Art. 312

“Die als Laieneingabe verfasste Beschwerde erfolgte form- und fristgerecht, womit darauf einzutreten ist. 3. 3.1 Der angefochtenen Verfügung ist folgende Begründung zu entnehmen: Dem Schreiben kann entnommen werden, dass der Strafantrag bzw. die Strafanzeige von B.________ erfolgt, weil die Ausgleichskasse offenbar keinen Entscheid auf die Beschwerde von B.________ gegen die Verfügung vom Januar 2022 erlassen hat. Gemäss den Beilagen legte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 14. Januar 2022 die Höhe der Ergänzungsleistungen fest. In die Berechnung wurde ein Vermögen von B.________ miteinberechnet. Dagegen erhob B.________ am 1. Februar 2022 Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft ist vorliegend nicht die zuständige Behörde für die Rügen gegen das Verhalten der Ausgleichskasse bzw. deren Beschwerdebehörde. Diesfalls hat sich B.________ an jene Behörde zu wenden oder an den Aufsichtsrat der Ausgleichskasse. Alleine die Tatsache, dass über die Beschwerde noch nicht entschieden worden sein soll, erfüllt den Tatbestand des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB nicht. Hierfür müsste vom zuständigen Beamten ein vorsätzlicher Missbrauch der Amtsgewalt – ein Verfügen oder Zwingen, wo es nicht geschehen dürfte – vorliegen, dies um sich selbst einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem einen Nachteil zuzufügen. Verdachtsmomente hierfür liegen durch die geltend gemachte Nichtbearbeitung der Beschwerde nicht vor. 3.2 Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde wie folgt: Beide Verfügungen verstossen gg die Rechtsgleichheit, gg Grundsätze der StGB, und Verstösse gg die Beweiswürdigungen und weiterer Verstösse gg die BV und die EMRK Beide Verfügungen beruhen auf der SACHVERFÄLSCHUNG gem. Art.. 97 ff BGG. Die Unterzeichnerin behauptet, dass meine Anzeigen KEINE Straftatbestände aufweisen würden und dass dafür der Rechtsweg bestritten werden müsste Diese Rechtsauffassung kann ich nicht gelten lassen, da es ein Strafprozessualer und ein Ziviler Weg gibt und vorliegt. Wer einen andern durch Vorspiegellungen bewusst falscher”

“Der Strafanzeige vom 9. Juni 2022 lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer den beiden Beschuldigten sowie dem Schulrat vorwirft, sie hätten den Zugang zu Informationen in öffentlichen Schulen ohne Angabe angemessener Gründe dauerhaft gesperrt, ihre Transparenzpflicht verletzt, die Anfrage des Beschwerdeführers vernachlässigt, die Arbeitspensen an der Musikschule rechtswidrig und willkürlich verteilt sowie mit ihrem böswilligen Verhalten eine Atmosphäre des Konfliktes am Arbeitsplatz geschaffen. Sowohl der Beschuldigte als Schulleiter, die Beschuldigte als Leiterin Stab Recht der Y. als auch die Mitglieder des Schulrats sind als Beamte zu qualifizieren, welche als Täter des Sonderdelikts im Sinne von Art. 312 StGB grundsätzlich in Frage kommen. Vorab ist jedoch festzuhalten, dass es nicht die Aufgabe des Strafrechts ist, arbeitsrechtliche Konflikte in öffentlichrechtlichen Anstellungen zu lösen. Gegen eine behördliche Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung steht sodann der verwaltungsrechtliche Beschwerdeweg offen. Eine strafrechtliche Relevanz wäre vorliegend einzig dann gegeben, wenn das Verhalten der beschuldigten Personen als eigentlicher Missbrauch ihrer Kompetenzen in Schädigungsoder Vorteilsabsicht zu werten wäre. Hinsichtlich des Beschuldigten fällt ein solches Verhalten bereits deshalb ausser Betracht, weil er der Anfrage des Beschwerdeführers vom 28. November 2017 mit E-Mail vom 30. November 2017 im Wesentlichen nachkam, indem er ihm die Neuanmeldungen und individuellen Stundenzuteilungen vom Herbstsemester 2016 bis zum Frühlingssemester 2018 mitteilte. Weiter geht aus dem betreffenden E-Mail hervor, dass der Beschuldigte mit dem Rechtsdienst der Y. Kontakt aufgenommen und von diesem die Mitteilung erhalten habe, dass hier kein genereller Informations-anspruch bestehe (vgl.”

“Nach Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, des Amtsmissbrauchs strafbar. Ein Missbrauch der Amtsgewalt liegt nur dann vor, wenn der Täter die verliehenen Machtbefugnisse unrechtmässig anwendet, indem er kraft seines Amtes hoheitliche Verfügungen trifft oder auf andere Art Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte (Heimgartner, in: Basler Kommentar, Strafrecht, a.a.O., N. 7 zu Art. 312 StGB mit Hinweisen). Es muss im konkreten Fall berücksichtigt werden, ob der dem Verfügenden gegebene Ermessensspielraum überschritten und somit missbraucht wurde (Heimgartner, a.a.O., N. 8 zu Art. 312 StGB). Erst ein offensichtliches Überschreiten eines Ermessensspielraums stellt einen Amtsmissbrauch dar. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, was voraussetzt, dass sich der Täter bewusst gewesen ist, als Amtsträger gehandelt und seine Amtsgewalt missbraucht zu haben.”

“Nach Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, des Amtsmissbrauchs strafbar. Ein Missbrauch der Amtsgewalt liegt nur dann vor, wenn der Täter die verliehenen Machtbefugnisse unrechtmässig anwendet, indem er kraft seines Amtes hoheitliche Verfügungen trifft oder auf andere Art Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte (Heimgartner, in: Basler Kommentar, Strafrecht, a.a.O., N. 7 zu Art. 312 StGB mit Hinweisen). Es muss im konkreten Fall berücksichtigt werden, ob der dem Verfügenden gegebene Ermessensspielraum überschritten und somit missbraucht wurde (Heimgartner, a.a.O., N. 8 zu Art. 312 StGB). Erst ein offensichtliches Überschreiten eines Ermessensspielraums stellt einen Amtsmissbrauch dar. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, was voraussetzt, dass sich der Täter bewusst gewesen ist, als Amtsträger gehandelt und seine Amtsgewalt missbraucht zu haben. Zudem muss der Täter die Absicht haben, sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen (Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 8 zu Art. 312 StGB mit Hinweisen).”

“Ein Missbrauch der Amtsgewalt liegt nur dann vor, wenn der Täter die verliehenen Machtbefugnisse unrechtmässig anwendet, indem er kraft seines Amtes hoheitliche Verfügungen trifft oder auf andere Art Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte (vgl. Heimgartner, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 312 StGB mit Hinweisen). Es muss im konkreten Fall berücksichtigt werden, ob der dem Verfügenden gegebene Ermessensspielraum überschritten und somit missbraucht wurde (vgl. Heimgartner, a.a.O., N. 8 zu Art. 312 StGB). Erst ein offensichtliches Überschreiten eines Ermessensspielraums stellt einen Amtsmissbrauch dar. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, was voraussetzt, dass sich der Täter bewusst gewesen ist, als Amtsträger gehandelt und seine Amtsgewalt missbraucht zu haben. Zudem muss der Täter die Absicht haben, sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen (vgl. Wohlers, Schweizerische Strafgesetzbuch Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 8 zu Art. 312 StGB mit Hinweisen).”

“1a/bb ; G. STRATENWERTH / F. BOMMER, Schweizerisches Strafrecht - Besonderer Teil Bd. II, 7ème éd., Berne 2013, § 59, N. 9). Le Tribunal fédéral a confirmé la condamnation d'un conseiller administratif du chef d'abus d'autorité pour avoir fait annuler deux amendes d'ordre infligées à des proches et trente-cinq amendes d'ordre le concernant pour stationnement illicite (arrêt 6B_76/2011 du 31 mai 2011 consid. 4 et 5). L'autorité précédente avait retenu que le recourant, qui avait ordonné à ses subordonnés de procéder à l'annulation des amendes d'ordre et usé des pouvoir de sa fonction dans un but contraire au droit, était compétent pour ordonner l'annulation d'amendes d'ordre (ACJP/250/2010 du 13 décembre 2010 consid. 2.2.1), raisonnement que le Tribunal fédéral a confirmé, estimant qu'il n'était pas arbitraire de retenir qu'il avait usé de ses fonctions pour obtenir l'annulation des amendes litigieuses ou ordonné dite annulation (arrêt 6B_76/2011 du 31 mai 2011 consid. 4.1). 3.1.2.2. L'art. 312 CP ne tend à sanctionner comme abus d'autorité que les cas spécialement importants de manquement à un devoir de fonction (FF 1918 IV 1 73), les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire, voire par des dispositions cantonales sur la répression des contraventions conformément à l'art. 335 CP (ATF 88 IV 69 consid. 1). L'abus est davantage qu'une simple violation des devoirs de services (ATF 114 IV 43 consid. 2). Pour conclure à l'existence d'un abus, il ne suffit pas qu'une autorité supérieure ou de recours ait constaté que le fonctionnaire avait violé ses devoirs ou excédé ses compétences (ATF 114 IV 43 consid. 2). Il doit s'agir d'une violation insoutenable des règles applicables (ATF 127 IV 211 consid. 1a/aa ; M. DUPUIS et al. [éds], op. cit, n. 19 ad. art. 312 ; B. CORBOZ, op. cit., n 6 ad art. 312). Il n'est pas facile de tracer la limite à partir de laquelle on peut parler d'abus, mais les exigences subjectives sont également de nature à éviter que cette disposition ne soit appliquée à la moindre faute de service (B.”

“312 CP n'englobe pas tous les actes contraires aux devoirs qu'un fonctionnaire doté d'un pouvoir de contrainte exécute à l'occasion de l'accomplissement de ses obligations. Seules les décisions et mesures illicites que l'auteur ordonne ou prend en vertu de sa fonction dans l'exercice de son pouvoir souverain sont soumises à l'infraction (TPF du 14.01.2015, FF.2014.84 consid. 3.1; ATF 127 IV 211; ISENRING, StGb/JStG Kommentar, 2022, OFK, ed. 21, 2022, ad. art. 312 CP, no.8b). L'art. 312 CP protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire. En effet, cette disposition protège également les citoyens d'atteintes totalement injustifiées ou du moins non motivées par l'exécution d'une tâche officielle, lorsque celles-ci sont commises par des fonctionnaires dans l'accomplissement de leur travail. Ainsi, au moins en matière de violence et de contrainte exercées par un fonctionnaire, l'application de l'art. 312 CP dépend uniquement de savoir si l'auteur a utilisé ses pouvoirs spécifiques, s'il a commis l'acte qui lui est reproché sous le couvert de son activité officielle et s'il a ainsi violé les devoirs qui lui incombent. L'utilisation de la force ou de la contrainte doit apparaître comme l'exercice de la puissance qui échoit au fonctionnaire en vertu de sa position officielle (ATF 127 IV 209 consid. 1b). L'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux. La disposition ne tend à sanctionner comme abus d'autorité que les cas importants de manquement à un devoir de fonction (FF 1918 IV 1 73), les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire, voire par des dispositions cantonales sur la répression des contraventions conformément à l'art. 335 CP (ATF 88 IV 69 consid. 1). La simple violation de devoirs de service, même sanctionnée par l'autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour obtenir l'existence d'un abus.”

“Cette dernière disposition sanctionne celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d’autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura endommagé, détruit, fait disparaître ou soustrait un titre dont il n’avait pas seul le droit de disposer. 6.1.2. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique, respectivement tous les signes destinés à prouver un tel fait; l’enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s’il a la même destination (art. 110 al. 4 CP). 6.1.3. Dans la présente affaire, les vidéos litigieuses ne rentrent manifestement pas dans la notion d’écrit, respectivement de signe, au sens de l’art. 110 al. 4 CP, s’agissant d’un enchaînement d’images et de paroles. Lesdites vidéos ne pouvant être assimilées à des écrits, elles ne constituent donc pas des titres. Il s’ensuit que l’une des conditions de l’art. 254 CP fait défaut. Partant, le classement de la procédure doit être confirmé sur ce point. 6.2. Les recourants se prévalent, en deuxième lieu, d’une violation de l’art. 312 CP. 6.2.1. Cette norme punit le membre d'une autorité qui abuse des pouvoirs de sa charge dans le dessein, soit de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit de nuire à autrui. L’auteur doit user illégalement des prérogatives attachées à sa fonction. Ainsi, il décide ou contraint dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa; arrêt du Tribunal fédéral 6B_528/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). L'abus suppose une violation insoutenable des règles applicables, les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire (M. NIGGLI/ H. WIPRÄCHTIGER (éds), Basler Kommentar Strafrecht II : Art. 137-392 StGB, 4ème éd., Bâle 2019, n. 21 ad art. 312; M. DUPUIS/ L. MOREILLON/ C. PIGUET/ S. BERGER/ M. MAZOU/ V. RODIGARI (éds), op. cit., n. 19 ad art. 312; B. CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3ème éd., Berne 2010, n. 6 ad art. 312 CP). L’art. 312 CP suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel.”

“Le point de départ du délai est la connaissance de l'auteur et bien entendu également de l'infraction, ce qui, selon la jurisprudence, implique de savoir de manière sûre et fiable que ses éléments constitutifs objectifs et subjectifs sont donnés (ATF 142 IV 129 consid. 4.3 ; ATF 132 IV 49 consid. 3.2 ; ATF 126 IV 131 consid. 2a ; TF 6B_1113/2014 du 28 octobre 2015 ; TF 6B_145/2010 du 11 mai 2010 consid. 1.3). Cette information sûre doit laisser apparaître une procédure contre l'auteur comme ayant de bonnes chances de succès, sans s'exposer au risque d'être attaqué pour dénonciation calomnieuse ou diffamation. Ce que l'ayant droit aurait dû connaître ou de simples soupçons ne suffisent pas, mais il n'est pas nécessaire que le plaignant dispose déjà de moyens de preuve (Dupuis et al., Petit commentaire du Code pénal, 2e éd. 2017, n. 4 ad. art. 31 CP). Ce délai impératif de trois mois concerne uniquement les infractions poursuivies sur plainte. Le délai institué par l'art. 31 CP étant un délai de péremption, il ne peut être ni interrompu, ni prolongé (ATF 118 IV 325 consid. 2b). 2.1.4 L'art. 312 CP réprime le fait pour un membre d'une autorité ou un fonctionnaire d'abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. L'infraction suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa, JdT 2003 IV 117) ; l'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b et les références citées ; TF 6B_1222/2020 du 27 avril 2021 consid. 1.1 et les références citées). Seuls des cas importants de manquement à un devoir de fonction doivent être sanctionnés par l’infraction d’abus d’autorité, les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire (Dupuis et al.”

“312 CP réprime le fait pour un membre d'une autorité ou un fonctionnaire d'abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. L'infraction suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa, JdT 2003 IV 117) ; l'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b et les références citées ; TF 6B_1222/2020 du 27 avril 2021 consid. 1.1 et les références citées). Seuls des cas importants de manquement à un devoir de fonction doivent être sanctionnés par l’infraction d’abus d’autorité, les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire (Dupuis et al. [éd.], Petit commentaire, Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 19 ad art. 312 CP). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui. Il faut admettre que l'auteur nuit à autrui dès qu'il utilise des moyens excessifs, même s'il poursuit un but légitime. Le motif pour lequel l'auteur agit est ainsi sans pertinence sur l'intention, mais a trait à l'examen de la culpabilité (TF 6B_1222/2020 précité et les références citées). 2.1.5 Aux termes de l’art. 305 al. 1 CP, celui qui aura soustrait une personne à une poursuite pénale ou à l’exécution d’une peine ou d’une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Le bien juridique protégé par cette disposition est le bon fonctionnement de la justice, soit un intérêt collectif (ATF 141 IV 459 consid.”

“L’art. 312 CP réprime le fait pour un membre d'une autorité ou un fonctionnaire d'abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. L'infraction suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa, JdT 2003 IV 117) ; l'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b et les références citées ; TF 6B_1222/2020 du 27 avril 2021 consid. 1.1 et les références citées). Le Tribunal fédéral interprète de manière restrictive la formule générale de l’art. 312 CP qui définit le comportement typique. La disposition ne réprime pas tous les actes illicites accomplis lors de l’exercice des fonctions, mais uniquement l’abus de pouvoir. Il y a abus de pouvoir lorsque l’auteur accomplit un acte de puissance publique et qu’il en abuse (Dupuis et al. [éd.], Petit commentaire, Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, nn. 8 et 9 ad art. 312 CP). Seuls des cas importants de manquement à un devoir de fonction doivent être sanctionnés par l’infraction d’abus d’autorité, les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire (Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 19 ad art. 312 CP). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui. Il faut admettre que l'auteur nuit à autrui dès qu'il utilise des moyens excessifs, même s'il poursuit un but légitime.”

“L'infraction suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa, JdT 2003 IV 117) ; l'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b et les références citées ; TF 6B_1222/2020 du 27 avril 2021 consid. 1.1 et les références citées). Le Tribunal fédéral interprète de manière restrictive la formule générale de l’art. 312 CP qui définit le comportement typique. La disposition ne réprime pas tous les actes illicites accomplis lors de l’exercice des fonctions, mais uniquement l’abus de pouvoir. Il y a abus de pouvoir lorsque l’auteur accomplit un acte de puissance publique et qu’il en abuse (Dupuis et al. [éd.], Petit commentaire, Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, nn. 8 et 9 ad art. 312 CP). Seuls des cas importants de manquement à un devoir de fonction doivent être sanctionnés par l’infraction d’abus d’autorité, les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire (Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 19 ad art. 312 CP). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui. Il faut admettre que l'auteur nuit à autrui dès qu'il utilise des moyens excessifs, même s'il poursuit un but légitime. Le motif pour lequel l'auteur agit est ainsi sans pertinence sur l'intention, mais a trait à l'examen de la culpabilité (TF 6B_1222/2020 précité et les références citées).”

“312 CP réprime le fait pour un membre d'une autorité ou un fonctionnaire d'abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. L'infraction suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa, JdT 2003 IV 117) ; l'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b et les références citées ; TF 6B_1222/2020 du 27 avril 2021 consid. 1.1 et les références citées). Seuls des cas importants de manquement à un devoir de fonction doivent être sanctionnés par l’infraction d’abus d’autorité, les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire (Dupuis et al. [éd.], Petit commentaire, Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 19 ad art. 312 CP). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui. Il faut admettre que l'auteur nuit à autrui dès qu'il utilise des moyens excessifs, même s'il poursuit un but légitime. Le motif pour lequel l'auteur agit est ainsi sans pertinence sur l'intention, mais a trait à l'examen de la culpabilité (TF 6B_1222/2020 précité et les références citées). 4.3 En l’espèce, dans son recours, le recourant émet une série de repro­ches à l’encontre du Président du Tribunal d’arrondissement, en particulier envers le Président [...] qui œuvrait en 2012 pour ce tribunal, et de l’OPF qu’il rend respon­sables de la dégradation de sa situation financière, professionnelle et sociale qu’il a vécue à la suite de ses difficultés conjugales et de la précarité dans laquelle il dit désormais se trouver.”

“1 ; ATF 104 IV 22 consid. 2). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (TF 6B_185/2016 du 30 novembre 2016 consid. 4.1.1). La disposition ne tend à sanctionner comme abus d’autorité que les cas importants de manquement à un devoir de fonction, les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire, voire par des dispositions cantonales sur la répression des contraventions conformément à l’art. 335 CP (ATF 88 IV 69 consid. 1, JdT 1962 IV 86). La simple violation de devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour obtenir l’existence d’un abus. Il doit s’agir d’une violation insoutenable (Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3e éd., Berne 2010, n. 6 ad art. 312 CP). 3.2.2 Aux termes de l’art. 53 al. 1 let. b RSPC (règlement sur le statut des personnes condamnées exécutant une peine privative de liberté ou une mesure du 16 août 2017 ; BLV 340.01.1), la rémunération ou l'indemnité équitable versée à la personne condamnée vise à permettre à la personne condamnée de couvrir, durant sa détention, notamment ses dépenses personnelles, d'assurer ses obligations sociales, d'aider sa famille ou ses proches. Selon l’art. 61 al. 2 RSPC, le compte bloqué a pour but de constituer les réserves nécessaires en vue du transfert en régime de travail externe ou de travail et logement externes, de préparer la libération conditionnelle ou définitive ou le départ de la Suisse. L’art. 61 al. 3 RSPC dispose que la personne condamnée n'a pas la possibilité de prélever un quelconque montant sur ce compte. Selon l’art. 59 al. 2 let. c RSPC, le compte disponible doit être utilisé pour aider la famille, les proches ou effectuer des remboursements. 3.3 En l’espèce, le recourant exécute une peine privative de liberté au sein des Etablissements de la Plaine de l’Orbe.”

“1 ; ATF 104 IV 22 consid. 2). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (TF 6B_185/2016 du 30 novembre 2016 consid. 4.1.1). La disposition ne tend à sanctionner comme abus d’autorité que les cas importants de manquement à un devoir de fonction, les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire, voire par des dispositions cantonales sur la répression des contraventions conformément à l’art. 335 CP (ATF 88 IV 69 consid. 1, JdT 1962 IV 86). La simple violation de devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour obtenir l’existence d’un abus. Il doit s’agir d’une violation insoutenable (Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3e éd., Berne 2010, n. 6 ad art. 312 CP) Selon l’art. 12 let. a CPP, la police est une autorité de poursuite pénale. Intitulé « appréhension », l’art. 215 al. 1 CPP dispose qu’afin d’élucider une infraction, la police peut appréhender une personne et, au besoin, la conduire au poste dans les buts d’établir son identité (let. a), de l’interroger brièvement (let. b), de déterminer si elle a commis une infraction (let. c) ou de déterminer si des recherches doivent être entreprises à son sujet ou au sujet d’objets se trouvant en sa possession (let. d). La personne appréhendée est obligée, sur la base de l’art. 215 al. 2 CPP, de décliner son identité (let. a), de produire ses papiers d’identité (let. b), de présenter les objets qu’elle transporte avec elle (let. c) et d’ouvrir ses bagages ou son véhicule (let. d). L’art. 307 al. 3 CPP prévoit que la police établit régulièrement des rapports écrits sur les mesures qu’elle a prises et les constatations qu’elle a faites et les transmet immédiatement après ses investigations au ministère public avec les dénonciations, les procès-verbaux, les autres pièces, ainsi que les objets et les valeurs mis en sûreté.”

“312 CP réprime le fait pour un membre d'une autorité ou un fonctionnaire d'abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. L'infraction suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa, JdT 2003 IV 117) ; l'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b et les références citées ; TF 6B_1222/2020 du 27 avril 2021 consid. 1.1 et les références citées). Seuls des cas importants de manquement à un devoir de fonction doivent être sanctionnés par l’infraction d’abus d’autorité, les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire (Dupuis et al. [éd.], Petit commentaire, Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 19 ad art. 312 CP). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui. Il faut admettre que l'auteur nuit à autrui dès qu'il utilise des moyens excessifs, même s'il poursuit un but légitime. Le motif pour lequel l'auteur agit est ainsi sans pertinence sur l'intention, mais a trait à l'examen de la culpabilité (TF 6B_1222/2020 précité et les références citées). 2.3 En l’espèce, le recours est difficilement compréhensible. R.________ mélange les faits relatifs à toutes les procédures qui ont été ouvertes à la suite de ses plaintes. S’agissant de l’ordonnance ici litigieuse, on comprend qu’il reproche au Juge de paix M.________ d’avoir ouvert une enquête en institution d’une curatelle en sa faveur à la suite du signalement du CSR et d’avoir interpellé Unisanté en violant son droit d’être entendu (recours, p.”

“312 CP réprime le fait pour un membre d'une autorité ou un fonctionnaire d'abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. L'infraction suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa, JdT 2003 IV 117) ; l'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b et les références citées ; TF 6B_1222/2020 du 27 avril 2021 consid. 1.1 et les références citées). Seuls des cas importants de manquement à un devoir de fonction doivent être sanctionnés par l’infraction d’abus d’autorité, les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire (Dupuis et al. [éd.], Petit commentaire, Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 19 ad art. 312 CP). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui. Il faut admettre que l'auteur nuit à autrui dès qu'il utilise des moyens excessifs, même s'il poursuit un but légitime. Le motif pour lequel l'auteur agit est ainsi sans pertinence sur l'intention, mais a trait à l'examen de la culpabilité (TF 6B_1222/2020 précité et les références citées). 2.3 En l’espèce, le recours est difficilement compréhensible. R.________ mélange les faits relatifs à toutes les procédures qui ont été ouvertes à la suite de ses plaintes. S’agissant de l’ordonnance ici litigieuse, on comprend qu’il reproche au Juge de paix M.________ d’avoir ouvert une enquête en institution d’une curatelle en sa faveur à la suite du signalement du CSR et d’avoir interpellé Unisanté en violant son droit d’être entendu (recours, p.”

“En effet, cette disposition protège également les citoyens d'atteintes totalement injustifiées ou du moins non motivées par l'exécution d'une tâche officielle, lorsque celles-ci sont commises par des fonctionnaires dans l'accomplissement de leur travail. Ainsi, au moins en matière de violence et de contrainte exercées par un fonctionnaire, l'application de l'art. 312 CP dépend uniquement de savoir si l'auteur a utilisé ses pouvoirs spécifiques, s'il a commis l'acte qui lui est reproché sous le couvert de son activité officielle et s'il a ainsi violé les devoirs qui lui incombent. L'utilisation de la force ou de la contrainte doit apparaître comme l'exercice de la puissance qui échoit au fonctionnaire en vertu de sa position officielle (ATF 127 IV 209 consid. 1b p. 213). L'abus visé par cette disposition suppose une violation insoutenable des règles applicables, les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire (M. DUPUIS / B. GELLER / G. MONNIER / L. MOREILLON / C. PIGUET / C. BETTEX / D. STOLL (éds), Code pénal - Petit commentaire, Bâle 2012, n. 19 ad art. 312 ; B. CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3e éd., Berne 2010, n. 6 ad art. 312 CP ; M. NIGGLI / H. WIPRÄCHTIGER, Basler Kommentar Strafrecht II : Art. 137-392 StGB, 4e éd., Bâle 2019, n. 21 ad art. 312 CP). La représentation erronée des circonstances personnelles ou matérielles qui constituent les éléments constitutifs objectifs de l'infraction conduit à l'application de l'art. 13 CP. La situation doit être examinée conformément à l'art. 21 CP si l'erreur concerne les conditions juridiques. La délimitation entre erreur sur les faits typiques et erreur sur l'illicéité n'est pas aisée. L'erreur sur l'illicéité se produit lorsque l'auteur a appréhendé correctement la situation de fait mais qu'il s'est trompé sur sa faculté d'agir. Alors que l'erreur sur les faits concerne les éléments constitutifs subjectifs, l'erreur sur l'illicéité rentre dans la catégorie des facteurs de culpabilité. Si l'erreur était inévitable, l'auteur ne peut pas être puni. Par contre, dans l'éventualité où celle-ci était évitable, la responsabilité est atténuée (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N.”

“Ainsi, au moins en matière de violence et de contrainte exercées par un fonctionnaire, l'application de l'art. 312 CP dépend uniquement de savoir si l'auteur a utilisé ses pouvoirs spécifiques, s'il a commis l'acte qui lui est reproché sous le couvert de son activité officielle et s'il a ainsi violé les devoirs qui lui incombent. L'utilisation de la force ou de la contrainte doit apparaître comme l'exercice de la puissance qui échoit au fonctionnaire en vertu de sa position officielle (ATF 127 IV 209 consid. 1b p. 213). L'abus visé par cette disposition suppose une violation insoutenable des règles applicables, les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire (M. DUPUIS / B. GELLER / G. MONNIER / L. MOREILLON / C. PIGUET / C. BETTEX / D. STOLL (éds), Code pénal - Petit commentaire, Bâle 2012, n. 19 ad art. 312 ; B. CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3e éd., Berne 2010, n. 6 ad art. 312 CP ; M. NIGGLI / H. WIPRÄCHTIGER, Basler Kommentar Strafrecht II : Art. 137-392 StGB, 4e éd., Bâle 2019, n. 21 ad art. 312 CP). La représentation erronée des circonstances personnelles ou matérielles qui constituent les éléments constitutifs objectifs de l'infraction conduit à l'application de l'art. 13 CP. La situation doit être examinée conformément à l'art. 21 CP si l'erreur concerne les conditions juridiques. La délimitation entre erreur sur les faits typiques et erreur sur l'illicéité n'est pas aisée. L'erreur sur l'illicéité se produit lorsque l'auteur a appréhendé correctement la situation de fait mais qu'il s'est trompé sur sa faculté d'agir. Alors que l'erreur sur les faits concerne les éléments constitutifs subjectifs, l'erreur sur l'illicéité rentre dans la catégorie des facteurs de culpabilité. Si l'erreur était inévitable, l'auteur ne peut pas être puni. Par contre, dans l'éventualité où celle-ci était évitable, la responsabilité est atténuée (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds), Commentaire romand, Code pénal II, vol. II, Partie spéciale : art. 111-392 CP, Bâle 2017, n. 32 ad art. 312 CP).”

“Le recours doit être déposé par écrit dans les dix jours devant l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP) qui, dans le canton de Vaud, est la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 20 al. 1 let. b CPP et art. 13 LVCPP [loi d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [loi d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). En l’espèce, l’ordonnance attaquée est parvenue à la recourante le 7 août 2020 au plus tôt et le délai de recours n’a donc pas échu avant le 18 août 2020. Il ressort du timbre postal que le recours a été déposé le 18 août 2020, soit en temps utile, parvenant au greffe le 19 août 2020. Il remplit les autres conditions légales de forme, de sorte qu’il est recevable. 2. 2.1 La recourante soutient que le comportement qu’elle impute à la présidente M.________ pourrait être constitutif d’abus d’autorité, au sens de l’art. 312 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0), voire d’autres infractions. 2.2 2.2.1 Commettent un abus d’autorité au sens de l’art. 312 CP les membres d’une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, abusent des pouvoirs de leur charge. L’abus d’autorité consiste dans un exercice abusif de la puissance publique. Tel est le cas lorsque l’auteur use d’une manière non permise de ses pouvoirs officiels – c’est-à-dire s’il prend des dispositions avec effet obligatoire pour un citoyen en dépassant les limites de ce que ses pouvoirs lui permettent (ATF 127 IV 209 consid. 1b, JdT 2003 IV 117 ; ATF 114 IV 41 consid. 2, JdT 1989 IV 72 ; ATF 113 IV 29, JdT 1987 IV 147 ; ATF 108 IV 48 consid. 1, JdT 1983 IV 45 ; TF 6B_649/2009 du 16 octobre 2009 consid. 2.2 ; Dupuis et alii, Petit commentaire du Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 16 ad art. 312 CP). Seuls les cas importants de manquement à un devoir officiel constituent un abus d’autorité, les infractions de moindre importance ne relevant pas de la voie pénale (Dupuis et alii, op.”

“Juni 2018 gegen Unbekannt eröffnete Strafuntersuchung betreffend Amtsdelikte einstweilen auf B. sowie eine unbekannte Täterschaft ausge- dehnt respektive individualisiert werde. Die Strafuntersuchung sei unter der Pro- zessnummer zu führen. Am 13. August 2020 dehnte die Staatsanwaltschaft die genannte Strafuntersuchung unter anderem gegen B. als Beschuldigten auf den Tatverdacht des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB, eventuell der Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 StGB, aus. I. Die Staatsanwaltschaft beauftragte M. am 30. September 2021 mit der Erstellung eines Gutachtens betreffend unter anderem die Beurteilung des (Entscheid-)Verhaltens von B. von Dezember 2016 bis Juni 2017. Das Gut- achten wurde am 7. Dezember 2021 erstattet. Die Ergänzung des Gutachtens durch den Gutachter (Klärungen und Beantwortung von Ergänzungsfragen) datiert vom 23. März 2022. J. Am 4. Mai 2022 teilte die Staatsanwaltschaft den Parteien den Abschluss der Strafuntersuchung gegen B. wegen Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB (eventuell Freiheitsberaubung und Entführung gemäss Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) mit und stellte ihnen die Einstellung gestützt auf Art. 319 ff. StPO in Aus- sicht. K. Mit Einstellungsverfügung vom 20. Juni 2022, mitgeteilt am 23. Ju- ni 2022, entschied die Staatsanwaltschaft, wie folgt: 1. Das Strafverfahren gegen B. wegen Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB (eventuell Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) wird eingestellt. 2. Die Verfahrenskosten trägt der Kanton. 3.a) Dem Beschuldigten, B. wird eine Entschädigung von CHF 37'778.70 (inkl. Auslagen ohne Mehrwertsteuer) sowie eine Ent- schädigung von CHF 594.40 ausgerichtet. Eine Genugtuung wird nicht ausgerichtet. b) Die Finanzverwaltung Graubünden wird angewiesen - nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung - die B. zugesprochenen Ent- schädigungen auf das Konto mit der IBAN lautend auf Rechtsanwalt lic. iur. Michael Fleischhauer, zu überweisen. 4. Über die Entschädigung des privatklägerischen Rechtsbeistands wird mit separater Verfügung entschieden.”

