34 commentaries
Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen; danach dürfen — etwa gemäss Art. 40 Abs. 3 VRV — Führer anderer Fahrzeuge auf mit unterbrochener Linie abgegrenzten Radstreifen fahren, sofern dadurch der Fahrradverkehr nicht behindert wird.
“Im Strassenverkehr richtet sich der Umfang der zu beachtenden Sorgfalt nach den Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und der dazu gehörenden Verordnungen (Urteile 6B_1125/2020 vom 4. März 2021 E. 4.3; 6B_782/2019 vom 19. Juni 2020 E. 2.3.3; 6B_1093/2017 vom 25. April 2018 E. 1.3.2). Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren. Der Radweg ist den Radfahrern vorbehalten. Der Bundesrat kann jedoch Ausnahmen vorsehen (Art. 43 Abs. 2 SVG). Gemäss Art. 40 Abs. 3 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) dürfen Führer anderer Fahrzeuge auf dem mit einer unterbrochenen Linie abgegrenzten Radstreifen fahren, sofern sie den Fahrradverkehr dadurch nicht behindern.”
“Im Strassenverkehr richtet sich der Umfang der zu beachtenden Sorgfalt nach den Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und der dazu gehörenden Verordnungen (Urteile 6B_1125/2020 vom 4. März 2021 E. 4.3; 6B_782/2019 vom 19. Juni 2020 E. 2.3.3; 6B_1093/2017 vom 25. April 2018 E. 1.3.2). Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren. Der Radweg ist den Radfahrern vorbehalten. Der Bundesrat kann jedoch Ausnahmen vorsehen (Art. 43 Abs. 2 SVG). Gemäss Art. 40 Abs. 3 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) dürfen Führer anderer Fahrzeuge auf dem mit einer unterbrochenen Linie abgegrenzten Radstreifen fahren, sofern sie den Fahrradverkehr dadurch nicht behindern.”
Ein generelles Verbot von mittig verbreiterten, farblich abgegrenzten Mehrzweckstreifen ergibt sich aus Art. 43 SVG nicht. Solche Flächen können zulässig sein, soweit das dadurch geschaffene Erscheinungsbild des Strassenraums nicht zu Verwechslungen mit Signalen oder Markierungen führt, denen strassenverkehrsrechtliche Bedeutung zukommt.
“Art. 43 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) statuiert den Grundsatz der Verkehrstrennung, wonach Wege, die sich für den Verkehr mit Motorfahrzeugen oder Fahrrädern nicht eignen oder offensichtlich nicht dafür bestimmt sind, wie Fuss- und Wanderwege, mit solchen Fahrzeugen nicht befahren werden dürfen (Abs. 1), das Trottoir den Fussgängern und der Radweg den Radfahrern vorbehalten ist (Abs. 2) und auf Strassen, die den Motorfahrzeugen vorbehalten sind, nur die vom Bundesrat bezeichneten Arten von Motorfahrzeugen verkehren dürfen (Abs. 3). Diese Vorschrift bezweckt, die einzelnen Verkehrsteilnehmer grundsätzlich auf die für sie bestimmte Verkehrsfläche zu verweisen (Nina Rindlisbacher in: Marcel Alexander Niggli/Thomas Probst/Bernhard Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 43 N. 1 mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien). Die Beschwerdeführenden erachten Art. 43 SVG durch die vorgesehenen Mehrzweckstreifen als verletzt. Ein Verbot von den Strassenraum mittig verbreiternden, farblich von der Fahrbahn und den seitlichen Gehwegen abgegrenzten Flächen, die – unter Beachtung der Verkehrsregeln – von Fussgängern und Fahrzeugen genutzt werden können, ist dieser Bestimmung jedoch nicht zu entnehmen. Auch dass für solche Mehrzweckstreifen keine ausdrückliche (strassenverkehrs-)rechtliche Grundlage existiert, steht deren Zulässigkeit nicht entgegen, solange das dadurch geschaffene Erscheinungsbild des Strassenraums keine Verwechslungen mit Signalen oder Markierungen verursacht, denen strassenverkehrsrechtliche Bedeutung zukommt (ebenso Verwaltungsgericht des Kantons Bern, 12. Februar 2021, 100.2019.428U, E. 4.2). Für eine derartige Verwechslungsgefahr beim streitgegenständlichen Strassenprojekt sind allerdings keine Anhaltspunkte dargetan oder ersichtlich.”
“Art. 43 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) statuiert den Grundsatz der Verkehrstrennung, wonach Wege, die sich für den Verkehr mit Motorfahrzeugen oder Fahrrädern nicht eignen oder offensichtlich nicht dafür bestimmt sind, wie Fuss- und Wanderwege, mit solchen Fahrzeugen nicht befahren werden dürfen (Abs. 1), das Trottoir den Fussgängern und der Radweg den Radfahrern vorbehalten ist (Abs. 2) und auf Strassen, die den Motorfahrzeugen vorbehalten sind, nur die vom Bundesrat bezeichneten Arten von Motorfahrzeugen verkehren dürfen (Abs. 3). Diese Vorschrift bezweckt, die einzelnen Verkehrsteilnehmer grundsätzlich auf die für sie bestimmte Verkehrsfläche zu verweisen (Nina Rindlisbacher in: Marcel Alexander Niggli/Thomas Probst/Bernhard Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 43 N. 1 mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien). Die Beschwerdeführenden erachten Art. 43 SVG durch die vorgesehenen Mehrzweckstreifen als verletzt. Ein Verbot von den Strassenraum mittig verbreiternden, farblich von der Fahrbahn und den seitlichen Gehwegen abgegrenzten Flächen, die – unter Beachtung der Verkehrsregeln – von Fussgängern und Fahrzeugen genutzt werden können, ist dieser Bestimmung jedoch nicht zu entnehmen. Auch dass für solche Mehrzweckstreifen keine ausdrückliche (strassenverkehrs-)rechtliche Grundlage existiert, steht deren Zulässigkeit nicht entgegen, solange das dadurch geschaffene Erscheinungsbild des Strassenraums keine Verwechslungen mit Signalen oder Markierungen verursacht, denen strassenverkehrsrechtliche Bedeutung zukommt (ebenso Verwaltungsgericht des Kantons Bern, 12. Februar 2021, 100.2019.428U, E. 4.2). Für eine derartige Verwechslungsgefahr beim streitgegenständlichen Strassenprojekt sind allerdings keine Anhaltspunkte dargetan oder ersichtlich.”
Verstösse gegen Art. 43 Abs. 3 SVG (etwa das Befahren des Pannenstreifens) können, sofern keine konkrete Gefährdung Dritter eingetreten ist, als einfache Verletzung der Verkehrsregeln gewertet werden.
“Zusammenfassend vermag sich der Beschuldigte daher auf keinen der in Art. 36 Abs. 5 lit. a-d VRV normierten Ausnahmetatbestände zu stützen, weshalb das Rechtsüberholen verboten war. Der Beschuldigte hat sich demnach nicht nur des Befahrens des Pannenstreifens, sondern auch des verbotenen Rechtsüberho- lens strafbar gemacht. Mit der Vorinstanz liegt dabei aber nur eine einfache und keine grobe Verletzung der Verkehrsregeln vor. Eine konkrete Gefährdung für die Sicherheit anderer hat der Beschuldigte nicht geschaffen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass er nicht etwa fliessenden Verkehr überholt hat und seine Geschwindigkeit mit 15 km/h verhältnismässig langsam war. 4.Der Beschuldigte ist demnach in Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1, Art. 43 Abs. 3 SVG sowie Art. 8 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 3 und 5 VRV schuldig zu sprechen. IV. Strafzumessung 1.Das Befahren des Pannenstreifens sowie das Rechtsüberholen werden gemäss Ziff.”
Zufahrtsbeschränkungen nach Art. 43 SVG können straf- oder verwaltungsrechtlich verfolgt und geahndet werden; Übertretungen können zu Sanktionen wie Bussen oder strafrechtlichen Massnahmen führen.
“* * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit l'appel formé par le Ministère public contre le jugement JTDP/132/2022 rendu le 9 février par 2022 par le Tribunal de police dans la procédure P/12024/2021. Le rejette. Rectifie le dispositif en ce sens que A______ est reconnu coupable de conduite d'un véhicule ne répondant pas aux prescriptions (art. 219 al. 2 OETV cum art. 93 al. 2 let. a LCR) et de violation simple des règles de la circulation routière (art. 43 LCR cum art. 90 al. 1 LCR). Laisse les frais de la procédure d'appel à la charge de l'État. Alloue à A______, à la charge de l'État, la somme de CHF 1'130.85, TVA comprise, à titre d'indemnité pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de défense dans le cadre de la procédure d'appel. Confirme le jugement entrepris, dont le dispositif après rectification est le suivant : "Déclare A______ coupable de conduite d'un véhicule ne répondant pas aux prescriptions (art. 219 al. 2 OETV cum art. 93 al. 2 let. a LCR) et de violation simple des règles de la circulation routière (art. 43 LCR cum art. 90 al. 1 LCR). Condamne A______ à une amende de CHF 140.- (art. 106 CP). Prononce une peine privative de liberté de substitution de 1 jour. Dit que la peine privative de liberté de substitution sera mise à exécution si, de manière fautive, l'amende n'est pas payée. Condamne A______ aux frais de la procédure arrêtés à CHF 60.- (art. 426 al. 1 CPP)." Notifie le présent arrêt aux parties. Le communique, pour information, au Tribunal de police ainsi qu'à l'Office cantonal des véhicules. La greffière : Melina CHODYNIECKI Le président : Vincent FOURNIER Indication des voies de recours : Conformément aux art. 78 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF), par-devant le Tribunal fédéral (1000 Lausanne 14), par la voie du recours en matière pénale, sous la réserve qui suit.”
Art. 43 Abs. 2 SVG verbietet die Benützung des Trottoirs durch den Veloverkehr. Dieses gesetzliche Verbot gilt auch ohne ein spezielles Verbotszeichen. Die damit zusammenhängende Übertretung ist nach der Rechtsprechung ein abstraktes Gefährdungsdelikt (Art. 90 Abs. 1 StGB/LCR) und damit strafrechtlich relevant unabhängig von einer konkreten Gefährdung.
“Sur la base des constatations cantonales, qui lient le Tribunal fédéral (art. 105 al. 1 LTF) et à propos desquelles le recourant n'a formulé aucun grief recevable (cf. consid. 1.2 supra), c'est sans violer le droit fédéral que l'autorité cantonale a reconnu ce dernier coupable de violation des règles de la circulation (art. 90 al. 1 CP) en lien avec l'art. 43 al. 2 LCR et qu'aussi, elle a nié l'application en l'espèce de l'exception prévue à l'art. 41 al. 2 OCR. Dans son appréciation juridique en lien avec l'art. 41 al. 2 OCR, la cour cantonale pouvait considérer, à tout le moins implicitement, qu'il n'était pas nécessaire pour le recourant de continuer à circuler sur le trottoir et à parcourir quelques mètres dans le seul but de devancer des véhicules (cf. consid. 3.1.2 supra). Contrairement à ce que soutient le recourant, la mention de l'art. 41 al. 2 OCR dans l'ordonnance pénale du 31 août 2020 ne liait pas la cour cantonale (cf. art. 350 al. 1 CPP). Cette dernière pouvait retenir que son comportement enfreignait l'art. 43 al. 2 LCR dont il est également fait mention dans l'ordonnance pénale et qui, en tant qu'interdiction générale posée par la loi, s'applique même en l'absence d'un signal d'interdiction de circulation. Dans le cadre de la qualification juridique des faits, il n'était par ailleurs pas déterminant d'établir avec exactitude la distance parcourue par le recourant sur le trottoir. La contravention réprimée par l'art. 90 al. 1 LCR en lien avec l'art. 43 al. 2 LCR est une infraction de mise en danger abstraite, qui est punissable indépendamment de toute mise en danger concrète (cf. arrêt 6B_20/2018 du 10 avril 2018 consid. 2.4). Le cas de très peu de gravité (art. 100 ch. 1 al. 2 LCR) ou la renonciation à la poursuite (art. 52 s. CP), qui n'ont qu'une portée sur la peine (non contestée par le recourant), ne jouent aucun rôle au stade de la qualification juridique des faits. Pour le surplus, en tant que le recourant se prévaut du principe nulla poena sine lege découlant des art. 1 CP et 7 CEDH, il ne présente aucune motivation particulière à l'appui de son grief qui, à cet égard, est irrecevable.”
