Art. 90

“Theoretische Ausführungen zum Tatbestand Für die theoretischen Grundlagen zu Art. 90 Abs. 1 SVG kann vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 129 f., S. 14 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung): Der einfachen Verkehrsregelverletzung macht sich strafbar, wer Verkehrsregeln des Strassenverkehrsgesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt (Art. 90 Abs. 1 SVG). Art. 90 SVG ist eine Blankettstrafbestimmung, kann mithin nur in Verbindung mit einer Verkehrsregel angewandt werden (BSK SVG-Fiolka, 2014, Art. 90 N 5). Subjektiv erfasst der Tatbestand der einfachen Verkehrsregelverletzung sowohl vorsätzliche als auch fahrlässige Handlungen (Art. 100 Abs. 1 SVG; BSK SVG- Fiolka, Art. 90 N 30; Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2015, Art. 90 N 54). Art. 27 Abs. 1 SVG normiert das Gebot, Signale und Markierungen zu befolgen. Wobei Signale und Markierungen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vorgehen. Art. 32 SVG schreibt vor, dass die Geschwindigkeit stets den Umständen entsprechend angepasst werden muss. Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge in Ortschaften beträgt unter günstigen Strassenverhältnissen 50 km/h (Art. 4a Abs. 1 Bst. a VRV). Gemäss Abs. 2 gilt die absolute Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h im ganzen dichtbebauten Gebiet der Ortschaft; sie beginnt beim Signal «Höchstgeschwindigkeit 50 km/h generell» und endet beim Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell».”

“Theoretische Grundlagen Für die rechtlichen Grundlagen zu Art. 90 und Art. 36 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) sowie zu Art. 1 Abs. 8, Art. 14 und Art. 15 Abs. 3 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 149 ff., S. 11 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung): Nach Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln des Strassenverkehrs oder Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Art. 90 SVG ist als sogenannter Blankettstraftatbestand formuliert; d.h. eine Bestrafung ist nur möglich, wenn konkrete, in Gesetz und Verordnung verankerte Verkehrsregeln verletzt worden sind. Dies gilt für alle Tatbestandvarianten von Art. 90 SVG (vgl. BSK SVG-Fiolka, 2014 Art. 90 N 5 m.w.H.). Zu den Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 SVG gehören grundsätzlich die unter Titel III des SVG erfassten Art. 26 bis Art. 57 SVG. Eine objektiv wichtige Verkehrsregel i.S.v. Art. 90 SVG stellt Art. 36 SVG dar. Gemäss Art. 36 Abs. 2 SVG hat auf Strassenverzweigungen, vorbehalten anderslautenden Regelungen durch Signale oder durch die Polizei, das von rechts kommende Fahrzeug den Vortritt. Verzweigungen sind Kreuzungen, Gabelungen oder Einmündungen von Fahrbahnen (Art. 1 Abs. 8 Satz 1 VRV). Aus dieser Begriffsumschreibung folgt, dass die Rechtsvortrittsregel von Art. 36 Abs. 2 SVG dem Grundsatze nach immer gilt, wenn Fahrbahnen in Form von Kreuzungen, Gabelungen oder Einmündungen aufeinandertreffen bzw.”

“Rechtliche Grundlagen Weiter ist ergänzend auf die rechtliche Würdigung der Vorinstanz betreffend unerlaubten Befahrens des Radwegs mit einem Motorrad ohne Schutzhelm einzugehen: Tatbestandsmässigkeit von Art. 90 Abs. 1 SVG Wer Verkehrsregeln des SVG oder Vollziehungsvorschriften des Bundes verletzt wird nach Art. 90 Abs. 1 SVG mit Busse bestraft. Bei Art. 90 Abs. 1 SVG handelt es sich um eine Blankettvorschrift. Welches Verhalten strafbar ist, erschliesst sich daher erst bei einer Umformung der Verkehrsvorschriften des SVG und der Ausführungsbestimmungen zu den Straftatbeständen (Maurer, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar StGB/JStGB − Mit weiteren Erlassen und Kommentar zu den Strafbestimmungen des SVG, BetmG und AuG/AIG, 20. Auflage, Zürich 2018 [nachfolgend OFK-Bearbeiter], N. 9 zu Art. 90 SVG). Art. 90 SVG erfasst in allen Tatbestandsvarianten «Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates» (Abs. 1). Verkehrs-regeln finden sich zunächst im ebenso benannten III. Titel des SVG, in Art. 26 bis”

“Nichtwahren eines ausreichenden Nachfahrabstands zum vorderen Fahrzeug Die Kammer erachtet beweiswürdigend als erstellt, dass der Beschuldigte dem vorausfahrenden Fahrzeug auf einer längeren Distanz (mindestens 10 Sekunden bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h) sehr nahe aufgefahren ist, so dass die Distanz zwischen den Fahrzeugen keine Wagenlänge mehr bzw. maximal zwei bis drei Meter betrug. Bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h beträgt der minimal einzuhaltende Abstand rund 13 Meter. Mit diesem Verhalten missachtete der Beschuldigte eine elementare Verkehrsregel in grober Weise. Der objektive Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG durch Nichtwahren eines ausreichenden Nachfahrabstands zum vorderen Fahrzeug ist vorliegend zu bejahen. Der Beschuldigte legte dabei ein rücksichts- und bedenkenloses Verhalten an den Tag und handelte wissentlich und willentlich. Es liegen keine Rechtfertigungsgründe vor. Der Beschuldigte hat mit seinem Verhalten am 6. Dezember 2022 auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) durch Nichtwahren eines ausreichenden Nachfahrabstands zum vorderen Fahrzeug den Straftatbestand der groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt.”

“Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 6B_14/2025 Urteil vom 27. März 2025 I. strafrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin, Bundesrichter Muschietti, Bundesrichter von Felten, Gerichtsschreiberin Bianchi. Verfahrensbeteiligte A.________, Beschwerdeführer, gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz, Beschwerdegegnerin. Gegenstand Grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Strafzumessung; Entschädigung, Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Strafkammer, vom 29. November 2024 (STK 2024 8). Erwägungen: 1. 1.1. Das Bezirksgericht March sprach A.________ am 5. Februar 2024 der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig. Das Bezirksgericht bestrafte A.________ mit einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 100.--, unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren, und einer zu bezahlenden Busse von Fr. 1'000.--. Mit Urteil vom 29. November 2024 bestätigte das Kantonsgericht Schwyz das Urteil des Bezirksgerichts. 1.2. A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei freizusprechen. Eventualiter beantragt er, er sei der leichten Verletzung der Verkehrsregeln schuldig zu sprechen und mit einer Geldstrafe von maximal Fr. 300.-- zu bestrafen. 2. Die Beschwerde ist nach Art. 42 Abs. 2 BGG hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann. Unerlässlich ist, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte erneut bekräftigen, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, sondern hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (BGE 148 IV 205 E.”

“Erwägungen der Kammer Gemäss Beweisergebnis (E. IV.12.5 hiervor) fuhr der Beschuldigte dem vorausfahrenden und mit einem L-Schild gekennzeichneten Rollerfahrer im Bizzozero-Kreisel wissentlich und willentlich wiederholt zu dicht auf. Im Bereich der Ausfahrt aus dem Kreisverkehr in Richtung Forsthaus touchierte die Fahrzeugfront gar leicht das Heck des Rollers, nachdem der Rollerfahrer situationsbedingt leicht abgebremst hatte; mehr als bei einer tatsächlichen Kollision kann der Abstand beim Hintereinanderfahren offenkundig nicht unterschritten werden. Der Beschuldigte hielt den erforderlichen Abstand beim Hintereinanderfahren offensichtlich nicht ein und verletzte die Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 VRV. Ob es sich dabei um eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG handelt, beurteilt sich in objektiver Hinsicht danach, ob der Beschuldigte eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und dabei die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet hat, wobei eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben ist (BGE 143 IV 508 E. 1.2). Die Regel betreffend die Wahrung eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren ist von grundlegender Bedeutung, zumal viele Unfälle auf ungenügenden Abstand zurückzuführen sind (BGE 131 IV 133 E. 3.2.1). Verstösse gegen Art. 34 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 VRV werden denn auch regelmässig unter Art. 90 Abs. 2 SVG subsumiert (beispielhaft BGE 131 IV 133). Das ist auch vorliegend angezeigt, bewirkte der Beschuldigte durch sein mehrfaches und krasses Nichteinhalten des Abstands im Kreisverkehr doch ein Touchieren mit dem vor ihm fahrenden Rollerfahrer. Dadurch rief er eine ernstliche und konkrete (nicht bloss erhöht abstrakte) Gefahr für die Sicherheit des Rollerfahrers hervor.”

“Vorliegend ist der Beschuldigte der groben Verletzung der Verkehrsregeln (Unterschreiten des minimalen Sicherheitsabstands) schuldig zu erklären. Eine grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Hinsichtlich der konkreten Strafzumessung kann betreffend die objektiven Tatkomponenten Folgendes festgehalten werden: Dass der Berufungskläger durch das massive Missachten der Abstandsvorschriften andere Verkehrsteilnehmer erhöht abstrakt gefährdet hat, ist bereits im Rahmen der rechtlichen Würdigung als Qualifikationsmerkmal von Art. 90 Abs. 2 SVG zu seinen Lasten gewürdigt worden. Zu berücksichtigen ist hier zusätzlich, dass der Beschuldigte nicht bloss kurzzeitig, sondern nachweislich über eine längere Strecke von rund 1'400 Metern immer wieder mit einem deutlich zu geringen Abstand auf das vor ihm fahrende Auto aufgefahren ist - dieser Umstand wurde bei der Prüfung des objektiven Tatbestands zwar aufgrund der Ausführungen des Beschuldigten erläutert, war dort aber noch nicht von Bedeutung, da es zur Erfüllung von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG eben nicht auf die Dauer der Abstandsunterschreitung ankommt, zumal immer ein genügender Abstand einzuhalten ist. Zudem ist das dem Beschuldigten folgende zivile Fahrzeug der Polizei zu keinem Zeitpunkt derart nahe auf seinen Personenwagen aufgefahren, dass dieses ihn an der Vergrösserung des Abstands gehindert hätte, was ebenfalls leicht verschuldenserhöhend ins Gewicht fällt. Demgegenüber ist verschuldensmindernd zu beachten, dass der Beschuldigte nicht vorsätzlich, sondern bloss grobfahrlässig gehandelt hat.”

“3 Selon le rapport d’investigation (P. 5), le jeudi 22 mars 2018, vers 01h00, l’intervention de la police a été sollicitée sur la chaussée lac de l’autoroute A1 au droit du km 35 où plusieurs personnes étaient afférées à taguer un mur anti-bruit, depuis la bande herbeuse à côté de la bande d’arrêt d’urgence. À la lecture des rapports de police (P. 5 et 32), on doit admettre que l’appelant était bel et bien sur l’autoroute avec d’autres acolytes. Le fait de se trouver à plusieurs, comme piétons, en pleine nuit, sur une autoroute en train d’effectuer des tags, est évidemment de nature à mettre sérieusement en danger la sécurité du trafic. De plus, il ne s’agit pas de négligence grossière, mais bien d’un comportement intentionnel dénué de tout scrupule. Lors de son audition par le procureur, D.________ a d’ailleurs déclaré que lors de l’arrivée de la police sur les lieux, il a pris la fuite car il savait « que c’était illégal d’être là, sur l’autoroute ». Partant, la condamnation de l’appelant pour violation de l’art. 90 al. 2 LCR doit être confirmée. 5. L’appelant, qui a conclu à son acquittement pour le chef d’accusation de dommages à la propriété, ne conteste pas formellement la sanction prononcée à son encontre. Examinée d’office, celle-ci a été fixée en application des critères légaux à charge et à décharge et conformément à la culpabilité ainsi qu’à la situation personnelle du prévenu (art. 47 CP). La peine pécuniaire de 60 jours-amende à 10 fr. le jour, prononcée par le Tribunal de police, doit être confirmée. Il en va de même de l’amende de 100 fr., dont la quotité a été fixée pour sanctionner la violation grave ainsi que la contravention à la loi fédérale sur la circulation routière et comme sanction immédiate, convertible en 10 jours de peine privative de liberté de substitution en cas de défaut de paiement. Pour les motifs pertinents retenus par le premier juge, la peine pécuniaire prononcée peut être assortie du sursis, le délai d’épreuve étant fixé à deux ans. 6. En définitive, l’appel de D.________ doit être rejeté et le jugement attaqué confirmé.”

“Der Einwand der Verteidigung, wonach sich der Beschuldigte strafbar gemacht hätte, wenn er nach dem Haltebalken angehalten hätte, zumal er diesfalls auf einem Fussgängerstreifen hätte stoppen müssen, was gemäss Ordnungsbussenverordnung mit einer Busse bestraft werde, vermag vorliegend nichts zu ändern. Strafbares Verhalten lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass andernfalls eine andere strafbare Handlung begangen würde. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte (pag. 741 f., S. 22 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung), ist auf der subjektiven Seite festzuhalten, dass dem Beschuldigten aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Autofahrer bewusst sein musste, dass man sich bei einer Ampel stets zu vergewissern hat, ob diese nach wie vor Grün oder allenfalls bereits Rot anzeigt und dass das Nichtbeachten eine Verletzung einer Verkehrsregel darstellt. Der subjektive Tatbestand ist damit ebenfalls erfüllt. Der Beschuldigte ist der einfachen Verkehrsregelverletzung, begangen durch Nichtbeachten eines Lichtsignals, schuldig zu erklären. Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgründe sind keine ersichtlich. IV.              Strafzumessung Eine einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bis zu CHF 10'000.00 bestraft (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG und Art. 106 Abs. 1 StGB). Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse hat das Gericht eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Hinsichtlich der Strafzumessung schliesst sich die Kammer vollumfänglich den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz an (pag. 749 f., S. 30 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Es sind vorliegend keine Gründe ersichtlich, die ein Abweichen vom Normalfall aufdrängen würden. Die Busse für die Nichtbeachtung eines Lichtsignals wird in Anwendung von Ziff.”

“Für grobe Verletzungen der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sieht das Gesetz einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Die Geldstrafe beträgt grundsätzlich drei bis höchstens 180 Ta- gessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB). Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe sind in der Regel innerhalb des ordentlichen Strafrahmens zu berücksichtigen und führen nur beim Vorliegen ausserordentlicher Umstände zur Erweiterung des Strafrahmens (BGE 136 IV 55 E. 5.8). Es sind vorliegend keine Gründe ersichtlich, den ordentlichen Strafrahmen zu verlassen.”

“Strafrahmen und Strafart Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 90 Abs. 2 SVG). Der Strafrahmen reicht demnach von 3 Tagen Geldstrafe bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe (Art. 40 Abs. 1 StGB und Art. 34 Abs. 1 StGB). Vorliegend ist der ordentliche Strafrahmen nicht zu verlassen, da keine aussergewöhnlichen Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall nicht zu hart bzw. nicht zu milde erscheint (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.8 S. 63). Der konkrete Strafrahmen entspricht demnach dem abstrakten Strafrahmen; innerhalb dieses Rahmens ist die Strafe festzusetzen. Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 Bst. a StGB) oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 Bst. b StGB). Wo immer möglich ist der Geldstrafe aber Vorrang zu geben. Angesichts des konkreten Delikts kann bereits an dieser Stelle vorweggenommen werden, dass nur eine Geldstrafe in Betracht kommt, nicht zuletzt auch in Beachtung des Verbots der reformatio in peius (Art.”

“Allgemeine Ausführungen Vorab kann auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz zur Strafzumessung verwiesen werden (Ziff. IV.1 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 146 f). Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 90 Abs. 2 SVG). Der Strafrahmen reicht demnach von drei Tagessätzen Geldstrafe (Art. 34 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]) bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Die Kammer ist an das Verbot der reformatio in peius gebunden. Sie darf das vorinstanzliche Urteil (Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 150.00, ausmachend CHF 1‘500.00) nicht zu Ungunsten des Beschuldigten abändern. Demgegenüber können in der Berechnung die Strafanteile für die einzelnen Delikte auch mit höheren Werten eingesetzt werden, als sie von der Vorinstanz verwendet wurden, denn das Verschlechterungsverbot wirkt sich nur auf das Ergebnis, mithin das Dispositiv des Urteils aus, nicht auf dessen Begründung (BGE 139 IV 282 E. 2.6). Die tat- und täterangemessene Strafe ist grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens festzusetzen. Dieser ist nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint (vgl.”

“Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass Art. 90 Abs. 2 SVG einen ordentli- chen Strafrahmen von drei Tagessätzen Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheits- strafe vorsieht. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass weder Strafschärfungs- noch Strafmilderungsgründe vorliegen. Die tat- und täterangemessene Strafe ist deshalb innerhalb des ordentlichen Strafrahmens festzusetzen.”

“Strafrahmen und Strafart Art. 90 Abs. 2 SVG sieht für eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln einen Strafrahmen von drei Tagessätzen Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe vor (vgl. auch Art. 34 Abs. 1 StGB). Da vorliegend das Verschlechterungsverbot zu beachten ist, kommt mit Blick auf das Strafmass nur eine Geldstrafe in Betracht.”

“1 SSV verpflichtet das Signal «Radweg» die Führer von Fahrrädern und Motorfahrräder, den für sie gekennzeichneten Weg zu benützen. Für den Vortritt sowie für die Benützung des Radwegs durch andere Strassenbenützer gelten die Artikel 15 Absatz 3 und 40 VRV. Gemäss Art. 40 Abs. 3 VRV dürfen Führer anderer Fahrzeuge auf dem mit einer unterbrochenen Linie abgegrenzten Radstreifen fahren, sofern sie den Fahrradverkehr dadurch nicht behindern. Verletzung der Vorschrift über das Tragen eines Schutzhelms i.S.v. Art. 3b Abs. 1 VRV Art. 3b Abs. 1 Satz 1 VRV bestimmt, dass die Führer und Mitfahrer von Motorrädern mit oder ohne Seitenwagen, von Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen sowie die Führer von Motorfahrrädern während der Fahrt Schutzhelme tragen müssen. Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 SVG sind nur Regeln, die das Verhalten der Strassenbenützer untereinander betreffen (BSK SVG-Fiolka, N. 20 ff. zu Art. 90 SVG). Demgegenüber sind die Regeln über Massnahmen der Eigensicherung keine Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 SVG. Nach Gesagtem ist die obgenannte Vorschrift über das Tragen von Schutzhelmen für Motorradfahrer (Art. 3b VRV) nicht als Verkehrsregel i.S.v. Art. 90 SVG zu werten und deren Widerhandlung – entgegen der Vorinstanz – nicht über Art. 90 Abs. 1 SVG zu sanktionieren, sondern i.V.m. Art. 96 VRV (BSK SVG-Fiolka, N. 25 zu Art. 90 SVG), wonach auch mit Busse bestraft wird, wer Vorschriften der VRV verletzt, wenn keine andere Strafbestimmung anwendbar ist. In subjektiver Hinsicht hat diese abweichende Qualifizierung der Pflicht nach Art. 3b Abs. 1 VRV aber keine Auswirkung. Unter dem Wortlaut «dieses Gesetz» von Art. 100 Ziff. 1 SVG sind neben dem SVG überdies auch die Vollziehungsverordnungen zu verstehen (vgl. BSK SVG-Unseld, N. 2 zu Art. 100 SVG; Giger, SVG-Kommentar, 8. Auflage, Zürich 2014, N. 1 zu Art. 100 SVG), womit ebenfalls die fahrlässige Begehung von Art. 96 VRV strafbar ist.”

“3 VRV dürfen Führer anderer Fahrzeuge auf dem mit einer unterbrochenen Linie abgegrenzten Radstreifen fahren, sofern sie den Fahrradverkehr dadurch nicht behindern. Verletzung der Vorschrift über das Tragen eines Schutzhelms i.S.v. Art. 3b Abs. 1 VRV Art. 3b Abs. 1 Satz 1 VRV bestimmt, dass die Führer und Mitfahrer von Motorrädern mit oder ohne Seitenwagen, von Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen sowie die Führer von Motorfahrrädern während der Fahrt Schutzhelme tragen müssen. Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 SVG sind nur Regeln, die das Verhalten der Strassenbenützer untereinander betreffen (BSK SVG-Fiolka, N. 20 ff. zu Art. 90 SVG). Demgegenüber sind die Regeln über Massnahmen der Eigensicherung keine Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 SVG. Nach Gesagtem ist die obgenannte Vorschrift über das Tragen von Schutzhelmen für Motorradfahrer (Art. 3b VRV) nicht als Verkehrsregel i.S.v. Art. 90 SVG zu werten und deren Widerhandlung – entgegen der Vorinstanz – nicht über Art. 90 Abs. 1 SVG zu sanktionieren, sondern i.V.m. Art. 96 VRV (BSK SVG-Fiolka, N. 25 zu Art. 90 SVG), wonach auch mit Busse bestraft wird, wer Vorschriften der VRV verletzt, wenn keine andere Strafbestimmung anwendbar ist. In subjektiver Hinsicht hat diese abweichende Qualifizierung der Pflicht nach Art. 3b Abs. 1 VRV aber keine Auswirkung. Unter dem Wortlaut «dieses Gesetz» von Art. 100 Ziff. 1 SVG sind neben dem SVG überdies auch die Vollziehungsverordnungen zu verstehen (vgl. BSK SVG-Unseld, N. 2 zu Art. 100 SVG; Giger, SVG-Kommentar, 8. Auflage, Zürich 2014, N. 1 zu Art. 100 SVG), womit ebenfalls die fahrlässige Begehung von Art. 96 VRV strafbar ist.”

“Das wurde in der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) konkretisiert, wo sich die Beschreibungen und Abbildungen der zugelassenen Signale und Markierungen befinden (BSK SVG-Maeder, N. 10 zu Art. 27 SVG). Gemäss Art. 33 Abs. 1 SSV verpflichtet das Signal «Radweg» die Führer von Fahrrädern und Motorfahrräder, den für sie gekennzeichneten Weg zu benützen. Für den Vortritt sowie für die Benützung des Radwegs durch andere Strassenbenützer gelten die Artikel 15 Absatz 3 und 40 VRV. Gemäss Art. 40 Abs. 3 VRV dürfen Führer anderer Fahrzeuge auf dem mit einer unterbrochenen Linie abgegrenzten Radstreifen fahren, sofern sie den Fahrradverkehr dadurch nicht behindern. Verletzung der Vorschrift über das Tragen eines Schutzhelms i.S.v. Art. 3b Abs. 1 VRV Art. 3b Abs. 1 Satz 1 VRV bestimmt, dass die Führer und Mitfahrer von Motorrädern mit oder ohne Seitenwagen, von Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen sowie die Führer von Motorfahrrädern während der Fahrt Schutzhelme tragen müssen. Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 SVG sind nur Regeln, die das Verhalten der Strassenbenützer untereinander betreffen (BSK SVG-Fiolka, N. 20 ff. zu Art. 90 SVG). Demgegenüber sind die Regeln über Massnahmen der Eigensicherung keine Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 SVG. Nach Gesagtem ist die obgenannte Vorschrift über das Tragen von Schutzhelmen für Motorradfahrer (Art. 3b VRV) nicht als Verkehrsregel i.S.v. Art. 90 SVG zu werten und deren Widerhandlung – entgegen der Vorinstanz – nicht über Art. 90 Abs. 1 SVG zu sanktionieren, sondern i.V.m. Art. 96 VRV (BSK SVG-Fiolka, N. 25 zu Art. 90 SVG), wonach auch mit Busse bestraft wird, wer Vorschriften der VRV verletzt, wenn keine andere Strafbestimmung anwendbar ist. In subjektiver Hinsicht hat diese abweichende Qualifizierung der Pflicht nach Art. 3b Abs. 1 VRV aber keine Auswirkung. Unter dem Wortlaut «dieses Gesetz» von Art. 100 Ziff. 1 SVG sind neben dem SVG überdies auch die Vollziehungsverordnungen zu verstehen (vgl. BSK SVG-Unseld, N. 2 zu Art. 100 SVG; Giger, SVG-Kommentar, 8.”

“Zur Bemessung der objektiven Tatschwere der qualifiziert groben Verkehrs- regelverletzung ist das von der Strafnorm geschützte Rechtsgut festzustellen. Die- ses ergibt sich aus der verletzten Verkehrsregel, d.h. vorliegend aus den Bestim- mungen über die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten. Sie dienen der Verkehrssi- cherheit bzw. einem möglichst unfallfreien Ablauf des Strassenverkehrs und be- zwecken den Schutz von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer sowie den Schutz des Vermögens (Fiolka BSK, N 7 ff. zu Art. 90 SVG). Die objektive Tatschwere hängt wesentlich davon ab, wie konkret die Gefahr für die Rechtsgüter war (Hans Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl., Basel 2019, N 115). Der Höhe der Geschwindigkeit kommt bei dieser Frage eine vorrangige Rolle zu. Denn je schneller gefahren wird, desto weniger Reaktionszeit steht zur Verfügung und desto schwerwiegender sind tendenziell die Unfallfolgen. Mit steigender Ge- schwindigkeit steigt somit das Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder To- desopfern und folglich die Gefährdung der geschützten Rechtsgüter. Diesem Um- stand trägt bereits die Gesetzeskonzeption von Art. 90 SVG mit höher werdender Strafandrohung Rechnung. Bei einer bloss geringen Überschreitung der Grenz- werte hat sich die Strafe entsprechend an der gesetzlichen Mindeststrafe zu orien- tieren, es sei denn es liegen zusätzliche Umstände vor, die das bereits gesetzlich vermutete hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern er- höhen. Solche Umstände können insbesondere die Strassen- und Sichtverhältnis- se, die Dauer der Geschwindigkeitsüberschreitung sowie das Verkehrsaufkommen sein (BGer 6B_1358/2017 v.”

“Zur Bemessung der objektiven Tatschwere der qualifiziert groben Verkehrs- regelverletzung ist das von der Strafnorm geschützte Rechtsgut festzustellen. Die- ses ergibt sich aus der verletzten Verkehrsregel, d.h. vorliegend aus den Bestim- mungen über die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten. Sie dienen der Verkehrssi- cherheit bzw. einem möglichst unfallfreien Ablauf des Strassenverkehrs und be- zwecken den Schutz von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer sowie den Schutz des Vermögens (Fiolka BSK, N 7 ff. zu Art. 90 SVG). Die objektive Tatschwere hängt wesentlich davon ab, wie konkret die Gefahr für die Rechtsgüter war (Hans Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl., Basel 2019, N 115). Der Höhe der Geschwindigkeit kommt bei dieser Frage eine vorrangige Rolle zu. Denn je schneller gefahren wird, desto weniger Reaktionszeit steht zur Verfügung und desto schwerwiegender sind tendenziell die Unfallfolgen. Mit steigender Ge- schwindigkeit steigt somit das Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder To- desopfern und folglich die Gefährdung der geschützten Rechtsgüter. Diesem Um- stand trägt bereits die Gesetzeskonzeption von Art. 90 SVG mit höher werdender Strafandrohung Rechnung. Bei einer bloss geringen Überschreitung der Grenz- werte hat sich die Strafe entsprechend an der gesetzlichen Mindeststrafe zu orien- tieren, es sei denn es liegen zusätzliche Umstände vor, die das bereits gesetzlich vermutete hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern er- höhen. Solche Umstände können insbesondere die Strassen- und Sichtverhältnis- se, die Dauer der Geschwindigkeitsüberschreitung sowie das Verkehrsaufkommen sein (BGer 6B_1358/2017 v.”

“Zur Bemessung der objektiven Tatschwere der qualifiziert groben Verkehrs- regelverletzung ist das von der Strafnorm geschützte Rechtsgut festzustellen. Die- ses ergibt sich aus der verletzten Verkehrsregel, d.h. vorliegend aus den Bestim- mungen über die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten. Sie dienen der Verkehrssi- cherheit bzw. einem möglichst unfallfreien Ablauf des Strassenverkehrs und be- zwecken den Schutz von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer sowie den Schutz des Vermögens (Fiolka BSK, N 7 ff. zu Art. 90 SVG). Die objektive Tatschwere hängt wesentlich davon ab, wie konkret die Gefahr für die Rechtsgüter war (Hans Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl., Basel 2019, N 115). Der Höhe der Geschwindigkeit kommt bei dieser Frage eine vorrangige Rolle zu. Denn je schneller gefahren wird, desto weniger Reaktionszeit steht zur Verfügung und desto schwerwiegender sind tendenziell die Unfallfolgen. Mit steigender Ge- schwindigkeit steigt somit das Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder To- desopfern und folglich die Gefährdung der geschützten Rechtsgüter. Diesem Um- stand trägt bereits die Gesetzeskonzeption von Art. 90 SVG mit höher werdender Strafandrohung Rechnung. Bei einer bloss geringen Überschreitung der Grenz- werte hat sich die Strafe entsprechend an der gesetzlichen Mindeststrafe zu orien- tieren, es sei denn es liegen zusätzliche Umstände vor, die das bereits gesetzlich vermutete hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern er- höhen. Solche Umstände können insbesondere die Strassen- und Sichtverhältnis- se, die Dauer der Geschwindigkeitsüberschreitung sowie das Verkehrsaufkommen sein (BGer 6B_1358/2017 v.”

“Zur Bemessung der objektiven Tatschwere der qualifiziert groben Verkehrs- regelverletzung ist das von der Strafnorm geschützte Rechtsgut festzustellen. Die- ses ergibt sich aus der verletzten Verkehrsregel, d.h. vorliegend aus den Bestim- mungen über die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten. Sie dienen der Verkehrssi- cherheit bzw. einem möglichst unfallfreien Ablauf des Strassenverkehrs und be- zwecken den Schutz von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer sowie den Schutz des Vermögens (Fiolka BSK, N 7 ff. zu Art. 90 SVG). Die objektive Tatschwere hängt wesentlich davon ab, wie konkret die Gefahr für die Rechtsgüter war (Hans Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl., Basel 2019, N 115). Der Höhe der Geschwindigkeit kommt bei dieser Frage eine vorrangige Rolle zu. Denn je schneller gefahren wird, desto weniger Reaktionszeit steht zur Verfügung und desto schwerwiegender sind tendenziell die Unfallfolgen. Mit steigender Ge- schwindigkeit steigt somit das Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder To- desopfern und folglich die Gefährdung der geschützten Rechtsgüter. Diesem Um- stand trägt bereits die Gesetzeskonzeption von Art. 90 SVG mit höher werdender Strafandrohung Rechnung. Bei einer bloss geringen Überschreitung der Grenz- werte hat sich die Strafe entsprechend an der gesetzlichen Mindeststrafe zu orien- tieren, es sei denn es liegen zusätzliche Umstände vor, die das bereits gesetzlich vermutete hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern er- höhen. Solche Umstände können insbesondere die Strassen- und Sichtverhältnis- se, die Dauer der Geschwindigkeitsüberschreitung sowie das Verkehrsaufkommen sein (BGer 6B_1358/2017 v.”

“Die Rechtsprechung hat keine allgemeinen Grundsätze zur Frage entwickelt, bei welchem Abstand in jedem Fall, d.h. auch bei günstigen Verhältnissen, eine einfache Verkehrsregelverletzung anzunehmen ist. Im Sinne von Faustregeln wird für Personenwagen auf die Regel «halber Tacho» (entsprechend 1,8 Sekunden) und die «Zwei-Sekunden»-Regel abgestellt (BGer 6B_1138/2019 vom 3. April 2020 E. 2.2 mit Hinweisen; Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Auflage 2015, Art. 90 SVG N 97). Bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h muss somit ein Abstand von rund 25 Metern zum voranfahrenden Fahrzeug eingehalten werden, andernfalls eine (zumindest) einfache Verkehrsregelverletzung anzunehmen ist. Für die Beurteilung, ob eine grobe Verkehrsregelverletzung vorliegt, wird auf Autobahnen als Richtschnur die Regel «1/6-Tacho» bzw. Abstand von 0,6 Sekunden herangezogen (BGE 131 IV 133 E. 3.2.2; BGer 6B_1138/2019 vom 3. April 2020 E. 2.2 m.w.H., Weissenberger, a.a.O., Art. 90 SVG N 98 f.). Bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h liegt damit bei einem Abstand unter 8,33 Metern eine grobe Verkehrsregelverletzung vor.”

“A.________ ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln, begangen in Murten am 6. Oktober 2022, gegen 18:45 Uhr (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV).”

“A.________ ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln, begangen in Murten am 6. Oktober 2022, gegen 18:45 Uhr (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV).”

“Die Vorinstanz führt aus, die vom Bundesgericht festgelegten Grenzwerte bezögen sich gerade auf gute Witterungs-, Strassen- und Verkehrsverhältnisse. Hinzu komme, dass der Geschwindigkeitsexzess im Rahmen eines Überholmanövers begangen worden sei, bei dem der Lenker des überholten Fahrzeugs stark beschleunigt habe, woraufhin der Beschwerdeführer noch schneller gefahren sei. Dies habe die abstrakte Unfallgefahr, die bereits allein aufgrund der gefahrenen Geschwindigkeit von 110 km/h bestanden habe, um ein Vielfaches erhöht. Auch der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG sei ohne Weiteres erfüllt. Der Beschwerdeführer habe mindestens eventualvorsätzlich gehandelt.”

“Une infraction moyennement grave est généralement donnée lorsque soit la faute du conducteur, soit la mise en danger qu'elle induit, soit encore l'une et l'autre, ne peuvent être qualifiées de légères, sans pour autant être les deux graves (ATF 136 II 447 consid. 3.2 = JdT 2010 I 524). 2.2.3 Commet une infraction grave selon l'art. 16c al. 1 let. a LCR la personne qui, en violant gravement les règles de la circulation, met sérieusement en danger la sécurité d'autrui ou en prend le risque. 2.3 Il y a mise en danger abstraite accrue lorsqu'une ou des personnes indéterminées auraient pu se trouver potentiellement exposées à un danger pour leur intégrité physique. Lorsque l'on peut objectivement exclure des circonstances la présence de tout tiers, y compris, le cas échéant, du passager du conducteur en infraction, l'imminence du danger peut être niée (arrêt du Tribunal fédéral 6B_23/2016 du 9 décembre 2016 consid. 3.2). Le critère essentiel pour admettre l’existence d’une mise en danger abstraite accrue est la proximité de la réalisation. La simple possibilité qu’un danger se réalise ne tombe sous le coup de l’art. 90 al. 2 LCR que si, en raison de circonstances particulières lors de l’événement (densité du trafic, conditions de visibilité), la survenance d’un danger concret ou même d’une blessure est très probable (ATF 143 IV 508 consid. 1.3 ; 142 IV 93 consid. 3.1 ; 131 IV 133 cons. 3.2). Plus la possibilité d'un danger concret ou d'une blessure pour un tiers est grande, et plus la mise en danger abstraite accrue est importante. En pratique, ces différents niveaux de mise en danger abstraite accrue correspondent aux épithètes des diverses infractions de base des art. 16a à 16c LCR (Yvan JEANNERET/André KUHN/Cédric MIZEL/Olivier RISKE, Code suisse de la circulation routière commenté, 5e éd. 2024, intro art.16 rem. 3.4.7.3.1). 2.3.1 Une mise en danger abstraite accrue est légère si elle est légèrement supérieure à celle induite par les infractions sanctionnées par les amendes d'ordre (Yvan JEANNERET/André KUHN/Cédric MIZEL/Olivier RISKE, op. cit., art.16a rem. 1.3). 2.3.2 Une mise en danger abstraite accrue moyennement grave est donnée lorsque la possibilité d'une mise en danger concrète existe mais qu'elle est plutôt improbable, lorsqu'un risque de collision avec d'autre véhicule n'est ni exclu ni invraisemblable, lorsque la possibilité d'un accident n'est pas particulièrement proche mais qu'elle n'en est pas moins réelle (Yvan JEANNERET/André KUHN/Cédric MIZEL/Olivier RISKE, op.”

“Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) erfüllt, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand verlangt nach der Rechtsprechung, dass der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Eine konkrete Gefahr oder Verletzung ist nicht verlangt. Die erhöhte abstrakte Gefährdung setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus – wesentliches Kriterium ist demnach die Nähe der Verwirklichung der Gefahr. Die bloss allgemeine Möglichkeit, dass sich eine Gefahr verwirklicht, genügt zur Erfüllung von Art. 90 Abs. 2 SVG dann, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt (zum Ganzen: BGE 143 IV 508 E. 1.3, 142 IV 93 E. 3.1, 131 IV 133 E. 3.2; BGer 6B_466/2022 vom 9. September 2022 E. 2.3.1, 6B_300/2021 vom 14. Juli 2021 E. 3.2.1, 6B_1173/2020 vom 18. November 2020 E. 1.1.1, je m. Hinw.). In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst wie schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten. Grundsätzlich ist von einer objektiv groben Verletzung der Verkehrsregeln auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen. Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (statt vieler BGE 142 IV 93 E. 3.1; BGer 6B_300/2021 vom 14. Juli 2021 E. 3.2.1, 6B_1467/2019 vom 20. Februar 2020 E. 2.2). Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, besteht die grobe Verkehrsregelverletzung vorliegend darin, dass der Berufungskläger beim Überholen ungenügenden seitlichen Abstand zu B____ gehalten und diesem zusehends das Eingeklemmtsein gedroht hat.”

“Ein solch verbotenes Manöver liegt etwa vor, wenn ein Fahrzeuglenker die Lücken in den parallelen Kolonnen ausnützt, um auf der rechten Fahrbahn zu überholen (BGE 148 IV 374 E. 3.1). Besondere Vorsicht ist im Strassenverkehr namentlich dann geboten, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird (Art. 26 Abs. 2 SVG). Anzeichen für fehlerhaftes Verhalten eines Strassenbenützers liegen vor, wenn aufgrund seines bisherigen Verhaltens damit gerechnet werden muss, dass er sich in verkehrsgefährdender Weise verkehrsregelwidrig verhalten wird. Ein Fehlverhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers kann sich aber auch aus der Unklarheit oder Ungewissheit einer bestimmten Verkehrslage aufdrängen, die nach allgemeiner Erfahrung die Möglichkeit fremden Fehlverhaltens unmittelbar in die Nähe rückt. In solchen Situationen liegen zwar keine konkreten Anzeichen für unrichtiges Verhalten vor, doch ist angesichts der besonderen Gefahrenneigung risikoarmes Verhalten gefordert (BGE 125 IV 83 E. 2b; BGer 6B_272/2024 vom 15. Mai 2024 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit (BGE 148 IV 374 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2; je mit Hinweisen). Diese ist zu bejahen, wenn sich der Täter der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt hat. In solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem vorübergehenden Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGE 131 IV 133 E. 3.2; BGer 6B_180/2023 vom 27. Juni 2024 E. 3.2; je mit Hinweisen). Grundsätzlich ist von einer objektiv groben Verkehrsregelverletzung auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen.”

“Wie bereits ausgeführt, ist auf der SAT-SPEED-Aufnahme erkennbar, dass der Beschuldigte leicht links versetzt hinter dem vorausfahrenden Fahrzeug fuhr und die linken Räder seines Personenwagens dabei teilweise bereits auf der Sicherheitslinie waren (vgl. E. II.11.3 hiervor). Aus Sicht der Kammer muss aus diesem drängelnden Verhalten des Beschuldigten auf einen direkten Vorsatz in Bezug auf den viel zu geringen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug geschlossen werden. Als erfahrener Lenker hätte dem Beschuldigten zudem bewusst sein müssen, dass mit der massiven Unterschreitung des Mindestabstands das erhebliche Risiko eines Verkehrsunfalls verbunden war. Seine Fahrweise ist damit als rücksichtslos im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG zu qualifizieren. Indem der Beschuldigte wissentlich und willentlich den Mindestabstand massiv unterschritt, hat er eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer zumindest in Kauf genommen. Somit ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind weder dargetan noch ersichtlich. Damit hat sich der Beschuldigte der groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gemacht. IV.              Strafzumessung”

“Folglich stellte der Beschuldigte eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer dar, dadurch dass er in einer Notsituation oder bei einer Fehlfunktion des Fahras- sistenten nicht rechtzeitig hätte lenkend eingreifen können. Es handelt sich um eine - 18 - nicht zu unterschätzende Rücksichtslosigkeit, zumal der Beschuldigte über längere Zeit die gebotene Vorsicht im Strassenverkehr nicht walten liess. Indem er darauf vertraute, der Autopilot funktioniere, jedoch nicht allzeit bereit war bei einer Störung einzugreifen, kam es zu einer grobfahrlässigen Verkehrsregelverletzung. Für die Dossiers 2 bis 4 ist insbesondere anzufügen, dass der Beschuldigte zwar bei Ta- geslicht, jedoch auf der Autobahn mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 130 km/h fuhr. Es hatte zudem zahlreiche Verkehrsteilnehmende auf der Strasse. In Dossier 4 gefährdete der Beschuldigte nicht nur die anderen Verkehrsteilneh- menden sondern auch seinen Mitfahrer C._____. 2.1.3.Der Beschuldigte erfüllte für die Dossiers 1-4 damit den Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG objektiv. Subjektiv vertraute der Beschuldigte darauf, dass der Autopilot funktioniere, womit er grobfahrlässig handelte.”

“Verkehrsregeln Durch das Überfahren der Sicherheitslinie am 29. Juli 2020 und am 17. Oktober 2020 hat der Beschuldigte die Verkehrsregeln von Art. 27 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 2 SVG verletzt. Diese besagen, dass Signale und Markierungen zu befolgen sind und dass auf Strassen mit Sicherheitslinien immer rechts dieser Linien zu fahren ist. Durch das Befahren der Einspurstrecke zum Zweck des Überholens hat der Beschuldigte gegen Art. 13 VRV verstossen, wonach das Wechseln auf andere Fahrstreifen zum Überholen auf Einspurstrecken untersagt ist. Zu prüfen ist, ob der Beschuldigte mit seinem Fahrverhalten die Verkehrsregeln jeweils in grober Weise verletzt hat (Art. 90 Abs. 2 SVG).”

“En matière contraventionnelle, l'appel ne peut être formé que pour le grief selon lequel le jugement est juridiquement erroné ou l'état de fait a été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit. Aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite (art. 398 al. 4 CPP). Le pouvoir d'examen de l'autorité d'appel est ainsi limité dans l'appréciation des faits à ce qui a été établi de manière arbitraire (arrêt du Tribunal fédéral 6B_362/2012 du 29 octobre 2012 consid. 5.2). Il s'agit là d'une exception au principe du plein pouvoir de cognition de l'autorité de deuxième instance qui conduit à qualifier d'appel "restreint" cette voie de droit (arrêt du Tribunal fédéral 1B_768/2012 du 15 janvier 2013 consid. 2.1). Le libre pouvoir de cognition dont elle dispose en droit confère à l'autorité cantonale la possibilité, si cela s'avère nécessaire pour juger du bien-fondé ou non de l'application d'une disposition légale, d'apprécier des faits que le premier juge a omis d'examiner, lorsque ceux-ci se révèlent être pertinents (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1247/2013 du 13 mars 2014 consid. 1.3). 2. 2.1.  Conformément à l'art. 90 al. 1 LCR, celui qui viole les règles de la circulation prévues par la loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende. 2.2.1. Selon l'art. 7 al. 1 LAO, si le conducteur d'un véhicule n'a pas été intercepté ou appréhendé lors de l'infraction à la LCR, à une de ses ordonnances d'exécution ou à la loi sur la vignette autoroutière (LVA), l'amende est établie au nom du détenteur du véhicule figurant dans le permis de circulation (al. 1). L'amende est notifiée par écrit au détenteur du véhicule figurant dans le permis de circulation. Le détenteur du véhicule dispose d'un délai de 30 jours pour la payer (al. 2). S'il ne paie pas l'amende dans le délai prescrit, une procédure pénale ordinaire est engagée (al. 3). S'il communique le nom et l'adresse de la personne qui a commis l'infraction, la procédure prévue aux al. 2 et 3 est engagée à l'encontre de cette personne (al. 4). Si l'identité de la personne qui a commis l'infraction ne peut être établie sans efforts disproportionnés, le détenteur du véhicule obtient un délai de 30 jours pour payer l'amende, sauf s'il peut faire valoir de manière convaincante dans la procédure pénale ordinaire que son véhicule a été utilisé indépendamment de sa volonté et qu'il avait pris toutes les mesures de diligence nécessaires pour l'empêcher (al.”

“Mit Schreiben vom 13. Septem- ber 2023 stellte die Kantonspolizei Graubünden A. für die Geschwindig- keitsüberschreitung eine Ordnungsbusse zu. Mit E-Mail vom 19. September 2023 sendete A. der Kantonspolizei Graubünden das ausgefüllte Formular mit den Personalien des für die Übertretung verantwortlichen Fahrzeugführers zu. Mit E-Mail vom 20. September 2023 wurde A. mitgeteilt, dass die Kantonspoli- zei Graubünden das korrekte Geburtsdatum des Fahrzeugführers benötige, nur der Jahrgang reiche nicht aus. Am 3. November 2023 wurde A. mittels Ein- schreiben die Ordnungsbusse erneut zugestellt. Mit E-Mail vom 16. Novem- ber 2023 sendete A. das bereits am 19. September 2023 übermittelte For- mular nochmals unverändert an die Kantonspolizei Graubünden. B. Mit Strafbefehl vom 25. Januar 2024, mitgeteilt am 1. Februar 2024, erklärte die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) A. für schuldig der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG. Dafür wurde er mit einer Busse von CHF 120.00 bestraft und ihm wurden die Kosten des Verfahrens in der Höhe von CHF 210.00 auferlegt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Ordnungsbusse nicht innert 30 Tagen bezahlt worden sei und auch nicht die für die Übertretung verantwortliche Person bekannt gegeben worden sei. C. Mit Eingabe vom 13. Februar 2024 (Poststempel) erhob A. Einspra- che gegen den Strafbefehl und hielt dabei fest, dass er die Personalien des ver- antwortlichen Fahrzeugführers bereits im September 2023 bekannt gegeben habe. Mit Schreiben vom 23. Februar 2024 teilte die Staatsanwaltschaft A. unter anderem mit, dass das Personalienblatt unvollständig gewesen sei, da die Postlei- zahl gefehlt habe und zudem fehle für eine Individualisierung des Fahrzeugführers dessen Geburtsdatum. Nach erneutem Schriftenwechsel reichte A. mit Schreiben vom 10. April 2024 (Poststempel) die verlangten Informationen nach. D. Mittels Strafbefehl vom 26. April 2024 verurteilte sie den von A.”

“Einspra- che gegen den Strafbefehl und hielt dabei fest, dass er die Personalien des ver- antwortlichen Fahrzeugführers bereits im September 2023 bekannt gegeben habe. Mit Schreiben vom 23. Februar 2024 teilte die Staatsanwaltschaft A. unter anderem mit, dass das Personalienblatt unvollständig gewesen sei, da die Postlei- zahl gefehlt habe und zudem fehle für eine Individualisierung des Fahrzeugführers dessen Geburtsdatum. Nach erneutem Schriftenwechsel reichte A. mit Schreiben vom 10. April 2024 (Poststempel) die verlangten Informationen nach. D. Mittels Strafbefehl vom 26. April 2024 verurteilte sie den von A. be- kanntgegebenen Fahrzeugführer aufgrund der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG und bestrafte ihn mit einer Busse von CHF 120.00. E. Mittels Einstellungsverfügung vom 19. September 2024, mitgeteilt am 26. September 2024, stellte die Staatsanwaltschaft Graubünden das Strafverfahren gegen A. wegen der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 27. Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG ein. Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von CHF 210.00 wurden A. auferlegt. F. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2024 (Poststempel) reichte A. (nachfol- gend: Beschwerdeführer) Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wegen der Auf- erlegung der Verfahrenskosten ein. Die Staatsanwaltschaft leitete die Beschwerde zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht von Graubünden (nachfolgend: Kan- tonsgericht) weiter. G. Mit Stellungnahme vom 22. Oktober 2024 äusserte sich die Staatsanwalt- schaft zum beschwerdeführerischen Vorbringen und beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. H. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Die Sache ist spruchreif.”

“Der Beschuldigte ist schuldig der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV. 1.Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.–. 2.Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 3.Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: Fr.900.–; die weiteren Kosten betragen: Fr.430.– Gebühr Statthalteramt Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Entscheidgebühr um einen Drittel. 4.Die Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt. 5.Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen. - 3 - Berufungsanträge: Der Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 21 S. 2) 1.Das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 24. Februar 2023 sei voll- umfänglich aufzuheben und der Beschuldigte sei vom Vorwurf der ein- fachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV freizusprechen (Art. 399 Abs. 3 lit. a + b StPO); 2.Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, letztere zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zu Lasten des Staates. _________________________ Erwägungen: I. Verfahrensgang 1.Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene, mündlich eröffnete Ur- teil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom 24. Februar 2023 liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 6. März 2023 rechtzeitig Berufung anmelden (Prot. I S. 16 f.; Urk. 14). Nach Erhalt der begründeten Urteilsausfertigung reichte die Verteidigung mit Eingabe vom 16. Mai 2023 innert der gesetzlichen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO die Berufungserklärung ein (Urk. 16; Urk. 18; Urk. 21). 2.Mit Präsidialverfügung vom 26. Mai 2023 wurde dem Beschuldigten Frist an- gesetzt, die Berufungserklärung zu präzisieren unter Angabe von allfälligen Bewei- santrägen (Urk. 23). Der Beschuldigte liess mit Eingabe vom 9. Juni 2023 einen Beweisantrag stellen (Urk.”

“Nach Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich strafbar, wer die Verkehrsregeln des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrats verletzt. Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Fahrzeuglenker das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11). Er darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 VRV). Er hat dafür zu sorgen, dass seine Aufmerksamkeit insbesondere durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und Informationssysteme nicht beeinträchtigt wird (Art. 3 Abs. 1 Satz 3 VRV). Das Mass der Aufmerksamkeit, die er nach Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV der Strasse und dem Verkehr zuwenden muss, richtet sich nach den gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (BGE 137 IV 290 E.”

“Nach Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich strafbar, wer die Verkehrsregeln des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Fahrzeuglenker das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 VRV). Er darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 VRV). Er hat dafür zu sorgen, dass seine Aufmerksamkeit insbesondere durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und Informationssysteme nicht beeinträchtigt wird (Art. 3 Abs. 1 Satz 3 VRV). Das Mass der Aufmerksamkeit, die er nach Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV der Strasse und dem Verkehr zuzuwenden hat, richtet sich nach den gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (BGE 137 IV 290 E. 3.6; 127 II 302 E. 3c; 122 IV 225 E.”

“Sie befasste sich mit sämtlichen Einwänden des Beschuldigten und verfiel dabei nicht in Willkür. Der Beschuldigte wiederholt über weite Strecken seine Sicht der Dinge. Es gelingt ihm aber nicht, Willkür im vorinstanzlichen Urteil aufzuzeigen. Mit der Vorinstanz ist folglich von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschuldigte nahm am 17. Juni 2021, ca. 20.45 Uhr, in E.________ beim Kreisverkehrsplatz F.________ als Lenker eines Personenwagens während der Fahrt eine Verrichtung vor (Blick auf sein als Navigationsgerät verwendetes Mobiltelefon), welche das sichere Führen des Fahrzeuges erschwerte. Aufgrund dessen übersah der Beschuldigte bei der Einfahrt in den Kreisverkehrsplatz F.________ einen vortrittsberechtigten, sich bereits im Kreisverkehrsplatz befindenden Motorfahrradlenker und kollidierte in der Folge mit diesem. III.               Rechtliche Würdigung 9.                 Vornehmen einer Verrichtung, welche die Aufmerksamkeit beeinträchtigt und damit das sichere Führen eines Motorfahrzeugs erschwert 9.1             Rechtliche Grundlagen Nach Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich strafbar, wer die Verkehrsregeln des SVG  oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Fahrzeuglenker das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Verkehrsregelverordnung [VRV; SR 741.11]) und darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 VRV). Ferner hat er dafür zu sorgen, dass seine Aufmerksamkeit insbesondere durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und Informationssysteme nicht beeinträchtigt wird (Art. 3 Abs. 1 Satz 3 VRV). Das Mass der Aufmerksamkeit, die der Fahrzeugführer nach Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV der Strasse und dem Verkehr zuzuwenden hat, richtet sich nach den gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (BGE 137 IV 290 E.”

“Rechtliche Grundlagen Nach Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich schuldig, wer Verkehrsregeln des Strassenverkehrsgesetzes oder der Vollzugsverordnung des Bundesrates verletzt. Art. 31 Abs. 1 SVG schreibt vor, dass der Führer das Fahrzeug ständig so beherrschen muss, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung [VRV; SR 741.11]). Beherrschen bedeutet, jederzeit in der Lage zu sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig zu reagieren (Urteil des Bundesgerichts 6B_302/2011 vom 29. August 2011 E. 3.3.2). Dies setzt voraus, dass der Fahrzeugführer jederzeit volle Kontrolle über sein Fahrzeug ausüben und auf selbst überraschende Verkehrsversverhältnisse mit einer durchschnittlichen Reaktionszeit angemessen reagieren kann (Weissenberger, in: Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N 1 zu Art. 31 SVG). Die ihm zustehende Reaktionszeit richtet sich nach den Umständen.”

“L'autorité administrative doit alors prononcer une mesure pour l'infraction la plus grave et en prolonger la durée équitablement. Sur la base de tous les éléments à prendre en compte, elle fixe ainsi une mesure d'ensemble, comme prévu par l'art. 49 al. 1 CP (cf. arrêt TC FR 603 2023 154 du 1er mars 2024 consid. 6.2; Mizel, Droit et pratique illustrée du retrait du permis de conduire, 2015, p. 547 s.). En l'espèce, à l'instar du juge pénal, la Cour n'a pas retenu que la conductrice a manipulé son téléphone portable d'une manière qui entrave la conduite (cf. supra consid. 3.2). Faute d'une autre motivation suffisante, on ne peut donc pas confirmer la décision de l'autorité administrative de s'écarter du minimum légal. Il ne se justifie notamment pas non plus de confirmer cette durée au motif que la recourante a perdu la maîtrise de son véhicule en faisant une sortie de route. En effet cette infraction est la conséquence directe de son assoupissement au volant. Partant, au plan pénal, l'infraction à l'art. 90 al. 1 LCR est absorbée par l'infraction de conduite en état d'incapacité de l'art. 91 al. 2 let. b LCR (cf. Fahrni/Heimgartner, BSK SVG, 2014, art. 91 SVG no 66), ce qui doit valoir également s'agissant de la sanction administrative, de sorte que l'autorité intimée ne pouvait pas prononcer une peine d'ensemble au sens de l'art. 49 CP pour une infraction grave (incapacité de conduire) et moyennement grave (perte de maîtrise) (cf. arrêts TC FR 603 2018 142 du 3  décembre 2018 consid. 2.2 et 5.2; 603 2016 36 du 15 avril 2016 consid. 2b et 5b; ég. arrêt TF 6A.82/2001 du 12 septembre 2001 consid. 6c/cc; Jeanneret, Les dispositions pénales de la LCR, 2007, art. 90 LCR no 93). La décision doit par conséquent être réformée en ce sens que la durée de la mesure est fixée au minimum légal de 3 mois. 6.3. Au vu de l'art. 16 al. 3 dernière phrase LCR, cette durée de 3 mois ne peut être réduite, pour quelque raison que ce soit (cf. ATF 132 II 234 consid. 2.3), même pas pour les motifs invoqués par la conductrice, liés à son activité professionnelle.”

“Der Fussgänger habe sich zeitlich vor dem Beschwerdeführer auf dem Fussgängerstreifen befunden, habe diesen in gemächlichem Tempo betreten und sei vortrittsberechtigt gewesen. Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers liege darin, dass er, obwohl er von der Sonne geblendet worden sei, nicht sofort gebremst und angehalten habe, sondern ungebremst mit einer Geschwindigkeit von gegen 30 km/h "fast wie blind" auf den Fussgängerstreifen zugefahren sei. Damit habe er es unterlassen, seine Aufmerksamkeit hinreichend der konkreten Verkehrssituation, insbesondere dem Fussgängerstreifen, zuzuwenden. Obwohl er keine Sicht auf die Strasse und das Trottoir gehabt habe, sei er in einem Tempo weitergefahren, in dem er nicht in der Lage gewesen sei, rechtzeitig anzuhalten, als er den Fussgänger auf dem Fussgängerstreifen gesehen habe. Damit habe er diesem das Überqueren in angemessener Weise verunmöglicht. Die von ihm verletzten Art. 31 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 SVG stellten wichtige Verkehrsvorschriften im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG dar. Dem Kriterium der Missachtung in objektiv schwerer Weise komme keine selbstständige Bedeutung für die Abgrenzung zwischen einfacher und grober Verletzung der Verkehrsregeln zu. Im Übrigen stelle das blinde, ungebremste Zufahren auf einen belebten Fussgängerstreifen eine objektiv schwere Missachtung der genannten Verkehrsregeln dar. Der Beschwerdeführer habe mit seinem Verhalten eine konkrete Gefahr verursacht, wobei nicht von einem geringen Intensitätsgrad der Gefährdung ausgegangen werden könne. Dabei sei unerheblich, dass der Fussgänger einzig Prellungen davongetragen habe. Damit sei der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt (Urteil, S. 10 ff.). In subjektiver Hinsicht erwägt die Vorinstanz, es seien keine besonderen Umstände ersichtlich, die das Verhalten des Beschwerdeführers weniger schwer erscheinen lassen würden. Dieser sei ortskundig gewesen und habe an der Unfallstelle mit regem Fussgängerverkehr gerechnet, weshalb er seinen Fuss auf der Bremse gehabt habe. Die von ihm gefahrene Geschwindigkeit sei angesichts der Tatsache, dass er nur wenige Meter vor dem Fussgängerstreifen keine Sicht gehabt habe bzw.”

“Weil der Beschwerdeführer "fast wie blind" auf den Fussgängerstreifen zugefahren sei, ohne seine Geschwindigkeit weiter zu reduzieren oder anzuhalten, habe er pflichtwidrig nicht in Betracht gezogen, dass Fussgänger den ihm bekannten Fussgängerstreifen überqueren könnten. Er habe mit der Blendung durch die Sonne rechnen müssen. Führten die Sichtverhältnisse dazu, keinen ungestörten Blick auf den Fussgängerstreifen werfen zu können, müsse die Geschwindigkeit auf Schritttempo reduziert bzw. nötigenfalls das Fahrzeug zum Stillstand gebracht werden, um sich zu vergewissern, dass sich an dieser typischen Gefahrenquelle keine Fussgänger befänden. Insgesamt erscheine das Verhalten des Beschwerdeführers als rücksichtslos. Er habe die Gefährdung anderer pflichtwidrig nicht in Betracht gezogen und folglich bewusst fahrlässig bzw. grobfahrlässig gehandelt. Daran ändere auch sein vorbildliches Verhalten nach der Kollision nichts. Im Übrigen wäre die Kollision für den Beschwerdeführer zweifellos vermeidbar gewesen. Folglich sei auch der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt und der Beschwerdeführer der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig zu sprechen (Urteil S. 9 ff.).”

“Entgegen der Auffassung des Beschuldigten sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sodann auch die konkreten Witterungsverhältnisse in erschwerender Hinsicht zu berücksichtigen. Zwar mag sich unter diesen Umständen auch der Bremsweg des vorderen Fahrzeuges verlängern; gleichwohl ist die eingeschränkte Sicht nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge geeignet, die Reaktionszeit des hinterherfahrenden Fahrzeuges substanziell einzuschränken. Ist sich der Beschuldigte alsdann der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst gewesen, lässt sich eine subjektive Rücksichtslosigkeit nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kaum mehr verneinen (vgl. BGer 6B_164/2020 vom 20. Juli 2021, E. 3.2). Nachdem der Beschuldigte die konkreten Umstände – namentlich die Witterungsverhältnisse und das Verkehrsaufkommen – mit Verweis auf die verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts nicht zu seinen Gunsten heranziehen kann, muss vorliegend in subjektiver Hinsicht von einem grobfahrlässigen Verhalten des Beschuldigten ausgegangen werden. Folgerichtig ist der Straftatbestand des Art. 90 Abs. 2 SVG auch in subjektiver Hinsicht erfüllt. Da weder Rechtfertigungsnoch Schuldausschlussgründe ersichtlich sind, ist der Beschuldigte der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG (i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG) schuldig zu erklären.”

“Si le conducteur ne bénéficie pas d'une pareille visibilité, il doit ralentir de manière à pouvoir accorder la priorité aux piétons dissimulés derrière l'obstacle (arrêts du Tribunal fédéral 6B_108/2015 du 27 novembre 2015 consid. 3 ; 1C_425/2012 du 17 décembre 2012 consid. 3.2). Le devoir de prudence du conducteur ne disparaît pas même à l'égard d'un piéton qui s'élance sur un passage piéton de manière contraire aux règles (arrêts du Tribunal fédéral 6B_250/2012 du 1er novembre 2012 consid. 3.2.2 ; 6B_922/2008 du 2 avril 2009 consid. 3.4). Selon l'art. 26 al. 2 LCR, une prudence particulière s'impose à l'égard des enfants, des infirmes et des personnes âgées, de même s'il apparaît qu'un usager de la route va se comporter de manière incorrecte (ATF 129 IV 282 consid. 2.2.1 p. 285 ; 115 IV 239 consid. 2 p. 239 s.). 2.2.3. Les règles prescrites à l'art. 33 al. 2 et 3 LCR constituent en principe des règles fondamentales de la circulation, dont la violation tombe généralement sous le coup de l'art. 90 al. 2 LCR, sous réserve des circonstances concrètes du cas d'espèce (A. BUSSY / B. RUSCONI et al., Code suisse de la circulation routière : commentaire, 4ème éd., Lausanne 2015, N 2.9 ad. art. 33 ; arrêt du Tribunal fédéral 6S_265/22005 du 1er décembre 2005). 2.2.4. En vertu du principe selon lequel, en droit pénal, les fautes ne se compensent pas, une éventuelle faute concomitante de la victime ou d'un tiers n'intervient dans l'analyse de la causalité que lorsqu'elle est si extraordinaire et imprévisible que l'enchaînement des faits en perd sa portée juridique. Encore faut-il que cet acte ait une importance telle qu'il s'impose comme la cause la plus probable et la plus immédiate de l'événement considéré, reléguant à l'arrière-plan tous les autres facteurs qui ont contribué à l'amener et notamment le comportement de l'auteur (ATF 125 IV 17 consid. 2c/bb p. 23 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_69/2017 du 28 novembre 2017 consid. 2.3.2). 2.3. En l'espèce, l'appelante soutient que le groupe de personnes se trouvant sur le trottoir ne bougeait pas et n'avait pas manifesté la volonté de traverser lorsqu'elle a redémarré son véhicule.”

“Même si, comme il l'a déclaré au Procureur (DO/3'002), il n'a vraisemblablement pas eu la volonté d'agresser le cycliste, il a démarré brusquement son bus, lequel s'est déporté sur la gauche vers le plaignant, alors que ce dernier se trouvait tellement proche du véhicule qu'il était probable qu'il puisse être blessé. En sa qualité de chauffeur de bus, il lui appartenait d'être particulièrement attentif à ce que son véhicule ne se mette pas en mouvement de manière inopinée, surtout en direction d'un cycliste, vulnérable par nature face aux autres usagers de la route. Dès lors, même à retenir en sa faveur qu'il n'a pas accéléré, il a clairement manqué de la précaution élémentaire en manœuvrant le bus, qui est un véhicule lourd et bien plus dangereux qu'une voiture. Compte tenu encore des circonstances dans lesquelles l'accident a eu lieu – de nuit, alors qu'il y avait du brouillard et que la circulation était dense –, le comportement du prévenu doit être qualifié de sérieusement fautif. L'appelant a dès lors agi de manière gravement contraire aux règles de la circulation routière. Au vu de ce qui précède, c'est à juste titre que le premier juge a qualifié les faits de violation grave des règles de la circulation routière au sens de l'art. 90 al. 2 LCR, tant objectivement que subjectivement. 2.3. L'appel doit donc être rejeté en lien avec la qualification juridique retenue. 3. L'appelant s'en prend aussi à la quotité de la peine qui lui a été infligée, concluant à être condamné au paiement d'une amende de CHF 200.-. Cependant, dans la mesure où il n'élève, sur cette question, aucun grief contre le jugement attaqué, il faut considérer qu'il ne l'attaque que comme conséquence de la requalification demandée, comme son mandataire l'a d'ailleurs confirmé en séance de ce jour. Dès lors, compte tenu du rejet de l'appel sur la question de la culpabilité et du fait que le jugement n'est pas attaqué dans son ensemble, la Cour n'est pas tenue de revoir cette question à titre indépendant (arrêt TF 6B_419/2014 du 9 janvier 2015 consid. 2.3). Au demeurant, il apparaît que les 30 jours-amende à CHF 130.-, avec sursis, et l'amende additionnelle de CHF 700.- prononcés en première instance se situent tout en bas de la fourchette prévue par l'art. 90 al.”

“Asperation für die grobe Verkehrsregelverletzung (Tat- und Täterkomponenten) Die VBRS-Richtlinien sehen für eine grobe Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG durch Überschreiten der Geschwindigkeit auf einer Autobahn um über 35 km/h eine Strafe von 25 Strafeinheiten vor. Vorliegend ist erhöhend zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte mit Frau und Kinder im Auto sass und diese insofern konkret gefährdet hat, was seine Geschwindigkeitsüberschreitung besonders verwerflich erscheinen lässt. Die Kammer erachtet mithin eine gegenüber den VBRS-Richtlinien erhöhte Tatkomponentenstrafe von 35 Strafeinheiten als angemessen. Die Täterkomponenten sind wiederum aufgrund der einschlägigen Delinquenz (vgl. das Urteil der Amtsgerichtspräsidentin vom 8. Dezember 2014 wegen qualifiziert grober Verkehrsregelverletzung; pag. 2411) sowie des desolaten automobilistischen Leumunds mit einem Zuschlag von 10 Strafeinheiten zu würdigen. Es resultiert eine Freiheitsstrafe von 45 Tagen, welche mit 30 Tagen respektive 1 Monat an die Strafe für die versuchte Nötigung asperiert wird.”

“a LCR correspond en principe à la définition de l'infraction réprimée sur le plan pénal par l'art. 90 al. 2 LCR (cf. Mizel, Les nouvelles dispositions légales sur le retrait du permis de conduire in RDAF 2004 p. 395). Le Tribunal fédéral tient ces notions pour identiques à tous les égards (cf. ATF 120 Ib 285 consid. 1); il estime que, pour être punissable sous l'angle de l'art. 90 al. 2 LCR, le comportement du conducteur doit être particulièrement blâmable, soit, en d'autres termes, relever d'une négligence grossière. L'auteur doit avoir violé, par son comportement ou par une simple absence passagère, un devoir de prudence élémentaire qui lui était imposé de manière évidente par les circonstances. La création d'un danger sérieux pour la sécurité d'autrui au sens de la disposition précitée est déjà donnée en cas de mise en danger abstraite accrue. Le critère déterminant pour admettre que l'on est en présence d'un danger abstrait sérieux ou accru réside dans l'imminence du danger (cf. ATF 122 II 228 consid. 3b). Subjectivement, l'art. 90 al. 2 LCR exige un comportement sans scrupules ou gravement contraire aux règles de la circulation, découlant à tout le moins d'une négligence grossière (cf. ATF 118 IV 84 consid. 2a; arrêt TF 1C_436/2019 du 30 septembre 2019 consid. 2.1). 4.2. En l'espèce, le recourant a manipulé son téléphone portable de la main gauche, à hauteur du volant, alors qu'il circulait à bord de son véhicule à Bulle, rue de l'Etang. Le manque d'attention qui s'en est suivi aurait pu mettre en danger sa propre sécurité et celle des autres usagers de la route. Ce comportement ne saurait être qualifié de particulièrement léger au sens du considérant précité. On ne se trouve nullement en présence d'un malheureux concours de circonstances ou d'un coup du sort, mais bien d'une attitude délibérée du recourant qui a choisi de manipuler son téléphone portable en conduisant et – comme il ressort de sa détermination auprès de l’OCN – malgré le fait qu’il ne connaissait pas exactement l’endroit du bouton "haut-parleur". Cette occupation accessoire détournait son attention de la circulation routière pour plus qu’un bref instant.”

“Pour déterminer si le cas est de peu de gravité ou de gravité moyenne, l'autorité doit tenir compte de la gravité de la faute commise et de la réputation du contrevenant en tant que conducteur; la gravité de la mise en danger du trafic n'est prise en considération que dans la mesure où elle est significative pour la faute (cf. ATF 126 II 202 consid. 1a; 192 consid. 2b; 125 II 561 consid. 2b). La violation simple des règles de la circulation routière au sens de l'art. 90 al. 1 LCR sanctionne tant l'infraction légère que l'infraction moyennement grave (cf. arrêt TF 6B_1028/2008 du 16 avril 2009 consid. 3.7). Pour sa part, l'infraction sanctionnée par l'art. 16c al. 1 let. a LCR correspond en principe à la définition de l'infraction réprimée sur le plan pénal par l'art. 90 al. 2 LCR (cf. Mizel, Les nouvelles dispositions légales sur le retrait du permis de conduire in RDAF 2004 p. 395). Le Tribunal fédéral tient ces notions pour identiques à tous les égards (cf. ATF 120 Ib 285 consid. 1); il estime que, pour être punissable sous l'angle de l'art. 90 al. 2 LCR, le comportement du conducteur doit être particulièrement blâmable, soit, en d'autres termes, relever d'une négligence grossière. L'auteur doit avoir violé, par son comportement ou par une simple absence passagère, un devoir de prudence élémentaire qui lui était imposé de manière évidente par les circonstances. La création d'un danger sérieux pour la sécurité d'autrui au sens de la disposition précitée est déjà donnée en cas de mise en danger abstraite accrue. Le critère déterminant pour admettre que l'on est en présence d'un danger abstrait sérieux ou accru réside dans l'imminence du danger (cf. ATF 122 II 228 consid. 3b). Subjectivement, l'art. 90 al. 2 LCR exige un comportement sans scrupules ou gravement contraire aux règles de la circulation, découlant à tout le moins d'une négligence grossière (cf. ATF 118 IV 84 consid. 2a; arrêt TF 1C_436/2019 du 30 septembre 2019 consid. 2.1). 4.2. En l'espèce, le recourant a manipulé son téléphone portable de la main gauche, à hauteur du volant, alors qu'il circulait à bord de son véhicule à Bulle, rue de l'Etang.”

“C'est toutefois à juste titre que ces derniers faits n'ont pas été pris en considération dans la décision litigieuse. En effet, les faits du 30 novembre 2013 ont fait l'objet d'une condamnation entrée en force le 6 janvier 2015, soit il y a plus de cinq ans, tandis que ceux du 11 juin 2017, qui relèvent d'une contravention (art. 41 al. 1 et 4 let. a de la loi sur la navigation dans les eaux genevoises du 17 mars 2006 - LNav - H 2 05), remontent à plus de deux ans. Ils ne pouvaient donc être pris en compte pour refuser le CBVM sollicité. Il reste à examiner si la décision est justifiée au regard de la seule condamnation du 12 février 2020. Le recourant a été condamné pour conduite d'un véhicule automobile sans le permis de conduire requis (art. 95 al. 1 let. a de la loi fédérale sur la circulation routière du 19 décembre 1958 - LCR - RS 741.01), infraction passible d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire, et pour violation des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR), infraction punie de l’amende, sa peine ayant été fixée à trente jours-amende à CHF 30.-, avec sursis et délai d'épreuve de trois ans, et à deux amendes de CHF 100.- et CHF 500.-. L'autorité intimée a estimé que du fait de cette condamnation, le recourant tombait sous le coup de l'art. 10 al. 1 let. a LCBVM, ce qui est conforme à la jurisprudence de la chambre administrative relative à la peine pécuniaire. Le recourant remet en cause cette jurisprudence et conteste son application à toute peine pécuniaire. Il n'y a néanmoins pas lieu d'examiner ces arguments, vu ce qui suit. En effet, pour l'infraction à l'art. 95 al. 1 let. a LCR, le recourant s'est vu infliger non pas une peine privative de liberté mais une peine pécuniaire de trente jours-amende à CHF 30.-, alors que la peine pécuniaire peut aller de trois à cent quatre-vingt jours amende (art. 34 al. 1 CP) et que le jour-amende est en général fixé de CHF 30.- à CHF 3'000.- (art. 34 al. 2 CP). La peine infligée s'inscrit donc dans la fourchette la plus basse des peines prévues pour l'infraction commise, la peine ayant en outre été assortie du sursis (art.”

“– festzusetzen. 2.4.Die Entschädigungsfrage folgt den gleichen Regeln wie der Kostenent- scheid. Es gilt der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädi- gung oder Genugtuung auszurichten ist (BGE 147 IV 47 E. 4.1; 145 IV 268 E. 1.2; 144 IV 207 E. 1.8.2; 137 IV 352 E. 2.4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1290/2021 vom 31. März 2022 E. 5.1). Ausgangsgemäss verbleibt kein Raum für die bean- tragte Zusprechung einer Entschädigung (Urk. 45 Rz. 77) an den Beschuldigten. Es wird beschlossen: 1.Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil, Einzelgericht in Zivil- und Strafsachen, vom 7. Februar 2024 bezüglich der Dispositivzif- fern 2 (Freisprüche), 6 (Entscheid betreffend Zivilbegehren der Privatkläge- rin) und 7 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist. 2.Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. - 37 - Es wird erkannt: 1.Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG, Art. 35 Abs. 3 SVG und Art. 10 Abs. 2 VRV. 2.Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 100.– und einer Busse von Fr. 2'000.–. 3.Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. 4.Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen. 5.Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 8) wird bestätigt. 6.Dem erbetenen Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, wird für die Un- tersuchung und das vorinstanzliche Verfahren eine reduzierte Prozessent- schädigung von Fr. 3'000.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) aus der Gerichts- kasse zugesprochen. 7.Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'600.–. 8.Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 9.Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten die Staatsanwaltschaft See/Oberland sowie in vollständiger Ausfertigung an die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten die Staatsanwaltschaft See/Oberland - 38 - und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw.”

“Da der Strafvollzug bedingt ausgesprochen wurde und Art. 90 Abs. 1 SVG als Grundtatbestand mit einer Busse, Art. 90 Abs. 2 SVG als qualifizierter Tatbestand mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe gesühnt wird, sind die Voraussetzungen einer Verbindungsbusse nach Art. 42 Abs. 4 StGB erfüllt. Die Verbindungsbusse dient nach Art. 42 Abs. 4 StGB vorab dazu, die Schnittstellenproblematik zwischen der unbedingten Busse (für Übertretungen) und der bedingten Geldstrafe (für Vergehen) zu entschärfen (BGE 134 IV 60 E. 7.3.1, mit Hinweisen). Hinsichtlich deren Bemessung hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Geldstrafe und die Verbindungsbusse zusammen eine schuldangemessene Sanktion darstellen müssen, das heisst, die Gesamtzahl der Tagessätze habe dem Verschulden des Täters zu entsprechen. Es sei nicht zulässig, über die nach dem Tatschuldprinzip bemessene Strafe hinauszugehen. Die Strafenkombination solle nicht etwa zu einer Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen. Sie erlaube lediglich innerhalb der schuldangemessenen Strafe eine täter- und tatangemessene Sanktion, wobei die kombinierten Strafen in ihrer Summe schuldangemessen sein müssten.”

“Par ailleurs, l'homme visible sur l'image radar n'a pas l'apparence physique de l'appelant, si l'on en croit la description que ce dernier fait de lui-même. A le suivre toujours, c'est un tiers, autorisé à faire usage de son véhicule en son absence, dans le cadre des soins à dispenser à ses animaux domestiques, qui s'en serait servi ce jour-là – et aurait, partant, commis l'excès de vitesse –. A cet égard, l'hypothèse d'une "doublette", c'est-à-dire d'une contrefaçon ou d'une usurpation de plaques, doit sans doute être écartée car elle n'est nullement démontrée par la procédure, aucun élément ne venant l'étayer, à commencer par une plainte ou dénonciation pénale. Cela étant, faute pour le prévenu d'avoir fourni au SDC les coordonnées du tiers conducteur, c'est à lui qu'il appartient, en sa qualité de détenteur, de régler l'amende (art. 7 al. 5 LAO). Ce n'est pas au SDC d'investiguer à ce sujet, encore moins à l'étranger, au prix de démarches hasardeuses et d'efforts qui deviendraient vite disproportionnés. L'appelant sera par conséquent reconnu coupable d'infraction à l'art. 90 al. 1 LCR et condamné à une amende d'ordre de CHF 40.- – une amende d’ordre peut également être infligée dans la procédure pénale ordinaire (art. 14 LAO). En revanche, il n'y a pas lieu de prononcer de peine privative de liberté de substitution pour le cas où A______ ne paierait pas l'amende. En tant que lex specialis, la LAO déroge, en effet, au système des sanctions contraventionnelles de l'art. 106 CP (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS [éds], Commentaire romand, Code pénal II, Bâle 2017, n. 24 ad art. 106 CP). 3. L'appelant, qui succombe sur l'essentiel, supportera 4/5èmes des frais de la procédure envers l'État (art. 428 CPP). PAR CES MOTIFS LE PRÉSIDENT DE LA CHAMBRE PÉNALE D'APPEL ET DE RÉVISION   Reçoit l'appel formé par A______ contre le jugement rendu le 7 juin 2023 par le Tribunal de police dans la procédure P/545/2023. L'admet très partiellement. Et, statuant à nouveau : Déclare A______ coupable de violation des règles de la circulation routière (art. 90 al.”

“Aus dem Gesagten erhellt, dass aufgrund der Halterschaft des Berufungsklägers, seiner pauschalen Bestreitung seiner Täterschaft und der dargestellten Beweis- und Indizienlage im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erstellt ist, dass der Berufungskläger der Lenker auf dem in Frage stehenden Radarbild war. In rechtlicher Hinsicht sprach das Strafgericht den Berufungskläger bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 32 km/h auf der Autobahn zu Recht wegen einer Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig (vgl. Weissenberger, a.a.O., Art. 90 N 33; Fiolka, in: Basler Kommentar, 2014, Art. 90 SVG N 34 ). Dem Berufungskläger zu folgen ist einzig, dass ihm – entgegen dem vorinstanzlichen Dispositiv – keine Verletzung von Art. 5 der Verkehrsregelnverordnung (VRV, SR 741.11) vorgeworfen werden kann (vgl. Plädoyer Berufungsverhandlung S. 8, Strafakten S. 169). Dies ändert aber am Ergebnis nichts. Ebenso nichts am Ausgang des Verfahrens zu ändern vermag schliesslich der Einwand des Berufungsklägers, dass das Strafgericht ausführte, er habe die Verkehrsregelverletzung am Abend des 15. April 2019 begangen, obschon ihm im Strafbefehl die Tatbegehung am 18. Januar 2019 vorgeworfen worden sei (vgl. Plädoyer Berufungsverhandlung S. 8, Strafakten S. 169). Dabei handelte es sich offenkundig um ein redaktionelles Versehen, welches darauf zurückzuführen sein dürfte, dass der Strafbefehl vom 15. April 2019 datiert (vgl. Strafakten S. 3). Es erfolgt somit ein Schuldspruch wegen einer Verletzung der Verkehrsregeln nach Art.”

“En considération de cette évolution législative, il y a de manière générale lieu de s'attendre à un contrôle de l'alcoolémie en cas d'accident, sous réserve que celui-ci soit indubitablement imputable à une cause totalement indépendante du conducteur (ATF 142 IV 324 consid. 1.1.2 et 1.1.3 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_730/2019 du 9 août 2019 consid. 2.1). 4.2.4. Sur le plan subjectif, l'infraction est intentionnelle, le dol éventuel étant suffisant (arrêts du Tribunal fédéral 6B_158/2019 du 12 mars 2019 consid. 1.1.1 ; 6B_384/2015 du 7 décembre 2015 consid. 5.3). Tel est le cas lorsque le conducteur connaissait les faits fondant son obligation d'avertir la police et la haute vraisemblance de l'ordre de prise de sang et que l'omission de l'annonce à la police qui était sans autre possible – ne peut raisonnablement s'expliquer que par l'acceptation du risque d'une entrave à la prise de sang (ATF 131 IV 36 consid. 2.2). 4.3.1. Il est établi et non contesté que l'appelant s'est rendu coupable d'infraction à l'art. 90 al. 1 LCR en percutant, lors d'une marche arrière, le pare-chocs avant d'un véhicule stationné. Se pose la question de savoir s'il a violé son obligation d'aviser la police en cas d'accident et s'est rendu coupable de dérobade. L'appelant ne conteste pas avoir quitté les lieux de l'accident sans avoir attendu la police. Il a néanmoins expliqué ne pas avoir constaté de dégâts sur les deux véhicules, version qui apparait crédible, le rapport d'intervention ne contenant pas de photographie des véhicules et mentionnant que les policiers n'ont pas été capables de déterminer le point de choc avec précision. En outre, bien que n'étant pas une preuve stricte de l'absence de dégâts, l'absence de réponse au courrier du TP par le détenteur de l'autre véhicule, malgré des relances, appuie les déclarations de l'appelant. Du reste, aucun élément objectif du dossier ne vient contredire ses déclarations, selon lesquelles il aurait notamment pris langue avec le détenteur de l'autre véhicule, proposé d'établir un constat à l'amiable et de prendre sa plaque d'immatriculation en photographie, respectivement qu'il n'aurait quitté les lieux qu'une fois l'ambiance devenue tendue et afin de se rendre auprès de ses enfants.”

“On ne peut pas non plus partir du principe que les parties à la vente ont manqué à leurs obligations à cet égard, alors qu'elles se seraient ainsi exposées à une amende (article R322-4 VII du Code de la route français) et, s'agissant du vendeur, à continuer à assumer la responsabilité du détenteur (cf. https://www.declaration-cession.fr/a/pourquoi-declarer-la-cession-vehicule). En ignorant les informations transmises par les autorités françaises et en retenant le doute sur la base d'un document insuffisamment probant, le TP a arrêté les faits de manière manifestement inexacte. Son raisonnement apparaît arbitraire non seulement sur le plan de la motivation, mais aussi sur celui du résultat, dès lors qu'il aboutit à l'acquittement de l'intimé. Il est pour le surplus établi de manière conforme au droit que le véhicule du précité était garé en violation de l'obligation de verser une taxe selon les prescriptions figurant sur le parcomètre. Le jugement querellé sera dès lors réformé dans le sens que l'intimé est reconnu coupable de contravention aux art. 27 al. 1 LCR et 47b al. 1 OSR (art. 90 al. 1 LCR). 2.5. Conformément à l'art. 14 LAO, compte tenu de l'absence de toute instruction complémentaire dans le cadre de la procédure ordinaire, il sera prononcé contre lui une amende d'ordre de CHF 40.-. 3. L'appelant, qui succombe et dont la culpabilité est en définitive reconnue, supportera les frais de la procédure de première instance et ceux de la procédure d'appel, ces derniers comprenant un émolument de décision de CHF 500.- (art. 428 al. 3 et 426 al. 1 CPP  ; art. 428 al. 1 CPP et 14 al. 1 let. e du règlement fixant le tarif des frais en matière pénale [RTFMP]) * * * * * PAR CES MOTIFS, LA PRÉSIDENTE DE LA CHAMBRE PÉNALE D'APPEL ET DE RÉVISION :   Reçoit l'appel formé par le Ministère public contre le jugement rendu le 6 septembre 2021 par le Tribunal de police dans la procédure P/4260/2021. L'admet. Annule ce jugement. Et statuant à nouveau : Reconnaît A______ coupable de violation simple des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR cum art. 27 al. 1 LCR et art.”

“Objektive Tatschwere Art. 90 SVG schützt mit seiner Blankettstruktur verschiedene Rechtsgüter, die jeweils von der verletzten Verkehrsregel abhängig sind. Geschwindigkeitsbeschränkungen dienen einerseits dazu, dass den Verkehrsteilnehmenden mehr Reaktionszeit zur Verfügung steht; andererseits sind die Unfallfolgen bei niedriger Geschwindigkeit meist weniger gravierend. Im weitesten Sinne wird mit der Bestimmung das Leib und Leben der mit dem Strassenverkehr in Kontakt kommenden Personen geschützt (Gerhard Fiolka, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N 7 f. zu Art. 90 SVG; Urteil der”

“Objektive Tatschwere Art. 90 SVG schützt mit seiner Blankettstruktur verschiedene Rechtsgüter, die jeweils von der verletzten Verkehrsregel abhängig sind. Geschwindigkeitsbeschränkungen dienen einerseits dazu, dass den Verkehrsteilnehmenden mehr Reaktionszeit zur Verfügung steht; andererseits sind die Unfallfolgen bei niedriger Geschwindigkeit meist weniger gravierend. Im weitesten Sinne wird mit der Bestimmung das Leib und Leben der mit dem Strassenverkehr in Kontakt kommenden Personen geschützt (Gerhard Fiolka, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N 7 f. zu Art. 90 SVG; Urteil der”

“Nach Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer die Verkehrsregeln des Strassenverkehrsgesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Dabei handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Der Tatbestand der einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG kann sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden (vgl. Art. 100 Ziff. 1 SVG; GERHARD FIOLKA, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 29 f. zu Art. 90 SVG). Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG hat der Lenker sein Fahrzeug ständig so zu beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss jederzeit in der Lage sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig zu reagieren. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Zu diesen Pflichten gehört, dass der Fahrzeuglenker die Geschwindigkeit stets den Umständen anpasst, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen (Art. 32 Abs. 1 Satz 1 SVG), und nur so schnell fährt, dass er innerhalb der überblickbaren Strecke halten kann (Art. 4 Abs. 1 VRV; BGE 126 IV 91 E. 4a/bb). Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit darf nicht unter allen Umständen ausgefahren werden, sondern gilt nur bei günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen (BGE 121 II 127 E.”

“Nach Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer die Verkehrsregeln des Strassenverkehrsgesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Dabei handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Der Tatbestand der einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG kann sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden (vgl. Art. 100 Ziff. 1 SVG; GERHARD FIOLKA, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 29 f. zu Art. 90 SVG). Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG hat der Lenker sein Fahrzeug ständig so zu beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss jederzeit in der Lage sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig zu reagieren. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Zu diesen Pflichten gehört, dass der Fahrzeuglenker die Geschwindigkeit stets den Umständen anpasst, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen (Art. 32 Abs. 1 Satz 1 SVG), und nur so schnell fährt, dass er innerhalb der überblickbaren Strecke halten kann (Art. 4 Abs. 1 VRV; BGE 126 IV 91 E. 4a/bb). Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit darf nicht unter allen Umständen ausgefahren werden, sondern gilt nur bei günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen (BGE 121 II 127 E.”

“Der Beschwerdeführer beanstandet seine Verurteilung, verlangt eine Urteilsaufhebung, einen Freispruch sowie die Überbindung der Verfahrenskosten auf die Staatskasse. Seine Sachrügen gehen allerdings nicht über eine rein appellatorische und damit unzulässige Kritik am angefochtenen Urteil hinaus. Er beschränkt sich darauf, seinen bereits im kantonalen Verfahren vorgebrachten Standpunkt respektive seine Version des Geschehens zu wiederholen. Diese Version wurde von der Vorinstanz jedoch mit einlässlicher Begründung verworfen und seine Kritik widerlegt. Die Vorinstanz hat zudem im Einzelnen dargelegt, weshalb das Verhalten des Beschwerdeführers den Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt, keine Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe bestehen, insbesondere keine Notwehrsituation vorliegt und eine Verurteilung wegen einfacher Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG ausser Betracht fällt. Dass und inwiefern ihre Erwägungen Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzen könnten, zeigt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht auf. Seine Hinweise, das Ganze habe mit dem Innenspiegel nicht viel zu tun, das Einschalten der Warnblinkanlage sei ihm nicht in den Sinn gekommen und die "Situation" sei durch das hinter ihm mit Fernlicht fahrende Fahrzeug mitverursacht worden, vermögen eine Bundesrechtswidrigkeit nicht im Ansatz darzutun. Inwiefern der gestützt auf Art. 428 StPO ergangene vorinstanzliche Kostenspruch gegen geltendes Recht verstossen könnte, vermag der Beschwerdeführer ebenfalls nicht in einer den Formerfordernissen genügenden Weise zu sagen. Nach dem Gesagten genügt die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen an eine Beschwerde (Art.”

“Subsumtion Auch für die Subsumtion kann integral auf die zutreffenden Erwägungen der Vor­instanz verwiesen werden (pag. 130, S. 15 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung): Das Überschreiten der allgemeinen bzw. signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts nach den vom ASTRA vorgegebenen Messabzügen um insgesamt 19 km/h ist als einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG zu qualifizieren. Die Beschuldigte überschritt die Geschwindigkeit wissentlich und willentlich und verstiess somit vorsätzlich gegen die massgebenden Verkehrsregeln. Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe liegen keine vor. Die Beschuldigte ist entsprechend in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 SVG und Art. 4a Abs. 1 Bst. a VRV der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, begangen am 3. Dezember 2021 in I.________ durch einfache Verkehrsregelverletzung (Überscheiten allgemeiner, fahrzeugbedingter oder signalisierter Höchstgeschwindigkeit), schuldig zu erklären. IV.              Strafzumessung Einfache Verkehrsregelverletzungen werden nach Art. 90 Abs. 1 SVG mit Busse bis zu CHF 10'000.00 geahndet (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB). Die Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS-Richtlinien) sehen für eine Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit um 16 bis 20 km/h innerorts eine Busse von CHF”

“Nach Abzug einer Sicherheitsmarge von 5 km/h überschritt er die geltende Höchstgeschwindigkeit um 19 km/h. Damit befolgte der Beschuldigte die vorhandenen Signale nicht und erfüllte somit den objektiven Tatbestand der einfachen Verkehrsregelverletzung. Auf der subjektiven Seite kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 88, S. 11 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Da auch bereits die fahrlässige Begehung strafbar ist, ist auch der subjektive Tatbestand der einfachen Verkehrsregelverletzung erfüllt, indem der Beschuldigte durch pflichtwidrige Unvorsichtigkeit nicht auf seine Geschwindigkeit achtete. Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgründe sind weder ersichtlich noch wurden solche dargetan. Der Beschuldigte ist der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig zu erklären. Die vorinstanzliche Urteilsbegründung erweist sich als korrekt und rechtsfehlerfrei. IV. Strafzumessung Einfache Verkehrsregelverletzungen werden nach Art. 90 Abs. 1 SVG mit Busse bis zu CHF 10'000.00 geahndet (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB). Die Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS-Richtlinien) sehen für eine Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit um 16 bis 20 km/h innerorts eine Busse von CHF”

“Dès lors, sauf à considérer à tort qu'il avait tenté d'obtenir à la va-vite un permis de conduire français après le contrôle de police du 27 janvier 2022, il voyait mal quel avantage indu il aurait pu tirer de l'obtention d'un permis de conduire en France plutôt qu'en Suisse. Étant alors et toujours domicilié en France, il n'avait éludé aucune règle de compétence dans le cadre de l'obtention de son permis de conduire en France. À l'appui de son recours il a produit des pièces, dont notamment son permis de conduire, une attestation de suivi de la formation pratique du brevet de sécurité routière du 28 août 2021 et une attestation de sécurité routière du 30 septembre 2021. 10.         Dans sa réponse du 8 janvier 2024, l'OCV a conclu au rejet du recours. Par ordonnance pénale rendue le 22 août 2022, entrée en force, le Ministère public genevois avait reconnu le recourant coupable de conduite sans permis de conduire (art. 95 al.1 let. a LCR), de violation simple des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR) et d'infraction à l'art. 19a ch. 1 LStup. En effet, ce dernier était uniquement titulaire d'une attestation de suivi de la formation pratique du brevet de sécurité routière, laquelle n'était valable que sur le territoire français et était au moment du contrôle au demeurant échue. De plus, il s'était fait délivré un permis de conduire français le 2 février 2022 pour la catégorie AM obtenue le 28 août 2021. Or selon le registre de l'OCPM, il était officiellement domicilié à Genève depuis le 1er août 2015, ce qui était toujours d'actualité, selon la fiche de l'OCPM imprimée le 4 janvier 2024 qu'il joignait. Il n'était ainsi pas autorisé à se faire délivrer un permis de conduire français le 2 février 2022 en étant légalement domicilié sur le territoire suisse, violant dès lors les art. 5k, 42 et 45 de l'OAC. 11.         Par réplique du 31 janvier 2024, sous la plume de son conseil, le recourant a rappelé qu'il avait obtenu un permis de conduire en France sur conseils de l'OCV. De plus, ce dernier se fondait exclusivement sur les données de l'OCPM afin de contester son domicile français.”

“P/1955/2020 AARP/75/2022 du 18.03.2022 sur JTDP/706/2021 ( PENAL ) , ADMIS Descripteurs : CONDUITE SANS AUTORISATION;MOTOCYCLE LÉGER;FRONTALIER;PERMIS DE CONDUIRE Normes : LCR.95.al1.leta; OAC.42; OETV RÉPUBLIQUE ET CANTON DE GENÈVE POUVOIR JUDICIAIRE P/1955/2020 AARP/75/2022 COUR DE JUSTICE Chambre pénale d'appel et de révision Arrêt du 18 mars 2022   Entre LE MINISTÈRE PUBLIC de la République et canton de Genève, route de Chancy 6B, case postale 3565, 1211 Genève 3, appelant,   contre le jugement JTDP/706/2021 rendu le 1er juin 2021 par le Tribunal de police,   et   A______, domicilié ______[GE], comparant par Me B______, avocat, ______ Genève, intimé. EN FAIT : A. a. En temps utile, le Ministère public (MP) appelle du jugement du 1er juin 2021, par lequel le Tribunal de police (TP) a acquitté A______ de conduite sans permis de conduire (art. 95 al. 1 let. a de la loi fédérale sur la circulation routière [LCR]), l'a reconnu coupable de violation simple des règles de la circulation (art. 90 al. 1 LCR cum art. 27 al. 1 et art. 8 al. 3 de l'ordonnance sur les règles de la circulation routière [OCR] et 74b de l'ordonnance sur la signalisation routière [OSR]), l'a condamné à une amende de CHF 200.- (peine privative de liberté de substitution : deux jours), et l'a condamné au paiement de CHF 736.- de frais de procédure. Il a condamné l'Etat de Genève à verser à A______ CHF 2'474.40 à titre d'indemnité pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure. Le MP entreprend partiellement ce jugement, concluant à la culpabilité de A______ de conduite sans permis de conduire et à sa condamnation à une peine pécuniaire de 30 jours-amende, à CHF 120.- l'unité, assortie du sursis, ainsi qu'à une amende de CHF 720.- à titre de sanction immédiate, sous suite de frais. b. Selon l'ordonnance pénale du 5 février 2020, il est reproché à A______ d'avoir circulé, à Genève, le 13 janvier 2020, aux alentours de 17h40, sur le pont Sous-Terre en direction de la rue des Deux-Ponts, au guidon du motocycle immatriculé en France 1______, alors qu'il n'était pas titulaire du permis de conduire requis, étant précisé qu'il était titulaire d'une attestation de suivi de formation à la conduite de motocycles légers valable uniquement sur le territoire français.”

