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Die Qualifikation als «schwerer Fall» ist einschränkend auszulegen. In der Literatur wird ein schwerer Fall bei gewerbsmässigem Handeln bejaht; ebenso kommt er bei einem erheblichen Umfang der Tat in Betracht (beispielsweise Verkauf oder Einfuhr zahlreicher Geräte). Entgeltliche Warnungen führen nur dann zur Qualifikation als schwerer Fall, wenn daraus ein sehr grosser bzw. jedenfalls bedeutender Gewinn erzielt wurde, der die Tat nahe an Gewerbsmässigkeit bringt.
“In schweren Fällen ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen (Art. 98a Abs. 4 SVG). Die Norm erhebt die Übertretung nach Art. 98a Abs. 3 SVG bei besonderer Schwere somit zu einem Vergehen. Angesichts der Ver- schärfung in der Strafandrohung ist die Qualifikation einschränkend auszulegen. Der Gesetzgeber unterliess es, zu definieren, was unter einen schweren Fall zu subsumieren ist. Die Botschaft erwähnt lediglich das gewerbsmässige Handeln bezüglich der Einführung von Geräten im Sinne von Art. 98a Abs. 1 SVG als Bei- spiel eines schweren Falls (BBl 2010 8514). In der Literatur wird ein schwerer Fall - 12 - bei gewerbsmässigem Handeln bejaht. Ebenso verhält es sich bei Verhaltenswei- sen, welche einen erheblichen Umfang entfaltet haben, was beispielsweise beim Verkauf oder bei der Einfuhr zahlreicher Radarwarngeräte der Fall ist. Entgeltliche Warnungen im Sinne von Art. 98a Abs. 3 lit. b SVG erfüllen hingegen nicht zwin- gend die Qualifikation; erforderlich ist vielmehr, dass der Täter daraus einen sehr grossen oder jedenfalls bedeutenden Gewinn erzielte, der die Tat in die Nähe der Gewerbsmässigkeit bringt (W EISSENBERGER, a.”
Die Staatsanwaltschaft kann im als «schwerer Fall» qualifizierten Verfahren nach Art. 98a Abs. 4 SVG konkret die Verhängung einer unbedingten Geldstrafe beantragen; in der zitierten Sache forderte sie eine unbedingte Geldstrafe von 100 Tagessätzen (Fr. 90.–).
“März 2022 liess der Beschuldigte seine Anschlussberufungserklärung samt Datenerfassungsblatt und Unterlagen zu seinen aktuellen wirtschaftlichen Ver- hältnissen einreichen (Urk. 40; Urk. 41/1-6). 3. Mit Präsidialverfügung vom 7. April 2022 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet (Urk. 42). Mit Eingabe vom 26. April 2022 verwies die Staatsanwalt- schaft auf ihre Berufungserklärung und reichte ihre Berufungsantwort zur An- schlussberufung des Beschuldigten ein (Urk. 46). Mit Eingabe vom 12. Mai 2022 liess der Beschuldigte seine Berufungsantwort und die Replik zur Anschlussberu- fungsantwort der Staatsanwaltschaft einreichen (Urk. 50). Die Vorinstanz verzich- tete auf Vernehmlassung (Urk. 49). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Stellungnahme zur Eingabe des Beschuldigten vom 12. Mai 2022 (Urk. 54). Be- weisanträge wurden keine gestellt. - 5 - 4. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit ihrer Berufung einen Schuldspruch wegen mehrfacher öffentlicher Warnung vor Verkehrskontrollen (schwerer Fall) im Sinne von Art. 98a Abs. 3 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 98a Abs. 4 SVG und die Bestrafung des Beschuldigten mit einer unbedingten Geldstrafe von 100 Ta- gessätzen zu Fr. 90.– (Urk. 37 S. 2). Der Beschuldigte ficht mit seiner Anschluss- berufung die Kosten- und Entschädigungsfolgen an (Urk. 40 S. 2). Demzufolge ist das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten und in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen. II.”
Wiederholte, planmässige Warnungen vor Kontrollen über ein modernes Medium, die ein grosses Publikum erreichen (hier mehrere Tausend Abonnenten) und einen gewissen Organisationsgrad erkennen lassen, wurden in der zitierten Entscheidung als «schwerer Fall» im Sinne von Art. 98a Abs. 3 SVG beurteilt.
“Als relevant in Bezug auf die Definition von "schwer" dürfe auch nicht - 8 - ausser Acht gelassen werden, dass der Beschuldigte nicht nur einmal vor Radar- und Polizeikontrollen gewarnt habe, sondern dies regelmässig und wann immer möglich, insgesamt in einer Zeitspanne von knapp 2 Monaten 5 Male, wobei er in vier Malen jeweils mehrere tausend Abonnenten – tatsächlich über 6'000 – er- reicht habe und einmal über 1'000. Damit könne dem Verhalten des Beschuldig- ten auch ein mit einem gewissen Organisationsgrad behaftetes Vorgehen in ei- nem modernen Medium zugerechnet werden. Bei den Warnungen handle es sich um reine Warnungen, dass an der jeweiligen Örtlichkeit zur Veröffentlichungszeit Polizei- respektive Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt worden seien. Dar- aus erhelle sich auch, dass durch die durch den Beschuldigten vorgenommenen Posts eben die Warnungen nicht eventualvorsätzlich erfolgt seien, sondern mit di- rektem Vorsatz. Entsprechend sei der Beschuldigte der mehrfachen öffentlichen Warnung vor Verkehrskontrollen (schwerer Fall) im Sinne von Art. 98a Abs. 3 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 98a Abs. 4 SVG schuldig zu sprechen (Urk. 37 S. 2 ff. und Urk. 46).”
