34 commentaries
Das Setzen des Richtungsanzeigers entbindet den Fahrzeugführer nicht von der gebotenen Vorsicht. Beim Einspuren muss das einspurwillige Fahrzeug notfalls abbremsen und auf Gegenverkehr sowie nachfolgende Fahrzeuge Rücksicht nehmen; der auf seinem Fahrstreifen Weiterfahrende ist nicht verpflichtet, wegen des Einspurwunsches zu bremsen.
“44 SVG stellt damit eine Vortrittsregel dar: Dem seinen Streifen beibehaltenden Fahrzeugführer steht der Anspruch auf unbehinderte Fortsetzung seiner Fahrt zu. Das leitet das Bundesgericht auch aus Art. 36 Abs. 4 SVG, laut welchem derjenige, der sein Fahrzeug in den Verkehr einfügen, wenden oder rückwärtsfahren will, andere Strassenbenützer nicht behindern darf und welche Bestimmung auch beim Wechseln des Fahrstreifens gelten soll (BGer 6B_453/2012 vom 19. Februar 2013 E. 2.2.1; 6B_10/2011 vom 29. März 2011 E. 2.2.1; vgl. Jürg Boll, in: Handkommentar Strassenverkehrsrecht, Zürich 2022, N 1817). Durch das Setzen des Blinkers wird die Vortrittsregelung beim Wechsel des Fahrstreifens nicht verändert. Der auf seinem Fahrstreifen weiterfahrende Lenker muss nicht abbremsen, um einem Fahrzeug, das seine Absicht einzuspuren anzeigt, den Weg frei zu lassen. Vielmehr muss das einspurwillige Fahrzeug notfalls seinerseits abbremsen, bis ihm ein gefahrloser Fahrspurwechsel möglich ist. Das Setzen des Richtungsanzeigers entbindet den Lenker, der nach links einspuren möchte, denn auch explizit nicht von der gebotenen Vorsicht (Art. 39 Abs. 2 SVG). Anders wäre allenfalls zu entscheiden, wenn das auf der linken Spur kommende Fahrzeug völlig überraschend mit überhöhter Geschwindigkeit herangefahren wäre, was vorliegend unbestrittenermassen nicht der Fall war (vgl. BGer 6B_453/2012 vom 19. Februar 2013 E. 2.3).”
Auch wenn in der Anklage mehrere Unterlassungen der Richtungsanzeige geltend gemacht werden können, kann das Urteil lediglich einen einmaligen Schuldspruch wegen Verletzung von Art. 39 Abs. 1 SVG enthalten; eine kumulative Verurteilung für jede festgestellte Unterlassung ist demnach nicht zwingend.
“Im Strafbefehl vom 23. April 2019 wurde zweimaliges Nichtanzeigen des Spurwechsels angeklagt (Akten S. 65 ff., 66) und die Anklage wurde so auch von der Vorinstanz wiedergegeben (angefochtenes Urteil S. 2). Dennoch erging in Bezug auf das Unterlassen der Richtungsanzeige nur ein Schuldspruch wegen einmaliger einfacher Verletzung der Verkehrsregeln. Gemäss Art. 39 Abs. 1 SVG ist jede Richtungsänderung bekannt zu geben (bzw. anzukündigen, vgl. Art. 28 Abs. 1 VRV), insbesondere beim Wechseln des Fahrstreifens (lit.”
Bei widersprüchlichen Zeugenaussagen hinsichtlich der Zeichengebung hat die Praxis den Grundsatz in dubio pro reo angewendet: Strittiges oder nicht sicher nachgewiesenes Nichtblinken führt nicht zwingend zu einer Verurteilung wegen Verletzung von Art. 39 SVG; Zweifel gehen zulasten der Anklage.
“In Bezug auf das Abbiegemanöver stellte die Vorinstanz zulasten von B.________, welche an der Sitzung des Polizeirichters von ihrem Recht, die Aussage und die Mitwirkung zu verweigern (Art. 158 Abs. 1 Bst. b StPO), Gebrauch gemacht hat, in Erwägung A.4. den nachfolgenden Sachverhalt fest: Während A.________ und I.________ übereinstimmend zu Protokoll geben, dass B.________ beim Abbiegen ganz bestimmt nicht geblinkt habe, führt diese aus, ihren Richtungswechsel angezeigt zu haben. Es erscheint unwahrscheinlich, dass eine als unsicher beschriebene Lenkerin, die sich bereits vor dem Abbiegen Gedanken darüber macht, ob die hinter ihr fahrenden Motorräder ihr Abbiegen rechtzeitig bemerken werden, die Richtungsänderung nicht durch Blinken anzeigt. In Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo ist B.________ demnach freizusprechen von der Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 39 SVG sowie Art. 3 Abs. 1 und 28 Abs. 1 VRV). Hingegen wurde B.________ wegen der Verletzung von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 3 SVG verurteilt, weil sie sich vor dem Abbiegen mit ihrem Motorfahrzeug gegen die rechte Fahrbahnseite anstatt gegen die Mitte der Strasse bewegt hatte.”
Die Richtungsänderung ist rechtzeitig zu signalisieren; das Signal muss klar und sichtbar erfolgen. "Rechtzeitig" bedeutet weder zu früh noch zu spät, sondern so, dass andere Verkehrsteilnehmer ihr Verhalten angemessen anpassen können; Zeitpunkt und Abstand richten sich nach den konkreten Verkehrs‑ und Sichtverhältnissen. Ein kurzes, von niemandem wahrgenommenes Zeichen erfüllt die Pflicht nicht.
“a LCR, avant de changer de direction, le conducteur manifestera à temps son intention au moyen des indicateurs de direction ou en faisant de la main des signes intelligibles. Cette règle vaut notamment pour se disposer en ordre de présélection, passer d'une voie à une autre ou pour obliquer. Au sens de l'art. 28 OCR, le signe donné doit être interrompu sitôt terminé le changement de direction. Les cyclistes peuvent cesser de faire le signe déjà pendant le changement de direction (al. 2). Lorsqu'un véhicule est dépourvu d'indicateurs de direction, ou lorsque ceux-ci ne sont pas visibles, le conducteur ou un passager tendra le bras dans la direction qu'il va prendre. Si cela n'est pas possible, il obliquera très prudemment (al. 3). L'art. 39 al. 2 LCR prévoit que le conducteur qui signale son intention aux autres usagers de la route n'est pas dispensé pour autant d'observer les précautions nécessaires. Par ailleurs, d'après l'art. 36 al. 3 LCR, le conducteur qui veut obliquer à gauche se tiendra près de l'axe de la chaussée. Le signe de changement de direction au sens de l'art. 39 al. 1 LCR doit être fait à temps. Cela signifie ni trop tôt ni trop tard. Étant donné que le signe est un avertissement, il doit être donné assez tôt avant le commencement de la manoeuvre pour que les autres usagers soient en mesure de se comporter de façon adéquate. La distance et le moment auxquels il faut enclencher l'indicateur de direction ne dépendent ni d'une règle ni d'une norme unique, c'est une question liée aux conditions du trafic (JEANNERET/KUHN/MIZEL/RISKE, Code suisse de la circulation routière (CSCR) commenté, 5e ed. 2024 no”
“En ce qui concerne l'omission de signaler un changement de direction avant de dépasser la camionnette (art. 39 al. 1 LCR et 28 al. 1 OCR), la cour cantonale a exposé que si le recourant soutenait avoir fait un signe bref, il n'y avait pas de raison de ne pas croire les policiers, qui avaient affirmé qu'il n'en avait pas fait. En tout état de cause, force était de constater qu'un bref signe qui n'était vu de personne ne servait à rien et que le recourant ne pouvait pas se prévaloir de sa vitesse ou des conditions de circulation pour se libérer de l'obligation de faire un signe clair et visible.”
Unterlassen des rechtzeitigen Richtungsanzeigens sowie des Einspurens kann die Erkennbarkeit anderer Verkehrsteilnehmer erheblich beeinträchtigen und zur Kollision beitragen. Im vorliegenden Entscheidsausschnitt wird festgestellt, dass der Lenker weder links geblinkt noch in den linken Seitenspiegel oder auf die linke Seite geschaut hat; entgegen seinen Behauptungen muss auf einer einspurigen Strasse ebenfalls eingespurt werden. Ausserdem war der beim Ausholen entstehende kritische Bereich nicht ohne Weiteres überblickbar, sodass besondere Aufmerksamkeit erforderlich gewesen wäre.
“Gemäss vorliegend festgestelltem Sachverhalt hat der Beschuldigte unmit- telbar vor der Kollision zumindest am rechten Fahrbahnrand ausgeholt und ist da- nach, ohne anzuhalten, nach links abgebogen. Dabei hat er weder links geblinkt, noch links eingespurt, noch in den linken Seitenspiegel oder auf die linke Seite geschaut. Daraus folgt, dass der Beschuldigte zumindest Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 39 Abs. 1 SVG verletzt hat. Entgegen den mehrfachen Beteuerungen des Be- schuldigten muss zudem auch auf einer einspurigen Strasse eingespurt werden. Auf der vorliegenden Strasse war dies ohne Weiteres möglich (vgl. dazu E. 4.5.3), womit der Beschuldigte auch Art. 36 Abs. 1 SVG und Art. 13 Abs. 1 VRV verletzt hat, indem er vor dem Abbiegemanöver nicht in der Strassenmitte, sondern am rechten Fahrbahnrand gefahren ist. Bei einem korrekten Einspurvorgang respekti- ve bei der erforderlichen Aufmerksamkeit hätte der Beschuldigte den Privatkläger bemerken müssen. Der fragliche, kritische Bereich war beim Ausholen des Be- schuldigten nach rechts hingegen nicht ohne Weiteres überblickbar. Entsprechend hätte der Beschuldigte diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit schenken müssen. Dieser Pflicht kam er aber offenbar nur ungenügend nach, ansonsten er den Privatkläger hätte sehen können und müssen. In der Folge schnitt er dem auf der linken Fahrspur fahrenden Privatkläger den Weg ab, was schliesslich zur Kol- lision führte.”
“Gemäss vorliegend festgestelltem Sachverhalt hat der Beschuldigte unmit- telbar vor der Kollision zumindest am rechten Fahrbahnrand ausgeholt und ist da- nach, ohne anzuhalten, nach links abgebogen. Dabei hat er weder links geblinkt, noch links eingespurt, noch in den linken Seitenspiegel oder auf die linke Seite geschaut. Daraus folgt, dass der Beschuldigte zumindest Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 39 Abs. 1 SVG verletzt hat. Entgegen den mehrfachen Beteuerungen des Be- schuldigten muss zudem auch auf einer einspurigen Strasse eingespurt werden. Auf der vorliegenden Strasse war dies ohne Weiteres möglich (vgl. dazu E. 4.5.3), womit der Beschuldigte auch Art. 36 Abs. 1 SVG und Art. 13 Abs. 1 VRV verletzt hat, indem er vor dem Abbiegemanöver nicht in der Strassenmitte, sondern am rechten Fahrbahnrand gefahren ist. Bei einem korrekten Einspurvorgang respekti- ve bei der erforderlichen Aufmerksamkeit hätte der Beschuldigte den Privatkläger bemerken müssen. Der fragliche, kritische Bereich war beim Ausholen des Be- schuldigten nach rechts hingegen nicht ohne Weiteres überblickbar. Entsprechend hätte der Beschuldigte diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit schenken müssen. Dieser Pflicht kam er aber offenbar nur ungenügend nach, ansonsten er den Privatkläger hätte sehen können und müssen. In der Folge schnitt er dem auf der linken Fahrspur fahrenden Privatkläger den Weg ab, was schliesslich zur Kol- lision führte.”
Das Gebot, die Richtungsänderung rechtzeitig anzuzeigen (nicht zu früh, nicht zu spät; so früh, dass andere Verkehrsteilnehmer angemessen reagieren können), entbindet den Fahrzeugführer nicht von der gebotenen Vorsicht; die Anzeige ist keine Freistellung von der Pflicht, die Manöver nur mit den erforderlichen Vorsichtsmassnahmen auszuführen.
“Aux termes de l'art. 39 al. 1 let. a LCR, avant de changer de direction, le conducteur manifestera à temps son intention au moyen des indicateurs de direction ou en faisant de la main des signes intelligibles. Cette règle vaut notamment pour se disposer en ordre de présélection, passer d'une voie à une autre ou pour obliquer. Au sens de l'art. 28 OCR, le signe donné doit être interrompu sitôt terminé le changement de direction. Les cyclistes peuvent cesser de faire le signe déjà pendant le changement de direction (al. 2). Lorsqu'un véhicule est dépourvu d'indicateurs de direction, ou lorsque ceux-ci ne sont pas visibles, le conducteur ou un passager tendra le bras dans la direction qu'il va prendre. Si cela n'est pas possible, il obliquera très prudemment (al. 3). L'art. 39 al. 2 LCR prévoit que le conducteur qui signale son intention aux autres usagers de la route n'est pas dispensé pour autant d'observer les précautions nécessaires. Par ailleurs, d'après l'art. 36 al. 3 LCR, le conducteur qui veut obliquer à gauche se tiendra près de l'axe de la chaussée. Le signe de changement de direction au sens de l'art. 39 al. 1 LCR doit être fait à temps. Cela signifie ni trop tôt ni trop tard. Étant donné que le signe est un avertissement, il doit être donné assez tôt avant le commencement de la manoeuvre pour que les autres usagers soient en mesure de se comporter de façon adéquate. La distance et le moment auxquels il faut enclencher l'indicateur de direction ne dépendent ni d'une règle ni d'une norme unique, c'est une question liée aux conditions du trafic (JEANNERET/KUHN/MIZEL/RISKE, Code suisse de la circulation routière (CSCR) commenté, 5e ed. 2024 no”
Beim Richtungswechsel (z. B. Spurwechsel, Überholen) ist die rechtzeitige Anzeige mittels Fahrtrichtungsanzeiger oder deutlichem Handzeichen vorgeschrieben. Der Fahrzeugführer hat dabei Rücksicht auf Gegenverkehr und nachfolgende Fahrzeuge zu nehmen. Das Unterlassen der Anzeige kann – je nach Gefährdung und den Umständen des Einzelfalls – als einfache Verkehrsregelverletzung oder in schwerwiegenden Fällen als grobe Verletzung geahndet werden.