“En l'occurrence, la défense de l'intimée en appel ne justifiait raisonnablement pas plus de quatre heures d'activité, soit une heure consacrée aux communications diverses, une heure d'étude du dossier, lequel était déjà bien connu du conseil, et deux heures pour la rédaction de l'écriture produite. En conséquence, une indemnité de CHF 1'292.40 (4 x CHF 300.- + CHF 92.40 de TVA) sera allouée à l'intimée pour ses frais de défense en appel. Il ne se justifie pas de revenir sur l'indemnité allouée à ce titre à l'intimée en première instance, au vu de l'acquittement confirmé. * * * * * PAR CES MOTIFS, LA PRÉSIDENTE DE LA CHAMBRE PÉNALE D'APPEL ET DE RÉVISION :   Reçoit l'appel formé par le Ministère public contre le jugement JTDP/118/2022 rendu le 7 février 2022 par le Tribunal de police dans la procédure P/887/2021. Le rejette. Laisse les frais de la procédure d'appel à la charge de l'État. Alloue à A______ une indemnité de CHF 1'292.40 pour ses frais de défense en appel (art. 429 al. 1 let. a CPP). Confirme le jugement entrepris, dont le dispositif est le suivant : "Déclare A______ coupable de violation des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR). Acquitte A______ de contravention aux devoirs en cas d'accident (art. 51 LCR cum 90 92 [rectification d'office: art. 83 al. 1 CPP] al.1 LCR). Condamne A______ à une amende de CHF 100.- (art. 106 CP). Prononce une peine privative de liberté de substitution de 1 jour. Dit que la peine privative de liberté de substitution sera mise à exécution si, de manière fautive, l'amende n'est pas payée. Condamne A______ aux frais de la procédure, arrêtés à CHF 200.-. (art. 426 al. 1 CPP). Condamne l'Etat de Genève à verser à A______ CHF 500.- à titre d'indemnité pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure (art. 429 al. 1 let. a CPP)."     Notifie le présent arrêt aux parties. Le communique, pour information, au Tribunal de police et à l'Office cantonal des véhicules.   Le greffier : Alexandre DA COSTA   La présidente : Alessandra CAMBI FAVRE-BULLE                                                       Indication des voies de recours :   Conformément aux art.”

“- sont également demandés à titre de frais et débours pour le remboursement des frais de moyens de preuve par l'appelant. Cela étant, la note d'honoraires déposée par le conseil de l'appelant apparaît disproportionnée au vu de la nature et de la difficulté de la cause. En effet, il est question d'une contravention, soit d'une infraction de peu de gravité qui ne présente pas de complexité particulière. Les 29.02 heures d'activité de stagiaire ainsi que les montants relatifs aux frais et débours sont exagérés. Une indemnité fixée ex aequo et bono, à CHF 7'668.25, TVA à 7.7% incluse en CHF 548.25, ce qui correspond à 10 heures d'activité de stagiaire au tarif de 200.-/h et 12.8 heures d'activité de chef d'étude sera accordée. * * * * *     PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit l'appel formé par A______ contre le jugement rendu le 6 juillet 2020 par le Tribunal de police dans la procédure P/15311/2019. L'admet. Annule ce jugement. Et statuant à nouveau : Acquitte A______ de violation simple des règles de la circulation routière (art. 32 al. 1 LCR cum art. 90 al. 1 LCR). Condamne l'Etat de Genève à verser à A______ CHF 7'668.25, à titre d'indemnité pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure au cours de la procédure préliminaire et de première instance (art. 429 al. 1 let. a CPP). Laisse les frais de la procédure à la charge de l'Etat. Notifie le présent arrêt aux parties. Le communique, pour information, au Tribunal de police.   La greffière : Joëlle BOTTALLO   La présidente : Catherine GAVIN             Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 78 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF), par-devant le Tribunal fédéral (1000 Lausanne 14), par la voie du recours en matière pénale.”

“La mise en danger avait été brève et devait être relativisée au vu de la configuration des lieux, soit environ 300 m après la localité et alors qu’aucune habitation ou chemin fréquenté ne se trouvait sur le tronçon concerné, ni aucun passage piéton ou panneau de signalisation faisant état d’un danger particulier. Le dépassement avait été bref. Elle n’avait fait l’objet d’aucun retrait de permis de conduire en Suisse ou à l’étranger précédemment, le fait qu’elle ait converti son permis de conduire en 2015 n’y changeait rien. Enfin, elle avait subi une fracture du bassin qui l’empêchait et l’empêcherait encore longtemps de se déplacer sur de longues distances à pied. Elle nécessitait donc d’un véhicule pour ses besoins professionnels. Elle a produit le jugement du Tribunal de police du 9 janvier 2024 la condamnant pour les faits survenus le 20 juin 2022, à une peine pécuniaire de 100 jours-amende, à CHF 540.-, avec sursis, délai d’épreuve 3 ans, et à une amende de CHF 2’000.-, pour violation graves des règles de la circulation routière (art. 90 al. 2 LCR). 16.         Dans sa duplique du 5 mars 2024, l’OCV a « laissé la cause à juger ». EN DROIT 1.             Le Tribunal administratif de première instance connaît des recours dirigés, comme en l’espèce, contre les décisions de l'office cantonal des véhicules (art. 115 al. 1 et 116 al. 1 de la loi sur l’organisation judiciaire du 26 septembre 2010 - LOJ - E 2 05 ; art. 17 de la loi d'application de la législation fédérale sur la circulation routière du 18 décembre 1987 - LaLCR - H 1 05). 2.             Interjeté en temps utile et dans les formes prescrites devant la juridiction compétente, le recours est recevable au sens des art. 62 à 65 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10). 3.             Le litige porte sur la conformité au droit du retrait de permis de conduire de la recourante pour une durée de cinq mois. 4.             Les infractions à la LCR sont réparties en fonction de leur gravité en trois catégories distinctes, assorties de mesures administratives minimales : les infractions légères, moyennement graves et graves (art.”

“La mise en danger avait été brève et devait être relativisée au vu de la configuration des lieux, soit environ 300 m après la localité et alors qu’aucune habitation ou chemin fréquenté ne se trouvait sur le tronçon concerné, ni aucun passage piéton ou panneau de signalisation faisant état d’un danger particulier. Le dépassement avait été bref. Elle n’avait fait l’objet d’aucun retrait de permis de conduire en Suisse ou à l’étranger précédemment, le fait qu’elle ait converti son permis de conduire en 2015 n’y changeait rien. Enfin, elle avait subi une fracture du bassin qui l’empêchait et l’empêcherait encore longtemps de se déplacer sur de longues distances à pied. Elle nécessitait donc d’un véhicule pour ses besoins professionnels. Elle a produit le jugement du Tribunal de police du 9 janvier 2024 la condamnant pour les faits survenus le 20 juin 2022, à une peine pécuniaire de 100 jours-amende, à CHF 540.-, avec sursis, délai d’épreuve 3 ans, et à une amende de CHF 2’000.-, pour violation graves des règles de la circulation routière (art. 90 al. 2 LCR). 16.         Dans sa duplique du 5 mars 2024, l’OCV a « laissé la cause à juger ». EN DROIT 1.             Le Tribunal administratif de première instance connaît des recours dirigés, comme en l’espèce, contre les décisions de l'office cantonal des véhicules (art. 115 al. 1 et 116 al. 1 de la loi sur l’organisation judiciaire du 26 septembre 2010 - LOJ - E 2 05 ; art. 17 de la loi d'application de la législation fédérale sur la circulation routière du 18 décembre 1987 - LaLCR - H 1 05). 2.             Interjeté en temps utile et dans les formes prescrites devant la juridiction compétente, le recours est recevable au sens des art. 62 à 65 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10). 3.             Le litige porte sur la conformité au droit du retrait de permis de conduire de la recourante pour une durée de cinq mois. 4.             Les infractions à la LCR sont réparties en fonction de leur gravité en trois catégories distinctes, assorties de mesures administratives minimales : les infractions légères, moyennement graves et graves (art.”

“Par acte expédié le 3 mars 2025, A______ recourt contre l'ordonnance du 19 février 2025, communiquée par pli simple, par laquelle le Ministère public a disjoint la procédure P/1______/2025 de la procédure P/4454/2025. Le recourant conclut à l'annulation de cette ordonnance. Préalablement, il sollicite la désignation de son conseil en qualité de défenseur d'office et l'exonération de toute avance de frais, ainsi que de pouvoir compléter son recours une fois qu'il aura pu consulter le dossier des procédures susvisées, dont il requiert la transmission par l'autorité intimée. B. Les faits pertinents suivants ressortent du dossier : a. A______ fait l'objet d'une procédure pénale P/2______/2024 ouverte contre lui pour contrainte (art. 181 CP), menaces (art. 180 CP), tentative de lésions corporelles simples (art. 123 cum 22 CP), lésions corporelles simples, tentative de lésions corporelles graves (art. 122 cum 22 CP), voies de fait (art. 126 CP), insoumission à une décision de l'autorité (art. 292 CP) et violation simple des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR), laquelle est en cours d'instruction. b.a. Le 18 février 2025, il a été interpellé par la police à la rue de Lausanne (GE), alors qu'il était passager d'un véhicule de location [de marque] C______ immatriculé GE 3______, loué par ses soins, et conduit par D______. Dans le coffre dudit véhicule, la police a découvert deux sacs contenant 105 flacons de MAKATUSSIN [médicament contenant un opioïde, délivré sous ordonnance, et détourné pour ses effets psychotropes]. b.b. Le lendemain, il a été prévenu, dans cette procédure ouverte sous le numéro de procédure P/4454/2025, d'infraction à l'art. 19 al. 1 LStup et de consommation de stupéfiants (art. 19a ch. 1 LStup) pour les faits susvisés, soit d'avoir, de concert avec D______, détenu 105 flacons de MAKATUSSIN en vue de sa consommation personnelle et de la vente. Il lui est également reproché, dans cette même procédure, d'avoir circulé sans permis de conduire au volant du véhicule C______ immatriculé GE 3______ entre le 29 janvier et le 18 février 2025, ainsi qu'au volant d'un autre véhicule de location C______/4______ [modèle] immatriculé GE 5______, entre le 10 et le 29 janvier 2025 (art.”

“Quant à l'iPhone figurant sous chiffre 1 de l'inventaire n° 33512120211031 du 31 octobre 2021, le prévenu l'a utilisé dans le cadre du trafic de stupéfiants auquel il s'adonnait, notamment en publiant sur SnapChat un message signalant qu'il était disponible pour la vente de drogue. Ainsi, les trois téléphones portables appartenant au prévenu ont servi à la commission d'infractions. Ils seront par conséquent séquestrés, confisqués et détruits. 4. Compte tenu du verdict de culpabilité et en application de l'art. 426 al. 1 CPP, le prévenu sera condamné au paiement des 3/5 des frais de la procédure, qui s'élèvent à CHF 9'803.-, y compris un émolument de jugement de CHF 1'500.-. 5. L'indemnité due au conseil nommé d'office sera fixée conformément à l'art. 135 CPP. PAR CES MOTIFS, LE TRIBUNAL CORRECTIONNEL statuant contradictoirement : Déclare X______ coupable de brigandage (art. 140 ch. 1 CP), de vol par métier (art. 139 ch. 1 et 2 aCP), de violation de domicile (art. 186 CP), de dommages à la propriété (art. 144 al. 1 CP), de vol (art. 139 ch. 1 aCP), de violation des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR), de conduite sans autorisation (art. 95 al. 1 let. a LCR), d'incendie intentionnel de peu d'importance (art. 221 al. 1 et 3 CP), de tentative de lésions corporelles simples aggravées (art. 22 al. 1 cum art. 123 ch. 1 et 2 aCP), de violence ou menace contre les autorités et les fonctionnaires (art. 285 ch. 1 aCP), de lésions corporelles simples aggravées (art. 123 ch. 1 et 2 aCP), d'infraction à l'art. 38 de la loi sur les substances explosibles (aLExpl), d'empêchement d'accomplir un acte officiel (art. 286 CP), d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur (art. 147 al. 1 aCP), de tentative d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur (art. 22 al. 1 CP cum art. 147 al. 1 aCP), d'infraction à l'art. 19 al. 1 let. c et d de la loi fédérale sur les stupéfiants (LStup) et d'infraction à l'art. 19a ch. 1 de la loi fédérale sur les stupéfiants (LStup). Acquitte X______ des chefs de vol (art. 139 ch. 1 aCP) en lien avec le point 1.2.4. de l'acte d'accusation et d'appropriation illégitime (art. 137 ch.”

“verurteilt. Er hatte sich insbesondere eine fremde Identitätskarte unrechtmässig angeeignet (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Frauenfeld vom 26. September 2017, edierte Akten SUV_F.2017.830). -         Am 9. Juli 2018 wurde der Beschuldigte wegen Führens eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweise i.S. des SVG (Art. 95 Abs. 1 Bst. a SVG) und Verletzung der Verkehrsregeln i.S. des SVG (Art. 90 Abs. 1 SVG) zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 18 Tagen sowie zu einer Busse von CHF”

“* * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit l'appel de A______ et l'appel joint du Ministère public formés contre le jugement rendu le 3 juin 2021 par le Tribunal de police dans la procédure P/12795/2019. Les rejette. Ordonne le maintien des mesures de substitution prévues dans l'ordonnance du Tribunal des mesures de contrainte du 23 avril 2021 jusqu'au début de l'exécution de la peine. Condamne A______ aux 2/3 des frais de la procédure d'appel, en CHF 2'325.-, qui comprennent un émolument de CHF 2'000.-, et laisse le solde de ces frais à la charge de l'Etat. Arrête à CHF 4'570.05, TVA comprise, le montant des frais et honoraires de Me C______, défenseure d'office de A______, pour la procédure d'appel. Arrête à CHF 2'437.60, TVA comprise, le montant des frais et honoraires de Me E______, conseil juridique gratuit de D______, pour la procédure d'appel. Confirme le jugement entrepris, dont le dispositif est le suivant : "Déclare A______ coupable de tentative de meurtre (art. 22 al. 1 CP cum art. 111 CP), de conduite en état d'ébriété qualifiée (art. 91 al. 2 let. a LCR) et de violation simple des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR). Condamne A______ à une peine privative de liberté de 4 ans et 6 mois, sous déduction de 83 jours de détention avant jugement et de 95 jours à titre d'imputation des mesures de substitution (art. 40 et art. 51 CP). Condamne A______ à une peine pécuniaire de 120 jours-amende (art. 34 CP). Fixe le montant du jour-amende à CHF 30.-. Condamne A______ à une amende de CHF 300.- (art. 106 CP). Prononce une peine privative de liberté de substitution de 3 jours. Dit que la peine privative de liberté de substitution sera mise à exécution si, de manière fautive, l'amende n'est pas payée. Renonce à révoquer le sursis octroyé le 27 juillet 2017 par le Ministère public de Genève (art. 46 al. 2 CP). Renonce à ordonner l'expulsion de Suisse de A______ (art. 66a al. 2 CP). Condamne A______ à payer à D______ CHF 20'000.-, avec intérêts à 5% dès le 21 juin 2019, à titre de réparation du tort moral (art. 47 et art. 49 CO). Ordonne le séquestre, la confiscation et la destruction des objets figurant sous chiffres 2 et 3 de l'inventaire n° 2______ du 21 juin 2019, sous chiffres 1 à 27 de l'inventaire n° 3______ du 21 juin 2019, sous chiffres 1 à 5 de l'inventaire n° 4______ du 21 juin 2019, sous chiffres 1 à 6 de l'inventaire n° 5______ du 21 juin 2019, sous chiffres 1 et 3 de l'inventaire n° 6______ du 21 juin 2019, sous chiffres 1 à 3 de l'inventaire n° 7______ du 21 juin 2019 et sous chiffres 1 à 5 de l'inventaire n° 8______ du 21 juin 2019 (art.”

“Selon l’extrait de son casier judiciaire suisse, A______ a été condamné à quatre reprises depuis 2013, soit : - le 12 octobre 2013 par le MP à une peine pécuniaire de 90 jours-amende à CHF 30.- l’unité assortie du sursis (délai d’épreuve de trois ans) pour opposition aux actes de l’autorité (art. 286 CP) et séjour illégal (art. 115 al. 1 let. b de la loi fédérale sur les étrangers [LEtr]) ; - le 7 avril 2014 par le MP à une peine pécuniaire de 30 jours-amende à CHF 30.- l’unité assortie du sursis (délai d’épreuve de trois ans) pour entrée illégale (art. 115 al. 1 let. a LEtr) et séjour illégal (art. 115 al. 1 let. b LEtr) ; - le 1er juillet 2015 par le Ministère public de AD_____ [ZH] à une peine pécuniaire de 90 jours-amende à CHF 30.- l’unité assortie du sursis (délai d’épreuve de deux ans) pour entrée illégale (art. 115 al. 1 let. a LEtr) et séjour illégal (art. 115 al. 1 let. b LEtr) ; - le 7 avril 2017 par le Ministère public de l’arrondissement de AE_____ [VD] à une peine pécuniaire de 30 jours-amende à CHF 30.- l’unité ainsi qu’à une amende de CHF 200.- pour violation des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR) et conduite d’un véhicule automobile sans le permis de conduire requis (art. 95 al. 1 let. a LCR). b.b. Son casier judiciaire français fait état de trois condamnations à des peines privatives de liberté de quatre mois avec sursis, un an assorti du sursis partiel et un an et demi ferme entre 2008 et 2012 pour des faits de violence sur une personne chargée de mission de service public, violence sur un conjoint/concubin/partenaire et violence avec usage ou menace d’une arme. c. Il ressort de la copie de la procédure d’entraide CP/7_____/2017 versée au dossier que A______ a reconnu avoir, le 7 mars 2017 au casino de AF_____ [France], frappé un homme car, selon lui, ce dernier pensait pouvoir gagner de l’argent en le poussant et en le mettant en colère. E. Me B______, défenseur d'office de A______ constitué depuis janvier 2021, dépose un état de frais pour la procédure d'appel, facturant, sous des libellés divers, 31 heures et 30 minutes d'activité de chef d'étude, soit quatre heures d'entretien avec le client, une heure d'ouverture du dossier et examen des pièces, 15 heures de relecture et examen complet du dossier, deux heures d'étude de jurisprudence, huit heures de dictée du mémoire d'appel et une heure et 30 minutes de dictée et préparation du bordereau de pièces.”

“Strafrechtlich wurde der Beschwerdeführer gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG wegen der Missachtung einer im Fahrzeugausweis vorgesehenen Auflage zu einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt. Im Verwaltungsverfahren wurde ihm der Führerausweis wegen einer mittelschweren Verkehrsregelverletzung in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 2 lit. a und Abs. 3 SVG sowie von ergänzenden Verordnungsbestimmungen, also insbesondere weil er durch sein Verhalten eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen hat, für die Mindestdauer von einem Monat entzogen. Insofern ist die Begründung im angefochtenen Entscheid, worin auf Art. 90 SVG verwiesen wird, nur bedingt für den vorliegenden Fall einschlägig, wie der Beschwerdeführer nicht ohne Grund rügt. Führerausweisentzüge gemäss Art. 16 SVG sind jedoch nicht nur bei strafbaren Verkehrsregelverstössen nach Art. 90 SVG, sondern auch bei sonstigen Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften zulässig. Dazu zählen unter anderem Verstösse im Sinne von Art. 96 SVG (vgl. DORIS BÜHLMANN, in : Niggli et al. [Hrsg.], Strassenverkehrsgesetz, Basler Kommentar, 2014, N. 100 zu Art. 96). Der angefochtene Entscheid stützt sich auf diese Bestimmung in Verbindung mit Art. 29 SVG. Danach dürfen Fahrzeuge insbesondere nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG wird mit Busse bestraft, wer die mit dem Fahrzeugausweis oder der Bewilligung von Gesetzes wegen oder im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet. Die Strafdrohung von Art. 96 Abs. 1 SVG entspricht derjenigen von Art. 90 Abs. 1 SVG. Im Übrigen verfügen die straf- und verwaltungsrechtlichen Sanktionen über unterschiedliche Abstufungen. Dass strafrechtlich allenfalls nicht von einer qualifizierten, d.h. groben, Verletzung der Verkehrsregeln ausgegangen wurde, hindert nach der Rechtsprechung die Annahme eines mittelschweren Verkehrsregelverstosses im Administrativverfahren nicht (vgl.”

“90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr Art. 91 SVGart. 91 LCRart. 91 LCStr BGE 103 Ib 106ATF 103 Ib 106DTF 103 Ib 106 603 2015 174 BGE 124 II 103ATF 124 II 103DTF 124 II 103 BGE 120 Ib 312ATF 120 Ib 312DTF 120 Ib 312 BGE 119 Ib 158ATF 119 Ib 158DTF 119 Ib 158 BGE 121 II 214ATF 121 II 214DTF 121 II 214 BGE 123 II 97ATF 123 II 97DTF 123 II 97 BGE 121 II 214ATF 121 II 214DTF 121 II 214 6A.82/2006 Art. 35 SVGart. 35 LCRart. 35 LCStr BGE 123 II 106ATF 123 II 106DTF 123 II 106 BGE 124 II 259ATF 124 II 259DTF 124 II 259 603 2016 227 6A.16/2006 Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr BGE 120 Ib 285ATF 120 Ib 285DTF 120 Ib 285 Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr BGE 122 II 228ATF 122 II 228DTF 122 II 228 Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr BGE 118 IV 84ATF 118 IV 84DTF 118 IV 84 6S.128/2004 BGE 129 IV 155ATF 129 IV 155DTF 129 IV 155 BGE 121 IV 235ATF 121 IV 235DTF 121 IV 235 Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr BGE 120 Ib 285ATF 120 Ib 285DTF 120 Ib 285 Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr 1C_470/2019 1C_259/2011 603 2018 40 603 2013 330 603 2020 154 603 2016 155 BGE 136 II 447ATF 136 II 447DTF 136 II 447 BGE 124 II 103ATF 124 II 103DTF 124 II 103 Art. 98 VRGart. 98 CPJAart. 98 VRG Art. 16 SVGart. 16 LCRart. 16 LCStr BGE 132 II 234ATF 132 II 234DTF 132 II 234 Art. 133 VRGart. 133 CPJAart. 133 VRG Art. 148 VRGart. 148 CPJAart. 148 VRG erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos603 2021 6209.06.2021Arrêt de la IIIe Cour administrative du Tribunal cantonalNormen BundArt. 16 SVGArt. 35 SVGArt. 90 SVGRechtsprechung BundBGE 136 II 447BGE 132 II 234BGE 129 IV 1551C_470/20191C_259/20116A.100/2006Normen KantonArt. 77 VRGArt. 78 VRGArt. 98 VRGRechtsprechung Kanton603 2021 62603 2020 154603 2018 40Normen Bund/Kanton”

“________ continua à réfuter nos constatations et essuya cette marque avec un mouchoir malgré le fait que nous lui avons ordonné de ne rien toucher. » 4.3.2 Les policiers ont constaté que le pare-chocs avant de la voiture de l’appelant et le pare-chocs arrière de la voiture d’A.________ se touchaient, ce que confirmait la trace de frottement d’environ 3 cm observée sur le pare-chocs arrière de la voiture d’A.________. Il n’existe aucune raison de douter des déclarations des policiers assermentés, d’autant que les photographies au dossier montrent clairement que les deux pare-chocs se touchent. Au surplus, l’appelant n'expose aucun élément qui permettrait de douter de la crédibilité des agents de police. Il n’y a donc aucune constatation arbitraire des faits par le premier juge. Il en découle que, par son comportement, l’appelant a contrevenu à son obligation de demeurer maître de son véhicule, violant de la sorte les règles de la circulation énoncées aux art. 31 al. 1 LCR et 3 al. 1 OCR, dispositions sanctionnées par l’art. 90 al. 1 LCR. 5. 5.1 L'appelant ne critique pas la quotité de l'amende infligée. Celle-ci sera néanmoins revue d'office. 5.2 Aux termes de l'art. 106 al. 3 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0), le juge fixe l'amende et la peine privative de liberté de substitution en tenant compte de la situation de l'auteur afin que la peine corresponde à la faute commise. 5.3 Le premier juge a retenu, à charge, que le prévenu n’avait fait preuve d’aucune prise de conscience, tant le jour des faits en présence de la police que par la suite dans les nombreux courriers qu’il avait fait parvenir au préfet du district d’Aigle et à son attention ; à décharge, il a retenu que le dommage causé était peu important, que l’inattention était survenue au cours d’une manœuvre de stationnement et que le prévenu n’avait pas d’antécédent en matière d’infractions à la LCR. Cette appréciation est adéquate et peut être approuvée par adoption de motifs (art. 82 al. 4 CPP). L'amende de 200 fr., convertible en 2 jours de peine privative de liberté en cas de non-paiement fautif, doit ainsi être confirmée.”

“zum von ihm überholten und nun hinter ihm fahrenden Fahrzeug von C. einen nicht ausreichenden Abstand eingehalten. C. habe deswe- gen eine Vollbremsung einleiten müssen. A. habe mit seinem Fahrverhalten eine wichtige Verkehrsregel in grob pflichtwidriger Weise verletzt und C. und dessen mitfahrenden Sohn konkret gefährdet. A. habe sich der groben Ver- letzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 10 Abs. 2 VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gemacht. C. Gegen den Strafbefehl liess A. vertreten durch Rechtsanwalt Bern- hard Isenring, mit Eingabe vom 14. Dezember 2023 Einsprache erheben. Darin beantragte er, den Strafbefehl aufzuheben und das gegen ihn geführte Verfahren einzustellen. D. Am 15. März 2024 fand eine Konfronteinvernahme zwischen A. sowie C. statt. Gleichentags wurde A. zu seiner Person befragt. E. Mit Verfügung vom 22. März 2024 eröffnete die Staatsanwaltschaft gegen A. formell eine Strafuntersuchung wegen grober Verletzung der Verkehrsre- geln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG. F. Mit Parteimitteilung vom 25. März 2024 teilte Staatsanwalt B. den Abschluss der Strafuntersuchung mit und stellte A. die Anklageerhebung beim zuständigen Gericht wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 10 Abs. 2 VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG in Aussicht. Zugleich wurde Frist von zehn Tagen zur Einreichung allfälliger Beweisanträge gewährt. G. A. liess sich mit Eingabe vom 5. April 2024 zur Aktenlage sowie zur in Aussicht gestellten Anklageerhebung vernehmen und liess erneut um Einstellung der Strafuntersuchung ersuchen (StA act. 26 Rz. 1). Für den Fall, dass keine Ein- stellung erfolge, beantragte er, seine Ehefrau, I. (der Sohn von C. ) und der Lenker des Lieferwagens der Firma J. (Kontrollschild F. ) sei- en zum verfahrensgegenständlichen Sachverhalt als Zeugen zu befragen. H. Staatsanwalt B. lehnte die Beweisanträge mit Schreiben vom 9. April 2024 gestützt auf Art. 318 Abs. 2 StPO ab (StA act. 27). I. Mit Eingabe vom 16. April 2024 an die Staatsanwaltschaft Graubünden liess A.”

“Abs. 1 SVG handelt es sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung um wichtige Verkehrsregeln (Urteil des Bundesgerichts 6B_560/2009 vom 10. September 2009 E. 3.3.2). Durch sein Bremsmanöver zwang der Beschuldigte das hinter ihm fahrende Auto ebenfalls zu einer starken Bremsung, ansonsten es bei einer Geschwindigkeit von ca. 80 km/h zu einer Auffahrkollision gekommen wäre. Mit seinem Verhalten hat der Beschuldigte die genannten wichtigen Verkehrsregeln in gravierender Weise verletzt und zugleich eine ernsthafte und konkrete Gefahr für einen Unfall mit erheblichen Verletzungsfolgen geschaffen. Es ist lediglich der Aufmerksamkeit sowie dem Reaktionsvermögen von B.________ zu verdanken, dass sich aufgrund der Bremsung kein Unfall ereignet hat. Der objektive Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG ist damit erfüllt.”

“Sekunden um rund 30 % sowie die zu Ungunsten des Beschuldigten zu wertende Verkehrslage nicht aufzuwiegen. Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ist damit vorliegend erfüllt. In subjektiver Hinsicht erwog die Vorinstanz, der Beschuldigte habe nicht absichtlich bzw. direkt- oder eventualvorsätzlich den notwenigen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug unterschritten, habe aber zu wenig auf das Manöver des vorausfahrenden Fahrzeugs reagiert. Lediglich den Tempomaten auszuschalten und Bremsbereitschaft zu erstellen, reiche nicht aus, um der konkreten Gefahr einer Kollision bei einem abrupten Bremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs entgegenwirken zu können. Eine zumindest erhöht abstrakte Gefährdung habe deshalb vorgelegen. Um dieser entgegenzuwirken, hätte er ohne Weiteres bremsen können und müssen (wenn auch vorerst nur leicht, um den nachfahrenden Fahrzeuginsassen zu warnen), um so rasch einen grösseren Abstand zu erhalten. Bevor die Messung begonnen habe, habe der Beschuldigte mithin 22 Sekunden Zeit gehabt, um einen grösseren Abstand einnehmen zu können bzw. zu bremsen. Eine von ihm geltend gemachte Vollbremsung wäre nicht nötig gewesen.”

“2 Exceptionnellement, certaines associations peuvent se voir reconnaître la qualité de lésé – même en l’absence d’atteinte directe à leurs intérêts – dans la mesure où elles ont qualité pour déposer plainte pénale (art. 115 al. 2 CPP). Cette qualité n’est toutefois reconnue que de manière exceptionnelle, pour autant qu’il existe une base légale spécifique autorisant expressément une association à agir au plan pénal. Tel est le cas de l’art. 23 al. 2 LCD qui octroie le droit de déposer plainte aux associations professionnelles ou de protection des consommateurs (ATF 147 IV 269 consid. 3.2 ; TF 1B_669/2021 du 8 mars 2022 consid. 3.2). La réglementation routière protège la fluidité du trafic sur la voie publique et, par conséquent, des intérêts collectifs ; les biens juridiques individuels comme la vie, l’intégrité corporelle, la propriété ou le patrimoine ne sont protégés qu’indirectement par les règles de la circulation (ATF 138 IV 258 ; Bussy et alii, Code suisse de la circulation routière commenté, 4e éd., 2015, n. 1.8 ad art. 90 LCR). L'enseignement de la conduite (et des cours annexes) a pour finalité de former des personnes qui utiliseront leur véhicule sur la voie publique avec tout ce que cela peut avoir comme conséquences, notamment pour l'intégrité physique des autres usagers de la route. L’OMCo répond donc d’un intérêt public (TF 2C_221/2018 du 29 novembre 2018 consid. 3.5). 2.2.3 Le défaut de qualité de lésé – même partiel – n'est pas dénué de conséquences. En effet, seul le statut de dénonciateur pourrait dès lors lui être reconnu s’agissant des infractions pour lesquelles le recourant n’a pas la position de lésé. Or, cette position ne confère aucun droit de participer activement à l’instruction des faits relatifs à l’infraction dénoncée (TF 1B_438/2016 du 14 mars 2017 consid. 2.4). En outre, selon le Tribunal fédéral, rien ne justifie de privilégier, sur le plan procédural, une personne annonçant différents comportements pénalement répréhensibles réalisés par un même prévenu du cas où ces divers faits auraient été communiqués à l’autorité pénale par des personnes distinctes.”

“Nach der Rechtsprechung muss die Anklage wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG eine hinreichende Darstellung des Tatbestandsmerkmals der "ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer" enthalten. Besondere Umstände wie zum Beispiel ungünstige Witterungs- oder Strassenverhältnisse oder eine besondere Beschaffenheit des Tatfahrzeugs müssen daher Gegenstand der Anklage bilden. Allerdings kann sich eine erhöhte abstrakte oder konkrete Gefahr für die Verkehrssicherheit auch bereits aus der Schilderung des Verkehrsverhaltens ergeben. Eine Gefahr für die Verkehrssicherheit liegt nach der Rechtsprechung unabhängig von den konkreten Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen, d.h. auch bei günstigen Verhältnissen, etwa bei einer massiven Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (vgl. für die diesbezüglich von der Rechtsprechung festgelegten Grenzwerte: BGE 143 IV 508 E. 1.3 mit Hinweisen) oder einer massiven Unterschreitung des erforderlichen Abstands zu anderen Fahrzeugen (vgl. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV) vor. Insoweit genügt, dass aufgrund der angeklagten groben Verkehrsregelverletzung sowie der Sachverhaltsschilderung in der Anklage auf eine erhöhte abstrakte oder konkrete Gefahr geschlossen werden muss, ohne dass dies in der Anklageschrift zwingend explizit zu erwähnen ist (Urteil 6B_1235/2021 vom 23.”

“Nach der Rechtsprechung muss die Anklage wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG eine hinreichende Darstellung des Tatbestandsmerkmals der "ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer" enthalten (vgl. Urteil 6B_963/2015 vom 19. Mai 2016 E. 1.4). Allerdings kann sich eine erhöhte abstrakte oder konkrete Gefahr für die Verkehrssicherheit auch bereits aus der Schilderung des Verkehrsverhaltens ergeben (Urteil 6B_1011/2014 vom 16. März 2015 E. 1.5.5). Eine Gefahr für die Verkehrssicherheit liegt nach der Rechtsprechung unabhängig von den konkreten Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen, d.h. auch bei günstigen Verhältnissen, etwa bei einer massiven Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (vgl. für die diesbezüglich von der Rechtsprechung festgelegten Grenzwerte: BGE 143 IV 508 E. 1.3 mit Hinweisen) oder einer massiven Unterschreitung des erforderlichen Abstands zu anderen Fahrzeugen (vgl. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV; BGE 131 IV 133 E. 3.2.2; Urteile 6B_1037/2020 vom 20. Dezember 2021 E. 1.3.1; 1C_474/2020 vom 19. April 2021 E. 3.1; 6B_894/2020 vom 26.”

“Nach der Rechtsprechung muss die Anklage wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG eine hinreichende Darstellung des Tatbestandsmerkmals der "ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer" enthalten. Besondere Umstände wie zum Beispiel ungünstige Witterungs- oder Strassenverhältnisse oder eine besondere Beschaffenheit des Tatfahrzeugs müssen daher Gegenstand der Anklage bilden (vgl. Urteil 6B_963/2015 vom 19. Mai 2016 E. 1.4). Allerdings kann sich eine erhöhte abstrakte oder konkrete Gefahr für die Verkehrssicherheit auch bereits aus der Schilderung des Verkehrsverhaltens ergeben (Urteil 6B_1011/2014 vom 16. März 2015 E. 1.5.5). Eine Gefahr für die Verkehrssicherheit liegt nach der Rechtsprechung unabhängig von den konkreten Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen, d.h. auch bei günstigen Verhältnissen, etwa bei einer massiven Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (vgl. für die diesbezüglich von der Rechtsprechung festgelegten Grenzwerte: BGE 143 IV 508 E. 1.3 mit Hinweisen) oder einer massiven Unterschreitung des erforderlichen Abstands zu anderen Fahrzeugen (vgl.”

“Certes, généralement les lésions corporelles par négligence (art. 125 al. 1 CP) absorbent la sanction prévue par l'art. 90 LCR, si aucune autre personne n'a été mise en danger (cf. ATF 96 IV 39 consid. 2; arrêts 6B_794/2014 du 9 février 2015 consid. 5.2; 6S.239/1991 du 24 octobre 1991 consid. 3a). Cela étant, il faut relever l'absence totale de mention de l'art. 90 al. 2 LCR dans l'ordonnance pénale valant acte d'accusation (cf. ordonnance attaquée, p. 2-5). L'acte d'accusation ne mentionne pas non plus d'éventuels concours (cf. ATF 120 IV 348 consid. 3c; arrêts 6B_797/2020 du 31 janvier 2022 consid. 3.3; 6B_638/2019 du 17 octobre 2019 consid. 1.4.2; 6B_633/2015 du 12 janvier 2016 consid. 1.3.2). Contrairement à ce qu'affirme le recourant, l'accusation ne décrit pas tous les éléments constitutifs de l'infraction de violation grave des règles de la circulation routière. En effet, l'art. 90 al. 2 LCR suppose la réalisation de deux éléments constitutifs objectifs cumulatifs, d'une part, l'auteur doit enfreindre de manière objectivement grave une règle fondamentale de la circulation et, d'autre part, il doit créer un danger sérieux pour autrui (cf. ATF 143 IV 508 consid. 1.3; 131 IV 133 consid. 3.2; YVAN JEANNERET, Les dispositions pénales de la LCR, 2007, n° 19 ad art. 90 LCR). En l'espèce, si la mise en danger de la sécurité est incontestable puisqu'elle s'est concrétisée par les lésions corporelles subies par l'enfant, l'acte d'accusation n'évoque que globalement une violation du devoir de prudence (art. 26 LCR), en particulier envers les enfants (art. 26 al. 2 LCR), et mentionne l'art. 32 al. 1 LCR, sans toutefois expliquer en quoi la violation de ces règles par l'intimé sortirait du cadre de celle que l'on rencontre habituellement. Il n'y a donc aucun élément relatif à la qualification de la gravité de la violation des règles de la circulation routière. De même, l'ordonnance pénale valant acte d'accusation ne semble pas suffisante sous l'angle subjectif.”

“Sur le plan objectif, il existe une violation grave si une règle de la circulation routière est gravement enfreinte (1) et que cette entorse mène à un danger concret ou abstrait élevé (2) ; ce dernier élément dépend de l'ensemble des circonstances du cas d'espèce, avec comme ligne directrice la proximité de la survenance d'un danger concret ou d'une lésion (ATF 142 IV 93 consid. 3.1 ; 131 IV 133 consid. 3.2 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_85/2023 du 8 novembre 2023). Dans le domaine des excès de vitesse, la jurisprudence a fixé des lignes directrices précises afin d'assurer une égalité de traitement : sous réserve de circonstances exceptionnelles, un cas est objectivement grave en cas de dépassement de la vitesse autorisée de 25 km/h ou plus à l'intérieur d'une localité, de 30 km/h ou plus hors d'une localité et sur une semi-autoroute dont les chaussées bidirectionnelles ne sont pas séparées et de 35 km/h ou plus sur une autoroute (ATF 143 IV 508 consid. 1.3 ; 132 II 234 consid. 3.1). Le franchissement d'une ligne de sécurité constitue en principe également une violation grave des règles de la circulation (ATF 136 II 447 consid. 3.3 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1427/2017 du 25 avril 2018 consid. 2.1.2). Subjectivement, l'art. 90 al. 2 LCR requiert l'intention d'avoir un comportement violant gravement les règles de la circulation routière ou une négligence grave en ce sens (ATF 148 IV 374 consid. 3.1 ; 142 IV 93 consid. 3.1 ; 131 IV 133 consid. 3.2). 4.2. En l'espèce, il n'est pas débattu que la vitesse de la voiture P______ immatriculée GE 1______ a été mesurée à 101 km/h sur un tronçon de voie dont la vitesse maximale autorisée est de 60 km/h, que ce véhicule a, à cette occasion, franchi une ligne de sécurité et que l'appelant se trouvait à l'intérieur de l'automobile. Seule est donc décisive la question de savoir s'il était au volant. Pour retenir que tel était le cas, le TP s'est fondé sur les propos de Q______ et E______. Or, la première n'était pas dans le véhicule au moment des faits et a déclaré qu'elle ne connaissait que vaguement A______. On ne comprend donc pas en quoi sa déposition constituerait un élément de preuve additionnel par rapport à l'examen de la photographie du radar. Quant au récit sur commission rogatoire de E______, il est inexploitable à charge.”

“Was die mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG betrifft, liegen folgende unbestrittene Tatumstände vor: Der Beschwerdeführer überschritt mit dem Motorrad oder Personenwagen die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um mindestens 33 km/h, 36 km/h und 44 km/h sowie ausserorts um mindestens 36 km/h, 45 km/h, 46 km/h, 50 km/h und 53 km/h. In drei Fällen überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit während eines Überholmanövers. Dabei überholte er einen Personenwagen, drei Personenwagen bzw. zwei Personenwagen und zwei Motorräder. In zwei der drei Überholmanöver überfuhr er eine durchgezogene Sicherheitslinie bzw. eine Sperrfläche. Einmal überholte er die Fahrzeuge sogar, obwohl ihm zu Beginn zwei Personenwagen entgegenkamen. Zwar beging er die Geschwindigkeitsüberschreitungen bei trockenen Strassenverhältnissen und die Sichtverhältnisse waren grösstenteils uneingeschränkt. Bei den Fahrten in Dunkelheit hätte er allerdings Velofahrer oder Fussgänger ohne Licht oder reflektierende Kleidung kaum rechtzeitig erblickt. Der Beschwerdeführer beging die Taten ohne ersichtlichen oder nachvollziehbaren Grund.”

“Objektive Tatschwere Art. 90 SVG schützt mit seiner Blankettstruktur verschiedene Rechtsgüter, die jeweils von der verletzten Verkehrsregel abhängig sind. Geschwindigkeitsbeschränkungen dienen einerseits dazu, dass den Verkehrsteilnehmenden mehr Reaktionszeit zur Verfügung steht; andererseits sind die Unfallfolgen bei niedriger Geschwindigkeit meist weniger gravierend. Im weitesten Sinne wird mit der Bestimmung das Leib und Leben der mit dem Strassenverkehr in Kontakt kommenden Personen geschützt (Gerhard Fiolka, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N 7 f. zu Art. 90 SVG; Urteil der”

“Zwar hat der Beschuldigte im Moment des Wie- dereinbiegens auf die rechte Fahrspur einen noch genügenden Abstand zum Fahr- zeug von G._____ eingehalten. Da er jedoch bereits zu Beginn des Überholmanö- vers wusste, dass er aufgrund des Kickstarts beim Wiedereinbiegen die Geschwin- digkeit durch das Loslassen des Gaspedals spürbar reduzieren würde, hätte er die- sen Umstand bei der Bemessung des Abstands berücksichtigen müssen. Mit dem - 29 - Loslassen des Gaspedals nach dem Wiedereinbiegen auf die rechte Fahrspur ohne verkehrsbedingten Grund und aufgrund der ihm bekannten spürbaren Rekupera- tion trotz kurz bevorstehender Erhöhung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 80 km/h manifestierte der Beschuldigte ein rücksichtsloses Verhalten gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere gegenüber G._____, zu deren Schutz die entsprechenden Vorschriften erlassen wurden. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass er grobfahrlässig handelte und demzufolge auch den subjektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllte.”

“B______ Le TP a retenu que B______ avait franchi une double ligne de sécurité, roulé à gauche de celle-ci et ainsi entravé la circulation en sens inverse en se fondant sur le rapport de police du 7 juillet 2020, que son auteur a confirmé par écrit au SDC. Ce rapport n'a certes pas été confirmé oralement par le précité ni par l'un des agents entendus en première instance. Cela ne lui ôte toutefois pas la valeur probante inhérente à un tel document, dès lors qu'il ne se heurte à aucun autre élément du dossier et est même en partie reconnu par l'appelant, qui n'exclut pas avoir franchi une double ligne de sécurité. Le premier juge n'a ainsi pas établi les faits de manière manifestement inexacte. Toujours au vu du rapport de police du 7 juillet 2020, il n'a pas non plus versé dans l'arbitraire en ne retenant pas que l'appelant avait franchi la double ligne de sécurité par négligence, en se contentant de suivre le cortège. Le comportement de B______ est donc constitutif d'une contravention au sens de l'art. 90 al. 1 LCR (art. 26 al. 1, 27 al. 1, 34 al. 1 LCR et 73 al. 6 let. a OSR) et sa culpabilité sera confirmée. 3.7. C______ La TP a retenu qu'elle s'était arrêtée au milieu de la chaussée pendant plusieurs secondes sans verser dans l'arbitraire puisque ces faits, en définitive admis, ressortent du rapport de police du 30 juin 2020, confirmé par écrit par son auteur. Son comportement est ainsi constitutif d'une contravention au sens de l'art. 90 al. 1 LCR (art. 26 al. 1, 37 al. 1 LCR et 18 al. 1 OCR). L'appelante argue vainement qu'une condamnation sur la seule base de l'art. 26 LCR était contraire au droit et que la circulation était déjà bloquée par le cortège. Il est en effet indiscutable qu'elle a contrevenu à l'interdiction de s'arrêter n'importe où sur une voie de circulation sans égard pour les véhicules qui suivent, qui plus est sur l'un des axes routiers principaux du canton. Il ne ressort pas du rapport de police du 30 juin 2020 qu'à son emplacement, le trafic était déjà intégralement bloqué en amont de sorte que son comportement ne pouvait plus influer sur la circulation.”

“Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen sprach A.________ mit Strafbefehl vom 30. November 2021 der fahrlässigen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.--. A.________ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und reichte am 31. Mai 2022 Anklage an das Kreisgericht See-Gaster ein. In der Anklageschrift wird A.________ vorgeworfen, am 27. August 2021 in Jona mit dem von ihm gelenkten Linienbus - ohne anzuhalten und ohne getätigten Seitenblick bei gleichzeitiger Passage mehrerer Fahrzeuge von links und rechts auf der Rütistrasse - von der Kreuzackerstrasse in die Rütistrasse eingebogen zu sein. In der Annahme, das Signal auf der Rütistrasse habe auf Rot gewechselt, habe sich A.________ vor dem Einfahren in die Kreuzung nicht sorgfaltspflichtgemäss vergewissert, dass seine Fahrbahn auch wirklich frei sei, weshalb er den von links kommenden Personenwagen von B.________ übersehen habe und es zur Kollision gekommen sei. Gemäss Weisungen der Instruktoren der VZO-Betriebe müssten sich Buschauffeure - bevor sie in den Kreuzungsbereich Rütistrasse/Kreuzackerstrasse einfahren - vergewissern, dass die Fahrzeuge auf der Rütistrasse tatsächlich auch anhalten.”

“________, prévenu et appelant, contre Ministère public, intimé Objet Violation des règles de la circulation routière et contravention à l’ordonnance sur les règles de la circulation routière Appel du 9 janvier 2023 contre le jugement du Juge de police de l'arrondissement de la Glâne du 21 décembre 2022 considérant en fait A. Le 28 juillet 2022, le Ministère public a reconnu A.________ coupable de violation des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR en lien avec les art. 31 al. 1 et 39 LCR) et contravention à l’ordonnance sur les règles de la circulation routière (art. 96 LCR en lien avec l’art. 28 al. 1 OCR) et l’a condamné à une amende de CHF 400.-. Le 6 août 2022, A.________ a formé opposition à l’ordonnance pénale du Ministère public et, après son audition du 22 août 2022 par la police, a été renvoyé, le 6 septembre 2022, devant le Juge de police de l’arrondissement de la Glâne (ci-après : le Juge de police). B. Le 21 décembre 2022, le Juge de police a reconnu A.________ coupable de coupable de violation des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR en lien avec les art. 31 al. 1 et 39 LCR) et contravention à l’ordonnance sur les règles de la circulation routière (art. 96 LCR en lien avec l’art. 28 al. 1 OCR). Il l’a condamné à une amende de CHF 400.- convertible, en cas de non-paiement fautif, en une peine de substitution de 4 jours (art. 106 al. 2 et 5 CP) et lui a fait supporter l’entier des frais de procédure, arrêtés à CHF 700.-. Le Juge de police a retenu les faits suivants : Le 5 juillet 2022, à 12.30 heures, A.________ a manipulé son téléphone portable alors qu’il circulait au volant du véhicule de marque B.________, immatriculé ccc, sur la Route des Rayons à Romont. L’intéressé n’a par ailleurs pas enclenché l’indicateur de direction alors qu’il sortait du giratoire des Chavannes et ne portait pas la ceinture de sécurité. Le Juge de police a auditionné le caporal D.________ et le prévenu lors de l’audience du 21 décembre 2022. C. Le 9 janvier 2023, A.________ a annoncé appel auprès du Juge de police. Le 28 mars 2023, suite à la notification du jugement intégralement rédigé en date du 13 mars 2023, il a déposé une déclaration d’appel.”

“01) nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen wird; dass das Gesetz zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG) unterscheidet. Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, sofern ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach der Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). Leichte und mittelschwere Widerhandlungen werden von Art. 90 Abs. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst (BGE 135 II 138 E. 2.4). Gemäss Art. 16c SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer schweren Widerhandlung, welche einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG entspricht (vgl. BGE 132 II 234 E. 3.2; Urteil BGer 1C_3/2015 vom 26. August 2015 E. 2.1), wird der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen (Abs. 2 lit. a). dass bei dieser Sachlage nicht von einer geringen Gefahr im Sinne des Gesetzes ausgegangen werden kann. Bei den vom Beschwerdeführer verletzten Strassenverkehrsvorschriften handelt es sich um zentrale Verkehrsvorschriften, deren Missachtung regelmässig zu schweren Unfällen führen kann (siehe Urteil BGer 6B_666/2009 vom 24. September 2009 E. 1.4). Insbesondere zeigen die Schlangenlinien, dass sich der Beschwerdeführer ablenken lassen hat und dass seine Aufmerksamkeit durch das Mobiltelefon beeinträchtigt war.”

“Durch sein Verhalten – konkret das absichtliche, direkte, ruckartige und viel zu nahe Heranfahren auf den sich auf dem Fussgängerstreifen befindlichen Fussgänger, welches bewirkte, dass die Stossstange das Bein des Fussgängers berührte und sich jener mit beiden Händen auf der Motorhaube abstützen und anschliessend seitlich ausweichen musste, sowie das plötzliche Gasgeben – schuf der Beschuldigte eine ernstliche und konkrete (nicht bloss erhöht abstrakte) Gefahr für die Sicherheit des deutlich schwächeren Fussgängers. Dabei ist entgegen dem Vorbringen von Rechtsanwalt B.________ (pag. 719) unerheblich, dass der betroffene Fussgänger bis dato keine Strafanzeige erhoben hat und laut den Zeugen nicht sichtlich verletzt wurde. Der Fussgänger war als ungeschützter Verkehrsteilnehmer besonders verletzlich. Ein blosses Stolpern seinerseits hätte zu einem Unfall mit Verletzungsfolgen führen können. Dabei fällt zusätzlich ins Gewicht, dass der vom Beschuldigten gelenkte Personenwagen als SUV für den Fussgänger ein besonders gefährlicher Unfallgegner gewesen sein dürfte, weil das Risiko für schwere Verletzungen beim Zusammenstoss mit einem SUV aufgrund des hohen Gewichts und der höher liegenden Stossstange für Fussgänger grösser erscheint als bei einem Unfall mit einem konventionellen Personenwagen. Der objektive Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG ist demnach erfüllt. Der Beschuldigte handelte auch in subjektiver Hinsicht tatbestandsmässig. Er missachtete das Vortrittsrecht des Fussgängers wissentlich und willentlich sowie in rücksichtsloser Weise. Er agierte ohne Not, d.h. weder verkehrs- noch fahrzeugbedingt, sondern vielmehr in der Absicht, den Fussgänger von der Strasse zu drängen und sich die Durchfahrt zu erzwingen, obwohl er selber vortrittsbelastet war. Es ging ihm um eine reine Machtdemonstration gegenüber dem schwächeren, nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer. Der Beschuldigte musste mit der Gefahr rechnen, dass sich der Fussgänger beim Zusammenstoss mit der Stossstange verletzt und/oder sich nicht auf der Motorhaube abstützen resp. zur Seite ausweichen kann, und angefahren/überfahren wird. Der Beschuldigte hat sich der groben Verkehrsregelverletzung durch Nichtbelassen des Vortritts gegenüber Fussgängern auf Fussgängerstreifen als Lenker eines Personenwagens nach Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 33 Abs. 1 SVG schuldig gemacht.”

“Wer «durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt» und mithin eine wichtige Verkehrsvorschrift in gravierender Weise rücksichtslos verletzt und dadurch eine ernstliche Gefahr für andere hervorruft, macht sich nach Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig. Der Berufungskläger nahm den Fussgänger wahr, als dieser bereits auf den Fussgängerstreifen zuging. Als der Fussgänger den Zebrastreifen am Überqueren war, überfuhr der Berufungskläger mit einer Geschwindigkeit von 40 bis 50 km/h, obwohl er zuvor den Passanten wahrgenommen hatte, den Fussgängerstreifen. Er fuhr derart knapp an diesem vorbei, dass jener nur durch Zurücktreten einen Unfall vermeiden konnte. Der Berufungskläger missachtete das Vortrittsrecht des Fussgängers und damit eine wichtige Verkehrsregel. Dies geschah wissentlich und willentlich mit einer gefahrenträchtigen Geschwindigkeit, sodass die Verkehrsregel in gravierender und rücksichtsloser Weise verletzt wurde. Wäre der Fussgänger nicht zurückgetreten, wäre es zu einem Unfall mit sehr wahrscheinlich schwerer Verletzung dieses Fussgängers gekommen. Mithin wurde dieser konkret gefährdet. Der Schuldspruch wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG ist somit zu bestätigen.”

“Erwägungen der Kammer Mit Rücksicht auf den soeben erwähnten höchstrichterlichen Entscheid erachtet die Kammer das strittige Foto für verwertbar, selbst wenn es von Privaten rechtswidrig erlangt worden sein sollte, was mit Blick auf das Nachstehende jedoch offenbleiben kann. Wie die Vorinstanz zutreffend in Betracht zog, sind vorliegend gleich zwei Delikte zu beurteilen: Eine grobe Verkehrsregelverletzung durch Nichtbelassen des Vortritts gegenüber Fussgängern auf Fussgängerstreifen als Lenker eines Personenwagens nach Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 33 Abs. 1 SVG und Art. 6 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) einerseits und eine Nötigung nach Art. 181 StGB andererseits. Beide Tatbestände werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet, es handelt sich damit um Vergehen (Art. 10 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG und Art. 181 StGB). Geschütztes Rechtsgut von Art. 181 StGB ist die Handlungsfreiheit resp. die Freiheit der Willensbildung und -betätigung des einzelnen Menschen (Delnon/Rüdy, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch, 4. Auflage 2019, N. 7 zu Art. 181 StGB). Das von Art. 90 Abs. 2 SVG geschützte Rechtsgut hängt von der verletzten Verkehrsregel ab, wobei die grosse Mehrzahl der Verkehrsregeln dem Schutz von Leib und Leben dient (Fiolka, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, N. 7 f. zu Art. 90 SVG); so auch die vorliegend relevante Pflicht, Fussgängern das Überqueren der Fahrbahn in angemessener Weise zu ermöglichen sowie vor Fussgängerstreifen nötigenfalls anzuhalten, um den Fussgängern den Vortritt zu lassen, die sich schon auf dem Fussgängerstreifen befinden oder im Begriff sind, ihn zu betreten (Art.”

“ausschliesslich ein öffentliches Interesse unmittelbar geschützt. Individualinteressen wie Leib und Leben oder das Eigentum bzw. Vermögen werden nur mittelbar geschützt. Bei bloss abstrakten Gefährdungsdelikten – wie Art. 90 Abs. 1 SVG – gibt es keine Geschädigten im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO. Hat ein Kollisionsbeteiligter eine Körperverletzung erlitten, so ergibt sich die Geschädigtenstellung nicht aus den strafrechtlichen Bestimmungen des SVG, sondern aus Art. 125 StGB (vgl. BGE 141 IV 454 E. 2.3.2, 138 IV 258 E. 3.1.2; Mazzucchelli/Postizzi, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 88 zu Art. 115 StPO; Lieber, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 3b zu Art. 115 StPO; Riklin, in: Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 115 StPO; Boll, in: Handkommentar Strassenverkehrsrecht, 2022, N. 2131 zu Art. 90 SVG). Soweit der Beschwerdeführer auch die Aufhebung der Einstellung des Strafverfahrens wegen Widerhandlung gegen Art. 90 Abs. 1 SVG verlangt, ist hierauf mangels unmittelbarer Geschädigtenstellung des Beschwerdeführers und damit mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten.”

“Uhr, mit dem Quad BRP/Can-Am Outlander 6x6, Kontrollschild D., auf der Waldstrasse im Gebiet E., Gemeindegebiet F., pflichtwidrig das Si- gnal "Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder" (Sig 2.14) mit der Zusatztafel "Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr sowie Anwohner gestattet" missachtet habe (StA act. 1.59). Nach der Rechtsprechung ist das von Art. 90 Abs. 1 SVG unmittelbar geschützte Rechtsgut der reibungslose Ablauf der Fort- bewegung auf öffentlichen Strassen. Individualinteressen wie Leib und Leben oder das Eigentum bzw. Vermögen werden nur mittelbar geschützt (BGE 138 IV 258; Viktor Lieber, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. Zürich 2020, N 3b zu Art. 115 StPO). Dem Privatkläger fehlt es in diesem Punkt folglich an der Geschä- digtenstellung, weshalb ihm in diesem Punkt keine Parteistellung zukommt und er diesbezüglich zur Einlegung eines Rechtsmittels nicht legitimiert ist. Soweit der Privatkläger also ein Schuldspruch wegen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG beantragt, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Im Übrigen ist auf die Berufung einzutreten.”

“Les autorités cantonales ont condamné le recourant pour violation simple des règles de la circulation routière au sens de l'art. 90 al. 1 LCR en lien avec l'art. 29 LCR. Cependant, l'art. 93 al. 2 let. a LCR étant une lex specialis, elles auraient en réalité dû condamner le recourant pour conduite d'un véhicule non conforme aux prescriptions sur la base de cette dernière disposition légale (ATF 92 IV 143 consid. I; TF 6B_1099/2009 du 16 février 2010 consid. 3.1). Cela étant, les art. 90 al. 1 LCR et 93 al. 2 let. a LCR prévoient la même sanction et l'amende n'est pas contestée sous cet angle, de sorte qu'il n'en résulte aucune violation du droit fédéral (ATF 92 IV 143 consid. I et l'arrêt cité).”

“Anklageschrift Bst. A. Ziff. 5 (Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz) Es kann hierzu auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 51 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1087). Der Beschuldigte bestätigte das Abfeuern von Feuerwerk ab einer Vorrichtung am Motorrad anlässlich der Fahrt vom 1. August 2019 zwischen 18:00 Uhr und 23:00 Uhr (pag. 377/68 Z. 1307 ff.) und hielt es videomässig fest (Videos GH 011191 / GH 011194 / GH 011196 / GH 011201 / GH 011202 / GH 011212). Der angeklagte Sachverhalt wird demnach nicht bestritten und gilt als erstellt. Es wird im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu prüfen sein, ob es sich dabei um einen Verstoss gegen Art. 90 Abs. 1 SVG oder aber gegen das Sprengstoffgesetz handelt.”

“Der Beschwerdegegnerin wurde einerseits eine fahrlässige Körperverletzung zum Nachteil des Beschwerdeführers und andererseits eine einfache Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i. V. m. Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 17 Abs. 1 VRV vorgeworfen, wobei sich die Verfahrenseinstellung auf beide Delikte bezog (vgl. Urk. 3/1).”

“Mehrfaches Rechtsüberholen auf der Autobahn Zum Vorfall vom 24. Oktober 2018 wird vorab auf die zutreffenden Vorbemerkungen der Vorinstanz verwiesen, in der sie anschaulich begründet, dass die unterschiedlichen Manöver alle während der Flucht des Beschuldigten vor der Polizei erfolgt sind, die deshalb durchaus als «Verfolgungsjagd» bezeichnet werden kann (pag. 480, S. 46 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Für das Rechtsüberholen auf der Autobahn erfolgte ein Schuldspruch wegen grober Verkehrsregelverletzung. Diese wird gestützt auf Art. 90 Abs. 2 SVG mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Es sind drei einzelne Überholmanöver zu bestrafen, die sich in der Art der Tatbegehung aber nicht unterscheiden. Die Überholmanöver des Beschuldigten ereigneten sich im Feierabendverkehr auf der Autobahn, das Verkehrsaufkommen war recht gross. Die signalisierten Geschwindigkeiten konnten zwar zum Teil nicht ausgefahren werden. Das macht ein Rechtsüberholen aber nicht weniger gefährlich. Eine abstrakte, hohe Gefährdung war vorhanden: Die anderen Verkehrsteilnehmer sind auf ein rechtsüberholendes Fahrzeug nicht gefasst und werden durch dieses überrascht. Der Beschuldigte war zudem auf der Flucht vor der Polizei und wollte weg, «komme was wolle». Er überholte auch nicht nur rechts, sondern auch links. Er suchte sich damit ohne viel Rücksicht auf die anderen Fahrzeuge den Weg an diesen vorbei. Für Rechtsüberholen auf der Autobahn sehen die VBRS-Richtlinien eine Strafe ab 12 Strafeinheiten plus eine Verbindungsbusse von mind.”

“________(Ortschaft) ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten. III.  Das Gericht stellt fest, dass A.________ folgende Taten am 06.12.2022 auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat (Art. 19 Abs. 1 StGB): 1. Versuchte vorsätzliche schwere Körperverletzung (Art. 122 Alinea 1 i.V.m. Art. 22 aStGB), mehrfach begangen z.N. von D.________ und F.________; 2. Qualifizierte Sachbeschädigung z.N. AL.________ (Art. 144 Abs. 3 aStGB); 3. Sachbeschädigung z.N. der M.________ (AG) (Art. 144 Abs. 1 StGB); 4. Nötigung (Art. 181 StGB), begangen z.N. von L.________; 5. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 aStGB); 6. Qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 3, Art. 26 SVG); 7. Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch (Art. 94 Abs. 1 Bst. a SVG); 8. Führen eines Motorfahrzeuges ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG); 9. Grobe Verkehrsregelverletzung, mehrfach begangen 9.1. durch Rechtsüberholen (Art. 35 Abs. 1, Art. 90 Abs. 2 SVG); 9.2. durch Nichtwahren eines ausreichenden Nachfahrabstandes zum vorderen Fahrzeug (Art. 90 Abs. 2 SVG, Art. 12 Abs. 1 VRV, Art. 34 Abs. 4 SVG). IV.  Gestützt darauf und in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 und 3, 56, 59 StGB erkennt das Gericht: 1. Für A.________ wird eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB angeordnet, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 400 Tagen (vom 06.12.2022 bis 09.01.2024). 2. Die Verfahrenskosten werden wie folgt bestimmt und vom Kanton Bern getragen (Art. 419 i.V.m. 423 StPO): [Tabellarische Zusammensetzung der Verfahrenskosten] V.  Die amtliche Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwältin C.________ wird wie folgt bestimmt:     Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin C.________ für die amtliche Verteidigung von A.________ mit CHF 23'239.55. VI.  Weiter wird beschlossen: 1. A.________ wird in Sicherheitshaft belassen. Vorbehältlich des vorherigen Eintritts der Rechtskraft des Urteils gilt die Sicherheitshaft vorerst bis zum Massnahmeantritt; längstens jedoch bis am 8.”

“Dieses Gefühl der Aufgabe der Kontrolle war gemeinsamer Zweck der Fahrten. Der Beschuldigte wollte sich bewusst leichtsinnig einer Gefahr aussetzen und sich durch den damit verbundenen Adrenalinrausch von den komplexen und beengen- den Gefühlen befreien, die ihn zu diesem Zeitpunkt offensichtlich plagten (Tren- nung von Freundin, Ungewissheit über neuen Partner). Dies zeigt, dass die ange- klagten Fahrten alle von demselben Tatentschluss getragen waren. Die Pause zwischen der Fahrt Richtung D. sowie derjenigen Richtung C. . (und über den Kreisel) ändert nichts daran, dass die Fahrten als Teilstücke eines ein- heitlichen Ganzen erscheinen. Die von der Staatsanwaltschaft ausgeschiedenen Streckenabschnitte bzw. Fahrten sind somit als natürliche Handlungseinheit zu werten. Aus diesem Grund ist der Beschuldigte nicht der mehrfachen Verletzung von Art. 90 Abs. 3 SVG schuldig zu sprechen. Auch fällt bei Annahme einer natür- lichen Handlungseinheit in der vorliegenden Konstellation echte Konkurrenz zu Art. 90 Abs. 2 SVG ausser Betracht; dessen Unrechtsgehalt wird von Art. 90 Abs. 3 SVG miterfasst. Der Beschuldigte ist somit der einfachen qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 sowie Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. b und lit. c SVG schuldig zu sprechen.”

“km/h, révélant ainsi à un conducteur attentif un excès très proche de 30 km/h et donc du cas grave. Le recourant savait en outre que le chiffre pointé par l'aiguille n'était pas forcément précis, comme il l'avait exposé lors des débats, imprécision encore aggravée par le fait que l'aiguille vibrait. Le recourant s'était dès lors consciemment satisfait d'une vitesse excessive, constatable sur le compteur, et dont il ne pouvait dans tous les cas pas exclure qu'elle put relever du cas grave. La cour cantonale a jugé que les conditions de l'art. 90 al. 2 LCR étaient réalisées.”

“Subsumtion Auch für die Subsumtion kann integral auf die zutreffenden Erwägungen der Vor­instanz verwiesen werden (pag. 130, S. 15 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung): Das Überschreiten der allgemeinen bzw. signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts nach den vom ASTRA vorgegebenen Messabzügen um insgesamt 19 km/h ist als einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG zu qualifizieren. Die Beschuldigte überschritt die Geschwindigkeit wissentlich und willentlich und verstiess somit vorsätzlich gegen die massgebenden Verkehrsregeln. Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe liegen keine vor. Die Beschuldigte ist entsprechend in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 SVG und Art. 4a Abs. 1 Bst. a VRV der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, begangen am 3. Dezember 2021 in I.________ durch einfache Verkehrsregelverletzung (Überscheiten allgemeiner, fahrzeugbedingter oder signalisierter Höchstgeschwindigkeit), schuldig zu erklären. IV.              Strafzumessung Einfache Verkehrsregelverletzungen werden nach Art. 90 Abs. 1 SVG mit Busse bis zu CHF 10'000.00 geahndet (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB). Die Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS-Richtlinien) sehen für eine Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit um 16 bis 20 km/h innerorts eine Busse von CHF”

“Am 6. Januar 2021 wurde gegen den Beschuldigten wegen Überscheitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h innerorts ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn erlassen (vgl. Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV und Art. 32 Abs. 2 SVG). Er wurde zu einer Busse von Fr. 600.-- sowie zur Bezahlung der Verfahrenskosten von Fr. 400.-verurteilt. Der Strafregisterauszug des Beschuldigten enthält indes keinerlei Einträge (vgl. Strafregisterauszug vom 12. Oktober 2023).”

“Zu bestrafen ist der Berufungskläger demzufolge mit einer Busse (Art. 90 Abs. 1 SVG). Das objektive Verschulden wiegt – im Rahmen des nicht qualifizierten Tatbestands von Art. 90 Abs. 1 SVG – eher hoch; die Geschwindigkeitsüberschreitung um 32 km/h auf der Autobahn (92 km/h statt 60 km/h) ist objektiv als am oberen Rand zu bezeichnen. Praxisgemäss ist nämlich bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab 35 km/h auf der Autobahn von einer groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG auszugehen (vgl. Weissenberger, a.a.O., Art. 90 N 33; Fiolka, a.a.O., Art. 90 SVG N 34). In Abwägung aller Umstände und mit Blick auf die Gerichtspraxis zu den Geldbussen bei Geschwindigkeitsübertretungen erscheint die vorinstanzliche Busse von CHF 600.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung 6 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) angemessen und ist diese damit zu bestätigen (vgl. auch: Weissenberger, a.a.O., Art. 90 N 33; Fiolka, a.a.O., Art. 90 SVG N 34). Im Rahmen der Täterkomponente ist die Vorstrafenlosigkeit des Berufungsklägers (vgl. Strafakten S. 148) als Normalfall zu betrachten und führt zu keiner Strafminderung (vgl.”

“Zu bestrafen ist der Berufungskläger demzufolge mit einer Busse (Art. 90 Abs. 1 SVG). Das objektive Verschulden wiegt – im Rahmen des nicht qualifizierten Tatbestands von Art. 90 Abs. 1 SVG – eher hoch. Es bleibt dabei, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung um 25 km/h innerorts (75 km/h statt 50 km/h) objektiv als gravierend zu bezeichnen ist. Dass der Berufungskläger laut eigener Aussage als Aussendienstmitarbeiter aus beruflichen Gründen viel mit dem Auto unterwegs ist, vermag den Tatvorwurf weder zu erschweren – etwa im Sinne, dass er als geübter Lenker Geschwindigkeitslimiten auch in anspruchsvolleren Streckensituationen fehlerfrei erkennen müsste – noch zu mindern. Wer viel unterwegs ist, ist im Strassenverkehr keinem milderen Mass an Sorgfalt unterworfen. Die guten finanziellen Verhältnisse des Berufungsklägers haben sich nach seinen Angaben in der Berufungsverhandlung gegenüber dem Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils durch eine Steigerung des Erwerbseinkommens noch verbessert (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 2). In Abwägung aller Umstände und mit Hinblick auf die Gerichtspraxis zu den Geldbussen bei Geschwindigkeitsübertretungen ist die verschuldensangemessene Busse auf CHF 1'000.”

“4 LCR permet, « pour des raisons importantes », d’effectuer une prise de sang sous contrainte. Il convient cependant de veiller au respect du principe de la proportionnalité. Tel est le cas lorsque les circonstances, du fait de leur complexité ou de leur importance, font apparaître l’analyse de sang comme indispensable au bon déroulement de l’enquête : par exemple, lorsque le suspect est impliqué dans un accident grave ayant entraîné des blessures sérieuses ou des morts et, notamment, s’il a pris la fuite, lorsqu’il a commis une grave mise en danger de la sécurité routière ou encore lorsque deux personnes impliquées dans un accident sont soupçonnées d’être sous l’effet de substances affectant la capacité de conduire et que l’une d’elles s’oppose à la prise de sang (Bussy/Rusconi/ Jeanneret/Kuhn/Mizel/Müller, Code suisse de la circulation routière commenté, 4e éd. 2015, n. 2.4 ad art. 55 LCR, p. 640 et les références citées). La prise de sang sous contrainte a été jugée disproportionnée et, partant, inexploitable pour un simple soupçon de contravention selon l’art. 90 al. 1 LCR (ibidem ; JdT 1999 I 873). 2.1.2.2 Selon l’art. 10 OCCR, la police peut utiliser des appareils de test préliminaire pour déterminer s'il y a eu consommation d'alcool (al. 1) ; lorsqu’il existe des indices accréditant que la personne contrôlée est incapable de conduire à cause d’une autre substance que l’alcool et qu’elle a conduit un véhicule dans cet état, la police peut ordonner un test préliminaire permettant de déceler la présence de stupéfiants ou de médicaments, notamment dans les urines, la salive ou la sueur (al. 2). L’art. 10 al. 4 OCCR prévoit qu’il y a lieu de renoncer à d’autres mesures d’investigation lorsque le résultat du test préliminaire est négatif et que la personne contrôlée ne présente aucun signe d’incapacité de conduire. Selon la jurisprudence, la mise en œuvre d’un test préliminaire se justifie dès que l’intéressé présente de minces (« geringe ») indices d’incapacité de conduire comme un teint blême ou des yeux vitreux par exemple (ATF 145 IV 50 précité consid. 3.”

“4 LCR permet, « pour des raisons importantes », d’effectuer une prise de sang sous contrainte. Il convient cependant de veiller au respect du principe de la proportionnalité. Tel est le cas lorsque les circonstances, du fait de leur complexité ou de leur importance, font apparaître l’analyse de sang comme indispensable au bon déroulement de l’enquête : par exemple, lorsque le suspect est impliqué dans un accident grave ayant entraîné des blessures sérieuses ou des morts et, notamment, s’il a pris la fuite, lorsqu’il a commis une grave mise en danger de la sécurité routière ou encore lorsque deux personnes impliquées dans un accident sont soupçonnées d’être sous l’effet de substances affectant la capacité de conduire et que l’une d’elles s’oppose à la prise de sang (Bussy/Rusconi/ Jeanneret/Kuhn/Mizel/Müller, Code suisse de la circulation routière commenté, 4e éd. 2015, n. 2.4 ad art. 55 LCR, p. 640 et les références citées). La prise de sang sous contrainte a été jugée disproportionnée et, partant, inexploitable pour un simple soupçon de contravention selon l’art. 90 al. 1 LCR (ibidem ; JdT 1999 I 873). 2.1.2.2 Selon l’art. 10 OCCR, la police peut utiliser des appareils de test préliminaire pour déterminer s'il y a eu consommation d'alcool (al. 1) ; lorsqu’il existe des indices accréditant que la personne contrôlée est incapable de conduire à cause d’une autre substance que l’alcool et qu’elle a conduit un véhicule dans cet état, la police peut ordonner un test préliminaire permettant de déceler la présence de stupéfiants ou de médicaments, notamment dans les urines, la salive ou la sueur (al. 2). L’art. 10 al. 4 OCCR prévoit qu’il y a lieu de renoncer à d’autres mesures d’investigation lorsque le résultat du test préliminaire est négatif et que la personne contrôlée ne présente aucun signe d’incapacité de conduire. Selon la jurisprudence, la mise en œuvre d’un test préliminaire se justifie dès que l’intéressé présente de minces (« geringe ») indices d’incapacité de conduire comme un teint blême ou des yeux vitreux par exemple (ATF 145 IV 50 précité consid. 3.”

“4 LCR permet, « pour des raisons importantes », d’effectuer une prise de sang sous contrainte. Il convient cependant de veiller au respect du principe de la proportionnalité. Tel est le cas lorsque les circonstances, du fait de leur complexité ou de leur importance, font apparaître l’analyse de sang comme indispensable au bon déroulement de l’enquête : par exemple, lorsque le suspect est impliqué dans un accident grave ayant entraîné des blessures sérieuses ou des morts et, notamment, s’il a pris la fuite, lorsqu’il a commis une grave mise en danger de la sécurité routière ou encore lorsque deux personnes impliquées dans un accident sont soupçonnées d’être sous l’effet de substances affectant la capacité de conduire et que l’une d’elles s’oppose à la prise de sang (Bussy/Rusconi/ Jeanneret/Kuhn/Mizel/Müller, Code suisse de la circulation routière commenté, 4e éd. 2015, n. 2.4 ad art. 55 LCR, p. 640 et les références citées). La prise de sang sous contrainte a été jugée disproportionnée et, partant, inexploitable pour un simple soupçon de contravention selon l’art. 90 al. 1 LCR (ibidem ; JdT 1999 I 873). 2.2.2.2 Selon l’art. 10 OCCR, la police peut utiliser des appareils de test préliminaire pour déterminer s'il y a eu consommation d'alcool (al. 1) ; lorsqu’il existe des indices accréditant que la personne contrôlée est incapable de conduire à cause d’une autre substance que l’alcool et qu’elle a conduit un véhicule dans cet état, la police peut ordonner un test préliminaire permettant de déceler la présence de stupéfiants ou de médicaments, notamment dans les urines, la salive ou la sueur (al. 2). L’art. 10 al. 4 OCCR prévoit qu’il y a lieu de renoncer à d’autres mesures d’investigation lorsque le résultat du test préliminaire est négatif et que la personne contrôlée ne présente aucun signe d’incapacité de conduire. Selon la jurisprudence, la mise en œuvre d’un test préliminaire se justifie dès que l’intéressé présente de minces (« geringe ») indices d’incapacité de conduire comme un teint blême ou des yeux vitreux par exemple (ATF 145 IV 50 précité consid. 3.”

“Les véhicules circulant sur une route signalée comme principale ont la priorité, même s'ils viennent de gauche. 3.2.1. En l'espèce, le 8 août 2022, le prévenu a circulé au volant d'un motocycle. Or, l'analyse toxicologique effectuée le 8 août 2022 retient une concentration de THC de 9.4 µg/L au moment de l'évènement, soit une concentration de THC supérieure aux valeurs limites définies par l'OFROU. Il sera par conséquent reconnu coupable de conduite dans l'incapacité de conduire pour d'autres raisons que l'alcool (art. 91 al. 2 let. b LCR). 3.2.2. Il ressort du rapport de renseignements établi le 12 octobre 2022 par la police que, le 8 août 2022, alors qu'il circulait sur la rue de Carouge en direction de Plainpalais, le prévenu a omis d'accorder la priorité de droite à un véhicule de police qui se trouvait sur la rue Berthélémy-Menn et bifurquait sur la rue de Carouge. Cette manœuvre n'avait toutefois pas mis en danger les policiers. Le prévenu a, au demeurant, reconnu ces faits. Le prévenu sera, en conséquence, reconnu coupable d'infraction à l'art. 90 al. 1 LCR cum 36 al. 2 LCR dont les conditions sont remplies. 4.             Infractions à la LArm 4.1.1. Selon l'art. 33 al. 1 let. a LArm, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement, sans droit, offre, aliène, acquiert, possède, fabrique, modifie, transforme, porte, exporte vers un État Schengen ou introduit sur le territoire suisse des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions, ou en fait le courtage. 4.1.2. On entend par armes notamment les armes factices, les armes d'alarme et les armes soft air, lorsqu'elles peuvent être confondues avec de véritables armes à feu du fait de leur apparence (art. 4 al. 1 let. g LArm). 4.1.3. Selon l'art. 6 OArm, les armes à air comprimé, les armes au CO2, les armes factices, les armes d'alarme et les armes soft air sont susceptibles d'être confondues avec des armes à feu si, à première vue, elles ressemblent à de véritables armes à feu, qu'un spécialiste ou toute autre personne soit en mesure de lever la confusion après un rapide examen ou non.”

“En matière de chanvre, par exemple, la simple culture (arrêt du Tribunal fédéral 6B_224/2020 du 19 août 2021), soit le fait de soigner les plantes (arrêt du Tribunal fédéral 1B_294/2012 du 13 août 2021) – y compris le simple semi de graines (arrêt du Tribunal fédéral 6B_733/2011 du 5 juin 2021 consid. 2.2) suffit, étant précisé que dans un tel cas on peut partir de l'idée que le taux de THC visé est supérieur à 1,0% (ATF 145 IV 513 consid. 2.3 ; 141 IV 273 consid. 3.1 ; S. GRODECKI / Y. JEANNERET, op. cit., n. 5 et 6 ad art. 2 et n. 14 ad art. 19). 2.4. Le prévenu ne conteste plus, à juste titre, sa culpabilité, dûment établie par les éléments du dossier, en relation avec la conduite d'un véhicule automobile dans l'incapacité de conduire pour d'autres raisons que l'alcool (art. 91 al. 2 let. b LCR) et celle sous retrait, refus ou interdiction d'utilisation du permis de conduire (art. 95 al. 1 let. b LCR), lesquelles sont passibles d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire, ainsi qu'avec la violation simple des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR) et la consommation de stupéfiants (art. 19a ch. 1 LStup), lesquelles sont réprimées d'une amende. 2.5.1. En l'espèce, une quantité totale de substances de 1'381.10 grammes a été retrouvée, d'une part, dans le local de l'appelant de la rue 2______ (305.3 grammes), et, d'autre part, à son domicile (1'075.8 grammes). S'il ne conteste pas la possession des substances découvertes chez lui, il prétend que celles perquisitionnées dans son local appartenaient également aux individus qui fréquentaient ce lieu. Il perd toutefois de vue que peu importe à qui elles appartiennent économiquement, puisque la simple détention, même pour le compte d'un tiers, est déjà punissable, le prévenu n'évoquant pas en particulier qu'elles auraient été placées à cet endroit à son insu. 2.5.2. Quant à savoir si ces produits peuvent être qualifiées de stupéfiants, l'appelant admet qu'au moins 600 grammes, sur les 1'075.8 grammes retrouvés à son domicile, correspondaient à de la marijuana consommable. Il a beaucoup varié sur la nature des substances qui lui avaient été données par un valaisan au local de la rue 2______.”

“Kostenfolge Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Gestützt auf den vorliegenden Verfahrensausgang rechtfertigt es sich somit, die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 2'100.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 2'000.-- sowie Auslagen von pauschal CHF 100.--) dem Beschuldigten aufzuerlegen. Demnach wird erkannt: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 11. Juli 2023, lautend: "1. A. wird der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt und verurteilt zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 32 Tagessätzenzu je CHF 110.00, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 800.00, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen, in Anwendung von Art. 90 Abs. 2 SVG (i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 und 5 VRV), Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB.”

“(bei schuldhafter Nichtbezahlung fünf Tage Ersatzfreiheitsstrafe) auszusprechen. III. Kosten (...) Demnach wird erkannt: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Landschaft vom 12. Mai 2022, auszugsweise lautend: "1. A. wird in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 2. Juli 2020 der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gesprochen und verurteilt zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 25 Tagessätzenzu je CHF 130.00, bei einer Probezeit von 3 Jahren sowie zu einer Busse von CHF 650.00, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen, in Anwendung von Art. 90 Abs. 2 SVG (i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs. 5 VRV) sowie Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB,Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB.”

“En l'espèce, il n'y a pas lieu de revenir sur la répartition des frais effectuée dans l'arrêt du 30 mars 2022, dès lors que son résultat est confirmé, seule une rectification du dispositif entrant en ligne de compte. Les frais de la procédure d'appel postérieure à l'arrêt du Tribunal fédéral, qui a visé à réparer le défaut de motivation constaté par l'instance supérieure, seront laissés à la charge de l'État. * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Prend acte de l'arrêt du Tribunal fédéral 6B_659/2022 du 17 mai 2023 qui annule l'arrêt AARP/82/2022 rendu le 30 mars 2022 par la Chambre pénale d'appel et de révision dans la procédure P/25298/2019. Reçoit les appels formés par A______ et le Ministère public contre le jugement JTDP/1223/2021 rendu le 5 octobre 2021 par le Tribunal de police dans la procédure P/25298/2019. Rejette l’appel formé par A______. Admet très partiellement l’appel formé par le Ministère public. Déclare A______ coupable de violation grave des règles de la circulation (art. 90 al. 2 LCR). Condamne A______ à une amende de CHF 400.- (art. 100 ch. 4 in fine LCR, art. 48a al. 2 et art. 106 al. 1 CP). Prononce une peine privative de liberté de substitution de 4 jours (art. 106 al. 2 CP). Dit que la peine privative de liberté de substitution sera mise à exécution si, de manière fautive, l'amende n'est pas payée (art. 106 al. 2 CP). Condamne A______ au paiement de CHF 1'343.-, correspondant à la moitié des frais de la procédure de première instance, qui s'élèvent dans leur globalité à CHF 2'686.-, y compris les émoluments de jugement de CHF 1'000.- chacun. Condamne A______ au paiement de CHF 587.50, correspondant à la moitié des frais de la procédure d'appel de CHF 1'175.-, qui comprennent un émolument de CHF 1'000.- et laisse le solde à la charge de l'État. Alloue à A______ une indemnité à la charge de l'État de Genève de CHF 2'544.40, TVA comprise, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure pour la procédure d'appel. Rejette les conclusions en indemnisation de A______ pour le surplus.”

“Au vu de l'importance de la faute, que l'appelant nie encore, le prononcé d'une amende de CHF 1'200.- en sus à titre de sanction immédiate n'est pas critiquable de même que la peine privative de liberté de substitution de 12 jours. 4. L'appelant, qui succombe, supportera les frais de la procédure envers l'État (art. 428 CPP). Par identité des motifs, il ne sera pas octroyé d'indemnité. Vu l'issue de la procédure, il n'y a pas lieu de revoir la répartition des frais de première instance.   * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit l'appel formé par A______ contre le jugement JTDP/1108/2021 rendu le 7 septembre 2021 par le Tribunal de police dans la procédure P/14894/2020. Le rejette. Condamne A______ aux frais de la procédure d'appel, en CHF 1'635.-, qui comprennent un émolument de CHF 1'500.-. Rejette les conclusions en indemnisation de A______ pour ses frais de défense en appel. Confirme le jugement entrepris en ce qui le concerne, dont le dispositif est le suivant : "Déclare A______ coupable de violation grave des règles de la circulation routière (art. 27 et 32 cum art. 90 al. 2 LCR). Condamne A______ à une peine pécuniaire de 60 jours-amende (art. 34 CP). Fixe le montant du jour-amende à CHF 100.00. Met A______ au bénéfice du sursis et fixe la durée du délai d'épreuve à 3 ans (art. 42 et 44 CP). Avertit A______ que s'il devait commettre de nouvelles infractions durant le délai d'épreuve, le sursis pourrait être révoqué et la peine suspendue exécutée, cela sans préjudice d'une nouvelle peine (art. 44 al. 3 CP). Condamne A______ à une amende de CHF 1'200.00 (art. 42 al. 4 CP). Prononce une peine privative de liberté de substitution de 12 jours. Dit que la peine privative de liberté de substitution sera mise à exécution si, de manière fautive, l'amende n'est pas payée. [ ] Condamne A______ aux frais de la procédure à concurrence de CHF 1'379.00 et laisse le solde à la charge de l'Etat (art. 422 et ss CPP). [ ] Met à la charge de A______ un émolument complémentaire de jugement de CHF 800.-." Notifie le présent arrêt aux parties. Le communique, pour information, à l'Office cantonal de la population et des migrations, et au Service cantonal des véhicules.”

“-, à titre de sanction immédiate, est justifié, de même que celui d'une peine privative de liberté de substitution de six jours (art. 42 al. 4 CP et art. 106 al. 2 CP). En définitive, l'appel doit être entièrement rejeté. 4. L'appelant, qui succombe, supportera les frais de la procédure, comprenant en appel un émolument de CHF 1'500.- (art. 428 CPP et art. 14 al. 1 let. e du Règlement fixant le tarif des frais en matière pénale). 5. Compte tenu de ce qui précède, il n'y a pas lieu de lui octroyer une quelconque indemnité au sens de l'art. 429 CPP. * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit l'appel formé par A______ contre le jugement rendu le 27 septembre 2021 par le Tribunal de police dans la procédure P/25848/2019. Le rejette. Condamne A______ aux frais de la procédure d'appel, en CHF 1'635.-, qui comprennent un émolument de CHF 1'500.-. Confirme le jugement entrepris, dont le dispositif est le suivant : "Déclare A______ coupable de violation grave des règles de la circulation routière (art. 90 al. 2 LCR). Condamne A______ à une peine pécuniaire de 30 jours-amende (art. 34 CP). Fixe le montant du jour-amende à CHF 150.-. Met A______ au bénéfice du sursis et fixe la durée du délai d'épreuve à 3 ans (art. 42 et 44 CP). Avertit A______ que s'il devait commettre de nouvelles infractions durant le délai d'épreuve, le sursis pourrait être révoqué et la peine suspendue exécutée, cela sans préjudice d'une nouvelle peine (art. 44 al. 3 CP). Condamne A______ à une amende de CHF 900.- (art. 42 al. 4 CP). Prononce une peine privative de liberté de substitution de 6 jours. Dit que la peine privative de liberté de substitution sera mise à exécution si, de manière fautive, l'amende n'est pas payée. Rejette les conclusions en indemnisation de A______ (art. 429 CPP). Condamne A______ aux frais de la procédure, qui s'élèvent à CHF 876.-, y compris un émolument de jugement de CHF 500.- (art. 426 al. 1 CPP). [ ] Fixe l'émolument complémentaire de jugement à CHF 1'000.-. Condamne A______ à payer à l'Etat de Genève l'émolument complémentaire fixé à CHF 1'000.”

“L'appelante, qui échoue à faire modifier le jugement entrepris, sera déboutée de ses conclusions en indemnisation (art. 429 CPP). * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit l'appel formé par A______ contre le jugement JTDP/1079/2020 rendu le 2 octobre 2020 par le Tribunal de police dans la procédure P/21935/2018. Le rejette. Condamne A______ aux frais de la procédure d'appel, en CHF 1'615.-, qui comprennent un émolument de CHF 1'500.-. Confirme le jugement entrepris, dont le dispositif est le suivant : "Déclare A______ coupable de violation grave des règles de la circulation routière (art. 90 al. 2 LCR). Condamne A______ à une peine pécuniaire de 45 jours-amende (art. 34 CP). Fixe le montant du jour-amende à CHF 30.-. Met A______ au bénéfice du sursis et fixe la durée du délai d'épreuve à 3 ans (art. 42 et 44 CP). Avertit A______ que si elle devait commettre de nouvelles infractions durant le délai d'épreuve, le sursis pourrait être révoqué et la peine suspendue exécutée, cela sans préjudice d'une nouvelle peine (art. 44 al. 3 CP). Condamne A______ à une amende de CHF 270.- (art. 42 al. 4 CP). Prononce une peine privative de liberté de substitution de 2 jours. Dit que la peine privative de liberté de substitution sera mise à exécution si, de manière fautive, l'amende n'est pas payée. Rejette les conclusions en indemnisation de A______ (art. 429 CPP). Condamne A______ aux frais de la procédure, qui s'élèvent à CHF 778.-, y compris un émolument de jugement de CHF 300.- (art. 426 al. 1 CPP). [...] Condamne A______ à payer à l'Etat de Genève un émolument complémentaire fixé à CHF 600.”

“Nach Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich schuldig, wer Verkehrsregeln des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 78 SSV (Signalisationsverordnung, SR 741.21) gebietet, dass Sperrflächen nicht befahren werden dürfen. Art. 34 Abs. 4 SVG ordnet an, dass Strassenbenützer ausreichenden Abstand zu anderen Strassenbenützern zu halten haben, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren. Der Berufungskläger fuhr einem ihm vorfahrenden Fahrzeug nach einer Überholgelegenheit suchend, dicht auf und befuhr in der Absicht, dieses zu überholen, die Sperrfläche mit drei Vierteln seines Fahrzeugs, brach den Überholvorgang allerdings wieder ab. Der Berufungskläger missachtete beide vorgenannten Verkehrsregeln, womit er sich mehrfach der Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig machte.”

“Il n'existe, in casu, aucun élément de fait particulier permettant d'écarter la mise en danger abstraite, au sens de l'art. 90 al. 2 LCR, induite par la vitesse excessive. Peu importe qu'il n'eût pas été établi comment le chantier se déployait précisément le jour des faits, en particulier si des ouvriers étaient effectivement en train de travailler sur le chantier au moment et à l'endroit précis de l'excès de vitesse. Compte tenu du motif pour lequel la vitesse maximale autorisée avait été abaissée à 80 km/h, le recourant ne pouvait partir du principe qu'il ne créait aucun danger particulier parce que la présence d'un chantier, d'ouvriers ou d'autres usagers de la route n'était pas manifeste, étant encore précisé que les travaux faisaient l'objet d'une signalisation. La situation du cas d'espèce n'est par conséquent nullement comparable à celles dans lesquelles le Tribunal fédéral a exceptionnellement exclu la réalisation d'un cas grave alors même que le seuil déterminant avait été atteint. La cour cantonale n'a donc pas violé le droit fédéral en condamnant le recourant sur la base de l'art. 90 al. 2 LCR. Le grief doit être rejeté.”

“L'autorité précédente a tout d'abord indiqué que le tronçon sur lequel avait été commis l'excès de vitesse était, à l'époque des faits, limité à 80 km/h. Il convenait donc, en application de la jurisprudence, d'assimiler ledit tronçon d'autoroute à une route située en dehors d'une localité. Par conséquent, le dépassement de vitesse constaté avait été supérieur au seuil de 30 km/h pertinent pour les routes hors des localités et devait être objectivement qualifié de grave. La cour cantonale a ensuite exposé que le recourant avait agi intentionnellement, ou à tout le moins par négligence grossière. Aucune circonstance ne permettait d'admettre l'absence de scrupules. En effet, la limitation de vitesse était destinée à protéger les usagers de la route et les ouvriers, aux abords et sur le chantier. Le recourant devait tenir compte d'une présence à tout le moins potentielle d'ouvriers au moment où il avait commis son excès de vitesse, de sorte que celui-ci devait être qualifié de grave au regard de l'art. 90 al. 2 LCR. Le recourant conteste cette appréciation, en relevant qu'il n'a, au moment des faits, perçu aucun chantier ni autre obstacle sur la chaussée. Il en déduit qu'il s'agirait d'un cas dans lequel, malgré le dépassement de vitesse mesuré, aucun danger grave n'aurait existé. Certes, la jurisprudence admet que, dans des circonstances exceptionnelles, il y a lieu d'exclure l'application du cas grave alors même que le seuil de l'excès de vitesse fixé a été atteint (cf. ATF 143 IV 508 consid. 1.3 p. 512 s.). Ainsi, sous l'angle de l'absence de scrupules, le Tribunal fédéral a retenu que le cas grave n'était pas réalisé lorsque la vitesse avait été limitée provisoirement à 80 km/h sur un tronçon autoroutier pour des motifs écologiques liés à une présence excessive de particules fines dans l'air (arrêt 6B_109/2008 du 13 juin 2008 consid. 3.2; voir également le considérant”

“Or, en l'espèce, la limitation de vitesse sur le tronçon concerné avait pour objectif la sécurité routière, en raison des travaux effectués à l'époque en cause. Indépendamment du déploiement concret du chantier à l'endroit précis et au moment où le recourant a commis son excès de vitesse, il a pu être établi - sans arbitraire - que des travaux étaient en cours sur le tronçon en question (cf. consid. 2.2 supra). Compte tenu de ces circonstances et du motif pour lequel la vitesse maximale autorisée avait été abaissée à 80 km/h, le recourant ne pouvait partir du principe qu'il ne créait aucun danger particulier simplement car des travaux n'auraient pas été accomplis de manière visible pour lui au moment où il a parcouru le tronçon en question. La situation ne saurait, par conséquent, en aucune manière être assimilée à celles dans lesquelles le Tribunal fédéral a exceptionnellement exclu la réalisation d'un cas grave alors même que le seuil déterminant avait été atteint. La cour cantonale n'a donc pas violé le droit fédéral en condamnant le recourant sur la base de l'art. 90 al. 2 LCR. Le grief doit être rejeté.”

“129 CP ne s'est pas encore posée devant le Tribunal fédéral. Certains auteurs considèrent que l'art. 90 al. 3 LCR peut être vu comme le pendant de l'art. 129 CP et prime donc cette dernière disposition dans le domaine de la circulation routière (Délèze/Dutoit, Le "délit de chauffard" au sens de l'art. 90 al. 3 LCR : éléments constitutifs et proposition d'interprétation, in PJA 2013 p. 1202 ss, p. 1214 ; André Bussy et al., Code suisse de la circulation routière commenté, 2015, ch. 6.3 let. b ad. art. 90 LCR ; Yvan Jeanneret, Via sicura : le nouvel arsenal pénal, in Circulation routière 2/2013 p. 31 ss, p. 40). Une autre partie de la doctrine est d'avis que l'art. 129 CP absorbe l'art. 90 al. 3 LCR mais qu'un concours réel demeure possible lorsque la mise en danger concerne encore d'autres usagers de la route (Philippe Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2ème édition, 2015, n° 181 ad art. 90 LCR ; Gerhard Fiolka, in Balser Kommentar SVG, 2014, n° 192 ad art. 90 LCR). » Cet arrêt concernait un conducteur qui n’avait pas obtempéré aux injonctions d'arrêt d'un agent de police dans le cadre d'un contrôle de circulation et qui avait pris la fuite. Un signalement du véhicule avait été diffusé sur les ondes et l’individu en question avait, peu après, failli percuter une voiture de police qui lui barrait la route afin de l'arrêter. S’en était suivie une course-poursuite en zone urbaine, au cours de laquelle le conducteur avait, malgré une manœuvre d’évitement et de freinage in extremis, percuté violemment un autre véhicule de police qui s'était mis en travers de la chaussée de manière à lui bloquer le passage, avant de prendre la fuite à pied sans se soucier du sort des occupants dudit véhicule et d’être finalement intercepté. Le Tribunal fédéral a retenu que les excès de vitesse qui étaient reprochés au conducteur, ainsi que les autres infractions au code de la route, commis en partie en zone urbaine, étaient propres à provoquer un accident mortel et avaient ainsi mis concrètement en danger la vie des autres usagers de la route.”

