Art. 29

“Die Staatsanwaltschaft klagte den Beschuldigten bloss wegen Widerhandlung gegen Art. 93 Abs. 2 Bst. a SVG (d.h. wegen einer Übertretung) an. Danach wird mit Busse bestraft, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht (Art. 93 Abs. 2 Bst. a SVG). Nach Art. 57 Abs. 1 VRV hat sich der Führer zu vergewissern, dass u.a. das Fahrzeug in vorschriftsgemässem Zustand ist. Art. 58 Abs. 4 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) präzisiert, dass bei Luftreifen das Gewebe nicht verletzt oder blossgelegt sein darf und die Reifen auf der ganzen Lauffläche mindestens 1,6 mm tiefe Profilrillen aufweisen müssen. Nach Art. 219 Abs. 1 Bst. a VTS gilt ein Fahrzeug u.a. dann als nicht vorschriftsgemäss, wenn dauernd, zeitweilig oder für bestimmte Fälle vorgeschriebene Teile nicht den Vorschriften entsprechen. 14.8.2  Subsumtion Das Fahren mit dem abgefahrenen Reifen erfüllt ohne Weiteres den Tatbestand von Art. 29 SVG i.V.m. Art. 58 Abs. 4 VTS, was gestützt auf Art. 219 Abs. 1 Bst. a VTS den Tatbestand von Art. 93 Abs. 2 Bst. a SVG erfüllt. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Folglich ist der Beschuldigte des Führens eines nicht den Vorschriften entsprechenden Personenwagens, festgestellt am 23. Juni 2021 in H.________ (Ortschaft) (Ziff. B.5. der Anklageschrift betreffend abgefahrene Reifen und freigelegte Reifenkarkasse) schuldig zu sprechen. 15.             Rechtskräftige Schuldsprüche 15.1         Grobe Verkehrsregelverletzung Der Beschuldigte war bezüglich des angeklagten Sachverhalts (Ziff. B.2. der Anklageschrift vom 4. November 2022) geständig, machte jedoch geltend, er sei davon ausgegangen, dass dort mit 120 km/h gefahren werden dürfe. Er fuhr am 20. März 2021 um 15:46 Uhr in I.________ (Ortschaft), mit dem PW .________ mit den KS .________ im Bereich der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h mit einer Geschwindigkeit von 116 km/h (nach Abzug der vom ASTRA festgelegten Geräte- und Messunsicherheit).”

“Subsumtion Das Fahren mit dem abgefahrenen Reifen erfüllt ohne Weiteres den Tatbestand von Art. 29 SVG i.V.m. Art. 58 Abs. 4 VTS, was gestützt auf Art. 219 Abs. 1 Bst. a VTS den Tatbestand von Art. 93 Abs. 2 Bst. a SVG erfüllt. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Folglich ist der Beschuldigte des Führens eines nicht den Vorschriften entsprechenden Personenwagens, festgestellt am 23. Juni 2021 in H.________ (Ortschaft) (Ziff. B.5. der Anklageschrift betreffend abgefahrene Reifen und freigelegte Reifenkarkasse) schuldig zu sprechen.”

“Gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG macht sich schuldig, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht. Diese Bestimmung bezieht sich auf Art. 29 SVG, wonach Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren dürfen. Diese müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden. Ob das Abweichen vom vorschriftsgemässen Zustand tatsächlich eine Unfallgefahr bewirkt oder nicht, ist hingegen unerheblich. In Art. 219 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) wird definiert, wann ein Fahrzeug als nicht vorschriftsgemäss gilt und Art. 93 Abs. 2 SVG zur Anwendung gelangt. Dies ist unter anderem der Fall, wenn dauernd, zeitweilig oder für bestimmte Fälle vorgeschriebene Teile fehlen oder den Vorschriften nicht entsprechen (Art. 219 Abs. 1 lit. a VTS). Gemäss Art. 58 Abs. 4 VTS müssen die Reifen auf der ganzen Lauffläche mindestens 1,6 mm tiefe Profilrillen aufweisen (BGer 6B_694/2010 vom 16. Dezember 2010 E. 10.2.”

“Subsumtion Der Beschuldigte hat mit dem Führen eines Fahrzeuges, bei welchem die Frontscheibe beinahe komplett zerborsten war, ein nicht betriebssicheres Fahrzeug geführt und damit Art. 29 SVG i.V.m. Art. 57 Abs. 3 der Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 741.11) als grundlegende Vorschrift im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG verletzt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_672/2008 vom 16. Januar 2009). Seine Sicht auf die Fahrbahn war dadurch stark behindert und er konnte dem Verkehrsgeschehen nicht die erforderliche Aufmerksamkeit widmen. Aufgrund der Demonstration war zudem mit Personen auf der Fahrbahn zu rechnen, so dass eine erhöhte abstrakte Gefährdung zu bejahen ist. Der Beschuldigte war sich der zerborstenen Scheibe und der mangelnden Sicht auf die Fahrbahn bewusst, womit der objektive und subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt sind. Aufgrund der rechtfertigenden Not- bzw. Notstandslage hinsichtlich der Abwärtsfahrt liegt ein Rechtfertigungsgrund vor. In Bezug auf die Aufwärtsfahrt sind hingegen keine Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschliessungsgründe ersichtlich.”

“Sachverhalt A. Mit Strafbefehl vom 30. Juli 2021 erklärte die Staatsanwaltschaft A. (nachfolgend: Beschuldiger 1) wegen Führens eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeuges gemäss Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG schuldig. Gestützt auf denselben Lebenssachverhalt erklärte die Staatsanwalt- schaft zudem B. (nachfolgend: Beschuldigter 2) mit Strafbefehl vom glei- chen Tag wegen Überlassens eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeuges gemäss Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG schuldig. B. Sowohl der Beschuldigte 1 als auch der Beschuldigte 2 erhoben gegen ihre Strafbefehle fristgerecht Einsprache. Am 9. Dezember 2021 überwies die Staats- anwaltschaft beide Strafbefehle an das Regionalgericht Albula. C. Das Regionalgericht Albula erklärte den Beschuldigten 1 mit Urteil vom 18. März 2022 (Verfahrensnummer 515-2021-13) wegen Führens eines nicht vor- schriftsgemässen Fahrzeuges gemäss Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Busse von CHF 100.00, an- stelle welcher im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag treten sollte. Die Verfahrenskosten von CHF 4'961.”

“Sachverhalt A. Mit Strafbefehl vom 30. Juli 2021 erklärte die Staatsanwaltschaft A. (nachfolgend: Beschuldiger 1) wegen Führens eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeuges gemäss Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG schuldig. Gestützt auf denselben Lebenssachverhalt erklärte die Staatsanwalt- schaft zudem B. (nachfolgend: Beschuldigter 2) mit Strafbefehl vom glei- chen Tag wegen Überlassens eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeuges gemäss Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG schuldig. B. Sowohl der Beschuldigte 1 als auch der Beschuldigte 2 erhoben gegen ihre Strafbefehle fristgerecht Einsprache. Am 9. Dezember 2021 überwies die Staats- anwaltschaft beide Strafbefehle an das Regionalgericht Albula. C. Das Regionalgericht Albula erklärte den Beschuldigten 1 mit Urteil vom 18. März 2022 (Verfahrensnummer 515-2021-13) wegen Führens eines nicht vor- schriftsgemässen Fahrzeuges gemäss Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Busse von CHF 100.00, an- stelle welcher im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag treten sollte. Die Verfahrenskosten von CHF 4'961.65 wurden vollum- fänglich dem Beschuldigten 1 auferlegt. Mit gleichentags erlassenem Urteil (18. März 2022; Verfahrensnummer 515-2021- 14) sprach das Regionalgericht Albula auch den Beschuldigten 2 schuldig, wobei der Schuldspruch auf Überlassen eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeuges gemäss Art.”

“Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, selbst wenn es zu einer Verschmutzung der Fahrbahn gekommen sein sollte, sei sein Verhalten nicht strafrelevant im Sinne von Art. 29 SVG i.V.m. Art. 59 VRV. Unter die Bestimmungen würden nur Verunreinigungen fallen, welche die Betriebs- oder Verkehrssicherheit gefährden würden. Dies sei hier nicht der Fall. Hierzu kann festgehalten werden, dass es nach dem klaren Gesetzeswortlaut bei Art. 93 Abs. 2 i.V.m. Art. 29 SVG (im Gegensatz zum Tatbestand von Art. 93 Abs. Abs. 1 SVG) nicht darauf ankommt, ob das Abweichen vom vorschriftsgemässen Zustand eine Unfallgefahr bewirkt oder nicht. Es handelt sich vielmehr um ein abstraktes Gefährdungsdelikt (BGE 144 IV 386 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Nach willkürfreier vorinstanzlicher Feststellung kam es vorliegend zum Auslaufen einer "nicht mehr geringfügigen Menge" Gülle. Dadurch sind Art. 59 VRV und entsprechend auch Art. 29 und Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG zweifellos tangiert (siehe auch E. 4.1 oben). Ob bereits eine Verschmutzung der Fahrbahn durch einige wenige Tropfen Jauche den Tatbestand erfüllen könnte, kann entsprechend offenbleiben.”

“Nach Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG wird mit Busse bestraft, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht. Diese Bestimmung bezieht sich auf Art. 29 SVG, wonach Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren dürfen. Diese müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden. Ob das Abweichen vom vorschriftsgemässen Zustand tatsächlich eine Unfallgefahr bewirkt oder nicht, ist unerheblich (BGE 144 IV 386 E. 2.2.1; Urteile 6B_53/2019 vom 22. Januar 2020 E. 4.3; 6B_694/2010 vom 16. Dezember 2010 E. 10.2.1; 6B_1099/2009 vom 16. Februar 2010 E. 3.1). Ein Fahrzeug ist etwa dann nicht mehr vorschriftsgemäss im Sinne von Art. 93 Ziff. 2 SVG, wenn der Reifendruck ungenügend ist (Urteil 6B_53/2019 vom 22. Januar 2020 E. 4.3; 6B_1099/2009 vom 16. Februar 2010 E. 3.2).”

“Mit Busse wird bestraft, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht (Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG). Ein Fahrzeug befindet sich immer dann in vorschriftswidrigem Zustand, wenn es den massgebenden Bau- und Ausrüstungsvorschriften nicht entspricht (Schenk, in: Basler Kommentar, 1. Auflage 2014, Art. 93 SVG N 20, mit Hinweisen). Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG bezieht sich auf Art. 29 SVG, wonach Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren dürfen. Diese müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Fahrer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden. Ob das Abweichen vom vorschriftsgemässen Zustand tatsächlich eine Unfallgefahr bewirkt oder nicht, ist unerheblich (BGE 144 IV 386 E. 2.2.1 S. 388; BGer 6B_694/2010 vom 16. Dezember 2010 E. 10.2.1, 6B_1099/2009 vom 16. Februar 2010 E. 3.1; vgl. zum Ganzen BGer 6B_53/2019 vom 22. Januar 2020 E. 4.3). Die Tathandlung des Führens oder Führenlassens eines nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeuges kann sowohl vorsätzlich (Wissen) als auch fahrlässig (bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen können) begangen werden (vgl. Schenk, a.a.O., Art. 93 SVG N 35; vgl. oben E. 2.1.2.2).”

“Nach Art. 29 SVG dürfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem Zustand in Verkehr gesetzt werden. Namentlich dürfen Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen nicht überladen werden; zudem muss die Ladung sachgemäss verteilt und gesichert werden (Art. 30 Abs. 2 SVG). Diese Bestimmungen werden konkretisiert durch Art. 67 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (SR 741.11; VRV), der die maximalen Gewichte und Lasten definiert. Nach Art. 67 Abs. 3 VRV dürfen die im Fahrzeugausweis eingetragenen Höchstwerte nicht überschritten werden.”

“Nach Art. 29 SVG dürfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem Zustand in Verkehr gesetzt werden. Namentlich dürfen Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen nicht überladen werden; zudem muss die Ladung sachgemäss verteilt und gesichert werden (Art. 30 Abs. 2 SVG). Diese Bestimmungen werden konkretisiert durch Art. 67 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (SR 741.11; VRV), der die maximalen Gewichte und Lasten definiert. Nach Art. 67 Abs. 3 VRV dürfen die im Fahrzeugausweis eingetragenen Höchstwerte nicht überschritten werden.”

“Sachverhalt A. Mit Strafbefehl vom 2. September 2021 sprach die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) A. des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges gemäss Art. 29 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV in Ver- bindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG sowie der Übertretung der Verkehrsregeln- verordnung gemäss Art. 23 Abs. 2 VRV in Verbindung mit Art. 96 VRV schuldig und bestrafte ihn dafür mit einer Busse von CHF 300.00. Die Kosten des Verfah- rens wurden A. auferlegt. B.a. Dem Strafbefehl legte die Staatsanwaltschaft zusammengefasst und soweit vorliegend interessierend den folgenden Sachverhalt zugrunde: Am 12. Mai 2021 habe A. seinen Personenwagen samt Sachentransportanhänger von B. kommend über die Autostrasse C. Richtung D. gelenkt. Auf dem Anhänger habe er weitere neue Sachentransportanhänger geladen gehabt. Eingangs E., Gemeindegebiet F ._ hätten sich die beiden linken Räder des von A. mitgeführten Anhängers gelöst. Unmittelbar danach sei eines der herumschleudernden Räder gegen die Front eines entgegenkommenden Perso- nenwagens geprallt. An der Kollisionsstelle hätten mehrere Radschrauben, welche vom Sachentransportanhänger von A. stammten, festgestellt werden kön- nen.”

“Il est rappelé que pour que l’infraction soit réalisée, l’auteur doit avoir porté atteinte à l’état de sécurité du véhicule (correspondant à l’état de fonctionnement défini à l’art. 29 LCR), causant un risque d’accident, de sorte que l’atteinte à l’état de sécurité du véhicule doit présenter une certaine intensité. Le risque d’accident consiste en un risque de survenance d’un dommage à des choses ou à des personnes. Il s’agit au minimum d’un risque concret ou abstrait accru, soit la même notion de mise en danger que celle retenue dans le contexte de l’art. 90 al. 2 LCR. L’infraction peut être commise intentionnellement en cas de sabotage délibéré, le dol éventuel étant suffisant, ou par négligence, les peines menaces prévues divergeant toutefois. En outre, l’infraction prévue à l’art. 93 LCR entre en concours parfait avec la mise en danger de la vie d’autrui (Yvan Jeanneret, Les dispositions pénales de la loi sur la circulation routière, 2007, nos 4-26 et 49 ad art. 93 LCR ; André Bussy et al., Code suisse de la circulation routière commenté, 4e éd. 2015, nos 1.2,”

“Il est rappelé que pour que l’infraction soit réalisée, l’auteur doit avoir porté atteinte à l’état de sécurité du véhicule (correspondant à l’état de fonctionnement défini à l’art. 29 LCR), causant un risque d’accident, de sorte que l’atteinte à l’état de sécurité du véhicule doit présenter une certaine intensité. Le risque d’accident consiste en un risque de survenance d’un dommage à des choses ou à des personnes. Il s’agit au minimum d’un risque concret ou abstrait accru, soit la même notion de mise en danger que celle retenue dans le contexte de l’art. 90 al. 2 LCR. L’infraction peut être commise intentionnellement en cas de sabotage délibéré, le dol éventuel étant suffisant, ou par négligence, les peines menaces prévues divergeant toutefois. En outre, l’infraction prévue à l’art. 93 LCR entre en concours parfait avec la mise en danger de la vie d’autrui (Yvan Jeanneret, Les dispositions pénales de la loi sur la circulation routière, 2007, nos 4-26 et 49 ad art. 93 LCR ; André Bussy et al., Code suisse de la circulation routière commenté, 4e éd. 2015, nos 1.2,”

“Dans cette situation, la personne impliquée est tenue, en vertu des règles de la bonne foi, de faire valoir ses moyens dans le cadre de la procédure pénale, le cas échéant en épuisant les voies de recours à sa disposition. Elle ne peut pas attendre la procédure administrative pour exposer ses arguments (ATF 123 II 97 consid. 3c/aa; 121 II 214 consid. 3a; arrêt TF 6A.82/2006 du 27 décembre 2006). Toutefois, l'autorité administrative n'est pas liée par la qualification juridique et peut s'écarter du jugement pénal si elle est en mesure de fonder sa décision sur des constatations de fait inconnues du juge pénal ou qui n'ont pas été prises en considération par celui-ci, s'il existe des preuves nouvelles dont l'appréciation conduit à un autre résultat, si l'appréciation à laquelle s'est livré le juge pénal se heurte clairement aux faits constatés, ou si le juge pénal n'a pas élucidé toutes les questions de droit, en particulier celles qui touchent à la violation des règles de la circulation (ATF 139 II 95 consid. 3.2). 2.2. Selon l'art. 29 LCR, les véhicules ne peuvent circuler que s'ils sont en parfait état de fonctionnement et répondent aux prescriptions. Ils doivent notamment être entretenus de manière à ce que les règles de la circulation puissent être observées et que le conducteur, les passagers et les autres usagers de la route ne soient pas mis en danger. Les glaces et rétroviseurs doivent être propres (art. 57 al. 2 de l'ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière, OCR; RS 741.11). Toutes les glaces nécessaires à la visibilité du conducteur doivent être parfaitement transparentes (art. 71a al. 4 de l'ordonnance du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers, OETV; RS 741.41). 2.3. En l'espèce, il est reproché au recourant d'avoir circulé avec un véhicule automobile dont les vitres latérales avant et les rétroviseurs n'étaient pas dégivrés. Par ordonnance pénale du 2 février 2022, le recourant a été reconnu coupable de violation grave des règles de la circulation routière pour avoir circulé avec les vitres latérales avant et les rétroviseurs non dégivrés et a été condamné en application de l'art.”

