Vermögenswerte beiseiteschafft oder verheimlicht,
Schulden vortäuscht,
vorgetäuschte Forderungen anerkennt oder deren Geltendmachung veranlasst,
wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, der zum Schaden der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
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Verheimlichen erfordert aktives Täuschen (Lügen oder Halbwahrheiten); blosses Schweigen genügt nur unter den Voraussetzungen eines betrügerischen Vorsatzes — teilweise Offenlegung bei gleichzeitigem Verschweigen kann bereits Verheimlichen und damit Tatbestandserfüllung darstellen.
“Als beiseite geschafft werden Vermögenswerte angesehen, die für die Konkursverwaltung nicht erreichbar bzw. dem Zugriff der Gläubiger faktisch entzogen sind (vgl. BGE 107 IV 175 E. 1b; Urteil 1A.38/2005 vom 18. Mai 2005 E. 2.6). Die Tatvariante des Verheimlichens von Vermögenswerten ist erfüllt, wenn der Schuldner durch Lügen oder Halbwahrheiten falsche Vorstellungen erweckt, so, wenn er nur teilweise Angaben zu seiner Einkommens- und Vermögenssituation macht, sich im Übrigen aber ausschweigt, um so den Eindruck zu erwecken, vollständig Auskunft gegeben zu haben. Soweit er lediglich die Auskunft verweigert und sich überhaupt nicht auf das Verfahren einlässt, liegt demgegenüber noch kein Verheimlichen vor. Durch blosses Schweigen wird der Tatbestand somit nur erfüllt, wenn dem Verheimlichen betrügerischer Charakter zukommt, also dazu dient, einen geringeren als den wirklichen Vermögensstand vorzutäuschen (BGE 102 IV 172 E. 2.a; Urteile 7B_169/2022 vom 31. Oktober 2023 E. 4.2.2; 6B_447/2021 vom 16. Juli 2021 E. 2.1). Art. 163 StGB ist ein Gefährdungsdelikt und setzt nicht voraus, dass Gläubiger zu Verlust kommen (Urteile 6B_447/2021 vom 16. Juli 2021 E. 2.1; 6B_940/2019 vom 6. Mai 2020 E. 3.1 mit Hinweisen).”
Bei Verdacht auf betrügerischen Konkurs ist die Abgrenzung zu zulässigen Sanierungsmaßnahmen und bei Stiftungen zu zulässigen Vermögensverschiebungen entscheidend; gezielte Verschiebungen zugunsten verbundener Gesellschaften sind kritisch zu prüfen.
“1 CP le débiteur qui, de manière à causer un dommage à ses créanciers, aura diminué fictivement son actif, notamment en distrayant ou en dissimulant des valeurs patrimoniales, en invoquant des dettes supposées ou en reconnaissant des créances fictives ou en incitant un tiers à les produire, s'il a été déclaré en faillite. Par le terme actif, on vise l'ensemble du patrimoine du débiteur, soumis à la procédure d'exécution forcée, en vue de désintéresser les créanciers ; en sont exclus les biens qui sont insaisissables en raison de leur nature ou d'une disposition spéciale (ATF 103 IV 227 consid. 1c p. 233). Il y a diminution fictive de l'actif lorsque le débiteur met en danger les intérêts de ses créanciers non pas en aliénant les biens sur lesquels ils ne pourront plus exercer directement leur mainmise, mais en les trompant sur la substance ou la valeur de son patrimoine, c'est-à-dire en créant l'apparence que ses biens sont moindres ou ses dettes plus importantes, qu'ils ne le sont en réalité (TF 6B_310/2014 du 23 novembre 2015 consid. 5.1.2). L'art. 163 CP mentionne différentes formes de diminution fictive du patrimoine : la distraction ou la dissimulation de valeurs patrimoniales, le fait d'invoquer des dettes supposées, ainsi que la reconnaissance de créances fictives. La distraction vise le cas où le débiteur met hors d'atteinte des biens qui servent à désintéresser les créanciers. Par exemple, l'auteur transfère ou attribue faussement ses propres valeurs patrimoniales à un tiers. Un cas particulier de distraction consiste dans le transfert des actifs de la société faillie à une « société-écran » (ATF 93 IV 16 consid. 1b). 2.1.2.2 L'art. 164 ch. 1 CP sanctionne la diminution effective par le débiteur de son actif au préjudice des créanciers. Cette disposition envisage trois hypothèses : premièrement la détérioration, la destruction, la dépréciation ou la mise hors d'usage de valeurs patrimoniales (al. 1), deuxièmement leur cession à titre gratuit ou contre une prestation de valeur manifestement inférieure (al. 2) et troisièmement le refus sans raison valable de droits qui reviennent au débiteur ou la renonciation gratuite à de tels droits (al.”
“Sachverhalt: A. A.a. Die Stiftung F.________ erklärte am 22. Oktober 2018 gegenüber dem Kreisgericht St. Gallen ihre Zahlungsunfähigkeit und beantragte die Konkurseröffnung (Art. 191 SchKG). Zwei Tage später eröffnete das Kreisgericht den Konkurs. A.b. A.________, ehemaliger Geschäftsführer der Stiftung, erstattete am 5. März 2019 Strafanzeige gegen die Stiftungsräte B.________, C.________, D.________ und E.________ wegen betrügerischen Konkurses (Art. 163 StGB), Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung (Art. 164 StGB), Misswirtschaft (Art. 165 StGB), Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB), Bevorzugung eines Gläubigers (Art. 167 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB), Veruntreuung (Art. 138 StGB) und ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB). Er wirft den Beschuldigten unter anderem vor, die Stiftung sei gar nicht zahlungsunfähig gewesen und der Konkurs sei absichtlich mittels gefälschter Urkunden und Verschwendung von liquiden Mitteln herbeigeführt worden. Ausserdem sei die G.________ AG durch die Stiftungsräte bevorzugt worden, indem diese Debitorenguthaben der Stiftung Dritten in eigenem Namen in Rechnung habe stellen können. Die Stiftungsräte hätten sich sodann durch ihre Honorarnoten an die Stiftung persönlich bereichert. A.c. Gestützt auf die Anzeige eröffnete das Untersuchungsamt St. Gallen ein Strafverfahren gegen die erwähnten Stiftungsräte. Am 27. Juli 2020 stellte es die Untersuchung ein. B. B.a. Dagegen erhob A.”
Die Konkurs- und Betreibungsdelikte (inkl. Art. 163 StGB) werden in Lehre und Rechtsprechung regelmäßig nicht als Schutznormen im Sinne von Art. 41 OR angesehen.