Eine Verurteilung des Beschuldigten zu Verfahrenskosten kommt nur in Betracht, wenn dessen rechtswidriges Verhalten in einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang mit der Eröffnung des Strafverfahrens steht. Eine Kostenauflage ist ausgeschlossen, wenn die Behörde die Ermittlungen aus Überschnelligkeit, mangelhafter Analyse oder sonstigem Fehlverhalten zu Unrecht eingeleitet hat. Insgesamt soll die Belastung des Beschuldigten mit den Verfahrenskosten im Falle eines Freispruchs oder einer Einstellung die Ausnahme bleiben.
“Le comportement illicite du prévenu doit par ailleurs se trouver dans un rapport de causalité naturelle et adéquate avec l'ouverture de la procédure pénale (arrêt du Tribunal fédéral 6B_156/2017 du 22 décembre 2017 consid. 6.1, 6.2 et les références citées). Une condamnation aux frais ne peut se justifier que si, en raison du comportement illicite du prévenu, l'autorité était légitimement en droit d'ouvrir une enquête. Elle est en tout cas exclue lorsque l'autorité est intervenue par excès de zèle, ensuite d'une mauvaise analyse de la situation ou par précipitation ; la mise des frais à la charge du prévenu en cas d'acquittement ou de classement de la procédure doit en effet rester l'exception (ATF 144 IV 202 consid. 2.2 ; ATF 116 Ia 162 consid. 2c p. 170 s. ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_886/2018 du 31 octobre 2018 consid. 2.1.1 ; cf. art. 426 al. 3 let. a CPP). 5.2. Les frais de la procédure dinstruction de CHF 260.-, seront mis entièrement à la charge du requérant. La révision est, dune part, prononcée uniquement pour une partie des faits objet de lordonnance pénale querellée, ce qui justifie déjà sa condamnation à une partie des frais de cette procédure (infractions aux art. 98a al. 1 LCR et 115 al. 1 let. a et al. 3 LEI). La CPAR considère, dautre part, que le comportement du requérant est seul à lorigine de louverture de la procédure pénale à son encontre pour linfraction de conduite sans permis, au sens de lart. 426 al. 2 CPP. En effet, comme déjà évoqué supra (consid. 2.3.), il appartenait au requérant de respecter la décision administrative de retrait de permis rendue à son encontre, dans lattente dune nouvelle décision à ce sujet, quand bien même il aurait été persuadé dobtenir gain de cause auprès des autorités françaises. 5.3. Pour les mêmes raisons, le requérant supportera les frais de la procédure de révision, comprenant un émolument de CHF 1800.-. 6. 6.1. Selon lart. 436 al. 4 CPP, le prévenu qui, après révision, est acquitté ou condamné à une peine moins sévère a droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de révision. La question de l'indemnisation du prévenu doit être traitée en relation avec celle des frais. Dans cette mesure, la décision sur les frais préjuge de la question de l'indemnisation.”
Hohe Abonnentenzahlen sowie kurz nach Beginn veröffentlichte, konkret erkennbare Warnungen können die praktische Relevanz einer Mitteilung und damit die Gefährdung einer Polizeikontrolle erhöhen; dies gilt insbesondere für Personen, die die betreffenden Orte kennen.
“Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschuldigte mit seinem Verhalten den objektiven Tatbestand von Art. 98a Abs. 3 lit. a SVG erfüllt hat. So veröffent- lichte er auf seinen Instagram-Accounts "C._____" und "B._____" die anklagege- genständlichen Posts mit diversen Standorten von gerade stattfindenden polizeili- chen Geschwindigkeitskontrollen mittels Radar (vgl. Urk. D1/4-7; Urk. D2/2), wo- bei jeder, der auf Instagram angemeldet ist, diese beiden Accounts einsehen und sich als Follower anmelden kann, was vom Beschuldigten auch bestätigt worden ist (Urk. D1/3 S. 2). Seine Accounts verfügten im Zeitpunkt der anklagegegen- ständlichen Posts jeweils über zwischen 1'081 bis 6'456 Abonnenten. Die War- nungen wurden jeweils kurze Zeit nach Beginn der Polizeikontrollen veröffentlicht, und diese waren aufgrund der Angaben respektive der hinterlegten Fotos genü- - 11 - gend konkret, sodass für Ortskundige einzig die anklagegegenständlichen Orte in Frage kamen. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 34 S. 6 ff.; Art. 82 Abs.”