“1 LCR, chacun doit se comporter, dans la circulation, de manière à ne pas gêner ni mettre en danger ceux qui utilisent la route conformément aux règles établies. D'après l'art. 27 al. 1 LCR, chacun se conformera aux signaux et aux marques, ainsi qu'aux ordres de la police. En vertu de l'art. 32 al. 1 LCR, la vitesse doit toujours être adaptée aux circonstances, notamment aux particularités du véhicule et du chargement, ainsi qu'aux conditions de la route, de la circulation et de la visibilité. Aux termes de l'art. 34 al. 4 LCR, le conducteur observera une distance suffisante envers tous les usagers de la route, notamment pour croiser, dépasser et circuler de front ou lorsque des véhicules se suivent. Le conducteur qui veut modifier sa direction de marche, par exemple pour obliquer, dépasser, se mettre en ordre de présélection ou passer d’une voie à l’autre, est tenu d’avoir égard aux usagers de la route qui viennent en sens inverse ainsi qu’aux véhicules qui le suivent (art. 34 al. 3 LCR). Selon l'art. 39 al. 1 LCR, avant de changer de direction, le conducteur manifestera à temps son intention au moyen des indicateurs de direction ou en faisant de la main des signes intelligibles. Cette règle vaut notamment pour obliquer (lit. a). À teneur de l'art. 73 al. 6 let. a de l'ordonnance sur la signalisation routière (OSR), il est interdit aux véhicules de franchir les lignes de sécurité et les doubles lignes de sécurité ou d'empiéter sur elles. 2.2.3. À teneur de l'art. 90 al. 2 LCR, est considérée comme grave la violation grossière d'une règle fondamentale, qui crée un sérieux danger pour la vie d'autrui, même de manière abstraite. Sur le plan de la faute, l'infraction suppose un comportement sans scrupule ou gravement contraire aux règles de la circulation. Cette condition est toujours réalisée si l'auteur est conscient du danger que représente sa manière de conduire, mais peut aussi l'être s'il ne tient absolument pas compte du fait qu'il met autrui en danger. Dans cette dernière hypothèse, l'existence d'une négligence grossière ne doit toutefois être admise qu'avec retenue (ATF 131 IV 133 consid.”
“), Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber Alexander Schorro Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle (SB), Rheinstrasse 12, Postfach, 4410 Liestal, Anklagebehörde gegen A.____, vertreten durch Advokat Werner Rufi, Schmiedengasse 7, Postfach, 4104 Oberwil, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Mehrfache grobe Verletzung von Verkehrsregeln etc. (Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 9. Januar 2020) A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 9. Januar 2020 wurde A.____ in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, vom 23. Oktober 2018 der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln und des Unterlassens der Richtungsanzeige schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 16 Tagessätzen zu jeweils CHF 200.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse in Höhe von CHF 900.-- (bzw. zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse) verurteilt. Dies in Anwendung von Art. 90 Abs. 2 SVG (i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG, Art. 8 Abs. 3 VRV), Art. 90 Abs. 1 SVG (i.V.m. Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG), Art. 34 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, Art. 42 Abs. 1 und Abs. 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB sowie Art. 106 StGB. Ausserdem wurden dem Beschuldigten die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von CHF 687.-- und der Gerichtsgebühr von CHF 1'000.--, auferlegt. Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. B. Mit Schreiben vom 21. Januar 2020 meldete der Beschuldigte die Berufung an. In seiner Berufungsbegründung vom 30. Juli 2020 stellte er folgende Rechtsbegehren: Es sei das angefochtene Strafurteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 9. Januar 2020 teilweise aufzuheben und demzufolge der Berufungskläger vom Vorwurf der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln (Rechtsüberholen) freizusprechen. Es sei demnach der Berufungskläger einzig wegen des einmaligen Nichtbetätigens der Richtungsanzeige als einfache Verletzung der Verkehrsregeln schuldig zu sprechen und zu einer Busse von maximal CHF 100.”
“Der Berufungskläger hat es beim Spurwechsel unterlassen, den Blinker zu setzen. Das Strafgericht verurteilte den Berufungskläger dafür wegen einer einfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 SVG sowie Art. 28 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (VRV, SR 741.11).”
Liegt – wie im zitierten Fall – Unverwertbarkeit wesentlicher Beweismittel (hier Videoaufnahmen) vor, kann dies dazu führen, dass die betreffenden Strafvorwürfe wegen mehrfacher Nichtanzeige der Richtungsänderung nicht verurteilbar sind und der Beschuldigte in diesen Punkten freizusprechen ist.
“Aufgrund der Aussagen von B____ ist erstellt, dass der Berufungskläger zumindest folgende Delikte begangen hat: - Fahren ohne Kontrollschild (Art. 93 Abs. 2 lit. a sowie Art. 29 SVG und Art. 96 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge [VTS, SR 741.41]) - zweimaliges Nichtanzeigen der Richtungsänderung (Art. 90 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG sowie Art. 28 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung [VRV, SR 741.11]) - Missachten eines Rotlichts ohne Behinderung (Art. 90 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 68 Abs. 1bis der Signalisationsverordnung [SSV, SR 741.21]) - Nichtbeibehalten seines Platzes innerhalb der Kolonne (Art. 90 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 2 SVG) - Widerhandlung gegen die Einspurordnung (Art. 90 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 74 Abs. 2 SSV) - Nichtmitführen des Führerausweises (Art. 99 Ziff. 3 und Art. 10 Abs. 4 SVG). Hingegen ist der Berufungskläger von der Anklage wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln sowie mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (viermaliges Nichtanzeigen der Richtungsänderung) zufolge Unverwertbarkeit der Videoaufnahmen freizusprechen.”
Die rechtzeitige Anzeige der Richtungsänderung entbindet den Fahrzeugführer nicht von der gebotenen Vorsicht. Erfahrungsgemäss wird das Zeichen manchmal übersehen oder zu spät bemerkt; der Führer hat deshalb unmittelbar vor dem Manöver zusätzlich durch Rückspiegel‑/Seitenspiegelkontrollen und allenfalls Schulterblick (Totenwinkel) sicherzustellen, dass die Ausführung niemanden gefährdet.
“arrêt TF 6B_873/2014 du 5 janvier 2015 consid. 2.4.1 et 2.4.2). L’art. 34 al. 3 LCR prévoit que le conducteur qui veut modifier sa direction de marche, par exemple pour obliquer, dépasser, se mettre en ordre de présélection ou passer d’une voie à l’autre, est tenu d’avoir égard aux usagers de la route qui viennent en sens inverse ainsi qu’aux véhicules qui le suivent. D'après la jurisprudence, cette règle s'applique à tout changement de direction, qu'il s'agisse d'obliquer à gauche ou à droite, à la hauteur ou en dehors d'une intersection. Ainsi, le conducteur d’un véhicule automobile qui veut obliquer à gauche doit s’assurer « immédiatement » avant la manœuvre que celle-ci ne met pas en danger un véhicule plus rapide, par exemple en observant dans le rétroviseur ou à l’œil nu (Bussy/Rusconi, CSCR commenté, art. 39 n. 2.2 let. d et les références). L’art. 35 al. 3 LCR dispose que celui qui dépasse doit avoir particulièrement égard aux autres usagers de la route, notamment à ceux qu’il veut dépasser. Quant à l’art. 39 al. 1 LCR, il prescrit qu’avant de changer de direction, le conducteur manifestera à temps son intention aux moyens des indicateurs de direction ou en faisant de la main des signes intelligibles. Cette règle vaut notamment : pour se disposer en ordre de présélection, passer d’une voie à l’autre ou pour obliquer (let. a), pour dépasser ou faire demi-tour (let. b), pour s’engager dans la circulation ou s’arrêter au bord de la route (let. c). Selon l’al. 2, le conducteur qui signale son intention aux autres usagers de la route n’est pas dispensé pour autant d’observer les précautions nécessaires. Selon la jurisprudence, actionner l'indicateur de direction ne suffit pas (art. 39 al. 2 LCR), car l'expérience enseigne qu'un tel signe, même donné assez tôt, est souvent méconnu ou remarqué trop tard, ce dont le conducteur qui s'écarte du bord de la chaussée doit tenir compte (ATF 97 IV 34 et les arrêts cités). En plus d'indiquer sa direction, le conducteur qui effectue ce genre de manœuvre doit donc, avant de se rabattre, vérifier attentivement, en regardant dans ses rétroviseurs et en tournant si nécessaire la tête pour regarder dans l'angle mort, au besoin en s'arrêtant, que l'exécution de la dernière partie de sa manœuvre ne provoquera pas un accident avec un usager en train ou sur le point de dépasser par la droite.”
“Dabei wird ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht und geprüft, ob der Erfolg bei pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. Für die Zurechnung des Erfolgs genügt, wenn das Verhalten des Täters mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete (BGE 140 II 7 E. 3.4; 135 IV 56 E. 2.1; Urteile 6B_1178/2021 vom 17. Januar 2023 E. 2.4.5; 6B_171/2022 vom 29. November 2022 E. 4.3.1, nicht publ. in: BGE 149 IV 42; 6B_1055/2020 vom 13. Juni 2022 E. 4.3.4; je mit Hinweisen). Im Strassenverkehr richtet sich der Umfang der zu beachtenden Sorgfalt nach den Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes und der dazu gehörenden Verordnungen (Urteil 6B_239/2022 vom 22. März 2023 E. 6.2.3; 6B_677/2021 vom 28. September 2022 E. 3.3; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 34 Abs. 3 SVG hat der Fahrzeugführer beim Abbiegen auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen. Die Richtungsänderung ist beim Abbiegen mit dem Richtungsanzeiger rechtzeitig bekannt zu geben (Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG). Die Zeichengebung bei der Richtungsänderung entbindet den Fahrzeugführer nicht von der gebotenen Vorsicht (Art. 39 Abs. 2 SVG). Der Überholende muss auf die übrigen Strassenbenützer, namentlich auf jene, die er überholen will, besonders Rücksicht nehmen (Art. 35 Abs. 3 SVG). Fahrzeuge dürfen nicht überholt werden, wenn der Führer die Absicht anzeigt, nach links abzubiegen (Art. 35 Abs. 5 SVG). Nach dem aus der Grundregel von Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensgrundsatz darf jeder Strassenbenützer, der sich selbst verkehrsgemäss verhält, sofern nicht besondere Umstände dagegen sprechen, darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgemäss verhalten, ihn also nicht behindern oder gefährden (BGE 143 IV 138 E. 2.1, 500 E. 1.2.4; Urteil 6B_239/2022 vom 22. März 2023 E. 6.2.3).”
Bei mehrfachen, getrennten Richtungsänderungen ist die Pflicht zur Bekanntgabe jeder einzelnen Richtungsänderung gesondert zu prüfen. Das Unterlassen der jeweiligen Anzeige kann jeweils als eigene Verletzung von Art. 39 Abs. 1 SVG gewertet werden.
“Im Strafbefehl vom 23. April 2019 wurde zweimaliges Nichtanzeigen des Spurwechsels angeklagt (Akten S. 65 ff., 66) und die Anklage wurde so auch von der Vorinstanz wiedergegeben (angefochtenes Urteil S. 2). Dennoch erging in Bezug auf das Unterlassen der Richtungsanzeige nur ein Schuldspruch wegen einmaliger einfacher Verletzung der Verkehrsregeln. Gemäss Art. 39 Abs. 1 SVG ist jede Richtungsänderung bekannt zu geben (bzw. anzukündigen, vgl. Art. 28 Abs. 1 VRV), insbesondere beim Wechseln des Fahrstreifens (lit.”
Ein kurz gegebenes Handzeichen, das von niemandem wahrgenommen wurde, erfüllt die Anzeigepflicht nicht; das Zeichen muss klar und für andere wahrnehmbar sein. Eine Berufung auf Fahrgeschwindigkeit oder Verkehrsverhältnisse befreit nicht von der Pflicht, ein deutliches und sichtbares Zeichen zu geben.
“En ce qui concerne l'omission de signaler un changement de direction avant de dépasser la camionnette (art. 39 al. 1 LCR et 28 al. 1 OCR), la cour cantonale a exposé que si le recourant soutenait avoir fait un signe bref, il n'y avait pas de raison de ne pas croire les policiers, qui avaient affirmé qu'il n'en avait pas fait. En tout état de cause, force était de constater qu'un bref signe qui n'était vu de personne ne servait à rien et que le recourant ne pouvait pas se prévaloir de sa vitesse ou des conditions de circulation pour se libérer de l'obligation de faire un signe clair et visible.”