“Selon l'art. 29 LCR, les véhicules ne peuvent circuler que s'ils sont en parfait état de fonctionnement et répondent aux prescriptions. Ils doivent notamment être entretenus de manière que les règles de la circulation puissent être observées et que le conducteur, les passagers et les autres usagers de la route ne soient pas mis en danger. Les glaces et rétroviseurs doivent être propres (art. 57 al. 2 OCR). Toutes les glaces nécessaires à la visibilité du conducteur doivent être parfaitement transparentes (art. 71a al. 4 OETV). En l'espèce, il est reproché au recourant d'avoir circulé avec une visibilité fortement réduite au volant d'un véhicule automobile dont le pare-brise, les vitres, les rétroviseurs et les feux n'étaient que partiellement dégagés. Par ordonnance pénale du 26 janvier 2021, le recourant a été reconnu coupable de violation grave des règles de la circulation routière. Le juge pénal a retenu que le recourant a circulé avec un pare-brise que partiellement dégagé (environ 60%), les vitres passager et conducteur également (environ 95%), un rétroviseur droit totalement obstrué par la neige et le gauche partiellement (50%) et des vitres arrière totalement recouvertes de neige, en outre les feux avant et arrière, bien qu'allumés, étaient recouverts de neige, réduisant leur luminosité.”

“Le Tribunal fédéral a précisé que l'autorité administrative en matière de circulation routière est en principe tenue d'attendre le jugement pénal avant de rendre sa décision car, fondamentalement, il appartient d'abord au juge pénal de se prononcer sur la réalisation d'une infraction; elle est ensuite liée par le jugement pénal entré en force, à moins qu'elle ne soit en mesure de fonder sa décision sur des constatations de fait inconnues du juge pénal, s'il existe des preuves nouvelles dont l'appréciation conduit à un autre résultat, si l'appréciation à laquelle s'est livré le juge pénal n'a pas élucidé toutes les questions de droit, en particulier celles qui touchent à la violation des règles de la circulation (ATF 119 Ib 158 / JdT 1994 I 676). De même, eu égard au principe de l'unité et de la sécurité du droit, le conducteur ne peut plus contester, dans le cadre de la procédure administrative, les faits établis au terme d'une procédure sommaire, pour lesquels il a été sanctionné par une ordonnance pénale à laquelle il n'a pas fait opposition et qui est entrée en force. En effet, lorsque l'intéressé sait ou doit escompter qu'une procédure de retrait de permis sera engagée contre lui, il doit faire valoir ses moyens de défense lors de la procédure (sommaire) pénale déjà (ATF 121 II 214). 2.2. Selon l'art. 29 LCR, les véhicules ne peuvent circuler que s'ils sont en parfait état de fonctionnement et répondent aux prescriptions. Ils doivent notamment être entretenus de manière à ce que les règles de la circulation puissent être observées et que le conducteur, les passagers et les autres usagers de la route ne soient pas mis en danger. Les glaces et rétroviseurs doivent être propres (art. 57 al. 2 de l'ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière, OCR; RS 741.11). Toutes les glaces nécessaires à la visibilité du conducteur doivent être parfaitement transparentes (art. 71a al. 4 de l'ordonnance du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers, OETV; RS 741.41). 2.3. En l'espèce, il est reproché au recourant d'avoir circulé avec un véhicule automobile dont le pare-brise et le rétroviseur gauche n'étaient que partiellement dégivrés. Par ordonnance pénale du 14 janvier 2021, le recourant a été reconnu coupable de violation grave des règles de la circulation routière pour avoir circulé avec un pare-brise partiellement dégivré et le rétroviseur gauche givré.”

“Toutes les glaces nécessaires à la visibilité du conducteur doivent être parfaitement transparentes (art. 71a al. 4 de l'ordonnance du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers, OETV; RS 741.41). 2.3. En l'espèce, il est reproché au recourant d'avoir circulé avec un véhicule automobile dont le pare-brise et le rétroviseur gauche n'étaient que partiellement dégivrés. Par ordonnance pénale du 14 janvier 2021, le recourant a été reconnu coupable de violation grave des règles de la circulation routière pour avoir circulé avec un pare-brise partiellement dégivré et le rétroviseur gauche givré. Le recourant n’a pas contesté l’ordonnance pénale; il a ainsi accepté sa condamnation et, plus particulièrement, la justesse des faits retenus. La CMA a fondé sa décision du 21 janvier 2021 sur le même état de fait. Force est ainsi de constater que le recourant a circulé avec un pare-brise qui n'était que partiellement dégivré et un rétroviseur gauche givré, contrevenant ainsi aux art. 29 LCR, 57 OCR et 71a OETV, de sorte qu'une mesure administrative devait être prononcée à son encontre. 3. 3.1. Conformément à l'art. 16a al. 1 let. a LCR, commet une infraction légère la personne qui, en violant les règles de la circulation, met légèrement en danger la sécurité d'autrui et à laquelle seule une faute bénigne peut être imputée; en cas d'infraction particulièrement légère, il est renoncé à toute mesure administrative (al. 4). Selon l'art. 16b al. 1 let. a LCR, commet une infraction moyennement grave la personne qui, en violant les règles de la circulation, crée un danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque; dans ce cas, le permis de conduire est retiré pour la durée d'un mois au minimum (al. 2 let. a). Enfin, à teneur de l'art. 16c al. 1 let. a LCR, commet une infraction grave la personne qui, en violant gravement les règles de la circulation, met sérieusement en danger la sécurité d'autrui ou en prend le risque; le permis de conduire est alors retiré au conducteur pour la durée de trois mois au minimum (al.”

“Gemäss Art. 57 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) hat sich der Fahrzeugführer zu vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsgemässem Zustand sind. Nach Art. 70 Abs. 1 VRV hat der Fahrzeugführer vor dem Wegfahren zu prüfen, ob der Sattelanhänger zuverlässig angekuppelt ist, Bremsen und Beleuchtung einwandfrei wirken und bei Vorwärtsfahrt auch in Kurven ein Anstossen am Zugfahrzeug ausgeschlossen ist. Es fragt sich, wie weit die Pflichten gemäss Art. 57 Abs. 1 VRV und Art. 70 Abs. 1 VRV im Einzelnen gehen. GIGER erklärt unter Hinweis auf Art. 57 Abs. 1 VRV, die genügende Kontrolle der vorgeschriebenen Fahrzeugbestandteile auf Vorhandensein, einwandfreies Funktionieren und Zweckerfüllung gehöre zur Unterhaltspflicht. Die Bremsen seien namentlich nach Reparaturen und nach dem Waschen des Fahrzeugs zu prüfen (HANS GIGER, SVG Kommentar, 8. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 29 SVG). WEISSENBERGER äussert sich nicht zu der Frage (PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, mit Änderungen nach Via Sicura, 2. Aufl. 2015, N. 4 zu Art. 29 SVG).”

“Nach Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG wird mit Busse bestraft, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht. Diese Bestimmung bezieht sich auf Art. 29 SVG, wonach Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren dürfen. Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden (vgl. Urteile 6B_967/2023 vom 11. Oktober 2023 E. 2.2.2; 6B_53/2019 vom 22. Januar 2020 E. 4.3; je mit Hinweisen). Dementsprechend kann die Betriebssicherheit eines Fahrzeugs auch dadurch beeinträchtigt sein, dass Vorschriften im Zusammenhang mit dessen Ladung, dessen Schutz bzw. Unterhalt, die sich namentlich in Art. 57 ff. VRV finden, verletzt sind (CÉLINE SCHENK, Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 5 zu Art. 93 SVG). Die Bestimmung findet auch auf Anhänger Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 SVG; SCHENK, a.a.O., N. 1 zu Art. 93 SVG). Gemäss Art. 57 Abs. 1 VRV hat sich der Fahrzeugführer zu vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsgemässem Zustand sind. Art. 59 VRV schreibt vor, dass Fahrzeugführer jede Beschmutzung der Fahrbahn zu vermeiden haben; ist eine Fahrbahn beschmutzt worden, so ist für die Warnung der anderen Strassenbenützer und eine rasche Reinigung zu sorgen.”

“Nach Art. 29 SVG dürfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem Zustand in Verkehr gesetzt werden. Namentlich dürfen Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen nicht überladen werden; zudem muss die Ladung sachgemäss verteilt und gesichert werden (Art. 30 Abs. 2 SVG). Diese Bestimmungen werden konkretisiert durch Art. 67 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (SR 741.11; VRV), der die maximalen Gewichte und Lasten definiert. Nach Art. 67 Abs. 3 VRV dürfen die im Fahrzeugausweis eingetragenen Höchstwerte nicht überschritten werden.”

“Fahrzeuge dürfen nur in betriebssicherem Zustand in Verkehr gesetzt werden; sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden (Art. 29 SVG). Dies bedingt insbesondere, dass die Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen nicht überladen werden (Art. 30 Abs. 2 SVG). Gemäss Art. 9 Abs. 1 SVG beträgt das höchstzulässige Gewicht für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen 40 t (bzw. im kombinierten Verkehr 44 t). Art. 9 Abs. 1bis SVG ermächtigt den Bundesrat zum Erlass von Vorschriften über Ausmasse und Gewichte der Motorfahrzeuge und ihrer Anhänger, wobei er namentlich den Interessen der Verkehrssicherheit Rechnung trägt. Gestützt darauf hat der Bundesrat in Art. 67 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) das maximale Betriebsgewicht von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen festgelegt. Gemäss den Feststellungen des Verkehrssicherheitszentrums, von denen auch das Verwaltungsgericht ausgeht, beträgt das maximale Betriebsgewicht des Zugfahrzeugs des Beschwerdeführers, das auch im Fahrzeugausweis eingetragen wurde, gestützt auf Art. 67 Abs. 1 lit. d VRV 26 t. Es wurde um 1'742 kg überschritten.”

“Sachverhalt A. Mit Strafbefehl vom 30. Juli 2021 erklärte die Staatsanwaltschaft A. (nachfolgend: Beschuldiger 1) wegen Führens eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeuges gemäss Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG schuldig. Gestützt auf denselben Lebenssachverhalt erklärte die Staatsanwalt- schaft zudem B. (nachfolgend: Beschuldigter 2) mit Strafbefehl vom glei- chen Tag wegen Überlassens eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeuges gemäss Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG schuldig. B. Sowohl der Beschuldigte 1 als auch der Beschuldigte 2 erhoben gegen ihre Strafbefehle fristgerecht Einsprache. Am 9. Dezember 2021 überwies die Staats- anwaltschaft beide Strafbefehle an das Regionalgericht Albula. C. Das Regionalgericht Albula erklärte den Beschuldigten 1 mit Urteil vom 18. März 2022 (Verfahrensnummer 515-2021-13) wegen Führens eines nicht vor- schriftsgemässen Fahrzeuges gemäss Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Busse von CHF 100.00, an- stelle welcher im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag treten sollte. Die Verfahrenskosten von CHF 4'961.65 wurden vollum- fänglich dem Beschuldigten 1 auferlegt. Mit gleichentags erlassenem Urteil (18. März 2022; Verfahrensnummer 515-2021- 14) sprach das Regionalgericht Albula auch den Beschuldigten 2 schuldig, wobei der Schuldspruch auf Überlassen eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeuges gemäss Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG lautete. Das Regi- onalgericht bestrafte den Beschuldigten 2 mit einer Busse von CHF 400.00, an- stelle welcher im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen treten sollte. Die Verfahrenskosten von CHF 5'593.25 wurden vollum- fänglich dem Beschuldigten 2 auferlegt. D. Sowohl der Beschuldigte 1 als auch der Beschuldigte 2 erhoben gegen ihre jeweiligen Urteile Berufung (Beschuldigter 1, Verfahren SK1 22 34; Beschuldigter 2, Verfahren SK1 22 33).”

“4 VTS, indem sie annehme, die Verkehrssicherheit sei nicht gewährleistet, wenn die Abreissleine nicht an einer Öse der Kupplung oder direkt am Zugfahrzeug angebracht sei. Die Vorinstanz führt aus, durch die "Lassomethode" werde nicht gewährleistet, dass der Anhänger im Falle eines unbeabsichtigten Loslösens selbstständig bremsen könne. Sinn und Zweck der Abreissleine sei, dass diese bei einem unbeabsichtigten Lösen des Anhängers von der Kupplung gestreckt werde und so die Bremsen des Anhängers aktiviere. Werde die Abreissleine lediglich über die Anhängerkupplung gelegt, bestehe die Gefahr, dass sich das Seil mitsamt dem Anhänger vom Zugfahrzeug löse, wodurch die Bremse nicht aktiviert werde und der Anhänger unkontrolliert weiterrollen könne. In diesem Zusammenhang sei es irrelevant, dass der Beschwerdeführer eine zum Verkehr zugelassene Anhängerkupplung verwendete. Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Das nicht von der Hand zu weisende Risiko einer Loslösung des Seils mitsamt dem Anhänger vom Zugfahrzeug und der damit einhergehenden fehlenden Bremsaktivierung führt zu einer Gefährdung anderer Strassenteilnehmer im Sinne von Art. 29 SVG. Mit einer lose über die Anhängerkupplung gelegten Abreissleine liegt keine selbsttätig wirkende Bremse in Sinne von Art. 189 Abs. 4 VTS vor. Sofern der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang pauschal geltend macht, er habe die verschlaufte Abreissleine unter der Kupplung angebracht, womit sich im Falle einer unbeabsichtigten Lösung des Anhängers das Abreisseil, das unter der Deichsel angebracht worden sei, die Bremse angezogen hätte, weicht er von den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ab, ohne Willkür darzutun. Auf seine Vorbringen in diesem Zusammenhang ist nicht einzugehen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Rechtsverletzung erweist sich als unbegründet, soweit auf seine Rüge einzutreten ist.”

“Nach Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG wird mit Busse bestraft, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht. Diese Bestimmung bezieht sich auf Art. 29 SVG, wonach Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren dürfen. Diese müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden. Ob das Abweichen vom vorschriftsgemässen Zustand tatsächlich eine Unfallgefahr bewirkt oder nicht, ist unerheblich (BGE 144 IV 386 E. 2.2.1; Urteile 6B_53/2019 vom 22. Januar 2020 E. 4.3; 6B_694/2010 vom 16. Dezember 2010 E. 10.2.1; 6B_1099/2009 vom 16. Februar 2010 E. 3.1). Ein Fahrzeug ist etwa dann nicht mehr vorschriftsgemäss im Sinne von Art. 93 Ziff. 2 SVG, wenn der Reifendruck ungenügend ist (Urteil 6B_53/2019 vom 22. Januar 2020 E. 4.3; 6B_1099/2009 vom 16. Februar 2010 E. 3.2).”

“Mit Busse wird bestraft, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht (Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG). Ein Fahrzeug befindet sich immer dann in vorschriftswidrigem Zustand, wenn es den massgebenden Bau- und Ausrüstungsvorschriften nicht entspricht (Schenk, in: Basler Kommentar, 1. Auflage 2014, Art. 93 SVG N 20, mit Hinweisen). Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG bezieht sich auf Art. 29 SVG, wonach Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren dürfen. Diese müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Fahrer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden. Ob das Abweichen vom vorschriftsgemässen Zustand tatsächlich eine Unfallgefahr bewirkt oder nicht, ist unerheblich (BGE 144 IV 386 E. 2.2.1 S. 388; BGer 6B_694/2010 vom 16. Dezember 2010 E. 10.2.1, 6B_1099/2009 vom 16. Februar 2010 E. 3.1; vgl. zum Ganzen BGer 6B_53/2019 vom 22. Januar 2020 E. 4.3). Die Tathandlung des Führens oder Führenlassens eines nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeuges kann sowohl vorsätzlich (Wissen) als auch fahrlässig (bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen können) begangen werden (vgl. Schenk, a.a.O., Art. 93 SVG N 35; vgl. oben E. 2.1.2.2).”