“Vielmehr ging es in diesen Urteilen um die strafprozessuale Frage, ob die Gläubiger sich als geschädigte Personen gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO am Strafverfahren beteiligen dürfen. Dafür reicht bereits aus, wenn man Träger eines durch die verletzte Strafnorm mitgeschützten Rechtsguts ist (vgl. etwa BGE 143 IV 77 E. 2.2 mit Hinweisen). 4.4.3. Die Vorinstanz verwies auf die Lehre. Allerdings stützen die betreffenden Lehrstellen ihre Auffassung offensichtlich nicht. VERDE hält an der von der Vorinstanz zitierten Stelle fest, beim Stichwort "Schutznorm" dürften als erstes die Delikte gegen das Vermögen angesprochen sein, im Wesentlichen Art. 137 bis 171bis StGB. Deren Schutznormeigenschaft sei dem Grundsatz nach unbestritten. Die Konkurs- und Betreibungsdelikte von Art. 163 ff. StGB erwähnt VERDE hingegen nicht explizit (MICHEL VERDE, Straftatbestände als Schutznormen im Sinne des Haftpflichtrechts, 2014, Rz. 3). KESSLER verweist an der von der Vorinstanz zitierten Stelle auf das Urteil 5A_89/2015 vom 12. November 2015, wonach betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug (Art. 163 StGB) und Bevorzugung eines Gläubigers (Art. 167 StGB) keine Vermögensschutznormen darstellen (MARTIN A. KESSLER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Band I, 7. Auflage 2020, N. 35 zu Art. 41 OR). Es ist willkürlich, wenn die Vorinstanz daraus den Umkehrschluss zieht, der Tatbestand der Misswirtschaft (Art. 165 StGB) sei eine Schutznorm. Denn erstens entspricht das Urteil 5A_89/2015 vom 12. November 2015 dem bereits erwähnten BGE 141 III 527. Und zweitens wird darin ausdrücklich sämtlichen Konkurs- und Betreibungsdelikten die Qualität als Schutznorm im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR abgesprochen (vgl. dort E. 3.5). So lautet denn auch die”
Art. 163 StGB stellt die Vermögensirreführung und den Schutz der Gläubigervermögen in den Vordergrund; echte Vermögensübertragungen können hingegen unter Art. 164 fallen. Geschützte und unmittelbar Geschädigte sind primär die einzelnen Gläubiger des Faillitten, die zur Beschwerde legitimiert sind.
“3 Soweit die Beschwerdeführerin in der Beschwerde Ausführungen zur Rolle von L.________ im Zusammenhang mit der Beantragung des Covid-19-Kredits der H.________ macht, ist sodann mit dem Beschuldigten daran zu erinnern, dass das Strafverfahren gegen L.________ mit separater Verfügung rechtskräftig eingestellt wurde (Akten W 20 249, pag. 16 010 001-016). Die diesbezüglichen Vorbringen sind daher nicht zu hören. 3.6 3.6.1 Geschütztes Rechtsgut der Konkursdelikte gemäss Art. 163 ff. StGB ist das Vermögen der Gläubiger des Gemeinschuldners (BGE 148 IV 170 E. 3.4.1; 140 IV 155 E. 3.3.2, mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 6B_1208/2019 vom 29. April 2020 E. 2.3.1). Als geschädigte Personen gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO gelten infolgedessen die einzelnen Gläubiger (BGE 148 IV 170 E. 3.4.1 Urteil des Bundesgerichts 6B_252/2013 vom 14. Mai 2013 E. 2.2) 3.6.2 Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen die Einstellung des gegen den Beschuldigten geführten Strafverfahrens wegen betrügerischen Konkurses gemäss Art. 163 StGB und Misswirtschaft gemäss Art. 165 StGB im Zusammenhang mit dem Konkurs der H.________. Zumal die Beschwerdeführerin geltend macht, sie sei Gläubigerin der Konkursitin, ist sie durch die erwähnten Konkursdelikte unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und zur Beschwerde legitimiert. 3.6.3 Sodann macht sie geltend, sie habe mit Strafanzeige vom 21. April 2024 (recte: 2022) zur Kenntnis gebracht, dass im Zusammenhang mit dem Konkurs der H.________ gegenüber dem Beschuldigten zusätzlich der Tatverdacht der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung (Art. 164 StGB), der Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB) und der ungetreuen Geschäftsführung (Art. 158 StGB) bestehe (S. 32 der Beschwerde; siehe auch Akten W 20 249, pag. 04 003 004 und 15 004 069). Aufgrund der konkreten Umstände und mit Blick auf Art. 6 StPO muss davon ausgegangen werden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren in dieser Hinsicht implizit nicht an die Hand genommen hat. Gleiches gilt hinsichtlich des mit Eingabe vom 16.”
“Sie bezwecken zudem den Schutz der Gläubiger eines Schuldners, dem der Vermögensverfall droht oder der in Vermögensverfall geraten ist. Sie stellen eine strafrechtliche Ergänzung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) dar (BGE 148 IV 170 E. 4.2 mit Hinweisen; 134 III 52 E. 1.3.1; mit Hinweisen 6B_79/2011; Urteil des Bundesgerichts 6B_79/2011 vom 5. August 2011 E. 4.2). Beim Tatbestand des betrügerischen Konkurses greift der Schuldner nicht direkt in fremdes Vermögen ein. Er schädigt oder gefährdet die Interessen seiner Gläubiger vielmehr indirekt dadurch, dass er seinen Gläubigern Vermögen, das ihnen in einem Betreibungs- oder Konkursverfahren zukommen sollte, vorsätzlich entzieht (BGE 103 IV 227 E. 1c mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_79/2011 vom 5. August 2011 E. 4.2; 6S.18/2003 vom 6. Juni 2003 E. 2.2). Vom Tatbestand erfasst wird auch das Vorspiegeln eines geringeren Vermögensbestandes durch falsche Buchführung und Bilanz (Schlegel, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Aufl. 2020, Rz. 4 zu Art. 163 StGB mit Verweis auf Urteil des Bundesgerichts 6B_575/2009 vom 14. Januar 2010 E. 1.2.2; Hagenstein, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N 21 zu Art. 163 StGB mit Hinweisen). Die Konkurseröffnung stellt gemäss den Art. 163-167 StGB eine objektive Strafbarkeitsbedingung dar, welche vom Vorsatz des Täters nicht erfasst zu werden braucht; die Frage, ob sie erfüllt ist, ist unabhängig vom Verschulden allein nach objektiven Gesichtspunkten zu entscheiden. Die Konkurseröffnung dokumentiert in erster Linie einen bestimmten Grad der Gefährdung der Gläubigerinteressen, weil erst durch sie die Beeinträchtigung der Zugriffsrechte der Gläubiger auf das Schuldnervermögen manifestiert wird. Erst unter dieser Voraussetzung entsteht ein hinreichendes Bedürfnis, die Bankrotthandlungen strafrechtlich zu ahnden (zum Ganzen: BGE 148 IV 170 E. 4.2 mit Hinweisen). 7. 7.1 Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschuldigten mit Strafanzeige vom 10. März 2020 zunächst vor, er habe sich mit ihren Mitteln einen Bonus von CHF 340’000.”