Fährt jemand auf dem Trottoir und erweckt dadurch Verdacht oder bringt sich durch Selbstinkriminierung in eine Lage, die die Einleitung einer Untersuchung mitverursacht, kann dies Einfluss auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen haben. Die Vorinstanz hat dies im entschiedenen Fall als Grund gewertet, dem Beschuldigten die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens hälftig aufzuerlegen.
“Der Beschuldig- - 5 - te ficht das vorinstanzliche Urteil nur teilweise an und zwar in Bezug auf die Kos- ten- und Entschädigungsfolgen gemäss den Dispositivziffern 7 und 8 (Kostenauf- lage und reduzierte Prozessentschädigung). Unangefochten blieben hingegen die Dispositivziffern 1 (Schuldspruch wegen vorsätzlicher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln), 2 (Freispruch betreffend Sachbeschädigung), 3 und 4 (Strafe und Vollzug), 5 (Zivilforderung), 6 (Kostenfestsetzung) und 9 (keine weiteren Pro- zessentschädigungen). Entsprechend ist mittels Beschluss festzustellen, dass das vor-instanzliche Urteil in diesem Umfang in Rechtskraft erwachsen ist. II. Kosten- und Entschädigungsfolgen 1. Urteil der Vorinstanz / Standpunkt des Beschuldigten 1.1. Mit Urteil vom 6. Oktober 2021 sprach die Vorinstanz den Beschuldigten vom Vorwurf der Sachbeschädigung frei und fällte einen Schuldspruch wegen Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 SVG und Art. 41 Abs. 2 VRV. Sie auferlegte ihm die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens zur Hälfte und sprach ihm eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 3'000.– (pauschal, inkl. Bar- auslagen und MwSt.) für seine anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zu (Urk. 31 S. 25). Zur Begründung der hälftigen Kostenauflage erwog die Vo- rinstanz, der Beschuldigte habe durch sein Verhalten, insbesondere durch den Schlag gegen die Autoscheibe des Privatklägers, zumindest leichtfertig Verdacht auf eine strafbare Handlung erweckt und damit sowie durch seine Selbstinkrimi- nierung wegen Fahrens auf dem Trottoir die Einleitung der Untersuchung verur- sacht, insbesondere auch bezüglich des Straftatbestands der Sachbeschädigung, von welchem er nunmehr freizusprechen sei. Deshalb und weil sich der Schuld- mit dem Freispruch ungefähr die Waage halte, rechtfertige es sich, dem Beschul- digten die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens zur Hälfte aufzuerlegen (Urk.”
Bei Verstössen auf Autobahnen und Autostrassen ist zu beachten, dass gemäss den Ausführungsbestimmungen nur solche Motorfahrzeuge auf Autobahnen und Autostrassen verkehren dürfen, mit denen ein Fahren mit 80 km/h möglich und zulässig ist. Zudem gelten besondere Vorschriften für die Benutzung der Pannenstreifen und der als Pannenhalteplätze bezeichneten Stellen; diese dürfen nur bei absoluter Notwendigkeit genutzt werden.
“] ont souvent effectué des tags ensemble. Dans ces conditions, on ne peut croire les explications de l’appelant selon lesquelles il aurait juste rendu visite à J.________, alors qu’une rencontre était bel et bien organisée pour précisément aller faire des tags. Vu ce qui précède, la Cour de céans est convaincue que D.________ est impliqué dans la confection de ces tags. Les explications données par le prévenu ont varié au cours de toute la procédure et ne sont pas crédibles. Par ailleurs, quand bien même l’appelant n’aurait pas fait les tags lui-même et aurait uniquement pris des photos, il reste punissable étant donné qu’il doit être considéré comme coauteur des faits litigieux, celui-ci ayant admis suivre les auteurs des tags et leur fournir le matériel pour les faire. Partant, la condamnation de l’appelant pour dommages à la propriété doit être confirmée s’agissant de ces faits. 4. 4.1 L’appelant conteste sa condamnation pour violation grave des règles de la circulation routière pour avoir enfreint l’art. 43 al. 3 LCR. Il conclut à la requalification de l’infraction en contravention. 4.2 4.2.1 Aux termes de l’art. 43 al. 3 LCR, seuls les véhicules des catégories désignées par le Conseil fédéral peuvent circuler sur les routes réservées à la circulation automobile. L’accès y est interdit aux piétons ; les véhicules automobiles qui ont le droit d’y circuler ne pourront y accéder qu’aux endroits prévus à cet effet. Le Conseil fédéral peut arrêter des prescriptions d’utilisation ainsi que des règles spéciales de circulation. Selon l’art. 35 al. 1 OCR, seuls les véhicules automobiles avec lesquels il est possible et permis de rouler à 80 km/h emprunteront les autoroutes et semi-autoroutes. Cette règle ne s’applique pas aux véhicules servant à l’entretien de la route ainsi qu’aux véhicules spéciaux et aux transports exceptionnels. L’art. 36 al. 3 OCR précise que le conducteur n’utilisera la bande d’arrêt d’urgence et les places d’arrêt prévues pour les véhicules en panne et signalées comme telles qu’en cas de nécessité absolue ; dans les autres cas, il s’arrêtera uniquement sur les emplacements de parcage indiqués par des signaux.”
Das Aufstellen eines Monte‑Meubles auf dem Trottoir entspricht nicht der Bestimmung dieser Fläche, da dadurch die übliche Fussgängerzirkulation verhindert wird; dies stellt eine vermehrte Nutzung des öffentlichen Raums dar. Entsprechendes gilt für das Aufstellen auf der Fahrbahn, soweit das Gerät nicht dem Fahrzweck dient. Auch die Reservierung von Parkplätzen für einen Umzug kann als vermehrte Nutzung gelten, weil sie die ordentliche Rotation der Plätze beeinträchtigt.
“Il est également impossible de prévoir, que ce soit au moment du dépôt de la demande ou de l'octroi de la permission, quelles seront les possibilités de stationnement dans la zone concernée pour les autres usagers de la route lors du déménagement. Par ailleurs, comme exposé ci-avant, un déménagement peut, comme en l'espèce, être accompagné du déploiement d’un monte-meuble. Lorsque celui-ci est déployé sur la chaussée en vue d'un déménagement, y compris sur des places de stationnement, son utilisation ne correspond plus à la destination du domaine public en cause, puisque la chaussée ne peut être utilisée que pour la circulation des véhicules (art. 1 al. 4 OCR). Or, l'installation d'un monte-meubles, soit un engin destiné à rester sur place le temps de l'opération et qui n'est pas destiné à circuler sur la chaussée, n'a ainsi pas un but de circulation. Par conséquent, son déploiement sur la chaussée constitue également un usage accru du domaine public. La même solution s'impose lorsque le monte-meubles est déployé sur le trottoir. En effet, le trottoir est réservé aux piétons (art. 43 al. 2 LCR) et donc à la circulation de ceux-ci. Par conséquent, le déploiement du monte-meubles, qui a pour effet d'empêcher la déambulation usuelle des piétons sur le domaine public, ne correspond plus à la destination du domaine public en cause. 5.4.3 Il sied de préciser que la raison pour laquelle un stationnement qui n'est pas de longue durée doit être considéré comme un usage accru du domaine public, soit l'entrave à la rotation ordinaire entre tous les usagers potentiels de places de stationnement, vaut a fortiori également lorsque la réservation est de longue durée (consid. 5.4.1). 5.4.4 Enfin, contrairement à ce que prétend la recourante, une distinction entre arrêt et parcage au sens de l'OCR n’est pas pertinente pour qualifier l'intensité de l'usage du domaine public résultant de la réservation de places de stationnement à des fins exclusives de déménagement, puisque le chargement et le déchargement de marchandises peuvent être effectués tant à l'occasion d'un arrêt que d'un parcage.”
“Il est également impossible de prévoir, que ce soit au moment du dépôt de la demande ou de l'octroi de la permission, quelles seront les possibilités de stationnement dans la zone concernée pour les autres usagers de la route lors du déménagement. Par ailleurs, comme exposé ci-avant, un déménagement peut, comme en l'espèce, être accompagné du déploiement d’un monte-meuble. Lorsque celui-ci est déployé sur la chaussée en vue d'un déménagement, y compris sur des places de stationnement, son utilisation ne correspond plus à la destination du domaine public en cause, puisque la chaussée ne peut être utilisée que pour la circulation des véhicules (art. 1 al. 4 OCR). Or, l'installation d'un monte-meubles, soit un engin destiné à rester sur place le temps de l'opération et qui n'est pas destiné à circuler sur la chaussée, n'a ainsi pas un but de circulation. Par conséquent, son déploiement sur la chaussée constitue également un usage accru du domaine public. La même solution s'impose lorsque le monte-meubles est déployé sur le trottoir. En effet, le trottoir est réservé aux piétons (art. 43 al. 2 LCR) et donc à la circulation de ceux-ci. Par conséquent, le déploiement du monte-meubles, qui a pour effet d'empêcher la déambulation usuelle des piétons sur le domaine public, ne correspond plus à la destination du domaine public en cause. 5.4.3 Il sied de préciser que la raison pour laquelle un stationnement qui n'est pas de longue durée doit être considéré comme un usage accru du domaine public, soit l'entrave à la rotation ordinaire entre tous les usagers potentiels de places de stationnement, vaut a fortiori également lorsque la réservation est de longue durée (consid. 5.4.1). 5.4.4 Enfin, contrairement à ce que prétend la recourante, une distinction entre arrêt et parcage au sens de l'OCR n’est pas pertinente pour qualifier l'intensité de l'usage du domaine public résultant de la réservation de places de stationnement à des fins exclusives de déménagement, puisque le chargement et le déchargement de marchandises peuvent être effectués tant à l'occasion d'un arrêt que d'un parcage.”
Bodenmarkierungen (z. B. Markierung für «Stop» am Fahrbahnrand) können als relevanter Anhaltspunkt herangezogen werden, um zu beurteilen, ob und wo ein Fahrzeug angehalten hat bzw. ob ein Bereich befahrbar bzw. befahren war. Sie können im Einzelfall die Feststellung stützen, sind aber nicht per se ausschlaggebend.
“3 CP, il y a négligence si, par une imprévoyance coupable, l'auteur a agi sans se rendre compte ou sans tenir compte des conséquences de son acte. La négligence suppose, tout d'abord, que l'auteur ait violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible. En second lieu, la violation du devoir de prudence doit être fautive, c'est-à-dire qu'il faut pouvoir reprocher à l'auteur une inattention ou un manque d'effort blâmable (ATF 135 IV 56 consid. 2.1; 134 IV 255 consid. 4.2.3). Pour déterminer plus précisément les devoirs imposés par la prudence, on peut se référer à des normes édictées par l'ordre juridique pour assurer la sécurité et éviter les accidents. Dans le domaine du trafic routier, il convient de se référer aux règles de la circulation routière (ATF 122 IV 133 consid. 2a). 3.2.2. Selon l'art. 26 al. 2 LCR, chacun doit se comporter, dans la circulation, de manière à ne pas gêner ni mettre en danger ceux qui utilisent la route conformément aux règles établies. À teneur de l'art. 43 al. 1 LCR, les véhicules automobiles et les cycles n’emprunteront pas les chemins qui ne se prêtent pas ou ne sont manifestement pas destinés à leur circulation, par exemple les chemins réservés aux piétons ou au tourisme pédestre. Le trottoir est réservé aux piétons, la piste cyclable aux cyclistes. 3.3. En l'espèce, il n'est pas contesté qu'une collision est intervenue entre les protagonistes et que le recourant a chuté de son vélo. Ce dernier soutient que le choc est intervenu après que le prévenu a dépassé la ligne de démarcation au sol du "stop", conformément à ce qu'indiquait le constat amiable. Il ressort de la procédure que le marquage au sol du signal "stop" se trouve à la marge du quai Gustave-Ador, soit, en allant dans cette direction, après le rabaissement de trottoir. Selon le constat amiable, l'accident se serait déroulé après le marquage au sol, sur le quai Gustave-Ador. Or, le prévenu affirme s'être arrêté avant ce marquage, version corroborée par le témoin qui a pu observer, en venant prêter secours au recourant, où s'était arrêtée la voiture.”