Bei sozialen Medien gilt eine Veröffentlichung für die Zwecke von Art. 98a SVG als öffentlich, wenn Beiträge von beliebigen, nicht persönlich mit dem Urheber verbundenen Personen eingesehen werden können.
“Dabei kann die Zahl der adressierten Personen zwar noch im- mer eine Rolle spielen. Je enger die Betroffenen aber untereinander verbunden sind, desto eher ist auch beim Vorliegen einer grösseren Anzahl von betroffenen - 10 - Personen noch von einem privaten Rahmen auszugehen (vgl. BGE 130 IV 111). Entscheidend ist aber jedenfalls stets das Verhältnis, welches unter allen Be- troffenen herrscht, und nicht bloss jenes zwischen dem Urheber der Äusserung und den jeweiligen Adressaten. Gibt der Täter die Kontrolle über den Wirkungs- kreis der entsprechenden Aussage auf, indem er sie beispielsweise in einem Massenmedium verbreitet, ist die Öffentlichkeit zu bejahen. Eine Äusserung in den sozialen Medien hat als öffentlich zu gelten, soweit sie durch beliebige, nicht persönlich verbundene Personen eingesehen werden kann (F IOLKA, in: NIG- GLI /PROBST/WALDMANN, Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 98a N 43 ff.; WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ord- nungsbussengesetz, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, N 20 zu Art. 98a SVG). Auch gemäss den Erörterungen in der Botschaft sollen Warnungen als öffentlich gelten, wenn sie über das Internet auf frei zugänglichen Internetseiten bzw. über soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter usw. verbreitet werden (BBl 2010 8485 und 8514).”
Liegt keine Gewerbsmässigkeit vor und wurde durch die versandten Warnungen kein (nennenswerter) Gewinn erzielt, insbesondere bei einer geringen Anzahl von Warnungen, ist nach der Rechtsprechung von einem fehlenden schweren Fall i.S.v. Art. 98a Abs. 4 SVG auszugehen; insoweit erfüllt das Verhalten nur den Tatbestand von Art. 98a Abs. 3 SVG.
“Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass nach Würdigung sämtli- cher Umstände, insbesondere aufgrund der geringen Anzahl von Warnungen, und angesichts des Umstandes, dass der Beschuldigte nicht gewerbsmässig handelte respektive mit den anklagegegenständlichen Posts nicht nur keinen bedeutenden, sondern überhaupt keinen Gewinn erzielte, kein schwerer Fall im Sinne von Art. 98a Abs. 4 SVG vorliegt. Der Beschuldigte hat mit seinem Verhalten lediglich den Tatbestand von Art. 98a Abs. 3 lit. a SVG erfüllt. - 15 -”
Gewerbsmässiges Handeln – etwa der Verkauf oder die Einfuhr zahlreicher Radarwarngeräte – wird in der Regel als schwerer Fall angesehen. Entgeltliche Warnungen können nur dann die Qualifikation als schwerer Fall erreichen, wenn der Täter daraus einen sehr grossen bzw. bedeutenden Gewinn erzielt, der die Tat der Gewerbsmässigkeit nahebringt. Öffentliche, unentgeltliche Warnungen erfüllen die Qualifikation grundsätzlich nicht.
“3 SVG bei besonderer Schwere somit zu einem Vergehen. Angesichts der Ver- schärfung in der Strafandrohung ist die Qualifikation einschränkend auszulegen. Der Gesetzgeber unterliess es, zu definieren, was unter einen schweren Fall zu subsumieren ist. Die Botschaft erwähnt lediglich das gewerbsmässige Handeln bezüglich der Einführung von Geräten im Sinne von Art. 98a Abs. 1 SVG als Bei- spiel eines schweren Falls (BBl 2010 8514). In der Literatur wird ein schwerer Fall - 12 - bei gewerbsmässigem Handeln bejaht. Ebenso verhält es sich bei Verhaltenswei- sen, welche einen erheblichen Umfang entfaltet haben, was beispielsweise beim Verkauf oder bei der Einfuhr zahlreicher Radarwarngeräte der Fall ist. Entgeltliche Warnungen im Sinne von Art. 98a Abs. 3 lit. b SVG erfüllen hingegen nicht zwin- gend die Qualifikation; erforderlich ist vielmehr, dass der Täter daraus einen sehr grossen oder jedenfalls bedeutenden Gewinn erzielte, der die Tat in die Nähe der Gewerbsmässigkeit bringt (W EISSENBERGER, a.a.O., N 23 zu Art. 98a SVG). Fer- ner wird festgehalten, dass in Bezug auf Art. 98a Abs. 3 lit. a und c SVG schwere Fälle gar nicht denkbar sind. Öffentliche, aber unentgeltliche Warnungen, selbst wenn diese einen sehr grossen Personenkreis erreichen, vermögen die Qualifika- tion grundsätzlich nicht zu erfüllen (W EISSENBERGER, a.a.O., N 23 zu Art. 98a SVG). Eine weitere Auffassung hält einen schweren Fall lediglich für möglich, wenn eine grosse Anzahl von Geräten eingeführt wird, welche unter Absatz 1 fal- len; andere schwere Fälle sind kaum denkbar (F IOLKA, in: NIG- GLI /PROBST/WALDMANN, a.a.O., Art. 98a N 81). Die Qualifikation zu einem schwe- ren Fall hängt von den konkreten Umständen ab, wobei insbesondere die Schwe- re der Rechtsgutverletzung und das Verschulden des Täters zu berücksichtigen sind.”