Art. 163 StGB erfasst auch Vermögensminderungen, die bereits vor der Eröffnung des Betreibungs- oder Konkursverfahrens zur Vorbereitung einer Zwangsverwertung vorgenommen wurden.
“Ferner bringt der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vor, die gemäss Art. 163 StGB verpönten Handlungen würden Vorkehrungen im Hinblick auf eine bevorstehende bzw. während einer laufenden Pfändung betreffen. Eine Strafandrohung im Hinblick auf vergangenes Verhalten sei widersinnig. Art. 163 StGB erfasst auch die Vermögensverminderung, die schon vor der Eröffnung des Betreibungs- oder Konkursverfahrens im Hinblick auf die zu erwartende Zwangsverwertung vorgenommen wird (BGE 93 IV 90 E. 1; 89 IV 77 E. II.1; Urteil 1A.38/2005 vom 18. Mai 2005 E. 2.6; NADINE HAGENSTEIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 64 zu Art. 163 StGB). Insofern ist der Zeitraum, in dem Tathandlungen nach Art. 163 StGB begangen werden können, nicht abhängig vom Zeitpunkt des Hinweises auf die Straffolgen. Nach der Rechtsprechung ist es insbesondere nicht erforderlich, dass der Hinweis auf die Straffolgen in der Pfändungsankündigung enthalten ist, sofern das Betreibungsamt die betroffene Person auf die Straffolgen hingewiesen hat (Urteile 6B_316/2019 vom 23. Mai 2019 E. 2.3; 6S.17/1999 vom 4.”
Bei Scheinverminderung/Verheimlichung umfasst Art. 163 StGB auch das Vortäuschen vermeintlicher/fiktiver Schulden sowie Täuschung über Substanz oder Wert des Vermögens; häufig liegt nur eine Irreführung über Vermögenssubstanz und nicht eine tatsächliche Entziehung von Aktiven vor.
“Il y a diminution fictive de l'actif lorsque le débiteur met en danger les intérêts de ses créanciers non pas en aliénant les biens sur lesquels ils ne pourront plus exercer directement leur mainmise, mais en les trompant sur la substance ou la valeur de son patrimoine, c'est-à-dire en créant l'apparence que ses biens sont moindres ou ses dettes plus importantes qu'elles ne le sont en réalité (arrêts du Tribunal fédéral 6B_310/2014 du 23 novembre 2015 consid. 5.1 in SJ 2016 I 414 et 6S_438/2005 du 28 février 2006 consid. 3 et les références citées). N'entrent en revanche pas dans les prévisions de l'art. 163 CP les opérations qui, tel un transfert de propriété ou une cession de créance sans contre-prestation suffisante, entraînent une diminution effective de l'actif du débiteur. Ces actes-là, qui mettent en danger les intérêts des créanciers par une modification véritable de la substance ou de la valeur du patrimoine du débiteur, sont visés par l'art. 164 CP (arrêts du Tribunal fédéral 6B_551/2015 du 24 février 2016 consid. 4.1 ; 6S_438/2005 du 28 février 2006 consid. 3 et les références citées). L'art. 163 CP mentionne différentes formes de diminution fictive du patrimoine : la distraction ou la dissimulation de valeurs patrimoniales, le fait d'invoquer des dettes supposées, ainsi que la reconnaissance de créances fictives. La distraction vise le cas où le débiteur met hors d'atteinte des biens qui servent à désintéresser les créanciers. Par exemple, l'auteur transfère ou attribue faussement ses propres valeurs patrimoniales à un tiers. Un cas particulier de distraction consiste dans le transfert des actifs de la société faillie à une "société-écran" (ATF 93 IV 16 consid. 1b ; ATF 85 IV 217). 10.1.2. L'art. 164 ch. 1 CP sanctionne la diminution effective par le débiteur de son actif au préjudice des créanciers. Cette disposition envisage trois hypothèses : premièrement la détérioration, la destruction, la dépréciation ou la mise hors d'usage de valeurs patrimoniales (al. 1), deuxièmement leur cession à titre gratuit ou contre une prestation de valeur manifestement inférieure (al. 2) et troisièmement le refus sans raison valable de droits qui reviennent au débiteur ou la renonciation gratuite à de tels droits (al.”
“163 CP punit le comportement du débiteur qui consiste à diminuer fictivement son actif, de manière à causer un dommage à ses créanciers, en distrayant ou en dissimulant des valeurs patrimoniales, en invoquant des dettes supposées, en reconnaissant des créances fictives ou en incitant un tiers à en produire. Par le terme actif, on vise l'ensemble du patrimoine du débiteur, soumis à la procédure d'exécution forcée, en vue de désintéresser les créanciers (ATF 103 IV 227 consid. 1c p. 233). Il y a diminution fictive de l'actif lorsque le débiteur met en danger les intérêts de ses créanciers non pas en aliénant les biens sur lesquels ils ne pourront plus exercer directement leur mainmise, mais en les trompant sur la substance ou la valeur de son patrimoine, c'est-à-dire en créant l'apparence que ses biens sont moindres ou ses dettes plus importantes qu'elles ne le sont en réalité (arrêts du Tribunal fédéral 6B_310/2014 du 23 novembre 2015 consid. 5.1 in SJ 2016 I 414 et 6S_438/2005 du 28 février 2006 consid. 3 et les références citées). N'entrent en revanche pas dans les prévisions de l'art. 163 CP les opérations qui, tel un transfert de propriété ou une cession de créance sans contre-prestation suffisante, entraînent une diminution effective de l'actif du débiteur. Ces actes-là, qui mettent en danger les intérêts des créanciers par une modification véritable de la substance ou de la valeur du patrimoine du débiteur, sont visés par l'art. 164 CP (arrêts du Tribunal fédéral 6B_551/2015 du 24 février 2016 consid. 4.1 ; 6S_438/2005 du 28 février 2006 consid. 3 et les références citées). L'art. 163 CP mentionne différentes formes de diminution fictive du patrimoine : la distraction ou la dissimulation de valeurs patrimoniales, le fait d'invoquer des dettes supposées, ainsi que la reconnaissance de créances fictives. La distraction vise le cas où le débiteur met hors d'atteinte des biens qui servent à désintéresser les créanciers. Par exemple, l'auteur transfère ou attribue faussement ses propres valeurs patrimoniales à un tiers. Un cas particulier de distraction consiste dans le transfert des actifs de la société faillie à une "société-écran" (ATF 93 IV 16 consid.”