Bestehen Zweifel an der Befahrbarkeit oder an der Offensichtlichkeit der Zweckbestimmung eines Wegs, ist durch geeignete Signalisation Klarheit zu schaffen. Aus Art. 43 Abs. 1 SVG lässt sich kein generelles, fallunabhängiges Verbot des Befahrens von als Wanderwege bezeichneten Wegen mit Mountainbikes ableiten; vielmehr ist im Einzelfall anhand von Ausbaustandard, Zustand und Sicherheitsaspekten zu prüfen, ob ein Weg für entsprechenden Verkehr ungeeignet oder offensichtlich nicht dafür bestimmt ist.
“«Signalisation» mit einer «Legende zu Beschilderungsplan» unter Verweis auf die entsprechenden Nummern im massgebenden Detailplan «Streckenführung und Signalisation vom 27. Juni 2023). Die Zulässigkeit des Befahrens dieses Wegs mit Mountainbikes wird damit vor Ort signalisiert. Damit steht fest, dass die allgemeine Verkehrsregel von Art. 43 Abs. 1 SVG vorliegend nicht von Relevanz ist bzw. einer allfälligen Baubewilligung nicht entgegensteht, zumal sich dieser Bestimmung ohnehin kein absolutes Verbot des Befahrens von Wanderwegen mit Mountainbikes ableiten lässt (vgl. nachfolgend). Zu berücksichtigen ist diese Vorgabe höchstens im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung. Das Fahrverbot nach Art. 43 Abs. 1 SVG gilt grundsätzlich auch, ohne dass ein entsprechendes Verbotsschild angebracht wird.36 Massgebende Gesichtspunkte sind insbesondere Ausbaustandard und momentaner Zustand des Weges sowie die Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmenden. Auch Wanderwege sind unter diesem Gesichtspunkt daraufhin zu prüfen, ob sie für den fraglichen Verkehr ungeeignet oder offensichtlich nicht bestimmt sind. Als Wanderwege gekennzeichnete Verkehrsflächen schliessen somit den Verkehr durch Fahrräder und Motorfahrzeuge nicht zum Vornherein aus. Wenn kein Fahrverbot signalisiert ist, muss im Einzelfall beurteilt werden, ob ein bestimmter Wanderweg zum Befahren ungeeignet oder offensichtlich nicht dafür bestimmt ist.37 Bestehen Zweifel über die Befahrbarkeit oder die Offensichtlichkeit der Zweckbestimmung eines Wanderweges, ist durch eine entsprechende Signalisation Klarheit zu schaffen.38 Ein generelles und fallunabhängiges Verbot des Befahrens von Wanderwegen mit Mountainbikes lässt sich aus Art. 43 Abs. 1 SVG jedoch nicht ableiten.”
“Das Fahrverbot nach Art. 43 Abs. 1 SVG gilt grundsätzlich auch, ohne dass ein entsprechendes Verbotsschild angebracht wird.36 Massgebende Gesichtspunkte sind insbesondere Ausbaustandard und momentaner Zustand des Weges sowie die Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmenden. Auch Wanderwege sind unter diesem Gesichtspunkt daraufhin zu prüfen, ob sie für den fraglichen Verkehr ungeeignet oder offensichtlich nicht bestimmt sind. Als Wanderwege gekennzeichnete Verkehrsflächen schliessen somit den Verkehr durch Fahrräder und Motorfahrzeuge nicht zum Vornherein aus. Wenn kein Fahrverbot signalisiert ist, muss im Einzelfall beurteilt werden, ob ein bestimmter Wanderweg zum Befahren ungeeignet oder offensichtlich nicht dafür bestimmt ist.37 Bestehen Zweifel über die Befahrbarkeit oder die Offensichtlichkeit der Zweckbestimmung eines Wanderweges, ist durch eine entsprechende Signalisation Klarheit zu schaffen.38 Ein generelles und fallunabhängiges Verbot des Befahrens von Wanderwegen mit Mountainbikes lässt sich aus Art. 43 Abs. 1 SVG jedoch nicht ableiten.”
Das unerlaubte Befahren des dem Fussverkehr vorbehaltenen Trottoirs kann nach Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 SVG auch bei fahrlässiger Begehung strafbar sein.
“Nach Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 SVG macht sich strafbar, wer das Trottoir, welche Zone den Fussgängern vorbehalten ist, befährt. Da es sich gemäss dem erstellten Sachverhalt um eine den Fussgängern vorbe- haltene Zone handelte und dies durch entsprechende Signalisation gekennzeich- net war, was der Beschuldigte bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte erkennen müs- sen, hat sich der Beschuldigte – durch das unerlaubte Befahren mit einen Fahrrad – der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 SVG strafbar gemacht, wobei entgegen der Vo- rinstanz nur eine fahrlässige Begehung angeklagt (vgl. Urk. 2) und entsprechend bestraft werden kann.”
Lenker von Elektrotrottinetten unterliegen denselben Regeln wie Velofahrende und dürfen Fussflächen (z. B. Trottoir, Fussgängerstreifen), die sich nicht für den Fahrrad- oder Motorfahrzeugverkehr eignen, grundsätzlich nicht befahren. Ausgenommen ist nur, wenn die Fläche mit einer Zusatztafel «Cyclistes» gekennzeichnet ist.
“Ce faisant, le recourant a effectué une manœuvre qui ne pouvait raisonnablement pas être réalisée à la vitesse de 20 km/h qu’il a décrite. Les images vidéo montrent par ailleurs que la chaussée et le passage pour piétons étaient par endroits mouillés, ce que le plaignant a lui-même expliqué dans sa plainte. Elles montrent également que le passage pour piétons passait entre deux îlots surélevés. Le recourant circulait en outre sur une avenue en pente, de nuit (5 h du matin) et en présence connue de travaux. Dans ces circonstances, la vitesse de P.________, qui n’indique par ailleurs à aucun moment qu’il aurait freiné à la vue du signal lumineux, n’était selon toute vraisemblance pas adaptée à la manœuvre qu’il effectuait. A cela s’ajoute qu’au guidon d’une trottinette électrique, le recourant était soumis aux mêmes règles que les cyclistes (cf. art. 42 al. 4 OCR). A ce titre, il n’avait pas le droit de circuler sur les surfaces réservées aux piétons, à moins que celles-ci soient munies d’une plaque complémentaire « Cyclistes » (cf. art. 43 al. 1 LCR et 64 al. 6 OSR). Or, à suivre les flèches qu’il a tracées sur la pièce 10/2 et ses déclarations, il semble que le recourant avait l’attention de traverser la chaussée en empruntant le passage pour piétons, ce qui lui était interdit. Quoiqu’il en soit, on ne comprend pas comment le tuyau d’arrosage en question pourrait être à l’origine de la chute du recourant au vu des indications qu’il a fournies et ce, bien que le Ministère public lui ait demandé par deux fois de décrire les circonstances de sa chute en précisant notamment le lieu de celle-ci. La flèche que le recourant a tracée sur la pièce 10/1 contredit ses explications, puisqu’elle indique qu’il remontait l’avenue de Marcelin en sens inverse alors qu’il soutient qu’il descendait celle-ci pour se rendre à la gare. Il a certes reconnu dans son recours que cette indication était erronée, mais il n’en demeure pas moins que les flèches qu’il a tracées sur la pièce 10/2 montrent un point de chute qui précède le passage pour piétons et donc le tuyau litigieux, qui est situé après celui-ci dans le sens descendant de l'avenue de Marcelin.”
Andere Verkehrsteilnehmer dürfen den Radstreifen nur benutzen, wenn sie die Gewissheit haben, beim Auftauchen eines Radfahrers diesem unverzüglich die erforderliche Verkehrsfläche wieder freigeben zu können, und zwar ohne dadurch Dritte zu behindern. Fehlt diese Gewissheit, ist die Benutzung unzulässig.
“Hinsichtlich dem weiteren vom Beschuldigten hier erfüllten Tatbestand der qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsregeln kann zunächst auf die zutref- fenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 90 S. 174 bis 178). Ergänzend gilt es festzuhalten, dass so wie das Trottoir den Fussgängern, der Radweg grundsätzlich den Radfahrern vorbehalten ist (Art. 43 Abs. 2 SVG), wo- bei dies auch für Radstreifen gilt (Handkommentar Strassenverkehrsrecht, Zürich - 26 - 2022, B OLL, Art. 43 SVG N. 1888). Führer anderer Fahrzeuge dürfen jedoch auf dem mit einer unterbrochenen Linie abgegrenzten Radstreifen fahren, sofern sie den Fahrradverkehr dadurch nicht behindern (Art. 40 Abs. 3 VRV). Daraus folgt, dass andere Verkehrsteilnehmer den Radstreifen nur benützen dürfen, wenn sie die Gewissheit haben, beim Auftauchen eines Radfahrers diesem die benötigte Verkehrsfläche, und zwar ohne Behinderung Dritter, wieder freigeben zu können (Handkommentar Strassenverkehrsrecht, B OLL, Art. 43 SVG N. 1890). Davon kann vorliegend nicht die Rede sein. Der Beschuldigte fuhr blindlings – mit durch andere Autos und seine zu Fahrbeginn geduckte Haltung verdeckter Sicht, – d.h. auch ohne zu sehen, ob sich ein Fahrrad auf dem Radstreifen befand, auf diesen und gab Vollgas. Hätte sich ein Fahrradfahrer dort befunden, wäre dem Beschul- digten weder ein rechtzeitiges Ausweichen ohne Behinderung Dritter – aufgrund der Platzverhältnisse – noch ein rechtzeitiges Anhalten – aufgrund der von ihm gefahrenen Geschwindigkeit – möglich gewesen.”
Auch auf dem Pannenstreifen ist das Verkehrsverbot nach Art. 43 Abs. 3 SVG gewahrt, sodass – wie in der zitierten Entscheidung – das langsame, rechts durchgeführte Überholen unzulässig sein kann. Das Fehlen einer konkreten Gefährdung entbindet nicht von der Verantwortlichkeit; das Verhalten kann daher als einfache Verletzung der Verkehrsregeln gewertet werden.
“Zusammenfassend vermag sich der Beschuldigte daher auf keinen der in Art. 36 Abs. 5 lit. a-d VRV normierten Ausnahmetatbestände zu stützen, weshalb das Rechtsüberholen verboten war. Der Beschuldigte hat sich demnach nicht nur des Befahrens des Pannenstreifens, sondern auch des verbotenen Rechtsüberho- lens strafbar gemacht. Mit der Vorinstanz liegt dabei aber nur eine einfache und keine grobe Verletzung der Verkehrsregeln vor. Eine konkrete Gefährdung für die Sicherheit anderer hat der Beschuldigte nicht geschaffen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass er nicht etwa fliessenden Verkehr überholt hat und seine Geschwindigkeit mit 15 km/h verhältnismässig langsam war. 4.Der Beschuldigte ist demnach in Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1, Art. 43 Abs. 3 SVG sowie Art. 8 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 3 und 5 VRV schuldig zu sprechen. IV. Strafzumessung 1.Das Befahren des Pannenstreifens sowie das Rechtsüberholen werden gemäss Ziff.”