“98a Abs. 1 SVG als Bei- spiel eines schweren Falls (BBl 2010 8514). In der Literatur wird ein schwerer Fall - 12 - bei gewerbsmässigem Handeln bejaht. Ebenso verhält es sich bei Verhaltenswei- sen, welche einen erheblichen Umfang entfaltet haben, was beispielsweise beim Verkauf oder bei der Einfuhr zahlreicher Radarwarngeräte der Fall ist. Entgeltliche Warnungen im Sinne von Art. 98a Abs. 3 lit. b SVG erfüllen hingegen nicht zwin- gend die Qualifikation; erforderlich ist vielmehr, dass der Täter daraus einen sehr grossen oder jedenfalls bedeutenden Gewinn erzielte, der die Tat in die Nähe der Gewerbsmässigkeit bringt (W EISSENBERGER, a.a.O., N 23 zu Art. 98a SVG). Fer- ner wird festgehalten, dass in Bezug auf Art. 98a Abs. 3 lit. a und c SVG schwere Fälle gar nicht denkbar sind. Öffentliche, aber unentgeltliche Warnungen, selbst wenn diese einen sehr grossen Personenkreis erreichen, vermögen die Qualifika- tion grundsätzlich nicht zu erfüllen (W EISSENBERGER, a.a.O., N 23 zu Art. 98a SVG). Eine weitere Auffassung hält einen schweren Fall lediglich für möglich, wenn eine grosse Anzahl von Geräten eingeführt wird, welche unter Absatz 1 fal- len; andere schwere Fälle sind kaum denkbar (F IOLKA, in: NIG- GLI /PROBST/WALDMANN, a.a.O., Art. 98a N 81). Die Qualifikation zu einem schwe- ren Fall hängt von den konkreten Umständen ab, wobei insbesondere die Schwe- re der Rechtsgutverletzung und das Verschulden des Täters zu berücksichtigen sind.”
Strafbar sind nach der Rechtsprechung nur konkrete Warnungen vor Polizeikontrollen. Die Warnung muss sich auf eine zeitlich und örtlich klar bestimmte Kontrolle beziehen, sodass die Empfänger genau erfahren, wann und wo mit Kontrollen zu rechnen ist.
“Strafbar sind ausschliesslich konkrete Warnungen vor Polizeieinsätzen. Die Warnung muss sich auf eine zeitlich und örtlich klar definierte Kontrolle bezie- hen, sodass die Empfänger der Warnung genau erfahren, wann und wo sie sich auf Kontrollen einzustellen haben (WEISSENBERGER, a.a.O., N 18 zu Art. 98a SVG).”
In Praxisfällen wurde beim Grenzübertritt das Mitführen beziehungsweise Einführen eines Radardetektors/-warners mit einer Busse belegt; das Gerät wurde sichergestellt, eingezogen und zur Vernichtung angeordnet. Dies ergibt sich aus Entscheiden, in denen Grenzwächter (Guardes-frontières) sowie der zuständige Dienst für Ordnungsbussen (Service des contraventions) einschritten.
“Par acte expédié le 17 août 2021, A______ recourt contre l'ordonnance du 11 précédent, notifiée le 17 août 2021, par laquelle le Service des contraventions (ci-après : SdC) a ordonné le séquestre, la confiscation et la destruction de l'appareil détecteur/avertisseur de radar. La recourante s'oppose au séquestre et à la destruction dudit l'appareil. B. Les faits pertinents suivants ressortent de la procédure : a. Le 16 avril 2021, A______ a été contrôlée par les gardes-frontières lors de sa sortie de Suisse, au passage de B______ [France], au volant du véhicule immatriculé en France, dont elle est détentrice, et sur la console duquel, selon le rapport du même jour, se trouvait un "appareil détecteur de radar raccordé", de marque C______. L'appareil a été saisi et porté à l'inventaire des pièces. b. Les faits précités ont été dénoncés par l'Administration fédérale des douanes au SdC. C. Dans son ordonnance querellée, le SdC a condamné A______ à une amende de CHF 320.- – augmentée d'un émolument de CHF 100.- –, pour avoir transporté un appareil détecteur/avertisseur de radar en violation de l'art. 98a LCR. Il a, en outre, prononcé le séquestre, la confiscation et la destruction dudit appareil. D. a. Dans son écriture de recours, A______ déclare ne pas s'opposer à "l'ordonnance pénale", dont elle entend s'acquitter dans les meilleurs délais, mais souhaite restituer l'appareil à son père, domicilié en France, qui en était le propriétaire, et produit une déclaration en ce sens de ce dernier; elle avait oublié que l'appareil se trouvait dans la boîte à gant. b. À sa réception, le recours a été gardé à juger sans échange d'écritures ni débats. EN DROIT : 1. Le recours a été déposé selon la forme et dans le délai prescrits (art. 385 al. 1 et 396 al. 1 CPP), contre une ordonnance sujette à recours auprès de la Chambre de céans (art. 393 al. 1 let. a CPP). En tant qu'il émane de A______, contrevenante à teneur de la décision querellée (art. 104 al. 1 let. a CPP), le recours est recevable, la précitée, partie à la procédure, ayant un intérêt juridiquement protégé à la modification ou à l'annulation de la décision querellée (art.”