Die Vorinstanz qualifizierte die Nichtabholung zugestellter Pfändungsurkunden als treuwidrige Vermögensverheimlichung; bei Pfändungsurkunden ist die Wiedergabe des Wortlauts von Art. 163 StGB ausreichend als Hinweis.
“Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, der in Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG vorgesehene Hinweis auf die Straffolge von Art. 163 StGB sei eine objektive Strafbarkeitsbedingung. Der Hinweis auf Art. 163 StGB in der Pfändungsurkunde sei lediglich auf der zweiten bzw. letzten Seite enthalten gewesen und sei zusammen mit dem Text weiterer Bestimmungen erfolgt. Angesichts der Form und des Inhalts der Strafdrohung sei darin kein ausdrücklicher Hinweis zu erkennen. In den Pfändungsurkunden wird der Wortlaut von Art. 163 StGB aufgeführt. Die Strafbarkeit nach Art. 163 StGB wurde weder lediglich erwähnt noch wurde nur unbestimmt auf die in Art. 163 StGB vorgesehene Strafe verwiesen (vgl. BGE 105 IV 248 E. 1 zum Erfordernis der ausdrücklichen Strafandrohung im Zusammenhang mit Art. 292 StGB). Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers genügt ein wie von ihm beschriebener Hinweis dem Erfordernis, ausdrücklich auf die Straffolgen aufmerksam gemacht zu werden.”
“Exemplarisch für ihre Beteiligung sei auf das "Pfändungsprotokoll Vollzug" vom 13. Januar 2015 zu verweisen, wonach seine Ehefrau bei der Pfändung anwesend gewesen sei. Das Ehepaar sei sich sehr nahe gestanden und habe zur fraglichen Zeit die Zahnarztpraxis gemeinsam betrieben, weswegen davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer Kenntnis der gegen ihn laufenden Betreibungsverfahren gehabt habe. Hinsichtlich der angeblich fehlenden Zustellung der Pfändungsankündigungen erwägt die Vorinstanz, dies habe höchstens die Anfechtbarkeit zur Folge. Dementsprechend könne unberücksichtigt bleiben, ob die Pfändungsankündigungen tatsächlich zugestellt worden seien. In Bezug auf die Pfändungsurkunden stellt die Vorinstanz fest, diese seien dem Beschwerdeführer in den vier betroffenen Pfändungsgruppen per Einschreiben geschickt worden, wobei der Beschwerdeführer die Sendungen jeweils nicht abgeholt habe und sie retourniert worden seien. Die Pfändungsurkunden enthielten unmittelbar nach der Rechtsmittelbelehrung einen Auszug aus dem Strafgesetzbuch, wobei insbesondere Art. 163 StGB jeweils abgedruckt gewesen sei. In Anwendung der Zustellfiktion erachtet die Vorinstanz die Pfändungsurkunden allesamt als zugestellt. Dem Beschwerdeführer seien die Zahlungsbefehle in den betroffenen Pfändungsgruppen jeweils zugestellt worden. Dementsprechend habe der Beschwerdeführer Kenntnis über die jeweils laufenden Betreibungsverfahren gehabt und habe mit der Zustellung einer Pfändungsurkunde rechnen müssen. So sei deswegen ein Verfahrensverhältnis entstanden, welches den Beschwerdeführer dazu verpflichtet habe, sich nach Treu und Glauben zu verhalten. Indem der Beschwerdeführer die Sendungen mit den betroffenen Pfändungsurkunden nicht entgegengenommen habe und diese jeweils auch nach Erhalt der Abholungseinladung nicht am Postschalter abgeholt habe, habe er sich nicht nach Treu und Glauben verhalten.”
Die Ratifikation einer zuvor getätigten Zession kann auch stillschweigend erfolgen und beeinflusst die Anwendung von Art. 163 StGB; bei Zweifeln an Scheinzessionen kann Einsicht ins Handelsregister den Betrugsvorwurf entkräften.
“Il y a diminution fictive de l'actif lorsque le débiteur met en danger les intérêts de ses créanciers non pas en aliénant les biens sur lesquels ils ne pourront plus exercer directement leur mainmise, mais en les trompant sur la substance ou la valeur de son patrimoine, c'est-à-dire en créant l'apparence que ses biens sont moindres ou ses dettes plus importantes qu'elles ne le sont en réalité (arrêts du Tribunal fédéral 6B_310/2014 du 23 novembre 2015 consid. 5.1 in SJ 2016 I 414 et 6S_438/2005 du 28 février 2006 consid. 3 et les références citées). N'entrent en revanche pas dans les prévisions de l'art. 163 CP les opérations qui, tel un transfert de propriété ou une cession de créance sans contre-prestation suffisante, entraînent une diminution effective de l'actif du débiteur. Ces actes-là, qui mettent en danger les intérêts des créanciers par une modification véritable de la substance ou de la valeur du patrimoine du débiteur, sont visés par l'art. 164 CP (arrêts du Tribunal fédéral 6B_551/2015 du 24 février 2016 consid. 4.1 ; 6S_438/2005 du 28 février 2006 consid. 3 et les références citées). L'art. 163 CP mentionne différentes formes de diminution fictive du patrimoine : la distraction ou la dissimulation de valeurs patrimoniales, le fait d'invoquer des dettes supposées, ainsi que la reconnaissance de créances fictives. La distraction vise le cas où le débiteur met hors d'atteinte des biens qui servent à désintéresser les créanciers. Par exemple, l'auteur transfère ou attribue faussement ses propres valeurs patrimoniales à un tiers. Un cas particulier de distraction consiste dans le transfert des actifs de la société faillie à une "société-écran" (ATF 93 IV 16 consid. 1b ; ATF 85 IV 217). 10.1.2. L'art. 164 ch. 1 CP sanctionne la diminution effective par le débiteur de son actif au préjudice des créanciers. Cette disposition envisage trois hypothèses : premièrement la détérioration, la destruction, la dépréciation ou la mise hors d'usage de valeurs patrimoniales (al. 1), deuxièmement leur cession à titre gratuit ou contre une prestation de valeur manifestement inférieure (al. 2) et troisièmement le refus sans raison valable de droits qui reviennent au débiteur ou la renonciation gratuite à de tels droits (al.”
In Pfändungsurkunden genügt als ausdrücklicher Hinweis auf die Strafandrohung das wörtliche Zitieren bzw. die wörtliche Angabe des Wortlauts von Art. 163 StGB; die Zustellfiktion kann sich auch auf in der Pfändungsurkunde aufgeführte Straftatbestände beziehen.
“Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, der in Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG vorgesehene Hinweis auf die Straffolge von Art. 163 StGB sei eine objektive Strafbarkeitsbedingung. Der Hinweis auf Art. 163 StGB in der Pfändungsurkunde sei lediglich auf der zweiten bzw. letzten Seite enthalten gewesen und sei zusammen mit dem Text weiterer Bestimmungen erfolgt. Angesichts der Form und des Inhalts der Strafdrohung sei darin kein ausdrücklicher Hinweis zu erkennen. In den Pfändungsurkunden wird der Wortlaut von Art. 163 StGB aufgeführt. Die Strafbarkeit nach Art. 163 StGB wurde weder lediglich erwähnt noch wurde nur unbestimmt auf die in Art. 163 StGB vorgesehene Strafe verwiesen (vgl. BGE 105 IV 248 E. 1 zum Erfordernis der ausdrücklichen Strafandrohung im Zusammenhang mit Art. 292 StGB). Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers genügt ein wie von ihm beschriebener Hinweis dem Erfordernis, ausdrücklich auf die Straffolgen aufmerksam gemacht zu werden.”
“Im Zusammenhang mit der Zustellfiktion bringt der Beschwerdeführer zudem vor, ein ausdrücklicher Hinweis könne nicht fingiert werden. Mit der Zustellfiktion wird angenommen, dass der Adressat vom Inhalt der Gerichtsurkunde Kenntnis genommen hat, wobei unbeachtlich ist, ob er dies tatsächlich auch getan hat (vgl. Urteil 6B_70/2018 vom 6. Dezember 2018 E. 1.3.3). Weswegen sich die Fiktion nicht auf den gesamten Inhalt der Pfändungsurkunde, insbesondere auch auf den darin aufgeführten Art. 163 StGB beziehen sollte, erschliesst sich nicht. Die geltend gemachte Rechtsverletzung ist zu verneinen.”
Bei Scheingeschäften/Scheinübertragungen (inkl. Übertragung an Mantelgesellschaften) ist für die Prüfung der fiktiven Vermögensverminderung das gesamte pfändbare Vermögen bzw. das Erscheinungsbild des Vermögens entscheidend; Übertragungen an verbundene Gesellschaften bzw. Mantelgesellschaften können Verdacht auf betrügerischen Konkurs begründen.
“Il y a diminution fictive de l'actif lorsque le débiteur met en danger les intérêts de ses créanciers non pas en aliénant les biens sur lesquels ils ne pourront plus exercer directement leur mainmise, mais en les trompant sur la substance ou la valeur de son patrimoine, c'est-à-dire en créant l'apparence que ses biens sont moindres ou ses dettes plus importantes qu'elles ne le sont en réalité (arrêts du Tribunal fédéral 6B_310/2014 du 23 novembre 2015 consid. 5.1 in SJ 2016 I 414 et 6S_438/2005 du 28 février 2006 consid. 3 et les références citées). N'entrent en revanche pas dans les prévisions de l'art. 163 CP les opérations qui, tel un transfert de propriété ou une cession de créance sans contre-prestation suffisante, entraînent une diminution effective de l'actif du débiteur. Ces actes-là, qui mettent en danger les intérêts des créanciers par une modification véritable de la substance ou de la valeur du patrimoine du débiteur, sont visés par l'art. 164 CP (arrêts du Tribunal fédéral 6B_551/2015 du 24 février 2016 consid. 4.1 ; 6S_438/2005 du 28 février 2006 consid. 3 et les références citées). L'art. 163 CP mentionne différentes formes de diminution fictive du patrimoine : la distraction ou la dissimulation de valeurs patrimoniales, le fait d'invoquer des dettes supposées, ainsi que la reconnaissance de créances fictives. La distraction vise le cas où le débiteur met hors d'atteinte des biens qui servent à désintéresser les créanciers. Par exemple, l'auteur transfère ou attribue faussement ses propres valeurs patrimoniales à un tiers. Un cas particulier de distraction consiste dans le transfert des actifs de la société faillie à une "société-écran" (ATF 93 IV 16 consid. 1b ; ATF 85 IV 217). 10.1.2. L'art. 164 ch. 1 CP sanctionne la diminution effective par le débiteur de son actif au préjudice des créanciers. Cette disposition envisage trois hypothèses : premièrement la détérioration, la destruction, la dépréciation ou la mise hors d'usage de valeurs patrimoniales (al. 1), deuxièmement leur cession à titre gratuit ou contre une prestation de valeur manifestement inférieure (al. 2) et troisièmement le refus sans raison valable de droits qui reviennent au débiteur ou la renonciation gratuite à de tels droits (al.”
“163 CP punit le comportement du débiteur qui consiste à diminuer fictivement son actif, de manière à causer un dommage à ses créanciers, en distrayant ou en dissimulant des valeurs patrimoniales, en invoquant des dettes supposées, en reconnaissant des créances fictives ou en incitant un tiers à en produire. Par le terme actif, on vise l'ensemble du patrimoine du débiteur, soumis à la procédure d'exécution forcée, en vue de désintéresser les créanciers (ATF 103 IV 227 consid. 1c p. 233). Il y a diminution fictive de l'actif lorsque le débiteur met en danger les intérêts de ses créanciers non pas en aliénant les biens sur lesquels ils ne pourront plus exercer directement leur mainmise, mais en les trompant sur la substance ou la valeur de son patrimoine, c'est-à-dire en créant l'apparence que ses biens sont moindres ou ses dettes plus importantes qu'elles ne le sont en réalité (arrêts du Tribunal fédéral 6B_310/2014 du 23 novembre 2015 consid. 5.1 in SJ 2016 I 414 et 6S_438/2005 du 28 février 2006 consid. 3 et les références citées). N'entrent en revanche pas dans les prévisions de l'art. 163 CP les opérations qui, tel un transfert de propriété ou une cession de créance sans contre-prestation suffisante, entraînent une diminution effective de l'actif du débiteur. Ces actes-là, qui mettent en danger les intérêts des créanciers par une modification véritable de la substance ou de la valeur du patrimoine du débiteur, sont visés par l'art. 164 CP (arrêts du Tribunal fédéral 6B_551/2015 du 24 février 2016 consid. 4.1 ; 6S_438/2005 du 28 février 2006 consid. 3 et les références citées). L'art. 163 CP mentionne différentes formes de diminution fictive du patrimoine : la distraction ou la dissimulation de valeurs patrimoniales, le fait d'invoquer des dettes supposées, ainsi que la reconnaissance de créances fictives. La distraction vise le cas où le débiteur met hors d'atteinte des biens qui servent à désintéresser les créanciers. Par exemple, l'auteur transfère ou attribue faussement ses propres valeurs patrimoniales à un tiers. Un cas particulier de distraction consiste dans le transfert des actifs de la société faillie à une "société-écran" (ATF 93 IV 16 consid.”