“Le dépassement qui aurait gêné une voiture arrivant en sens inverse doit en revanche être retenu même si le rapport de police ne dit pas textuellement que ce véhicule aurait été gêné par la manœuvre, mais seulement que le dépassement aurait été effectué « alors qu’une voiture arrivait en sens inverse », dès lors que ce dépassement a été effectué dans une courbe à gauche et pas dans une longue ligne droite qui aurait permis à la voiture de voir le cycliste dépasser à grande distance. On peut en effet en inférer que le conducteur de la voiture en question a dû avoir une petite frayeur en voyant la cycliste soudainement devant lui et avoir le réflexe de freiner. Selon l’art. 28 al. 2 OCR, le signe donné doit être interrompu sitôt terminé le changement de direction. Les cyclistes peuvent cesser de faire le signe déjà pendant le changement de direction. Selon l’art. 10 al. 2 OCR, après le dépassement, le conducteur reviendra sur sa droite dès qu’il peut le faire sans danger pour celui qu’il vient de dépasser. Les dispositions invoquées par l’appelant n’appuient pas la thèse soutenue par celui-ci, selon laquelle le cycliste qui dépasse n’aurait pas besoin de signaler son changement de direction lorsqu’il se rabat devant le véhicule dépassé. En revanche, une partie de la doctrine considère que l’art. 39 al. 1 LCR, a contrario, n’oblige pas à signaler le rabattement devant le véhicule dépassé (Bussy/Rusconi, Code suisse de la circulation routière commenté, 4e éd., Bâle 2015, n. 1.2.3 ad art. 39 LCR), de sorte que le rabattement non signalé devant le véhicule de police ne saurait être retenu à la charge de l’appelant. Il reste donc à examiner les manœuvres de dépassement. Là encore, l’appelant a raison lorsqu’il relève que le jugement ne semble pas retenir l’absence de signe pour le premier dépassement, alors que cela ressort pourtant clairement du rapport de police, puis de l’acte d’accusation, de sorte qu’il ne pourra pas être retenu à son encontre. Il reste l’absence de signe lors du deuxième dépassement. L’appelant soutient avoir fait un signe bref. Il n’y a cependant pas de raison de ne pas croire les policiers, qui ont affirmé qu’il n’en avait pas fait. En tout état de cause, force est de constater qu’un bref signe qui n’est vu de personne ne sert à rien. L’appelant ne peut en effet se prévaloir de sa vitesse ou des conditions de circulation pour se libérer de l’obligation de faire un signe clair et visible.”
Das Anzeigen der beabsichtigten Richtungsänderung entbindet den Fahrzeugführer nicht von den weiterhin gebotenen Vorsichtspflichten. Die Praxis verlangt insbesondere bei gefährlichen Wendemanövern, bevor die Gegenfahrbahn überquert wird, ein markiertes Innehalten bzw. ein kurzes Sichtprüfen der Umgebung, um Verkehrsteilnehmer zu erfassen und die Manöverdurchführung gefahrlos zu ermöglichen.
“4 de l'ordonnance sur les règles de la circulation routière (OCR) précise que le conducteur évitera de faire demi-tour sur la chaussée. Il est interdit d'effectuer cette manœuvre aux endroits dépourvus de visibilité et lorsque le trafic est intense (arrêt du Tribunal fédéral 6B_631/2018 du 24 octobre 2018 consid. 1.2). Un U-turn reste une manœuvre risquée, qui est à éviter tant faire se peut (arrêt du Tribunal fédéral 6B_317/2011 du 16 septembre 2011 consid. 1.6 ; A. BUSSY / B. RUSCONI / Y. JEANNERET / A. KUHN / C. MIZEL / C. MÜLLER, Code suisse de la circulation routière commenté, 2015, 4ème éd., rem. 4.9 ad art. 36 LCR). Avant de changer de direction, le conducteur manifestera à temps son intention au moyen des indicateurs de direction ou en faisant de la main des signes intelligibles. Cette règle vaut notamment pour faire demi-tour (art. 39 al. 1 let. b LCR). Le conducteur qui signale son intention aux autres usagers de la route n'est pas dispensé pour autant d'observer les précautions nécessaires (art. 39 al. 2 LCR). Lorsqu'un véhicule est dépourvu d'indicateurs de direction, ou lorsque ceux-ci ne sont pas visibles, le conducteur ou un passager tendra le bras dans la direction qu'il va prendre. Si cela n'est pas possible, il obliquera très prudemment (art. 28 al. 3 OCR). 4.2. Il résulte de l'appréciation des faits que l'appelant a accompli une manœuvre dangereuse, en ne se conformant pas aux devoirs de la prudence qui lui incombaient, notamment en ne marquant pas un temps d'arrêt avant de franchir la ligne de direction et en étant inattentif à la circulation à proximité de son véhicule. En effet, ce temps d'arrêt lui aurait certainement permis, d'une part, de se lever de son siège pour scruter les abords immédiats de son engin, d'autre part, d'apercevoir la moto de l'intimé. Contrairement à ses devoirs, l'appelant s'est engagé trop prestement dans son demi-tour sur route et, inattentif, il n'a pas respecté la priorité due aux véhicules circulant correctement sur la voie opposée, à l'instar de l'intimé.”
“Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.11.2020 Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 34 Abs. 3, Art. 36 Abs. 1 und 4, Art. 39 Abs. 2 SVG (SR 741.01), Art. 13 Abs. 5 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent beabsichtigte, einen Parkplatz auf der anderen Strassenseite mit einem Wendemanöver anzusteuern. Er stellte den linken Blinker, hielt sich aufgrund der eher engen Strasse an den rechten Strassenrand und musste warten, da eine Fussgängerin auf dem Trottoir vor dem angepeilten Parkplatz unterwegs war. Der Blinker war in der Zwischenzeit deaktiviert. Als die Fussgängerin die Stelle passiert hatte, setzte er zum Wendemanöver an. Hierbei kam es zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, das von hinten zum Überholen angesetzt hatte. Mangels leichten Verschuldens ist die Vorinstanz zu Recht von einer mittelschweren Widerhandlung ausgegangen. Bestätigung des einmonatigen Führerausweisentzugs (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 26. November 2020, IV-2020/118). Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Daniel Furrer X, Rekurrent, vertreten durch Rechtsanwältin Simone Andres, Amriswilerstrasse 50, 8570 Weinfelden, gegen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St.”
Das Unterlassen eines rechtzeitigen Richtungsanzeigens kann als einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 SVG strafbar sein.
“In Bezug auf die Ereignisse vom 8. Februar 2019 ergeht somit ein Schuldspruch wegen einfacher Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 5 VRV und ein Schuldspruch wegen einfacher Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 SVG und Art. 28 Abs. 1 VRV.”
“In Bezug auf die Ereignisse vom 8. Februar 2019 ergeht somit ein Schuldspruch wegen einfacher Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 5 VRV und ein Schuldspruch wegen einfacher Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 SVG und Art. 28 Abs. 1 VRV.”
Eine Verletzung von Art. 39 Abs. 2 SVG kann als eigenständiges Delikt verjährt sein; unabhängig davon darf ein solches Verhalten jedoch zur Beurteilung der gebotenen Sorgfalt und damit im Rahmen der Prüfung einer allenfalls vorliegenden fahrlässigen Körperverletzung berücksichtigt werden.
“Vorbemerkung Gemäss der Staatsanwaltschaft hat der Beschuldigte mit seinem Verhalten die Tatbestände der fahrlässigen Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB und der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 36 Abs. 4 SVG, Art. 39 Abs. 2 SVG und Art. 14 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG erfüllt. Wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, sind die SVG-Delikte als selbständige Tatbestände verjährt (vgl. Art. 90 Abs. 1 SVG und Art. 109 StGB); unabhängig davon wären die Delikte aufgrund von unechter Konkurrenz durch die fahrlässige Körperverletzung ohnehin konsumiert worden (BGE 106 IV 391 E. 4). Eine Verfah- renseinstellung erfolgt nicht, da die Anklage einen einzigen Lebenssachverhalt betrifft, welcher umfassend durch die Verurteilung abgedeckt ist (BGE 142 IV 378). Unabhängig von der Verjährung können die Verkehrsregelverletzungen je- doch zur Beurteilung der Sorgfaltspflicht im Rahmen der fahrlässigen Körperver- letzung herangezogen werden. Zusammenfassend ist im Folgenden damit einzig der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB zu prüfen.”
Die Pflicht zur Zeichengebung entbindet den Fahrzeugführer nicht von der gebotenen Vorsicht. Beim Abbiegen, Einspuren oder Wechseln des Fahrstreifens hat er insbesondere auf Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen und zu prüfen, ob sein Manöver andere Verkehrsteilnehmer gefährden oder behindern könnte.
“Für die Zurechnung des Erfolgs genügt, wenn das Verhalten des Täters mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete (BGE 140 II 7 E. 3.4; 135 IV 56 E. 2.1; Urteile 6B_1178/2021 vom 17. Januar 2023 E. 2.4.5; 6B_171/2022 vom 29. November 2022 E. 4.3.1, nicht publ. in: BGE 149 IV 42; 6B_1055/2020 vom 13. Juni 2022 E. 4.3.4; je mit Hinweisen). Im Strassenverkehr richtet sich der Umfang der zu beachtenden Sorgfalt nach den Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes und der dazu gehörenden Verordnungen (Urteil 6B_239/2022 vom 22. März 2023 E. 6.2.3; 6B_677/2021 vom 28. September 2022 E. 3.3; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 34 Abs. 3 SVG hat der Fahrzeugführer beim Abbiegen auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen. Die Richtungsänderung ist beim Abbiegen mit dem Richtungsanzeiger rechtzeitig bekannt zu geben (Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG). Die Zeichengebung bei der Richtungsänderung entbindet den Fahrzeugführer nicht von der gebotenen Vorsicht (Art. 39 Abs. 2 SVG). Der Überholende muss auf die übrigen Strassenbenützer, namentlich auf jene, die er überholen will, besonders Rücksicht nehmen (Art. 35 Abs. 3 SVG). Fahrzeuge dürfen nicht überholt werden, wenn der Führer die Absicht anzeigt, nach links abzubiegen (Art. 35 Abs. 5 SVG). Nach dem aus der Grundregel von Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensgrundsatz darf jeder Strassenbenützer, der sich selbst verkehrsgemäss verhält, sofern nicht besondere Umstände dagegen sprechen, darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgemäss verhalten, ihn also nicht behindern oder gefährden (BGE 143 IV 138 E. 2.1, 500 E. 1.2.4; Urteil 6B_239/2022 vom 22. März 2023 E. 6.2.3).”
“Die (von beiden Beteiligten) zu beachtende Sorgfalt ergibt sich vorliegend aus der Strassenverkehrsgesetzgebung. Gemäss Art. 39 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) ist jede Richtungsänderung mit dem Richtungsanzeiger oder durch deutliche Handzeichen rechtzeitig bekannt zu geben. Die Zeichengebung entbindet den Fahrzeugführer nicht von der gebotenen Vorsicht (Art. 39 Abs. 2 SVG). Er muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG) und seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung [VRV; SR 741.11]). Fahrzeuge müssen rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren (Art. 34 Abs. 1 SVG). Der Fahrzeuglenker, der seine Fahrtrichtung ändern will, sei es zum Abbiegen, Überholen, Einspuren oder Wechseln des Fahrstreifens, hat auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen (Art. 34 Abs. 3 SVG). Wer nach links abbiegen will, hat gegen die Strassenmitte zu halten (Art. 36 Abs. 1 SVG). Auf Strassenverzweigungen ohne Kennzeichnung hat das von rechts kommende Fahrzeug den Vortritt (Art. 36 Abs. 2 SVG). Vor dem Abbiegen nach links ist den entgegenkommenden Fahrzeugen der Vortritt zu lassen (Art. 36 Abs. 3 SVG)”
“Gemäss Art. 34 Abs. 3 SVG hat der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen. Eine pflichtgemässe Zeichengebung entbindet den Fahrzeugführer nicht von der gebotenen Vorsicht (Art. 39 Abs. 2 SVG). Demgegenüber muss der Überholende auf die übrigen Strassenbenützer, namentlich auf jene, die er überholen will, besonders Rücksicht nehmen (Art. 35 Abs. 3 SVG). Insbesondere dürfen Fahrzeuge nicht überholt werden, wenn der Führer die Absicht anzeigt, nach links abzubiegen (Art. 35 Abs. 5 SVG). Nach dem Vertrauensgrundsatz darf jeder Strassenbenützer, sofern nicht besondere Umstände dagegensprechen, darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgemäss verhalten, ihn also nicht behindern oder gefährden (BGE 125 IV 83 E. 2b mit Hinweis auf BGE 118 IV 277 E. 4a). Das gilt allerdings nicht, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird (Art. 26 Abs. 2 SVG). Anzeichen für unrichtiges Verhalten eines Strassenbenützers liegen etwa dann vor, wenn aufgrund seines bisherigen Verhaltens damit gerechnet werden muss, dass er sich in verkehrsgefährdender Weise regelwidrig verhalten wird. Sie können sich aber auch aus der Unklarheit oder Ungewissheit einer bestimmten Verkehrslage ergeben, die nach allgemeiner Erfahrung die Möglichkeit fremden Fehlverhaltens unmittelbar in die Nähe rückt.”