“2021 ( PSPECI ) , IRRECEVABLE Descripteurs : ORDONNANCE PÉNALE;SÉQUESTRE(MESURE PROVISIONNELLE);ÉQUIPEMENT DU VÉHICULE;DÉLAI DE RECOURS;MISE EN ACCUSATION;DÉCISION D'IRRECEVABILITÉ Normes : CPP.396.al1; CPP.91.al2; CPP.356.al2; CPP.356.al1; LCR.98.leta république et canton de Genève POUVOIR JUDICIAIRE PS/7/2021 ACPR/191/2021 COUR DE JUSTICE Chambre pénale de recours Arrêt du mardi 23 mars 2021 Entre A______, domicilié Chalet "B______", ______, France, comparant en personne, recourant, contre les ordonnances rendue les 3 février et 2 mars 2021 par le Service des contraventions, et LE SERVICE DES CONTRAVENTIONS, chemin de la Gravière 5, case postale 104, 1211 Genève 8, intimé. Vu : - l'ordonnance pénale n° 1______ du 3 février 2021 du Service des contraventions (ci-après : SdC) condamnant A______ à une amende de CHF 320.-, plus CHF 100.- de frais, pour avoir, au passage de la frontière de Bardonnex, au volant de son véhicule, importé un détecteur/avertisseur de radar, en violation de l'art. 98a LCR, et ordonnant le séquestre et la confiscation de l'appareil; - l'opposition formée à ladite ordonnance par courrier expédié depuis la France et remis à la poste suisse le 19 février 2021; - l'ordonnance sur opposition tardive du 2 mars 2021 du SdC, transmettant la cause au Tribunal de police afin qu'il statue sur la validité de l'ordonnance pénale et de l'opposition, tout en concluant à l'irrecevabilité de cette dernière pour cause de tardiveté; - le courrier du 12 février 2021 expédié depuis la France et remis à la poste suisse le 19 février 2021, adressé à la Chambre de céans, par lequel A______ conteste la décision de séquestre, confiscation et destruction de son "assistant de conduite", dont il souhaitait la restitution; - le courrier du 10 mars 2021 adressé à la Chambre de céans, par lequel le précité conteste l'ordonnance sur opposition tardive reçue selon lui le 8 mars 2021. Attendu que : - l'ordonnance pénale a été notifiée à l'intéressé le 5 février 2021.”
Warnungen vor unmittelbar bevorstehenden, konkret lokalisierten Polizeikontrollen können den objektiven Tatbestand von Art. 98a Abs. 3 lit. a SVG erfüllen, wenn sie öffentlich verbreitet wurden und sich zeitlich sowie örtlich konkret auf eine gerade stattfindende Kontrolle bezogen. So entschied das Gericht in SB220162 für Posts, die kurz nach Beginn der Kontrollen mit ausreichend konkreten Ortsangaben öffentlich zugänglich gemacht wurden.
“_____" die anklagege- genständlichen Posts mit diversen Standorten von gerade stattfindenden polizeili- chen Geschwindigkeitskontrollen mittels Radar (vgl. Urk. D1/4-7; Urk. D2/2), wo- bei jeder, der auf Instagram angemeldet ist, diese beiden Accounts einsehen und sich als Follower anmelden kann, was vom Beschuldigten auch bestätigt worden ist (Urk. D1/3 S. 2). Seine Accounts verfügten im Zeitpunkt der anklagegegen- ständlichen Posts jeweils über zwischen 1'081 bis 6'456 Abonnenten. Die War- nungen wurden jeweils kurze Zeit nach Beginn der Polizeikontrollen veröffentlicht, und diese waren aufgrund der Angaben respektive der hinterlegten Fotos genü- - 11 - gend konkret, sodass für Ortskundige einzig die anklagegegenständlichen Orte in Frage kamen. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 34 S. 6 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die Warnungen erfolgten somit öffentlich und bezogen sich jeweils auf eine zeitlich und örtlich klar definierte polizeiliche Kontrolle, weshalb die objektiven Tatbestandselemente von Art. 98a Abs. 3 lit. a SVG erfüllt sind.”
Bei mehrfachen öffentlichen Warnungen nach Art. 98a Abs. 3 lit. a SVG ist eine Busse festzusetzen (Höchstbetrag: Fr. 10'000.–). Bei der Bemessung sind insbesondere das Verschulden und die finanzielle Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Zur Gewichtung des Einzelfalls können die Reichweite des Accounts (z. B. Abonnentenzahl), der Zeitpunkt und die Konkretisierung der Warnung heranzuziehen sein. Wiederholte Vorfälle können eine Erhöhung der Sanktion, namentlich eine Einsatzstrafe, rechtfertigen.