“En l'espèce, il est reproché au recourant d'avoir circulé avec un véhicule automobile dont les vitres latérales avant et les rétroviseurs n'étaient pas dégivrés. Par ordonnance pénale du 2 février 2022, le recourant a été reconnu coupable de violation grave des règles de la circulation routière pour avoir circulé avec les vitres latérales avant et les rétroviseurs non dégivrés et a été condamné en application de l'art. 90 al. 2 LCR. Il n'a pas contesté ce prononcé – qui est entré en force – démontrant par là-même qu'il acceptait sa condamnation et, plus particulièrement, l'état de fait retenu; du reste, il n'a critiqué les faits qui lui sont reprochés ni devant la CMA ni dans le cadre de la présente procédure de recours. Or, force est de constater que, bien qu'elle ait été rendue quelques jours avant l'ordonnance pénale, la décision de la CMA se fonde sur le même état de fait que celui retenu sur le plan pénal. Il faut dès lors tenir pour établi que le recourant a circulé avec les vitres latérales avant et les rétroviseurs non dégivrés, contrevenant ainsi aux art. 29 LCR, 57 OCR et 71a OETV, de sorte qu'une mesure administrative devait être prononcée. 3. 3.1. Conformément à l'art. 16a al. 1 let. a LCR, commet une infraction légère la personne qui, en violant les règles de la circulation, met légèrement en danger la sécurité d'autrui et à laquelle seule une faute bénigne peut être imputée; en cas d'infraction particulièrement légère, il est renoncé à toute mesure administrative (al. 4); dans les autres cas, un avertissement peut être prononcé si les conditions de l'al. 3 sont réalisées. Selon l'art. 16b al. 1 let. a LCR, commet une infraction moyennement grave la personne qui, en violant les règles de la circulation, crée un danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque; dans ce cas, le permis de conduire est retiré pour la durée d'un mois au minimum (al. 2 let. a). Enfin, à teneur de l'art. 16c al. 1 let. a LCR, commet une infraction grave la personne qui, en violant gravement les règles de la circulation, met sérieusement en danger la sécurité d'autrui ou en prend le risque; le permis de conduire est alors retiré au conducteur pour la durée de trois mois au minimum (al.”

“Dans cette situation, la personne impliquée est tenue, en vertu des règles de la bonne foi, de faire valoir ses moyens dans le cadre de la procédure pénale, le cas échéant en épuisant les voies de recours à sa disposition. Elle ne peut pas attendre la procédure administrative pour exposer ses arguments (ATF 123 II 97 consid. 3c/aa; 121 II 214 consid. 3a; arrêt TF 6A.82/2006 du 27 décembre 2006). Toutefois, l'autorité administrative n'est pas liée par la qualification juridique et peut s'écarter du jugement pénal si elle est en mesure de fonder sa décision sur des constatations de fait inconnues du juge pénal ou qui n'ont pas été prises en considération par celui-ci, s'il existe des preuves nouvelles dont l'appréciation conduit à un autre résultat, si l'appréciation à laquelle s'est livré le juge pénal se heurte clairement aux faits constatés, ou si le juge pénal n'a pas élucidé toutes les questions de droit, en particulier celles qui touchent à la violation des règles de la circulation (ATF 139 II 95 consid. 3.2). 2.2. Selon l'art. 29 LCR, les véhicules ne peuvent circuler que s'ils sont en parfait état de fonctionnement et répondent aux prescriptions. Ils doivent notamment être entretenus de manière à ce que les règles de la circulation puissent être observées et que le conducteur, les passagers et les autres usagers de la route ne soient pas mis en danger. Les glaces et rétroviseurs doivent être propres (art. 57 al. 2 de l'ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière, OCR; RS 741.11). Toutes les glaces nécessaires à la visibilité du conducteur doivent être parfaitement transparentes (art. 71a al. 4 de l'ordonnance du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers, OETV; RS 741.41). 2.3. En l'espèce, il est reproché au recourant d'avoir circulé avec un véhicule automobile dont les vitres latérales avant et les rétroviseurs n'étaient pas dégivrés. Par ordonnance pénale du 2 février 2022, le recourant a été reconnu coupable de violation grave des règles de la circulation routière pour avoir circulé avec les vitres latérales avant et les rétroviseurs non dégivrés et a été condamné en application de l'art.”

“4 de l'ordonnance du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers, OETV; RS 741.41). 2.3. En l'espèce, il est reproché au recourant d'avoir circulé avec un véhicule automobile dont les vitres latérales avant n'étaient pas dégivrées. Par ordonnance pénale du 11 mai 2021, le recourant a été reconnu coupable de violation grave des règles de la circulation routière pour avoir circulé avec les vitres latérales avant non dégivrées et a été condamné en application de l'art. 90 al. 2 LCR. Il n'a pas contesté ce prononcé – qui est entré en force – démontrant par là-même qu'il acceptait sa condamnation et, plus particulièrement, l'état de fait retenu; du reste, il n'a critiqué les faits qui lui sont reprochés ni devant la CMA ni dans le cadre de la présente procédure de recours. La CMA a fondé sa décision du 30 septembre 2021 sur le même état de fait que celui retenu par le Juge pénal. Il faut dès lors tenir pour établi que le recourant a circulé avec les vitres latérales avant non dégivrées, contrevenant ainsi aux art. 29 LCR, 57 OCR et 71a OETV, de sorte qu'une mesure administrative devait être prononcée. 3. 3.1. Conformément à l'art. 16a al. 1 let. a LCR, commet une infraction légère la personne qui, en violant les règles de la circulation, met légèrement en danger la sécurité d'autrui et à laquelle seule une faute bénigne peut être imputée; en cas d'infraction particulièrement légère, il est renoncé à toute mesure administrative (al. 4); dans les autres cas, un avertissement peut être prononcé si les conditions de l'al. 3 sont réalisées. Selon l'art. 16b al. 1 let. a LCR, commet une infraction moyennement grave la personne qui, en violant les règles de la circulation, crée un danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque; dans ce cas, le permis de conduire est retiré pour la durée d'un mois au minimum (al. 2 let. a). Enfin, à teneur de l'art. 16c al. 1 let. a LCR, commet une infraction grave la personne qui, en violant gravement les règles de la circulation, met sérieusement en danger la sécurité d'autrui ou en prend le risque; le permis de conduire est alors retiré au conducteur pour la durée de trois mois au minimum (al.”

“En temps utile, le Ministère public (MP) appelle du jugement JTDP/132/2022 rendu le 9 février 2022, par lequel le Tribunal de police (TP) a reconnu A______ coupable de violation simple des règles de la circulation routière (art. 43 de la loi fédérale sur la circulation routière [LCR] cum art. 90 al. 1 LCR ; art. 219 al. 2 let. f de l'ordonnance concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers [OETV] cum art. 93 al. 2 let. a LCR) et l'a condamné à une amende de CHF 140.-, assortie d'une peine privative de liberté de substitution d'un jour, ainsi qu'aux frais de la procédure. Le MP entreprend intégralement ce jugement, concluant à son annulation et au prononcé d'un verdict de culpabilité pour deux infractions à l'art. 90 al. 1 LCR (en lien respectivement avec les art. 26 et 31 LCR pour l'une et les art. 27 al. 1, 43 al. 2 LCR et 33 et 74a de l'ordonnance sur la signalisation routière [OSR] pour l'autre) ainsi qu'une infraction à l'art. 93 al. 2 let. a LCR (en lien avec les art. 29 LCR, 34 et 219 OETV). En outre, il conclut au prononcé d'une amende de CHF 1'190.-, assortie d'une peine privative de liberté de substitution de 11 jours. b. Selon l'ordonnance pénale du 2 mars 2021, valant acte d'accusation, il est reproché ce qui suit à A______ : Le mercredi 26 août 2020 à 19h03, au niveau du numéro ______[n°] de la route de Meyrin à Genève, il a utilisé une piste cyclable avec un véhicule non admis, soit son motocycle immatriculé GE 1______, avec accident et dégâts matériels légers, et n'a pas annoncé à l'autorité compétente les transformations apportées à son véhicule. B. Les faits pertinents suivants ressortent de la procédure : a.a. Le 26 août 2020, A______ circulait en motocycle, route de Meyrin en direction de la rue de la Servette, sur la piste cyclable. D______, qui circulait dans la même direction et en motocycle également, a décidé d'emprunter la piste cyclable, située sur la droite de la chaussée, afin de remonter la file de véhicules à l'arrêt située devant lui.”

“En temps utile, le Ministère public (MP) appelle du jugement JTDP/132/2022 rendu le 9 février 2022, par lequel le Tribunal de police (TP) a reconnu A______ coupable de violation simple des règles de la circulation routière (art. 43 de la loi fédérale sur la circulation routière [LCR] cum art. 90 al. 1 LCR ; art. 219 al. 2 let. f de l'ordonnance concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers [OETV] cum art. 93 al. 2 let. a LCR) et l'a condamné à une amende de CHF 140.-, assortie d'une peine privative de liberté de substitution d'un jour, ainsi qu'aux frais de la procédure. Le MP entreprend intégralement ce jugement, concluant à son annulation et au prononcé d'un verdict de culpabilité pour deux infractions à l'art. 90 al. 1 LCR (en lien respectivement avec les art. 26 et 31 LCR pour l'une et les art. 27 al. 1, 43 al. 2 LCR et 33 et 74a de l'ordonnance sur la signalisation routière [OSR] pour l'autre) ainsi qu'une infraction à l'art. 93 al. 2 let. a LCR (en lien avec les art. 29 LCR, 34 et 219 OETV). En outre, il conclut au prononcé d'une amende de CHF 1'190.-, assortie d'une peine privative de liberté de substitution de 11 jours. b. Selon l'ordonnance pénale du 2 mars 2021, valant acte d'accusation, il est reproché ce qui suit à A______ : Le mercredi 26 août 2020 à 19h03, au niveau du numéro ______[n°] de la route de Meyrin à Genève, il a utilisé une piste cyclable avec un véhicule non admis, soit son motocycle immatriculé GE 1______, avec accident et dégâts matériels légers, et n'a pas annoncé à l'autorité compétente les transformations apportées à son véhicule. B. Les faits pertinents suivants ressortent de la procédure : a.a. Le 26 août 2020, A______ circulait en motocycle, route de Meyrin en direction de la rue de la Servette, sur la piste cyclable. D______, qui circulait dans la même direction et en motocycle également, a décidé d'emprunter la piste cyclable, située sur la droite de la chaussée, afin de remonter la file de véhicules à l'arrêt située devant lui.”

“Nicht betriebssicheres Fahrzeug Nicht ernsthaft bestritten ist, dass der Beschuldigte die vom Strassenverkehrsamt beanstandeten Mängel - von welchen er Kenntnis hatte - nicht reparieren liess und trotzdem mit seinem Fahrzeug umherfuhr. Damit hat er den Tatbestand von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 29 SVG erfüllt, wonach mit Busse bestraft wird, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht.”

“Fahrzeuge dürfen nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Fahrzeugführer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden (Art. 29 SVG; vgl. Urteil 6B_1099/2009 vom 16. Februar 2010 E. 3.1 mit Hinweisen; BGE 144 IV 386 E. 2.2.1). Mit Busse wird bestraft, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht (Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG).”

“Faits : A. Par jugement du 7 avril 2022, la Juge de police de la Gruyère a reconnu A.________ (ci-après: le prévenu) coupable de violation simple des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 de la loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière [LCR; RS 741.01], en lien avec l'art. 29 LCR) et l'a condamné à une amende de 250 fr., convertible, en cas d'absence fautive de paiement, en une peine privative de liberté de substitution de 3 jours. Elle a également mis les frais de la procédure, arrêtés à 539 fr., à sa charge. Elle a en substance retenu les faits suivants: Le 13 février 2021, le prévenu a acquis, dans un garage se trouvant dans le canton de Zurich, un véhicule de marque Alfa Romeo de couleur rouge. Le dimanche 7 mars 2021, entre 16h20 et 16h25, la police a interpellé le prévenu, au volant du véhicule précité, sur l'A12, chaussée Jura, à l'aire de repos de la Joux des Ponts. Les policiers ont inspecté le véhicule et ont constaté que diverses modifications y avaient été apportées, sans avoir fait l'objet d'une homologation. Il s'agit d'un aileron non conforme, des feux de croisement et de position de couleur bleue, ainsi que d'un bruit dépassant les valeurs limites. Au moment des faits, le prévenu a dès lors conduit un véhicule qui ne disposait pas de toutes les attestations et autorisations nécessaires.”

“________, prévenu et appelant, représenté par Me Laurent Métrailler, avocat, défenseur choisi contre Ministère public, intimé Objet Violation simple des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR) Appel du 25 avril 2022 contre le jugement de la Juge de police de l'arrondissement de la Gruyère du 7 avril 2022 considérant en fait A. Le 30 avril 2021, le Préfet du district de la Gruyère (ci-après : le Préfet) a reconnu A.________ coupable de violation simple des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR en lien avec les art. 54 et 60 al. 2 OAV ; usage abusif de plaques professionnelles et en lien avec l’art. 29 LCR ; conduite d’un véhicule non conforme aux prescriptions) et l’a condamné à une amende de CHF 400.‑. Le 10 mai 2021, A.________ a formé opposition à l’ordonnance pénale du Préfet et a été renvoyé devant la Juge de police de l’arrondissement de la Gruyère (ci-après : la Juge de police). B. Le 7 avril 2022, la Juge de police a reconnu A.________ coupable de violation simple des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR en lien avec l’art. 29 LCR ; conduite d’un véhicule non conforme aux prescriptions). Elle l’a condamné à une amende de CHF 250.-, convertible, en cas de non-paiement fautif, en une peine privative de liberté de substitution de 3 jours (art. 106 al. 2 et 3 CP) et lui a fait supporter l’entier des frais de la procédure (émolument et débours), arrêtés à CHF 539.-. La Juge de police a retenu les faits suivants : En date du 13 février 2021, A.________ a acquis un véhicule de marque Alfa Romeo n° de châssis bbb, de couleur rouge, dans un garage à Zurich. Le dimanche 7 mars 2022 (recte 2021), entre 16h20 et 16h25, A.________ a été interpellé au volant dudit véhicule sur l’A 12, chaussée Jura, sur l’aire de repos de la Joux des Ponts. Après l’inspection du véhicule, les policiers ont constaté que diverses modifications avaient été apportées au véhicule sans avoir fait l’objet d’une homologation, à savoir, pour l’essentiel, un aileron non conforme, des feux de croisement et de position de couleur bleue, ainsi qu’un bruit dépassant les valeurs limites.”

“La décision retient que l'état du véhicule a mis en danger le prévenu ainsi que les autres usagers, notamment piétons et cyclistes, en raison d'une visibilité "plus que restreinte", ce d'autant plus en raison de la forte densité du trafic. Ces faits sont attestés tant par le rapport des gendarmes, qui sont intervenus sur place et ont procédé aux constatations, que par le cahier de photographies, parlantes, annexé. Le recourant n’a pas contesté l'ordonnance pénale du 26 janvier 2021; il a ainsi accepté sa condamnation et, plus particulièrement, la justesse des faits retenus. Or, le juge pénal a admis qu'il avait contrevenu aux règles de la circulation routière. Il n'y a dès lors pas lieu de s'écarter de l'état de fait retenu par l'ordonnance pénale selon lequel notamment la visibilité dont bénéficiait le recourant, mais aussi celle de son véhicule à l'égard des tiers, étaient plus que restreintes. Le SAN a fondé sa décision attaquée sur le même état de fait. Force est ainsi de constater que le recourant a circulé avec une visibilité réduite, contrevenant ainsi aux art. 29 LCR, 57 OCR et 71a OETV, de sorte qu'une mesure administrative devait être prononcée à son encontre.”

“Le Conseil fédéral est ainsi habilité à adopter une ordonnance de substitution, qui peut prévoir des règles de nature primaire. Sur cette base, la Confédération a arrêté l'ordonnance du 27 octobre 1976 réglant l'admission des personnes et des véhicules à la circulation routière (OAC; RS 741.51). Sont ainsi admis à la circulation, en ce sens que leur sont délivrés un permis de circulation et des plaques de contrôle en vue de leur immatriculation, les véhicules qui répondent aux exigences prévues par l'OAC, en particulier en ce qui concerne les prescriptions sur la construction et l'équipement (cf. art. 71 al. 1 let. b OAC en lien avec l'art. 8 al. 1 LCR) prévues dans l'ordonnance du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers (OETV; RS 741.41). Seuls les véhicules qui sont en parfait état de fonctionnement et présentent en tout temps toutes les garanties de sécurité, pour le conducteur, les passagers et les autres usagers, sont admis à circuler (cf. art. 29 LCR; ATF 150 I 120 consid. 5.4.1 avec les références). Aux termes de l'art. 53 al. 1 OETV, dans sa teneur au 1er septembre 2024, les émissions sonores causées par le véhicule ne doivent pas dépasser le niveau qu'il est techniquement impossible de réduire; les dispositifs d'aspiration et d'échappement sont munis de silencieux efficaces et durables; si d'autres composants causent un bruit évitable, il y a lieu de prendre des mesures propres à l'atténuer; la mesure des émissions sonores est régie par l'annexe”

“Hinsichtlich der Betriebs- und Verkehrssicherheit beziehen sich sowohl Art. 93 Abs. 2 lit. a und lit. b SVG auf Art. 29 SVG, wonach Fahrzeuge nur in be- triebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren dürfen. Art. 29 Satz 1 SVG enthält somit zwei Voraussetzungen, die für die Verkehrszulassung kumula- tiv erfüllt sein müssen, nämlich die Betriebssicherheit und die Vorschriftsgemäss- heit eines Fahrzeugs. Der Begriff der Betriebssicherheit umfasst in allgemeiner Form die Anforderungen, welche ein Fahrzeug erfüllen muss. Art. 29 Satz 2 SVG verlangt denn auch, dass die Fahrzeuge so beschaffen und unterhalten sein müssen, damit die Verkehrsre- geln befolgt werden können, Personen nicht gefährdet und Strassen nicht be- schädigt werden. Vorschriftsgemäss wiederum ist ein Fahrzeug, wenn es alle Vorschriften eingehal- ten hat, welche an ein Fahrzeug gestellt werden, damit es verkehren darf. Diese Anforderungen finden sich in der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS, SR 741.41), insbesondere in Art. 219 Abs. 1 VTS. Nach Art. 219 Abs. 1 lit. a VTS gilt ein Fahrzeug als nicht vorschriftsgemäss, wenn dauernd oder zeitweilig oder für bestimmte Fälle vorgeschriebene Teile fehlen oder den Vorschriften nicht entsprechen.”