“als Beschuldigten und auf den Tatverdacht des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB, eventuell der Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 StGB, aus. I. Die Staatsanwaltschaft beauftragte N. am 30. September 2021 mit der Erstellung eines Gutachtens betreffend unter anderem die Beurteilung des (Entscheid-)Verhaltens von B. von Dezember 2016 bis Juni 2017. Das Gut- achten wurde am 7. Dezember 2021 erstattet. Die Ergänzung des Gutachtens durch den Gutachter (Klärungen und Beantwortung von Ergänzungsfragen) datiert vom 23. März 2022. J. Am 6. April 2022 teilte die Staatsanwaltschaft den Parteien den Abschluss der Strafuntersuchung gegen B. wegen Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB (eventuell Freiheitsberaubung und Entführung gemäss Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) mit und stellte ihnen die Einstellung gestützt auf Art. 319 ff. StPO in Aus- sicht. K. Mit Einstellungsverfügung vom 20. Juni 2022, mitgeteilt am 23. Juni 2022, entschied die Staatsanwaltschaft, wie folgt: 1. Das Strafverfahren gegen B. wegen Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB (eventuell Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) wird eingestellt. 2. Die Verfahrenskosten trägt der Kanton. 3.a) Dem Beschuldigten, B., wird eine Entschädigung von CHF 21'298.75 (inkl. Kleinspesenpauschale und Mehrwertsteuer zu 7.7 %) ausgerichtet. Eine Genugtuung wird nicht ausgerichtet. b) Die Finanzverwaltung Graubünden wird angewiesen - nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung - die B. zugesprochene Entschä- digung auf das Konto mit der IBAN lautend auf Umbricht Rechtsanwälte, zu überweisen. 4. Über die Entschädigung des privatklägerischen Rechtsbeistands wird mit separater Verfügung entschieden. L. Dagegen erhob A. (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 11. Juli 2022 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden und stellte folgende Anträge: 1. Die Einstellungsverfügung sei aufzuheben. 2. Die Sache sei an die Beschwerdegegnerin 2 zurückzuweisen zur Fortsetzung des Strafverfahrens sowie zur Anklageerhebung. 3. Die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.”

“Juni 2018 gegen Unbekannt eröffnete Strafuntersuchung betreffend Amtsdelikte einstweilen auf den obengenannten F. sowie eine unbekannte Täterschaft ausgedehnt respektive individualisiert werde. Die Strafuntersuchung sei unter der Prozessnummer zu führen. Am 13. August 2020 dehnte die Staatsanwaltschaft die genannte Strafuntersuchung unter anderem gegen B. als Beschuldigten und auf den Tatverdacht des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB, eventuell der Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 StGB, aus. I. Die Staatsanwaltschaft beauftragte N. am 30. September 2021 mit der Erstellung eines Gutachtens betreffend unter anderem die Beurteilung des (Entscheid-)Verhaltens von B. von Dezember 2016 bis Juni 2017. Das Gut- achten wurde am 7. Dezember 2021 erstattet. Die Ergänzung des Gutachtens durch den Gutachter (Klärungen und Beantwortung von Ergänzungsfragen) datiert vom 23. März 2022. J. Am 6. April 2022 teilte die Staatsanwaltschaft den Parteien den Abschluss der Strafuntersuchung gegen B. wegen Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB (eventuell Freiheitsberaubung und Entführung gemäss Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) mit und stellte ihnen die Einstellung gestützt auf Art. 319 ff. StPO in Aus- sicht. K. Mit Einstellungsverfügung vom 20. Juni 2022, mitgeteilt am 23. Juni 2022, entschied die Staatsanwaltschaft, wie folgt: 1. Das Strafverfahren gegen B. wegen Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB (eventuell Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) wird eingestellt. 2. Die Verfahrenskosten trägt der Kanton. 3.a) Dem Beschuldigten, B., wird eine Entschädigung von CHF 21'298.75 (inkl. Kleinspesenpauschale und Mehrwertsteuer zu 7.7 %) ausgerichtet. Eine Genugtuung wird nicht ausgerichtet. b) Die Finanzverwaltung Graubünden wird angewiesen - nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung - die B. zugesprochene Entschä- digung auf das Konto mit der IBAN lautend auf Umbricht Rechtsanwälte, zu überweisen. 4. Über die Entschädigung des privatklägerischen Rechtsbeistands wird mit separater Verfügung entschieden.”

“Der Um- stand, dass er bei der Durchführung des (einmal angeordneten) Einsatzes selbst nicht (wesentlich) beteiligt war (vgl. einzig StA act. 5a.10, Frage 138; StA act. 5a.39, Frage 53; vgl. ferner StA act. 5a.38, Frage 54), führt nicht dazu, dass eine Strafbarkeit von Vornherein zu verneinen wäre. 4.4.2.3. Die Staatsanwaltschaft erwog in subjektiver Hinsicht, der Beschwerde- gegner habe mit seinem Vorgehen einzig den Schutz von Leib und Leben be- zweckt und habe über keinen Vorsatz und keine Vorteils- oder Nachteilszufü- gungsabsicht verfügt; es sei nicht erstellt, dass sein Plan für den Fall einer Eskala- tion nicht korrekt oder gar eine persönliche Abrechnung gewesen sein könnte. Entgegen der Staatsanwaltschaft kann die Erfüllung des subjektiven Tatbestands von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und Art. 312 StGB durch den Beschwerdegegner jedoch nicht von Vornherein verneint werden. So schliesst namentlich der Um- stand, dass der Beschwerdegegner möglicherweise in der Tat in erster Linie mit dem Ziel handelte, eine Gefahrensituation zu entschärfen sowie Leib und Leben des Beschwerdeführers und dessen Familie zu schützen, nicht aus, dass er dabei (im Sinne eines Eventualvorsatzes) bewusst in Kauf nahm, dass die Vorausset- zungen für einen Einsatz der Interventionseinheit am 15. Juni 2017 allenfalls nicht gegeben waren, er durch dessen (mittelbare) Herbeiführung möglicherweise seine Machtbefugnisse überschritt und der Beschwerdeführer in dessen Rahmen un- rechtmässig in seiner Freiheit beschränkt werden könnte. Der Umstand, dass der Beschwerdegegner einen Polizeieinsatz wie jenen vom 15. Juni 2017 womöglich bereits seit Dezember 2016 bzw. Januar 2017 geplant hatte (vgl. insb. StA act. 5a.4; StA act. 5a.11, Fragen 31-34; StA act. 5a.29, Frage 98; StA act. 8a.23, S. 1 f .; vgl. ferner StA act. 8g.”

“Der Um- stand, dass er bei der Durchführung des (einmal angeordneten) Einsatzes selbst nicht (wesentlich) beteiligt war (vgl. einzig StA act. 5a.10, Frage 138; StA act. 5a.39, Frage 53; vgl. ferner StA act. 5a.38, Frage 54), führt nicht dazu, dass eine Strafbarkeit von Vornherein zu verneinen wäre. 4.4.2.3. Die Staatsanwaltschaft erwog in subjektiver Hinsicht, der Beschwerde- gegner habe mit seinem Vorgehen einzig den Schutz von Leib und Leben be- zweckt und habe über keinen Vorsatz und keine Vorteils- oder Nachteilszufü- gungsabsicht verfügt; es sei nicht erstellt, dass sein Plan für den Fall einer Eskala- tion nicht korrekt oder gar eine persönliche Abrechnung gewesen sein könnte. Entgegen der Staatsanwaltschaft kann die Erfüllung des subjektiven Tatbestands von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und Art. 312 StGB durch den Beschwerdegegner jedoch nicht von Vornherein verneint werden. So schliesst namentlich der Um- stand, dass der Beschwerdegegner möglicherweise in der Tat in erster Linie mit dem Ziel handelte, eine Gefahrensituation zu entschärfen sowie Leib und Leben des Beschwerdeführers und dessen Familie zu schützen, nicht aus, dass er dabei (im Sinne eines Eventualvorsatzes) bewusst in Kauf nahm, dass die Vorausset- zungen für einen Einsatz der Interventionseinheit am 15. Juni 2017 allenfalls nicht gegeben waren, er durch dessen (mittelbare) Herbeiführung möglicherweise seine Machtbefugnisse überschritt und der Beschwerdeführer in dessen Rahmen un- rechtmässig in seiner Freiheit beschränkt werden könnte. Der Umstand, dass der Beschwerdegegner einen Polizeieinsatz wie jenen vom 15. Juni 2017 womöglich bereits seit Dezember 2016 bzw. Januar 2017 geplant hatte (vgl. insb. StA act. 5a.4; StA act. 5a.11, Fragen 31-34; StA act. 5a.29, Frage 98; StA act. 8a.23, S. 1 f .; vgl. ferner StA act. 8g.”

“L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 précité consid. 1a/aa et b ; TF 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). L’abus de pouvoir ne peut en principe pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’infraction suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al., op. cit., n. 20 ad art. 312 CP). L’exercice de la puissance publique vise deux hypothèses : l’acte de disposition de droit public (Verfügung) et l’acte matériel de contrainte (Zwang) (TPF BB.2006.124 du 22 janvier 2007 consid. 2.1 ; Dupuis et al., op. cit., n. 10 ad art. 312 CP). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al., op. cit., n. 19 ad art. 312 CP).                 Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 précité).   3.2.3              L'art. 14 CP prévoit que quiconque agit comme la loi l'ordonne ou l'autorise se comporte de manière licite, même si l'acte est punissable en vertu du Code pénal ou d'une autre loi.                 Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, les fonctionnaires de police qui commettent des infractions dans l'exercice de leurs fonctions ne peuvent pas invoquer cette disposition si leur action ne respecte pas le principe de proportionnalité.”

“Die Vorinstanz ist zum Schluss gelangt, unter Berücksichtigung der gesamten Umstände habe bei der Berufungsklägerin kein Selbst- oder Fremdgefährdungspotential vorgelegen, weshalb die vom Beschuldigten B____ angeordnete und von den Beschuldigten D____ und C____ durchgeführte Kleiderdurchsuchung mit vollständiger Entkleidung inklusive Visionierung der Körperöffnungen als unverhältnismässig zu qualifizieren sei. Der objektive Tatbestand des Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB sei damit erfüllt.”

“Hinweise auf tatbestandsmässiges Verhalten des Beschwerdegegners 4.4.2.1. Nach dem Gesagten bestehen gewisse Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdegegner mittelbar für die Anordnung des Einsatzes der Interventions- einheit der Kantonspolizei vom 15. Juni 2017 verantwortlich ist, in dessen Rahmen der Beschwerdeführer angehalten, festgenommen und auf den Polizeiposten E. verbracht wurde. Eine Amtsperson bzw. ein Beamter kann sich durch die Anordnung oder Durchführung der Anhaltung, Festnahme oder Verbringung einer Person an einen anderen Ort insbesondere nach Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und/oder nach Art. 312 StGB strafbar machen, sofern die entsprechenden Vor- aussetzungen nicht gegeben sind oder die Massnahme nicht verhältnismässig ist, es sich mithin um eine unrechtmässige Zwangsmassnahme handelt (vgl. E. 4.3). 4.4.2.2. Vorliegend bestehen gewisse Hinweise darauf, dass der Polizeieinsatz vom 15. Juni 2017 (in seiner konkreten Ausgestaltung) möglicherweise nicht rechtmässig gewesen sein könnte. Namentlich lässt sich nicht ausschliessen, dass am 15. Juni 2017 überhaupt keine den Einsatz der polizeilichen Intervention- seinheit rechtfertigende Gefährdungssituation vorlag, sondern - basierend auf ei- ner unzutreffenden Darstellung bzw. Einschätzung des Beschwerdegegners - irr- tümlicherweise von einer solchen ausgegangen wurde, die Voraussetzungen für den Polizeieinsatz mithin nicht gegeben waren. Weiter ist vorstellbar, dass zwar tatsächlich eine gewisse Gefahrenlage bestand, diese Gefahr dem Beschwerde- gegner jedoch bereits seit längerer Zeit bekannt war und ihr durch frühere, mildere Massnahmen hätte begegnet werden können, wodurch sich der Polizeieinsatz vom 15.”

“Zusätzliche Gewaltanwendungen der Beschuldigten sind nicht nachgewiesen. Die Handlungen der Beschuldigten erweisen sich allenfalls als hart, aber nicht unverhältnismässig. Sie stellen keinen Missbrauch der Amtsgewalt dar. Die Phase II der Geschehnisse erscheint somit insgesamt als recht- und ver- hältnismässig. Soweit der Vertreter des Privatklägers argumentiert, die Fesselung sei zu Unrecht erfolgt, da der mit Pfefferspray getroffene Privatkläger bereits kampfunfähig gewesen sei, übersieht er, dass der Privatkläger nach wie vor im Stande war, sich zu wehren (act. H.1, S. 7 ff. i.V.m. act. H.4, S. 5 f., Erg. 20, 30) Ebenso wenig lassen sich die Handlungen der Beschuldigten nach dem vorste- hend Gesagten aufgrund der Weisungen über den Einsatz von OC-Pfefferspray als unrechtmässig bzw. unverhältnismässig qualifizieren (act. H.1, S. 9 i.V.m. act. H.4, S. 6, Erg. 30; StA act. 5.19). Beide Beschuldigten sind betreffend die Phase II, Anklageziffer 1.2, vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB freizusprechen. Weitergehende Ausführungen, insbesondere zur Tatbeteiligung, erübrigen sich.”

“Zusätzliche Gewaltanwendungen der Beschuldigten sind nicht nachgewiesen. Die Handlungen der Beschuldigten erweisen sich allenfalls als hart, aber nicht unverhältnismässig. Sie stellen keinen Missbrauch der Amtsgewalt dar. Die Phase II der Geschehnisse erscheint somit insgesamt als recht- und ver- hältnismässig. Soweit der Vertreter des Privatklägers argumentiert, die Fesselung sei zu Unrecht erfolgt, da der mit Pfefferspray getroffene Privatkläger bereits kampfunfähig gewesen sei, übersieht er, dass der Privatkläger nach wie vor im Stande war, sich zu wehren (act. H.1, S. 7 ff. i.V.m. act. H.4, S. 5 f., Erg. 20, 30) Ebenso wenig lassen sich die Handlungen der Beschuldigten nach dem vorste- hend Gesagten aufgrund der Weisungen über den Einsatz von OC-Pfefferspray als unrechtmässig bzw. unverhältnismässig qualifizieren (act. H.1, S. 9 i.V.m. act. H.4, S. 6, Erg. 30; StA act. 5.19). Beide Beschuldigten sind betreffend die Phase II, Anklageziffer 1.2, vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB freizusprechen. Weitergehende Ausführungen, insbesondere zur Tatbeteiligung, erübrigen sich.”

“L'interpellation de police doit répondre à des raisons objectives minimales, telles l'existence d'une situation troublée, la présence de l'intéressé dans le voisinage de lieux où vient de se commettre une infraction, sa ressemblance avec une personne recherchée, son insertion dans un groupe d'individus dont il y a lieu de penser, à partir d'indices si faibles soient-ils, que l'un ou l'autre se trouverait dans une situation illégale impliquant une intervention policière. Ainsi, si le citoyen doit obtempérer à une simple interpellation de police dont il ne perçoit pas immédiatement les motifs, il n'en est pas pour autant livré à l'arbitraire et au pouvoir discrétionnaire de celle-ci. Le principe de la proportionnalité exige des fonctionnaires de police qu'ils fassent preuve d'égards et de courtoisie à l'endroit des personnes interpellées, provoquent chez elles le moins de gêne possible vis-à-vis du public environnant, ne leur posent pas des questions indiscrètes superflues et ne les soumettent pas à des vexations. Les mesures de contrôle ne doivent en aucun cas aller au-delà de ce qui est indispensable à la vérification d'identité ; des indications verbales, dont il est aisé de confirmer sur place la véracité, suffisent lorsqu'on a omis de se munir d'un document de légitimation (ATF 109 Ia 146 consid. 4b p. 150-151). 3.3. L'art. 312 CP réprime le fait pour un membre d'une autorité ou un fonctionnaire d'abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. L'abus d'autorité est l'emploi de pouvoirs officiels dans un but contraire à celui recherché. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'Etat à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire (ATF 127 IV 209 consid. 1b p. 212). Sur le plan objectif, l'infraction réprimée par cette disposition suppose que l'auteur soit un membre d'une autorité ou un fonctionnaire au sens de l'art. 110 al. 3 CP, qu'il ait agi dans l'accomplissement de sa tâche officielle et qu'il ait abusé des pouvoirs inhérents à cette tâche. Cette dernière condition est réalisée lorsque l'auteur use illicitement des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid.”

“Des Amtsmissbrauchs machen sich gemäss Art. 312 StGB Mitglieder einer Behörde oder Beamte strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Ein Missbrauch der Amtsgewalt liegt nur dann vor, wenn der Täter die verliehenen Machtbefugnisse unrechtmässig anwendet, indem er kraft seines Amtes hoheitliche Verfügungen trifft oder auf andere Art Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte (vgl. Heimgartner, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 312 StGB mit Hinweisen).”

“261bis CP, quiconque publiquement, par la parole, l’écriture, l’image, le geste, par des voies de fait ou de toute autre manière, abaisse ou discrimine d’une façon qui porte atteinte à la dignité humaine une personne ou un groupe de personnes en raison de leur appartenance raciale, ethnique ou religieuse ou de leur orientation sexuelle ou qui, pour la même raison, nie, minimise grossièrement ou cherche à justifier un génocide ou d’autres crimes contre l’humanité (al. 4), ou quiconque refuse à une personne ou à un groupe de personnes, en raison de leur appartenance raciale, ethnique ou religieuse ou de leur orientation sexuelle, une prestation destinée à l'usage public (al. 5). L'énumération de l'art. 261bis CP est exhaustive (M. NIGGLI / H. WIPRÄCHTIGER (éds), Basler Kommentar Strafrecht II, 4ème ed., 2019, n. 21 ad art. 261bis). 4.4.2. Les étrangers ne constituent pas une race et les personnes, ainsi que les groupes qui n'ont que la nationalité en commun ne constituent pas une ethnie (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds), Commentaire romand, Code pénal II, vol. II, Partie spéciale : art. 111-392 CP, Bâle 2017, n. 9 et 10 ad art. 261bis). De même, les Nations et nationalités en tant que telles, c’est-à-dire en tant que catégories juridiques, ne sont pas visées par l'art. 261bis CP (M. NIGGLI / H. WIPRÄCHTIGER (éds), op. cit., n. 16 ad art. 261bis). 4.5.1. L'art. 312 CP réprime les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge. L’auteur doit user illégalement des prérogatives attachées à sa fonction. Ainsi, il décide ou contraint dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa; arrêt du Tribunal fédéral 6B_528/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). 4.5.2. Selon l'art. 47 LPol, les membres autorisés du personnel de la police ont le droit d'exiger de toute personne qu'ils interpellent dans l'exercice de leur fonction qu'elle justifie de son identité (al. 1). Si la personne n'est pas en mesure de justifier de son identité et qu'un contrôle supplémentaire se révèle nécessaire, elle peut être conduite dans les locaux de la police pour y être identifiée (al. 2). 4.5.3. Selon l'art. 215 al. 1 CPP, afin d'élucider une infraction, la police peut appréhender une personne et, au besoin, la conduire au poste dans le but notamment d'établir son identité (let.”

“und 15. März 2024 im Wesentlichen um die Einstellung der EL durch die D.________(Versicherungsgesellschaft) und das diesbezügliche bei der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern durchgeführte Beschwerdeverfahren (inkl. die dortige Stellungnahmen der D.________(Versicherungsgesellschaft)) zu gehen. Hierbei handelt es sich um keine strafrechtliche Angelegenheit, sondern vielmehr um eine sozialversicherungsrechtliche Streitigkeit. Dafür sind die Strafverfolgungsbehörden nicht zuständig, zumal keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass im Rahmen jenes Beschwerdeverfahrens oder vorgängig strafrechtlich relevante Handlungen etwa im Sinne eines Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB), eines Betrugs (Art. 146 StGB), einer Verleumdung (Art. 174 StGB) oder einer falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB) begangen worden sind. Auch ist nicht auszumachen, inwiefern aufgrund eines angeblichen Verstosses gegen die BV oder die EMRK ein Straftatbestand erfüllt sein soll. Die Ausführungen in der Beschwerde vermögen nichts an der Rechtmässigkeit der Nichtanhandnahmeverfügung zu ändern. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Staatsanwaltschaft mit der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung gegen das Recht verstossen oder Verfahrensfehler begangen haben soll. Entsprechendes wird vom Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar begründet und ergibt sich auch nicht aus den von ihm eingereichten Unterlagen. Der Beschwerdeführer beschränkt sich letztlich auch in der Beschwerde darauf, Einwände gegen die Einstellung der EL resp. die diesbezüglich erfolgte Berechnung der D.________(Versicherungsgesellschaft) vorzubringen. Diese Rügen galt es im verwaltungsgerichtlichen Verfahren und nicht vor den Strafverfolgungsbehörden vorzubringen.”

“Aufgrund der Angabe der Finanzverwaltung des Kantons Bern als Zahlstelle wurde indes nicht über den Urheber der Mahnung resp. der Betreibungsandrohung getäuscht. Des Weiteren wurden auch keine rechtlich erheblichen Tatsachen unrichtig beurkundet, zumal die Finanzverwaltung des Kantons Bern für den Vollzug des Zahlungsverkehrs gesetzlich ermächtigt und verpflichtet ist und es mithin stringent ist, dass Zahlungen auf deren Konto zu leisten sind (Art. 8 Abs. 1 Bst. l der Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Finanzdirektion (Organisationsverordnung FIN, OrV FIN; BSG 152.221.171; vgl. auch Art. 9 Abs. 1 Bst. g OrV FIN, wonach die Steuerverwaltung des Kantons Bern den Kanton in Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren vertritt sowie Art. 1 Abs. 1 Bst. a OrV FIN [Koordination und Leitung des Finanzhaushaltes des Kantons Bern durch die Finanzdirektion]). Eine separate schriftliche Vollmacht ist bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage nicht notwendig. Damit liegen auch keine konkreten und plausiblen Hinweise für einen Amtsmissbrauch nach Art. 312 StGB, eine Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 StGB oder ein unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem nach Art. 143bis StGB vor. Gleichermassen sind keine Anhaltspunkte dafür auszumachen, dass sich eine A.________ der Vorteilsgewährung nach Art. 322quinquies StGB strafbar gemacht haben soll, zumal nicht ersichtlich ist, inwiefern ein nicht gebührender Vorteil hier vorliegen soll. Hinsichtlich des Austausches von Informationen unter Behörden zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben wurde von der Staatsanwaltschaft zu Recht auf Art. 10 Abs. 1 Bst. a des Kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG; BSG 152.04) verwiesen. Die Beschwerdekammer in Strafsachen teilt schliesslich die Ansicht der Staatsanwaltschaft, dass in der Strafanzeige erst gar nicht erläutert wurde, inwiefern sich eine A.________ der Verleumdung strafbar gemacht haben soll. Der Beschwerdeführer hat kein Handeln wider besseres Wissen beschrieben. Die Ausführungen in der Beschwerde vermögen nichts an der Rechtsmässigkeit der Nichtanhandnahmeverfügung zu ändern.”

“Wie erwähnt (E. 3), richtet sich die Strafanzeige vom 25. Juli 2022 gegen die Direktion des Regionalgefängnisses Burgdorf, evtl. A.________. Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Direktion des Regionalgefängnisses Burgdorf um eine Verwaltungsbehörde (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) und damit weder um eine natürliche Person noch ein Unternehmen handelt, welches sich nach Art. 102 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) strafbar gemacht haben könnte. Demgegenüber können sich Personen, die eine Funktion im Dienste der Öffentlichkeit (Behördenmitglieder bzw. Beamte i.S.v. Art. 110 Abs. 2 StGB) haben durch die Begehung von echten Sonderdelikten (z.B. Amtsmissbrauch gemäss Art. 312 StGB) strafbar machen; auch kann sich die besondere Tätereigenschaft eines Behördenmitglieds oder Beamten strafschärfend auswirken (z.B. Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 2 StGB). Soweit sich die Strafanzeige gegen die Direktion des Regionalgefängnisses Burgdorf als Verwaltungsbehörde richtet, war das Verfahren somit von vornherein nicht an die Hand zu nehmen.”

“Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbe- - 6 - stand ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einschränkend so auszu- legen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, der die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d. h. kraft seines Amtes ver- fügt oder Zwang ausübt bzw. androht, wo dies nicht geschehen dürfte. Die Un- rechtmässigkeit kann dabei auch darin liegen, dass der Amtsträger mit Zwang verbundene Verfügungen, Anordnungen oder Massnahmen zu sachfremdem Zwecke bzw. aus unsachlichen Beweggründen trifft oder unverhältnismässige Mit- tel zu an sich legitimen Zwecken einsetzt. In subjektiver Hinsicht ist diesbezügli- ches Wissen sowie eine unrechtmässige Handlungsabsicht vorausgesetzt (BGE 149 IV 128 E. 1.3.1 und 127 IV 209 E. 1a/aa und E. 1b; Urteil des Bundesgerichts 1C_439/2021 vom 17. Februar 2022 E. 4.2 mit Hinweisen; HEIMGARTNER, in: Nig- gli//Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N 6 ff. und N 10 f. zu Art. 312 StGB). 3.3.Gemäss Art. 317 Ziff. 1 StGB machen sich Beamte oder Personen öffentli- chen Glaubens strafbar, die vorsätzlich eine Urkunde fälschen oder verfälschen oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstel- lung einer unechten Urkunde benützen (Abs. 1), oder vorsätzlich eine rechtlich er- hebliche Tatsache unrichtig beurkunden, namentlich eine falsche Unterschrift oder ein falsches Handzeichen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigen (Abs. 2). Die Tathandlungen gemäss Art. 317 Ziff. 1 StGB entsprechen der Urkun- denfälschung im engeren Sinn (Abs. 1) und der Falschbeurkundung (Abs. 2) ge- mäss Art. 251 Ziff. 1 StGB. Die Urkundenfälschung im engeren Sinn erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr er- sichtlichen Urheber nicht identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkun- dung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkli- che und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen.”

“Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Hand- lung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermu- tungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrund- lage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat er- gibt (Urteile des Bundesgerichts 6B_553/2022 vom 16. September 2022 E. 2.1; 6B_322/2019 vom 19. August 2019 E. 3; je mit Hinweisen). Die Frage, ob die Strafverfolgungsbehörde ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme erledi- gen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz «in dubio pro duriore». Danach darf die Nichtanhand- nahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall, wenn die Gründe der Nichtan- handnahme nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren er- öffnet werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_628/2022 vom 22. März 2023 E. 3.2.1 mit Hinweisen). 3.2.Des Amtsmissbrauchs i. S. v. Art. 312 StGB macht sich schuldig, wer als Beamter seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem anderen einen un- rechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufü- gen. Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbe- - 6 - stand ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einschränkend so auszu- legen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, der die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d. h. kraft seines Amtes ver- fügt oder Zwang ausübt bzw. androht, wo dies nicht geschehen dürfte. Die Un- rechtmässigkeit kann dabei auch darin liegen, dass der Amtsträger mit Zwang verbundene Verfügungen, Anordnungen oder Massnahmen zu sachfremdem Zwecke bzw. aus unsachlichen Beweggründen trifft oder unverhältnismässige Mit- tel zu an sich legitimen Zwecken einsetzt. In subjektiver Hinsicht ist diesbezügli- ches Wissen sowie eine unrechtmässige Handlungsabsicht vorausgesetzt (BGE 149 IV 128 E. 1.3.1 und 127 IV 209 E.”

“Wer als Mitglied einer Behörde oder als Beamter seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einer anderen Person einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einer anderen Person einen Nachteil zuzufügen, macht sich des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB schuldig. Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand ist einschränkend dahin auszulegen, dass nur diejenige Person die Amtsgewalt missbraucht, welche die Machtbefugnisse, die ihr ihr Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft ihres Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa, BGE113 IV 29 E. 1, BGE 108 IV 48 E. 1). Den Tatbestand erfüllt auch diejenige Person, die zwar legitime Ziele verfolgt, aber zur Erreichung derselben in unverhältnismässiger Weise Gewalt anwendet (BGE 104 IV 22 E. 2; BGE 113 IV 29 E. 1 sowie Heimgartner, in: Basler Kommentar Strafrecht II, 4. Aufl., Basel 2019, N 11 zu Art. 312). In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich. Der Täter oder die Täterin muss in Kenntnis seiner oder ihrer Sondereigenschaft bewusst die Amtsgewalt missbrauchen. Daran fehlt es, wenn er oder sie glaubt, pflichtgemäss zu handeln. Ausserdem muss eine Art. 251 StGB entsprechende Vorteils- oder Benachteiligungsabsicht vorliegen (Heimgartner, a.”

“E. 4.3, je m.w.H.). Art. 312 StGB erfasst somit nicht jede Amtspflichtverletzung, entgegen dem deutschen Randtitel nicht einmal jeden Missbrauch des Amtes. Tatbestandsmässig ist ausschliesslich der Missbrauch von Amtsgewalt. Eine ein- fache Verletzung von Amtspflichten, bei der es am kennzeichnenden Kriterium des Zwanges fehlt, fällt daher nicht unter Art. 312 StGB (BGE 88 IV 69 E. 1; BGer 6B_825/2019, 6B_845/2019 v.”

“E. 4.3, je m.w.H.). Art. 312 StGB erfasst somit nicht jede Amtspflichtverletzung, entgegen dem deutschen Randtitel nicht einmal jeden Missbrauch des Amtes. Tatbestandsmässig ist ausschliesslich der Missbrauch von Amtsgewalt. Eine ein- fache Verletzung von Amtspflichten, bei der es am kennzeichnenden Kriterium des Zwanges fehlt, fällt daher nicht unter Art. 312 StGB (BGE 88 IV 69 E. 1; BGer 6B_825/2019, 6B_845/2019 v.”

“E. 4.3, je m.w.H.). Art. 312 StGB erfasst somit nicht jede Amtspflichtverletzung, entgegen dem deutschen Randtitel nicht einmal jeden Missbrauch des Amtes. Tatbestandsmässig ist ausschliesslich der Missbrauch von Amtsgewalt. Eine ein- fache Verletzung von Amtspflichten, bei der es am kennzeichnenden Kriterium des Zwanges fehlt, fällt daher nicht unter Art. 312 StGB (BGE 88 IV 69 E. 1; BGer 6B_825/2019, 6B_845/2019 v.”

“E. 4.3, je m.w.H.). Art. 312 StGB erfasst somit nicht jede Amtspflichtverletzung, entgegen dem deutschen Randtitel nicht einmal jeden Missbrauch des Amtes. Tatbestandsmässig ist ausschliesslich der Missbrauch von Amtsgewalt. Eine ein- fache Verletzung von Amtspflichten, bei der es am kennzeichnenden Kriterium des Zwanges fehlt, fällt daher nicht unter Art. 312 StGB (BGE 88 IV 69 E. 1; BGer 6B_825/2019, 6B_845/2019 v.”