Bei der Verurteilung nach Art. 43 SVG (in Verbindung mit Art. 90 LCR) wurde auch die gleichzeitige Feststellung des Fahrens eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeugs (Art. 93 LCR / Art. 219 OETV) berücksichtigt. Für diese Tatbestände droht eine Busse; die Strafzumessung erfolgt nach Art. 47 StGB, wobei die Schuld u. a. aufgrund des Ausmasses der Gefährdung zu beurteilen ist.
“Ainsi, il ne peut être tenu pour établi, au-delà de tout doute raisonnable, que l'intimé aurait perdu la maîtrise de son véhicule au sens de l'art. 31 LCR, de sorte que l'appel du MP sera rejeté sur ce point. 2.3. Du reste, l'intimé ne conteste pas le verdict de culpabilité de violation simple des règles de la circulation routière prononcé par le TP (art. 43 LCR cum art. 90 al. 1 LCR ; art. 219 al. 2 let. f OETV cum art. 93 al. 2 let. a LCR). Il ressort clairement de la motivation du jugement entrepris que l'intimé est reconnu coupable, d'une part, d'une violation de l'art. 90 al. 1 LCR, et, d'autre part, d'une violation de l'art. 93 al. 2 let. a LCR, et que la peine a été fixée sur la base d'un verdict de culpabilité concernant ces deux infractions. Une erreur de plume lors de la rédaction du dispositif est manifestement intervenue : il y a dès lors lieu de procéder à sa rectification d'office dès lors que ce ne sont pas deux violations simples des règles de la circulation qui sont imputées au prévenu mais une violation simple des règles de la circulation routière (art. 43 LCR cum art. 90 al. 1 LCR) et la conduite d'un véhicule ne répondant pas aux prescriptions (art. 219 al. 2 let. f OETV cum art. 93 al. 2 let. a LCR), étant relevé que la peine menace pour ces deux infractions est l'amende. Ainsi, il ne sera pas fait droit à la conclusion du MP visant le prononcé d'un verdict de culpabilité pour deux infractions à l'art. 90 al. 1 LCR. Le dispositif du jugement entrepris sera toutefois modifié dans le sens qui précède. 3. 3.1.1. Les infractions de conduite d'un véhicule ne répondant pas aux prescriptions (art. 219 al. 2 OETV cum art. 93 al. 2 let. a LCR) et de violation simple des règles de la circulation routière (art. 43 LCR cum art. 90 al. 1 LCR) sont passibles de l'amende. 3.1.2. Selon l'art. 47 du Code pénal suisse (CP), le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al.”
Muss das Trottoir mit einem Fahrzeug benützt werden, ist der Führer gegenüber Fussgängern und Benützern fahrzeugähnlicher Geräte zu besonderer Vorsicht verpflichtet und hat ihnen den Vortritt zu gewähren (vgl. Art. 41 Abs. 2 VRV, in den zitierten Entscheiden angewendet).
“Befahren des Trottoirs Das Trottoir ist den Fussgängern vorbehalten (Art. 43 Abs. 2 SVG). Muss mit ei- nem Fahrzeug das Trottoir benützt werden, so ist der Führer gegenüber den Fussgängern und Benützern von fahrzeugähnlichen Geräten zu besonderer Vor- sicht verpflichtet; er hat ihnen den Vortritt zu lassen (Art. 41 Abs. 2 VRV). Vorlie- gend ist der Beschuldigte beim Überholen der Velofahrerin mit seinen linken Vor- der- und Hinterreifen auf das Trottoir gekommen bzw. ist auf diesem gefahren und hat in diesem Zeitpunkt gar beschleunigt. Er hätte an dieser Stelle aufgrund der engen Verhältnisse die Velofahrerin nicht überholen dürfen. Richtigerweise hätte er auf der Strasse hinter der Velofahrerin bleiben müssen. Er hat mit seinem Mo- torfahrzeug somit das Trottoir ohne Not und damit verbotenerweise befahren. Dies ist als Verletzung von Art. 43 Abs. 2 SVG zu qualifizieren. Die Vorinstanz führt grundsätzlich zu Recht an, dass mit der Regelung, dass das Trottoir grund- sätzlich den Fussgängern vorbehalten ist, diese als schwächere Verkehrsteilneh- mer geschützt werden sollen.”
“In erster Linie ist dabei von gesetzlichen Normen auszugehen, deren Schutzzweck in der Vermeidung der fraglichen Ge- fahren liegt. Diese gesetzliche Verhaltensregel ist sodann den persönlichen Ver- hältnissen sowie den konkreten Umständen des potentiellen Täters anzupassen (vgl. OFK/StGB-D ONATSCH, 21. Aufl., Art. 12 N 15 f.). Im Strassenverkehr richtet sich der Umfang der Sorgfalt, welche zu beachten ist, nach den Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und der Verkehrsregelnverordnung (VRV). Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Führer das Fahrzeug ständig so beherr- schen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann, was bedingt, dass er seine volle Aufmerksamkeit der Strasse und der weiteren Verkehrssituation wid- met (vgl. auch Art. 3 Abs. 1 VRV). Die Aufmerksamkeit ist vor allem dorthin zu richten, wo vortrittsberechtigte Strassenbenützer zu erwarten sind (OFK/SVG- G IGER, 9. Auflage 2022, SVG 31 N 9). Das Trottoir ist grundsätzlich den Fussgän- gern vorbehalten (Art. 43 Abs. 2 SVG), wobei für Benützer von fahrzeugähnlichen Geräten die für Fussgänger anwendbaren Verkehrsregeln gelten (Art. 50a Abs. 1 VRV). Gemäss Art. 41 Abs. 2 VRV ist der Führer eines Fahrzeugs, wenn das Trottoir benützt werden muss, gegenüber den Fussgängern und den Benützern von fahrzeugähnlichen Geräten zu besonderer Vorsicht verpflichtet und hat ihnen den Vortritt zu lassen. Allerdings geltend Elektro-Scooter, anders als normale Trottinette, nicht als fahrzeugähnliche Geräte. Vielmehr sind sie den Regeln für Radfahrer unterstellt (vgl. Art. 42 Abs. 4 VRV) und ihre Benützung ist für Kinder unter 14 Jahren (sofern ein Mofa-Fahrausweis vorliegt) bzw. unter 16 Jahren ver- boten (Art. 6 VZV).”
“Einfache Verletzungen von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 216 Abs. 1 VTS, Art. 41 Abs. 1 SVG, 30 Abs. 1 VRV, 39 Abs. 1 SVG, Art. 28 Abs. 1 VRV, Art. 43 Abs. 2 SVG und Art. 41 Abs. 2 VRV) Indem der Beschuldigte in der Nacht vom 12. April 2019 um 04:00 Uhr mit einem Fahrrad ohne Licht auf der Strasse fuhr, erfüllte er den Tatbestand von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 216 VTS, Art. 41 Abs. 1 SVG und Art. 30 Abs. 1 VRV. Weiter ist beweismässig erstellt, dass der Beschuldigte während dieser Velofahrt mehrfache Richtungsänderungen vornahm, ohne diese mittels Handzeichen anzuzeigen, womit er auch den Tatbestand nach Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. 39 Abs. 1 SVG und Art. 28 Abs. 1 VRV erfüllte. Schliesslich wird für die Erfüllung des Tatbestandes des nicht erlaubten Befahrens des Trottoirs mit dem Fahrrad auf die zutreffende Subsumtion der Vorinstanz verwiesen (pag. 587; S. 58 der erinstanzlichen Urteilsbegründung): Zuletzt ist gemäss Art. 43 Abs. 2 SVG und Art. 41 Abs. 2 VRV das Trottoir den Fussgängern vorbehalten. Muss hingegen mit einem Fahrzeug das Trottoir benützt werden, so ist der Führer gegenüber den Fussgängern und Benützern von fahrzeugähnlichen Geräten zu besonderer Vorsicht verpflichtet. Das Beweisergebnis hat ergeben, dass der Beschuldigte am”
“Theoretische Grundlagen Gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG wird, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt, mit Busse bestraft. Solche Verkehrsregeln sind: Fahrräder müssen nach Art. 216 Abs. 1 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41), wenn eine Beleuchtung nach Art. 41 SVG und Art. 30 der Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 741.11) erforderlich ist, mindestens mit einem nach vorn weiss und einem nach hinten rot leuchtenden, ruhenden Licht ausgerüstet sein. Weiter ist gemäss Art. 39 Abs. 1 SVG und Art. 28 Abs. 1 VRV jede Richtungsänderung mit dem Richtungsanzeiger oder durch deutliche Handzeichen rechtzeitig bekannt zu geben. Zuletzt ist gemäss Art. 43 Abs. 2 SVG und Art. 41 Abs. 2 VRV das Trottoir den Fussgängern vorbehalten. Muss hingegen mit einem Fahrzeug das Trottoir benützt werden, so ist der Führer gegenüber den Fussgängern und Benützern von fahrzeugähnlichen Geräten zu besonderer Vorsicht verpflichtet. Nach Art. 286 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt. Der Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung stellt ein Erfolgsdelikt dar. Dabei genügt es, wenn die Ausführung der Amtshandlung erschwert, verzögert oder behindert wird (vgl. BGE 120 IV 139, 124 IV 129, 127 IV 117 f.). Praxis und Lehre verlangen für das Vorliegen einer gehinderten Amtshandlung zwar ein «aktives Störverhalten» «einer gewissen Intensität» (Heimgartner, in: Basler Kommentar StGB/JStG, 4. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 286 StGB). Hingegen braucht es nur wenig, damit diese Schwelle erreicht ist – es genügt, dass eine als Amtshandlung zu qualifizierende Vorkehrung nicht mehr reibungslos durchgeführt werden kann.”
“Certaines questions ont été retenues et posées à l'agent. Celles, non protocolées, portant sur une passante filmant l'arrestation et une injonction faite par le collègue du témoin, n'apportent rien quant à l'éclaircissement des faits reprochés. C'est sans violer le droit au procès équitable que le premier juge ne les a pas posées au témoin. L'art. 139 CPP permet également au juge, s'il l'estime opportun, d'imprimer un tirage du lieu des faits et de le verser au dossier, après l'avoir présenté au prévenu. Si des vices ont affecté le premier jugement, ce qui est nullement établi, ils peuvent en l'espèce être réparés dans le cadre de la procédure d'appel, quand bien même le pouvoir de cognition du Président de la CPAR est limité comme on le verra ci-dessous. L'appelant a le droit, même dans le cadre d'un appel "restreint", de réitérer les réquisitions de preuve rejetées par le premier juge. 3. 3.1. Est punissable au sens de l'art. 90 al. 1 LCR celui qui viole les règles de la circulation prévues par la LCR. Aux termes de l'art. 43 al. 2 LCR, le trottoir est réservé aux piétons, la piste cyclable aux cyclistes. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions. Au sens de l'art. 41 al. 2 ordonnance sur les règles de la circulation routière (OCR - RS 741.11), le conducteur qui doit emprunter le trottoir avec son véhicule observera une prudence accrue à l'égard des piétons et des utilisateurs d’engins assimilés à des véhicules; il leur accordera la priorité. 3.2. D'après l'art. 11F LPG, est punissable celui qui n'aura pas obtempéré à une injonction d'un membre de la police ou d'un agent de la police municipale agissant dans le cadre de ses attributions. 3.3. En matière contraventionnelle, l'appel ne peut être formé que pour le grief selon lequel le jugement est juridiquement erroné ou l'état de fait a été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit. Aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite (art. 398 al. 4 CPP). Le pouvoir d'examen de l'autorité d'appel est ainsi limité dans l'appréciation des faits à ce qui a été établi de manière arbitraire (arrêt du Tribunal fédéral 6B_362/2012 du 29 octobre 2012 consid.”
Das unbefugte Benützen des Pannenstreifens kann als eigenständige einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 43 Abs. 3 SVG gewertet werden; es kann daneben zugleich mit weiteren Verstössen geahndet werden.