“40 km/h tempolimitiert sind, soweit sie denn nicht manipuliert sind, so hohe Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit, wie er sie begangen hat, kaum möglich sind. Geschwindigkeitsübertretungen sind jedoch – anders als er meint – nicht ausgeschlossen. In seiner Argumentation lässt er zudem ausser Acht, dass nicht nur mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen, sondern auch weitere Verletzungen der Verkehrsregeln, wie Kartenlesen während der Fahrt, Führen eines Telefonats ohne Freisprecheinrichtung und nicht zuletzt die ungenügende Sicherung der Ladung, zum vorliegenden Sicherungsentzug führten. Dabei handelt es sich um Verletzungen der Verkehrsregeln, die ebenso mit Fahrzeugen der Spezialkategorien G und M begangen werden können. Insbesondere das Risiko einer ungenügenden Ladungssicherung steht im Raum, denn wie das Strassenverkehrsamt zu Recht festhält, sind Fahrzeuge der Spezialkategorie G berechtigt zwei Anhänger zu ziehen, mit denen auch entsprechend Ladung transportiert werden kann. Zudem hat sich der Führer eines Fahrzeugs nach Art. 29 SVG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) zu vergewissern, ob die Ladung in vorschriftsgemässem Zustand und das Fahrzeug betriebssicher sind. Diese Kontrolle hat der Beschwerdeführer beim Transport des Quad-Fahrzeugs nicht vorgenommen, was umso schwerer wiegt, als er die Beladung nicht selbst vorgenommen hat. Des Weiteren kann auch die Gefahr des erneuten Telefonierens ohne Freisprechanlage nicht ausser Acht gelassen werden, da selbst die neusten Modelle landwirtschaftlicher Fahrzeuge nur in seltenen Fällen über eine Freisprechanlage verfügen (vgl. www.agropool.ch, Suchbegriff: "Freisprechanlage", Suchergebnis: zehn Inserate bei 17'642 Angeboten, zuletzt besucht am 10.2.2021).”

“Celui-ci est en effet, par sa nature, destiné et propre à servir de moyen de preuve dans la mesure où le policier y reproduit des faits qu'il a constatés et il est fréquent que l'on se fonde, dans les procédures judiciaires sur les constatations ainsi transcrites (TF 6B_55/2018 du 17 mai 2018 consid. 1.1 et les réf. citées). 3.2. 3.2.1. S’agissant de l’infraction de conduite d’un véhicule défectueux, l’appelant fait valoir qu’en l’absence de photographie et de preuve matérielle, il ne serait pas établi que le véhicule était réellement défectueux et se prévaut de la présomption d’innocence. Il ajoute qu’utilisant sa voiture quotidiennement, il se peut que le feu ait présenté une défectuosité le jour-même sans qu’il ait pu s’en apercevoir. 3.2.2. Selon l’art. 93 al. 2 let. a LCR (loi fédérale sur la circulation routière du 19 décembre 1958 ; RS 741.01), quiconque conduit un véhicule dont il sait ou devrait savoir s’il avait prêté toute l’attention commandée par les circonstances qu’il ne répond pas aux prescriptions est punit de l’amende. Selon l'art. 29 LCR, les véhicules ne peuvent circuler que s'ils sont en parfait état de fonctionnement et répondent aux prescriptions. Ils doivent notamment être entretenus de manière que les règles de la circulation puissent être observées et que le conducteur, les passagers et les autres usagers de la route ne soient pas mis en danger. 3.2.3. Il ressort du rapport de police du 3 décembre 2020 (P. 4) que l’attention des policiers a été portée sur le véhicule de l’appelant, d’une part, parce que sa vitesse était « largement supérieure à celle prescrite » (cf. consid. 3.2 ci-dessous) et, d’autre part, parce que « le feu arrière gauche ne fonctionnait plus ». A l’instar des premiers juges, la Cour de céans n’a aucune raison de mettre en doute le rapport policier au dossier et aucun élément du dossier ne justifie de s’écarter des constatations policières. On ne voit pas pour quelle raison les policiers auraient pris la peine de mentionner un dysfonctionnement technique s’ils n’avaient pas effectivement constaté celui-ci.”

“Gemäss Art. 29 SVG dürfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässen Zustand verkehren. Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden. Zum Ziehen von Anhängern dürfen Motorfahrzeuge nur verwendet werden, wenn Zugkraft und Bremsen ausreichen und die Anhängervorrichtung betriebssicher ist (Art. 30 Abs. 3 SVG). Laut Art. 70 Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) hat der Fahrer vor dem Wegfahren zu prüfen, ob der Anhänger oder Sattelanhänger zuverlässig angekuppelt ist, Bremsen und Beleuchtung einwandfrei wirken und bei Vorwärtsfahrt auch in Kurven ein Anstossen am Zugfahrzeug ausgeschlossen ist. Die Bremse muss bei Anhängern selbsttätig wirken, wenn sich der Anhänger unbeabsichtigt vom Zugfahrzeug löst. Ausgenommen davon sind Anhänger, deren Gesamtgewicht”

“11) hat sich der Fahrzeugführer zu vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsgemässem Zustand sind. Nach Art. 70 Abs. 1 VRV hat der Fahrzeugführer vor dem Wegfahren zu prüfen, ob der Sattelanhänger zuverlässig angekuppelt ist, Bremsen und Beleuchtung einwandfrei wirken und bei Vorwärtsfahrt auch in Kurven ein Anstossen am Zugfahrzeug ausgeschlossen ist. Es fragt sich, wie weit die Pflichten gemäss Art. 57 Abs. 1 VRV und Art. 70 Abs. 1 VRV im Einzelnen gehen. GIGER erklärt unter Hinweis auf Art. 57 Abs. 1 VRV, die genügende Kontrolle der vorgeschriebenen Fahrzeugbestandteile auf Vorhandensein, einwandfreies Funktionieren und Zweckerfüllung gehöre zur Unterhaltspflicht. Die Bremsen seien namentlich nach Reparaturen und nach dem Waschen des Fahrzeugs zu prüfen (HANS GIGER, SVG Kommentar, 8. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 29 SVG). WEISSENBERGER äussert sich nicht zu der Frage (PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, mit Änderungen nach Via Sicura, 2. Aufl. 2015, N. 4 zu Art. 29 SVG).”

“Man konnte einige wenige Kratzspuren des Beschuldigten auf allen drei Scheiben sehen, jedoch kratzte er lediglich eine Fläche von maximal 40x40cm frei. An der Seitenscheibe vorne rechts wurde sogar nur eine Fläche von 10x20cm freigekratzt. Zudem waren sämtliche Scheiben von innen mit Kondenswasser angelaufen, so dass eine Sicht nach Aussen nur sehr schlecht möglich war. Der Beschuldigte gab an, gerade von der C.________strasse an seinem Wohnort losgefahren zu sein. Als er bemerkt habe, dass er doch zu wenig sehe und die Scheiben von innen angelaufen seien, sei er auf den Kiesparkplatz gefahren um die Scheiben vom Eis zu befreien. Eigentlich hätte er bei der S.________Strasse auf die Autobahn nach Muri fahren wollen, sei dann aber von sich aus auf die X.________Strasse, weil dort der nächste Parkplatz gewesen sei um seine Scheiben zu enteisen. Die gefahrene Strecke beträgt somit 600 Meter. Fotos der vereisten Scheiben liegen dem Rapport bei. Mit Strafbefehl vom 15. Februar 2021 wurde der Beschuldigte der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 29 SVG und Art. 57 Abs. 2 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gesprochen. Zum Sachverhalt vom 14. Dezember 2020 um”

“Rechtliches Wie die Vorinstanz ausführte, liegt eine grobe Verkehrsverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG vor, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in gravierender Weise missachtet (objektive Seite) und ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend regelwidriges Verhalten an den Tag legt (subjektive Seite), d.h. schweres Verschulden bzw. zumindest grobe Fahrlässigkeit verwirklicht. Die Vorinstanz erwog, dass die Frontscheibe entgegen dem Strafbefehl nicht komplett vereist gewesen sei. Zudem sei der Beschuldigte nur eine kurze Strecke gefahren, habe bei Bemerken der Vereisung von sich aus das Tempo gedrosselt und habe an der nächsten möglichen Stelle angehalten, um die Scheibe von Eis zu befreien. Aus diesem Grund hat sie ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten und damit das Vorliegen einer groben Verkehrsregelverletzung verneint (Ziff. III.A.8. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 81). Sie erklärte den Beschuldigten damit des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs gemäss Art. 29 SVG und Art. 57 Abs. 2 VRV in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 Bst. a SVG für schuldig, was dem Antrag des Beschuldigten entsprach. IV. Kosten und Entschädigung im vorinstanzlichen Verfahren”

“In Bezug auf das an der Windschutzscheibe angebrachte Navigationsgerät ist der Berufungskläger vom Vorwurf des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs nach Art. 93 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 29 SVG und Art. 71a Abs. 1 und 4 VTS freizusprechen. Wie bereits festgehalten wurde, ist nicht rechtsgenüglich erstellt, dass das Navigationsgerät das Sichtfeld in unzulässiger Weise im Sinne von Art. 71a Abs. 1 und 4 VTS eingeschränkt hat.”

“Vor diesem Hintergrund erachtet die Kammer den angeklagten Sachverhalt gemäss Ziffer B.5. der Anklageschrift vom 4. November 2022, soweit er die getönten Tagfahrlichter betrifft, in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo als nicht rechtsgenüglich erstellt. 14.7         Beweisergebnis Zusammenfassend ist erstellt, dass der Beschuldigte einen Personenwagen lenkte, wobei die Reifen vorne rechts an der Innenseite abgefahren waren, die Reifenkarkasse über den gesamten Umfang freigelegt und dadurch die Betriebssicherheit beeinträchtigt war. Dies wurde am 23. Juni 2021 um 22:08 Uhr in H.________(Ortschaft) bei H.________(Ortschaft) festgestellt. Nicht rechtsgenüglich nachgewiesen ist demgegenüber, dass zudem die vorderen Tagfahrlichter mittels Tönungslack getönt waren. Diesbezüglich hat in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo ein Freispruch zu erfolgen (Ziff. B.5. der Anklageschrift betreffend getönte Tagfahrlichter). 14.8         Rechtliche Würdigung 14.8.1       Gesetzliche und theoretische Grundlagen Gemäss Art. 29 SVG dürfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Zuwiderhandlungen werden nach Art. 93 SVG bestraft. Die Staatsanwaltschaft klagte den Beschuldigten bloss wegen Widerhandlung gegen Art. 93 Abs. 2 Bst. a SVG (d.h. wegen einer Übertretung) an. Danach wird mit Busse bestraft, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht (Art. 93 Abs. 2 Bst. a SVG). Nach Art. 57 Abs. 1 VRV hat sich der Führer zu vergewissern, dass u.a. das Fahrzeug in vorschriftsgemässem Zustand ist. Art. 58 Abs. 4 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) präzisiert, dass bei Luftreifen das Gewebe nicht verletzt oder blossgelegt sein darf und die Reifen auf der ganzen Lauffläche mindestens 1,6 mm tiefe Profilrillen aufweisen müssen. Nach Art. 219 Abs. 1 Bst. a VTS gilt ein Fahrzeug u.a. dann als nicht vorschriftsgemäss, wenn dauernd, zeitweilig oder für bestimmte Fälle vorgeschriebene Teile nicht den Vorschriften entsprechen.”

“En revanche, l'absence de doute à l'issue de l'appréciation des preuves exclut la violation de la présomption d'innocence en tant que règle sur le fardeau de la preuve. Comme règle d'appréciation des preuves, la présomption d'innocence signifie que le juge ne doit pas se déclarer convaincu de l'existence d'un fait défavorable à l'accusé si, d'un point de vue objectif, il existe des doutes quant à l'existence de ce fait. Il importe peu qu'il subsiste des doutes seulement abstraits et théoriques, qui sont toujours possibles, une certitude absolue ne pouvant être exigée. Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3 p. 348 ss.). 2.2.1.  Selon l'art. 93 al. 2 LCR, est passible d'amende quiconque conduit un véhicule dont il sait ou devrait savoir, s'il avait prêté toute l'attention commandée par les circonstances, qu'il ne répond pas aux prescriptions. Cette disposition renvoie à l'art. 29 LCR, portant sur les garanties de sécurité et selon lequel les véhicules ne peuvent circuler que s'ils sont en parfait état de fonctionnement et répondent aux prescriptions. Ils doivent être construits et entretenus de manière que les règles de la circulation puissent être observées, que le conducteur, les passagers et les autres usagers de la route ne soient pas mis en danger et que la chaussée ne subisse aucun dommage. Les véhicules ne doivent présenter aucune pointe tranchante ou arête vive ni aucune saillie ou ouverture qui augmente le risque de blessures en cas de collision. Cette règle s’applique à la fois à l’habitacle, pour la protection des passagers, et à l’extérieur du véhicule, notamment pour la protection des piétons ou des usagers des deux-roues (art. 67 al. 1 de l'ordonnance concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers [OETV]). 2.2.2 En l'espèce, les déclarations de l'intimé ont toujours été constantes s'agissant de l'état du scooter et le dossier ne présente aucun élément permettant d'attester de ce que le véhicule n'était pas en état de rouler.”

“Sachverhalt A. Mit Strafbefehl vom 30. Juli 2021 erklärte die Staatsanwaltschaft A. (nachfolgend: Beschuldiger 1) wegen Führens eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeuges gemäss Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG schuldig. Gestützt auf denselben Lebenssachverhalt erklärte die Staatsanwalt- schaft zudem B. (nachfolgend: Beschuldigter 2) mit Strafbefehl vom glei- chen Tag wegen Überlassens eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeuges gemäss Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG schuldig. B. Sowohl der Beschuldigte 1 als auch der Beschuldigte 2 erhoben gegen ihre Strafbefehle fristgerecht Einsprache. Am 9. Dezember 2021 überwies die Staats- anwaltschaft beide Strafbefehle an das Regionalgericht Albula. C. Das Regionalgericht Albula erklärte den Beschuldigten 1 mit Urteil vom 18. März 2022 (Verfahrensnummer 515-2021-13) wegen Führens eines nicht vor- schriftsgemässen Fahrzeuges gemäss Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Busse von CHF 100.00, an- stelle welcher im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag treten sollte. Die Verfahrenskosten von CHF 4'961.65 wurden vollum- fänglich dem Beschuldigten 1 auferlegt. Mit gleichentags erlassenem Urteil (18. März 2022; Verfahrensnummer 515-2021- 14) sprach das Regionalgericht Albula auch den Beschuldigten 2 schuldig, wobei der Schuldspruch auf Überlassen eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeuges gemäss Art.”

“m Breite würden eine Heckmarkierungs- tafel benötigen. Mit seinem Verhalten habe der Beschuldigte 1 deshalb Art. 29 SVG i.V.m. Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG verletzt (vgl. act. E.1, E. 9 ff. [515-2021-13]). Der Beschuldigte 2 wiederum habe vom Beschuldigten 1 unter diesen Umständen nicht verlangen dürfen, bis G. weiterzufahren. Indem er darauf beharrt habe, habe er durch das Überlassen des nicht vorschriftsgemässen Lastwagens eine vermeidbare potenzielle Gefahrensituation für seinen Chauffeur und den Verkehr geschaffen und damit Art. 29 SVG i.V.m. Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG verletzt (vgl. act. E.1, E. 9 ff., 14 [515-2021-14]).”