Die Ankündigung eines Richtungswechsels durch Zeichengebung entbindet den Fahrzeugführer nicht von der gebotenen Vorsicht. Diese Pflicht kann insbesondere die Rücksicht auf Gegenverkehr und nachfolgende Fahrzeuge umfassen und schliesst je nach Lage auch angemessene Kontrollen (z. B. Blick in Spiegel und Seitenblick) mit ein.
“3 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_500/2023 vom 20. November 2023 E. 2.3.4). Art. 34 Abs. 3 SVG schreibt vor, dass der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechsel des Fahrstreifens, auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen hat. Gemäss Art. 13 Abs. 1 VRV muss der Fahrzeugführer beim Abbiegen frühzeitig ein-spuren. Wer nach rechts abbiegen will, hat sich an den rechten Strassenrand zu halten (Art. 36 Abs. 1 SVG). Fahrzeuge müssen rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren. Sie haben sich möglichst an den rechten Strassenrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf unübersichtlichen Strecken (Art. 34 Abs. 1 SVG). Jede Richtungsänderung – wie namentlich das Abbiegen – ist mit dem Richtungsanzeiger rechtzeitig bekannt zu geben (Art. 39 Abs. 1 Bst. a SVG). Die Zeichengebung entbindet den Fahrzeugführer nicht von der gebotenen Vorsicht (Art. 39 Abs. 2 SVG). Führer anderer Fahrzeuge dürfen auf dem mit einer unterbrochenen Linie abgegrenzten Radstreifen fahren, sofern sie den Fahrradverkehr dadurch nicht behindern (Art. 40 Abs. 3 VRV).”
“Für die Zurechnung des Erfolgs genügt, wenn das Verhalten des Täters mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete (BGE 140 II 7 E. 3.4; 135 IV 56 E. 2.1; Urteile 6B_1178/2021 vom 17. Januar 2023 E. 2.4.5; 6B_171/2022 vom 29. November 2022 E. 4.3.1, nicht publ. in: BGE 149 IV 42; 6B_1055/2020 vom 13. Juni 2022 E. 4.3.4; je mit Hinweisen). Im Strassenverkehr richtet sich der Umfang der zu beachtenden Sorgfalt nach den Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes und der dazu gehörenden Verordnungen (Urteil 6B_239/2022 vom 22. März 2023 E. 6.2.3; 6B_677/2021 vom 28. September 2022 E. 3.3; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 34 Abs. 3 SVG hat der Fahrzeugführer beim Abbiegen auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen. Die Richtungsänderung ist beim Abbiegen mit dem Richtungsanzeiger rechtzeitig bekannt zu geben (Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG). Die Zeichengebung bei der Richtungsänderung entbindet den Fahrzeugführer nicht von der gebotenen Vorsicht (Art. 39 Abs. 2 SVG). Der Überholende muss auf die übrigen Strassenbenützer, namentlich auf jene, die er überholen will, besonders Rücksicht nehmen (Art. 35 Abs. 3 SVG). Fahrzeuge dürfen nicht überholt werden, wenn der Führer die Absicht anzeigt, nach links abzubiegen (Art. 35 Abs. 5 SVG). Nach dem aus der Grundregel von Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensgrundsatz darf jeder Strassenbenützer, der sich selbst verkehrsgemäss verhält, sofern nicht besondere Umstände dagegen sprechen, darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgemäss verhalten, ihn also nicht behindern oder gefährden (BGE 143 IV 138 E. 2.1, 500 E. 1.2.4; Urteil 6B_239/2022 vom 22. März 2023 E. 6.2.3).”
“Fahrlässige einfache Körperverletzung B.________ stellte innert Frist Strafantrag gegen A.________ wegen fahrlässiger Körperverletzung (pag. 24). Zu prüfen ist, ob A.________ eine Sorgfaltspflichtverletzung zum Vorwurf gemacht werden kann. Der Umfang der zu beachtenden Sorgfalt richtet sich nach den Bestimmungen des SVG und dessen Ausführungserlassen. Im Raum steht eine Verletzung von Art. 34 SVG. Nach Art. 34 Abs. 3 SVG hat der Fahrzeugführer, der seine Fahrtrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, auf den Gegenverkehr und die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen. Die Ankündigung des Manövers durch Zeichengebung entbindet den abbiegenden Fahrzeugführer nicht von der gebotenen Vorsicht (Art. 39 Abs. 2 SVG). Erlaubt die Verkehrslage dem Fahrzeugführer das Abbiegen ohne Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs, so ist ihm auch dann keine Verkehrsregelverletzung vorzuwerfen, wenn das Abbiegemanöver anschliessend aufgrund eines nicht voraussehbaren Verhaltens eines nachfolgenden Verkehrsteilnehmers dennoch zu einer Verkehrsgefährdung führt. Im Interesse der Verkehrssicherheit darf jedoch nicht leichthin angenommen werden, der links Abbiegende habe sich auf das für nachfolgende Fahrzeug geltende Verbot des Linküberholens gemäss Art. 35 Abs. 5 SVG verlassen dürfen; denn er unterbricht mit seinem Manöver den Verkehrsfluss und schafft damit eine erhöht gefahrenträchtige Verkehrssituation namentlich für die nachfolgenden Verkehrsteilnehmer. Das Mass der Sorgfaltspflicht des Linksabbiegenden gegenüber nachkommendem Verkehr richtet sich nach den Umständen der konkreten Verkehrssituation (zum Ganzen BGE 125 IV 83 E. 2c und 2d). A.________ tätigte keinen Blick in den Innen- oder Aussenspiegel seines Autos und machte keinen Seitenblick, bevor er zu Beginn des Parkplatzes mittels Setzens des linken Richtungsblinkers sein Abbiegemanöver ankündigte.”
“Gemäss Art. 34 Abs. 3 SVG hat der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen. Eine pflichtgemässe Zeichengebung entbindet den Fahrzeugführer nicht von der gebotenen Vorsicht (Art. 39 Abs. 2 SVG). Demgegenüber muss der Überholende auf die übrigen Strassenbenützer, namentlich auf jene, die er überholen will, besonders Rücksicht nehmen (Art. 35 Abs. 3 SVG). Insbesondere dürfen Fahrzeuge nicht überholt werden, wenn der Führer die Absicht anzeigt, nach links abzubiegen (Art. 35 Abs. 5 SVG). Nach dem Vertrauensgrundsatz darf jeder Strassenbenützer, sofern nicht besondere Umstände dagegensprechen, darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgemäss verhalten, ihn also nicht behindern oder gefährden (BGE 125 IV 83 E. 2b mit Hinweis auf BGE 118 IV 277 E. 4a). Das gilt allerdings nicht, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird (Art. 26 Abs. 2 SVG). Anzeichen für unrichtiges Verhalten eines Strassenbenützers liegen etwa dann vor, wenn aufgrund seines bisherigen Verhaltens damit gerechnet werden muss, dass er sich in verkehrsgefährdender Weise regelwidrig verhalten wird. Sie können sich aber auch aus der Unklarheit oder Ungewissheit einer bestimmten Verkehrslage ergeben, die nach allgemeiner Erfahrung die Möglichkeit fremden Fehlverhaltens unmittelbar in die Nähe rückt.”
Eine pflichtgemässe Zeichengebung entbindet den Fahrzeugführer nicht von der gebotenen Vorsicht; er hat weiterhin Vortrittsberechtigte zu beachten. Ebenso darf sich der Führer nicht darauf verlassen, dass aus dem Entstehen einer Lücke oder aus einem Signalverhalten ein Verzicht auf Vortritt folgt.
“Nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz hat der Kollisionsbe- teiligte B._____ dem Beschuldigten in keiner Art und Weise signalisiert, dass er auf sein Vortrittsrecht verzichte. Insbesondere bestand zwischen den Fahrzeug- führern weder Blickkontakt noch wurde mittels Gesten bzw. Zeichen eine Ab- sprache getroffen. Die vor dem Kollisionsbeteiligten B._____ entstandene Lücke, welche bei "Stop and Go" häufig vorkommt, darf unter diesen Umständen nicht als Verzicht auf ein Vortrittsrecht verstanden werden. Sodann entbindet selbst eine allfällige Zeichengebung den wartepflichtigen Fahrzeugführer nicht von der gebotenen Vorsicht (Art. 39 Abs. 2 SVG; W EISSENBERGER, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 34 N 28). Erst recht gilt dies für die Interpretation des Entstehenlassens einer Lücke. Entsprechend hatte der Beschuldigte im Sinne der obigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung das Vortrittsrecht zu respektieren und durfte nicht einfach annehmen, der Vortrittsberechtigte B._____ würde auf sein Vortrittsrecht verzichten. Vielmehr hätte er erkennen müssen, dass der vor- trittsberechtigte Fahrzeuglenker eben gerade nicht auf sein Vortrittsrecht verzich- ten wollte.”
“Gemäss Art. 34 Abs. 3 SVG hat der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen. Eine pflichtgemässe Zeichengebung entbindet den Fahrzeugführer nicht von der gebotenen Vorsicht (Art. 39 Abs. 2 SVG). Demgegenüber muss der Überholende auf die übrigen Strassenbenützer, namentlich auf jene, die er überholen will, besonders Rücksicht nehmen (Art. 35 Abs. 3 SVG). Insbesondere dürfen Fahrzeuge nicht überholt werden, wenn der Führer die Absicht anzeigt, nach links abzubiegen (Art. 35 Abs. 5 SVG). Nach dem Vertrauensgrundsatz darf jeder Strassenbenützer, sofern nicht besondere Umstände dagegensprechen, darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgemäss verhalten, ihn also nicht behindern oder gefährden (BGE 125 IV 83 E. 2b mit Hinweis auf BGE 118 IV 277 E. 4a). Das gilt allerdings nicht, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird (Art. 26 Abs. 2 SVG). Anzeichen für unrichtiges Verhalten eines Strassenbenützers liegen etwa dann vor, wenn aufgrund seines bisherigen Verhaltens damit gerechnet werden muss, dass er sich in verkehrsgefährdender Weise regelwidrig verhalten wird. Sie können sich aber auch aus der Unklarheit oder Ungewissheit einer bestimmten Verkehrslage ergeben, die nach allgemeiner Erfahrung die Möglichkeit fremden Fehlverhaltens unmittelbar in die Nähe rückt.”
Unterlassenes oder untüchtiges Sichtprüfen (z. B. kein Blick in den Rückspiegel) kann i.S. der Rechtsprechung ursächlich für einen Unfall sein; wäre der sichtprüfende Akt rechtzeitig vorgenommen worden, hätte der Unfall mit hoher Wahrscheinlichkeit vermieden werden können.
“En cas de violation du devoir de prudence par omission, il faut procéder par hypothèse et se demander si l'accomplissement de l'acte omis aurait, selon le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, évité la survenance du résultat qui s'est produit. Il s'agit ainsi d'établir, avec une très grande vraisemblance, que l'accomplissement de ce que l'auteur a omis d'exécuter contrairement aux devoirs qui lui incombaient aurait permis d'éviter la survenance du résultat. La causalité adéquate est ainsi exclue lorsque l'acte attendu n'aurait vraisemblablement pas empêché la survenance du résultat ou lorsqu'il serait simplement possible qu'il l'eût empêché (TF 6B_244/2019 du 10 avril 2019 consid. 4.1 ; TF 6B_948/2017 du 8 mars 2018 consid. 4.1 ; TF 6B_177/2017 du 6 septembre 2017 consid. 4.1). 3.2.1.4 Aux termes de l’art. 31 al. 1 LCR (loi fédérale sur la circulation routière du 19 décembre 1958 ; RS 741.01), le conducteur devra rester constamment maître de son véhicule de façon à pouvoir se conformer aux devoirs de la prudence. Selon l’art. 39 al. 1 LCR, avant de changer de direction, le conducteur manifestera à temps son intention au moyen des indicateurs de direction ou en faisant de la main des signes intelligibles. Cette règle vaut notamment pour se disposer en ordre de présélection, passer d’une voie à une autre ou pour obliquer (let. a), pour dépasser ou faire demi-tour (let. b), pour s’engager dans la circulation ou s’arrêter au bord de la route (let. c). Aux termes de l’art. 3 al. 1, 1re phr., OCR (ordonnance fédérale sur les règles de la circulation routière du 13 novembre 1962 ; RS 741.11), le conducteur vouera son attention à la route et à la circulation. Il évitera toute occupation qui rendrait plus difficile la conduite du véhicule. Il veillera en outre à ce que son attention ne soit distraite, notamment, ni par un appareil reproducteur de son ni par un quelconque système d’information ou de communication. 3.2.2 En ce qui concerne les critiques formulées par l’appelant à l’égard du jugement de première instance, force est tout d’abord de constater qu’il était tenu de regarder dans son rétroviseur juste avant de bifurquer, sa faute résidant notamment dans son défaut d’attention, étant donné que l’accident ne serait pas survenu s’il avait accompli correctement cette vérification.”