“Erwägung, dass: - gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); - die Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts die Nichtanhandnahme verfügte; - gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; - den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Anzeige und den Beilagen zu entnehmen ist, dass er dem Spruchkörper des Bundesgerichts, welcher mit Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG21006-O) vom 16. Mai 2022 nicht eingetreten ist, sinngemäss Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB vorwirft; - den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfüllt, wer als Mitglied einer Behörde oder Beamter, seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen; - nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3); - der Anzeige des Beschwerdeführers jedoch offensichtlich kein konkreter”

“1 StBOG); - die Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts die Nichtanhandnahme verfügte; - gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; - den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Anzeige und den Beilagen zu entnehmen ist, dass er dem Spruchkörper des Bundesgerichts, welcher mit Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG21006-O) vom 16. Mai 2022 nicht eingetreten ist, sinngemäss Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB vorwirft; - den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfüllt, wer als Mitglied einer Behörde oder Beamter, seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen; - nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3); - der Anzeige des Beschwerdeführers jedoch offensichtlich kein konkreter”

“Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); - die Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts die Nichtanhandnahme verfügte; - gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; - den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Anzeige und den Beilagen zu entnehmen ist, dass er dem Spruchkörper des Bundesgerichts, welcher mit Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG21006-O) vom 16. Mai 2022 nicht eingetreten ist, sinngemäss Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB vorwirft; - den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfüllt, wer als Mitglied einer Behörde oder Beamter, seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen; - nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3); - der Anzeige des Beschwerdeführers jedoch offensichtlich kein konkreter”

“Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); - die Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts die Nichtanhandnahme verfügte; - gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; - den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Anzeige und den Beilagen zu entnehmen ist, dass er dem Spruchkörper des Bundesgerichts, welcher mit Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG21006-O) vom 16. Mai 2022 nicht eingetreten ist, sinngemäss Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB vorwirft; - den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfüllt, wer als Mitglied einer Behörde oder Beamter, seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen; - nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3); - der Anzeige des Beschwerdeführers jedoch offensichtlich kein konkreter”

“Erwägung, dass: - gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); - die Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts die Nichtanhandnahme verfügte; - gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; - den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Anzeige und den Beilagen zu entnehmen ist, dass er dem Spruchkörper des Bundesgerichts, welcher mit Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG21006-O) vom 16. Mai 2022 nicht eingetreten ist, sinngemäss Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB vorwirft; - den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfüllt, wer als Mitglied einer Behörde oder Beamter, seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen; - nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3); - der Anzeige des Beschwerdeführers jedoch offensichtlich kein konkreter”

“Erwägung, dass: - gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); - die Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts die Nichtanhandnahme verfügte; - gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; - den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Anzeige und den Beilagen zu entnehmen ist, dass er dem Spruchkörper des Bundesgerichts, welcher mit Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG21006-O) vom 16. Mai 2022 nicht eingetreten ist, sinngemäss Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB vorwirft; - den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfüllt, wer als Mitglied einer Behörde oder Beamter, seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen; - nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3); - der Anzeige des Beschwerdeführers jedoch offensichtlich kein konkreter”

“Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); - die Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts die Nichtanhandnahme verfügte; - gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; - den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Anzeige und den Beilagen zu entnehmen ist, dass er dem Spruchkörper des Bundesgerichts, welcher mit Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG21006-O) vom 16. Mai 2022 nicht eingetreten ist, sinngemäss Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB vorwirft; - den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfüllt, wer als Mitglied einer Behörde oder Beamter, seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen; - nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3); - der Anzeige des Beschwerdeführers jedoch offensichtlich kein konkreter”

“Nach der Rechtsprechung ist der Straftatbestand angesichts der sehr unbestimmt umschriebenen Tathandlung insofern einschränkend auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d. h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1b S. 213; Urteil des Bundesgerichts 1C_584/2017 vom 1. Juni 2018 E. 3.2). Der Täter muss demnach in Grundfreiheiten anderer eingreifen, ohne dass die dazu gesetzlich notwendigen Voraussetzungen gegeben sind (Heimgartner, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2018, N. 7 f. zu Art. 312 StGB). Diese Voraussetzung ist auch gegeben, wenn der Beamte zwar legitime Ziele verfolgt, aber zur Erreichung derselben in unverhältnismässiger Weise Gewalt anwendet (BGE 127 IV 209 E. 1 a/aa S. 211; 104 IV 22 E. 2; 113 IV 29 E. 1). In subjektiver Hinsicht wird vorsätzliches Handeln gefordert, wobei Eventualvorsatz ausreicht (Heimgartner, a.a.O., N. 22 zu Art. 312 StGB). Überdies muss die Absicht vorliegen, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen unrechtmässigen Nachteil zuzufügen (Art. 312 StGB).”

“Des Amtsmissbrauchs macht sich strafbar, wer als Mitglied einer Behörde oder als Beamter seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen (Art. 312 StGB). Nach der Rechtsprechung ist der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand einschränkend dahingehend auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Jeder Beamte verfügt in seinem Tätigkeitsbereich über tatsächliche Macht im Sinne einer faktischen Zugriffsmöglichkeit. Wollte man jeden Missbrauch dieser Stellung als Amtsmissbrauch bestrafen, bestünde die Gefahr, dass im Ergebnis entgegen der Absicht des Gesetzgebers jede Amtspflichtverletzung strafrechtlich verfolgt würde (BGE 114 IV 41, E. 2). Sofern dem Beschuldigten tatsächlich prozessuale Fehler vorzuwerfen sind, lässt sich daraus folglich noch nicht ableiten, es bestünden ausreichend Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung, zumal nicht jedes rechtswidrige Handeln der Behörden strafrechtlich relevant ist (BGer 1C_133/2016 vom 14. Juli 2016, E.”

“Des Amtsmissbrauchs macht sich strafbar, wer als Mitglied einer Behörde oder als Beamter seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen (Art. 312 StGB). Nach der Rechtsprechung ist der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand einschränkend dahingehend auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Jeder Beamte verfügt in seinem Tätigkeitsbereich über tatsächliche Macht im Sinne einer faktischen Zugriffsmöglichkeit. Wollte man jeden Missbrauch dieser Stellung als Amtsmissbrauch bestrafen, bestünde die Gefahr, dass im Ergebnis entgegen der Absicht des Gesetzgebers jede Amtspflichtverletzung strafrechtlich verfolgt würde (BGE 114 IV 41, E. 2). Sofern dem Beschuldigten tatsächlich prozessuale Fehler vorzuwerfen sind, lässt sich daraus folglich noch nicht ableiten, es bestünden ausreichend Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung, zumal nicht jedes rechtswidrige Handeln der Behörden strafrechtlich relevant ist (BGer 1C_133/2016 vom 14. Juli 2016, E.”

“312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 127 IV 209 E. 1a S. 211 und E.1b S. 213; 113 IV 29 E. 1 S. 30; Urteil 6B_934/2015 vom 5. April 2016 E. 4.3 f.; STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., § 59 Rz. 9). Verletzt der Täter zwar seine Amtspflichten, liegt darin aber nicht ein Missbrauch von Amtsgewalt, so ist der Tatbestand nicht erfüllt (DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, a.a.O., § 120 S. 550). Bei Amtspflichtverletzungen, bei denen es am kennzeichnenden Kriterium des Zwangs fehlt, kommen allenfalls die Tatbestände der Begünstigung oder der ungetreuen Amtsführung, das Korruptionsstrafrecht oder das kantonale Übertretungsstrafrecht zur Anwendung. Die Ahndung der übrigen Pflichtverletzungen soll ausschliesslich Disziplinarrecht überlassen werden (STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2019, N. 21 zu Art. 312 StGB). Jedenfalls bei Gewalt und Zwang, verstanden als Eingriff in persönliche Freiheitsrechte (DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, a.a.O., § 120 S. 552), kommt es nur darauf an, ob der Täter seine besonderen Machtbefugnisse ausgenützt hat, er die Tat gewissermassen unter dem Mantel seiner amtlichen Tätigkeit begangen und dabei die ihm obliegenden Pflichten verletzt hat. Die Gewaltanwendung bzw. der Zwang müssen als Ausübung der Macht erscheinen, die dem Amtsträger kraft seiner Amtsstellung zukommt (BGE 127 IV 209 E. 1b S. 213; HEIMGARTNER, a.a.O., N. 14 zu Art. 312 StGB; DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, a.a.O., § 120 S. 552; STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., § 59 Rz. 9). Zusammengefasst ist Amtsmissbrauch der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht (zum Ganzen: BGE 127 IV 209 E. 1b S. 212; Urteile 6B_1212/2018 vom 5. Juli 2019 E. 2.3; 6B_934/2015 vom 5. April 2016 E. 4.3 f.; 6B_391/2013 vom 27. Juni 2013 E. 1.3; je mit Hinweisen). Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Verhalten, zumindest Eventualvorsatz, sodann eine besondere Absicht, die in zwei alternativen Formen in Erscheinung treten kann, nämlich die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder die Absicht, einem andern einen Nachteil zuzufügen (Urteil 6B_699/2011 vom 26.”

“Ein Missbrauch der Amtsgewalt liegt vor, wenn der Täter die verliehenen Machtbefugnisse unrecht- mässig anwendet, indem er kraft seines Amtes hoheitliche Verfügungen trifft oder auf andere Art Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. In objektiver Hin- sicht liegt ein Amtsmissbrauch in der Regel vor, wenn ein Beamter in Grundfrei- heiten eingreift, ohne dass die dazu gesetzlich notwendigen Voraussetzungen - 9 - gegeben sind. Erfasst ist somit regelmässig die widerrechtliche Anordnung oder Androhung von Zwangsmassnahmen (BSK StGB-Heimgartner, 4. Auflage 2019, Art. 312 N 6 - 8 mit zahlreichen weiteren Hinweisen; vgl. dazu auch Trechsel/ Vest, in: Trechsel/Pieth, a.a.O., Art. 312 N 1 und N 3 m.w.H.: Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht). Voraussetzung für die Erfüllung des Straftatbestandes des Amtsmiss- brauchs ist somit irgendeine Ausübung von Zwang. In der Weigerung, einen Be- handlungswilligen zu behandeln, liegt keine Ausübung von Zwang, ebensowenig im Ersuchen, sich an einen andern Arzt zu wenden. Vorliegend ist auch der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB durch den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sachverhalt schon mangels Ausübung von Zwang eindeutig nicht erfüllt. Es braucht deshalb nicht geprüft zu werden, ob die Angestellten des C._____ überhaupt Beamte im Sinne von Art. 312 StGB bzw. Art. 110 Abs. 3 StGB sind.”

“Da eine (er- gebnisoffene) Zuführung an den Bezirksarzt zur legitimen polizeilichen Aufgabe im Rahmen der sicherheitspolizeilichen Gefahrenprüfung und -abwehr gehöre und der Beschwerdegegner auf das Ergebnis der Prüfung der fürsorgerischen Unter- bringung keinen Einfluss genommen habe und habe nehmen können, könne ihm auch mit Blick auf die Folgen seines Antrags kein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden. Es fehle ihm auch diesbezüglich an der Tatherrschaft, da die spätere Ein- schränkung der persönlichen Freiheit des Privatklägers von den Entscheidungen anderer Personen abhängig gewesen sei. Der Beschwerdegegner könne für die polizeiliche Festnahme und Verbringung auf den Polizeiposten des Privatklägers nicht verantwortlich gemacht werden, selbst wenn er (was nicht anklagerelevant nachgewiesen werden könne) sich nicht gemäss seinen amtlichen Verpflichtungen verhalten hätte. Falls die Beschränkung der Bewegungsfreiheit des Privatklägers als nicht gerechtfertigt zu beurteilen wäre, könne dies dem Beschwerdegegner nicht zugerechnet werden. Eine etwaige Beteiligung falle infolge Fehlens einer tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Haupttat ebenfalls ausser Betracht. Ent- sprechend sei der objektive Tatbestand von Art. 312 StGB und von Art. 183 StGB nicht erfüllt (act. B.1, Ziff.”

“Er führt aus, beim Amtsmissbrauch nach Art. 312 StGB handle es sich um ein Absichtsdelikt: Gefordert sei die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen unrechtmässigen Nachteil zuzufügen. Die Anklageschrift vom 24. Januar 2018 umschreibe nun aber nicht, welche unrechtmässigen Vorteile oder unrechtmässigen Nachteile der Beschwerdeführer durch den Einsatz des Pfeffersprays im Innern des Lokals beabsichtigt haben soll. In der Anklageschrift in Ziffer 1.1, Abs. 2 sei eine solche Absicht schlicht kein Thema. Es werde nichts zum subjektiven Tatbestand ausgeführt. In Ziffer”

“heisse es sodann einzig, die Polizisten hätten gewusst, dass sie dem Beschwerdegegner 2 durch ihr Vorgehen Nachteile zufügten. Alsdann folge eine Auflistung von Verletzungen, welche angeblich effektiv BGE 149 IV 128 S. 130 zugefügt worden seien, von einer entsprechenden Absicht sei aber wiederum keine Rede. Aus den angeklagten Verletzungen lasse sich nun aber nicht auf die von Art. 312 StGB vorausgesetzte Absicht schliessen. Zudem ergebe sich aus der Anklageschrift nicht, welche Handlungen zu welchen Verletzungen geführt haben sollen, und erst recht nicht, welche Absicht der Beschwerdeführer mit dem Pfefferspray-Einsatz angeblich verfolgt haben soll. Indem die Vorinstanz den Beschwerdeführer trotzdem wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen habe, habe sie dem Schuldspruch ein subjektives Tatbestandselement - eben die Absicht, einen unrechtmässigen Vor- oder Nachteil zuzufügen - zugrunde gelegt, das in tatsächlicher Hinsicht nicht angeklagt worden sei. Die Ausführungen der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer beim Einsatz des Pfeffersprays damit habe rechnen müssen, dass dies Schmerzen verursache und den Beschwerdegegner 2 erschrecke und demütige, fänden in der Anklageschrift keine Stütze. So sei nicht angeklagt worden, der Beschwerdeführer habe mit dem Pfefferspray-Einsatz beabsichtigt, dem Beschwerdegegner 2 Schmerzen zuzufügen, um ihn dadurch zu erschrecken und zu demütigen.”

“Den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen gemäss Art. 312 StGB Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Die Amtsgewalt missbraucht, wer die Machtbefugnisse, die ihr oder ihm das Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, das heisst kraft ihres oder seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die mit Zwangsgewalt ausgestattete Beamte bei Gelegenheit der Erfüllung ihrer Pflichten ausführen; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die die Täterin oder der Täter kraft ihres oder seines Amtes, in Ausübung der hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa; Urteil 6B_825/2019 vom 6. Mai 2021 E. 7.2). Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Verhalten, zumindest Eventualvorsatz, und eine besondere Absicht, entweder sich oder einer Drittperson einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einer anderen Person einen Nachteil zuzufügen. Die Nachteilsabsicht ist verwirklicht, sobald die Täterin oder der Täter durch Vorsatz oder Eventualvorsatz eine nicht unerhebliche Benachteiligung verursacht; Eventualabsicht genügt (BGE 149 IV 128 E. 1.3.1 mit Hinweisen).”

“Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschuldigten durch die Anordnung bzw. die Durchführung der Kleiderdurchsuchung den objektiven Tatbestand des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB erfüllt haben.”

“Erwägung, dass: - gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); - die Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts die Nichtanhandnahme verfügte; - gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; - den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Anzeige und den Beilagen zu entnehmen ist, dass er dem Spruchkörper des Bundesgerichts, welcher mit Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG21006-O) vom 16. Mai 2022 nicht eingetreten ist, sinngemäss Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB vorwirft; - den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfüllt, wer als Mitglied einer Behörde oder Beamter, seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen; - nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3); - der Anzeige des Beschwerdeführers jedoch offensichtlich kein konkreter”

“Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); - die Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts die Nichtanhandnahme verfügte; - gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; - den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Anzeige und den Beilagen zu entnehmen ist, dass er dem Spruchkörper des Bundesgerichts, welcher mit Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG21006-O) vom 16. Mai 2022 nicht eingetreten ist, sinngemäss Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB vorwirft; - den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfüllt, wer als Mitglied einer Behörde oder Beamter, seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen; - nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3); - der Anzeige des Beschwerdeführers jedoch offensichtlich kein konkreter”

“Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); - die Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts die Nichtanhandnahme verfügte; - gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; - den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Anzeige und den Beilagen zu entnehmen ist, dass er dem Spruchkörper des Bundesgerichts, welcher mit Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG21006-O) vom 16. Mai 2022 nicht eingetreten ist, sinngemäss Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB vorwirft; - den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfüllt, wer als Mitglied einer Behörde oder Beamter, seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen; - nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3); - der Anzeige des Beschwerdeführers jedoch offensichtlich kein konkreter”

“1 StBOG); - die Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts die Nichtanhandnahme verfügte; - gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; - den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Anzeige und den Beilagen zu entnehmen ist, dass er dem Spruchkörper des Bundesgerichts, welcher mit Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG21006-O) vom 16. Mai 2022 nicht eingetreten ist, sinngemäss Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB vorwirft; - den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfüllt, wer als Mitglied einer Behörde oder Beamter, seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen; - nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3); - der Anzeige des Beschwerdeführers jedoch offensichtlich kein konkreter”

“Erwägung, dass: - gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); - die Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts die Nichtanhandnahme verfügte; - gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; - den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Anzeige und den Beilagen zu entnehmen ist, dass er dem Spruchkörper des Bundesgerichts, welcher mit Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG21006-O) vom 16. Mai 2022 nicht eingetreten ist, sinngemäss Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB vorwirft; - den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfüllt, wer als Mitglied einer Behörde oder Beamter, seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen; - nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3); - der Anzeige des Beschwerdeführers jedoch offensichtlich kein konkreter”

“Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); - die Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts die Nichtanhandnahme verfügte; - gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; - den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Anzeige und den Beilagen zu entnehmen ist, dass er dem Spruchkörper des Bundesgerichts, welcher mit Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG21006-O) vom 16. Mai 2022 nicht eingetreten ist, sinngemäss Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB vorwirft; - den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfüllt, wer als Mitglied einer Behörde oder Beamter, seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen; - nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3); - der Anzeige des Beschwerdeführers jedoch offensichtlich kein konkreter”

“1 StBOG); - die Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts die Nichtanhandnahme verfügte; - gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; - den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Anzeige und den Beilagen zu entnehmen ist, dass er dem Spruchkörper des Bundesgerichts, welcher mit Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG21006-O) vom 16. Mai 2022 nicht eingetreten ist, sinngemäss Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB vorwirft; - den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfüllt, wer als Mitglied einer Behörde oder Beamter, seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen; - nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3); - der Anzeige des Beschwerdeführers jedoch offensichtlich kein konkreter”

“1 StBOG); - die Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts die Nichtanhandnahme verfügte; - gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; - den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Anzeige und den Beilagen zu entnehmen ist, dass er dem Spruchkörper des Bundesgerichts, welcher mit Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG21006-O) vom 16. Mai 2022 nicht eingetreten ist, sinngemäss Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB vorwirft; - den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfüllt, wer als Mitglied einer Behörde oder Beamter, seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen; - nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3); - der Anzeige des Beschwerdeführers jedoch offensichtlich kein konkreter”

“Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); - die Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts die Nichtanhandnahme verfügte; - gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; - den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Anzeige und den Beilagen zu entnehmen ist, dass er dem Spruchkörper des Bundesgerichts, welcher mit Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG21006-O) vom 16. Mai 2022 nicht eingetreten ist, sinngemäss Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB vorwirft; - den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfüllt, wer als Mitglied einer Behörde oder Beamter, seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen; - nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3); - der Anzeige des Beschwerdeführers jedoch offensichtlich kein konkreter”

“1 StBOG); - die Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts die Nichtanhandnahme verfügte; - gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; - den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Anzeige und den Beilagen zu entnehmen ist, dass er dem Spruchkörper des Bundesgerichts, welcher mit Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG21006-O) vom 16. Mai 2022 nicht eingetreten ist, sinngemäss Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB vorwirft; - den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfüllt, wer als Mitglied einer Behörde oder Beamter, seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen; - nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3); - der Anzeige des Beschwerdeführers jedoch offensichtlich kein konkreter”

“Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); - die Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts die Nichtanhandnahme verfügte; - gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; - den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Anzeige und den Beilagen zu entnehmen ist, dass er dem Spruchkörper des Bundesgerichts, welcher mit Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG21006-O) vom 16. Mai 2022 nicht eingetreten ist, sinngemäss Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB vorwirft; - den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfüllt, wer als Mitglied einer Behörde oder Beamter, seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen; - nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3); - der Anzeige des Beschwerdeführers jedoch offensichtlich kein konkreter”

“Erwägung, dass: - gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); - die Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts die Nichtanhandnahme verfügte; - gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; - den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Anzeige und den Beilagen zu entnehmen ist, dass er dem Spruchkörper des Bundesgerichts, welcher mit Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG21006-O) vom 16. Mai 2022 nicht eingetreten ist, sinngemäss Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB vorwirft; - den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfüllt, wer als Mitglied einer Behörde oder Beamter, seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen; - nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3); - der Anzeige des Beschwerdeführers jedoch offensichtlich kein konkreter”

“1 StBOG); - die Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts die Nichtanhandnahme verfügte; - gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; - den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Anzeige und den Beilagen zu entnehmen ist, dass er dem Spruchkörper des Bundesgerichts, welcher mit Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG21006-O) vom 16. Mai 2022 nicht eingetreten ist, sinngemäss Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB vorwirft; - den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfüllt, wer als Mitglied einer Behörde oder Beamter, seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen; - nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3); - der Anzeige des Beschwerdeführers jedoch offensichtlich kein konkreter”

“1 StBOG); - die Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts die Nichtanhandnahme verfügte; - gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; - den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Anzeige und den Beilagen zu entnehmen ist, dass er dem Spruchkörper des Bundesgerichts, welcher mit Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG21006-O) vom 16. Mai 2022 nicht eingetreten ist, sinngemäss Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB vorwirft; - den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfüllt, wer als Mitglied einer Behörde oder Beamter, seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen; - nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3); - der Anzeige des Beschwerdeführers jedoch offensichtlich kein konkreter”

“1 StBOG); - die Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts die Nichtanhandnahme verfügte; - gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; - den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Anzeige und den Beilagen zu entnehmen ist, dass er dem Spruchkörper des Bundesgerichts, welcher mit Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG21006-O) vom 16. Mai 2022 nicht eingetreten ist, sinngemäss Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB vorwirft; - den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfüllt, wer als Mitglied einer Behörde oder Beamter, seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen; - nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3); - der Anzeige des Beschwerdeführers jedoch offensichtlich kein konkreter”

“Erwägung, dass: - gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); - die Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts die Nichtanhandnahme verfügte; - gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; - den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Anzeige und den Beilagen zu entnehmen ist, dass er dem Spruchkörper des Bundesgerichts, welcher mit Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG21006-O) vom 16. Mai 2022 nicht eingetreten ist, sinngemäss Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB vorwirft; - den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfüllt, wer als Mitglied einer Behörde oder Beamter, seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen; - nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3); - der Anzeige des Beschwerdeführers jedoch offensichtlich kein konkreter”

“Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); - die Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts die Nichtanhandnahme verfügte; - gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; - den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Anzeige und den Beilagen zu entnehmen ist, dass er dem Spruchkörper des Bundesgerichts, welcher mit Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG21006-O) vom 16. Mai 2022 nicht eingetreten ist, sinngemäss Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB vorwirft; - den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfüllt, wer als Mitglied einer Behörde oder Beamter, seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen; - nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3); - der Anzeige des Beschwerdeführers jedoch offensichtlich kein konkreter”

“Nur wenn die Handlung an einem Nichtigkeitsgrund leidet, liegt keine Amtshandlung im Rechtssinne vor, was folglich die Tatbestandsmässigkeit ausschliesst. Nichtigkeit besteht gemäss der vorherrschenden Evidenztheorie bei Vorliegen eines schwerwiegenden Mangels, der offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist. Zudem darf die Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährden. Inhaltliche Mängel führen hingegen nur in seltenen Ausnahmefällen zur Nichtigkeit. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Mangel genügend gravierend ist, sollte insbesondere auf die Schwere des Eingriffs in Freiheitsrechte und Rechtsgüter abgestellt werden. Amtshandlungen, die wegen fehlender gesetzlicher Grundlage oder offensichtlicher Unverhältnismässigkeit gegen die Verfassung verstossen, müssen demzufolge als nichtig qualifiziert werden. Als Beispiele werden genannt: Einvernahmen, anlässlich denen Gewalt angewendet, Drohungen ausgesprochen oder Mittel eingesetzt werden, bei welchen die Denk- oder Willensfähigkeit beeinträchtigt werden. Auch wenn in der Handlung des Beamten ein Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) liegt, sollte diese nicht von Art. 285 StGB geschützt werden. Ebenso sollten gesetzeswidrige Festnahmen, welche den Tatbestand der Freiheitsberaubung (Art. 183 StGB) erfüllen, als nichtige Amtshandlungen qualifiziert werden. Gleiches gilt für Eingriffe in das Hausrecht, die den Tatbestand des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) erfüllen (Heimgartner, a.a.O., N 16 ff. vor Art. 285 StGB, mit Hinweisen; Stefan Trechsel/Hans Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich/St. Gallen 2021, N 19 ff. vor Art. 285 StGB, mit Hinweisen; BGE 98 IV 41). Soweit auch bei rechtswidrigen und ermessensmissbräuchlichen Verwaltungsakten Gehorsam verlangt wird, wird die geltende Praxis vom Ergebnis her in der Doktrin teilweise als autoritätshörig kritisiert (vgl. Trechsel/Vest, a.a.O., N 23 f. vor Art. 285 StGB, mit Hinweisen).”

“Der Gesetzeswortlaut von Art. 312 StGB stellt klar, dass nicht der Missbrauch des Amtes, sondern derjenige der Amtsgewalt tatbestandsmässig ist (BGE 76 IV 284, 286). Letztere umfasst gemäss der einschränkenden Auslegung der Lehre und Rechtsprechung lediglich Machtbefugnisse, die dem Amtsträger durch das Amt verliehen werden (BGE 114 IV 41, 42). Machtbefugnisse zeichnen sich durch die Berechtigung aus, Zwang auszuüben (BGE 99 IV 13 = Pra 1973, Nr. 108, 296). Ein Missbrauch der Amtsgewalt liegt vor, wenn der Täter die verlie- henen Machtbefugnisse unrechtmässig anwendet, indem er kraft seines Amtes hoheitliche Verfügungen trifft oder auf andere Art Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte (BGE 114 IV 41, 42; BSK StGB-Heimgartner, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 312 N 6 f.). Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Staatsanwaltschaft habe sich nicht mit den anderen Gründen auseinandergesetzt, aus welchen sie Strafanzeige wegen Amtsmissbrauches erstattet habe.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Art. 312 StGB umfasst nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen untersagt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 108 IV 48 E. 2a). Diese Voraussetzung ist auch gegeben, wenn der Beamte zwar legitime Ziele verfolgt, aber zur Erreichung derselben in unverhältnismässiger Weise Gewalt anwendet (BGE 127 IV 209 E. 1 mit weiteren Hinweisen). Da es vorliegend um die Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes nach dem Betreten der Wohnung geht und in diesem Zusammenhang das Verfahren weitergeführt wird, kann auch keine Einstellung gegen die Beschuldigten 2 und 3 wegen Amtsmissbrauchs erfolgen.”

“Bei Amtspflichtverletzungen, bei denen es am kennzeichnenden Kriterium des Zwangs fehlt, kommen allenfalls die Tatbestände der Begünstigung oder der ungetreuen Amtsführung, das Korruptionsstrafrecht oder das kantonale Übertretungsstrafrecht zur Anwendung. Die Ahndung der übrigen Pflichtverletzungen soll ausschliesslich Disziplinarrecht überlassen werden (STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2019, N. 21 zu Art. 312 StGB). Jedenfalls bei Gewalt und Zwang, verstanden als Eingriff in persönliche Freiheitsrechte (DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, a.a.O., § 120 S. 552), kommt es nur darauf an, ob der Täter seine besonderen Machtbefugnisse ausgenützt hat, er die Tat gewissermassen unter dem Mantel seiner amtlichen Tätigkeit begangen und dabei die ihm obliegenden Pflichten verletzt hat. Die Gewaltanwendung bzw. der Zwang müssen als Ausübung der Macht erscheinen, die dem Amtsträger kraft seiner Amtsstellung zukommt (BGE 127 IV 209 E. 1b S. 213; HEIMGARTNER, a.a.O., N. 14 zu Art. 312 StGB; DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, a.a.O., § 120 S. 552; STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., § 59 Rz. 9). Zusammengefasst ist Amtsmissbrauch der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht (zum Ganzen: BGE 127 IV 209 E. 1b S. 212; Urteile 6B_1212/2018 vom 5. Juli 2019 E. 2.3; 6B_934/2015 vom 5. April 2016 E. 4.3 f.; 6B_391/2013 vom 27. Juni 2013 E. 1.3; je mit Hinweisen). Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Verhalten, zumindest Eventualvorsatz, sodann eine besondere Absicht, die in zwei alternativen Formen in Erscheinung treten kann, nämlich die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder die Absicht, einem andern einen Nachteil zuzufügen (Urteil 6B_699/2011 vom 26. Januar 2012 E. 1.1). Vor- bzw. Nachteil können sowohl materieller als auch immaterieller Natur sein. Ein durch den erzielten Zwang beim Einzelnen verursachter Nachteil genügt, sofern dieser zum Selbstzweck zugefügt wird (FREY/OMLIN, a.a.O., S. 85; STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., § 59 Rz. 12; DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, a.”

“Sur le plan objectif, l'infraction réprimée par cette disposition suppose que l'auteur soit un membre d'une autorité ou un fonctionnaire au sens de l'art. 110 al. 3 CP, qu'il ait agi dans l'accomplissement de sa tâche officielle et qu'il ait abusé des pouvoirs inhérents à cette tâche. Cette dernière condition est réalisée lorsque l'auteur use illicitement des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa p. 211 ; 114 IV 41 consid. 2 p. 43 ; 113 IV 29 consid. 1 p. 30). L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 113 IV 29 consid. 1 p. 30 ; 104 IV 22 consid. 2 p. 23). La jurisprudence a précisé qu'on ne peut généralement limiter, en matière de violence physique ou de contrainte exercée par un fonctionnaire, le champ d'application de l'art. 312 CP aux cas où l'utilisation des pouvoirs officiels a pour but d'atteindre un objectif officiel. En effet, cette disposition protège également les citoyens d'atteintes totalement injustifiées ou du moins non motivées par l'exécution d'une tâche officielle, lorsque celles-ci sont commises par des fonctionnaires dans l'accomplissement de leur travail. Ainsi, au moins en matière de violence et de contrainte exercées par un fonctionnaire, l'application de l'art. 312 CP dépend uniquement de savoir si l'auteur a utilisé ses pouvoirs spécifiques, s'il a commis l'acte qui lui est reproché sous le couvert de son activité officielle et s'il a ainsi violé les devoirs qui lui incombent. L'utilisation de la force ou de la contrainte doit apparaître comme l'exercice de la puissance qui échoit au fonctionnaire en vertu de sa position officielle (ATF 127 IV 209 consid. 1b p. 213). L'abus visé par cette disposition suppose une violation insoutenable des règles applicables, les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire (M.”

“1 Cst. et 2 al. 1 CPP en relation avec les art. 309 al. 1, 319 al. 1 et 324 CPP; ATF 138 IV 86 consid. 4.2) et signifie qu'en principe, un classement ou une non-entrée en matière ne peuvent être prononcés par le ministère public que lorsqu'il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables ou que les conditions à la poursuite pénale ne sont pas remplies. Le ministère public et l'autorité de recours disposent, dans ce cadre, d'un pouvoir d'appréciation. La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave. En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1; 138 IV 86 consid. 4.1.2 et les références citées). 2.2. L'art. 312 CP réprime les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, abusent des pouvoirs de leur charge. L'infraction suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa; arrêt 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1); l'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 149 IV 128 consid. 1.3.1; 127 IV 209 consid. 1a/aa et b; arrêt du Tribunal fédéral 6B_518/2021 précité consid. 1.1 et les arrêts cités). L'abus d'autorité réside ainsi, par exemple, dans le fait d'utiliser la force de manière licite, mais en dépassant la mesure autorisée (ATF 149 IV 128 consid.”

“2) et signifie qu'en principe, un classement ou une non-entrée en matière ne peuvent être prononcés par le ministère public que lorsqu'il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables ou que les conditions à la poursuite pénale ne sont pas remplies. Le ministère public et l'autorité de recours disposent, dans ce cadre, d'un pouvoir d'appréciation. La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave. En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1; 138 IV 86 consid. 4.1.2 et les références citées). 4.2.  Les voies de fait, réprimées par l'art. 126 CP, se définissent comme des atteintes physiques qui excèdent ce qui est socialement toléré et qui ne causent ni lésions corporelles, ni dommage à la santé. Une telle atteinte peut exister même si elle n'a causé aucune douleur physique (ATF 119 IV 25 consid. 2a; ATF 117 IV 14 consid. 2a). 4.3.1. L'art. 312 CP réprime les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire. L'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux. L'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt pour l'atteindre à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid.”

“2.1 ; ATF 138 IV 86 consid. 4.1.2 ; ATF 137 IV 285 consid. 2.3 et les réf. citées, JdT 2012 IV 160). La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave. En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1 ; ATF 138 IV 86 consid. 4.1.2 et les références citées). En revanche, le Ministère public doit pouvoir rendre une ordonnance de non-entrée en matière dans les cas où il apparaît d’emblée qu’aucun acte d’enquête ne pourra apporter la preuve d’une infraction à la charge d’une personne déterminée (TF 6B_375/2020 du 9 juillet 2020 consid. 3.2 et les références citées ; TF 6B_541/2017 du 20 décembre 2017 consid. 2.2). 2.2 L’art. 312 CP réprime le fait pour un membre d’une autorité ou un fonctionnaire d’abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. L’infraction suppose que l’auteur agisse dans l’accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu’il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L’abus est réalisé lorsque l’auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa) ; l’abus est également réalisé lorsque l’auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l’atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 précité consid. 1a/aa et b ss et les réf. citées ; TF 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1 ; TF 6B_433/2020 du 24 août 2020 consid. 1.2.1 ; TF 6B_1085/2017 précité consid. 3.4). Du point de vue subjectif, l’infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu’un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (TF 6B_1351/2017 du 18 avril 2018 consid.”

“La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave. En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1; 138 IV 86 consid. 4.1.2 et les références citées). 3.2.1. Se rend coupable de lésions corporelles simples celui qui, intentionnellement, aura fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé (art. 123 ch. 1 CP). 3.2.2. Les voies de fait, réprimées par l'art. 126 CP, se définissent comme des atteintes physiques qui excèdent ce qui est socialement toléré et qui ne causent ni lésions corporelles, ni dommage à la santé. Une telle atteinte peut exister même si elle n'a causé aucune douleur physique (ATF 119 IV 25 consid. 2a p. 26 ; ATF 117 IV 14 consid. 2a p. 15 ss). 3.3. L'art. 312 CP réprime les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire. L'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux. L'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt pour l'atteindre à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid.”