“Schlussfolgernd ergibt sich, dass der Beschuldigte sich auch in Bezug auf das inkriminierte Fahrmanöver einzig einer einfachen Verkehrsregelverletzung - 10 - nach Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig gemacht hat. Der erstinstanzliche Schuldspruch betreffend grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG ist demgegenüber aufzuheben. 4.Zusammengefasst ist der Beschuldigte demnach zusätzlich zur rechts- kräftig gewordenen Verurteilung wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB), missbräuchlicher Verwendung der Warnblinklichter (Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 40 SVG, Art. 23 Abs. 3 lit. b VRV und Art. 29 Abs. 1 VRV) so- wie einmaligen Konsums von Marihuana (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) zweitinstanzlich der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Ver- bindung mit Art. 35 Abs. 1 SVG, Art. 8 Abs. 3 VRV und Art. 36 Abs. 5 VRV (Rechtsüberholen auf der Autobahn) bzw. in Verbindung mit Art. 43 Abs. 3 SVG und Art. 36 Abs. 3 VRV (unbefugtes Benützen des Pannenstreifens) schuldig zu sprechen. IV. Sanktion 1.1.Bei der Strafzumessung ist vorab zu beachten, dass mit dem Wegfall der Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung nur noch die Hinderung einer Amtshandlung als Vergehen zu ahnden ist. Gemäss Art. 286 StGB ist dafür ein Strafrahmen von bis zu 30 Tagessätzen Geldstrafe vorgesehen. Zu Recht beur- teilt die Vorinstanz das Tatverschulden diesbezüglich als nicht unerheblich (vgl. Urk. 28 S. 18). Obschon der Beschuldigte von einem Polizeifunktionär ausdrück- lich angewiesen wurde, hinter das beschriftete Polizeifahrzeug zu fahren, und er anfänglich seine Bereitschaft signalisierte, der Aufforderung nachzukommen, ent- zog er sich direktvorsätzlich der Verkehrskontrolle, indem er unvermittelt davon- fuhr (Urk. 1 S. 2). Hinsichtlich der Täterkomponente ist sodann einerseits zu be- rücksichtigen, dass der Beschuldigte zwei Vorstrafen aufweist, die jedoch aus den Jahren 2013 und 2016 stammen und folglich länger zurückliegen (vgl.”
Das Verbot gilt auch ohne spezielles Verkehrszeichen. Das Befahren des Trottoirs zum Zweck, andere Fahrzeuge zu überholen oder einige Meter vorzufahren, ist unzulässig.
“Sur la base des constatations cantonales, qui lient le Tribunal fédéral (art. 105 al. 1 LTF) et à propos desquelles le recourant n'a formulé aucun grief recevable (cf. consid. 1.2 supra), c'est sans violer le droit fédéral que l'autorité cantonale a reconnu ce dernier coupable de violation des règles de la circulation (art. 90 al. 1 CP) en lien avec l'art. 43 al. 2 LCR et qu'aussi, elle a nié l'application en l'espèce de l'exception prévue à l'art. 41 al. 2 OCR. Dans son appréciation juridique en lien avec l'art. 41 al. 2 OCR, la cour cantonale pouvait considérer, à tout le moins implicitement, qu'il n'était pas nécessaire pour le recourant de continuer à circuler sur le trottoir et à parcourir quelques mètres dans le seul but de devancer des véhicules (cf. consid. 3.1.2 supra). Contrairement à ce que soutient le recourant, la mention de l'art. 41 al. 2 OCR dans l'ordonnance pénale du 31 août 2020 ne liait pas la cour cantonale (cf. art. 350 al. 1 CPP). Cette dernière pouvait retenir que son comportement enfreignait l'art. 43 al. 2 LCR dont il est également fait mention dans l'ordonnance pénale et qui, en tant qu'interdiction générale posée par la loi, s'applique même en l'absence d'un signal d'interdiction de circulation. Dans le cadre de la qualification juridique des faits, il n'était par ailleurs pas déterminant d'établir avec exactitude la distance parcourue par le recourant sur le trottoir.”
“Befahren des Trottoirs Das Trottoir ist den Fussgängern vorbehalten (Art. 43 Abs. 2 SVG). Muss mit ei- nem Fahrzeug das Trottoir benützt werden, so ist der Führer gegenüber den Fussgängern und Benützern von fahrzeugähnlichen Geräten zu besonderer Vor- sicht verpflichtet; er hat ihnen den Vortritt zu lassen (Art. 41 Abs. 2 VRV). Vorlie- gend ist der Beschuldigte beim Überholen der Velofahrerin mit seinen linken Vor- der- und Hinterreifen auf das Trottoir gekommen bzw. ist auf diesem gefahren und hat in diesem Zeitpunkt gar beschleunigt. Er hätte an dieser Stelle aufgrund der engen Verhältnisse die Velofahrerin nicht überholen dürfen. Richtigerweise hätte er auf der Strasse hinter der Velofahrerin bleiben müssen. Er hat mit seinem Mo- torfahrzeug somit das Trottoir ohne Not und damit verbotenerweise befahren. Dies ist als Verletzung von Art. 43 Abs. 2 SVG zu qualifizieren. Die Vorinstanz führt grundsätzlich zu Recht an, dass mit der Regelung, dass das Trottoir grund- sätzlich den Fussgängern vorbehalten ist, diese als schwächere Verkehrsteilneh- mer geschützt werden sollen.”
Auf Nationalstrassen sind Fuss- und Veloverkehr sowie Sportveranstaltungen in der Regel ausgeschlossen; dies entspricht der Zweckbestimmung der Nationalstrassen als für schnelles Fahren bestimmte Verkehrsverbindungen.
“3), le TF a statué que l'absence d'une base légale suffisamment précise n'aurait de toute façon pas pour conséquence qu'une utilisation accrue du domaine public devrait être autorisée sans examen, soulignant qu'il faut en tout état de cause concilier les différents intérêts en présence (arrêt du TF 1C_28/2024 précité consid. 5.4). Dans un pareil cas, la proportionnalité doit alors être examinée avec rigueur (ATF 147 I 450 consid. 3.2.1). Le TF a en outre mentionné qu'à l'inverse et quand-bien même une loi mentionnerait-elle des critères précis que cela n'empêcherait pas le contrôle de toute décision prise dans un cas d'espèce sous l'angle de sa compatibilité avec le droit constitutionnel de rang supérieur (arrêt du TF 1C_28/2024 précité consid. 5.4). 6.1.2 Il sied de relever d'emblée qu'à la différence de la présente cause, des piétons et cyclistes peuvent utiliser les routes cantonales pour autant qu'ils respectent la LCR (art. 49 LCR). Les routes nationales, elles, ne sont pas ouvertes aux piétons ou aux cyclistes (cf. art. 43 al. 3 LCR; art. 35 de l'Ordonnance du 13 novembre 1962 sur la circulation routière [OCR, RS 741.11] ; art. 2 de l'Ordonnance du 18 décembre 1991 concernant les routes de grand transit [RS 741.272]). Plus généralement, il est interdit d'emprunter une route nationale avec un véhicule qui ne puisse rouler au moins à 80 km/h (art. 35 al. 1 OCR). Par ailleurs, les manifestations sportives sont interdites sur les routes nationales (art. 35 al. 4 OCR). En l'espèce, la LRN ou la LCR ne contiennent pas de dispositions spécifiques sur la tenue de manifestations sur les routes nationales. Cela paraît logique au vu de la nature des routes nationales qui constituent l'épine dorsale du réseau routier suisse et sont destinées à la conduite rapide (arrêt du TF 1C_27/2022 du 20 avril 2023 consid. 10.3). A teneur de l'art. 2 al. 4 LCR, si les besoins de l'armée ou de la protection civile l'exigent, la circulation peut être restreinte ou interdite temporairement sur certaines routes ; selon l'art. 3 al. 6 LCR, dans des cas exceptionnels, la police peut prendre les mesures qui s'imposent, en particulier pour restreindre ou détourner temporairement la circulation.”
“3), le TF a statué que l'absence d'une base légale suffisamment précise n'aurait de toute façon pas pour conséquence qu'une utilisation accrue du domaine public devrait être autorisée sans examen, soulignant qu'il faut en tout état de cause concilier les différents intérêts en présence (arrêt du TF 1C_28/2024 précité consid. 5.4). Dans un pareil cas, la proportionnalité doit alors être examinée avec rigueur (ATF 147 I 450 consid. 3.2.1). Le TF a en outre mentionné qu'à l'inverse et quand-bien même une loi mentionnerait-elle des critères précis que cela n'empêcherait pas le contrôle de toute décision prise dans un cas d'espèce sous l'angle de sa compatibilité avec le droit constitutionnel de rang supérieur (arrêt du TF 1C_28/2024 précité consid. 5.4). 6.1.2 Il sied de relever d'emblée qu'à la différence de la présente cause, des piétons et cyclistes peuvent utiliser les routes cantonales pour autant qu'ils respectent la LCR (art. 49 LCR). Les routes nationales, elles, ne sont pas ouvertes aux piétons ou aux cyclistes (cf. art. 43 al. 3 LCR; art. 35 de l'Ordonnance du 13 novembre 1962 sur la circulation routière [OCR, RS 741.11] ; art. 2 de l'Ordonnance du 18 décembre 1991 concernant les routes de grand transit [RS 741.272]). Plus généralement, il est interdit d'emprunter une route nationale avec un véhicule qui ne puisse rouler au moins à 80 km/h (art. 35 al. 1 OCR). Par ailleurs, les manifestations sportives sont interdites sur les routes nationales (art. 35 al. 4 OCR). En l'espèce, la LRN ou la LCR ne contiennent pas de dispositions spécifiques sur la tenue de manifestations sur les routes nationales. Cela paraît logique au vu de la nature des routes nationales qui constituent l'épine dorsale du réseau routier suisse et sont destinées à la conduite rapide (arrêt du TF 1C_27/2022 du 20 avril 2023 consid. 10.3). A teneur de l'art. 2 al. 4 LCR, si les besoins de l'armée ou de la protection civile l'exigent, la circulation peut être restreinte ou interdite temporairement sur certaines routes ; selon l'art. 3 al. 6 LCR, dans des cas exceptionnels, la police peut prendre les mesures qui s'imposent, en particulier pour restreindre ou détourner temporairement la circulation.”
Das unerlaubte Befahren des Trottoirs nach Art. 43 Abs. 2 SVG stellt eine Verkehrsregelverletzung dar; die Ordnungsbussenverordnung (OBV) sieht hierfür eine Ordnungsbusse vor.
Art. 43 Abs. 2 SVG bestimmt, dass auf den den Motorfahrzeugen vorbehaltenen Strassen nur die vom Bundesrat bezeichneten Arten von Motorfahrzeugen verkehren dürfen und die Zufahrt ausschliesslich an den dafür vorgesehenen Stellen gestattet ist. Diese Regelung ist als wichtige Verkehrsregelvorschrift einzustufen.
“96, BGer 6B_774/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 5.2 mit Hinweisen). Die Rechtsprechung bejaht ein (subjektiv) rücksichtsloses Verhalten immer, wenn der Täter sich der konkreten oder auch nur allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst gewesen ist oder sonst ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgüter offenbart hat (BGE 131 IV 133 E. 3.2; BGE 130 IV 32 E. 5.1, je m.H.). Die Rücksichtslosigkeit kann aber auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen, also bei sogenannter unbewusster Fahrlässigkeit. Zieht der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht, handelt er also unbewusst fahrlässig, ist grobe Fahrlässigkeit aber nur zurückhaltend anzunehmen. Sie ist einzig gegeben, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ebenfalls auf Rücksichtslosigkeit beruht und daher besonders vorwerfbar ist (Weissenberger, a.a.O., Art. 90 N 69; BGE 126 IV 192 E. 3; BGE 118 IV 285 E. 4). Art. 43 Abs. 2 SVG regelt, dass auf Strassen, die den Motorfahrzeugen vorbehalten sind, nur die vom Bundesrat bezeichneten Arten von Motorfahrzeugen verkehren dürfen. Zudem ist gemäss dieser Bestimmung die Zufahrt ausschliesslich an den dafür vorgesehenen Stellen gestattet. Weiter sieht Art. 36 Abs. 1 VRV vor, dass auf Autobahnen und Autostrassen das Abbiegen nur an den dafür gekennzeichneten Stellen gestattet ist und Wenden und Rückwärtsfahren untersagt ist. Bei diesen Bestimmungen handelt es sich diskussionslos um wichtige Verkehrsregelvorschriften.”