“und Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher führen kann (lit. b). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt die Anordnung einer Kontrollfahrt ein auffälliges Fahrverhalten voraus. Erforderlich sind insoweit gravierende Fahrfehler, welche regelmässig auch strafrechtliche Konsequenzen, das heisst insbesondere Verurteilungen nach Art. 90 SVG, nach sich ziehen können. Dies ist etwa der Fall beim Verursachen mehrerer Unfälle innert kurzer Zeit (BGE 127 II 129), bei einem unaufmerksamen Losfahren nach einem Halt vor einem Stoppschild mit schwerer Unfallfolge (Urteil 1C_285/2012 vom 20. Februar 2013), bei einem heftigen Auffahrunfall (Urteil 1C_580/2012 vom 13. November 2013), beim grundlosen Abkommen von der Fahrbahn mit Gegenverkehr und Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (Urteil 1C_422/ 2007 vom 9. Januar 2008) oder beim Missachten des Rechtsvortritts sowie mangelnder Aufmerksamkeit im Strassenverkehr (Urteil 1C_47/ 2007 vom 2. Mai 2007). Zu beachten ist, dass diese Urteile noch vor dem Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr (Via sicura) ergingen und Art. 15d Abs. 5 SVG und Art. 29 Abs. 1 VZV seither neu gefasst wurden und die entsprechenden Änderungen per 1. Januar 2013 (Art. 15d Abs. 5 SVG; AS 1012 6291) bzw. 1. Januar 2014 (Art. 29 Abs. 1 VZV; AS 2013 4697) in Kraft getreten sind. Die eingetretenen Gesetzesänderungen betrafen jedoch lediglich redaktionelle Anpassungen, indem die Grundvoraussetzungen zum Führen eines Motorfahrzeuges (Fahreignung und Fahrkompetenz) nunmehr ausdrücklich und positiv aufgezählt sind (vgl.”

“und Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher führen kann (lit. b). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt die Anordnung einer Kontrollfahrt ein auffälliges Fahrverhalten voraus. Erforderlich sind insoweit gravierende Fahrfehler, welche regelmässig auch strafrechtliche Konsequenzen, das heisst insbesondere Verurteilungen nach Art. 90 SVG, nach sich ziehen können. Dies ist etwa der Fall beim Verursachen mehrerer Unfälle innert kurzer Zeit (BGE 127 II 129), bei einem unaufmerksamen Losfahren nach einem Halt vor einem Stoppschild mit schwerer Unfallfolge (Urteil 1C_285/2012 vom 20. Februar 2013), bei einem heftigen Auffahrunfall (Urteil 1C_580/2012 vom 13. November 2013), beim grundlosen Abkommen von der Fahrbahn mit Gegenverkehr und Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (Urteil 1C_422/ 2007 vom 9. Januar 2008) oder beim Missachten des Rechtsvortritts sowie mangelnder Aufmerksamkeit im Strassenverkehr (Urteil 1C_47/ 2007 vom 2. Mai 2007). Zu beachten ist, dass diese Urteile noch vor dem Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr (Via sicura) ergingen und Art. 15d Abs. 5 SVG und Art. 29 Abs. 1 VZV seither neu gefasst wurden und die entsprechenden Änderungen per 1. Januar 2013 (Art. 15d Abs. 5 SVG; AS 1012 6291) bzw. 1. Januar 2014 (Art. 29 Abs. 1 VZV; AS 2013 4697) in Kraft getreten sind. Die eingetretenen Gesetzesänderungen betrafen jedoch lediglich redaktionelle Anpassungen, indem die Grundvoraussetzungen zum Führen eines Motorfahrzeuges (Fahreignung und Fahrkompetenz) nunmehr ausdrücklich und positiv aufgezählt sind (vgl.”

“und Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher führen kann (lit. b). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt die Anordnung einer Kontrollfahrt ein auffälliges Fahrverhalten voraus. Erforderlich sind insoweit gravierende Fahrfehler, welche regelmässig auch strafrechtliche Konsequenzen, das heisst insbesondere Verurteilungen nach Art. 90 SVG, nach sich ziehen können. Dies ist etwa der Fall beim Verursachen mehrerer Unfälle innert kurzer Zeit (BGE 127 II 129), bei einem unaufmerksamen Losfahren nach einem Halt vor einem Stoppschild mit schwerer Unfallfolge (Urteil 1C_285/2012 vom 20. Februar 2013), bei einem heftigen Auffahrunfall (Urteil 1C_580/2012 vom 13. November 2013), beim grundlosen Abkommen von der Fahrbahn mit Gegenverkehr und Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (Urteil 1C_422/ 2007 vom 9. Januar 2008) oder beim Missachten des Rechtsvortritts sowie mangelnder Aufmerksamkeit im Strassenverkehr (Urteil 1C_47/ 2007 vom 2. Mai 2007). Zu beachten ist, dass diese Urteile noch vor dem Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr (Via sicura) ergingen und Art. 15d Abs. 5 SVG und Art. 29 Abs. 1 VZV seither neu gefasst wurden und die entsprechenden Änderungen per 1. Januar 2013 (Art. 15d Abs. 5 SVG; AS 1012 6291) bzw. 1. Januar 2014 (Art. 29 Abs. 1 VZV; AS 2013 4697) in Kraft getreten sind. Die eingetretenen Gesetzesänderungen betrafen jedoch lediglich redaktionelle Anpassungen, indem die Grundvoraussetzungen zum Führen eines Motorfahrzeuges (Fahreignung und Fahrkompetenz) nunmehr ausdrücklich und positiv aufgezählt sind (vgl.”

“En l’espèce, seule une amende peut être prononcée pour les infractions au sens de l’art. 90 al. 1 LCR (ch. I.14. AA), de l’art. 91 al. 1 let. c LCR, de l’art. 86 al. 1 LCdF (ch. I.20. AA) et de l’art. 19a ch. 1 LStup (ch. I.21.1-21.2 AA). Par ailleurs, seule une peine pécuniaire peut être prononcée pour l’infraction selon l’art. 286 CP (ch. I.16. AA).”

“Aux termes de l'art. 90 al. 1 LCR, celui qui viole les règles de la circulation prévues par la LCR ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende. La loi fédérale du 18 mars 2016 sur les amendes d'ordre (LAO; RS 314.1, dernière mise en vigueur le 1er janvier 2020 [RO 2019 527; RO 2017 6559], emportant abrogation de la loi du 24 juin 1970 sur les amendes d'ordre [RS 741.03]) institue un système de fixation d'amende qui s'écarte des principes régissant la fixation de la peine dans le code pénal (cf. ATF 103 IV 53 consid. 4a). La procédure simplifiée relative aux amendes d'ordre prévoit, schématiquement, pour tous les contrevenants, les mêmes amendes et modalités d'exécution pour certaines infractions prédéfinies. Cela conduit au règlement simple, rapide et définitif des contraventions de masse (notamment en matière de circulation routière) qui ont un caractère bagatelle, ce avec une moindre charge administrative (cf. ATF 145 IV 252 consid. 1.5; 135 IV 221 consid. 2.2 p. 223; 126 IV 95 consid.”

“S’agissant des violations graves qualifiées des règles de la circulation routière (art. 90 al. 3 en rel. avec l’al. 4 LCR), seule une peine privative de liberté entre en ligne de compte, l’application de l’art. 90 al. 3ter LCR ayant d’ores et déjà été écartée. Quant aux violations simples des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR), celles-ci ne peuvent être sanctionnées que d’une amende.”

“En l’espèce, les violations simples des règles de la circulation routière au sens de l’art. 90 al. 1 LCR sont des contraventions punies uniquement de l’amende.”

“En l’espèce, seule une amende peut être prononcée pour l’infraction au sens de l’art. 90 al. 1 LCR (stationner sur le trottoir ; ch. 1 de l’Ordonnance pénale du 25 mai 2022, Dossier BJS 22 10060).”

“90 al. 1 LCR et condamné à une amende d'ordre de CHF 40.- – une amende d’ordre peut également être infligée dans la procédure pénale ordinaire (art. 14 LAO). En revanche, il n'y a pas lieu de prononcer de peine privative de liberté de substitution pour le cas où A______ ne paierait pas l'amende. En tant que lex specialis, la LAO déroge, en effet, au système des sanctions contraventionnelles de l'art. 106 CP (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS [éds], Commentaire romand, Code pénal II, Bâle 2017, n. 24 ad art. 106 CP). 3. L'appelant, qui succombe sur l'essentiel, supportera 4/5èmes des frais de la procédure envers l'État (art. 428 CPP). PAR CES MOTIFS LE PRÉSIDENT DE LA CHAMBRE PÉNALE D'APPEL ET DE RÉVISION   Reçoit l'appel formé par A______ contre le jugement rendu le 7 juin 2023 par le Tribunal de police dans la procédure P/545/2023. L'admet très partiellement. Et, statuant à nouveau : Déclare A______ coupable de violation des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR). Condamne A______ à une amende d'ordre de CHF 40.- (art. 14 LAO). Condamne A______ aux frais de la procédure préliminaire et de première instance, qui s'élèvent à CHF 351.-, y compris un émolument de jugement de CHF 200.- (art. 426 al. 1 CPP). Condamne A______ aux 4/5èmes des frais de la procédure d'appel, qui comprennent un émolument de CHF 300.-. Notifie le présent arrêt aux parties. Le communique, pour information, au Tribunal de police, au Ministère public et au Service cantonal des véhicules.   La greffière : Oriana BRICENO LOPEZ   Le président : Fabrice ROCH   Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 78 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF), par-devant le Tribunal fédéral (1000 Lausanne 14), par la voie du recours en matière pénale, sous la réserve qui suit.   Dans la mesure où il a trait à l'indemnité de l'avocat désigné d'office ou du conseil juridique gratuit pour la procédure d'appel, et conformément aux art.”

“00 Kosten für den Strafbefehl Fr.260.00 nachträgliche Gebühren Fr.1'490.00 Total Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermäs- sigt sich die Entscheidgebühr um einen Drittel auf Fr. 600.–. 5.Die Gebühren für die Kosten des Strafbefehls, die nachträglichen Gebühren und die Kosten für das gerichtliche Verfahren werden dem Beschuldigten auferlegt. Berufungsanträge: Des Beschuldigten: (Urk. 24 S. 1) - 3 - 1.Der Beschuldigte bzw. Berufungskläger sei von Schuld und Strafe freizu- sprechen. 2.Die amtlichen Kosten des Vorverfahrens und des Gerichtsverfahrens seien der Staatskasse zu überbinden; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse betreffs dem Berufungsverfahren. _______________________________________ Erwägungen: I. Prozessgeschichte 1.Mit Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Dielsdorf vom 7. Februar 2022 wurde der Beschuldigte und Berufungskläger (fortan der Beschuldigte) der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Ver- bindung mit Art. 35 Abs. 2 SVG schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 300.– bestraft (Urk. 3/2). Der Beschuldigte erhob mit Schreiben vom 16. Fe- bruar 2022 Einsprache gegen den Strafbefehl (Urk. 3/3) und hielt an dieser mit Eingabe vom 19. März 2022 fest (Urk. 3/11). Mit Eingabe vom 6. Mai 2022 über- wies das Statthalteramt die Akten ans Bezirksgericht Dielsdorf mit dem Antrag, den Strafbefehl zu bestätigen (Urk. 1). Im Rahmen der gerichtlichen Beurteilung wurde der Beschuldigte mit Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf, Strafsachen, vom 19. August 2022 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 SVG schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 300.– bestraft (Urk. 15). Das Urteil wurde am 19. August 2022 mündlich eröffnet und in unbegründe- ter Form dem Beschuldigten übergeben (Prot. I S. 6 ff.; Urk. 9). Dem Statthalter- amt wurde das unbegründete Urteil am 25. August 2022 zugestellt (Urk. 10).”

“3 CPP, concerne tant le fardeau de la preuve que l'appréciation des preuves au sens large (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.1 et 127 I 28 consid. 2a). Comme règle d'appréciation des preuves, la présomption d'innocence signifie que le juge ne doit pas se déclarer convaincu de l'existence d'un fait défavorable à l'accusé si, d'un point de vue objectif, il existe des doutes quant à l'existence de ce fait. Il importe peu qu'il subsiste des doutes seulement abstraits et théoriques, qui sont toujours possibles, une certitude absolue ne pouvant être exigée. Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.3). Lorsque l'appréciation des preuves et la constatation des faits sont critiquées en référence à la présomption d'innocence, le principe in dubio pro reo n'a pas de portée plus large que l'interdiction de l'arbitraire (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.3 et 143 IV 500 consid. 1.1). 2.3 L'art. 90 al. 1 LCR punit de l'amende celui qui viole les règles de la circulation prévues par cette loi ou par les dispositions d’exécution émanant du Conseil fédéral. L'art. 27 al. 1 LCR, 1ère phrase, prévoit que chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu’aux ordres de la police. En particulier, le signal "Parcage contre paiement" désigne les parkings où les véhicules ne peuvent être garés que contre paiement d’une taxe et selon les prescriptions figurant sur les parcomètres (art. 47b al. 1 OSR, 1ère phrase). Est sanctionné dans une procédure simplifiée par une amende d'ordre de CHF 300.- maximum quiconque commet notamment une contravention à la LCR prévue dans la liste établie par le Conseil fédéral, sans tenir compte des antécédents ni de la situation personnelle du prévenu (art. 1 al. 1 let. a, al. 2, 4, 5 et art. 15 de la loi sur les amendes d’ordre [LAO - RS 741.03]). Le montant de l'amende d'ordre punissant celui qui n'a pas enclenché le parcomètre est de CHF 40.- (Annexe 1 de l'ordonnance sur les amendes d’ordre [OAO], n° 200.”

“Bei der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG) und beim Nichtmitführen des Führerausweises (Art. 99 Abs. 1 lit. b SVG) handelt es sich um Übertretungen, welche mit einer Übertretungsbusse zu sanktionieren sind. Die Höhe der Busse liegt zwischen Fr. 1.− und Fr. 10‘000.− (Art. 106 StGB i.V.m. Art. 102 SVG). BC. Strafe betreffend Freiheitsstrafe für die Misswirtschaft a. Strafzumessung (i) Tatkomponenten (a) Objektive Tatschwere”

“zu Art. 90 SVG, m.w.H.). Schliesslich muss der Erfolgseintritt für den Beschuldigten sowohl vo- - 23 - raussehbar als auch bei Anwendung pflichtgemässer Sorgfalt vermeidbar gewe- sen sein (Art. 100 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 3 StGB). Bei Ge- schwindigkeitsübertretungen ist grundsätzlich von Grobfahrlässigkeit auszugehen. Vorbehalten bleiben besondere Umstände, wobei gute Witterungs-, Strassen- und Verkehrsverhältnisse keine solchen darstellen (vgl. Urteile BGer 6B_85/2018 E.3.2.; 6B_766/2013 vom 24. Februar 2014 E.1.5; 6B_50/2013 vom 4. April 2013 E.1.5; BGer 6B_104/2012 vom 26. September 2012 mit Hinweisen auf BGer 6B_148/2012 vom 30. April 2012 E.1.3. sowie BGer 6B_361/2011 vom”

“Grundsätzlich ist von einer objektiv groben Verletzung der Verkehrsregeln auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen. Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (statt vieler: BGE 142 IV 93 E. 3.1; BGer 6B_300/2021 vom 14. Juli 2021 E. 3.2.1, 6B_1467/2019 vom 20. Februar 2020 E. 2.2). Die Rücksichtslosigkeit ist mithin ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (BGer 6B_300/2021 vom 14. Juli 2021 E. 3.2.1, 6B_761/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.1 mit Hinw.). Das Bundesgericht hat denn auch mehrfach betont, dass nicht unbesehen von der objektiven auf die subjektive Schwere der Verkehrsregelverletzung geschlossen werden darf – wenngleich diese (Bedeutung der verletzten Verkehrsregel, Grad der Unaufmerksamkeit, Grad der Gefährdung usw.) ein Indiz dafür ist, dass den Täter auch subjektiv ein schweres Verschulden trifft (Philippe Weissenberger, Kommentar SVG, 2. Aufl. 2015, Art. 90 SVG N 68; BGer 6B_123/2019 vom 19. Juni 2019 E. 4.1.1, 6B_772/2018 vom 8 November 2018 E. 2.3, 6B_1013/2017 vom 13. April 2018 E. 5.3 m.w.H.). So hat das Bundesgericht die subjektive Seite der groben Verkehrsregelverletzung etwa verneint, weil der Beurteilte «nicht krass rücksichtslos» gehandelt habe. Es lägen «Gründe vor, die sein Verhalten subjektiv weniger schwer erscheinen lassen. Er handelte nicht gedankenlos und es kann angesichts der konkreten Umstände nicht von einem jedes Risiko ausblendenden Verhalten gesprochen werden» (BGer 6B_1324/2017 vom 9. Mai 2018 E. 2.5; vgl. auch AGE SB.2020.47 vom 3. Februar 2021).”

“Grundsätzlich ist von einer objektiv groben Verletzung der Verkehrsregeln auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen. Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (statt vieler: BGE 142 IV 93 E. 3.1; BGer 6B_300/2021 vom 14. Juli 2021 E. 3.2.1, 6B_1467/2019 vom 20. Februar 2020 E. 2.2). Die Rücksichtslosigkeit ist mithin ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (BGer 6B_300/2021 vom 14. Juli 2021 E. 3.2.1, 6B_761/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.1 mit Hinw.). Das Bundesgericht hat denn auch mehrfach betont, dass nicht unbesehen von der objektiven auf die subjektive Schwere der Verkehrsregelverletzung geschlossen werden darf – wenngleich diese (Bedeutung der verletzten Verkehrsregel, Grad der Unaufmerksamkeit, Grad der Gefährdung usw.) ein Indiz dafür ist, dass den Täter auch subjektiv ein schweres Verschulden trifft (Philippe Weissenberger, Kommentar SVG, 2. Aufl. 2015, Art. 90 SVG N 68; BGer 6B_123/2019 vom 19. Juni 2019 E. 4.1.1, 6B_772/2018 vom 8 November 2018 E. 2.3, 6B_1013/2017 vom 13. April 2018 E. 5.3 m.w.H.). So hat das Bundesgericht die subjektive Seite der groben Verkehrsregelverletzung etwa verneint, weil der Beurteilte «nicht krass rücksichtslos» gehandelt habe. Es lägen «Gründe vor, die sein Verhalten subjektiv weniger schwer erscheinen lassen. Er handelte nicht gedankenlos und es kann angesichts der konkreten Umstände nicht von einem jedes Risiko ausblendenden Verhalten gesprochen werden» (BGer 6B_1324/2017 vom 9. Mai 2018 E. 2.5; vgl. auch AGE SB.2020.47 vom 3. Februar 2021).”

“1), de se pencher pour ramasser un document qui se trouvait dans un sac à main, sur le sol côté passager (arrêt du TF du 31.03.2008 [1C_71/2008] cons. 2.2), de se baisser pour ramasser un téléphone portable tombé à ses pieds (arrêt du TF du 11.01.2008 [1C_299/2007] cons. 2.2), lorsque ces activités ont conduit à ce que l'attention du conducteur soit détournée de la route (étant précisé que l'infraction sanctionnée par l'art. 16c al. 1 let. a LCR, visée dans ces décisions, correspond en principe à la définition de l'infraction réprimée sur le plan pénal par l'art. 90 al. 2 LCR ; cf. ATF 120 Ib 285 ; Mizel, Les nouvelles dispositions légales sur le retrait du permis de conduire, in RDAF 2004, p. 395). 8.3 Il résulte de ces précédents que, si les circonstances n'appelaient pas une attention accrue et que l'auteur a fait preuve d'une brève inattention, la négligence grave doit en règle générale être niée (sur le constat, cf. Jeanneret, Les dispositions pénales de la LCR, Commentaire, 2007, n. 41 ad art. 90 LCR et les arrêts cités). Ainsi, le Tribunal fédéral a nié l'existence d'une négligence grossière dans le cas d'un automobiliste qui, plusieurs secondes après le passage du feu au rouge, s'était engagé dans une intersection en omettant de respecter la signalisation, alors que la visibilité était bonne et le trafic peu dense (ATF 118 IV 285 cons. 4). La négligence grossière a aussi été écartée pour un autre automobiliste n'ayant pas respecté la priorité d'un véhicule venant en sens inverse et ayant provoqué une collision avec ce dernier, alors que son inattention n'avait été que momentanée (arrêt du TF du 20.03.2002 [6S.11/2002] cons. 3a). 9. En l’espèce, on a retenu en fait que l’appelant s’est engagé dans une zone industrielle, à une heure de trafic de pointe, vers les 16h30 à fin novembre. Après 100 mètres, il a, selon ses dires, saisi un téléphone portable sur lequel il devait manipuler une application pour valider une livraison. Il tenait encore ledit téléphone plus de 150 mètres après, lorsqu’il a été observé pendant 2 à 3 secondes par les policiers auxquels il avait violé la priorité en s’engageant sur un rond-point.”

“1), de se pencher pour ramasser un document qui se trouvait dans un sac à main, sur le sol côté passager (arrêt du TF du 31.03.2008 [1C_71/2008] cons. 2.2), de se baisser pour ramasser un téléphone portable tombé à ses pieds (arrêt du TF du 11.01.2008 [1C_299/2007] cons. 2.2), lorsque ces activités ont conduit à ce que l'attention du conducteur soit détournée de la route (étant précisé que l'infraction sanctionnée par l'art. 16c al. 1 let. a LCR, visée dans ces décisions, correspond en principe à la définition de l'infraction réprimée sur le plan pénal par l'art. 90 al. 2 LCR ; cf. ATF 120 Ib 285 ; Mizel, Les nouvelles dispositions légales sur le retrait du permis de conduire, in RDAF 2004, p. 395). Il résulte de ces précédents que, si les circonstances n'appelaient pas une attention accrue et que l'auteur a fait preuve d'une brève inattention, la négligence grave doit en règle générale être niée (sur le constat, cf. Jeanneret, Les dispositions pénales de la LCR, Commentaire, 2007, n. 41 ad art. 90 LCR et les arrêts cités). Ainsi, le Tribunal fédéral a réfuté l'existence d'une négligence grossière dans le cas d'un automobiliste qui, plusieurs secondes après le passage du feu au rouge, s'était engagé dans une intersection en omettant de respecter la signalisation, alors que la visibilité était bonne et le trafic peu dense (ATF 118 IV 285 cons. 4). La négligence grossière a aussi été écartée pour un autre automobiliste n'ayant pas respecté la priorité d'un véhicule venant en sens inverse et ayant provoqué une collision avec ce dernier, alors que son inattention n'avait été que momentanée (arrêt du TF du 20.03.2002 [6S.11/2002] cons. 3a). 4.3. En l'espèce, pour convaincre de la brièveté de son inattention, l'appelant soutient, en lien avec l'article 31 al. 1 LCR, qu'il ne « cherchait » pas un paquet de cigarettes (comme l'a retenu le tribunal de police, cons. 9 dernier par.), mais qu'il a détourné ses yeux de la chaussée pour « prendre » le paquet de cigarettes (la première notion suggérant une certaine durée alors que la seconde n'implique qu'une brève inattention) (acte d'appel p.”

“zu Art. 90 SVG, m.w.H.). Schliesslich muss der Erfolgseintritt für den Beschuldigten sowohl vo- - 23 - raussehbar als auch bei Anwendung pflichtgemässer Sorgfalt vermeidbar gewe- sen sein (Art. 100 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 3 StGB). Bei Ge- schwindigkeitsübertretungen ist grundsätzlich von Grobfahrlässigkeit auszugehen. Vorbehalten bleiben besondere Umstände, wobei gute Witterungs-, Strassen- und Verkehrsverhältnisse keine solchen darstellen (vgl. Urteile BGer 6B_85/2018 E.3.2.; 6B_766/2013 vom 24. Februar 2014 E.1.5; 6B_50/2013 vom 4. April 2013 E.1.5; BGer 6B_104/2012 vom 26. September 2012 mit Hinweisen auf BGer 6B_148/2012 vom 30. April 2012 E.1.3. sowie BGer 6B_361/2011 vom”

“Da die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten in der Anklage eine eventual- vorsätzliche Tatbegehung vorwirft (Urk. 13 S. 4), stellt sich bei diesem Ergebnis der rechtlichen Würdigung die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Anklagegrund- satz. In diesem Zusammenhang ist nochmals hervorzuheben, dass sowohl die (eventual-)vorsätzliche als auch die fahrlässige Verletzung der Verkehrsregeln glei- chermassen strafbar ist. Die für die Annahme von Fahrlässigkeit erforderliche Pflichtverletzung ergibt sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung aus der im Strassenverkehr allgemein geltenden Pflicht zur Aufmerksamkeit (vgl. Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 VRV) und der als bekannt vorausge- setzten Kenntnis der Verkehrsregeln (vgl. Art. 14 Abs. 1 und 3 lit. a SVG). Das Ele- ment der Pflichtverletzung ist somit dem zur Anklage erhobenen Vorwurf einer gro- ben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG inhärent, auch wenn es in der Anklage nicht explizit erwähnt wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_62/2024 vom 13. September 2024 E. 3.3 f.). Insofern geht das Berufungsgericht nicht über den Anklagevorwurf hinaus, wenn es auf bewusste Fahrlässigkeit erkennt: Da dem Beschuldigten in der Anklageschrift zur Last gelegt wird, er habe durch das knappe Wiedereinbiegen nach dem Überholen und das Verringern der Geschwindigkeit ohne verkehrsbedingten Grund eine Kollision mit folgenschweren Verletzungen in Kauf genommen, kommt die Würdigung des angeklagten Verhaltens als fahrlässige grobe Verkehrsregelverletzung vielmehr einer Reduktion gleich. Dass sich der Be- schuldigte der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst war und (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf vertraute, dass der von ihm als möglich vor- ausgesehene Erfolg (die Gefährdung des Überholten G._____ und dessen Passa- giere) doch nicht eintreten werde, ist – nach dem Grundsatz in maiore ad minus – - 30 - im Anklagevorwurf der groben Verkehrsregelverletzung quasi mitenthalten.”

“Nach der Rechtsprechung muss die Anklage wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG eine hinreichende Darstellung des Tatbestandsmerkmals der "ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer" enthalten (Urteil 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.5.1). Nebst dem muss klar sein, ob der beschuldigten Person Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgeworfen wird. Dies gilt grundsätzlich auch für die Anklage von Verkehrsregelverletzungen, die sowohl bei vorsätzlicher als auch bei fahrlässiger Begehung strafbar sind (vgl. Art. 90 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 100 Ziff. 1 SVG). Hinweise auf eine fehlende Aufmerksamkeit in der Anklage beinhalten in der Regel einen Vorwurf der Fahrlässigkeit, während die Formulierungen "mit Wissen und Willen" bzw. "in Kauf genommen" mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 StGB auf Vorsatz bzw. Eventualvorsatz hindeuten. Bei einer Anklage wegen Verletzung der Verkehrsregeln ist daher von einer angeklagten fahrlässigen Tatbegehung auszugehen, es sei denn, die Anklage beinhalte einen darüber hinausgehenden Vorwurf eines vorsätzlichen Handelns. Die Rechtsprechung begründet dies damit, dass die vorsätzliche und fahrlässige Verkehrsregelverletzung gleichermassen strafbar sind.”

“Dasselbe gelte, wenn die Geschwindigkeit nicht gestützt auf die Video-, sondern auf die Kollisionsanalyse berechnet werde. Diesfalls resultiere eine Geschwindigkeit von 103 km/h. Im Hinblick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung sei vorliegend von keinen aussergewöhnlichen Umständen auszugehen, die den subjektiven Tatbestand trotz Erfüllens des objektiven Tatbestands von Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 lit. b SVG ausnahmsweise ausschlössen. 6.2 Ausgehend von einer gefahrenen Geschwindigkeit von maximal 79 km/h bestreitet der Beschuldigte, den Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 SVG erfüllt zu haben. Überdies sei eine krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht erstellt, vielmehr könne über die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit abschliessend nichts Konkretes gesagt werden. In dubio pro reo sei davon auszugehen, dass die Geschwindigkeit weit unter dem Grenzwert von 100 km/h gelegen habe. Das Verhalten könne somit nicht als qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln, sondern nur als einfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG eingestuft werden (vgl. Berufungsbegründung vom 27. Oktober 2021, S. 7 f.) 6.3 Die Staatsanwaltschaft erachtet den Rasertatbestand (Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 lit. b SVG) zweifelsfrei als erfüllt, zumal gemäss massgebendem Gutachten des O. die Geschwindigkeit mindestens 109.5 km/h bzw. mindestens 103 km/h betragen habe. 6.4 6.4.1 Gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen. Dabei handelt es sich um eine als General-klausel ausgestaltete Raserstrafnorm, die sämtliche Verkehrsregeln erfasst und deren Aufzählung von Regelbeispielen nicht abschliessend ist (Philippe Weissenberger, Kommentar SVG/OBG, 2. Auflage, 2015, Art. 90 SVG N 153; Hans Maurer, Orell Füssli Kommentar StGB/JStG, 20.”

“3 LCR rend punissable d’une peine privative de liberté d’un an au moins et de quatre ans au plus le conducteur qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d’accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles. L’art. 90 al. 4 LCR prévoit que l’al. 3 est toujours applicable notamment lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée d’au moins 50 km/h là où la limite était fixée à 50 km/h. Compte tenu de la rigidité et de la sévérité du délit de chauffard, exception faite des cas flagrants où il ne fait aucun doute que les seuils prévus à l’art. 90 al. 4 LCR ont été dépassés, il sied de se montrer très rigoureux dans l’appréciation des preuves, de même que d’exiger que les contrôles de vitesses soient effectués minutieusement. Pour la doctrine, en cas de doute et en application du principe in dubio pro reo, lorsqu’on aboutit à un excès de vitesse, marge de sécurité déduite, très proche de la limite posée à l’art. 90 al. 4 LCR, peut-être d’1 ou 2km/h, il convient de retenir la vitesse la plus favorable au prévenu, et par voie de conséquence la qualification inférieure au lieu du délit de chauffard, soit l’infraction grave des règles de la circulation routière au sens de l’art. 90 al. 2 LCR, (cf. Galliano, Le délit de chauffard, 2019, p. 95 ; Bussy et al., Code suisse de la circulation routière commenté, 4e éd. 2015, art. 90 n. 5.3). 2.3. Dans son arrêt 501 2018 89, la Cour a rappelé, en se référant à la jurisprudence du Tribunal fédéral (arrêt TF 6B_1177/2013 du 12 mai 2014 consid. 3.2), qu’on ne pouvait mettre en doute les données enregistrées par le radar du seul fait que les coordonnées GPS du lieu où ce dernier avait été mis en fonction faisaient défaut. Elle a toutefois souligné que le positionnement de l’appareil influençait les vitesses mesurées, expliquant à cet égard que les instructions du radar MultaRadar CD exposent que l’emplacement et le positionnement de l’appareil déterminent l’exactitude de la vitesse mesurée, étant précisé que le non-respect des consignes peut provoquer l’enregistrement de vitesses supérieures ou inférieures à la vitesse effective ; sont ainsi notamment déterminants l’angle entre le milieu du faisceau radar et le sens de déplacement des véhicules, la stabilité de l’emplacement où le radar est positionné, l’alignement parallèle de l’appareil à la chaussée et le caractère rectiligne de la route, dont la longueur de la portion de ligne droite, qui doit être de 14 mètres au minimum, dépend de la distance entre le centre du capteur et la voie surveillée.”

“Aufgrund des Beweisergebnisses steht vorliegend fest, dass der Berufungskläger auf dem zweiten Überholstreifen mit übersetzter Geschwindigkeit zu einem korrekt vor ihm fahrenden Auto aufschloss, dann auf den ersten Überholstreifen wechselte, um an dem Auto vorbeizufahren, und unmittelbar danach vor diesem wieder zurück auf den ersten Überholstreifen einschwenkte. Ein paralleler Kolonnenverkehr, welcher den Berufungskläger zum sog. passiven Rechtsüberholen legitimiert hätte, lag gemäss der Videoaufnahme offensichtlich nicht vor. Vielmehr ist auf der Aufzeichnung zu erkennen, dass zum Zeitpunkt des inkriminierten Manövers des Berufungsklägers zwar ein gewisses Verkehrsaufkommen herrschte, jedoch keine so starke Verkehrsverdichtung, dass auf der ersten oder zweiten Überholspur kein schnelleres Fahren möglich gewesen wäre als auf dem Normalstreifen. Ausserdem stellte das Fahrmanöver des Berufungsklägers unzweifelhaft ein klassisches Überholen mit Ausschwenken und Wiedereinbiegen und damit ein sowohl nach alter als auch nach neuer Rechtslage unerlaubtes Rechtsüberholen dar, was zumindest einen Schuldspruch nach Art. 90 Abs. 1 SVG nach sich zieht. In rechtlicher Hinsicht stellt sich somit die Frage, ob das Rechtsüberholen des Berufungsklägers unter Anwendung der neuen Gesetzesregelung als grobe Verkehrsregelverletzung zu qualifizieren ist, wie es die Vorinstanz – gestützt auf das damals geltende Recht – getan hat.”

“Or, quand bien même les images de vidéosurveillance ne faisaient pas partie des moyens techniques visés par l'ordonnance de l'OFROU, cela ne signifiait pas encore qu'il ne fallait pas appliquer de déduction lorsque la vitesse était calculée sur cette base. Au contraire, si on tenait compte d'une déduction lorsque la vitesse était prise par un radar, alors il fallait en faire de même lorsqu'elle était calculée sur la base d'un moyen plus précis tel que des images de vidéosurveillance. En aucun cas la CPAR n'avait validé de manière générale les méthodes de calculs du GAVA, qui reconnaissait du reste lui-même leurs imprécisions et recommandait de s'adresser au DTC à ce sujet. Il était au demeurant curieux que le rapport du GAVA retienne exactement les mêmes valeurs de dépassement de vitesse pour C______ et l'appelant. Par conséquent, il convenait soit d'envoyer le cas au DTC pour préciser les valeurs à retenir, soit de réduire la vitesse moyenne d'au moins 7 km/h – tel que préconisé par l'OFROU – ce qui aboutissait à un dépassement de vitesse de 79 km/h. Le MP avait du reste initialement mis en prévention l'appelant pour un tel excès. En tout état de cause, dans le doute, il convenait de faire application de l'art. 90 al. 2 LCR. Le TP n'avait également pas procédé à un examen attentif de l'élément subjectif de l'infraction reprochée, en ne cherchant pas à savoir si l'appelant avait véritablement accepté de créer un grand risque d'accident pouvant entraîner des blessures ou la mort. Or, tel n'avait pas été le cas. L'appelant avait expliqué, dès sa première audition, qu'il avait inconsciemment adapté sa vitesse aux autres véhicules et qu'il ne se rendait pas compte du danger. L'appelant était, au surplus, habitué aux véhicules et à la trajectoire empruntée. Les conditions de circulation étaient idéales. Aucun véhicule n'avait interféré avec le sien, la chaussée était à sens unique, le tronçon était large et rectiligne, de sorte qu'il n'y avait pas de risque de croisement. Il ne pouvait pas non plus y avoir de piéton. En tant que chauffeur professionnel, il s'était dit qu'il maîtrisait son véhicule. Dans son téléphone, il avait des vidéos de voitures qui roulaient vite et auxquelles il n'arrivait rien. À 19 ans, cela avait pu influencer sa perception du danger.”

“Dasselbe gelte, wenn die Geschwindigkeit nicht gestützt auf die Video-, sondern auf die Kollisionsanalyse berechnet werde. Diesfalls resultiere eine Geschwindigkeit von 103 km/h. Im Hinblick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung sei vorliegend von keinen aussergewöhnlichen Umständen auszugehen, die den subjektiven Tatbestand trotz Erfüllens des objektiven Tatbestands von Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 lit. b SVG ausnahmsweise ausschlössen. 6.2 Ausgehend von einer gefahrenen Geschwindigkeit von maximal 79 km/h bestreitet der Beschuldigte, den Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 SVG erfüllt zu haben. Überdies sei eine krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht erstellt, vielmehr könne über die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit abschliessend nichts Konkretes gesagt werden. In dubio pro reo sei davon auszugehen, dass die Geschwindigkeit weit unter dem Grenzwert von 100 km/h gelegen habe. Das Verhalten könne somit nicht als qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln, sondern nur als einfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG eingestuft werden (vgl. Berufungsbegründung vom 27. Oktober 2021, S. 7 f.) 6.3 Die Staatsanwaltschaft erachtet den Rasertatbestand (Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 lit. b SVG) zweifelsfrei als erfüllt, zumal gemäss massgebendem Gutachten des O. die Geschwindigkeit mindestens 109.5 km/h bzw. mindestens 103 km/h betragen habe. 6.4 6.4.1 Gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen. Dabei handelt es sich um eine als General-klausel ausgestaltete Raserstrafnorm, die sämtliche Verkehrsregeln erfasst und deren Aufzählung von Regelbeispielen nicht abschliessend ist (Philippe Weissenberger, Kommentar SVG/OBG, 2. Auflage, 2015, Art. 90 SVG N 153; Hans Maurer, Orell Füssli Kommentar StGB/JStG, 20.”

“3 LCR rend punissable d’une peine privative de liberté d’un an au moins et de quatre ans au plus le conducteur qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d’accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles. L’art. 90 al. 4 LCR prévoit que l’al. 3 est toujours applicable notamment lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée d’au moins 50 km/h là où la limite était fixée à 50 km/h. Compte tenu de la rigidité et de la sévérité du délit de chauffard, exception faite des cas flagrants où il ne fait aucun doute que les seuils prévus à l’art. 90 al. 4 LCR ont été dépassés, il sied de se montrer très rigoureux dans l’appréciation des preuves, de même que d’exiger que les contrôles de vitesses soient effectués minutieusement. Pour la doctrine, en cas de doute et en application du principe in dubio pro reo, lorsqu’on aboutit à un excès de vitesse, marge de sécurité déduite, très proche de la limite posée à l’art. 90 al. 4 LCR, peut-être d’1 ou 2km/h, il convient de retenir la vitesse la plus favorable au prévenu, et par voie de conséquence la qualification inférieure au lieu du délit de chauffard, soit l’infraction grave des règles de la circulation routière au sens de l’art. 90 al. 2 LCR, (cf. Galliano, Le délit de chauffard, 2019, p. 95 ; Bussy et al., Code suisse de la circulation routière commenté, 4e éd. 2015, art. 90 n. 5.3). 2.3. Dans son arrêt 501 2018 89, la Cour a rappelé, en se référant à la jurisprudence du Tribunal fédéral (arrêt TF 6B_1177/2013 du 12 mai 2014 consid. 3.2), qu’on ne pouvait mettre en doute les données enregistrées par le radar du seul fait que les coordonnées GPS du lieu où ce dernier avait été mis en fonction faisaient défaut. Elle a toutefois souligné que le positionnement de l’appareil influençait les vitesses mesurées, expliquant à cet égard que les instructions du radar MultaRadar CD exposent que l’emplacement et le positionnement de l’appareil déterminent l’exactitude de la vitesse mesurée, étant précisé que le non-respect des consignes peut provoquer l’enregistrement de vitesses supérieures ou inférieures à la vitesse effective ; sont ainsi notamment déterminants l’angle entre le milieu du faisceau radar et le sens de déplacement des véhicules, la stabilité de l’emplacement où le radar est positionné, l’alignement parallèle de l’appareil à la chaussée et le caractère rectiligne de la route, dont la longueur de la portion de ligne droite, qui doit être de 14 mètres au minimum, dépend de la distance entre le centre du capteur et la voie surveillée.”

“Der Sachverhalt ist damit mit der Einschränkung der Bedienung des Mobil- telefons, an welche sich der Zeuge D._____ nicht mehr erinnern konnte und von welcher entgegen der Vorinstanz in dubio pro reo nicht zuungunsten des Beschul- digten ausgegangen werden kann, als erstellt zu erachten. IV. Rechtliche Würdigung 1.Das Stadtrichteramt und die Vorinstanz würdigten das Verhalten des Beschul- digten als einfache Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 VRV (Urk. 2 und 45 S. 9 f.). 2.Die Verteidigung stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass gar keine strafbare Verrichtung im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV vorliege. Es habe gar nicht beobachtet werden können, ob der Beschuldigte seinen Blick auf das Handy oder den Verkehr gehabt habe. Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz sei offensichtlich falsch und weder der objektive noch der subjektive Tatbestand seien erfüllt (Urk. 55 S. 12 f.). - 13 - 3.Nach Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich strafbar, wer Verkehrsregeln des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Führer das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vor- sichtspflichten nachkommen kann. Das heisst, der Führer muss jederzeit in der Lage sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig zu reagieren (BGE 127 II 302 E. 3c S. 303). Der Fahrzeugführer muss gemäss Art. 3 VRV seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden. Er darf beim Fahren keine Verrichtung vor- nehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert (Art. 3 Abs. 1 VRV). Er hat ferner dafür zu sorgen, dass seine Aufmerksamkeit insbesondere durch Ton- wiedergabegeräte sowie Kommunikations- und Informationssysteme nicht beein- trächtigt wird. Eine Verletzung nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 VRV durch die Ver- wendung von Kommunikations- und Informationssystemen liegt nur vor, wenn die Aufmerksamkeit dadurch auch tatsächlich beeinträchtigt wird.”

“Ein Fahrzeugführer macht sich strafbar, wenn er die Verkehrsregeln des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrats verletzt (Art. 90 Abs. 1 SVG). Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Führer das Fahrzeug ständig so be- herrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) konkretisiert diese Vorschrift dahin- gehend, dass der Fahrzeugführer seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden muss (Satz 1). Er darf beim Fahren keine Verrichtung vorneh- men, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert (Satz 2). Er hat ferner dafür zu sorgen, dass seine Aufmerksamkeit insbesondere durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und Informationssysteme nicht beeinträchtigt wird (Satz 3). In der Rechtsprechung wird unterschieden zwischen der Verletzung der Auf- merksamkeit nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 VRV und dem Vornehmen einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 VRV. Während eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 VRV gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich nur vorliegt, wenn die Aufmerksamkeit durch die Verwendung von Kommunikations- und Informations- systemen auch tatsächlich beeinträchtigt wird, untersagt Art.”

“1 LTF (Loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110). La notion d’arbitraire n’est pas synonyme de discutable, ni même de critiquable. Une décision ne peut être considérée comme arbitraire que si elle s’avère manifestement insoutenable, et cela non seulement dans sa motivation mais aussi dans son résultat (ATF 146 IV 88 consid. 1.2.1 ; ATF 145 IV 154 consid. 1.1 ; ATF 143 IV 241 consid. 2.3.1). En revanche, la juridiction d’appel peut revoir librement le droit (TF 1B_580/2021 du 10 mars 2022 consid. 2.2 ; TF 6B_786/2020 du 11 janvier 2021 consid. 3.1 et les réf. citées). En outre, aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite devant la juridiction d’appel (art. 398 al. 4, deuxième phrase, CPP). Cela étant, la partie appelante peut valablement renouveler en appel les réquisitions de preuve formulées devant le premier juge et qui ont été rejetées (TF 6B_211/2021 du 2 août 2021 consid. 3.2 ; TF 6B_763/2019 du 28 avril 2020 consid. 4.2 ; TF 6B_999/2019 du 6 novembre 2019 consid. 2.1). 2.2.2 A teneur de l’art. 90 al. 1 LCR, celui qui viole les règles de la circulation routière prévues par la présente loi ou par les dispositions d’exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l’amende. Selon l’art. 27 al. 1 LCR, chacun se conformera aux signaux et aux marques, ainsi qu’aux ordres de la police. L’art. 4a al. 1 let. b OCR prévoit que la vitesse maximale générale des véhicules peut atteindre, lorsque les conditions de la route, de la circulation et de visibilité sont favorables, 80 km / h hors des localités, à l’exception des semi-autoroutes et des autoroutes. Selon l’alinéa 5 de cette disposition, lorsque des signaux indiquent d’autres vitesses maximales, celles-ci sont applicables en lieu et place des limitations générales de vitesse (art. 4a al. 1 OCR) ; il en va de même des vitesses inférieures imposées à certains genres de véhicules par l’art. 5 OCR ou à certains véhicules par décision de l’autorité compétente. Selon l’art. 22 al. 1 OSR, les signaux « Vitesse maximale » (2.30) et « Vitesse maximale 50, Limite générale » (2.”

“Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt hat (BGE 130 IV 32 E. 5.1 mit Hinweis). In solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht (BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen). Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (BGE 142 IV 93 E. 3.1 mit Hinweisen). Rücksichtslosigkeit im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG ist bloss mit Zurückhaltung anzunehmen. Insbesondere darf nicht unbesehen von einer objektiven auf eine subjektiv schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden. Nicht jede Unaufmerksamkeit, die wegen der Schwere des Erfolgs objektiv als gravierende Verletzung der Vorsichtspflicht zu betrachten ist, wiegt auch subjektiv schwer (BGE 142 IV 93 E. 3.1 mit Hinweisen). Ist nur eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, gelangt nicht Art. 90 Abs. 2 SVG, sondern Art. 90 Abs. 1 SVG (einfache Verkehrsregelverletzung) zur Anwendung. Das Bundesgericht knüpft die Anwendung von Art. 90 Abs. 2 SVG bei Geschwindigkeitsüberschreitungen an bestimmte Schwellenwerte. Werden diese überschritten, wird in der Regel ungeachtet der konkreten Umstände des Falles eine grobe Verkehrsregelverletzung angenommen. Differenziert wird lediglich nach der Art der Strasse, auf der die Geschwindigkeitsüberschreitung geschieht. Demnach begeht eine grobe Verkehrsregelverletzung, wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einer richtungsgetrennten Autobahn um 35 km/h oder mehr, auf einer nicht richtungsgetrennten Strasse ausserorts um 30 km/h oder mehr oder innerorts um mehr als 25 km/h überschreitet (vgl. Fiolka, Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 67 f. zu Art. 90 SVG mit weiteren Hinweisen sowie BGE 118 IV 188; 122 IV 173; 124 II 259; 128 II 131; 123 II 37; 132 II 234). Gemäss Bundesgericht ist nicht ausgeschlossen, dass Art. 90 Abs. 3 SVG auch eigenständig zur Anwendung gelangen kann, wenn eine besonders krasse Geschwindigkeitsübertretung vorliegt, ohne dass die Kennwerte von Art.”

“Vorliegend ging die Vorinstanz mit dem SVSA aufgrund der effektiven Geschwindigkeitsüberschreitung von 35 km/h von einer hohen Gefährdung aus. Nach der Rechtsprechung liegt ausserorts ungeachtet der konkreten Umstände bei einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h oder mehr in der Regel eine schwere Widerhandlung vor (BGE 132 II 234 E. 3.1). Sowohl die Vorinstanz als auch das SVSA haben ausgehend von dieser Prämisse entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers berücksichtigt, dass die Tat mit Strafurteil vom 21. September 2022 als einfache Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG qualifiziert worden ist und das zuständige Strafgericht zum Schluss gekommen ist, die Geschwindigkeitsüberschreitung sei unbewusst fahrlässig begangen worden, womit das Verschulden als nicht hoch eingestuft wurde. Die Vorinstanz hielt diesbezüglich fest, dass dem Beschwerdeführer in strafrechtlicher Hinsicht keine Grobfahrlässigkeit vorzuwerfen sei, bedeute nicht zwingend, sein Verschulden sei im Administrativverfahren ebenfalls als leicht einzustufen. In letzterer Hinsicht sei ein leichtes Verschulden zu bejahen, wenn dem Fahrzeugführer, der sich im Verkehr grundsätzlich regelkonform verhalte, nur eine leichte Unaufmerksamkeit vorgeworfen werden könne oder wenn die Verkehrsregelverletzung letztlich auf das Zusammenspiel unglücklicher Umstände zurückzuführen sei. Keine dieser Konstellationen sei vorliegend gegeben. Bei Geschwindigkeitsbegrenzungen handle es sich um elementare Verkehrsregeln, denen Fahrzeuglenker besondere Aufmerksamkeit zu schenken hätten.”

“Son silence peut alors permettre, par un raisonnement de bon sens conduit dans le cadre de l'appréciation des preuves, de conclure qu'il n'existe pas d'explication à décharge et que l'accusé est coupable (arrêts du Tribunal fédéral 6B_47/2018 du 20 septembre 2018 consid. 1.1 ; 6B_748/2009 du 2 novembre 2009 consid. 2.1). Comme règle d'appréciation des preuves, la présomption d'innocence signifie que le juge ne doit pas se déclarer convaincu de l'existence d'un fait défavorable à l'accusé si, d'un point de vue objectif, il existe des doutes quant à l'existence de ce fait. Il importe peu qu'il subsiste des doutes seulement abstraits et théoriques, qui sont toujours possibles, une certitude absolue ne pouvant être exigée. Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective (ATF 138 V 74 consid. 7 p. 82 ; ATF 127 I 38 consid. 2a p. 41 ; ATF 124 IV 86 consid. 2a p. 87 s. ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_634/2018 du 22 août 2018 consid. 2.1 ; ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.3 p. 351). 2.2.1. Aux termes de l'art. 90 al. 1 LCR, est punissable celui qui viole les règles de la circulation prévues par la LCR ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral. Commet une violation grave d'une règle de la circulation, celui qui crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque (art. 90 al. 2 LCR). 2.2.2. Dans le domaine des excès de vitesse, la jurisprudence a été amenée à fixer des règles précises afin d'assurer l'égalité de traitement. Ainsi, le cas est objectivement grave au sens de l'art. 90 al. 2 LCR, sans égard aux circonstances concrètes, notamment en cas de dépassement de la vitesse autorisée de 25 km/h ou plus à l'intérieur des localités (ATF 143 IV 508 consid. 1.3). 2.2.3. Subjectivement, le conducteur qui dépasse de manière aussi caractérisée la vitesse autorisée agit intentionnellement ou à tout le moins par négligence grossière (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1011/2013 du 13 mars 2014 consid. 2.1 ; 6B_571/2012 du 8 avril 2013 consid. 3.4). 2.3. L'importance du dépassement de vitesse n'est pas contestée ni la qualification d'infraction à l'art.”

“Selon le jugement entrepris, il a en effet conduit à une vitesse inadaptée, omis d'accorder la priorité à quatre personnes engagées sur un passage pour piétons, lesquelles ont dû se précipiter sur l'îlot central pour éviter une collision, heurté un véhicule correctement stationné, avant de perdre la maîtrise de son véhicule et de provoquer un accident avec deux blessés. Par son comportement, il a mis sérieusement en danger la sécurité du trafic, des usagers de la route et des piétons. L'appelant, qui a lui-même admis avoir consommé de la cocaïne vers 1h30, était en outre sous l'emprise de stupéfiants (cocaïne et ecstasy) au moment des faits, étant relevé que la quantité déterminée dans le sang entraîne une présomption irréfragable de l'existence objective d'une incapacité de conduire. Dans ces conditions, la CPAR constate que l'appelant, qui ne le conteste pas, a bien commis, sur le plan objectif, les faits énoncés dans l'acte d'accusation constitutifs de violation grave des règles de la circulation routière (art. 90 al. 2 LCR) et de conduite d'un véhicule automobile dans l'incapacité de conduire pour d'autres raisons que l'alcool (art. 91 al. 2 let. b LCR). 2.5.2. L’appelant soutient cependant qu'il aurait été dans un état d’irresponsabilité totale au moment des faits, dès lors qu'il était dans l'incapacité de raisonner librement et de réaliser qu'il commettrait une infraction en conduisant. Contrairement à ce qui a été retenu par le TP, la CPAR tiendra compte qu’il existe effectivement un faisceau d’indices qui ne permet pas d’écarter la thèse de l’appelant au-delà de tout doute raisonnable. Il ressort tout d’abord que l’experte n’a pas formellement été en mesure de démentir que l’appelant était dépourvu de ses capacités d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation au moment des faits. Certes, celle-ci a tout d’abord indiqué qu’elle pensait que A______ aurait pu se rendre compte de l'état dans lequel il se trouvait à son réveil dans la voiture après son black-out.”

“Einsatzstrafe für die schwerste Straftat Die Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS-Richtlinien, Stand 1. Januar 2023) sehen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 – 44 km/h ausserorts eine Strafe von 75 Strafeinheiten vor (S. 22). Die Kammer orientiert sich wie bereits die Vorinstanz an diesen Richtlinien. Zu relativieren ist indes die Einschätzung der Vorinstanz, wonach es sich um ein leichtes Verschulden handle und im Rahmen des Tatbestandes von Art. 90 Abs. 2 SVG noch deutlich gefährlichere Fahrverhalten denkbar wären. Dem ist entgegenzuhalten, dass eine grobe Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG grundsätzlich dann vorliegt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts mindestens um 30 km/h und höchstens um 59 km/h überschritten wird. Wird diese hingegen um über 60 km/h überschritten, kommt der Rasertatbestand gemäss Art. 90 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 SVG und damit ein höherer Strafrahmen (mit einer Mindestfreiheitsstrafe) zur Anwendung. Die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 44 km/h auf der kurvigen bzw. unübersichtlichen und mithin – wie die Vorinstanz treffend festgehalten hat – gefahrengeneigten Strasse am C.________(Ort/Passstrasse) an einem sonnigen Samstagmittag stellt eine erhebliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer dar. Im Zeitpunkt der Messung passierte der Beschuldigte ein ihm entgegenkommendes Fahrzeug; darüber hinaus konnte er bei der vorliegenden, unübersichtlichen Strassenführung nicht ausschliessen, dass sich andere Verkehrsteilnehmer in seiner Nähe befinden würden. Auf solche hätte er bei seiner Geschwindigkeit nicht ausreichend reagieren können.”

“Die für den Führerausweisentzug zuständige Verwaltungsbehörde darf jedoch grundsätzlich nicht von den Tatsachenfeststellungen des rechtskräftigen Strafentscheids abweichen. Eine Abweichung ist nur dann zulässig, wenn die Behörde ihrem Entscheid Tatsachen zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, oder wenn der Strafrichter nicht alle sich mit dem Sachverhalt stellenden Rechtsfragen abgeklärt hat (BGr, 29. Mai 2015, 1C_476/2014, E. 2.3 mit Verweis auf BGE 136 II 447 E. 3.1; VGr, 13. September 2017, VB.2017.00412, E. 3.1). Solches macht der Beschwerdeführer nicht geltend; die Behörden durften im vorliegenden Verwaltungsverfahren auf den rechtskräftigen Strafbefehl vom 23. Mai 2022 abstellen. 4.2.2 Aus dem Strafentscheid ergibt sich, dass der Beschwerdeführer während des streitgegenständlichen Vorfalls (s. oben E. 2.1) die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 42 km/h überschritt. Gestützt auf Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG wurde er der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen. In der Folge entzog die Beschwerdegegnerin ihm den Führerausweis wegen einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG. Eine schwere Widerhandlung begeht nach dieser Bestimmung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Ungeachtet der konkreten Umstände ist dies gegeben, sofern der Lenker die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 30 km/h oder mehr überschritten hat (BGE 132 II 234 E. 3, 128 II 131 E. 2, 124 II 259 E. 2b/bb). Diese aus Gründen der Rechtsgleichheit gebotene Schematisierung entbindet die Entzugsbehörde nicht davon, den Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen, Ausnahmen sind allerdings nur zurückhaltend anzunehmen (s. hierzu und zum Folgenden statt vieler VGr, 2. Juli 2018, VB.2017.00584, E. 3.3). Namentlich kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten daraus ableiten, dass die Sicht- und Strassenverhältnisse übersichtlich gewesen und die Verkehrsverhältnisse während des Rallye gesichert gewesen seien: Gemäss Art.”

“Dem Beschwerdeführer ist entgegenzuhalten, dass bei der gemessenen Tempoüberschreitung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts, unge- achtet der konkreten Umstände, wie z. B. günstige Verkehrsverhältnisse, objektiv eine grobe Verkehrsverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG vorliegt (BGE 123 II 106 E. 2c; BGer 1C_87/2016 v.”

“Die Vorinstanz hat im Zusammenhang mit ihrem diesbezüglichen Schuldspruch zusammengefasst erwogen, obwohl auf dem Radarbild nur das Heck des Motorrades zu sehen sei, könne aus den gegebenen Tatumständen und Indizien wie auch der wenig überzeugenden, wechselnden Argumentation des Beschuldigten nur der Schluss gezogen werden, dass er es selbst gewesen sei, welcher das Motorrad zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung gelenkt habe, zumal er in der Hauptverhandlung zugegeben habe, am besagten Tag mit der Maschine in der Gegend unterwegs gewesen zu sein. Demnach gelte der Sachverhalt gemäss dem Strafbefehl als erstellt. Gestützt hierauf habe der Beschuldigte die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um relevante 37 km/h überschritten, wobei ausreichende Gründe, von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abzusehen, wonach eine Geschwindigkeitsüberschreitung ausserorts von mehr als 30 km/h als grobe Verletzung der Verkehrsregeln gelte, nicht vorlägen, womit der objektive und der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt seien.”

“Damit erfüllte der Beschwerdegegner den Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG. Die vorinstanzliche Verurteilung wegen Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 5 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG sowie die gestützt darauf erfolgte Bestrafung mit einer Busse in Höhe von Fr. 650.-- verletzen Bundesrecht. Entsprechend erweist sich das neue (am 1. Januar 2021 in Kraft getretene) Recht im konkreten Fall nicht als milder und der Beschwerdegegner ist nach der zum Tatzeitpunkt geltenden gesetzlichen Regelung zu bestrafen, was sich in casu jedoch nicht auswirkt (vgl. dazu BGE 148 IV 374 E. 2.1 ff.).”

“ausschliesslich ein öffentliches Interesse unmittelbar geschützt. Individualinteressen wie Leib und Leben oder das Eigentum bzw. Vermögen werden nur mittelbar geschützt. Bei bloss abstrakten Gefährdungsdelikten – wie Art. 90 Abs. 1 SVG – gibt es keine Geschädigten im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO. Hat ein Kollisionsbeteiligter eine Körperverletzung erlitten, so ergibt sich die Geschädigtenstellung nicht aus den strafrechtlichen Bestimmungen des SVG, sondern aus Art. 125 StGB (vgl. BGE 141 IV 454 E. 2.3.2, 138 IV 258 E. 3.1.2; Mazzucchelli/Postizzi, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 88 zu Art. 115 StPO; Lieber, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 3b zu Art. 115 StPO; Riklin, in: Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 115 StPO; Boll, in: Handkommentar Strassenverkehrsrecht, 2022, N. 2131 zu Art. 90 SVG). Soweit die Beschwerdeführerin auch die Aufhebung der Nichtanhandnahme des Strafverfahrens wegen einer Verletzung von Art. 90 Abs. 1 SVG verlangt, ist hierauf mangels unmittelbarer Geschädigtenstellung der Beschwerdeführerin und damit mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten. 3.                   3.1             Am 6. Mai 2023, 13:19 Uhr, ereignete sich auf der D.________ (Strasse) in Bern (Fahrtrichtung Bern Zentrum) ein Verkehrsunfall, bei welchem es auf der Höhe des Abzweigers ins E.________ (Parkhaus) bei der Spurenverengung zu einem Zusammenstoss zwischen F.________ als Lenker eines Motorrades sowie dem Beschuldigten als Lenker eines Personenwagens kam. Aufgrund der Kollision wurden beide Fahrzeuge beschädigt (Beschädigung Motorrad: an Lenker, Rückspiegel, Verschalung unterhalb des Motors, beim Fussraster hinten links; Beschädigung Personenwagen: vorne rechts an Kotflügel, rechtem Rad und Felge sowie oberhalb des Radkastens). Zudem wurde die Beschwerdeführerin als Mitfahrerin von F.________ am Fuss verletzt (Knorpelabbruch am rechten Sprunggelenk) und erlitt eine blutende Wunde am rechten Bein. Es ist unbestritten, dass es zu einer Kollision gekommen war.”

“Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tat- bestandsmässigen Handlung ist (BGE 129 IV 95 E. 3.1). Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mit- telbar beeinträchtigt, so ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (Urteil des Bundesgerichts 6S.679/1996 vom 14. Januar 1997 E. 1a). 3. Der Beschwerdeführer liess zur Legitimation ausführen, er habe sich vor der Staatsanwaltschaft als Zivil- und Strafkläger konstituiert, weshalb er zur Anfech- tung der Einstellungsverfügung legitimiert sei (Urk. 2 Rz. 3). 3.1. Der Beschwerdegegnerin wurde einerseits eine fahrlässige Körperverletzung zum Nachteil des Beschwerdeführers und andererseits eine einfache Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i. V. m. Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 17 Abs. 1 VRV vorgeworfen, wobei sich die Verfahrenseinstellung auf beide Delikte bezog (vgl. Urk. 3/1). 3.2. Während in Bezug auf das Körperverletzungsdelikt die Geschädigtenstellung des Beschwerdeführers ohne Weiteres zu bejahen ist, ist in der Lehre umstritten, - 5 - ob Art. 90 Abs. 1 SVG, neben dem allgemeinen Interesse an einem reibungslos ablaufenden, sicheren Strassenverkehr, auch Leib und Leben anderer Verkehrs- teilnehmenden unmittelbar schützt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der reibungslose Ablauf der Fortbewegung auf öffentlichen Strassen, das heisst ausschliesslich ein öffentliches Interesse, von Art. 90 Abs. 1 SVG unmittel- bar geschützt. Individualinteressen wie Leib und Leben oder das Eigentum bzw. Vermögen werden nur mittelbar geschützt. Dies wird damit begründet, dass es sich bei Art. 90 Abs. 1 SVG um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt, bei wel- chem es keine Geschädigten gibt, es sei denn, jemand werde als Folge der Bege- hung eines solchen Deliktes doch konkret gefährdet.”

“ausschliesslich ein öffentliches Interesse unmittelbar geschützt. Individualinteressen wie Leib und Leben oder das Eigentum bzw. Vermögen werden nur mittelbar geschützt. Bei bloss abstrakten Gefährdungsdelikten – wie Art. 90 Abs. 1 SVG – gibt es keine Geschädigten im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO. Hat ein Kollisionsbeteiligter eine Körperverletzung erlitten, so ergibt sich die Geschädigtenstellung nicht aus den strafrechtlichen Bestimmungen des SVG, sondern aus Art. 125 StGB (vgl. BGE 141 IV 454 E. 2.3.2, 138 IV 258 E. 3.1.2; Mazzucchelli/Postizzi, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 88 zu Art. 115 StPO; Lieber, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 3b zu Art. 115 StPO; Riklin, in: Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 115 StPO; Boll, in: Handkommentar Strassenverkehrsrecht, 2022, N. 2131 zu Art. 90 SVG). Soweit der Beschwerdeführer auch die Aufhebung der Einstellung des Strafverfahrens wegen Widerhandlung gegen Art. 90 Abs. 1 SVG verlangt, ist hierauf mangels unmittelbarer Geschädigtenstellung des Beschwerdeführers und damit mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten.”

“Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung anführt, wurde der Beschuldigte im Nachgang des Verkehrsunfalls vom 18. Juni 2023 wegen verschiedener Verkehrsregelverletzungen (namentlich Art. 90 Abs. 1 und Art. 91 des Strassenverkehrsgesetzes [SVG; SR 741.01]) angezeigt (vgl. Anzeigerapport vom 22. Juli 2023). Dass es sich bei Art. 90 Abs. 1 und Art. 91 SVG um abstrakte Gefährdungsdelikte handelt, blieb zu Recht unbestritten (vgl. BGE 138 IV 258 E. 3.1.2 und 4.3; Fiolka, in Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 1. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 90 SVG und N. 1 zu Art. 91 SVG). Bei einfachen Verkehrsregelverletzungen (Art. 90 Abs. 1 SVG) ist nach (umstrittener) bundesgerichtlicher Rechtsprechung unmittelbar der reibungslose Ablauf der Fortbewegung auf öffentlichen Strassen geschützt; Individualinteressen wie Leib und Leben oder das Eigentum bzw. Vermögen werden dagegen nur mittelbar geschützt (Lieber, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, Rz. 3b zu Art. 115 StPO; Mazzucchelli/Postizzi, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 88 zu Art. 115 StPO; beide mit Verweis auf BGE 138 IV 258 E. 3.1,”

“Der Beschuldigte habe dementsprechend auch nicht das hohe Risiko eines Unfalles mit Schwerverletzten oder Todesopfern in Kauf genommen, weshalb er auch in diesem Punkt freizusprechen sei (pag. 1199). Betreffend «Wheelies» beruhe die Beweisführung auf visuellen Wahrnehmungen. Diesbezüglich sei der Interpretationsspielraum gross. Es könne ein unbewusstes Anheben aufgrund des Ritzelwechsels gewesen sein. Entsprechend sei der Beschuldigte auch von diesen Vorwürfen freizusprechen (pag. 1199). Das Aufdrehen des Motors sei der Tatsache geschuldet, dass der Beschuldigte habe losfahren wollen. So etwas könne passieren, wenn man im Leerlaufgang sei und meine, schon den ersten Gang eingelegt zu haben. Die Szene habe sich zudem in einer ländlichen Gegend abgespielt, es habe niemanden gestört. Entsprechend habe auch hier ein Freispruch zu erfolgen (pag. 1199). Es sei unbestritten, dass der Beschuldigte das Feuerwerk vom Motorrad aus abgefeuert habe, obwohl es nicht erlaubt sei. Dies falle allerdings unter Art. 90 Abs. 1 SVG und nicht unter Art. 15 Abs. 5 des Sprengstoffgesetzes. Entsprechend sei der Beschuldigte auch in diesem Punkt freizusprechen. Der Beschuldigte habe zudem Gegenstände angefertigt, weil er handwerklich begabt sei. Er habe aber keine Waffen, sondern Werkzeuge angefertigt, um beispielsweise den Ölfilter einzuklemmen. Diese Gegenstände habe er zudem auch nie als Waffen eingesetzt. Der Beschuldigte sei daher auch von diesem Vorwurf freizusprechen (pag. 1199 f.).”

“Nach der Rechtsprechung muss die Anklage wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG eine hinreichende Darstellung des Tatbestandsmerkmals der "ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer" enthalten (vgl. Urteil 6B_963/2015 vom 19. Mai 2016 E. 1.4). Allerdings kann sich eine erhöhte abstrakte oder konkrete Gefahr für die Verkehrssicherheit auch bereits aus der Schilderung des Verkehrsverhaltens ergeben (Urteil 6B_1011/2014 vom 16. März 2015 E. 1.5.5). Eine Gefahr für die Verkehrssicherheit liegt nach der Rechtsprechung unabhängig von den konkreten Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen, d.h. auch bei günstigen Verhältnissen, etwa bei einer massiven Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (vgl. für die diesbezüglich von der Rechtsprechung festgelegten Grenzwerte: BGE 143 IV 508 E. 1.3 mit Hinweisen) oder einer massiven Unterschreitung des erforderlichen Abstands zu anderen Fahrzeugen (vgl. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV; BGE 131 IV 133 E. 3.2.2; Urteile 6B_1037/2020 vom 20. Dezember 2021 E. 1.3.1; 1C_474/2020 vom 19. April 2021 E. 3.1; 6B_894/2020 vom 26.”

“Daher folgt die Vorinstanz der erstinstanzlichen Einschätzung, wonach auch ohne konkrete Geschwindigkeitsmessung von einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 25 km/h und dementsprechend objektiv von einer groben Verkehrsregelverletzung auszugehen ist. Der Beschwerdeführer mache nichts geltend, was eine andere Einschätzung nahelegen würde. Er argumentiere, bei einem Vorsprung auf die Militärpolizisten von ca. 30 Sekunden wäre er auch bei einer Geschwindigkeit von 60 km/h bereits 500 Meter entfernt gewesen. Dem hält die Vorinstanz entgegen, dass die fragliche Strecke überwiegend gerade verlaufe. Die Militärpolizisten hätten den Beschwerdeführer also auch bei einem Abstand von 500 Metern noch gut erkennen können und hätten bei einer hypothetischen Geschwindigkeit von 60 km/h keinen Grund gehabt, die Verfolgung abzubrechen. Weiter sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer selbst seine Geschwindigkeit als "massiv überhöht" bezeichnet habe. Eine Geschwindigkeit von bloss 60 km/h würde kaum jemand als "massiv überhöht" bezeichnen. Bei einer massiven Geschwindigkeitsüberschreitung, die der Beschwerdeführer anerkenne, habe ihm bewusst sein müssen, dass er andere Verkehrsteilnehmer gefährde, was den subjektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfülle.”

“Insoweit die Beschwerdeführerin vorbringt, es sei zu ihren Gunsten davon auszugehen, dass keine konkrete Gefährdung bestanden habe, erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Für die Erfüllung des objektiven Tatbestands von Art. 90 Abs. 2 SVG genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung (vgl. oben E. 5.2.2). Diese lag hier vor. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass es der Beschwerdeführerin - aufgrund der gefahrenen Geschwindigkeit - nicht möglich gewesen wäre, beispielsweise auf Bewohner der U.________strasse 24 zu reagieren, welche das Haus verlassen hätten. Mit der Vorinstanz ist zudem festzuhalten, dass auch andere Verkehrsteilnehmer nicht damit hätten rechnen müssen und können, dass die Beschwerdeführerin mit derart überhöhter Geschwindigkeit unterwegs war. Bei dieser Sachlage nimmt die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht an, dass das Verhalten der Beschwerdeführerin ungeachtet der konkreten Umstände den objektiven Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt (vgl. oben E. 5.3.1).”

“26-57 SVG) enthaltenen Bestimmungen und die gestützt darauf bzw. auf Art. 57 SVG erlassenen bundesrätlichen Vollziehungsvorschriften (Weissenberger, a.a.O., Art. 90 N 6). Art. 27 Abs. 1 SVG schreibt vor, dass Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei befolgt werden müssen. Nach Art. 32 Abs. 2 SVG beschränkt der Bundesrat die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen. Ausserhalb von Ortschaften, ausgenommen auf Autostrassen und Autobahnen beträgt diese gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV 80 km/h. Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gilt ab dem Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» oder «Ende der Höchstgeschwindigkeit» (Art. 4a Abs. 3 VRV). Bislang hat sich das Bundesgericht noch nicht zur Frage geäussert, bei welcher Geschwindigkeitsüberschreitung Art. 90 Abs. 2 SVG ungeachtet die konkreten Umstände erfüllt ist, wenn eine Strasse ausserorts mit 80 km/h signalisiert ist (OFK-Giger, 9. Aufl. 2022, Art. 32 SVG N 27). Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG nach ständiger Rechtsprechung ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend regelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden (BGE 130 IV 32 E. 5.1; 126 IV 192 E. 3; 123 IV 88 E. 2a). Die Verkehrsregelverletzung muss mithin «grob» sein und der Täter muss (kumulativ) eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorrufen oder in Kauf nehmen. Grob ist die Verkehrsregelverletzung dann, wenn der Täter einerseits subjektiv «ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend regelwidriges Verhalten» an den Tag legt, was «schweres Verschulden, mindestens grobe Fahrlässigkeit» voraussetzt, und andererseits auch objektiv eine wichtige Verkehrsvorschrift in gravierender Weise betroffen ist. Die Tatbestandsmässigkeit kann bejaht werden, «wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet». Das ist bereits bei Vorliegen einer erhöhten abstrakten Gefährdung der Fall. Rücksichtsloses Verhalten, mindestens grobe Fahrlässigkeit, liegt vor, falls der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist oder die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt (zum Ganzen: Giger, a.”

“a LCR par contre correspond en principe à la définition de l'infraction réprimée sur le plan pénal par l'art. 90 al. 2 LCR (Mizel, Les nouvelles dispositions légales sur le retrait du permis de conduire, in RDAF 2004, p. 395). Le Tribunal fédéral tient ces notions pour identiques à tous les égards (ATF 120 Ib 285); il estime que, pour être punissable sous l'angle de l'art. 90 al. 2 LCR, le comportement du conducteur doit être particulièrement blâmable, soit, en d'autres termes, relever d'une négligence grossière. L'auteur doit avoir violé, par son comportement ou par une simple absence passagère, un devoir de prudence élémentaire qui lui était imposé de manière évidente par les circonstances. La création d'un danger sérieux pour la sécurité d'autrui au sens de la disposition précitée est déjà donnée en cas de mise en danger abstraite accrue. Le critère déterminant pour admettre que l'on est en présence d'un danger abstrait sérieux ou accru réside dans l'imminence du danger (ATF 122 II 228 consid. 3b / JdT 1996 I 700 avec les références). Subjectivement, l'art. 90 al. 2 LCR exige un comportement sans scrupules ou gravement contraire aux règles de la circulation, découlant à tout le moins d'une négligence grossière (ATF 118 IV 84 consid. 2a). 3.2. Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, le fait de rouler au volant d'un véhicule dont le pare-brise avant n'est que partiellement dégivré constitue une mise en danger abstraite accrue de la circulation. En effet, lorsque les vitres ne sont que partiellement dégagées, l'automobiliste a une visibilité fortement réduite et ne peut par conséquent discerner correctement les signaux et autres usagers de la route. Les cyclistes et les piétons en particulier sont, dans ces circonstances, peu visibles. Conduire dans de telles conditions comporte donc un risque très élevé d'accident (arrêt TF 6A.16/2006 du 6 avril 2006 consid. 2.2.1). Dans cet arrêt, le Tribunal fédéral a considéré que le comportement de l'automobiliste constituait une infraction moyennement grave au sens de l'art. 16b al. 1 let. a LCR. Il a réitéré ce jugement dans un autre arrêt, par lequel il a confirmé que celui qui omet de nettoyer entièrement le pare-brise ne commet pas une faute légère (arrêt TF 6A.”

“Ils doivent notamment être entretenus de manière que les règles de la circulation puissent être observées et que le conducteur, les passagers et les autres usagers de la route ne soient pas mis en danger. Les glaces et rétroviseurs doivent être propres (art. 57 al. 2 de l'ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière, OCR; RS 741.11). Toutes les glaces nécessaires à la visibilité du conducteur doivent être parfaitement transparentes (art. 71a al. 4 de l'ordonnance du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers, OETV; RS 741.41). 3.2. En l'espèce, il est reproché au recourant d'avoir circulé avec un véhicule automobile dont le pare-brise n'était que partiellement dégivré. Par jugement du 30 juin 2020, le recourant a été reconnu coupable de violation simple des règles de la circulation routière pour avoir circulé avec un pare-brise partiellement dégivré; il a été condamné en application de l'art. 90 al. 1 LCR, alors qu'il l'avait été d'abord pour violation grave au sens de l'art. 90 al. 2 LCR. Le juge a constaté que le pare-brise partiellement dégivré n'obstruait pas la vision nécessaire à la conduite du véhicule, même si celle-ci se trouvait en partie limitée. Le recourant n’a pas contesté le jugement pénal du 30 juin 2020; il a ainsi accepté sa condamnation et, plus particulièrement, la justesse des faits retenus. Or, le juge pénal a admis qu'il avait contrevenu aux règles de la circulation routière. Le fait que l'intéressé se soit arrêté spontanément lorsqu'il a constaté que le givre s'était à nouveau formé sur le pare-brise de son véhicule, afin d'éviter toute mise en danger, n'a pas été retenu, respectivement n'a pas empêché sa condamnation, qu'il doit dès lors se laisser opposer. La CMA a fondé sa décision du 20 août 2020 sur le même état de fait. Force est ainsi de constater que le recourant a circulé avec un pare-brise qui n'était que partiellement dégivré, contrevenant ainsi aux art. 29 LCR, 57 OCR et 71a OETV, de sorte qu'une mesure administrative devait être prononcée à son encontre.”

“Ils doivent notamment être entretenus de manière à ce que les règles de la circulation puissent être observées et que le conducteur, les passagers et les autres usagers de la route ne soient pas mis en danger. Les glaces et rétroviseurs doivent être propres (art. 57 al. 2 de l'ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière, OCR; RS 741.11). Toutes les glaces nécessaires à la visibilité du conducteur doivent être parfaitement transparentes (art. 71a al. 4 de l'ordonnance du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers, OETV; RS 741.41). 2.3. En l'espèce, il est reproché au recourant d'avoir circulé avec un véhicule automobile dont les vitres latérales avant et les rétroviseurs n'étaient pas dégivrés. Par ordonnance pénale du 2 février 2022, le recourant a été reconnu coupable de violation grave des règles de la circulation routière pour avoir circulé avec les vitres latérales avant et les rétroviseurs non dégivrés et a été condamné en application de l'art. 90 al. 2 LCR. Il n'a pas contesté ce prononcé – qui est entré en force – démontrant par là-même qu'il acceptait sa condamnation et, plus particulièrement, l'état de fait retenu; du reste, il n'a critiqué les faits qui lui sont reprochés ni devant la CMA ni dans le cadre de la présente procédure de recours. Or, force est de constater que, bien qu'elle ait été rendue quelques jours avant l'ordonnance pénale, la décision de la CMA se fonde sur le même état de fait que celui retenu sur le plan pénal. Il faut dès lors tenir pour établi que le recourant a circulé avec les vitres latérales avant et les rétroviseurs non dégivrés, contrevenant ainsi aux art. 29 LCR, 57 OCR et 71a OETV, de sorte qu'une mesure administrative devait être prononcée. 3. 3.1. Conformément à l'art. 16a al. 1 let. a LCR, commet une infraction légère la personne qui, en violant les règles de la circulation, met légèrement en danger la sécurité d'autrui et à laquelle seule une faute bénigne peut être imputée; en cas d'infraction particulièrement légère, il est renoncé à toute mesure administrative (al.”

“Indem der Rekurrent als Schuldner der Verfügung des Betreibungsamts, am 13. November 2017 zum Vollzug der Pfändung zu erscheinen, pflichtwidrig keine Folge leistete, machte er sich des Ungehorsams des Schuldners im Betreibungsverfahren gemäss Art. 323 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) schuldig. Mit Strafbefehl vom 31. Januar 2018 wurde er dafür mit einer Busse von CHF 300.– bestraft (Akten JSD S. 148 f.). Am 6. Juli 2017 machte sich der Rekurrent mit einem Motorrad des Parkierens in einer Begegnungszone an nicht dafür gekennzeichneten Stellen bis zwei Stunden und des Nichtbeachtens des Vorschriftssignals Verbot für Motorräder gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 22b Abs. 3 und Art. 19 Abs. 1 lit. b SSV sowie Art. 49 Abs. 1 StGB schuldig. Mit Strafbefehl vom 24. Januar 2019 wurde er dafür mit einer Busse von CHF 140.– bestraft (Akten JSD S. 154 f.). Am 21. Januar 2019 machte sich der Rekurrent mit einem Personenwagen des Parkierens innerhalb des signalisierten Halteverbots bis 60 Minuten gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV und Art. 30 SSV schuldig. Mit Strafbefehl vom 2. Juli 2019 wurde er dafür mit einer Busse von CHF 120.– bestraft (Akten JSD S. 152 f.). Am 16. Februar 2021 machte sich der Rekurrent des Nichtbeachtens des Vorschriftssignals Verbot für Motorwagen gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 19 Abs. 1 lit. a SSV schuldig. Mit Strafbefehl vom 2. Dezember 2021 wurde er dafür mit einer Busse von CHF 100.– bestraft (Akten JSD S. 150 f.). Der Rekurrent macht zwar zu Recht geltend, dass seine Strassenverkehrsdelikte wohl im Ordnungsbussenverfahren hätten geahndet werden können, wenn er die Bussen innert der Bedenkfrist von 30 Tagen bezahlt hätte. Dies ändert aber nichts daran, dass die Begehung von vier Strassenverkehrsdelikten in weniger als vier Jahren von einer gewissen Gleichgültigkeit gegenüber den Verkehrsregeln zeugt.”

“Il savait pourtant pertinemment, et plus que quiconque, que ce comportement était non seulement de nature à mettre en danger la circulation routière et qu'il pouvait de surcroît entraîner le prononcé d'une mesure administrative, puisqu'il avait déjà été sanctionné par le prononcé d'un avertissement sévère, en avril 2018, pour des faits identiques. La commission délibérée d'une infraction de même nature sur une si courte période ne trouve aucune excuse. Le recourant ne peut dès lors s'en prendre qu'à lui-même s'il doit en subir les conséquences; que, partant, en retenant que la faute commise par le recourant devait être considérée comme légère mais pas particulièrement bénigne au sens de l'art. 16a al. 4 LCR, l'autorité intimée n'a manifestement pas violé la loi ni commis un excès ou un abus de son pouvoir d'appréciation; que cette appréciation est du reste conforme à celle retenue sur opposition par le juge pénal, qui n'a pas non plus considéré ladite faute comme étant de très peu de gravité - auquel cas il aurait pu renoncer à toute peine (art. 100 LCR) - et qui a, au contraire, sanctionné le recourant en application de l'art. 90 al. 1 LCR, qui poursuit tant l'infraction légère que l'infraction moyennement grave (cf. arrêts TF 6B_1028/2008 du 16 avril 2009 consid. 3.7; TC FR 603 2011 34 du 27 mars 2013 consid. 4c); que, selon l'art. 16a LCR, après une infraction légère, le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré pour un mois au moins au conducteur qui a fait l'objet d'un retrait de permis ou d'une autre mesure administrative au cours des deux années précédentes (al. 2). L'auteur d'une infraction légère fait l'objet d'un avertissement si, au cours des deux années précédentes, le permis de conduire ne lui a pas été retiré et qu'aucune mesure administrative n'a été prononcée (al. 3); qu'en l'espèce, durant les deux années précédentes, l'intéressé a fait l'objet d'un avertissement le 26 avril 2018 ainsi que d'un retrait du permis de conduire pour la durée d'un mois, assorti d'une prolongation de la période probatoire, par décision du 6 décembre 2018; que, par conséquent, la nouvelle infraction, bien que légère, devait entraîner un retrait obligatoire du permis, conformément à l'art.”

“Une telle appréciation des faits, conforme aux informations précises transmises par l'agent verbalisateur au SDC et à son témoignage en première instance, photographie aérienne des lieux à l'appui, ne s'avère pas manifestement erronée. La thèse de l'appelant, selon laquelle il aurait emprunté la rue de Vermont à partir de celle de Varembé, est en contradiction avec les éléments du dossier. Il n'importe pour le surplus pas de déterminer si un signal "Accès interdit" avait également été apposé sur le chemin venant de la station G______. Quand bien même cette voie de circulation offrirait un accès à la rue de Vermont, ce qui ne ressort pas clairement de la photographie au dossier, l'appelant n'a jamais allégué l'avoir empruntée. Il n'est donc pas arbitraire de considérer, conformément à l'avis de l'agent verbalisateur, qu'il n'a pu venir que de la rue de Monbrillant, où un tel signal était présent et parfaitement visible. 2.5. En conclusion, l'appelant s'est rendu coupable à trois reprises de violations simples des règles de la circulation routière au sens de l'art. 90 al. 1 LCR et le jugement querellé sera confirmé sur ce point. 3. 3.1. Selon l'art. 106 CP, sauf disposition contraire de la loi, le montant maximum de l’amende est de CHF 10'000.- (al. 1). Le juge prononce dans son jugement, pour le cas où, de manière fautive, le condamné ne paie pas l’amende, une peine privative de liberté de substitution d’un jour au moins et de trois mois au plus (al. 2). Le juge fixe l’amende et la peine privative de liberté de substitution en tenant compte de la situation de l’auteur afin que la peine corresponde à la faute commise (al. 3). Un jour de peine privative de liberté de substitution correspond schématiquement à CHF 100.- d'amende (R. ROTH / L. MOREILLON [éds], Code pénal I : art. 1-100 CP, Bâle 2009, n. 19 art. 106 CP). 3.2. En l'espèce, la faute de l'appelant en relation avec chacune des contraventions n'est pas anodine. Il a manifesté un certain dédain des règles de la circulation routière relatives au stationnement et au sens interdit, contrevenant à celles-ci dans son seul intérêt sans égard pour les autres usagers de la route.”

“Fazit Zusammengefasst ergibt sich eine Strafe von 240 Strafeinheiten. Die ermittelte Strafhöhe erweist sich auch aufgrund der folgenden Erwägungen als angemes- sen: Überschreitungen der geltenden Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um bis zu 49 km/h fallen in den Anwendungsbereich von Art. 90 Abs. 2 SVG, während solche ab dem Schwellenwert von 50 km/h in denjenigen von Abs. 3, dem sog. Rasertatbestand, fallen (vgl. Art. 90 Abs. 4 lit. a SVG). Durch die Einführung von Abs. 3ter ist der Unterschied zwischen der Strafandrohung für gro- be Verletzungen der Verkehrsregeln gemäss Abs. 2 und qualifiziert groben Verlet- zungen der Verkehrsregeln gemäss Abs. 3 - abgesehen von der Höchststrafe, welcher in der Praxis wenig Bedeutung zukommt - zumindest für Ersttäter faktisch aufgehoben worden. Umso mehr gebietet es sich, eine Kongruenz zu schaffen, im Sinne, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen im Grenzbereich von Art. 90 Abs. 2 und Abs. 3 SVG ähnlich bestraft werden müssen. Der Umstand, dass der Anwendungsbereich von Art. 90 Abs. 2 SVG bei der Errei- chung der in Art. 90 Abs. 4 SVG definierten Schwellenwerte endet, führt dazu, dass der Strafrahmen für Geschwindigkeitsüberschreitungen in diesem Bereich faktisch nur von Geldstrafe bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe reicht. Das objektive Verschulden bei Überschreitungen, die sich innerhalb von Art. 90 Abs. 2 SVG den Schwellenwerten nähern, ist daher als schwer zu qualifizieren und entsprechend dem so definierten Strafrahmen zu sanktionieren. Die vorliegend ausgefällte Strafe von 240 Strafeinheiten erweist sich somit als kongruent im Hinblick auf Abs. 2 von Art. 90 SVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen zeigt sich, dass die von der Schweizerischen Staatsanwaltschaftskonferenz SSK erlassene Empfehlung, bei Überschreitung der geltenden Höchstgeschwindigkeit innerorts um 40 bis 49 km/h, also noch im Anwendungsbereich von Art. 90 Abs. 2 SVG, aber kurz vor dem Schwellenwert von 50 km/h zu Abs. 3 SVG, von mindestens 120 Strafeinheiten auszugehen (<https://www.ssk-cmp.ch/de/dienstleistungen/empfehlungen>, Straf- massempfehlungen SVG), zu tief ausfällt.”

“2 SVG, während solche ab dem Schwellenwert von 40 km/h in denjenigen von Abs. 3, dem sog. Rasertatbestand, fallen (vgl. Art. 90 Abs. 4 lit. a SVG). Durch die Einführung von Abs. 3ter ist der Unterschied zwischen der Strafandrohung für grobe Verletzungen der Verkehrsregeln gemäss Abs. 2 und qualifiziert groben Verletzungen der Verkehrsregeln gemäss Abs. 3 - abgesehen von der Höchststrafe, welcher in der Praxis wenig Bedeutung zukommt - zumindest für Ersttäter faktisch aufgehoben worden. Umso mehr gebietet es sich, eine Kongruenz zu schaffen, im Sinne, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen im Grenzbereich von Art. 90 Abs. 2 und Abs. 3 SVG ähnlich bestraft werden müssen. Der Umstand, dass der Anwendungsbereich von Art. 90 Abs. 2 SVG bei der Erreichung der in Art. 90 Abs. 4 SVG definierten Schwellenwerte endet, führt dazu, dass der Strafrahmen für Geschwindigkeitsüberschreitungen in diesem Bereich faktisch nur von Geldstrafe bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe reicht. Das objektive Verschulden bei Überschreitungen, die sich innerhalb von Art. 90 Abs. 2 SVG den Schwellenwerten nähern, ist daher als schwer zu qualifizieren und entsprechend dem so definierten Strafrahmen zu sanktionieren. Die vorliegend ausgefällte Strafe von 240 Strafeinheiten (vor Berücksichtigung des Nachtatverhaltens des Beschuldigten) erweist sich somit als kongruent im Hinblick auf Abs. 2 von Art. 90 SVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen zeigt sich, dass die von der Schweizerischen Staatsanwaltschaftskonferenz SSK erlassene Empfehlung, bei Überschreitung der geltenden Höchstgeschwindigkeit innerorts um 36 bis 39 km/h, also noch im Anwendungsbereich von Art. 90 Abs. 2 SVG, aber kurz vor dem Schwellenwert von 40 km/h zu Abs. 3 SVG, von mindestens 120 Strafeinheiten auszugehen (<https://www.ssk- cmp.ch/de/dienstleistungen/empfehlungen>, Strafmassempfehlungen SVG), zu tief ausfällt.”

“Fazit Zusammengefasst ergibt sich (ohne Berücksichtigung des Nachtatverhaltens) eine Strafe von 240 Strafeinheiten. Die ermittelte Strafhöhe erweist sich auch aufgrund der folgenden Erwägungen als angemessen: Überschreitungen der geltenden Höchstgeschwindigkeit innerorts von 30 km/h um bis zu 39 km/h fallen in den Anwendungsbereich von Art. 90 Abs. 2 SVG, während solche ab dem Schwellenwert von 40 km/h in denjenigen von Abs. 3, dem sog. Rasertatbestand, fallen (vgl. Art. 90 Abs. 4 lit. a SVG). Durch die Einführung von Abs. 3ter ist der Unterschied zwischen der Strafandrohung für grobe Verletzungen der Verkehrsregeln gemäss Abs. 2 und qualifiziert groben Verletzungen der Verkehrsregeln gemäss Abs. 3 - abgesehen von der Höchststrafe, welcher in der Praxis wenig Bedeutung zukommt - zumindest für Ersttäter faktisch aufgehoben worden. Umso mehr gebietet es sich, eine Kongruenz zu schaffen, im Sinne, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen im Grenzbereich von Art. 90 Abs. 2 und Abs. 3 SVG ähnlich bestraft werden müssen. Der Umstand, dass der Anwendungsbereich von Art. 90 Abs. 2 SVG bei der Erreichung der in Art. 90 Abs. 4 SVG definierten Schwellenwerte endet, führt dazu, dass der Strafrahmen für Geschwindigkeitsüberschreitungen in diesem Bereich faktisch nur von Geldstrafe bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe reicht. Das objektive Verschulden bei Überschreitungen, die sich innerhalb von Art. 90 Abs. 2 SVG den Schwellenwerten nähern, ist daher als schwer zu qualifizieren und entsprechend dem so definierten Strafrahmen zu sanktionieren. Die vorliegend ausgefällte Strafe von 240 Strafeinheiten (vor Berücksichtigung des Nachtatverhaltens des Beschuldigten) erweist sich somit als kongruent im Hinblick auf Abs. 2 von Art. 90 SVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen zeigt sich, dass die von der Schweizerischen Staatsanwaltschaftskonferenz SSK erlassene Empfehlung, bei Überschreitung der geltenden Höchstgeschwindigkeit innerorts um 36 bis 39 km/h, also noch im Anwendungsbereich von Art. 90 Abs. 2 SVG, aber kurz vor dem Schwellenwert von 40 km/h zu Abs. 3 SVG, von mindestens 120 Strafeinheiten auszugehen (<https://www.”

“Verletzung von Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV Vom Beschuldigten nicht bestritten wird die ihm vorgeworfene Verletzung der Ver- kehrsregeln gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG durch Überschreitung der ausserhalb von Ortschaften geltenden allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 10 km/h (act. A.2, Ziff. I.2.2).”

“Du 3 décembre 2018 au 30 mars 2019, il a omis de restituer au Service des automobiles et de la navigation du canton de Vaud (SAN), nonobstant une sommation de sa part, le permis de circulation et les plaques de contrôle dun véhicule, qui lui avaient été retirés par décision du 19 novembre 2018 pour défaut de paiement de l'assurance responsabilité civile. Le 17 mars 2019, au passage frontière de Bardonnex, lors de son entrée en Suisse, il a circulé au volant du même véhicule automobile, sans le permis de circulation et sans les plaques de contrôle requis et alors qu'il n'était pas couvert par l'assurance-responsabilité civile prescrite, ce qu'il savait ou aurait dû savoir s'il avait prêté toute l'attention commandée par les circonstances. a.c.b. Selon trois ordonnances pénales du 20 novembre 2019, il est encore reproché à A______ davoir, à Genève, dépassé à trois reprises (soit les 24 août 2018, 28 août 2018 et 2 septembre 2018), la vitesse autorisée à l'intérieur d'une localité, hors des localités ou sur autoroute, de 3 à 8 km/h, alors qu'il circulait avec un motocycle. b.a. A______ forme également appel contre le jugement JTDP/1040/2021 du 17 août 2021 dans la procédure P/1______/2020, par lequel le TP la reconnu coupable de violation simple des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR) et la condamné à une amende de CHF 160.- (peine privative de liberté de substitution de deux jours) ainsi quaux frais de la procédure. b.b. A______ entreprend intégralement ce jugement et conclut à son acquittement, avec suite de frais et dépens. b.c. Selon une ordonnance pénale du 22 juillet 2020, il est reproché à A______ davoir, le 18 février 2020, à E______, dépassé au guidon dun motocycle, la vitesse autorisée de 1 km/h (après déduction de la marge de sécurité), à lintérieur dune localité. Selon une ordonnance pénale du 23 octobre 2020, il lui est également reproché davoir, le 21 août 2020, à F______, stationné avec un motocycle à un endroit où une interdiction de sarrêter était signalée jusquà 60 minutes. B. Les faits pertinents suivants ressortent de la procédure : Des faits relatifs à la P/1______/2020 a.a. Le 19 mai 2020, le Service des contraventions de Genève (SDC) a adressé une amende dordre dun montant de CHF 40.- à A______, mentionnant que le motocycle immatriculé 2______ (F) avait dépassé, à E______, le 18 février 2020, la vitesse autorisée de 1 km/h.”