“91 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_185/2016 du 30 novembre 2016 consid. 2.1.2 et les références). Il signifie qu'en principe, un classement ou une non-entrée en matière ne peuvent être prononcés par le ministère public que lorsqu'il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables ou que les conditions à la poursuite pénale ne sont pas remplies. Le ministère public et l'autorité de recours disposent, dans ce cadre, d'un certain pouvoir d'appréciation. La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'infraction grave (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1 p. 243 ; ATF 138 IV 86 consid. 4.1.2 p. 91 ; ATF 137 IV 285 consid. 2.5 p. 288). En cas de doute, il appartient donc au juge matériellement compétent de se prononcer (arrêt du Tribunal fédéral 6B_185/2016 du 20 novembre 2016 consid. 2.1.2 et les références). 3.2. L'art. 312 CP réprime les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge. L'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt pour l'atteindre à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b et les arrêts cités; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1351/2017 du 18 avril 2018 consid. 4.2). 3.2. En l'espèce, en tant que la recourante dénonce des vices de procédure et de forme commis, selon elle, par des avocats et magistrats dans les procédures l'opposant à son ex-compagnon et les parents de celui-ci, ses griefs dépassent le cadre de la présente procédure, de sorte qu'ils sont irrecevables.”

“Le ministère public et la juridiction de recours disposent, dans ce cadre, d'un pouvoir d'appréciation (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1; arrêt du Tribunal fédéral 6B_138/2021 du 23 septembre 2021 consid. 4.1.1). La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave. En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1; 138 IV 86 consid. 4.1.2 et les références citées). Face à des versions contradictoires des parties, il peut être exceptionnellement renoncé à une mise en accusation lorsqu'il n'est pas possible d'apprécier l'une ou l'autre version comme étant plus ou moins plausible et qu'aucun résultat n'est à escompter d'autres moyens de preuve (arrêts du Tribunal fédéral 6B_174/2019 du 21 février 2019 consid. 2.2 et les références citées). 3.2. L'art. 312 CP réprime les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge. Cette disposition doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux. L'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt pour l'atteindre à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b et les arrêts cités; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1351/2017 du 18 avril 2018 consid. 4.2). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou le dessein de nuire à autrui (arrêt du Tribunal fédéral 6B_699/2011 du 26 janvier 2012 consid.”

“Le ministère public et la juridiction de recours disposent, dans ce cadre, d'un pouvoir d'appréciation (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1; arrêt du Tribunal fédéral 6B_138/2021 du 23 septembre 2021 consid. 4.1.1). La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave. En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1; 138 IV 86 consid. 4.1.2 et les références citées). Face à des versions contradictoires des parties, il peut être exceptionnellement renoncé à une mise en accusation lorsqu'il n'est pas possible d'apprécier l'une ou l'autre version comme étant plus ou moins plausible et qu'aucun résultat n'est à escompter d'autres moyens de preuve (arrêts du Tribunal fédéral 6B_174/2019 du 21 février 2019 consid. 2.2 et les références citées). 3.2. L'art. 312 CP réprime les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge. Cette disposition doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux. L'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt pour l'atteindre à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b et les arrêts cités; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1351/2017 du 18 avril 2018 consid. 4.2). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou le dessein de nuire à autrui (arrêt du Tribunal fédéral 6B_699/2011 du 26 janvier 2012 consid.”

“243; ATF 138 IV 86 consid. 4.1.2 p. 91; ATF 137 IV 285 consid. 2.5 p. 288; arrêts du Tribunal fédéral 6B_417/2017 du 10 janvier 2018 consid. 2.1.2; 6B_185/2016 du 30 novembre 2016 consid. 2.1.2 et les références). En cas de doute, il appartient donc au juge matériellement compétent de se prononcer (arrêt du Tribunal fédéral 6B_185/2016 du 20 novembre 2016 consid. 2.1.2 et les références). La non-entrée en matière peut également résulter de motifs juridiques. La question de savoir si les faits qui sont portés à sa connaissance constituent une infraction à la loi pénale doit être examinée d'office par le ministère public. Des motifs juridiques de non-entrée en matière existent lorsqu'il apparaît d'emblée que le comportement dénoncé n'est pas punissable. La question juridique doit être très claire (DCPR/104/2011 du 11 mai 2011; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2e éd., Bâle 2019, n. 10 ad art. 310). 3.2.       L'art. 312 CP réprime le fait pour un membre d'une autorité ou un fonctionnaire d'abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. L'infraction suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa p. 211); l'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b p. 211 ss. ; arrêts 6B_1222/2020 du 27 avril 2021 consid. 1.1; 6B_433/2020 du 24 août 2020 consid. 1.2.1). Une violation insoutenable des pouvoirs confiés n'est, en revanche, pas nécessaire (arrêt du Tribunal fédéral 6B_615/2011 du 20 janvier 2012 consid. 3.1.). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui.”

“243; ATF 138 IV 86 consid. 4.1.2 p. 91; ATF 137 IV 285 consid. 2.5 p. 288; arrêts du Tribunal fédéral 6B_417/2017 du 10 janvier 2018 consid. 2.1.2; 6B_185/2016 du 30 novembre 2016 consid. 2.1.2 et les références). En cas de doute, il appartient donc au juge matériellement compétent de se prononcer (arrêt du Tribunal fédéral 6B_185/2016 du 20 novembre 2016 consid. 2.1.2 et les références). La non-entrée en matière peut également résulter de motifs juridiques. La question de savoir si les faits qui sont portés à sa connaissance constituent une infraction à la loi pénale doit être examinée d'office par le ministère public. Des motifs juridiques de non-entrée en matière existent lorsqu'il apparaît d'emblée que le comportement dénoncé n'est pas punissable. La question juridique doit être très claire (DCPR/104/2011 du 11 mai 2011; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2e éd., Bâle 2019, n. 10 ad art. 310). 3.2.       L'art. 312 CP réprime le fait pour un membre d'une autorité ou un fonctionnaire d'abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. L'infraction suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa p. 211); l'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b p. 211 ss. ; arrêts 6B_1222/2020 du 27 avril 2021 consid. 1.1; 6B_433/2020 du 24 août 2020 consid. 1.2.1). Une violation insoutenable des pouvoirs confiés n'est, en revanche, pas nécessaire (arrêt du Tribunal fédéral 6B_615/2011 du 20 janvier 2012 consid. 3.1.). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui.”

“S'il appartient au juge du fond de procéder à des constatations de fait, le ministère public et l'instance de recours peuvent également être amenés à constater des faits, pour autant qu'ils paraissent clairs et établis au point qu'en cas de renvoi en jugement le juge du fond ne s'en écarterait pas. Cela vaut également en cas de classement. En vertu de la maxime "in dubio pro duriore", ce n'est que lorsque la situation probatoire n'est pas claire qu'il est interdit au ministère public d'anticiper l'administration des preuves que ferait le juge du fond (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1, 2.2.2 et 2.3 = JdT 2017 IV 357). Ces conditions doivent être interprétées à la lumière de la maxime "in dubio pro duriore", qui s'impose tant à l'autorité de poursuite qu'à l'autorité de recours durant l'instruction. Cette maxime exige qu'en cas de doute quant aux faits pertinents ou au droit applicable, le prévenu soit mis en accusation (ATF 138 IV 86 consid 4.1.1; arrêt du Tribunal fédéral 6B_874/2017 du 18 avril 2018 consid. 5.1). 3.2.1. L'art. 312 CP réprime les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire. L'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux. L'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt pour l'atteindre à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid.”

“1 CPP ; ATF 138 IV 86 consid. 4.2 ; TF 6B_572/2016 du 26 juin 2017 consid. 2.1.1) et signifie qu'en principe, un classement ou une non-entrée en matière ne peuvent être prononcés par le ministère public que lorsqu'il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables ou que les conditions à la poursuite pénale ne sont pas remplies. La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave. En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1, JdT 2017 IV 357 ; ATF 138 IV 86 consid. 4.1.2 et les réf. citées ; TF 6B_760/2020 du 7 juillet 2020 consid. 3.1 ; TF 6B_1085/2017 du 28 mai 2018 consid. 3.1). 2.2.2.2 Aux termes de l'art. 312 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0), les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge, seront punis d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Cette norme protège tant l'intérêt de l'Etat à pouvoir compter sur des fonctionnaires fiables faisant un usage raisonné du pouvoir de puissance publique qui leur a été conféré que celui des citoyens à n'être pas en but à un exercice incontrôlé, arbitraire, du pouvoir ainsi confié (ATF 127 IV 209 consid. 1b, JdT 2003 IV 117 ; TF 6B_694/2019 du 11 juillet 2019 consid. 2.3.1 ; TF 6B_1318/2017 du 9 février 2018 consid. 7.2.3 ; TF 6B_761/2016 du 16 mai 2017 consid. 3.4.2). L'infraction suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire ; l'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid.”

“Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzu­fügen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 312 StGB). Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Nicht nur der einen amtlichen Zweck verfolgende übermässige Zwang im weiteren Sinne stellt sich objektiv als zweckentfremdeter Einsatz staatlicher Macht dar, sondern ebenso der ohne ein solches Ziel erfolgende sinn- und zweck­lose Zwang durch Missbrauch der amtlichen Machtstellung. Mit anderen Worten genügt es, wenn der Beamte zwar legitime Ziele verfolgt, aber zur Erreichung derselben in unverhältnismässiger Wei­se Gewalt anwendet. Amtsmissbrauch liegt damit etwa vor, wenn der Einsatz des Machtmittels zwar rechtmässig war, hierbei das erlaubte Mass an Zwang jedoch überschritten wurde (BGE 149 IV 128 E. 1.3.1 m.H.). Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Verhalten, zumindest Eventualvorsatz, und eine besondere Absicht, die in zwei alternativen Formen in Erscheinung treten kann, nämlich die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, oder die Absicht, einem andern einen Nachteil zuzufügen.”

“Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzu­fügen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 312 StGB). Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Nicht nur der einen amtlichen Zweck verfolgende übermässige Zwang im weiteren Sinne stellt sich objektiv als zweckentfremdeter Einsatz staatlicher Macht dar, sondern ebenso der ohne ein solches Ziel erfolgende sinn- und zweck­lose Zwang durch Missbrauch der amtlichen Machtstellung. Mit anderen Worten genügt es, wenn der Beamte zwar legitime Ziele verfolgt, aber zur Erreichung derselben in unverhältnismässiger Wei­se Gewalt anwendet. Amtsmissbrauch liegt damit etwa vor, wenn der Einsatz des Machtmittels zwar rechtmässig war, hierbei das erlaubte Mass an Zwang jedoch überschritten wurde (BGE 149 IV 128 E. 1.3.1 m.H.). Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Verhalten, zumindest Eventualvorsatz, und eine besondere Absicht, die in zwei alternativen Formen in Erscheinung treten kann, nämlich die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, oder die Absicht, einem andern einen Nachteil zuzufügen.”

“L'art. 312 CP réprime le fait pour un membre d'une autorité ou un fonctionnaire d'abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. L'infraction suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa; arrêt 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1); l'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 149 IV 128 consid. 1.3.1; 127 IV 209 consid. 1a/aa et b; arrêt 6B_518/2021 précité consid. 1.1 et les arrêts cités). L'abus d'autorité réside ainsi, par exemple, dans le fait d'utiliser la force de manière licite, mais en dépassant la mesure autorisée (ATF 149 IV 128 consid.”

“312 CP punit d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge. Sur le plan objectif, l'infraction réprimée par cette disposition suppose que l'auteur soit un membre d'une autorité ou un fonctionnaire au sens de l'art. 110 al. 3 CP, qu'il ait agi dans l'accomplissement de sa tâche officielle et qu'il ait abusé des pouvoirs inhérents à cette tâche. Cette dernière condition est réalisée lorsque l'auteur use illicitement des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa; 114 IV 41 consid. 2; 113 IV 29 consid. 1). L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 113 IV 29 consid. 1; 104 IV 22 consid. 2; MACALUSO/MOREILLON/QUELOZ, Code pénal II, Commentaire Romand, ad. art. 312 CPP no.25 p. 2078 et références citées). L'art. 312 CP n'englobe pas tous les actes contraires aux devoirs qu'un fonctionnaire doté d'un pouvoir de contrainte exécute à l'occasion de l'accomplissement de ses obligations. Seules les décisions et mesures illicites que l'auteur ordonne ou prend en vertu de sa fonction dans l'exercice de son pouvoir souverain sont soumises à l'infraction (TPF du 14.01.2015, FF.2014.84 consid. 3.1; ATF 127 IV 211; ISENRING, StGb/JStG Kommentar, 2022, OFK, ed. 21, 2022, ad. art. 312 CP, no.8b). L'art. 312 CP protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire. En effet, cette disposition protège également les citoyens d'atteintes totalement injustifiées ou du moins non motivées par l'exécution d'une tâche officielle, lorsque celles-ci sont commises par des fonctionnaires dans l'accomplissement de leur travail.”

“Nach Art. 312 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, des Amtsmissbrauchs strafbar. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich beim Amtsmissbrauch um zweckentfremdeten Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (BGE 127 IV 209 E. 1b). Zweckentfremdeter Einsatz staatlicher Macht stellt etwa der einen amtlichen Zweck verfolgende übermässige Zwang dar (BGE 127 IV 209 E. 1b). Amtsmissbrauch liegt damit vor, wenn der Einsatz des Machtmittels zwar rechtmässig war, hierbei das erlaubte Mass an Zwang jedoch überschritten wurde (Urteil des Bundesgerichts 6B_521/2021 E. 1.1.2 u.a. mit Verweis auf BGE 127 IV 209 E. 1b). Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Verhalten, zumindest Eventualvorsatz, und eine besondere Absicht, die in zwei alternativen Formen in Erscheinung treten kann, nämlich der Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder der Absicht, einem andern einen Nachteil zuzufügen (Urteile des Bundesgerichts 6B_521/2021 E.”

“Die Frage, ob der vom Täter beabsichtigte Nachteil auch in der Zwangshandlung selbst liegen kann, wird von der aktuellen Literatur - soweit sie sich dazu äussert - einhellig bejaht (vgl. STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2019, N. 23 zu Art. 312 StGB; STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemeininteressen, 7. Aufl. 2013, § 59 Rz. 12; DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 5. Aufl. 2017, § 120 S. 554; MARK PIETH, Strafrecht, Besonderer Teil, 2. Aufl. 2018, S. 341; FREY/OMLIN, Amtsmissbrauch - die Ohnmacht der Mächtigen, AJP 2005 S. 85 ff.; implizit BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, Bd. II, 3. Aufl. 2010, N. 10 zu Art. 312 StGB, MARIO POSTIZZI, in: Commentaire romand, Code pénal, Bd. II, 2017, N. 31 zu Art. 312 StGB sowie DUPUIS UND ANDERE, CP, Code pénal, 2. Aufl. 2017, N. 25 zu Art. 312 StGB, wonach der Täter andere schädige, sobald er unverhältnismässige Mittel einsetze, auch wenn er ein legitimes Ziel verfolge; wohl auch TRECHSEL/VEST, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Trechsel/Pieth [Hrsg.], 4. Aufl. 2021, N. 7 BGE 149 IV 128 S. 133 zu Art. 312 StGB). Ansonsten, so die Begründung, wären physische Missbräuche, die keine weiteren negativen Folgen zeitigen, nicht strafbar (vgl.”

“Nach Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, des Amtsmissbrauchs strafbar. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich beim Amtsmissbrauch um zweckentfremdeten Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (BGE 127 IV 209 E. 1b). Zweckentfremdeter Einsatz staatlicher Macht stellt etwa der einen amtlichen Zweck verfolgende übermässige Zwang dar (BGE 127 IV 209 E. 1b). Amtsmissbrauch liegt damit vor, wenn der Einsatz des Machtmittels zwar rechtmässig war, hierbei das erlaubte Mass an Zwang jedoch überschritten wurde (Urteil des Bundesgerichts 6B_521/2021 E.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Art. 312 StGB umfasst nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen untersagt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 108 IV 48 E. 2a). Diese Voraussetzung ist auch gegeben, wenn der Beamte zwar legitime Ziele verfolgt, aber zur Erreichung derselben in unverhältnismässiger Weise Gewalt anwendet (BGE 127 IV 209 E. 1 mit weiteren Hinweisen). Da es vorliegend um die Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes nach dem Betreten der Wohnung geht und in diesem Zusammenhang das Verfahren weitergeführt wird, kann auch keine Einstellung gegen die Beschuldigten 2 und 3 wegen Amtsmissbrauchs erfolgen.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Art. 312 StGB umfasst nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen untersagt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 108 IV 48 E. 2a). Diese Voraussetzung ist auch gegeben, wenn der Beamte zwar legitime Ziele verfolgt, aber zur Erreichung derselben in unverhältnismässiger Weise Gewalt anwendet (BGE 127 IV 209 E. 1 mit weiteren Hinweisen). Da es vorliegend um die Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes nach dem Betreten der Wohnung geht und in diesem Zusammenhang das Verfahren weitergeführt wird, kann auch keine Einstellung gegen die Beschuldigten 2 und 3 wegen Amtsmissbrauchs erfolgen.”

“Le fait qu'il a déposé plainte pénale contre l'intimé nommément, le 4 mai 2020, ôte tout doute à ce sujet. Affirmer que "la CDB n'hésite pas à utiliser ses pouvoirs pour faire pression et menacer un acteur du marché, non avocat, d'un dommage financier important tant qu'elle n'obtient pas dudit tiers des informations qu'elle n'a pas à recevoir", déplorer "l'abus d'autorité et la contrainte inadmissibles ici exercés par la CDB" et le fait qu'elle n'"hésite pas à abuser de son pouvoir et [à] contraindre un acteur du marché non-avocat à lui transmettre des données confidentielles et en pleine violation de la protection des données", porte objectivement atteinte, aux yeux d'un lecteur non avisé, à la considération des membres avocats de la Commission, à commencer par l'intimé. En reprochant ainsi à Me C______ d'abuser des pouvoirs de sa charge et d'entraver E______ SA dans sa liberté d'action, en l'obligeant à renseigner la CDB, l'appelant l'accuse ni plus ni moins d'avoir commis un crime (abus d'autorité (art. 312 CP)) et un délit (contrainte (art. 181 CP)). En évoquant de telles infractions, il dénonce des comportements moralement réprouvés, par définition. Qu'une telle accusation soit effectivement portée ne laisse pas la place au doute, puisque l'appelant "réserve" expressément "tous ses droits" à ce sujet. Ces propos dépassent la critique de la personne de métier. L'appelant ne se contente pas de dénier des qualités à l'intimé, comme président de la CDB, ou de lui imputer des défauts ou un manque d'équité dans ses décisions. Il s'agit, au contraire, de suggérer que l'intimé abuse des pouvoirs de sa charge en faisant pression sur un concurrent direct, "pour en réalité fausser le marcher, le verrouiller pour le seul profit d'une caste d'avocats traditionnels dont les membres de la CDB sont l'archétype", c'est-à-dire à des fins propres, personnelles et lucratives. Cette pression se serait exercée par la menace "d'un dommage financier important". Même à retenir que, compte tenu de son poste, exposé, l'intimé devait savoir essuyer la critique, il n'avait pas à souffrir le reproche d'infractions pénales pour autant.”

“Le recours ayant été déposé au guichet, point n'était besoin d'en accuser réception formellement. Une demande d'avance de frais ayant déjà été envoyée au requérant, il n'y avait pas davantage lieu de lui en demander une autre, pas plus que d'en modifier le montant ou le délai de paiement. Rien n'empêchait par ailleurs le requérant, s'il estimait que sa demande de récusation de M. C______ ne faisait pas partie de son recours, d'en informer la juge déléguée. En revanche, il appartenait à celle-ci, de par la loi, de conduire la procédure, et le justiciable n'avait pas à mettre en demeure la chambre administrative de répondre à ses questions – ce qu'elle ne peut d'ailleurs, sur certains points tels que sa compétence, pas faire hors du cadre d'une décision ou d'un arrêt formels. On ne décèle dès lors dans le dossier aucune erreur procédurale de la part de la juge déléguée, et donc à plus forte raison aucune erreur lourde ou répétée pouvant justifier sa récusation. Par ailleurs, les accusations du requérant concernant un abus d'autorité au sens de l'art. 312 CP sont à tout le moins inconvenantes, étant rappelé qu'accuser une personne d'avoir commis une infraction pénale alors que ladite personne n'a pas fait l'objet d'une condamnation pour ces faits est constitutif de diffamation voire de calomnie (ATF 132 IV 112 consid. 2 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_201/2009 du 10 juin 2009 consid. 2.2, précisément à propos d'une allégation d'abus d'autorité). La demande de récusation doit donc se voir rejetée, sans autre acte d'instruction conformément à l'art. 72 LPA. 9) Vu l'issue de la demande, un émolument de CHF 500.- sera mis à la charge du requérant, qui succombe (art. 87 al. 1 LPA), et aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA – art. 6 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 - RFPA - E 5 10.03).   * * * * * PAR CES MOTIFS LA DÉLÉGATION DES JUGES DE LA COUR DE JUSTICE EN MATIÈRE DE RÉCUSATION rejette la demande de récusation formée le 25 juillet 2022 par Monsieur A______ contre la juge B______ ; met un émolument de CHF 500.”

“3 Les faits matériels étant admis, il est incontestable que le prévenu a giflé à plusieurs reprise une personne qui se trouvait en cellule et était donc sous sa garde. Il a agi alors qu’il était en service et porteur de l’uniforme. L’élément constitutif objectif de l’infraction d’abus d’autorité est donc réalisé. En revanche, la circonstance exculpatoire retenue par le premier juge, soit celle d’une réaction humaine compréhensible au vu des circonstances, ne saurait être retenue. Comme le fait valoir le Ministère public, cela peut tout au plus être pris en considération au moment de l’examen de la peine. Il faut au contraire retenir qu’en faisant preuve de violence physique dans l’exercice de sa fonction, l’intimé ne pouvait avoir que conscience d’infliger des souffrances à la personne appréhendée et, par conséquent, de lui nuire. En effet, les violences infligées à [...], sous forme de plusieurs gifles, ont été considérables et constituent des voies de fait répétées. L’élément constitutif subjectif de l’infraction, comprenant le dessein spécial prévu à l’art. 312 CP, est donc également réalisé. L’intimé s’est donc rendu coupable d’abus d’autorité. 3.4 Quant à la peine, il ne saurait y être renoncé en application de l’art. 54 CP, même si [...] était particulièrement provoquant et insupportable. En effet, les conditions d’une telle exemption ne sont pas réunies, faute pour l’auteur d’avoir été directement atteint par les conséquences de son acte au point qu’une peine serait inappropriée ; à cet égard, de simples sentiments de culpabilité et des remords ne suffisent pas pour motiver une exemption de peine (cf. Favre/Pellet/ Stoudmann, Code pénal annoté, 3e éd., Lausanne 2007/2011, n. 1.2 ad art. 54 CP). Ces diverses circonstances seront toutefois examinées sous l’angle de l’examen de la culpabilité (cf. consid. 4.2 ci-dessous). 4. 4.1 Le juge fixe la quotité de la peine d'après la culpabilité de l'auteur (art. 47 CP). Elle doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution.”

“Sur le plan objectif, l'infraction réprimée par cette disposition suppose que l'auteur soit un membre d'une autorité ou un fonctionnaire au sens de l'art. 110 al. 3 CP, qu'il ait agi dans l'accomplissement de sa tâche officielle et qu'il ait abusé des pouvoirs inhérents à cette tâche. Cette dernière condition est réalisée lorsque l'auteur use illicitement des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa p. 211 ; 114 IV 41 consid. 2 p. 43 ; 113 IV 29 consid. 1 p. 30). L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 113 IV 29 consid. 1 p. 30 ; 104 IV 22 consid. 2 p. 23). La jurisprudence a précisé qu'on ne peut généralement limiter, en matière de violence physique ou de contrainte exercée par un fonctionnaire, le champ d'application de l'art. 312 CP aux cas où l'utilisation des pouvoirs officiels a pour but d'atteindre un objectif officiel. En effet, cette disposition protège également les citoyens d'atteintes totalement injustifiées ou du moins non motivées par l'exécution d'une tâche officielle, lorsque celles-ci sont commises par des fonctionnaires dans l'accomplissement de leur travail. Ainsi, au moins en matière de violence et de contrainte exercées par un fonctionnaire, l'application de l'art. 312 CP dépend uniquement de savoir si l'auteur a utilisé ses pouvoirs spécifiques, s'il a commis l'acte qui lui est reproché sous le couvert de son activité officielle et s'il a ainsi violé les devoirs qui lui incombent. L'utilisation de la force ou de la contrainte doit apparaître comme l'exercice de la puissance qui échoit au fonctionnaire en vertu de sa position officielle (ATF 127 IV 209 consid. 1b p. 213). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou le dessein de nuire à autrui (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1012/2017 du 23 mars 2018 consid.”

“Il ricorrente contesta la realizzazione della fattispecie di tentate lesioni semplici (art. 123 CP i.r.c l'art. 22 CP) per quanto concerne lo sgambetto e l'atterramento dell'accusatore privato all'uscita dal pronto soccorso, adducendo essenzialmente che il provvedimento sarebbe stato proporzionato. Sollevando la censura, si scosta tuttavia dai fatti accertati, senza censurarli d'arbitrio con una motivazione conforme alle esigenze dell'art. 106 cpv. 2 LTF. Il ricorrente adduce infatti di avere tenuto l'opponente, accompagnandolo a terra per attutire nei limiti del possibile la caduta. Come si è visto, è invece stato accertato, in modo vincolante per il Tribunale federale (art. 105 cpv. 1 LTF), che l'opponente è stato scaraventato a terra ed è stato trascinato di peso per essere sbattuto, seduto, contro il muro dell'ospedale (cfr. consid. 6.2). 9.2. Il ricorrente adduce che il proscioglimento dall'imputazione di tentate lesioni semplici comporterebbe l'assoluzione anche dall'accusa di abuso di autorità (art. 312 CP), sia per quanto riguarda i fatti all'uscita dal pronto soccorso sia con riferimento a quelli avvenuti nel parcheggio antistante l'ospedale. Accenna inoltre a un possibile atto imposto dalla legge e ad una sua legittima difesa (art. 14 e 15 CP). Disattende tuttavia ch'egli non è prosciolto dall'imputazione di tentate lesioni semplici e che, in ogni caso, tra la fattispecie di abuso di autorità e quella di lesioni semplici vi è concorrenza ideale (DTF 99 IV 13 consid. 3). Il fatto che, per quanto concerne gli eventi avvenuti presso l'ospedale, non siano stati accertati danni al corpo o alla salute dell'accusatore privato, non è pertanto decisivo per negare in concreto la fattispecie dell'abuso di autorità. Per il resto, invocando genericamente gli art. 14 e 15 CP ed adducendo che il suo intervento sarebbe stato adeguato e proporzionato, il ricorrente si scosta nuovamente dai fatti accertati e non fa valere una violazione del diritto federale conformemente all'art. 42 cpv. 2 LTF. Dalla sentenza 6B_649/2009 del 16 ottobre 2009, da lui richiamata, non può essere dedotto alcunché a suo favore, rilevato peraltro che, anche in quel caso, uno schiaffeggiamento ripetuto da parte di un agente di polizia quale reazione alle provocazioni di una persona ubriaca ammanettata è stato ritenuto costitutivo del reato di abuso di autorità.”

“Bei Amtspflichtverletzungen, bei denen es am kennzeichnenden Kriterium des Zwangs fehlt, kommen allenfalls die Tatbestände der Begünstigung oder der ungetreuen Amtsführung, das Korruptionsstrafrecht oder das kantonale Übertretungsstrafrecht zur Anwendung. Die Ahndung der übrigen Pflichtverletzungen soll ausschliesslich Disziplinarrecht überlassen werden (STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2019, N. 21 zu Art. 312 StGB). Jedenfalls bei Gewalt und Zwang, verstanden als Eingriff in persönliche Freiheitsrechte (DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, a.a.O., § 120 S. 552), kommt es nur darauf an, ob der Täter seine besonderen Machtbefugnisse ausgenützt hat, er die Tat gewissermassen unter dem Mantel seiner amtlichen Tätigkeit begangen und dabei die ihm obliegenden Pflichten verletzt hat. Die Gewaltanwendung bzw. der Zwang müssen als Ausübung der Macht erscheinen, die dem Amtsträger kraft seiner Amtsstellung zukommt (BGE 127 IV 209 E. 1b S. 213; HEIMGARTNER, a.a.O., N. 14 zu Art. 312 StGB; DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, a.a.O., § 120 S. 552; STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., § 59 Rz. 9). Zusammengefasst ist Amtsmissbrauch der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht (zum Ganzen: BGE 127 IV 209 E. 1b S. 212; Urteile 6B_1212/2018 vom 5. Juli 2019 E. 2.3; 6B_934/2015 vom 5. April 2016 E. 4.3 f.; 6B_391/2013 vom 27. Juni 2013 E. 1.3; je mit Hinweisen). Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Verhalten, zumindest Eventualvorsatz, sodann eine besondere Absicht, die in zwei alternativen Formen in Erscheinung treten kann, nämlich die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder die Absicht, einem andern einen Nachteil zuzufügen (Urteil 6B_699/2011 vom 26. Januar 2012 E. 1.1). Vor- bzw. Nachteil können sowohl materieller als auch immaterieller Natur sein. Ein durch den erzielten Zwang beim Einzelnen verursachter Nachteil genügt, sofern dieser zum Selbstzweck zugefügt wird (FREY/OMLIN, a.a.O., S. 85; STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., § 59 Rz. 12; DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, a.”

“Sur le plan objectif, l'infraction réprimée par cette disposition suppose que l'auteur soit un membre d'une autorité ou un fonctionnaire au sens de l'art. 110 al. 3 CP, qu'il ait agi dans l'accomplissement de sa tâche officielle et qu'il ait abusé des pouvoirs inhérents à cette tâche. Cette dernière condition est réalisée lorsque l'auteur use illicitement des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa p. 211 ; 114 IV 41 consid. 2 p. 43 ; 113 IV 29 consid. 1 p. 30). L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 113 IV 29 consid. 1 p. 30 ; 104 IV 22 consid. 2 p. 23). La jurisprudence a précisé qu'on ne peut généralement limiter, en matière de violence physique ou de contrainte exercée par un fonctionnaire, le champ d'application de l'art. 312 CP aux cas où l'utilisation des pouvoirs officiels a pour but d'atteindre un objectif officiel. En effet, cette disposition protège également les citoyens d'atteintes totalement injustifiées ou du moins non motivées par l'exécution d'une tâche officielle, lorsque celles-ci sont commises par des fonctionnaires dans l'accomplissement de leur travail. Ainsi, au moins en matière de violence et de contrainte exercées par un fonctionnaire, l'application de l'art. 312 CP dépend uniquement de savoir si l'auteur a utilisé ses pouvoirs spécifiques, s'il a commis l'acte qui lui est reproché sous le couvert de son activité officielle et s'il a ainsi violé les devoirs qui lui incombent. L'utilisation de la force ou de la contrainte doit apparaître comme l'exercice de la puissance qui échoit au fonctionnaire en vertu de sa position officielle (ATF 127 IV 209 consid. 1b p. 213). L'abus visé par cette disposition suppose une violation insoutenable des règles applicables, les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire (M.”

“Sur le plan objectif, l'infraction réprimée par cette disposition suppose que l'auteur soit un membre d'une autorité ou un fonctionnaire au sens de l'art. 110 al. 3 CP, qu'il ait agi dans l'accomplissement de sa tâche officielle et qu'il ait abusé des pouvoirs inhérents à cette tâche. Cette dernière condition est réalisée lorsque l'auteur use illicitement des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa p. 211 ; 114 IV 41 consid. 2 p. 43 ; 113 IV 29 consid. 1 p. 30). L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 113 IV 29 consid. 1 p. 30 ; 104 IV 22 consid. 2 p. 23). La jurisprudence a précisé qu'on ne peut généralement limiter, en matière de violence physique ou de contrainte exercée par un fonctionnaire, le champ d'application de l'art. 312 CP aux cas où l'utilisation des pouvoirs officiels a pour but d'atteindre un objectif officiel. En effet, cette disposition protège également les citoyens d'atteintes totalement injustifiées ou du moins non motivées par l'exécution d'une tâche officielle, lorsque celles-ci sont commises par des fonctionnaires dans l'accomplissement de leur travail. Ainsi, au moins en matière de violence et de contrainte exercées par un fonctionnaire, l'application de l'art. 312 CP dépend uniquement de savoir si l'auteur a utilisé ses pouvoirs spécifiques, s'il a commis l'acte qui lui est reproché sous le couvert de son activité officielle et s'il a ainsi violé les devoirs qui lui incombent. L'utilisation de la force ou de la contrainte doit apparaître comme l'exercice de la puissance qui échoit au fonctionnaire en vertu de sa position officielle (ATF 127 IV 209 consid. 1b p. 213). L'abus visé par cette disposition suppose une violation insoutenable des règles applicables, les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire (M.”