“Par ailleurs, à supposer que les documents litigieux revêtissent une valeur probante accrue – ce qui n'est pas rendu vraisemblable par le recourant –, on ne voit pas en quoi leur contenu ne serait pas conforme à la réalité, dans la mesure où le cédant déclare effectivement céder une créance qu'il prétend avoir. Tout au plus, la question de savoir si les mis en cause ont valablement représenté le cessionnaire relève du droit civil. En tout état de cause, rien n'indique au dossier que le président-administrateur de la cessionnaire P______ SA se soit opposé aux cessions litigieuses, étant précisé que la ratification peut intervenir de manière tacite (cf. art. 38 CO; arrêt du Tribunal fédéral 4A_87/2011 du 16 mai 2011 consid. 2.2). Par ailleurs, le Tribunal des districts de M______ a considéré que les cessions litigieuses avaient été opérées en conformité avec le droit et étaient pleinement valables. Faute de soupçon de faux dans les titres, le grief concomitant d'escroquerie au procès tombe à faux (cf. ATF 122 IV 197 consid. 2; cf. arrêt du Tribunal fédéral 6B_1110/2021 du 11 janvier 2022 consid. 3.2). Quoi qu'il en soit, l'astuce fait défaut, dès lors qu'il aurait été aisé pour le recourant de consulter le registre du commerce. Recours de B______ 10.1.1. L'art. 163 CP punit le comportement du débiteur qui consiste à diminuer fictivement son actif, de manière à causer un dommage à ses créanciers, en distrayant ou en dissimulant des valeurs patrimoniales, en invoquant des dettes supposées, en reconnaissant des créances fictives ou en incitant un tiers à en produire. Par le terme actif, on vise l'ensemble du patrimoine du débiteur, soumis à la procédure d'exécution forcée, en vue de désintéresser les créanciers (ATF 103 IV 227 consid. 1c p. 233). Il y a diminution fictive de l'actif lorsque le débiteur met en danger les intérêts de ses créanciers non pas en aliénant les biens sur lesquels ils ne pourront plus exercer directement leur mainmise, mais en les trompant sur la substance ou la valeur de son patrimoine, c'est-à-dire en créant l'apparence que ses biens sont moindres ou ses dettes plus importantes qu'elles ne le sont en réalité (arrêts du Tribunal fédéral 6B_310/2014 du 23 novembre 2015 consid. 5.1 in SJ 2016 I 414 et 6S_438/2005 du 28 février 2006 consid.”
Wiederholte Untersuchungspraxis hebt die Bedeutung der Offenlegungspflichten (Konten, Erbteile) hervor; Vernachlässigung dieser Pflichten ist zentral für Art. 163 StGB.
“La recourante, sans prendre de conclusions formelles, s'oppose à la décision querellée. B. Les faits pertinents suivants ressortent du dossier : I. P/1______/2019 a. Le 6 novembre 2019, C______ SA a déposé plainte contre A______ – gérante de fortune née en 1955 – pour fraude dans la saisie (art. 163 CP) et diminution effective de l'actif au préjudice des créanciers (art. 164 CP). En substance, la société a expliqué avoir introduit une poursuite contre A______ en recouvrement d'une créance pour laquelle elle avait obtenu la mainlevée. Au cours de la procédure qui s'était ensuivie, A______ n'avait pas déclaré à l'Office cantonal des poursuites (ci-après, OP) être titulaire d'un compte bancaire et bénéficiaire d'une quote-part dans une hoirie familiale. Le 26 juin 2019, l'OP lui avait délivré un procès-verbal de saisie valant acte de défaut de biens pour un montant supérieur à cent mille francs. b. Par ordonnance du 11 février 2020, le Ministère public a ouvert une instruction contre A______ pour infraction à l'art. 163 CP, voire à l'art. 164 CP. Parallèlement, il a refusé d'accorder à la précitée la défense d'office. c. Sur recours de la prévenue, la Chambre de céans a mis, par arrêt ACPR/518/2022 du 3 août 2022, la prénommée au bénéfice d'une défense d'office, retenant en substance que les infractions dénoncées présentaient un caractère relativement technique – portant sur la fraude dans la saisie et la diminution d'actif au détriment d'un créancier –. À cela s'ajoutaient les conclusions chiffrées par la plaignante, d'un montant relativement important pour une personne impécunieuse. d. Par jugement du Tribunal de police du 26 octobre 2023, entré en force, A______ a été acquittée. II. P/27327/2023 e. Le 13 mars 2023, l'OP a adressé à A______ un nouvel avis de saisie d'un montant de CHF 134'444.65 concernant la créance en remboursement de prêt de C______ SA (cf. supra B.a.). f. Il ressort du procès-verbal de l'audience du 5 avril 2023 tenue par-devant l'OP que A______ était bénéficiaire d'une quote-part dans une hoirie familiale possédant un bien immobilier en Argentine.”
Die Konkurseröffnung bzw. die objektiv feststellbare Gefährdung der Gläubigerinteressen ist als objektive Tatbestands-/Strafbarkeitsbedingung zu betrachten; ihr Vorliegen entscheidet unabhängig vom Vorsatz des Täters, und Vorsatz muss sich nicht auf die tatsächlich eintretende Konkurseröffnung erstrecken.