“Strafrahmen und Strafart Wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, wird nach Art. 90 Abs. 2 SVG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Richtlinien des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (nachfolgend: VBRS-Richtlinien) sehen für grobe Fälle von zu nahem Aufschliessen im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG eine Strafe ab 12 Strafeinheiten bei einer Verbindungsbusse von mindestens CHF”

“Anklageziffer III.: Grobe Verletzung der Verkehrsregeln Im Zusammenhang mit dem Anklagesachverhalt III. (grobe Verletzung der Ver- kehrsregeln im Sinne Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 Satz 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV) bestrafte die Vorinstanz den Beschuldigten mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 190.–, unter Ansetzung ei- ner Probezeit von 2 Jahren. Der betreffende Schuldspruch ist in Rechtskraft er- wachsen. Bezüglich des objektiven Tatverschuldens hielt sie fest, dass der Be- schuldigte anstatt der signalisierten 50 km/h mit 90 km/h unterwegs gewesen sei, was einer massiven Geschwindigkeitsüberschreitung im Rahmen von Art. 90 Abs. 2 SVG gleichkomme. Hinzu komme, dass die signalisierte Höchstgeschwin- digkeit bei optimalen Verhältnissen gelte, ansonsten die Höchstgeschwindigkeit den jeweiligen Umständen anzupassen sei. Der Beschuldigte habe anlässlich der Hauptverhandlung selbst ausgesagt, dass es geregnet habe und er das Schild - 57 - nicht gesehen habe. Die Geschwindigkeitsüberschreitung habe der Beschuldigte sodann an einem Sonntag, um”

“Aufgrund der urbanen Gegend, der Nähe zur Tramstation und zum Fahrradabstellplatz sowie in Anbetracht der nassen Fahrbahn hätte der hier in Frage stehende Strassenabschnitt vom Berufungskläger ein erhöhtes Mass an Aufmerksamkeit verlangt. Dies gilt umso mehr, als der Berufungskläger angab, aufgrund seiner neuen Arbeit als [...]lieferant während der Autofahrt angespannt gewesen zu sein (zweitinstanzliches Protokoll, Akten S. 166; erstinstanzliches Protokoll, Akten S. 95) und nicht gerne bei Regen zu fahren (erstinstanzliches Protokoll, Akten S. 96). Wie bereits dargelegt, hat der Berufungskläger das geforderte Mass an Aufmerksamkeit nicht aufgebracht. Vielmehr lässt sich die Kollision mit dem Verkehrsteiler, welche trotz der eingeleiteten Vollbremsung zu einer starken Beschädigung des Fahrzeugs führte (vgl. Akten S. 29 und 56), nur mit einer erheblichen Unaufmerksamkeit seitens des Berufungsklägers erklären. Umstände, welche dieses Verhalten in einem milderen Licht erscheinen liessen, sind nicht ersichtlich. Insgesamt hat der Berufungskläger somit die Gefährdung anderer Personen in besonderes vorwerfbarer Weise nicht bedacht, womit nach der obigen Rechtsprechung der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt ist.”

“50) qu'à 11h20, la police annonçait environ 250 personnes sur le Pont [...], que ce dernier avait été fermé à toute circulation, que la ligne n°16 avait dû être déviée, que dès 12h15, les lignes n°16 et 6 avaient pris environ 10 minutes de retard sur l'itinéraire dévié et qu'à 17h15, le pont était toujours fermé, les lignes n° 6, 13, 16, 18, 22 et 60 ayant environ 18 minutes de retard. Il découle de ce qui précède que par leur ampleur et leur durée, les entraves causées aux transports publics ont été d'une intensité supérieure au seuil minimal tombant sous le coup de l'art. 239 ch. 1 CP. P.________ et J.________ ont ainsi, intentionnellement, empêché, respectivement troublé l'exploitation d'une entreprise de transports au sens de la première hypothèse visée par l'art. 239 ch. 1 CP. Les éléments objectifs et subjectifs de l'infraction d'entrave aux services d'intérêt général sont donc réalisés. C'est ainsi en vain que les prévenus concluent à nouveau à leur acquittement de cette infraction.                 S'agissant du concours entre l'art. 239 CP et l'art. 90 al. 1 LCR (Loi sur la circulation routière du 19 décembre 1958 ; RS 741.01), il y a lieu de constater que ces deux dispositions protègent des biens juridiques distincts, à savoir l’intérêt de la collectivité au bon fonctionnement du service public pour le premier (Dupuis et al., Petit Commentaire, Code pénal, 2e éd., Bâle, 2017, n. 1 ad art. 239 CP) et la sécurité routière et la fluidité du trafic sur les routes publiques pour le second (Jeanneret/Kuhn/Mizel/Riske, Code suisse de la circulation routière commenté, 5e éd., Bâle, 2024, n. 1.8 ad art. 90 LCR). Ces deux infractions entrent donc en concours idéal, contrairement à ce que soutiennent les appelants. Il s’ensuit que la condamnation de P.________ et J.________ pour les infractions d’entrave aux services d'intérêt général et violation simple des règles de la circulation routière doit être confirmée.   3.3. 3.3.1              P.________ conclut à son acquittement du chef de prévention d’empêchement d’accomplir un acte officiel.   3.3.2              En vertu de l'art.”

“Tel était du reste l’effet voulu, puisque l’idée était précisément d’attirer l’attention d’un large public sur le but de la manifestation. Quant à B.________, même à supposer qu’il ignorait que des bus passaient sur le pont Bessière, ce qui n’est de toute manière pas crédible, il s’est à tout le moins accommodé d’une telle situation, son objectif n’étant pas différent de celui des autres manifestants. Au demeurant, il ne prétend pas qu’il aurait immédiatement quitté les lieux s’il avait su que des bus empruntaient cet artère, ayant du reste déclaré au tribunal : « […] cela ne m’a posé de problème de participer à une manifestation qui bloquait un pont […]. » (cf. jgt, p. 6). L’élément subjectif de l’art. 239 CP est ainsi également rempli. Partant, la condamnation des appelants pour entrave aux services d’intérêt général doit être confirmée. 8. Dans son arrêt 6B_14/2023 (consid. 7.1 à 7.4), le Tribunal fédéral a confirmé que le comportement de B.________ remplissait les éléments constitutifs de l’art. 90 al. 1 LCR (loi fédérale sur la circulation routière du 19 décembre 1958 ; RS 731.01) en relation avec les art. 26, 49 al. 2 LCR et 46 al. 2 OCR (ordonnance sur les règles de la circulation routière du 13 novembre 1962 ; RS 741.11). En revanche, il a laissé ouverte la question de savoir si un concours était possible entre l’art. 239 CP et l’art. 90 al. 1 LCR (loi fédérale sur la circulation routière du 19 décembre 1958 ; RS 731.01) en relation avec les art. 26 et 49 al. 2 LCR. S’agissant des appelants Q.________, F.________ et K.________, le Tribunal fédéral a, dans son arrêt 6B_1486/2022 (consid. 7), déclaré irrecevable leur grief en relation avec leur condamnation pour violation simple des règles de la circulation. En l’occurrence, les art. 239 CP et 90 al. 1 LCR, lequel réprime, en l’espèce, un usage indu des voies de circulation, entrent en concours idéal, les biens juridiquement protégés étant distincts, soit, d’une part, l’intérêt de la collectivité au bon fonctionnement du service public (Dupuis et al.”

“5.1              L’appelant conteste l’appréciation juridique du Tribunal de police selon laquelle les art. 239 ch. 1 CP (entrave aux services d’intérêt général) et 90 al. 1 LCR (violation simple des règles de la circulation routière) entrent en concours idéal. Il considère que ces dispositions entrent en concours imparfait, puisqu’elles protègent toutes deux le trouble occasionné aux passages des transports publics et à la circulation routière et qu’en troublant l’exploitation des transports publics, on trouble forcément la circulation routière. L’art. 239 ch. 1 CP absorbant ainsi l’art. 90 al. 1 LCR, il devrait être libéré du chef d’infraction de violation simple des règles de la circulation routière.   5.2              L'art. 239 CP, qui sanctionne l'entrave aux services d'intérêt général, protège l'intérêt public à ce que certaines entreprises fournissent leurs services sans perturbation (ATF 116 IV 44 consid. 2a ; ATF 85 IV 224 consid. III.2 ; ATF 72 IV 68).                 L’art. 90 al. 1 LCR protège la sécurité routière et la fluidité du trafic (Jeanneret/Kuhn/Mizel/Riske, Code suisse de la circulation routière commenté, 5e éd., Bâle, 2024, n. 1.8 ad art. 90 LCR),   5.3              En l’espèce, les biens juridiquement protégés des art. 239 ch. 1 CP et 90 al. 1 LCR sont distincts, à savoir les services publics, d’une part, et les usagers de la route, d’autre part, soit les nombreux automobilistes qui n’ont pas pu emprunter cet axe routier bloqué. Le grief de l’appelant est donc infondé.     6.              Enfin, l’appelant se trompe lorsqu’il affirme dans ses déterminations que la cause devrait être retournée au Ministère public pour complément de l’acte d’accusation. Celui-ci précise en effet que le trafic des véhicules et le bus de la ligne 16 ont dû être déviés sur d’autres artères attenantes, en raison du blocage du Pont Bessières entre 11h25 et 19h55. C’est manifestement suffisant. Pour le reste, l’instruction a été complétée pour donner suite aux considérants de l’arrêt du Tribunal fédéral et la pièce 56 a été versée au dossier en application de l’art.”

“La durée de la perturbation des lignes de transport public a dès lors été perturbée de manière importante au sens de la jurisprudence du Tribunal fédéral (cf. not. ATF 116 IV 44 consid. 2d). La condamnation pour l’infraction d’entrave aux services d’intérêt général doit ainsi être confirmée. Même s’il ne fallait prendre en compte que les perturbations de la ligne 16, celles-ci ont été importantes, puisqu’elles ont duré plus de 6 heures et ont concerné de nombreux bus.     5. 5.1              L’appelant conteste l’appréciation juridique du Tribunal de police selon laquelle les art. 239 ch. 1 CP (entrave aux services d’intérêt général) et 90 al. 1 LCR (violation simple des règles de la circulation routière) entrent en concours idéal. Il considère que ces dispositions entrent en concours imparfait, puisqu’elles protègent toutes deux le trouble occasionné aux passages des transports publics et à la circulation routière et qu’en troublant l’exploitation des transports publics, on trouble forcément la circulation routière. L’art. 239 ch. 1 CP absorbant ainsi l’art. 90 al. 1 LCR, il devrait être libéré du chef d’infraction de violation simple des règles de la circulation routière.   5.2              L'art. 239 CP, qui sanctionne l'entrave aux services d'intérêt général, protège l'intérêt public à ce que certaines entreprises fournissent leurs services sans perturbation (ATF 116 IV 44 consid. 2a ; ATF 85 IV 224 consid. III.2 ; ATF 72 IV 68).                 L’art. 90 al. 1 LCR protège la sécurité routière et la fluidité du trafic (Jeanneret/Kuhn/Mizel/Riske, Code suisse de la circulation routière commenté, 5e éd., Bâle, 2024, n. 1.8 ad art. 90 LCR),   5.3              En l’espèce, les biens juridiquement protégés des art. 239 ch. 1 CP et 90 al. 1 LCR sont distincts, à savoir les services publics, d’une part, et les usagers de la route, d’autre part, soit les nombreux automobilistes qui n’ont pas pu emprunter cet axe routier bloqué. Le grief de l’appelant est donc infondé.     6.              Enfin, l’appelant se trompe lorsqu’il affirme dans ses déterminations que la cause devrait être retournée au Ministère public pour complément de l’acte d’accusation.”

“TRIBUNAL CANTONAL         206   AM23.016122-FMR     CHAMBRE DES RECOURS PENALE __________________________________________ Arrêt du 22 mars 2025 __________________ Composition :               M.              KRIEGER, président                             Mmes              Byrde et Elkaim, juges Greffière              :              Mme              Saghbini     *****   Art. 385 al. 1 CPP                 Statuant sur le recours interjeté le 28 février 2025 par X.________ contre le prononcé rendu le 10 février 2025 par le Tribunal de police de l’arrondissement de la Broye et du Nord vaudois dans la cause n° AM23.016122-FMR, la Chambre des recours pénale considère :                             En fait :     A.              a) Par ordonnance pénale du 19 septembre 2024, le Ministère public de l’arrondissement du Nord vaudois (ci-après : le Ministère public) a condamné X.________ pour violation des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR [Loi fédérale sur la circulation routière du 19 décembre 1958 ; RS 741.01]), conduite d’un véhicule automobile en état d'ébriété avec un taux d'alcool qualifié dans le sang ou dans l'haleine (art. 91 al. 2 let. a LCR), conduite d’un véhicule défectueux (art. 93 al. 2 let. a LCR) et omission de porter les permis ou les autorisations (art. 99 al. 1 let. b LCR), à 40 jours-amende, le jour-amende étant fixé à 30 fr., avec sursis pendant deux ans, ainsi qu’à une amende de 400 fr. convertible en treize jours de peine privative de liberté de substitution en cas de non-paiement fautif dans le délai imparti, peine complémentaire à celle prononcée le 14 novembre 2023 par le Tribunal de police de Genève (I), et a mis les frais, par 300 fr., à la charge du prévenu (II).                 Il est reproché à l’intéressé d’avoir, le 31 juillet 2023, entre minuit et 5h30, sur la route de [...] à [...], circulé sous l’influence de l’alcool (concentration d’alcool par litre d’air expiré de 0.64 mg/L correspondant à un taux d’alcool dans le sang de 1.”

“3), à l'exception de ceux concernant le pot d'échappement, qui, selon lui, aurait été homologué. A cet égard, il a produit une attestation censée prouver que le pot d'échappement de sa moto était conforme aux normes en vigueur. A la lecture de ce document (P. 8), il n'apparaît toutefois pas que le pot d'échappement était conforme et équipé d'un silencieux. Dès lors, l'infraction de conduite d'un véhicule défectueux doit être retenue en l'espèce. Si l’appelant a indiqué lors des débats que son taux d’alcool était selon lui élevé en raison des solvants qu’il utilisait dans le cadre de son travail, cette affirmation n’est tout simplement pas crédible. Il n’a d’ailleurs produit aucun document permettant d’accréditer cette hypothèse. Au demeurant, il a reconnu que dans le cadre de ses nombreuses condamnations précédentes, liées à des cas de conduite en état d’ébriété, « il n’y avait pas la problématique des solvants ». Au vu de ce qui précède, les infractions de violation des règles de la circulation (art. 90 al. 1 LCR [loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière, RS 741.01]), de conduite d'un véhicule automobile en état d'ébriété avec un taux d'alcool qualifié dans le sang ou dans l'haleine (art. 91 al. 2 let. a LCR), de tentative d'entrave aux mesures de constatation de l'incapacité de conduire (art. 22 al. 1 CP [Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0] ad art. 91a al. 1 LCR), et de conduite d'un véhicule défectueux (art. 93 al. 2 let a LCR) sont réalisées. 5. 5.1 Sans motiver son raisonnement, l'appelant conclut à ce qu'une peine pécuniaire lui soit infligée en lieu et place d'une peine privative de liberté. 5.2 5.2.1 Aux termes de l’art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité du prévenu, en prenant en considération les antécédents, la situation personnelle de celui-ci, ainsi que l'effet de la peine sur son avenir. La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger de la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.”

“E. wird der mehrfachen fahrlässigen schweren Körperverletzung, der fahrlässigen einfachen Körperverletzung, des Nichttragens der Sicherheitsgurte, des Konsums von Betäubungsmitteln, der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig erklärt und verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, sowie zu einer Busse von Fr. 800.00, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen, in Anwendung von Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 3a Abs. 1 VRV (i.V.m. Art. 96 VRV), Art. 90 Abs. 1 SVG (i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG), Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG, Art. 19a Ziff. 1 BetmG, Art. 40 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB sowie Art. 106 StGB.”

“- + le forfait de 20% couvrant les opérations diverses (l'activité pour l'ensemble du dossier étant inférieure à 30 heures ; CHF 192.50) + la vacation à l'audience (CHF 110.-) + la TVA au taux de 7.7% (CHF 97.40) * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Déclare partiellement irrecevable l'appel de A______ contre le jugement rendu le 12 juillet 2022 par le Tribunal de police dans la procédure P/18319/2021 désormais jointe à la procédure P/11384/2020. Reçoit pour le surplus les appels formés par le Ministère public et A______ contre ledit jugement ainsi que contre celui rendu le 21 septembre 2021 par le Tribunal de police dans la procédure P/11384/2020. Rejette l'appel de A______ contre le second jugement et admet partiellement ceux du Ministère public contre les deux décisions. Annule ces jugements. Et statuant à nouveau : Déclare A______ coupable de conduites sous retrait du permis de conduire (art. 95 al. 1 let. b LCR), de conduite en état d'ébriété (art. 91 al. 1 let. a LCR) et de violation simple des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR). Condamne A______ à une peine privative de liberté de cinq mois, sous déduction de quatre jours de détention avant jugement (art. 40 CP). Le condamne à une amende de CHF 700.- (art. 91 al. 1 let. a LCR  ; art. 90 al. 1 cum art. 32 al. 1 LCR et art. 106 CP). Prononce une peine privative de liberté de substitution de sept jours. Dit que la peine privative de liberté de substitution sera mise à exécution si, de manière fautive, l'amende n'est pas payée. Renonce à révoquer le sursis octroyé le 3 avril 2020 par le Tribunal de police, mais adresse un avertissement à A______ et prolonge le délai d'épreuve de deux ans (art. 46 al. 2 CP). Ordonne la confiscation des véhicules séquestrés de marque E______ immatriculé GE 2______, no de châssis 3______, et D______ immatriculé GE 1______, no de châssis 4______ (art. 90a al. 1 LCR). Ordonne la réalisation de ces véhicules et la restitution du prix de vente à A______ après déduction des frais de la procédure mis à sa charge, des frais de fourrière facturés entre le prononcé du présent arrêt et la réalisation, ainsi que des coûts de réalisation (art.”

“Nach der Rechtsprechung muss die Anklage wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG eine hinreichende Darstellung des Tatbestandsmerkmals der "ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer" enthalten (Urteil 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.5.1). Nebst dem muss klar sein, ob der beschuldigten Person Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgeworfen wird. Dies gilt grundsätzlich auch für die Anklage von Verkehrsregelverletzungen, die sowohl bei vorsätzlicher als auch bei fahrlässiger Begehung strafbar sind (vgl. Art. 90 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 100 Ziff. 1 SVG). Hinweise auf eine fehlende Aufmerksamkeit in der Anklage beinhalten in der Regel einen Vorwurf der Fahrlässigkeit, während die Formulierungen "mit Wissen und Willen" bzw. "in Kauf genommen" mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 StGB auf Vorsatz bzw. Eventualvorsatz hindeuten. Bei einer Anklage wegen Verletzung der Verkehrsregeln ist daher von einer angeklagten fahrlässigen Tatbegehung auszugehen, es sei denn, die Anklage beinhalte einen darüber hinausgehenden Vorwurf eines vorsätzlichen Handelns. Die Rechtsprechung begründet dies damit, dass die vorsätzliche und fahrlässige Verkehrsregelverletzung gleichermassen strafbar sind.”

“m.w.H). Eine Anklage wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG beinhaltet daher mindestens einen Vorwurf der groben Fahrlässigkeit (vgl. Urteile 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.5.3; 6B_1401/2016 vom 24. August 2017 E. 1.4; 6B_270/2012 vom 30. November 2012 E. 3.2).”

“Wie erwähnt reicht nach der Rechtsprechung die Schilderung des objektiven Tatgeschehens für eine Anklage wegen vorsätzlicher Tatbegehung grundsätzlich aus, wenn sich daraus die Umstände ergeben, aus denen auf einen vorhandenen Vorsatz geschlossen werden kann. Andererseits ergibt sich die für die Annahme von Fahrlässigkeit erforderliche Pflichtverletzung, auch wenn wie vorliegend in der Anklage nicht explizit erwähnt, aus der im Strassenverkehr allgemein geltenden Pflicht zur Aufmerksamkeit und der als bekannt vorausgesetzten Kenntnis der Verkehrsregeln (vgl. oben E. 3.3) und ist damit dem zur Anklage erhobenen Vorwurf einer groben Verkehrsregelverletzung inhärent. Folglich wird dem Beschwerdeführer Vorsatz und Grobfahrlässigkeit vorgeworfen (vgl. auch Urteil 6B_870/2018 vom 29. April 2019 E. 2.4). Im Übrigen ist das Anklageprinzip nicht Selbstzweck. Aus der vorliegenden Anklageschrift geht genügend klar hervor, welcher reale Lebenssachverhalt zur Anklage erhoben und welches Verhalten dem Beschwerdeführer konkret vorgeworfen wird. Damit einhergehend werden die äusseren Umstände, anhand derer auf den subjektiven Tatbestand geschlossen werden kann, genügend beschrieben. Angesichts des Charakters des Straftatbestandes von Art. 90 Abs. 2 SVG ist es Aufgabe des Gerichts, diese Würdigung im Rahmen der Fällung des Sachentscheides - und dabei namentlich anhand der Parteivorbringen - vorzunehmen und musste der Beschwerdeführer damit rechnen, der fahrlässigen groben Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen zu werden (vgl. wiederum Urteil 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 und dort E. 1.6.4). Der Beschwerdeführer zeigt denn auch nicht ansatzweise auf, inwiefern ihm eine wirksame Verteidigung verunmöglicht gewesen wäre (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dies ist auch nicht ersichtlich.”

“Wie die in der Anklageschrift umschriebene Tat rechtlich zu würdigen ist, ist eine vom Gericht zu beurteilende Rechtsfrage. Der Anklagegrundsatz ist davon nicht tangiert (Urteil 6B_584/2024, 6B_618/2024 vom 27. November 2024 E. 3.2.2). Zudem konnte sich der Beschwerdeführer im Verfahren hinreichend gegen den Tatvorwurf verteidigen. Er räumt ein, aufgrund der Ausführungen im Strafbefehl sei klar gewesen, dass ihm Fahren mit ungenügendem Abstand vorgeworfen werde. Die einschlägige Gesetzesnorm habe er eruieren können. Im Übrigen verweist die Vorinstanz zutreffend auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach bei einer Anklage wegen Verletzung der Verkehrsregeln zumindest von einer fahrlässigen Tatbegehung auszugehen ist. Die hierfür erforderliche Pflichtverletzung ergibt sich, auch wenn in der Anklage nicht explizit erwähnt, aus der im Strassenverkehr allgemein geltenden Pflicht zur Aufmerksamkeit und der als bekannt geltenden Kenntnis der Verkehrsregeln. Zudem beinhaltet die Anklage wegen grober Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG immer mindestens den Vorwurf grober Fahrlässigkeit (Urteil 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.5.2). Die Vorinstanz verneint eine Verletzung des Anklagegrundsatzes zu Recht.”

“Einsatzstrafe für die schwerste Straftat Die Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS-Richtlinien, Stand 1. Januar 2023) sehen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 – 44 km/h ausserorts eine Strafe von 75 Strafeinheiten vor (S. 22). Die Kammer orientiert sich wie bereits die Vorinstanz an diesen Richtlinien. Zu relativieren ist indes die Einschätzung der Vorinstanz, wonach es sich um ein leichtes Verschulden handle und im Rahmen des Tatbestandes von Art. 90 Abs. 2 SVG noch deutlich gefährlichere Fahrverhalten denkbar wären. Dem ist entgegenzuhalten, dass eine grobe Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG grundsätzlich dann vorliegt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts mindestens um 30 km/h und höchstens um 59 km/h überschritten wird. Wird diese hingegen um über 60 km/h überschritten, kommt der Rasertatbestand gemäss Art. 90 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 SVG und damit ein höherer Strafrahmen (mit einer Mindestfreiheitsstrafe) zur Anwendung. Die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 44 km/h auf der kurvigen bzw. unübersichtlichen und mithin – wie die Vorinstanz treffend festgehalten hat – gefahrengeneigten Strasse am C.________(Ort/Passstrasse) an einem sonnigen Samstagmittag stellt eine erhebliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer dar. Im Zeitpunkt der Messung passierte der Beschuldigte ein ihm entgegenkommendes Fahrzeug; darüber hinaus konnte er bei der vorliegenden, unübersichtlichen Strassenführung nicht ausschliessen, dass sich andere Verkehrsteilnehmer in seiner Nähe befinden würden.”

“1              En l’occurrence, le Tribunal des mesures de contrainte a déclaré adhérer à la demande du Ministère public au motif qu’elle était complète et convaincante et a relevé que les éléments ressortant du dossier permettaient de suspecter le recourant, en tant qu’utilisateur du raccordement objet de la surveillance, d’avoir commis une violation grave aux règles de la circulation routière et que la mesure ordonnée se justifiait au regard de la gravité de l’infraction. Il convient de relever à cet égard que la mesure de surveillance litigieuse ne porte pas sur les communications proprement dites, mais sur les données accessoires destinées à permettre la localisation de l’appareil téléphonique du recourant. Cette mesure tombe donc sous le coup de l’art. 273 CPP, lequel renvoie aux conditions posées à l’art. 269 al. 1 let. b et c CPP.                 En l’occurrence, au vu de l’excès de vitesse en cause, de 52 km/h pour une vitesse maximale autorisée de 80 km/h (cf. art. 32 al. 1 et 2 LCR et 4a al. 1 let. b OCR), il n’est pas contesté ni contestable que l’infraction reprochée réside dans une violation grave d’une règle de la circulation, au sens de l’art. 90 al. 2 LCR, passible d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Il s’agit donc d’un délit (cf. art. 10 al. 3 CP).   2.3.2              C’est en vain que le recourant conteste qu’il existait, lorsque la mesure a été autorisée, de graves soupçons qui pesaient sur lui d’être l’auteur de l’infraction. D’abord, son argumentation omet d’attaquer le principal motif que le Ministère public a présenté dans sa demande au Tribunal des mesures de contrainte et que celui-ci a repris par adhésion, à savoir que son frère et lui ont une grande ressemblance physique. Ce point n’est pas contesté, et n’est pas contestable au vu des copies des deux cartes d’identité que l’épouse d’B.K.________ a produites, par l’intermédiaire de Me Donnet-Monay, d’une part, et du cliché du radar, d’autre part. De plus, comme relevé par le Ministère public dans sa demande, tous les protagonistes de cette affaire – l’épouse, le mari et le frère – ont déclaré au Ministère public, par leurs avocats respectifs, qu’ils ne se prononceraient pas sur les faits ; plus précisément, l’épouse a déclaré qu’il semblerait que différents amis, dont son époux et le frère de celui-ci, s’étaient rendus « ensemble, au moyen de différents véhicules, à un même événement », formant un « convoi », et qu’elle refusait « d’investiguer davantage pour savoir lequel (sic) de ces personnes, notamment de son époux ou de son frère, aurait pris le volant de son véhicule le soir en question ».”

“Sachverhalt: A. A.________ wird vorgeworfen, er habe am 31. Dezember 2020, um 18:14 Uhr, in Luzern auf der Höhe Kasernenplatz beim Fussgängerstreifen (Fahrtrichtung stadtauswärts/Autobahn) als Lenker des Personenwagens B.________ das dortige Lichtsignal, das seit 6.09 Sekunden auf Rot gestanden habe, pflichtwidrig missachtet. Auf dem mit dem Verkehrsüberwachungsgerät aufgenommenen Radarfoto sei ersichtlich, dass sich zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Fussgänger auf dem Fussgängerstreifen befunden hätten. Bei dieser Sachlage habe die beschuldigte Person durch ihr Nichtbeachten des Rotlichts eine erhöhte abstrakte Gefährdung geschaffen. Mit Strafbefehl vom 20. April 2021 hielt die Staatsanwaltschaft, Abteilung 1 Luzern, den Beschuldigten wegen Nichtbeachtens eines Lichtsignals (Rotlicht) nach Art. 90 Abs. 2 SVG, begangen am 31. Dezember 2020 in Luzern, für schuldig. Sie schlug ihm hierfür eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 180.--, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren, und eine Busse von Fr. 900.-- vor. Der Beschuldigte erhob am 28. April 2021 fristgerecht Einsprache. Die Anklagebehörde hielt in der Folge an ihrem Strafbefehl fest und überwies die Akten mit Verfügung vom 19. Juli 2021 zur Durchführung des Hauptverfahrens an das Bezirksgericht Luzern. B. B.a. Mit Urteil vom 5. November 2021 sprach das Bezirksgericht A.________ schuldig des Nichtbeachtens eines Lichtsignals (Rotlicht) nach Art. 90 Abs. 2 SVG, begangen am 31. Dezember 2020 in Luzern. Es verurteilte ihn hierfür mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 100.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.--. Hinsichtlich der Frage nach der Identität des geblitzten Lenkers erwog das Bezirksgericht Folgendes: Auf dem Radarfoto, welches den Lenker des genannten Personenwagens im Zeitpunkt des Vorfalles zeige, habe anlässlich der Hauptverhandlung der Beschuldigte wiedererkannt werden können.”

“En confrontation avec ce dernier, elle a fait part de sa certitude qu'il était bien l'auteur des faits, précisant avoir bien pu voir son visage. Elle a de plus relevé l'avoir à plusieurs reprises croisé dans le quartier où ils habitaient tous les deux, ce qui correspond à la réalité dès lors qu'elle habite sur les lieux même de l'accident et que le domicile de l'appelant est, selon ses propres termes, tout proche. À cela s'ajoute que E______ n'a aucun lien avec aucune des parties et n'est pas susceptible de favoriser l'une ou l'autre. Avec elle, il sied également de relever que le physique de A______ est relativement atypique. Dans ces circonstances, la CPAR retient que l'appelant était bien la personne qui, roulant en trottinette à une vitesse élevée sur le trottoir, a heurté C______ avec les conséquences mentionnées à l'acte d'accusation. C'était déjà après avoir roulé sur le trottoir qu'il avait eu son accident du 4 janvier 2021. On ne saurait d'ailleurs exclure que ce soit justement le port du plâtre à son bras droit qui a pu conduire A______ à ne pas maîtriser correctement son engin, le 4 février 2021. 3. 3.1.1. L'art. 90 al. 2 LCR sanctionne, au titre de délit punissable d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire, celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque. 3.1.2. A teneur de l'art. 125 al. 1 CP, celui qui, par négligence, aura fait subir à une personne une atteinte à l’intégrité corporelle ou à la santé sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 3.1.3. Selon l'art. 92 al. 2 LCR, est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire le conducteur qui prend la fuite après avoir tué ou blessé une personne lors d’un accident de la circulation. 3.2. Au-delà de sa participation, l'appelant ne conteste, ni ne critique, la qualification juridique des faits retenus à son encontre. Celle-ci apparaît conforme et correspond aux faits qui ressortent du dossier, de sorte que la CPAR renverra à la motivation retenue par le premier juge, conformément à l'art.”

“So habe der Beschwerdeführer von Anfang an konstant erklärt, keine Fussgänger auf dem Trottoir gesehen zu haben. Indem der Beschwerdeführer bereits nahe der Kurvengrenzgeschwindigkeit die nasse Kurve in Kenntnis der örtlichen Verhältnisse befuhr und ausgangs der Kurve zusätzlich beschleunigte, legte er indes ein bedenkenloses Verhalten an den Tag, sodass bei Verlust der Kontrolle über das Fahrzeug aufgrund der konkreten Umstände ein erhebliches Risiko einer Kollision mit Fussgängern, verbunden mit der Möglichkeit schwerer Verletzungsfolgen, bestand. Wie die Vorinstanz zu Recht erwähnt, spitzte sich diese Gefahr mit Blick auf den Fussgänger D.________ auch zu. Dem Beschwerdeführer ist damit ein grobfahrlässiges Verhalten vorzuwerfen. Besondere Umstände, die das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen, sind keine erkennbar. Der Beschwerdeführer handelte damit gegenüber den Interessen anderer rücksichtslos. Aufgrund dieser Erwägungen ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt. Der Schuldspruch wegen fahrlässiger grober Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 100 Ziff. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 SVG verletzt kein Bundesrecht.”

“Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft lnnerschwyz sprach A.________ mit Strafbefehl vom 12. Februar 2019 der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse von Fr. 300.--. Dagegen erhob der Beschuldigte am 20. Februar 2019 Einsprache. Nach Ergänzung der Untersuchung erliess die Staatsanwaltschaft am 25. Juli 2019 einen neuen Strafbefehl, mit dem sie den Beschuldigten wiederum der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig sprach und die Strafe auf 40 Tagessätze zu Fr. 70.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und eine Busse von Fr. 700.-- festlegte. Auch dagegen erhob der Beschuldigte am 7. August 2019 Einsprache. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2019 hielt die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl vom 25. Juli 2019 fest und überwies diesen als Anklage zur Beurteilung an das Bezirksgericht Schwyz. Dem Beschuldigten wird folgender Sachverhalt zur Last gelegt: "Am 19.10.2017 um ca. 17:10 Uhr lenkte A.________ den Personenwagen der Marke Subaru mit dem Kennzeichen sss von U.________ herkommend, in V.________, W.________, auf der Hauptstrasse Nr. x. Er fuhr an dritter oder vierter Position in einer Kolonne mit fünf bis sechs Fahrzeugen. Auf Höhe der Liegenschaft y wechselte er von der Normalspur auf den rechtsseitig verlaufenden, mit gelber Farbe markierten Längsstreifen für Fussgänger. Dort beschleunigte er über die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h hinaus auf etwa 65-70 km/h und überholte den mit ungefähr 50-55 km/h vor ihm auf der Normalspur fahrenden Personenwagen der Marke Subaru mit dem Kennzeichen ttt rechts.”

“A teneur de l'art. 27 al. 1 LCR, chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques. L'art. 90 al. 1 LCR prévoit que celui qui viole les règles de la circulation prévues par la LCR ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende. Le conducteur qui refuse d'obtempérer à un ordre de la police commet une infraction au sens de l'art. 27 al. 1 LCR cum art. 90 LCR, mais ne tombe pas sous le coup de l'art. 286 CP, même si, dans le dessein d'échapper à une poursuite pénale, il fait échouer un contrôle de police, mais sans que son action se situe dans le cours d'un acte de l'autorité suffisamment concret (JEANNERET/KUHN/MIZEL/RISKE, Code suisse de la circulation routière commenté, 5 e éd. 2024, n o”

“63 CPP en limitant les questions de l'appelant à l'agent municipal, qui n'étaient pas pertinentes pour le traitement de l'affaire, dans la mesure où elles portaient sur l'exercice du métier du témoin. Certaines questions ont été retenues et posées à l'agent. Celles, non protocolées, portant sur une passante filmant l'arrestation et une injonction faite par le collègue du témoin, n'apportent rien quant à l'éclaircissement des faits reprochés. C'est sans violer le droit au procès équitable que le premier juge ne les a pas posées au témoin. L'art. 139 CPP permet également au juge, s'il l'estime opportun, d'imprimer un tirage du lieu des faits et de le verser au dossier, après l'avoir présenté au prévenu. Si des vices ont affecté le premier jugement, ce qui est nullement établi, ils peuvent en l'espèce être réparés dans le cadre de la procédure d'appel, quand bien même le pouvoir de cognition du Président de la CPAR est limité comme on le verra ci-dessous. L'appelant a le droit, même dans le cadre d'un appel "restreint", de réitérer les réquisitions de preuve rejetées par le premier juge. 3. 3.1. Est punissable au sens de l'art. 90 al. 1 LCR celui qui viole les règles de la circulation prévues par la LCR. Aux termes de l'art. 43 al. 2 LCR, le trottoir est réservé aux piétons, la piste cyclable aux cyclistes. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions. Au sens de l'art. 41 al. 2 ordonnance sur les règles de la circulation routière (OCR - RS 741.11), le conducteur qui doit emprunter le trottoir avec son véhicule observera une prudence accrue à l'égard des piétons et des utilisateurs d’engins assimilés à des véhicules; il leur accordera la priorité. 3.2. D'après l'art. 11F LPG, est punissable celui qui n'aura pas obtempéré à une injonction d'un membre de la police ou d'un agent de la police municipale agissant dans le cadre de ses attributions. 3.3. En matière contraventionnelle, l'appel ne peut être formé que pour le grief selon lequel le jugement est juridiquement erroné ou l'état de fait a été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit. Aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite (art.”

“1 de la loi sur la circulation routière [LCR]) et de refus dobtempérer à une injonction dun membre de la police ou dun agent de police (art. 11F de la loi pénale genevoise [LPG]). Le TP la condamnée à une amende de CHF 500.- avec peine privative de liberté de substitution de cinq jours, ainsi quaux frais de la procédure. A______ entreprend intégralement ce jugement, concluant à son acquittement. Elle sollicite quune "action récursoire" soit entreprise à lencontre de lagent qui la verbalisée, les frais de la procédure et les amendes prononcées à son encontre devant être mis à la charge de celui-ci, ou de lEtat. b.a. Selon l'ordonnance pénale n°2______ rendue le 27 avril 2020 par le Service des contraventions (SDC) le 6 mars 2020, confirmée le 5 juin 2020, il est reproché à A______ ce qui suit. Le 13 septembre 2019, à 16h10, à 1______ à B______, elle na pas observé le signal de prescription "Circulation interdite aux voitures automobiles" et a refusé d'obtempérer à une injonction d'un membre de la police ou d'un agent de police municipale, faits qualifiés de violation des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR cum art. 27 al. 1 LCR et art. 19 al. 1 let. a OSR) et de refus d'obtempérer (art. 11F LPG). b.b. Selon lordonnance pénale n°3______ rendue par le SDC le 10 décembre 2019, confirmée le 13 janvier 2020, il est reproché à A______ ce qui suit. Le 16 septembre 2019 à 8h, à 1______ à B______, elle a refusé d'obtempérer à une injonction d'un membre de la police ou d'un agent de police municipale, faits qualifiés de refus d'obtempérer au sens de l'art. 11F LPG. B. Les faits pertinents suivants ressortent de la procédure : a.a. Le 13 septembre 2019 à 16h10, lagent de police municipale C______ était en train d'apposer une amende d'ordre sur un véhicule stationné à B______, dans une zone où la circulation était interdite aux voitures automobiles, lorsque A______, conductrice du véhicule est arrivée. Cette dernière est montée dans le véhicule et a quitté les lieux, malgré les injonctions de lagent, qui lui intimait de rester sur place pour lui remettre lamende. a.b. Le 16 septembre 2019, vers 8h, A______ a refusé de présenter son permis de conduire ainsi quun document didentité à lagent C______, qui avait intercepté son véhicule au même endroit.”

“Le témoin a expressément souligné avoir enjoint son collègue de s’écarter du véhicule qui avançait vers lui en faisant mine de forcer le barrage afin de de ne pas se mettre en danger. Par surcroît de motif, la CPAR relève qu’on ne voit d’ailleurs pas pour quelle raison les agents de la PC auraient pris en photo la plaque minéralogique de l’appelant puis dénoncé ses agissements à la police, si le conducteur du véhicule incriminé avait adopté un comportement adéquat et démontré son droit de circuler dans la zone à accès restreint. Cet appel aux forces de l’ordre démontre, si besoin était, que les agents ont considéré avoir eu affaire à un conducteur violant le dispositif qu’ils devaient faire respecter. Ce comportement – diriger intentionnellement un véhicule automobile vers un piéton au point de le contraindre à reculer – est constitutif de contrainte au sens de l’art. 181 CP, la menace contre l’intégrité corporelle étant sérieuse et imminente, et donc d’infraction à l’art. 285 CP. Ce faisant, l’appelant a également commis une infraction à l’art. 90 al. 1 LCR en se soustrayant aux injonctions des agents de la PC. Le verdict de culpabilité du premier juge sera intégralement confirmé. 3. 3.1. Selon l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution (objektive Tatkomponente). Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur (subjektive Tatkomponente).”

“Vorliegend handelt es sich nicht um einen Fall, in welchem der fehlbare Lenker den Blick kurz und gezielt auf das Mobiltelefon neben dem Lenkrad richtete und den Strassenverkehr immer auch noch im Blick hatte. Vielmehr war der Beschwerdeführer während des Fahrens durch die Bedienung des Telefons abgelenkt, das er unterhalb des Lenkrades hielt. Dabei legte der ortsunkundige Beschwerdeführer eine Strecke von 37 Metern innerorts zurück, ohne auf die Strasse zu schauen, dies obwohl in 80 Metern eine Bushaltestelle und ein Fussgängerstreifen folgten. Unmittelbar angrenzend an die Strasse befand sich zudem der Hausvorplatz, auf welchem das Polizeifahrzeug stationiert war. Aufgrund der örtlichen Verhältnisse (bei einem Hausvorplatz innerorts, nahe des Zentrums U.________) musste der Beschwerdeführer jederzeit damit rechnen, dass er bremsen muss. Bei dieser Ausgangslage durfte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine mangelnde Aufmerksamkeit vorwerfen. Es verletzt kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz den objektiven und subjektiven Tatbestand von Art. 90 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV bejaht.”

“Vorliegend handelt es sich nicht um einen Fall, in welchem der fehlbare Lenker den Blick kurz und gezielt auf das Mobiltelefon neben dem Lenkrad richtete und den Strassenverkehr immer auch noch im Blick hatte. Vielmehr war der Beschwerdeführer während des Fahrens durch die Bedienung des Telefons abgelenkt, das er unterhalb des Lenkrades hielt. Dabei legte der ortsunkundige Beschwerdeführer eine Strecke von 37 Metern innerorts zurück, ohne auf die Strasse zu schauen, dies obwohl in 80 Metern eine Bushaltestelle und ein Fussgängerstreifen folgten. Unmittelbar angrenzend an die Strasse befand sich zudem der Hausvorplatz, auf welchem das Polizeifahrzeug stationiert war. Aufgrund der örtlichen Verhältnisse (bei einem Hausvorplatz innerorts, nahe des Zentrums U.________) musste der Beschwerdeführer jederzeit damit rechnen, dass er bremsen muss. Bei dieser Ausgangslage durfte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine mangelnde Aufmerksamkeit vorwerfen. Es verletzt kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz den objektiven und subjektiven Tatbestand von Art. 90 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV bejaht.”

“Einfache Verkehrsregelverletzung / Überfahren einer Sicherheitslinie Vorab kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 19 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 270 f.). Der guten Ordnung halber sind folgende Ergänzungen bzw. Wiederholungen angezeigt: Gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer die Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrats verletzt. Unter diese Bestimmung fallen sämtliche Verkehrsregelverletzungen, soweit diese keinen qualifizierten Tatbestand erfüllen. Art. 34 Abs. 2 SVG regelt, dass auf Strassen mit Sicherheitslinien immer rechts dieser Linien zu fahren ist. Sicherheitslinien (weiss, ununterbrochen) kennzeichnen die Fahrbahnmitte oder Fahrstreifengrenzen (Art. 73 Abs. 1 Signalisationsverordnung [SSV; SR 741.21]). Sie dürfen gemäss Art. 73 Abs. 6 Bst. a SSV von Fahrzeugen weder überfahren noch überquert werden (Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2014, N 16 zu Art. 34 SVG m.w.H.). Links der Sicherheitslinie darf erst dann überholt werden, wenn der Überholende sich vergewissert hat, dass ein zwingender Grund vorliegt, der die Übertretung der Vorschrift rechtfertigt (vgl. BGE 86 IV 113). Solches ist nur dann anzunehmen, wenn der Fahrzeugführer auf ein Hindernis stösst (z.”

“________ (Ortschaft) bei einem Überholmanöver mit einem Personenwagen zwei Einspurstrecken überfahren hat und links einer Sicherheitslinie gefahren ist. 10.8         Rechtliche Würdigung 10.8.1       Gesetzliche und theoretische Grundlagen Für die gesetzlichen und theoretischen Grundlagen kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 29 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1160 f.). 10.8.2       Subsumtion Gemäss Beweisergebnis hat der Beschuldigte am 23. Juni 2021 um 22:08 Uhr in H.________ (Ortschaft) bei einem Überholmanöver mit einem Personenwagen zwei Einspurstrecken überfahren und ist links einer Sicherheitslinie gefahren. Damit handelte der Beschuldigte der Grundregel von Art. 27 Abs. 1 SVG zuwider, welche durch Art. 34 Abs. 2 SVG (zu fahren ist immer rechts der Sicherheitslinie) sowie Art. 74 Abs. 2 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21: der Führer darf Verzweigungen nur in Richtung der auf seinem Fahrstreifen angebrachten Einspurpfeile befahren) präzisiert wird und deren Verletzung den Straftatbestand von Art. 90 Abs. 1 SVG erfüllt. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Folglich ist der Beschuldigte der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 23. Juni 2021 in H.________ (Ortschaft) durch Überfahren von zwei Einspurstrecken und Linksfahren einer Sicherheitslinie schuldig zu sprechen. 11.             Vorwurf des Verursachens von vermeidbarem Lärm 11.1         Vorwurf gemäss Anklageschrift In Ziffer B.4.4. der Anklageschrift vom 4. November 2022 wird dem Beschuldigten eine einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG, begangen am 23. Juli 2021 zwischen 22:37 und 22:49 Uhr, in H.________ (Ortschaft), vorgeworfen. Der angeklagte Sachverhalt lautet wie folgt (pag. 794): A.________ fuhr mit einem Motorrad auf dem X.________ (Strasse) in Richtung H.________ (Ortschaft) und bog anschliessend nach links auf die Y.________ (Brücke) ab. Dabei verursachte er vermeidbaren Lärm, indem er den Motor des Motorrades unnötig aufheulen liess. Weiter liess er auf dem X.________ (Strasse) den Motor unnötig aufheulen.”

“Danach ist der Beschwerdeführer als Lenker eines Motorrads am 4. Juli 2020 um ca. 21:10 Uhr bei schwachem Verkehrsaufkommen auf der Autobahn hinter einem Personenwagen auf dem Überholstreifen gefahren und hat dann auf den Normalstreifen gewechselt. Nach dem Wechsel der Fahrspur hat er beschleunigt, um den weiterhin auf der Überholspur fahrenden Personenwagen zu überholen. Nach Abschluss des Überholmanövers ist er auf der Normalspur weitergefahren. In Ergänzung des Sachverhalts (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG) kann dem aktenkundigen Anzeigerapport der Kantonspolizei Bern vom 13. Juli 2020 zudem entnommen werden, dass das Überholmanöver bei schönem Wetter, guter Sicht und trockenen Strassenverhältnissen stattfand. Zudem ist in den Akten nirgends vermerkt, dass der Beschwerdeführer beim Rechtsüberholen die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hätte. Anzeichen für erschwerende Umstände, welche die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefährdung und damit eine Beurteilung des Überholmanövers als schwere Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG rechtfertigten könnten (vgl. vorne E. 6.4), sind bei dieser Ausgangslage nicht ersichtlich. Insbesondere liegen keine Hinweise vor, dass der überholte Lenker des Personenwagens aufgrund des Rechtsüberholens überrascht wurde oder seine Fahrweise anpassen musste. Der hier zu beurteilende Sachverhalt ist somit vergleichbar mit jenem, der dem Leiturteil 1C_626/2021 vom 3. November 2022 zugrunde lag. Das Manöver ist daher als einfaches Rechtsüberholen ohne erschwerende Umstände und damit als Ordnungswidrigkeit im Sinne von Ziff.”

“Der Vorinstanz zufolge sei am 1. Januar 2021 die Regelung von Art. 36 Abs. 5 VRV in Kraft getreten, nach welcher der Fahrzeugführer neu bei Kolonnenverkehr auf dem linken oder mittleren Fahrstreifen mit der gebotenen Vorsicht rechts an den Fahrzeugen vorbeifahren dürfe (sog. passives Rechtsüberholen). Weiterhin verboten bleibe zwar das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen, jedoch könne dieses gemäss der neuen Regelung auch als einfache Verletzung der Verkehrsregeln mit einer Ordnungsbusse von Fr. 250.-- geahndet werden. Mit der Einführung dieses Ordnungsbussentatbestandes solle zum Ausdruck gebracht werden, dass nicht alle Fälle von Rechtsüberholen als grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG respektive als schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c SVG zu qualifizieren seien und somit nicht zwingend zu einem Führerausweisentzug führen müssten. Im vorliegenden Fall habe der Beschwerdegegner bei einwandfreien Strassen- und Sichtverhältnissen und normalem Verkehrsaufkommen mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mehrere Fahrzeuge rechts überholt. Dass ein ruhiger Verkehrsfluss geherrscht habe, zeige sich auch auf den Videoaufnahmen. Sein Verhalten stelle sowohl nach alter als auch nach neuer Rechtslage ein unerlaubtes Rechtsüberholen dar, was zumindest einen Schuldspruch nach Art. 90 Abs. 1 SVG nach sich ziehe. Nach altem Recht und der diesbezüglichen Rechtsprechung wäre ein solches Verhalten grundsätzlich als grobe Verkehrsregelverletzung zu qualifizieren gewesen. Unter Anwendung des neuen Rechts sei dies nur der Fall, wenn konkret eine erhöhte abstrakte Gefährdung oder gar eine Verletzung nahe liege. Im vorliegenden Fall ergebe sich aus den Angaben der Zeugen nicht, dass es infolge des Rechtsüberholens durch den Beschwerdegegner zu gefährlichen Situationen gekommen wäre.”

“Weil der BMW stark abgebremst habe, habe dieser damit rechnen müssen, dass die Lastwagen allenfalls aufschliessen würden. Es habe sich um eine alltägliche Verkehrssituation gehandelt, die weder eine ernstliche noch eine erhöhte Gefahr darstelle. Seit dem 1. Januar 2021 werde das unerlaubte Rechtsüberholen im Ordnungsbussenverfahren abgehandelt und nicht automatisch als Straftat nach Art. 90 Abs. 2 SVG behandelt. Mit dieser Änderung habe man die Gesetzgebung den aktuellen Gegebenheiten anpassen wollen. Es dürfe nicht notorisch davon ausgegangen werden, wer rechts überhole, schaffe eine erhöhte abstrakte Gefahr. Auch habe er nicht rücksichtslos oder sonst schwerwiegend verkehrswidrig gehandelt und damit den subjektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ebenfalls nicht erfüllt. Es sei ihm nicht darum gegangen, Lücken im Verkehr zu nutzen, um schneller voranzukommen, ansonsten er seine Geschwindigkeit erhöht hätte. Vielmehr sei er als Ortsunkundiger den Anweisungen seines Navigationssystems gefolgt. Auch beim zweiten Vorfall habe er nicht gegen Art. 90 Abs. 2 SVG verstossen. Es habe sich nicht um ein verbotenes Aus- und Wiedereinschwenken gehandelt. Er sei lange auf der Normalspur verblieben, bevor er wieder auf die erste Überholspur gewechselt sei. In subjektiver Hinsicht sei festzuhalten, dass es ihm - entgegen der Vorinstanz - auch hier nicht darum gegangen sei, schneller voranzukommen, ansonsten er entweder die zweite Überholspur benutzt hätte oder auf der Normalspur schneller gefahren und so rascher am Audi vorbeigezogen wäre.”

“Am 1. Januar 2021 (AS 2020 S. 2139) – nach dem Zeitpunkt der hier zu beurteilenden Verkehrsregelverletzung vom 24. Februar 2019 und nach dem erstinstanzlichen Urteil vom 10. November 2020 – trat die Regelung von Art. 36 Abs. 5 VRV in Kraft, nach welcher der Fahrzeugführer neu bei Kolonnenverkehr auf dem linken oder mittleren Fahrstreifen mit der gebotenen Vorsicht rechts an den Fahrzeugen auf dem links von ihm liegenden Fahrstreifens vorbeifahren darf (sog. passives Rechtsüberholen). Weiterhin verboten bleibt das klassische Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen, jedoch kann dieses gemäss der neuen Regelung auch als einfache Verletzung der Verkehrsregeln mit einer Ordnungsbusse von CHF 250.– geahndet werden (Art. 36 Abs. 5 VRV, Ziff. 314 der Ordnungsbussenverordnung [OBV, SR 314.11]). Mit der Einführung dieses Ordnungsbussentatbestandes soll zum Ausdruck gebracht werden, dass nicht alle Fälle von Rechtsüberholen als grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG respektive als schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c SVG zu qualifizieren sind und somit nicht zwingend zu einem Führerausweisentzug führen müssen (Bundesamt für Strassen ASTRA, Erläuterungen zu den Änderungen der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften S. 3 f. und S. 14).”

“Was unter einem "ausreichenden Abstand" im Sinn von Art. 34 Abs. 4 SVG zu verstehen ist, hängt von den gesamten Umständen ab. Dazu gehören unter anderem die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse sowie die Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Die Verkehrsregel bezweckt in erster Linie, dass der Fahrzeuglenker auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig hinter diesem halten kann. Ein überraschendes Bremsen schliesst ein brüskes Bremsen mit ein. Letzteres ist, auch wenn ein Fahrzeug folgt, im Notfall gestattet (vgl. Art. 12 Abs. 2 VRV). Die Rechtsprechung hat – im Unterschied zu den Geschwindigkeitsüberschreitungen – noch keine allgemein gültigen Grund­sätze zur Frage entwickelt, bei welchen Abständen aus objektiver Sicht in jedem Fall, d.h. auch bei günstigen Verhältnissen, eine leichte (Art. 16a SVG), mittelschwere (Art. 16b SVG) oder schwere Widerhandlung (Art. 16c SVG) gegen die Strassenverkehrsvorschriften anzunehmen ist. Zur Beurteilung, ob eine einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG, welche administrativrechtlich die leichte und mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16a und 16b SVG umfasst, vorliegt, wird im Sinn von Faustregeln für Personenwagen auf die Regel "halber Tacho" (entsprechend 1,8 Sekunden) und die "Zwei-Sekunden"-Regel abgestellt. Diese Distanz entspricht ungefähr der Anhaltestrecke bei plötzlichem, ordnungsgemässem Bremsen und Anhalten des vorausfahrenden Fahrzeugs (BGE 131 IV 133 E. 3.1). Zur Beantwortung der Frage, ob eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 2 SVG, welche administrativrechtlich einer schweren Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG entspricht, begangen wurde, wird in Lehre und Rechtsprechung als Richtschnur die Regel "1/6-Tacho" bzw. ein Abstand von 0,6 Sekunden herangezogen (J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 57 f.; BGer 6B_127/2012 vom 3. September 2012 E. 3.1; BGE 131 IV 133 E. 3.2.2). Die vom Bundesgericht entwickelte Abstandsregelung gilt ausdrücklich auch für den Autobahnverkehr (BGer 6B_1004/2016 vom 14.”

“S'agissant de l'appréciation des preuves et de l'établissement des faits, le juge du fond évalue librement la valeur de persuasion des moyens de preuve à disposition et pondère ces différents moyens afin de parvenir à une conclusion sur la réalisation ou non des éléments de fait pertinents pour l'application du droit pénal matériel. Le juge peut fonder une condamnation sur un faisceau d'indices ; en cas de versions contradictoires, il doit déterminer laquelle est la plus crédible. En d'autres termes, ce n'est ni le genre ni le nombre des preuves qui est déterminant, mais leur force de persuasion (Verniory, in : CR CPP, op. cit., n. 34 ad art. 10 CPP et les références citées). 4.3. L'art. 34 al. 4 LCR (loi fédérale sur la circulation routière du 19 décembre 1958 ; RS 741.01) prévoit que le conducteur doit observer une distance suffisante notamment lorsque des véhicules se suivent. Cette disposition est concrétisée à l'art. 12 al. 1 OCR (ordonnance sur les règles de la circulation routière du 13 novembre 1962 ; RS 741.11), selon lequel lorsque des véhicules se suivent, le conducteur se tiendra à une distance suffisante du véhicule qui le précède, afin de pouvoir s'arrêter à temps en cas de freinage inattendu. L'irrespect d'une distance suffisante constitue une violation simple (art. 90 al. 1 LCR), le cas échéant grave (art. 90 al. 2 LCR) des règles de la circulation (TF 6B_110/2017 du 12 octobre 2017 consid. 2.1). Ce qu'il faut comprendre par « distance suffisante » au sens de l'art. 34 al. 4 LCR doit être déterminé au regard de toutes les circonstances, telles qu’en particulier la configuration des lieux, la densité du trafic, la visibilité et le véhicule en cause. Il n'y a pas de règle générale développée par la jurisprudence qui indiquerait à partir de quelle distance une violation des règles de la circulation pourrait être retenue. Les règles des deux secondes ou du « demi-compteur » (30 m à 60 km/h ; 40 m à 80 km/h, etc., avec le conseil de calculer plus largement au-delà de 100 km/h et qui comporte déjà une certaine marge de sécurité dès lors que ces distances correspondent à un intervalle de 1,8 secondes) constituent cependant des standards minimaux habituellement reconnus (ATF 131 IV 133 consid. 3.1 ; TF 6B_110/2017 du 12 octobre 2017, consid. 2.1 ; cf. aussi Weissenberger, op.”

“Gegenüber allen Strassenbenützern ist ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren (Art. 34 Abs. 4 SVG). Als Abstand gilt die seitliche Distanz zu anderen Verkehrsteilnehmern (beim Überholen, Kreuzen, Nebeneinanderfahren und Vorbeifahren) und die Distanz zum vorausfahrenden Verkehrsteilnehmer (Weissenberger, Art. 34 SVG N. 42). Absatz 4 der Norm wird durch Art. 12 Abs. 1 VRV konkretisiert. Danach hat der Fahrzeugführer beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann. Was unter einem „ausreichenden Abstand“ im Sinne der genannten Bestimmung zu verstehen ist, hängt von den gesamten Umständen ab. Dazu gehören unter anderem die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse sowie die Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge (Weissenberger, Art. 34 SVG N. 56). Obschon die Rechtsprechung keine allgemeinen Grundsätze zur Frage entwickelt hat, bei welchem Abstand in jedem Fall, d.h. auch bei günstigen Verhältnissen, eine einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG anzunehmen ist, sind im Sinne von Faustregeln und Mindestgrundsätzen die Regel „halber Tacho“ (entsprechend 1,8”

“2       Subsumtion Gemäss Beweisergebnis hat der Beschuldigte als Lenker eines Motorrades am 23. Juli 2021 zwischen 22:37 und 22:49 Uhr auf dem X.________(Strasse) in H.________(Ortschaft) mit beiden Händen die Lenkvorrichtung losgelassen. Damit handelte der Beschuldigte der Bestimmung von Art. 31 Abs. 1 SVG, welche durch 3 Abs. 3 VRV konkretisiert wird, zuwider. Die Widerhandlung gegen diese Vorschrift stellt eine einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG dar. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Folglich ist der Beschuldigte der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 23. Juli 2021 zwischen 22:37 und 22:49 Uhr, in H.________(Ortschaft) auf dem X.________(Strasse), durch Loslassen der Lenkvorrichtung schuldig zu sprechen. 14.             Vorwurf des Führens eines nicht den Vorschriften entsprechenden Personenwagens 14.1         Vorwurf gemäss Anklageschrift In Ziffer B.5. der Anklageschrift vom 4. November 2022 wird dem Beschuldigten eine einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG, begangen am 23. Juni 2021 um 22:08 Uhr in H.________(Ortschaft) bei H.________(Ortschaft), Hauptstrasse, vorgeworfen. Der angeklagte Sachverhalt lautet wie folgt (pag. 794): A.________ lenkte einen Personenwagen […]. Weiter war der Reifen vorne rechts an der Innenseite abgefahren und die Reifenkarkasse über den gesamten Umfang freigelegt, wodurch die Betriebssicherheit beeinträchtigt war. […]. Zudem waren die vorderen Tagfahrlichter mittels Tönungslack getönt. 14.2         Beweismittel Die Vorinstanz hat die objektiven und subjektiven Beweismittel zutreffend aufgeführt und zusammengefasst. Darauf kann verwiesen werden (S. 19 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1150). Ergänzend zu den von der Vorinstanz genannten Beweismitteln liegen der Kammer die Aussagen des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung vor. Auf eine Zusammenfassung dieser Aussagen wird verzichtet und es wird, soweit relevant, direkt im Rahmen der Beweiswürdigung darauf eingegangen. 14.3         Beweiswürdigung und Beweisergebnis der Vorinstanz Die Vorinstanz machte folgende Ausführungen (S.”

“7         Beweisergebnis Zusammenfassend ist erstellt, dass der Beschuldigte als Lenker eines Motorrades am 23. Juli 2021 zwischen 22:37 und 22:49 Uhr auf dem X.________(Strasse) in H.________(Ortschaft) mit beiden Händen die Lenkvorrichtung losliess. 13.8         Rechtliche Würdigung 13.8.1       Gesetzliche und theoretische Grundlagen Für die gesetzlichen und theoretischen Grundlagen kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 29 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1160 f.). 13.8.2       Subsumtion Gemäss Beweisergebnis hat der Beschuldigte als Lenker eines Motorrades am 23. Juli 2021 zwischen 22:37 und 22:49 Uhr auf dem X.________(Strasse) in H.________(Ortschaft) mit beiden Händen die Lenkvorrichtung losgelassen. Damit handelte der Beschuldigte der Bestimmung von Art. 31 Abs. 1 SVG, welche durch 3 Abs. 3 VRV konkretisiert wird, zuwider. Die Widerhandlung gegen diese Vorschrift stellt eine einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG dar. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Folglich ist der Beschuldigte der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 23. Juli 2021 zwischen 22:37 und 22:49 Uhr, in H.________(Ortschaft) auf dem X.________(Strasse), durch Loslassen der Lenkvorrichtung schuldig zu sprechen. 14.             Vorwurf des Führens eines nicht den Vorschriften entsprechenden Personenwagens 14.1         Vorwurf gemäss Anklageschrift In Ziffer B.5. der Anklageschrift vom 4. November 2022 wird dem Beschuldigten eine einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG, begangen am 23. Juni 2021 um 22:08 Uhr in H.________(Ortschaft) bei H.________(Ortschaft), Hauptstrasse, vorgeworfen. Der angeklagte Sachverhalt lautet wie folgt (pag. 794): A.________ lenkte einen Personenwagen […]. Weiter war der Reifen vorne rechts an der Innenseite abgefahren und die Reifenkarkasse über den gesamten Umfang freigelegt, wodurch die Betriebssicherheit beeinträchtigt war. […]. Zudem waren die vorderen Tagfahrlichter mittels Tönungslack getönt.”

“2 SVG ist das Trottoir den Fussgängern vorbehalten, weshalb der Beschuldigte nicht berechtigt war, mit dem Fahrzeug auf das Trottoir zu fahren. Er musste zumindest - 11 - mit der Fahrzeugfront auf das Trottoir gelangt sein, ansonsten er mit dem bepflanz- ten Betongefäss nicht kollidiert wäre. Im Übrigen kennt das Strafrecht keine Schuld- kompensation (Urteil BGer 6B_237/2013 vom 19. Juli 2013 E. 2.3.1.). Selbst wenn das bepflanzte Betongefäss vorschriftswidrig am äusseren Rand des Trottoirs positioniert war, entschuldigt dies den Beschuldigten nicht. Dieser erkannte die Situation und hätte sich danach richten können, indem er von der anderen Seite der B._____-Strasse zufuhr und vorwärts einparkte. Der Beschuldigte verletzte demnach die Vorschriften der Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV. Art. 31 SVG ist eine objektiv wichtige Verkehrsvorschrift, weshalb der Beschuldigte mit seinem Verhalten den objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 1 SVG erfüllt hat.”

“Im Strassenverkehr richtet sich der Umfang der zu beachtenden Sorgfalt nach dem SVG und den dazu gehörenden Verordnungen. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt die Übertretung einer solchen Vorschrift – bei Eintritt eines entsprechenden tatbestandsmässigen Erfolgs – regelmässig auch eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit im Sinne von Art. 12 Abs. 3 StGB dar (BGE 116 IV 306 E. 1a). Es ist erstellt, dass der Beschuldigte beim Parkmanöver infolge man- gelnder Aufmerksamkeit mit dem bepflanzten Betongefäss kollidierte und damit das - 12 - Fahrzeug im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG nicht ausreichend beherrschte, weshalb er das Betongefäss beschädigte. In diesem Sachverhalt sind die Elemente der Fahrlässigkeit bereits enthalten: Die mangelnde Beherrschung des Fahrzeugs stellt die pflichtwidrige Unvorsichtigkeit im Sinne von Art. 12 Abs. 3 StGB dar. Der Beschuldigte hat demnach den subjektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV in fahrlässiger Weise erfüllt.”

“Zusammenfassend vermag sich der Beschuldigte daher auf keinen der in Art. 36 Abs. 5 lit. a-d VRV normierten Ausnahmetatbestände zu stützen, weshalb das Rechtsüberholen verboten war. Der Beschuldigte hat sich demnach nicht nur des Befahrens des Pannenstreifens, sondern auch des verbotenen Rechtsüberho- lens strafbar gemacht. Mit der Vorinstanz liegt dabei aber nur eine einfache und keine grobe Verletzung der Verkehrsregeln vor. Eine konkrete Gefährdung für die Sicherheit anderer hat der Beschuldigte nicht geschaffen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass er nicht etwa fliessenden Verkehr überholt hat und seine Geschwindigkeit mit 15 km/h verhältnismässig langsam war. 4.Der Beschuldigte ist demnach in Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1, Art. 43 Abs. 3 SVG sowie Art. 8 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 3 und 5 VRV schuldig zu sprechen. IV. Strafzumessung 1.Das Befahren des Pannenstreifens sowie das Rechtsüberholen werden gemäss Ziff.”

“P/24670/2021 AARP/353/2023 du 21.09.2023 sur JTDP/594/2023 ( PENAL ) , REJETE RÉPUBLIQUE ET CANTON DE GENÈVE POUVOIR JUDICIAIRE P/24670/2021 AARP/353/2023 COUR DE JUSTICE Chambre pénale d'appel et de révision Arrêt du 21 septembre 2023   Entre A______, domiciliée ______ [GE], comparant par Me Sébastien BOZONET, avocat, WOODTLI & ASSOCIES, rue Prévost-Martin 5, case postale 60, 1211 Genève 4, appelante,   contre le jugement JTDP/594/2023 rendu le 16 mai 2023 par le Tribunal de police,   et LE MINISTÈRE PUBLIC de la République et canton de Genève, route de Chancy 6B, case postale 3565, 1211 Genève 3, intimé. EN FAIT : A. a. En temps utile, A______ appelle du jugement du 16 mai 2023, par lequel le Tribunal de police (TP) l'a acquittée d'entrave aux mesures de constatation de l'incapacité de conduire (art. 91a al. 1 de la loi fédérale sur la circulation routière [LCR]), reconnue coupable de violation simple des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR) et de violation des obligations en cas d'accident (art. 92 al. 1 LCR) et l'a condamnée à une amende de CHF 500.-, ainsi qu'aux deux tiers des frais de la procédure, qui s'élèvent à CHF 1'156.-, et à un émolument de jugement de CHF 300.-. A______ entreprend partiellement ce jugement, concluant à son acquittement de violation simple des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR) et de violation des obligations en cas d'accident (art. 92 al. 1 LCR), à l'octroi d'une indemnité de procédure équitable pour ses frais de défense de première instance et d'appel, et à ce que la totalité des frais soient mis à la charge de l'État. b. Selon l'ordonnance pénale du 28 juin 2022, il est encore reproché à A______ d'avoir, à Genève, le 6 novembre 2021 aux alentours de 9h55 à la hauteur du n° 25 de la rue Prévost-Martin, au volant du véhicule automobile immatriculé GE1______, effectué une marche arrière sans précaution et heurté, avec le flanc droit de son véhicule, l'aile arrière gauche du véhicule automobile immatriculé ZG2______, endommageant le passage de roue arrière gauche dudit véhicule puis d'avoir, consécutivement à l'accident, quitté les lieux sans remplir ses devoirs en cas d'accident avec dégâts matériels.”

“s’était rendu coupable de violation simple des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR), considérant qu’en stoppant son véhicule sur la chaussée, il avait mis en danger les autres usagers de la circulation (art. 37 al. 2 LCR).                 L’appelant se contente, une nouvelle fois, d’opposer sa propre version des faits à celle qui a été retenue par le premier juge. Tel que cela résulte de ce qui précède, même si A. conteste au stade de l’appel avoir commis une infraction à la loi sur la circulation routière, il a admis lors de ses auditions être remonté avec son véhicule automobile à la hauteur de E. puis l’avoir dépassé pour bloquer la voie de circulation (cf. 7.3 supra). Cette version des faits correspond à celle qui a été relatée par E.. A l’instar du premier juge, la Cour de céans est ainsi convaincue qu’A. a arrêté son véhicule devant le motocycle de E. afin de lui bloquer le passage.                 Comme l’a retenu à juste titre le tribunal, l’infraction de violation simple des règles de la circulation routière est ainsi réalisée (art. 90 al. 1 LCR et 37 al. 2 LCR).                 Par conséquent, le moyen soulevé est infondé.   9. 9.1              L’appelant se plaint d’une violation du principe « in dubio pro reo » et des art. 15 et 144 CP. Il fait valoir qu’aucun élément au dossier ne permet de retenir qu’il a occasionné les dégâts au scooter. Il aurait repoussé E. lorsque celui-ci l’aurait agrippé et l’intéressé serait alors tombé sur son motocycle, sur le gazon. A. fait également valoir que les photographies produites par le plaignant ne sont pas datées et que les devis ont quant à eux été établis les 4 septembre 2021 et 18 novembre 2022, soit longtemps après la survenance des faits litigieux.   9.2              Selon l'art. 15 CP, quiconque, de manière contraire au droit, est attaqué ou menacé d'une attaque imminente a le droit de repousser l'attaque par des moyens proportionnés aux circonstances.                 La légitime défense suppose une attaque, c'est-à-dire un comportement visant à porter atteinte à un bien juridiquement protégé, ou la menace d'une attaque, soit le risque que l'atteinte se réalise.”

“En l'espèce, bien qu'il faille admettre, à l'instar de la cour cantonale, que l'état de fait décrit dans l'ordonnance pénale fondant l'accusation est sommaire, il permet cependant de reconnaître les circonstances faisant apparaître que le recourant a manqué de diligence. Il ressort en effet de la partie "en fait" de l'ordonnance pénale que celui-ci a procédé à la marche arrière en étant inattentif. La partie "en droit" relève quant à elle que le recourant aurait pu et dû reconnaître le danger créé par le fait "de ne pas faire preuve de toute l'attention requise". Elle ajoute qu'il aurait en conséquence pu et dû respecter les règles en matière d'obligations à l'égard des autres usagers de la route, comme lui imposait notamment l'art. 26 LCR (devoir de prudence), lequel consacre législativement les règles de prudence qu'il était tenu de respecter. Ces précisions sont suffisantes pour permettre au recourant de comprendre en quoi il a manqué de diligence. Enfin, contrairement à ce qu'allègue le recourant, sa condamnation n'est pas fondée sur une norme en blanc ( Blankettstrafnorm), mais bien plutôt sur l'art. 125 CP. La mention, dans l'acte d'accusation, des art. 90 LCR et 26 LCR a vocation à préciser les normes de comportement qui auraient dû le conduire à adopter un comportement particulier. Quant au caractère prévisible et évitable de l'acte, l'ordonnance pénale fondant l'accusation indique que le comportement du recourant, soit d'effectuer une marche arrière sans prendre toutes les précautions possibles alors que des enfants étaient à proximité, pouvait causer à autrui des lésions du type de celles subies par l'intimé”

“En l'espèce, bien qu'il faille admettre, à l'instar de la cour cantonale, que l'état de fait décrit dans l'ordonnance pénale fondant l'accusation est sommaire, il permet cependant de reconnaître les circonstances faisant apparaître que le recourant a manqué de diligence. Il ressort en effet de la partie "en fait" de l'ordonnance pénale que celui-ci a procédé à la marche arrière en étant inattentif. La partie "en droit" relève quant à elle que le recourant aurait pu et dû reconnaître le danger créé par le fait "de ne pas faire preuve de toute l'attention requise". Elle ajoute qu'il aurait en conséquence pu et dû respecter les règles en matière d'obligations à l'égard des autres usagers de la route, comme lui imposait notamment l'art. 26 LCR (devoir de prudence), lequel consacre législativement les règles de prudence qu'il était tenu de respecter. Ces précisions sont suffisantes pour permettre au recourant de comprendre en quoi il a manqué de diligence. Enfin, contrairement à ce qu'allègue le recourant, sa condamnation n'est pas fondée sur une norme en blanc ( Blankettstrafnorm), mais bien plutôt sur l'art. 125 CP. La mention, dans l'acte d'accusation, des art. 90 LCR et 26 LCR a vocation à préciser les normes de comportement qui auraient dû le conduire à adopter un comportement particulier. Quant au caractère prévisible et évitable de l'acte, l'ordonnance pénale fondant l'accusation indique que le comportement du recourant, soit d'effectuer une marche arrière sans prendre toutes les précautions possibles alors que des enfants étaient à proximité, pouvait causer à autrui des lésions du type de celles subies par l'intimé”

“Davon ausgenommen sind Fälle, bei denen die rechtliche Qualifikation stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, die das Strafgericht besser kennt, etwa weil es die beschuldigte Person persönlich einvernommen hat (vgl. BGE 136 II 447 E. 3.1; Urteile 1C_63/2021 vom 11. November 2021 E. 4.2; 1C_334/2019 vom 11. Februar 2020 E. 3.2). Die Verwaltungsbehörde hat jedoch auch im Rahmen ihrer rechtlichen Würdigung die Einheit der Rechtsordnung zu beachten und widersprüchliche Urteile soweit vertretbar zu vermeiden (vgl. BGE 136 II 447 E. 3.1; Urteile 1C_63/2021 vom 11. November 2021 E. 4.2; 1C_334/2019 vom 11. Februar 2020 E. 3.2; 1C_421/2019 vom 20. Dezember 2019 E. 3.1). Einer vertretbaren Ermessensausübung des Strafgerichts hat sich die Verwaltungsbehörde bei der rechtlichen Würdigung des Verschuldens daher grundsätzlich anzuschliessen (vgl. Urteil 1C_741/2021 vom 15. Juni 2022 E. 3.2.1). In diesem Rahmen entspricht eine schwere Widerhandlung gemäss Art. 16c SVG im Grundsatz einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG (BGE 144 II 220 E. 3.3.3; 132 II 234 E. 3; Urteile 1C_122/2022 vom 11. Juli 2022 E. 3.3.2; 1C_156/2020 vom 15. April 2021 E. 4.3; 1C_39/2018 vom 4. Juli 2018 E. 3.2).”

“1 CPP, la Confédération et les cantons peuvent déléguer la poursuite et le jugement de contraventions à des autorités administratives. Dans le canton de Vaud, le préfet est compétent pour la répression des contraventions (art. 3 al. 2 LVCPP; art. 18 de la loi vaudoise du 27 mars 2007 sur les préfets et les préfectures [Lpréf; RSV 172.165]). Le jugement des crimes et des délits relève en revanche de la compétence exclusive des autorités judiciaires que sont le ministère public et les tribunaux. Selon l'art. 357 al. 4 CPP, si l'autorité pénale compétente en matière de contravention infère de l'état de fait que l'infraction commise est un crime ou un délit, elle transmet le cas au ministère public. En l'espèce, le Procureur général a refusé d'approuver le classement implicite prononcé en faveur de la recourante s'agissant de la violation des art. 34 al. 4 LCR et 12 al. 1 OCR. Etant donné que la faute de circulation considérée devait être considéré comme une violation grave des règles de la circulation routière au sens de l'art. 90 al. 2 LCR (ATF 131 IV 133), il a considéré que c'était à tort que le cas avait été transmis à l'autorité préfectorale et a prié celle-ci de transmettre le dossier au Ministère public de l'arrondissement de l'Est vaudois comme objet de sa compétence.”

“Dementsprechend ist für die rechtliche Würdigung auf den Sachverhalt ge- mäss Strafbefehl vom 22. Juni 2022 abzustellen. IV. Rechtliche Würdigung Die von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche Würdigung ist zutreffend und gibt zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Es kann deshalb vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden (Urk. 22 E. III. S. 8 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die Verteidigung hat zu Recht nicht vorgebracht, dass die rechtliche - 13 - Würdigung der Vorinstanz für den Fall, dass sich der angeklagte Sachverhalt rechtsgenügend erstellen lasse, unzutreffend sei. Der Beschuldigte ist daher der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Ver- bindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 22 Abs. 1 und Art. 22a SSV schuldig zu sprechen. V. Strafzumessung 1.Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer Busse von Fr. 290.–. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse legte sie eine Ersatzfreiheits- strafe von 3 Tagen fest (Urk. 22 E. IV S. 9 ff.). Der Beschuldigte hat die Strafzu- messung der Vorinstanz für den Eventualfall eines Schuldspruchs nicht beanstan- det. Nachdem einzig er Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil erhoben hat, fällt aufgrund des Verschlechterungsverbotes eine strengere Bestrafung von vornher- ein ausser Betracht (Art. 391 Abs. 2 StPO). 2.Mit der Vorinstanz ist die objektive und subjektive Tatschwere der zu beurtei- lenden Verkehrsregelverletzung – trotz des um die Tatzeit geringen Fussgänger- und Verkehrsaufkommens – als nicht mehr leicht zu gewichten, überschritt der Be- schuldigte doch in der Dunkelheit die signalisierte Höchstgeschwindigkeit in der Tempo-30-Zone – mithin einem Bereich, in welchem besonders vorsichtig und rücksichtsvoll gefahren werden muss (Art.”

“S’agissant des contraventions, l’infraction la plus grave à l’art. 90 al. 1 LCR est celle renvoyée au ch. I.3.1.c AA (excès de vitesse de 22 km/h en zone 30). Il convient de suivre les recommandations de l’AJPB et de fixer l’amende à CHF”

“Mit Schreiben vom 13. Septem- ber 2023 stellte die Kantonspolizei Graubünden A. für die Geschwindig- keitsüberschreitung eine Ordnungsbusse zu. Mit E-Mail vom 19. September 2023 sendete A. der Kantonspolizei Graubünden das ausgefüllte Formular mit den Personalien des für die Übertretung verantwortlichen Fahrzeugführers zu. Mit E-Mail vom 20. September 2023 wurde A. mitgeteilt, dass die Kantonspoli- zei Graubünden das korrekte Geburtsdatum des Fahrzeugführers benötige, nur der Jahrgang reiche nicht aus. Am 3. November 2023 wurde A. mittels Ein- schreiben die Ordnungsbusse erneut zugestellt. Mit E-Mail vom 16. Novem- ber 2023 sendete A. das bereits am 19. September 2023 übermittelte For- mular nochmals unverändert an die Kantonspolizei Graubünden. B. Mit Strafbefehl vom 25. Januar 2024, mitgeteilt am 1. Februar 2024, erklärte die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) A. für schuldig der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG. Dafür wurde er mit einer Busse von CHF 120.00 bestraft und ihm wurden die Kosten des Verfahrens in der Höhe von CHF 210.00 auferlegt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Ordnungsbusse nicht innert 30 Tagen bezahlt worden sei und auch nicht die für die Übertretung verantwortliche Person bekannt gegeben worden sei. C. Mit Eingabe vom 13. Februar 2024 (Poststempel) erhob A. Einspra- che gegen den Strafbefehl und hielt dabei fest, dass er die Personalien des ver- antwortlichen Fahrzeugführers bereits im September 2023 bekannt gegeben habe. Mit Schreiben vom 23. Februar 2024 teilte die Staatsanwaltschaft A. unter anderem mit, dass das Personalienblatt unvollständig gewesen sei, da die Postlei- zahl gefehlt habe und zudem fehle für eine Individualisierung des Fahrzeugführers dessen Geburtsdatum. Nach erneutem Schriftenwechsel reichte A. mit Schreiben vom 10. April 2024 (Poststempel) die verlangten Informationen nach. D. Mittels Strafbefehl vom 26. April 2024 verurteilte sie den von A.”

“________ a d’emblée déclaré que l’amende additionnelle n’était finalement plus contestée (D. 780), alors que tel était le cas dans la déclaration d’appel. Bien que matériellement non contestée, la 2e Chambre pénale constate que l’amende additionnelle ne saurait formellement entrer en force indépendamment de la peine principale à laquelle elle se rattache et qui est d’ailleurs toujours remise en cause par la défense. L’amende additionnelle devra donc dans tous les cas faire l’objet du jugement rendu en appel. 4.2             Les points qui n’ont pas été attaqués ont d’ores et déjà acquis force de chose jugée en vertu de l’art. 402 du Code de procédure pénale suisse (CPP ; RS 312.0), dans la mesure où une remise en cause sur la base de l’art. 404 al. 2 CPP n’entre pas en ligne de compte, ce qu’il conviendra de constater dans le dispositif du présent jugement. Il résulte de ce qui précède que le classement de la procédure s’agissant de la prévention de contravention à la loi fédérale sur la circulation routière (LCR ; RS 741.01) au sens de l’art. 90 al. 1 LCR (ch. I.3 AA) est entré en force de chose jugée. Il en va de même pour la condamnation pour infraction grave à la LStup au sens de l’art. 19 al. 1 let. b et c en lien avec l’art. 19 al. 2 let. a LStup (ch. I.1 AA), pour la condamnation pour infraction à la loi sur l’encouragement du sport et de l’activité physique (LESp ; RS 415.0) au sens de l’art. 22 al. 1 LESp (ch. I.2 AA) et pour la condamnation pour contravention à la LStup au sens de l’art. 19a LStup (ch. I.4 AA). 4.3             A relever cependant que les modalités d’effacement du profil ADN et des données signalétiques biométriques sont susceptibles d’être revues dans la mesure où ces éléments ne peuvent entrer en force avant que les peines et mesures prononcées ne soient définitivement fixées. 5.                 Maxime d’instruction, pouvoir de cognition et pouvoir d’examen 5.1             Lorsqu’elle rend sa décision, la 2e Chambre pénale n’est pas liée par les motifs invoqués par les parties ni par leurs conclusions, sauf lorsqu’elle statue sur une action civile (art.”

“Gemäss Art. 402 in Verbindung mit Art. 437 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des an- gefochtenen Urteils dementsprechend gehemmt. Nachdem der Schuldspruch der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG (Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahn mit 138 km/h statt der erlaubten 120 km/h) und Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV, Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG und Art. 28 Abs. 1 VRV (Wechseln des Fahrstreifens ohne Anzeige der Richtungsänderung), nicht angefochten ist, ist das erstinstanzliche Urteil diesbe- züglich in Rechtskraft erwachsen. Ebenfalls nicht angefochten und deshalb in - 6 - Rechtskraft erwachsen sind die Dispositiv-Ziffern 5 (Einziehung der beschlag- nahmten Barschaft und Verwendung zur Deckung der Busse) – wobei der dies- bezügliche Antrag der Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung verspä- tet erfolgt ist und entsprechend nicht darauf einzutreten ist (Prot. II S. 6) – und 6 (Kostenblock) des erstinstanzlichen Urteils. Dispositiv-Ziffer 7 (Kostenauflage) gilt mit Blick auf die Anträge des Beschuldigten als mitangefochten.”

“Der Schuldspruch wegen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG (Art. 48 Abs. 7 SVV) in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG ist man- gels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Der Anklagevorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 3 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG ist hingegen im Rahmen der erläuterten Kognition zu überprüfen (vgl. Art. 404 Abs. 1 StPO).”

“Abschliessend ist noch die Busse für die Übertretung festzulegen. Wie bereits eingangs festgehalten, wurde der erstinstanzliche Schuldspruch wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 1 SVG durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 10 km/h vom Beschuldigten nicht angefochten und ausdrücklich akzeptiert. Angesichts dieser Tatsache bleibt es bei der vorinstanzlich ausgesprochenen Busse von CHF”

“Die Folgen eines vermeidbaren Sachverhaltsirrtums ergeben sich aus Art. 13 Abs. 2 StGB. Demnach wird ein Täter für die fahrlässige Tatbegehung be- straft, wenn dies mit Strafe bedroht ist. Ein fahrlässiges Rasen ist gesetzlich nicht vorgesehen. Indes hat der Beschuldigte mit der von ihm gefahrenen Geschwindig- keit von netto 140 km/h selbst die von ihm angenommene erlaubte Geschwindig- keit von 100 km/h immer noch massiv überschritten und damit objektiv in gravier- ender Weise eine wichtige Verkehrsvorschrift verletzt und objektiv den Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt. Dies anerkennt der Beschuldigte denn auch (act. H.2 Antwort auf Frage V.18). Subjektiv erfordert Art. 90 Abs. 2 SVG mindes- tens grobe Fahrlässigkeit ("rücksichtsloses Verhalten") (vgl. BGE 131 IV 133 E. 3.2 m.w.H.). Diese liegt vor, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist oder die Gefährdung anderer Ver- kehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt (BGE 130 IV 32 E. 5.1 m.w.H.). Der Beschuldigte fuhr vorliegend zumin- dest kurzzeitig eine Geschwindigkeit von netto 140 km/h, um eine langsamer fah- rende Kolonne zu überholen. Eine solch hohe Geschwindigkeit auf der betreffen- den Strecke birgt ohne Zweifel eine erhöhte Gefährdung der anderen Verkehrs- teilnehmer (und auch von sich selbst) in sich. Seinen Aussagen zufolge war dem Beschuldigten bewusst, dass der betreffende zweispurige Abschnitt einer der we- nigen Orte war, die ein Überholen auf der Strecke erlaubten. Es scheint, als hätte er dann so dringend überholen wollen, dass er alles rundherum kurz ausgeblendet hatte. Der Beschuldigte führte z.”

“Diese liegt vor, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist oder die Gefährdung anderer Ver- kehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt (BGE 130 IV 32 E. 5.1 m.w.H.). Der Beschuldigte fuhr vorliegend zumin- dest kurzzeitig eine Geschwindigkeit von netto 140 km/h, um eine langsamer fah- rende Kolonne zu überholen. Eine solch hohe Geschwindigkeit auf der betreffen- den Strecke birgt ohne Zweifel eine erhöhte Gefährdung der anderen Verkehrs- teilnehmer (und auch von sich selbst) in sich. Seinen Aussagen zufolge war dem Beschuldigten bewusst, dass der betreffende zweispurige Abschnitt einer der we- nigen Orte war, die ein Überholen auf der Strecke erlaubten. Es scheint, als hätte er dann so dringend überholen wollen, dass er alles rundherum kurz ausgeblendet hatte. Der Beschuldigte führte z.B. aus, es sei ihm gar nicht so bewusst gewesen, dass er so schnell gefahren sei (act. H.2 Antwort auf Frage V.19). Mit seiner Fahrweise hat der Beschuldigte die von ihm geschaffene Gefährdungslage offen- sichtlich gar nicht bedacht. Er hat grobfahrlässig gehandelt und somit auch den subjektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt.”

“km/h pour prétendre n'avoir pas envisagé rouler en réalité à 110 km/h. Le recourant échoue ainsi à démontrer que la cour cantonale aurait fait preuve d'arbitraire en retenant qu'il s'était consciemment satisfait de commettre un excès de vitesse de 30 km/h. Cela étant, et dans les circonstances d'espèce, impliquant un dépassement d'une file de véhicules sur une route à circulation dense (cf. jugement entrepris consid. 2.1), le recourant ne pouvait qu'être conscient du caractère généralement dangereux de son comportement. Pour le surplus, il ne fait valoir aucune circonstance particulière justifiant de s'écarter, sous l'angle de l'élément subjectif, des règles générales à l'aune desquelles se définit le cas grave au sens de l'art. 90 al. 2 LCR (cf. supra consid. 1.1.1; ATF 143 IV 508 consid. 1.3 p. 512). Les éléments qui précèdent suffisent à exclure l'erreur sur les faits, faute pour le recourant de s'être faussement représenté la réalité s'agissant de l'excès de vitesse commis (art. 13 al. 1 CP). Tout au plus l'erreur aurait-elle été évitable au sens de l'art. 13 al. 2 CP, si le recourant, conscient de l'imprécision du compteur, avait usé des précautions voulues. Or cette disposition ne lui est d'aucun secours, l'infraction étant réalisée par négligence grossière (cf. art. 100 ch. 1 LCR; arrêts 6B_1039/2021 précité consid. 1.4.2; 6B_1445/2019 précité consid. 3.2 en ce sens). Pour ce même motif, c'est en vain que le recourant insiste à plusieurs reprises sur une absence d'intention de sa part (mémoire de recours p. 15, 17, 18, 19). En définitive, dans les circonstances d'espèce, la cour cantonale n'a pas violé le droit fédéral en reconnaissant le recourant coupable de violation grave des règles de la circulation routière (art.”

“Eine für die Annahme von parallelem Kolonnenverkehr genügende Verkehrsverdichtung lässt sich anhand der vorliegenden Videoaufnahme erst nach Abschluss des Überholmanövers des Beschuldigten ab dem Bereich der Autobahnverzweigung auf den beiden Fahrstreifen Richtung Deutschland/Frankreich erkennen. Soweit der Beschuldigte diesbezüglich behauptet, die Vorinstanz sei zu seinen Gunsten vom Vorliegen parallelen Kolonnenverkehrs ausgegangen, verkennt er, dass die Vorinstanz lediglich zutreffend festgehalten hat, dass selbst wenn man vorliegend zu Gunsten des Beschuldigten davon ausgehen würde, dass Kolonnenverkehr geherrscht habe, sein Manöver trotzdem verboten bliebe, weil es sich um ein Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen handle, welches unabhängig vom Vorliegen parallelen Kolonnenverkehrs in jedem Fall verboten sei. Es zeigt sich daher, dass der Beschuldigte, indem er den weissen Audi durch Ausschwenken, Vorbeifahren und Wiedereinbiegen rechts überholte, erneut eine wichtige Verkehrsvorschrift in gravierender Weise missachtet hat. Des Weiteren schuf er auch durch dieses Manöver eine ernstliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer. Die Auffassung des Beschuldigten, die gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG vorausgesetzte Gefahr habe vorliegend nicht bestanden, da er die Spur nicht unmittelbar nach dem Vorbeifahren gewechselt habe, weshalb nicht ersichtlich sei, weshalb der Lenker des weissen Fahrzeugs nicht damit hätte rechnen müssen, dass er irgendwann wieder auf die linke Fahrspur wechseln würde, kann nicht geteilt werden. Die Fahrzeuge fuhren auch hier mit hoher Geschwindigkeit und näherten sich zudem der rechtsseitigen Autobahneinmündung, wo weitere Fahrzeuge im Begriffe waren, auf die Autobahn aufzufahren. Es sind keinerlei Gründe ersichtlich, weshalb der Lenker des überholten weissen Audi sich in dieser Situation nicht hätte darauf verlassen dürfen, dass sich der Beschuldigte, zumal kurz vor bzw. im Bereich einer Autobahneinmündung, an das Verbot des Rechtsüberholens halten werde. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, musste der Fahrer des weissen Audi vorliegend in keiner Weise damit rechnen, dass der Beschuldigte ihn in derart regelwidriger Weise durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen rechts überholen würde.”

“Eine für die Annahme von parallelem Kolonnenverkehr genügende Verkehrsverdichtung lässt sich anhand der vorliegenden Videoaufnahme erst nach Abschluss des Überholmanövers des Beschuldigten ab dem Bereich der Autobahnverzweigung auf den beiden Fahrstreifen Richtung Deutschland/Frankreich erkennen. Soweit der Beschuldigte diesbezüglich behauptet, die Vorinstanz sei zu seinen Gunsten vom Vorliegen parallelen Kolonnenverkehrs ausgegangen, verkennt er, dass die Vorinstanz lediglich zutreffend festgehalten hat, dass selbst wenn man vorliegend zu Gunsten des Beschuldigten davon ausgehen würde, dass Kolonnenverkehr geherrscht habe, sein Manöver trotzdem verboten bliebe, weil es sich um ein Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen handle, welches unabhängig vom Vorliegen parallelen Kolonnenverkehrs in jedem Fall verboten sei. Es zeigt sich daher, dass der Beschuldigte, indem er den weissen Audi durch Ausschwenken, Vorbeifahren und Wiedereinbiegen rechts überholte, erneut eine wichtige Verkehrsvorschrift in gravierender Weise missachtet hat. Des Weiteren schuf er auch durch dieses Manöver eine ernstliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer. Die Auffassung des Beschuldigten, die gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG vorausgesetzte Gefahr habe vorliegend nicht bestanden, da er die Spur nicht unmittelbar nach dem Vorbeifahren gewechselt habe, weshalb nicht ersichtlich sei, weshalb der Lenker des weissen Fahrzeugs nicht damit hätte rechnen müssen, dass er irgendwann wieder auf die linke Fahrspur wechseln würde, kann nicht geteilt werden. Die Fahrzeuge fuhren auch hier mit hoher Geschwindigkeit und näherten sich zudem der rechtsseitigen Autobahneinmündung, wo weitere Fahrzeuge im Begriffe waren, auf die Autobahn aufzufahren. Es sind keinerlei Gründe ersichtlich, weshalb der Lenker des überholten weissen Audi sich in dieser Situation nicht hätte darauf verlassen dürfen, dass sich der Beschuldigte, zumal kurz vor bzw. im Bereich einer Autobahneinmündung, an das Verbot des Rechtsüberholens halten werde. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, musste der Fahrer des weissen Audi vorliegend in keiner Weise damit rechnen, dass der Beschuldigte ihn in derart regelwidriger Weise durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen rechts überholen würde.”

“Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective. Lorsque l'appréciation des preuves et la constatation des faits sont critiquées en référence au principe in dubio pro reo, celui-ci n'a pas de portée plus large que l'interdiction de l'arbitraire (ATF 148 IV 409 consid. 2.2 ; ATF 146 IV 88 consid. 1.3.1 ; ATF 145 IV 154 consid. 1.1). 5.2.2 Aux termes de l'art. 90 al. 2 LCR (loi fédérale sur la circulation routière du 19 décembre 1958 ; RS 731.01), celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Pour déterminer si une violation d'une règle de la circulation doit être qualifiée de grave au sens de l'art. 90 al. 2 LCR, il faut procéder à une appréciation aussi bien objective que subjective. D'un point de vue objectif, la violation grave d'une règle de circulation au sens de l'art. 90 al. 2 LCR suppose que l'auteur ait mis sérieusement en danger la sécurité du trafic. Il y a création d'un danger sérieux pour la sécurité d'autrui non seulement en cas de mise en danger concrète, mais déjà en cas de mise en danger abstraite accrue (ATF 143 IV 508 consid. 1.3 ; ATF 142 IV 93 consid. 3.1). Subjectivement, l'état de fait de l'art. 90 al. 2 LCR exige un comportement sans scrupules ou gravement contraire aux règles de la circulation, c'est-à-dire une faute grave et, en cas d'acte commis par négligence, à tout le moins une négligence grossière. Celle-ci doit être admise lorsque le conducteur est conscient du caractère généralement dangereux de son comportement contraire aux règles de la circulation. Mais une négligence grossière peut également exister lorsque, contrairement à ses devoirs, l'auteur ne prend absolument pas en compte le fait qu'il met en danger les autres usagers, en d'autres termes s'il se rend coupable d'une négligence inconsciente. Dans de tels cas, une négligence grossière ne peut être admise que si l'absence de prise de conscience du danger créé pour autrui repose elle-même sur une absence de scrupules (ATF 131 IV 133 consid.”

“Ein solch verbotenes Manöver liegt etwa vor, wenn ein Fahrzeuglenker die Lücken in den parallelen Kolonnen ausnützt, um auf der rechten Fahrbahn zu überholen (BGE 148 IV 374 E. 3.1). Besondere Vorsicht ist im Strassenverkehr namentlich dann geboten, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird (Art. 26 Abs. 2 SVG). Anzeichen für fehlerhaftes Verhalten eines Strassenbenützers liegen vor, wenn aufgrund seines bisherigen Verhaltens damit gerechnet werden muss, dass er sich in verkehrsgefährdender Weise verkehrsregelwidrig verhalten wird. Ein Fehlverhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers kann sich aber auch aus der Unklarheit oder Ungewissheit einer bestimmten Verkehrslage aufdrängen, die nach allgemeiner Erfahrung die Möglichkeit fremden Fehlverhaltens unmittelbar in die Nähe rückt. In solchen Situationen liegen zwar keine konkreten Anzeichen für unrichtiges Verhalten vor, doch ist angesichts der besonderen Gefahrenneigung risikoarmes Verhalten gefordert (BGE 125 IV 83 E. 2b; BGer 6B_272/2024 vom 15. Mai 2024 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit (BGE 148 IV 374 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2; je mit Hinweisen). Diese ist zu bejahen, wenn sich der Täter der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt hat. In solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem vorübergehenden Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGE 131 IV 133 E. 3.2; BGer 6B_180/2023 vom 27. Juni 2024 E. 3.2; je mit Hinweisen). Grundsätzlich ist von einer objektiv groben Verkehrsregelverletzung auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen.”

“Grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Dossier 1-4 2.1.1.Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsre- geln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. In objektiver Hinsicht setzt die grobe Verkehrsregelverletzung voraus, dass der Tä- ter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Ge- fährdung. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Ge- fahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt. Mit dem Wortlaut ("hervorruft oder in Kauf nimmt") erfasst der Vergehenstatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG insbesondere vorsätzliches und eventualvorsätzliches Verhalten. Subjektiv erfordert Art. 90 Abs. 2 SVG ein rück- sichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung mindestens grobe Fahrlässig- keit. Diese ist zu bejahen, wenn sich der Täter der allgemeinen Gefährlichkeit sei- ner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rück- sichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen. Je schwerer die Verkehrsregelver- letzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen.”

“ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen). Diese ist zu bejahen, wenn sich der Täter der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGE 131 IV 133 E. 3.2). Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (BGE 142 IV 93 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Annahme von Rücksichtslosigkeit i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG ist restriktiv zu handhaben, weshalb nicht unbesehen von einer objektiven auf eine subjektiv schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden darf. Nicht jede Unaufmerksamkeit, die wegen der Schwere des Erfolgs objektiv als gravierende Verletzung der Vorsichtspflicht zu betrachten ist, wiegt auch subjektiv schwer (BGE 142 IV 93 E. 3.1; Urteil 6B_466/2022 vom 9. September 2022 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Grundsätzlich ist von einer objektiv groben Verletzung der Verkehrsregeln auf ein zumindest grob fahrlässiges Verhalten zu schliessen. Die Rücksichtslosigkeit ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (Urteil 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.4.2 mit Hinweisen).”

“A teneur de l'art. 27 al. 1 LCR, chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques. L'art. 90 al. 1 LCR prévoit que celui qui viole les règles de la circulation prévues par la LCR ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende. Le conducteur qui refuse d'obtempérer à un ordre de la police commet une infraction au sens de l'art. 27 al. 1 LCR cum art. 90 LCR, mais ne tombe pas sous le coup de l'art. 286 CP, même si, dans le dessein d'échapper à une poursuite pénale, il fait échouer un contrôle de police, mais sans que son action se situe dans le cours d'un acte de l'autorité suffisamment concret (JEANNERET/KUHN/MIZEL/RISKE, Code suisse de la circulation routière commenté, 5 e éd. 2024, n o”

“En outre, les dégâts sur le motocycle n'étaient pas suffisamment renseignés et les photographies requises à cet égard n'avaient pas été versées au dossier. Les lésions par ailleurs annoncées, de même que les dégâts présents sur le motocycle paraissaient difficilement compatibles avec le récit de B______. Quoi qu'il en soit, eu égard à leurs comportements intimement liés, ils devaient tous deux être renvoyés en jugement afin que le juge du fond se prononce sur les conditions de réalisation des infractions et, le cas échéant, sur les motifs justificatifs allégués. b. À réception des sûretés, la cause a été gardée à juger sans échange d'écritures, ni débats. EN DROIT : 1.             1.1. Le recours a été déposé selon la forme et dans le délai prescrits (art. 385 al. 1 et 396 al. 1 CPP), concerne une ordonnance sujette à recours auprès de la Chambre de céans (art. 393 al. 1 let. a CPP) et émane du plaignant, partie à la procédure (art. 104 al. 1 let. b CPP). 1.2.  Le recourant ne dispose toutefois pas d'un intérêt juridiquement protégé, au sens de l'art. 382 al. 1 CPP, à se plaindre du classement des infractions relatives à l'art. 90 al. 1 LCR dénoncées. L'existence d'un intérêt juridiquement protégé, au sens de l'art. 382 CPP, n'est en effet admise que lorsque le recourant est directement et immédiatement touché dans ses droits par l’ordonnance attaquée. La violation d'un intérêt relevant d'un autre sujet de droit est insuffisante pour créer la qualité pour recourir (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1004/2022 du 23 mai 2023 consid. 3.1.1). En l'occurrence, le recourant se plaint du classement prononcé par le Ministère public relatif aux comportements adoptés par B______ sur la route, arguant notamment que sa conduite était dangereuse et qu'il avait pris le risque de mettre en danger les autres usagers de la route. Or, ces arguments, somme toute généraux – le recourant ne prétendant pas que son intégrité physique aurait concrètement été mise en danger par le comportement dénoncé –, ne permettent pas de fonder un intérêt juridiquement protégé pour recourir, étant précisé que l'art. 90 LCR n'a pas vocation à protéger directement les droits du recourant (ATF 138 IV 258 consid.”

“Unmittelbar verletzt ist nach herrschender Auffassung, wer der Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten Rechtsguts ist, d.h. wer unter den Schutzbereich der verletzten Strafnorm fällt (BGE 138 IV 258 E. 2.2 f., 129 IV 95 E. 3.1). Der Beschwerdeführer beantragt die gesamthafte Aufhebung der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 16. Oktober 2023. Soweit er die Aufhebung der Einstellung des Strafverfahrens wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung verlangt, ist er als geschädigte Person und konstituierter Straf- und Zivilkläger von der Einstellung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert. Insoweit ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten. Von Art. 90 Abs. 1 SVG ist der reibungslose Ablauf der Fortbewegung auf öffentlichen Strassen, d. h. ausschliesslich ein öffentliches Interesse unmittelbar geschützt. Individualinteressen wie Leib und Leben oder das Eigentum bzw. Vermögen werden nur mittelbar geschützt. Bei bloss abstrakten Gefährdungsdelikten – wie Art. 90 Abs. 1 SVG – gibt es keine Geschädigten im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO. Hat ein Kollisionsbeteiligter eine Körperverletzung erlitten, so ergibt sich die Geschädigtenstellung nicht aus den strafrechtlichen Bestimmungen des SVG, sondern aus Art. 125 StGB (vgl. BGE 141 IV 454 E. 2.3.2, 138 IV 258 E. 3.1.2; Mazzucchelli/Postizzi, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 88 zu Art. 115 StPO; Lieber, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 3b zu Art. 115 StPO; Riklin, in: Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 115 StPO; Boll, in: Handkommentar Strassenverkehrsrecht, 2022, N. 2131 zu Art. 90 SVG). Soweit der Beschwerdeführer auch die Aufhebung der Einstellung des Strafverfahrens wegen Widerhandlung gegen Art. 90 Abs. 1 SVG verlangt, ist hierauf mangels unmittelbarer Geschädigtenstellung des Beschwerdeführers und damit mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten. 3.                   3.1             Am 13. Mai 2022, ca. 15:55 Uhr, ereignete sich auf der Hauptstrasse in E.”

“Der Einsprecher ist nicht schuldig und wird freigesprochen. 2.Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 3.Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer werden auf die Gerichtskasse ge- nommen. Die Kosten des Strafbefehls Nr. ST.2021.3960 vom 25. August 2022 und die nachträglichen Untersuchungs- sowie Überweisungskosten werden dem Statthalteramt des Bezirkes Zürich zur Abschreibung überlassen. 4.Dem Einsprecher wird eine Entschädigung von Fr. 3'700.– (pauschal inkl. MwSt.) zulasten der Gerichtskasse zugesprochen. Berufungsanträge: a)Des Statthalteramtes Bezirk Zürich: (Urk. 32 S. 1) 1.Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Oktober 2022 (GC220162-L/U) sei aufzuheben und stattdessen der Strafbefehl des Statthalteramts des Bezirks Zürich vom 25. August 2022 zu bestätigen; 2.Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Oktober 2022 (GC220162-L/U) aufzuheben und der Beschuldigte stattdessen wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs (Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG) zu verurteilen. - 3 - 3.Die Verfahrenskosten seien dem Beschuldigten aufzuerlegen. b)Des Beschuldigten: (Urk. 44 S. 2) Das vorinstanzliche Urteil vom 11. Oktober 2022 (GC220162) sei zu bestäti- gen; unter Kosten und Entschädigungsfolgen im Untersuchungs- und den Ge- richtsverfahren zulasten der Staatskasse. ________________________________ Erwägungen: I. Verfahrensgang 1.Mit Strafbefehl vom 29. März 2022 sprach das Statthalteramt Bezirk Zürich (nachfolgend Statthalteramt) den Beschuldigten der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 400.– und setzte eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen fest. Ferner auferlegte es dem Beschuldigten Gebühren in der Höhe von Fr. 330.– (Urk. 3). 2.Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte mit Eingabe vom 2. April 2022 frist- und formgerecht Einsprache gemäss Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO in Ver- bindung mit Art.”

“Betreffend den Vorwurf des zweiten Rechtsüberholens erwägt die Vorinstanz, es handle sich hierbei um ein verbotenes Überholen durch Ausschwenken nach rechts und Wiedereinbiegen nach links und damit ebenfalls um einen Verstoss gegen Art. 90 Abs. 2 SVG. Entgegen dem Beschwerdeführer spreche die Dauer von ca. 21 Sekunden zwischen dem Ausschwenken und dem Wiedereinbiegen nicht gegen eine derartige Qualifikation des Manövers. Das Ausschwenken, das Vorbeifahren und das anschliessende Wiedereinbiegen seien in einem Zug erfolgt. Dass der Beschwerdeführer dafür rund 21 Sekunden benötigt habe, sei auf die geringe Geschwindigkeitsdifferenz der Fahrzeuge zurückzuführen. Der Beschwerdeführer habe auch durch dieses Manöver eine ernstliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen. Der Fahrer des weissen Audis habe nicht damit rechnen müssen, dass der Beschwerdeführer ihn in derart regelwidriger Weise durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen rechts überholen würde. Dies auch deshalb, weil der Beschwerdeführer vor dem Beginn des Manövers sein Fahrzeug innerhalb seiner Fahrspur nach links gelenkt habe, was geeignet gewesen sei, beim Lenker des Audis die Erwartung eines Spurwechsels nach links (und nicht nach rechts) zu wecken. Der Beschwerdeführer habe den Audi bewusst und gewollt über die Normalspur überholt.”

“Rechtliche Würdigung der Vorinstanz Die Vorinstanz hielt fest, es liege auf der Hand, dass der Abstand beim Wiedereinbiegen im Zuge des Überholmanövers bei weitem nicht eingehalten worden sei. Ein Unfall habe nur aufgrund des reflexartigen Bremsens und Weglenkens von E.________ verhindert werden können. Der Beschuldigte habe damit eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise verletzt. Durch das Überholmanöver und Wiedereinbiegen mit ungenügendem Abstand habe der Beschuldigte die – viel schutzlosere und damit verletzlichere – Fahrradfahrerin einer erheblichen konkreten Gefahr ausgesetzt. Selbst bei sehr geringer Geschwindigkeit könne ein entsprechendes Manöver zu schweren Verletzungen führen. In Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung habe damit eine ernstliche Gefährdung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG vorgelegen. Der Beschuldigte habe um die allgemeine Gefährlichkeit eines solchen Überholmanövers gewusst und sich grobfahrlässig und rücksichtslos verhalten.”

“Sekunden verringert habe. Diesen Abstand habe der Beschuldigte während mindestens acht Sekunden, somit 235 Metern, aufrechterhalten. Folglich sei der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG zweifellos erfüllt.”

“Vorliegend ist der Beschuldigte der groben Verletzung der Verkehrsregeln (Unterschreiten des minimalen Sicherheitsabstands) schuldig zu erklären. Eine grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Hinsichtlich der konkreten Strafzumessung kann betreffend die objektiven Tatkomponenten Folgendes festgehalten werden: Dass der Berufungskläger durch das massive Missachten der Abstandsvorschriften andere Verkehrsteilnehmer erhöht abstrakt gefährdet hat, ist bereits im Rahmen der rechtlichen Würdigung als Qualifikationsmerkmal von Art. 90 Abs. 2 SVG zu seinen Lasten gewürdigt worden. Zu berücksichtigen ist hier zusätzlich, dass der Beschuldigte nicht bloss kurzzeitig, sondern nachweislich über eine längere Strecke von rund 1'400 Metern immer wieder mit einem deutlich zu geringen Abstand auf das vor ihm fahrende Auto aufgefahren ist - dieser Umstand wurde bei der Prüfung des objektiven Tatbestands zwar aufgrund der Ausführungen des Beschuldigten erläutert, war dort aber noch nicht von Bedeutung, da es zur Erfüllung von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG eben nicht auf die Dauer der Abstandsunterschreitung ankommt, zumal immer ein genügender Abstand einzuhalten ist. Zudem ist das dem Beschuldigten folgende zivile Fahrzeug der Polizei zu keinem Zeitpunkt derart nahe auf seinen Personenwagen aufgefahren, dass dieses ihn an der Vergrösserung des Abstands gehindert hätte, was ebenfalls leicht verschuldenserhöhend ins Gewicht fällt. Demgegenüber ist verschuldensmindernd zu beachten, dass der Beschuldigte nicht vorsätzlich, sondern bloss grobfahrlässig gehandelt hat.”

“Vorliegend ist der Beschuldigte der groben Verletzung der Verkehrsregeln (Unterschreiten des minimalen Sicherheitsabstands) schuldig zu erklären. Eine grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Hinsichtlich der konkreten Strafzumessung kann betreffend die objektiven Tatkomponenten Folgendes festgehalten werden: Dass der Berufungskläger durch das massive Missachten der Abstandsvorschriften andere Verkehrsteilnehmer erhöht abstrakt gefährdet hat, ist bereits im Rahmen der rechtlichen Würdigung als Qualifikationsmerkmal von Art. 90 Abs. 2 SVG zu seinen Lasten gewürdigt worden. Zu berücksichtigen ist hier zusätzlich, dass der Beschuldigte nicht bloss kurzzeitig, sondern nachweislich über eine längere Strecke von rund 1'400 Metern immer wieder mit einem deutlich zu geringen Abstand auf das vor ihm fahrende Auto aufgefahren ist - dieser Umstand wurde bei der Prüfung des objektiven Tatbestands zwar aufgrund der Ausführungen des Beschuldigten erläutert, war dort aber noch nicht von Bedeutung, da es zur Erfüllung von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG eben nicht auf die Dauer der Abstandsunterschreitung ankommt, zumal immer ein genügender Abstand einzuhalten ist.”

“Nach Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich strafbar, wer die Verkehrsregeln des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrats verletzt. Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG muss die Fahrzeuglenkerin das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass sie ihren Vorsichtspflichten nachkommen kann. Sie muss ihre Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 [VRV, SR 741.11). Das Mass der anzuwendenden Aufmerksamkeit richtet sich nach den gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (BGE 137 IV 290 E. 3.6, 127 II 302 E. 3c; BGer 6B_4/2025 vom 11. März 2025 E. 2.1, 6B_53/2024 vom 13. Januar 2025 E. 3.3.1, 6B_27/2023 vom 5. Mai 2023 E. 1.3 je mit Hinweisen). Dieses Gebot hat die Berufungsklägerin verletzt. Sie ist, als sie hinter dem Jeep auf die Ampel zufuhr, ihrer Aufmerksamkeitspflicht nicht nachgekommen, indem sie sich auf den beabsichtigten Spurwechsel und das Ausnützen der «Lücke» auf der linken Spur konzentriert und der Ampel sowie dem Fahrverhalten des Jeeps keine genügende Beachtung mehr geschenkt hat.”

“Welche Verkehrsregel konkret verletzt wurde, wird im Urteilsdispositiv nicht aufgeführt. Folglich genügt dieses den Anforderungen von Art. 408 in Verbindung mit Art. 81 Abs. 4 lit. a StPO nicht. Es ergibt sich jedoch aus den Erwägungen in Verbindung mit den dort aufgeführten Gesetzesbestimmungen von Art. 34 SVG und Art. 12 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11), dass der Schuldspruch wegen ungenügenden Abstands erfolgte (erstinstanzliches Urteil S. 7 Ziff. 12 und S. 8 Ziff. 13.2), so dass das Urteil diesbezüglich klar ist. Dasselbe trifft auf das vorinstanzliche Urteil zu, dessen Dispositiv-Ziffer 1 wie folgt lautet: "Die Berufung wird abgewiesen und der Entscheid des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland vom 17. November 2022 wird bestätigt." Den Erwägungen zufolge legt die Vorinstanz dem Schuldspruch die Verletzung von Art. 31 Abs. 1 SVG zugrunde und spricht damit den Beschwerdeführer wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig (vorinstanzliches Urteil S. 15). Auch dieses unvollständige Dispositiv führt (allein) nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Dem Beschwerdeführer steht bei dieser Sachlage die Berichtigung des Urteils gemäss Art. 83 StPO bei der Vorinstanz zur Verfügung. Er legt nicht dar und es ist nicht erkennbar, dass er diesen Rechtsbehelf bei der Vorinstanz erhoben und die vorliegenden Mängel beanstandet hätte. Die Vorinstanz kann die erforderlichen Korrekturen des Urteilsdispositivs aber grundsätzlich auch von Amtes wegen vornehmen (vgl. Art. 83 Abs. 1 StPO).”

“a LCR). Il ressort clairement de la motivation du jugement entrepris que l'intimé est reconnu coupable, d'une part, d'une violation de l'art. 90 al. 1 LCR, et, d'autre part, d'une violation de l'art. 93 al. 2 let. a LCR, et que la peine a été fixée sur la base d'un verdict de culpabilité concernant ces deux infractions. Une erreur de plume lors de la rédaction du dispositif est manifestement intervenue : il y a dès lors lieu de procéder à sa rectification d'office dès lors que ce ne sont pas deux violations simples des règles de la circulation qui sont imputées au prévenu mais une violation simple des règles de la circulation routière (art. 43 LCR cum art. 90 al. 1 LCR) et la conduite d'un véhicule ne répondant pas aux prescriptions (art. 219 al. 2 let. f OETV cum art. 93 al. 2 let. a LCR), étant relevé que la peine menace pour ces deux infractions est l'amende. Ainsi, il ne sera pas fait droit à la conclusion du MP visant le prononcé d'un verdict de culpabilité pour deux infractions à l'art. 90 al. 1 LCR. Le dispositif du jugement entrepris sera toutefois modifié dans le sens qui précède. 3. 3.1.1. Les infractions de conduite d'un véhicule ne répondant pas aux prescriptions (art. 219 al. 2 OETV cum art. 93 al. 2 let. a LCR) et de violation simple des règles de la circulation routière (art. 43 LCR cum art. 90 al. 1 LCR) sont passibles de l'amende. 3.1.2. Selon l'art. 47 du Code pénal suisse (CP), le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). 3.1.3. Conformément à l'art. 49 al.”

“Die Strafbestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes finden sich in den Art. 90 ff. SVG. Einschlägig ist vorliegend insbesondere die Bestimmung von Art. 90 Abs. 1 SVG, gemäss welcher mit Busse bestraft wird, wer Verkehrsregeln des SVG oder Vollziehungsverordnungen des Bundesrates verletzt. Art. 90 SVG bildet aufgrund seines allgemeinen und abstrakten Wortlauts ohne entsprechende - 6 - Ergänzung durch konkrete Verkehrsvorschriften indessen keine Grundlage für ei- ne Verurteilung (BGE 100 IV 73). Die Vorinstanz erwähnt Art. 90 Abs. 1 SVG denn auch in ihren Erwägungen und kommt zum Schluss (Urk. 25 S. 4 ff.), der Beschuldigte habe den objektiven und subjektiven Tatbestand dieser Strafbe- stimmung erfüllt (Urk. 25 S. 7), nimmt die Bestimmung sodann aber nicht im Dis- positiv auf. Dass die Vorinstanz die Strafbestimmung im Dispositiv aber bewusst weggelassen hätte, ist nicht ersichtlich. Die Nichterwähnung von Art. 90 Abs. 1 SVG ist daher als offensichtliches Versehen zu qualifizieren, zumal einer straf- rechtlichen Verurteilung gestützt auf Bestimmungen zu Verkehrsregeln ohne Er- wähnung der entsprechenden Strafbestimmung keine Bedeutung zukommen könnte. Eine Korrektur dieses (formellen) Versehens im Berufungsverfahren verstösst daher auch nicht gegen das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO).”

“En effet, une éventuelle incurie de la Ville de Fribourg en matière de circulation ne saurait être en lien de causalité avec l’accident provoqué par l’appelant et ne saurait dès lors être considérée comme un motif justifiant une mise à sa charge des frais de procédure. 2.6. En ce qui concerne la requête de l’appelant tendant à la mise à la charge de l’Etat des frais judiciaires mis à sa charge par le Tribunal fédéral, elle doit également être rejetée dans la mesure de sa recevabilité. En effet, il n’existe aucun motif justifiant cette mise à la charge de l’Etat et l’appelant n’en invoque d’ailleurs aucun. 3. 3.1. Vu le sort de l’appel, les frais de la procédure d’appel, arrêtés à CHF 900.- (émolument : CHF 800.- ; débours : CHF 100.-) sont mis à la charge de A.________. 3.2. Aucune indemnité de partie n’est accordée à la partie qui supporte les frais de procédure (ATF 137 IV 352 cons. 2.4.2). la Cour arrête : I. L’appel est rejeté. Partant, le jugement du Juge de police de l’arrondissement de la Sarine du 19 décembre 2023 est confirmé dans la teneur suivante : reconnaît A.________ coupable de violation simple des règles de la circulation routière et, en application de l’art. 90 al. 1 LCR en relation avec les art. 31 al. 3, 33 al. 1, 34 al. 4 LCR et 12 al. 1 OCR ; l’exempte de toute peine (art. 54 CP) ; le condamne au paiement des frais de procédure par CHF 150.- (émolument et débours compris) (art. 421, 422, 424 et 426 CPP). II. La requête de A.________ tendant à la mise à la charge de la Ville de Fribourg des frais de procédure mis à sa charge est rejetée. III. La requête de A.________ tendant à la mise à la charge de l’Etat des frais judiciaires mis à sa charge par le Tribunal fédéral est rejetée. IV. Les frais de la procédure d’appel, arrêtés à CHF 900.- (émolument : CHF 800.- ; débours : CHF 100.-) sont mis à la charge de A.________. V. Aucune indemnité de partie n’est allouée. VI. Notification. Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière pénale au Tribunal fédéral dans les trente jours dès la notification de l’arrêt rédigé. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 78 à 81 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF).”

“La jurisprudence qu’il cite à cet égard ne lui est d’aucun secours en l’espèce, puisque force est d’admettre qu’il n’a pas correctement évalué la situation et ne s’est lui-même pas comporté réglementairement en violant le droit de priorité. Le témoin [...] (P. 4, p. 6), qui circulait derrière le véhicule de l’appelant, ne permet pas de retenir autre chose. Il a vu ce dernier s’engager alors que le véhicule « Mini Cooper » arrivait rapidement sur la droite. Il appartenait ainsi à S.________, débiteur de priorité, de ne pas « gêner » – le terme confine ici à l’euphémisme au vu du résultat – le véhicule arrivant sur sa droite, même à une vitesse légèrement excessive. Sauf à considérer que le véhicule prioritaire aurait accéléré, ce qui n’est ni imaginable, ni même plaidé, l’appelant est responsable de l’accident qui s’est produit. Enfin, comme l’a retenu à juste titre le premier juge (cf. jugement du 24 novembre 2022, p. 7), on ne peut rien déduire des dommages considérables sur les véhicules dès lors que ceux-ci sont conçus pour absorber les chocs afin de préserver l’habitacle. S.________ s’est ainsi bien rendu coupable de contravention à l’art. 90 al. 1 LCR pour avoir enfreint les art. 36 al. 2 LCR et 14 al. 1 OCR. 3.3 3.3.1 L’appelant requiert enfin l’application de l’art. 54 CP. 3.3.2 A teneur de l’art. 54 CP, si l’auteur a été directement atteint par les conséquences de son acte au point qu’une peine serait inappropriée, l’autorité compétente renonce à le poursuivre, à le renvoyer devant le juge ou à lui infliger une peine. Sont visées les conséquences directes de l'acte, à savoir celles qui sont survenues lors de l'exécution de l'acte ou sont étroitement liées au résultat de l'acte. Est notamment atteint directement par les conséquences de son acte, celui qui subit des lésions physiques ou psychiques causées à l'occasion d'un accident qu'il a provoqué (ATF 119 IV 280 consid. 2b). Une exemption de peine se justifie lorsque l'auteur paraît déjà suffisamment puni et que la fonction compensatrice de la peine est déjà réalisée (ATF 137 IV 105 consid. 2.3). Pour déterminer si une peine serait disproportionnée, il convient de mettre en balance les conséquences de l'acte et la faute de l'auteur.”

“Contrairement à ce que soutenait le MP, il ne connaissait pas les lieux, la maison sur laquelle il avait réalisé des travaux, de nombreuses années auparavant, n'étant pas dans le village de Jussy. Il n'avait emprunté le chemin agricole que parce qu'il avait vu un cycliste le faire. Au demeurant, ce passage était parfaitement carrossable à l'époque des faits. L'élément subjectif de l'infraction n'était pas donné, dès lors qu'il était admis qu'il n'avait pas franchi de "portail zone 30" et que, selon son appréciation de la situation, il ignorait ainsi se trouver dans une telle zone. Il avait exposé, de façon constante, que le simple marquage d'un chiffre 30 au sol n'était pas pour lui une indication de cela. Le Tribunal fédéral avait admis que l'intention n'était pas donnée lorsque la signalisation et la configuration de la route n'étaient pas claires dans l'esprit du conducteur. Il n'avait eu ni conscience ni volonté de commettre un excès de vitesse par rapport à une limitation de vitesse à 30 km/h, le dol éventuel n'entrant pas en considération. La négligence que l'on pouvait tout au plus lui reprocher ne permettait qu'une application de l'art. 90 al. 1 LCR. e. Dans un courrier subséquent, l'appelant relève encore qu'une modification de la LCR venait d'être adoptée par le Conseil National le 9 mars 2022. Celle-ci prévoyait notamment la suppression de la peine plancher prévue à l'art. 90 al. 3 LCR et laissait ainsi la possibilité aux juges d'infliger une peine pécuniaire au lieu d'une peine privative de liberté minimale d'un an. Partant, si sa culpabilité devait être retenue de ce chef, il sollicitait la suspension de la procédure jusqu'à la révision effective de la loi, afin d'appliquer la lex mitior. f. Le TP s'est intégralement référé à son jugement. D. A______ est né le ______ 1954 à Genève, canton d'où il est originaire. Il est marié et père de cinq enfants majeurs. Il travaille en tant que directeur de la société C______ SA pour un revenu mensuel d'environ CHF 8'000.- brut. Son loyer s'élève à CHF 1'800.- par mois. Il n'a pas d'antécédents judiciaires. EN DROIT : 1. 1.1. L'appel est recevable pour avoir été interjeté et motivé selon la forme et dans les délais prescrits (art.”

“20 Metern zwischen der Lichtsignalanlage und der Ein- fahrt auf den Parkplatz beim Bahnhof F._____ sehr gut überblicken können. Wäh- rend ihrer weiteren Fahrt über den Parkplatz bis zum Wiedereinbiegen auf die I._____-strasse habe sie sich sodann verkehrsregelkonform verhalten und zu je- dem Zeitpunkt sehen können, dass ihr kein anderes Fahrzeug entgegenkomme. Sie habe mithin keine erhöht abstrakte Gefährdung für die Sicherheit anderer Ver- kehrsteilnehmer geschaffen. Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG sei daher nicht erfüllt (Urk. 99 Rz 6 ff.). Dasselbe gelte mit Bezug auf den subjektiven Tatbestand: Da die Beschuldigte aufgrund der konkreten Verkehrssituation und ihrer Fahrweise stets habe erkennen können, dass ihr kein anderes Fahrzeug ent- gegenkomme, habe sie nicht in Kauf genommen, mit einem anderen Verkehrsteil- nehmer zu kollidieren oder eine erhöhte abstrakte Gefahr für die Verkehrssicher- heit zu schaffen (Urk. 99 Rz 10). 4.2.Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen des Tatbestands von Art. 90 Abs. 2 SVG ausführlich und zutreffend dargelegt (Urk. 85 S. 20 f.). Auf die ent- sprechenden Erwägungen kann daher verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Es ist nochmals hervorzuheben, dass der Tatbestand der groben Verkehrsregel- verletzung in objektiver Hinsicht voraussetzt, dass der Täter eine wichtige Ver- kehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet, wobei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine er- höhte abstrakte Gefährdung genügt. Wesentliches Kriterium für die Annahme ei- ner erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände – Tageszeit, Verkehrs- dichte, Sichtverhältnisse – der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt (BGE 143 IV 508 E. 1.3; 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_85/2023 vom 8. November 2023 E.”

“Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände – Tageszeit, Verkehrs- dichte, Sichtverhältnisse – der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt (BGE 143 IV 508 E. 1.3; 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_85/2023 vom 8. November 2023 E. 1.2.1; je mit Hinweisen). - 32 - Subjektiv erfordert Art. 90 Abs. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwie- gend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahr- lässiger Begehung mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen). 4.3.Es steht ausser Frage, dass die Beschuldigte durch die Nichtbeachtung ei- nes Rotlichtsignals am Bahnhof F._____ eine für die Gewährleistung der Sicher- heit im Strassenverkehr elementare Verkehrsregel in objektiv schwerer Weise missachtete (vgl. BGE 123 IV 88 E. 4.c mit Hinweis). Die zentrale Frage ist vorlie- gend, ob sie durch ihr Fahrverhalten die Verkehrssicherheit im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG ernsthaft gefährdete, d.h. ob sie eine konkrete oder erhöhte abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer schuf. 4.4.Zur allgemeinen Verkehrssituation ist zunächst festzuhalten, dass es sich um ein temporäres Rotlicht aufgrund einer Baustelle auf der I._____-strasse nahe des Bahnhofs F._____ handelte. Für die I._____-strasse gilt – zumindest soweit sie am Bahnhof F._____ vorbeiführt – eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Das Rotlicht war somit nur vorübergehend aufgestellt worden, um den Verkehrs- fluss um die Baustelle in einer verkehrsberuhigten "Tempo-30-Zone" zu regulie- ren. Zur Tatzeit herrschten gute Sichtverhältnisse. Allerdings war die Fahrbahn am äusseren Rand teilweise mit Resten von Eis und Schnee bedeckt. Hinzu kommt, dass aufgrund des Standorts des Rotlichtsignals in der unmittelbaren Nähe des Bahnhofs F._____ und der Tageszeit ein gewisses Verkehrsaufkom- men nicht auszuschliessen war. Aus der zeitlich längeren Videoaufnahme (Urk. D2/2/9, IMG_1994-converted) er- gibt sich (ab ca.”

“Grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Dossier 1-4 2.1.1.Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsre- geln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. In objektiver Hinsicht setzt die grobe Verkehrsregelverletzung voraus, dass der Tä- ter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Ge- fährdung. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Ge- fahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt. Mit dem Wortlaut ("hervorruft oder in Kauf nimmt") erfasst der Vergehenstatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG insbesondere vorsätzliches und eventualvorsätzliches Verhalten. Subjektiv erfordert Art. 90 Abs. 2 SVG ein rück- sichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung mindestens grobe Fahrlässig- keit. Diese ist zu bejahen, wenn sich der Täter der allgemeinen Gefährlichkeit sei- ner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht.”

“Theoretische Grundlagen Für die theoretischen Grundlagen zu Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 1558; S. 61 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung): Nach Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. In objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung eine ernsthafte Gefährdung der Verkehrssicherheit voraus. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt (BGE 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2 je mit Hinweisen). Eine konkrete Gefahr oder Verletzung ist nicht verlangt (Urteil BGer 6B_462/2019 E. 1.1.1). Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, mithin ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen). Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (BGE 142 IV 93 E. 3.1 mit Hinweisen). Rücksichtslosigkeit im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG ist bloss mit Zurückhaltung anzunehmen. Insbesondere darf nicht unbesehen von einer objektiven auf eine subjektiv schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden. Nicht jede Unaufmerksamkeit, die wegen der Schwere des Erfolgs objektiv als gravierende Verletzung der Vorsichtspflicht zu betrachten ist, wiegt auch subjektiv schwer (BGE 142 IV 93 E.”

“Pour le reste, comme le relève le recourant, la cour cantonale a retenu que le comportement du recourant dénotait une absence particulière des scrupules. 4.2.4.1. Il est vrai que l'absence (particulière) de scrupules est un élément constitutif subjectif de certaines infractions, telles que l'assassinat (art. 112 CP; cf. ATF 141 IV 62 consid. 4.1; arrêt 6B_545/2022 du 4 janvier 2023 consid. 4.2.2), la mise en danger de la vie d'autrui (art. 129 CP; cf. arrêts 6B_859/2022 du 6 mars 2023 consid. 2.1; 6B_386/2022 du 20 décembre 2022 consid. 2.1; 6B_418/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.1) ou encore la violation grave d'une règle de la circulation routière (art. 90 al. 2 LCR; dans le cadre de cette infraction, le comportement sans scrupules, comme élément constitutif subjectif, dérive de la jurisprudence, cf. ATF 142 IV 93 consid. 3.1; ATF 131 IV 133 consid. 3.2; arrêt 6B_1109/2022 du 22 mai 2023 consid. 3.1.1 et les arrêts cités). 4.2.4.2. Néanmoins, l'absence de scrupules peut aussi être, dans la détermination de la culpabilité de l'auteur (art. 47 CP), un critère pertinent à charge à prendre en compte lors de la fixation de la peine (cf. LOÏC PAREIN, L a fixation de la peine, de l'homme coupable à l'homme capable, 2010, p. 128). Dans ce sens, l'absence totale de scrupules peut par exemple être un élément objectif à prendre en considération dans l'analyse du caractère répréhensible de l'acte ou un élément subjectif pour l'évaluation de l'intensité délictuelle de l'auteur au moment de l'acte (cf. QUELOZ/MANTELLI-RODRIGUEZ, in Commentaire romand, Code pénal I, 2e éd. 2021, nos 19 et 28 ad art. 47 CP; WIPRÄCHTIGER/KELLER, in Basler Kommentar, Strafrecht, vol.”

“Si l'autorité de première instance n'a pas exclu que le recourant avait pu être surpris par la vitesse croissante de la trottinette, elle a toutefois relevé que certains éléments au dossier, notamment le message adressé à la police, pouvaient laisser penser que l'intéressé s'érigeait en justicier (jugement de première instance du 8 mai 2019 p. 9). Aussi, l'éventuelle surprise plaidée par le recourant ne constitue pas un indice permettant de retenir l'existence de scrupules dans sa démarche. En tant que le recourant rappelle que la visibilité était bonne, que la chaussée n'était pas glissante et qu'aucune voiture ne venait en face, il ne fait que confirmer le raisonnement cantonal quant au caractère fautif de son comportement. Il en résulte que la condamnation du recourant pour violation grave des règles de la circulation au sens de l'art. 90 al. 2 LCR est conforme au droit fédéral. C'est en vain que le recourant effectue un parallèle entre le cas d'espèce et d'autres causes présentant des circonstances différentes, dans lesquelles les dispositions pénales topiques (art. 90 al. 1 et 2 LCR) ne font pas l'objet de la discussion (arrêts 6B_55/2018 du 17 mai 2018 et 1C_280/2012 du 28 juin 2013). Au demeurant, dans un arrêt examinant précisément l'applicabilité de l'art. 90 al. 2 LCR, publié aux ATF 99 IV 279, la violation grave des règles de la circulation a été admise s'agissant d'un conducteur qui, après avoir rattrapé un véhicule, s'est rabattu à une distance insuffisante de celui-ci et a freiné immédiatement (cf. également GERHARD FIOLKA, in Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, n° 84 ad art. 90 LCR). Pour le surplus, le recourant ne conteste pas avoir réalisé les conditions de violation simple des règles de la circulation, ainsi que l'a retenu la cour cantonale.”

“Damit handelte der Beschuldigte der Bestimmung von Art. 42 Abs. 1 SVG, welche durch Art. 33 der Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 741.11) konkretisiert wird, zuwider und erfüllte den Straftatbestand von Art. 90 Abs. 1 SVG. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Es liegen zwei Handlungen mit einem Zeitabstand von rund 10 Minuten vor (vgl. Anzeigerapport vom 2. August 2021; pag. 211). Ein Schuldspruch wegen mehrfachen Verursachens von vermeidbarem Lärm fällt aufgrund der Geltung des Verschlechterungsverbots jedoch ausser Betracht. Folglich ist der Beschuldigte der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 23. Juli 2021 in H.________(Ortschaft), Y.________ (Brücke) und X.________(Strasse), durch Verursachen von vermeidbarem Lärm schuldig zu sprechen. 12.             Vorwurf des Missachtens eines Verbotssignals für Motorfahrzeuge 12.1         Vorwurf gemäss Anklageschrift In Ziffer B.4.5. der Anklageschrift vom 4. November 2022 wird dem Beschuldigten eine einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG, begangen am 23. Juli 2021 zwischen 22:37 und 22:49 Uhr, in H.________(Ortschaft), AB.________(Strasse), vorgeworfen. Der angeklagte Sachverhalt lautet wie folgt (pag. 794): A.________ missachtete mit einem Motorrad das Verbotssignal für Motorfahrzeuge. 12.2         Beweismittel Die Vorinstanz hat die objektiven und subjektiven Beweismittel zutreffend aufgeführt und zusammengefasst. Darauf kann verwiesen werden (S. 19 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1150). Ergänzend zu den von der Vorinstanz genannten Beweismitteln liegen der Kammer die Aussagen des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung vor. Auf eine Zusammenfassung dieser Aussagen wird verzichtet und es wird, soweit relevant, direkt im Rahmen der Beweiswürdigung darauf eingegangen. 12.3         Beweiswürdigung und Beweisergebnis der Vorinstanz Für die Erwägungen der Vorinstanz kann auf Ziffer II.11.3 vorne verwiesen werden. Die Vorinstanz kam beweiswürdigend zum Schluss, dass auf den Sachverhalt gemäss Anklageschrift abzustellen ist (S.”

“Dabei verursachte er vermeidbaren Lärm, indem er den Motor des Motorrades unnötig aufheulen liess, und zwar ein erstes Mal beim/nach dem Abbiegen vom X.________(Strasse) herkommend auf die Y.________(Brücke) und das zweite Mal auf dem X.________(Strasse) in Richtung Bahnhof H.________ (Ortschaft) auf der Höhe des Hotels AC.________(Hotel). 11.8         Rechtliche Würdigung 11.8.1       Gesetzliche und theoretische Grundlagen Für die gesetzlichen und theoretischen Grundlagen kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 29 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1160 f.). 11.8.2       Subsumtion Gemäss Beweisergebnis hat der Beschuldigte am 23. Juli 2021 zwischen 22:37 und 22:49 Uhr in H.________(Ortschaft) vermeidbaren Lärm verursacht, indem er den Motor des Motorrades zwei Mal unnötig aufheulen liess. Damit handelte der Beschuldigte der Bestimmung von Art. 42 Abs. 1 SVG, welche durch Art. 33 der Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 741.11) konkretisiert wird, zuwider und erfüllte den Straftatbestand von Art. 90 Abs. 1 SVG. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Es liegen zwei Handlungen mit einem Zeitabstand von rund 10 Minuten vor (vgl. Anzeigerapport vom 2. August 2021; pag. 211). Ein Schuldspruch wegen mehrfachen Verursachens von vermeidbarem Lärm fällt aufgrund der Geltung des Verschlechterungsverbots jedoch ausser Betracht. Folglich ist der Beschuldigte der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 23. Juli 2021 in H.________(Ortschaft), Y.________ (Brücke) und X.________(Strasse), durch Verursachen von vermeidbarem Lärm schuldig zu sprechen. 12.             Vorwurf des Missachtens eines Verbotssignals für Motorfahrzeuge 12.1         Vorwurf gemäss Anklageschrift In Ziffer B.4.5. der Anklageschrift vom 4. November 2022 wird dem Beschuldigten eine einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG, begangen am 23. Juli 2021 zwischen 22:37 und 22:49 Uhr, in H.________(Ortschaft), AB.________(Strasse), vorgeworfen. Der angeklagte Sachverhalt lautet wie folgt (pag.”

“Damit handelte der Beschuldigte der Bestimmung von Art. 42 Abs. 1 SVG, welche durch Art. 33 der Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 741.11) konkretisiert wird, zuwider und erfüllte den Straftatbestand von Art. 90 Abs. 1 SVG. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Es liegen zwei Handlungen mit einem Zeitabstand von rund 10 Minuten vor (vgl. Anzeigerapport vom 2. August 2021; pag. 211). Ein Schuldspruch wegen mehrfachen Verursachens von vermeidbarem Lärm fällt aufgrund der Geltung des Verschlechterungsverbots jedoch ausser Betracht. Folglich ist der Beschuldigte der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 23. Juli 2021 in H.________(Ortschaft), Y.________ (Brücke) und X.________(Strasse), durch Verursachen von vermeidbarem Lärm schuldig zu sprechen. 12.             Vorwurf des Missachtens eines Verbotssignals für Motorfahrzeuge 12.1         Vorwurf gemäss Anklageschrift In Ziffer B.4.5. der Anklageschrift vom 4. November 2022 wird dem Beschuldigten eine einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG, begangen am 23. Juli 2021 zwischen 22:37 und 22:49 Uhr, in H.________(Ortschaft), AB.________(Strasse), vorgeworfen. Der angeklagte Sachverhalt lautet wie folgt (pag. 794): A.________ missachtete mit einem Motorrad das Verbotssignal für Motorfahrzeuge. 12.2         Beweismittel Die Vorinstanz hat die objektiven und subjektiven Beweismittel zutreffend aufgeführt und zusammengefasst. Darauf kann verwiesen werden (S. 19 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1150). Ergänzend zu den von der Vorinstanz genannten Beweismitteln liegen der Kammer die Aussagen des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung vor. Auf eine Zusammenfassung dieser Aussagen wird verzichtet und es wird, soweit relevant, direkt im Rahmen der Beweiswürdigung darauf eingegangen. 12.3         Beweiswürdigung und Beweisergebnis der Vorinstanz Für die Erwägungen der Vorinstanz kann auf Ziffer II.11.3 vorne verwiesen werden. Die Vorinstanz kam beweiswürdigend zum Schluss, dass auf den Sachverhalt gemäss Anklageschrift abzustellen ist (S.”

“Le juge peut fonder une condamnation sur un faisceau d'indices ; en cas de versions contradictoires, il doit déterminer laquelle est la plus crédible. En d'autres termes, ce n'est ni le genre ni le nombre des preuves qui est déterminant, mais leur force de persuasion (Verniory, in : CR CPP, op. cit., n. 34 ad art. 10 CPP et les références citées). 4.3. L'art. 34 al. 4 LCR (loi fédérale sur la circulation routière du 19 décembre 1958 ; RS 741.01) prévoit que le conducteur doit observer une distance suffisante notamment lorsque des véhicules se suivent. Cette disposition est concrétisée à l'art. 12 al. 1 OCR (ordonnance sur les règles de la circulation routière du 13 novembre 1962 ; RS 741.11), selon lequel lorsque des véhicules se suivent, le conducteur se tiendra à une distance suffisante du véhicule qui le précède, afin de pouvoir s'arrêter à temps en cas de freinage inattendu. L'irrespect d'une distance suffisante constitue une violation simple (art. 90 al. 1 LCR), le cas échéant grave (art. 90 al. 2 LCR) des règles de la circulation (TF 6B_110/2017 du 12 octobre 2017 consid. 2.1). Ce qu'il faut comprendre par « distance suffisante » au sens de l'art. 34 al. 4 LCR doit être déterminé au regard de toutes les circonstances, telles qu’en particulier la configuration des lieux, la densité du trafic, la visibilité et le véhicule en cause. Il n'y a pas de règle générale développée par la jurisprudence qui indiquerait à partir de quelle distance une violation des règles de la circulation pourrait être retenue. Les règles des deux secondes ou du « demi-compteur » (30 m à 60 km/h ; 40 m à 80 km/h, etc., avec le conseil de calculer plus largement au-delà de 100 km/h et qui comporte déjà une certaine marge de sécurité dès lors que ces distances correspondent à un intervalle de 1,8 secondes) constituent cependant des standards minimaux habituellement reconnus (ATF 131 IV 133 consid. 3.1 ; TF 6B_110/2017 du 12 octobre 2017, consid. 2.1 ; cf. aussi Weissenberger, op. cit., n. 53 ad art. 34 LCR ; Bussy et alii, Code suisse de la circulation routière, 4e éd, Bâle 2015, pp.”

“Sekunden) und die Zwei-Sekunden-Regel ab (zum Ganzen BGE 131 IV 133 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteil BGer 1C_442/2017 vom 26. April 2018 E. 2.2). Diese Distanz entspricht ungefähr der Anhaltestrecke bei plötzlichem ordnungsgemässem Bremsen und Anhalten des vorausfahrenden Personenwagens (BGE 104 IV 192 E. 2b). Für die Beurteilung, ob eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG anzunehmen ist, wird als Richtschnur die Regel "1/6-Tacho" bzw. ein Abstand von”

“Urteil des Bundesgerichts 6B_1139/2019 vom 3. April 2020, E. 2.2.). Wie die Vorinstanz ausführte, anerkannte das Bundesgericht zwar, dass im dichten Stadtverkehr nicht strikte auf die «Zwei-Sekunden»- oder «halber Tacho»-Regel abgestellt werde könne, pflichtete jedoch bei, dass diese Regel auf Autobahnen unverzichtbar sei, selbst wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht ausgefahren werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_502/2016 vom 13. September 2016 E. 2 f.). Weiter kann auch bei Unterschreitung des Mindestabstandes auf einer verhältnismässig kurzen Strecke eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer und damit eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln angenommen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_534/2008 vom 13. Januar 2009 E. 3.5.: ungenügender Abstand während einer Strecke von mindestens 300 m auf der Autobahn). Der Tatbestand von Art. 90 Abs. 1 SVG kann sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden (Art. 100 Ziff. 1 SVG). Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG nach der Rechtsprechung ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2; 130 IV 32 E. 5.1.; 126 IV 192 E. 3.; 123 IV 88 E. 2a und 4a; 118 IV 285 E. 4.). Der Täter muss sowohl die grobe Verkehrsregelverletzung als auch die Schaffung der Gefahr zumindest in Kauf nehmen, wobei Inkaufnehmen nicht Eventualvorsatz meint, sondern bloss grobe Fahrlässigkeit (Fiolka, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2. Auflage 2014, N 93 zu Art. 90 SVG). Diese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt hat (BGE 130 IV 32 E. 5.1. mit Hinweis). In solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht (BGE 118 IV 285 E.”

“2 LCR. S’agissant des circonstances favorables du cas d’espèce, on ne pourrait éventuellement en tenir compte que dans des situations particulières, comme par exemple, sur l’autoroute, si un excès de vitesse est commis sur un tronçon où la limitation est excessivement basse au regard de la qualité des infrastructures routières, pour des raisons écologiques. On pourrait ainsi retenir que le dépassement de la vitesse autorisée ne constitue pas un cas grave selon l’art. 90 al. 2 LCR mais une violation simple selon l’art. 90 al. 1 LCR (Jeanneret, Les dispositions pénales de la Loi sur la circulation routière (LCR), Commentaire Stämpfli CS, 2007, art. 90 n. 49). Cela n’est toutefois pas le cas en l’espèce et la jurisprudence du Tribunal fédéral en matière d’excès de vitesse est claire et ne laisse aucune marge de manœuvre, sous réserve des considérations qui précèdent. Partant, l’appelant doit être reconnu coupable de violation grave des règles de la circulation routière (excès de vitesse; art. 90 al. 2 LCR). 3. 3.1. L’appelant conteste également s’être rendu coupable de complicité d’induction de la justice en erreur, sans toutefois motiver son grief. 3.2. Le Juge de police a retenu que la démarche de D.________ de se dénoncer était, dans un premier temps, selon ses propres termes, « honnête », en ce sens qu’il venait régulièrement en Suisse à cette période et que son frère lui prêtait alors un véhicule pour rencontrer des investisseurs. Par contre, dans la mesure où lors de l’audition de confrontation devant le Ministère public, le 16 février 2015, les photos-radar ont été présentées à D.________ en présence de A.________ et que ce dernier n’est pas intervenu lorsque son frère cadet s’est faussement accusé pour la commission de l’infraction routière, dans la mesure également où A.________ a, par la suite, laissé son frère répéter dans son courrier du 26 février 2015 qu’il était le conducteur alors même qu’il le savait innocent, il s’est rendu coupable de complicité d’induction de la justice en erreur (cf.”

“Es kann ebenso gut sein, dass der Beschuldigte die Einstel- lung des Tempomats, die Musiklautstärke oder ähnliches bediente. Ein (kurzer) Blick nach unten lässt denn auch nicht darauf schliessen, dass der Beschuldigte derart abgelenkt gewesen sein müsste, um nicht adäquat auf unvorhersehbare Verkehrsverhältnisse reagieren zu können. Es wurden ferner auch keine Schlan- genlinien oder sonstige unkonzentrierte Fahrverhaltensweisen vom Zeugen im Polizeirapport festgehalten oder anlässlich seiner Befragung zu Protokoll gege- ben. Vor diesem Hintergrund ist zugunsten des Beschuldigten in dubio pro reo da- von auszugehen, dass seine Aufmerksamkeit nicht durch das Bedienen eines Mo- biltelefons beeinträchtigt und damit die Fahrzeugführung erschwert gewesen ist. Ein fehlbares Verhalten des Beschuldigten ist folglich nicht ohne Zweifel nach- weisbar, weshalb der Beschuldigte freizusprechen ist. 3.Im Ergebnis kann der objektive Sachverhalt gemäss Strafbefehl mit den vor- handenen Beweismitteln nicht erstellt werden. In der Folge ist der Beschuldigte der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV nicht schuldig und ist freizusprechen. IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 1.In Anbetracht dessen, dass der Beschuldigte mit seinem Berufungsbegehren vollumfänglich obsiegt und vom Anklagevorwurf freizusprechen ist, sind die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens auf die Gerichts- - 11 - kasse zu nehmen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz (Art. 426 Abs. 2 und Art. 428 Abs. 1 StPO). 2.Dem Beschuldigten steht für die Kosten seiner erbetenen Verteidigung im Strafverfahren ausgangsgemäss eine Parteientschädigung zu (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Die vom Beschuldigten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren gel- tend gemachte Entschädigung von Fr. 5'909.60 (inkl. MwSt; Urk. 11 und Urk. 37/1- 2) erscheint angemessen. Entsprechend ist ihm für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im Rahmen der Untersuchung und der beiden Gerichts- verfahren eine Prozessentschädigung in der beantragten Höhe aus der Gerichts- kasse zuzusprechen (Art.”

“Mais, d'autre part, les versions des parties demeurent diamétralement opposées et l'unique preuve administrée par l'accusation pour les départager, soit l'audition du témoin C______, enseignant, s'avère être essentiellement à décharge. D'un point de vue objectif, il subsiste donc un doute. Le MP échoue dans la preuve qui lui incombe. L'appelant sera acquitté du chef d'injure. Le jugement entrepris sera réformé sur ce point. 3.2. À l'approche du passage pour piétons, l'appelant, au volant de son véhicule, devait accorder la priorité à la partie plaignante et à ses jeunes protégés. Le fait que la première était en train de rassembler les seconds sur le trottoir ne laissait planer aucun doute sur leur intention de traverser le passage pour piétons et sur l'imminence d'une telle action. Tout comme le témoin, l'appelant l'avait identifié – il l'admet. Il ne pouvait unilatéralement s'arroger la priorité d'un (simple) geste de la main, en guise de merci, en tablant sur le fait qu'on le laisserait passer. En manquant de leur faciliter la traversée de la chaussée, il a contrevenu à son devoir (accru) de prudence et violé les règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR). Le jugement entrepris sera confirmé sur ce point. 3.3. Faute de commission d'un crime ou d'un délit durant le délai d'épreuve, il n'y a pas lieu de trancher la question de l'éventuelle révocation du sursis accordé le 10 juin 2020 (art. 46 al. 1 CP), respectivement de renoncer formellement à en ordonner la révocation (art. 46 al. 2 CP) comme l'a fait le TP. 4. L'appelant sera mis à l'amende (art. 106 al. 1 CP). Celle fixée par le premier juge (CHF 240.-) tient compte adéquatement de sa faute et de sa situation personnelle et financière (art. 106 al. 3 CP). Le montant de l'amende n'est au demeurant pas discuté au-delà de l'acquittement plaidé. 5. L'appelant, qui obtient gain de cause et succombe en partie, supportera la moitié des frais de la procédure d'appel, qui comprennent un émolument de CHF 500.- (art. 428 al. 1 CPP et 14 al. 1 let. e RTFMP). Il n'y a pas lieu d'en faire supporter le solde à la partie plaignante (cf. arrêt du Tribunal fédéral 6B_438/2013 du 18 juillet 2013, consid.”

“Sachverhalt: A. A.________ fuhr am Sonntag, 26. April 2020, um 14.30 Uhr mit seinem Personenwagen von Appenzell Richtung Eichberg. B.________, welcher vor A.________ fuhr, hielt auf Höhe der Liegenschaft U.________strasse xxx zwecks kreuzen mit dem Gegenverkehr am rechten Rand der Fahrbahn an. A.________ konnte nicht rechtzeitig bremsen, wich nach rechts auf die Wiese aus, fuhr durch den Holzzaun in einen Graben und kam bei einer Scheune zum Stillstand. Er touchierte den Personenwagen von B.________ leicht am linken Heck sowie riss er ein Stück Metallzaun vom Fahrbahnrand weg. Durch herumfliegende Teile wurden zwei weitere, stehende Fahrzeuge leicht beschädigt. B. Am 25. September 2020 erliess die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell I.Rh. einen Strafbefehl gegen A.________ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG sowie einfacher Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 180.--, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, einer (Übertretungs-) Busse von Fr. 400.-- sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 1'500.--. Dagegen erhob A.________ Einsprache. Die Staatsanwaltschaft Appenzell I.Rh. hielt am Strafbefehl vom 25. September 2020 fest und überwies diesen als Anklageschrift an das Bezirksgericht Appenzell I.Rh.. C. Das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. sprach A.________ mit Urteil vom 19. Oktober 2021 vom Vorwurf der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG frei. Es verurteilte ihn wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 180.-- unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Gegen dieses Urteil erhob A.________ Berufung. D. Mit Urteil vom 14. November 2022 stellte das Kantonsgericht des Kantons Appenzell I.Rh. die Rechtskraft des Freispruchs fest und wies die Berufung ab.”

“Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, dass eine grobe Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG) keine schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO darstelle. Ihm ist insoweit beizupflichten, dass dies tatsächlich langjährige Praxis des Bundesgerichts war (BGE 147 IV 16 E. 7.2, 146 IV 226 E. 4 und 137 I 218 E. 2.3.5.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_1288/2019 vom 21. Dezember 2020 E. 2.6, 6B_1404/2019 vom 17. August 2020 E. 1.4 und 6B_553/2015 vom 18. Januar 2016 E. 2.2, nicht publ. in BGE 142 IV 23). Diese Rechtsprechung wurde indes mit Entscheid des Bundesgerichts 6B_821/2021 vom 6. September 2023 dahingehend präzisiert, dass je nach Umständen des Einzelfalls sehr wohl auch Widerhandlungen gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG als schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO qualifiziert werden können (dort E. 1.5.4 [nicht publiziert in BGE 149 IV 369]; ferner Urteil des Bundesgerichts 7B_184/2022 vom 30. November 2023 E. 2.6).”

“Rechtsprechung des Bundesgerichts zur schweren Straftat i.S.v. Art. 141 Abs. 2 StPO im Bereich von Art. 90 Abs. 2 (a)SVG Das Bundesgericht hat sich mit Urteil 6B_821/2021 vom 6. September 2023 eingehend mit der Frage befasst, ob grobe Verkehrsregelverletzungen gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG als schwere Straftaten gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO gewertet werden können, und bejahte dies im Grundsatz. Aus den Erwägungen geht hervor, dass auch bei Art. 90 Abs. 2 SVG die konkreten Tatumstände massgebend sind. Bezogen auf den konkret zu beurteilenden Fall erwog es was folgt (Urteil des Bundesgerichts 6B_821/2021 vom 6. September 2023 E. 1.5.4.2., nicht publiziert in BGE 149 IV 369): Unbesehen davon, dass die Vorinstanz das vorschriftswidrige Überholen und das Fahren auf der Gegenfahrbahn an einer unübersichtlichen Stelle je isoliert als Delikt nach Art. 90 Abs. 2 SVG wertete, sind diese Verkehrsregelverletzungen ebenso als schwere Straftaten im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO einzustufen. Bei offensichtlich krass übersetzten Geschwindigkeiten, gefährdete der Beschwerdeführer beim Überholen einen aus der Gegenrichtung herannahenden Motorradfahrer massiv und fuhr er in einer unübersichtlichen Rechtskurve auf der linken Fahrbahn, sodass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Kollision gekommen wäre, wäre ein anderes Fahrzeug entgegengekommen. Das öffentliche Interesse an der Aufklärung dieser beiden Taten ist damit höher als dasjenige des Beschwerdeführers an der rechtskonformen Erhebung resp. der Unverwertbarkeit der Videoaufnahmen zu gewichten. Dasselbe muss schlechterdings in Bezug auf den Vorwurf des unerlaubten Fahrens am 10. April 2015 gelten, beging der Beschwerdeführer dieses Delikt doch während einer Fahrt, auf der er wissentlich und willentlich ein erhöhtes Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern einging (vgl. E. 1.5.3 hiervor).”

“Sodann wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Berücksichtigung des Fotos, welches die Zeugin aufgenommen hat. Auf seine diesbezüglichen Ausführungen ist nicht näher einzugehen. Denn die Vorinstanz gelangte bereits nach der Würdigung der Aussagen der Zeugen und des Beschwerdeführers zum willkürfreien Schluss, dass sich der angeklagte Tatvorwurf 1 verwirklicht hatte. Der guten Ordnung halber ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass nach der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch Widerhandlungen gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG als schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO qualifiziert werden können (Urteile 7B_184/2022 vom 30. November 2023 E. 2.6; 6B_821/2021 vom 6. September 2023 E. 1.5.4, nicht publiziert in BGE 149 IV 369).”

“Erwägungen der Kammer Der vorinstanzlichen Subsumtion kann sich die Kammer nur teilweise anschliessen. Vorab ist Folgendes festzuhalten: In der SVG-Praxis findet der Tatbestand der Gefährdung des Lebens oft Anwendung auf Sachverhalte, welche auch die Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) erfüllen. Bei Art. 90 Abs. 3 muss eine Gefahr vorliegen, die höher ist als jene gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG. Analog der Lebensgefährdung nach Art. 129 StGB muss bei Art. 90 Abs. 3 SVG die Gefahr eine unmittelbare sein, nicht jedoch eine unausweichliche; die nahe Möglichkeit des Erfolgseintritts genügt (Urteil des Bundesgerichts 6B_148/2016 vom 29. November 2016 E. 1.3.2; ist der Tatbestand der Lebensgefährdung erfüllt, tritt Art. 90 Abs. 3 SVG aber dahinter zurück; Wohlers/Cohen, in: Strassenverkehr 4/2013, S. 5, 15, mit Hinweisen auf die Lehre). Daraus und aus der Tatsache, dass vorliegend eine rechtskräftige Verurteilung wegen Art. 90 Abs. 2 (und nicht Abs. 3) SVG vorliegt, kann nun aber nicht automatisch der Umkehrschluss gezogen werden, es sei damit erwiesen, dass die verursachte Gefährdung die Schwelle der Lebensgefährdung nicht erreicht habe. Es ist nämlich auch denkbar, dass aus anderen, formellen Gründen nicht Anklage nach Art. 90 Abs. 3 SVG erhoben wurde oder dass eine solche ganz einfach irrtümlich nicht erfolgte. Die Frage der unmittelbaren Lebensgefahr ist somit vorliegend unabhängig vom rechtskräftigen Schuldspruch wegen Art.”

“Die Tat muss das Risiko eines Unfalls für die körperliche Integrität oder das Leben von Menschen schaffen, wobei dabei Dritte und nicht der Täter selbst betroffen sein müssen. Die Gefahr muss unmittelbar sein, wobei die nahe Möglichkeit des Erfolgseintritts genügt. Unter die Fallgruppe des waghalsigen Überholens werden primär Überholmanöver eingestuft, welche ohne ausreichende Sicht oder bei nahendem Gegenverkehr ausgeführt werden. Das Verhalten muss gemeingefährlich beziehungsweise "verrückt", nicht nur gewagt, sondern unsinnig sein. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich um eine höhere als die in Art. 90 Abs. 2 SVG geforderte "ernstliche" Gefahr handeln muss. Diese muss analog der Lebensgefährdung nach Art. 129 StGB unmittelbar, nicht jedoch unausweichlich sein. Dabei sind die konkreten Umstände zu berücksichtigen, wie die Licht- und Sichtverhältnisse, die Strassen- und Witterungsverhältnisse, das Verkehrsaufkommen, die Abstände zu anderen Fahrzeugen sowie die Verletzung weiterer Verkehrsregeln. In Abgrenzung zur "ernstlichen Gefahr" nach Art. 90 Abs. 2 SVG muss bei Art. 90 Abs. 3 SVG eine besonders naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung verlangt werden. Aufgrund der konkreten Umstände muss diese Gefährdung möglichst nahe liegen und letztlich die Verwirklichung derselben nur vom Zufall abhängen. Der subjektive Tatbestand des Art. 90 Abs. 3 SVG erfordert Vorsatz bezüglich der Verletzung einer elementaren Verkehrsregel und der Risikoverwirklichung, wobei Eventualvorsatz genügt. Ein Gefährdungsvorsatz oder der Vorsatz, einen bestimmten Erfolg herbeizuführen, ist nicht erforderlich. Wer objektiv eine qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG begeht, erfüllt grundsätzlich auch die subjektiven Voraussetzungen des Tatbestands. Dem Richter kommt ein wenn auch begrenzter Handlungsspielraum zu, um die Erfüllung des subjektiven Tatbestands unter besonderen Umständen zu verneinen. Die Konkurrenzfrage zwischen der Verkehrsregelgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung beziehungsweise fahrlässigen Tötung klärte das Bundesgericht bereits in einem Entscheid aus dem Jahr 1965.”

“Ensuite, une reconnaissance de culpabilité d’infraction grave à la loi sur la circulation routière (art. 90 al. 2 LCR) constitue indubitablement « un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers » (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1236/2023 du 22 avril 2024 consid. 3.3) – tout comme la commission de l’infraction prévue à l’art. 90 al. 3 LCR ou la conduite en état d’incapacité par exemple. S’il n’est pas exclu que tel soit également le cas d’autres infractions, rien n’indique que chacune des dispositions mentionnées dans les recommandations CMP empêcherait l’application de l’art. 90 al. 3ter LCR – contrairement à ce que fait valoir le Parquet général. Au contraire, comme constaté ci-dessus (ch. 11.4), elles ne sauraient être appliquées telles quelles par les autorités judiciaires. Au contraire, une application stricte de ces recommandations telle que préconisée par le Parquet général risquerait de limiter la marge de manœuvre supplémentaire que le législateur a voulu confier aux tribunaux. De l’avis de la 2e Chambre pénale, il convient de procéder à un examen du cas concret, afin de déterminer si les précédentes condamnations de l’auteur constituent un antécédent sens de l’art.”

“Ces signaux sont placés dès qu'il existe une zone bâtie de façon compacte sur l'un des deux côtés de la route, respectivement à partir de l'endroit où ni l'un ni l'autre des côtés de la route n'est bâti d'une façon compacte (art. 22 al. 3 de l'ordonnance du 5 septembre 1979 sur la signalisation routière [OSR ; RS 741.21]). La notion de zone bâtie de façon compacte n'exige pas des constructions contiguës ; il faut par ailleurs prendre en considération la zone entière et non pas seulement un court tronçon (arrêts du TF 6B_1445/2019 du 17 avril 2020 consid. 2.1, 6B_464/2015 du 8 février 2016 consid. 2.1). Ainsi, contrairement à ce que semble penser le recourant, on ne se trouve pas en présence d'une limitation générale de vitesse de 50 km/h uniquement dans les zones densément peuplées. Du reste, le recourant ne soutient pas que la limite de vitesse fût de 80 km/h aux endroits concernés. 5.2 Il est in casu établi que pour ces faits, le recourant a été reconnu coupable de violation grave des règles de la circulation routière, en application de l'art. 90 al. 2 LCR. Pour rappel, cette disposition réprime d'une peine privative de liberté de trois ans au plus le comportement de celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque. Cette infraction est ainsi constitutive de délit (cf. art. 10 al. 3 du code pénal suisse du 21 décembre 1937 [CP ; RS 311.0]). Partant, le motif de non-recrutement de l'art. 21 al. 1 LAAM est manifestement réalisé. C'est ici le lieu de préciser, contrairement à ce que semble penser le recourant qui invoque, sans autre motivation, une violation de l'art. 9 al. 1 CP, que les actes qui lui sont reprochés ne sauraient être jugés d'après le droit pénal militaire, dès lors qu'ils ont été commis en dehors de tout devoir de service militaire. En raison des excès de vitesse reprochés, que le recourant ne conteste pas, celui-ci a été condamné, par jugement du 2 décembre 2022 du Tribunal de police, à une peine pécuniaire de 180 jours-amende assortie du sursis avec un délai d'épreuve de deux ans.”

“beziehen. Da aber die Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, auf welche sich der Strafbefehl bezieht (Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzug oder Aberkennung des Ausweises gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG), am 9. Oktober 2021 erfolgte, können jedenfalls die Zahlungen von siebenmal EUR 300.– (Zahlungsdaten 29.4.2021 bis 4.10.2021) nicht für die dafür ausgesprochene Strafe erfolgt sein. Die ebenfalls eingereichte Quittung für eine Zahlung von EUR 3'205.60 vom 9. Oktober 2022 (Akten S. 46) bezieht sich ausdrücklich auf eine Widerhandlung nach Art. 90 Abs. 2 SVG (grobe Verletzung der Verkehrsregeln), nicht auf eine Widerhandlung nach Art. 95 Abs. 1 SVG (Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzug oder Aberkennung des Ausweises). Damit erweist sich das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe die verfahrensgegenständliche Strafe bereits bezahlt, prima vista als falsch. Für welche Bussen die von ihm geleisteten Zahlungen genau erfolgten, kann der Beschwerdeführer bei der Inkassostelle der Kantonspolizei in Erfahrung bringen.”

“La libre appréciation des preuves implique que l'état de fait retenu pour construire la solution doit être déduit des divers éléments et indices, qui doivent être examinés et évalués dans leur ensemble (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1169/2017 du 15 juin 2018 consid. 1.1 et 6B_608/2017 du 12 avril 2018 consid. 3.1). 2.1.3. Le principe de l'appréciation libre des preuves interdit d'attribuer d'entrée de cause une force probante accrue à certains moyens de preuve, comme des rapports de police. On ne saurait toutefois dénier d'emblée toute force probante à un tel document. Celui-ci est en effet, par sa nature, destiné et propre à servir de moyen de preuve, dans la mesure où le policier y reproduit des faits qu'il a constatés et il est fréquent que l'on se fonde, dans les procédures judiciaires, sur les constatations ainsi transcrites (arrêts du Tribunal fédéral 6B_753/2016 du 24 mars 2017 consid. 1.2 et les références citées ; 6B_146/2016 du 22 août 2016 consid. 4.1). 2.2.1. Conformément à l'art. 90 al. 1 LCR, celui qui viole les règles de la circulation prévues par la loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende. Cette disposition étant abstraite et générale, elle doit être complétée par l'indication de la ou des règles concrètes de la circulation qui ont été violées (ATF 100 IV 71 consid. 1). 2.2.2 L'art. 30 al. 2 LCR, 2ème phrase, prévoit que le chargement doit être disposé de telle manière qu'il ne mette en danger ni ne gêne personne et qu'il ne puisse tomber. Cette disposition doit être comprise dans un sens strict. Il ne suffit pas d'assurer la stabilité du chargement en vue du seul trafic normal et des freinages subits, qui en font partie. La densité de la circulation, la multiplication des incidents et accidents de tous genres et de toutes gravités, justifient des exigences plus sévères. La stabilité du chargement et son immobilité sur le camion doivent être assurées en tenant compte d'accidents anodins, telle la collision bénigne, en chaîne ou non, tel le dérapage sur du sol mouillé ou sur du verglas, qui aboutit à une collision latérale contre un mur ou une barrière : ces accidents le plus souvent n'affectent pas gravement le véhicule ; tout au moins celui-ci reste sur ses roues et ne subit pas de dommage important.”

“Der Tatbestand ist nicht erst bei Vorliegen eines Sachschadens oder gar erst bei der Verletzung von Personen, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung erfüllt, welche bei einem durch die Fahrweise des Beschuldigten her- vorgerufenen Bremsmanöver des Lenkers des Opel Corsa zweifelsohne vorgele- gen hätte. Es kann zudem gerade in der vorliegenden Situation nicht sein, dass die Pflicht zur Vermeidung eines Unfalls auf den korrekt fahrenden und vortrittsbe- rechtigten Lenker abgewälzt wird. Zwar hätte das Touchieren bei sofortigem und sehr starkem Bremsen des Fahrers des Opels allenfalls vermieden werden kön- nen. Es kann von diesem jedoch nicht erwartet werden, dass er, angesichts des- sen, dass der LKW zunächst auf seiner Höhe fuhr und relativ unvermittelt nach nur einem Blinklicht auf seine Fahrspur wechselte, innert Sekundenbruchteilen ei- - 8 - ne angemessenere Reaktion gezeigt hätte, als er dies getan hat. Der Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG ist damit als erfüllt zu betrachten.”

“Verkehrsregelverletzung Auch in Bezug auf die Verkehrsregelverletzung kann auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Act. B.2 E. 3.11 f.). Der Beschuldigte hat durch die Kollision bzw. Beschädigung der Glaswand den Tatbestand von Art. 31 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG zweifelsfrei erfüllt. Allenfalls könnte die Frage aufgeworfen werden, ob Art. 31 Abs. 1 SVG im vorliegenden Fall durch den Tatbestand des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG konsumiert wird. Dies wäre dann der Fall, sofern das Nichtbeherrschen des Fahrzeugs ausschliesslich auf die Trunkenheit zurückzuführen wäre (Urteil des Bundesgerichts 6A.82/2001 vom 12. September 2001 E. 2c/cc). Davon ist jedoch nicht auszugehen. Vielmehr dürfte die Kollision auf eine allgemeine Unachtsamkeit und allenfalls auf eine unnötige Hektik zurückzuführen sein. Somit liegt ein Fall von echter Konkurrenz vor.”

“Unerfindlich bleibt, was der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen zu Art. 90 Abs. 1 SVG zu erreichen sucht. Das erstinstanzliche Gericht ging davon aus, dass eine allfällige einfache Verkehrsregelverletzung wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs (Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG) bei der Kollision mit der Signalinsel in Pfäffikon/SZ vom Fahren in angetrunkenem oder sonstwie fahrunfähigem Zustand (Art. 92 Abs. 1 lit. a SVG) konsumiert werde. Es seien nämlich keine konkreten Anzeichen für eine Unaufmerksamkeit seitens des Beschwerdeführers ersichtlich, die ausserhalb des nachgewiesenen Alkoholeinflusses lägen. Das erstinstanzliche Gericht berücksichtigte deshalb im Rahmen der Strafzumessung, dass sich durch die Kollision mit dem Signalpfosten die dem Führen eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss immanente Gefahr verwirklicht habe. Die Vorinstanz ging gestützt auf diese "unangefochtene Konsumation" unter Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil davon aus, dass sich Ausführungen zu Art. 90 Abs. 1 SVG erübrigten. Der Beschwerdeführer will dem Bundesgericht weismachen, die einzige "unangefochtene Konsumation" sei, dass er während rund sechs Stunden drei kleine Lagerbiere à 3,3 dl mit ca. 4,9 % Alkoholgehalt getrunken habe, die Vorinstanz aber unhaltbarerweise annehme, durch diese "Konsumation" habe er den Tatbestand von Art.”

“Februar 2018 (460 17 144) entgegen, dass es für die Verwirklichung des Tatbestands der groben Verletzung von Verkehrsregeln bei ungenügendem Abstand keiner Mindeststrecke bedarf, wie dies von ihm geltend gemacht werde. Auch habe das Bundesgericht nie ausgeführt, dass eine grobe Verkehrsregelverletzung durch Nichteinhalten des Abstands erst ab einer Mindeststrecke von 132 Metern erfüllt sei. Vielmehr sei aufgrund von Art. 34 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung (VRV, SR 741.11) stets ein genügender Abstand einzuhalten. Insgesamt wäre es völlig verfehlt und würde der bundesgerichtlichen Rechtsprechung widersprechen, wenn über die gesamte Strecke einer Nachfahrmessung mathematisch exakt nachgewiesen werden müsste, wie gross der Abstand jeweils war. Das Bundesgericht habe bereits mehrfach bestätigt, dass selbst Schätzungen der Distanz durch Polizeifunktionäre ohne Bilddokumentation genügend seien, um den Nachweis des ungenügenden Abstands erbringen zu können. Im vorliegenden Fall sei der unzureichende Abstand aufgrund der Videodatei augenscheinlich nachgewiesen und der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG klarerweise erfüllt. Ferner legt die Staatsanwaltschaft mit Berufungsantwort vom 1. November 2019 dar, dass für die Beurteilung der Frage, ob eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln vorliege, nicht nur die gemessene Strecke, sondern auch weitere Faktoren zu berücksichtigen seien. Nebst dem starken Verkehrsaufkommen hätten sich auch die damaligen Umweltbedingungen (teils feuchte Fahrbahn und relativ tiefe Temperaturen) negativ auf den Bremsweg ausgewirkt. Entgegen den Behauptungen des Berufungsklägers könne bei einer Sichtung der Videoaufnahme unschwer erkannt werden, dass der Abstand des Beschuldigten sowohl im Zeitraum der durchgeführten Messung als auch in der darauffolgenden Phase augenscheinlich deutlich zu kurz sei. Aus diesem Grund sei bei der Polizei Basel-Landschaft eine zweite Abstandsberechnung in Auftrag gegeben worden, welcher zu entnehmen sei, dass sich der Abstand des Beschuldigten zum vorausfahrenden Fahrzeug bei einer relevanten Geschwindigkeit von 106 km/h auf”

“Sekunden an das vor ihm fahrende Fahrzeug angenähert habe. Eine solche Momentaufnahme reiche klar nicht aus, um den objektiven Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung zu erfüllen. Grundsätzlich ist in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Berufungsklägers sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung jeweils immer aufgrund der konkreten Umstände im Einzelfall genau zu prüfen, ob der beschuldigten Person die Verwirklichung des Tatbestands der groben Verletzung der Verkehrsregeln vorgeworfen werden kann. Vor dem Hintergrund der soeben getätigten Ausführungen zum Sachverhalt und aufgrund der Würdigung der vorliegenden Beweise ist in casu hingegen freilich davon auszugehen, dass der objektive Tatbestand einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG erfüllt ist. Der Beschuldigte hat die Mindestabstandregel entgegen seinem Einwand massiv missachtet. Sowohl der exakt gemessene (vgl. act. 23) als auch der aus der Videoaufzeichnung augenscheinlich ersichtliche Abstand lag offensichtlich unter dem für eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln angenommenen Richtwert von”

“Den Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. In objektiver Hinsicht setzt die grobe Verkehrsregelverletzung voraus, dass der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt (BGE 148 IV 374 E. 3.1; 143 IV 508 E. 1.3; 142 IV 93 E. 3.1; Urteile 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.4.1; 6B_417/2021 vom 14. April 2022 E. 3.2.1; je mit Hinweisen). Mit dem Wortlaut ("hervorruft oder in Kauf nimmt") erfasst der Vergehenstatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG insbesondere vorsätzliches und eventualvorsätzliches Verhalten. Gestützt auf Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG ist der Tatbestand nach konstanter Rechtsprechung indes auch bei fahrlässiger Begehung anwendbar (BGE 142 IV 93 E. 3.1; 126 IV 192 E. 2c; Urteile 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.4.2; 6B_870/2018 vom 29. April 2019 E. 1). Subjektiv erfordert Art. 90 Abs. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE 148 IV 374 E. 3.1 mit Hinweisen). Diese ist zu bejahen, wenn sich der Täter der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist.”

“Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt (BGE 148 IV 374 E. 3.1; 143 IV 508 E. 1.3; 142 IV 93 E. 3.1; Urteile 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.4.1; 6B_417/2021 vom 14. April 2022 E. 3.2.1; je mit Hinweisen). Mit dem Wortlaut ("hervorruft oder in Kauf nimmt") erfasst der Vergehenstatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG insbesondere vorsätzliches und eventualvorsätzliches Verhalten. Gestützt auf Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG ist der Tatbestand nach konstanter Rechtsprechung indes auch bei fahrlässiger Begehung anwendbar (BGE 142 IV 93 E. 3.1; 126 IV 192 E. 2c; Urteile 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.4.2; 6B_870/2018 vom 29. April 2019 E. 1). Subjektiv erfordert Art. 90 Abs. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE 148 IV 374 E. 3.1 mit Hinweisen). Diese ist zu bejahen, wenn sich der Täter der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGE 131 IV 133 E. 3.2; Urteil 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.4.2). Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (BGE 142 IV 93 E.”

“20 Metern zwischen der Lichtsignalanlage und der Ein- fahrt auf den Parkplatz beim Bahnhof F._____ sehr gut überblicken können. Wäh- rend ihrer weiteren Fahrt über den Parkplatz bis zum Wiedereinbiegen auf die I._____-strasse habe sie sich sodann verkehrsregelkonform verhalten und zu je- dem Zeitpunkt sehen können, dass ihr kein anderes Fahrzeug entgegenkomme. Sie habe mithin keine erhöht abstrakte Gefährdung für die Sicherheit anderer Ver- kehrsteilnehmer geschaffen. Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG sei daher nicht erfüllt (Urk. 99 Rz 6 ff.). Dasselbe gelte mit Bezug auf den subjektiven Tatbestand: Da die Beschuldigte aufgrund der konkreten Verkehrssituation und ihrer Fahrweise stets habe erkennen können, dass ihr kein anderes Fahrzeug ent- gegenkomme, habe sie nicht in Kauf genommen, mit einem anderen Verkehrsteil- nehmer zu kollidieren oder eine erhöhte abstrakte Gefahr für die Verkehrssicher- heit zu schaffen (Urk. 99 Rz 10). 4.2.Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen des Tatbestands von Art. 90 Abs. 2 SVG ausführlich und zutreffend dargelegt (Urk. 85 S. 20 f.). Auf die ent- sprechenden Erwägungen kann daher verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Es ist nochmals hervorzuheben, dass der Tatbestand der groben Verkehrsregel- verletzung in objektiver Hinsicht voraussetzt, dass der Täter eine wichtige Ver- kehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet, wobei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine er- höhte abstrakte Gefährdung genügt. Wesentliches Kriterium für die Annahme ei- ner erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände – Tageszeit, Verkehrs- dichte, Sichtverhältnisse – der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt (BGE 143 IV 508 E. 1.3; 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_85/2023 vom 8. November 2023 E.”

“Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft. Im Vordergrund steht daher bei entsprechender Strafhöhe die Geldstrafe als gegenüber der Freiheitsstrafe mildere Sanktion (vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 6B_112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.2. und 6B_207/2013 vom 10. September 2013 E. 1.4.1; BGE 134 IV 97 E. 4.2.2). Der Beschuldigte wurde wegen der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Bst. b SVG, der groben Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG, der Widerhandlungen gegen das SVG gemäss Art. 97 Abs. 1 Bst. a, Art. 95 Abs. 1 Bst. b und Art. 94 Abs. 1 Bst. a SVG sowie der Widerhandlung gegen das KStrG i.S.v. Art. 15 KStrG schuldig gesprochen. Der Strafrahmen für die qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Bst. b SVG beträgt Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren. Für die grobe Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG und für die übrigen Widerhandlungen gegen das SVG ist eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorgesehen. Die Übertretungsbusse für die Widerhandlung gegen das KStrG ist bereits in Rechtskraft erwachsen. Die qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung ist mithin zwingend mit einer Freiheitsstrafe zu sanktionieren. Wie sich nachfolgend aus dem Verschulden, dem engen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der qualifiziert groben Verkehrsreglverletzung und aus präventiver Sicht zeigen wird – und wie dies auch von der Verteidigung beantragt wurde –, kommt auch für die grobe Verkehrsregelverletzung einzig eine Freiheitsstrafe als Strafart in Betracht. Für die weiteren Widerhandlungen gegen das SVG kann die Geldstrafe als mildere Sanktion ausgesprochen werden. Die qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung stellt aufgrund der abstrakt höchsten Strafandrohung das schwerste Delikt dar. Für dieses ist eine Einsatzstrafe festzusetzen. Anschliessend ist diese für die grobe Verkehrsregelverletzung angemessen zu erhöhen.”

“Im Grundsatz kann in Bezug auf Strafrahmen, Strafart und schwerste Tat vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 287 ff.). Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen. Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft. Im Vordergrund steht daher bei entsprechender Strafhöhe die Geldstrafe als gegenüber der Freiheitsstrafe mildere Sanktion (vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 6B_112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.2. und 6B_207/2013 vom 10. September 2013 E. 1.4.1; BGE 134 IV 97 E. 4.2.2). Der Beschuldigte wurde wegen der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Bst. b SVG, der groben Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG, der Widerhandlungen gegen das SVG gemäss Art. 97 Abs. 1 Bst. a, Art. 95 Abs. 1 Bst. b und Art. 94 Abs. 1 Bst. a SVG sowie der Widerhandlung gegen das KStrG i.S.v. Art. 15 KStrG schuldig gesprochen. Der Strafrahmen für die qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Bst. b SVG beträgt Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren. Für die grobe Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG und für die übrigen Widerhandlungen gegen das SVG ist eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorgesehen. Die Übertretungsbusse für die Widerhandlung gegen das KStrG ist bereits in Rechtskraft erwachsen. Die qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung ist mithin zwingend mit einer Freiheitsstrafe zu sanktionieren. Wie sich nachfolgend aus dem Verschulden, dem engen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der qualifiziert groben Verkehrsreglverletzung und aus präventiver Sicht zeigen wird – und wie dies auch von der Verteidigung beantragt wurde –, kommt auch für die grobe Verkehrsregelverletzung einzig eine Freiheitsstrafe als Strafart in Betracht.”

“Objektive und subjektive Tatkomponenten (Tatverschulden) Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, geben die Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in der Version gültig per 1. Januar 2021 (nachfolgend: VBRS-Richtlinien) Anhaltspunkte für die angemessene Strafhöhe bei einem sog. Referenzsachverhalt. Allerdings stützt sich die Vorinstanz bei der konkreten Strafzumessung nicht auf den einschlägigen Referenzsachverhalt. So ist zwar richtig, dass die VBRS-Richtlinien für Widerhandlungen auf Autobahnen und Autostrassen für brüskes Abstoppen ohne Not bei nachfolgendem Fahrzeug (Schikanestopp) grundsätzlich eine Strafe ab 12 Strafeinheiten empfehlen (vgl. Punkt 1.VIII.3.5, S. 23 der VBRS-Richtlinien). Vorliegend handelt es sich bei der betroffenen Strasse indes weder um eine Autobahn noch um eine Autostrasse. So ereignete sich der zu beurteilende Vorfall auf einer Nebenstrasse ausserorts. Die VBRS-Richtlinien sehen für den vorliegend zu beurteilenden Fall keinen besonderen Referenzsachverhalt vor. Für grobe Verkehrsverletzungen nach Art. 90 Abs. 2 SVG empfehlen die VBRS-Richtlinien im Allgemeinen, diese in der Regel mit einer Strafe ab 12 Strafeinheiten zu sanktionieren (vgl. Punkt 1.I.2., S. 7 der VBRS-Richtlinien). Im Übrigen sahen bereits die VBRS-Richtlinien, welche per 1. Januar 2020 gültig waren, diese Sanktionierung vor. Betreffend die vorliegende objektive Tatschwere ist festzuhalten, dass der Beschuldigte durch das unbegründete und brüske Bremsen auf der Nebenstrasse ausserorts nicht nur sich selbst und seine Ehefrau gefährdete, sondern auch den Geschädigten und dessen Ehefrau. Die Gefahr, welche vom Beschuldigten ausging, darf nicht sowohl bei der Qualifizierung seines Verhaltens als grobe Verkehrsregelverletzung als auch beim objektiven Tatverschulden zu seinen Lasten gewertet werden. Allerdings ist innerhalb des Strafrahmens zu gewichten, wie schwer der Verstoss gegen die Verkehrsregeln wiegt. Hierbei ist insbesondere den Strassen- und Verkehrsverhältnissen Beachtung zu schenken. Der Tatbestand der groben Verkehrsverletzung durch brüskes Abbremsen (Schikanestopp) erfasst beispielsweise auch Konstellationen auf Autobahnen bei dichtem Verkehr bei Schnee.”

“Objektive und subjektive Tatkomponenten (Tatverschulden) Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, geben die Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in der Version gültig per 1. Januar 2021 (nachfolgend: VBRS-Richtlinien) Anhaltspunkte für die angemessene Strafhöhe bei einem sog. Referenzsachverhalt. Allerdings stützt sich die Vorinstanz bei der konkreten Strafzumessung nicht auf den einschlägigen Referenzsachverhalt. So ist zwar richtig, dass die VBRS-Richtlinien für Widerhandlungen auf Autobahnen und Autostrassen für brüskes Abstoppen ohne Not bei nachfolgendem Fahrzeug (Schikanestopp) grundsätzlich eine Strafe ab 12 Strafeinheiten empfehlen (vgl. Punkt 1.VIII.3.5, S. 23 der VBRS-Richtlinien). Vorliegend handelt es sich bei der betroffenen Strasse indes weder um eine Autobahn noch um eine Autostrasse. So ereignete sich der zu beurteilende Vorfall auf einer Nebenstrasse ausserorts. Die VBRS-Richtlinien sehen für den vorliegend zu beurteilenden Fall keinen besonderen Referenzsachverhalt vor. Für grobe Verkehrsverletzungen nach Art. 90 Abs. 2 SVG empfehlen die VBRS-Richtlinien im Allgemeinen, diese in der Regel mit einer Strafe ab 12 Strafeinheiten zu sanktionieren (vgl. Punkt 1.I.2., S. 7 der VBRS-Richtlinien). Im Übrigen sahen bereits die VBRS-Richtlinien, welche per 1. Januar 2020 gültig waren, diese Sanktionierung vor. Betreffend die vorliegende objektive Tatschwere ist festzuhalten, dass der Beschuldigte durch das unbegründete und brüske Bremsen auf der Nebenstrasse ausserorts nicht nur sich selbst und seine Ehefrau gefährdete, sondern auch den Geschädigten und dessen Ehefrau. Die Gefahr, welche vom Beschuldigten ausging, darf nicht sowohl bei der Qualifizierung seines Verhaltens als grobe Verkehrsregelverletzung als auch beim objektiven Tatverschulden zu seinen Lasten gewertet werden. Allerdings ist innerhalb des Strafrahmens zu gewichten, wie schwer der Verstoss gegen die Verkehrsregeln wiegt. Hierbei ist insbesondere den Strassen- und Verkehrsverhältnissen Beachtung zu schenken. Der Tatbestand der groben Verkehrsverletzung durch brüskes Abbremsen (Schikanestopp) erfasst beispielsweise auch Konstellationen auf Autobahnen bei dichtem Verkehr bei Schnee.”

“85 Auslagen (Gutachten METAS) Fr. 60.00 Auslagen Polizei Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. - 3 - Berufungsanträge: Der Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 45 S. 1; Prot. II S. 24) 1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom 24. Juni 2021 sei aufzuheben und der Beschuldigte von Schuld und Strafe frei- zusprechen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse, wobei dem Beschuldigten wegen der notwendigen anwaltlichen Vertre- tung eine Parteientschädigung von Fr. 6'850.– zzgl. Mehrwertsteuer zuzusprechen sei. b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland: (Urk. 49, schriftlich) Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. - 4 - Erwägungen: I. Prozessgeschichte 1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 24. Juni 2021 wur- de der Beschuldigte der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV schuldig gesprochen und mit einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 40.– bestraft (Urk. 31). 2. Gegen das mündlich eröffnete Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 5. Juli 2021 fristgerecht Berufung an (Urk. 34) und reichte am 3. Januar 2022 die begründete Berufungserklärung ein (Urk. 45). Er beantragt einen vollumfängli- chen Freispruch unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Staatskas- se. 3. Mit Präsidialverfügung vom 4. Januar 2022 wurde der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung er- hoben oder ein Nichteintreten auf die Berufung beantragt werde (Urk. 47). Innert der angesetzten Frist erhob die Staatsanwaltschaft keine Anschlussberufung. Mit Eingabe vom 10. Januar 2022 teilte sie einzig mit, dass sie die Bestätigung des vor-instanzlichen Urteils beantrage (Urk. 49). 4.”

“À teneur du rapport d'arrestation, les policiers ont, le soir du 20 mars 2022, repéré deux individus – A______ et E______ – au comportement suspect, à savoir qu'ils semblaient observer des scooters parqués à la rue 1______ [GE]. L'un d'eux – A______ – s'était éloigné et était revenu au guidon d'un scooter, en sens inverse de la circulation. Lors de son interpellation, A______ s'est légitimé avec le patronyme de sa mère, alors que son nom officiel est F______, celui de son père. La police a par ailleurs trouvé sur E______ un boîtier électronique permettant le démarrage de scooters de marque G______ (ci-après : G______) modèles 2015 à 2022. En outre, le deux-roues conduit par A______ était immatriculé au nom d'un tiers [E______ dira que cet engin avait été volé dans la journée, en France, mais A______ n'est pas prévenu pour ces faits]. c. Au moment de son arrestation, A______ était fortement soupçonné d'avoir, dans les circonstances précitées, de concert avec E______, tenté de dérober un motocycle pour se l'approprier (art. 22 al. 1 cum 139 CP), circulé à contre-sens au guidon d'un scooter (art. 90 al. 1 LCR) et pénétré en Suisse sans être, par négligence, en possession d'une pièce d'identité valable indiquant sa nationalité (art. 115 al. 1 let. a et al. 3 LÉI). d. Entendu sur ces faits par la police et le Ministère public, A______ a reconnu l'infraction à la LCR et l'entrée illégale par négligence, mais contesté toute tentative de vol. Il était venu à Genève avec E______ pour se "promener" et ignorait que celui-ci détenait le boîtier susmentionné. e. Lors de son audition par la police, E______, mineur, a expliqué être venu à Genève avec A______ pour voler un scooter G______, ce qu'il s'apprêtait à faire au moment de leur interpellation. Un mois plus tôt, il avait déjà dérobé un scooter de la marque précitée, dans le quartier des L______, de concert avec le dénommé I______ [lors de son audition ultérieure par le Juge des mineurs, il dira toutefois "A______"]. Les vols des scooters G______ étaient commandés par son fournisseur de haschich, en France, dénommé J______ ; les engins étaient ensuite, selon sa compréhension, revendus à un Lyonnais.”

“Strafrahmen Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 90 Abs. 2 SVG). Der Strafrahmen reicht demnach von drei Tagessätzen Geldstrafe (Art. 34 Abs. 1 StGB) bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe.”

“Für grobe Verletzungen der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sieht das Gesetz einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Die Geldstrafe beträgt grundsätzlich drei bis höchstens 180 Ta- gessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB). Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe sind in der Regel innerhalb des ordentlichen Strafrahmens zu berücksichtigen und führen nur beim Vorliegen ausserordentlicher Umstände zur Erweiterung des Strafrahmens (BGE 136 IV 55 E. 5.8). Es sind vorliegend keine Gründe ersichtlich, den ordentlichen Strafrahmen zu verlassen.”

“Überfahren Sicherheitslinie nach Kreisverkehr In objektiver Hinsicht ist der Tatbestand durch das Überfahren der Sicherheitslinie erfüllt. Dass das Überholmanöver am Ende der Sicherheitslinie erfolgte, ändert daran nichts. Vielmehr äussert sich in diesem Fahrverhalten die Gleichgültigkeit des Beschuldigten gegenüber der Signalisation und seine Ungeduld zeugt von einer gewissen Rücksichtslosigkeit, weshalb auch der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt ist. Der Beschuldigte hat sich demnach mit dem Überholen des von B.D. gelenkten Fahrzeugs nach dem Kreisverkehrsplatz der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gemacht.”

“In drei Fällen überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit während eines Überholmanövers. Dabei überholte er einen Personenwagen, drei Personenwagen bzw. zwei Personenwagen und zwei Motorräder. In zwei der drei Überholmanöver überfuhr er eine durchgezogene Sicherheitslinie bzw. eine Sperrfläche. Einmal überholte er die Fahrzeuge sogar, obwohl ihm zu Beginn zwei Personenwagen entgegenkamen. Zwar beging er die Geschwindigkeitsüberschreitungen bei trockenen Strassenverhältnissen und die Sichtverhältnisse waren grösstenteils uneingeschränkt. Bei den Fahrten in Dunkelheit hätte er allerdings Velofahrer oder Fussgänger ohne Licht oder reflektierende Kleidung kaum rechtzeitig erblickt. Der Beschwerdeführer beging die Taten ohne ersichtlichen oder nachvollziehbaren Grund. Bei den hohen Geschwindigkeiten hätte er auf Unvorhergesehenes wie etwa einbiegende Verkehrsteilnehmer nicht rechtzeitig reagieren können. Er beging die Taten vorsätzlich und zeichnete sie auf. Nach der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung können auch Widerhandlungen gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG als schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO qualifiziert werden (Urteil 6B_821/2021 vom 6. September 2023 E. 1.5.4, zur Publ. bestimmt, mit Hinweisen). Die Vorinstanz legt überzeugend dar, weshalb sie aufgrund der konkreten Umstände auch die mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln als schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO einstuft. Das öffentliche Interesse an der Aufklärung dieser Taten überwiegt. Daher durfte die Vorinstanz offen lassen, ob die Hausdurchsuchung rechtens war.”

“m.H.). Diese Voraussetzungen waren vorliegend nicht erfüllt. Es ist erstellt und unbestritten, dass der Beschuldigte unmittelbar hinter einem Lkw fahrend und vor einer ihm bekannten unübersichtlichen Rechtskurve ausserorts auf die Gegenfahrbahn ausgebogen ist und sich sein Manöver daher in einen nicht einsehbaren Strassenabschnitt hineinzog. Damit missachtete er nicht nur das Überholverbot im Bereich von unübersichtlichen Kurven gemäss Art. 35 Abs. 4 SVG. Mit seinem Manöver erzwang er auch ein Abbremsen des ihm entgegenfahrenden Polizeifahrzeuges, weshalb die seitens des Beschuldigten beanspruchte linke Strassenseite für den Gegenverkehr im fraglichen Zeitpunkt nicht frei gewesen ist (vgl. Urteil 6B_161/2015 vom 8. Juli 2015 E. 5.2 m.H.). Aufgrund der geschaffenen Gefahr sowie des rücksichtslosen Verhaltens liegt somit auch eine Missachtung von Art. 90 Abs. 2 SVG vor. Ohne Bedeutung bleibt, dass der Beschuldigte letztlich gar nicht neben dem Lkw vorgefahren ist.”