“Bei Straftaten, die nur auf Antrag hin verfolgt werden, ist das Vorliegen eines gültigen Strafantrags Prozessvoraussetzung und damit von Amtes wegen zu prüfen (Art. 30 ff. StGB; Art. 303 StPO). Beim Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB), der Ur- kundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) sowie der Verletzung des Amtsgeheim- nisses (Art. 320 StGB) handelt es sich allesamt um Offizialdelikte, welche von Am- tes wegen verfolgt werden, weshalb vorliegend kein Strafantrag nötig ist.”

“Im ersteren Verfahren wurde im Sinne einer Eventualbegründung folgendes festgehalten: "Anhaltspunkt für eine absichtliche Verweigerungs- oder böswillige Verzögerungstaktik seitens der Beschwerdegegnerin vermag das Gericht jedenfalls nicht zu erkennen und wurden vom Beschwerdeführer auch nicht hieb- und stichfest mittels aussagekräftiger Be- weise vorgebracht." Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Angesichts dessen zielt das Vorbringen der Beschwerdeführer in ihrer Strafanzeige offenkundig ins Leere. Auch die an unterschiedlichen Stellen in ihrer Strafanzeige angedeuteten, mutmasslich widersprüchlichen Auskünfte der Gemeinde gegenüber den Be- schwerdeführern hinsichtlich der Zuständigkeit zur Erschliessung und des Unter- halts des "D. " begründen klar keinen Amtsmissbrauch bzw. belegen auch nicht eine irgendwie geartete Intention der Gemeindevertreter, den Beschwerdefüh- rern schaden zu wollen. Es erscheint schon fraglich, ob die Auskünfte, die teilweise schriftlich, elektronisch oder mutmasslich mündlich erteilt wurden, unter Verwen- dung funktionsgebundener Machtmittel (vgl. dazu FREY/OMLIN, Amtsmissbrauch - die Ohnmacht der Mächtigen, AJP 1/2005, S. 84) erfolgten und als Verfügungen zu qualifizieren sind. Nur diesfalls wäre eine objektive Tatbestandsmässigkeit i.S.v. Art. 312 StGB überhaupt denkbar. Die Frage kann letztlich offenbleiben. Selbst wenn es sich bei den monierten Auskünften (im materiellen Sinne) um Verfügungen handeln würde, lieferten diese keinerlei Hinweise für einen Amtsmissbrauch. Die von den Beschwerdeführern darin erkannten Widersprüche entpuppen sich nämlich als for- malistisch. So besteht - entgegen der nicht nachvollziehbaren Ansicht der Be- schwerdeführer - kein Widerspruch zwischen der Auffassung der Gemeinde, beim "D. " handle es sich um einen öffentlichen Weg, über welchen die Parzelle Nr. I. verkehrstechnisch genügend erschlossen sei, und ihrer Haltung, den Weg gleichwohl nicht zu unterhalten (z.B. Mähen). Das kantonale Recht enthält keine Bestimmungen, die den Gemeinden Art und Umfang des Strassenunterhalts vorschreiben; auch wenn Art. 60 Abs. 1 KRG diesen grundsätzlich der Gemeinde auferlegt. Vielmehr sind sie bei der Regelung ihrer diesbezüglichen Pflichten weit- gehend autonom und selbstverantwortlich (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts A 22 35 vom 7.”

“Ausnahmebewilligungsfähigkeit zu entscheiden, konnte sich die Gemeinde auch diesbezüglich auf eine kantonale Ver- fahrensbestimmung stützen (Art. 87 Abs. 1 KRG). In diesem Kontext ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht auch im von den Beschwerdeführern gerügten Vorgehen der Gemeinde, die Eingabe der Beschwer- deführer vom 5. August 2022 ("Nachreichung restliche Unterlagen zwecks Ver- vollständigung und Aktualisierung des bestehenden Baugesuchs BAB-Nr. 2022- 0323") als neues Baugesuch zu berücksichtigen, keine Willkür erblickte (E. 5.1). Das angezeigte Verhalten in der Strafanzeige begründet insgesamt betrachtet kei- nen ausreichenden Tatverdacht, um unter dem Titel des Amtsmissbrauches die Eröffnung eines Strafverfahrens zu rechtfertigen. Selbst wenn man objektiv einen Amtsmissbrauch annehmen wollte, wofür ausser den Behauptungen der Anzeige- erstatter keine Anhaltspunkte vorhanden sind, finden sich in den Akten keinerlei Hin- weise darauf, dass die angezeigten Personen mit Vorteils- oder Nachteilszufü- gungsabsicht gehandelt hätten, wie dies der subjektive Tatbestand von Art. 312 StGB verlangt. Dies umso weniger, als sie sich - wie gezeigt - in guten Treuen auf (problematische) kantonale Verfahrensbestimmungen stützen konnten. Da es folg- lich bereits an einer rechtswidrigen Haupttat fehlt, scheidet auch die Rechtsanwalt E. vorgeworfene Teilnahme ("Beihilfe") aus (vgl. etwa Urteil des Bundesge- richts 6B_961/2015, 6B_973/2015, 6B_974/2015 vom 5. April 2016 E. 2.4.1).”

“Die entsprechenden Vorbringen sind grösstenteils kongru- ent, sodass darauf gesamthaft einzugehen ist. Vorab ist in Erinnerung zu rufen, dass auch der verfassungsmässig garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV) sowie der sich daraus ableitende Anspruch auf angemessene Begrün- dung eines Entscheids nicht bedeutet, dass sich die Behörde oder das Gericht mit jeder tatbestandlichen Behauptung bzw. jedem rechtlichen Einwand auseinander- setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge- sichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1 m.w.H.). Die Begründung fiel zwar knapp aus, enthält aber die wesentlichen Überlegungen. Die Beschwerdeführer scheinen von der Staatsanwaltschaft insoweit eine Auseinandersetzung mit jeden einzelnen in der Strafanzeige geschilderten Verfahrensschritten bzw. Verfahrens- handlungen der Gemeinde während des gesamten Baugesuchsverfahrens zu er- warten, als sie aufzeigt, weshalb kein tatbestandsmässiges Verhalten im Sinne von Art. 312 StGB erblickt werden könne. Von der Staatsanwaltschaft kann vorliegend nicht erwartet werden, dass sie sich zu jedem einzelnen - noch so abwegigen bzw. irrelevanten - Punkt äussert, um ihrer Begründungspflicht rechtsgenüglich nachzu- kommen. Wenn im Verhalten während einer längeren Zeitspanne offensichtlich keine Anhaltspunkte strafbaren Verhaltens erkennbar sind, muss eine entspre- chend pauschale Feststellung genügen. Den Beschwerdeführern bleibt es jeden- falls möglich, die Begründung anzufechten und darzutun, aus welchen Gründen doch ein Amtsmissbrauch vorliegen soll. In ihrer Beschwerde bleiben sie diesbe- züglich - gleich wie bereits in der Strafanzeige - sehr vage und unbestimmt und belassen es im Wesentlichen bei der Behauptung, sie hätten "hieb- und stichfest" den Amtsmissbrauch bewiesen. Die Beschwerdeführer monieren in diesem Kontext in ihrer Beschwerde auf Seite 19 ff. eine Verletzung der Begründungspflicht, weil die Staatsanwaltschaft behaup- tet habe, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 22 87 vom 9.”

“Die Nichtanhandnahme begründet die Staatsanwaltschaft wie folgt (vgl. S. 4 f. der Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. Juni 2024): Insofern C.________ in seiner Strafanzeige behördliche Entscheide, namentlich die Anordnung des Regionalen Zwangsmassnahmengerichts Berner Jura-Seeland vom 8. August 2016 betreffend stationäre ärztliche Begutachtung, inhaltlich bemängelt, ist anzuführen, dass es nicht möglich ist, im Rahmen eines Strafverfahrens bereits getroffene amtliche Anordnungen einer formellen oder materiellen rechtlichen Überprüfung unterziehen zu lassen. Vielmehr beschränkt sich ein Strafverfahren auf die Abklärung von deliktischem Verhalten, wobei – wie erwähnt – nur das Vorliegen gewisser Verdachtsmomente die Vornahme von weiteren Ermittlungshandlungen rechtfertigt. Die erwähnte Anordnung wurde auf Beschwerde hin mit dem (eingereichten) Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen vom 11. Oktober 2016 aufgehoben. Hinweise, dass damit ein strafbares Verhalten, insbesondere ein Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB, in Verbindung gebracht werden könnte, werde nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich, zumal behördliches Fehlverhalten nur in krassen Fällen, namentlich bei eigentlichem vorsätzlichen Ermessensmissbrauch und einer Vorteils- oder Schädigungsabsicht (vgl. BSK StGB-Heimgartner, Art. 312 N 8) amtsmissbräuchlich im Sinne der Bestimmung ist. Daneben kritisiert C.________ das Vorgehen von A.________, die gemäss seinen Angaben mit der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens über ihn betraut war, und der zuständigen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland als voreingenommen und mangelhaft. Ob dies zutrifft, ist im vorliegenden Verfahren grundsätzlich nicht zu überprüfen. Wie bereits erwähnt, sind formell- und materiellrechtliche Mängel von behördlichen Anordnungen im entsprechenden Verfahren anzubringen, vorliegend im Strafverfahren gegen C.________ der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (ob dieses Verfahren noch hängig ist, bleibt unklar, muss vorliegend jedoch nicht geprüft werden).”

“Die Schweizerische Bundesverfassung ist nicht strafbewehrt und somit ist die Staatsanwaltschaft nicht für die Behandlung von allgemeinen Rügen zu angeblichen Grundrechtsverletzungen zuständig. Die Verletzung des Persönlichkeitsschutzes ist mit zivilrechtlichen Rechtsbehelfen zu begegnen, soweit – wie vorliegend – keine Anhaltspunkte auf strafrechtlich relevante Ehrverletzungen vorliegen. Amtsmissbrauch gemäss Art. 312 StGB setzt voraus, dass ein Missbrauch der Amtsgewalt vorliegt und damit das Mitglied der Behörde sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder einem anderen einen Nachteil zufügt. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Gemeint ist, dass der Täter von der ihm von Amtes wegen zustehenden hoheitlichen Gewalt Gebrauch mache, dass er Kraft hoheitlicher Gewalt verfüge oder zwinge, wo es nicht geschehen dürfte. Bei Amtsmissbrauch handelt es sich um ein Vorsatzdelikt. Der Vorsatz muss sich ebenfalls auf die Vorteils- oder Nachteilsabsicht erstrecken. (BSK StGB-Heimgartner, Art. 312 StGB N 10 ff.). Der Nachteil muss ebenfalls unrechtmässig sein (BSK StGB-Heimgartner, Art. 312 StGB N 23). Die Privatklägerin führt lediglich aus, dass die Beschuldigte sie dazu zwinge, ihren Sohn in der «E.________ (Schule)» einzuschulen. Es bestehen keine Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass die Beschuldigte durch die Zuweisung des Sohnes an die «E.________ (Schule)» in irgendwelcher Weise einen Vorteil daraus ziehen könnte. Weiter kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Zuweisung an die «E.________ (Schule)» für die Privatklägerin und ihren Sohn in irgendwelcher Hinsicht ein Nachteil ist. Jedenfalls müsste der vorliegende Nachteil unrechtmässig sein, was nicht ersichtlich ist. Es bleibt zu erwähnen, dass die Staatsanwaltschaft ohnehin nicht die Aufgabe hat, verwaltungsrechtliches Vorgehen zu überprüfen.”

“Ebenso wenig ist der Tatbestand erfüllt, wenn - wie auf der Betreibungsandrohung aufgeführt - bei Nichtbezahlen der Forderung das Regionalgericht Bern-Mittelland der zuständigen kantonalen Inkassostelle der Steuerverwaltung den Auftrag zur Durchführung des rechtlichen Inkassos erteilt, dieses in der Folge die Betreibung einleitet und das zuständige Betreibungsamt diese ausführt. Soweit der Anzeiger mit den gegen ihn erhobenen betreibungsrechtlichen Massnahmen nicht einverstanden ist, stehen ihm die Rechtsmittel des Betreibungsrechts offen, jedenfalls lässt sich daraus nicht einfach der Schluss ziehen, dass eine Urkundenfälschung vorliegt. Was die angezeigte Staatsanwältin betrifft, so erachtet der Anzeiger einen Missbrauch der Amtsgewalt darin, dass die Staatsanwaltschaft «Lügen auftische», indem sie behaupte, strukturierte Daten würden ausreichen, um eine Betreibung anheben zu können, wogegen nach Ansicht des Anzeigers seit 07.03.2021 Betreibungen nur noch auf Papier angehoben werden können. Wer anderes behaupte, begehe einen Missbrauch der Amtsgewalt. [rechtliche Grundlagen zu Art. 312 StGB] Die gemäss dem Anzeiger angeblich falsche Auskunftserteilung der Staatsanwaltschaft stellt keine Ausübung von hoheitlicher Macht im Sinne von Art. 312 StGB dar, umfasst dieser Tatbestand doch nicht sämtliche (angeblich) pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 108 1V48 E. 2a). Was schliesslich die einer unbekannten Täterschaft vorgeworfenen Übertretungen gegen die Datenschutzgesetzgebung betrifft, so gilt das Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) gemäss Art. 2 Abs. 1 DSG nur für private Personen und Bundesorgane. Das für die kantonalen Behörden massgebende Datenschutzgesetz (KDSG) enthält demgegenüber keine Strafbestimmungen, womit strafbaren Handlungen offensichtlich ausscheiden. 4.                   4.1             Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art.”

“habe Vertrauen schenken und sie zur Basis für seine Entscheidungen habe machen dürfen, ohne sie selber überprüfen zu müssen. Eine allenfalls fehlerhafte, unrichtige oder irreführende Aussage eines Behördenmitglieds, und sei es auch eines Bundesrates, ist nicht per se ein tatbestandsmässiges Handeln im Sinne von Art. 312 StGB. Amtsmissbrauch käme nur dann in Betracht, wenn missbräuchlich Amtsgewalt ausgeübt worden ist. Selbst wenn man die von C. im Zusammenhang mit den Covid-Impfungen gemachten Aussagen als unwahr und irreführend bezeichnen müsste, ist nicht ersichtlich, inwiefern C. damit auf die Bürger Zwang oder Gewalt ausgeübt hätte. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist nicht erkennbar, inwiefern C. mit seinen Aussagen die Bevölkerung dazu gezwungen oder genötigt haben soll, sich gegen Covid zu impfen. Auch ist nicht ansatzweise erkennbar und wird nicht dargetan, dass C. die Aussagen getätigt hätte, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Damit ist der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB eindeutig nicht erfüllt, weshalb sich die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung als rechtmässig erweist.”

“Y______, par la voix de son Conseil, conclut à son acquittement et à ce qu'il soit fait droit aux conclusions en indemnisation déposées, représentant une somme de CHF 13'655.63. Il s'en rapporte à justice sur la demande d'indemnité de A______ selon 433 CPP. ***** Vu l'opposition formée le 30 mai 2023 par X______ à l'ordonnance pénale rendue par le Ministère public le 16 mai 2023; Vu l'opposition formée le 1er juin 2023 par Y______ à l'ordonnance pénale rendue par le Ministère public le 16 mai 2023; Vu les décisions de maintien des ordonnances pénales du Ministère public du 10 août 2023; Vu l'art. 356 al. 2 et 357 al. 2 CPP selon lequel le tribunal de première instance statue sur la validité de l'ordonnance pénale et de l'opposition; Attendu que l'ordonnance pénale et l'opposition sont conformes aux prescriptions des art. 352, 353 et 354 CPP; EN FAIT A.            a. Par ordonnance pénale du 16 mai 2023, valant acte d'accusation, il est reproché à X______ une infraction d'abus d'autorité (art. 312 CP) pour avoir, à Genève, le 15 juin 2018, en sa qualité de policière, à la demande de sa mère B______, organisé l'enlèvement d'un véhicule automobile appartenant à son beau-père A______ sur le terrain privé de sa mère, dans le but de rendre service à celle-ci et de lui procurer ainsi un avantage illicite, alors que les conditions d'un tel enlèvement n'étaient pas remplies, faute de plainte. b. Par ordonnance pénale du 16 mai 2023, valant acte d'accusation, il est reproché à Y______ une infraction d'abus d'autorité (art. 312 CP) pour avoir, à Genève, le 15 juin 2018, en sa qualité de commissaire de Police, autorisé X______, policière, à faire enlever sur terrain privé un véhicule automobile appartenant à A______, alors qu'il savait que l'ayant-droit du terrain était la mère de X______ et que les conditions d'un tel enlèvement n'étaient pas réalisées, faute de plainte, dans le but de rendre service à X______ et sa mère et de procurer à cette dernière un avantage illicite. B.             Les éléments suivants ressortent de la procédure.”

“Fazit Nach den vorstehenden Ausführungen hat sich der Beschuldigte des Amtsmiss- brauchs im Sinne von Art. 312 StGB und der Urkundenfälschung im Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig gemacht und ist hierfür zu bestrafen. V. Strafzumessung”

“Sie belassen es aber erneut beim pauschalen Hinweis auf die ihrer Ansicht nach mass- gebenden Sachverhaltsschilderungen in ihrer Strafanzeige. Diese erstrecken sich indes über mehrere Seiten. Es kann auf das bereits in E. 6.1.1 Gesagte verwiesen werden. Auf das Vorbringen ist nicht weiter einzugehen. Nur der Vollständigkeit hal- ber ist darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft, wie die Beschwerdeführer selbst erkennen, auch den von ihnen erhobenen Vorwurf, die Gemeinde habe ihre Amtsgewalt im Zeitraum bis 2023 missbraucht, um ihnen zu schaden und ihr Bau- projekt absichtlich zu verzögern bzw. zu verhindern, berücksichtigt hatte (vgl. dazu auch E. 6.1.3). Wenn sich die Staatsanwaltschaft in der Folge mit dem Vorbringen nicht weiter auseinandersetzte, hat sie zum Ausdruck gebracht, dieses sei vorlie- gend irrelevant. Wie gesehen muss nicht auf jedes Vorbringen eingegangen wer- den. Auch wurde im Rahmen der vorliegenden Beschwerde das vorgeworfene Ver- halten geprüft und als nicht tatbestandsmässig im Sinne von Art. 312 StGB verwor- fen (vgl. E. 5.3 ff.). Folglich wäre selbst eine unterbliebene Prüfung dieses Vorbrin- gens im Sinne einer rechtlichen Gehörsverletzung als geheilt zu betrachten (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 6B_561/2022 vom 24. April 2023 E. 1.2.1 m.w.H.).”

“Im Rahmen des Amtsmissbrauchs ist etwa der Einsatz von Amtsgewalt zu sachfremden Zwecken, d.h. auch unsachlichen Beweggründen, oder auch der Einsatz unverhältnismässiger Mittel zu an sich legitimen Zwecken tatbestandsmässig (Heimgartner, in: Basler Kommentar, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 312 StGB N 10 f., mit weiteren Hinweisen). Das Vorliegen ausserordentlicher Umstände, welche Kompetenzüberschreitungen von Amtsträgern ausnahmsweise als zulässig erscheinen lassen, führen in der Regel schon aufgrund fehlender objektiver oder subjektiver Tatbestandsmässigkeit zur Straflosigkeit, können aber in seltenen Fällen auch zum Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes führen (Heimgartner, a.a.O., Art. 312 StGB N 24 f., mit Hinweisen). Ob die Staatsanwaltschaft vorliegend in der Sache eine Einstellung im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. b oder lit. c StPO (d.h. mangels Erfüllung eines Straftatbestandes oder infolge des Vorliegens eines Rechtfertigungsgrundes) vorgenommen hat, kann offenbleiben, da mit Blick auf den fraglichen Pfeffersprayeinsatz zum jetzigen Zeitpunkt weder ein Ausschluss der Tatbestandsmässigkeit noch der Rechtswidrigkeit als klar erstellt gelten können, wie sogleich aufzuzeigen ist.”

“Im Rahmen des Amtsmissbrauchs ist etwa der Einsatz von Amtsgewalt zu sachfremden Zwecken, d.h. auch unsachlichen Beweggründen, oder auch der Einsatz unverhältnismässiger Mittel zu an sich legitimen Zwecken tatbestandsmässig (Heimgartner, in: Basler Kommentar, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 312 StGB N 10 f., mit weiteren Hinweisen). Das Vorliegen ausserordentlicher Umstände, welche Kompetenzüberschreitungen von Amtsträgern ausnahmsweise als zulässig erscheinen lassen, führen in der Regel schon aufgrund fehlender objektiver oder subjektiver Tatbestandsmässigkeit zur Straflosigkeit, können aber in seltenen Fällen auch zum Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes führen (Heimgartner, a.a.O., Art. 312 StGB N 24 f., mit Hinweisen). Ob die Staatsanwaltschaft vorliegend in der Sache eine Einstellung im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. b oder lit. c StPO (d.h. mangels Erfüllung eines Straftatbestandes oder infolge des Vorliegens eines Rechtfertigungsgrundes) vorgenommen hat, kann offenbleiben, da mit Blick auf den fraglichen Pfeffersprayeinsatz zum jetzigen Zeitpunkt weder ein Ausschluss der Tatbestandsmässigkeit noch der Rechtswidrigkeit als klar erstellt gelten können, wie sogleich aufzuzeigen ist.”

“L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b ; ATF 113 IV 29 consid. 1 ; ATF 104 IV 22 consid. 2). L’abus de pouvoir ne peut pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’abus de pouvoir suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al. [éd], Code pénal, Petit commentaire, 2e éd. 2017, n. 20 ad art. 312 CP). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al., op. cit. n. 19 ad art. 312 CP et la réf. cit.). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 et les réf. citées). 3. 3.1 Le recourant a déposé sept recours qui disposent – à l’exception d’un seul qui ne concerne pas la présente cause – d’une partie générale identique, dans laquelle V.________ s’en prend essentiellement au Procureur général [...], contre lequel il déclare formellement déposer plainte. Il lui reproche en substance, et en résumé, d’avoir agi au mépris de la loi et de ses droits de justiciable, de façon discriminatoire, arbitraire, en violation de son droit d’être entendu et d’autres droits constitutionnels, et finalement de s’être rendu coupable d’abus de pouvoir, en rendant plusieurs ordonnances de non-entrée en matière concernant ses plaintes, respectivement en refusant de les instruire.”

“Cette dernière disposition sanctionne celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d’autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura endommagé, détruit, fait disparaître ou soustrait un titre dont il n’avait pas seul le droit de disposer. 6.1.2. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique, respectivement tous les signes destinés à prouver un tel fait; l’enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s’il a la même destination (art. 110 al. 4 CP). 6.1.3. Dans la présente affaire, les vidéos litigieuses ne rentrent manifestement pas dans la notion d’écrit, respectivement de signe, au sens de l’art. 110 al. 4 CP, s’agissant d’un enchaînement d’images et de paroles. Lesdites vidéos ne pouvant être assimilées à des écrits, elles ne constituent donc pas des titres. Il s’ensuit que l’une des conditions de l’art. 254 CP fait défaut. Partant, le classement de la procédure doit être confirmé sur ce point. 6.2. Les recourants se prévalent, en deuxième lieu, d’une violation de l’art. 312 CP. 6.2.1. Cette norme punit le membre d'une autorité qui abuse des pouvoirs de sa charge dans le dessein, soit de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit de nuire à autrui. L’auteur doit user illégalement des prérogatives attachées à sa fonction. Ainsi, il décide ou contraint dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa; arrêt du Tribunal fédéral 6B_528/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). L'abus suppose une violation insoutenable des règles applicables, les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire (M. NIGGLI/ H. WIPRÄCHTIGER (éds), Basler Kommentar Strafrecht II : Art. 137-392 StGB, 4ème éd., Bâle 2019, n. 21 ad art. 312; M. DUPUIS/ L. MOREILLON/ C. PIGUET/ S. BERGER/ M. MAZOU/ V. RODIGARI (éds), op. cit., n. 19 ad art. 312; B. CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3ème éd., Berne 2010, n. 6 ad art. 312 CP). L’art. 312 CP suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel.”

“312 CP réprime le fait pour un membre d'une autorité ou un fonctionnaire d'abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. L'infraction suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa, JdT 2003 IV 117) ; l'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b et les références citées ; TF 6B_1222/2020 du 27 avril 2021 consid. 1.1 et les références citées). Seuls des cas importants de manquement à un devoir de fonction doivent être sanctionnés par l’infraction d’abus d’autorité, les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire (Dupuis et al. [éd.], Petit commentaire, Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 19 ad art. 312 CP). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui. Il faut admettre que l'auteur nuit à autrui dès qu'il utilise des moyens excessifs, même s'il poursuit un but légitime. Le motif pour lequel l'auteur agit est ainsi sans pertinence sur l'intention, mais a trait à l'examen de la culpabilité (TF 6B_1222/2020 précité et les références citées). 2.1.5 Aux termes de l’art. 305 al. 1 CP, celui qui aura soustrait une personne à une poursuite pénale ou à l’exécution d’une peine ou d’une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Le bien juridique protégé par cette disposition est le bon fonctionnement de la justice, soit un intérêt collectif (ATF 141 IV 459 consid.”

“L’art. 312 CP réprime le fait pour un membre d'une autorité ou un fonctionnaire d'abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. L'infraction suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa, JdT 2003 IV 117) ; l'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b et les références citées ; TF 6B_1222/2020 du 27 avril 2021 consid. 1.1 et les références citées). Le Tribunal fédéral interprète de manière restrictive la formule générale de l’art. 312 CP qui définit le comportement typique. La disposition ne réprime pas tous les actes illicites accomplis lors de l’exercice des fonctions, mais uniquement l’abus de pouvoir. Il y a abus de pouvoir lorsque l’auteur accomplit un acte de puissance publique et qu’il en abuse (Dupuis et al. [éd.], Petit commentaire, Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, nn. 8 et 9 ad art. 312 CP). Seuls des cas importants de manquement à un devoir de fonction doivent être sanctionnés par l’infraction d’abus d’autorité, les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire (Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 19 ad art. 312 CP). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui. Il faut admettre que l'auteur nuit à autrui dès qu'il utilise des moyens excessifs, même s'il poursuit un but légitime.”

“L'infraction suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa, JdT 2003 IV 117) ; l'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b et les références citées ; TF 6B_1222/2020 du 27 avril 2021 consid. 1.1 et les références citées). Le Tribunal fédéral interprète de manière restrictive la formule générale de l’art. 312 CP qui définit le comportement typique. La disposition ne réprime pas tous les actes illicites accomplis lors de l’exercice des fonctions, mais uniquement l’abus de pouvoir. Il y a abus de pouvoir lorsque l’auteur accomplit un acte de puissance publique et qu’il en abuse (Dupuis et al. [éd.], Petit commentaire, Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, nn. 8 et 9 ad art. 312 CP). Seuls des cas importants de manquement à un devoir de fonction doivent être sanctionnés par l’infraction d’abus d’autorité, les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire (Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 19 ad art. 312 CP). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui. Il faut admettre que l'auteur nuit à autrui dès qu'il utilise des moyens excessifs, même s'il poursuit un but légitime. Le motif pour lequel l'auteur agit est ainsi sans pertinence sur l'intention, mais a trait à l'examen de la culpabilité (TF 6B_1222/2020 précité et les références citées).”

“1 ; ATF 104 IV 22 consid. 2). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (TF 6B_185/2016 du 30 novembre 2016 consid. 4.1.1). La disposition ne tend à sanctionner comme abus d’autorité que les cas importants de manquement à un devoir de fonction, les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire, voire par des dispositions cantonales sur la répression des contraventions conformément à l’art. 335 CP (ATF 88 IV 69 consid. 1, JdT 1962 IV 86). La simple violation de devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour obtenir l’existence d’un abus. Il doit s’agir d’une violation insoutenable (Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3e éd., Berne 2010, n. 6 ad art. 312 CP). 3.2.2 Aux termes de l’art. 53 al. 1 let. b RSPC (règlement sur le statut des personnes condamnées exécutant une peine privative de liberté ou une mesure du 16 août 2017 ; BLV 340.01.1), la rémunération ou l'indemnité équitable versée à la personne condamnée vise à permettre à la personne condamnée de couvrir, durant sa détention, notamment ses dépenses personnelles, d'assurer ses obligations sociales, d'aider sa famille ou ses proches. Selon l’art. 61 al. 2 RSPC, le compte bloqué a pour but de constituer les réserves nécessaires en vue du transfert en régime de travail externe ou de travail et logement externes, de préparer la libération conditionnelle ou définitive ou le départ de la Suisse. L’art. 61 al. 3 RSPC dispose que la personne condamnée n'a pas la possibilité de prélever un quelconque montant sur ce compte. Selon l’art. 59 al. 2 let. c RSPC, le compte disponible doit être utilisé pour aider la famille, les proches ou effectuer des remboursements. 3.3 En l’espèce, le recourant exécute une peine privative de liberté au sein des Etablissements de la Plaine de l’Orbe.”

“1 ; ATF 104 IV 22 consid. 2). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (TF 6B_185/2016 du 30 novembre 2016 consid. 4.1.1). La disposition ne tend à sanctionner comme abus d’autorité que les cas importants de manquement à un devoir de fonction, les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire, voire par des dispositions cantonales sur la répression des contraventions conformément à l’art. 335 CP (ATF 88 IV 69 consid. 1, JdT 1962 IV 86). La simple violation de devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour obtenir l’existence d’un abus. Il doit s’agir d’une violation insoutenable (Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3e éd., Berne 2010, n. 6 ad art. 312 CP) Selon l’art. 12 let. a CPP, la police est une autorité de poursuite pénale. Intitulé « appréhension », l’art. 215 al. 1 CPP dispose qu’afin d’élucider une infraction, la police peut appréhender une personne et, au besoin, la conduire au poste dans les buts d’établir son identité (let. a), de l’interroger brièvement (let. b), de déterminer si elle a commis une infraction (let. c) ou de déterminer si des recherches doivent être entreprises à son sujet ou au sujet d’objets se trouvant en sa possession (let. d). La personne appréhendée est obligée, sur la base de l’art. 215 al. 2 CPP, de décliner son identité (let. a), de produire ses papiers d’identité (let. b), de présenter les objets qu’elle transporte avec elle (let. c) et d’ouvrir ses bagages ou son véhicule (let. d). L’art. 307 al. 3 CPP prévoit que la police établit régulièrement des rapports écrits sur les mesures qu’elle a prises et les constatations qu’elle a faites et les transmet immédiatement après ses investigations au ministère public avec les dénonciations, les procès-verbaux, les autres pièces, ainsi que les objets et les valeurs mis en sûreté.”

“312 CP réprime le fait pour un membre d'une autorité ou un fonctionnaire d'abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. L'infraction suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa, JdT 2003 IV 117) ; l'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b et les références citées ; TF 6B_1222/2020 du 27 avril 2021 consid. 1.1 et les références citées). Seuls des cas importants de manquement à un devoir de fonction doivent être sanctionnés par l’infraction d’abus d’autorité, les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire (Dupuis et al. [éd.], Petit commentaire, Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 19 ad art. 312 CP). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui. Il faut admettre que l'auteur nuit à autrui dès qu'il utilise des moyens excessifs, même s'il poursuit un but légitime. Le motif pour lequel l'auteur agit est ainsi sans pertinence sur l'intention, mais a trait à l'examen de la culpabilité (TF 6B_1222/2020 précité et les références citées). 2.3 En l’espèce, le recours est difficilement compréhensible. R.________ mélange les faits relatifs à toutes les procédures qui ont été ouvertes à la suite de ses plaintes. S’agissant de l’ordonnance ici litigieuse, on comprend qu’il reproche au Juge de paix M.________ d’avoir ouvert une enquête en institution d’une curatelle en sa faveur à la suite du signalement du CSR et d’avoir interpellé Unisanté en violant son droit d’être entendu (recours, p.”

“Ainsi, au moins en matière de violence et de contrainte exercées par un fonctionnaire, l'application de l'art. 312 CP dépend uniquement de savoir si l'auteur a utilisé ses pouvoirs spécifiques, s'il a commis l'acte qui lui est reproché sous le couvert de son activité officielle et s'il a ainsi violé les devoirs qui lui incombent. L'utilisation de la force ou de la contrainte doit apparaître comme l'exercice de la puissance qui échoit au fonctionnaire en vertu de sa position officielle (ATF 127 IV 209 consid. 1b p. 213). L'abus visé par cette disposition suppose une violation insoutenable des règles applicables, les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire (M. DUPUIS / B. GELLER / G. MONNIER / L. MOREILLON / C. PIGUET / C. BETTEX / D. STOLL (éds), Code pénal - Petit commentaire, Bâle 2012, n. 19 ad art. 312 ; B. CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3e éd., Berne 2010, n. 6 ad art. 312 CP ; M. NIGGLI / H. WIPRÄCHTIGER, Basler Kommentar Strafrecht II : Art. 137-392 StGB, 4e éd., Bâle 2019, n. 21 ad art. 312 CP). La représentation erronée des circonstances personnelles ou matérielles qui constituent les éléments constitutifs objectifs de l'infraction conduit à l'application de l'art. 13 CP. La situation doit être examinée conformément à l'art. 21 CP si l'erreur concerne les conditions juridiques. La délimitation entre erreur sur les faits typiques et erreur sur l'illicéité n'est pas aisée. L'erreur sur l'illicéité se produit lorsque l'auteur a appréhendé correctement la situation de fait mais qu'il s'est trompé sur sa faculté d'agir. Alors que l'erreur sur les faits concerne les éléments constitutifs subjectifs, l'erreur sur l'illicéité rentre dans la catégorie des facteurs de culpabilité. Si l'erreur était inévitable, l'auteur ne peut pas être puni. Par contre, dans l'éventualité où celle-ci était évitable, la responsabilité est atténuée (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds), Commentaire romand, Code pénal II, vol. II, Partie spéciale : art. 111-392 CP, Bâle 2017, n. 32 ad art. 312 CP).”