“Vorbemerkungen Für die mehrfache öffentliche Warnung vor Verkehrskontrollen im Sinne von Art. 98a Abs. 3 lit. a SVG ist eine Busse festzusetzen, wobei der Höchstbetrag der Busse Fr. 10'000.– beträgt (Art. 106 Abs. 1 StGB). Bei der Bemessung der Busse ist nebst dem Verschulden der finanziellen Leistungsfähigkeit Rechnung zu tragen (OFK / StGB - St. Heimgartner, StGB 106 N4). Die Warnung vom 29. April 2021 erweist sich als der schwerwiegendste Vorfall, zumal der Account des Beschuldig- ten zu diesem Zeitpunkt über 6'366 Abonnenten verfügte, die Veröffentlichung des Posts mit der Warnung vor der Geschwindigkeitskontrolle nur 8 Minuten nach Beginn der Kontrolle erfolgte, welche anschliessend noch gut 2 ½ Stunden fort- dauerte, und der Ort der Kontrolle für Ortskundige genau erkennbar war (vgl. Urk. D1/5), weshalb für diese Warnung eine Einsatzstrafe festzusetzen ist, welche dann um die weiteren Vorfälle angemessen zu erhöhen ist (Art. 49 Abs. 1 StGB i. V. m. Art. 104 f. StGB).”
Das reine Mitführen eines als Radarwarner bzw. Störgeräts erkennbaren Geräts im Fahrzeug kann den Tatbestand von Art. 98a Abs. 1 SVG erfüllen. Die Kontrollorgane dürfen das Gerät sicherstellen; das Gericht kann dessen Konfiskation und Vernichtung anordnen.
“98a al 1 LCR, est puni de l'amende quiconque a) importe, promeut, transmet, vend, remet ou cède sous une autre forme, installe, emporte dans un véhicule, fixe sur celui-ci ou utilise de quelque manière que ce soit des appareils ou des dispositifs conçus pour compliquer, perturber, voire rendre inefficace le contrôle officiel du trafic routier ; b) prête assistance à l'auteur des actes visés à la let. a (art. 25 du code pénal). Selon l'art. 98a al. 2 LCR, les organes de contrôle mettent ces appareils ou dispositifs en lieu sûr. Le juge ordonne leur confiscation et leur destruction. 3.3. En l'occurrence, le SdC a notifié à la contrevenante tant l'ordonnance pénale et de confiscation que la décision de séquestre, le même jour, avec indication des voies de droit et délais respectifs pour contester chacune de ces décisions. Au vu des dispositions légales précitées, il existe un soupçon suffisant, en l'état, de la commission d'une infraction, ce qu'admet la recourante qui déclare qu'elle s'acquittera de l'amende. Le seul fait d'emporter le dispositif dans le véhicule est suffisant, d'une part, et l'appareil litigieux, de marque Coyotte, apparaît, d'autre part, correspondre aux systèmes visés par l'art. 98a al. 1 LCR (ACPR/652/2016 du 12 octobre 2016). L'art. 98 al. 2 LCR permet le séquestre et la confiscation des appareils soupçonnés d'être en infraction. Partant, le séquestre a été valablement ordonné et il appartiendra au SdC, auquel la cause est renvoyée, de statuer sur l'opposition à la confiscation de l'objet saisi. 4. Justifiée, l'ordonnance querellée sera donc confirmée. 5. La recourante, qui succombe, supportera les frais envers l'État, arrêtés au total à CHF 150.- (art. 428 al. 1 CPP et 13 al. 1 du Règlement fixant le tarif des frais en matière pénale, RTFMP ; E 4 10.03). * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Rejette le recours. Transmet la cause au Service des contraventions pour qu'il statue sur l'opposition à confiscation. Condamne A______ aux frais de la procédure de recours, arrêtés à CHF 150.-. Notifie le présent arrêt ce jour, en copie, à A______ et au Service des contraventions. Siégeant : Madame Corinne CHAPPUIS BUGNON, présidente; Monsieur Christian COQUOZ et Madame Alix FRANCOTTE CONUS, juges; Monsieur Xavier VALDES, greffier.”