Beim Befahren des Pannenstreifens kann ein zusätzliches Rechtsüberholen strafbar sein, auch wenn keine konkrete Gefährdung festgestellt wurde.
“Zusammenfassend vermag sich der Beschuldigte daher auf keinen der in Art. 36 Abs. 5 lit. a-d VRV normierten Ausnahmetatbestände zu stützen, weshalb das Rechtsüberholen verboten war. Der Beschuldigte hat sich demnach nicht nur des Befahrens des Pannenstreifens, sondern auch des verbotenen Rechtsüberho- lens strafbar gemacht. Mit der Vorinstanz liegt dabei aber nur eine einfache und keine grobe Verletzung der Verkehrsregeln vor. Eine konkrete Gefährdung für die Sicherheit anderer hat der Beschuldigte nicht geschaffen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass er nicht etwa fliessenden Verkehr überholt hat und seine Geschwindigkeit mit 15 km/h verhältnismässig langsam war. 4.Der Beschuldigte ist demnach in Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1, Art. 43 Abs. 3 SVG sowie Art. 8 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 3 und 5 VRV schuldig zu sprechen. IV. Strafzumessung 1.Das Befahren des Pannenstreifens sowie das Rechtsüberholen werden gemäss Ziff.”
Strafrechtliche Verfolgung: Das Befahren des Trottoirs kann strafrechtlich verfolgt werden; je nach den Umständen (z.B. fehlende Fahrzeugbeherrschung, Gefährdung Dritter) kann dies als einfache oder als grobe Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 SVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 SVG qualifiziert werden.
“Fazit Der Beschuldigte hat sich demnach zusammenfassend der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 10 Abs. 1 VRV (ungenügender seitlicher Abstand zum Fahrrad), der - 30 - mehrfachen einfachen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 SVG, Art. 10 Abs. 2 VRV (gerin- ger Abstand beim Überholen VW-Bus) sowie Art. 43 Abs. 2 SVG und Art. 41 Abs. 2 VRV (Fahren auf Trottoir) sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 und Abs. 2 SVG und Art. 55 Abs. 2 VRV schuldig gemacht. Von den Vorwürfen der einfachen Ver- letzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 40 SVG und Art. 29 Abs. 1 VRV (Warnsignale) sowie Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV (ungenügender Ab- stand beim Hinterherfahren) ist der Beschuldigte dahingegen freizusprechen. V. Strafe A. Theoretische Grundlagen der Strafzumessung, des Strafrahmens, der Straf- art, der Tagessatzhöhe, der Gesamtstrafenbildung sowie des Vollzugs der Strafe Der Vorderrichter hat die zu den Kriterien der Strafzumessung, der Strafart, der Gesamtstrafenbildung und des Strafvollzuges nötigen theoretischen Ausführun- gen gemacht. Darauf (Urk. 32 S. 24 ff.) sowie auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Thema (Urteile des Bundesgerichts 6B_619/2019 vom 11.”
“Er wäre ferner auch nicht in der Lage gewesen, rechtzeitig und situationsadäquat auf weitere, plötzlich auftauchende Personen zu reagieren. Wie durch die verursachten Sachschäden dokumentiert, konnte er nicht rechtzeitig bremsen bzw. hatte nicht jederzeit die Herrschaft über sein Fahrzeug. Der subjektive Tatbestand ist ebenfalls zu bejahen. Der Beschuldigte führte sinngemäss selber aus, es gehe nicht an, mit einem Auto über ein Trottoir bzw. durch eine Laube zu fahren (pag. 326, Z. 94 f.). Dass er mit seinem Verhalten angesichts der engen Platzverhältnisse und der eingeschränkten Sicht eine Gefahr für sämtliche sich dort aufhaltenden Fussgänger schuf, wusste er und nahm sie auch bewusst in Kauf. Das Verhalten des Beschuldigten muss entgegen dessen Ansicht eindeutig als mehr als nur «ein grober Seich von vorne bis hinten» (pag. 328, Z. 182) bezeichnet werden. Auch hier sind weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschliessungsgründe ersichtlich. In Anwendung von Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 2 SVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 2 VRV ist der Beschuldigte der groben Verkehrsregelverletzung, mehrfach begangen durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs am 2. Oktober 2012 in E________, schuldig zu erklären. IV. Strafzumessung”
Befahren oder Parkieren des Trottoirs kann als einfache Verkehrsregelverletzung geahndet werden (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 43 Abs. 2 SVG), wie in Rechtssprechung bestätigt.
“Nach Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 SVG macht sich strafbar, wer das Trottoir, welche Zone den Fussgängern vorbehalten ist, befährt. Da es sich gemäss dem erstellten Sachverhalt um eine den Fussgängern vorbe- haltene Zone handelte und dies durch entsprechende Signalisation gekennzeich- net war, was der Beschuldigte bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte erkennen müs- sen, hat sich der Beschuldigte – durch das unerlaubte Befahren mit einen Fahrrad – der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 SVG strafbar gemacht, wobei entgegen der Vo- rinstanz nur eine fahrlässige Begehung angeklagt (vgl. Urk. 2) und entsprechend bestraft werden kann.”
“Il doit en outre se trouver dans une relation de causalité adéquate avec l'ouverture de l'enquête ou les obstacles mis à celle-ci. La relation de causalité est réalisée lorsque, selon le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, le comportement de la personne concernée était de nature à provoquer l'ouverture de la procédure pénale et le dommage ou les frais que celle-ci a entraînés. Une condamnation aux frais ne peut se justifier que si, en raison du comportement illicite du prévenu, l'autorité était légitimement en droit d'ouvrir une enquête. Elle est en tout cas exclue lorsque l'autorité est intervenue par excès de zèle ensuite d'une mauvaise analyse de la situation ou par précipitation (ATF 116 la 162 consid. 2c ; TF 6B_556/2017 du 15 mars 2018 consid. 2.1 ; TF 6B_1146/2016 du 14 juillet 2017 consid. 1.3). 3.3 Le Tribunal de police a confirmé que l’appelant devait être condamné pour violation simple des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR [loi fédérale sur la circulation routière du 19 décembre 1958 ; RS 731.01]), soit pour avoir parqué sur le trottoir et ainsi enfreint les art. 43 al. 2 LCR et 41 al. 1bis OCR (ordonnance sur les règles de la circulation routière du 13 novembre 1962 ; RS 741.11), ainsi que pour violation de ses devoirs en cas d’accident (art. 92 al. 1 LCR), soit pour avoir quitté les lieux de l’accident alors que la lésée l’avait informé de sa volonté d’appeler la police (jgt, p. 3) et ainsi enfreint l’art. 51 al. 3 LCR. Il a en revanche acquitté le prévenu du délit d’entrave aux mesures de constatation de l’incapacité de conduire selon l’art. 91a al. 1 LCR. Le premier juge a retenu que l’appelant devait s’acquitter de l’intégralité des frais judiciaires « au vu des développements qui précèdent et quand bien même Y.________ a été libéré du chef d’accusation d’entrave aux mesures de constatation de l’incapacité de conduire ». Or le magistrat ne pouvait pas se fonder sur les motifs l’ayant conduit à confirmer la condamnation de l’appelant pour violation des art. 43 al. 2 LCR, 41 al. 1bis OCR et 51 al. 3 LCR pour mettre à sa charge les frais relatifs à sa libération du délit de l’art.”
Nach der LVCh ist das Befahren mit Kettenfahrzeugen auf verschneiten Flächen ausserhalb öffentlicher Strassen untersagt. Die LVCh nennt ausdrücklich auch Skipisten, Bahnen für Schlitten und Fussgängerwege sowie andere derart ähnliche Wege im Sinne von Art. 43 Abs. 1 LCR als betroffene Flächen.
“La LVCh s'applique aux véhicules à chenilles, aptes à se déplacer sur des surfaces enneigées hors des routes carrossables ouvertes au trafic hivernal. Cela concerne notamment les motocycles à chenilles, les voitures automobiles à chenilles légères ou lourdes et les voitures automobiles de travail à chenilles (art. 1 LVCh). En dehors des voies publiques, la circulation des véhicules à chenilles est interdite sur les surfaces enneigées (art. 2 al. 1 LVCh), ainsi que sur les pistes de ski, les chemins réservés aux luges et aux promeneurs et les autres voies semblables au sens de l'art. 43 al. 1 LCR (al. 2).”
“La LVCh s'applique aux véhicules à chenilles, aptes à se déplacer sur des surfaces enneigées hors des routes carrossables ouvertes au trafic hivernal. Cela concerne notamment les motocycles à chenilles, les voitures automobiles à chenilles légères ou lourdes et les voitures automobiles de travail à chenilles (art. 1 LVCh). En dehors des voies publiques, la circulation des véhicules à chenilles est interdite sur les surfaces enneigées (art. 2 al. 1 LVCh), ainsi que sur les pistes de ski, les chemins réservés aux luges et aux promeneurs et les autres voies semblables au sens de l'art. 43 al. 1 LCR (al. 2).”
Bei Prüfung von Art. 43 Abs. 2 SVG kommt es auf eine tatrichterliche Gesamtwürdigung an: massgeblich sind das Vorliegen konkreter Gefährdung oder Behinderung sowie die weiteren tatsächlichen Umstände (z. B. Anzahl und Zustand der Fussgänger). Die Gerichte berücksichtigen, ob nur ein Randstein berührt wurde oder ob tatsächlich mehrere Meter auf dem Trottoir zurückgelegt wurden. Eine kurze Fahrt von wenigen Metern kann zwar für eine Zuwiderhandlung herangezogen werden, die exakte Distanz ist jedoch nicht stets entscheidend; dagegen kann das Fehlen einer konkreten Gefährdung oder nur marginaler Kontakt zugunsten des Beschuldigten wirken.
“Befahren des Trottoirs Das Trottoir ist den Fussgängern vorbehalten (Art. 43 Abs. 2 SVG). Muss mit ei- nem Fahrzeug das Trottoir benützt werden, so ist der Führer gegenüber den Fussgängern und Benützern von fahrzeugähnlichen Geräten zu besonderer Vor- sicht verpflichtet; er hat ihnen den Vortritt zu lassen (Art. 41 Abs. 2 VRV). Vorlie- gend ist der Beschuldigte beim Überholen der Velofahrerin mit seinen linken Vor- der- und Hinterreifen auf das Trottoir gekommen bzw. ist auf diesem gefahren und hat in diesem Zeitpunkt gar beschleunigt. Er hätte an dieser Stelle aufgrund der engen Verhältnisse die Velofahrerin nicht überholen dürfen. Richtigerweise hätte er auf der Strasse hinter der Velofahrerin bleiben müssen. Er hat mit seinem Mo- torfahrzeug somit das Trottoir ohne Not und damit verbotenerweise befahren. Dies ist als Verletzung von Art. 43 Abs. 2 SVG zu qualifizieren. Die Vorinstanz führt grundsätzlich zu Recht an, dass mit der Regelung, dass das Trottoir grund- sätzlich den Fussgängern vorbehalten ist, diese als schwächere Verkehrsteilneh- mer geschützt werden sollen. Richtig ist auch, dass der Beschuldigte durch sein Verhalten eine Gefahrensituation geschaffen hat. Es ist denn auch davon auszu- gehen, dass es sich bei dieser Norm um eine wichtige Verkehrsnorm handelt. Es ist aber zu sehen, dass es ausser den beiden Zeugen offensichtlich keine weite- ren Fussgänger in der Nähe hatte. Diese beiden haben indessen in keiner Weise geschildert, dass für sie selber irgendeine Gefahr wegen dem Befahren des Trot- toirs resultiert sei oder sie deswegen erschrocken seien. Zudem ist aufgrund des erstellten Sachverhalts auch nicht ausgeschlossen, dass der Beschuldigte "nur" auf den Randstein (oder allenfalls nur einen kleinen Teil des Randsteins) gefah- ren ist. Vor diesem Hintergrund lag vorliegend der Eintritt einer konkreten Gefähr- dung oder gar einer Verletzung nicht nahe.”