“3 Soweit die Beschwerdeführerin in der Beschwerde Ausführungen zur Rolle von L.________ im Zusammenhang mit der Beantragung des Covid-19-Kredits der H.________ macht, ist sodann mit dem Beschuldigten daran zu erinnern, dass das Strafverfahren gegen L.________ mit separater Verfügung rechtskräftig eingestellt wurde (Akten W 20 249, pag. 16 010 001-016). Die diesbezüglichen Vorbringen sind daher nicht zu hören. 3.6 3.6.1 Geschütztes Rechtsgut der Konkursdelikte gemäss Art. 163 ff. StGB ist das Vermögen der Gläubiger des Gemeinschuldners (BGE 148 IV 170 E. 3.4.1; 140 IV 155 E. 3.3.2, mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 6B_1208/2019 vom 29. April 2020 E. 2.3.1). Als geschädigte Personen gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO gelten infolgedessen die einzelnen Gläubiger (BGE 148 IV 170 E. 3.4.1 Urteil des Bundesgerichts 6B_252/2013 vom 14. Mai 2013 E. 2.2) 3.6.2 Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen die Einstellung des gegen den Beschuldigten geführten Strafverfahrens wegen betrügerischen Konkurses gemäss Art. 163 StGB und Misswirtschaft gemäss Art. 165 StGB im Zusammenhang mit dem Konkurs der H.________. Zumal die Beschwerdeführerin geltend macht, sie sei Gläubigerin der Konkursitin, ist sie durch die erwähnten Konkursdelikte unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und zur Beschwerde legitimiert. 3.6.3 Sodann macht sie geltend, sie habe mit Strafanzeige vom 21. April 2024 (recte: 2022) zur Kenntnis gebracht, dass im Zusammenhang mit dem Konkurs der H.________ gegenüber dem Beschuldigten zusätzlich der Tatverdacht der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung (Art. 164 StGB), der Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB) und der ungetreuen Geschäftsführung (Art. 158 StGB) bestehe (S. 32 der Beschwerde; siehe auch Akten W 20 249, pag. 04 003 004 und 15 004 069). Aufgrund der konkreten Umstände und mit Blick auf Art. 6 StPO muss davon ausgegangen werden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren in dieser Hinsicht implizit nicht an die Hand genommen hat. Gleiches gilt hinsichtlich des mit Eingabe vom 16.”
“Sie bezwecken zudem den Schutz der Gläubiger eines Schuldners, dem der Vermögensverfall droht oder der in Vermögensverfall geraten ist. Sie stellen eine strafrechtliche Ergänzung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) dar (BGE 148 IV 170 E. 4.2 mit Hinweisen; 134 III 52 E. 1.3.1; mit Hinweisen 6B_79/2011; Urteil des Bundesgerichts 6B_79/2011 vom 5. August 2011 E. 4.2). Beim Tatbestand des betrügerischen Konkurses greift der Schuldner nicht direkt in fremdes Vermögen ein. Er schädigt oder gefährdet die Interessen seiner Gläubiger vielmehr indirekt dadurch, dass er seinen Gläubigern Vermögen, das ihnen in einem Betreibungs- oder Konkursverfahren zukommen sollte, vorsätzlich entzieht (BGE 103 IV 227 E. 1c mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_79/2011 vom 5. August 2011 E. 4.2; 6S.18/2003 vom 6. Juni 2003 E. 2.2). Vom Tatbestand erfasst wird auch das Vorspiegeln eines geringeren Vermögensbestandes durch falsche Buchführung und Bilanz (Schlegel, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Aufl. 2020, Rz. 4 zu Art. 163 StGB mit Verweis auf Urteil des Bundesgerichts 6B_575/2009 vom 14. Januar 2010 E. 1.2.2; Hagenstein, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N 21 zu Art. 163 StGB mit Hinweisen). Die Konkurseröffnung stellt gemäss den Art. 163-167 StGB eine objektive Strafbarkeitsbedingung dar, welche vom Vorsatz des Täters nicht erfasst zu werden braucht; die Frage, ob sie erfüllt ist, ist unabhängig vom Verschulden allein nach objektiven Gesichtspunkten zu entscheiden. Die Konkurseröffnung dokumentiert in erster Linie einen bestimmten Grad der Gefährdung der Gläubigerinteressen, weil erst durch sie die Beeinträchtigung der Zugriffsrechte der Gläubiger auf das Schuldnervermögen manifestiert wird. Erst unter dieser Voraussetzung entsteht ein hinreichendes Bedürfnis, die Bankrotthandlungen strafrechtlich zu ahnden (zum Ganzen: BGE 148 IV 170 E. 4.2 mit Hinweisen). 7. 7.1 Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschuldigten mit Strafanzeige vom 10. März 2020 zunächst vor, er habe sich mit ihren Mitteln einen Bonus von CHF 340’000.”
“Sie stellen eine strafrechtliche Ergänzung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) dar (BGE 148 IV 170 E. 4.2 mit Hinweisen; 134 III 52 E. 1.3.1; mit Hinweisen 6B_79/2011; Urteil des Bundesgerichts 6B_79/2011 vom 5. August 2011 E. 4.2). Beim Tatbestand des betrügerischen Konkurses greift der Schuldner nicht direkt in fremdes Vermögen ein. Er schädigt oder gefährdet die Interessen seiner Gläubiger vielmehr indirekt dadurch, dass er seinen Gläubigern Vermögen, das ihnen in einem Betreibungs- oder Konkursverfahren zukommen sollte, vorsätzlich entzieht (BGE 103 IV 227 E. 1c mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_79/2011 vom 5. August 2011 E. 4.2; 6S.18/2003 vom 6. Juni 2003 E. 2.2). Vom Tatbestand erfasst wird auch das Vorspiegeln eines geringeren Vermögensbestandes durch falsche Buchführung und Bilanz (Schlegel, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Aufl. 2020, Rz. 4 zu Art. 163 StGB mit Verweis auf Urteil des Bundesgerichts 6B_575/2009 vom 14. Januar 2010 E. 1.2.2; Hagenstein, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N 21 zu Art. 163 StGB mit Hinweisen). Die Konkurseröffnung stellt gemäss den Art. 163-167 StGB eine objektive Strafbarkeitsbedingung dar, welche vom Vorsatz des Täters nicht erfasst zu werden braucht; die Frage, ob sie erfüllt ist, ist unabhängig vom Verschulden allein nach objektiven Gesichtspunkten zu entscheiden. Die Konkurseröffnung dokumentiert in erster Linie einen bestimmten Grad der Gefährdung der Gläubigerinteressen, weil erst durch sie die Beeinträchtigung der Zugriffsrechte der Gläubiger auf das Schuldnervermögen manifestiert wird. Erst unter dieser Voraussetzung entsteht ein hinreichendes Bedürfnis, die Bankrotthandlungen strafrechtlich zu ahnden (zum Ganzen: BGE 148 IV 170 E. 4.2 mit Hinweisen). 7. 7.1 Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschuldigten mit Strafanzeige vom 10. März 2020 zunächst vor, er habe sich mit ihren Mitteln einen Bonus von CHF 340’000.00 ausbezahlen lassen, ohne dass die Mitverwaltungsräte (E.________ und F.________) bzw. Mehrheitsaktionäre (E.”
Bei Konkursdelikten prüft die Staatsanwaltschaft konkret, ob Rückstellungen oder Buchungen tatsächlich der Vortäuschung von Schulden dienten oder nur bilanzielle Vorsicht widerspiegeln; Rückstellungen sind insoweit gesondert zu bewerten.