“98a al 1 LCR, est puni de l'amende quiconque a) importe, promeut, transmet, vend, remet ou cède sous une autre forme, installe, emporte dans un véhicule, fixe sur celui-ci ou utilise de quelque manière que ce soit des appareils ou des dispositifs conçus pour compliquer, perturber, voire rendre inefficace le contrôle officiel du trafic routier ; b) prête assistance à l'auteur des actes visés à la let. a (art. 25 du code pénal). Selon l'art. 98a al. 2 LCR, les organes de contrôle mettent ces appareils ou dispositifs en lieu sûr. Le juge ordonne leur confiscation et leur destruction. 3.3. En l'occurrence, le SdC a notifié à la contrevenante tant l'ordonnance pénale et de confiscation que la décision de séquestre, le même jour, avec indication des voies de droit et délais respectifs pour contester chacune de ces décisions. Au vu des dispositions légales précitées, il existe un soupçon suffisant, en l'état, de la commission d'une infraction, ce qu'admet la recourante qui déclare qu'elle s'acquittera de l'amende. Le seul fait d'emporter le dispositif dans le véhicule est suffisant, d'une part, et l'appareil litigieux, de marque Coyotte, apparaît, d'autre part, correspondre aux systèmes visés par l'art. 98a al. 1 LCR (ACPR/652/2016 du 12 octobre 2016). L'art. 98 al. 2 LCR permet le séquestre et la confiscation des appareils soupçonnés d'être en infraction. Partant, le séquestre a été valablement ordonné et il appartiendra au SdC, auquel la cause est renvoyée, de statuer sur l'opposition à la confiscation de l'objet saisi. 4. Justifiée, l'ordonnance querellée sera donc confirmée. 5. La recourante, qui succombe, supportera les frais envers l'État, arrêtés au total à CHF 150.- (art. 428 al. 1 CPP et 13 al. 1 du Règlement fixant le tarif des frais en matière pénale, RTFMP ; E 4 10.03). * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Rejette le recours. Transmet la cause au Service des contraventions pour qu'il statue sur l'opposition à confiscation. Condamne A______ aux frais de la procédure de recours, arrêtés à CHF 150.-. Notifie le présent arrêt ce jour, en copie, à A______ et au Service des contraventions. Siégeant : Madame Corinne CHAPPUIS BUGNON, présidente; Monsieur Christian COQUOZ et Madame Alix FRANCOTTE CONUS, juges; Monsieur Xavier VALDES, greffier.”
Entgeltliche Warnungen nach Art. 98a Abs. 3 lit. b SVG begründen die Gewerbsmässigkeit bzw. einen schweren Fall nicht automatisch; erforderlich ist, dass der Täter daraus einen sehr grossen oder zumindest bedeutenden Gewinn erzielt, der die Tat in die Nähe der Gewerbsmässigkeit bringt.
“In schweren Fällen ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen (Art. 98a Abs. 4 SVG). Die Norm erhebt die Übertretung nach Art. 98a Abs. 3 SVG bei besonderer Schwere somit zu einem Vergehen. Angesichts der Ver- schärfung in der Strafandrohung ist die Qualifikation einschränkend auszulegen. Der Gesetzgeber unterliess es, zu definieren, was unter einen schweren Fall zu subsumieren ist. Die Botschaft erwähnt lediglich das gewerbsmässige Handeln bezüglich der Einführung von Geräten im Sinne von Art. 98a Abs. 1 SVG als Bei- spiel eines schweren Falls (BBl 2010 8514). In der Literatur wird ein schwerer Fall - 12 - bei gewerbsmässigem Handeln bejaht. Ebenso verhält es sich bei Verhaltenswei- sen, welche einen erheblichen Umfang entfaltet haben, was beispielsweise beim Verkauf oder bei der Einfuhr zahlreicher Radarwarngeräte der Fall ist. Entgeltliche Warnungen im Sinne von Art. 98a Abs. 3 lit. b SVG erfüllen hingegen nicht zwin- gend die Qualifikation; erforderlich ist vielmehr, dass der Täter daraus einen sehr grossen oder jedenfalls bedeutenden Gewinn erzielte, der die Tat in die Nähe der Gewerbsmässigkeit bringt (W EISSENBERGER, a.a.O., N 23 zu Art. 98a SVG). Fer- ner wird festgehalten, dass in Bezug auf Art. 98a Abs. 3 lit. a und c SVG schwere Fälle gar nicht denkbar sind. Öffentliche, aber unentgeltliche Warnungen, selbst wenn diese einen sehr grossen Personenkreis erreichen, vermögen die Qualifika- tion grundsätzlich nicht zu erfüllen (W EISSENBERGER, a.a.O., N 23 zu Art. 98a SVG). Eine weitere Auffassung hält einen schweren Fall lediglich für möglich, wenn eine grosse Anzahl von Geräten eingeführt wird, welche unter Absatz 1 fal- len; andere schwere Fälle sind kaum denkbar (F IOLKA, in: NIG- GLI /PROBST/WALDMANN, a.a.O., Art. 98a N 81). Die Qualifikation zu einem schwe- ren Fall hängt von den konkreten Umständen ab, wobei insbesondere die Schwe- re der Rechtsgutverletzung und das Verschulden des Täters zu berücksichtigen sind.”
“In schweren Fällen ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen (Art. 98a Abs. 4 SVG). Die Norm erhebt die Übertretung nach Art. 98a Abs. 3 SVG bei besonderer Schwere somit zu einem Vergehen. Angesichts der Ver- schärfung in der Strafandrohung ist die Qualifikation einschränkend auszulegen. Der Gesetzgeber unterliess es, zu definieren, was unter einen schweren Fall zu subsumieren ist. Die Botschaft erwähnt lediglich das gewerbsmässige Handeln bezüglich der Einführung von Geräten im Sinne von Art. 98a Abs. 1 SVG als Bei- spiel eines schweren Falls (BBl 2010 8514). In der Literatur wird ein schwerer Fall - 12 - bei gewerbsmässigem Handeln bejaht. Ebenso verhält es sich bei Verhaltenswei- sen, welche einen erheblichen Umfang entfaltet haben, was beispielsweise beim Verkauf oder bei der Einfuhr zahlreicher Radarwarngeräte der Fall ist. Entgeltliche Warnungen im Sinne von Art. 98a Abs. 3 lit. b SVG erfüllen hingegen nicht zwin- gend die Qualifikation; erforderlich ist vielmehr, dass der Täter daraus einen sehr grossen oder jedenfalls bedeutenden Gewinn erzielte, der die Tat in die Nähe der Gewerbsmässigkeit bringt (W EISSENBERGER, a.”