“Sur les autres aspects, prétendument faux, relevés par l'appelant au sujet de l'audition du témoin, soit au sujet de l'accès au passage de Montbrillant, du changement de direction qu'il aurait opéré après l'injonction formulée par le policer, de l'absence de blessure constatée après le port de menottes, de la mention sur le rapport de police qu'il avait reconnu les faits, d'une fouille et de l'emplacement des feux de circulation, il convient de relever qu'il ne sont pas pertinents pour l'examen du cœur des faits, et c'est ainsi à juste titre que le premier juge n'en a pas tenu compte dans l'examen de la crédibilité de l'agent municipal. Contrairement à ce que l'appelant soutient, le premier juge a bien pris en compte la nécessité de traverser le trottoir depuis la rue Fendt pour aller en direction de la place de Montbrillant. Ce n'est d'ailleurs pas ce qui lui est reproché, ce que l'appelant sait pertinemment. Le TP a estimé un nombre de mètres circulés en vélo sur le trottoir en se fondant sur les déclarations de l'appelant, en retenant la version la plus favorable au prévenu, respectant ainsi le principe in dubio pro reo (cf. art. 10 CPP). L'appelant semble reprocher au premier juge de ne pas avoir déterminé un point de départ et d'arrivée précis, mais on comprend du jugement entrepris qu'il a continué à rouler, en sortant de la rue Fendt, sur le trottoir pendant quelques mètres en direction de la rue de la Servette, plutôt que de rejoindre immédiatement la route, ce qui est suffisant pour l'examen d'une infraction à l'art. 43 al. 2 LCR. L'appelant paraît soutenir que le premier juge aurait arbitrairement retenu qu'il aurait délibérément évité l'agent municipal qui l'enjoignait de s'arrêter, avant de continuer sa route à vélo. Le TP a cependant retenu sans arbitraire que l'appelant ne pouvait, au vu de la distance qui les séparait, ignorer la présence de l'agent municipal qui s'était placé sur la chaussée, même s'il n'a pas précisément indiqué où ce dernier se trouvait. Le premier juge s'est également à juste titre fondé sur les déclarations propres de l'appelant qui avait reconnu avoir "peut-être aperçu un uniforme". De même, il a tenu compte du fait que l'appelant a soutenu avoir porté des lunettes noires et a expliqué, de façon convaincante, que cet élément n'empêchait ni au prévenu de voir un policier se situant devant lui et d'entendre son injonction, ni au policier de voir dans quelle direction un visage regarde. Il n'est pas suffisant, au regard du grief d'interdiction de l'arbitraire, pour l'appelant, de substituer sa propre version des faits à celle retenue dans le jugement entrepris.”
“Sur la base des constatations cantonales, qui lient le Tribunal fédéral (art. 105 al. 1 LTF) et à propos desquelles le recourant n'a formulé aucun grief recevable (cf. consid. 1.2 supra), c'est sans violer le droit fédéral que l'autorité cantonale a reconnu ce dernier coupable de violation des règles de la circulation (art. 90 al. 1 CP) en lien avec l'art. 43 al. 2 LCR et qu'aussi, elle a nié l'application en l'espèce de l'exception prévue à l'art. 41 al. 2 OCR. Dans son appréciation juridique en lien avec l'art. 41 al. 2 OCR, la cour cantonale pouvait considérer, à tout le moins implicitement, qu'il n'était pas nécessaire pour le recourant de continuer à circuler sur le trottoir et à parcourir quelques mètres dans le seul but de devancer des véhicules (cf. consid. 3.1.2 supra). Contrairement à ce que soutient le recourant, la mention de l'art. 41 al. 2 OCR dans l'ordonnance pénale du 31 août 2020 ne liait pas la cour cantonale (cf. art. 350 al. 1 CPP). Cette dernière pouvait retenir que son comportement enfreignait l'art. 43 al. 2 LCR dont il est également fait mention dans l'ordonnance pénale et qui, en tant qu'interdiction générale posée par la loi, s'applique même en l'absence d'un signal d'interdiction de circulation. Dans le cadre de la qualification juridique des faits, il n'était par ailleurs pas déterminant d'établir avec exactitude la distance parcourue par le recourant sur le trottoir.”
Das Befahren des Trottoirs ist nur ausnahmsweise zulässig. Wer in solchen Ausnahmefällen das Trottoir benutzt, hat gegenüber Fussgängern und Benützern fahrzeugähnlicher Geräte besondere Vorsicht walten zu lassen (z. B. beim Befahren des Trottoirs zum Erreichen einer Nebenstrasse).
“Einfache Verletzungen von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 216 Abs. 1 VTS, Art. 41 Abs. 1 SVG, 30 Abs. 1 VRV, 39 Abs. 1 SVG, Art. 28 Abs. 1 VRV, Art. 43 Abs. 2 SVG und Art. 41 Abs. 2 VRV) Indem der Beschuldigte in der Nacht vom 12. April 2019 um 04:00 Uhr mit einem Fahrrad ohne Licht auf der Strasse fuhr, erfüllte er den Tatbestand von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 216 VTS, Art. 41 Abs. 1 SVG und Art. 30 Abs. 1 VRV. Weiter ist beweismässig erstellt, dass der Beschuldigte während dieser Velofahrt mehrfache Richtungsänderungen vornahm, ohne diese mittels Handzeichen anzuzeigen, womit er auch den Tatbestand nach Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. 39 Abs. 1 SVG und Art. 28 Abs. 1 VRV erfüllte. Schliesslich wird für die Erfüllung des Tatbestandes des nicht erlaubten Befahrens des Trottoirs mit dem Fahrrad auf die zutreffende Subsumtion der Vorinstanz verwiesen (pag. 587; S. 58 der erinstanzlichen Urteilsbegründung): Zuletzt ist gemäss Art. 43 Abs. 2 SVG und Art. 41 Abs. 2 VRV das Trottoir den Fussgängern vorbehalten. Muss hingegen mit einem Fahrzeug das Trottoir benützt werden, so ist der Führer gegenüber den Fussgängern und Benützern von fahrzeugähnlichen Geräten zu besonderer Vorsicht verpflichtet.”
“Im Übrigen kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 19 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 221 f.): Jeder Führer muss sein Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 VRV). Einfach ausgedrückt: kommt es zu einer (ungewollten) Kollision, mangelt es i.d.R. an der konkret nötigen Aufmerksamkeit. Wer nach links abbiegt, ist verpflichtet einzuspuren, d.h. sich gegen die Fahrbahnmitte zu halten. Das Manöver ist zügig auszuführen, damit die Fahrbahn für den Längsverkehr möglichst rasch wieder frei wird. (BSK SVG-MAEDER, Art. 36, N 18). Ist ein Einspuren aufgrund der Grösse des Fahrzeugs nicht möglich, muss beim rechts ausholen besondere Vorsicht angewendet werden (Art. 13 Abs. 5 VRV). Das Erfordernis des zügigen Manövers ist zu relativieren, da dennoch auf andere Verkehrsteilnehmer Acht gegeben werden muss, z.B. wenn beim Abbiegen ein Trottoir befahren werden muss. Das Trottoir ist nach Art. 43 Abs. 2 SVG den Fussgängern vorbehalten und darf nur ausnahmsweise von Fahrzeugen und Fahrradfahrern befahren werden. Fahrzeuge dürfen beispielsweise ein Trottoir befahren, wenn der Fahrzeuglenker beabsichtigt, auf eine Nebenstrasse zu gelangen. Wer sich auf einem Weg bewegt, der grundsätzlich für andere Verkehrsteilnehmer bestimmt ist, muss besonders vorsichtig sein. […] Zu erwähnen bleibt schliesslich der Vertrauensgrundsatz nach Art. 26 Abs. 1 SVG. Dieser bedeutet, dass ein Fahrzeuglenker darauf vertrauen darf, dass sich jedermann im Verkehr so verhält, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert, noch gefährdet. Diese Grundregel gilt gegenüber Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten nicht, ebenso nicht, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird (Misstrauensgrundsatz; Art. 26 Abs. 2 SVG). Auf den Vertrauensgrundsatz kann sich allerdings nur stützen, wer sich selbst verkehrsregelkonform verhält. Wer selber gegen Verkehrsregeln verstösst und dadurch eine unklare oder gefährliche Verkehrslage schafft, kann nicht erwarten, dass andere diese Gefahr durch erhöhte Vorsicht ausgleichen (BGE 118 IV 277 E.”
Das Befahren des Radwegs gegen die Fahrtrichtung verstösst gegen Art. 43 Abs. 2 SVG; dies kann auch bei kurzen Strecken (in der zitierten Entscheidung etwa 11 m) als Regelverletzung gewertet werden.
“La vitesse de circulation, bien qu'en deçà de la limite autorisée, doit également être tenue pour avoir été inadaptée à l'approche de la courbe, d'autant plus vu l'inexpérience du conducteur et sa position au milieu de la chaussée. Cette vitesse rendait en effet difficile une manœuvre soudainement imposée par une source de danger, comme cela s'est réalisé, avec pour conséquence que le prévenu n'a eu que très peu de temps pour prendre une décision. Ce faisant, il a violé les art. 31 et 32 LCR. L'appelant a, ensuite, objectivement transgressé les règles de la circulation (art. 34 LCR). En évitant l'automobiliste qui venait face à lui par la gauche, pour couper la voie opposée jusqu'à atteindre la bande cyclable, alors que la visibilité était insuffisante – tout donne à penser qu'il n'a pas vu le cycliste – et qu'il a gêné les usagers venant en sens inverse, étant rappelé que O______ a dû ralentir, avertie par son fils, et que la victime a été emboutie. En prolongement, il a clairement violé les règles de la circulation routière en roulant, qui plus est à contre-sens, sur la piste cyclable sur quelques 11 mètres (art. 43 al. 2 LCR). L'admissibilité de la manœuvre, en soi illicite pour tous ces motifs, dans le cas particulier doit être examinée avec les moyens tirés de la rupture du lien de causalité ou de l'état de nécessité. Conjuguées, ces fautes sont constitutives d'une sérieuse violation du devoir de prudence consacré par l'art. 26 LCR. 3.9. Contrairement à ce que soutient l'appelant, il n'y avait rien d'imprévisible à ce qu'une voiture provenant du sens opposé entreprît de dépasser un cycliste et se déportât à cette fin largement sur sa gauche. Comme déjà dit, la présence de cyclistes comme d'automobilistes était attendue et il est très fréquent que ceux-ci prennent de la distance pour éviter de toucher ceux-là lors de dépassements, inévitables au regard de la vitesse de circulation très différente des uns et des autres. Le comportement dudit automobiliste contrevenait certes à plusieurs règles et était également constitutif d'une violation du devoir de prudence, mais il n'était pas imprévisible. Il n'a donc pas interrompu le lien de causalité.”
Das blindlings erfolgende Befahren eines Radstreifens ohne Sichtkontrolle und mit hoher Geschwindigkeit kann eine qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 43 Abs. 2 SVG darstellen.