“Dabei hat er mit dem Manöver begonnen, als der Fahrer des BMWs bereits dicht hinter ihm auf der linken Spur gefahren ist. Als Folge musste der BWM bremsen, um eine Kollision mit A.________ zu verhindern. Hätte der BMW nicht mehr rechtzeitig bremsen können, wäre es zu einer Kollision gekommen. Demzufolge hat A.________ beim Wechsel des Fahrstreifens keine Rücksicht auf den BWM genommen und durch dieses Manöver den Verkehr gefährdet. Mithin hat er mit seinem Verhalten Artikel 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG sowie Art. 10 Abs. 1 VRV verletzt und somit eine Verkehrsregelverletzung begangen. Vorliegend hat eine Kollision zwischen A.________ und dem BMW einzig aus dem Grund vermieden werden können, weil der BMW nach dem Wechsel des Fahrstreifens von A.________ auf die linke Spur, gebremst hat. Da es beinahe zu einer Kollision der beiden Fahrzeuge gekommen wäre, liegt eine abstrakte Gefährdung eindeutig vor. Der Fahrstreifenwechsel von A.________ war gefährlich. Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ist somit erfüllt. Zu ergänzen ist, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt, als der BMW-Fahrer im Zuge seines Überholmanövers auf die”

“Aufgrund der Aussagen der Beteiligten ergibt sich mithin entgegen der An- klage zwar kein eigentlicher Messerangriff des Beschuldigten auf den Privatklä- ger, doch ist davon auszugehen, dass der alkoholisierte Beschuldigte den Privat- kläger direkt nach der Aufdeckung seines Diebstahls in den engen Räumlichkei- ten der Coop-Filiale, wohin er zwecks Kontrolle seiner Personalien geführt wurde, verbal in der umschriebenen Weise attackierte und dabei schon bald sein Messer in der Hand hielt, welches er auch aufzuklappen versuchte. Inwiefern ihm dies tat- sächlich gelungen ist, spielt für die Beurteilung des Vorfalles letztlich keine ent- scheidende Rolle und kann somit offen bleiben. 4.Rechtliche Würdigung 4.1.Die rechtliche Würdigung der erstellten Sachverhalte gemäss den Dossi- ers 2 und 3 gibt zu keinen weitführenden Erwägungen Anlass. Es ist in diesem Zusammenhang vorweg darauf hinzuweisen, dass im Vergleich zum vorinstanzli- chen Urteil infolge des vorliegend geltenden Verschlechterungsverbotes im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO von vornherein keine strengere Bestrafung des Be- schuldigten in Betracht fällt. 4.2.Die grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 und 3 SVG ist ohne Weiteres gegeben. Es bedarf in Berücksichtigung der entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz (vgl. Urk. 62 S. 33 ff.) keiner weiterführenden Erwägungen dazu, dass ein mehrfacher Griff des Beifahrers ins Lenkrad des Führers eines Fahrzeuges in Kombination mit einem Schlagen gegen den Oberarm und einem Reissen an den Haaren über - 14 - eine gewisse Dauer ein sicheres Beherrschen des Fahrzeuges auf der Autobahn kaum noch ermöglicht und damit durchaus geeignet ist, eine erhöht abstrakte Ge- fährdung des Lenkers selbst und auch der übrigen Teilnehmer im Strassenver- kehr im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG zu bewirken, zumal wenn solche Aktionen bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von bis zu 120 km/h durchgeführt werden. Zwar sehen die beiden Verursacher der Gefährdung dies anders (vgl. Urk. D2/6/1 S. 7; Prot. II S. 18), doch vermag diese subjektive Einschätzung den geschilder- ten objektiven Gegebenheiten im Verlauf der inkriminierten Fahrt nicht gerecht zu werden.”

“Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, das heisst ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGE 131 IV 133 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_505/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 1.1.1). Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen. Die Annahme von Rücksichtslosigkeit im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG ist jedoch restriktiv zu handhaben, weshalb nicht unbesehen von einer objektiven auf eine subjektiv schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden darf. Nicht jede Unaufmerksamkeit, die wegen der Schwere des Erfolgs objektiv als gravierende Verletzung der Vorsichtspflicht zu betrachten ist, wiegt auch subjektiv schwer (BGE 142 IV 93 E. 3.1; zum Ganzen bisherigen Abschnitt Urteil des Bundesgerichts 6B_466/2022 vom 9. September 2022 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Bei einer (eventual-)vorsätzlichen Missachtung der Verkehrsregeln stellt sich im Falle einer Anklage wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG zudem die Frage des Vorsatzes in Bezug auf die Gefährdung Dritter, nämlich ob der Täter eine erhöhte abstrakte Gefahr, eine darüber hinausgehende konkrete Gefährdung oder gar eine Verletzung Dritter, das heisst eines Unfalls, in Kauf genommen hat oder ob diesbezüglich (bewusste) Fahrlässigkeit vorliegt. Der subjektive Tatbestand ist daher nicht bloss bezüglich der Verletzung der Verkehrsregeln, sondern auch hinsichtlich der damit einhergehenden Folgen bzw.”

“In drei Fällen überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit während eines Überholmanövers. Dabei überholte er einen Personenwagen, drei Personenwagen bzw. zwei Personenwagen und zwei Motorräder. In zwei der drei Überholmanöver überfuhr er eine durchgezogene Sicherheitslinie bzw. eine Sperrfläche. Einmal überholte er die Fahrzeuge sogar, obwohl ihm zu Beginn zwei Personenwagen entgegenkamen. Zwar beging er die Geschwindigkeitsüberschreitungen bei trockenen Strassenverhältnissen und die Sichtverhältnisse waren grösstenteils uneingeschränkt. Bei den Fahrten in Dunkelheit hätte er allerdings Velofahrer oder Fussgänger ohne Licht oder reflektierende Kleidung kaum rechtzeitig erblickt. Der Beschwerdeführer beging die Taten ohne ersichtlichen oder nachvollziehbaren Grund. Bei den hohen Geschwindigkeiten hätte er auf Unvorhergesehenes wie etwa einbiegende Verkehrsteilnehmer nicht rechtzeitig reagieren können. Er beging die Taten vorsätzlich und zeichnete sie auf. Nach der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung können auch Widerhandlungen gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG als schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO qualifiziert werden (Urteil 6B_821/2021 vom 6. September 2023 E. 1.5.4, zur Publ. bestimmt, mit Hinweisen). Die Vorinstanz legt überzeugend dar, weshalb sie aufgrund der konkreten Umstände auch die mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln als schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO einstuft. Das öffentliche Interesse an der Aufklärung dieser Taten überwiegt. Daher durfte die Vorinstanz offen lassen, ob die Hausdurchsuchung rechtens war.”

“Les faits établis par le Tribunal de première instance (qui lient le CPAR) ne font état daucun élément pouvant sapparenter à une éventuelle discrimination, inégalité de traitement ou manquement à la sécurité. Ledit agent a par ailleurs expliqué de manière crédible avoir averti à plusieurs reprises les parents (dont lappelante) de linterdiction de stationner avant de les sanctionner, ce qui figure également au journal des événements du 13 septembre quil a produit. Le premier juge na enfin pas non plus constaté que lagent C______ aurait eu recours à la force au moment des faits, de sorte que ce grief doit également être écarté. 2.2.6. En stationnant sur une zone interdite à la circulation en dehors des horaires prévus et en refusant dobtempérer, à deux reprises, aux injonctions dun agent municipal, lappelante a commis des infractions aux art. 90 al. 1 et 11F LPG. Les éléments constitutifs desdites infractions étant manifestement remplis, le verdict de culpabilité sera confirmé et lappel rejeté. 3. 3.1. Les infractions aux art. 90 al. 1 LCR et 11F LPG sont passibles d’une amende. 3.2. Selon l'art. 106 CP, sauf disposition contraire de la loi, le montant maximum de l’amende est de CHF 10000 francs. Le juge prononce dans son jugement, pour le cas où, de manière fautive, le condamné ne paie pas l’amende, une peine privative de liberté de substitution d’un jour au moins et de trois mois au plus (al. 2). Le juge fixe l’amende et la peine privative de liberté de substitution en tenant compte de la situation de l’auteur afin que la peine corresponde à la faute commise (al. 3). 3.3. En lespèce, la faute commise nest pas anodine, lappelante ayant sciemment stationné à un endroit quelle savait interdit et refusé dobtempérer à deux reprises aux injonctions dun agent municipal avec une désinvolture crasse. Le montant de CHF 500.- d’amende retenu par le TP sera confirmé, ne souffrant d'aucune critique (compte tenu notamment du concours entre les infractions), et n’étant au demeurant pas en lui-même contesté par l’appelante. La peine privative de liberté de substitution de cinq jours sera également confirmée, l’appel principal étant intégralement rejeté.”

“Il s’en est pris à l’intégrité de l’un des agents, lui faisant craindre pour sa sécurité, pour faire obstacle à leur mission et se soustraire à un banal contrôle. Un tel mépris et un tel manque d’égard pour les personnes appelées à faire respecter les décisions de l’autorité justifie une sanction sévère. L’appelant ne montre aucun remords ni aucune prise de conscience du caractère inadéquat et dangereux de son comportement. Il ne critique pas la peine prononcée par le premier juge, au-delà de l’acquittement et de l’exemption de peine sollicités. Dans ces circonstances, les sanctions prononcées par le premier juge, soit une peine pécuniaire de 60 jours-amende à CHF 100.-, assortie d’une amende de CHF 1'000.- à titre de sanction immédiate, apparaissent adéquates, voire clémentes pour l’infraction à l’art. 285 CP. Le montant du jour-amende ne sera pas revu à la hausse, quand bien même il semble ressortir du casier-judiciaire de l’appelant, et faute d’autre indication de sa part, que sa capacité financière est largement supérieure à la moyenne. De même, le montant de l’amende pour infraction à l’art. 90 al. 1 LCR, soit le non-respect d’un injonction (art. 27 al. 1 LCR), arrêté à CHF 1'000.- par le premier juge, apparaît adéquat et proportionné. Le jugement entrepris sera donc intégralement confirmé. 4. L'appelant, qui succombe, supportera les frais de la procédure envers l'État (art. 428 CPP). 5. Par identité de motifs, il n'y a pas lieu à indemnité au sens de l'art. 429 CPP. * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit l'appel formé par A______ contre le jugement rendu le 12 mai 2021 par le Tribunal de police dans la procédure P/10239/2020. Le rejette. Condamne A______ aux frais de la procédure d'appel, en CHF 3'175.-, qui comprennent un émolument de CHF 3'000.-. Déboute A______ de ses conclusions en indemnisation. Confirme le jugement entrepris, dont le dispositif est le suivant : "Déclare A______ coupable de violence ou menace contre les autorités et les fonctionnaires (art. 285 ch. 1 CP), de violation des règles de la circulation (art. 90 al. 1 LCR) et de conduite sans être porteur du permis de circulation (art.”

“________(Ortschaft) ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten. III.  Das Gericht stellt fest, dass A.________ folgende Taten am 06.12.2022 auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat (Art. 19 Abs. 1 StGB): 1. Versuchte vorsätzliche schwere Körperverletzung (Art. 122 Alinea 1 i.V.m. Art. 22 aStGB), mehrfach begangen z.N. von D.________ und F.________; 2. Qualifizierte Sachbeschädigung z.N. AL.________ (Art. 144 Abs. 3 aStGB); 3. Sachbeschädigung z.N. der M.________ (AG) (Art. 144 Abs. 1 StGB); 4. Nötigung (Art. 181 StGB), begangen z.N. von L.________; 5. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 aStGB); 6. Qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 3, Art. 26 SVG); 7. Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch (Art. 94 Abs. 1 Bst. a SVG); 8. Führen eines Motorfahrzeuges ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG); 9. Grobe Verkehrsregelverletzung, mehrfach begangen 9.1. durch Rechtsüberholen (Art. 35 Abs. 1, Art. 90 Abs. 2 SVG); 9.2. durch Nichtwahren eines ausreichenden Nachfahrabstandes zum vorderen Fahrzeug (Art. 90 Abs. 2 SVG, Art. 12 Abs. 1 VRV, Art. 34 Abs. 4 SVG). IV.  Gestützt darauf und in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 und 3, 56, 59 StGB erkennt das Gericht: 1. Für A.________ wird eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB angeordnet, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 400 Tagen (vom 06.12.2022 bis 09.01.2024). 2. Die Verfahrenskosten werden wie folgt bestimmt und vom Kanton Bern getragen (Art. 419 i.V.m. 423 StPO): [Tabellarische Zusammensetzung der Verfahrenskosten] V.  Die amtliche Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwältin C.________ wird wie folgt bestimmt:     Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin C.________ für die amtliche Verteidigung von A.________ mit CHF 23'239.55. VI.  Weiter wird beschlossen: 1. A.________ wird in Sicherheitshaft belassen. Vorbehältlich des vorherigen Eintritts der Rechtskraft des Urteils gilt die Sicherheitshaft vorerst bis zum Massnahmeantritt; längstens jedoch bis am 8.”

“Compte tenu de la faible amplitude de cette écriture et de la difficulté très relative de son objet, quatre heures seront allouées pour sa rédaction, y-compris un entretien avec le prévenu. Les vacations pour déposer les écritures au greffe ne donnent pas lieu à indemnisation, un envoi postal suffisant à répondre aux exigences légales et aucun débat d’appel n’ayant eu lieu. En conclusion, la rémunération de Me B______ sera arrêtée à CHF 1'033.90 correspondant à quatre heures d'activité au tarif de CHF 200.-/heure plus la majoration forfaitaire de 20% et l'équivalent de la TVA au taux de 7.7% en CHF 73.90. * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit l'appel formé par A______ contre le jugement JTCO/79/2022 rendu le 28 juin 2022 par le Tribunal correctionnel dans la procédure P/12604/2016. L'admet. Annule ce jugement en ce qui le concerne. Et statuant à nouveau : Acquitte A______ de violation des règles fondamentales de la circulation routière (art. 90 al. 3 et 4 LCR) et de non restitution de plaques de contrôle (art. 97 al. 1 let. b LCR). Déclare A______ coupable de violation grave des règles de la circulation routière (art. 90 al. 2 LCR), de conduite sans permis (art. 95 al. 1 let. b LCR) et de conduite sous défaut d'assurance RC (art. 96 al. 2 LCR). Condamne A______ à une peine pécuniaire de 180 jours-amende (art. 34 CP). Fixe le montant du jour-amende à CHF 50.-. Renonce à révoquer le sursis octroyé le 22 décembre 2016 par le Ministère public (art. 46 al. 2 CP). Condamne A______ au quart des frais de la procédure de première instance, qui s'élèvent au total à CHF 4'539.-, y compris un émolument de jugement de CHF 1'500.-, soit à CHF 1'134.75 (art. 426 al. 1 CPP). Prend acte de ce que le Tribunal correctionnel a arrêté à CHF 5'471.15 l'indemnité de procédure due à Me B______, défenseur d'office de A______ (art. 135 CPP) pour la procédure préliminaire et de première instance et arrête à CHF 1'033.90 celle due pour la procédure d’appel. Condamne A______ aux frais de la procédure d'appel, en CHF 1'655.-, qui comprennent un émolument de CHF 1'500.-.     Notifie le présent arrêt aux parties. Le communique, pour information, au Tribunal correctionnel et à l'Office cantonal de la population et des migrations.”

“Fazit Im Ergebnis ist der vorinstanzliche Schuldspruch zu bestätigen. Demnach hat sich der Beschuldigte der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG, namentlich von Art. 35 Abs. 2 SVG, Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 10 Abs. 2 SVG schuldig gemacht. Überdies ist er schuldig der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG.”

“Weiter habe der Beschuldigte aus krass pflichtwidriger Unachtsamkeit an der Verzweigung Zweierstrasse / Zurlindenstrasse eine rot leuchtende Lichtsignalanlage missachtet und den Kreuzungsbereich überquert (Dossier-Nr. 3). Damit habe er eine wichtige Verkehrsregel in gravierender Weise verletzt und eine erhöhte abstrakte Gefährdung geschaffen. Gleiches gelte in Bezug auf das Befahren der Verzweigung Seebahnstrasse / Kalkbreitestrasse (Dossier-Nr. 4). Schliesslich habe der Beschuldigte vorsätzlich durch das Rückwärtsfahren auf einer stark befahrenen Strasse in schwerwiegender Missachtung der Verkehrsregeln eine gefährliche Situation geschaffen (Dossier- - 38 - Nr. 10; Urk. 96 S. 51 ff.). Auf diese zutreffenden Erwägungen kann verwiesen werden. Schuldausschlussgründe liegen keine vor (E. III.1.5 vorstehend). Demnach ist der Beschuldigte schuldig zu sprechen: - der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 SVG und Art. 41 Abs. 2 VRV (Dossier-Nr. 3, Befahren des Trottoirs); - der mehrfachen fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 68 Abs. 1 und Abs. 1bis SSV (Dossiers-Nr. 3 und 4, Lichtsignalanlage); - der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 17 Abs. 3 VRV (Dossier-Nr. 10, Rückwärtsfahren). IV. Strafzumessung”

“Der Beschuldigte A._____ ist daher bezüglich Dossier 1 (E._____-strasse, F._____) der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 SVG, Art. 33 Abs. 2 SVG, Art. 34 Abs. 1 Satz 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV schuldig zu sprechen. IV. Dossier 2 (Probefahrt, G._____)”

“Mai 2019, werden eingestellt. 4.Der Beschuldigte ist schuldig des gewerbsmässigen, teilweise bandenmässigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 und Ziff. 3 StGB (Dossiers 1, ..., 5, 6, 9, 11, 13, 14, ..., 19–23, 27-28, ..., 33, 37–49, ..., 51, 52, 54, 55, 57–68., 69, 70-78, 81–85, 88–90, 93-94, 95-96, 99–104, 105, 106-127, 129–137, 141–143, ..., 165–167, 170–175, 177, 178), der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (Dossiers 5, 6, 9, 11, 13, 14, ..., 19–23, 27-28, ..., 33, 37–49, ..., 52, 54, 55, 57, 59–65, 67–68, 69, 70-78, 81, 83–85, 88–90, 93-94, 95–96, 99–104, 105, 106-120, 122–125, 129–137, 141–143, 165–167, 170–175, 177, 178), - 26 - des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB (Dossiers 1, ..., 5, 19, 64, 75–79, 81, 125), der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG (Dossier 181: Geschwindigkeit [182 km/h]), der mehrfachen vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG (Dossier 179: Fahrstreifenwechsel; Abstand), der vorsätzlichen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG (Dossier 179: Geschwindigkeit), der mehrfachen qualifiziert harten Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB (Dossier 183: Kinderpornografie, Videos verschickt), der qualifiziert harten Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB (Dossier 183: Kinderpornografie, Besitz zum Eigenkonsum), der mehrfachen harten Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 5 Satz 1 StGB (Dossier 184: Tierpornografie, Besitz zum Eigenkonsum), der mehrfachen Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 StGB (Dossiers 182 und 185), der mehrfachen Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1bis StGB (Besitz). 5.Von den Vorwürfen des (teilweise versuchten) Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB (teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB) (Dossiers 34, 35, 79, 140, 146), der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (Dossiers 1, 34, 35, 79, 140, 146), des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art.”

“L’art. 90 al. 1 LCR prévoit que quiconque viole les règles de la circulation prévues par ladite loi ou par les dispositions d’exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l’amende. Cette règle s’applique en tant que lex generalis à l’art. 90 al. 2 LCR, dans la mesure où une infraction grave des règles de la circulation routière ne peut être retenue (Giger Hans, in:  Strassenverkehrsgesetz Kommentar, Strassenverkehrsgesetz mit weiteren Erlassen, 9e éd., 2022, n° 34 ad art. 34 LCR ; Gerhard Fiolka, in: Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2014, n° 68 ad art. 90 LCR ; Yvan Jeanneret, Les dispositions pénales de la Loi sur la circulation routière, 2007, n° 89 ad art. 90 LCR).”

“4 ; ATF 132 II 234 consid. 3 ; ATF 128 II 131 consid. 2a). Cette dernière valeur limite est aussi valable pour les tronçons limités à 60 km/h en localités. Le schématisme de la jurisprudence ne dispense pas les autorités appliquant le droit de prendre en considération les circonstances exceptionnelles concrètes du cas d’espèce qui permettraient d’exclure l’une des conditions d’application de l’art. 90 al. 2 LCR (Philippe Weissenberger, in: Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2011, n° 53 ad art. 90 LCR ; voir aussi Gerhard Fiolka, in: Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2014, n° 68 ad art. 90 LCR). Dans son arrêt 6B_772/2010 du 9 décembre 2010, le Tribunal fédéral a précisé que si le dépassement de vitesse n’est que légèrement inférieur aux valeurs limites pour lesquelles la jurisprudence a admis qu’une mise en danger sérieuse des autres usagers de la route est régulièrement réalisée, il convient alors d’examiner également les circonstances concrètes du cas pour décider si c’est l’art. 90 al. 1 LCR ou 90 al. 2 LCR qui est applicable.”

“Au vu de ce qui précède, la fiabilité de la mesure de la vitesse opérée par le radar ne suscite aucun doute raisonnable. Le premier juge était donc fondé à retenir que le prévenu circulait à la vitesse de 85 km/h, marge de sécurité déduite, lorsqu’il a été flashé. Mal fondé, ce grief doit être rejeté. 5. 5.1 L’appelant conteste sa condamnation pour violation grave des règles de la circulation au sens de l’art. 90 al. 2 LCR. Il soutient une nouvelle fois que la vitesse mesurée par le radar n’est pas fiable ni exacte, qu’il subsiste des zones d’ombre entourant la prise de cette mesure, que la vitesse retenue est le seul élément à charge, qu’elle doit être exempte de tout reproche et que la rigidité du système impose la plus grande précision. Il fait valoir que l’agent opérateur n’a pas été en mesure de confirmer si et dans quelle mesure la vitesse mesurée a été arrondie au chiffre entier le plus proche et que l’excès de vitesse commis constitue tout au plus une faute légère au sens de l’art. 90 al. 1 LCR. 5.2 5.2.1 Selon l'art. 90 LCR (Loi fédérale sur la circulation routière du 19 décembre 1958 ; RS 741.01), celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d’exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l’amende (al. 1). Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire (al. 2). Pour déterminer si une violation d'une règle de la circulation doit être qualifiée de grave au sens de l'art. 90 al. 2 LCR, il faut procéder à une appréciation aussi bien objective que subjective. D'un point de vue objectif, la violation grave d'une règle de circulation au sens de l'art. 90 al. 2 LCR suppose que l'auteur ait mis sérieusement en danger la sécurité du trafic. Il y a création d'un danger sérieux pour la sécurité d'autrui non seulement en cas de mise en danger concrète, mais déjà en cas de mise en danger abstraite accrue (ATF 143 IV 508 consid.”

“4 ; ATF 132 II 234 consid. 3 ; ATF 128 II 131 consid. 2a). Cette dernière valeur limite est aussi valable pour les tronçons limités à 60 km/h en localités. Le schématisme de la jurisprudence ne dispense pas les autorités appliquant le droit de prendre en considération les circonstances exceptionnelles concrètes du cas d’espèce qui permettraient d’exclure l’une des conditions d’application de l’art. 90 al. 2 LCR (Philippe Weissenberger, in: Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2011, n° 53 ad art. 90 LCR ; voir aussi Gerhard Fiolka, in: Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2014, n° 68 ad art. 90 LCR). Dans son arrêt 6B_772/2010 du 9 décembre 2010, le Tribunal fédéral a précisé que si le dépassement de vitesse n’est que légèrement inférieur aux valeurs limites pour lesquelles la jurisprudence a admis qu’une mise en danger sérieuse des autres usagers de la route est régulièrement réalisée, il convient alors d’examiner également les circonstances concrètes du cas pour décider si c’est l’art. 90 al. 1 LCR ou 90 al. 2 LCR qui est applicable.”

“Subsumtion Gemäss dem erstellten Sachverhalt überschritt der Beschuldigte die Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h nach Abzug der vom ASTRA festgelegten Geräte- und Messunsicherheit um 17 km/h. Der Beschuldigte hat damit gegen Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 5 der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) verstossen. Mit der gebotenen Sorgfalt hätte er die signalisierte Geschwindigkeit einhalten können; entsprechend handelte er mindestens fahrlässig. Da bereits die fahrlässige Begehung strafbar ist (Art. 100 Abs. 1 SVG), ist auch der subjektive Tatbestand der einfachen Verkehrsregelverletzung erfüllt. Es sind sodann weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe ersichtlich. Der Beschuldigte ist somit der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen. IV.              Strafzumessung”

“Rechtliche Grundlagen der groben Verkehrsregelverletzung Die Vorinstanz legte die rechtlichen Grundlagen der groben Verkehrsregel­verletzung wie folgt korrekt dar (S. 12 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 187 f.): […]. Wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, erfüllt […] den Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG und wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Strafbar ist auch die fahrlässige Begehung (Art. 100 Ziff. 1 Satz 1 SVG); bei Art. 90 Abs. 1 SVG genügt leichte Fahrlässigkeit, Art. 90 Abs. 2 SVG setzt grobe Fahrlässigkeit voraus (Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2014, Art. 90 SVG N 14). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Verletzung einer Verkehrsregel dann objektiv grob im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn der Verstoss nach den konkreten Umständen als schwerwiegend bezeichnet werden muss, wobei das äussere Erscheinungsbild der Verkehrsregelverletzung, ihr Ausmass und ihre Tragweite für die Verkehrssicherheit mit zu berücksichtigen sind (BGE 106 IV 49, 106 IV 385 ff.). Zu den Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 SVG zählen grundsätzlich die im III. Teil des Gesetzes (Art. 26-57 SVG) enthaltenen Bestimmungen und die gestützt darauf bzw. auf Art. 57 SVG erlassenen bundesrätlichen Vollziehungsvorschriften (Weissenberger, a.a.O., Art. 90 N 6). Art. 27 Abs. 1 SVG schreibt vor, dass Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei befolgt werden müssen. Nach Art. 32 Abs. 2 SVG beschränkt der Bundesrat die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen.”

“Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit Strafurteil vom 30. November 2022, das in Rechtskraft erwachsen ist, der groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig erklärt. Eine strafrechtliche grobe Verkehrsregelverletzung entspricht nach konstanter Rechtsprechung administrativrechtlich einer schweren Widerhandlung (BGE 132 II 234 E. 3). Die grobe Verkehrsregelverletzung erfordert subjektiv ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit (BGE 142 IV 93 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteile BGer 6B_994/2019 vom 29. Januar 2020 E. 3.1.1; 6B_1467/2019 vom 20. Februar 2020 E. 2.2.1). Wie sich schon aus der Subsumierung des streitigen Ereignisses unter Art. 90 Abs. 2 SVG schlüssig ergibt, ist das Strafgericht von einem schweren Verschulden bzw. einer groben Fahrlässigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen. Im Strafurteil wurde hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes namentlich ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im Bewusstsein, dass er die Autobahn bei der Ausfahrt Wankdorf verlassen wollte, im Bereich Neufeld auf den ersten Überholstreifen gewechselt und links am sich bildenden Stau vorbeigefahren ist.”

“Dès lors, l'infraction est toujours considérée comme moyennement grave lorsque tous les éléments constitutifs qui permettent de la privilégier comme légère ou au contraire de la qualifier de grave ne sont pas réunis. Tel est par exemple le cas lorsque la faute est grave et la mise en danger bénigne ou, inversement, si la faute est légère et la mise en danger grave (ATF 136 II 447 consid. 3.2 et les références citées, arrêt TF 1C_51/2021 du 4 avril 2022 consid. 2.1.1 et les références citées). Pour déterminer si le cas est de peu de gravité ou de gravité moyenne, l'autorité doit tenir compte de la gravité de la faute commise et de la réputation du contrevenant en tant que conducteur; la gravité de la mise en danger du trafic n'est prise en considération que dans la mesure où elle est significative pour la faute (ATF 128 II 86 consid. 2c et les références citées). La faute légère correspond à une négligence légère. Tant la mise en danger que la faute doivent dans ce cas être légères (arrêt TF 1C_135/2022 du 24 août 2022 consid. 2.1). L'infraction sanctionnée par l'art. 16c al. 1 let. a LCR correspond en principe à la définition réprimée sur la plan pénal par l'art. 90 al. 2 LCR (ATF 120 Ib 285 / JdT 1995 I 678 consid. 1). Sur le plan subjectif, l'art. 16c al. 1 let. a LCR exige un comportement sans scrupules ou gravement contraire aux règles de la circulation, c'est-à-dire une faute grave, donnée en cas de dol direct ou de dol éventuel et, en cas d'acte commis par négligence, découlant au minimum d'une négligence grossière. Cette condition est réalisée si l'auteur est conscient du danger que représente sa manière de conduire ou si, contrairement à ses devoirs, il ne tient pas compte du fait qu'il met en danger les autres usagers, c'est-à-dire s'il agit avec une négligence inconsciente; tel sera le cas lorsque le conducteur est inattentif, qu'il apprécie mal une situation, ou qu'il évalue mal les conséquences de son comportement (arrêt TF 1C_135/2022 du 24 août 2022 consid. 2.1). 3.3. A teneur de l'art. 31 al. 1 LCR, le conducteur devra rester constamment maître de son véhicule de façon à pouvoir se conformer au devoir de la prudence. Cela signifie qu'il doit être à tout moment en mesure de réagir utilement aux circonstances.”

“La CourEDH a confirmé la compatibilité de ces dérogations avec le droit au silence, qui n'est pas absolu, indiquant notamment que le détenteur d'un véhicule a des obligations et qu'il doit en assumer les conséquences en cas de non-respect. En outre, l'appelant n'a pas invoqué ce droit en première instance et a indiqué que son véhicule avait également pu être conduit par des amis. L'écoulement du temps invoqué (ndr : l'ordonnance pénale a été notifiée quatre mois après les faits) n'est pas un argument pertinent, puisqu'on peut raisonnablement exiger du détenteur d'un véhicule qu'il connaisse l'identité de celui à qui il l'a confié, ce d'autant plus que l'amende d'ordre lui a été adressée que deux mois après les faits, mais qu'il ne s'est pas interrogé, ni manifesté à ce sujet. Au surplus, il ne peut pas être retenu que le véhicule aurait été utilisé contre la volonté de l'appelant dès lors qu'il a accepté de le mettre à disposition de tiers. C'est ainsi avec raison que le premier juge a déclaré l'appelant, en sa qualité de détenteur du véhicule, coupable de la contravention à l'art. 90 al. 1 LCR et l'a condamné à une amende de CHF 240.-, sans prononcer de peine privative de liberté de substitution. Le jugement entrepris sera confirmé. 4. L'appelant, qui succombe, supportera les frais de la procédure envers l'État (art. 428 CPP). Pour le surplus, la mise à sa charge des frais de première instance sera confirmée (art. 426 CPP). * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR :   Reçoit l'appel formé par A______ contre le jugement JTDP/920/2022  rendu le 25 juillet 2022 par le Tribunal de police dans la procédure P/23645/2021. Le rejette. Condamne A______ aux frais de la procédure d'appel, en CHF 955.-, qui comprennent un émolument de CHF 800.-. Confirme le jugement entrepris, dont le dispositif est le suivant : "Déclare A______ coupable de violation simple des règles de la circulation (art.  90 al. 1 LCR cum 27 al. 1 LCR, art. 4a al. 1 let. b et al. 5 OCR et art. 22 al. 1 OSR). Condamne A______ à une amende d'ordre de CHF 240.- (art. 7 al. 5 et 14 LAO; art. 303.2 let. d OAO). Condamne A______ aux frais de la procédure, qui s'élèvent à CHF 403.”

“Au surplus, il ne peut pas être retenu que le véhicule aurait été utilisé contre la volonté de l'appelant dès lors qu'il a accepté de le mettre à disposition de tiers. C'est ainsi avec raison que le premier juge a déclaré l'appelant, en sa qualité de détenteur du véhicule, coupable de la contravention à l'art. 90 al. 1 LCR et l'a condamné à une amende de CHF 240.-, sans prononcer de peine privative de liberté de substitution. Le jugement entrepris sera confirmé. 4. L'appelant, qui succombe, supportera les frais de la procédure envers l'État (art. 428 CPP). Pour le surplus, la mise à sa charge des frais de première instance sera confirmée (art. 426 CPP). * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR :   Reçoit l'appel formé par A______ contre le jugement JTDP/920/2022  rendu le 25 juillet 2022 par le Tribunal de police dans la procédure P/23645/2021. Le rejette. Condamne A______ aux frais de la procédure d'appel, en CHF 955.-, qui comprennent un émolument de CHF 800.-. Confirme le jugement entrepris, dont le dispositif est le suivant : "Déclare A______ coupable de violation simple des règles de la circulation (art.  90 al. 1 LCR cum 27 al. 1 LCR, art. 4a al. 1 let. b et al. 5 OCR et art. 22 al. 1 OSR). Condamne A______ à une amende d'ordre de CHF 240.- (art. 7 al. 5 et 14 LAO; art. 303.2 let. d OAO). Condamne A______ aux frais de la procédure, qui s'élèvent à CHF 403.-, y compris un émolument de jugement de CHF 200.- (art. 426 al. 1 CPP). ( ) Fixe l'émolument complémentaire de jugement à CHF 400.-. Met cet émolument complémentaire à la charge de A______." Notifie le présent arrêt aux parties. Le communique, pour information, au Tribunal de police et à l'Office cantonal des véhicules.   Le greffier : Alexandre DA COSTA   Le président : Pierre BUNGENER     Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 78 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF), par-devant le Tribunal fédéral (1000 Lausanne 14), par la voie du recours en matière pénale.                   ETAT DE FRAIS       COUR DE JUSTICE     Selon les art.”

“La CourEDH a confirmé la compatibilité de ces dérogations avec le droit au silence, qui n'est pas absolu, indiquant notamment que le détenteur d'un véhicule a des obligations et qu'il doit en assumer les conséquences en cas de non-respect. En outre, l'appelant n'a pas invoqué ce droit en première instance et a indiqué que son véhicule avait également pu être conduit par des amis. L'écoulement du temps invoqué (ndr : l'ordonnance pénale a été notifiée quatre mois après les faits) n'est pas un argument pertinent, puisqu'on peut raisonnablement exiger du détenteur d'un véhicule qu'il connaisse l'identité de celui à qui il l'a confié, ce d'autant plus que l'amende d'ordre lui a été adressée que deux mois après les faits, mais qu'il ne s'est pas interrogé, ni manifesté à ce sujet. Au surplus, il ne peut pas être retenu que le véhicule aurait été utilisé contre la volonté de l'appelant dès lors qu'il a accepté de le mettre à disposition de tiers. C'est ainsi avec raison que le premier juge a déclaré l'appelant, en sa qualité de détenteur du véhicule, coupable de la contravention à l'art. 90 al. 1 LCR et l'a condamné à une amende de CHF 240.-, sans prononcer de peine privative de liberté de substitution. Le jugement entrepris sera confirmé. 4. L'appelant, qui succombe, supportera les frais de la procédure envers l'État (art. 428 CPP). Pour le surplus, la mise à sa charge des frais de première instance sera confirmée (art. 426 CPP). * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR :   Reçoit l'appel formé par A______ contre le jugement JTDP/920/2022  rendu le 25 juillet 2022 par le Tribunal de police dans la procédure P/23645/2021. Le rejette. Condamne A______ aux frais de la procédure d'appel, en CHF 955.-, qui comprennent un émolument de CHF 800.-. Confirme le jugement entrepris, dont le dispositif est le suivant : "Déclare A______ coupable de violation simple des règles de la circulation (art.  90 al. 1 LCR cum 27 al. 1 LCR, art. 4a al. 1 let. b et al. 5 OCR et art. 22 al. 1 OSR). Condamne A______ à une amende d'ordre de CHF 240.- (art. 7 al. 5 et 14 LAO; art. 303.2 let. d OAO). Condamne A______ aux frais de la procédure, qui s'élèvent à CHF 403.”

“Mit Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk Dietikon vom 15. Juli 2015 wurde der Berufungskläger und Beschuldigte (fortan der Beschuldigte) A._____ wegen fahrlässiger einfacher Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 SVG, Art. 27 Abs. 2 SVG, Art. 35 Abs. 2 SVG, Art. 43 Abs. 3 SVG, Art. 44 Abs. 1 SVG sowie Art. 16 Abs. 2 VRV (ungenügender Abstand beim Fahren hinter einem vortrittsberechtig- ten Einsatzfahrzeug sowie verbotenes Befahren einer Rettungsachse) schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 500.– bestraft (act. 2). Der Beschuldigte liess mit Schreiben vom 12. August 2015 Einsprache gegen den Strafbefehl erhe- ben (Urk. 3). Mit Eingabe vom 28. Oktober 2015 überwies das Statthalteramt Be- zirk Dietikon die Akten ans Bezirksgericht Dietikon mit dem Antrag, den Strafbe- fehl zu bestätigen (Urk. 14). Im Rahmen der gerichtlichen Beurteilung wurde der Beschuldigte mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon - Einzelgericht in Strafsachen, vom 17. Februar 2016 der fahrlässigen einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG - 4 - i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 SVG, Art. 27 Abs. 2 SVG und Art. 35 Abs. 2 SVG schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr.”

“325 CPP, l'acte d'accusation désigne : (a) le lieu et la date de son établissement ; (b) le Ministère public qui en est l'auteur ; (c) le tribunal auquel il s'adresse ; (d) les noms du prévenu et de son défenseur ; (e) le nom du lésé ; (f) le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur ; (g) les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du Ministère public. En d'autres termes, l'acte d'accusation doit contenir les faits qui, de l'avis du Ministère public, correspondent à tous les éléments constitutifs de l'infraction reprochée au prévenu. L'acte d'accusation définit l'objet du procès et sert également à informer le prévenu (fonction de délimitation et d'information) (ATF 147 IV 505 précité, ibid., et les références citées). Des imprécisions relatives au lieu ou à la date sont sans portée, dans la mesure où le prévenu ne peut pas avoir de doute sur le comportement qui lui est reproché (ATF 147 IV 505 précité, ibid., et les références citées). Ainsi, les actes reprochés doivent être concrètement décrits afin que l'intéressé puisse se défendre (CAPE 8 février 2022/106). 3.1.2.2 Conformément à l’art. 90 al. 1 LCR, celui qui viole les règles de la circulation prévues par la loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende. 3.1.3 Il est vrai que l’art. 90 al. 1 LCR constitue une disposition de caractère général et abstrait, et certes, selon la jurisprudence, la seule mention d’une violation de règles de circulation selon cette disposition, sans autre précision, est insuffisante (ATF 126 I 19 consid. 2e ; TF 6P.136/2003 du 24 novembre 2003 ; VD, JdT 1981 III 155). Toutefois, à l’instar du premier juge, il convient de nier toute violation de la maxime d’accusation en l’espèce. On rappellera que le but de celle-ci est de garantir au prévenu un acte d’accusation contenant les infractions qui lui sont imputées de façon suffisamment précise pour lui permettre d’apprécier objectivement et subjectivement ce qui lui est reproché et comment son comportement se définit pénalement, autrement dit, de lui garantir de pouvoir se défendre efficacement (Moreillon/Parein-Reymond, Petit Commentaire du Code de procédure pénale, 2e éd.”

“Mai 2021 seien infolge Unverwertbarkeit aus den Akten zu löschen. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der groben Verkehrsverletzung durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG, begangen am 27. März 2021 in .________ freizusprechen. Die Verfahrenskosten für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Kanton Bern aufzuerlegen. Dem Beschuldigten sei eine Entschädigung im Betrag von CHF 14'587.95 (Beilage 0) für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte nach Art. 429 StPO gemäss der beiliegenden Honorarnote zuzusprechen.       Eventualiter Es sei die Unverwertbarkeit i.S.v. Art. 158 Abs. 2 StPO der Aussagen der Beschuldigten gemäss dem Unfallprotokoll vom 4. Mai 2021 festzustellen. Die Aussagen des Beschuldigten gemäss dem Unfallprotokoll vom 4. Mai 2021 seien infolge Unverwertbarkeit aus den Akten zu löschen. Der Beschuldigte sei der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG, begangen am 27. März 2021 in .________, schuldig zu sprechen und zu einer zu Busse verurteilen, deren Höhe von Amtes wegen zu bestimmen ist. Die Verfahrenskosten für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Kanton Bern aufzuerlegen. Dem Beschuldigten sei eine Entschädigung im Betrag von CHF 14'587.95 (Beilage 0) für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte nach Art. 429 StPO gemäss der beiliegenden Honorarnote zuzusprechen.”

“Im Hinblick auf die durch sein Rechtsüberholmanöver geschaffene erhöhte abstrakte Gefahr musste dem Beschuldigten, zumal als erfahrenem Autofahrer mit einer Fahrleistung von 30'000 bis 40'000 km pro Jahr, bewusst gewesen sein, dass die Lenker der beiden von ihm rechts überholten Fahrzeuge, die ihre Geschwindigkeit aufgrund der Signalisation verringerten, nicht damit rechnen mussten, von ihm rechts überholt zu werden und dass allgemein sowie aufgrund der vorliegenden Situation (signalisierte Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und nahende Autobahnverzweigung) die Möglichkeit bestand, dass eines der beiden Fahrzeuge oder beide einen Spurwechsel nach rechts vollziehen könnten. Angesichts der vorstehenden Ausführungen und zumal in casu keine besonderen Gegenindizien ersichtlich sind, die das Verhalten des Beschuldigten in milderem Licht erscheinen lassen könnten, ist von einem grobfahrlässigen und mithin rücksichtslosen Verhalten des Beschuldigten auszugehen, womit der Straftatbestand des Art. 90 Abs. 2 SVG auch in subjektiver Hinsicht erfüllt ist.”

“Im Hinblick auf die durch sein Rechtsüberholmanöver geschaffene erhöhte abstrakte Gefahr musste dem Beschuldigten, zumal als erfahrenem Autofahrer mit einer Fahrleistung von 30'000 bis 40'000 km pro Jahr, bewusst gewesen sein, dass die Lenker der beiden von ihm rechts überholten Fahrzeuge, die ihre Geschwindigkeit aufgrund der Signalisation verringerten, nicht damit rechnen mussten, von ihm rechts überholt zu werden und dass allgemein sowie aufgrund der vorliegenden Situation (signalisierte Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und nahende Autobahnverzweigung) die Möglichkeit bestand, dass eines der beiden Fahrzeuge oder beide einen Spurwechsel nach rechts vollziehen könnten. Angesichts der vorstehenden Ausführungen und zumal in casu keine besonderen Gegenindizien ersichtlich sind, die das Verhalten des Beschuldigten in milderem Licht erscheinen lassen könnten, ist von einem grobfahrlässigen und mithin rücksichtslosen Verhalten des Beschuldigten auszugehen, womit der Straftatbestand des Art. 90 Abs. 2 SVG auch in subjektiver Hinsicht erfüllt ist.”

“Schliesslich wäre es stossend, wenn es letztlich der Strafantragsteller in der Hand hätte, ob hinsichtlich eines Offizialdelikts ermittelt wird oder nicht. Würde der Rückzug des Strafantrags und die gestützt darauf erfolgte Einstellung des Strafverfahrens Sperrwirkung entfalten, hätte dies nach der Beurteilung der Vorinstanz zur Folge, dass hinsichtlich des Offizialdelikts nicht mehr ermittelt werden könnte. Bei einem Einbruch- oder Einschleichdiebstahl, welcher offensichtlich als einheitliches Ganzes betrachtet werden muss, hätte der Rückzug des Strafantrags wegen Hausfriedensbruchs demnach zur Folge, dass die beschuldigte Person nicht mehr wegen Diebstahls und/oder Sachbeschädigung verurteilt werden könnte. Dies kann nicht angehen (vgl. insoweit auch Urteil des Bundesgerichts 6S.628/2001 vom 29. November 2001 E. 2a mit Hinweis auf BGE 96 IV 39; 106 IV 391, wonach der Rückzug des nach Art. 125 Abs. 1 StGB erforderlichen Strafantrags ein von Amtes wegen zu verfolgendes Gefährdungsdelikts [Art. 90 Abs. 1 SVG] unberührt lässt, d.h. dass bei Rückzug des Strafantrags wegen fahrlässiger Körperverletzung weiter wegen einfacher Verkehrsregelverletzung ermittelt werden muss und das Verbot der doppelten Strafverfolgung nicht gilt; vgl. ebenso Godenzi, Schweizerisches Strafgesetzbuch Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 125 StGB; Trechsel/Geth, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, a.a.O., N. 5 zu Art. 125 StGB; Stratenwerth/Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch Handkommentar, 3. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 125 StGB).”

“L'absence de scrupules sera exceptionnellement niée lorsque les circonstances particulières du cas d'espèce font apparaître le comportement de l'auteur sous un jour plus favorable (arrêt du Tribunal fédéral 6B_665/2015 du 15 septembre 2016 consid. 2.1.2 et les références). Le Tribunal fédéral a confirmé la qualification de violation simple des règles de la circulation routière dans le cas d'un homme qui, circulant en voiture dans des conditions de visibilité difficiles, dès lors qu'il faisait nuit et que la route était glissante, a percuté un piéton traversant sur le passage clouté, lui causant une fracture du bassin ainsi que des blessures au genou et à la tête. D'un point de vue subjectif, et se fondant sur l'intention du prévenu de conduire prudemment, ainsi que sur son comportement après la collision et sa vitesse réduite, le Tribunal fédéral a confirmé qu'il ne pouvait lui être reproché un comportement sans scrupule ou gravement contraire aux règles de la circulation au sens de l'art. 90 al. 2 LCR (arrêt du Tribunal fédéral 6B_835/2010 du 16 novembre 2010 consid. 5.3.2). Le Tribunal fédéral est parvenu à la même conclusion dans le cas d'un homme ayant ignoré le droit de passage d'un piéton se trouvant sur un passage clouté, dans le parking d'un centre commercial. D'un point de vue subjectif, il a considéré que le fait que le conducteur n'ait pas vu le piéton à temps alors qu'il en aurait eu la possibilité, de même que le fait que des piétons devaient être attendus à tout moment sur un passage pour piétons situé devant l'entrée d'un magasin, ne suffisaient pas à établir l'existence d'une violation grave des règles de la circulation routière, dès lors que l'homme roulait au rythme de la marche et qu'il n'y avait aucune autre circonstance aggravante (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1174/2013 du 14 mai 2014 consid. 3.4). 2.2.2. Chacun doit se comporter, dans la circulation, de manière à ne pas gêner ni mettre en danger ceux qui utilisent la route conformément aux règles établies (art.”

“L'absence de scrupules sera exceptionnellement niée lorsque les circonstances particulières du cas d'espèce font apparaître le comportement de l'auteur sous un jour plus favorable (arrêt du Tribunal fédéral 6B_665/2015 du 15 septembre 2016 consid. 2.1.2 et les références). Le Tribunal fédéral a confirmé la qualification de violation simple des règles de la circulation routière dans le cas d'un homme qui, circulant en voiture dans des conditions de visibilité difficiles, dès lors qu'il faisait nuit et que la route était glissante, a percuté un piéton traversant sur le passage clouté, lui causant une fracture du bassin ainsi que des blessures au genou et à la tête. D'un point de vue subjectif, et se fondant sur l'intention du prévenu de conduire prudemment, ainsi que sur son comportement après la collision et sa vitesse réduite, le Tribunal fédéral a confirmé qu'il ne pouvait lui être reproché un comportement sans scrupule ou gravement contraire aux règles de la circulation au sens de l'art. 90 al. 2 LCR (arrêt du Tribunal fédéral 6B_835/2010 du 16 novembre 2010 consid. 5.3.2). Le Tribunal fédéral est parvenu à la même conclusion dans le cas d'un homme ayant ignoré le droit de passage d'un piéton se trouvant sur un passage clouté, dans le parking d'un centre commercial. D'un point de vue subjectif, il a considéré que le fait que le conducteur n'ait pas vu le piéton à temps alors qu'il en aurait eu la possibilité, de même que le fait que des piétons devaient être attendus à tout moment sur un passage pour piétons situé devant l'entrée d'un magasin, ne suffisaient pas à établir l'existence d'une violation grave des règles de la circulation routière, dès lors que l'homme roulait au rythme de la marche et qu'il n'y avait aucune autre circonstance aggravante (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1174/2013 du 14 mai 2014 consid. 3.4). 2.2.2. Chacun doit se comporter, dans la circulation, de manière à ne pas gêner ni mettre en danger ceux qui utilisent la route conformément aux règles établies (art.”

“325 CPP, l'acte d'accusation désigne : (a) le lieu et la date de son établissement, (b) le ministère public qui en est l'auteur, (c) le tribunal auquel il s'adresse, (d) les noms du prévenu et de son défenseur, (e) le nom du lésé, (f) le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l’heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur, (g) les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public. En d'autres termes, l'acte d'accusation doit contenir les faits qui, de l'avis du ministère public, correspondent à tous les éléments constitutifs de l'infraction reprochée au prévenu. L'acte d'accusation définit l'objet du procès et sert également à informer le prévenu (fonction de délimitation et d'information). Des imprécisions relatives au lieu ou à la date sont sans portée, dans la mesure où le prévenu ne peut pas avoir de doute sur le comportement qui lui est reproché (ATF 147 IV 505 précité, ibid.). 3.2.2 Aux termes de l'art. 90 LCR, celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d’exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l’amende (al. 1). Celui qui, par une violation grave d’une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d’autrui ou en prend le risque est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire (al. 2). L’art. 90 al. 1 LCR constitue une disposition de caractère général et abstrait, de sorte que la seule mention d’une violation de règles de circulation selon cette disposition, sans autre précision, est insuffisante (ATF 126 I 19 consid. 2e ; TF 6P.136/2003 du 24 novembre 2003 ; JdT 1981 III 155). L’acte d’accusation a pour fonction de présenter et de fixer l’objet du procès et de garantir les droits de la défense, de telle façon que le prévenu soit mis en état de les faire valoir concrètement ou de pouvoir se défendre efficacement. L’accusation doit ainsi désigner la personne poursuivie et les infractions qui lui sont reprochées de façon suffisamment précise pour lui permettre d’apprécier objectivement et subjectivement quels reproches lui sont faits (Moreillon/Parein-Reymond, Petit Commentaire du Code de procédure pénale, 2e éd.”

“325 CPP, l'acte d'accusation désigne : (a) le lieu et la date de son établissement, (b) le ministère public qui en est l'auteur, (c) le tribunal auquel il s'adresse, (d) les noms du prévenu et de son défenseur, (e) le nom du lésé, (f) le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l’heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur, (g) les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public. En d'autres termes, l'acte d'accusation doit contenir les faits qui, de l'avis du ministère public, correspondent à tous les éléments constitutifs de l'infraction reprochée au prévenu. L'acte d'accusation définit l'objet du procès et sert également à informer le prévenu (fonction de délimitation et d'information). Des imprécisions relatives au lieu ou à la date sont sans portée, dans la mesure où le prévenu ne peut pas avoir de doute sur le comportement qui lui est reproché (ATF 147 IV 505 précité, ibid.). 3.2.2 Aux termes de l'art. 90 LCR, celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d’exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l’amende (al. 1). Celui qui, par une violation grave d’une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d’autrui ou en prend le risque est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire (al. 2). L’art. 90 al. 1 LCR constitue une disposition de caractère général et abstrait, de sorte que la seule mention d’une violation de règles de circulation selon cette disposition, sans autre précision, est insuffisante (ATF 126 I 19 consid. 2e ; TF 6P.136/2003 du 24 novembre 2003 ; JdT 1981 III 155). L’acte d’accusation a pour fonction de présenter et de fixer l’objet du procès et de garantir les droits de la défense, de telle façon que le prévenu soit mis en état de les faire valoir concrètement ou de pouvoir se défendre efficacement. L’accusation doit ainsi désigner la personne poursuivie et les infractions qui lui sont reprochées de façon suffisamment précise pour lui permettre d’apprécier objectivement et subjectivement quels reproches lui sont faits (Moreillon/Parein-Reymond, Petit Commentaire du Code de procédure pénale, 2e éd.”

“Les exigences du principe de la légalité (nulla poena sine lege) de cette disposition résultent aussi des art. 5, 9 et 164 al. 1 let. c Cst. 36.         Selon la jurisprudence, pour pouvoir être qualifiée de « prévisible », une loi doit être énoncée avec assez de précision pour permettre au justiciable, en s’entourant au besoin de conseils éclairés, de prévoir, à un degré raisonnable dans les circons-tances de la cause, les conséquences qui peuvent découler d’un acte déterminé. Ces conséquences n’ont pas à être prévisibles avec une certitude absolue. Ainsi, ne méconnaît pas l’exigence de prévisibilité une loi qui, tout en conférant un pouvoir d’appréciation, en précise l’étendue et les modalités d’exercice avec assez de netteté, compte tenu du but légitime poursuivi, pour fournir à l’individu une protection adéquate contre l’arbitraire. Il en va de même de la loi qui peut se prêter à plus d’une interprétation (arrêts du Tribunal fédéral 7B_72/2023 du 29 avril 2024 consid. 3.1 ; 6B_477/2023 du 17 avril 2024 consid. 7.3.1). 37.         En vertu de l’art. 90 LCR, certains comportements en matière de circulation routière sont punissables d’une amende, d’une peine privative de liberté de trois ans au plus, d’une peine pécuniaire ou d’une peine privative de liberté d’un à quatre ans. Est notamment sanctionné le fait de dépasser la vitesse maximale autorisée (cf. arrêt du Tribunal fédéral 7B_545/2023 du 16 décembre 2024, destiné à publication). 38.         À teneur des art. 2 et 12 à 21 du code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (CPP - RS 312.0) en lien avec les art. 77, 94, 96, 98, 100, 101, 113, 128 et 130 de la loi sur l’organisation judiciaire du 26 septembre 2010 (LOJ - E 2 05), la justice pénale est administrée uniquement par les autorités désignées par la loi, à savoir, à Genève, le Ministère public, le Tribunal des mesures de contrainte, le Tribunal de police, le Tribunal correctionnel, le Tribunal criminel, le Tribunal d’application des peines et des mesures, le Tribunal des mineurs ainsi que la chambre pénale de recours et la chambre pénale d’appel et de révision de la Cour de justice.”

“Die Vorinstanz hält fest, die toleranzbereinigte Geschwindigkeitsüberschreitung auf der richtungsgetrennten Autostrasse N13 bei Rothenbrunnen habe 36 km/h betragen. Damit habe der Beschwerdeführer den objektiven Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt. Dies bestreitet der Beschwerdeführer nicht.”

“Die toleranzbereinigte Geschwindigkeitsüberschreitung des Beschuldigten betrug - wie durch die Radarmessung belegt und unbestritten ist - 36 km/h auf der richtungsgetrennten Autostrasse N13 bei Rothenbrunnen. Angesichts der vor- erwähnten Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Beschuldigte damit den objektiven Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt. Zu prüfen bleibt, ob sein Verhalten auch in subjektiver Hinsicht unter Art. 90 Abs. 2 SVG fällt.”

“Das Zwangsmassnahmengericht begründet die Wiederholungsgefahr wie folgt: Damit ist auch gesagt, dass, anders als die Verteidigung annimmt, der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO gegeben ist: er ist in Anbetracht der zahlreichen Vorstrafen – namentlich am 14. Oktober 2015 wegen u.a. versuchter einfacher Körperverletzung i.S.v. Art. 123 StGB und Raubs i.S.v. Art. 140 StGB, am 18. August 2020 wegen u.a. mehrfachen Vergehens gegen das BetmG i.S.v. Art. 19 BetmG, grober und qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 SVG und Fahrens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand i.S.v. Art. 91 SVG sowie am 15. Oktober 2020 wegen u.a. mehrfacher Körperverletzung i.S.v. Art. 123 StGB – einerseits und der Gegenstand der hängigen Untersuchung bildenden, zugegebenen und als Vortaten heranzuziehenden SVG-Delikte, mit denen die für die Annahme der Wiederholungsgefahr erforderliche Gleichartigkeit der Straftaten erstellt ist (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichts 1B_538/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 3.2 und 1B_71/2013 vom 13. März 2013 E. 2.3) und die als schwere Vergehen zu qualifizieren sind, anderseits zu bejahen. Die ungünstige Prognose ergibt sich zum einen aus seinem psychischen Zustand (A.________ spricht selber von einer unbehandelten Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung), zum anderen aus der Tatsache, dass A.________ im Fall seiner Freilassung in ein unverändert gebliebenes Umfeld zurückkehren würde, dass offensichtlich nicht imstande war, ihn von den ihm vorgeworfenen Straftaten abzuhalten, oder ihn vielmehr gerade dazu brachte.”

“Besonders verwerflich erscheint das Verhalten des Beschwerdeführers in Anbetracht des Umstands, dass er zum Zeitpunkt der IV-Anmeldung ohne Geldsorgen zusammen mit seinen Eltern wohnte und entsprechend leicht von seiner Tatbegehung hätte absehen können (vgl. zum Ganzen Entscheid des Kantonsgerichts, S. 36, 53 ff.). Dieses Betrugsdelikt stellt den Gipfel des gesetzeswidrigen Verhaltens dar, das der Beschwerdeführer über fast zwei Jahrzehnte an den Tag legte. Bereits 1998 hatte er eine bedingt aufgeschobene Landesverweisung verwirkt, und am 16. März 2004 drohte ihm das Verwaltungsgericht förmlich die Ausweisung an (vgl. Sachverhalt lit. B vorne). All dies vermochte den Beschwerdeführer nicht genügend zu beeindrucken, delinquierte er doch auch nach dem verwaltungsgerichtlichen Entscheid weiter. Anders als er suggeriert, ging es (auch) dabei nicht bloss um Bagatelldelikte. Im Jahr 2012 machte er sich eines Vergehens gegen das Strassenverkehrsgesetz (SR 741.01, SVG) – einschlägig war aArt. 90 Ziff. 2 SVG, der dem Schutz von Leib und Leben dient (G. Fiolka, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N 8 ff. zu Art. 90 SVG) – schuldig (Dossier S. 522 ff.). Im selben Jahr erging ein Strafbefehl wegen Tätlichkeiten, Beschimpfung und Drohung, nachdem der Beschwerdeführer einen Parkhauswächter, der ihn angewiesen hatte, im Parkhaus langsamer zu fahren und nicht auf dem Frauenparkplatz zu parkieren, beschimpft und sodann mit einer Hand am Hals, mit der anderen am Arm festgehalten und gegen einen Personenwagen gedrückt hatte (Dossier S. 544 ff.). Dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der Verurteilung wegen Sozialhilfebetrugs Ersttäter ist, lässt diese Ausgangslage in keinem milderen Licht erscheinen. Abgesehen davon, dass eine Wiederholung des Betrugs in diesem Bereich schon aus faktischen Gründen kaum vorstellbar ist, bedarf es vorliegend einer Gesamtbetrachtung seines deliktischen Verhaltens (vgl. auch den nachfolgenden Absatz). Die Diversität der verübten Delikte zeugt dabei von einer bereichsübergreifenden kriminellen Energie und einer ganz grundsätzlichen Ignoranz gegenüber der hiesigen Rechts- und Werteordnung.”

“, Bâle 2016, n. 4 ad art. 9 CPP et les réf.). Même si l’acte d’accusation ne mentionne que l’art. 90 al. 1 LCR, il n’y a pas de violation de la maxime d’accusation lorsque les faits décrits permettent de comprendre la règle de la circulation routière qui a été violée (CAPE 23 mars 2023/203 consid. 3.1.3). 3.3 En l'espèce, il est vrai que l’ordonnance pénale du 20 septembre 2022 retient une violation grave des règles de la circulation routière au sens de l’art. 90 al. 2 LCR, mais n’indique pas les dispositions spécifiques de la LCR qui ont été violées, à savoir les art. 51 al. 2 LCR et 55 al. 1 OCR (ordonnance sur les règles de la circulation routière du 13 novembre 1962 ; RS 741.11) pour un accident ayant causé des dommages corporels sans en aviser la police, ainsi que l’art. 3 al. 1 OCR, pour une marche arrière effectuée sans vouer toute l’attention commandée par les circonstances. Pour sa part, le premier juge a retenu une violation simple des règles de la circulation routière au sens de l’art. 90 al. 1 LCR, considérant qu’il n’y avait pas eu d’accident ni de blessure corporelle, mais n’a pas non plus indiqué les règles spécifiques de la LCR qui avaient été violées en lien avec l’art. 90 al. 1 LCR. Cela dit, le rapport de police du 2 juillet 2022 mentionne qu’au moment où les agents se sont présentés au domicile de l’appelante peu après l’incident, celle-ci a admis les faits tout en les minimisant (P. 5, p. 3). Ensuite, au cours de son audition du même jour par la police, l’appelante a déclaré : « [...], un homme m’a mis une amende électronique. A ce moment, j’étais assise au volant de ma voiture. Sa compagne qui se trouvait derrière ma voiture m’engueulait. J’ai finalement pris le papier et j’ai reculé à faible vitesse. Sur ce, ma voiture a heurté légèrement la cycliste. Elle n’est même pas tombée » (P. 5, p. 4). En outre, l’acte d’accusation indique ce qui suit : « La prévenue a réalisé une marche arrière au volant de l’engin précité en sachant que F.________, [...], se trouvait derrière elle sur un cycle pour l’empêcher de quitter les lieux sans avoir pris le ticket.”

“Il n'existe pas de règle absolue sur ce qu'il faut entendre par "distance suffisante" au sens de l'art. 34 al. 4 LCR; cela dépend des circonstances concrètes, notamment des conditions de la route, de la circulation et de la visibilité, de même que de l'état des véhicules impliqués. Le sens de cette règle de circulation est avant tout de permettre au conducteur, même en cas de freinage inopiné du véhicule qui précède, de s'arrêter derrière lui. La jurisprudence n'a pas fixé de distances minimales à respecter au-delà desquelles il y aurait infraction simple, moyennement grave ou grave à la LCR. Elle a toutefois admis que la règle des "deux secondes" ou du "demi-compteur" (correspondant à un intervalle de 1,8 seconde) sont des standards minimaux habituellement reconnus (ATF 131 IV 133 consid. 3.1; arrêt TF 1C_179/2023 du 3 août 2023 consid. 3.1). Cette distance correspond approximativement à la distance d'arrêt en cas de freinage et d'arrêt soudains et corrects du véhicule qui précède. Pour déterminer s'il faut admettre une violation grave des règles de la circulation au sens de l'art. 90 al. 2 LCR, la règle du "1/6 de tachymètre" (ou écart de 0,6 seconde) sert de fil conducteur (arrêt TF 1C_482/2023 du 11 mars 2024 consid. 2.2 et les références citées). Cette disposition constitue une règle primordiale de la circulation routière dont la violation est la cause de nombreux accidents (ATF 131 IV 133 consid. 3.2.1; arrêt TF 6B_1137/2022 du 7 juillet 2023 consid. 3.3). 3.2. Celui qui dépasse doit avoir particulièrement égard aux autres usagers de la route, notamment à ceux qu’il veut dépasser (art. 35 al. 3 LCR). Conformément à l'art. 40 LCR, les signaux avertisseurs inutiles ou excessifs seront évités. L'art. 29 al. 1 OCR précise que le conducteur se comporte de manière à ne pas devoir donner des signaux avertisseurs acoustiques ou des signaux optiques. Il n’a le droit de donner de tels signaux que lorsque la sécurité du trafic l’exige. 3.3. En l'espèce, en talonnant à moins d'un mètre le véhicule conduit par la nouvelle compagne de son ex-compagnon, la recourante a violé le prescrit de l'art.”

“Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective.                 Lorsque l'appréciation des preuves et la constatation des faits sont critiquées en référence au principe in dubio pro reo, celui-ci n'a pas de portée plus large que l'interdiction de l'arbitraire, prohibant une appréciation reposant sur des preuves inadéquates ou sans pertinence (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.3 ; ATF 143 IV 500 consid. 1.1 ; ATF 138 V 74 consid. 7).   4. 4.1              L'art. 34 al. 4 LCR prévoit que le conducteur doit observer une distance suffisante notamment lorsque des véhicules se suivent. Cette disposition est concrétisée à l'art. 12 al. 1 de l'ordonnance sur les règles de la circulation routière (OCR ; RS 741.11), selon lequel, lorsque des véhicules se suivent, le conducteur se tiendra à une distance suffisante du véhicule qui le précède, afin de pouvoir s'arrêter à temps en cas de freinage inattendu. L'irrespect d'une distance suffisante constitue une violation simple (art. 90 al. 1 LCR), le cas échéant grave (art. 90 al. 2 LCR) des règles de la circulation.                 Ce qu'il faut entendre par « distance suffisante » au sens de l'art. 34 al. 4 LCR dépend des circonstances concrètes, notamment des conditions de la route, de la circulation et de la visibilité, de même que de l'état des véhicules impliqués. Le sens de cette règle de circulation est avant tout de permettre au conducteur, même en cas de freinage inopiné du véhicule qui précède, de s'arrêter derrière lui. La jurisprudence n'a développé aucun principe général en ce qui concerne la distance à partir de laquelle une violation simple des règles de la circulation, au sens de l'art. 90 al. 1 LCR, doit être retenue dans tous les cas, même en présence de conditions favorables. Elle a toutefois admis que la règle des deux secondes ou du « demi-compteur » (correspondant à un intervalle de 1,8 seconde) étaient des standards minima habituellement reconnus (ATF 131 IV 133 consid. 3.1 p. 135 ; ATF 104 IV 192 consid. 2b p. 194). Sur une autoroute, la règle du « 1/6 compteur », respectivement de l’intervalle de 0,6 secondes, peut être utilisée pour déterminer si l’infraction doit être qualifiée de grave (ATF 131 IV 133 consid.”

“4 LCR; cela dépend des circonstances concrètes, notamment des conditions de la route, de la circulation et de la visibilité, de même que de l'état des véhicules impliqués. Le sens de cette règle de circulation est avant tout de permettre au conducteur, même en cas de freinage inopiné du véhicule qui précède, de s'arrêter derrière lui. La jurisprudence n'a pas fixé de distances minimales à respecter au-delà desquelles il y aurait infraction simple, moyennement grave ou grave à la LCR. Elle a toutefois admis que la règle des " deux secondes " ou du " demi-compteur " (correspondant à un intervalle de 1,8 seconde) sont des standards minimaux habituellement reconnus (ATF 131 IV 133 consid. 3.1; arrêts 6B_85/2023 du 8 novembre 2023 consid. 1.2.2; 1C_179/2023 du 3 août 2023 consid. 3.1). Cette distance correspond approximativement à la distance d'arrêt en cas de freinage et d'arrêt soudains et corrects du véhicule qui précède (ATF 104 IV 192 consid. 2b). Pour déterminer s'il faut admettre une violation grave des règles de la circulation au sens de l'art. 90 al. 2 LCR, la règle du " 1/6 de tachymètre " (ou écart de 0,6 seconde) sert de fil conducteur (ATF 131 IV 133 consid. 3.2.2; arrêts 6B_698/2017 du 13 octobre 2017 consid. 5.4; 6B_1030/2010 du 22 mars 2011 consid. 3.3.2).   Ainsi, une faute grave a notamment été retenue à l'encontre d'un automobiliste qui a suivi le véhicule le précédant sur la voie de gauche de l'autoroute, sur une distance de 800 mètres environ et à une vitesse supérieure à 100 km/h, avec un écart de moins de 10 mètres, correspondant à 0,33 seconde de temps de parcours (ATF 131 IV 133 consid. 3.2.3), respectivement à une vitesse de 112 km/h sur environ 500 mètres à une distance de”

“Quant à la distance suffisante au sens de cette disposition, la jurisprudence se réfère aux règles d'expérience de la moitié de la vitesse affichée par le compteur ("1/2 tachy" soit 1,8 seconde) ou des 2 secondes ("21, 22"), cependant qu'une distance inférieure à "1/6 tachy" ou "0,6 seconde" parle, en fonction des circonstances, en faveur d'une violation grave (art. 90 al. 2 LCR; ATF 131 IV 133 consid. 3.1 et 3.2.2; v. parmi d'autres: arrêts 6B_698/2017 du 13 octobre 2017 consid. 5.4, 6B_1004/2016 du 14 mars 2017 consid. 3.3 et 6B_848/2016 du 13 février 2017 consid. 1.3.3). Il n'est pas nécessaire, en l'espèce, de rechercher plus précisément si et sous quelles cautèles une autre règle d'expérience permettrait de délimiter les violations graves qualifiées des règles de la circulation routière.”

“Dans ces conditions, les éléments constitutifs des crimes de tentative de brigandage qualifié et de brigandage qualifié en tant qu’affilié à une bande au sens de l’art. 140 ch. 3 al. 2 aCP, ainsi que de vol en bande au sens de l’art. 139 ch. 3 al. 2 aCP sont réalisés. La circonstance aggravante étant donnée pour ce seul motif déjà, c’est en vain – et du reste à l’encontre des faits – que l’appelant fait plaider qu’il n’aurait pas fait preuve d’une violence physique particulière . 6. 6.1              Pour ce qui est du chef de prévention de violation grave des règles de la circulation routière (cas n° 6 de l’acte d’accusation), reconnu, l’appelant conteste avoir perdu la maitrise du véhicule « en raison d’une vitesse excessive et avoir par sa façon de conduire créé un danger sérieux pour la sécurité d’autrui » (déclaration d’appel, p. 2 in fine).   6.2              D’après l’art. 31 al. 1 LCR, le conducteur devra rester constamment maître de son véhicule de façon à pouvoir se conformer aux devoirs de la prudence. Selon l’art. 90 al. 2 LCR, celui qui, par une violation grave d’une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d’autrui ou en prend le risque est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.   6.3              A l’audience d’appel, le prévenu a fait valoir que ni sa vitesse lors des faits, ni l’origine de la perte de maîtrise n’avaient été déterminées. Ce moyen est infirmé par les faits. En effet, l’appelant fuyait alors les lieux du brigandage commis avec [...] (cas n° 5 de l’acte d’accusation) et le véhicule utilisé à cette fin a été retrouvé, fortement endommagé, alors que la glissière de sécurité sise à proximité immédiate présentait également des dégâts. La reconstitution des faits a établi que la voiture avait effectué un quart de tour sur la gauche et heurté la glissière du côté droit, avant de s’immobiliser. Les dommages à la glissière de sécurité sont consécutifs à ce choc. De par ses conséquences, un tel accident ne peut découler que d’une perte de maitrise, qui plus est grossière et dangereuse.”

“Es ist in diesem Zusammenhang vorweg darauf hinzuweisen, dass im Vergleich zum vorinstanzli- chen Urteil infolge des vorliegend geltenden Verschlechterungsverbotes im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO von vornherein keine strengere Bestrafung des Be- schuldigten in Betracht fällt. 4.2.Die grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 und 3 SVG ist ohne Weiteres gegeben. Es bedarf in Berücksichtigung der entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz (vgl. Urk. 62 S. 33 ff.) keiner weiterführenden Erwägungen dazu, dass ein mehrfacher Griff des Beifahrers ins Lenkrad des Führers eines Fahrzeuges in Kombination mit einem Schlagen gegen den Oberarm und einem Reissen an den Haaren über - 14 - eine gewisse Dauer ein sicheres Beherrschen des Fahrzeuges auf der Autobahn kaum noch ermöglicht und damit durchaus geeignet ist, eine erhöht abstrakte Ge- fährdung des Lenkers selbst und auch der übrigen Teilnehmer im Strassenver- kehr im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG zu bewirken, zumal wenn solche Aktionen bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von bis zu 120 km/h durchgeführt werden. Zwar sehen die beiden Verursacher der Gefährdung dies anders (vgl. Urk. D2/6/1 S. 7; Prot. II S. 18), doch vermag diese subjektive Einschätzung den geschilder- ten objektiven Gegebenheiten im Verlauf der inkriminierten Fahrt nicht gerecht zu werden. Art. 31 Abs. 3 Satz 2 SVG bezieht im Übrigen ausdrücklich auch den Mit- fahrenden in das Verbot der Behinderung des Fahrzeuglenkers ein, so dass im Gegensatz zur Verteidigung auch der Beschuldigte in casu ohne Weiteres in die Strafbarkeit betreffend die grobe Verkehrsregelverletzung inkludiert werden kann. 4.3.Betreffend die vorinstanzlich festgestellte Drohung gemäss Dossier 3 ist der Sachverhalt zwar nicht in allen Punkten erstellt, doch ist zumindest erwiesen, dass der Beschuldigte den Privatkläger bereits zu Beginn der Auseinanderset- zung mit den Worten "ich bringe dich um" und "ich steche dir die Augen aus" trak- tierte und dabei sein Messer hervornahm, welches er zu öffnen versuchte (vgl.”

“Würdigung der Kammer Gemäss Beweisergebnis ist erstellt, dass der Beschuldigte am 27. März 2021 mit einer Geschwindigkeit von ca. 60 km/h in die 180°-Kehre einfuhr und aufgrund übersetzter Geschwindigkeit die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und ins Schleudern kam. Das Fahrzeug drehte sich, kam rückwärts auf die linke Fahrbahnseite und anschliessend rückwärts von der Fahrbahn ab, wo es eine Böschung hinunterrutschte und schliesslich zum Stillstand kam. Indem der Beschuldigte mit einer deutlich überhöhten Geschwindigkeit von ca. 60 km/h in eine enge und unübersichtliche Kurve einfuhr, verletzte er Art. 32 Abs. 1 SVG und damit eine der wesentlichsten und wichtigsten Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG. Weiter erfordert Art. 90 Abs. 2 SVG, dass der Beschuldigte mit seinem Verhalten eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen hat, wobei eine erhöhte abstrakte Gefährdung für die Erfüllung des Tatbestands bereits ausreichend ist. Der Beschuldigte schuf – entgegen der Ansicht der Verteidigung – mit seinem Verhalten eine erhöhte abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmende. Es ist einzig dem Zufall zu verdanken, dass das Schleudern des Fahrzeugs nicht in einem gravierenderen (Selbst-)Unfall endete und der Beschuldigte niemanden – auch nicht sich selber – verletzte. Ein auf der Gegenfahrbahn entgegenkommendes Fahrzeug hätte aufgrund der 180°-Kehre und der dadurch stark eingeschränkten Sichtverhältnisse nur wenig bis gar keinen Handlungsspielraum mehr gehabt, dem schleudernden Fahrzeug des Beschuldigten auszuweichen. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festhielt, setzte der Beschuldigte überdies nicht nur sich selbst, sondern auch seinen Beifahrer einer konkreten Gefährdung aus.”

“3) SVG vorliegt, kann nun aber nicht automatisch der Umkehrschluss gezogen werden, es sei damit erwiesen, dass die verursachte Gefährdung die Schwelle der Lebensgefährdung nicht erreicht habe. Es ist nämlich auch denkbar, dass aus anderen, formellen Gründen nicht Anklage nach Art. 90 Abs. 3 SVG erhoben wurde oder dass eine solche ganz einfach irrtümlich nicht erfolgte. Die Frage der unmittelbaren Lebensgefahr ist somit vorliegend unabhängig vom rechtskräftigen Schuldspruch wegen Art. 90 Abs. 2 SVG zu prüfen. Weiter relevant dürfte vorab die Konkurrenzfrage sein. Der Tatbestand der Gefährdung des Lebens nach Art. 129 StGB geht Art. 90 SVG vor, soweit jemand durch eine Verkehrsregelverletzung vorsätzlich in Lebensgefahr gebracht wurde: Beide Tatbestände sind Gefährdungsdelikte gegen das Leben, Art. 129 StGB konsumiert Art. 90 SVG als schwereres Delikt (Fiolka, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 192 zu Art. 90 SVG). Würde dieser Auffassung ohne weitere Differenzierung gefolgt, würde dies bedeuten, dass der Kammer neben dem Schuldspruch gestützt auf Art. 90 Abs. 2 SVG ein weiterer Schuldspruch nach Art. 129 StGB von vornherein verwehrt wäre, da wegen der eingetretenen Rechtskraft der vorinstanzliche SVG-Schuldspruch nachträglich nicht mehr durch einen weiteren Schuldspruch «konsumiert» werden kann. Das Bundesgericht hat nun aber in seinem Urteil 6B_794/2014 vom 9. Februar 2015 E. 5.2 Folgendes festgehalten: Die Tatbestände der fahrlässigen Tötung oder Körperverletzung und der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von aArt. 90 Ziff. 2 SVG gelangen nach der Rechtsprechung in echter Konkurrenz zur Anwendung, wenn neben der verletzten oder getöteten Person weitere Verkehrsteilnehmer konkret gefährdet wurden (BGE 96 IV 39 E. 2; 91 IV 211 E. 4; vgl. auch BGE 119 IV 280 E. 2c). Gleiches gilt für durch Verkehrsregelverletzungen begangene vorsätzliche Delikte gegen Leib und Leben (vgl. Fiolka, a.a.O, N. 188 zu Art. 90 SVG; Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 45 zu Art. 90 SVG) und entsprechend auch für die Gefährdung des Lebens im Sinne von Art.”

“Soweit durch eine grobe Verkehrsregelverletzung fahrlässig der Tod eines Menschen herbeigeführt und neben der getöteten Person mindestens noch jemand anderes konkret oder jedenfalls in erhöhter Weise abstrakt gefährdet wurde, ist von echter Konkurrenz zwischen Art. 117 StGB und Art. 90 Abs. 2 SVG auszugehen (BGE 119 IV 280 E. 2c S. 284; Urteil 6S.628/2001 vom 29. November 2001 E. 2a). Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, hängt von der Situation ab, in welcher die Verkehrsregelverletzung begangen wird. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr nach Art. 90 Abs. 2 SVG ist die Nähe der Verwirklichung. Die erhöhte abstrakte Gefahr setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus (BGE 142 IV 93 E. 3.1 S. 96; 131 IV 133 E. 3.2 S. 136; Urteil 6B_772/2018 vom 8. November 2018 E. 2.3; je mit Hinweisen). Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG nach der Rechtsprechung ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt hat. In solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern.”

“In der Lehre werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, ob zwischen der Nötigung und der Verletzung von Verkehrsbestimmungen unechte oder echte Konkurrenz besteht, wenn ein Verkehrsteilnehmer durch seine Fahrweise einen anderen Strassenbenützer zu einem bestimmten Verhalten nötigt. Gemäss bun- desgerichtlicher Rechtsprechung ist echte Konkurrenz zwischen Art. 181 StGB und Art. 90 Abs. 2 SVG anzunehmen, weil die beiden Straftatbestände unter- schiedliche Rechtsgüter schützen würden: Mit den Verkehrsregeln solle laut dem Bundesgericht insbesondere die Verkehrssicherheit auf öffentlichen Strassen ge- währleistet werden. Demgegenüber schütze der Nötigungstatbestand die Hand- lungsfreiheit bzw. die Freiheit der Willensbildung und -betätigung des Einzelnen. Daneben seien auch verschiedene Rechtsgutträger betroffen, weil Art. 90 Abs. 2 SVG überdies weitere abstrakt gefährdete Verkehrsteilnehmer schütze (BGE 137 IV 326 E. 3.5.1.,”

“129 StGB muss bei Art. 90 Abs. 3 SVG die Gefahr eine unmittelbare sein, nicht jedoch eine unausweichliche; die nahe Möglichkeit des Erfolgseintritts genügt (Urteil des Bundesgerichts 6B_148/2016 vom 29. November 2016 E. 1.3.2; ist der Tatbestand der Lebensgefährdung erfüllt, tritt Art. 90 Abs. 3 SVG aber dahinter zurück; Wohlers/Cohen, in: Strassenverkehr 4/2013, S. 5, 15, mit Hinweisen auf die Lehre). Daraus und aus der Tatsache, dass vorliegend eine rechtskräftige Verurteilung wegen Art. 90 Abs. 2 (und nicht Abs. 3) SVG vorliegt, kann nun aber nicht automatisch der Umkehrschluss gezogen werden, es sei damit erwiesen, dass die verursachte Gefährdung die Schwelle der Lebensgefährdung nicht erreicht habe. Es ist nämlich auch denkbar, dass aus anderen, formellen Gründen nicht Anklage nach Art. 90 Abs. 3 SVG erhoben wurde oder dass eine solche ganz einfach irrtümlich nicht erfolgte. Die Frage der unmittelbaren Lebensgefahr ist somit vorliegend unabhängig vom rechtskräftigen Schuldspruch wegen Art. 90 Abs. 2 SVG zu prüfen. Weiter relevant dürfte vorab die Konkurrenzfrage sein. Der Tatbestand der Gefährdung des Lebens nach Art. 129 StGB geht Art. 90 SVG vor, soweit jemand durch eine Verkehrsregelverletzung vorsätzlich in Lebensgefahr gebracht wurde: Beide Tatbestände sind Gefährdungsdelikte gegen das Leben, Art. 129 StGB konsumiert Art. 90 SVG als schwereres Delikt (Fiolka, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 192 zu Art. 90 SVG). Würde dieser Auffassung ohne weitere Differenzierung gefolgt, würde dies bedeuten, dass der Kammer neben dem Schuldspruch gestützt auf Art. 90 Abs. 2 SVG ein weiterer Schuldspruch nach Art. 129 StGB von vornherein verwehrt wäre, da wegen der eingetretenen Rechtskraft der vorinstanzliche SVG-Schuldspruch nachträglich nicht mehr durch einen weiteren Schuldspruch «konsumiert» werden kann. Das Bundesgericht hat nun aber in seinem Urteil 6B_794/2014 vom 9. Februar 2015 E. 5.2 Folgendes festgehalten: Die Tatbestände der fahrlässigen Tötung oder Körperverletzung und der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von aArt.”

“Der Vollständigkeit halber ist auf das Argument der Verteidigung einzuge- hen, wonach der Unfall und die Verletzungen der Privatklägerin strafrechtlich be- reits mit der vorinstanzlichen Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung abgegolten seien und für die grobe Verkehrsregelverletzung nicht berücksichtigt werden dürften, da dies zu einer doppelten Bestrafung führen würde (Urk. 74 Rz. 46). Vorab ist festzuhalten, dass, wie soeben aufgezeigt, auch für F._____ ei- ne ernsthafte sowie konkrete Gefahr im Strassenverkehr entstand. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der Schuldspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB, der in Rechtskraft erwachsen ist (siehe vorne Ziff. II./2.), allein die Verletzung der körperlichen Integrität der Privatklägerin er- fasst und nicht die gefährlichen Folgen des Verhaltens des Beschuldigten für den Strassenverkehr generell. Es handelt sich mithin um zwei unterschiedliche Vor- - 13 - würfe gegen den Beschuldigten, die jeweils die Verletzung anderer Rechtsgüter tangieren. Bei einer Verurteilung wegen Art. 125 StGB und Art. 90 Abs. 2 SVG liegt echte Idealkonkurrenz vor, zumal neben der verletzten Privatklägerin auch mind. eine weitere Verkehrsteilnehmerin in der Person von F._____ konkret ge- fährdet wurde (siehe hierzu W EISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, a.a.O., N 45 zu Art. 90 SVG).”

“Die Voraussetzungen für eine Einziehungsbeschlagnahme im Sinne von Art. 263 StPO i.V.m. Art. 90a SVG bzw. Art. 69 Abs. 1 StGB sind vorliegend erfüllt; es kann grundsätzlich auf die Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft verwiesen werden. So wurde der Beschwerdeführer gemäss Strafregisterauszug bereits mehrfach wegen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs (Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG) verurteilt (Strafbefehle vom 30. Juli 2018 und 11. August 2022). Zuletzt wurde gegen den Beschwerdeführer gemäss Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft ein Strafbefehl wegen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Verweigerung, Entzugs oder Aberkennung des Ausweises i.S. des Strassenverkehrsgesetzes erlassen (vgl. auch Strafregisterauszug vom 10. April 2024). Darüber hinaus wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehlen vom 30. November 2021 und 10. Februar 2023 wegen grober Verletzungen der Verkehrsregeln i.S. des Strassenverkehrsgesetzes (Art. 90 Abs. 2 SVG) verurteilt. Im Kanton Aargau ist derzeit ein weiteres Verfahren gegen den Beschwerdeführer hängig, in welchem dem Beschwerdeführer eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 46 km/h netto, angeblich begangen am 10. März 2024, vorgeworfen wird (Ermittlungsbericht vom 23. April 2024, S. 4). Zwischenzeitlich hat die Staatsanwaltschaft Zofingen-Klum das vorliegende Verfahren mit Übernahmeverfügung vom 13. Mai 2024 entsprechend übernommen. Allein diese zahlreichen SVG-Widerhandlungen dokumentieren seine Uneinsichtigkeit bzw. Unbelehrbarkeit. Die einschlägigen Vorstrafen und Administrativmassnahmen vermochten den Beschwerdeführer nicht von weiteren Widerhandlungen abzuhalten. Da der Beschwerdeführer darüber hinaus bestreitet, zum vorgeworfenen Tatzeitpunkt mit dem Auto gefahren zu sein, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass er echte Reue zeigt, welche ihn in Zukunft davon abhält, sein Auto zu benutzen. Die für die Einziehung mitunter erforderliche Gefährdungsprognose ist vor dem Hintergrund des Entzugs des Führerausweises in Verbindung mit der Uneinsichtigkeit bzw.”

“der Täter durch die Einziehung von weiteren groben Verkehrsregelverletzungen abgehalten werden kann. Die Einziehungsvoraussetzungen von Art. 90a Abs. 1 lit. a SVG dürften bei qualifiziert groben Verkehrsdelikten (im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 SVG) in der Regel erfüllt sein. Eine mögliche Einziehung ist aber nicht auf diese Fälle beschränkt, sondern fällt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch bei (nicht qualifiziert) groben Verkehrsregelverletzungen im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Betracht (BGE 140 IV 133 E. 3.4; 139 IV 250 E. 2.3.3). Dasselbe gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch für das Führen eines Fahrzeugs ohne entsprechenden Führerausweis (Art. 95 Abs. 1 SVG), wenn die betreffende Person aus demselben Grund schon verurteilt worden ist (Urteil 1B_556/2017 vom 5. Juni 2018 E. 4.2 mit Hinweis). In sachverhaltlicher Hinsicht hat die Vorinstanz folgende Feststellungen getroffen: Gemäss dem aktenkundigen Polizeirapport sei anlässlich der polizeilichen Patrouillentätigkeit am 13. Mai 2022 beobachtet worden, wie der Fahrzeuglenker des Personenwagens Hyundai Tucson, SG xxx'xxx, während der Fahrt telefonierte. Sodann sei während der nachfolgenden Kontrolle festgestellt worden, dass der beschuldigte Fahrzeuglenker mit einem Führerausweisentzug für sämtliche Fahrzeugkategorien belegt sei. Daraus folgerte die Vorinstanz, dass derzeit unter anderem ein hinreichender Tatverdacht auf das Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs, Verweigerung oder Aberkennung des Führerausweises nach Art.”

“dudit arrêt). La question pertinente en l'espèce - notamment le point de savoir si le fait que le détenteur formel soit non seulement tenu de payer le montant de l'amende à la place du conducteur responsable, mais qu'il soit en même temps condamné pour une infraction à l'art. 90 al. 1 LCR (qu'il n'a pas commise matériellement) est compatible avec le principe de la culpabilité - n'a pas été soulevée et n'a donc pas dû être examinée dans ce cas (cf. à ce sujet, toutefois de manière plutôt sommaire, arrêt 6B_836/2019 du 14 mai 2020 consid. 2.2.2, selon lequel le Tribunal fédéral était lié par la loi en vertu de l'art. 190 Cst.).”

“Néanmoins, vu les éléments qui précèdent, l'hypothèse la plus plausible est que le signal n'est pas visible parce qu'il n'y a pas eu de freinage et non en raison de ces autres aléas. Il est donc retenu que l'appelant s'est soudainement trouvé en panne d'essence dans le tunnel autoroutier, ce qui a provoqué un important et soudain ralentissement de son véhicule. 3. 3.1.1. Selon l'art. 90 al. 1 LCR, celui qui viole les règles de la circulation prévues par la LCR ou par des dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende. Cette disposition étant abstraite et générale, elle doit être complétée par l'indication de la ou des règles concrètes de la circulation qui ont été violées (ATF 100 IV 71 consid. 1). En effet, elle n'a pas de portée propre, dès lors qu'elle se contente d'ériger en contravention toute infraction simple à cette loi. Le jugement doit donc énoncer, dans ses motifs, les règles de la circulation qui ont été violées (Y. JEANNERET, Les dispositions pénales de la loi sur la circulation routière - LCR, Berne 2007, n. 15 ad art. 90 LCR). 3.1.2. Au sens de l'art. 26 al. 1 LCR, chacun doit se comporter, dans la circulation, de manière à ne pas gêner ni mettre en danger ceux qui utilisent la route conformément aux règles établies. Le principe de la confiance, déduit de cette disposition, permet à l'usager qui se comporte réglementairement d'attendre des autres usagers, aussi longtemps que des circonstances particulières ne doivent pas l'en dissuader, qu'ils se comportent également de manière conforme aux règles de la circulation, c'est-à-dire ne le gênent pas ni ne le mettent en danger (ATF 125 IV 83 consid. 2 ; 118 IV 277 consid. 4a). 3.1.3. Selon l'art. 93 al. 2 let. a LCR, est puni de l'amende, quiconque conduit un véhicule dont il sait ou devrait savoir s'il avait prêté tout l'attention commandée par les circonstances qu'il ne répond pas aux prescriptions. L'art. 93 al. 2 let. a LCR est une infraction de mise en danger abstraite qui sanctionne la non-conformité au véhicule. Il n'est donc pas relevant de savoir si l'état défectueux du véhicule a accru le risque d'accident (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1099/2009 du 16 février 2010, consid.”

“Überholen auf der Einspurstrecke Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft ist das Befahren der Einspurstrecke zum Überholen als einfache Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG zu werten. Im vorliegenden Fall bestehen keine Hinweise auf eine erhöhte Gefährdung des überholten Fahrzeugs oder auf entgegenkommende Fahrzeuge. Das Überholen auf diesem Streckenabschnitt war nicht per se gefährlich, da er übersichtlich ist. Mit hohem Verkehrsaufkommen ist um”

“Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe den Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung verletzt, weil sie von der strafrechtlichen Beurteilung abgewichen sei, welche den Vorfall lediglich als einfache Verkehrsregelverletzung qualifiziert habe. Die Vorinstanz ist jedoch vom gleichen Sachverhalt ausgegangen wie die Staatsanwaltschaft, sie hat diesen lediglich anders gewürdigt. Dazu ist sie auch unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung befugt. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – eine strafrechtliche Qualifikation einer Verkehrsregelverletzung als "leicht" im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG nicht bedeutet, dass die Widerhandlung im verwaltungsrechtlichen Verfahren ebenfalls als "leicht" im Sinne von Art. 16a SVG qualifiziert wird. Auch hat das Kantonsgericht Freiburg in seiner Praxis bereits mehrfach festgehalten, dass bei einem Nachfahrabstand von weniger als 0,6 Sekunden auch dann von einer schweren Widerhandlung auszugehen ist, wenn die beschwerdeführende Person im Strafverfahren "lediglich" für eine einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG verurteilt worden ist (siehe z.B. Urteile KG FR 603 2019 96 vom 30. September 2019; 603 2020 26 vom 26. Mai 2020). Die Rüge geht daher fehl. Auch ist zu berücksichtigen, dass nach der Praxis des Bundesgerichts bei einem Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug von bloss 0,56 Sekunden in der Regel von einer groben Verkehrsregelverletzung auszugehen ist, sofern nicht besondere entlastende Umstände vorliegen (siehe Urteil BGer 1C_250/2017 vom 7. September 2017 E. 3.2 f.); im Strafbefehl wurde die hiervon abweichende Qualifikation nicht begründet. Schliesslich kann der Beschwerdeführer aus seinem Argument, dass die Praxis der Kantone diesbezüglich unterschiedlich sei, auch nichts zu seinen Gunsten ableiten, da die Vorinstanz die Regeln des Strassenverkehrsgesetzes (Bundesrecht) wie dargelegt in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung angewandt hat.”

“Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe den Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung verletzt, weil sie von der strafrechtlichen Beurteilung abgewichen sei, welche den Vorfall lediglich als einfache Verkehrsregelverletzung qualifiziert habe. Die Vorinstanz ist jedoch vom gleichen Sachverhalt ausgegangen wie die Staatsanwaltschaft, sie hat diesen lediglich anders gewürdigt. Dazu ist sie auch unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung befugt. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – eine strafrechtliche Qualifikation einer Verkehrsregelverletzung als "leicht" im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG nicht bedeutet, dass die Widerhandlung im verwaltungsrechtlichen Verfahren ebenfalls als "leicht" im Sinne von Art. 16a SVG qualifiziert wird. Auch hat das Kantonsgericht Freiburg in seiner Praxis bereits mehrfach festgehalten, dass bei einem Nachfahrabstand von weniger als 0,6 Sekunden auch dann von einer schweren Widerhandlung auszugehen ist, wenn die beschwerdeführende Person im Strafverfahren "lediglich" für eine einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG verurteilt worden ist (siehe z.B. Urteile KG FR 603 2019 96 vom 30. September 2019; 603 2020 26 vom 26. Mai 2020). Die Rüge geht daher fehl. Auch ist zu berücksichtigen, dass nach der Praxis des Bundesgerichts bei einem Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug von bloss 0,56 Sekunden in der Regel von einer groben Verkehrsregelverletzung auszugehen ist, sofern nicht besondere entlastende Umstände vorliegen (siehe Urteil BGer 1C_250/2017 vom 7. September 2017 E. 3.2 f.); im Strafbefehl wurde die hiervon abweichende Qualifikation nicht begründet.”

“Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe den Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung verletzt, weil sie von der strafrechtlichen Beurteilung abgewichen sei, welche den Vorfall lediglich als einfache Verkehrsregelverletzung qualifiziert habe. Die Vorinstanz ist jedoch vom gleichen Sachverhalt ausgegangen wie die Staatsanwaltschaft, sie hat diesen lediglich anders gewürdigt. Dazu ist sie auch unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung befugt. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – eine strafrechtliche Qualifikation einer Verkehrsregelverletzung als "leicht" im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG nicht bedeutet, dass die Widerhandlung im verwaltungsrechtlichen Verfahren ebenfalls als "leicht" im Sinne von Art. 16a SVG qualifiziert wird. Auch hat das Kantonsgericht Freiburg in seiner Praxis bereits mehrfach festgehalten, dass bei einem Nachfahrabstand von weniger als 0,6 Sekunden auch dann von einer schweren Widerhandlung auszugehen ist, wenn die beschwerdeführende Person im Strafverfahren "lediglich" für eine einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG verurteilt worden ist (siehe z.B. Urteile KG FR 603 2019 96 vom 30. September 2019; 603 2020 26 vom 26. Mai 2020). Die Rüge geht daher fehl. Auch ist zu berücksichtigen, dass nach der Praxis des Bundesgerichts bei einem Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug von bloss 0,56 Sekunden in der Regel von einer groben Verkehrsregelverletzung auszugehen ist, sofern nicht besondere entlastende Umstände vorliegen (siehe Urteil BGer 1C_250/2017 vom 7. September 2017 E. 3.2 f.); im Strafbefehl wurde die hiervon abweichende Qualifikation nicht begründet. Schliesslich kann der Beschwerdeführer aus seinem Argument, dass die Praxis der Kantone diesbezüglich unterschiedlich sei, auch nichts zu seinen Gunsten ableiten, da die Vorinstanz die Regeln des Strassenverkehrsgesetzes (Bundesrecht) wie dargelegt in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung angewandt hat.”