“Im Lichte dieser Rechtsprechung ist es offenkundig nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das zum zweiten Selbstunfall führende Geschehen objektiv und subjektiv als schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften wertete. Entgegen den Rügen des Beschwerdeführers hält es zunächst ohne Weiteres vor Bundesrecht stand, wenn die Vorinstanz den Sachverhalt rechtlich dahingehend würdigte, dass das Fahrzeug nach dem ersten Selbstunfall nicht mehr den gesetzlichen Vorschriften entsprach. Tritt eine Flüssigkeit unkontrolliert aus dem Fahrzeug aus (vgl. Art. 49 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 1 Abs. 1 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge vom 19. Juni 1995 [VTS; SR 741.41] i.V.m. Art. 29 SVG) und fehlen darüber hinaus grosse Teile der Frontschürze (vgl. Art. 58 Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]), entspricht ein Fahrzeug gemäss Art. 29 SVG i.V.m. Art. 219 Abs. 1 VTS nicht mehr den Vorschriften und befindet es sich auch nicht in einem betriebssicheren Zustand (vgl. CÉLINE SCHENK, in: Basler Kommentar SVG, 2014, N. 15 und 17 ff. zu Art. 29 SVG; PHILIPPE WEISSENBERGER; Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, N. 2 zu Art. 29 SVG). Wer trotz der Kenntnis solcher Unfallschäden auf einer Passstrasse ein Fahrzeug massiv beschleunigt und in der Folge eine enge Kurve mit einer für diese Situation stark übersetzter Geschwindigkeit befährt, um sich der Kontrolle durch die Polizei zu entziehen, handelt rücksichtslos und grob verkehrswidrig. Das nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechende und ausser Kontrolle geratenen Fahrzeug stellte unter den gegebenen Umständen klarerweise eine erhöhte abstrakte Gefahr für Leib und Leben von anderen Verkehrsteilnehmern dar. Entgegen seinen Vorbringen nahm der Beschwerdeführer die Realisierung dieses Risikos zumindest grobfahrlässig in Kauf, als er mit dem beschädigten Fahrzeug eine Verfolgungsjagd mit der Polizei startete.”

“22 SSV (Dossier 1, Anklageziffer 2); − der mehrfachen qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Befahren eines Trottoirs bzw. Radwegs im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 SVG (Dossier 1, Anklageziffern 4 und 5); − der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln durch waghalsiges Überholen im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 und 3 SVG (Dossier 1, Anklageziffer 5); − des widerrechtlichen Aneignens von Kontrollschildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. g SVG (Dossier 1, Anklageziffer 3); − der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überfahren einer Verkehrs- insel im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 1 SVG, Art. 24 Abs. 1 lit. b SSV und Art. 7 Abs. 3 aVRV (Dossi- er 1, Anklageziffer 5); - 4 - − der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Lenken eines nicht betriebs- sicheren Fahrzeugs im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 29 SVG (Dossier 1, Anklageziffer 6); − des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 SVG (Dossier 1, Anklageziffer 7); − der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._____ (Dossier 1, Anklageziffer 6); − der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB (Dossier 2, Anklageziffer 9); − der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (Dossier 1, Anklageziffer 1; Dossier 2, Anklageziffer 9); − des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB (Dossier 1, Anklageziffer 1); − der mehrfachen Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB (Dossier 1, Anklageziffern 2 und 4) sowie − der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachten eines Blinklichtsignals vor einem Bahnübergang im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 28 SVG, Art. 68 Abs.”

“A. ist schuldig der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsre- geln gemäss Art. 42 Abs. 1 SVG und Art. 33 lit. b und c VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG und des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs gemäss Art. 29 SVG i.V.m. Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG (Sachverhalt vom 17. Mai 2019).”

“Fazit Der Beschuldigte ist der versuchten eventualvorsätzlichen Tötung, begangen am 12. September 2015 in Y________ (Ort) zum Nachteil von C.________, D.________, H.________, J.________, G.________ und F.________ gemäss Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB sowie der groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 29 SVG schuldig zu sprechen. IV.              Strafzumessung”

“_____, Beschuldigter und Berufungskläger verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ gegen Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis, vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr, Anklägerin und Berufungsbeklagte betreffend mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc. Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Affoltern, Einzelgericht, vom 5. Januar 2021 (GB200007) - 2 - Anklage: Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 17. Juli 2020 (Urk. 20) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz: (Urk. 69 S. 41 ff.) "Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig − der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 3 und 4 SVG und Art. 44 Abs. 1 SVG sowie − des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 29 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV, Art. 34 Abs. 2 VTS und Art. 219 Abs. 1 VTS. 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 500.–. Im Übrigen wird auf die Ausfällung einer Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwalt- schaft Muri-Bremgarten vom 22. November 2018 (Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 170.–, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie Busse von Fr. 5'000.–) verzichtet. 3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse von Fr. 500.– schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: Fr. 2'100.00 ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 2'200.00 Gebühr Anklagebehörde Fr. 2'480.00 Auslagen (Gutachten) Fr. 60.00 Auslagen Polizei Fr. 6'840.00 Kosten total Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 5. Die Kosten der Untersuchung (inkl. Auslagen) und des gerichtlichen Verfahrens gemäss vorstehender Ziffer 4 werden dem Beschuldigten auferlegt.”

“In der Hauptsache wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten 1 vor, dass dieser am 27. April 2021 mit einem Lastwagen C. von D. kom- mend über die E. via F. in Richtung G. gefahren sein soll, ob- wohl das Fahrzeug nicht in vorschriftsgemässem Zustand gewesen sei. Konkret habe der Beschuldigte 1 vor der Ausfahrt H. einen Leistungsabfall am Last- wagen bemerkt, weswegen er angehalten habe. Nachdem er seinem Vorgesetz- ten (Beschuldigter 2) mitgeteilt habe, dass ein Abgasproblem vorliege und der Lastwagen das Notsystem eingeschaltet habe, weshalb er nur noch mit ca. 20 km/h fahren könne, habe ihn dieser angewiesen, bis zur Raststätte I. bei G. zu fahren. In der Folge habe der Beschuldigte 1 seine Fahrt mit dem nicht vorschriftsgemässen Fahrzeug bis dorthin fortgesetzt, wobei er die Warnblin- kanlage eingeschaltet habe. Gestützt auf diesen Sachverhalt erachtete die Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Beschuldigten 1 den Tatbestand des Führens eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeugs gemäss Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG als erfüllt an. Hinsichtlich des Beschuldigten 2 sah sie die Voraussetzungen von Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG (Überlassen eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeuges) als gegeben an, da dieser den Beschuldigten 1 zur Weiterfahrt aufgefordert habe.”

“In der Hauptsache wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten 1 vor, dass dieser am 27. April 2021 mit einem Lastwagen C. von D. kom- mend über die E. via F. in Richtung G. gefahren sein soll, ob- wohl das Fahrzeug nicht in vorschriftsgemässem Zustand gewesen sei. Konkret habe der Beschuldigte 1 vor der Ausfahrt H. einen Leistungsabfall am Last- wagen bemerkt, weswegen er angehalten habe. Nachdem er seinem Vorgesetz- ten (Beschuldigter 2) mitgeteilt habe, dass ein Abgasproblem vorliege und der Lastwagen das Notsystem eingeschaltet habe, weshalb er nur noch mit ca. 20 km/h fahren könne, habe ihn dieser angewiesen, bis zur Raststätte I. bei G. zu fahren. In der Folge habe der Beschuldigte 1 seine Fahrt mit dem nicht vorschriftsgemässen Fahrzeug bis dorthin fortgesetzt, wobei er die Warnblin- kanlage eingeschaltet habe. Gestützt auf diesen Sachverhalt erachtete die Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Beschuldigten 1 den Tatbestand des Führens eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeugs gemäss Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG als erfüllt an. Hinsichtlich des Beschuldigten 2 sah sie die Voraussetzungen von Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG (Überlassen eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeuges) als gegeben an, da dieser den Beschuldigten 1 zur Weiterfahrt aufgefordert habe.”

“ad art. 3 LCR; VOGEL, SG-Komm. BV, op. cit., n° 5 ad art. 82 Cst.) qui a arrêté l'ordonnance du 27 octobre 1976 réglant l'admission des personnes et des véhicules à la circulation routière (OAC; RS 741.51). Sont ainsi admis à la circulation, en ce sens BGE 150 I 120 S. 128 que leur sont délivrés un permis de circulation et des plaques de contrôle en vue de leur immatriculation, les véhicules qui répondent aux exigences prévues par l'OAC, en particulier en ce qui concerne les prescriptions sur la construction et l'équipement (cf. art. 71 al. 1 let. b OAC en lien avec l'art. 8 al. 1 LCR) prévues dans l'ordonnance du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers (OETV; RS 741.41). Seuls les véhicules qui sont en parfait état de fonctionnement et présentent en tout temps toutes les garanties de sécurité, pour le conducteur, les passagers et les autres usagers, sont admis à circuler (cf. art. 29 LCR; arrêt 1C_569/2010 du 7 février 2011 consid. 3.2.1 et 3.2.2; BUSSY ET AL., op. cit., n°”

“4 VTS, indem sie annehme, die Verkehrssicherheit sei nicht gewährleistet, wenn die Abreissleine nicht an einer Öse der Kupplung oder direkt am Zugfahrzeug angebracht sei. Die Vorinstanz führt aus, durch die "Lassomethode" werde nicht gewährleistet, dass der Anhänger im Falle eines unbeabsichtigten Loslösens selbstständig bremsen könne. Sinn und Zweck der Abreissleine sei, dass diese bei einem unbeabsichtigten Lösen des Anhängers von der Kupplung gestreckt werde und so die Bremsen des Anhängers aktiviere. Werde die Abreissleine lediglich über die Anhängerkupplung gelegt, bestehe die Gefahr, dass sich das Seil mitsamt dem Anhänger vom Zugfahrzeug löse, wodurch die Bremse nicht aktiviert werde und der Anhänger unkontrolliert weiterrollen könne. In diesem Zusammenhang sei es irrelevant, dass der Beschwerdeführer eine zum Verkehr zugelassene Anhängerkupplung verwendete. Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Das nicht von der Hand zu weisende Risiko einer Loslösung des Seils mitsamt dem Anhänger vom Zugfahrzeug und der damit einhergehenden fehlenden Bremsaktivierung führt zu einer Gefährdung anderer Strassenteilnehmer im Sinne von Art. 29 SVG. Mit einer lose über die Anhängerkupplung gelegten Abreissleine liegt keine selbsttätig wirkende Bremse in Sinne von Art. 189 Abs. 4 VTS vor. Sofern der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang pauschal geltend macht, er habe die verschlaufte Abreissleine unter der Kupplung angebracht, womit sich im Falle einer unbeabsichtigten Lösung des Anhängers das Abreisseil, das unter der Deichsel angebracht worden sei, die Bremse angezogen hätte, weicht er von den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ab, ohne Willkür darzutun. Auf seine Vorbringen in diesem Zusammenhang ist nicht einzugehen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Rechtsverletzung erweist sich als unbegründet, soweit auf seine Rüge einzutreten ist.”

“Im Lichte dieser Rechtsprechung ist es offenkundig nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das zum zweiten Selbstunfall führende Geschehen objektiv und subjektiv als schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften wertete. Entgegen den Rügen des Beschwerdeführers hält es zunächst ohne Weiteres vor Bundesrecht stand, wenn die Vorinstanz den Sachverhalt rechtlich dahingehend würdigte, dass das Fahrzeug nach dem ersten Selbstunfall nicht mehr den gesetzlichen Vorschriften entsprach. Tritt eine Flüssigkeit unkontrolliert aus dem Fahrzeug aus (vgl. Art. 49 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 1 Abs. 1 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge vom 19. Juni 1995 [VTS; SR 741.41] i.V.m. Art. 29 SVG) und fehlen darüber hinaus grosse Teile der Frontschürze (vgl. Art. 58 Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]), entspricht ein Fahrzeug gemäss Art. 29 SVG i.V.m. Art. 219 Abs. 1 VTS nicht mehr den Vorschriften und befindet es sich auch nicht in einem betriebssicheren Zustand (vgl. CÉLINE SCHENK, in: Basler Kommentar SVG, 2014, N. 15 und 17 ff. zu Art. 29 SVG; PHILIPPE WEISSENBERGER; Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, N. 2 zu Art. 29 SVG). Wer trotz der Kenntnis solcher Unfallschäden auf einer Passstrasse ein Fahrzeug massiv beschleunigt und in der Folge eine enge Kurve mit einer für diese Situation stark übersetzter Geschwindigkeit befährt, um sich der Kontrolle durch die Polizei zu entziehen, handelt rücksichtslos und grob verkehrswidrig. Das nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechende und ausser Kontrolle geratenen Fahrzeug stellte unter den gegebenen Umständen klarerweise eine erhöhte abstrakte Gefahr für Leib und Leben von anderen Verkehrsteilnehmern dar. Entgegen seinen Vorbringen nahm der Beschwerdeführer die Realisierung dieses Risikos zumindest grobfahrlässig in Kauf, als er mit dem beschädigten Fahrzeug eine Verfolgungsjagd mit der Polizei startete. Dass beim betreffenden Fahrmanöver niemand körperlich zu Schaden kam, ist alleine dem Zufall zu verdanken und entlastet den Beschwerdeführer nicht (vgl. vorne E. 5.2.1).”

“In seiner Berufungserklärung sowie anlässlich der Berufungsverhandlung akzeptierte der Beschuldigte die Schuldsprüche der Vorinstanz (Teile von Dispo- si tivziffer 2) wegen des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 StGB mit Bezug auf die Dossiers 2, 23 und 43 bis 45, des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 StGB, der mehrfachen - 11 - Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB, der mehrfachen Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB, der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB mit Bezug auf die Dossiers 43 bis 45, der gro- ben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbin- dung mit Art. 100 Ziff. 1 SVG, Art. 29 SVG und Art. 58 Abs. 4 VTS, des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 96 Abs. 2 und 3 SVG und des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG. Ebenfalls zog der Beschuldigte die Anträge auf Anpassung der vorinstanzlichen Dispositivziffer 12 zurück (Urk. 141; Urk. 183; Prot. II S. 10 ff.). Dies ist vorab mit- tels Beschluss festzustellen (Art. 404 Abs. 1 StPO).”

“Im Verwaltungsverfahren wurde ihm der Führerausweis wegen einer mittelschweren Verkehrsregelverletzung in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 2 lit. a und Abs. 3 SVG sowie von ergänzenden Verordnungsbestimmungen, also insbesondere weil er durch sein Verhalten eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen hat, für die Mindestdauer von einem Monat entzogen. Insofern ist die Begründung im angefochtenen Entscheid, worin auf Art. 90 SVG verwiesen wird, nur bedingt für den vorliegenden Fall einschlägig, wie der Beschwerdeführer nicht ohne Grund rügt. Führerausweisentzüge gemäss Art. 16 SVG sind jedoch nicht nur bei strafbaren Verkehrsregelverstössen nach Art. 90 SVG, sondern auch bei sonstigen Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften zulässig. Dazu zählen unter anderem Verstösse im Sinne von Art. 96 SVG (vgl. DORIS BÜHLMANN, in : Niggli et al. [Hrsg.], Strassenverkehrsgesetz, Basler Kommentar, 2014, N. 100 zu Art. 96). Der angefochtene Entscheid stützt sich auf diese Bestimmung in Verbindung mit Art. 29 SVG. Danach dürfen Fahrzeuge insbesondere nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG wird mit Busse bestraft, wer die mit dem Fahrzeugausweis oder der Bewilligung von Gesetzes wegen oder im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet. Die Strafdrohung von Art. 96 Abs. 1 SVG entspricht derjenigen von Art. 90 Abs. 1 SVG. Im Übrigen verfügen die straf- und verwaltungsrechtlichen Sanktionen über unterschiedliche Abstufungen. Dass strafrechtlich allenfalls nicht von einer qualifizierten, d.h. groben, Verletzung der Verkehrsregeln ausgegangen wurde, hindert nach der Rechtsprechung die Annahme eines mittelschweren Verkehrsregelverstosses im Administrativverfahren nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_564/ 2019 vom 28. Mai 2020 E. 2). Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob eine strafrechtliche Verurteilung nach Art. 90 oder Art. 96 SVG in Frage steht.”

“Nicht betriebssicheres Fahrzeug Nicht ernsthaft bestritten ist, dass der Beschuldigte die vom Strassenverkehrsamt beanstandeten Mängel - von welchen er Kenntnis hatte - nicht reparieren liess und trotzdem mit seinem Fahrzeug umherfuhr. Damit hat er den Tatbestand von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 29 SVG erfüllt, wonach mit Busse bestraft wird, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht.”

“Fahrzeuge dürfen nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Fahrzeugführer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden (Art. 29 SVG; vgl. Urteil 6B_1099/2009 vom 16. Februar 2010 E. 3.1 mit Hinweisen; BGE 144 IV 386 E. 2.2.1). Mit Busse wird bestraft, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht (Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG).”

“Sachverhalt A. Mit Strafbefehl vom 2. September 2021 sprach die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) A. des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges gemäss Art. 29 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV in Ver- bindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG sowie der Übertretung der Verkehrsregeln- verordnung gemäss Art. 23 Abs. 2 VRV in Verbindung mit Art. 96 VRV schuldig und bestrafte ihn dafür mit einer Busse von CHF 300.00. Die Kosten des Verfah- rens wurden A. auferlegt. B.a. Dem Strafbefehl legte die Staatsanwaltschaft zusammengefasst und soweit vorliegend interessierend den folgenden Sachverhalt zugrunde: Am 12. Mai 2021 habe A. seinen Personenwagen samt Sachentransportanhänger von B. kommend über die Autostrasse C. Richtung D. gelenkt. Auf dem Anhänger habe er weitere neue Sachentransportanhänger geladen gehabt. Eingangs E., Gemeindegebiet F ._ hätten sich die beiden linken Räder des von A. mitgeführten Anhängers gelöst. Unmittelbar danach sei eines der herumschleudernden Räder gegen die Front eines entgegenkommenden Perso- nenwagens geprallt. An der Kollisionsstelle hätten mehrere Radschrauben, welche vom Sachentransportanhänger von A. stammten, festgestellt werden kön- nen.”