“312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (vgl. zum Ganzen: BGE 127 IV 209 E. 1a/aa, 114 IV 41 E. 2 mit Hinweisen). Erfasst sind Fallgestaltungen, in denen der Täter eine den Adressaten belastende amtliche Verfügung, d.h. einen rechtsgestaltenden Akt, vornimmt, obwohl die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Darüber hinaus sind auch die Fälle erfasst, in denen der Täter im Rahmen einer Amtshandlung unzulässigen Zwang anwendet. Schliesslich fallen unter Art. 312 StGB die Fälle, in denen Zwangsmittel in Ausnützung der besonderen Machtbefugnisse, aber ohne Bezug zu einer in Frage stehenden Amtshandlung angewendet werden (vgl. Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 4 ff. zu Art. 312 StGB). Unter Amtsgewalt wird die Summe aller Machtmittel verstanden, welche zur Durchführung einer amtlichen (hoheitlichen) Handlung eingesetzt werden können (vgl. Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 3 zu Art. 312 StGB). Kein Missbrauch von Amtsgewalt liegt vor bei Kompetenzüberschreitungen durch pflichtwidrige Handlungen, die nicht in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgen (vgl. Heimgartner, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 13 zu Art. 312 StGB mit Hinweis auf BGE 113 IV 29 E. 1).”

“einen rechtsgestaltenden Akt, vornimmt, obwohl die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Darüber hinaus sind auch die Fälle erfasst, in denen der Täter im Rahmen einer Amtshandlung unzulässigen Zwang anwendet. Schliesslich fallen unter Art. 312 StGB die Fälle, in denen Zwangsmittel in Ausnützung der besonderen Machtbefugnisse, aber ohne Bezug zu einer in Frage stehenden Amtshandlung angewendet werden (vgl. Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 4 ff. zu Art. 312 StGB). Unter Amtsgewalt wird die Summe aller Machtmittel verstanden, welche zur Durchführung einer amtlichen (hoheitlichen) Handlung eingesetzt werden können (vgl. Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 3 zu Art. 312 StGB). Kein Missbrauch von Amtsgewalt liegt vor bei Kompetenzüberschreitungen durch pflichtwidrige Handlungen, die nicht in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgen (vgl. Heimgartner, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 13 zu Art. 312 StGB mit Hinweis auf BGE 113 IV 29 E. 1).”

“Si les activations du téléphone de C______ intervenues le 30 août 2018 à 16h41 et 16h43 semblaient provenir des manipulations faites par A______ en audience, les autres connexions demeuraient, en revanche, inexpliquées. En effet, l’on ne pouvait déduire des pièces versées au dossier le 16 mars 2022 que l’utilisation d’autres appareils/comptes permettrait d’activer les applications signalées dans "Mon activité", seuls "Maps", "Ads" et "Google Photos" étant cités dans ces pièces; de plus, il était nécessaire, pour accéder à "Galerie U______", de disposer du code de l'appareil. Concernant l’infraction à l’art. 254 CP, le Ministère public niait "de manière absurde" la qualité de titres aux vidéos litigieuses. La Procureure, dont les déclarations n’étaient guère fiables – celles-ci étant contredites tant par sa greffière (qui affirmait que plusieurs policiers étaient venus voir la magistrate le 30 août 2018) que par M______ (lequel contestait avoir revu cette magistrate après l’audience et, partant, avoir participé à la rédaction de la note du 31 août 2018) –, avait violé l’art. 312 CP en : menaçant A______ de détruire "son portable", alors qu’il avait "absolument besoin de [cet appareil]" pour exercer sa profession; lui "arrach[ant]" son consentement sans tenir compte de l’état dans lequel il se trouvait au moment de sa comparution (i.e. détention depuis de nombreuses heures, souffrances psychologique et physique – ce dont attestait le certificat médical du 30 août 2018 –, absence d’un avocat pour le conseiller et perspective d’un maintien en prison), état qui ressortait des propos suivants tenus par ses soins lors de l’audience : "[t]out ce que je veux, c’est en finir avec cette histoire"; agissant de connivence avec les inspecteurs pour détruire des moyens de preuve. Les conditions de l’intention et du dessein spécial étaient réalisées. En effet, la magistrate savait que A______ contestait avoir été informé, par la police, de l’existence d’un mandat de perquisition, élément important pour statuer sur le sort de la procédure P/2______/2018. Elle avait agi pour procurer un avantage illicite aux inspecteurs, en particulier à J______, lequel revêtait le statut de plaignant dans la cause, corrélativement pour "nuire à la situation de[s] prévenu[s] dans la procédure".”

“Regeste Art. 312 StGB; Amtsmissbrauch; besondere Nachteilsabsicht. Der vom Täter beabsichtigte Nachteil kann auch in der Zwangshandlung selbst liegen ungeachtet dessen, ob er ein legitimes Ziel verfolgt (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 1, insb. E. 1.3).”

“312 CP, se rendent coupables d’abus d’autorité et sont punis d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire, les membres d’une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, abusent des pouvoirs de leur charge.                 L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 précité consid. 1a/aa et b ; TF 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). L’abus de pouvoir ne peut en principe pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’infraction suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al., op. cit., n. 20 ad art. 312 CP). L’exercice de la puissance publique vise deux hypothèses : l’acte de disposition de droit public (Verfügung) et l’acte matériel de contrainte (Zwang) (TPF BB.2006.124 du 22 janvier 2007 consid. 2.1 ; Dupuis et al., op. cit., n. 10 ad art. 312 CP). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al., op. cit., n. 19 ad art. 312 CP).                 Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 précité).   3.2.3              L'art. 14 CP prévoit que quiconque agit comme la loi l'ordonne ou l'autorise se comporte de manière licite, même si l'acte est punissable en vertu du Code pénal ou d'une autre loi.”

“L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 précité consid. 1a/aa et b et les références citées ; TF 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). L’abus de pouvoir ne peut en principe pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’infraction suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al. [éd.], Code pénal, Petit commentaire, 2e éd. 2017, n. 20 ad art. 312 CP). L’exercice de la puissance publique vise deux hypothèses : l’acte de disposition de droit public (Verfügung) et l’acte matériel de contrainte (Zwang) (TPF BB.2006.124 du 22 janvier 2007 consid. 2.1 ; Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 10 ad art. 312 CP et les références citées). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 19 ad art. 312 CP et la référence citée).                 Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 précité et les références citées).   2.2.2              Selon l’art. 363 al. 2 CC (Code civil suisse du 10 décembre 1907 ; RS 210), s’il existe un mandat pour cause d’inaptitude, l’autorité de protection de l’adulte examine si le mandat a été constitué valablement (ch. 1) ; si les conditions de sa mise en œuvre sont remplies (ch. 2) ; si le mandataire est apte à le remplir (ch. 3) et si elle doit prendre d’autres mesures de protection de l’adulte (ch. 4).                                       L’art. 368 CC prévoit que si les intérêts du mandant sont compromis ou risquent de l’être, l’autorité de protection de l’adulte prend les mesures nécessaires d’office ou sur requête d’un proche du mandant (al.”

“0), les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge, se rendent coupables d’abus d’autorité.                 L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 précité consid. 1a/aa et b et les références citées ; TF 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). L’abus de pouvoir ne peut en principe pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’infraction suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al. [éd.], Code pénal, Petit commentaire, 2e éd. 2017, n. 20 ad art. 312 CP). L’exercice de la puissance publique vise deux hypothèses : l’acte de disposition de droit public (Verfügung) et l’acte matériel de contrainte (Zwang) (TPF BB.2006.124 du 22 janvier 2007 consid. 2.1 ; Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 10 ad art. 312 CP et les références citées). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 19 ad art. 312 CP et la référence citée).                 Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 précité et les références citées).   2.2.2              Selon l’art. 363 al.”

“0), les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge, se rendent coupables d’abus d’autorité.                 L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 précité consid. 1a/aa et b et les références citées ; TF 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). L’abus de pouvoir ne peut en principe pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’infraction suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al. [éd.], Code pénal, Petit commentaire, 2e éd. 2017, n. 20 ad art. 312 CP). L’exercice de la puissance publique vise deux hypothèses : l’acte de disposition de droit public (Verfügung) et l’acte matériel de contrainte (Zwang) (TPF BB.2006.124 du 22 janvier 2007 consid. 2.1 ; Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 10 ad art. 312 CP et les références citées). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 19 ad art. 312 CP et la référence citée).                 Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 précité et les références citées).   2.2.2              Selon l’art. 363 al.”

“L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 précité consid. 1a/aa et b ; TF 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). L’abus de pouvoir ne peut en principe pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’infraction suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al., Code pénal, Petit commentaire, 2e éd. 2017, n. 20 ad art. 312 CP). L’exercice de la puissance publique vise deux hypothèses : l’acte de disposition de droit public (Verfügung) et l’acte matériel de contrainte (Zwang) (TPF BB.2006.124 du 22 janvier 2007 consid. 2.1 ; Dupuis et al., op. cit., n. 10 ad art. 312 CP). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al., op. cit., n. 19 ad art. 312 CP).                 Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 précité).   3.2.2              Selon l’art. 123 CP, quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l’intégrité corporelle ou à la santé qu’une lésion corporelle grave est puni, sur plainte, d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire (ch. 1). L’auteur est poursuivi d’office s’il fait usage du poison, d’une arme ou d’un objet dangereux (ch.”

“1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 précité consid. 1a/aa et b ; TF 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). L’abus de pouvoir ne peut en principe pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’infraction suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al., Code pénal, Petit commentaire, 2e éd. 2017, n. 20 ad art. 312 CP). L’exercice de la puissance publique vise deux hypothèses : l’acte de disposition de droit public (Verfügung) et l’acte matériel de contrainte (Zwang) (TPF BB.2006.124 du 22 janvier 2007 consid. 2.1 ; Dupuis et al., op. cit., n. 10 ad art. 312 CP). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al., op. cit., n. 19 ad art. 312 CP).                 Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 précité).   3.2.2              Selon l’art. 123 CP, quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l’intégrité corporelle ou à la santé qu’une lésion corporelle grave est puni, sur plainte, d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire (ch. 1). L’auteur est poursuivi d’office s’il fait usage du poison, d’une arme ou d’un objet dangereux (ch. 2, 2e par.).                 L’art. 123 CP réprime les lésions du corps humain ou de la santé qui ne peuvent être qualifiées de graves au sens de l’art. 122 CP. Cette disposition protège l’intégrité corporelle et la santé tant physique que psychique.”

“0), se rendent coupables d’abus d’autorité et sont punis d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire, les membres d’une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, abusent des pouvoirs de leur charge.                 L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 précité consid. 1a/aa et b ; TF 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). L’abus de pouvoir ne peut en principe pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’infraction suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al., Code pénal, Petit commentaire, 2e éd. 2017, n. 20 ad art. 312 CP). L’exercice de la puissance publique vise deux hypothèses : l’acte de disposition de droit public (Verfügung) et l’acte matériel de contrainte (Zwang) (TPF BB.2006.124 du 22 janvier 2007 consid. 2.1 ; Dupuis et al., op. cit., n. 10 ad art. 312 CP). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al., op. cit., n. 19 ad art. 312 CP).                 Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 précité).   3.2.2              Selon l’art. 123 CP, quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l’intégrité corporelle ou à la santé qu’une lésion corporelle grave est puni, sur plainte, d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire (ch.”

“L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 précité consid. 1a/aa et b et les références citées ; TF 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). L’abus de pouvoir ne peut en principe pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’infraction suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al. [éd.], Code pénal, Petit commentaire, 2e éd. 2017, n. 20 ad art. 312 CP). L’exercice de la puissance publique vise deux hypothèses : l’acte de disposition de droit public (Verfügung) et l’acte matériel de contrainte (Zwang) (TPF BB.2006.124 du 22 janvier 2007 consid. 2.1 ; Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 10 ad art. 312 CP et les références citées). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 19 ad art. 312 CP et la référence citée). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 précité et les références citées). 3.3 En l’espèce, il peut être donné acte à la recourante, à la lecture du rapport de la Préfète A.________, que B.________ n’a pas respecté les règles en matière de récusation. Le procureur a considéré que le fait pour le syndic de ne pas s’être récusé alors qu’il aurait dû le faire n’était pas suffisant pour constituer un abus d’autorité, dès lors qu’un acte de puissance publique était encore nécessaire.”

“0), les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge, se rendent coupables d’abus d’autorité. L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 précité consid. 1a/aa et b et les références citées ; TF 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). L’abus de pouvoir ne peut en principe pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’infraction suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al. [éd.], Code pénal, Petit commentaire, 2e éd. 2017, n. 20 ad art. 312 CP). L’exercice de la puissance publique vise deux hypothèses : l’acte de disposition de droit public (Verfügung) et l’acte matériel de contrainte (Zwang) (TPF BB.2006.124 du 22 janvier 2007 consid. 2.1 ; Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 10 ad art. 312 CP et les références citées). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 19 ad art. 312 CP et la référence citée). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 précité et les références citées). 3.3 En l’espèce, il peut être donné acte à la recourante, à la lecture du rapport de la Préfète A.”

“L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 précité consid. 1a/aa et b et les références citées ; TF 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). L’abus de pouvoir ne peut en principe pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’infraction suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al. [éd.], Code pénal, Petit commentaire, 2e éd. 2017, n. 20 ad art. 312 CP). L’exercice de la puissance publique vise deux hypothèses : l’acte de disposition de droit public (Verfügung) et l’acte matériel de contrainte (Zwang) (TPF BB.2006.124 du 22 janvier 2007 consid. 2.1 ; Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 10 ad art. 312 CP et les références citées). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 19 ad art. 312 CP et la référence citée). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 précité et les références citées). 3.3 En l’espèce, il peut être donné acte à la recourante, à la lecture du rapport de la Préfète A.________, que B.________ n’a pas respecté les règles en matière de récusation. Le procureur a considéré que le fait pour le syndic de ne pas s’être récusé alors qu’il aurait dû le faire n’était pas suffisant pour constituer un abus d’autorité, dès lors qu’un acte de puissance publique était encore nécessaire. Dans son acte, la recourante se borne à répéter que B.________ aurait dû se récuser, sans expliquer pour quelle raison l’appréciation du procureur, au demeurant justifiée, serait erronée. Faute de répondre aux exigences de motivation de l’art.”

“0), les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge, se rendent coupables d’abus d’autorité. L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 précité consid. 1a/aa et b et les références citées ; TF 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). L’abus de pouvoir ne peut en principe pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’infraction suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al. [éd.], Code pénal, Petit commentaire, 2e éd. 2017, n. 20 ad art. 312 CP). L’exercice de la puissance publique vise deux hypothèses : l’acte de disposition de droit public (Verfügung) et l’acte matériel de contrainte (Zwang) (TPF BB.2006.124 du 22 janvier 2007 consid. 2.1 ; Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 10 ad art. 312 CP et les références citées). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 19 ad art. 312 CP et la référence citée). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 précité et les références citées). 3.3 En l’espèce, il peut être donné acte à la recourante, à la lecture du rapport de la Préfète A.”

“312 CP, les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge, se rendent coupables d’abus d’autorité et seront punis d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b ; ATF 113 IV 29 consid. 1 ; ATF 104 IV 22 consid. 2). L’abus de pouvoir ne peut pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’abus de pouvoir suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al. [éd], Code pénal, Petit commentaire, 2e éd. 2017, n. 20 ad art. 312 CP). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al., op. cit. n. 19 ad art. 312 CP et la réf. cit.). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 et les réf. citées). 3. 3.1 Le recourant a déposé sept recours qui disposent – à l’exception d’un seul qui ne concerne pas la présente cause – d’une partie générale identique, dans laquelle C.________ s’en prend essentiellement au Procureur général [...], contre lequel il déclare formellement déposer plainte. Il lui reproche en substance, et en résumé, d’avoir agi au mépris de la loi et de ses droits de justiciable, de façon discriminatoire, arbitraire, en violation de son droit d’être entendu et d’autres droits constitutionnels, et finalement de s’être rendu coupable d’abus de pouvoir, en rendant plusieurs ordonnances de non-entrée en matière concernant ses plaintes, respectivement en refusant de les instruire.”

“L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b ; ATF 113 IV 29 consid. 1 ; ATF 104 IV 22 consid. 2). L’abus de pouvoir ne peut pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’abus de pouvoir suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al. [éd], Code pénal, Petit commentaire, 2e éd. 2017, n. 20 ad art. 312 CP). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al., op. cit. n. 19 ad art. 312 CP et la réf. cit.). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 et les réf. citées). 3.2 En l’espèce, les « griefs » invoqués dans la première partie du recours – que l’on qualifiera de critique prolixe à la limite de l’inconvenance (cf. pp. 2 à 5) – sont des considérations générales, témoignant de l’insatisfaction et du ressentiment du recourant en relation avec le refus de la Présidente de la Commission de Police de la commune d’[...], d’avoir laissé intervenir Q.________ au sens de l’art. 127 al. 4 CPP dans le cadre d’une procédure en matière de LCR portée devant son autorité. Force est cependant de constater que la quasi intégralité du recours procède d’assertions gratuites non étayées, et de considérations d’ordre général sans aucun lien avec l’ordonnance attaquée.”

“312 CP, les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge, se rendent coupables d’abus d’autorité et seront punis d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b ; ATF 113 IV 29 consid. 1 ; ATF 104 IV 22 consid. 2). L’abus de pouvoir ne peut pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’abus de pouvoir suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al. [éd], Code pénal, Petit commentaire, 2e éd. 2017, n. 20 ad art. 312 CP). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al., op. cit. n. 19 ad art. 312 CP et la réf. cit.). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 et les réf. citées). 3.2 En l’espèce, les « griefs » invoqués dans la première partie du recours – que l’on qualifiera de critique prolixe à la limite de l’inconvenance (cf. pp. 2 à 5) – sont des considérations générales, témoignant de l’insatisfaction et du ressentiment du recourant en relation avec le refus de la Présidente de la Commission de Police de la commune d’[.”

“L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b ; ATF 113 IV 29 consid. 1 ; ATF 104 IV 22 consid. 2). L’abus de pouvoir ne peut pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’abus de pouvoir suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al. [éd], Code pénal, Petit commentaire, 2e éd. 2017, n. 20 ad art. 312 CP). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al., op. cit. n. 19 ad art. 312 CP et la réf. cit.). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 et les réf. citées). 3. 3.1 Le recourant a déposé sept recours qui disposent – à l’exception d’un seul qui ne concerne pas la présente cause – d’une partie générale identique, dans laquelle M.________ s’en prend essentiellement au Procureur général [...], contre lequel il déclare formellement déposer plainte. Il lui reproche en substance, et en résumé, d’avoir agi au mépris de la loi et de ses droits de justiciable, de façon discriminatoire, arbitraire, en violation de son droit d’être entendu et d’autres droits constitutionnels, et finalement de s’être rendu coupable d’abus de pouvoir, en rendant plusieurs ordonnances de non-entrée en matière concernant ses plaintes, respectivement en refusant de les instruire.”

“L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b ; ATF 113 IV 29 consid. 1 ; ATF 104 IV 22 consid. 2). L’abus de pouvoir ne peut pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’abus de pouvoir suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al. [éd], Code pénal, Petit commentaire, 2e éd. 2017, n. 20 ad art. 312 CP). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al., op. cit. n. 19 ad art. 312 CP et la réf. cit.). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 et les réf. citées). 3. 3.1 Le recourant a déposé sept recours qui disposent – à l’exception d’un seul qui ne concerne pas la présente cause – d’une partie générale identique, dans laquelle Z.________ s’en prend essentiellement au Procureur général [...], contre lequel il déclare formellement déposer plainte. Il lui reproche en substance, et en résumé, d’avoir agi au mépris de la loi et de ses droits de justiciable, de façon discriminatoire, arbitraire, en violation de son droit d’être entendu et d’autres droits constitutionnels, et finalement de s’être rendu coupable d’abus de pouvoir, en rendant plusieurs ordonnances de non-entrée en matière concernant ses plaintes, respectivement en refusant de les instruire.”

“312 CP, les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge, se rendent coupables d’abus d’autorité et seront punis d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b ; ATF 113 IV 29 consid. 1 ; ATF 104 IV 22 consid. 2). L’abus de pouvoir ne peut pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’abus de pouvoir suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al. [éd], Code pénal, Petit commentaire, 2e éd. 2017, n. 20 ad art. 312 CP). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al., op. cit. n. 19 ad art. 312 CP et la réf. cit.). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 et les réf. citées). 3. 3.1 Le recourant a déposé sept recours qui disposent – à l’exception d’un seul qui ne concerne pas la présente cause – d’une partie générale identique, dans laquelle B.________ s’en prend essentiellement au Procureur général [...], contre lequel il déclare formellement déposer plainte. Il lui reproche en substance, et en résumé, d’avoir agi au mépris de la loi et de ses droits de justiciable, de façon discriminatoire, arbitraire, en violation de son droit d’être entendu et d’autres droits constitutionnels, et finalement de s’être rendu coupable d’abus de pouvoir, en rendant plusieurs ordonnances de non-entrée en matière concernant ses plaintes, respectivement en refusant de les instruire.”

“Des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB macht sich schuldig, wer als Mitglied einer Behörde oder als Beamter seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand ist einschränkend dahin auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa, 113 IV 29 E. 1, 108 IV 48 E. 1 mit Hinweisen). Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die eine mit Zwangsgewalt ausgestattete Amtsperson bei Gelegenheit der Erfüllung ihrer Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die die Amtsperson kraft ihres Amtes, in Ausübung ihrer hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 108 IV 48 E. 2a). Diese Voraussetzung ist auch gegeben, wenn die Beamtin oder der Beamte zwar legitime Ziele verfolgt, aber zur Erreichung derselben in unverhältnismässiger Weise Gewalt anwendet (BGE 104 IV 22 E.”

“einen rechtsgestaltenden Akt, vornimmt, obwohl die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Darüber hinaus sind auch die Fälle erfasst, in denen der Täter im Rahmen einer Amtshandlung unzulässigen Zwang anwendet. Schliesslich fallen unter Art. 312 StGB die Fälle, in denen Zwangsmittel in Ausnützung der besonderen Machtbefugnisse, aber ohne Bezug zu einer in Frage stehenden Amtshandlung angewendet werden (vgl. Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 4 ff. zu Art. 312 StGB). Unter Amtsgewalt wird die Summe aller Machtmittel verstanden, welche zur Durchführung einer amtlichen (hoheitlichen) Handlung eingesetzt werden können (vgl. Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 3 zu Art. 312 StGB). Kein Missbrauch von Amtsgewalt liegt vor bei Kompetenzüberschreitungen durch pflichtwidrige Handlungen, die nicht in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgen (vgl. Heimgartner, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 13 zu Art. 312 StGB mit Hinweis auf BGE 113 IV 29 E. 1). 5.4 Die Nichtanhandnahmeverfügung ist rechtens. Zur Begründung kann vorab auf die einlässlichen Ausführungen der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. E. 3.2 hiervor). Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend erkannt hat, wurden vorliegend seitens der Beschuldigten 1-3 in ihrer Funktion als Mitglieder der GPK weder Verfügungen kraft hoheitlicher Gewalt erlassen noch liegt eine Ausübung von Zwang vor. Das Informieren der Stimmberechtigten im G.________(Amtsanzeiger) vom September und November 2020 stellt keine Verfügung kraft hoheitlicher Gewalt dar. Anders als es die Beschwerdeführerin meint, hat die GPK und damit deren Mitglieder (Beschuldigte 1-3) keine Amtsgewalt inne. Ihre Befugnis beschränkte sich gemäss Art. 68 der dazumal gültigen Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde F.________(Ortschaft) von 2012 im Wesentlichen darauf, den ordnungsgemässen Vollzug der gefassten Beschlüsse zu überwachen, in die Akten der Einwohnergemeinde F.”

“Der Gesetzeswortlaut von Art. 312 StGB stellt klar, dass nicht der Missbrauch des Amtes, sondern derjenige der Amtsgewalt tatbestandsmässig ist (BGE 76 IV 284, 286). Letztere umfasst gemäss der einschränkenden Auslegung der Lehre und Rechtsprechung lediglich Machtbefugnisse, die dem Amtsträger durch das Amt verliehen werden (BGE 114 IV 41, 42). Machtbefugnisse zeichnen sich durch die Berechtigung aus, Zwang auszuüben (BGE 99 IV 13 = Pra 1973, Nr. 108, 296). Ein Missbrauch der Amtsgewalt liegt vor, wenn der Täter die verlie- henen Machtbefugnisse unrechtmässig anwendet, indem er kraft seines Amtes hoheitliche Verfügungen trifft oder auf andere Art Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte (BGE 114 IV 41, 42; BSK StGB-Heimgartner, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 312 N 6 f.). Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Staatsanwaltschaft habe sich nicht mit den anderen Gründen auseinandergesetzt, aus welchen sie Strafanzeige wegen Amtsmissbrauches erstattet habe.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte des Amtsmissbrauchs strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflicht- bewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollier- ter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden. Der hin- sichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einschränkend so auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, der die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa und E. 1b; BGer 6B_934/2015 v.”

“Sur le plan objectif, l'infraction réprimée par cette disposition suppose que l'auteur soit un membre d'une autorité ou un fonctionnaire au sens de l'art. 110 al. 3 CP, qu'il ait agi dans l'accomplissement de sa tâche officielle et qu'il ait abusé des pouvoirs inhérents à cette tâche. Cette dernière condition est réalisée lorsque l'auteur use illicitement des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa p. 211 ; 114 IV 41 consid. 2 p. 43 ; 113 IV 29 consid. 1 p. 30). L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 113 IV 29 consid. 1 p. 30 ; 104 IV 22 consid. 2 p. 23). La jurisprudence a précisé qu'on ne peut généralement limiter, en matière de violence physique ou de contrainte exercée par un fonctionnaire, le champ d'application de l'art. 312 CP aux cas où l'utilisation des pouvoirs officiels a pour but d'atteindre un objectif officiel. En effet, cette disposition protège également les citoyens d'atteintes totalement injustifiées ou du moins non motivées par l'exécution d'une tâche officielle, lorsque celles-ci sont commises par des fonctionnaires dans l'accomplissement de leur travail. Ainsi, au moins en matière de violence et de contrainte exercées par un fonctionnaire, l'application de l'art. 312 CP dépend uniquement de savoir si l'auteur a utilisé ses pouvoirs spécifiques, s'il a commis l'acte qui lui est reproché sous le couvert de son activité officielle et s'il a ainsi violé les devoirs qui lui incombent. L'utilisation de la force ou de la contrainte doit apparaître comme l'exercice de la puissance qui échoit au fonctionnaire en vertu de sa position officielle (ATF 127 IV 209 consid. 1b p. 213). L'abus visé par cette disposition suppose une violation insoutenable des règles applicables, les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire (M.”

“Les pièces nouvelles produites à l'appui du recours sont, quant à elles, recevables (arrêt du Tribunal fédéral 1B_368/2014 du 5 février 2015 consid. 3.2 in fine). 3. La société estime qu'il existe une prévention suffisante d'abus d'autorité et de contrainte contre, notamment, le ______ de la CDB. 3.1. Conformément à l'art. 310 CPP, une procédure pénale peut être close par une ordonnance de non-entrée en matière, lorsque la situation est claire sur les plans factuel et juridique (arrêt du Tribunal fédéral 6B_196/2020 du 14 octobre 2020 consid. 3.1). Tel est le cas quand les faits dénoncés ne sont manifestement pas punissables, faute de réaliser les éléments constitutifs d'une infraction (al. 1 let. a). Cette condition s'interprète à la lumière de la maxime "in dubio pro duriore". Le ministère public et l'autorité de recours disposent, dans ce cadre, d'un pouvoir d'appréciation (arrêt du Tribunal fédéral 6B_210/2020 du 11 novembre 2020 consid. 2.1 et les références citées). 3.2.1. L'art. 312 CP réprime le fait, pour un membre d'une autorité, d'abuser intentionnellement des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. Cette infraction suppose que l'auteur use illégalement de prérogatives attachées à sa fonction; ainsi, il décide ou contraint dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire, voire recourt, pour atteindre un but légitime, à des moyens disproportionnés (arrêt du Tribunal fédéral 6B_433/2020 précité). L'abus suppose toutefois une violation insoutenable des règles applicables (M. DUPUIS/ L. MOREILLON/ C. PIGUET/ S. BERGER/ M. MAZOU/ V. RODIGARI (éds), Code pénal - Petit commentaire, 2e éd., Bâle 2017, n. 19 ad art. 312). 3.2.2 La CDB est une autorité administrative instituée par l'art. 14 de la Loi genevoise sur la profession d'avocat (LPAv; E 6 10). Son activité est soumise à la LPA (art. 49 LPAv). Elle est amenée à rendre des décisions (art. 1 al. 2 cum 4 LPA), notamment en matière d'inscription au registre cantonal des avocats (art.”

“Nach Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, des Amtsmissbrauchs strafbar. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich beim Amtsmissbrauch um zweckentfremdeten Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (BGE 127 IV 209 E. 1b). Zweckentfremdeter Einsatz staatlicher Macht stellt etwa der einen amtlichen Zweck verfolgende übermässige Zwang dar (BGE 127 IV 209 E. 1b). Amtsmissbrauch liegt damit vor, wenn der Einsatz des Machtmittels zwar rechtmässig war, hierbei das erlaubte Mass an Zwang jedoch überschritten wurde (Urteil des Bundesgerichts 6B_521/2021 E.”

“312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt. Dieser Bestimmung sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft. Entsprechend erfasst Art. 312 StGB auch nicht die Verletzung von Ausstandsvorschriften für sich allein genommen. Er setzt vielmehr voraus, dass der Täter seine Amtsgewalt in der gesetzlich genannten Absicht missbraucht; das heisst, dass er von der ihm von Amtes wegen zustehenden hoheitlichen Gewalt Gebrauch macht, dass er kraft hoheitlicher Gewalt verfügt oder zwingt, wo es nicht geschehen dürfte. Das Wesen einer jeden normrelevanten Tathandlung definiert sich dementsprechend mittels dreier Merkmale: der Rechtswidrigkeit, des zwingenden Charakters oder der hoheitlichen Natur sowie der Verwendung funktionsgebundener Machtmittel. Verletzt der Täter zwar seine Amtspflichten, liegt darin aber nicht ein Missbrauch von Amtsgewalt, so ist der Tatbestand nicht erfüllt. bb) Der Tatbestand des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB schützt einerseits den Staat, insbesondere sein Interesse an pflichtbewussten Amtsträgern, welche die ihnen anvertrauten hoheitlichen Befugnisse rechtmässig einsetzen. Andererseits wird der Schutz des Bürgers vor dem missbräuchlichen Einsatz der Staatsgewalt durch Amtsträger und somit das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Beamten angestrebt. Personen, deren Rechtsgüter durch einen Amtsmissbrauch beeinträchtigt werden, können sich deshalb grundsätzlich als Privatklägerschaft konstituieren und sich als Strafkläger am Verfahren beteiligen. Eine Beteiligung als Zivilkläger kommt in Betracht, soweit nicht ein Verantwortlichkeitsgesetz eine primäre, umfassende Staatshaftung für deliktisches Verhalten von Amtspersonen vorsieht und demgemäss die Geltendmachung von adhäsionsweisen Zivilforderungen ausser Betracht fällt. Art. 312 StGB schützt damit sowohl individuelle als auch kollektive Interessen. Es gilt allerdings zu berücksichtigen, dass der Tatbestand inhaltlich weit formuliert ist und dementsprechend auf vielfältige Weise begangen werden kann.”

“Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist deshalb das zutreffende Rechtsmittel (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, der das Verfahren abschliesst (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Eine Ausnahme von der Zulässigkeit der Beschwerde nach Art. 83 BGG besteht nicht. Lit. e dieser Bestimmung, wonach Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal von der Beschwerdemöglichkeit ausgenommen sind, ist nur auf die obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden anwendbar, denn nur bei diesen dürfen politische Gesichtspunkte in den Entscheid einfliessen (BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 mit Hinweis). Die Beschwerdegegner fallen nicht in diese Kategorie. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Er ist von den behaupteten Straftatbeständen potenziell direkt betroffen. Dies gilt nicht nur für die Nötigung (Art. 181 StGB), sondern auch für den im bundesgerichtlichen Verfahren neu geltend gemachten Vorwurf des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB). Dieser schützt sowohl den Staat als auch die betroffene Person (Urteil 1C_395/2018 vom 21. Mai 2019 E. 1.2 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer ist somit nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.”