“3 Soweit die Beschwerdeführerin in der Beschwerde Ausführungen zur Rolle von L.________ im Zusammenhang mit der Beantragung des Covid-19-Kredits der H.________ macht, ist sodann mit dem Beschuldigten daran zu erinnern, dass das Strafverfahren gegen L.________ mit separater Verfügung rechtskräftig eingestellt wurde (Akten W 20 249, pag. 16 010 001-016). Die diesbezüglichen Vorbringen sind daher nicht zu hören. 3.6 3.6.1 Geschütztes Rechtsgut der Konkursdelikte gemäss Art. 163 ff. StGB ist das Vermögen der Gläubiger des Gemeinschuldners (BGE 148 IV 170 E. 3.4.1; 140 IV 155 E. 3.3.2, mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 6B_1208/2019 vom 29. April 2020 E. 2.3.1). Als geschädigte Personen gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO gelten infolgedessen die einzelnen Gläubiger (BGE 148 IV 170 E. 3.4.1 Urteil des Bundesgerichts 6B_252/2013 vom 14. Mai 2013 E. 2.2) 3.6.2 Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen die Einstellung des gegen den Beschuldigten geführten Strafverfahrens wegen betrügerischen Konkurses gemäss Art. 163 StGB und Misswirtschaft gemäss Art. 165 StGB im Zusammenhang mit dem Konkurs der H.________. Zumal die Beschwerdeführerin geltend macht, sie sei Gläubigerin der Konkursitin, ist sie durch die erwähnten Konkursdelikte unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und zur Beschwerde legitimiert. 3.6.3 Sodann macht sie geltend, sie habe mit Strafanzeige vom 21. April 2024 (recte: 2022) zur Kenntnis gebracht, dass im Zusammenhang mit dem Konkurs der H.________ gegenüber dem Beschuldigten zusätzlich der Tatverdacht der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung (Art. 164 StGB), der Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB) und der ungetreuen Geschäftsführung (Art. 158 StGB) bestehe (S. 32 der Beschwerde; siehe auch Akten W 20 249, pag. 04 003 004 und 15 004 069). Aufgrund der konkreten Umstände und mit Blick auf Art. 6 StPO muss davon ausgegangen werden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren in dieser Hinsicht implizit nicht an die Hand genommen hat. Gleiches gilt hinsichtlich des mit Eingabe vom 16.”
“Sie bezwecken zudem den Schutz der Gläubiger eines Schuldners, dem der Vermögensverfall droht oder der in Vermögensverfall geraten ist. Sie stellen eine strafrechtliche Ergänzung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) dar (BGE 148 IV 170 E. 4.2 mit Hinweisen; 134 III 52 E. 1.3.1; mit Hinweisen 6B_79/2011; Urteil des Bundesgerichts 6B_79/2011 vom 5. August 2011 E. 4.2). Beim Tatbestand des betrügerischen Konkurses greift der Schuldner nicht direkt in fremdes Vermögen ein. Er schädigt oder gefährdet die Interessen seiner Gläubiger vielmehr indirekt dadurch, dass er seinen Gläubigern Vermögen, das ihnen in einem Betreibungs- oder Konkursverfahren zukommen sollte, vorsätzlich entzieht (BGE 103 IV 227 E. 1c mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_79/2011 vom 5. August 2011 E. 4.2; 6S.18/2003 vom 6. Juni 2003 E. 2.2). Vom Tatbestand erfasst wird auch das Vorspiegeln eines geringeren Vermögensbestandes durch falsche Buchführung und Bilanz (Schlegel, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Aufl. 2020, Rz. 4 zu Art. 163 StGB mit Verweis auf Urteil des Bundesgerichts 6B_575/2009 vom 14. Januar 2010 E. 1.2.2; Hagenstein, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N 21 zu Art. 163 StGB mit Hinweisen). Die Konkurseröffnung stellt gemäss den Art. 163-167 StGB eine objektive Strafbarkeitsbedingung dar, welche vom Vorsatz des Täters nicht erfasst zu werden braucht; die Frage, ob sie erfüllt ist, ist unabhängig vom Verschulden allein nach objektiven Gesichtspunkten zu entscheiden. Die Konkurseröffnung dokumentiert in erster Linie einen bestimmten Grad der Gefährdung der Gläubigerinteressen, weil erst durch sie die Beeinträchtigung der Zugriffsrechte der Gläubiger auf das Schuldnervermögen manifestiert wird. Erst unter dieser Voraussetzung entsteht ein hinreichendes Bedürfnis, die Bankrotthandlungen strafrechtlich zu ahnden (zum Ganzen: BGE 148 IV 170 E. 4.2 mit Hinweisen). 7. 7.1 Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschuldigten mit Strafanzeige vom 10. März 2020 zunächst vor, er habe sich mit ihren Mitteln einen Bonus von CHF 340’000.”
Laufende Strafverfahren wegen Art. 163 StGB begründen nicht automatisch zivilrechtliche Treuwidrigkeit; straf- und zivilrechtliche Bewertungen sind zu trennen.
“Soweit ersichtlich ist jedoch (noch) keine Verurtei- lung der Berufungsbeklagten (oder ihres vormaligen Rechtsvertreters) wegen des angezeigten Betrugs erfolgt (vgl. auch act. A.1, II.B.5.3.1; act. A.3, I.6). Die lau- fenden Strafverfahren allein vermögen nicht als Nachweis einer Treuwidrigkeit zu dienen. Anderseits ist für die Bejahung eines treuwidrigen Verhaltens im zivilrecht- lichen Sinne auch nicht notwendigerweise vorausgesetzt, dass eine strafbare Handlung vorliegt. Folglich ist im Rahmen dieses Verfahrens unabhängig von ei- ner strafrechtlichen Würdigung des Verhaltens der Berufungsbeklagten über das Vorliegen einer Treuwidrigkeit zu befinden. Entsprechend erübrigt sich eine Aus- einandersetzung mit den diesbezüglichen Ausführungen des Berufungsklägers (vgl. insb. act. A.1, II.B.6.1). Auch das durch den Berufungskläger gegen die Beru- fungsbeklagte eingeleitete Betreibungsverfahren, das Verfahren betreffend paulia- nische Anfechtung einer Zahlung der Berufungsbeklagten an F. und das Strafverfahren gegen die Berufungsbeklagte wegen Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 StGB sowie die in diesen Verfahren allenfalls gewonnenen Erkenntnisse (vgl. dazu act. A.1, II.B.5.3.6) sind für das vorliegende Verfahren nicht weiter massgebend. Entsprechend erübrigt es sich, über die Zulässigkeit der verschie- denen in diesem Zusammenhang eingereichten Noven (act. B.16 u. B.18-25) zu befinden sowie sich mit den diesbezüglichen Ausführungen des Berufungsklägers (act. A.1, II.B.5.3.8) auseinanderzusetzen.”
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