“Dabei wird ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht und geprüft, ob der Erfolg bei pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. Für die Zurechnung des Erfolgs genügt, wenn das Verhalten des Täters mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete (BGE 140 II 7 E. 3.4; 135 IV 56 E. 2.1; Urteile 6B_1178/2021 vom 17. Januar 2023 E. 2.4.5; 6B_171/2022 vom 29. November 2022 E. 4.3.1, nicht publ. in: BGE 149 IV 42; 6B_1055/2020 vom 13. Juni 2022 E. 4.3.4; je mit Hinweisen). Im Strassenverkehr richtet sich der Umfang der zu beachtenden Sorgfalt nach den Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes und der dazu gehörenden Verordnungen (Urteil 6B_239/2022 vom 22. März 2023 E. 6.2.3; 6B_677/2021 vom 28. September 2022 E. 3.3; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 34 Abs. 3 SVG hat der Fahrzeugführer beim Abbiegen auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen. Die Richtungsänderung ist beim Abbiegen mit dem Richtungsanzeiger rechtzeitig bekannt zu geben (Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG). Die Zeichengebung bei der Richtungsänderung entbindet den Fahrzeugführer nicht von der gebotenen Vorsicht (Art. 39 Abs. 2 SVG). Der Überholende muss auf die übrigen Strassenbenützer, namentlich auf jene, die er überholen will, besonders Rücksicht nehmen (Art. 35 Abs. 3 SVG). Fahrzeuge dürfen nicht überholt werden, wenn der Führer die Absicht anzeigt, nach links abzubiegen (Art. 35 Abs. 5 SVG). Nach dem aus der Grundregel von Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensgrundsatz darf jeder Strassenbenützer, der sich selbst verkehrsgemäss verhält, sofern nicht besondere Umstände dagegen sprechen, darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgemäss verhalten, ihn also nicht behindern oder gefährden (BGE 143 IV 138 E. 2.1, 500 E. 1.2.4; Urteil 6B_239/2022 vom 22. März 2023 E. 6.2.3).”
Eine pflichtgemässe Zeichengebung entbindet den Fahrzeugführer nicht von der gebotenen Vorsicht. Selbst wenn eine Absicht angezeigt worden war oder die Blinker zwischenzeitlich deaktiviert wurden, bleibt die Pflicht, beim Richtungswechsel (z. B. Wendemanöver) oder Einfahren ausreichende Sicherheit gegenüber nachfolgenden und überholenden Fahrzeugen zu gewährleisten.
“Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.11.2020 Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 34 Abs. 3, Art. 36 Abs. 1 und 4, Art. 39 Abs. 2 SVG (SR 741.01), Art. 13 Abs. 5 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent beabsichtigte, einen Parkplatz auf der anderen Strassenseite mit einem Wendemanöver anzusteuern. Er stellte den linken Blinker, hielt sich aufgrund der eher engen Strasse an den rechten Strassenrand und musste warten, da eine Fussgängerin auf dem Trottoir vor dem angepeilten Parkplatz unterwegs war. Der Blinker war in der Zwischenzeit deaktiviert. Als die Fussgängerin die Stelle passiert hatte, setzte er zum Wendemanöver an. Hierbei kam es zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, das von hinten zum Überholen angesetzt hatte. Mangels leichten Verschuldens ist die Vorinstanz zu Recht von einer mittelschweren Widerhandlung ausgegangen. Bestätigung des einmonatigen Führerausweisentzugs (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 26. November 2020, IV-2020/118). Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Daniel Furrer X, Rekurrent, vertreten durch Rechtsanwältin Simone Andres, Amriswilerstrasse 50, 8570 Weinfelden, gegen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St.”
“Gemäss Art. 34 Abs. 3 SVG hat der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen. Eine pflichtgemässe Zeichengebung entbindet den Fahrzeugführer nicht von der gebotenen Vorsicht (Art. 39 Abs. 2 SVG). Demgegenüber muss der Überholende auf die übrigen Strassenbenützer, namentlich auf jene, die er überholen will, besonders Rücksicht nehmen (Art. 35 Abs. 3 SVG). Insbesondere dürfen Fahrzeuge nicht überholt werden, wenn der Führer die Absicht anzeigt, nach links abzubiegen (Art. 35 Abs. 5 SVG). Nach dem Vertrauensgrundsatz darf jeder Strassenbenützer, sofern nicht besondere Umstände dagegensprechen, darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgemäss verhalten, ihn also nicht behindern oder gefährden (BGE 125 IV 83 E. 2b mit Hinweis auf BGE 118 IV 277 E. 4a). Das gilt allerdings nicht, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird (Art. 26 Abs. 2 SVG). Anzeichen für unrichtiges Verhalten eines Strassenbenützers liegen etwa dann vor, wenn aufgrund seines bisherigen Verhaltens damit gerechnet werden muss, dass er sich in verkehrsgefährdender Weise regelwidrig verhalten wird. Sie können sich aber auch aus der Unklarheit oder Ungewissheit einer bestimmten Verkehrslage ergeben, die nach allgemeiner Erfahrung die Möglichkeit fremden Fehlverhaltens unmittelbar in die Nähe rückt.”
Neben dem Signalisieren hat der Fahrzeugführer unmittelbar vor (und gegebenenfalls während) der Richtungsänderung die erforderlichen Kontrollen vorzunehmen (Spiegelblick, nötigenfalls Schulterblick zur Kontrolle des toten Winkels). Das Betätigen des Blinkers allein entbindet nicht von dieser Sorgfalt; falls nötig, ist das Manöver zu unterlassen oder andere Fahrzeuge passieren zu lassen.
“Ainsi, le conducteur d’un véhicule automobile qui veut obliquer à gauche doit s’assurer « immédiatement » avant la manœuvre que celle-ci ne met pas en danger un véhicule plus rapide, par exemple en observant dans le rétroviseur ou à l’œil nu (Bussy/Rusconi, CSCR commenté, art. 39 n. 2.2 let. d et les références). L’art. 35 al. 3 LCR dispose que celui qui dépasse doit avoir particulièrement égard aux autres usagers de la route, notamment à ceux qu’il veut dépasser. Quant à l’art. 39 al. 1 LCR, il prescrit qu’avant de changer de direction, le conducteur manifestera à temps son intention aux moyens des indicateurs de direction ou en faisant de la main des signes intelligibles. Cette règle vaut notamment : pour se disposer en ordre de présélection, passer d’une voie à l’autre ou pour obliquer (let. a), pour dépasser ou faire demi-tour (let. b), pour s’engager dans la circulation ou s’arrêter au bord de la route (let. c). Selon l’al. 2, le conducteur qui signale son intention aux autres usagers de la route n’est pas dispensé pour autant d’observer les précautions nécessaires. Selon la jurisprudence, actionner l'indicateur de direction ne suffit pas (art. 39 al. 2 LCR), car l'expérience enseigne qu'un tel signe, même donné assez tôt, est souvent méconnu ou remarqué trop tard, ce dont le conducteur qui s'écarte du bord de la chaussée doit tenir compte (ATF 97 IV 34 et les arrêts cités). En plus d'indiquer sa direction, le conducteur qui effectue ce genre de manœuvre doit donc, avant de se rabattre, vérifier attentivement, en regardant dans ses rétroviseurs et en tournant si nécessaire la tête pour regarder dans l'angle mort, au besoin en s'arrêtant, que l'exécution de la dernière partie de sa manœuvre ne provoquera pas un accident avec un usager en train ou sur le point de dépasser par la droite. Le cas échéant, il laissera passer le véhicule qui le dépasse par la droite, bien que ce dépassement soit illicite (cf. art. 13 al. 5 OCR). Durant la manœuvre, il vouera son attention à la route et à la circulation (cf. art. 3 al. 1 OCR ; cf. notamment arrêt TF 6S.201/2006 du 15 juin 2006 consid. 2.1). 3.3. Lien de causalité La violation fautive d'un devoir de prudence doit être la cause naturelle et adéquate des lésions subies par la victime (ATF 133 IV 158 consid.”
“Ainsi, le conducteur d’un véhicule automobile qui veut obliquer à gauche doit s’assurer « immédiatement » avant la manœuvre que celle-ci ne met pas en danger un véhicule plus rapide, par exemple en observant dans le rétroviseur ou à l’œil nu (Bussy/Rusconi, CSCR commenté, art. 39 n. 2.2 let. d et les références). L’art. 35 al. 3 LCR dispose que celui qui dépasse doit avoir particulièrement égard aux autres usagers de la route, notamment à ceux qu’il veut dépasser. Quant à l’art. 39 al. 1 LCR, il prescrit qu’avant de changer de direction, le conducteur manifestera à temps son intention aux moyens des indicateurs de direction ou en faisant de la main des signes intelligibles. Cette règle vaut notamment : pour se disposer en ordre de présélection, passer d’une voie à l’autre ou pour obliquer (let. a), pour dépasser ou faire demi-tour (let. b), pour s’engager dans la circulation ou s’arrêter au bord de la route (let. c). Selon l’al. 2, le conducteur qui signale son intention aux autres usagers de la route n’est pas dispensé pour autant d’observer les précautions nécessaires. Selon la jurisprudence, actionner l'indicateur de direction ne suffit pas (art. 39 al. 2 LCR), car l'expérience enseigne qu'un tel signe, même donné assez tôt, est souvent méconnu ou remarqué trop tard, ce dont le conducteur qui s'écarte du bord de la chaussée doit tenir compte (ATF 97 IV 34 et les arrêts cités). En plus d'indiquer sa direction, le conducteur qui effectue ce genre de manœuvre doit donc, avant de se rabattre, vérifier attentivement, en regardant dans ses rétroviseurs et en tournant si nécessaire la tête pour regarder dans l'angle mort, au besoin en s'arrêtant, que l'exécution de la dernière partie de sa manœuvre ne provoquera pas un accident avec un usager en train ou sur le point de dépasser par la droite. Le cas échéant, il laissera passer le véhicule qui le dépasse par la droite, bien que ce dépassement soit illicite (cf. art. 13 al. 5 OCR). Durant la manœuvre, il vouera son attention à la route et à la circulation (cf. art. 3 al. 1 OCR ; cf. notamment arrêt TF 6S.201/2006 du 15 juin 2006 consid. 2.1). 3.3. Lien de causalité La violation fautive d'un devoir de prudence doit être la cause naturelle et adéquate des lésions subies par la victime (ATF 133 IV 158 consid.”
Die missachtete Gebot der rechtzeitigen Zeichengebung nach Art. 39 SVG kann — sofern der tatbestandsmässige Erfolg eintritt — regelmässig als pflichtwidrige Unvorsichtigkeit i.S. von Art. 12 Abs. 3 StGB gewertet werden. Der Umfang der im Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt richtet sich nach dem Strassenverkehrsgesetz und den zugehörigen Verordnungen.
“Das Mass der im Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt richtet sich, wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit die- nende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 130 IV 7 E. 3.3; 127 IV 34 E. 2a m.w.H.). Im Strassenverkehr richtet sich der Umfang der zu beachtenden Sorgfalt nach dem Strassenverkehrs- gesetz und den dazu gehörenden Verordnungen. Gemäss ständiger Rechtspre- chung des Bundesgerichts stellt die Übertretung einer solchen Vorschrift - bei Ein- tritt eines entsprechenden tatbestandsmässigen Erfolgs - regelmässig auch eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit im Sinne von Art. 12 Abs. 3 StGB dar (BGE 116 IV 306 E. 1a). Als Grundregel gilt, dass sich jede Person im Strassenverkehr so ver- halten muss, dass sie andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet (Art. 26 Abs. 1 SVG). Diese Grundregel wird im Strassenverkehrsgesetz durch einzelne Verkehrsregelvorschriften konkretisiert. Vorliegend ist ein Verstoss gegen die Regeln in Art. 34 Abs. 3 SVG, Art. 36 Abs. 1 und 4 SVG, Art. 39 SVG denkbar und zu prüfen.”
Richtungsänderungen sind rechtzeitig mit dem Richtungsanzeiger oder durch deutliche Handzeichen bekannt zu geben. Dies gilt namentlich für das Einspuren, den Wechsel des Fahrstreifens und das Abbiegen. Wer die Fahrtrichtung ändert, hat auf Gegenverkehr und auf nachfolgende Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen.
“Weiter müssen Fahrzeuge rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren. Sie haben sich möglichst an den rechten Strassenrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf unübersichtlichen Strecken (Art. 34 Abs. 1 SVG). Auf Strassen mit Sicherheitslinien ist immer rechts dieser Linien zu fahren (Art. 34 Abs. 2 SVG). Sicherheitslinien und doppelte Sicherheitslinien dürfen nach Art. 73 Abs. 6 lit. a der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) von Fahrzeugen weder überfahren noch überquert werden. Der Fahrzeugführer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie beispielsweise zum Überholen und Wechseln des Fahrstreifens, hat auf den Gegenverkehr und die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen (Art. 34 Abs. 3 SVG). Wenn er überholen will, muss er schliesslich nach Art. 10 Abs. 1 Satz 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) vorsichtig ausschwenken und darf nachfolgende Fahrzeuge nicht behindern. Weiter muss nach Art. 39 Abs. 1 SVG jede Richtungsänderung mit dem Richtungsanzeiger rechtzeitig bekannt gegeben werden. Dies gilt namentlich für das Einspuren, Wechseln des Fahrstreifens und Abbiegen (lit. a).”