Ist eine Person Inhaber/Administrator eines Accounts und allein berechtigt, über gepostete Inhalte zu entscheiden, kann dies als Indiz dafür gewertet werden, dass es sich um einen schweren Fall im Sinne von Art. 98a Abs. 4 SVG handelt; bei blossen Teilnehmern fehlt dieses Indiz eher.
“Die Staatsanwaltschaft macht geltend, das Verhalten des Beschuldigten erfülle nicht nur den Grundtatbestand von Art. 98a Abs. 3 lit. a SVG, sondern es handle sich um einen schweren Fall öffentlichen Warnens vor Verkehrskontrollen im Sinne von Art. 98a Abs. 4 SVG. Zur Begründung führte sie aus, der Begriff "schwer" sei auszulegen, nachdem der Gesetzgeber es unterlassen habe, diesen zu definieren. Zweifelsohne habe der Gesetzgeber mit der Qualifikation des Tat- bestandes eine Bestrafung jener Täter bezweckt, welche berufsmässig oder an- nähernd berufsmässig, welche gewerbsmässig oder eine grosse Anzahl von Per- sonen vor Kontrollen warnen und durch ihr Verhalten polizeiliche Massnahmen und Aktionen bewusst in einem grösseren Ausmass torpedieren würden. Die bis- herige Gerichtspraxis beschränke sich bei Verurteilungen gemäss Art. 98a Abs. 3 SVG jeweils auf den Übertretungstatbestand, wobei es auch zu Verurteilungen von Personen gekommen sei, welche in Sozialen Medien als Teilnehmer einer Gruppe polizeiliche Kontrollen respektive Radarkontrollen gemeldet und solcher- massen vor diesen gewarnt hätten. Im vorliegenden Fall stelle sich die Sachlage im Vergleich zu bereits beurteilten Anklagen insofern anders dar, als der Beschul- digte nicht Teilnehmer der Gruppe gewesen sei, sondern Inhaber des Accounts, Administrator und einziger Berechtigter und Entscheidungsträger über gepostete Inhalte auf seinem Blog respektive Account.”
Fehlt die Gewinnerzielungsabsicht und beschränken sich die Warnungen auf eine geringe Anzahl ohne gewerbsmässige Verbreitung, liegt in der Regel kein schwerer Fall nach Art. 98a Abs. 4 vor; erfüllt wird stattdessen der einfache Tatbestand nach Art. 98a Abs. 3.
“Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass nach Würdigung sämtli- cher Umstände, insbesondere aufgrund der geringen Anzahl von Warnungen, und angesichts des Umstandes, dass der Beschuldigte nicht gewerbsmässig handelte respektive mit den anklagegegenständlichen Posts nicht nur keinen bedeutenden, sondern überhaupt keinen Gewinn erzielte, kein schwerer Fall im Sinne von Art. 98a Abs. 4 SVG vorliegt. Der Beschuldigte hat mit seinem Verhalten lediglich den Tatbestand von Art. 98a Abs. 3 lit. a SVG erfüllt. - 15 -”
Der subjektive Tatbestand greift in der Regel nur bei Vorsatz; Eventualvorsatz genügt. Nach Rechtsprechung können Warnungen vor Polizeikontrollen jedenfalls als zumindest eventualvorsätzliches Handeln gewertet werden.
“Gemäss Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG kann die Tathandlung von Art. 98a Abs. 3 lit. a SVG sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden. Fak- tisch führt aber die Umschreibung des Tatbestandes dazu, dass dieser in der Re- gel nur bei Vorsatz greift, wobei Eventualvorsatz genügt (W EISSENBERGER, a.a.O., N 5 zu Art. 98a SVG). Gemäss Aussagen des Beschuldigten will er mit seinen In- stagram-Accounts Journalismus und Berichterstattung über Ereignisse in D._____ betreiben (Urk. D1/2 S. 2 ff.; Urk. D1/3 S. 2 ff.; Prot. I S. 9 und S. 11). Zwar mach- te er sich nicht selber systematisch auf die Suche nach Polizeikontrollen, sondern er bekam die Meldungen mit Angaben zu Polizeikontrollen jeweils von Followern zugesandt und veröffentlichte diese dann so rasch als möglich, wodurch er zu- mindest in Kauf nahm, öffentlich vor laufenden Polizeikontrollen zu warnen. Der Beschuldigte handelte somit – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz (Urk. 34 S. 9 f.) – in Bezug auf alle fünf Anklagesachverhalte zumindest eventualvorsätzlich. Somit ist der subjektive Tatbestand von Art.”