“Nicht betriebssicheres Fahrzeug Nicht ernsthaft bestritten ist, dass der Beschuldigte die vom Strassenverkehrsamt beanstandeten Mängel - von welchen er Kenntnis hatte - nicht reparieren liess und trotzdem mit seinem Fahrzeug umherfuhr. Damit hat er den Tatbestand von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 29 SVG erfüllt, wonach mit Busse bestraft wird, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht.”

“1 Circuler avec un motocycle léger sans être porteur du casque (art. 90 ch. 1 LCR en relation avec l’art. 57 al. 5 let. b LCR) : Infraction commise le 9 décembre 2017 aux alentours de 14:06 heures, depuis la rue ________ via la rue ________ et jusqu’à la route ________, à C.________, par le fait d’avoir circulé sur un scooter sans avoir été porteur d’un casque de protection, portant ce dernier sur le dessus de la tête, à la manière d’une casquette et sans attacher la lanière de sécurité. [Faits admis] I.6.2 Ne pas être porteur du permis de circulation (Art. 99 ch. 3 LCR en relation avec l’art. 10 al. 4 LCR) : Infraction commise le 9 décembre 2017 aux alentours de 14:06 heures, depuis la rue ________ via la rue ________ et jusqu’à la route ________, à C.________, par le fait d’avoir circulé sur un scooter sans avoir été porteur du permis de circulation dudit scooter. [Faits admis] I.6.3 Circuler avec un motocycle ne répondant pas aux prescriptions (art. 93 al. 2 let. a LCR en relation avec l’art. 29 LCR) : Infraction commise le 9 décembre 2017 aux alentours de 14:06 heures, depuis la rue ________ via la rue ________ et jusqu’à la route ________, à C.________, par le fait d’avoir circulé sur un scooter dont le feu arrière était défectueux et ne s’allumait pas. [Faits admis] I.7 Conduite malgré une incapacité (art. 91 al. 2 let. b LCR en relation avec les art. 31 al. 2 et 55 al. 7 LCR, ainsi que 2 al. 1 et 2 OCR) : Infraction commise le 9 décembre 2017 aux alentours de 14:06 heures, depuis la rue ________ via la rue ________ et jusqu’à la route ________, à C.________, par le fait d’avoir circulé, sur un scooter, alors qu’il se trouvait en incapacité de conduire, plus précisément alors qu’il se trouvait sous l’influence de stupéfiants (cocaïne > 640 µg/L, positif selon OFROU). [Faits admis] I.8 Conduite sans autorisation (art. 95 al. 1 let. a LCR en relation avec l’art. 10 al. 2 LCR) : Infraction commise le 9 décembre 2017 aux alentours de 14:06 heures, depuis la rue ________ via la rue ________ et jusqu’à la route ________, à C.”

“In Bezug auf das an der Windschutzscheibe angebrachte Navigationsgerät ist der Berufungskläger vom Vorwurf des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs nach Art. 93 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 29 SVG und Art. 71a Abs. 1 und 4 VTS freizusprechen. Wie bereits festgehalten wurde, ist nicht rechtsgenüglich erstellt, dass das Navigationsgerät das Sichtfeld in unzulässiger Weise im Sinne von Art. 71a Abs. 1 und 4 VTS eingeschränkt hat.”

“Nach Art. 29 SVG dürfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden. Art. 30 Abs. 2 SVG präzisiert, dass Fahrzeuge nicht überladen werden dürfen und die Ladung so anzubringen ist, dass sie niemanden gefährdet oder belästigt und nicht herunterfallen kann. Der Führer hat dafür zu sorgen, dass er weder durch die Ladung noch auf andere Weise behindert wird und das Fahrzeug und die Ladung in vorschriftsgemässem Zustand sind (Art. 31 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Auf Ladeflächen vor und neben dem Führersitz sind nur Ladungen gestattet, welche die Sicht nicht behindern (Art. 73 Abs. 6 VRV). An, vor oder hinter Scheiben, die für die Sicht des Lenkers nötig sind, dürfen keine Gegenstände angebracht werden, welche die Sicht des Führers beeinträchtigen (Art.”

“Il ressort de ce jugement que le tribunal de police a certes considéré qu’il n’était pas possible de retenir que le véhicule en question avait effectivement subi un accident, ni que le prévenu savait ou aurait dû savoir que le véhicule était accidenté si cela avait tout de même été le cas. La lecture de ce jugement laisse toutefois apparaître que le tribunal de police n’a pas tenu compte du fait que l’annonce initiale portait la mention « vorne beschädigt ». Or, cet élément apparaît ici déterminant. Il ne se justifie ainsi pas, eu égard à la jurisprudence citée plus haut (cf. consid. 4.2.5), de considérer que la juge de paix était liée par l’appréciation des faits effectuée par le tribunal de police. S’agissant ensuite du fait que l'expertise du SAN indiquait qu'il n'y avait rien à signaler, il n’est pas déterminant, le but d’une telle expertise étant de vérifier que le véhicule présente toutes les garanties pour la sécurité routière et qu’il est conforme en ce qui concerne l’équipement (art. 29 LCR [loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière; RS 741.01]). Cela ne signifiait ainsi pas que le vendeur était en droit de dissimuler que le véhicule avait été accidenté. Le recourant ne saurait encore être suivi lorsqu’il affirme avoir pu se rendre sans problème jusqu'en Macédoine avec le véhicule, puisqu’il a admis avoir dû changer le radiateur et un certain nombre de pièces une fois arrivé à destination. On ne saurait ainsi tirer du nombre important de kilomètres parcourus par le recourant un élément en sa faveur. Quant au rapport de F.________ du 22 janvier 2020 – pour autant que celui-ci ait une quelconque pertinence au regard des art. 199 et 205 CO –, il n’a à juste titre pas été pris en compte par la juge de paix, le sérieux des constats de ce garagiste n’étant pas établi. Enfin, l’intimé a essayé le véhicule et obtenu la confirmation du recourant que celui-ci était en bon état, ce qui apparaît suffisant. De toute manière, le défaut n'était pas reconnaissable pour une personne non professionnelle faisant preuve de l'attention commandée par les circonstances.”

“Nach Art. 29 SVG dürfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden. Art. 30 Abs. 2 SVG präzisiert, dass Fahrzeuge nicht überladen werden dürfen und die Ladung so anzubringen ist, dass sie niemanden gefährdet oder belästigt und nicht herunterfallen kann. Der Führer hat dafür zu sorgen, dass er weder durch die Ladung noch auf andere Weise behindert wird und das Fahrzeug und die Ladung in vorschriftsgemässem Zustand sind (Art. 31 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Auf Ladeflächen vor und neben dem Führersitz sind nur Ladungen gestattet, welche die Sicht nicht behindern (Art. 73 Abs. 6 VRV). An, vor oder hinter Scheiben, die für die Sicht des Lenkers nötig sind, dürfen keine Gegenstände angebracht werden, welche die Sicht des Führers beeinträchtigen (Art.”

“Ainsi, eu égard au principe de l'unité et de la sécurité du droit, le conducteur ne peut plus contester, dans le cadre de la procédure administrative, les faits établis au terme d'une procédure sommaire, pour lesquels il a été sanctionné par une ordonnance pénale à laquelle il n'a pas fait opposition et qui est entrée en force. En effet, lorsque l'intéressé sait ou doit escompter qu'une procédure de retrait de permis sera engagée contre lui, il doit faire valoir ses moyens de défense lors de la procédure (sommaire) pénale déjà (ATF 121 II 214). Dans cette situation, la personne impliquée est tenue, en vertu des règles de la bonne foi, de faire valoir ses moyens dans le cadre de la procédure pénale, le cas échéant en épuisant les voies de recours à sa disposition. Elle ne peut pas attendre la procédure administrative pour exposer ses arguments (arrêt TF 1C_468/2020 du 30 octobre 2020 consid. 3; ATF 123 II 97 consid. 3c/aa; arrêt TC FR 603 2023 154 du 1er mars 2024 consid. 2.2). 2.2. Selon l'art. 29 LCR, les véhicules ne peuvent circuler que s'ils sont en parfait état de fonctionnement et répondent aux prescriptions. Ils doivent notamment être entretenus de manière que les règles de la circulation puissent être observées et que le conducteur, les passagers et les autres usagers de la route ne soient pas mis en danger. Les glaces et rétroviseurs doivent être propres (art. 57 al. 2 de l'ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière [OCR; RS 741.11]). Toutes les glaces nécessaires à la visibilité du conducteur doivent être parfaitement transparentes (art. 71a al. 4 de l'ordonnance du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers [OETV; RS 741.41]). 2.3. En l'espèce, il est reproché à la recourante d'avoir circulé avec un véhicule automobile dont le pare-brise et les vitres latérales avant n'étaient que partiellement dégivrés. Par ordonnance pénale du 10 janvier 2024, la recourante a été reconnue coupable de violation grave des règles de la circulation routière pour avoir circulé avec le pare-brise et les vitres latérales avant partiellement dégivrés; elle a été condamnée en application de l'art.”

“Par ordonnance pénale du 10 janvier 2024, la recourante a été reconnue coupable de violation grave des règles de la circulation routière pour avoir circulé avec le pare-brise et les vitres latérales avant partiellement dégivrés; elle a été condamnée en application de l'art. 90 al. 2 LCR. La recourante n'a pas contesté l'ordonnance pénale du 10 janvier 2024; elle a ainsi accepté sa condamnation et, plus particulièrement, la justesse des faits retenus. Or, le procureur a admis qu'elle avait contrevenu gravement aux règles de la circulation routière. Le fait que l'intéressée ait usé, à la vue de la police, des essuie-glaces et du liquide lave-glace jusqu'à son arrêt n'a pas été retenu, et n'a pas empêché sa condamnation, qu'elle doit dès lors se laisser opposer. L'OCN a fondé sa décision du 2 mai 2024 sur le même état de fait. Force est ainsi de constater que la recourante a circulé avec le pare-brise et les vitres latérales avant qui n'étaient que partiellement dégivrés, contrevenant ainsi aux art. 29 LCR, 57 OCR et 71a OETV, de sorte qu'une mesure administrative devait être prononcée à son encontre. 3. 3.1. Conformément à l'art. 16a al. 1 let. a LCR, commet une infraction légère la personne qui, en violant les règles de la circulation, met légèrement en danger la sécurité d'autrui et à laquelle seule une faute bénigne peut être imputée. Selon l'art. 16b al. 1 let. a LCR, commet une infraction moyennement grave la personne qui, en violant les règles de la circulation, crée un danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque. Enfin, à teneur de l'art. 16c al. 1 let. a LCR, commet une infraction grave la personne qui, en violant gravement les règles de la circulation, met sérieusement en danger la sécurité d'autrui ou en prend le risque. Sur la base des dispositions précitées, l'autorité administrative doit donc décider de la mesure à prononcer en fonction de la gravité du cas d'espèce. Elle ne renoncera au retrait du permis que s'il s'agit d'un cas de très peu de gravité ou de peu de gravité au sens de l'art.”

“Toutes les glaces nécessaires à la visibilité du conducteur doivent être parfaitement transparentes (art. 71a al. 4 de l'ordonnance du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers, OETV; RS 741.41). 2.3. En l'espèce, il est reproché au recourant d'avoir circulé avec un véhicule automobile dont le pare-brise et le rétroviseur gauche n'étaient que partiellement dégivrés. Par ordonnance pénale du 14 janvier 2021, le recourant a été reconnu coupable de violation grave des règles de la circulation routière pour avoir circulé avec un pare-brise partiellement dégivré et le rétroviseur gauche givré. Le recourant n’a pas contesté l’ordonnance pénale; il a ainsi accepté sa condamnation et, plus particulièrement, la justesse des faits retenus. La CMA a fondé sa décision du 21 janvier 2021 sur le même état de fait. Force est ainsi de constater que le recourant a circulé avec un pare-brise qui n'était que partiellement dégivré et un rétroviseur gauche givré, contrevenant ainsi aux art. 29 LCR, 57 OCR et 71a OETV, de sorte qu'une mesure administrative devait être prononcée à son encontre. 3. 3.1. Conformément à l'art. 16a al. 1 let. a LCR, commet une infraction légère la personne qui, en violant les règles de la circulation, met légèrement en danger la sécurité d'autrui et à laquelle seule une faute bénigne peut être imputée; en cas d'infraction particulièrement légère, il est renoncé à toute mesure administrative (al. 4). Selon l'art. 16b al. 1 let. a LCR, commet une infraction moyennement grave la personne qui, en violant les règles de la circulation, crée un danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque; dans ce cas, le permis de conduire est retiré pour la durée d'un mois au minimum (al. 2 let. a). Enfin, à teneur de l'art. 16c al. 1 let. a LCR, commet une infraction grave la personne qui, en violant gravement les règles de la circulation, met sérieusement en danger la sécurité d'autrui ou en prend le risque; le permis de conduire est alors retiré au conducteur pour la durée de trois mois au minimum (al.”

“En l'espèce, il est reproché à la recourante d'avoir circulé avec un véhicule automobile dont les vitres et les rétroviseurs n'étaient que partiellement dégivrés. Par ordonnance pénale du 5 mai 2020, la recourante a été reconnue coupable de violation grave des règles de la circulation routière pour avoir circulé avec les vitres et les rétroviseurs partiellement dégivrés et a été condamnée en application de l'art. 90 al. 2 LCR. Elle n'a pas contesté ce prononcé – qui est entré en force – démontrant par là-même qu'elle acceptait sa condamnation et, plus particulièrement, l'état de fait retenu; du reste, elle n'a critiqué les faits qui lui sont reprochés ni devant la CMA ni dans le cadre de la présente procédure de recours. La CMA a fondé sa décision du 17 septembre 2020 sur le même état de fait que celui retenu par le Juge pénal. Il faut dès lors tenir pour établi que la recourante a circulé avec les vitres et les rétroviseurs qui n'étaient que partiellement dégivrés. Partant, elle a violé les art. 29 LCR, 57 OCR et 71a OETV, de sorte qu'une mesure administrative devait être prononcée. 4. 4.1. Conformément à l'art. 16a al. 1 let. a LCR, commet une infraction légère la personne qui, en violant les règles de la circulation, met légèrement en danger la sécurité d'autrui et à laquelle seule une faute bénigne peut être imputée; en cas d'infraction particulièrement légère, il est renoncé à toute mesure administrative (al. 4); dans les autres cas, un avertissement peut être prononcé si les conditions de l'al. 3 sont réalisées. Selon l'art. 16b al. 1 let. a LCR, commet une infraction moyennement grave la personne qui, en violant les règles de la circulation, crée un danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque; dans ce cas, le permis de conduire est retiré pour la durée d'un mois au minimum (al. 2 let. a). Enfin, à teneur de l'art. 16c al. 1 let. a LCR, commet une infraction grave la personne qui, en violant gravement les règles de la circulation, met sérieusement en danger la sécurité d'autrui ou en prend le risque; le permis de conduire est alors retiré au conducteur pour la durée de trois mois au minimum (al.”

“Subsumtion Das Fahren mit dem abgefahrenen Reifen erfüllt ohne Weiteres den Tatbestand von Art. 29 SVG i.V.m. Art. 58 Abs. 4 VTS, was gestützt auf Art. 219 Abs. 1 Bst. a VTS den Tatbestand von Art. 93 Abs. 2 Bst. a SVG erfüllt. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Folglich ist der Beschuldigte des Führens eines nicht den Vorschriften entsprechenden Personenwagens, festgestellt am 23. Juni 2021 in H.________ (Ortschaft) (Ziff. B.5. der Anklageschrift betreffend abgefahrene Reifen und freigelegte Reifenkarkasse) schuldig zu sprechen.”

“Demgegenüber ist der Schuldspruch der Vorinstanz in Bezug auf den ver- ursachten Lärm und den veränderten Endschalldämpfer (Art. 42 Abs. 1 SVG und Art. 33 lit. b und c VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG und Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG) zu bestätigen.”

“Nach Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG wird mit Busse bestraft, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht. Diese Bestimmung bezieht sich auf Art. 29 SVG, wonach Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren dürfen. Diese müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden. Ob das Abweichen vom vorschriftsgemässen Zustand tatsächlich eine Unfallgefahr bewirkt oder nicht, ist unerheblich (BGE 144 IV 386 E. 2.2.1; Urteile 6B_53/2019 vom 22. Januar 2020 E. 4.3; 6B_694/2010 vom 16. Dezember 2010 E. 10.2.1; 6B_1099/2009 vom 16. Februar 2010 E. 3.1). Ein Fahrzeug ist etwa dann nicht mehr vorschriftsgemäss im Sinne von Art. 93 Ziff. 2 SVG, wenn der Reifendruck ungenügend ist (Urteil 6B_53/2019 vom 22. Januar 2020 E. 4.3; 6B_1099/2009 vom 16. Februar 2010 E. 3.2).”