Bei Verfahren wegen Unterlassens der Richtungsanzeige stützen sich die Behörden und Gerichte regelmässig auf Zeugenaussagen und Videoaufnahmen. In der Rechtsprechung ist wiederholt thematisiert worden, dass die Verwertbarkeit von Videomaterial entscheidend sein kann; in einzelnen Fällen wurde wegen Unverwertbarkeit des Videos freigesprochen.
“_____ gegen Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis, Anklägerin und Berufungsbeklagte betreffend mehrfache Hinderung einer Amtshandlung etc. Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom 7. August 2023 (GG220005) - 2 - Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 16. Februar 2022 (Urk. 26) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz: 1.Die Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB, des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 SVG, des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG, der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 und Abs. 1 bis SSV (Nichtbeachten eines Lichtsignals) sowie der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 SVG und Art. 41 Abs. 2 VRV (unerlaubtes Befahren des Trottoirs) sowie Art. 39 Abs. 1 SVG und Art. 28 Abs. 1 VRV (Unterlassen der Richtungsanzeige). 2.Vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB (Dossier Nr. 1) wird die Beschuldigte freige- sprochen. 3.Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Gelstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 400.– sowie mit einer Busse von Fr. 500.–. 4.Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 5.Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. - 3 - 6.Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: Fr.3'600.–; die weiteren Kosten betragen: Fr.1'500.– Gebühr für das Vorverfahren Fr.3'875.50 amtliche Verteidigung RA X2._____ Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 7.Die Kosten des Vorverfahrens, des gerichtlichen Verfahrens sowie der amtli- chen Verteidigung werden zu drei Vierteln (3/4) der Beschuldigten auferlegt. Die übrigen Kosten (1/4) werden auf die Staatskasse genommen.”
“Wie oben dargelegt ergehen im Berufungsverfahren Schuldsprüche einerseits wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 5 VRV für das Rechtsüberholen auf der Autobahn, wegen einfacher Verkehrsregelverletzung in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 SVG sowie Art. 28 Abs. 1 VRV für das Unterlassen der Richtungsanzeige und andererseits wegen mehrfacher Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern in Anwendung von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG. Die Staatsanwaltschaft beantragt, der Berufungskläger sei dafür zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu CHF 30. bei einer Probezeit von drei Jahren sowie zu einer Busse von CHF 650. zu verurteilen. In der Busse eingeschlossen ist die von der Staatsanwaltschaft beantragte Ordnungsbusse von CHF 250. für das Rechtsüberholen (Akten S. 213). Der Berufungskläger beantragt für den Fall eines Schuldspruchs für das Rechtsüberholen auf der Autobahn eine Ordnungsbusse (Berufungsbegründung Rz. 23) und für die mehrfache Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern in Anwendung von Art. 48 lit. c StGB eine Busse (Berufungsbegründung Rz. 27). Betreffend das Unterlassen der Richtungsanzeige äussert sich der Berufungskläger nicht zum Strafmass, sondern beantragt lediglich einen Freispruch aufgrund des seiner Meinung nach nicht verwertbaren Videos (Berufungsbegründung Rz.”
“Aufgrund der Aussagen von B____ ist erstellt, dass der Berufungskläger zumindest folgende Delikte begangen hat: - Fahren ohne Kontrollschild (Art. 93 Abs. 2 lit. a sowie Art. 29 SVG und Art. 96 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge [VTS, SR 741.41]) - zweimaliges Nichtanzeigen der Richtungsänderung (Art. 90 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG sowie Art. 28 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung [VRV, SR 741.11]) - Missachten eines Rotlichts ohne Behinderung (Art. 90 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 68 Abs. 1bis der Signalisationsverordnung [SSV, SR 741.21]) - Nichtbeibehalten seines Platzes innerhalb der Kolonne (Art. 90 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 2 SVG) - Widerhandlung gegen die Einspurordnung (Art. 90 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 74 Abs. 2 SSV) - Nichtmitführen des Führerausweises (Art. 99 Ziff. 3 und Art. 10 Abs. 4 SVG). Hingegen ist der Berufungskläger von der Anklage wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln sowie mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (viermaliges Nichtanzeigen der Richtungsänderung) zufolge Unverwertbarkeit der Videoaufnahmen freizusprechen.”
Sind die Fahrtrichtungsanzeiger defekt, erhöht dies die gebotene Vorsicht bei Richtungsänderungen; der Führer muss mit verstärkter Umsicht rechnen und gegebenenfalls anhalten, weil Handzeichen nicht von allen Verkehrsteilnehmern als Anzeige eines Richtungswechsels wahrgenommen werden können.
“Contrairement à ses devoirs, l'appelant s'est engagé trop prestement dans son demi-tour sur route et, inattentif, il n'a pas respecté la priorité due aux véhicules circulant correctement sur la voie opposée, à l'instar de l'intimé. A cet égard, il faut rappeler que le cycliste, dont l'appelant a dit qu'il l'avait vu, a été surpris par la manœuvre et gêné dans sa voie, mais – le comprend-t-on – a pu cependant s'arrêter à temps parce qu'il circulait lentement. L'appelant devait d'autant plus se conformer à ses devoirs que le dumper qu'il pilotait avait des clignotants défectueux. Au vu du risque inhérent à sa manœuvre, sa prudence en aurait dû être d'autant accrue, prudence qu'il a bafouée en s'engageant de la sorte, et la proximité du chantier n'y changeait rien dans la mesure où il pouvait escompter que son bras levé ne pouvait être perçu par tous les usagers, respectivement compris comme annonciateur d'un changement de direction (cf. A. BUSSY et al., op. cit., rem. 1.3.3, 2.1 et 2.2 pr ad art. 39 LCR). L'intimé, même s'il circulait légèrement plus vite que la vitesse autorisée (ndr : il n'est pas établi que la limitation en place ait été de 60 km/h, étant précisé que l'intimé se fonde sur un panneau en direction de Sierne, cf. let. B. a. 1. de son mémoire réponse), était en droit de se reposer sur le principe de la confiance et de voir son droit de priorité respecté. Comme établi, il n'a pas circulé à une vitesse si élevée que celle-ci aurait été constitutive d'une rupture du lien de causalité. Ce faisant, l'appelant s'est montré imprévoyant et son imprévoyance est coupable dans la mesure où il pouvait être attendu de lui qu'il se comporte correctement dans la circulation et qu'il use d'une précaution élémentaire – soit un temps d'arrêt – avant d'effectuer un demi-tour sur route. Subjectivement, les manquements reprochés lui sont imputables à faute. En effet, en tournant aussi brusquement dans la circulation, il n'a eu aucun égard pour les usagers prioritaires, lesquels ne pouvaient escompter sur une manœuvre aussi soudaine de sa part, à l'instar du cycliste, qui, en raison de sa faible vitesse, ne s'est pas concrètement retrouvé en danger bien qu'ayant été très surpris par le demi-tour sur route.”
“Contrairement à ses devoirs, l'appelant s'est engagé trop prestement dans son demi-tour sur route et, inattentif, il n'a pas respecté la priorité due aux véhicules circulant correctement sur la voie opposée, à l'instar de l'intimé. A cet égard, il faut rappeler que le cycliste, dont l'appelant a dit qu'il l'avait vu, a été surpris par la manœuvre et gêné dans sa voie, mais – le comprend-t-on – a pu cependant s'arrêter à temps parce qu'il circulait lentement. L'appelant devait d'autant plus se conformer à ses devoirs que le dumper qu'il pilotait avait des clignotants défectueux. Au vu du risque inhérent à sa manœuvre, sa prudence en aurait dû être d'autant accrue, prudence qu'il a bafouée en s'engageant de la sorte, et la proximité du chantier n'y changeait rien dans la mesure où il pouvait escompter que son bras levé ne pouvait être perçu par tous les usagers, respectivement compris comme annonciateur d'un changement de direction (cf. A. BUSSY et al., op. cit., rem. 1.3.3, 2.1 et 2.2 pr ad art. 39 LCR). L'intimé, même s'il circulait légèrement plus vite que la vitesse autorisée (ndr : il n'est pas établi que la limitation en place ait été de 60 km/h, étant précisé que l'intimé se fonde sur un panneau en direction de Sierne, cf. let. B. a. 1. de son mémoire réponse), était en droit de se reposer sur le principe de la confiance et de voir son droit de priorité respecté. Comme établi, il n'a pas circulé à une vitesse si élevée que celle-ci aurait été constitutive d'une rupture du lien de causalité. Ce faisant, l'appelant s'est montré imprévoyant et son imprévoyance est coupable dans la mesure où il pouvait être attendu de lui qu'il se comporte correctement dans la circulation et qu'il use d'une précaution élémentaire – soit un temps d'arrêt – avant d'effectuer un demi-tour sur route. Subjectivement, les manquements reprochés lui sont imputables à faute. En effet, en tournant aussi brusquement dans la circulation, il n'a eu aucun égard pour les usagers prioritaires, lesquels ne pouvaient escompter sur une manœuvre aussi soudaine de sa part, à l'instar du cycliste, qui, en raison de sa faible vitesse, ne s'est pas concrètement retrouvé en danger bien qu'ayant été très surpris par le demi-tour sur route.”
“Contrairement à ses devoirs, l'appelant s'est engagé trop prestement dans son demi-tour sur route et, inattentif, il n'a pas respecté la priorité due aux véhicules circulant correctement sur la voie opposée, à l'instar de l'intimé. A cet égard, il faut rappeler que le cycliste, dont l'appelant a dit qu'il l'avait vu, a été surpris par la manœuvre et gêné dans sa voie, mais – le comprend-t-on – a pu cependant s'arrêter à temps parce qu'il circulait lentement. L'appelant devait d'autant plus se conformer à ses devoirs que le dumper qu'il pilotait avait des clignotants défectueux. Au vu du risque inhérent à sa manœuvre, sa prudence en aurait dû être d'autant accrue, prudence qu'il a bafouée en s'engageant de la sorte, et la proximité du chantier n'y changeait rien dans la mesure où il pouvait escompter que son bras levé ne pouvait être perçu par tous les usagers, respectivement compris comme annonciateur d'un changement de direction (cf. A. BUSSY et al., op. cit., rem. 1.3.3, 2.1 et 2.2 pr ad art. 39 LCR). L'intimé, même s'il circulait légèrement plus vite que la vitesse autorisée (ndr : il n'est pas établi que la limitation en place ait été de 60 km/h, étant précisé que l'intimé se fonde sur un panneau en direction de Sierne, cf. let. B. a. 1. de son mémoire réponse), était en droit de se reposer sur le principe de la confiance et de voir son droit de priorité respecté. Comme établi, il n'a pas circulé à une vitesse si élevée que celle-ci aurait été constitutive d'une rupture du lien de causalité. Ce faisant, l'appelant s'est montré imprévoyant et son imprévoyance est coupable dans la mesure où il pouvait être attendu de lui qu'il se comporte correctement dans la circulation et qu'il use d'une précaution élémentaire – soit un temps d'arrêt – avant d'effectuer un demi-tour sur route. Subjectivement, les manquements reprochés lui sont imputables à faute. En effet, en tournant aussi brusquement dans la circulation, il n'a eu aucun égard pour les usagers prioritaires, lesquels ne pouvaient escompter sur une manœuvre aussi soudaine de sa part, à l'instar du cycliste, qui, en raison de sa faible vitesse, ne s'est pas concrètement retrouvé en danger bien qu'ayant été très surpris par le demi-tour sur route.”
Unterlassene Richtungsanzeige kann neben einer Ordnungsbusse auch zu strafrechtlichen Sanktionen führen; die Entscheidpraxis kennt z. B. Geldstrafen, Probezeitauflagen und — für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung einer Busse — Ersatzfreiheitsstrafen.
“Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge- richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge- setzes. Es wird erkannt: 1.Die Beschuldigte A._____ ist schuldig des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 SVG, des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG, der mehrfachen Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB, - 49 - der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 SVG und Art. 41 Abs. 2 VRV (unerlaubtes Befahren des Trottoirs), Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 und Abs. 1 bis SSV (Nichtbeachten eines Lichtsignals) so- wie Art. 39 Abs. 1 SVG und Art. 28 Abs. 1 VRV (Unterlassen der Rich- tungsanzeige). 2.Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 400.– sowie mit Fr. 1'000.– Busse. 3.Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 4.Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 5.Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziffern 7 und 8) wird bestätigt. 6.Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 3'100.– amtliche Verteidigung (inkl. 7,7 resp. 8,1 % MWST). 7.Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden zu drei Vierteln der Beschuldigten auferlegt und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amt- lichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht der Beschuldigten gemäss Art.”
“Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge- richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge- setzes. Es wird erkannt: 1.Die Beschuldigte A._____ ist schuldig des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 SVG, des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG, der mehrfachen Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB, - 49 - der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 SVG und Art. 41 Abs. 2 VRV (unerlaubtes Befahren des Trottoirs), Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 und Abs. 1 bis SSV (Nichtbeachten eines Lichtsignals) so- wie Art. 39 Abs. 1 SVG und Art. 28 Abs. 1 VRV (Unterlassen der Rich- tungsanzeige). 2.Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 400.– sowie mit Fr. 1'000.– Busse. 3.Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 4.Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 5.Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziffern 7 und 8) wird bestätigt. 6.Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 3'100.– amtliche Verteidigung (inkl. 7,7 resp. 8,1 % MWST). 7.Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden zu drei Vierteln der Beschuldigten auferlegt und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amt- lichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht der Beschuldigten gemäss Art.”