“Die Verjährungsfrist für die Verkehrsregelverletzungen gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG beträgt zehn Jahre und jene für die Verkehrsregelverletzungen gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG fünfzehn Jahre. Zwei Drittel der Verjährungsfrist für die erste unter Art. 90 Abs. 2 SVG subsumierte Verkehrsregelverletzung (begangen am 2. Juli 2017) waren somit am 1. März 2024 abgelaufen. Da sich der Beschwerdeführer jedoch erst seit Begehung der letzten Tat, mithin seit dem 21. Juli 2017, wohl verhalten hat, verlängert sich diese Frist dementsprechend bis 20. März”

“Ensuite, une reconnaissance de culpabilité d’infraction grave à la loi sur la circulation routière (art. 90 al. 2 LCR) constitue indubitablement « un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers » (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1236/2023 du 22 avril 2024 consid. 3.3) – tout comme la commission de l’infraction prévue à l’art. 90 al. 3 LCR ou la conduite en état d’incapacité par exemple. S’il n’est pas exclu que tel soit également le cas d’autres infractions, rien n’indique que chacune des dispositions mentionnées dans les recommandations CMP empêcherait l’application de l’art. 90 al. 3ter LCR – contrairement à ce que fait valoir le Parquet général. Au contraire, comme constaté ci-dessus (ch. 11.4), elles ne sauraient être appliquées telles quelles par les autorités judiciaires. Au contraire, une application stricte de ces recommandations telle que préconisée par le Parquet général risquerait de limiter la marge de manœuvre supplémentaire que le législateur a voulu confier aux tribunaux. De l’avis de la 2e Chambre pénale, il convient de procéder à un examen du cas concret, afin de déterminer si les précédentes condamnations de l’auteur constituent un antécédent sens de l’art.”

“2 de la convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH), ainsi que son corollaire, le principe in dubio pro reo, concernent tant le fardeau de la preuve que l'appréciation des preuves au sens large. En tant que règle sur le fardeau de la preuve, elle signifie, au stade du jugement, que le fardeau de la preuve incombe à l'accusation et que le doute doit profiter au prévenu. Comme règle d'appréciation des preuves, la présomption d'innocence signifie que le juge ne doit pas se déclarer convaincu de l'existence d'un fait défavorable à l'accusé si, d'un point de vue objectif, il existe des doutes quant à l'existence de ce fait. Il importe peu qu'il subsiste des doutes seulement abstraits et théoriques, qui sont toujours possibles, une certitude absolue ne pouvant être exigée. Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective (ATF 148 IV 409 consid. 2.2). 2.2. Au sens de l'art. 90 al. 1 LCR, celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d’exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l’amende. 2.2.1. L'art. 26 ch. 1 LCR prévoit que chacun doit se comporter, dans la circulation, de manière à ne pas gêner ni mettre en danger ceux qui utilisent la route conformément aux règles établies. 2.2.2. Conformément à l'art. 31 al. 1 LCR, le conducteur devra rester constamment maître de son véhicule de façon à pouvoir se conformer aux devoirs de la prudence. 2.2.3. Selon l'art. 32 al. 1 1ère phrase LCR, la vitesse doit toujours être adaptée aux circonstances, notamment aux particularités du véhicule et du chargement, ainsi qu’aux conditions de la route, de la circulation et de la visibilité. Cette disposition est complétée par l'art. 4 al. 1 1ère phrase OCR, à teneur duquel le conducteur ne doit pas circuler à une vitesse qui l’empêcherait de s’arrêter sur la distance à laquelle porte sa visibilité. Cette règle implique notamment qu'on ne peut circuler à la vitesse maximale autorisée que si les conditions de la route, du trafic et de visibilité sont favorables (ATF 126 II 192 consid.”

“Nach Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich strafbar, wer die Verkehrsregeln des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG hat der Lenker sein Fahrzeug ständig so zu beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Der Fahrzeuglenker muss jederzeit in der Lage sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig zu reagieren. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Zu diesen Pflichten gehört, dass der Fahrzeuglenker die Geschwindigkeit stets den Umständen anpasst (Art. 32 Abs. 1 SVG), namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit darf nicht unter allen Umständen ausgefahren werden, sondern gilt nur bei günstigen Verhältnissen (BGE 121 II 127 E. 4a mit Hinweisen). Gemäss Art. 34 Abs.”

“Nach Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer die Verkehrsregeln des Strassenverkehrsgesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Dabei handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Der Tatbestand der einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG kann sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden (vgl. Art. 100 Ziff. 1 SVG; GERHARD FIOLKA, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 29 f. zu Art. 90 SVG). Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG hat der Lenker sein Fahrzeug ständig so zu beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss jederzeit in der Lage sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig zu reagieren. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Zu diesen Pflichten gehört, dass der Fahrzeuglenker die Geschwindigkeit stets den Umständen anpasst, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen (Art.”

“Einsatzstrafe für den Vorfall vom 28. Februar 2022 Die einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG wird als Übertretung mit Busse bestraft, wobei der Strafrahmen (theoretisch) bis zum Bussen-Höchstbetrag von CHF 10'000.00 reicht (Art. 106 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG). Wie die Vorinstanz orientiert sich auch die Kammer bei ihrer Beurteilung an den Richtlinien des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (nachfolgend VBRS-Richtlinien). Die VBRS-Richtlinien sehen für die rücksichtslose Handhabung (Kavaliersstart u.Ä.) gemäss Art. 33 Bst. b VRV eine Busse von CHF”

“Für die Grundlagen der Strafzumessung kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 71 f.). Eine einfache Verkehrsregelverletzung wird mit Busse bis zu CHF 10'000.00 bestraft (Art. 90 Abs. 1 SVG; Art. 106 Abs. 1 StGB). Die Richtlinien des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten (VBRS) empfehlen für ein Nichtbeherrschen des Fahrzeuges bzw. ein unachtsames Fahren eine Busse von CHF”

“Einfache Verkehrsregelverletzungen werden nach Art. 90 Abs. 1 SVG mit Busse geahndet. Die Vorinstanz geht davon aus, dass es sich vorliegend um einen Standardfall handelt und setzt die auszusprechende Busse entsprechend der Empfehlung in den Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (nachfolgend: VBRS-Richtlinien) auf CHF”

“21) konkretisiert, wo sich die Beschreibungen und Abbildungen der zugelassenen Signale und Markierungen befinden (BSK SVG-Maeder, N. 10 zu Art. 27 SVG). Gemäss Art. 33 Abs. 1 SSV verpflichtet das Signal «Radweg» die Führer von Fahrrädern und Motorfahrräder, den für sie gekennzeichneten Weg zu benützen. Für den Vortritt sowie für die Benützung des Radwegs durch andere Strassenbenützer gelten die Artikel 15 Absatz 3 und 40 VRV. Gemäss Art. 40 Abs. 3 VRV dürfen Führer anderer Fahrzeuge auf dem mit einer unterbrochenen Linie abgegrenzten Radstreifen fahren, sofern sie den Fahrradverkehr dadurch nicht behindern. Verletzung der Vorschrift über das Tragen eines Schutzhelms i.S.v. Art. 3b Abs. 1 VRV Art. 3b Abs. 1 Satz 1 VRV bestimmt, dass die Führer und Mitfahrer von Motorrädern mit oder ohne Seitenwagen, von Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen sowie die Führer von Motorfahrrädern während der Fahrt Schutzhelme tragen müssen. Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 SVG sind nur Regeln, die das Verhalten der Strassenbenützer untereinander betreffen (BSK SVG-Fiolka, N. 20 ff. zu Art. 90 SVG). Demgegenüber sind die Regeln über Massnahmen der Eigensicherung keine Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 SVG. Nach Gesagtem ist die obgenannte Vorschrift über das Tragen von Schutzhelmen für Motorradfahrer (Art. 3b VRV) nicht als Verkehrsregel i.S.v. Art. 90 SVG zu werten und deren Widerhandlung – entgegen der Vorinstanz – nicht über Art. 90 Abs. 1 SVG zu sanktionieren, sondern i.V.m. Art. 96 VRV (BSK SVG-Fiolka, N. 25 zu Art. 90 SVG), wonach auch mit Busse bestraft wird, wer Vorschriften der VRV verletzt, wenn keine andere Strafbestimmung anwendbar ist. In subjektiver Hinsicht hat diese abweichende Qualifizierung der Pflicht nach Art. 3b Abs. 1 VRV aber keine Auswirkung. Unter dem Wortlaut «dieses Gesetz» von Art. 100 Ziff. 1 SVG sind neben dem SVG überdies auch die Vollziehungsverordnungen zu verstehen (vgl. BSK SVG-Unseld, N. 2 zu Art. 100 SVG; Giger, SVG-Kommentar, 8. Auflage, Zürich 2014, N. 1 zu Art. 100 SVG), womit ebenfalls die fahrlässige Begehung von Art. 96 VRV strafbar ist.”

“Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Die nähere Begründung der Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen. Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 63 E. 2.2; Urteil 6B_589/2019 vom 26. Mai 2020 E. 3.3; je mit Hinweisen). Ob das angeklagte Verkehrsmanöver des Beschwerdeführers, auf der Autobahn an drei Personenwagen rechts auf der Normalspur mit einer Geschwindigkeit von mehr als 120 km/h vorbeizufahren, im Falle des Nachweises eine erhebliche Gefahr im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG darstellt, ist eine reine Rechtsfrage und beschlägt nicht die Umschreibung des angeklagten Lebenssachverhalts.”

“Urteile des BGer 6B_28/2018 vom 7. August 2018 E. 6.3; 6B_760/2017 vom 23. März 2018 E. 1.3; 6B_684/2017 vom 13. März 2018 E. 2; je mit Hinweisen). Solange für die beschuldigte Person demnach klar ist, welcher Sachverhalt ihr vorgeworfen wird, könnte selbst eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf (vgl. Urteile des BGer 6B_111/2016 vom 26. April 2016 E. 1; 6B_719/2017 vom 10. September 2018 E. 1.2; 6B_720/2018 vom 3. Oktober 2018 E. 1.2). Massgebend ist der reale Lebenssachverhalt (BGE 140 IV 188 E. 1.6). Der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) erfüllt, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Erfasst wird damit insbesondere vorsätzliches und eventualvorsätzliches Verhalten. Gestützt auf Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG ist der Tatbestand aber auch bei fahrlässiger Begehung anwendbar, wobei aufgrund der subjektiven Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 2 SVG (rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten) mindestens grobe Fahrlässigkeit anzunehmen ist (vgl. Urteil des BGer 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.4.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss die Anklage wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln grundsätzlich eine hinreichende Darstellung der «ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer» enthalten. Eine solche kann sich allerdings bereits aus der Schilderung des Verkehrsverhaltens ergeben (etwa bei einer massiven Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit), so dass eine erhöhte abstrakte oder konkrete Gefährdung nicht zwingend explizit in der Anklageschrift zu erwähnen ist (Urteil des BGer 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.5.1). In Bezug auf den subjektiven Tatbestand sind die Anforderungen an die Umschreibung der Sachverhaltselemente in der Anklageschrift gering (BGE 143 IV 63 E. 2.3 mit Hinweisen). Es muss aber grundsätzlich klar sein, ob der beschuldigten Person Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgeworfen wird (BGE 120 IV 348 E.”

“Weiter darf der Fahrzeugführer nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überblickbaren Strecke halten kann (Art. 4 Abs. 1 VRV). Dem Beschuldigten war zu jeder Zeit klar, was ihm vorgeworfen wird, und er konnte sich entsprechend verteidigen, was aus seinem Verhalten und seinen Aussagen im Strafverfahren ohne weiteres ersichtlich ist. Die von der Verteidigung hervorgehobenen Unklarheiten bezüglich des Sachverhalts sind folglich nicht von Bedeutung. Eine Verletzung des Anklageprinzips ist nicht ersichtlich. Ergänzend dazu ist festzuhalten, dass auch in Bezug auf die subjektive Tatbestandskomponente keine Verletzung des Anklagegrundsatzes vorliegt, dies sowohl betreffend den Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes [SVG; SR 741.01]) gemäss Strafbefehl vom 1. Juli 2021 als auch betreffend den von der Vorinstanz gemachten Vorbehalt der anderen recht­lichen Würdigung der groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG). Das Bundesgericht hielt zum Anklagegrundsatz bei Anklagen wegen grober Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG hinsichtlich Darstellung des Tatbestandsmerkmals der «ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer» unter anderem fest, es genüge, dass aufgrund der angeklagten groben Verkehrsregelverletzung sowie der Sachverhaltsschilderung in der Anklage auf eine erhöhte abstrakte oder konkrete Gefahr geschlossen werden muss, ohne dass dies in der Anklageschrift zwingend explizit zu erwähnen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.5.1): Aus der Anklage muss dem Angeklagten klar sein, ob ihm Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgeworfen wird (BGE 120 IV 348 E. 3c). Dies gilt grundsätzlich auch für die Anklage von Verkehrsregelverletzungen. Das Bundesgericht hat betreffend die Anklage wegen Verletzung von Verkehrsregeln ausgeführt, der Vorwurf der Fahrlässigkeit sei bei Hinweisen auf eine fehlende Aufmerksamkeit in der Regel enthalten. Es sei zumindest von einer angeklagten fahrlässigen Tatbegehung auszugehen, es sei denn, die Anklage beinhalte einen darüber hinausgehenden Vorwurf eines vorsätzlichen Handelns.”

“Nach seinem Wortlaut ("hervorruft oder in Kauf nimmt") erfasst der subjek- tive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG insbesondere vorsätzliches und eventual- vorsätzliches Verhalten. Gestützt auf Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG ist der Tatbestand nach konstanter Rechtsprechung indes auch bei grober Fahrlässigkeit anwendbar (BGE 142 IV 93 E. 3.1; 126 IV 192 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 6B_272/2023 vom 2. Oktober 2024 E. 1.3.1). Stets vorausgesetzt wird ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Ver- schulden, bei fahrlässiger Begehung mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE 148 IV 374 E. 3.1; 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen).”

“Der Vergehenstatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfasst insbesondere vorsätzliches und eventualvorsätzliches Verhalten, was sich aus dem Wortlaut ("hervorruft oder in Kauf nimmt") ergibt. Gestützt auf Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG ist der Tatbestand nach konstanter Rechtsprechung indes auch bei fahrlässiger Begehung anwendbar (BGE 142 IV 93 E. 3.1; 126 IV 192 E. 2c; Urteile 6B_272/2023 vom 2. Oktober 2024 E. 1.3.1; 6B_16/2023, 6B_23/2023 vom 17. Mai 2024 E. 3.2.1). Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE 148 IV 374 E. 3.1; 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen). Diese ist zu bejahen, wenn sich der Täter der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht.”

“Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) erfüllt, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand verlangt nach der Rechtsprechung, dass der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Eine konkrete Gefahr oder Verletzung ist nicht verlangt. Die erhöhte abstrakte Gefährdung setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus – wesentliches Kriterium ist demnach die Nähe der Verwirklichung der Gefahr. Die bloss allgemeine Möglichkeit, dass sich eine Gefahr verwirklicht, genügt zur Erfüllung von Art. 90 Abs. 2 SVG dann, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt (zum Ganzen: BGE 143 IV 508 E. 1.3, 142 IV 93 E. 3.1, 131 IV 133 E. 3.2; BGer 6B_466/2022 vom 9. September 2022 E. 2.3.1, 6B_300/2021 vom 14. Juli 2021 E. 3.2.1, 6B_1173/2020 vom 18. November 2020 E. 1.1.1, je m. Hinw.). In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst wie schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten. Grundsätzlich ist von einer objektiv groben Verletzung der Verkehrsregeln auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen. Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (statt vieler BGE 142 IV 93 E. 3.1; BGer 6B_300/2021 vom 14. Juli 2021 E. 3.2.1, 6B_1467/2019 vom 20. Februar 2020 E. 2.2). Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, besteht die grobe Verkehrsregelverletzung vorliegend darin, dass der Berufungskläger beim Überholen ungenügenden seitlichen Abstand zu B____ gehalten und diesem zusehends das Eingeklemmtsein gedroht hat.”

“Den Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. In objektiver Hinsicht setzt die grobe Verkehrsregelverletzung voraus, dass der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Mit dem Wortlaut ("hervorruft oder in Kauf nimmt") erfasst der Vergehenstatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG insbesondere vorsätzliches und eventualvorsätzliches Verhalten. Gestützt auf Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG ist der Tatbestand nach konstanter Rechtsprechung indes auch bei fahrlässiger Begehung anwendbar (BGE 142 IV 93 E. 3.1; 126 IV 192 E. 2c; Urteil 6B_870/2018 vom 29. April 2019 E. 1). Subjektiv erfordert Art. 90 Abs. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE 148 IV 374 E. 3.1; 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen).”

“weiss der Beschuldigte, dass er eine Person ist, die bei Trauer starke, unkontrollierbare Emotionen erleidet (u.a. pag. 354). Am 25. März 2018 stieg er dennoch in sein Auto und fuhr durch die Gegend, notabene, obschon ihm der Führerausweis am 30. September 2017 auf unbestimmte Zeit entzogen worden war. Vor der Fahrt hatte er zudem eine beachtliche Menge Alkohol und Drogen konsumiert. Nebst der psychischen Verfassung bzw. – wie die Generalstaatsanwaltschaft es nannte – des «miserablen Gefühlszustands» des Beschuldigten (pag. 878) bestanden mithin «zig» Gründe, weshalb er am 25. März 2018 nicht hätte fahren dürfen – ganz abgesehen davon, dass er ohnehin über keine Fahrerlaubnis (mehr) verfügte. Indem er sich dennoch in seinen Peugeot setzte, losfuhr und an besagter Stelle mit der Leitplanke kollidierte, handelte er zweifelsohne rücksichtslos. Gewissenloser als der Beschuldigte sich damals verhielt, kann man sich als Verkehrsteilnehmer fast nicht verhalten. Somit ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt. Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründe sind weder ersichtlich noch dargetan worden. Der Beschuldigte hat sich der groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 25. März 2018 in M.________ durch Nichtbeherrschen des Fahrzeuges, schuldig gemacht.”

“Il n'est pas nécessaire que le délinquant ait voulu l'infraction (dol simple), mais il suffit qu'il ait accepté la possibilité de commettre une infraction (dol éventuel) ou qu'il ait pu ou dû se rendre compte ou tenir compte du fait qu'en diminuant ses facultés, il s'exposait au danger de commettre une infraction (TF 6B_146/2016 du 22 août 2016 consid. 3). En cas d'actio libera in causa, même par négligence, il ne sera pas tenu compte de l'altération de responsabilité. 3.2 3.2.1 En l’espèce, Q.________ doit répondre de 4 conduites sans permis, dont celle du 28 octobre 2019 sur un long trajet (art. 95 LCR [loi fédérale sur la circulation routière du 19 décembre 1958; RS 741.01]), de 4 vols d’usage (art. 94 al. 1 LCR), d’une conduite d’un véhicule automobile en état d’ébriété qualifiée le 28 octobre 2019 (art. 91 al. 2 let. a LCR) – étant précisé que l’alcoolémie était massive, soit au minimum 2,63 g/kg, que le conducteur a perdu tout souvenir de son trajet (PV aud. 3, p. 2) et qu’il roulait avec deux bouteilles d’alcool fort entamées sur le siège passager (P. 16, p. 5) –, d’une violation grave des règles de la circulation routière (art. 90 al. 2 LCR) le même jour pour avoir perdu la maîtrise de son véhicule sur l’autoroute et heurté un autre véhicule, violé l’obligation de circuler à droite et franchi des lignes de sécurité en zigzaguant, emprunté la bande d’arrêt d’urgence et créé un danger sérieux pour la sécurité des autres usagers, et encore, toujours le même jour, d’une tentative d’entrave aux mesures de constatation de l’incapacité de conduire (art. 22 CP ad art. 91a al. 1 LCR) pour ne pas avoir obtempéré aux injonctions de la police de s’arrêter, puis de sortir de sa voiture, contraignant les agents à l’extraire de l’habitacle. Ces délits sont tous passibles d’une peine privative de liberté de trois ans ou d’une peine pécuniaire. Le choix d’une peine privative de liberté comme genre de peine s’impose pour des raisons évidentes de prévention spéciale pour chacune de ces infractions, et n’est au demeurant pas remis en cause par l’appelant. Les antécédents en matière de circulation routière sont accablants et la culpabilité lourde, s’agissant d’un alcoolique de longue date s’obstinant à conduire, même sur l’autoroute, dans un état d’ébriété très important sans la moindre considération pour la sécurité des autres.”

“Das entgegenkommende Fahrzeug ist denn auch nach rechts ausgewichen. Grundsätzlich muss niemand mit Gegenverkehr auf der eigenen Spur rechnen. Beim Wiedereinbiegen gefähr- dete der Beschuldigte sodann den hinter ihm fahrenden Lenker konkret, indem er sich in die Lücke hinter dem Lastwagen hineinzwängte und den hinter ihm fahren- den Lenker zum Bremsen zwang; dies mit einer gefahrenen Geschwindigkeit von ca. 70 km/h. In subjektiver Hinsicht ist zu bemerken, dass der Beschuldigte keinen eigentlichen Grund für das Überholen hatte. Es macht den Anschein, als ob der Beschuldigte einfach keine Lust hatte, hinter der Kolonne herzufahren. Aufgrund seiner Kenntnisse der Strecke wusste er, dass dort eine Gelegenheit war, die er ergreifen musste bzw. wollte. Trotz ungenügender Lücken hat er beschleunigt, um mehrere Fahrzeuge in einem Zug zu überholen. Dieses Vorgehen in einer Rechts- kurve stellt mindestens ein grob fahrlässiges Verhalten dar. Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschuldigte den Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 SVG und Art. 10 Abs. 2 VRV erfüllt hat. Er ist dafür schuldig zu sprechen.”

“Der Beschuldigte ist nach dem Gesagten der groben Verletzung der Verkehrs- regeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 4 und 5 SVG und Art. 11 Abs. 4 VRV (Überholmanöver) sowie der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 SVG und Art. 33 lit. c VRV (Lärmver- ursachung) schuldig zu sprechen. IV. Strafe 1.Die Vorinstanz hat sich zu den Grundprinzipien der Strafzumessung grund- sätzlich zutreffend geäussert (vgl. Urk. 47 S. 48 ff.), wobei infolge des Wegfalls der Schuldsprüche betreffend Betrug und Urkundenfälschung indessen keine Ge- samtstrafenbildung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB mehr vorzunehmen ist. An- gesichts der verbleibenden groben Verletzung der Verkehrsregeln ergibt sich neu ein Strafrahmen von einer Geldstrafe von mindestens drei Tagessätzen bis zu einer Freiheitsstrafen von drei Jahren (vgl. Art. 90 Abs. 2 SVG). Die einfache Verletzung der Verkehrsregeln ist als Übertretung separat mit einer Busse zu bestrafen (vgl. Art. 90 Abs. 1 SVG). 2.Betreffend die objektive Tatschwere der groben Verkehrsregelverletzung ist mit der Vorinstanz von einem äusserst gefährlichen Überholmanöver im Kreu- zungsbereich auszugehen, bei welchem eine konkrete Gefährdung nur durch Zufall ausblieb. Zwar wurden abgesehen vom überholten Lenker offensichtlich keine an- deren Verkehrsteilnehmer gefährdet, doch ereignete sich die Tat bei Dunkelheit im Rahmen einer nicht sonderlich übersichtlichen Kreuzung, was das Gefährdungspo- tential des Manövers tendenziell noch erhöhte. Insgesamt ist aber von einem eher noch leichten Verschulden auszugehen, zumal dem Beschuldigten immerhin zu - 26 - Gute zu halten ist, dass er beim Überholmanöver eine gewisse Vorsicht walten liess und zu diesem Zeitpunkt jedenfalls nicht mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs war, da er – wie in der Videoaufnahme zu dessen Gunsten erkennbar – das Tempo vor dem Überholmanöver jedenfalls merklich reduzierte und den Linksabbieger mit- hin nicht gänzlich ungebremst im Kreuzungsbereich passierte (vgl.”

“Rechtsprechung des Bundesgerichts zur schweren Straftat i.S.v. Art. 141 Abs. 2 StPO im Bereich von Art. 90 Abs. 2 (a)SVG Das Bundesgericht hat sich mit Urteil 6B_821/2021 vom 6. September 2023 eingehend mit der Frage befasst, ob grobe Verkehrsregelverletzungen gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG als schwere Straftaten gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO gewertet werden können, und bejahte dies im Grundsatz. Aus den Erwägungen geht hervor, dass auch bei Art. 90 Abs. 2 SVG die konkreten Tatumstände massgebend sind. Bezogen auf den konkret zu beurteilenden Fall erwog es was folgt (Urteil des Bundesgerichts 6B_821/2021 vom 6. September 2023 E. 1.5.4.2., nicht publiziert in BGE 149 IV 369): Unbesehen davon, dass die Vorinstanz das vorschriftswidrige Überholen und das Fahren auf der Gegenfahrbahn an einer unübersichtlichen Stelle je isoliert als Delikt nach Art. 90 Abs. 2 SVG wertete, sind diese Verkehrsregelverletzungen ebenso als schwere Straftaten im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO einzustufen. Bei offensichtlich krass übersetzten Geschwindigkeiten, gefährdete der Beschwerdeführer beim Überholen einen aus der Gegenrichtung herannahenden Motorradfahrer massiv und fuhr er in einer unübersichtlichen Rechtskurve auf der linken Fahrbahn, sodass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Kollision gekommen wäre, wäre ein anderes Fahrzeug entgegengekommen. Das öffentliche Interesse an der Aufklärung dieser beiden Taten ist damit höher als dasjenige des Beschwerdeführers an der rechtskonformen Erhebung resp.”

“Autrement dit, le besoin de disposer du permis pour des raisons professionnelles et personnelles invoqué par le recourant ne peut pas conduire à une réduction de la durée du retrait, limitée au minimum légal. 5. 5.1. Pour l'ensemble des motifs qui précèdent, le recours doit être rejeté et la décision de la CMA confirmée. 5.2. Vu l'issue du recours, les frais de procédure doivent être mis à la charge du recourant qui succombe (art. 131 CPJA). (dispositif sur la page suivante) la Cour arrête : I. Le recours est rejeté. II. Les frais de procédure, par CHF 600.-, sont mis à la charge du recourant et compensés par l'avance de frais versée. III. Notification. Cette décision peut faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, à Lausanne, dans les 30 jours dès sa notification. La fixation des montants des frais de procédure peut, dans un délai de 30 jours, faire l'objet d'une réclamation auprès de l'autorité qui a statué, lorsque seule cette partie de la décision est contestée (art. 148 CPJA). Fribourg, le 4 mai 2022/mju/jbh La Présidente : Le Greffier-stagiaire : 603 2022 22 Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr Art. 77 VRGart. 77 CPJAart. 77 VRG Art. 78 VRGart. 78 CPJAart. 78 VRG 6A.100/2006 BGE 124 II 103ATF 124 II 103DTF 124 II 103 BGE 104 Ib 359ATF 104 Ib 359DTF 104 Ib 359 BGE 102 Ib 196ATF 102 Ib 196DTF 102 Ib 196 BGE 121 II 214ATF 121 II 214DTF 121 II 214 BGE 123 II 97ATF 123 II 97DTF 123 II 97 BGE 121 II 214ATF 121 II 214DTF 121 II 214 6A.82/2006 BGE 139 II 95ATF 139 II 95DTF 139 II 95 Art. 29 SVGart. 29 LCRart. 29 LCStr Art. 57 VRVart. 57 OCRart. 57 ONC Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr Art. 29 SVGart. 29 LCRart. 29 LCStr Art. 57 VRVart. 57 OCRart. 57 ONC Art. 71a VTSart. 71a OETVart. 71a OETV BGE 123 II 106ATF 123 II 106DTF 123 II 106 BGE 124 II 259ATF 124 II 259DTF 124 II 259 Art. 16 SVGart. 16 LCRart. 16 LCStr 6A.16/2006 BGE 126 II 202ATF 126 II 202DTF 126 II 202 BGE 125 II 561ATF 125 II 561DTF 125 II 561 Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr BGE 120 Ib 285ATF 120 Ib 285DTF 120 Ib 285 Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr BGE 122 II 228ATF 122 II 228DTF 122 II 228 Art. 90 SVGart. 90 LCRart.”

“classé la procédure pénale dirigée contre A.________ s’agissant des préventions de : violation des règles de la circulation (perte de maîtrise d’un véhicule, art. 90 al. 1 LCR), infraction prétendument commise le 17 août 2018, à Moutier, F.________ (lieu) ; violation des règles de la circulation (ne pas remplir ses devoirs en cas d’accident, art. 92 al. 1 LCR), infraction prétendument commise le 17 août 2018, à Moutier, F.________ (lieu) ; contravention à la loi sur les stupéfiants (art. 19a LStup), infraction prétendument commise le 17 août 2018 et antérieurement, à Moutier ; pas alloué d’indemnité à A.________ et pas distrait de frais pour cette partie de la procédure ; II.”

“Theoretische Ausführungen zum Tatbestand Für die theoretischen Grundlagen zu Art. 90 Abs. 1 SVG kann vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 129 f., S. 14 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung): Der einfachen Verkehrsregelverletzung macht sich strafbar, wer Verkehrsregeln des Strassenverkehrsgesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt (Art. 90 Abs. 1 SVG). Art. 90 SVG ist eine Blankettstrafbestimmung, kann mithin nur in Verbindung mit einer Verkehrsregel angewandt werden (BSK SVG-Fiolka, 2014, Art. 90 N 5). Subjektiv erfasst der Tatbestand der einfachen Verkehrsregelverletzung sowohl vorsätzliche als auch fahrlässige Handlungen (Art. 100 Abs. 1 SVG; BSK SVG- Fiolka, Art. 90 N 30; Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2015, Art. 90 N 54). Art. 27 Abs. 1 SVG normiert das Gebot, Signale und Markierungen zu befolgen. Wobei Signale und Markierungen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vorgehen. Art. 32 SVG schreibt vor, dass die Geschwindigkeit stets den Umständen entsprechend angepasst werden muss. Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge in Ortschaften beträgt unter günstigen Strassenverhältnissen 50 km/h (Art. 4a Abs. 1 Bst. a VRV). Gemäss Abs. 2 gilt die absolute Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h im ganzen dichtbebauten Gebiet der Ortschaft; sie beginnt beim Signal «Höchstgeschwindigkeit 50 km/h generell» und endet beim Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell».”

“Verursachen von vermeidbarem Lärm Die einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG wird als Übertretung mit Busse bestraft, wobei der Strafrahmen (theoretisch) bis zum Bussen-Höchstbetrag von CHF 10'000.00 reicht (Art. 106 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG). Die VBRS-Richtlinien sehen für die rücksichtslose Handhabung (Kavaliersstart u.Ä.) gemäss Art. 33 Bst. b VRV eine Busse von CHF”

“Demgegenüber ist der Schuldspruch der Vorinstanz in Bezug auf den ver- ursachten Lärm und den veränderten Endschalldämpfer (Art. 42 Abs. 1 SVG und Art. 33 lit. b und c VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG und Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG) zu bestätigen.”

“für die mehrfache Verletzung der Ver- kehrsregeln gemäss Art. 42 Abs. 1 SVG und Art. 33 lit. b und c VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG und des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges gemäss Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG (Lärm, Manipulati- on am Endschalldämpfer; Sachverhalt vom 17. Mai 2019) ist zu bestätigen (act. E.1 E. 6.9.2). Insgesamt ist also eine Busse von CHF 1'600.00 auszuspre- chen. Diese ist zu bezahlen. Für die fragliche Busse hat das Gericht gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von min- destens einem Tag und höchstens drei Monaten festzulegen. Die Ersatzfreiheits- strafe für die schuldhafte Nichtbezahlung der Busse ist auf 14 Tage festzusetzen (vgl. act. E.1 E. 6.9.3, ferner KGer GR SK1 17 39 v.”

“________, prévenu et appelant, représenté par Me Laurent Métrailler, avocat, défenseur choisi contre Ministère public, intimé Objet Violation simple des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR) Appel du 25 avril 2022 contre le jugement de la Juge de police de l'arrondissement de la Gruyère du 7 avril 2022 considérant en fait A. Le 30 avril 2021, le Préfet du district de la Gruyère (ci-après : le Préfet) a reconnu A.________ coupable de violation simple des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR en lien avec les art. 54 et 60 al. 2 OAV ; usage abusif de plaques professionnelles et en lien avec l’art. 29 LCR ; conduite d’un véhicule non conforme aux prescriptions) et l’a condamné à une amende de CHF 400.‑. Le 10 mai 2021, A.________ a formé opposition à l’ordonnance pénale du Préfet et a été renvoyé devant la Juge de police de l’arrondissement de la Gruyère (ci-après : la Juge de police). B. Le 7 avril 2022, la Juge de police a reconnu A.________ coupable de violation simple des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR en lien avec l’art. 29 LCR ; conduite d’un véhicule non conforme aux prescriptions). Elle l’a condamné à une amende de CHF 250.-, convertible, en cas de non-paiement fautif, en une peine privative de liberté de substitution de 3 jours (art. 106 al. 2 et 3 CP) et lui a fait supporter l’entier des frais de la procédure (émolument et débours), arrêtés à CHF 539.-. La Juge de police a retenu les faits suivants : En date du 13 février 2021, A.________ a acquis un véhicule de marque Alfa Romeo n° de châssis bbb, de couleur rouge, dans un garage à Zurich. Le dimanche 7 mars 2022 (recte 2021), entre 16h20 et 16h25, A.________ a été interpellé au volant dudit véhicule sur l’A 12, chaussée Jura, sur l’aire de repos de la Joux des Ponts. Après l’inspection du véhicule, les policiers ont constaté que diverses modifications avaient été apportées au véhicule sans avoir fait l’objet d’une homologation, à savoir, pour l’essentiel, un aileron non conforme, des feux de croisement et de position de couleur bleue, ainsi qu’un bruit dépassant les valeurs limites.”

“August 2021 in Jona mit dem von ihm gelenkten Linienbus - ohne anzuhalten und ohne getätigten Seitenblick bei gleichzeitiger Passage mehrerer Fahrzeuge von links und rechts auf der Rütistrasse - von der Kreuzackerstrasse in die Rütistrasse eingebogen zu sein. In der Annahme, das Signal auf der Rütistrasse habe auf Rot gewechselt, habe sich A.________ vor dem Einfahren in die Kreuzung nicht sorgfaltspflichtgemäss vergewissert, dass seine Fahrbahn auch wirklich frei sei, weshalb er den von links kommenden Personenwagen von B.________ übersehen habe und es zur Kollision gekommen sei. Gemäss Weisungen der Instruktoren der VZO-Betriebe müssten sich Buschauffeure - bevor sie in den Kreuzungsbereich Rütistrasse/Kreuzackerstrasse einfahren - vergewissern, dass die Fahrzeuge auf der Rütistrasse tatsächlich auch anhalten. Dies habe A.________ in Missachtung der gebotenen Sorgfaltspflicht nicht getan. B. Mit Entscheid vom 12. Juli 2022 sprach das Kreisgericht See-Gaster A.________ der fahrlässigen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 26 und 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 14 Abs. 1 VRV schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--. C. Gegen das Urteil erhob A.________ Berufung mit dem Antrag, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, wies mit Entscheid vom 31. Oktober 2023 die Berufung ab und bestätigte den Entscheid des Kreisgerichts See-Gaster vom 12. Juli 2022. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 31. Oktober 2023 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der fahrlässigen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. Sodann sei die Sache zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen an das Kantonsgericht zurückzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Kantons St. Gallen.”

“Pour déterminer le contenu du devoir de prudence, il faut donc se demander si une personne raisonnable, dans la même situation et avec les mêmes aptitudes que l'auteur, aurait pu prévoir, dans les grandes lignes, le déroulement des événements et, le cas échéant, quelles mesures elle pouvait prendre pour éviter la survenance du résultat dommageable. Lorsque des prescriptions légales ou administratives ont été édictées dans un but de prévention des accidents, ou lorsque des règles analogues émanant d'associations spécialisées sont généralement reconnues, leur violation fait présumer la violation du devoir général de prudence. La violation des devoirs de la prudence peut aussi être déduite des principes généraux, si aucune règle spéciale de sécurité n'a été violée. En second lieu, la violation du devoir de prudence doit être fautive, c'est-à-dire qu'il faut pouvoir reprocher à l'auteur une inattention ou un manque d'effort blâmable (ATF 145 IV 154 consid. 2.1 ; ATF 133 IV 158 consid. 5.1). 2.2.2. S'agissant d'un accident de la route, il convient de se référer aux règles de la circulation routière (arrêt du Tribunal fédéral 6B_69/2017 du 28 novembre 2017 consid. 2.1), étant précisé que la violation de règles de la circulation routière au sens de l'art. 90 al. 1 LCR est absorbée par l'art. 125 CP, en l'absence de mise en danger d'autres personnes que le blessé (arrêt du Tribunal fédéral 6B_291/2015 du 18 janvier 2016 consid. 3.2 ; M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI [éds.], Petit commentaire, Code pénal, 2ème éd., 2017 Bâle, n. 14 ad art. 125). L'art. 26 al. 1 LCR prescrit que chacun doit se comporter, dans la circulation, de manière à ne pas gêner ni mettre en danger ceux qui utilisent la route conformément aux règles établies. Ainsi, selon le principe de la confiance qui en découle, tout usager de la route qui se comporte conformément aux règles établies, doit pouvoir, dans la mesure où aucune circonstance particulière ne s'y oppose, admettre que les autres participants à la circulation routière se conduiront également de façon conforme aux règles (ATF 143 IV 138 consid. 2.1). À teneur de l'art. 34 al. 1 LCR, les véhicules tiendront leur droite et circuleront, si la route est large, sur la moitié droite de celle-ci.”

“Insgesamt hat die Beschuldigte die Straftatbestände von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 100 Ziff. 1 SVG sowie Art. 3 Abs. 1 VRV in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt und ist hierfür schuldig zu spre- chen. Hinsichtlich der Rechtfertigungsgründe ist auf die gemachten Ausführungen zur gerechtfertigten Pflichtenkollision zu verweisen (Erw. III.3.1.), weitere Rechtfer- tigungs- sowie Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. IV. Strafzumessung”

“Pour déterminer le contenu du devoir de prudence, il faut donc se demander si une personne raisonnable, dans la même situation et avec les mêmes aptitudes que l'auteur, aurait pu prévoir, dans les grandes lignes, le déroulement des événements et, le cas échéant, quelles mesures elle pouvait prendre pour éviter la survenance du résultat dommageable. Lorsque des prescriptions légales ou administratives ont été édictées dans un but de prévention des accidents, ou lorsque des règles analogues émanant d'associations spécialisées sont généralement reconnues, leur violation fait présumer la violation du devoir général de prudence. La violation des devoirs de la prudence peut aussi être déduite des principes généraux, si aucune règle spéciale de sécurité n'a été violée. En second lieu, la violation du devoir de prudence doit être fautive, c'est-à-dire qu'il faut pouvoir reprocher à l'auteur une inattention ou un manque d'effort blâmable (ATF 145 IV 154 consid. 2.1 et les références citées ; 133 IV 158 consid. 5.1). 3.2.2. S'agissant d'un accident de la route, il convient de se référer aux règles de la circulation routière (arrêt du Tribunal fédéral 6B_69/2017 du 28 novembre 2017 consid. 2.1), étant précisé que la violation de règles de la circulation routière au sens de l'art. 90 al. 1 LCR est absorbée par l'art. 125 CP (arrêt du Tribunal fédéral 6B_291/2015 du 18 janvier 2016 consid. 3.2). Le principe de la confiance, déduit de l'art. 26 al. 1 LCR, prévoit que chacun doit se comporter, dans la circulation, de manière à ne pas gêner ni mettre en danger ceux qui utilisent la route conformément aux règles établies (ATF 120 IV 252 consid. 2d/aa). Ce principe permet à l'usager, qui se comporte réglementairement, d'attendre des autres usagers, aussi longtemps que des circonstances particulières ne doivent pas l'en dissuader, qu'ils se comportent également de manière conforme aux règles de la circulation, c'est-à-dire ne le gênent pas ni ne le mettent en danger (ATF 125 IV 83 consid. 2b ; ATF 118 IV 277 consid. 4a ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_959/2016 du 6 juillet 2017 consid. 2.2). Le principe de la confiance ne s'applique pas à l'égard des personnes visées par l'art. 26 al. 2 LCR, soit les enfants, les infirmes et les personnes âgées, et une prudence particulière s’impose à l’égard de ceux-ci même s’il apparaît qu’un usager de la route va se comporter de manière incorrecte (ATF 129 IV 282 consid.”

“Mit seinen Rügen wendet sich der Beschwerdeführer nicht gegen die Art des zweimaligen Bremsens (brüsk, einmal bis zum Stillstand) und die Pflicht, auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Dabei kommt dem Beschwerdeführer keine Kompetenz zu, den nachfolgenden Lenker nach seinem eigenen Belieben zu massregeln. Auch das Einbiegen in die Tankstelle durfte nur unter Rücksichtnahme auf den nachfolgenden Verkehr und damit nicht brüsk erfolgen. Diese Pflicht hat der Beschwerdeführer missachtet. Insoweit ist die vorinstanzliche Erwägung zu verstehen, der Beschwerdeführer habe ohne erkennbaren Grund abgebremst. Die Art des Bremsens war in beiden Fällen nicht verkehrsbedingt, d.h. nicht einem Notfall im Sinne von Art. 12 Abs. 2 VRV geschuldet. Auch ein Rechtfertigungsgrund ist nicht ersichtlich. Die Verurteilung wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1 SVG und Art. 12 Abs. 2 VRV ist nicht zu beanstanden.”

“Sie seien mit Geschwindigkeiten im Bereich der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit unterwegs gewesen, weshalb sie darauf hätten vertrauen dürfen, dass sich nicht plötzlich ein Fahrzeug auf der ersten Überholspur von hinten nähern und rechts an ihnen vorbeifahren würde. Betreffend den subjektiven Tatbestand erwägt die Vorinstanz, der Beschwerdeführer sei bewusst und gewollt an den beiden Fahrzeugen vorbeigefahren. Es sei ihm problemlos möglich gewesen, seine Geschwindigkeit so weit zu verringern, dass es nicht zum Überholvorgang gekommen wäre. Es sei ihm offenkundig bloss darum gegangen, schneller voranzukommen, was sich auch daraus zeige, dass er bereits vor dem Überholen mit sehr geringem Abstand dem VW Beetle gefolgt und, sobald die erste Überholspur frei gewesen sei, sogleich (und ohne die Richtungsanzeige zu betätigen) auf diese gewechselt sei. Einem Fahrzeugführer wie ihm mit einer Fahrleistung von 30'000 bis 40'000 km pro Jahr müsse bewusst sein, dass er durch ein derartiges Verhalten eine erhöhte abstrakte Gefahr schaffe. Mithin habe er sich grobfahrlässig verhalten und sich der Verletzung von Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gemacht.”

“15 Uhr auf der Überholspur der Autobahn A4 in Fahrtrichtung Zug bei teilweise nasser Fahrbahn ungefähr ab Küssnacht dem vor ihm fahrenden und von B.________ gelenkten Personenwagen so nahe aufgefahren zu sein, dass es B.________ nicht mehr möglich gewesen sei, die Lichter des Personenwagens von A.________ im Rückspiegel zu erkennen. Dabei habe A.________ mit seinen Händen gestikuliert und B.________ mehrmals mittels Lichthupe zu erkennen gegeben, dass dieser schneller fahren solle. Als sich auf der rechten Fahrbahn eine Lücke ergeben und B.________ die Überholspur habe verlassen können, habe A.________ erneut sehr nahe auf den nächsten vor ihm fahrenden Personenwagen aufgeschlossen. Durch das zu nahe Auffahren habe A.________ eine ernstliche Gefahr für B.________ und seine Beifahrerin C.________ sowie für andere Verkehrsteilnehmer hervorgerufen. B. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Küssnacht sprach A.________ mit Urteil vom 31. Oktober 2019 der mehrfachen vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 12 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) und der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 40 SVG und Art. 29 Abs. 1 VRV schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 360.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 2'740.-- (ersatzweise neun Tage Freiheitsstrafe). C. Dagegen gelangte A.________ an das Kantonsgericht Schwyz. Dieses hiess seine Berufung mit Urteil vom 10. Dezember 2020 teilweise gut. Es hob das angefochtene Urteil des Bezirksgerichts auf und sprach A.________ der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV sowie der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 40 SVG und Art. 29 Abs. 1 VRV schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 12 Tagessätzen à Fr.”

“120 km/h schnellen Verkehrsflusses auf der Überholspur und deswegen auf die Möglichkeit eines verkehrsbedingten Aufschliessens des Beschwerdeführers hindeute. Die Vorinstanz hat die entsprechende Möglichkeit also nicht etwa ausser Betracht gelassen, sondern ausdrücklich und nachvollziehbar ausgeschlossen. Unter den gegebenen Umständen verbleibt kein Raum dafür, zu Gunsten des Beschwerdeführers anzunehmen, das zu nahe Auffahren sei verkehrsbedingt erfolgt. Aus den glaubhaften Aussagen von B.________, der nicht nur eine wenige Augenblicke lange Situation beschrieb, sondern namentlich auch das Gestikulieren des Beschwerdeführers beobachten konnte, geht ausserdem hervor, dass dessen regelwidriges Verhalten eine strafrechtlich relevante Dauer - die nach der Rechtsprechung relativ kurz sein kann (vgl. E. 4.1) - erreicht hat. Es bestand demnach kein Anlass, die Zeugen über die genaue Dauer des zu nahen Auffahrens gezielt zu befragen, wie es der Beschwerdeführer bemängelt. Der Schuldspruch gestützt auf Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV erweist sich auch in dieser Hinsicht als bundesrechtskonform.”

“Le fait qu'un fonctionnaire de police doive se pencher sur la proportionnalité de son action est donc indissociable de son activité (ibid, consid. 2.9. p. 104). 3.6. En l'espèce, la police conteste avoir pratiqué une palpation sur les vêtements du recourant avant qu'il ne monte dans le véhicule de service et soutient avoir effectué, au poste, la fouille corporelle en deux temps de l'intéressé qui ne s'était jamais trouvé entièrement nu et avait, tout au plus, dû faire un "squat" sans tousser. Elle ne conteste ainsi pas l'existence d'une fouille corporelle, même si le rapport de contravention du 2 septembre 2021 ne la documente pas, contrairement à ce qui semble préconisé à cet égard (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE, loc.cit.) Si l'on peut s'étonner de l'absence de palpation par les policiers par-dessus les vêtements du prévenu avant de le faire monter dans leur véhicule, cette question comme celle de savoir si la fouille s'est déroulée en un temps ou en deux, peut rester ouverte vu ce qui suit. Le recourant a été interpellé pour infraction à l'art. 90 LCR et conduit au poste de police pour y être soumis à un test éthylomètre, en raison d'une suspicion d'un état d'ébriété qualifiée. Rien n'indiquait que le recourant était enclin à la violence, ni l'infraction reprochée ni son comportement: la police ne le prétend du reste pas et admet que le précité avait été collaborant durant toute l'interpellation et le contrôle de sécurité. Son appréhension a été effectuée par surprise, si bien que la probabilité qu'il ait dissimulé sur lui des objets dangereux était pratiquement inexistante. Quant à l'éventualité qu'il ait pu cacher, dans les cavités de son corps, des objets susceptibles d'être confisqués (art. 249 CPP), elle paraît difficilement vraisemblable et n'est du reste pas évoquée par la police. Le fait que le recourant ait été placé dans la salle d'audition ne suffit pas à justifier une fouille corporelle à nu – pour sa propre sécurité –, d'autant plus qu'il lui avait été demandé préalablement de remettre ses effets personnels et sa ceinture, et qu'il était collaborant.”

“2025 sur JTDP/915/2024 ( PENAL ) , REJETE Descripteurs : CIRCULATION ROUTIÈRE(DROIT DE LA CIRCULATION ROUTIÈRE) Normes : LCR.90.al1; LCR.36 RÉPUBLIQUE ET CANTON DE GENÈVE POUVOIR JUDICIAIRE P/11515/2023 AARP/55/2025 COUR DE JUSTICE Chambre pénale d'appel et de révision Arrêt du 17 février 2025   Entre A______, domicilié c/o B______, ______, appelant,   contre le jugement JTDP/915/2024 rendu le 16 juillet 2024 par le Tribunal de police,   et SERVICE DES CONTRAVENTIONS, chemin de la Gravière 5, case postale 104, 1211 Genève 8, LE MINISTÈRE PUBLIC de la République et canton de Genève, route de Chancy 6B, case postale 3565, 1211 Genève 3, intimés. EN FAIT : A. a. En temps utile, A______ appelle du jugement JTDP/915/2024 du 16 juillet 2024, par lequel le Tribunal de police (TP) l'a acquitté de conduite d'un véhicule ne répondant pas aux prescriptions (art. 93 al. 2 let. a de la loi sur la circulation routière [LCR]) mais l'a reconnu coupable de violation simple des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR), l'a condamné à une amende de CHF 300.-, au paiement de la moitié des frais de la procédure et a rejeté ses conclusions en indemnisation. A______ conclut à son acquittement et à une juste indemnisation. b. Selon l'ordonnance pénale du 29 mars 2022, il est encore reproché à A______ ce qui suit : Le 27 septembre 2021, il a refusé une priorité de droite à une intersection, avec accident et blessé. B. Les faits pertinents suivants ressortent de la procédure : a. À teneur du rapport de renseignements, le 27 septembre 2021, à 11h58, A______ circulait sur le "parking" sis à l'avenue Wendt en direction de la rue Liotard, au guidon de sa trottinette électrique. Ne respectant pas la priorité de droite, il avait heurté C______, cycliste, qui, venant de la rue Liotard, circulait en direction de la rue de la Servette. Les deux protagonistes avaient chuté et avaient été légèrement blessés. b. La vue générale dans le sens de circulation de C______ montre un marquage au sol jaune autorisant le passage des cyclistes sur cette voie, sinon en sens unique (contresens cyclable).”

“Dabei verursachte er vermeidbaren Lärm, indem er den Motor des Motorrades unnötig aufheulen liess, und zwar ein erstes Mal beim/nach dem Abbiegen vom X.________(Strasse) herkommend auf die Y.________(Brücke) und das zweite Mal auf dem X.________(Strasse) in Richtung Bahnhof H.________ (Ortschaft) auf der Höhe des Hotels AC.________(Hotel). 11.8         Rechtliche Würdigung 11.8.1       Gesetzliche und theoretische Grundlagen Für die gesetzlichen und theoretischen Grundlagen kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 29 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1160 f.). 11.8.2       Subsumtion Gemäss Beweisergebnis hat der Beschuldigte am 23. Juli 2021 zwischen 22:37 und 22:49 Uhr in H.________(Ortschaft) vermeidbaren Lärm verursacht, indem er den Motor des Motorrades zwei Mal unnötig aufheulen liess. Damit handelte der Beschuldigte der Bestimmung von Art. 42 Abs. 1 SVG, welche durch Art. 33 der Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 741.11) konkretisiert wird, zuwider und erfüllte den Straftatbestand von Art. 90 Abs. 1 SVG. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Es liegen zwei Handlungen mit einem Zeitabstand von rund 10 Minuten vor (vgl. Anzeigerapport vom 2. August 2021; pag. 211). Ein Schuldspruch wegen mehrfachen Verursachens von vermeidbarem Lärm fällt aufgrund der Geltung des Verschlechterungsverbots jedoch ausser Betracht. Folglich ist der Beschuldigte der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 23. Juli 2021 in H.________(Ortschaft), Y.________ (Brücke) und X.________(Strasse), durch Verursachen von vermeidbarem Lärm schuldig zu sprechen. 12.             Vorwurf des Missachtens eines Verbotssignals für Motorfahrzeuge 12.1         Vorwurf gemäss Anklageschrift In Ziffer B.4.5. der Anklageschrift vom 4. November 2022 wird dem Beschuldigten eine einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG, begangen am 23. Juli 2021 zwischen 22:37 und 22:49 Uhr, in H.________(Ortschaft), AB.________(Strasse), vorgeworfen. Der angeklagte Sachverhalt lautet wie folgt (pag.”

“7         Beweisergebnis Zusammenfassend ist erstellt, dass der Beschuldigte am 23. Juli 2021 zwischen 22:37 und 22:49 Uhr in H.________(Ortschaft) auf der AB.________(Strasse) mit einem Motorrad das Verbotssignal für Motorfahrzeuge missachtete. 12.8         Rechtliche Würdigung 12.8.1       Gesetzliche und theoretische Grundlagen Für die gesetzlichen und theoretischen Grundlagen kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 29 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1160 f.). 12.8.2       Subsumtion Gemäss Beweisergebnis hat der Beschuldigte am 23. Juli 2021 zwischen 22:37 und 22:49 Uhr in H.________(Ortschaft) auf der AB.________(Strasse) mit einem Motorrad das Verbotssignal für Motorfahrzeuge missachtet. Damit handelte der Beschuldigte der Bestimmung von Art. 27 Abs. 1 SVG, welche durch Art. 19 Abs. 1 Bst. a und b i.V.m. Abs. 2 SSV (Vorschriftssignal 2.13 gemäss Anhang 2 zur SSV) konkretisiert wird, zuwider. Eine Nichtbeachtung dieses Vorschriftssignals stellt eine einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG dar. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Folglich ist der Beschuldigte der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 23. Juli 2021 zwischen 22:37 und 22:49 Uhr, in H.________(Ortschaft) auf der AB.________(Strasse), durch Missachten des Verbotssignals für Motorfahrzeuge schuldig zu sprechen. 13.             Vorwurf des Loslassens der Lenkvorrichtung 13.1         Vorwurf gemäss Anklageschrift In Ziffer B.4.7. der Anklageschrift vom 4. November 2022 wird dem Beschuldigten eine einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG, begangen am 23. Juli 2021 zwischen 22:37 und 22:49 Uhr, in H.________(Ortschaft), X.________(Strasse), vorgeworfen. Der angeklagte Sachverhalt lautet wie folgt (pag. 794): A.________ liess als Lenker eines Motorrades während ca. 150 Meter mit beiden Händen die Lenkvorrichtung los. 13.2         Beweismittel Die Vorinstanz hat die objektiven und subjektiven Beweismittel zutreffend aufgeführt und zusammengefasst. Darauf kann verwiesen werden (S.”

“7         Beweisergebnis Zusammenfassend ist erstellt, dass der Beschuldigte als Lenker eines Motorrades am 23. Juli 2021 zwischen 22:37 und 22:49 Uhr auf dem X.________(Strasse) in H.________(Ortschaft) mit beiden Händen die Lenkvorrichtung losliess. 13.8         Rechtliche Würdigung 13.8.1       Gesetzliche und theoretische Grundlagen Für die gesetzlichen und theoretischen Grundlagen kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 29 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1160 f.). 13.8.2       Subsumtion Gemäss Beweisergebnis hat der Beschuldigte als Lenker eines Motorrades am 23. Juli 2021 zwischen 22:37 und 22:49 Uhr auf dem X.________(Strasse) in H.________(Ortschaft) mit beiden Händen die Lenkvorrichtung losgelassen. Damit handelte der Beschuldigte der Bestimmung von Art. 31 Abs. 1 SVG, welche durch 3 Abs. 3 VRV konkretisiert wird, zuwider. Die Widerhandlung gegen diese Vorschrift stellt eine einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG dar. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Folglich ist der Beschuldigte der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 23. Juli 2021 zwischen 22:37 und 22:49 Uhr, in H.________(Ortschaft) auf dem X.________(Strasse), durch Loslassen der Lenkvorrichtung schuldig zu sprechen. 14.             Vorwurf des Führens eines nicht den Vorschriften entsprechenden Personenwagens 14.1         Vorwurf gemäss Anklageschrift In Ziffer B.5. der Anklageschrift vom 4. November 2022 wird dem Beschuldigten eine einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG, begangen am 23. Juni 2021 um 22:08 Uhr in H.________(Ortschaft) bei H.________(Ortschaft), Hauptstrasse, vorgeworfen. Der angeklagte Sachverhalt lautet wie folgt (pag. 794): A.________ lenkte einen Personenwagen […]. Weiter war der Reifen vorne rechts an der Innenseite abgefahren und die Reifenkarkasse über den gesamten Umfang freigelegt, wodurch die Betriebssicherheit beeinträchtigt war. […]. Zudem waren die vorderen Tagfahrlichter mittels Tönungslack getönt.”

“________ (Ortschaft) bei einem Überholmanöver mit einem Personenwagen zwei Einspurstrecken überfahren und ist links einer Sicherheitslinie gefahren. Damit handelte der Beschuldigte der Grundregel von Art. 27 Abs. 1 SVG zuwider, welche durch Art. 34 Abs. 2 SVG (zu fahren ist immer rechts der Sicherheitslinie) sowie Art. 74 Abs. 2 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21: der Führer darf Verzweigungen nur in Richtung der auf seinem Fahrstreifen angebrachten Einspurpfeile befahren) präzisiert wird und deren Verletzung den Straftatbestand von Art. 90 Abs. 1 SVG erfüllt. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Folglich ist der Beschuldigte der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 23. Juni 2021 in H.________ (Ortschaft) durch Überfahren von zwei Einspurstrecken und Linksfahren einer Sicherheitslinie schuldig zu sprechen. 11.             Vorwurf des Verursachens von vermeidbarem Lärm 11.1         Vorwurf gemäss Anklageschrift In Ziffer B.4.4. der Anklageschrift vom 4. November 2022 wird dem Beschuldigten eine einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG, begangen am 23. Juli 2021 zwischen 22:37 und 22:49 Uhr, in H.________ (Ortschaft), vorgeworfen. Der angeklagte Sachverhalt lautet wie folgt (pag. 794): A.________ fuhr mit einem Motorrad auf dem X.________ (Strasse) in Richtung H.________ (Ortschaft) und bog anschliessend nach links auf die Y.________ (Brücke) ab. Dabei verursachte er vermeidbaren Lärm, indem er den Motor des Motorrades unnötig aufheulen liess. Weiter liess er auf dem X.________ (Strasse) den Motor unnötig aufheulen. 11.2         Beweismittel Die Vorinstanz hat die objektiven und subjektiven Beweismittel zutreffend aufgeführt und zusammengefasst. Darauf kann verwiesen werden (S. 19 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1150). Ergänzend zu den von der Vorinstanz genannten Beweismitteln liegen der Kammer die Aussagen des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung vor. Auf eine Zusammenfassung dieser Aussagen wird verzichtet und es wird, soweit relevant, direkt im Rahmen der Beweiswürdigung darauf eingegangen 11.”

“Vorwurf gemäss Anklageschrift In Ziffer B.4.7. der Anklageschrift vom 4. November 2022 wird dem Beschuldigten eine einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG, begangen am 23. Juli 2021 zwischen 22:37 und 22:49 Uhr, in H.________(Ortschaft), X.________(Strasse), vorgeworfen. Der angeklagte Sachverhalt lautet wie folgt (pag. 794): A.________ liess als Lenker eines Motorrades während ca. 150 Meter mit beiden Händen die Lenkvorrichtung los.”

“7         Beweisergebnis Zusammenfassend ist erstellt, dass der Beschuldigte als Lenker eines Motorrades am 23. Juli 2021 zwischen 22:37 und 22:49 Uhr auf dem X.________(Strasse) in H.________(Ortschaft) mit beiden Händen die Lenkvorrichtung losliess. 13.8         Rechtliche Würdigung 13.8.1       Gesetzliche und theoretische Grundlagen Für die gesetzlichen und theoretischen Grundlagen kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 29 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1160 f.). 13.8.2       Subsumtion Gemäss Beweisergebnis hat der Beschuldigte als Lenker eines Motorrades am 23. Juli 2021 zwischen 22:37 und 22:49 Uhr auf dem X.________(Strasse) in H.________(Ortschaft) mit beiden Händen die Lenkvorrichtung losgelassen. Damit handelte der Beschuldigte der Bestimmung von Art. 31 Abs. 1 SVG, welche durch 3 Abs. 3 VRV konkretisiert wird, zuwider. Die Widerhandlung gegen diese Vorschrift stellt eine einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG dar. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Folglich ist der Beschuldigte der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 23. Juli 2021 zwischen 22:37 und 22:49 Uhr, in H.________(Ortschaft) auf dem X.________(Strasse), durch Loslassen der Lenkvorrichtung schuldig zu sprechen. 14.             Vorwurf des Führens eines nicht den Vorschriften entsprechenden Personenwagens 14.1         Vorwurf gemäss Anklageschrift In Ziffer B.5. der Anklageschrift vom 4. November 2022 wird dem Beschuldigten eine einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG, begangen am 23. Juni 2021 um 22:08 Uhr in H.________(Ortschaft) bei H.________(Ortschaft), Hauptstrasse, vorgeworfen. Der angeklagte Sachverhalt lautet wie folgt (pag. 794): A.________ lenkte einen Personenwagen […]. Weiter war der Reifen vorne rechts an der Innenseite abgefahren und die Reifenkarkasse über den gesamten Umfang freigelegt, wodurch die Betriebssicherheit beeinträchtigt war. […]. Zudem waren die vorderen Tagfahrlichter mittels Tönungslack getönt.”

“1              Invoquant une violation du droit ainsi qu'une constatation incomplète et erronée des faits, l'appelant conteste sa condamnation pour infraction simple des règles de la circulation routière. Il soutient que le jugement serait erroné en ce sens que ce ne serait pas lui qui aurait stoppé le véhicule, précisant qu’il était descendu par la droite, puis s’était déplacé à gauche, voulant apporter son aide, compte tenu de l’accident. Il aurait ensuite posé son pied à terre, puis serait tombé.   9.2              Aux termes de l'art. 26 al. 1 LCR, chacun doit se comporter, dans la circulation, de manière à ne pas gêner ni mettre en danger ceux qui utilisent la route conformément aux règles établies. Selon l'art. 34 al. 1 LCR, les véhicules tiendront leur droite et circuleront, si la route est large, sur la moitié droite de celle-ci. Ils longeront le plus possible le bord droit de la chaussée, en particulier s'ils roulent lentement ou circulent sur un tronçon dépourvu de visibilité.                 Selon l’art. 90 al. 1 LCR, celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d’exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l’amende.   9.3              Le premier juge a retenu que F.________ avait circulé à contre-sens pour rejoindre plusieurs autres cyclistes qui entouraient un véhicule automobile afin de l’empêcher de continuer sa route, qu'il ne pouvait justifier sa trajectoire au motif que les règles applicables dans le cadre d'un rassemblement de la Critical mass permettaient d'adopter une telle conduite et que F.________ soutenait à tort qu'il n'y avait pas de circulation dans le sens inverse, au motif que celle-ci aurait été stoppée sous le pont Bessières.                 L'appelant invoque une violation du droit ainsi qu'une constatation incomplète et erronée des faits. Il ne se plaint toutefois pas d'arbitraire et n'explique pas en quoi les faits retenus à son encontre seraient manifestement inexacts. Cela étant, on peut souligner que la manifestation n'était pas autorisée et qu'aucune voie n'avait été fermée à la circulation, la police ne pouvant savoir quel allait être l'itinéraire des cyclistes.”

“Der Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG ist schuldig, wer sein Fahrzeug nicht ständig so beherrscht, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann.”

“Die Vorschrift gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG, wonach ein Fahrer sein Fahrzeug ständig so zu beherrschen hat, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann, ist als elementare Verkehrsregel zu werten (Entscheid des Bundesgerichts vom 17. August 2020, 6B_1404/2019, E. 3.4), handelt es sich doch um eine Grundvoraussetzung zur Gewährleistung eines sicheren und reibungslosen Verkehrs; die Missachtung dieser Verkehrsregel birgt ein hohes Unfallrisiko. Indem der Beschwerdeführer durch die von ihm initiierte Beschleunigung die Beherrschung über sein Motorrad verlor, verletzte er somit eine elementare Verkehrsvorschrift. Entsprechend wurde er – wie bereits ausgeführt – von der Staatsanwaltschaft C.________ mit Strafbefehl vom 8. November 2021 (AB 33 S. 4 f.) gestützt auf Art. 31 Abs. 1 und Art. 90 Abs. 1 SVG mit einer Busse von Fr. 200.-- sanktioniert. Ausgehend von einer Verletzung einer elementaren Verkehrsvorschrift sind sodann die Umstände zu würdigen, um beurteilen zu können, ob die Verkehrsregelverletzung als schwerwiegend zu qualifizieren ist (vgl. E. 2.3.2 hiervor).”

“Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft C.________ vom 8. November 2021 (AB 33 S. 4 f.) wurde der Beschwerdeführer wegen Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeuges mit Unfallfolge gestützt auf Art. 31 Abs. 1 und Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. Dem Strafbefehl lag folgender Sachverhalt zugrunde: "Am 22.08.2021, 10:19 Uhr, fuhr der Beschuldigte als Lenker des Motorrads …, BE …, in … auf dem”

“________, prévenu et appelant, représenté par Me Laurent Métrailler, avocat, défenseur choisi contre Ministère public, intimé Objet Violation simple des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR) Appel du 25 avril 2022 contre le jugement de la Juge de police de l'arrondissement de la Gruyère du 7 avril 2022 considérant en fait A. Le 30 avril 2021, le Préfet du district de la Gruyère (ci-après : le Préfet) a reconnu A.________ coupable de violation simple des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR en lien avec les art. 54 et 60 al. 2 OAV ; usage abusif de plaques professionnelles et en lien avec l’art. 29 LCR ; conduite d’un véhicule non conforme aux prescriptions) et l’a condamné à une amende de CHF 400.‑. Le 10 mai 2021, A.________ a formé opposition à l’ordonnance pénale du Préfet et a été renvoyé devant la Juge de police de l’arrondissement de la Gruyère (ci-après : la Juge de police). B. Le 7 avril 2022, la Juge de police a reconnu A.________ coupable de violation simple des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR en lien avec l’art. 29 LCR ; conduite d’un véhicule non conforme aux prescriptions). Elle l’a condamné à une amende de CHF 250.-, convertible, en cas de non-paiement fautif, en une peine privative de liberté de substitution de 3 jours (art. 106 al. 2 et 3 CP) et lui a fait supporter l’entier des frais de la procédure (émolument et débours), arrêtés à CHF 539.-. La Juge de police a retenu les faits suivants : En date du 13 février 2021, A.________ a acquis un véhicule de marque Alfa Romeo n° de châssis bbb, de couleur rouge, dans un garage à Zurich. Le dimanche 7 mars 2022 (recte 2021), entre 16h20 et 16h25, A.________ a été interpellé au volant dudit véhicule sur l’A 12, chaussée Jura, sur l’aire de repos de la Joux des Ponts. Après l’inspection du véhicule, les policiers ont constaté que diverses modifications avaient été apportées au véhicule sans avoir fait l’objet d’une homologation, à savoir, pour l’essentiel, un aileron non conforme, des feux de croisement et de position de couleur bleue, ainsi qu’un bruit dépassant les valeurs limites.”

“Theoretische Grundlagen Gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG wird, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt, mit Busse bestraft. Solche Verkehrsregeln sind: Fahrräder müssen nach Art. 216 Abs. 1 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41), wenn eine Beleuchtung nach Art. 41 SVG und Art. 30 der Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 741.11) erforderlich ist, mindestens mit einem nach vorn weiss und einem nach hinten rot leuchtenden, ruhenden Licht ausgerüstet sein. Weiter ist gemäss Art. 39 Abs. 1 SVG und Art. 28 Abs. 1 VRV jede Richtungsänderung mit dem Richtungsanzeiger oder durch deutliche Handzeichen rechtzeitig bekannt zu geben. Zuletzt ist gemäss Art. 43 Abs. 2 SVG und Art. 41 Abs. 2 VRV das Trottoir den Fussgängern vorbehalten. Muss hingegen mit einem Fahrzeug das Trottoir benützt werden, so ist der Führer gegenüber den Fussgängern und Benützern von fahrzeugähnlichen Geräten zu besonderer Vorsicht verpflichtet. Nach Art. 286 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt.”

“3 Conduite d’un véhicule qui ne répond pas aux prescriptions légales (art. 30 al. 2 et 93 al. 2 let. a LCR)  infraction commise au volant de son véhicule H.________(marque) immatriculé ________ le 11 mai 2020 vers 12:26 heures, sur l’A5 à F.________(lieu), dans le tunnel de F.________(lieu) en direction de G.________(lieu), par le fait d’avoir transporté son chien sur la banquette arrière de sa voiture et pas attaché, respectivement par le fait de ne pas avoir assuré son chien d’une manière à ce qu’il ne mette en danger ou ne gêne personne, en particulier en cas d’accident. I.4 Violation simple des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR)  infraction commise au volant de son véhicule H.________(marque) immatriculé ________ le 11 mai 2020 vers 12:26 heures, sur l’A5 à F.________(lieu), dans le tunnel de F.________(lieu) en direction de G.________(lieu), par le fait d’avoir circulé sans être porteuse de la ceinture de sécurité. I.5 Violation simple des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR)  infraction commise à trois reprises au volant de son véhicule H.________(marque) immatriculé ________ le 4 janvier 2020, entre 14:20 heures et 14:30 heures, à K.________ (lieu), sur l’autoroute A16 direction G.________(lieu), dans le tunnel précédent la sortie L.________ (lieu), puis à la hauteur de la sortie L.________ (lieu), par le fait :”

“Nach Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer die Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Art. 36 Abs. 4 SVG bestimmt, dass der Führer, der sein Fahrzeug in den Verkehr einfügen, wenden oder rückwärts fahren will, andere Strassenbenützer nicht behindern darf; diese haben den Vortritt. Mit dieser Regelung bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass die mit dem Rückwärtsfahren verbundenen Gefahren besonders gross sind und dass der rückwärts fahrende Lenker deshalb zu erhöhter und besonderer Sorgfalt verpflichtet ist, um jede Gefahr für Dritte ausschliessen zu können (vgl. Urteil 6P.104/2005 vom 27. Oktober 2005 E. 1 mit Hinweis). Gemäss Art. 17 Abs. 1 VRV hat der Fahrzeugführer sich vor dem Wegfahren zu vergewissern, dass er keine Kinder oder andere Strassenbenützer gefährdet. Bei Fahrzeugen mit beschränkter Sicht nach hinten ist zum Rückwärtsfahren eine Hilfsperson beizuziehen, wenn nicht jede Gefahr ausgeschlossen ist (vgl. Urteil 1B_1/2011 vom 20. April 2011 E.”

“1 VRV ist erfüllt. Durch das absichtliche Vornehmen einer Verrichtung (Blick auf das Navigationssystem auf seinem Mobiltelefon), welche seine Aufmerksamkeit beeinträchtigt hat, nahm der Beschuldigte zumindest in Kauf, dass er weitere Verkehrsregelverletzungen, insbesondere die vorliegende Missachtung der Vortrittsregelung, begehen wird. Der subjektive Tatbestand ist somit ebenfalls erfüllt. Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgründe sind keine ersichtlich. Der Beschuldigte ist somit – in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils – der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Missachtung des Signals «kein Vortritt» im Kreisverkehrsplatz gemäss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 2 SVG sowie Art. 14 Abs. 1 und Art. 41b Abs. 1 VRV schuldig zu sprechen. 11.             Konkurrenzen Werden durch eine Handlung mehrere Verkehrsregeln verletzt, so ist in der Regel echte Konkurrenz anzunehmen (Fiolka, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 1. Aufl. 2014, N. 172 zu Art. 90 SVG mit Hinweisen). Der Beschuldigte ist somit der mehrfachen einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig zu sprechen. IV.              Strafzumessung 12.             Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung Die allgemeinen Ausführungen der Vorinstanz zur Strafzumessung sind zutreffend. Darauf kann verwiesen werden (pag. 124 f., S. 18 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 13.             Strafrahmen und Strafart Für einfache Verletzung der Verkehrsregeln ist eine Busse bis CHF 10'000.00 vorgesehen (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB). Die Strafandrohung ist somit für beide Delikte identisch. Mit der Vorinstanz ist vorliegend vorab die Strafe für die einfache Verkehrsregelverletzung durch Vornehmen einer Verrichtung festzusetzen und diese anschliessend aufgrund des Schuldspruchs wegen Missachtung des Signals «kein Vortritt» zu erhöhen (pag. 125, S. 19 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Aufgrund des geltenden Verschlechterungsverbots ist es der Kammer nicht erlaubt, die Strafe zu Ungunsten des Beschuldigten abzuändern.”

“Die angeordnete Randdatenerhebung ist nach dem Gesagten zur Auf- klärung der Täterschaft hinsichtlich Art. 90 Abs. 2 SVG geeignet. Sie erweist sich als verhältnismässig (Art. 273 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 269 Abs. 1 lit. b StPO).”

“Die Konkurrenzfrage zwischen der Verkehrsregelgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung beziehungsweise fahrlässigen Tötung klärte das Bundesgericht bereits in einem Entscheid aus dem Jahr 1965. Die Regeste dieses Entscheides hält folgendes fest: "Durch die Strafe wegen fahrlässiger Tötung oder Körperverletzung wird die Gefährdung der allgemeinen Verkehrssicherheit und die konkrete Gefährdung der getöteten oder verletzten Personen mitabgegolten. Neben Art. 117 und 125 StGB ist daher Art. 90 SVG nur anwendbar, wenn ausser den getöteten oder verletzten Personen eine weitere konkret gefährdet worden ist.". Diese Frage wurde seither mehrfach bestätigt. Auch in der Lehre findet diese Rechtsprechung mehrheitlich Zustimmung: Die qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung dürfte in der Regel in echter Konkurrenz zu den Tötungs- und Körperverletzungsdelikten stehen, weil mindestens eine abstrakte Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer geschaffen wird. Das Tatunrecht einer qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung wird durch die Verurteilung wegen eines Verletzungsdelikts nicht vollständig abgegolten, weil Art. 90 SVG zusätzlich öffentliche Rechtsgüter schützt. Dies muss umso mehr bei den Fahrlässigkeitsdelikten gelten, mithin der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung, weil die Fahrlässigkeitsdelikte das Tatunrecht des Vorsatzdelikts nicht abgelten. Soweit ersichtlich kritisiert einzig Fiolka diese Konkurrenzfrage. Er weist darauf hin, dass das Bundesgericht nicht weiter begründe, weshalb echte Konkurrenz anzunehmen sei. Dagegen spreche, dass sowohl die abstrakte als auch die konkrete Gefährdung letztlich imaginäre, geistige Gebilde seien und sich der Gefährdungserfolg fundamental von einem Verletzungserfolg unterscheide. 7.1 Der Berufungskläger sagte anlässlich der polizeilichen Befragung nach dem Unfall aus, dass er den entgegenkommenden Lieferwagen erst gesehen habe, als er am Überholen gewesen sei. Er habe das Fahrzeug, welches er am Überholen gewesen sei, nicht touchieren wollen und habe gehofft, dass er noch dazwischenkomme. Danach habe er das entgegenkommende Fahrzeug touchiert.”

“A teneur de l'art. 27 al. 1 LCR, chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques. L'art. 90 al. 1 LCR prévoit que celui qui viole les règles de la circulation prévues par la LCR ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende. Le conducteur qui refuse d'obtempérer à un ordre de la police commet une infraction au sens de l'art. 27 al. 1 LCR cum art. 90 LCR, mais ne tombe pas sous le coup de l'art. 286 CP, même si, dans le dessein d'échapper à une poursuite pénale, il fait échouer un contrôle de police, mais sans que son action se situe dans le cours d'un acte de l'autorité suffisamment concret (JEANNERET/KUHN/MIZEL/RISKE, Code suisse de la circulation routière commenté, 5 e éd. 2024, n o”

“Fahrt vom 2. Juli 2017 Der Beschuldigte überschritt am 2. Juli 2017 um ca. 10:48 Uhr in H.________, Fahrtrichtung O.________, die auf diesem Abschnitt geltende Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h zwei Mal, nämlich um mindestens 41 km/h und um mindestens 39 km/h. Die Vorinstanz hat diesen als erwiesen erachteten Sachverhalt rechtlich wie folgt gewürdigt (pag. 1156 f., Ziff. IV.3.3. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung): Die beiden Beschleunigungen, die im Rahmen derselben Fahrt in zeitlich unmittelbarer Nähe erfolgten, sind als Tateinheit zu qualifizieren, zumal davon ausgegangen werden kann, dass der Beschuldigte vor der Fahrt nur einen Tatentschluss gefasst hatte. Durch die Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 41 km/h und 39 km/h erfüllte der Beschuldigte, ungeachtet der konkreten Umstände, die objektiven Voraussetzungen der groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG. Auch diese Fahrt wurde gefilmt, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass der Beschuldigte direktvorsätzlich handelte. Diesen Ausführungen kann sich die Kammer anschliessen. Bei der starken Beschleunigung und gefahrenen Geschwindigkeit von mindestens 101 bzw. 99 km/h war es dem Beschuldigten kaum möglich, auf (unvorhersehbares) Verhalten der übrigen Verkehrsteilnehmer oder auf andere (unvorhersehbare) Ereignisse wie auf die Strasse laufende Kinder zu reagieren. Der Beschuldigte schuf mit seinem Fahrverhalten nicht zuletzt eine erhebliche Gefahr für die Insassen der entgegenkommenden und vor ihm fahrenden Fahrzeuge. Nach dem Gesagten hat der Beschuldigte am 2. Juli 2017 den Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 aSVG durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h innerorts um mindestens 41 km/h und um mindestens 39 km/h erfüllt. Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgründe wurden keine geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.”

“________, au guidon du motocycle Yamaha MT-09A immatriculé ________, par le fait d’avoir intentionnellement violé une règle fondamentale de la circulation routière et d’avoir ainsi accepté de courir un grand risque d’accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, en commettant tout au long de ce trajet plusieurs excès de vitesse importants, notamment à O.________ (lieu), en atteignant, sur un tronçon limité à 80 km/h, une vitesse maximale de 160 km/h, soit une vitesse de 147.2 km/h après déduction d’une marge d’erreur de 12.8 km/h, représentant un excès de vitesse de 67.2 km/h[4].     Infraction commise le 6 avril 2020 à 16:27 heures, à S.________ (lieu), au guidon du motocycle Yamaha MT-09A immatriculé ________, par le fait d’avoir intentionnellement violé une règle fondamentale de la circulation routière et d’avoir ainsi accepté de courir un grand risque d’accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, en atteignant, sur un tronçon limité à 80 km/h, une vitesse de 163 km/h, soit une vitesse de 158 km/h après déduction de la marge de tolérance de 5 km/h, représentant un excès de vitesse de 78 km/h[5]. I.2 violations graves à la LCR (art. 90 al. 2 LCR)     Infractions commises le 15 janvier 2020 en journée à une heure indéterminée, sur le trajet K.________, au guidon du motocycle Yamaha MT-09A immatriculé ________, par le fait d’avoir commis tout au long de ce trajet plusieurs excès de vitesse importants, notamment à :            L.________ (lieu), en atteignant, sur un tronçon limité à 50 km/h, une vitesse de 96 km/h, soit une vitesse de 88 km/h après déduction d’une marge d’erreur de 8 km/h, représentant un excès de vitesse de 38 km/h[6].            M.________ (lieu), en atteignant, sur un tronçon limité à 80 km/h, une vitesse de 134 km/h, soit une vitesse de 123.9 km/h après déduction d’une marge d’erreur de 10.1 km/h, représentant un excès de vitesse de 43.9 km/h[7].     Infraction commise le 15 janvier 2020 en journée à une heure indéterminée, à T.________ (lieu) par le fait d’avoir atteint, au guidon du motocycle Yamaha MT-09A immatriculé ________, sur un tronçon limité à 80 km/h, une vitesse maximale de 138 km/h, soit une vitesse de 127.”

“90 LCStr Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr BGE 142 IV 137ATF 142 IV 137DTF 142 IV 137 6B_592/2018 Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr 6B_24/2017 Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr BGE 142 IV 137ATF 142 IV 137DTF 142 IV 137 6B_700/2015 Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr BGE 143 IV 508ATF 143 IV 508DTF 143 IV 508 Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr BGE 143 IV 508ATF 143 IV 508DTF 143 IV 508 Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr BGE 143 IV 508ATF 143 IV 508DTF 143 IV 508 Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr BGE 143 IV 508ATF 143 IV 508DTF 143 IV 508 Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr BGE 143 IV 508ATF 143 IV 508DTF 143 IV 508 Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr Art. 13 StGBart. 13 CPart. 13 CP Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr BGE 142 IV 137ATF 142 IV 137DTF 142 IV 137 Art. 32 SVGart. 32 LCRart. 32 LCStr Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr 6A.11/2000 6B_700/2015 Art. 13 StGBart. 13 CPart. 13 CP Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr Art. 131 VRGart. 131 CPJAart. 131 VRG Art. 148 VRGart. 148 CPJAart. 148 VRG erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos603 2021 17518.03.2022Arrêt de la IIIe Cour administrative du Tribunal cantonalUn recours a été déposé devant le Tribunal fédéral contre cette décision (1C_256/2022).Normen BundArt. 13 StGBArt. 16 SVGArt. 32 SVGRechtsprechung BundBGE 143 IV 508BGE 142 IV 1371C_588/20201C_154/20186B_592/2018Normen KantonArt. 77 VRGArt. 78 VRGArt. 131 VRGRechtsprechung Kanton603 2021 56603 2021 175603 2015 62Normen Bund/Kanton”

“304 CP Art. 47 StGBart. 47 CPart. 47 CP Art. 42 StGBart. 42 CPart. 42 CP Art. 398 StPOart. 398 CPPart. 398 CPP Art. 399 StPOart. 399 CPPart. 399 CPP Art. 104 StPOart. 104 CPPart. 104 CPP Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP Art. 399 StPOart. 399 CPPart. 399 CPP Art. 398 StPOart. 398 CPPart. 398 CPP Art. 398 StPOart. 398 CPPart. 398 CPP 6B_43/2012 Art. 391 StPOart. 391 CPPart. 391 CPP Art. 404 StPOart. 404 CPPart. 404 CPP Art. 405 StPOart. 405 CPPart. 405 CPP Art. 406 StPOart. 406 CPPart. 406 CPP Art. 389 StPOart. 389 CPPart. 389 CPP Art. 389 StPOart. 389 CPPart. 389 CPP Art. 389 StPOart. 389 CPPart. 389 CPP 6B_78/2012 BGE 136 I 229ATF 136 I 229DTF 136 I 229 Art. 10 StPOart. 10 CPPart. 10 CPP Art. 32 KVart. 32 Cst.art. 32 KV Art. 32 BVart. 32 Cst.art. 32 Costituzione federale della Confederazione Svizzera Art. 82 StPOart. 82 CPPart. 82 CPP Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr BGE 143 IV 508ATF 143 IV 508DTF 143 IV 508 BGE 142 IV 93ATF 142 IV 93DTF 142 IV 93 BGE 131 IV 133ATF 131 IV 133DTF 131 IV 133 Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr BGE 142 IV 93ATF 142 IV 93DTF 142 IV 93 BGE 143 IV 508ATF 143 IV 508DTF 143 IV 508 BGE 132 II 234ATF 132 II 234DTF 132 II 234 BGE 124 II 259ATF 124 II 259DTF 124 II 259 6B_326/2017 6B_326/2017 6B_3/2014 6B_1011/2013 Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr Art. 304 StGBart. 304 CPart. 304 CP Art. 304 StGBart. 304 CPart. 304 CP Art. 25 StGBart. 25 CPart. 25 CP 6B_591/2013 BGE 132 IV 49ATF 132 IV 49DTF 132 IV 49 6B_591/2013 Art. 25 StGBart. 25 CPart. 25 CP 6B_696/2012 6B_700/2012 Art. 113 StPOart. 113 CPPart. 113 CPP Art. 47 StGBart. 47 CPart. 47 CP 6B_353/2012 Art. 47 StGBart. 47 CPart. 47 CP BGE 134 IV 17ATF 134 IV 17DTF 134 IV 17 Art. 47 StGBart. 47 CPart. 47 CP 6B_823/2007 Art. 47 StGBart. 47 CPart. 47 CP BGE 134 IV 17ATF 134 IV 17DTF 134 IV 17 BGE 116 IV 288ATF 116 IV 288DTF 116 IV 288 Art.”

“Mais une négligence grossière peut également exister lorsque, contrairement à ses devoirs, l'auteur ne prend absolument pas en compte le fait qu'il met en danger les autres usagers, en d'autres termes s'il se rend coupable d'une négligence inconsciente. Dans de tels cas, une négligence grossière ne peut être admise que si l'absence de prise de conscience du danger créé pour autrui repose elle-même sur une absence de scrupules (ATF 131 IV 133 consid. 3.2 ; ATF 143 IV 500). 5.2.3 L'art. 34 al. 4 LCR prévoit que le conducteur doit observer une distance suffisante notamment lorsque des véhicules se suivent. Cette disposition est concrétisée à l'art. 12 al. 1 OCR (ordonnance sur les règles de la circulation routière du 13 novembre 1962 ; RS 741.11), selon lequel lorsque des véhicules se suivent, le conducteur se tiendra à une distance suffisante du véhicule qui le précède, afin de pouvoir s'arrêter à temps en cas de freinage inattendu. L'irrespect d'une distance suffisante constitue une violation simple (art. 90 al. 1 LCR), le cas échéant grave (art. 90 al. 2 LCR) des règles de la circulation (TF 6B_110/2017 du 12 octobre 2017 consid. 2.1). Ce qu'il faut comprendre par « distance suffisante » au sens de l'art. 34 al. 4 LCR doit être déterminé au regard de toutes les circonstances, telles qu'en particulier la configuration des lieux, la densité du trafic, la visibilité et le véhicule en cause. Il n'y a pas de règle générale développée par la jurisprudence qui indiquerait à partir de quelle distance une violation des règles de la circulation pourrait être retenue. Les règles des deux secondes ou du « demi compteur » (correspondant à un intervalle de 1,8 secondes) constituent cependant des standards minimaux habituellement reconnus (ATF 131 IV 133 consid. 3.1 ; TF 6B_110/2017 du 12 octobre 2017 consid. 2.1). Sur une autoroute, la règle du « 1/6 compteur », respectivement de l'intervalle de 0,6 secondes, peut être utilisée pour déterminer si l'infraction doit être qualifiée de grave (ATF 131 IV 133 consid. 3.2.2 ; TF 6B_894/2020 du 26 novembre 2020 consid.”

“Quant à la distance suffisante au sens de cette disposition, la jurisprudence se réfère aux règles d'expérience de la moitié de la vitesse affichée par le compteur ("1/2 tachy" soit 1,8 seconde) ou des 2 secondes ("21, 22"), cependant qu'une distance inférieure à "1/6 tachy" ou "0,6 seconde" parle, en fonction des circonstances, en faveur d'une violation grave (art. 90 al. 2 LCR; ATF 131 IV 133 consid. 3.1 et 3.2.2; v. parmi d'autres: arrêts 6B_698/2017 du 13 octobre 2017 consid. 5.4, 6B_1004/2016 du 14 mars 2017 consid. 3.3 et 6B_848/2016 du 13 février 2017 consid. 1.3.3). Il n'est pas nécessaire, en l'espèce, de rechercher plus précisément si et sous quelles cautèles une autre règle d'expérience permettrait de délimiter les violations graves qualifiées des règles de la circulation routière.”

“Du reste, le prévenu a lui-même admis n’avoir pas toujours respecté la distance de sécurité (jugt, p. 7). C’est donc à juste titre que le premier juge s’est fondé sur le rapport de police pour retenir les faits litigieux, et on ne discerne aucune violation de la présomption d’innocence sur ce point. 7. 7.1 Invoquant une violation de l’art. 34 al. 4 LCR, l’appelant soutient que la distance observée par les policiers est insuffisante pour retenir une infraction. 7.2 L'art. 34 al. 4 LCR prévoit que le conducteur doit observer une distance suffisante notamment lorsque des véhicules se suivent. Cette disposition est concrétisée à l'art. 12 al. 1 de l'ordonnance sur les règles de la circulation routière (OCR; RS 741.11), selon lequel lorsque des véhicules se suivent, le conducteur se tiendra à une distance suffisante du véhicule qui le précède, afin de pouvoir s'arrêter à temps en cas de freinage inattendu. L'irrespect d'une distance suffisante constitue une violation simple (art. 90 al. 1 LCR), le cas échéant grave (art. 90 al. 2 LCR) des règles de la circulation. Ce qu'il faut entendre par « distance suffisante » au sens de l'art. 34 al. 4 LCR dépend des circonstances concrètes, notamment des conditions de la route, de la circulation et de la visibilité, de même que de l'état des véhicules impliqués. Le sens de cette règle de circulation est avant tout de permettre au conducteur, même en cas de freinage inopiné du véhicule qui précède, de s'arrêter derrière lui. La jurisprudence n'a développé aucun principe général en ce qui concerne la distance à partir de laquelle une violation simple des règles de la circulation, au sens de l'art. 90 al. 1 LCR, doit être retenue dans tous les cas, même en présence de conditions favorables. Elle a toutefois admis que la règle des deux secondes ou du « demi-compteur » (correspondant à un intervalle de 1,8 seconde) étaient des standards minima habituellement reconnus (ATF 131 IV 133 consid. 3.1 p. 135 ; ATF 104 IV 192 consid. 2b p. 194). Prenant en compte la pratique allemande et la doctrine, la jurisprudence du Tribunal fédéral a considéré que le cas peut être grave lorsque l'intervalle entre les véhicules est inférieur à 0,8 voire 0,6 seconde (ATF 131 IV 133 consid.”

“Lorsque différents types de peines peuvent être prononcés par le juge pénal, le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de la culpabilité de l'auteur, de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2 ; 144 IV 313 consid. 1.1.1 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_855/2023 du 15 juillet 2024 consid. 2.2.2 ; 6B_104/2023 du 12 avril 2024 consid. 3.3.2). Selon l'art. 48a al. 2 CP, le juge qui atténue une peine peut prononcer une peine d'un genre différent de celui qui est prévu pour l'infraction mais il reste lié par le maximum et par le minimum légal de chaque genre de peine. L'application de cette norme est exceptionnelle et réservée aux cas où les éléments qui mènent à réduire la culpabilité de l'auteur, respectivement sa peine, se cumulent à tel point que le prononcé d'une sanction dans le cadre légal choquerait le sentiment de justice (ATF 136 IV 55 consid. 5.8 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_935/2017 du 9 février 2018 consid. 2.3 ; 6B_765/2017 du 18 janvier 2018 consid. 2.3 ; 6B_794/2016 du 6 janvier 2017 consid. 4.3.2). Les exemples d'application par des juridictions pénales supérieures sont ainsi particulièrement rares (voir par exemple pour l'art. 90 al. 2 LCR en lien avec l'ancien art. 100 al. 4 LCR : arrêt du Tribunal fédéral 6B_1075/2023 du 5 février 2024 consid. 3.4 ; pour l'art. 33 al. 1 let. a LArm : AARP/81/2022 du 24 mars 2022 consid. 3.2 et AARP/222/2021 du 13 juillet 2021 consid. 3.2). 3.1.3. Le montant d'une amende doit être fixé sur la base de la culpabilité de l'auteur (1) et de ses capacités financières (2), dans ce cadre ces dernières jouent toutefois un rôle plus secondaire que dans la fixation d'une peine pécuniaire (ATF 134 IV 97 consid. 6.3.7.1 ; 134 IV 60 consid. 7.3.3). La culpabilité doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution. Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur. À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même, à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.”

“1 aCP, les lésions corporelles simples sont punies d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Elles sont poursuivies d'office si l’auteur est le conjoint de la victime et que l’atteinte a été commise durant le mariage ou dans l’année qui a suivi le divorce (art. 123 ch. 2 al. 3 aCP). À teneur de l'art. 144 al. 1 CP, les dommages à la propriété sont réprimés, sur plainte, d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. L'infraction de séquestration est quant à elle punie d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire (art. 183 ch. 1 CP), celle de contrainte sexuelle d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire (art. 189 al. 1 aCP) et le viol d'une peine privative de liberté de un à dix ans (art. 190 al. 1 aCP). La violation grave des règles de la circulation routière est quant à elle réprimée d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire (art. 90 al. 2 LCR), la peine menace étant identique pour les infractions à l'art. 91 al. 2 let. b LCR, à l'art. 19 al. 1 let. c LStup et à l'art. 33 al. 1 let. a LArm. L'infraction à l'art. 19a ch. 1 LStup est sanctionnée de l'amende. 3.3. Selon l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution.”

“E. 2). Die Bestimmung von Art. 90 Abs. 2 SVG sieht einen Strafrahmen bis zu drei Jah- ren Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe vor. Innerhalb des Strafrahmens ist die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu bemessen, wobei sein Vorleben und seine persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf sein Leben zu berücksichtigen sind (Art. 47 Abs. 1 StGB; vgl. zu den Einzelheiten BGE 123 IV 49 E. 2; 136 IV 55 E. 5.3). Es gibt vorliegend keine Gründe, statt einer Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen.”

“La culpabilité de l’auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents qui ont trait à l’acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l’acte et son mode d’exécution. Du point de vue subjectif, sont pris en compte l’intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l’auteur. A ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l’auteur lui-même, à savoir ses antécédents, sa réputation, sa situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), sa vulnérabilité face à la peine, de même que son comportement après l’acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1, JdT 2016 I 169 ; ATF 141 IV 61 consid. 6.1.1 et les références citées ; TF 6B_183/2021 du 27 octobre 2021 consid. 1.3). A teneur de l'art. 42 al. 1 CP, le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits. Selon l’art. 90 al. 2 LCR, celui qui, par une violation grave d’une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d’autrui ou en prend le risque est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 6.3 Vérifiée d’office, la sanction, fixée en application des critères légaux à charge et à décharge, et conformément à la culpabilité et à la situation personnelle de D.________, ne prête pas le flanc à la critique. Il peut être renvoyé à cet égard à la motivation du premier juge (cf. jugement pp. 16 à 18 ; art. 82 al. 4 CPP), qui est claire et convaincante. Au vu de la faute commise par l’appelant, de sa difficulté à reconnaître sa faute et de ses antécédents d’infractions à la loi sur la circulation routière, la peine pécuniaire de 20 jours-amende à 90 fr. le jour avec sursis pendant trois ans, ainsi que l’amende de 360 fr. prononcée à titre de sanction immédiate et la peine privative de liberté de substitution en cas de non-paiement fautif de 4 jours, répriment adéquatement le comportement litigieux de l’appelant et doivent être confirmées.”