“Der Beschuldigte fuhr blindlings – mit durch andere Autos und seine zu Fahrbeginn geduckte Haltung verdeckter Sicht, – d.h. auch ohne zu sehen, ob sich ein Fahrrad auf dem Radstreifen befand, auf diesen und gab Vollgas. Hätte sich ein Fahrradfahrer dort befunden, wäre dem Beschul- digten weder ein rechtzeitiges Ausweichen ohne Behinderung Dritter – aufgrund der Platzverhältnisse – noch ein rechtzeitiges Anhalten – aufgrund der von ihm gefahrenen Geschwindigkeit – möglich gewesen. Dies belegt auch die Kollision mit der Privatklägerin F._____, welche sich zumindest teilweise auf eben diesem Radstreifen befand. Nichts anderes wäre auch einem Fahrradfahrer widerfahren. Es handelt sich hierbei um eine krasse Verletzung elementarer Verkehrsregeln. Ein solches Verhalten stellt ebenso wie das blindlings erfolgte Befahren des Trot- toirs ohne Weiteres eine qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 43 Abs. 2 SVG dar.”
Die Anwesenheit eines kommunalen Agenten und dessen ausdrückliche Injonktion kann die Durchsetzung des Trottoirverbots nach Art. 43 Abs. 2 rechtfertigen; eine solche Anordnung bildet eine ausreichende Grundlage für behördliches Eingreifen und Sanktionierung.
“Le TP a cependant retenu sans arbitraire que l'appelant ne pouvait, au vu de la distance qui les séparait, ignorer la présence de l'agent municipal qui s'était placé sur la chaussée, même s'il n'a pas précisément indiqué où ce dernier se trouvait. Le premier juge s'est également à juste titre fondé sur les déclarations propres de l'appelant qui avait reconnu avoir "peut-être aperçu un uniforme". De même, il a tenu compte du fait que l'appelant a soutenu avoir porté des lunettes noires et a expliqué, de façon convaincante, que cet élément n'empêchait ni au prévenu de voir un policier se situant devant lui et d'entendre son injonction, ni au policier de voir dans quelle direction un visage regarde. Il n'est pas suffisant, au regard du grief d'interdiction de l'arbitraire, pour l'appelant, de substituer sa propre version des faits à celle retenue dans le jugement entrepris. Il ressort de ce qui précède que l'établissement des faits réalisés par le premier juge n'est pas entaché d'arbitraire. 3.3.2. Les actes de l'appelant sont constitutifs d'une violation de l'art. 43 al. 2 LCR. S'il devait certes à l'origine traverser le trottoir pour rejoindre la place de Montbrillant, rien ne permettait à l'appelant de continuer à y circuler par la suite, même si c'était dans le but d'assurer la fluidité du trafic. Peu importe s'il a observé une prudence accrue à l'égard des piétons tel que le préconise l'art. 41 al. 1 OCR, vu qu'il n'était plus autorisé à rouler sur le trottoir au moment de son dépassement des voitures. "L'usage courant et les habitudes sociales" de la Place de Montbrillant ne lui sont d'aucun secours, ne constituant, en aucun cas, un motif justificatif menant à une exemption de peine ou un acquittement. Sa culpabilité sera partant confirmée. 3.3.3. L'appelant s'est en outre rendu coupable de violation de l'art. 11F LPG en refusant de s'arrêter alors qu'un agent municipal l'y avait enjoint, non pas pour lui faire la conversation comme semble prétendre l'appelant dans son mémoire, mais pour le réprimander. Le jugement entrepris sera confirmé sur ce point également.”
“Certes, l'ordonnance pénale décrit de manière succincte les actes reprochés au recourant. Elle permet toutefois de comprendre qu'il lui était distinctement reproché d'avoir roulé sur le trottoir malgré l'interdiction générale posée par l'art. 43 al. 2 LCR, d'une part, et d'avoir refusé d'obtempérer selon l'art. 11F LPG/GE à une injonction d'un agent de la police municipale, d'autre part. L'ordonnance indique en outre de façon suffisamment précise le lieu, la date et l'heure de la commission des infractions, ainsi que les dispositions légales décrivant les comportements réprimés. Sur cette base, le recourant, qui exerce d'ailleurs la profession d'avocat, a pu déduire sans ambiguïté le détail des actes reprochés, d'autant plus qu'ils résultent de pièces figurant au dossier et qu'ils ont fait l'objet de déterminations circonstanciées du recourant dans le cadre de son opposition du 10 septembre 2020, puis de l'audience du 18 août 2021 devant le tribunal de police (cf. jugement du tribunal de police, ad "En fait", let. B.d). Au reste, le recourant, qui savait que l'accusation était portée contre lui pour violation simple des règles de la circulation et pour refus d'obtempérer (cf. mémoire de recours, let. B ch. 5 n. 83), ne conteste pas que les éventuelles conséquences pénales lui étaient connues.”
Als Wander- oder Fusswege gekennzeichnete Verkehrsflächen schliessen die Benutzung durch Fahrräder oder Motorfahrzeuge nicht von vornherein aus. Massgebend sind insbesondere Ausbaustandard, momentaner Zustand des Weges und die Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmenden. Das Fahrverbot nach Art. 43 Abs. 1 SVG gilt grundsätzlich auch ohne ausdrückliche Signalisation; liegt kein Fahrverbotsschild, ist im Einzelfall zu prüfen, ob der Weg ungeeignet oder offensichtlich nicht zum Befahren bestimmt ist.
“«Signalisation» mit einer «Legende zu Beschilderungsplan» unter Verweis auf die entsprechenden Nummern im massgebenden Detailplan «Streckenführung und Signalisation vom 27. Juni 2023). Die Zulässigkeit des Befahrens dieses Wegs mit Mountainbikes wird damit vor Ort signalisiert. Damit steht fest, dass die allgemeine Verkehrsregel von Art. 43 Abs. 1 SVG vorliegend nicht von Relevanz ist bzw. einer allfälligen Baubewilligung nicht entgegensteht, zumal sich dieser Bestimmung ohnehin kein absolutes Verbot des Befahrens von Wanderwegen mit Mountainbikes ableiten lässt (vgl. nachfolgend). Zu berücksichtigen ist diese Vorgabe höchstens im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung. Das Fahrverbot nach Art. 43 Abs. 1 SVG gilt grundsätzlich auch, ohne dass ein entsprechendes Verbotsschild angebracht wird.36 Massgebende Gesichtspunkte sind insbesondere Ausbaustandard und momentaner Zustand des Weges sowie die Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmenden. Auch Wanderwege sind unter diesem Gesichtspunkt daraufhin zu prüfen, ob sie für den fraglichen Verkehr ungeeignet oder offensichtlich nicht bestimmt sind. Als Wanderwege gekennzeichnete Verkehrsflächen schliessen somit den Verkehr durch Fahrräder und Motorfahrzeuge nicht zum Vornherein aus. Wenn kein Fahrverbot signalisiert ist, muss im Einzelfall beurteilt werden, ob ein bestimmter Wanderweg zum Befahren ungeeignet oder offensichtlich nicht dafür bestimmt ist.”
Fehlt eine ernstliche konkrete Gefährdung oder Verletzung, liegt in der Regel keine grobe Verkehrsregelverletzung vor; das Verhalten erfüllt jedoch den Tatbestand der einfachen Verkehrsregelverletzung nach Art. 43 Abs. 2 SVG.
“Es ist denn auch davon auszu- gehen, dass es sich bei dieser Norm um eine wichtige Verkehrsnorm handelt. Es ist aber zu sehen, dass es ausser den beiden Zeugen offensichtlich keine weite- ren Fussgänger in der Nähe hatte. Diese beiden haben indessen in keiner Weise geschildert, dass für sie selber irgendeine Gefahr wegen dem Befahren des Trot- toirs resultiert sei oder sie deswegen erschrocken seien. Zudem ist aufgrund des erstellten Sachverhalts auch nicht ausgeschlossen, dass der Beschuldigte "nur" auf den Randstein (oder allenfalls nur einen kleinen Teil des Randsteins) gefah- ren ist. Vor diesem Hintergrund lag vorliegend der Eintritt einer konkreten Gefähr- dung oder gar einer Verletzung nicht nahe. Eine ernstliche Gefährdung von Fuss- gängern aufgrund der Befahrens des Trottoirs ist daher aufgrund der Umstände zu verneinen. Mangels einer ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer hat der Beschuldigte damit den objektiven Tatbestand der groben Verkehrsregelverlet- zung nicht erfüllt. Der Beschuldigte hat indessen durch sein Verhalten wissentlich und willentlich gegen Art. 43 Abs. 2 SVG sowie Art. 41 Abs. 2 VRV verstossen und damit den Tatbestand der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG fraglos erfüllt. - 29 -”
Bei widerrechtlichem, gezieltem Befahren von Fussgängerflächen kann der subjektive Tatbestand von Art. 43 Abs. 2 SVG durch bedingten Vorsatz (mindestens Inkaufnahme der Gefährdung) erfüllt sein. Er verlangt ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten; direkter Vorsatz ist hierfür nicht erforderlich.
“hiervor). Der objektive Tatbestand gemäss Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 43 Abs. 2 SVG ist erfüllt. Auf der subjektiven Seite verlangt der Tatbestand – wie vorangehend bereits ausgeführt – ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten. Im Gegensatz zum Tatbestand der Gefährdung des Lebens wird hier nicht verlangt, dass der Beschuldigte in Bezug auf die Gefährdung von G.________ direkten Vorsatz hatte. Die Anforderungen von Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 43 Abs. 2 SVG sind damit deutlich weniger streng. Der Beschuldigte fuhr gezielt und sehr bewusst in die Laube und nahm dabei die Gefährdung von G.________ mindestens in Kauf, muss er sie doch bereits vor seinem waghalsigen Manöver registriert haben. Er erfüllt damit auch den subjektiven Tatbestand. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind auch hier nicht ersichtlich. Der Beschuldigte ist damit der groben Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 2. Oktober 2012 z.N. von G.________ durch unerlaubtes Befahren der Laube, schuldig zu erklären.”
Art. 43 Abs. 2 SVG räumt dem Bundesrat eine Ausnahmekompetenz ein. Nach den zugehörigen VRV-Bestimmungen ist das Parkieren auf dem Trottoir untersagt, sofern Signale oder Markierungen dies nicht ausdrücklich erlauben. Ohne solche Signalisation dürfen Fahrzeuge auf dem Trottoir nur zum Güterumschlag oder zum Ein- und Aussteigenlassen von Personen halten; dabei muss für Fussgänger stets ein mindestens 1,50 m breiter Raum frei bleiben und die Ladetätigkeit bzw. das Ein- und Aussteigenlassen ohne Verzug beendet werden.
“Nach Art. 37 Abs. 2 SVG dürfen Fahrzeuge dort nicht angehalten oder aufgestellt werden, wo sie den Verkehr behindern oder gefährden könnten. Wo möglich sind sie auf Parkplätzen aufzustellen. Nach Art. 19 Abs. 1 VRV ist Parkieren das Abstellen des Fahrzeugs, das nicht bloss dem Ein- und Aussteigenlassen von Personen oder dem Güterumschlag dient. Diese Bestimmungen werden in Art. 21 VRV konkretisiert. Art. 21 Abs. 2 VRV hält fest, dass der Güterumschlag ausserhalb vorgesehener Parkplätze nur zulässig ist, wenn Fahrzeuge nicht ausserhalb der Strasse oder abseits vom Verkehr halten können. In solchem Falle ist die Behinderung anderer Strassenbenützer möglichst zu vermeiden und die Ladetätigkeit ohne Verzug zu beenden. In Bezug auf das Abstellen von Autos auf dem Trottoir kommen sodann Art. 43 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1bis VRV zur Anwendung. Danach ist das Trottoir den Fussgängern, der Radweg den Radfahrern vorbehalten. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen (Art. 43 Abs. 2 SVG). Das Parkieren von Autos auf dem Trottoir ist untersagt, sofern es Signale oder Markierungen nicht ausdrücklich zulassen. Ohne eine solche Signalisation dürfen Autos auf dem Trottoir nur zum Güterumschlag oder zum Ein- und Aussteigenlassen von Personen halten; für Fussgänger muss dabei stets ein mindestens 1,50 m breiter Raum frei bleiben. Die Ladetätigkeit und das Ein- und Aussteigenlassen sind ohne Verzug zu beenden (Art. 41 Abs. 1bis VRV).”
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