Vor jeder Richtungsänderung ist rechtzeitig mit Blinker oder deutlichen Handzeichen zu signalisieren. Die in den Quellen genannten Beispiele sind unter anderem Einspuren, Wechseln des Fahrstreifens, Überholen und Abbiegen. Zudem ist zu beachten, dass auch auf einspurigen Strassen ein Einspurvorgang anzukündigen bzw. durchzuführen ist.
“Weiter müssen Fahrzeuge rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren. Sie haben sich möglichst an den rechten Strassenrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf unübersichtlichen Strecken (Art. 34 Abs. 1 SVG). Auf Strassen mit Sicherheitslinien ist immer rechts dieser Linien zu fahren (Art. 34 Abs. 2 SVG). Sicherheitslinien und doppelte Sicherheitslinien dürfen nach Art. 73 Abs. 6 lit. a der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) von Fahrzeugen weder überfahren noch überquert werden. Der Fahrzeugführer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie beispielsweise zum Überholen und Wechseln des Fahrstreifens, hat auf den Gegenverkehr und die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen (Art. 34 Abs. 3 SVG). Wenn er überholen will, muss er schliesslich nach Art. 10 Abs. 1 Satz 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) vorsichtig ausschwenken und darf nachfolgende Fahrzeuge nicht behindern. Weiter muss nach Art. 39 Abs. 1 SVG jede Richtungsänderung mit dem Richtungsanzeiger rechtzeitig bekannt gegeben werden. Dies gilt namentlich für das Einspuren, Wechseln des Fahrstreifens und Abbiegen (lit. a).”
“1 LCR, chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu’aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales ; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques. Aux termes de l’art. 35 LCR, il n’est permis d’exécuter un dépassement ou de contourner un obstacle que si l’espace nécessaire est libre et bien visible et que si les usagers de la route venant en sens inverse ne sont pas gênés par la manœuvre. Dans la circulation à la file, seul peut effectuer un dépassement celui qui a la certitude de pouvoir reprendre place assez tôt dans la file des véhicules sans entraver leur circulation (al. 2). Le dépassement est interdit au conducteur qui s’engage dans un tournant sans visibilité, qui franchit ou s’apprête à franchir un passage à niveau sans barrières ou qui s’approche du sommet d’une côte ; aux intersections, le dépassement n’est autorisé que si la visibilité est bonne et s’il n’en résulte aucune atteinte au droit de priorité des autres usagers (al. 4). Selon l’art. 39 al. 1 LCR, avant de changer de direction, le conducteur manifestera à temps son intention au moyen des indicateurs de direction ou en faisant de la main des signes intelligibles. Cette règle vaut notamment : pour se disposer en ordre de présélection, passer d’une voie à une autre ou pour obliquer (let. a), pour dépasser ou faire demi-tour (let. b), pour s’engager dans la circulation ou s’arrêter au bord de la route (let. c). Aux termes de l’art. 3 al. 1 OCR, le conducteur vouera son attention à la route et à la circulation. Il évitera toute occupation qui rendrait plus difficile la conduite du véhicule. Il veillera en outre à ce que son attention ne soit distraite, notamment, ni par un appareil reproducteur de son ni par un quelconque système d’information ou de communication. Selon l’art. 28 al. 1 OCR, le conducteur annoncera tout changement de direction, y compris vers la droite. Même le cycliste qui veut déboîter en vue d’en dépasser un autre doit annoncer son intention. En vertu de l’art. 67 al.”
“Gemäss vorliegend festgestelltem Sachverhalt hat der Beschuldigte unmit- telbar vor der Kollision zumindest am rechten Fahrbahnrand ausgeholt und ist da- nach, ohne anzuhalten, nach links abgebogen. Dabei hat er weder links geblinkt, noch links eingespurt, noch in den linken Seitenspiegel oder auf die linke Seite geschaut. Daraus folgt, dass der Beschuldigte zumindest Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 39 Abs. 1 SVG verletzt hat. Entgegen den mehrfachen Beteuerungen des Be- schuldigten muss zudem auch auf einer einspurigen Strasse eingespurt werden. Auf der vorliegenden Strasse war dies ohne Weiteres möglich (vgl. dazu E. 4.5.3), womit der Beschuldigte auch Art. 36 Abs. 1 SVG und Art. 13 Abs. 1 VRV verletzt hat, indem er vor dem Abbiegemanöver nicht in der Strassenmitte, sondern am rechten Fahrbahnrand gefahren ist. Bei einem korrekten Einspurvorgang respekti- ve bei der erforderlichen Aufmerksamkeit hätte der Beschuldigte den Privatkläger bemerken müssen. Der fragliche, kritische Bereich war beim Ausholen des Be- schuldigten nach rechts hingegen nicht ohne Weiteres überblickbar. Entsprechend hätte der Beschuldigte diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit schenken müssen. Dieser Pflicht kam er aber offenbar nur ungenügend nach, ansonsten er den Privatkläger hätte sehen können und müssen. In der Folge schnitt er dem auf der linken Fahrspur fahrenden Privatkläger den Weg ab, was schliesslich zur Kol- lision führte.”
Unterlassene oder irreführende Richtungsanzeige kann als einfache Verletzung der Verkehrsregeln verfolgt werden (Sanktion nach Art. 90 SVG) und damit zu einer Busse führen. Mehrfache Unterlassungen können grundsätzlich als getrennte Tatbestände in Betracht gezogen werden; die Praxis kann jedoch je nach Fall mehrfaches Nichtanzeigen nicht immer getrennt verwerten (vgl. einschlägige Rechtsprechung). Zudem ist in bestimmten Fällen zu prüfen, ob wegen Erschwerung oder Behinderung einer Amtshandlung Tatbestände nach Art. 286 StGB relevant werden.
“Theoretische Grundlagen Gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG wird, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt, mit Busse bestraft. Solche Verkehrsregeln sind: Fahrräder müssen nach Art. 216 Abs. 1 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41), wenn eine Beleuchtung nach Art. 41 SVG und Art. 30 der Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 741.11) erforderlich ist, mindestens mit einem nach vorn weiss und einem nach hinten rot leuchtenden, ruhenden Licht ausgerüstet sein. Weiter ist gemäss Art. 39 Abs. 1 SVG und Art. 28 Abs. 1 VRV jede Richtungsänderung mit dem Richtungsanzeiger oder durch deutliche Handzeichen rechtzeitig bekannt zu geben. Zuletzt ist gemäss Art. 43 Abs. 2 SVG und Art. 41 Abs. 2 VRV das Trottoir den Fussgängern vorbehalten. Muss hingegen mit einem Fahrzeug das Trottoir benützt werden, so ist der Führer gegenüber den Fussgängern und Benützern von fahrzeugähnlichen Geräten zu besonderer Vorsicht verpflichtet. Nach Art. 286 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt. Der Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung stellt ein Erfolgsdelikt dar. Dabei genügt es, wenn die Ausführung der Amtshandlung erschwert, verzögert oder behindert wird (vgl. BGE 120 IV 139, 124 IV 129, 127 IV 117 f.). Praxis und Lehre verlangen für das Vorliegen einer gehinderten Amtshandlung zwar ein «aktives Störverhalten» «einer gewissen Intensität» (Heimgartner, in: Basler Kommentar StGB/JStG, 4.”
“Im Strafbefehl vom 23. April 2019 wurde zweimaliges Nichtanzeigen des Spurwechsels angeklagt (Akten S. 65 ff., 66) und die Anklage wurde so auch von der Vorinstanz wiedergegeben (angefochtenes Urteil S. 2). Dennoch erging in Bezug auf das Unterlassen der Richtungsanzeige nur ein Schuldspruch wegen einmaliger einfacher Verletzung der Verkehrsregeln. Gemäss Art. 39 Abs. 1 SVG ist jede Richtungsänderung bekannt zu geben (bzw. anzukündigen, vgl. Art. 28 Abs. 1 VRV), insbesondere beim Wechseln des Fahrstreifens (lit.”
Die Zeichengebung entbindet den Fahrzeugführer nicht von der gebotenen Vorsicht. Er hat dabei insbesondere auf Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen.
“3 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_500/2023 vom 20. November 2023 E. 2.3.4). Art. 34 Abs. 3 SVG schreibt vor, dass der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechsel des Fahrstreifens, auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen hat. Gemäss Art. 13 Abs. 1 VRV muss der Fahrzeugführer beim Abbiegen frühzeitig ein-spuren. Wer nach rechts abbiegen will, hat sich an den rechten Strassenrand zu halten (Art. 36 Abs. 1 SVG). Fahrzeuge müssen rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren. Sie haben sich möglichst an den rechten Strassenrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf unübersichtlichen Strecken (Art. 34 Abs. 1 SVG). Jede Richtungsänderung – wie namentlich das Abbiegen – ist mit dem Richtungsanzeiger rechtzeitig bekannt zu geben (Art. 39 Abs. 1 Bst. a SVG). Die Zeichengebung entbindet den Fahrzeugführer nicht von der gebotenen Vorsicht (Art. 39 Abs. 2 SVG). Führer anderer Fahrzeuge dürfen auf dem mit einer unterbrochenen Linie abgegrenzten Radstreifen fahren, sofern sie den Fahrradverkehr dadurch nicht behindern (Art. 40 Abs. 3 VRV).”
“Aux termes de l'art. 39 al. 1 let. a LCR, avant de changer de direction, le conducteur manifestera à temps son intention au moyen des indicateurs de direction ou en faisant de la main des signes intelligibles. Cette règle vaut notamment pour se disposer en ordre de présélection, passer d'une voie à une autre ou pour obliquer. Au sens de l'art. 28 OCR, le signe donné doit être interrompu sitôt terminé le changement de direction. Les cyclistes peuvent cesser de faire le signe déjà pendant le changement de direction (al. 2). Lorsqu'un véhicule est dépourvu d'indicateurs de direction, ou lorsque ceux-ci ne sont pas visibles, le conducteur ou un passager tendra le bras dans la direction qu'il va prendre. Si cela n'est pas possible, il obliquera très prudemment (al. 3). L'art. 39 al. 2 LCR prévoit que le conducteur qui signale son intention aux autres usagers de la route n'est pas dispensé pour autant d'observer les précautions nécessaires. Par ailleurs, d'après l'art. 36 al. 3 LCR, le conducteur qui veut obliquer à gauche se tiendra près de l'axe de la chaussée. Le signe de changement de direction au sens de l'art. 39 al. 1 LCR doit être fait à temps. Cela signifie ni trop tôt ni trop tard. Étant donné que le signe est un avertissement, il doit être donné assez tôt avant le commencement de la manoeuvre pour que les autres usagers soient en mesure de se comporter de façon adéquate. La distance et le moment auxquels il faut enclencher l'indicateur de direction ne dépendent ni d'une règle ni d'une norme unique, c'est une question liée aux conditions du trafic (JEANNERET/KUHN/MIZEL/RISKE, Code suisse de la circulation routière (CSCR) commenté, 5e ed. 2024 no”
In einem Urteil wurde ein Video verwendet, das das Nichtbetätigen der Richtungsanzeige belegte und auf dieser Grundlage ein Schuldspruch wegen Verletzung der Verkehrsregeln in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 SVG getroffen wurde. Solche Bildbeweise können somit in einzelnen Fällen das Setzen beziehungsweise Nichtbetätigen der Richtungsanzeiger feststellen und für die Beurteilung nach Art. 39 Abs. 1 SVG herangezogen werden.
“] auf dem ersten Überholstreifen der Autobahn A2 in Richtung Deutschland gefahren habe, ohne Betätigung der Richtungsanzeige nach links auf den zweiten Überholstreifen gewechselt habe, welcher kurz darauf in den Fahrstreifen der Autobahnausfahrt «Basel City» übergehe, danach hinter einem auf diesem Fahrstreifen fahrenden Personenwagen gefahren sei, unter Betätigung der Richtungsanzeige nach rechts auf den ersten Überholstreifen gewechselt, unter Hervorrufung und Inkaufnahme einer ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer den vorgenannten auf dem Fahrstreifen «Autobahnausfahrt Basel City» fahrenden Personenwagen vorschriftswidrig rechtsseitig überholt und dann unmittelbar ohne Betätigung der Richtungsanzeige zurück nach links auf den Fahrstreifen «Autobahnausfahrt Basel City» gewechselt habe. Das Strafgericht sprach den Berufungskläger aufgrund dieses Sachverhalts der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) sowie der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 SVG sowie Art. 28 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (VRV, SR 741.11) schuldig. Beim Schuldspruch hat es sich massgeblich auf ein Video abgestützt, das von der Kantonspolizei Basel-Landschaft erstellt worden ist (Akten S. 91).”
Auf einer einspurigen Strasse ist beim Ausholen und anschliessenden Einspuren besonders auf den Gegenverkehr bzw. die linke Fahrspur zu achten. Vor dem Einspuren muss sichtbar kontrolliert werden, dass sich kein Fahrzeug in der linken Spur befindet; ein korrekter Einspurvorgang ist geboten.