“A/444/2024 JTAPI/512/2024 du 28.05.2024 ( LCR ) , REJETE Descripteurs : RETRAIT DE PERMIS;FAUTE GRAVE;CONDAMNATION Normes : LCR.16c; LCR.16.al2.leta; LCR.26.al1; LCR.27.al1; LCR.34; LCR.35; LCR.44 En fait En droit Par ces motifs RÉPUBLIQUE ET CANTON DE GENÈVE POUVOIR JUDICIAIRE A/444/2024 LCR JTAPI/512/2024   JUGEMENT DU TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE du 28 mai 2024   dans la cause   Monsieur A______   contre OFFICE CANTONAL DES VÉHICULES   EN FAIT 1.             Monsieur A______, né le ______ 1964, est titulaire d'un permis de conduire pour les catégories B, BE, B1, D1, D1E, F, G et M et la sous-catégorie A1. 2.             Par ordonnance pénale et de non entrée en matière du 14 mai 2021, le Ministère public du canton de Genève a déclaré M. A______ coupable de violation grave des règles de la circulation routière (art. 90 al. 2 LCR) et l'a condamné à une peine pécuniaire de 60 jours-amende, sursis pendant trois ans ainsi qu'à titre de sanction immédiate, à une amende de CHF 600.-. Il n'est pas entré en matière s'agissant des faits de dommages à la propriété et d'injure allégués par le plaignant, vu l'absence de charges suffisantes. Il lui était reproché d'avoir, le 30 octobre 2020, entre 16h10 et 16h30, au volant d'un véhicule de livraison : - dans le virage du tunnel des Communes-Réunies de la voie d'accès 1825, d'avoir omis de respecter une distance suffisante avec le véhicule le précédant ; - à la jonction de la voie d'accès 1825 et de la voie d'accès venant du giratoire de la Milice sur l'autoroute A1aP, en direction de Perly de s'être déporté sur sa droite sur la bande d'arrêt d'urgence suite au ralentissement du véhicule automobile le précédant conduit par Monsieur B______, à l'approche du marquage « cédez le passage » et, en arrivant à la fin de la voie d'accès 1814, de s'être inséré sur l'autoroute sans égard aux autres usagers et sans respect d'une distance suffisante avec le véhicule circulant normalement sur la voie lente ; - sur l'autoroute A1aP, en direction de Perly, du point kilométrique (PK) 1.”

“S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG vor, welche es erlaubt, auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen (Urteil des Bundesgerichts 6B_33/2015 vom 5. Mai 2015 E. 1.1., m.w.H.). Konkrete Umstände, die gemäss Rechtsprechung das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen liessen, liegen keine vor. Die Vorinstanz hat die vom Beschuldigten implizit geltend gemachten Umstände eingehend behandelt; darauf kann grundsätzlich verwiesen werden (S. 50 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 2242 f.). Dass allenfalls – wie der Beschuldigte behauptet – eine andere Höchstgeschwindigkeit gegolten haben könnte, wurde im Rahmen der Beweiswürdigung bereits verneint. Irrelevant ist zudem, dass der Beschuldigte der Meinung war, das Weiterführen der Geschwindigkeit von 80 km/h nach dem Baustellenabschnitt sei nicht rechtmässig gewesen (selbst wenn dem so gewesen wäre, vgl. BGE 128 IV 184 E. 4.3.). Das Verhalten des Beschuldigten war demnach zumindest grobfahrlässig. Der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ist damit erfüllt. Mangels Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründen ist der Beschuldigte der groben Verkehrsregelverletzung (Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der vom ASTRA festgelegten Geräte- und Messunsicherheit auf der Autobahn um 35 km/h), begangen am 18. August 2019, 11:27 Uhr in T.________, schuldig zu sprechen.”

“Zumal der Anklagesachverhalt in Bezug auf die Beschädigung des Kandelabers durch den Beschuldigten nicht rechtsgenügend erstellt werden kann, lag kein Unfall und damit kein Umstand vor, weshalb der Beschuldigte mit der An- ordnung einer Atemalkohol- oder Blutprobe hat rechnen müssen. Insofern konnte er sich der Anordnung auch nicht entziehen oder diese vereiteln. Der Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit nach Art. 91a Abs. 1 SVG ist damit nicht erfüllt. Ebenso verhält es sich in Bezug auf den Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall nach Art. 51 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SVG sowie der Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG. Der Beschuldigte ist auch von diesen Vorwürfen freizusprechen.”

“Les termes « le plus possible » signifie « autant que les circonstances le permettent » et aussi « autant que les circonstances l’exigent » (Bussy/Rusconi et al. [édit.], Code suisse de la circulation routière commenté [ci-après : CS CR], 4e éd., Bâle 2015, n. 1.3 ad art. 34 LCR). L’obligation de tenir sa droite n’a donc pas un caractère absolu. Son observation dépend des conditions de circulation et de sécurité du cas d’espèce (ATF 129 IV 44 consid. 1.3 = JdT 2003 I 489 ; ATF 107 IV 44 consid. 2a = JdT 1980 I 470). La manière de tenir la droite doit s’inspirer du but de la règle, qui est de permettre le croisement, le dépassement et la présélection (ATF 94 IV 120 = JdT 1969 I 415 n. 33), c’est-à-dire de contribuer à la fluidité du trafic tout en réduisant les risque d’accident (Bussy/Rusconi et al. [édit.], CS CR, op. cit., n. 1.3 s. ad art. 34 LCR). 3.3 En l’espèce, l’ordonnance pénale, devenue acte d’accusation à la suite de l’opposition de l’intimé (art. 356 al. 1 CPP), indique que ce dernier a circulé insuffisamment à droite au volant de son camion et retient, comme dispositions légales applicables, l’art. 90 al. 1 LCR en lien avec l’art. 34 al. 1 LCR. C’est donc en vain que l’appelant requiert la condamnation de l’intimé pour avoir contrevenu aux art. 34 al. 4 et 44 al. 1 LCR en ne respectant pas le droit de priorité de l’automobiliste P.________ (appel, p. 3). Cela étant, le premier juge a en substance considéré que le dossier ne permettait pas de constater la position des véhicules au moment du choc, que le léger empiètement du camion sur la voie de gauche constaté après que les véhicules se soient immobilisés n’empêchait nullement une voiture de tourisme de circuler normalement sur cette voie, que les clichés de l’automobile conduite par P.________ tendaient en outre à démontrer que celui-ci n’était pas en train de dépasser le camion au moment du choc, que plusieurs éléments soutenaient plutôt l’hypothèse que l’intéressé s’était en réalité déporté sur sa droite, pour sortir du giratoire en direction d’Evian, pensant que l’intimé allait en faire de même et qu’en définitive, aucune faute de circulation ne pouvait être reprochée à l’intimé, lequel avait fait preuve de toute la prudence requise.”

“Si malgré la vitesse adaptée aux circonstances, soit une légère montée à la sortie du tunnel, ainsi qu'un rétrécissement de la chaussée due aux places de stationnement, la collision n'a pu être évitée, c'est du fait de la sortie hâtive du second motocycle de sa place de stationnement. A l'aune du principe de confiance, l'appelant ne devait en effet pas s'attendre à ce que le motocycle s'engage brusquement sur la chaussée et cela, sans avoir vérifié l'état de la circulation sur sa gauche après avoir débéquillé son motocycle. Il sera par ailleurs souligné que la trace figurant sur le croquis de l'accident, mentionnée dans le mémoire de l'appelant, correspond effectivement au sens de circulation de l'appelant, de la même manière que la trace indiquée sur la place de stationnement pour motocycle que quitte le conducteur blessé, et non à une trace de freinage. Dès lors, il n'est pas soutenable de retenir, à teneur des seuls éléments figurant au dossier, et à défaut d'expertise, que la vitesse de l'appelant était inadaptée. Au vu de ce qu'il précède, l'appelant sera acquitté des infractions aux art. 4 al. 1 OCR, 26 et 32 al. 1 LCR cum art. 90 al. 1 LCR. 4. L'appel ayant été admis, il ne sera pas perçu de frais (art. 428 CPP a contrario). 5. 5.1.1. À teneur de l'art. 429 CPP, le prévenu a droit, s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, à une indemnité pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure (let. a.) Cette indemnité est en principe due par l'État (Message relatif à l'unification du droit de la procédure pénale (CPP) du 21 décembre 2005, FF 2006 1309), en vertu de sa responsabilité causale dans la conduite des procédures pénales (N. SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung : Praxiskommentar, Zurich 2009, n. 6 ad art. 429). Encore faut-il que l'assistance d'un avocat ait été nécessaire, compte tenu de la complexité de l'affaire en fait ou en droit, et que le volume de travail de l'avocat était ainsi justifié (Message, ibid.). Les honoraires d'avocat se calculent selon le tarif local, à condition qu'ils restent proportionnés (N. SCHMID, op. cit., n. 7 ad art. 429). Les démarches superflues, abusives ou excessives ne sont pas indemnisées (ATF 115 IV 156 consid.”

“Grobe Verkehrsregelverletzung In objektiver Hinsicht setzt eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln voraus, dass die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit (BGE 148 IV 374 E. 3.1; 142 IV 93 E. 3.1 je m.w.H.). Das Überfahren der Sicherheitslinie stellt regelmässig eine erhöhte abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer dar (Urteil des Bundesgerichts 6B_1427/2017 vom 25. April 2018 E. 2.1.2. m.w.H.).”

“Den Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. In objektiver Hinsicht setzt die grobe Verkehrsregelverletzung voraus, dass der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt (BGE 148 IV 374 E. 3.1; 143 IV 508 E. 1.3; 142 IV 93 E. 3.1; Urteile 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.4.1; 6B_417/2021 vom 14. April 2022 E. 3.2.1; je mit Hinweisen). Mit dem Wortlaut ("hervorruft oder in Kauf nimmt") erfasst der Vergehenstatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG insbesondere vorsätzliches und eventualvorsätzliches Verhalten. Gestützt auf Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG ist der Tatbestand nach konstanter Rechtsprechung indes auch bei fahrlässiger Begehung anwendbar (BGE 142 IV 93 E. 3.1; 126 IV 192 E. 2c; Urteile 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.4.2; 6B_870/2018 vom 29. April 2019 E. 1). Subjektiv erfordert Art. 90 Abs. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE 148 IV 374 E. 3.1 mit Hinweisen). Diese ist zu bejahen, wenn sich der Täter der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist.”

“Nach Art. 90 Abs. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand verlangt nach der Rechtsprechung, dass der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Diese setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus. Eine konkrete Gefahr oder Verletzung ist nicht verlangt (BGE 143 IV 508 E. 1.3; 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2; Urteile 6B_466/2022 vom 9. September 2022 E. 2.3.1; 6B_300/2021 vom 14. Juli 2021 E. 3.2.1; 6B_505/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 1.1.1; 6B_761/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, das heisst ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit.”

“Daher folgt die Vorinstanz der erstinstanzlichen Einschätzung, wonach auch ohne konkrete Geschwindigkeitsmessung von einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 25 km/h und dementsprechend objektiv von einer groben Verkehrsregelverletzung auszugehen ist. Der Beschwerdeführer mache nichts geltend, was eine andere Einschätzung nahelegen würde. Er argumentiere, bei einem Vorsprung auf die Militärpolizisten von ca. 30 Sekunden wäre er auch bei einer Geschwindigkeit von 60 km/h bereits 500 Meter entfernt gewesen. Dem hält die Vorinstanz entgegen, dass die fragliche Strecke überwiegend gerade verlaufe. Die Militärpolizisten hätten den Beschwerdeführer also auch bei einem Abstand von 500 Metern noch gut erkennen können und hätten bei einer hypothetischen Geschwindigkeit von 60 km/h keinen Grund gehabt, die Verfolgung abzubrechen. Weiter sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer selbst seine Geschwindigkeit als "massiv überhöht" bezeichnet habe. Eine Geschwindigkeit von bloss 60 km/h würde kaum jemand als "massiv überhöht" bezeichnen. Bei einer massiven Geschwindigkeitsüberschreitung, die der Beschwerdeführer anerkenne, habe ihm bewusst sein müssen, dass er andere Verkehrsteilnehmer gefährde, was den subjektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfülle.”

“Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, créé un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire (al. 2). Pour déterminer si une violation d'une règle de la circulation doit être qualifiée de grave au sens de l'art. 90 al. 2 LCR, il faut procéder à une appréciation aussi bien objective que subjective. D'un point de vue objectif, la violation grave d'une règle de circulation au sens de l'art. 90 al. 2 LCR suppose que l'auteur a violé de façon grossière une règle fondamentale de la circulation et mis sérieusement en danger la sécurité du trafic. Il y a création d'un danger sérieux pour la sécurité d'autrui non seulement en cas de mise en danger concrète, mais déjà en cas de mise en danger abstraite accrue (ATF 143 IV 508 consid. 1.3 p. 512 = SJ 2018 I 277 ; ATF 142 IV 93 consid. 3.1 p. 96 ; ATF 131 IV 133 consid. 3.2 p. 136 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_444/2016 du 3 avril 2017 consid. 1.1; arrêt du Tribunal fédéral 6B_108/2015 du 27 novembre 2015 consid.5). Subjectivement, l'état de fait de l'art. 90 al. 2 LCR exige, selon la jurisprudence, un comportement sans scrupules ou gravement contraire aux règles de la circulation, c'est-à-dire une faute grave et, en cas d'acte commis par négligence, à tout le moins une négligence grossière. Celle-ci doit être admise lorsque le conducteur est conscient du caractère généralement dangereux de son comportement contraire aux règles de la circulation. Mais une négligence grossière peut également exister lorsque, contrairement à ses devoirs, l'auteur ne prend absolument pas en compte le fait qu'il met en danger les autres usagers, en d'autres termes s'il se rend coupable d'une négligence inconsciente. Dans de tels cas, une négligence grossière ne peut être admise que si l'absence de prise de conscience du danger créé pour autrui repose elle-même sur une absence de scrupules (ATF 131 IV 133 consid. 3.2 p. 136 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_1300/2016 du 5 décembre 2017 consid. 2.1.2 non publié in ATF 143 IV 500 ; 6B_444/2016 du 3 avril 2017 consid. 1.1). L'art.”

“; -         pour une perte de maîtrise du véhicule / inattention (art. 90 al. 1 LCR), une amende de CHF”

“Aufgrund derselben abstrakten Strafandrohung der obigen Delikte rechtfertigt es sich, zunächst eine Einsatzstrafe für die fahrlässige Verletzung der Verkehrs- regeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV sowie Art. 100 Ziff. 1 SVG (fehlende Beherrschung des Fahrzeugs aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit) festzusetzen, zumal dieses verschuldensmässig am schwersten wiegt. Der Strafrahmen reicht bis Fr. 10'000.– Busse (Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB). 3.Fahrlässige Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV sowie Art. 100 Ziff. 1 SVG”

“Einsatzstrafe für den Vorfall vom 28. Februar 2022 Die einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG wird als Übertretung mit Busse bestraft, wobei der Strafrahmen (theoretisch) bis zum Bussen-Höchstbetrag von CHF 10'000.00 reicht (Art. 106 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG). Wie die Vorinstanz orientiert sich auch die Kammer bei ihrer Beurteilung an den Richtlinien des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (nachfolgend VBRS-Richtlinien). Die VBRS-Richtlinien sehen für die rücksichtslose Handhabung (Kavaliersstart u.Ä.) gemäss Art. 33 Bst. b VRV eine Busse von CHF”

“Für die Grundlagen der Strafzumessung kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 71 f.). Eine einfache Verkehrsregelverletzung wird mit Busse bis zu CHF 10'000.00 bestraft (Art. 90 Abs. 1 SVG; Art. 106 Abs. 1 StGB). Die Richtlinien des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten (VBRS) empfehlen für ein Nichtbeherrschen des Fahrzeuges bzw. ein unachtsames Fahren eine Busse von CHF”

“S’agissant des infractions à l’art. 90 al. 1 LCR (ch. I.14. AA), à l’art. 91 al. 1 let. c LCR, à l’art. 86 al. 1 LCdF (ch. I.20. AA) et à l’art. 19a ch. 1 LStup (ch. I.21.1. et I.21.2. AA), il convient là-aussi de se baser sur les recommandations de l’AJPB et de fixer les amendes respectivement, compte tenu de la faute du prévenu, à CHF”

“Allgemeines Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 1 SVG setzt die Verletzung einer beliebigen Verkehrsregel des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrats vor­aus. Subjektiv werden von Art. 90 Abs. 1 SVG vorsätzliche und fahrlässige Handlungen erfasst (Fiolka, Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 29 f. zu Art. 90 SVG). Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor. Signale und Markierungen sind technische Mittel zur Führung des Verkehrs. Wer Signale und Markierungen missachtet, ist strafbar, soweit diesen Zeichen Vorschriftcharakter zukommt (Giger, Orell Füssli Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 9. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 27 SVG).”

“Nach Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich schuldig, wer Verkehrsregeln des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 78 SSV (Signalisationsverordnung, SR 741.21) gebietet, dass Sperrflächen nicht befahren werden dürfen. Art. 34 Abs. 4 SVG ordnet an, dass Strassenbenützer ausreichenden Abstand zu anderen Strassenbenützern zu halten haben, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren. Der Berufungskläger fuhr einem ihm vorfahrenden Fahrzeug nach einer Überholgelegenheit suchend, dicht auf und befuhr in der Absicht, dieses zu überholen, die Sperrfläche mit drei Vierteln seines Fahrzeugs, brach den Überholvorgang allerdings wieder ab. Der Berufungskläger missachtete beide vorgenannten Verkehrsregeln, womit er sich mehrfach der Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig machte.”

“________(Ortschaft) auf der AB.________(Strasse) mit einem Motorrad das Verbotssignal für Motorfahrzeuge missachtet. Damit handelte der Beschuldigte der Bestimmung von Art. 27 Abs. 1 SVG, welche durch Art. 19 Abs. 1 Bst. a und b i.V.m. Abs. 2 SSV (Vorschriftssignal 2.13 gemäss Anhang 2 zur SSV) konkretisiert wird, zuwider. Eine Nichtbeachtung dieses Vorschriftssignals stellt eine einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG dar. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Folglich ist der Beschuldigte der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 23. Juli 2021 zwischen 22:37 und 22:49 Uhr, in H.________(Ortschaft) auf der AB.________(Strasse), durch Missachten des Verbotssignals für Motorfahrzeuge schuldig zu sprechen. 13.             Vorwurf des Loslassens der Lenkvorrichtung 13.1         Vorwurf gemäss Anklageschrift In Ziffer B.4.7. der Anklageschrift vom 4. November 2022 wird dem Beschuldigten eine einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG, begangen am 23. Juli 2021 zwischen 22:37 und 22:49 Uhr, in H.________(Ortschaft), X.________(Strasse), vorgeworfen. Der angeklagte Sachverhalt lautet wie folgt (pag. 794): A.________ liess als Lenker eines Motorrades während ca. 150 Meter mit beiden Händen die Lenkvorrichtung los. 13.2         Beweismittel Die Vorinstanz hat die objektiven und subjektiven Beweismittel zutreffend aufgeführt und zusammengefasst. Darauf kann verwiesen werden (S. 19 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1150). Ergänzend zu den von der Vorinstanz genannten Beweismitteln liegen der Kammer die Aussagen des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung vor. Auf eine Zusammenfassung dieser Aussagen wird verzichtet und es wird, soweit relevant, direkt im Rahmen der Beweiswürdigung darauf eingegangen. 13.3         Beweiswürdigung und Beweisergebnis der Vorinstanz Für die Erwägungen der Vorinstanz kann auf Ziffer II.11.3 vorne verwiesen werden. Die Vorinstanz kam beweiswürdigend zum Schluss, dass auf den Sachverhalt gemäss Anklageschrift abzustellen ist (S.”

“________ (Ortschaft) bei einem Überholmanöver mit einem Personenwagen zwei Einspurstrecken überfahren und ist links einer Sicherheitslinie gefahren. Damit handelte der Beschuldigte der Grundregel von Art. 27 Abs. 1 SVG zuwider, welche durch Art. 34 Abs. 2 SVG (zu fahren ist immer rechts der Sicherheitslinie) sowie Art. 74 Abs. 2 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21: der Führer darf Verzweigungen nur in Richtung der auf seinem Fahrstreifen angebrachten Einspurpfeile befahren) präzisiert wird und deren Verletzung den Straftatbestand von Art. 90 Abs. 1 SVG erfüllt. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Folglich ist der Beschuldigte der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 23. Juni 2021 in H.________ (Ortschaft) durch Überfahren von zwei Einspurstrecken und Linksfahren einer Sicherheitslinie schuldig zu sprechen. 11.             Vorwurf des Verursachens von vermeidbarem Lärm 11.1         Vorwurf gemäss Anklageschrift In Ziffer B.4.4. der Anklageschrift vom 4. November 2022 wird dem Beschuldigten eine einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG, begangen am 23. Juli 2021 zwischen 22:37 und 22:49 Uhr, in H.________ (Ortschaft), vorgeworfen. Der angeklagte Sachverhalt lautet wie folgt (pag. 794): A.________ fuhr mit einem Motorrad auf dem X.________ (Strasse) in Richtung H.________ (Ortschaft) und bog anschliessend nach links auf die Y.________ (Brücke) ab. Dabei verursachte er vermeidbaren Lärm, indem er den Motor des Motorrades unnötig aufheulen liess. Weiter liess er auf dem X.________ (Strasse) den Motor unnötig aufheulen. 11.2         Beweismittel Die Vorinstanz hat die objektiven und subjektiven Beweismittel zutreffend aufgeführt und zusammengefasst. Darauf kann verwiesen werden (S. 19 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1150). Ergänzend zu den von der Vorinstanz genannten Beweismitteln liegen der Kammer die Aussagen des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung vor. Auf eine Zusammenfassung dieser Aussagen wird verzichtet und es wird, soweit relevant, direkt im Rahmen der Beweiswürdigung darauf eingegangen 11.”

“L'offre d'un appareil à sous, en l'espèce le "B______", servant aux jeux de hasard, était punissable quel que soit le moment de la qualification de l'appareil en question. En outre, il y avait bien des jeux d'argent sur tous les appareils installés par l'appelant. Dès lors, son comportement était punissable tant sous l'égide de la LMJ que de la LJAr. D. A______ est né le ______ 1947 à U______ en Italie. Il est citoyen suisse, marié et père de deux enfants majeurs. Aujourd'hui retraité, il vit d'une rente AVS d'environ CHF 1'500.- par mois et loge dans une maison appartenant à son épouse, libre d'hypothèque. Le couple vit sous le régime de la séparation de biens. Ses primes d'assurance maladie sont de CHF 250.-. Il n'a ni dettes, ni fortune. E. Le casier judiciaire suisse de A______ mentionne une condamnation le 21 novembre 2019 par le MP à une peine pécuniaire de 30 jours-amende avec sursis, ainsi qu'à une amende de CHF 500.-, pour violation grave des règles de la circulation routière (art. 90 al. 2 LCR). EN DROIT : 1. 1.1. L'appel est recevable pour avoir été interjeté et motivé selon la forme et dans les délais prescrits (art. 398 et 399 CPP). La Chambre limite son examen aux violations décrites dans l'acte d'appel (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP). 2. 2.1. Le 1er janvier 2019, la LMJ a été remplacée par la LJAr. Selon le Tribunal fédéral, les dispositions pénales de la LMJ s'appliquent aux procédures en cours, ainsi qu'à la poursuite des infractions commises avant l'entrée en vigueur de la LJAr, à moins que l'application de la LJAr soit plus favorable à l'auteur (lex mitior ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_260/2020 du 2 juillet 2020 consid. 1 ; Message du Conseil fédéral du 21 octobre 2015 sur la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent ; FF 2015 p. 7740). La question de savoir si le nouveau droit est plus favorable que l'ancien - qui n'a pas encore été tranchée par le Tribunal fédéral, s'agissant de la LMJ et de la LJAr (arrêts du Tribunal 6B_1245/2019 du 17 juin 2020 consid.”

“Schliesslich ist die Täterkomponente zu beurteilen: Mit Blick auf das Vorle- ben und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten kann auf die vorinstanz- lichen Ausführungen verwiesen werden (Urk. 50 S. 33). Gemäss Strafregisteraus- zug vom 2. Februar 2023 ist am 2. Dezember 2022 ein Strafbefehl der Staatsan- waltschaft Zofingen - Kulm wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG) ergangen, wofür der Beschuldigte mit 160 Tagessätzen Geldstrafe bestraft wurde (Urk. 84). Mit Blick auf die hier zu beurteilende Tat aus dem Jahr 2017 gilt diese Verurteilung allerdings nicht als Vorstrafe. Aus seiner Biographie - 50 - ergeben sich sodann keine Umstände, welche das strafbare Verhalten erklären. Sie bleibt deshalb ohne Auswirkungen auf die Strafzumessung. Der Beschuldigte ist ferner nicht geständig, was sich allerdings nicht straferhöhend auswirken darf. Die Täterkomponente ist mithin strafzumessungsneutral zu werten.”

“Au demeurant, dans le cas d'espèce, les fautes commises le 17 avril 2024 ont été à l'origine d'une mise en danger concrète de la circulation; le recourant ayant perdu la maîtrise de son véhicule avant de heurter la glissière de sécurité et de s'immobiliser sur une voie de circulation de l'autoroute. De plus, la perte de maîtrise d'un véhicule sur une autoroute détrempée crée toujours un danger sérieux, en particulier pour les véhicules qui suivent, dont le danger de collision est susceptible d'avoir de graves conséquences pour les occupants. En l'espèce, le seul fait qu'il n'y ait pas eu de blessés ou d'autres véhicules impliqués relève du pur cas fortuit, qui ne saurait profiter à l'intéressé. Dès lors que tant la faute que la mise en danger qui a résulté des évènements du 17 avril 2024 peuvent être qualifiées de graves, force est de constater que l'autorité intimée n'a pas commis d'excès ou d'abus de son pouvoir d'appréciation en retenant que le recourant avait commis une infraction grave aux règles de la circulation routière. Elle était légitimée, dans ces conditions, à se distancer de l'appréciation de l'autorité pénale, qui a reconnu le recourant coupable de violation simple des règles de la circulation routière, au sens de l'art. 90 al. 1 LCR. En effet, l'appréciation pénale s'appuie uniquement sur le rapport de police du 21 avril 2024, le Préfet n'ayant ni entendu le recourant ni procédé à de plus amples mesures probatoires. Elle ne repose donc pas étroitement sur des faits que le Préfet connaissait de manière plus approfondie que l'autorité administrative. L'autorité intimée, qui disposait du même dossier, était dès lors libre de procéder à sa propre appréciation juridique des faits pertinents. Enfin, eu égard à l'évènement du 15 avril 2024, la Cour relève que, contrairement à ce qu'allègue implicitement le recourant, on ne saurait admettre une faute particulièrement légère au motif que ce dernier étant principalement astigmate, son cerveau corrigerait les défauts de sa vision et sa conduite sans lunettes n'aurait donc créé aucun danger. Il n'y a en effet pas lieu de faire des distinctions, du point de vue du degré de la faute, en fonction de l'importance du trouble visuel du conducteur. Ainsi, dès lors que le recourant ne portait pas de correcteurs optiques, ses facultés visuelles ne correspondaient pas aux exigences médicales définies pour assurer la sécurité du trafic et un tel comportement entraîne une mise en danger de la sécurité des autres usagers de la route pour le moins légère, comme l'a retenu à juste titre l'autorité intimée.”

“En tant qu'il retient que le recourant a heurté la conductrice de la trottinette pour expliquer le fait constaté par la police que le rétroviseur de son véhicule a été rabattu, le raisonnement de la cour cantonale échappe au grief d'arbitraire. Elle pouvait en déduire que le recourant n'avait pas voué toute son attention à l'égard de cette usagère de la route lors de sa manoeuvre de dépassement en ne tenant pas suffisamment compte du risque qu'elle pouvait dévier de sa trajectoire et retenir qu'il avait commis une infraction aux prescriptions sur la circulation routière au sens des art. 16a ss LCR.  Au surplus, le recourant ne conteste pas la qualification de la faute et de la mise en danger retenue par le Service cantonal des automobiles et de la navigation et confirmée par la cour cantonale dans l'hypothèse où une infraction devait être retenue à son encontre. Il ne développe aucune argumentation visant à démontrer que la mise en danger aurait été jugée à tort moyennement grave. A ce propos, on observera que l'autorité administrative n'était pas liée par le jugement pénal qui a retenu une infraction simple au sens de l'art. 90 al. 1 LCR (ATF 139 II 95 consid. 3.2; arrêt 1C_135/2022 du 24 août 2022 consid. 2.4); dans la mesure où l'inattention fautive du recourant avait provoqué un accident ayant entraîné des lésions de peu de gravité, il n'était pas critiquable de ne pas avoir qualifié la mise en danger de légère, mais de moyennement grave. Quant à la durée du retrait du permis de conduire, fixée à un mois, elle correspond au minimum légal en cas d'infraction moyennement grave (cf. art. 16b al. 2 let. a LCR) et est conforme au droit fédéral.”

“Der Beschwerdeführer liess zur Legitimation ausführen, er habe sich vor der Staatsanwaltschaft als Zivil- und Strafkläger konstituiert, weshalb er zur Anfech- tung der Einstellungsverfügung legitimiert sei (Urk. 2 Rz. 3). 3.1. Der Beschwerdegegnerin wurde einerseits eine fahrlässige Körperverletzung zum Nachteil des Beschwerdeführers und andererseits eine einfache Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i. V. m. Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 17 Abs. 1 VRV vorgeworfen, wobei sich die Verfahrenseinstellung auf beide Delikte bezog (vgl. Urk. 3/1). 3.2. Während in Bezug auf das Körperverletzungsdelikt die Geschädigtenstellung des Beschwerdeführers ohne Weiteres zu bejahen ist, ist in der Lehre umstritten, - 5 - ob Art. 90 Abs. 1 SVG, neben dem allgemeinen Interesse an einem reibungslos ablaufenden, sicheren Strassenverkehr, auch Leib und Leben anderer Verkehrs- teilnehmenden unmittelbar schützt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der reibungslose Ablauf der Fortbewegung auf öffentlichen Strassen, das heisst ausschliesslich ein öffentliches Interesse, von Art. 90 Abs. 1 SVG unmittel- bar geschützt. Individualinteressen wie Leib und Leben oder das Eigentum bzw. Vermögen werden nur mittelbar geschützt. Dies wird damit begründet, dass es sich bei Art. 90 Abs. 1 SVG um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt, bei wel- chem es keine Geschädigten gibt, es sei denn, jemand werde als Folge der Bege- hung eines solchen Deliktes doch konkret gefährdet. Deshalb ist dem Kollisions- beteiligten, der lediglich einen Sachschaden erlitten hat und sofern das Verhalten des Beschuldigten nicht nach Art. 144 StGB strafbar ist, die Geschädigtenstellung und damit auch die Beschwerdelegitimation abzusprechen (BGE 138 IV 358 E. 3.1 ff., insb. E. 4.1). Hat die betroffene Person eine Körperverletzung erlitten, ergibt sich die Geschädigtenstellung (lediglich) aus Art. 125 StGB (MAZZUCCHELLI/ POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 88 zu Art. 115 StPO). 3.3. Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer als Geschädigter des behaup- teten Körperverletzungsdelikts, jedoch nicht der behaupteten Verkehrsregelverlet- zung zu sehen, weshalb seine Konstituierung als Privatklägerschaft und damit auch die Beschwerdelegitimation gegen die Einstellungsverfügung sich nur auf die fahrlässige einfache Körperverletzung beziehen kann.”

“Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tat- bestandsmässigen Handlung ist (BGE 129 IV 95 E. 3.1). Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mit- telbar beeinträchtigt, so ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (Urteil des Bundesgerichts 6S.679/1996 vom 14. Januar 1997 E. 1a). 3. Der Beschwerdeführer liess zur Legitimation ausführen, er habe sich vor der Staatsanwaltschaft als Zivil- und Strafkläger konstituiert, weshalb er zur Anfech- tung der Einstellungsverfügung legitimiert sei (Urk. 2 Rz. 3). 3.1. Der Beschwerdegegnerin wurde einerseits eine fahrlässige Körperverletzung zum Nachteil des Beschwerdeführers und andererseits eine einfache Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i. V. m. Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 17 Abs. 1 VRV vorgeworfen, wobei sich die Verfahrenseinstellung auf beide Delikte bezog (vgl. Urk. 3/1). 3.2. Während in Bezug auf das Körperverletzungsdelikt die Geschädigtenstellung des Beschwerdeführers ohne Weiteres zu bejahen ist, ist in der Lehre umstritten, - 5 - ob Art. 90 Abs. 1 SVG, neben dem allgemeinen Interesse an einem reibungslos ablaufenden, sicheren Strassenverkehr, auch Leib und Leben anderer Verkehrs- teilnehmenden unmittelbar schützt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der reibungslose Ablauf der Fortbewegung auf öffentlichen Strassen, das heisst ausschliesslich ein öffentliches Interesse, von Art. 90 Abs. 1 SVG unmittel- bar geschützt. Individualinteressen wie Leib und Leben oder das Eigentum bzw. Vermögen werden nur mittelbar geschützt. Dies wird damit begründet, dass es sich bei Art. 90 Abs. 1 SVG um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt, bei wel- chem es keine Geschädigten gibt, es sei denn, jemand werde als Folge der Bege- hung eines solchen Deliktes doch konkret gefährdet.”

“La rédaction de la déclaration d'appel et la composition d'un bordereau de pièces ne nécessitent pas plus de quatre heures de travail, la première reprenant une argumentation déjà développée en première instance ; et le travail lié aux débats d'appel, rédaction de plaidoirie comprise, pas d'avantage qu'une journée de travail (huit heures). En conclusion, la rémunération sera arrêtée à CHF 2'518.- correspondant à 48 minutes d'activité au tarif de CHF 200.-/heure, trois heures d'activité au tarif de 150.-/heure, 11 heures et 20 minutes d'activité au tarif de 110.-/heure, plus la majoration forfaitaire de 20%, plus deux vacations au tarif de CHF 55.- et l'équivalent de la TVA au taux de 7.7% en CHF 180.- – l'ancien taux de l'impôt est applicable (art. 112 et 115 al. 1 de la Loi fédérale régissant la taxe sur la valeur rajoutée [LTVA]). * * * * *   PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit l'appel formé par A______ contre le jugement JTDP/699/2023 rendu le 2 juin 2023 par le Tribunal de police dans la procédure P/9536/2019. L'admet partiellement. Annule ce jugement. Et statuant à nouveau : Déclare A______ coupable de violation simple des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR), de violation grave des règles de la circulation routière (art. 90 al. 2 LCR), de conduite en état d'ébriété avec un taux d'alcool qualifié (art. 91 al. 2 let. a LCR), de conduite sans autorisation pour les faits visés sous chiffres 1.1.2 à 1.1.5 de l'acte d'accusation (art. 95 al. 1 let. b LCR) et d'empêchement d'accomplir un acte officiel (art. 286 CP). Acquitte A______ d'entrave aux mesures de constatation de l'incapacité de conduire (art. 91a al. 1 LCR) et de conduite sans autorisation pour les faits visés sous chiffre 1.1.1 de l'acte d'accusation (art. 95 al. 1 let. b LCR). Classe les faits visés sous chiffre 1.4 de l'acte d'accusation (art. 96 al. 1 let. a LCR). Condamne A______ à une peine privative de liberté de 14 mois, sous déduction de deux jours de détention avant jugement. Met A______ au bénéfice du sursis partiel. Fixe la partie à exécuter de la peine à sept mois. Fixe la partie suspendue de la peine à sept mois et impartit à A______ un délai d'épreuve de quatre ans. Condamne A______ à une peine pécuniaire de 30 jours-amende. Fixe le montant du jour-amende à CHF 30.”

“33), plus la majoration forfaitaire de 20% (CHF 166.66) et l'équivalent de la TVA au taux de 7.7% en CHF 76.99. * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit l'appel formé par A______ contre le jugement JTDP/1134/2021 rendu le 16 septembre 2021 par le Tribunal de police dans la procédure P/7681/2017. Le déclare irrecevable en ce qu'il porte sur les conclusions en réparation du dommage matériel et l'admet partiellement pour le surplus. Annule ce jugement en ce qui concerne A______ et D______. Et statuant à nouveau : Acquitte A______ de rixe (art. 133 CP), de dommages à la propriété (art. 144 al. 1 CP) et de tentative de contrainte (art. 181 cum 22 CP). Déclare A______ coupable de tentative de lésions corporelles graves (art. 122 cum 22 CP), d'infraction à la loi sur les armes (art. 33 let. a LArm), de conduite malgré une incapacité et violation de l'interdiction de conduire sous l'influence de l'alcool (art. 91 al. 2 LCR), de violation grave des règles de la circulation routière (art. 90 al. 2 LCR) et d'entrave aux mesures de constatation de l'incapacité de conduire (art. 91a LCR). Condamne A______ à une peine privative de liberté de 10 mois, sous déduction de neuf jours de détention avant jugement dont cinq jours à titre d'imputation des mesures de substitution (art. 40 CP). Met A______ au bénéfice du sursis et fixe la durée du délai d'épreuve à trois ans (art. 42 et 44 CP). Avertit A______ de ce que, s'il devait commettre de nouvelles infractions durant le délai d'épreuve, le sursis pourrait être révoqué et la peine suspendue exécutée, cela sans préjudice d'une nouvelle peine (art. 44 al. 3 CP). Renonce à ordonner l'expulsion de Suisse de A______ (art. 66a al. 2 CP). Renvoie B______ à agir par la voie civile s'agissant de ses prétentions en réparation du dommage matériel (art. 126 al. 2 let. b CPP). Condamne A______ à payer à B______ un montant de CHF 1'500.-, avec intérêts à 5% dès le 8 avril 2017, à titre de réparation du tort moral (art. 47 CO). Déboute B______ de ses conclusions en réparation du tort moral pour le surplus.”

“3 CPP) en ce qu'ils ne seront mis à charge de l'appelant qu'à raison de la moitié, soit CHF 1'048.25 sur un total de CHF 2'096.50, et que l'émolument complémentaire de jugement de CHF 800.- ne sera mis à charge de l'appelant qu'à raison d'1/3. 5. 5.1. Considéré globalement, l'état de frais produit par Me C______, défenseur d'office de A______, satisfait les exigences légales et jurisprudentielles régissant l'assistance judiciaire gratuite en matière pénale. La rémunération de Me C______ sera partant arrêtée à CHF 912.20, correspondant à sept heures d'activité au tarif de CHF 110.-/heure, plus la majoration forfaitaire de 10% et l'équivalent de la TVA au taux de 7.7% en CHF 65.20. * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit l'appel formé par A______ contre le jugement rendu le 5 novembre 2021 par le Tribunal de police dans la procédure P/24952/2017. L'admet partiellement. Annule ce jugement. Et statuant à nouveau : Déclare A______ coupable de dommages à la propriété (art. 144 al. 1 CP) et de violation grave des règles de la circulation (art. 90 al. 2 LCR cum 27 al. 1 LCR et 4a al. 1 let. b OCR). Acquitte A______ d'escroquerie (art. 146 al. 1 CP) s'agissant des faits du 1er juin 2017 décrits sous let. A.a de l'ordonnance pénale du 22 mars 2019 et d'abus de confiance (art. 138 ch. 1 CP) s'agissant des faits décrits sous let. A.b de l'ordonnance pénale du 22 mars 2019. Condamne A______ à une peine pécuniaire de 80 jours-amende. Fixe le montant du jour-amende à CHF 30.-. Dit que cette peine est complémentaire à celle prononcée le 25 avril 2019 par le Ministère public du canton de Fribourg. Renonce à révoquer le sursis octroyé le 21 avril 2016 par le Ministère public du canton de Berne (art. 46 al. 2 CP). Déboute D______ de ses conclusions civiles. Prend acte de ce que l'indemnité de procédure due à Me C______, défenseur d'office de A______, a été fixée à CHF 6'740.95 s'agissant de la procédure préliminaire et de première instance. Arrête à CHF 912.20, TVA comprise, le montant des frais et honoraires de Me C______, défenseur d'office de A______ pour la procédure d'appel.”

“Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, das heisst ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht. Die Annahme einer groben Verletzung von Verkehrsregeln setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen momentanen Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen). Je schwerer die Verletzung von Verkehrsregeln objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen. Die Annahme von Rücksichtslosigkeit im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG ist jedoch restriktiv zu handhaben, weshalb nicht unbesehen von einer objektiven auf eine subjektiv schwere Verletzung von Verkehrsregeln geschlossen werden darf. Nicht jede Unaufmerksamkeit, die wegen der Schwere des Erfolgs objektiv als gravierende Verletzung der Vorsichtspflicht zu betrachten ist, wiegt auch subjektiv schwer (BGE 142 IV 93 E. 3.1; Urteile 6B_466/2022 vom 9. September 2022 E. 2.3.1; 6B_417/2021 vom 14. April 2022 E. 3.2.2; 6B_1173/2020 vom 18. November 2020 E. 1.1.1; 6B_994/2019 vom 29. Januar 2020 E. 3.1.1; je mit Hinweisen). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft innere Tatsachen und ist damit Tatfrage. Als solche prüft sie das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 9 BV; Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 141 IV 369 E. 6.3). Rechtsfrage ist hingegen, ob gestützt auf die festgestellten Tatsachen Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz oder direkter Vorsatz gegeben ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 135 IV 152 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Da sich Tat- und Rechtsfragen insoweit teilweise überschneiden, hat das Sachgericht die in diesem Zusammenhang relevanten Tatsachen möglichst erschöpfend darzustellen, damit erkennbar wird, aus welchen Umständen es auf Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz oder direkten Vorsatz geschlossen hat (in Bezug auf Eventualvorsatz: BGE 133 IV 1 E.”

“Subjektiv erfordert der Tatbestand des Art. 90 Abs. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst wie schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden (Weissenberger, a.a.O., Art. 90 N 68). Der Täter muss sowohl die grobe Verkehrsregelverletzung als auch die Schaffung der Gefahr zumindest in Kauf nehmen, wobei Inkaufnahme hier nicht Eventualvorsatz, sondern grobe Fahrlässigkeit meint (Fiolka, a.a.O., Art. 90 N 93). Da das Schuldprinzip auch im Strassenverkehrsstrafrecht ernst zu nehmen ist, darf nicht unbesehen von der objektiven Schwere der Tat auf den Grad des Verschuldens geschlossen werden (BGer 6B_109/2008 vom 13. Juni 2008 E. 3.1). Allerdings ist die objektive Schwere der Tat ein Indiz dafür, dass den Täter auch subjektiv ein schweres Verschulden trifft (BGE 126 IV 192 E. 3; BGer 6B_331/2008 vom 10. Oktober 2008 E. 3.2). Insbesondere der Grad der in der jeweiligen Situation geforderten Aufmerksamkeit und die konkrete Bedeutung der verletzten Regel spielen bei der Beurteilung des Verschuldens eine wichtige Rolle (Fiolka, a.”

“Den Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. In objektiver Hinsicht setzt die grobe Verkehrsregelverletzung voraus, dass der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt (BGE 148 IV 374 E. 3.1; 143 IV 508 E. 1.3; 142 IV 93 E. 3.1; Urteile 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.4.1; 6B_417/2021 vom 14. April 2022 E. 3.2.1; je mit Hinweisen). Mit dem Wortlaut ("hervorruft oder in Kauf nimmt") erfasst der Vergehenstatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG insbesondere vorsätzliches und eventualvorsätzliches Verhalten.”

“In objektiver Hinsicht setzt die grobe Verkehrsregelverletzung voraus, dass der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur dann zur Erfüllung von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt (BGE 148 IV 374 E. 3.1; 143 IV 508 E. 1.3; 142 IV 93 E. 3.1; Urteile 6B_272/2023 vom 2. Oktober 2024 E. 1.3.1; 6B_180/2023 vom 27. Juni 2024 E. 3.2; je mit Hinweisen).”

“Den Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. In objektiver Hinsicht setzt die grobe Verkehrsregelverletzung voraus, dass der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt (BGE 148 IV 374 E. 3.1; 143 IV 508 E. 1.3; 142 IV 93 E. 3.1; Urteile 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.4.2; 6B_417/2021 vom 14. April 2022 E. 3.2.1; je mit Hinweisen). Mit dem Wortlaut ("hervorruft oder in Kauf nimmt") erfasst der Vergehenstatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG insbesondere vorsätzliches und eventualvorsätzliches Verhalten. Gestützt auf Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG ist der Tatbestand nach konstanter Rechtsprechung indes auch bei fahrlässiger Begehung anwendbar (BGE 142 IV 93 E. 3.1; 126 IV 192 E. 2c; Urteile 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.4.2; 6B_870/2018 vom 29. April 2019 E. 1). Subjektiv erfordert Art. 90 Abs. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE 148 IV 374 E. 3.1; 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen). Diese ist zu bejahen, wenn sich der Täter der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht.”

“der erstinstanzlichen Urteilsbegründung): Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrats verletzt (Art. 90 Abs. 1 SVG). Art. 90 Abs. 1 SVG ist demnach erfüllt, wenn eine beliebige Verkehrsregel des Strassenverkehrsgesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrats verletzt wird. Zu den Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG gehören grundsätzlich die unter Titel III. des SVG erfassten Art. 26 SVG bis Art. 57 SVG (vgl. Giger, Kommentar SVG, 8. Aufl., Zürich 2014, Art. 90 N 1, Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015., Art. 90 N 2, 6). Bei Art. 90 SVG handelt es sich damit um eine sogenannte Blankettstrafnorm, die der Ergänzung durch die Verletzung konkreter Verkehrsregeln bedarf (Weissenberger, Kommentar zum SVG, Bundesgerichtspraxis, Art. 90 N 2). Art. 31 Abs. 1 SVG stellt eine objektiv wichtige Verkehrsregelvorschrift dar, deren Missachtung den Straftatbestand der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG erfüllt. Nur in Ausnahmefällen kann es sich auch um eine grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG handeln (WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 31 N 2). Nach Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Fahrzeugführer das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss mithin ständig so wachsam sein, dass er alle relevanten Umstände so aufnehmen kann, dass er rechtzeitig und situationsadäquat zu reagieren vermag (BSK SVG-Roth, Art. 31 N 44). Der Fahrzeugführer muss das Fahrzeug sicher und unfallfrei durch den Verkehr führen – kommt es zu einem Zusammenstoss, so ist das an sich bereits der Beweis dafür, dass das Fahrzeug vom Lenker nicht beherrscht wurde (BSK SVG-Roth, Art. 31 N 54, mit Hinweis auf BGer 6B_54/2010, Urteil vom 18.03.2010). Gestützt auf Art. 100 Ziff. 1 SVG ist eine einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen strafbar (BSK SVG-Fiolka, Art. 90 N 30).”

“Insbesondere kann es zu gefährlichen Situationen kommen, wenn Fussgänger einem fahrenden Personenwagen auf dem Trottoir auf die Strasse ausweichen müssen, so wie es vorliegend der Fall war. Im Übrigen stellt bereits ein driftendes Fahrzeug bzw. ein Fahrzeug, worüber der Fahrer die Kontrolle verloren hat, in- nerorts auf einer relativ schmalen Einbahnstrasse eine Gefährdung für die übrigen Verkehrsteilnehmer und Fussgänger dar. Die weiteren Fussgänger, die sich zum fraglichen Zeitpunkt an der besagten Örtlichkeit aufhielten, gaben auch allesamt an, sich durch das Verhalten des Beschuldigten gefährdet gefühlt zu haben. Der Beschuldigte hat durch sein Verhalten, mithin das zu schnelle Beschleunigen ausgangs der Kurve, Gegenlenken und anschliessendem Befahren des Trottoirs, ein erhebliches und naheliegendes Risiko für eine Kollision auf dem Trottoir sowie auf der Strasse mit möglichen Folgen für Leib und Leben geschaffen. Der objekti- ve Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG ist folglich erfüllt.”

“Nach Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich strafbar, wer die Verkehrsregeln des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrats verletzt. Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Fahrzeuglenker das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11). Er darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 VRV). Er hat dafür zu sorgen, dass seine Aufmerksamkeit insbesondere durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und Informationssysteme nicht beeinträchtigt wird (Art. 3 Abs. 1 Satz 3 VRV). Das Mass der Aufmerksamkeit, die er nach Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV der Strasse und dem Verkehr zuwenden muss, richtet sich nach den gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (BGE 137 IV 290 E.”

“Nach Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich strafbar, wer die Verkehrsregeln des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Fahrzeuglenker das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 VRV). Er darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 VRV). Er hat dafür zu sorgen, dass seine Aufmerksamkeit insbesondere durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und Informationssysteme nicht beeinträchtigt wird (Art. 3 Abs. 1 Satz 3 VRV). Das Mass der Aufmerksamkeit, die er nach Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV der Strasse und dem Verkehr zuzuwenden hat, richtet sich nach den gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (BGE 137 IV 290 E. 3.6; 127 II 302 E. 3c; 122 IV 225 E.”

“Nach Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich strafbar, wer die Verkehrsregeln des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Fahrzeuglenker das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 VRV) und darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 VRV). Ferner hat er dafür zu sorgen, dass seine Aufmerksamkeit insbesondere durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und Informationssysteme nicht beeinträchtigt wird (Art. 3 Abs. 1 Satz 3 VRV). Das Mass der Aufmerksamkeit, die der Fahrzeugführer nach Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV der Strasse und dem Verkehr zuzuwenden hat, richtet sich nach den gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (BGE 137 IV 290 E. 3.6 mit Hinweisen).”

“Nach Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich strafbar, wer die Verkehrsregeln des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Fahrzeuglenker das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 VRV). Er darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 VRV). Er hat ferner dafür zu sorgen, dass seine Aufmerksamkeit insbesondere durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und Informationssysteme nicht beeinträchtigt wird (Art. 3 Abs. 1 Satz 3 VRV). Das Mass der Aufmerksamkeit, die der Fahrzeugführer nach Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV der Strasse und dem Verkehr zuzuwenden hat, richtet sich nach den gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (BGE 137 IV 290 E. 3.6; 127 II 302 E.”

“Rechtliche Grundlagen der groben Verkehrsregelverletzung Die Vorinstanz legte die rechtlichen Grundlagen der groben Verkehrsregel­verletzung wie folgt korrekt dar (S. 12 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 187 f.): […]. Wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, erfüllt […] den Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG und wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Strafbar ist auch die fahrlässige Begehung (Art. 100 Ziff. 1 Satz 1 SVG); bei Art. 90 Abs. 1 SVG genügt leichte Fahrlässigkeit, Art. 90 Abs. 2 SVG setzt grobe Fahrlässigkeit voraus (Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2014, Art. 90 SVG N 14). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Verletzung einer Verkehrsregel dann objektiv grob im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn der Verstoss nach den konkreten Umständen als schwerwiegend bezeichnet werden muss, wobei das äussere Erscheinungsbild der Verkehrsregelverletzung, ihr Ausmass und ihre Tragweite für die Verkehrssicherheit mit zu berücksichtigen sind (BGE 106 IV 49, 106 IV 385 ff.). Zu den Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 SVG zählen grundsätzlich die im III. Teil des Gesetzes (Art. 26-57 SVG) enthaltenen Bestimmungen und die gestützt darauf bzw. auf Art. 57 SVG erlassenen bundesrätlichen Vollziehungsvorschriften (Weissenberger, a.a.O., Art. 90 N 6). Art. 27 Abs. 1 SVG schreibt vor, dass Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei befolgt werden müssen. Nach Art. 32 Abs. 2 SVG beschränkt der Bundesrat die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen. Ausserhalb von Ortschaften, ausgenommen auf Autostrassen und Autobahnen beträgt diese gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV 80 km/h. Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gilt ab dem Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» oder «Ende der Höchstgeschwindigkeit» (Art.”

“Or, cette éventualité était hautement probable en présence de travaux, d'une part, et d'une voie de circulation avec piste cyclable en sens inverse, d'autre part, alors qu'il circulait peu avant 10h00 un jour de semaine. La première condition objective de la création d'un danger sérieux pour la sécurité du trafic est réalisée. Sous l'angle subjectif, l'appelant habitait à moins d'un kilomètre du lieu de l'infraction, de sorte qu'il peut être inféré qu'il connaissait la zone en question et la présence de travaux, pouvant impliquer la présence d'ouvriers notamment, ce qui aurait dû l'inciter à redoubler de prudence. Au vu de la vitesse particulièrement excessive par rapport aux conditions de la route et en l'absence d'argument de l'appelant tendant à démontrer l'existence de circonstances particulières en lien avec l'aspect subjectif, il sera retenu qu'il a, à tout le moins par une négligence grossière, à la limite du dol éventuel, fait fi des risques de danger créé pour autrui. L'élément subjectif de l'infraction est donc également réalisé. 3.2.3. Par conséquent, le verdict de culpabilité du chef de violation grave des règles de la circulation routière, au sens de l'art. 90 al. 2 LCR, sera confirmé, l'appel étant rejeté sur ce point. 4. 4.1.1. La violation grave des règles de la circulation routière est sanctionnée par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire (art. 90 al. 2 LCR). 4.1.2. Selon l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution.”

“Die Unterscheidung zwischen grober und einfacher Verkehrsregelverletzung nahm das Bundesgericht indessen auf Ebene des subjektiven Tatbestands vor. ff) In dem von beiden Parteien angerufenen Urteil vom 3. April 2017 entschied das Bundesgericht, eine vorübergehende Einschränkung der auf einer Autobahn geltenden Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf 80 km/h führe dazu, dass die Rechtsprechung für Geschwindigkeitsübertretungen ausserorts (und nicht für Geschwindigkeitsübertretungen auf Autobahnen) zur Anwendung gelange. Grund für die Temporeduktion war eine Baustelle. Das Bundesgericht führte aus, in gewissen Situationen könne eine Baustelle mit Blick auf die potenzielle Gefahrensituation vergleichbar sein mit einer Ausserortsstrecke. Dann sei die Rechtsprechung für die grobe Verkehrsregelverletzung ausserorts anwendbar. Dieser Entscheid gliedert sich durchaus in die dargestellten Praxislinien ein, denn auch er berücksichtigt die konkreten örtlichen Gegebenheiten. Nicht die Signalisation einer bestimmten Geschwindigkeit wirkt qualifizierend, sondern die im Einzelfall geschaffene Gefahr. c) aa) Der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfordert ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, das heisst ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit. Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen. Die Annahme von Rücksichtslosigkeit ist jedoch restriktiv zu handhaben. Es kann nicht unbesehen von einer objektiven auf eine subjektiv schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden. Nicht jede Unaufmerksamkeit, die wegen der Schwere des Erfolgs objektiv als gravierende Verletzung der Vorsichtspflicht zu betrachten ist, wiegt subjektiv auch schwer. bb) Der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG wirkt ausgleichend und korrigierend: In Fällen, in denen der objektive Tatbestand aufgrund der – aus Gründen der Rechtsgleichheit - eingeführten Grenzwerte erfüllt ist, dem Fahrzeuglenker aufgrund sämtlicher Umstände aber kein rücksichtsloses Verhalten vorgeworfen werden kann, liegt nur eine leichte Verkehrsregelverletzung vor.”

“Vor der Einfahrt in einen Kreisverkehrsplatz muss der Führer die Geschwindigkeit mässigen und den im Kreis von links herannahenden Fahrzeugen den Vortritt lassen (Art. 41b Abs. 1 VRV). Wer zur Gewährung des Vortritts verpflichtet ist, darf den Vortrittsberechtigten in seiner Fahrt nicht behindern. Er hat seine Geschwindigkeit frühzeitig zu mässigen und, wenn er warten muss, vor Beginn der Verzweigung zu halten (Art. 14 Abs. 1 VRV). Das Signal «Kein Vortritt» verpflichtet den Führer, den Fahrzeugen auf der Strasse, der er sich nähert, den Vortritt zu gewähren (Art. 36 Abs. 2 der Signalisationsverordnung [SSV; SR 741.21]). Die Regeln über den Vortritt sind für die Verkehrssicherheit fundamentale Vorschriften. Wer durch Missachtung der Vortrittsregelung andere Fahrzeuglenker in ihrer Fahrt behindert (starkes Bremsen, Ausweichen) und damit konkret gefährdet, erfüllt den objektiven Tatbestand von Art. 90 SVG (Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 88 zu Art. 90 SVG). 10.2         Subsumtion Der Beschuldigte war bei der Einfahrt in den Kreisverkehrsplatz vortrittsbelastet und der sich bereits im Kreisverkehrsplatz befindende Motorfahrradlenker vortrittsberechtigt. Dementsprechend durfte der Beschuldigte den vortrittsberechtigten Motorfahrradlenker in seiner Fahrt nicht behindern. Der Beschuldigte übersah den Motorfahrradlenker jedoch und kollidierte in der Folge mit diesem. Sein Fahrzeug kam gemäss eigenen Aussagen erst nach dem Signal «kein Vortritt» im Kreisverkehrsplatz zum Stillstand (pag. 68 Z. 37 f.). Der Beschuldigte missachtete damit die Regeln über den Vortritt und gefährdete einen anderen Fahrzeuglenker konkret. Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 2 SVG sowie Art. 14 Abs. 1 und Art. 41b Abs. 1 VRV ist erfüllt. Durch das absichtliche Vornehmen einer Verrichtung (Blick auf das Navigationssystem auf seinem Mobiltelefon), welche seine Aufmerksamkeit beeinträchtigt hat, nahm der Beschuldigte zumindest in Kauf, dass er weitere Verkehrsregelverletzungen, insbesondere die vorliegende Missachtung der Vortrittsregelung, begehen wird.”

“Il n'existe pas de règle absolue sur ce qu'il faut entendre par "distance suffisante" au sens de l'art. 34 al. 4 LCR; cela dépend des circonstances concrètes, notamment des conditions de la route, de la circulation et de la visibilité, de même que de l'état des véhicules impliqués. Le sens de cette règle de circulation est avant tout de permettre au conducteur, même en cas de freinage inopiné du véhicule qui précède, de s'arrêter derrière lui. La jurisprudence n'a pas fixé de distances minimales à respecter au-delà desquelles il y aurait infraction simple, moyennement grave ou grave à la LCR. Elle a toutefois admis que la règle des "deux secondes" ou du "demi-compteur" (correspondant à un intervalle de 1,8 seconde) sont des standards minimaux habituellement reconnus (ATF 131 IV 133 consid. 3.1; arrêt TF 1C_179/2023 du 3 août 2023 consid. 3.1). Cette distance correspond approximativement à la distance d'arrêt en cas de freinage et d'arrêt soudains et corrects du véhicule qui précède. Pour déterminer s'il faut admettre une violation grave des règles de la circulation au sens de l'art. 90 al. 2 LCR, la règle du "1/6 de tachymètre" (ou écart de 0,6 seconde) sert de fil conducteur (arrêt TF 1C_482/2023 du 11 mars 2024 consid. 2.2 et les références citées). Cette disposition constitue une règle primordiale de la circulation routière dont la violation est la cause de nombreux accidents (ATF 131 IV 133 consid. 3.2.1; arrêt TF 6B_1137/2022 du 7 juillet 2023 consid. 3.3). 3.2. Celui qui dépasse doit avoir particulièrement égard aux autres usagers de la route, notamment à ceux qu’il veut dépasser (art. 35 al. 3 LCR). Conformément à l'art. 40 LCR, les signaux avertisseurs inutiles ou excessifs seront évités. L'art. 29 al. 1 OCR précise que le conducteur se comporte de manière à ne pas devoir donner des signaux avertisseurs acoustiques ou des signaux optiques. Il n’a le droit de donner de tels signaux que lorsque la sécurité du trafic l’exige. 3.3. En l'espèce, en talonnant à moins d'un mètre le véhicule conduit par la nouvelle compagne de son ex-compagnon, la recourante a violé le prescrit de l'art.”

“Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, besteht die grobe Verkehrsregelverletzung vorliegend darin, dass der Berufungskläger beim Überholen ungenügenden seitlichen Abstand zu B____ gehalten und diesem zusehends das Eingeklemmtsein gedroht hat. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass der Berufungskläger B____ nicht bereits mit der seitlichen Fahrzeugfront am Bein oder den Beinen berührt hat, ist erstellt, dass er zu B____ derart nahe herangefahren ist, dass es zu mindestens einem Kontakt zwischen B____ und dem Fahrzeug des Berufungsklägers kam; sei es durch das von C____ beobachtete «Wegstossen», Abstützen oder das Schlagen auf das Fahrzeugdach oder gar auf den Rückspiegel. Jedenfalls war der Abstand derart gering, dass dies als grobe Verkehrsregelverletzung zu qualifizieren ist, da Leib und Leben einer Person konkret gefährdet wurden. Es bestand zumindest die konkrete Gefahr einer Verletzung von B____ durch das Verhalten des Berufungsklägers. Namentlich der zwangsläufig geringe Abstand zu den Füssen und die damit einhergehende Gefahr des Überrollens der Füsse birgt auch bei niedriger Geschwindigkeit eine nicht von der Hand zu weisende Gefahr. Der Berufungskläger erfüllte somit den objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG. Die vorinstanzliche Feststellung, dass der Berufungskläger zweifellos fahrlässig gehandelt habe, ist nicht zu beanstanden, zumal dem Berufungskläger jederzeit bewusst war, dass sich B____ neben seinem Pannenfahrzeug auf der Strasse befand. Der vorinstanzliche Schuldspruch nach Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 und 35 Abs. 2 SVG ist zu bestätigen.”

“Il est également noté que même si la Cour n’avait pas retenu que D.________ avait effectué un freinage d’urgence jusqu’à l’arrêt complet de son véhicule (ch. III.13.2 ci-dessus), les éléments constitutifs de l’art. 90 al. 2 LCR seraient de toute évidence remplis dans la mesure où il est établi que D.________ a dû freiner de manière importante en raison de la manœuvre de dépassement litigieuse et que le camion de A.________ ne s’est rabattu qu’à environ 10 mètres de sa voiture (ch. III.13.1.3 ci-dessus) sur un tronçon hors localité, violant ainsi gravement les règles fondamentales de la circulation et créant un danger sérieux et concret.”

“Im Bereich der Ausfahrt aus dem Kreisverkehr in Richtung Forsthaus touchierte die Fahrzeugfront gar leicht das Heck des Rollers, nachdem der Rollerfahrer situationsbedingt leicht abgebremst hatte; mehr als bei einer tatsächlichen Kollision kann der Abstand beim Hintereinanderfahren offenkundig nicht unterschritten werden. Der Beschuldigte hielt den erforderlichen Abstand beim Hintereinanderfahren offensichtlich nicht ein und verletzte die Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 VRV. Ob es sich dabei um eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG handelt, beurteilt sich in objektiver Hinsicht danach, ob der Beschuldigte eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und dabei die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet hat, wobei eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben ist (BGE 143 IV 508 E. 1.2). Die Regel betreffend die Wahrung eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren ist von grundlegender Bedeutung, zumal viele Unfälle auf ungenügenden Abstand zurückzuführen sind (BGE 131 IV 133 E. 3.2.1). Verstösse gegen Art. 34 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 VRV werden denn auch regelmässig unter Art. 90 Abs. 2 SVG subsumiert (beispielhaft BGE 131 IV 133). Das ist auch vorliegend angezeigt, bewirkte der Beschuldigte durch sein mehrfaches und krasses Nichteinhalten des Abstands im Kreisverkehr doch ein Touchieren mit dem vor ihm fahrenden Rollerfahrer. Dadurch rief er eine ernstliche und konkrete (nicht bloss erhöht abstrakte) Gefahr für die Sicherheit des Rollerfahrers hervor. Dabei fällt zusätzlich ins Gewicht, dass sich der Vorfall im Kreisverkehr ereignete, wo mehr Aufmerksamkeit und Manövrieren erforderlich sind als etwa auf einer geraden Strecke. Erschwerend kommt zudem hinzu, dass Rollerfahrer im Allgemeinen und Lehrfahrer im Besonderen zu den speziell vulnerablen Verkehrsteilnehmern gehören. Sie sind einzig durch einen Helm geschützt und daher anfälliger für Verletzungen als der durchschnittlich motorisierte Verkehrsteilnehmer; dies gilt umso mehr bei einem Zusammenstoss mit einem SUV, wozu auch der vom Beschuldigte gelenkte Personenwagen zählt. Der Beschuldigte schuf für den Rollerfahrer die konkrete Gefahr eines Sturzes mit entsprechenden Verletzungsfolgen.”

“Das Touchieren eines auch langsam fahrenden Autos mit einem Velolenker hätte schnell zu einem ungünstigen Unfallverlauf und nicht mehr leichten Verletzungen führen können. Immerhin hat die Velofahrerin B._____ tatsächlich einen leichten Kratzer und ein Hämatom am Knöchel erlitten. Der Zeuge I._____ hat denn auch geschildert, er sei ziemlich erschrocken und froh gewesen, dass die Frau nicht umgefallen sei. Mit anderen Worten hat der Beschuldigte die Velofahrerin konkret gefährdet, ja gar leicht verletzt, wobei der Eintritt einer (erheblicheren) Verletzung nahe lag. Zudem handelt es sich bei den Vorsichtsregeln beim Überholen um wichtige Verkehrsregeln. Der Beschuldigte hat diese in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit dadurch ernstlich gefährdet. Weiter ist davon auszugehen, dass ihm der geringe Abstand bewusst war und er das Überholmanöver trotzdem durchgeführt hat im Wissen darum, dass es sehr knapp ist. Er hat demnach eine ernstliche Gefähr- dung der Velofahrerin in Kauf genommen und damit den qualifizierten Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 10 Abs. 1 VRV erfüllt. - 28 -”

“En l’espèce, sans indiquer sur quelles dispositions légales précises de la LCR il s’est fondé, le Ministère public a classé la procédure pénale à l’encontre du prévenu au motif qu’il n’était pas possible d’établir, au vu des versions contradictoires des parties, s’il s’était effectivement rendu coupable des faits reprochés. Or, une mise en danger concrète de la santé, l’intégrité physique ou la vie du recourant, ne saurait être exclue en l’espèce, dans la mesure où la question est précisément de savoir s’il y a des soupçons suffisants à l’encontre du prévenu d’avoir, au volant de son véhicule et dans une zone à 80km/h, freiné à plusieurs reprises de manière brusque et volontaire, obligeant de ce fait le recourant à freiner violemment afin d’éviter une collision avec le véhicule du prévenu. A cela s’ajoute que le Tribunal fédéral n’a pas exclu que l’art. 90 al. 2 LCR vise également à protéger de manière directe les intérêts individuels des usagers de la route, tels que la santé, la vie ou l’intégrité corporelle. Partant, la Chambre de recours ne peut d’emblée dénier au recourant, qui a attaqué l’ordonnance de classement s’agissant de violations susceptibles d’être considérées comme graves au sens de l’art. 90 al. 2 LCR et d’avoir mises concrètement en danger sa santé, son intégrité physique ou sa vie, la qualité de lésé au sens de l’art. 115 CPP.”

“Die Staatsanwaltschaft spricht zwar in ihrer Anklage davon, dass der Berufungskläger auf den Streifen gefahren sei, «ohne die Geschwindigkeit zu verringern». Daraus wird aber weder von ihr noch seitens der Vorinstanz eine separate Vorschriftsverletzung abgeleitet. Vielmehr ist die Frage einer angepassten Geschwindigkeit hier im Kontext mit Art. 33 Abs. 2 SVG i.V. mit Art. 6 der Verkehrsregelnverordnung (VRV, SR 741.11) zu sehen. In dessen Abs. 1 wird nochmals explizit formuliert, dass der Fahrzeugführer vor Fussgängerstreifen jedem Fussgänger, der sich bereits auf dem Streifen befindet oder davor wartet und ersichtlich die Fahrbahn überqueren will, den Vortritt gewähren und dazu die Geschwindigkeit rechtzeitig mässigen, nötigenfalls anhalten muss. Dass der Berufungskläger das Vortrittsrecht nach Art. 33 Abs. 2 SVG missachtet hat, gesteht er selbst zu. Ebenso anerkennt er, dass es sich bei Art. 33 Abs. 2 SVG um eine wichtige Verkehrsvorschrift handelt, deren Missachtung den objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt. Sein konkretes Fahrverhalten, insbesondere die Frage, wie schnell bzw. «zügig» er gefahren ist, spielt nach dem Gesagten somit lediglich für die Frage des subjektiven Tatbestandes (und allenfalls bei der Strafzumessung) eine Rolle, dort aber eine gewichtige.”

“Aufgrund der starken Beschleunigung, der gefahrenen Geschwindigkeiten und der Fahrweise des Beschuldigten (nur eine Hand am Lenkrad und bei der Fahrt vom 21. Juli 2017 die andere Hand am Mobiltelefon) war das Risiko, dass der Beschuldigte weder rechtzeitig noch adäquat reagieren kann und/oder im Zuge einer Reaktion die Beherrschung über sein Fahrzeug verliert und es zu einem Unfall mit Schwerverletzten oder Todesopfern kommt, enorm hoch. Dies ergibt sich nicht zuletzt bereits daraus, dass die gefahrenen Geschwindigkeiten (annähernd) jene erreichten, die aufgrund der ihr wegen der Geschwindigkeit inhärenten Gefahr nur auf richtungsgetrennten Autobahnen zu fahren erlaubt ist (über 100 km/h), auf welchen weder mit entgegenkommenden, noch in die Fahrbahn ein- oder abbiegenden Fahrzeugen noch mit langsameren und schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Fahrradfahrer oder Fussgänger zu rechnen ist. Mit seinen massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts gefährdete der Beschuldigte das mit Art. 90 Abs. 2 SVG unmittelbar geschützte Rechtsgut der Verkehrssicherheit und das mittelbar geschützte Rechtsgut des Lebens somit mehrmals erheblich und resultierte aus seinem Fahrverhalten eine überaus hohe abstrakte Gefahr. Als Beweggrund für die massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen stand die Freude an der Beschleunigung bzw. am schnellen Fahren und die Absicht, mit den Videos anzugeben («nicht schlecht, ha»), im Vordergrund. Dies zeigt sich bereits daran, dass der Tachometer im Zentrum der Videoaufnahmen steht (vgl. E. 12.3. und 13.3.). Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände bzw. der vom Bundesgericht genannten Kriterien gelangt die Kammer zum Schluss, dass es sich bei den groben Verkehrsregelverletzungen vom”

“Es bestand zwar eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, allerdings konnte der Zeuge N. rechtzeitig anhalten, weil er den Beschuldigten schon aus einiger Distanz wahr- nehmen konnte. Zudem konnte der Beschuldigte das Auto selbst wieder auffan- gen und weiterfahren. Subjektiv ist von grob fahrlässigem Handeln des Beschuldigten auszugehen (E. 3.4.6). Sein Verhalten kann gerade noch als "jugendlicher Leichtsinn" bezeich- net werden. Ziemlich sicher hat der Beschuldigte sein Fahrkönnen überschätzt. Sicher hat er die gefahrene Geschwindigkeit in Anbetracht der Verkehrssituation unterschätzt. Die subjektiven Tatkomponenten erhöhen das leichte objektive Tat- verschulden, das Verschulden bleibt indes insgesamt immer noch leicht. Hier zeigt sich ein Widerspruch im Urteil der Vorinstanz: Sie geht zwar von einem vorsätzli- chen Handeln aus, erachtet das subjektive Tatverschulden aber dennoch als leicht. Die von der Vorinstanz angenommene hypothetische Einsatzstrafe von 30 Tagessätzen erscheint in Anbetracht des Strafrahmens von Art. 90 Abs. 2 SVG zu tief. Die hypothetische, verschuldensangemessene Einsatzstrafe ist auf 50 Ta- gessätze anzusetzen.”

“Uhr, begangen, noch ausserhalb des Dorf- kerns, nach dessen Aussagen kurz nach Ende einer 80er-Strecke, wobei auch keine konkrete Gefahrensituation auf dem Radarbild ersichtlich sei. Beim subjekti- ven Tatverschulden berücksichtigte sie, dass der Beschuldigte zumindest eventu- alvorsätzlich gehandelt hat. Das Verschulden des Beschuldigten stufte sie im Rahmen der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG als nicht mehr leicht ein (vgl. Urk. 49 S. 39 f.). Die Würdigung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden und die Höhe der Geldstrafe auf 90 Tagessätze festzulegen. In Anwendung des Asperationsprinzips ist die oben ermittelte Einsatzstrafe um 60 Tagessätze zu erhöhen. 2.5.Täterkomponente”

“________ jeweils nicht verstanden habe, was er ihm gesagt habe und der andere Polizist [F.________] habe derweil den Verkehr geregelt. Das Unfallaufnahmeprotokoll sei somit vom Polizisten mit den schlechteren Französischkenntnissen erstellt worden. D.________ selbst habe ausgeführt, dass sein Kollege nur kurz bei der Übersetzung geholfen habe, weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass F.________ nur bei einem marginalen Teil der Einvernahme dabei gewesen sei. D.________ habe für die von ihm durchgeführte Einvernahme nicht über ausreichende Französischkenntnisse verfügt (pag. 223). Die Sprachkenntnisse der Verfahrensbeteiligten seien somit unzureichend gewesen, zumal auch der Zeuge E.________ nur über marginale Deutschkenntnisse verfüge. Da sich D.________ nicht sicher gewesen sei, ob der Beschuldigte während der Einvernahme alles verstanden habe, hätte er zwingend einen Übersetzer beiziehen müssen. Aufgrund der fehlenden Übersetzung hätten die Rechte des Beschuldigten klarerweise gelitten. Bei der dem Beschuldigten vorgeworfenen groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG habe es sich zudem weder um einen einfachen noch dringenden Fall gehandelt, bei welchen gemäss Art. 68 Abs. 1 StPO ausnahmsweise auf das Beiziehen eines Übersetzers hätte verzichtet werden dürfen. Würde man im vorliegenden Fall von einer solchen Ausnahme ausgehen, hätte der Beschuldigte zum fehlenden Beizug einer Übersetzung sein Einverständnis geben müssen; ein solches Einverständnis liege nicht vor. Die Polizisten hätten laut eigener Aussage nicht einmal die Möglichkeit in Betracht gezogen einen Übersetzer beizuziehen. Zusammenfassend wäre eine Übersetzung zwingend nötig gewesen. Hinzukommend sei auch die Belehrung hinsichtlich des Rechts auf Beizug eines Übersetzers unterblieben, weshalb eine Verletzung von Art. 158 Abs. 1 Bst. d StPO vorliege. Die Aussagen des Beschuldigten gemäss Unfallaufnahmeprotokoll vom 27. März 2021 seien daher i.S.v. Art. 158 Abs. 2 StPO absolut unverwertbar (pag. 224 f.). 8.                 Vorinstanzliche Erwägungen Die Vorinstanz erwog, die Befragung am Unfallort habe dazu gedient, sich einen Überblick über die Unfallsituation bzw.”

“________ jeweils nicht verstanden habe, was er ihm gesagt habe und der andere Polizist [F.________] habe derweil den Verkehr geregelt. Das Unfallaufnahmeprotokoll sei somit vom Polizisten mit den schlechteren Französischkenntnissen erstellt worden. D.________ selbst habe ausgeführt, dass sein Kollege nur kurz bei der Übersetzung geholfen habe, weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass F.________ nur bei einem marginalen Teil der Einvernahme dabei gewesen sei. D.________ habe für die von ihm durchgeführte Einvernahme nicht über ausreichende Französischkenntnisse verfügt (pag. 223). Die Sprachkenntnisse der Verfahrensbeteiligten seien somit unzureichend gewesen, zumal auch der Zeuge E.________ nur über marginale Deutschkenntnisse verfüge. Da sich D.________ nicht sicher gewesen sei, ob der Beschuldigte während der Einvernahme alles verstanden habe, hätte er zwingend einen Übersetzer beiziehen müssen. Aufgrund der fehlenden Übersetzung hätten die Rechte des Beschuldigten klarerweise gelitten. Bei der dem Beschuldigten vorgeworfenen groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG habe es sich zudem weder um einen einfachen noch dringenden Fall gehandelt, bei welchen gemäss Art. 68 Abs. 1 StPO ausnahmsweise auf das Beiziehen eines Übersetzers hätte verzichtet werden dürfen. Würde man im vorliegenden Fall von einer solchen Ausnahme ausgehen, hätte der Beschuldigte zum fehlenden Beizug einer Übersetzung sein Einverständnis geben müssen; ein solches Einverständnis liege nicht vor. Die Polizisten hätten laut eigener Aussage nicht einmal die Möglichkeit in Betracht gezogen einen Übersetzer beizuziehen. Zusammenfassend wäre eine Übersetzung zwingend nötig gewesen. Hinzukommend sei auch die Belehrung hinsichtlich des Rechts auf Beizug eines Übersetzers unterblieben, weshalb eine Verletzung von Art. 158 Abs. 1 Bst. d StPO vorliege. Die Aussagen des Beschuldigten gemäss Unfallaufnahmeprotokoll vom 27. März 2021 seien daher i.S.v. Art. 158 Abs. 2 StPO absolut unverwertbar (pag. 224 f.).”

“von einem vor ihm fahrenden Polizisten in Zivil dabei beobachtet, wie er mehrmals mit der linken Hand ein Mobiltelefon bediente, das an einer Frontscheibenhalterung links vom Lenkrad seines Fahrzeugs angebracht war. Als er in C. vom Polizisten D. angehalten wurde, gab er zu, drei Kurz- nachrichten (SMS) geschrieben zu haben. Der ihn einvernehmende Polizist D. verzeigte A. wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrs- gesetz (SVG). Die Staatsanwaltschaft Graubünden erhob am 10. Oktober 2017 Strafbefehl ge- gen A. wegen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 3 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG und verurteilte ihn zu einer Busse von CHF 300.00. Gegen diesen Strafbefehl erhob A. am 26. Oktober 2017 Ein- sprache. Eine Konfronteinvernahme zwischen A. und D. fand am 20. Dezember 2017 vor der Staatsanwaltschaft Graubünden statt. Letztere erhob am 17. Mai 2018 Anklage gegen A. wegen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG und beantragte, er sei mit einer Busse von CHF 300.00 zu be- strafen. B. Nach Durchführung der Hauptverhandlung vom 28. September 2018 sprach das Regionalgericht Albula A. vom Anklagevorwurf frei. Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft Graubünden am 8. Oktober 2018 (Poststempel 9. Oktober 2018) Berufung an. In der frist- und formgerecht eingereichten Beru- fungserklärung ans Kantonsgericht begehrt die Staatsanwaltschaft (nachfolgend: Berufungsklägerin) die vollumfängliche Aufhebung des angefochtenen Urteils. Sie beantragt, A. sei der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen und mit einer Busse von CHF 300.00, bei schuldhafter Nichtbezahlung mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen, zu bestrafen. A. (nachfolgend: Berufungsbeklagter) beantragt die Abweisung der Berufung, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates. C. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2018 ordnete der Vorsitzende der I.”

“Sachverhalt A. Am 8. August 2017 wurde A. bei einer Autofahrt von B. in Rich- tung C. von einem vor ihm fahrenden Polizisten in Zivil dabei beobachtet, wie er mehrmals mit der linken Hand ein Mobiltelefon bediente, das an einer Frontscheibenhalterung links vom Lenkrad seines Fahrzeugs angebracht war. Als er in C. vom Polizisten D. angehalten wurde, gab er zu, drei Kurz- nachrichten (SMS) geschrieben zu haben. Der ihn einvernehmende Polizist D. verzeigte A. wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrs- gesetz (SVG). Die Staatsanwaltschaft Graubünden erhob am 10. Oktober 2017 Strafbefehl ge- gen A. wegen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 3 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG und verurteilte ihn zu einer Busse von CHF 300.00. Gegen diesen Strafbefehl erhob A. am 26. Oktober 2017 Ein- sprache. Eine Konfronteinvernahme zwischen A. und D. fand am 20. Dezember 2017 vor der Staatsanwaltschaft Graubünden statt. Letztere erhob am 17. Mai 2018 Anklage gegen A. wegen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG und beantragte, er sei mit einer Busse von CHF 300.00 zu be- strafen. B. Nach Durchführung der Hauptverhandlung vom 28. September 2018 sprach das Regionalgericht Albula A. vom Anklagevorwurf frei. Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft Graubünden am 8. Oktober 2018 (Poststempel 9. Oktober 2018) Berufung an. In der frist- und formgerecht eingereichten Beru- fungserklärung ans Kantonsgericht begehrt die Staatsanwaltschaft (nachfolgend: Berufungsklägerin) die vollumfängliche Aufhebung des angefochtenen Urteils. Sie beantragt, A. sei der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 31 Abs.”

“Die Vorinstanz führt aus, die vom Bundesgericht festgelegten Grenzwerte bezögen sich gerade auf gute Witterungs-, Strassen- und Verkehrsverhältnisse. Hinzu komme, dass der Geschwindigkeitsexzess im Rahmen eines Überholmanövers begangen worden sei, bei dem der Lenker des überholten Fahrzeugs stark beschleunigt habe, woraufhin der Beschwerdeführer noch schneller gefahren sei. Dies habe die abstrakte Unfallgefahr, die bereits allein aufgrund der gefahrenen Geschwindigkeit von 110 km/h bestanden habe, um ein Vielfaches erhöht. Auch der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG sei ohne Weiteres erfüllt. Der Beschwerdeführer habe mindestens eventualvorsätzlich gehandelt.”

“1 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_86/2019 du 8 février 2019 consid. 3.1 et les références citées). De manière générale, la séquestration est réalisée dès que la victime est concrètement privée de sa liberté de mouvement, même si les entraves imposées ne sont pas insurmontables (ATF 104 IV 170 in JdT 1979 IV 144). L'infraction est intentionnelle, le dol éventuel étant suffisant (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI, op. cit., n. 36 ad art. 183). 2.4.2. L'art. 183 CP ne sera retenu, en plus de l'art. 189 et/ou 190 aCP, que si l'on discerne une atteinte à la liberté allant au-delà de ce qui est lié nécessairement à la commission de la contrainte sexuelle ou du viol ; l'auteur doit enlever la victime dans un premier temps ou la retenir après la commission de l'infraction (arrêt du Tribunal fédéral 6B_774/2015 du 22 mai 2015, consid. 5). 2.5. L'art. 90 LCR constitue la base légale pour réprimer la violation des règles de la circulation routière (ATF 100 IV 71 consid. 1). L'art. 90 al. 2 LCR sanctionne, au titre de délit, celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque. Pour déterminer si une violation d'une règle de la circulation doit être qualifiée de grave au sens de l'art. 90 al. 2 LCR, il faut procéder à une appréciation aussi bien objective que subjective. D'un point de vue objectif, la violation grave d'une règle de circulation au sens de l'art. 90 al. 2 LCR suppose que l'auteur ait mis sérieusement en danger la sécurité du trafic. Il y a création d'un danger sérieux pour la sécurité d'autrui non seulement en cas de mise en danger concrète, mais déjà en cas de mise en danger abstraite accrue (ATF 143 IV 508 consid. 1.3 ; 142 IV 93 consid. 3.1 ; 131 IV 133 consid. 3.2). Subjectivement, l'art. 90 al. 2 LCR exige un comportement sans scrupules ou gravement contraire aux règles de la circulation, c'est-à-dire une faute grave et, en cas d'acte commis par négligence, à tout le moins une négligence grossière.”

“Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGE 131 IV 133 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_505/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 1.1.1). Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen. Die Annahme von Rücksichtslosigkeit im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG ist jedoch restriktiv zu handhaben, weshalb nicht unbesehen von einer objektiven auf eine subjektiv schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden darf. Nicht jede Unaufmerksamkeit, die wegen der Schwere des Erfolgs objektiv als gravierende Verletzung der Vorsichtspflicht zu betrachten ist, wiegt auch subjektiv schwer (BGE 142 IV 93 E. 3.1; zum Ganzen bisherigen Abschnitt Urteil des Bundesgerichts 6B_466/2022 vom 9. September 2022 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Bei einer (eventual-)vorsätzlichen Missachtung der Verkehrsregeln stellt sich im Falle einer Anklage wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG zudem die Frage des Vorsatzes in Bezug auf die Gefährdung Dritter, nämlich ob der Täter eine erhöhte abstrakte Gefahr, eine darüber hinausgehende konkrete Gefährdung oder gar eine Verletzung Dritter, das heisst eines Unfalls, in Kauf genommen hat oder ob diesbezüglich (bewusste) Fahrlässigkeit vorliegt. Der subjektive Tatbestand ist daher nicht bloss bezüglich der Verletzung der Verkehrsregeln, sondern auch hinsichtlich der damit einhergehenden Folgen bzw. der Risikoverwirklichung zu prüfen, wobei sich ein Eventualvorsatz sowohl auf die Inkaufnahme einer erhöhten abstrakten Gefahr als auch einer darüber hinausgehenden konkreten Gefahr oder gar einer Verletzung Dritter beziehen kann. Es wird in dieser Hinsicht von einem sogenannten «doppelten Vorsatz» gesprochen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.5.3 mit Hinweisen). Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern ein ausreichender Abstand einzuhalten, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren.”

“Grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Dossier 1-4 2.1.1.Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsre- geln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. In objektiver Hinsicht setzt die grobe Verkehrsregelverletzung voraus, dass der Tä- ter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Ge- fährdung. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Ge- fahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt. Mit dem Wortlaut ("hervorruft oder in Kauf nimmt") erfasst der Vergehenstatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG insbesondere vorsätzliches und eventualvorsätzliches Verhalten. Subjektiv erfordert Art. 90 Abs. 2 SVG ein rück- sichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung mindestens grobe Fahrlässig- keit. Diese ist zu bejahen, wenn sich der Täter der allgemeinen Gefährlichkeit sei- ner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht.”

“3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers. La volonté du législateur est ainsi de laisser au juge un plus grand pouvoir d'appréciation selon les circonstances. L'absence d'antécédents judiciaires routiers est érigé en véritable circonstance atténuante. En d'autres termes, la peine menace de l'infraction de base de l'art. 90 al. 3 LCR ne vaut que pour les récidivistes (Message du Conseil fédéral suisse concernant la révision de la loi fédérale sur la circulation routière du 17 novembre 2021, FF 2021 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1379/2023 du 11 septembre 2024 ; Y. JEANNERET/ A. KUHN/ C. MIZEL/ O. RISKE/ B. RUSCONI/ A. BUSSY, Code suisse de la circulation routière commenté, 5ème éd., Bâle 2024, n. 5.7 ad art. 90). 3.1.2. La violation grave des règles de la circulation routière, au sens de l'art. 90 al. 2 LCR, est punie d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. 3.1.3. La représentation de la violence au sens de l'art. 135 al. 1bis aCP est sanctionnée d'une peine privative de liberté d'un an au plus "ou de l'amende" selon la version française. Les versions allemande et italienne de la disposition précitée prévoient toutefois comme sanction non pas une amende, mais bien une peine pécuniaire, de sorte que, s'agissant d'une erreur manifeste de traduction en français, il sera tenu compte de la version allemande. 3.2.1. Selon l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al.”

“En l’espèce, l’art. 90 al. 2 LCR prévoit la possibilité de condamner le prévenu à une peine pécuniaire ou à une peine privative de liberté de 3 ans au plus. En l’absence de condamnation antérieure inscrite au casier judiciaire et la 2e Chambre pénale étant de toute manière liée par le principe de l’interdiction de la reformatio in peius, seule une peine pécuniaire entre en ligne de compte dans le cas d’espèce.”

“2024 sur ONMMP/1169/2024 ( MP ) , REJETE Descripteurs : DOMMAGES À LA PROPRIÉTÉ(DROIT PÉNAL);PREUVE;DOMMAGE Normes : CPP.144 république et canton de Genève POUVOIR JUDICIAIRE P/4533/2024 ACPR/493/2024 COUR DE JUSTICE Chambre pénale de recours Arrêt du mercredi 3 juillet 2024   Entre LA FONDATION A______, ______[GE], agissant en personne, recourante,   contre l'ordonnance de non-entrée en matière rendue le 12 mars 2024 par le Ministère public, et LE MINISTÈRE PUBLIC de la République et canton de Genève, route de Chancy 6B, 1213 Petit-Lancy - case postale 3565, 1211 Genève 3, intimé. EN FAIT : A. a. Par acte expédié le 25 mars 2024, la Fondation A______ recourt contre l'ordonnance du 12 mars 2024, notifiée le lendemain, par laquelle le Ministère public a refusé d'entrer en matière sur sa plainte pénale. La recourante conclut à l'annulation de l'ordonnance précitée et à l'ouverture d'une instruction contre B______ pour dommages à la propriété, mise en danger de la vie d'autrui et violation de l'art. 90 al. 1 LCR. b. La recourante a été dispensée de verser les sûretés (art. 383 CPP). B. Les faits pertinents suivants ressortent du dossier : a. Le 18 janvier 2024, la Fondation A______ a déposé plainte pénale, pour dommages à la propriété (art. 144 CP), violation des règles de la circulation routière (art. 90 LCR) et mise en danger de la vie d'autrui (art. 129 CP), contre le conducteur du véhicule immatriculé GE 1______ pour des faits survenus le 5 janvier 2024, aux environs de 16h30, dans le parking de C______, à Genève. Elle reprochait audit conducteur d'avoir intentionnellement endommagé le revêtement du sol du parking en ne respectant pas les consignes de sécurité [il avait roulé "en sens interdit"], en roulant à une vitesse excessive et en réalisant un "burn". Le véhicule avait laissé des traces de pneu ayant nécessité l'appel à une société de nettoyage et engendré des frais de CHF 1'189.10. Elle a produit le devis établi le 18 janvier 2024 par une société de nettoyage professionnel, faisant état d'un "récurage mécanique des sols avec un produit adéquat".”

“2024 sur ONMMP/1169/2024 ( MP ) , REJETE Descripteurs : DOMMAGES À LA PROPRIÉTÉ(DROIT PÉNAL);PREUVE;DOMMAGE Normes : CPP.144 république et canton de Genève POUVOIR JUDICIAIRE P/4533/2024 ACPR/493/2024 COUR DE JUSTICE Chambre pénale de recours Arrêt du mercredi 3 juillet 2024   Entre LA FONDATION A______, ______[GE], agissant en personne, recourante,   contre l'ordonnance de non-entrée en matière rendue le 12 mars 2024 par le Ministère public, et LE MINISTÈRE PUBLIC de la République et canton de Genève, route de Chancy 6B, 1213 Petit-Lancy - case postale 3565, 1211 Genève 3, intimé. EN FAIT : A. a. Par acte expédié le 25 mars 2024, la Fondation A______ recourt contre l'ordonnance du 12 mars 2024, notifiée le lendemain, par laquelle le Ministère public a refusé d'entrer en matière sur sa plainte pénale. La recourante conclut à l'annulation de l'ordonnance précitée et à l'ouverture d'une instruction contre B______ pour dommages à la propriété, mise en danger de la vie d'autrui et violation de l'art. 90 al. 1 LCR. b. La recourante a été dispensée de verser les sûretés (art. 383 CPP). B. Les faits pertinents suivants ressortent du dossier : a. Le 18 janvier 2024, la Fondation A______ a déposé plainte pénale, pour dommages à la propriété (art. 144 CP), violation des règles de la circulation routière (art. 90 LCR) et mise en danger de la vie d'autrui (art. 129 CP), contre le conducteur du véhicule immatriculé GE 1______ pour des faits survenus le 5 janvier 2024, aux environs de 16h30, dans le parking de C______, à Genève. Elle reprochait audit conducteur d'avoir intentionnellement endommagé le revêtement du sol du parking en ne respectant pas les consignes de sécurité [il avait roulé "en sens interdit"], en roulant à une vitesse excessive et en réalisant un "burn". Le véhicule avait laissé des traces de pneu ayant nécessité l'appel à une société de nettoyage et engendré des frais de CHF 1'189.10. Elle a produit le devis établi le 18 janvier 2024 par une société de nettoyage professionnel, faisant état d'un "récurage mécanique des sols avec un produit adéquat".”

“Quand bien même elle serait arrivée en cours de manifestation et n’aurait pas été présente à 11 h 20, lorsque le blocage du pont a débuté, l’infraction continuait à être réalisée en sa présence, étant précisé que le résultat global de chaque comportement individuel doit être pris en compte.                 Les éléments constitutifs objectifs et subjectifs de l’infraction d’entrave aux services d'intérêt général sont donc réalisés, de sorte que la condamnation de l’appelante pour cette infraction doit être confirmée, étant précisé que la perturbation du trafic des véhicules et des véhicules d’urgence ne constitue pas une entrave au sens de la disposition précitée.   4. 4.1              L’appelante conteste sa condamnation pour violation simple des règles de la circulation routière. Elle fait valoir, d’une part, que le lieu exact où elle se serait trouvée lors de la manifestation ne serait pas établi et, d’autre part, que les infractions réprimées par les art. 239 CP et 90 al. 1 LCR (loi fédérale sur la circulation routière du 19 décembre 1958 ; RS 731.01) n’entreraient pas en concours idéal, l’art. 90 al. 1 LCR étant absorbé par l’art. 239 CP lorsqu’un même acte empêcherait d’un seul bloc la circulation routière et les services d’intérêt général.   4.2              En l’occurrence, le Tribunal fédéral a retenu qu’il ressortait clairement de l'état de fait que l’appelante se trouvait assise sur les voies de circulation du pont Bessières, sans qu'il soit nécessaire de déterminer plus précisément sa position sur les voies de circulation (consid. 6.3). Cette constatation, qui lie la Cour de céans, est suffisante pour retenir un usage indu des voies de circulation et fonder la condamnation de l’appelante au titre de l’art. 90 al. 1 LCR.                 Par ailleurs, contrairement à ce que soutient l’appelante, les art. 239 CP et 90 al. 1 LCR, lequel réprime, en l’espèce, un usage indu des voies de circulation, entrent en concours idéal, les biens juridiquement protégés étant distincts, soit, d’une part, l’intérêt de la collectivité au bon fonctionnement du service public (Dupuis et al. [éd.], op.”

“50) qu'à 11h20, la police annonçait environ 250 personnes sur le Pont [...], que ce dernier avait été fermé à toute circulation, que la ligne n°16 avait dû être déviée, que dès 12h15, les lignes n°16 et 6 avaient pris environ 10 minutes de retard sur l'itinéraire dévié et qu'à 17h15, le pont était toujours fermé, les lignes n° 6, 13, 16, 18, 22 et 60 ayant environ 18 minutes de retard. Il découle de ce qui précède que par leur ampleur et leur durée, les entraves causées aux transports publics ont été d'une intensité supérieure au seuil minimal tombant sous le coup de l'art. 239 ch. 1 CP. P.________ et J.________ ont ainsi, intentionnellement, empêché, respectivement troublé l'exploitation d'une entreprise de transports au sens de la première hypothèse visée par l'art. 239 ch. 1 CP. Les éléments objectifs et subjectifs de l'infraction d'entrave aux services d'intérêt général sont donc réalisés. C'est ainsi en vain que les prévenus concluent à nouveau à leur acquittement de cette infraction.                 S'agissant du concours entre l'art. 239 CP et l'art. 90 al. 1 LCR (Loi sur la circulation routière du 19 décembre 1958 ; RS 741.01), il y a lieu de constater que ces deux dispositions protègent des biens juridiques distincts, à savoir l’intérêt de la collectivité au bon fonctionnement du service public pour le premier (Dupuis et al., Petit Commentaire, Code pénal, 2e éd., Bâle, 2017, n. 1 ad art. 239 CP) et la sécurité routière et la fluidité du trafic sur les routes publiques pour le second (Jeanneret/Kuhn/Mizel/Riske, Code suisse de la circulation routière commenté, 5e éd., Bâle, 2024, n. 1.8 ad art. 90 LCR). Ces deux infractions entrent donc en concours idéal, contrairement à ce que soutiennent les appelants. Il s’ensuit que la condamnation de P.________ et J.________ pour les infractions d’entrave aux services d'intérêt général et violation simple des règles de la circulation routière doit être confirmée.   3.3. 3.3.1              P.________ conclut à son acquittement du chef de prévention d’empêchement d’accomplir un acte officiel.   3.3.2              En vertu de l'art.”