“Par ailleurs, il ne ressort pas du jugement entrepris que les réquisitions de preuve présentées auraient été soumises au premier juge, l'appelant ne se prévalant au demeurant pas d'une violation de son droit d'être entendu à cet égard. Dès lors, ces réquisitions, portant sur l'administration de preuves nouvelles, soit une audition de témoin et la mise en œuvre d'une expertise, sont irrecevables en vertu de l'art. 398 al. 4 CPP. Il en va de même des pièces nouvelles produites par l’appelant à l'appui de sa déclaration d'appel du 11 décembre 2023. 3. 3.1 Sur le fond, l’appelant conteste sa condamnation pour contravention à l’OCR en relation avec la surcharge de sa camionnette. En substance, il fait valoir que le préfet et le premier juge auraient ignoré certaines circonstances factuelles, que le processus de détermination d'une éventuelle surcharge n'a pas été suivi conformément aux exigences légales et réglementaires, et que les explications et la motivation du Tribunal de police ne permettent pas de se convaincre de l'existence d'une éventuelle surcharge du véhicule. 3.2 3.2.1 L'art. 29 al. 1 LCR dispose que les véhicules ne peuvent circuler que s'ils sont en parfait état de fonctionnement et répondent aux prescriptions. Ils doivent être construits et entretenus de manière que les règles de la circulation puissent être observées, le conducteur, les passagers et les autres usagers de la route ne soient pas mis en danger et que la chaussée ne subisse aucun dommage. L'art. 30 al. 2 LCR dispose que les véhicules ne doivent pas être surchargés. Le chargement doit être disposé de telle manière qu'il ne mette en danger ni ne gêne personne et qu'il ne puisse tomber. Tout chargement qui dépasse le véhicule doit être signalé, de jour et de nuit, d'une façon particulièrement visible. L'art. 57 al. 1 OCR dispose que le conducteur s'assurera que le véhicule et son chargement répondent aux prescriptions et qu'il dispose des accessoires nécessaires tel que le signal de panne, notamment après un lavage ou une réparation du véhicule. Il contrôlera le fonctionnement des freins. 3.2.2 L’art. 12 de l'Ordonnance de l'OFROU du 22 mai 2008 concernant l'ordonnance sur le contrôle de la circulation routière (OOCCR-OFROU ; RS 741.”

“Nach Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG wird mit Busse bestraft, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht. Diese Bestimmung bezieht sich auf Art. 29 SVG, wonach Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren dürfen. Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden (vgl. Urteile 6B_967/2023 vom 11. Oktober 2023 E. 2.2.2; 6B_53/2019 vom 22. Januar 2020 E. 4.3; je mit Hinweisen). Dementsprechend kann die Betriebssicherheit eines Fahrzeugs auch dadurch beeinträchtigt sein, dass Vorschriften im Zusammenhang mit dessen Ladung, dessen Schutz bzw. Unterhalt, die sich namentlich in Art. 57 ff. VRV finden, verletzt sind (CÉLINE SCHENK, Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 5 zu Art. 93 SVG). Die Bestimmung findet auch auf Anhänger Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 SVG; SCHENK, a.a.O., N. 1 zu Art. 93 SVG). Gemäss Art. 57 Abs. 1 VRV hat sich der Fahrzeugführer zu vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsgemässem Zustand sind. Art. 59 VRV schreibt vor, dass Fahrzeugführer jede Beschmutzung der Fahrbahn zu vermeiden haben; ist eine Fahrbahn beschmutzt worden, so ist für die Warnung der anderen Strassenbenützer und eine rasche Reinigung zu sorgen.”

“Gemäss Art. 29 SVG dürfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässen Zustand verkehren. Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden. Zum Ziehen von Anhängern dürfen Motorfahrzeuge nur verwendet werden, wenn Zugkraft und Bremsen ausreichen und die Anhängervorrichtung betriebssicher ist (Art. 30 Abs. 3 SVG). Laut Art. 70 Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) hat der Fahrer vor dem Wegfahren zu prüfen, ob der Anhänger oder Sattelanhänger zuverlässig angekuppelt ist, Bremsen und Beleuchtung einwandfrei wirken und bei Vorwärtsfahrt auch in Kurven ein Anstossen am Zugfahrzeug ausgeschlossen ist. Die Bremse muss bei Anhängern selbsttätig wirken, wenn sich der Anhänger unbeabsichtigt vom Zugfahrzeug löst. Ausgenommen davon sind Anhänger, deren Gesamtgewicht”

“Il ressort de ce jugement que le tribunal de police a certes considéré qu’il n’était pas possible de retenir que le véhicule en question avait effectivement subi un accident, ni que le prévenu savait ou aurait dû savoir que le véhicule était accidenté si cela avait tout de même été le cas. La lecture de ce jugement laisse toutefois apparaître que le tribunal de police n’a pas tenu compte du fait que l’annonce initiale portait la mention « vorne beschädigt ». Or, cet élément apparaît ici déterminant. Il ne se justifie ainsi pas, eu égard à la jurisprudence citée plus haut (cf. consid. 4.2.5), de considérer que la juge de paix était liée par l’appréciation des faits effectuée par le tribunal de police. S’agissant ensuite du fait que l'expertise du SAN indiquait qu'il n'y avait rien à signaler, il n’est pas déterminant, le but d’une telle expertise étant de vérifier que le véhicule présente toutes les garanties pour la sécurité routière et qu’il est conforme en ce qui concerne l’équipement (art. 29 LCR [loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière; RS 741.01]). Cela ne signifiait ainsi pas que le vendeur était en droit de dissimuler que le véhicule avait été accidenté. Le recourant ne saurait encore être suivi lorsqu’il affirme avoir pu se rendre sans problème jusqu'en Macédoine avec le véhicule, puisqu’il a admis avoir dû changer le radiateur et un certain nombre de pièces une fois arrivé à destination. On ne saurait ainsi tirer du nombre important de kilomètres parcourus par le recourant un élément en sa faveur. Quant au rapport de F.________ du 22 janvier 2020 – pour autant que celui-ci ait une quelconque pertinence au regard des art. 199 et 205 CO –, il n’a à juste titre pas été pris en compte par la juge de paix, le sérieux des constats de ce garagiste n’étant pas établi. Enfin, l’intimé a essayé le véhicule et obtenu la confirmation du recourant que celui-ci était en bon état, ce qui apparaît suffisant. De toute manière, le défaut n'était pas reconnaissable pour une personne non professionnelle faisant preuve de l'attention commandée par les circonstances.”

“Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.11.2020 Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 29 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 57 Abs. 1 und 2 VRV (SR 741.11), Art. 71a Abs. 4 VTS (SR 741.41). Die Rekurrentin lenkte auf einer Strecke von 1,8 km ein Motorfahrzeug mit einer Frontscheibe, die mit einer Eis- und Schneeschicht bedeckt war. Sie hatte nur zwei Gucklöcher von jeweils rund 10 cm mal 25 cm Fläche im Fahrer- und Beifahrerbereich freigekratzt. Bestätigung des dreimonatigen Führerausweisentzugs wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 26. November 2020, IV-2020/109). Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Silvia Geiger X, Rekurrentin, gegen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz, betreffend Führerausweisentzug (Warnungsentzug)”

“Demgegenüber ist der Schuldspruch der Vorinstanz in Bezug auf den ver- ursachten Lärm und den veränderten Endschalldämpfer (Art. 42 Abs. 1 SVG und Art. 33 lit. b und c VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG und Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG) zu bestätigen.”

“Selon l'art. 29 LCR, les véhicules ne peuvent circuler que s'ils sont en parfait état de fonctionnement et répondent aux prescriptions. Ils doivent notamment être entretenus de manière que les règles de la circulation puissent être observées et que le conducteur, les passagers et les autres usagers de la route ne soient pas mis en danger. Les glaces et rétroviseurs doivent être propres (art. 57 al. 2 OCR). Toutes les glaces nécessaires à la visibilité du conducteur doivent être parfaitement transparentes (art. 71a al. 4 OETV). En l'espèce, il est reproché au recourant d'avoir circulé avec une visibilité fortement réduite au volant d'un véhicule automobile dont le pare-brise, les vitres, les rétroviseurs et les feux n'étaient que partiellement dégagés. Par ordonnance pénale du 26 janvier 2021, le recourant a été reconnu coupable de violation grave des règles de la circulation routière. Le juge pénal a retenu que le recourant a circulé avec un pare-brise que partiellement dégagé (environ 60%), les vitres passager et conducteur également (environ 95%), un rétroviseur droit totalement obstrué par la neige et le gauche partiellement (50%) et des vitres arrière totalement recouvertes de neige, en outre les feux avant et arrière, bien qu'allumés, étaient recouverts de neige, réduisant leur luminosité.”

“Nach Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG wird bestraft, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vor- schriften nicht entspricht. Fahrzeuge dürfen nur in betriebssicherem und vor- schriftsgemässem Zustand verkehren. Sie müssen so beschaffen sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strasse nicht beschädigt werden (Art. 29 SVG). Der Führer hat sich zu vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsgemässem Zustand und das erforderliche Zubehör vorhanden sind (Art. 57 Abs. 1 VRV). Scheiben, die für die Sicht des Führers oder der Führerin nötig sind, müssen eine klare, verzerrungsfreie Durchsicht gestatten, witterungs- fest sein und auch nach längerem Gebrauch mindestens 70 Prozent Licht durch- lassen (Art. 71a Abs. 4 Satz 1 VTS). Die Frontscheibe des Personenwagens des Beschuldigten wurde durch die Kolli- sion mit dem Signalständer/Inselschutzpfosten eingedrückt und war praktisch über den gesamten Sichtbereich hinweg derart massiv zerborsten, dass ein siche- res und regelkonformes Lenken mangels genügender Sicht auf die Strasse nicht mehr möglich war. Damit befand sich das Fahrzeug des Beschuldigten nicht in ei- nem betriebssicheren und vorschriftsgemässen Zustand. Indem der Beschuldigte nach der Kollision mit seinem massiv beschädigten Fahrzeug eine Fahrstrecke - 12 - von ca. 13 Kilometern zurücklegte, führte er ein Fahrzeug, welches den Verkehrs- vorschriften nicht entsprach.”

“Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, selbst wenn es zu einer Verschmutzung der Fahrbahn gekommen sein sollte, sei sein Verhalten nicht strafrelevant im Sinne von Art. 29 SVG i.V.m. Art. 59 VRV. Unter die Bestimmungen würden nur Verunreinigungen fallen, welche die Betriebs- oder Verkehrssicherheit gefährden würden. Dies sei hier nicht der Fall. Hierzu kann festgehalten werden, dass es nach dem klaren Gesetzeswortlaut bei Art. 93 Abs. 2 i.V.m. Art. 29 SVG (im Gegensatz zum Tatbestand von Art. 93 Abs. Abs. 1 SVG) nicht darauf ankommt, ob das Abweichen vom vorschriftsgemässen Zustand eine Unfallgefahr bewirkt oder nicht. Es handelt sich vielmehr um ein abstraktes Gefährdungsdelikt (BGE 144 IV 386 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Nach willkürfreier vorinstanzlicher Feststellung kam es vorliegend zum Auslaufen einer "nicht mehr geringfügigen Menge" Gülle. Dadurch sind Art. 59 VRV und entsprechend auch Art. 29 und Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG zweifellos tangiert (siehe auch E. 4.1 oben). Ob bereits eine Verschmutzung der Fahrbahn durch einige wenige Tropfen Jauche den Tatbestand erfüllen könnte, kann entsprechend offenbleiben.”

“Die Staatsanwaltschaft klagte den Beschuldigten bloss wegen Widerhandlung gegen Art. 93 Abs. 2 Bst. a SVG (d.h. wegen einer Übertretung) an. Danach wird mit Busse bestraft, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht (Art. 93 Abs. 2 Bst. a SVG). Nach Art. 57 Abs. 1 VRV hat sich der Führer zu vergewissern, dass u.a. das Fahrzeug in vorschriftsgemässem Zustand ist. Art. 58 Abs. 4 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) präzisiert, dass bei Luftreifen das Gewebe nicht verletzt oder blossgelegt sein darf und die Reifen auf der ganzen Lauffläche mindestens 1,6 mm tiefe Profilrillen aufweisen müssen. Nach Art. 219 Abs. 1 Bst. a VTS gilt ein Fahrzeug u.a. dann als nicht vorschriftsgemäss, wenn dauernd, zeitweilig oder für bestimmte Fälle vorgeschriebene Teile nicht den Vorschriften entsprechen. 14.8.2  Subsumtion Das Fahren mit dem abgefahrenen Reifen erfüllt ohne Weiteres den Tatbestand von Art. 29 SVG i.V.m. Art. 58 Abs. 4 VTS, was gestützt auf Art. 219 Abs. 1 Bst. a VTS den Tatbestand von Art. 93 Abs. 2 Bst. a SVG erfüllt. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Folglich ist der Beschuldigte des Führens eines nicht den Vorschriften entsprechenden Personenwagens, festgestellt am 23. Juni 2021 in H.________ (Ortschaft) (Ziff. B.5. der Anklageschrift betreffend abgefahrene Reifen und freigelegte Reifenkarkasse) schuldig zu sprechen. 15.             Rechtskräftige Schuldsprüche 15.1         Grobe Verkehrsregelverletzung Der Beschuldigte war bezüglich des angeklagten Sachverhalts (Ziff. B.2. der Anklageschrift vom 4. November 2022) geständig, machte jedoch geltend, er sei davon ausgegangen, dass dort mit 120 km/h gefahren werden dürfe. Er fuhr am 20. März 2021 um 15:46 Uhr in I.________ (Ortschaft), mit dem PW .________ mit den KS .________ im Bereich der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h mit einer Geschwindigkeit von 116 km/h (nach Abzug der vom ASTRA festgelegten Geräte- und Messunsicherheit).”

“Enfin, le Tribunal fédéral a confirmé le retrait du permis pendant trois mois à l'encontre du conducteur qui n'avait pas porté attention, alors qu'il était ébloui par le soleil qui lui faisait face, à la signalisation lumineuse qui était à la phase rouge, avait franchi un carrefour sans ralentir et avait percuté violemment le flanc gauche d'une voiture qui circulait normalement depuis la droite (arrêt 1C_27/2012 du 3 juillet 2012, JdT 2012 I 257). 15.         Ainsi que cela ressort notamment de la formulation de l'art. 16 al. 2 LCR (« une infraction aux prescriptions sur la circulation routière entraîne le retrait ») et de l'art. 16c al. 2 LCR (« le permis de conduire est retiré »), le retrait du permis de conduire est une mesure obligatoire qui, dès que ses conditions légales sont remplies, doit être ordonnée par l'autorité, laquelle ne dispose d'aucun pouvoir d'appréciation à cet égard et ne saurait dès lors, par exemple, prononcer des sanctions de substitution à l'encontre du conducteur fautif, d'autant plus si celles-ci ne sont pas prévues par la loi. 16.         Après une infraction grave, le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré pour trois mois au minimum (art. 16c al. 2 let. a LCR). Après une infraction moyennement grave, le permis d'élève-conducteur ou le permis de conduire est retiré pour un mois au minimum (art. 16b al. 2 let. a LCR). 17.         Selon l'art. 29 LCR, les véhicules ne peuvent circuler que s’ils sont en parfait état de fonctionnement et répondent aux prescriptions. Ils doivent être construits et entretenus de manière que les règles de la circulation puissent être observées, que le conducteur, les passagers et les autres usagers de la route ne soient pas mis en danger et que la chaussée ne subisse aucun dommage. Le conducteur s’assurera que le véhicule et son chargement répondent aux prescriptions et qu’il dispose des accessoires nécessaires tels que le signal de panne (art. 57 al.1 OCR) 18.         Selon l'art. 58 de l'ordonnance concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers du 19 juin 1955 (OETV - RS 741.41), les roues doivent être munies de pneumatiques, ou d’autres bandages d’une élasticité semblable, d’une capacité de charge suffisante et adaptés aux jantes (al. 1). La toile des pneumatiques ne doit être ni abîmée ni apparente. Les pneumatiques doivent présenter un profil d’au moins 1,6 mm sur toute la surface de la bande de roulement (al.”

“Die Adäquanz ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, wie das Mitverschulden des Opfers beziehungsweise eines Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehler, als Mitursache hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren – namentlich das Verhalten des Angeschuldigten – in den Hintergrund drängen (Urteil des Bundesgerichts 6B_287/2014 vom 30. März 2015 E. 2.2; BGE 135 IV 56 E. 2.1; BGE 131 IV 145 E. 5.2 je mit Hinweisen). Damit der Eintritt des Erfolgs auf das pflichtwidrige Verhalten des Täters zurückzuführen ist, genügt allerdings seine Voraussehbarkeit nicht. Weitere Voraussetzung ist vielmehr, dass der Erfolg auch vermeidbar war. Dabei wird ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht und geprüft, ob der Erfolg bei pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. Für die Zurechnung des Erfolgs genügt, wenn das Verhalten des Täters mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete (Urteil des Bundesgerichts 6B_2018 vom 24. Oktober 2018 E. 3.7; BGE 135 IV 56 E.2.1; BGE 130 IV 7 E. 3.2). Im vorliegend zu beurteilenden Fall sind insbesondere die sich aus dem SVG ergebenden Sorgfaltspflichten zu beachten. Nicht relevant sind hierbei – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – die Bestimmungen zur Betriebssicherheit eines Fahrzeugs (etwa Art. 29 SVG und Art. 71a Abs. 1 und 4 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge [VTS; SR 741.41]), zumal vorliegend (so auch erstinstanzlich) nicht als erstellt gilt, dass der Vorhang am fahrerseitigen Fenster des Lastwagens tatsächlich einen Einfluss auf das Unfallgeschehen hatte. Eine separate bzw. unabhängig von der fahrlässigen Tötung bestehende Verletzung der Bestimmungen zur Betriebssicherheit ist sodann nicht angeklagt. Im Übrigen kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 19 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 221 f.): Jeder Führer muss sein Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 VRV). Einfach ausgedrückt: kommt es zu einer (ungewollten) Kollision, mangelt es i.d.R. an der konkret nötigen Aufmerksamkeit. Wer nach links abbiegt, ist verpflichtet einzuspuren, d.h. sich gegen die Fahrbahnmitte zu halten.”