“Gemäss vorliegend festgestelltem Sachverhalt hat der Beschuldigte unmit- telbar vor der Kollision zumindest am rechten Fahrbahnrand ausgeholt und ist da- nach, ohne anzuhalten, nach links abgebogen. Dabei hat er weder links geblinkt, noch links eingespurt, noch in den linken Seitenspiegel oder auf die linke Seite geschaut. Daraus folgt, dass der Beschuldigte zumindest Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 39 Abs. 1 SVG verletzt hat. Entgegen den mehrfachen Beteuerungen des Be- schuldigten muss zudem auch auf einer einspurigen Strasse eingespurt werden. Auf der vorliegenden Strasse war dies ohne Weiteres möglich (vgl. dazu E. 4.5.3), womit der Beschuldigte auch Art. 36 Abs. 1 SVG und Art. 13 Abs. 1 VRV verletzt hat, indem er vor dem Abbiegemanöver nicht in der Strassenmitte, sondern am rechten Fahrbahnrand gefahren ist. Bei einem korrekten Einspurvorgang respekti- ve bei der erforderlichen Aufmerksamkeit hätte der Beschuldigte den Privatkläger bemerken müssen. Der fragliche, kritische Bereich war beim Ausholen des Be- schuldigten nach rechts hingegen nicht ohne Weiteres überblickbar. Entsprechend hätte der Beschuldigte diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit schenken müssen. Dieser Pflicht kam er aber offenbar nur ungenügend nach, ansonsten er den Privatkläger hätte sehen können und müssen. In der Folge schnitt er dem auf der linken Fahrspur fahrenden Privatkläger den Weg ab, was schliesslich zur Kol- lision führte.”
“Gemäss vorliegend festgestelltem Sachverhalt hat der Beschuldigte unmit- telbar vor der Kollision zumindest am rechten Fahrbahnrand ausgeholt und ist da- nach, ohne anzuhalten, nach links abgebogen. Dabei hat er weder links geblinkt, noch links eingespurt, noch in den linken Seitenspiegel oder auf die linke Seite geschaut. Daraus folgt, dass der Beschuldigte zumindest Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 39 Abs. 1 SVG verletzt hat. Entgegen den mehrfachen Beteuerungen des Be- schuldigten muss zudem auch auf einer einspurigen Strasse eingespurt werden. Auf der vorliegenden Strasse war dies ohne Weiteres möglich (vgl. dazu E. 4.5.3), womit der Beschuldigte auch Art. 36 Abs. 1 SVG und Art. 13 Abs. 1 VRV verletzt hat, indem er vor dem Abbiegemanöver nicht in der Strassenmitte, sondern am rechten Fahrbahnrand gefahren ist. Bei einem korrekten Einspurvorgang respekti- ve bei der erforderlichen Aufmerksamkeit hätte der Beschuldigte den Privatkläger bemerken müssen. Der fragliche, kritische Bereich war beim Ausholen des Be- schuldigten nach rechts hingegen nicht ohne Weiteres überblickbar. Entsprechend hätte der Beschuldigte diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit schenken müssen. Dieser Pflicht kam er aber offenbar nur ungenügend nach, ansonsten er den Privatkläger hätte sehen können und müssen. In der Folge schnitt er dem auf der linken Fahrspur fahrenden Privatkläger den Weg ab, was schliesslich zur Kol- lision führte.”
Bei riskanten Manövern (z. B. Wenden) sind erhöhte Vorsichtsmassnahmen geboten; dazu kann ein kurzzeitiger Halt und sorgfältiges Prüfen der Umgebung gehören. Unaufmerksamkeit oder zu hastiges Ausführen kann nach der Rechtsprechung als gefährliche Manövrierweise gewertet werden.
“4 de l'ordonnance sur les règles de la circulation routière (OCR) précise que le conducteur évitera de faire demi-tour sur la chaussée. Il est interdit d'effectuer cette manœuvre aux endroits dépourvus de visibilité et lorsque le trafic est intense (arrêt du Tribunal fédéral 6B_631/2018 du 24 octobre 2018 consid. 1.2). Un U-turn reste une manœuvre risquée, qui est à éviter tant faire se peut (arrêt du Tribunal fédéral 6B_317/2011 du 16 septembre 2011 consid. 1.6 ; A. BUSSY / B. RUSCONI / Y. JEANNERET / A. KUHN / C. MIZEL / C. MÜLLER, Code suisse de la circulation routière commenté, 2015, 4ème éd., rem. 4.9 ad art. 36 LCR). Avant de changer de direction, le conducteur manifestera à temps son intention au moyen des indicateurs de direction ou en faisant de la main des signes intelligibles. Cette règle vaut notamment pour faire demi-tour (art. 39 al. 1 let. b LCR). Le conducteur qui signale son intention aux autres usagers de la route n'est pas dispensé pour autant d'observer les précautions nécessaires (art. 39 al. 2 LCR). Lorsqu'un véhicule est dépourvu d'indicateurs de direction, ou lorsque ceux-ci ne sont pas visibles, le conducteur ou un passager tendra le bras dans la direction qu'il va prendre. Si cela n'est pas possible, il obliquera très prudemment (art. 28 al. 3 OCR). 4.2. Il résulte de l'appréciation des faits que l'appelant a accompli une manœuvre dangereuse, en ne se conformant pas aux devoirs de la prudence qui lui incombaient, notamment en ne marquant pas un temps d'arrêt avant de franchir la ligne de direction et en étant inattentif à la circulation à proximité de son véhicule. En effet, ce temps d'arrêt lui aurait certainement permis, d'une part, de se lever de son siège pour scruter les abords immédiats de son engin, d'autre part, d'apercevoir la moto de l'intimé. Contrairement à ses devoirs, l'appelant s'est engagé trop prestement dans son demi-tour sur route et, inattentif, il n'a pas respecté la priorité due aux véhicules circulant correctement sur la voie opposée, à l'instar de l'intimé.”
Das Anzeigen der Richtungsänderung entbindet nicht von der Pflicht, vor dem Richtungswechsel die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen (z. B. ausreichender Abstand, gefahrloses Einscheren).
“De toute manière, le conducteur doit vouer à la route et au trafic toute l'attention possible, et le degré de cette attention doit être apprécié en regard de toutes les circonstances, telles que la densité du trafic, la configuration des lieux, l'heure, la visibilité, les sources de danger prévisibles, pour n'en citer que quelques-unes (ATF 103 IV 105 consid. 2b). L'art. 34 LCR consacre le principe de la circulation à droite. Selon son al. 1, 1ère phrase, les véhicules tiendront leur droite et circuleront, si la route est large, sur la moitié droite de celle-ci. L'al. 3 prévoit que le conducteur qui veut modifier sa direction de marche, par exemple pour obliquer, dépasser, se mettre en ordre de présélection ou passer d'une voie à l'autre, est tenu d'avoir égard aux usagers de la route qui viennent en sens inverse ainsi qu'aux conducteurs qui le suivent. Enfin, l'al. 4 énonce que le conducteur observera une distance suffisante envers tous les usagers de la route, notamment pour croiser, dépasser et circuler de front ou lorsque des véhicules se suivent. L'art. 12 al. 1 OCR précise à ce propos que lorsque des véhicules se suivent, le conducteur doit se tenir à une distance suffisante du véhicule qui le précède, afin de pouvoir s'arrêter à temps en cas de freinage inattendu. Par ailleurs, l'art. 39 al. 1 LCR dispose qu'avant de changer de direction, le conducteur manifestera à temps son intention au moyen des indicateurs de direction. Selon l'alinéa 2 de cette disposition, le conducteur qui signale son intention aux autres usagers de la route n'est pas dispensé pour autant d'observer les prescriptions nécessaires. L'art. 40 LCR prévoit que, si la sécurité de la circulation l’exige, le conducteur avertira les autres usagers de la route. Les signaux avertisseurs inutiles ou excessifs seront évités. L’emploi du signal avertisseur en guise d’appel est interdit. Enfin, selon l'art. 44 al. 1 LCR, sur les routes marquées de plusieurs voies pour une même direction, le conducteur ne peut passer d'une voie à l'autre que s'il n'en résulte pas de danger pour les autres usagers de la route. 3.2. En l'espèce, en talonnant, par deux fois, le véhicule qui le précédait sur la voie de dépassement, en maintenant une distance de sécurité insuffisante envers les véhicules qu'il suivait, en indiquant par des appels de phares répétés sa volonté de dépasser, en ralentissant fortement pour s'introduire entre deux véhicules qui roulaient normalement sur la voie de droite et, ce faisant, en forçant celui qui se trouvait derrière lui à freiner énergiquement, le recourant a manifestement enfreint les dispositions précitées.”
“De toute manière, le conducteur doit vouer à la route et au trafic toute l'attention possible, et le degré de cette attention doit être apprécié en regard de toutes les circonstances, telles que la densité du trafic, la configuration des lieux, l'heure, la visibilité, les sources de danger prévisibles, pour n'en citer que quelques-unes (ATF 103 IV 105 consid. 2b). L'art. 34 LCR consacre le principe de la circulation à droite. Selon son al. 1, 1ère phrase, les véhicules tiendront leur droite et circuleront, si la route est large, sur la moitié droite de celle-ci. L'al. 3 prévoit que le conducteur qui veut modifier sa direction de marche, par exemple pour obliquer, dépasser, se mettre en ordre de présélection ou passer d'une voie à l'autre, est tenu d'avoir égard aux usagers de la route qui viennent en sens inverse ainsi qu'aux conducteurs qui le suivent. Enfin, l'al. 4 énonce que le conducteur observera une distance suffisante envers tous les usagers de la route, notamment pour croiser, dépasser et circuler de front ou lorsque des véhicules se suivent. L'art. 12 al. 1 OCR précise à ce propos que lorsque des véhicules se suivent, le conducteur doit se tenir à une distance suffisante du véhicule qui le précède, afin de pouvoir s'arrêter à temps en cas de freinage inattendu. Par ailleurs, l'art. 39 al. 1 LCR dispose qu'avant de changer de direction, le conducteur manifestera à temps son intention au moyen des indicateurs de direction. Selon l'alinéa 2 de cette disposition, le conducteur qui signale son intention aux autres usagers de la route n'est pas dispensé pour autant d'observer les prescriptions nécessaires. L'art. 40 LCR prévoit que, si la sécurité de la circulation l’exige, le conducteur avertira les autres usagers de la route. Les signaux avertisseurs inutiles ou excessifs seront évités. L’emploi du signal avertisseur en guise d’appel est interdit. Enfin, selon l'art. 44 al. 1 LCR, sur les routes marquées de plusieurs voies pour une même direction, le conducteur ne peut passer d'une voie à l'autre que s'il n'en résulte pas de danger pour les autres usagers de la route. 3.2. En l'espèce, en talonnant, par deux fois, le véhicule qui le précédait sur la voie de dépassement, en maintenant une distance de sécurité insuffisante envers les véhicules qu'il suivait, en indiquant par des appels de phares répétés sa volonté de dépasser, en ralentissant fortement pour s'introduire entre deux véhicules qui roulaient normalement sur la voie de droite et, ce faisant, en forçant celui qui se trouvait derrière lui à freiner énergiquement, le recourant a manifestement enfreint les dispositions précitées.”
Für das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen auf einer Autobahn mit mehreren Fahrstreifen ist nach der zitierten Rechtsprechung eine Busse von CHF 250 auszusprechen (Verweis auf Art. 39 Abs. 1 SVG).
“Das vom Berufungskläger begangene Rechtsüberholen und dabei das Unterlassen der Richtungsanzeige stellen einfache Verkehrsregelverletzungen dar, die gemäss Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 5 VRV beziehungsweise Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 SVG und Art. 28 VRV mit Bussen bestraft werden. Die Bussen sind nach Art. 106 StGB in Verbindung mit Art. 102 Abs. 1 SVG auszusprechen. Bei der Berechnung der diesbezüglich auszusprechenden Busse ist zu berücksichtigen, dass für Bussen nach dem Ordnungsbussengesetz das Asperationsprinzip (Art. 49 Abs. 1 StGB) nicht anwendbar ist (Art. 3a Abs. 1 OBG). Für das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen auf einer Autobahn mit mehreren Fahrstreifen ist eine Busse von CHF 250. auszusprechen (Ziff.”
In der zitierten Entscheidung wurde für das einmalige Nichtbetätigen der Richtungsanzeige eine Busse von CHF 100 akzeptiert.
“In seiner Berufungserklärung vom 20. April 2020 legt der Beschuldigte zunächst dar, er fechte den Schuldspruch wegen der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln durch verbotenes Rechtsüberholen und die dafür ausgesprochene bedingt vollziehbare Geldstrafe von 16 Tagessätzen zu je CHF 200.-- sowie die Busse von CHF 900.-- an. Es handle sich um eine vollumfängliche Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils. Gleichzeitig führt der Beschuldigte an, es werde die Abänderung des Strafgerichtsurteils insoweit verlangt, dass er nicht für verbotenes Rechtsüberholen bestraft und folglich keine bedingte Geldstrafe gegen ihn ausgesprochen werden solle. Eine angemessene Busse für das einmalige Nichtbetätigen der Richtungsanzeige (CHF 100.--) akzeptiere er hingegen. In seiner Berufungsbegründung erklärt der Beschuldigte im Hinblick auf die Unterlassung der Betätigung des Richtungsanzeigers, die einfache Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. (recte: Abs.) 1 in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG werde anerkannt, wobei er zu einer Busse von CHF 100.-- gemäss Ziffer”