“Unbesehen darum, ob sich die Auffassung des Gemeindevorstandes der Gemeinde G. bei objektiver Betrachtung halten lässt, erweist sich die Rechtslage betreffend das Befahren der C. als einigermassen unübersicht- lich. Vor diesem Hintergrund kann dem Beschwerdegegner nicht vorgeworfen werden, er habe, indem er die erwähnte Fahrt des Beschwerdeführers auf der C. mit Busse sanktionierte, seine Amtsgewalt geradezu missbraucht. Denn hierfür genügt die falsche Einschätzung der Rechtslage (sofern eine solche denn überhaupt vorliegt) für sich genommen noch nicht; das Verhalten muss vielmehr qualifiziert falsch, d.h. die Einschätzung vernünftigerweise nicht mehr vertretbar sein (vgl. oben Erwägung 4.1). Solches kann dem Beschwerdegegner - auch wenn die von ihm verhängte Busse allenfalls nicht gesetzeskonform gewesen sein sollte - nicht vorgeworfen werden, scheint die Rechtsauffassung des Beschwer- degegners, welche ja auch derjenigen des Gemeindevorstandes der Gemeinde G. zu entsprechen scheint, doch immerhin vertretbar zu sein. Ein Amts- missbrauch gemäss Art. 312 StGB scheidet damit klarerweise bereits in objektiver Hinsicht aus (und demzufolge auch die weiteren vom Beschwerdeführer angeführ- ten Straftatbestände), ohne dass damit gesagt wäre, dass sich die vom Be- schwerdegegner gegenüber dem Beschwerdeführer verhängte Busse als recht- mässig erweisen würde. Dieser Frage ist allenfalls im Rahmen der Einsprache des Beschwerdeführers gegen den oberwähnten Strafbefehl nachzugehen.”

“E. 4.4). Tatbestandsmässig ist ausschliesslich der Missbrauch von Machtbefugnissen. Eine Verletzung allfälliger Amtspflichten fällt daher nicht unter Art. 312 StGB (dazu eingehend Stefan Heimgartner, in: Nigg- li/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl., Basel 2019, N 6 ff. zu Art. 312 StGB m.w.H.). Zudem liegt ein Amtsmissbrauch nicht in jeder Verfü- gung, bei der sich im Nachhinein (etwa im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens) herausstellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben. Denn bei der Gesetzesauslegung und -anwendung besteht oft ein gewisser Beur- teilungsspielraum, sodass erst bei einem eigentlichen Ermessensmissbrauch auch von einem Missbrauch der Amtsgewalt auszugehen ist (vgl. Tommaso Caprara, Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei der Organisation und Durchführung von Grossveranstaltungen, in: ZStrR 2020, S. 198; Heimgartner, a.a.O., N 8 zu Art. 312 StGB; Eva Wyler/Matthias Michlig, in: Graf [Hrsg.], Annotierter Kommentar StGB, Bern 2020, N 6 zu Art. 312 StGB; KGer GR SK2 21 57 v.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmäs- sigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen des Amtsmissbrauchs schuldig. Bei diesem echten Sonderdelikt kommen nur "Beamte" im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB und Mitglieder von Behörden als Täter in Frage (H EIMGARTNER in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StGB, 4. Aufl., Ba- sel 2019, Art. 312 N 5). Gemäss Art. 140 Abs. 1 StPO sind unter anderem Drohun- gen und andere Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Per- son beeinträchtigen können, bei der Beweiserhebung untersagt. Gemäss bundes- gerichtlicher Rechtsprechung stellt sich sodann objektiv nicht nur der einen amtli- chen Zweck verfolgende übermässige Zwang im weiteren Sinne als zweckentfrem- deter Einsatz staatlicher Macht dar, sondern ebenso der ohne ein solches Ziel er- folgende sinn- und zwecklose Zwang durch Missbrauch der amtlichen Machtstel- lung.”

“En particulier, il faut tenir compte de la constitution, du sexe et de l'expérience de la victime. La menace correspond à celle de l'art. 181 CP, même s'il n'est pas précisé qu'elle doit porter sur un dommage sérieux (arrêt du Tribunal fédéral 6B_257/2010 du 5 octobre 2010 consid. 5.1). L'opposition aux actes de l'autorité, pour autant que ceux-là soient manifestement illégaux et que les voies de droit existantes ne donnent pas de protection suffisante, n'est pas punissable si elle tend au maintien ou au rétablissement de l'ordre légal. Il ne suffit donc pas que les conditions légales de l'acte ne soient pas remplies; encore faut-il que l'autorité ou le fonctionnaire commette un abus d'autorité, c'est-à-dire qu'il exerce ses pouvoirs coercitifs dans un but étranger à ses fonctions ou d'une manière manifestement disproportionnée (ATF 142 IV 129 consid 2.1; arrêt du Tribunal fédéral 6B_206/2010 du 2 septembre 2010 consid. 4.2). Ainsi, si l'acte du fonctionnaire constitue par exemple un abus d'autorité (art. 312 CP), celui-ci n'est pas protégé par l'art. 285 CP (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1260/2021 du 1er juillet 2022 consid. 2.2.3). D'un point de vue subjectif, l'infraction de l'art. 285 CP requiert l'intention, le dol éventuel étant suffisant (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1313/2018 du 19 juillet 2019 consid. 1.2.2). 2.1.3. Aux termes de l'art. 286 CP, quiconque empêche une autorité, un membre d'une autorité ou un fonctionnaire de faire un acte entrant dans ses fonctions est puni d'une peine pécuniaire de 30 jours-amende au plus. Pour qu'il y ait opposition aux actes de l'autorité au sens de l'art. 286 CP, il faut que l'auteur, par son comportement, entrave l'autorité ou le fonctionnaire dans l'accomplissement d'un acte officiel. La norme définit une infraction de résultat. Il n'est pas nécessaire que l'auteur parvienne à éviter effectivement l'accomplissement de l'acte officiel. Il suffit qu'il le rende plus difficile, l'entrave ou le diffère (ATF 133 IV 97 consid. 4.2; ATF 127 IV 115 consid.”

“Cette dernière condition est réalisée lorsque l'auteur use illicitement des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa; 114 IV 41 consid. 2; 113 IV 29 consid. 1). L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 113 IV 29 consid. 1; 104 IV 22 consid. 2; MACALUSO/MOREILLON/QUELOZ, Code pénal II, Commentaire Romand, ad. art. 312 CPP no.25 p. 2078 et références citées). L'art. 312 CP n'englobe pas tous les actes contraires aux devoirs qu'un fonctionnaire doté d'un pouvoir de contrainte exécute à l'occasion de l'accomplissement de ses obligations. Seules les décisions et mesures illicites que l'auteur ordonne ou prend en vertu de sa fonction dans l'exercice de son pouvoir souverain sont soumises à l'infraction (TPF du 14.01.2015, FF.2014.84 consid. 3.1; ATF 127 IV 211; ISENRING, StGb/JStG Kommentar, 2022, OFK, ed. 21, 2022, ad. art. 312 CP, no.8b). L'art. 312 CP protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire. En effet, cette disposition protège également les citoyens d'atteintes totalement injustifiées ou du moins non motivées par l'exécution d'une tâche officielle, lorsque celles-ci sont commises par des fonctionnaires dans l'accomplissement de leur travail. Ainsi, au moins en matière de violence et de contrainte exercées par un fonctionnaire, l'application de l'art. 312 CP dépend uniquement de savoir si l'auteur a utilisé ses pouvoirs spécifiques, s'il a commis l'acte qui lui est reproché sous le couvert de son activité officielle et s'il a ainsi violé les devoirs qui lui incombent. L'utilisation de la force ou de la contrainte doit apparaître comme l'exercice de la puissance qui échoit au fonctionnaire en vertu de sa position officielle (ATF 127 IV 209 consid.”

“Réclamer le paiement d’une créance ou menacer de déposer une plainte pénale constituent en principe des actes licites ; l’illicéité n’apparaît que si le moyen utilisé n’est pas dans un rapport raisonnable avec le but visé et constitue un moyen de pression abusif ; tel est le cas en particulier si l’objet de la plainte pénale est sans rapport avec la prestation demandée ou si la menace doit permettre d’obtenir un avantage indu (ATF 120 IV 17 précité consid. 2a/bb et les arrêts cités ; ATF 115 IV 207 consid. 2b/cc ; ATF 101 IV 47 précité ; ATF 96 IV 58 consid. 1). Savoir si la restriction de la liberté d'action constitue une contrainte illicite dépend ainsi de l'ampleur de l'entrave, de la nature des moyens employés à la réaliser et des objectifs visés par l'auteur (ATF 129 IV 262 consid 2.1 ; ATF 129 IV 6 consid 3.4 ; TF 6B_637/2022 précité). Sur le plan subjectif, il faut que l'auteur ait agi intentionnellement, c'est-à-dire qu'il ait voulu contraindre la victime à adopter le comportement visé en étant conscient de l'illicéité de son comportement ; le dol éventuel suffit (ATF 120 IV 17 précité consid. 2c ; TF 6B_637/2022 précité). 3.3.2 Aux termes de l'art. 312 CP, les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge, se rendent coupables d’abus d’autorité. L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 précité consid. 1a/aa et b et les références citées ; TF 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al.”

“1 CP, celui qui, intentionnellement, aura fait subir à une personne une autre atteinte à l’intégrité corporelle ou à la santé que celles énumérées à l’art. 122 CP sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. L’art. 123 CP réprime les lésions du corps humain ou de la santé qui ne peuvent être qualifiées de graves au sens de l’art. 122 CP. Cette disposition protège l’intégrité corporelle et la santé tant physique que psychique. Elle implique une atteinte importante aux biens juridiques ainsi protégés. A titre d’exemples, la jurisprudence cite tout acte qui provoque un état maladif, l’aggrave ou en retarde la guérison, comme les blessures, les meurtrissures, les écorchures ou les griffures, sauf si ces lésions n’ont pas d’autres conséquences qu’un trouble passager et sans importance du sentiment de bien-être (ATF 134 IV 189 consid. 1 et les réf. citées ; TF 6B_218/2019 du 27 juin 2019 consid. 1.1 ; TF 6B_1283/2018 du 14 février 2019 consid. 2.1). 3.2.3 L’art. 312 CP réprime le fait pour un membre d’une autorité ou un fonctionnaire d’abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. L’infraction suppose que l’auteur agisse dans l’accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu’il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L’abus est réalisé lorsque l’auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa) ; l’abus est également réalisé lorsque l’auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l’atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 précité consid. 1a/aa et b ss et les réf. citées ; TF 6B_433/2020 du 24 août 2020 consid. 1.2.1 ; TF 6B_1085/2017 précité consid. 3.4). Du point de vue subjectif, l’infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu’un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (TF 6B_1351/2017 du 18 avril 2018 consid.”

“a CPP) et émaner du plaignant qui, partie à la procédure (art. 104 al. 1 let. b CPP), a qualité pour agir, ayant un intérêt juridiquement protégé à la modification ou à l'annulation de la décision querellée (art. 382 al. 1 CPP). 2.             La Chambre pénale de recours peut décider d'emblée de traiter sans échange d'écritures ni débats les recours manifestement irrecevables ou mal fondés (art. 390 al. 2 et 5 a contrario CPP). Tel est le cas en l'occurrence, au vu des considérations qui suivent. 3.             L’objet du litige est délimité par la décision de renvoi rendue par la Chambre de céans, à savoir élucider les circonstances et les raisons pour lesquelles le recourant a été mis à la disposition du Ministère public, le 11 décembre 2018. C’est donc en vain que le recourant revient sur des accusations qui ont été définitivement écartées par l’arrêt du 21 septembre 2021. 4.             Le recourant reproche en substance au Ministère public de ne pas avoir fourni de justification convaincante à son arrestation provisoire. 4.1.       L'art. 312 CP réprime le fait pour un membre d'une autorité ou un fonctionnaire d'abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. L'infraction suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 127 IV 209) ; l'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_1222/2020 du 27 avril 2021 consid. 1.1. et 6B_433/2020 du 24 août 2020 consid. 1.2.1). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (arrêts du Tribunal fédéral 6B_433/2020 du 24 août 2020 consid.”

“Im Rahmen des Amtsmissbrauchs ist etwa der Einsatz von Amtsgewalt zu sachfremden Zwecken, d.h. auch unsachlichen Beweggründen, oder auch der Einsatz unverhältnismässiger Mittel zu an sich legitimen Zwecken tatbestandsmässig (Heimgartner, in: Basler Kommentar, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 312 StGB N 10 f., mit weiteren Hinweisen). Das Vorliegen ausserordentlicher Umstände, welche Kompetenzüberschreitungen von Amtsträgern ausnahmsweise als zulässig erscheinen lassen, führen in der Regel schon aufgrund fehlender objektiver oder subjektiver Tatbestandsmässigkeit zur Straflosigkeit, können aber in seltenen Fällen auch zum Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes führen (Heimgartner, a.a.O., Art. 312 StGB N 24 f., mit Hinweisen). Ob die Staatsanwaltschaft vorliegend in der Sache eine Einstellung im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. b oder lit. c StPO (d.h. mangels Erfüllung eines Straftatbestandes oder infolge des Vorliegens eines Rechtfertigungsgrundes) vorgenommen hat, kann offenbleiben, da mit Blick auf den fraglichen Pfeffersprayeinsatz zum jetzigen Zeitpunkt weder ein Ausschluss der Tatbestandsmässigkeit noch der Rechtswidrigkeit als klar erstellt gelten können, wie sogleich aufzuzeigen ist.”

“211); l'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b p. 211 ss. ; arrêts 6B_1222/2020 du 27 avril 2021 consid. 1.1; 6B_433/2020 du 24 août 2020 consid. 1.2.1). Une violation insoutenable des pouvoirs confiés n'est, en revanche, pas nécessaire (arrêt du Tribunal fédéral 6B_615/2011 du 20 janvier 2012 consid. 3.1.). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui. Il faut admettre que l'auteur nuit à autrui dès qu'il utilise des moyens excessifs, même s'il poursuit un but légitime. Le motif pour lequel l'auteur agit est ainsi sans pertinence sur l'intention, mais a trait à l'examen de la culpabilité (arrêt du Tribunal fédéral 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1. et les références). Par ailleurs, l’application de l’art. 312 CP n’est pas exclusive d’autres sanctions, notamment disciplinaires (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI (éds), Code pénal - Petit commentaire, 2e éd., Bâle 2017, n. 33 ad art. 312). 3.3.       En l'espèce, la recourante voit un abus d’autorité, non pas dans le fait que l’agent de police municipale l’aurait amendée arbitrairement pour un stationnement illicite, interceptée abusivement pour avoir circulé à une vitesse inadaptée dans une zone de rencontre ou requis de façon exagérée la police cantonale, ni non plus dénoncée de façon injuste pour tapage, mais dans le fait que cet agent ne se soit pas spontanément récusé, au motif qu’ils habitaient le même quartier et connaissaient des dissensions au sein de leur copropriété immobilière. En premier lieu, il est constant que le mis en cause a relevé un véhicule en contravention dans l’ignorance que la recourante en était ce jour-là la conductrice. On ne voit donc pas comment il aurait pu et dû se récuser à ce moment-là pour cause d’inimitié, au sens de l’art.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, des Amtsmissbrauchs schuldig. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (BGE 127 IV 209 E. 1b). Zweckentfremdeter Einsatz staatlicher Macht stellt etwa der einen amtlichen Zweck verfolgende übermässige Zwang dar (BGE 127 IV 209 E. 1b; BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, Vol. II, 3. Aufl. 2010, N. 8 zu Art. 312 StGB). Amtsmissbrauch liegt damit vor, wenn der Einsatz des Machtmittels zwar rechtmässig war, hierbei das erlaubte Mass an Zwang jedoch überschritten wurde (FREY/OMLIN, Amtsmissbrauch - die Ohnmacht der Mächtigen, AJP 2005 S. 87). Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Verhalten, zumindest Eventualvorsatz, und eine besondere Absicht, die in zwei alternativen Formen in Erscheinung treten kann, nämlich die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder die Absicht, einem andern einen Nachteil zuzufügen (Urteile 6B_825/2019, 6B_845/2019 vom 6. Mai 2021 E. 7.2; 6B_1212/2018 vom 5. Juli 2019 E. 2.3; je mit Hinweisen).”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmäs- sigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, des Amtsmissbrauchs schuldig. Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein um- schriebene Straftatbestand ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein- schränkend dahin auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, wel- cher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa). Allerdings liegt ein Amtsmissbrauch nicht in jeder diesbezüg- lichen Verfügung, bei der sich im Nachhinein (etwa im Rahmen eines Beschwerde- verfahrens) herausstellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben (HEIMGARTNER, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, Art. 312 N. 8). Denn bei der Gesetzesauslegung und -anwendung besteht oft ein gewisser Beurteilungsspielraum, sodass erst bei einem eigentlichen Ermessensmissbrauch auch von einem Missbrauch der Amtsgewalt auszugehen ist (vgl.”

“Ein Missbrauch der Amtsgewalt liegt nur dann vor, wenn der Täter die verliehenen Machtbefugnisse unrechtmässig anwendet, indem er kraft seines Amtes hoheitliche Verfügungen trifft oder auf andere Art Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte (Heimgartner, in: Basler Kommentar, Strafrecht, a.a.O., N. 7 zu Art. 312 StGB mit Hinweisen). Es muss im konkreten Fall berücksichtigt werden, ob der dem Verfügenden gegebene Ermessensspielraum überschritten und somit missbraucht wurde (Heimgartner, a.a.O., N. 8 zu Art. 312 StGB). Erst ein offensichtliches Überschreiten eines Ermessensspielraums stellt einen Amtsmissbrauch dar. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, was voraussetzt, dass sich der Täter bewusst gewesen ist, als Amtsträger gehandelt und seine Amtsgewalt missbraucht zu haben. Zudem muss der Täter die Absicht haben, sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen (Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 8 zu Art. 312 StGB mit Hinweisen).”

“Die angefochtene Einstellungsverfügung betrifft das Dossier 4a in Bezug auf den Beschwerdegegner (act. B.1, S. 1 u. Ziff. 1.1). Dieses Dossier wurde unter dem Titel "Amtsdelikte" geführt (vgl. Aktenverzeichnis zu Dossier 4a). Dem Verfü- gungsdispositiv zufolge stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner hinsichtlich Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB (eventuell Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) ein (act. B.1, Dispositiv-Ziff. 1). Da sich dem Dispositiv nicht entnehmen lässt, in Bezug auf wel- che Lebenssachverhalte (vgl. E. 2.1) das Verfahren eingestellt wurde, ist diesbe- züglich auf die Begründung der Verfügung abzustellen. Demnach bezieht sich die Einstellungsverfügung in erster Linie auf den Polizeieinsatz vom 15. Juni 2017 sowie die Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung des Beschwerdeführers respektive die Rolle des Beschwerdegegners bei deren Vorbereitung (inklusive der angeblich bereits im Vorfeld erfolgten Planung) bzw. Durchführung (vgl. act. B.1, Ziff.”

“Une ordonnance de non-entrée en matière ne peut être rendue que dans les cas clairs du point de vue des faits, mais également du droit; s'il est nécessaire de clarifier l'état de fait ou de procéder à une appréciation juridique approfondie, le prononcé d'une ordonnance de non-entrée en matière n'entre pas en ligne de compte. En règle générale, dans le doute, il convient d'ouvrir une enquête pénale (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1; ATF 138 IV 86 consid. 4.1.2; ATF 137 IV 285 consid. 2.3 et les réf. citées, JdT 2012 IV 160). En revanche, le Ministère public doit pouvoir rendre une ordonnance de non-entrée en matière dans les cas où il apparaît d’emblée qu’aucun acte d’enquête ne pourra apporter la preuve d’une infraction à la charge d’une personne déterminée (TF 6B_375/2020 précité ; TF 6B_541/2017 du 20 décembre 2017 consid. 2.2). 2.2 Aux termes de l’art. 12 RDD (règlement sur le droit disciplinaire applicable aux détenus avant jugement et aux condamnés ; RSV 340.07.1), le prononcé de sanctions disciplinaires entre dans la compétence du directeur d'un établissement pénitentiaire. Selon l'art. 14 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0), quiconque agit comme la loi l'ordonne ou l'autorise se comporte de manière licite, même si l'acte est punissable en vertu du présent code ou d'une autre loi. L'art. 312 CP réprime le fait, pour un membre d'une autorité ou un fonctionnaire, d'abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. L'abus d'autorité est l'emploi de pouvoirs officiels dans un but contraire à celui recherché. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'Etat à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire (ATF 127 IV 209 consid. 1b). Sur le plan objectif, l'infraction réprimée par cette disposition suppose de l'auteur, soit un membre d'une autorité ou un fonctionnaire au sens de l'art. 110 al. 3 CP, qu'il ait agi dans l'accomplissement de sa tâche officielle et qu'il ait abusé des pouvoirs inhérents à cette tâche. Cette dernière condition est réalisée lorsque l'auteur use illicitement des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid.”

“Die angefochtene Einstellungsverfügung betrifft das Dossier 4a in Bezug auf den Beschwerdegegner (act. B.1, S. 1 u. Ziff. 1.1). Dieses Dossier wurde unter dem Titel "Amtsdelikte" geführt (vgl. Aktenverzeichnis zu Dossier 4a). Dem Verfü- gungsdispositiv zufolge stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner hinsichtlich Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB (eventuell Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) ein (act. B.1, Dispositiv-Ziff. 1). Da sich dem Dispositiv nicht entnehmen lässt, in Bezug auf wel- che Lebenssachverhalte (vgl. E. 2.1) das Verfahren eingestellt wurde, ist diesbe- züglich auf die Begründung der Verfügung abzustellen. Demnach bezieht sich die Einstellungsverfügung in erster Linie auf den Polizeieinsatz vom 15. Juni 2017 respektive die Rolle des Beschwerdegegners bei der Stellung des entsprechenden Antrags und bei der Durchführung dieses Einsatzes (vgl. act. B.1, Ziff.”

“Dans la mesure où A______ supporte les trois-quarts des frais de la procédure d’appel lui revenant, une indemnité pour la procédure d’appel correspondant au quart de ses frais d’avocat, soit CHF 2'180.95, lui sera allouée. Les appelants seront déboutés pour le surplus de leurs conclusions en indemnisation. 5. Le Tribunal fédéral ayant annulé sans réserve l'arrêt du 11 mars 2021, les autres points du dispositif de cette décision seront repris dans le dispositif du présent arrêt. * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR :   Préalablement : Prend acte de l'arrêt du Tribunal fédéral 6B_518/2021 du 8 juin 2022 aux termes duquel l'arrêt de la Chambre pénale d'appel et de révision AARP/80/2021 rendu le 11 mars 2021 est annulé en ce qui concerne E______, A______ et C______. Annule, en ce qui les concerne, le jugement JTDP/21/2020 rendu le 8 janvier 2020 par le Tribunal de police dans la procédure P/2937/2017. Constate que l'arrêt de la Chambre pénale d'appel et de révision AARP/80/2021 rendu le 11 mars 2021 est entré en force en ce qui concerne I______ et J______. Et statuant à nouveau : 1) Déclare E______ coupable d'abus d'autorité (art. 312 CP). Classe la procédure s'agissant des faits de violation simple des règles de la circulation routière (art. 329 al. 5 CPP). Condamne E______ à une peine pécuniaire de 50 jours-amende (art. 34 aCP). Fixe le montant du jour-amende à CHF 130.-. Met E______ au bénéfice du sursis et fixe la durée du délai d'épreuve à trois ans (art. 42 et 44 CP). Le condamne à une amende de CHF 780.-. Prononce une peine privative de liberté de substitution de six jours. Avertit E______ que s'il devait commettre de nouvelles infractions durant le délai d'épreuve, le sursis pourrait être révoqué et la peine suspendue exécutée, cela sans préjudice d'une nouvelle peine (art. 44 al. 3 CP). Renonce à révoquer le sursis octroyé le 2 mars 2011 par le Tribunal militaire 2 de Berne (art. 46 al. 2 CP). Alloue à E______ CHF 1'744.75 à titre d'indemnité pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure en appel. Compense à due concurrence cette indemnité avec les frais de procédure et l’amende mis à sa charge.”

“La loi est muette sur les motifs pour lesquels les frais sont ou non mis à la charge de la partie plaignante. Le juge doit statuer selon les règles du droit et de l'équité (art. 4 CC). Il dispose d'un large pouvoir d'appréciation à cet égard (ATF 138 IV 248 consid. 4.2.4 p. 254; arrêt du Tribunal fédéral 6B_108/2018 du 12 juin 2018 consid. 3.1). 2.2. En l'espèce, l'infraction de violation de domicile (art. 186 CP), visée par le recourant, n'est poursuivie que sur plainte. Le recourant a confirmé sa plainte pénale lors de l'audience du 4 avril 2019 et participé aux audiences de sorte qu'il revêt la qualité de partie plaignante au sens de l'art. 118 CPP et pas seulement celle de plaignant au sens de l'art. 120 CPP. Le recourant pouvait ainsi être condamné aux frais de la procédure, à moins que les règles du droit et de l'équité ne commandent une solution différente (cf. ACPR/306/2018 du 1er juin 2018). Bien que les intimés aient été prévenus tant de violation de domicile (art. 186 CP) que d'abus d'autorité (art. 312 CP) et violation du secret de fonction (art. 320 CP), infractions qui sont poursuivies d'office, l'instruction a essentiellement porté sur leur légitimité ou non à pénétrer dans le logement mis à disposition du recourant. Ainsi, tant l'IGS que le Ministère public ont concentré leurs investigations sur les circonstances dans lesquelles les forces de l'ordre étaient intervenues et le studio fouillé, ainsi que sur les conditions de sa mise à disposition par M______, éléments qui n'étaient pas détaillés dans la plainte du 1er août 2018. En effet, comme l'a retenu le Ministère public, la culpabilité des intimés s'agissant des infractions poursuivies d'office – infractions qui n'ont pas nécessité d'actes d'instruction spécifiques –, était conditionnée par la réalisation ou non, de celle de violation de domicile. Au vu de ce qui précède, il n'apparaît donc pas inéquitable de faire supporter au recourant l’entier des frais de la procédure. 3.             Le recourant reproche au Ministère public d'avoir mis, à sa charge, l'indemnité due aux intimés pour leurs frais de défense en application de l'art.”

“die gängige Interpretation der Dienstvorschrift nachvollziehbarerweise nicht hinterfragte. Die Beschuldigte C____ war bei der vorgängigen Requisition am Wohnort der Berufungsklägerin nicht dabei gewesen, kannte damit die näheren Umstände, unter denen die Berufungsklägerin angetroffen und auf die Polizeiwache gebracht worden war, nicht und war lediglich zur Unterstützung der Beschuldigten D____ beigezogen worden. Was schliesslich den Beschuldigten B____ anbelangt, so muss bei ihm am ehesten von einem Bewusstsein für die Unverhältnismässigkeit der angeordneten Kleiderdurchsuchung ausgegangen werden. Er war ein erfahrener Polizist, kannte die konkrete Anhaltesituation und war gegenüber den beiden Mitbeschuldigten zudem weisungsbefugt. Ihm hätte bewusst sein müssen, dass die Anordnung von stark grundrechtseingreifenden Leibesvisitationen nicht systematisch ohne konkreten Grund vorgenommen werden durfte. Jedoch ist im Zweifel auch bei ihm davon auszugehen, dass er nicht vorsätzlich im Sinne von Art. 312 StGB handelte, zudem auch bei ihm – wie bei den Beschuldigten D____ und C____ – keine Hinweise für eine Schädigungsabsicht oder eigene Vorteilsabsicht vorliegen. Es ist demnach mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass alle drei Beschuldigten ihre Amtsgewalt nicht bewusst missbraucht haben, weshalb weder direkt- noch eventualvorsätzliches Handeln vorliegt.”

“Gemäss Art. 312 StGB wird Amtsmissbrauch mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Amtsgewalt missbraucht, wer die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, das heisst kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa mit Hinweisen; Urteil 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3). In subjektiver Hinsicht ist (Eventual-) Vorsatz erforderlich. Daran fehlt es etwa, wenn der Amtsträger im Glauben handelt, er übe seine Machtbefugnisse pflichtgemäss aus. Vorausgesetzt ist zudem die (Eventual-) Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen (s. zum Ganzen: Urteil 1C_175/2021 vom 16. Juni 2021 E. 5.2.1 mit Hinweis).”

“Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahmeverfügung wie folgt: Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Schreiben, dessen Inhalt teilweise schwierig nachzuvollziehen ist. Offenbar geht es um Sendungen, welche die Post verloren haben soll. Dabei ist jedoch nicht erkennbar, ob D.________ den Verlust der Schreiben an sich anzeigt oder ob er die fehlende Auszahlung des mittels Schadenersatzformular angegebenen Schadens moniert. So oder so ist nicht ersichtlich, inwiefern die beschuldigten Personen den Tatbestand des Amtsmissbrauchs oder der ungetreuen Amtsführung erfüllt haben sollen. Aus der Anzeige ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass durch das Amt verliehene Machtbefugnisse unrechtmässig angewendet oder sich ein unrechtmässiger Vorteil verschafft worden wäre (Art. 312 StGB). Auch wurde kein privatrechtliches Geschäft durch eine der angezeigten Personen als Stellvertreter für das Gemeinwesen abgeschlossen (Art. 314 StGB). Es finden sich zudem keine Hinweise auf eine Nötigung (Art. 181 StGB), da weder Gewalt angewendet noch ernstliche Nachteile angedroht oder in anderer Weise die Handlungsfähigkeit von D.________ eingeschränkt wurde. Auch ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass eine öffentliche Urkunde gefälscht, eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder eine andere Handlung nach Art. 317 StGB (Urkundenfälschung im Amt) begangen worden wäre.”

“Nach der Rechtsprechung ist eine Benachteiligung anderer bereits anzunehmen, sobald der Täter übermässige Mittel einsetzt, auch wenn er ein legitimes Ziel verfolgt. Demzufolge ist das Motiv, aus dem der Täter handelt, für die tatbestandsmässige Absicht nicht relevant, sondern (erst) bei der Beurteilung des Verschuldens heranzuziehen. In einem weiteren Fall hat das Bundesgericht festgehalten, dass ein durch den erzielten Zwang beim Einzelnen verursachter Nachteil genügen kann, wenn dieser zum Selbstzweck zugefügt wird (BGE 149 IV 128 E. 1.3.1 m.H.). Die Frage, ob der vom Täter beabsichtigte Nachteil auch in der Zwangshandlung selbst liegen kann, wird von der aktuellen Literatur - soweit sie sich dazu äussert - einhellig bejaht. Ansonsten, so die Begründung, wären physische Missbräuche, die keine weiteren negativen Folgen zeitigen, nicht strafbar. An dieser Auffassung ist festzuhalten, wobei es für die Nachteilsabsicht nicht darauf ankom­men kann, welchen Zweck der Täter anstrebt: Die Art des Nachteils ist im Gesetz nicht genauer definiert. Durch den Wortlaut von Art. 312 StGB gedeckt sind damit bereits die durch den erzielten Zwang beim Einzelnen verursachten Nachteile. Wie erwähnt, reicht eine unnötige Kränkung oder psychische Destabilisierung aus. Erst recht muss dies für eine körperliche Misshandlung gelten. Dass der geforderten Absicht an sich in den Fällen körperlicher Misshandlung unter Umständen keine selbständige Bedeutung mehr zukommt, ist unerheblich. In diesem Sinne hat das Bundesge­richt bereits in BGE 99 IV 13 E. 1 entschieden; dort hat es festgehalten, dass der Polizeibeamte, der eine zu vernehmende Person unberechtigterweise schlägt und damit seine Befugnisse missbraucht, sich des Amtsmissbrauchs strafbar macht, weil er weiss, dass er andere auf diese Weise schädigt. Ebenso hat das Bundesgericht im Urteil 6B_699/2011 vom 26. Januar 2012 E. 1.3.2 f. die vorin­stanzliche Sachverhaltsfeststellung, wonach der Faustschlag des fraglichen Polizisten nur dazu bestimmt gewesen sein konnte, die (fixierte) festgenommene Person körperlich zu verletzen und sie damit zu schädigen, als Amtsmissbrauch qualifiziert.”