“Damit hat sich der Beschuldigte des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 und 2 VRV, Art. 71a Abs. 1 und 4 sowie Art. 219 Abs. 1 VTS schul- dig gemacht. - 14 - IV. Sanktion”

“Für die Übertretungen ist zusätzlich eine Busse auszufällen. Die Busse ist nach den Verhältnissen des Täters zu bemessen, sodass dieser eine Strafe erlei- det, die seinem Verschulden angemessen ist. Der Höchstbetrag der Busse liegt bei CHF 10'000.00 (Art. 106 StGB). In Bezug auf die beanstandeten Mängel am Fahrzeug des Beschuldigten kann gesagt werden, dass diese eher geringfügig waren und kaum Auswirkungen auf die Betriebssicherheit hatten (defektes Ab- blendlicht, Fahrwerk hinten ungleich, Abgaswartung notwendig, Vignetten entfer- nen, Auspuffanlage undicht, Rückfahrlicht undicht; StA act. 4.3). Auf der anderen Seite wusste der Beschuldigte aufgrund der Auflage des Strassenverkehrsamtes, dass das Fahrzeug zur Reparatur gebracht werden musste, er fuhr aber dennoch weiter. Alles in allem wiegt das Verschulden leicht. Angesichts der - wie die Vor- instanz ausführt - desolaten finanziellen Situation des Beschuldigten ist für das mehrfache Führen eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeugs im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 29 SVG eine Busse von CHF”

“Il en ira de même de la peine privative de liberté de substitution, fixée à trois jours (art. 106 al. 2 CP). 4. L'appelant, qui succombe, supportera les frais de la procédure envers l'État, y compris un émolument de décision réduit à CHF 200.- qui tienne compte de sa situation difficile (HG) (art. 425 et 428 al. 1 CPP). Vu la confirmation du verdict de culpabilité, la répartition des frais de première instance, arrêtés à CHF 250.-, n'a pas à être revue. L'émolument complémentaire de jugement sera toutefois réduit à CHF 200.-, pour le même motif (art. 425 et 428 al. 3 CPP). 5. Vu l'issue de l'appel, aucune indemnisation ne sera accordée à l'appelant (art. 429 al. 1 a contrario CPP). * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit l'appel formé par A______ contre le jugement JTDP/915/2024 rendu le 16 juillet 2024 par le Tribunal de police dans la procédure P/11515/2023. Le rejette. Annule néanmoins ce jugement. Et statuant à nouveau : Acquitte A______ de conduite d'un véhicule ne répondant pas aux prescriptions (art. 93 al. 2 let. a LCR cum art. 29 LCR et 18 let. b OETV). Déclare A______ coupable de violation simple des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR cum art. 36 al. 4 LCR). Le condamne à une amende de CHF 300.- (art. 106 CP). Prononce une peine privative de liberté de substitution de trois jours. Dit que la peine privative de liberté de substitution sera mise à exécution si, de manière fautive, l'amende n'est pas payée. Condamne A______ à la moitié des frais de la procédure de première instance qui s'élèvent à CHF 748.-, frais arrêtés à CHF 250.-, et laisse le solde à la charge de l'État. Fixe l'émolument complémentaire de jugement à CHF 200.- et le met à la charge de A______. Rejette les conclusions en indemnisation de A______ (art. 429 al. 1 CPP). Arrête les frais de la procédure d'appel à CHF 395.-, y compris un émolument de décision de CHF 200.-, et met ces frais à la charge de A______.   Notifie le présent arrêt aux parties. Le communique, pour information, au Tribunal de police et à l'Office cantonal des véhicules.”

“m Breite würden eine Heckmarkierungs- tafel benötigen. Mit seinem Verhalten habe der Beschuldigte 1 deshalb Art. 29 SVG i.V.m. Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG verletzt (vgl. act. E.1, E. 9 ff. [515-2021-13]). Der Beschuldigte 2 wiederum habe vom Beschuldigten 1 unter diesen Umständen nicht verlangen dürfen, bis G. weiterzufahren. Indem er darauf beharrt habe, habe er durch das Überlassen des nicht vorschriftsgemässen Lastwagens eine vermeidbare potenzielle Gefahrensituation für seinen Chauffeur und den Verkehr geschaffen und damit Art. 29 SVG i.V.m. Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG verletzt (vgl. act. E.1, E. 9 ff., 14 [515-2021-14]).”

“Vor dem Hintergrund der vorangehenden Ausführungen ist der gegen den Gesuchsteller ergangene Strafbefehl vom 2. September 2021 jedenfalls hinsicht- lich der Verurteilung wegen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges gemäss Art. 29 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG aufzuheben. Daneben erfolgte im Strafbefehl auch ein Schuldspruch betreffend Übertretung der Verkehrsregelnverordnung gemäss Art. 23 Abs. 2 VRV in Verbindung mit Art. 96 VRV (Nichtaufstellen des Pannensignals). Wie der Ge- suchsteller zu Recht ausführte (act. A.1, III.5 i.f.), handelt es sich dabei um eine Übertretung nach dem SVG, welche im Ordnungsbussenverfahren geahndet wird (Art. 1 lit. a i.V.m. Anhang 1 Ziff.”

“Im Verwaltungsverfahren wurde ihm der Führerausweis wegen einer mittelschweren Verkehrsregelverletzung in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 2 lit. a und Abs. 3 SVG sowie von ergänzenden Verordnungsbestimmungen, also insbesondere weil er durch sein Verhalten eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen hat, für die Mindestdauer von einem Monat entzogen. Insofern ist die Begründung im angefochtenen Entscheid, worin auf Art. 90 SVG verwiesen wird, nur bedingt für den vorliegenden Fall einschlägig, wie der Beschwerdeführer nicht ohne Grund rügt. Führerausweisentzüge gemäss Art. 16 SVG sind jedoch nicht nur bei strafbaren Verkehrsregelverstössen nach Art. 90 SVG, sondern auch bei sonstigen Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften zulässig. Dazu zählen unter anderem Verstösse im Sinne von Art. 96 SVG (vgl. DORIS BÜHLMANN, in : Niggli et al. [Hrsg.], Strassenverkehrsgesetz, Basler Kommentar, 2014, N. 100 zu Art. 96). Der angefochtene Entscheid stützt sich auf diese Bestimmung in Verbindung mit Art. 29 SVG. Danach dürfen Fahrzeuge insbesondere nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG wird mit Busse bestraft, wer die mit dem Fahrzeugausweis oder der Bewilligung von Gesetzes wegen oder im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet. Die Strafdrohung von Art. 96 Abs. 1 SVG entspricht derjenigen von Art. 90 Abs. 1 SVG. Im Übrigen verfügen die straf- und verwaltungsrechtlichen Sanktionen über unterschiedliche Abstufungen. Dass strafrechtlich allenfalls nicht von einer qualifizierten, d.h. groben, Verletzung der Verkehrsregeln ausgegangen wurde, hindert nach der Rechtsprechung die Annahme eines mittelschweren Verkehrsregelverstosses im Administrativverfahren nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_564/ 2019 vom 28. Mai 2020 E. 2). Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob eine strafrechtliche Verurteilung nach Art. 90 oder Art. 96 SVG in Frage steht.”

“Gesetzliche und theoretische Grundlagen Gemäss Art. 29 SVG dürfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Zuwiderhandlungen werden nach Art. 93 SVG bestraft. Die Staatsanwaltschaft klagte den Beschuldigten bloss wegen Widerhandlung gegen Art. 93 Abs. 2 Bst. a SVG (d.h. wegen einer Übertretung) an. Danach wird mit Busse bestraft, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht (Art. 93 Abs. 2 Bst. a SVG). Nach Art. 57 Abs. 1 VRV hat sich der Führer zu vergewissern, dass u.a. das Fahrzeug in vorschriftsgemässem Zustand ist. Art. 58 Abs. 4 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) präzisiert, dass bei Luftreifen das Gewebe nicht verletzt oder blossgelegt sein darf und die Reifen auf der ganzen Lauffläche mindestens 1,6 mm tiefe Profilrillen aufweisen müssen. Nach Art. 219 Abs. 1 Bst. a VTS gilt ein Fahrzeug u.a. dann als nicht vorschriftsgemäss, wenn dauernd, zeitweilig oder für bestimmte Fälle vorgeschriebene Teile nicht den Vorschriften entsprechen.”

“Diese müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden. Ob das Abweichen vom vorschriftsgemässen Zustand tatsächlich eine Unfallgefahr bewirkt oder nicht, ist hingegen unerheblich. In Art. 219 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) wird definiert, wann ein Fahrzeug als nicht vorschriftsgemäss gilt und Art. 93 Abs. 2 SVG zur Anwendung gelangt. Dies ist unter anderem der Fall, wenn dauernd, zeitweilig oder für bestimmte Fälle vorgeschriebene Teile fehlen oder den Vorschriften nicht entsprechen (Art. 219 Abs. 1 lit. a VTS). Gemäss Art. 58 Abs. 4 VTS müssen die Reifen auf der ganzen Lauffläche mindestens 1,6 mm tiefe Profilrillen aufweisen (BGer 6B_694/2010 vom 16. Dezember 2010 E. 10.2.1). Für die Verkehrssicherheit ist die Bereifung von Fahrzeugen von entscheidender Bedeutung (Schenk, Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 1. Aufl. 2014, Art. 29 SVG N 10 und 39). Die Profileinschnitte dienen dazu, Wasser beim Abrollvorgang auf nasser Fahrbahn aufzunehmen, womit der Kontakt des Reifens mit der Fahrbahn gewährleistet ist und so verhindert wird, dass der Reifen aufschwimmt (BGer 1C_249/2012 vom 27. März 2013 E. 2.2.4). Der Führer eines Fahrzeuges hat sich vor jeder Fahrt zu vergewissern, dass sich das Fahrzeug und die Ladung in vorschriftsgemässem Zustand befinden (Art. 57 Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 [VRV]). Die Kontrolle der Reifen durch den Fahrzeugführer stellt eine zumutbare Handlung dar, welche auch ohne Fachwissen durchgeführt werden kann (BGer 1C_282/2011 vom 27. September 2011 E. 3.5 f.).”

“Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.10.2020 Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 29 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 57 Abs. 1 VRV (SR 741.11), Art. 71a Abs. 4 VTS (SR 741.41). Die Rekurrentin lenkte auf einer Strecke von 1,2 km ein Motorfahrzeug mit Frontscheibe, die zu einem grossen Teil mit einer Eisschicht bedeckt war. Die rechte Seitenscheibe war zudem praktisch vereist. Zudem überschritt sie zu einem früheren Zeitpunkt die Geschwindigkeit in einer 30-ger Zone um 16 km/h. Die Vorinstanz durfte die beiden Widerhandlungen in einer Verfügung beurteilen. Die Entzugsdauer von zwei Monaten, wobei sich die Geschwindigkeitsüberschreitung auf die Massnahmedauer zu Recht nicht ausgewirkt hat, ist ebenfalls zu bestätigen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. Oktober 2020, IV-2020/80). Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Silvia Geiger X, Rekurrentin, gegen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz, betreffend Führerausweisentzug (Warnungsentzug)”

“Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.10.2020 Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 29 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 57 Abs. 1 VRV (SR 741.11), Art. 71a Abs. 4 VTS (SR 741.41). Die Rekurrentin lenkte auf einer Strecke von 1,2 km ein Motorfahrzeug mit Frontscheibe, die zu einem grossen Teil mit einer Eisschicht bedeckt war. Die rechte Seitenscheibe war zudem praktisch vereist. Zudem überschritt sie zu einem früheren Zeitpunkt die Geschwindigkeit in einer 30-ger Zone um 16 km/h. Die Vorinstanz durfte die beiden Widerhandlungen in einer Verfügung beurteilen. Die Entzugsdauer von zwei Monaten, wobei sich die Geschwindigkeitsüberschreitung auf die Massnahmedauer zu Recht nicht ausgewirkt hat, ist ebenfalls zu bestätigen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. Oktober 2020, IV-2020/80). Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Silvia Geiger X, Rekurrentin, gegen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz, betreffend Führerausweisentzug (Warnungsentzug)”

“Le principe de la confiance, déduit de cette disposition, permet à l'usager qui se comporte réglementairement d'attendre des autres usagers, aussi longtemps que des circonstances particulières ne doivent pas l'en dissuader, qu'ils se comportent également de manière conforme aux règles de la circulation, c'est-à-dire ne le gênent pas ni ne le mettent en danger (ATF 125 IV 83 consid. 2 ; 118 IV 277 consid. 4a). 3.1.3. Selon l'art. 93 al. 2 let. a LCR, est puni de l'amende, quiconque conduit un véhicule dont il sait ou devrait savoir s'il avait prêté tout l'attention commandée par les circonstances qu'il ne répond pas aux prescriptions. L'art. 93 al. 2 let. a LCR est une infraction de mise en danger abstraite qui sanctionne la non-conformité au véhicule. Il n'est donc pas relevant de savoir si l'état défectueux du véhicule a accru le risque d'accident (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1099/2009 du 16 février 2010, consid. 3.1 ; Y. JEANNERET, op. cit, ad art. 93). 3.1.4. L'art. 93 al. 2 LCR renvoie à l'art. 29 LCR qui prévoit que les véhicules ne peuvent circuler que s'ils sont en parfait état de fonctionnement et répondent aux prescriptions. Ils doivent être construits et entretenus de manière que les règles de la circulation puissent être observées, que le conducteur, les passagers et les autres usagers de la route ne soient pas mis en danger et que la chaussée ne subisse aucun dommage. Le Tribunal fédéral a retenu qu'une quantité suffisante de carburant dans un véhicule est d'une importance considérable pour la sécurité routière (arrêt précité du Tribunal consid. 3.2.). En effet, le manque de carburant limite le bon fonctionnement du véhicule et entraîne également dans bien des cas, son immobilisation rapide. De ce fait, le devoir de contrôler la quantité suffisante de carburant découle de l'obligation d'entretenir son véhicule. Cette obligation peut être rapidement respectée en vérifiant la jauge de carburant. La violation ou la conduite d'un véhicule avec un carburant insuffisant crée, au minimum un danger abstrait, qui doit être considérée comme une infraction à l'art.”

“Le principe de la confiance, déduit de cette disposition, permet à l'usager qui se comporte réglementairement d'attendre des autres usagers, aussi longtemps que des circonstances particulières ne doivent pas l'en dissuader, qu'ils se comportent également de manière conforme aux règles de la circulation, c'est-à-dire ne le gênent pas ni ne le mettent en danger (ATF 125 IV 83 consid. 2 ; 118 IV 277 consid. 4a). 3.1.3. Selon l'art. 93 al. 2 let. a LCR, est puni de l'amende, quiconque conduit un véhicule dont il sait ou devrait savoir s'il avait prêté tout l'attention commandée par les circonstances qu'il ne répond pas aux prescriptions. L'art. 93 al. 2 let. a LCR est une infraction de mise en danger abstraite qui sanctionne la non-conformité au véhicule. Il n'est donc pas relevant de savoir si l'état défectueux du véhicule a accru le risque d'accident (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1099/2009 du 16 février 2010, consid. 3.1 ; Y. JEANNERET, op. cit, ad art. 93). 3.1.4. L'art. 93 al. 2 LCR renvoie à l'art. 29 LCR qui prévoit que les véhicules ne peuvent circuler que s'ils sont en parfait état de fonctionnement et répondent aux prescriptions. Ils doivent être construits et entretenus de manière que les règles de la circulation puissent être observées, que le conducteur, les passagers et les autres usagers de la route ne soient pas mis en danger et que la chaussée ne subisse aucun dommage. Le Tribunal fédéral a retenu qu'une quantité suffisante de carburant dans un véhicule est d'une importance considérable pour la sécurité routière (arrêt précité du Tribunal consid. 3.2.). En effet, le manque de carburant limite le bon fonctionnement du véhicule et entraîne également dans bien des cas, son immobilisation rapide. De ce fait, le devoir de contrôler la quantité suffisante de carburant découle de l'obligation d'entretenir son véhicule. Cette obligation peut être rapidement respectée en vérifiant la jauge de carburant. La violation ou la conduite d'un véhicule avec un carburant insuffisant crée, au minimum un danger abstrait, qui doit être considérée comme une infraction à l'art.”