“La doctrine rappelle également que du point de vue subjectif, l'intention est nécessaire - l'auteur doit être conscient de sa qualité particulière (Heimgartner BSK Art. 312 N 22, Stratenwerth/Bommer BT II § 59 N 11) et abuser consciemment de la puissance publique - ce qui fait défaut s'il croit agir conformément à ses devoirs (ZBJV 85 [1946] 139). En outre, il doit y avoir une intention d'avantage ou de désavantage correspondant à l'art. 251 (cf. ATF 127 IV 211, critique Stratenwerth/Bommer BT II § 59 N 12). Les avantages ne doivent pas nécessairement être de nature matérielle (ZR 45 [1946] n° 82, Frey/Omlin 85, Heimgartner BSK Art. 312 N 23, cf. ATF 99 IV 13) - ainsi, l'obtention d'avantages par le biais d'un déni de justice peut également constituer un abus de pouvoir (Thormann/von Oberbeck Art. 312 N 3, Riesen 295), pas plus que les inconvénients (ATF 99 IV 14 - douleur due aux coups). Le dol éventuel suffit (cf. Vor Art. 137 N 11). Il va de soi que les inconvénients doivent également être illicites (Postizzi CR CP Art. 312 N 31 avec d'autres références), (TRECHSEL, ad. art. 312 CP no.7). 1.1.6. Selon l'art. 15 al.1 CPP, en matière de poursuite pénale, les activités de la police, qu’elle soit fédérale, cantonale ou communale, sont régies par ce code. D'après l'al.2 de cette même disposition, la police enquête sur des infractions de sa propre initiative, sur dénonciation de particuliers ou d’autorités ainsi que sur mandat du ministère public; dans ce cadre, elle est soumise à la surveillance et aux instructions du ministère public. Il en découle que le Code de procédure pénale est applicable dès la procédure préliminaire (JEANNERET/KUHN/PERRIER DEPEURSINGE, Code de procédure pénale, Commentaire Romand, 2ème éd., 2019, ad art 1 no.5 p.2-3, ad art. 15 no. 1 à 2a p.112). 1.1.7. Les art. 56 à 60 CPP sont consacrés à la récusation. L'art. 56 CPP prévoit notamment que toute personne exerçant une fonction au sein d’une autorité pénale est tenue de se récuser: […] d. lorsqu’elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu’au troisième degré en ligne collatérale.”

“3 Les faits matériels étant admis, il est incontestable que le prévenu a giflé à plusieurs reprise une personne qui se trouvait en cellule et était donc sous sa garde. Il a agi alors qu’il était en service et porteur de l’uniforme. L’élément constitutif objectif de l’infraction d’abus d’autorité est donc réalisé. En revanche, la circonstance exculpatoire retenue par le premier juge, soit celle d’une réaction humaine compréhensible au vu des circonstances, ne saurait être retenue. Comme le fait valoir le Ministère public, cela peut tout au plus être pris en considération au moment de l’examen de la peine. Il faut au contraire retenir qu’en faisant preuve de violence physique dans l’exercice de sa fonction, l’intimé ne pouvait avoir que conscience d’infliger des souffrances à la personne appréhendée et, par conséquent, de lui nuire. En effet, les violences infligées à [...], sous forme de plusieurs gifles, ont été considérables et constituent des voies de fait répétées. L’élément constitutif subjectif de l’infraction, comprenant le dessein spécial prévu à l’art. 312 CP, est donc également réalisé. L’intimé s’est donc rendu coupable d’abus d’autorité. 3.4 Quant à la peine, il ne saurait y être renoncé en application de l’art. 54 CP, même si [...] était particulièrement provoquant et insupportable. En effet, les conditions d’une telle exemption ne sont pas réunies, faute pour l’auteur d’avoir été directement atteint par les conséquences de son acte au point qu’une peine serait inappropriée ; à cet égard, de simples sentiments de culpabilité et des remords ne suffisent pas pour motiver une exemption de peine (cf. Favre/Pellet/ Stoudmann, Code pénal annoté, 3e éd., Lausanne 2007/2011, n. 1.2 ad art. 54 CP). Ces diverses circonstances seront toutefois examinées sous l’angle de l’examen de la culpabilité (cf. consid. 4.2 ci-dessous). 4. 4.1 Le juge fixe la quotité de la peine d'après la culpabilité de l'auteur (art. 47 CP). Elle doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution.”

“E. 4.3, je m.w.H.). Art. 312 StGB erfasst somit nicht jede Amtspflichtverletzung, entgegen dem deutschen Randtitel nicht einmal jeden Missbrauch des Amtes. Tatbestandsmässig ist ausschliesslich der Missbrauch von Amtsgewalt. Eine ein- fache Verletzung von Amtspflichten, bei der es am kennzeichnenden Kriterium des Zwanges fehlt, fällt daher nicht unter Art. 312 StGB (BGE 88 IV 69 E. 1; BGer 6B_825/2019, 6B_845/2019 v.”

“Nach der Rechtsprechung ist der Straftatbestand angesichts der sehr unbestimmt umschriebenen Tathandlung insofern einschränkend auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d. h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1b S. 213; Urteil des Bundesgerichts 1C_584/2017 vom 1. Juni 2018 E. 3.2). Der Täter muss demnach in Grundfreiheiten anderer eingreifen, ohne dass die dazu gesetzlich notwendigen Voraussetzungen gegeben sind (Heimgartner, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2018, N. 7 f. zu Art. 312 StGB). Diese Voraussetzung ist auch gegeben, wenn der Beamte zwar legitime Ziele verfolgt, aber zur Erreichung derselben in unverhältnismässiger Weise Gewalt anwendet (BGE 127 IV 209 E. 1 a/aa S. 211; 104 IV 22 E. 2; 113 IV 29 E. 1). In subjektiver Hinsicht wird vorsätzliches Handeln gefordert, wobei Eventualvorsatz ausreicht (Heimgartner, a.a.O., N. 22 zu Art. 312 StGB). Überdies muss die Absicht vorliegen, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen unrechtmässigen Nachteil zuzufügen (Art. 312 StGB).”

“Regeste Art. 312 StGB; Amtsmissbrauch; besondere Nachteilsabsicht. Der vom Täter beabsichtigte Nachteil kann auch in der Zwangshandlung selbst liegen ungeachtet dessen, ob er ein legitimes Ziel verfolgt (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 1, insb. E. 1.3).”

“312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (vgl. zum Ganzen: BGE 127 IV 209 E. 1a/aa, 114 IV 41 E. 2 mit Hinweisen). Erfasst sind Fallgestaltungen, in denen der Täter eine den Adressaten belastende amtliche Verfügung, d.h. einen rechtsgestaltenden Akt, vornimmt, obwohl die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Darüber hinaus sind auch die Fälle erfasst, in denen der Täter im Rahmen einer Amtshandlung unzulässigen Zwang anwendet. Schliesslich fallen unter Art. 312 StGB die Fälle, in denen Zwangsmittel in Ausnützung der besonderen Machtbefugnisse, aber ohne Bezug zu einer in Frage stehenden Amtshandlung angewendet werden (vgl. Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 4 ff. zu Art. 312 StGB). Unter Amtsgewalt wird die Summe aller Machtmittel verstanden, welche zur Durchführung einer amtlichen (hoheitlichen) Handlung eingesetzt werden können (vgl. Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 3 zu Art. 312 StGB). Kein Missbrauch von Amtsgewalt liegt vor bei Kompetenzüberschreitungen durch pflichtwidrige Handlungen, die nicht in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgen (vgl. Heimgartner, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 13 zu Art. 312 StGB mit Hinweis auf BGE 113 IV 29 E. 1).”

“einen rechtsgestaltenden Akt, vornimmt, obwohl die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Darüber hinaus sind auch die Fälle erfasst, in denen der Täter im Rahmen einer Amtshandlung unzulässigen Zwang anwendet. Schliesslich fallen unter Art. 312 StGB die Fälle, in denen Zwangsmittel in Ausnützung der besonderen Machtbefugnisse, aber ohne Bezug zu einer in Frage stehenden Amtshandlung angewendet werden (vgl. Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 4 ff. zu Art. 312 StGB). Unter Amtsgewalt wird die Summe aller Machtmittel verstanden, welche zur Durchführung einer amtlichen (hoheitlichen) Handlung eingesetzt werden können (vgl. Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 3 zu Art. 312 StGB). Kein Missbrauch von Amtsgewalt liegt vor bei Kompetenzüberschreitungen durch pflichtwidrige Handlungen, die nicht in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgen (vgl. Heimgartner, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 13 zu Art. 312 StGB mit Hinweis auf BGE 113 IV 29 E. 1).”

“312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 127 IV 209 E. 1a S. 211 und E.1b S. 213; 113 IV 29 E. 1 S. 30; Urteil 6B_934/2015 vom 5. April 2016 E. 4.3 f.; STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., § 59 Rz. 9). Verletzt der Täter zwar seine Amtspflichten, liegt darin aber nicht ein Missbrauch von Amtsgewalt, so ist der Tatbestand nicht erfüllt (DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, a.a.O., § 120 S. 550). Bei Amtspflichtverletzungen, bei denen es am kennzeichnenden Kriterium des Zwangs fehlt, kommen allenfalls die Tatbestände der Begünstigung oder der ungetreuen Amtsführung, das Korruptionsstrafrecht oder das kantonale Übertretungsstrafrecht zur Anwendung. Die Ahndung der übrigen Pflichtverletzungen soll ausschliesslich Disziplinarrecht überlassen werden (STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2019, N. 21 zu Art. 312 StGB). Jedenfalls bei Gewalt und Zwang, verstanden als Eingriff in persönliche Freiheitsrechte (DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, a.a.O., § 120 S. 552), kommt es nur darauf an, ob der Täter seine besonderen Machtbefugnisse ausgenützt hat, er die Tat gewissermassen unter dem Mantel seiner amtlichen Tätigkeit begangen und dabei die ihm obliegenden Pflichten verletzt hat. Die Gewaltanwendung bzw. der Zwang müssen als Ausübung der Macht erscheinen, die dem Amtsträger kraft seiner Amtsstellung zukommt (BGE 127 IV 209 E. 1b S. 213; HEIMGARTNER, a.a.O., N. 14 zu Art. 312 StGB; DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, a.a.O., § 120 S. 552; STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., § 59 Rz. 9). Zusammengefasst ist Amtsmissbrauch der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht (zum Ganzen: BGE 127 IV 209 E. 1b S. 212; Urteile 6B_1212/2018 vom 5. Juli 2019 E. 2.3; 6B_934/2015 vom 5. April 2016 E. 4.3 f.; 6B_391/2013 vom 27. Juni 2013 E. 1.3; je mit Hinweisen). Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Verhalten, zumindest Eventualvorsatz, sodann eine besondere Absicht, die in zwei alternativen Formen in Erscheinung treten kann, nämlich die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder die Absicht, einem andern einen Nachteil zuzufügen (Urteil 6B_699/2011 vom 26.”

“Le ministère public ouvre en revanche une instruction lorsqu’il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu’une infraction a été commise (art. 309 al. 1 let. a CPP). Les indices factuels de la commission d’une infraction nécessaires à l’ouverture d’une enquête pénale doivent être sérieux et de nature concrète. De simples rumeurs ou présomptions ne sont pas suffisantes. Une enquête ne doit pas être davantage engagée pour pouvoir acquérir un soupçon (arrêt TF 6B_830/2013 du 10 décembre 2013 consid. 1.4; arrêt TC/FR 502 2019 192 du 26 août 2019 consid. 2.1). 2.2. L'art. 312 CP réprime le fait pour un membre d'une autorité ou un fonctionnaire d'abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. L'infraction suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L’art. 312 CP ne réprime pas tous les actes illicites accomplis lors de l’exercice des fonctions. Seul l’abus de pouvoir est visé, à savoir deux hypothèses : l’acte de disposition de droit public et l’acte de contrainte. Dans le premier cas, l’auteur exerce la puissance publique en accomplissant un acte de disposition de droit public mais abuse de son autorité en utilisant de façon non permise ses pouvoirs officiels en dépassant les limites de ce que ses pouvoirs lui permettent ; dans le second cas, l’auteur accomplit un acte matériel de contrainte dans le cadre de son activité professionnelle, que ce soit par l’usage de la force physique mais également par des pressions psychiques, peu importe que le but poursuivi soit légitime (sur l’ensemble de la question, PC PC, 2ème éd. 2017, art. 312 n. 8 ss ; ég. ATF 127 IV 209). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (arrêts TF 6B_1351/2017 du 18 avril 2018 consid.”

“Die entsprechenden Vorbringen sind grösstenteils kongru- ent, sodass darauf gesamthaft einzugehen ist. Vorab ist in Erinnerung zu rufen, dass auch der verfassungsmässig garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV) sowie der sich daraus ableitende Anspruch auf angemessene Begrün- dung eines Entscheids nicht bedeutet, dass sich die Behörde oder das Gericht mit jeder tatbestandlichen Behauptung bzw. jedem rechtlichen Einwand auseinander- setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge- sichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1 m.w.H.). Die Begründung fiel zwar knapp aus, enthält aber die wesentlichen Überlegungen. Die Beschwerdeführer scheinen von der Staatsanwaltschaft insoweit eine Auseinandersetzung mit jeden einzelnen in der Strafanzeige geschilderten Verfahrensschritten bzw. Verfahrens- handlungen der Gemeinde während des gesamten Baugesuchsverfahrens zu er- warten, als sie aufzeigt, weshalb kein tatbestandsmässiges Verhalten im Sinne von Art. 312 StGB erblickt werden könne. Von der Staatsanwaltschaft kann vorliegend nicht erwartet werden, dass sie sich zu jedem einzelnen - noch so abwegigen bzw. irrelevanten - Punkt äussert, um ihrer Begründungspflicht rechtsgenüglich nachzu- kommen. Wenn im Verhalten während einer längeren Zeitspanne offensichtlich keine Anhaltspunkte strafbaren Verhaltens erkennbar sind, muss eine entspre- chend pauschale Feststellung genügen. Den Beschwerdeführern bleibt es jeden- falls möglich, die Begründung anzufechten und darzutun, aus welchen Gründen doch ein Amtsmissbrauch vorliegen soll. In ihrer Beschwerde bleiben sie diesbe- züglich - gleich wie bereits in der Strafanzeige - sehr vage und unbestimmt und belassen es im Wesentlichen bei der Behauptung, sie hätten "hieb- und stichfest" den Amtsmissbrauch bewiesen. Die Beschwerdeführer monieren in diesem Kontext in ihrer Beschwerde auf Seite 19 ff. eine Verletzung der Begründungspflicht, weil die Staatsanwaltschaft behaup- tet habe, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 22 87 vom 9.”

“Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) schützt sekundär auch das Interesse der Bürgerinnen und Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (BGE 149 IV 128 E. 1.3.1; 127 IV 209 E. 1b; Urteil 1C_67/2020 vom 23. November 2020 E. 1.3.2; je mit Hinweisen). Die erhobenen Vorwürfe lauten dahingehend, dass der Beschwerdeführer 1 für zwei Tage vom Schulunterricht ausgeschlossen und in einer Klinik angemeldet worden sein soll. Ausserdem seien Abklärungen unterlassen und eine Querversetzung des Beschwerdeführers 1 in einen anderen Kindergarten geplant worden. Überdies sei der Beschwerdeführer 2 durch den Beschwerdegegner 3 befragt worden. Die Legitimation ist damit auch in diesem Zusammenhang gegeben.”

“Im Rahmen des Amtsmissbrauchs ist etwa der Einsatz von Amtsgewalt zu sachfremden Zwecken, d.h. auch unsachlichen Beweggründen, oder auch der Einsatz unverhältnismässiger Mittel zu an sich legitimen Zwecken tatbestandsmässig (Heimgartner, in: Basler Kommentar, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 312 StGB N 10 f., mit weiteren Hinweisen). Das Vorliegen ausserordentlicher Umstände, welche Kompetenzüberschreitungen von Amtsträgern ausnahmsweise als zulässig erscheinen lassen, führen in der Regel schon aufgrund fehlender objektiver oder subjektiver Tatbestandsmässigkeit zur Straflosigkeit, können aber in seltenen Fällen auch zum Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes führen (Heimgartner, a.a.O., Art. 312 StGB N 24 f., mit Hinweisen). Ob die Staatsanwaltschaft vorliegend in der Sache eine Einstellung im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. b oder lit. c StPO (d.h. mangels Erfüllung eines Straftatbestandes oder infolge des Vorliegens eines Rechtfertigungsgrundes) vorgenommen hat, kann offenbleiben, da mit Blick auf den fraglichen Pfeffersprayeinsatz zum jetzigen Zeitpunkt weder ein Ausschluss der Tatbestandsmässigkeit noch der Rechtswidrigkeit als klar erstellt gelten können, wie sogleich aufzuzeigen ist.”

“Il existe un intérêt juridiquement protégé lorsque le recourant est touché directement et immédiatement dans ses droits propres, ce qui n'est pas le cas lorsqu'il est touché par un simple effet réflexe. L'intérêt juridiquement protégé se distingue de l'intérêt digne de protection, qui n'est pas nécessairement un intérêt juridique, mais peut être un intérêt de fait. Un simple intérêt de fait ne suffit pas à conférer la qualité pour recourir. Le recourant doit ainsi établir que la décision attaquée viole une règle de droit qui a pour but de protéger ses intérêts et qu'il peut en conséquence en déduire un droit subjectif. La violation d'un intérêt relevant d'un autre sujet de droit est insuffisante pour créer la qualité pour recourir (ATF 145 IV 161 consid. 3.1 et les arrêts cités). Une partie qui n'est pas concrètement lésée par la décision ne possède donc pas la qualité pour recourir et son recours est irrecevable (ATF 144 IV 81 consid. 2.3.1). 1.4.2. En ce qui concerne l'abus d'autorité, l'art. 312 CP protège tant l'intérêt de l'Etat à pouvoir compter sur des fonctionnaires fiables faisant un usage raisonné du pouvoir de puissance publique qui leur a été conféré que celui des citoyens à ne pas être exposés à un exercice incontrôlé et arbitraire du pouvoir ainsi confié (ATF 127 IV 209 consid. 1b ; arrêts TF 6B_694/2019 du 11 juillet 2019 consid. 2.3.1; 6B_1318/2017 du 9 février 2018 consid. 7.2.3; 6B_761/2016 du 16 mai 2017 consid. 3.4.2). Il appartient toutefois à celui qui entend déduire de la lésion d'un intérêt privé par une infraction à l'art. 312 CP d'alléguer les faits déterminants et d'exposer précisément en quoi consiste l'atteinte affirmée à un droit juridiquement protégé de nature privée, sous peine de se voir dénier la qualité pour recourir au sens de l'art. 382 al. 1 CPP (arrêts TF 6B_694/2019 du 11 juillet 2019 consid. 2.3.1; 6B_1318/2017 du 9 février 2018 consid. 7.3). En l’occurrence, A.________ soutient être directement touché dans ses droits dès lors que, dans ses écrits des 24 novembre 2016 et 26 février 2017, B.”

“211); l'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b p. 211 ss. ; arrêts 6B_1222/2020 du 27 avril 2021 consid. 1.1; 6B_433/2020 du 24 août 2020 consid. 1.2.1). Une violation insoutenable des pouvoirs confiés n'est, en revanche, pas nécessaire (arrêt du Tribunal fédéral 6B_615/2011 du 20 janvier 2012 consid. 3.1.). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui. Il faut admettre que l'auteur nuit à autrui dès qu'il utilise des moyens excessifs, même s'il poursuit un but légitime. Le motif pour lequel l'auteur agit est ainsi sans pertinence sur l'intention, mais a trait à l'examen de la culpabilité (arrêt du Tribunal fédéral 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1. et les références). Par ailleurs, l’application de l’art. 312 CP n’est pas exclusive d’autres sanctions, notamment disciplinaires (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI (éds), Code pénal - Petit commentaire, 2e éd., Bâle 2017, n. 33 ad art. 312). 3.3.       En l'espèce, la recourante voit un abus d’autorité, non pas dans le fait que l’agent de police municipale l’aurait amendée arbitrairement pour un stationnement illicite, interceptée abusivement pour avoir circulé à une vitesse inadaptée dans une zone de rencontre ou requis de façon exagérée la police cantonale, ni non plus dénoncée de façon injuste pour tapage, mais dans le fait que cet agent ne se soit pas spontanément récusé, au motif qu’ils habitaient le même quartier et connaissaient des dissensions au sein de leur copropriété immobilière. En premier lieu, il est constant que le mis en cause a relevé un véhicule en contravention dans l’ignorance que la recourante en était ce jour-là la conductrice. On ne voit donc pas comment il aurait pu et dû se récuser à ce moment-là pour cause d’inimitié, au sens de l’art.”

“Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, die mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (BGE 127 IV 209 E. 1b; Urteile des Bundesgerichts 6B_837/2018 vom 9. November 2018 E. 4.2; 6B_297/2018 vom 6. September 2018 E. 4.6.1; 6B_1318/2017 vom 9. Februar 2018 E. 7.2.3 je mit Hinweisen). Art. 312 StGB schützt damit sowohl individuelle als auch kollektive Interessen. Es gilt allerdings zu berücksichtigen, dass der Tatbestand inhaltlich weit formuliert ist und dementsprechend auf vielfältige Weise begangen werden kann. Daher hat die betroffene Person, die aus Art. 312 StGB Rechte abzuleiten gedenkt, exakt darzulegen, inwieweit die behauptete amtliche Handlung ihre privaten Interessen verletzt (Urteile des Bundesgerichts 6B_970/2020 vom 23. September 2020; 6B_837/2018 vom 9. November 2018 E. 4.2; 6B_1318/2017 vom 9. Februar 2018 E. 7.3 mit Hinweisen). Auch was den Vorwurf des Amtsmissbrauchs anbelangt, nimmt der Beschwerdeführer mit keinem Wort zu den Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation Stellung. Namentlich legt er nicht dar, inwieweit er durch die Nichtvornahme der angeblich notwendigen amtlichen Handlungen in seinen privaten Interessen verletzt sein soll. Zumal die Frage, ob der Beschwerdeführer zur Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs befugt ist, mit Blick auf die nachfolgenden Ausführungen resp. den Ausgang des Beschwerdeverfahrens ebenso offengelassen werden kann, wurde auch insoweit darauf verzichtet, den Beschwerdeführer zur Nachbesserung aufzufordern. Er wird jedoch darauf aufmerksam gemacht, dass er seine Legitimation bei einem allfällig zukünftigen Beschwerdeverfahren diesbezüglich ebenfalls ausdrücklich darzulegen hat.”

“Il existe un intérêt juridiquement protégé lorsque le recourant est touché directement et immédiatement dans ses droits propres, ce qui n'est pas le cas lorsqu'il est touché par un simple effet réflexe. L'intérêt juridiquement protégé se distingue de l'intérêt digne de protection, qui n'est pas nécessairement un intérêt juridique, mais peut être un intérêt de fait. Un simple intérêt de fait ne suffit pas à conférer la qualité pour recourir. Le recourant doit ainsi établir que la décision attaquée viole une règle de droit qui a pour but de protéger ses intérêts et qu'il peut en conséquence en déduire un droit subjectif. La violation d'un intérêt relevant d'un autre sujet de droit est insuffisante pour créer la qualité pour recourir (ATF 145 IV 161 consid. 3.1 et les arrêts cités). Une partie qui n'est pas concrètement lésée par la décision ne possède donc pas la qualité pour recourir et son recours est irrecevable (ATF 144 IV 81 consid. 2.3.1). 1.4.2. En ce qui concerne l'abus d'autorité, l'art. 312 CP protège tant l'intérêt de l'Etat à pouvoir compter sur des fonctionnaires fiables faisant un usage raisonné du pouvoir de puissance publique qui leur a été conféré que celui des citoyens à ne pas être exposés à un exercice incontrôlé et arbitraire du pouvoir ainsi confié (ATF 127 IV 209 consid. 1b ; arrêts TF 6B_694/2019 du 11 juillet 2019 consid. 2.3.1; 6B_1318/2017 du 9 février 2018 consid. 7.2.3; 6B_761/2016 du 16 mai 2017 consid. 3.4.2). Il appartient toutefois à celui qui entend déduire de la lésion d'un intérêt privé par une infraction à l'art. 312 CP d'alléguer les faits déterminants et d'exposer précisément en quoi consiste l'atteinte affirmée à un droit juridiquement protégé de nature privée, sous peine de se voir dénier la qualité pour recourir au sens de l'art. 382 al. 1 CPP (arrêts TF 6B_694/2019 du 11 juillet 2019 consid. 2.3.1; 6B_1318/2017 du 9 février 2018 consid. 7.3). En l’occurrence, A.________ soutient être directement touché dans ses droits dès lors que, dans ses écrits des 24 novembre 2016 et 26 février 2017, B.”

“Ausnahmebewilligungsfähigkeit zu entscheiden, konnte sich die Gemeinde auch diesbezüglich auf eine kantonale Ver- fahrensbestimmung stützen (Art. 87 Abs. 1 KRG). In diesem Kontext ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht auch im von den Beschwerdeführern gerügten Vorgehen der Gemeinde, die Eingabe der Beschwer- deführer vom 5. August 2022 ("Nachreichung restliche Unterlagen zwecks Ver- vollständigung und Aktualisierung des bestehenden Baugesuchs BAB-Nr. 2022- 0323") als neues Baugesuch zu berücksichtigen, keine Willkür erblickte (E. 5.1). Das angezeigte Verhalten in der Strafanzeige begründet insgesamt betrachtet kei- nen ausreichenden Tatverdacht, um unter dem Titel des Amtsmissbrauches die Eröffnung eines Strafverfahrens zu rechtfertigen. Selbst wenn man objektiv einen Amtsmissbrauch annehmen wollte, wofür ausser den Behauptungen der Anzeige- erstatter keine Anhaltspunkte vorhanden sind, finden sich in den Akten keinerlei Hin- weise darauf, dass die angezeigten Personen mit Vorteils- oder Nachteilszufü- gungsabsicht gehandelt hätten, wie dies der subjektive Tatbestand von Art. 312 StGB verlangt. Dies umso weniger, als sie sich - wie gezeigt - in guten Treuen auf (problematische) kantonale Verfahrensbestimmungen stützen konnten. Da es folg- lich bereits an einer rechtswidrigen Haupttat fehlt, scheidet auch die Rechtsanwalt E. vorgeworfene Teilnahme ("Beihilfe") aus (vgl. etwa Urteil des Bundesge- richts 6B_961/2015, 6B_973/2015, 6B_974/2015 vom 5. April 2016 E. 2.4.1).”

“Bis zu diesem Urteil konnte die Gemeinde ihre entsprechende Zuständigkeit in guten Treuen von der geltenden kantonalen Verfahrensbestimmung in Art. 87 Abs. 1 KRG ableiten. Auch diesbezüglich liegt kein qualifiziert fehlerhaftes Verhalten vor (weder von der Ge- meindebehörde noch von deren Vertretern oder Angestellten). Das in der Strafan- zeige angezeigte Verhalten begründet insgesamt betrachtet keinen ausreichenden Tatverdacht, um unter dem Titel des Amtsmissbrauches die Eröffnung eines Straf- verfahrens zu rechtfertigen. Selbst wenn man objektiv einen Amtsmissbrauch an- nehmen wollte, wofür ausser den Behauptungen der Anzeigeerstatter keine An- haltspunkte vorhanden sind, finden sich in den Akten keinerlei Hinweise darauf, dass die angezeigten Personen mit Vorteils- oder Nachteilszufügungsabsicht ge- handelt hätten, wie dies der subjektive Tatbestand von Art. 312 StGB verlangt. Da es folglich bereits an einer rechtswidrigen Haupttat fehlt, scheidet auch die Rechts- anwalt F. vorgeworfene Teilnahme ("Beihilfe") aus (vgl. etwa Urteil des Bun- desgerichts 6B_961/2015, 6B_973/2015, 6B_974/2015 vom 5. April 2016 E. 2.4.1).”

“Selbst wenn man objektiv einen Amtsmissbrauch annehmen wollte, wofür ausser den Behauptungen der Anzeigeerstatter keine Anhaltspunkte vorhanden sind, finden sich in den Akten keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Beanzeigten mit Vorteils- oder Nachteilszufügungsabsicht gehandelt haben könnten, wie dies der subjektive Tatbestand von Art. 312 StGB verlangt. Dies umso weniger, als sich - wie gezeigt (vgl. E. 5.6 in fine) - die Rechtslage rund um den "D. " als komplex erweist. Da es folglich bereits an einer rechtswidrigen Haupttat fehlt, scheidet auch die Rechtsanwalt J. vorgeworfene Teilnahme ("Beihilfe") aus (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 6B_961/2015, 6B_973/2015, 6B_974/2015 vom 5. April 2016 E. 2.4.1).”

“«Verfügung kraft hoheitlicher Gewalt» oder «Ausübung von Zwang» und damit Amtsmissbrauch liegen nicht vor, selbst wenn die drei Beschuldigten - wie die Privatklägerin geltend macht - als Mitglieder der GPK «wertende und insbesondere auch ehrverletzende Äußerungen» gemacht haben sollten und «die gebotene Objektivität einer Prüfkommission vermissen» ließen. Gleiches gilt für die privatklägerische Behauptung, die über die Veröffentlichung des Prüfberichts am 27. Mai 2022 hinausgehende Berichterstattung sei nicht zulässig gewesen (alles Anzeige S. 9f, RNN 31-34; ähnlich Anzeigeergänzung S. 4-6, RNN 15-22). Das könnten Gründe sein für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten der zuständigen Verwaltungsbehörde, nicht aber Gründe für einen strafrechtlich bedeutenden Amtsmissbrauch. Und die angeblich herablassenden und ehrverletzenden Äußerungen werden unter dem Gesichtspunkt von strafbaren Handlungen gegen die Ehre (Art. 173 ff StGB) geprüft. Es fehlt damit ein ausreichender Anfangsverdacht auf Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB). 4. 4.1 Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht vorab, die Staatsanwaltschaft habe durch ihr Vorgehen nach der Anzeigeerstattung faktisch eine Untersuchung wegen Amtsmissbrauchs eröffnet. Sie begründet dies mit der staatsanwaltschaftlichen Aufforderung, die Angaben und Erklärungen in der eingereichten Strafanzeige zu ergänzen, mit dem Auftrag an die Kantonspolizei Bern zur Durchführung ergänzender Ermittlungen sowie mit der Bezeichnung in der Terminumfrage vom 20. Januar 2022 und der Vorladung vom 27. Januar 2022 zur Vergleichsverhandlung. Der Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung sei deshalb unzulässig gewesen. 4.2 Untersuchungshandlungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts erst nach der formellen Verfahrenseröffnung durchzuführen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_731/2012 vom 8. Februar 2013 E. 2). Gemäss Art. 309 Abs. 2 StPO kann die Staatsanwaltschaft jedoch polizeiliche Berichte und Strafanzeigen, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich hervorgeht, der Polizei zur Durchführung ergänzender Ermittlungen überweisen.”

“wegen Amtsmissbrauchs, falscher Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege und versuchter Nötigung. B. habe am 14. Februar 2024 in G. in seiner Funktion als Gemeindepolizist wider besseres Wissen gegen ihn (A. ) eine Ordnungsbusse wegen Missachtung einer Fahrverbotstafel für die C. verhängt und ihn dadurch in ein Strafverfahren gedrängt. B. Mit Nichtanhandnameverfügung vom 9. August 2024, mitgeteilt am 14. Au- gust 2024, entschied die Staatsanwaltschaft, dass in dieser Angelegenheit kein Strafverfahren an die Hand genommen werde. Die Kosten wurden auf die Staats- kasse genommen. C. Dagegen erhob A. (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 1. September 2024 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden und beantragte, was folgt: 1. Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 9. August 2024, mitgeteilt am 14. August 2024, sei aufzuheben. 2. Die Staatsanwaltschaft Graubünden sei richterlich anzuweisen, gegen den Beschuldigten B. die Strafuntersuchung wegen Amtsmiss- brauch (Art. 312 StGB), falscher Anschuldigung (Art. 303 StGB) und Ir- reführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB) sowie allfälliger weiterer Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen, die im Laufe der Strafun- tersuchung zutage treten, zu eröffnen und durchzuführen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Graubünden, wobei bereits Honorar- und Kostenaufwendungen mei- nes Rechtsvertreters Remo Cahenzli, gemäss beiliegender detaillier- ten Honorarnote vom 30. August 2024 im Betrage von CHF 1'489.25, entstanden sind. D. Mit Stellungnahme vom 25. September 2024 beantragte die Staatsanwalt- schaft das Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter die Abweisung dersel- ben. E. Mit Stellungnahme vom 1. Oktober 2024 beantragte B. (nachfolgend: Beschwerdegegner), auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Die entstandenen Kosten wie Arbeitsausfall bei seinem Arbeitgeber, Kosten der Rechtsvertretung sowie eine angemessene Entschädigung an ihn seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. F. Der Beschwerdeführer liess sich zu den Stellungnahmen der Staatsanwalt- schaft bzw.”

“f.). Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass mit (separater) Verfügung vom 20. Juni 2022 auch das Verfahren gegen F., den vormaligen Chef des Polizeipostens E., wegen Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB, eventuell Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Proz. Nr., Dossier 4a), eingestellt wurde (StA act. 1a.7) und der Be- schwerdeführer auch gegen diese Einstellungsverfügung Beschwerde an das Kantonsgericht erhob. Diese Beschwerde wird im Verfahren SK2 22 26 behandelt.”

“fürsorgerisch in das F.________(psychiatrische Institution) untergebracht habe. […] Dr. med. A.________, Chefarzt im Spital E.________, lic. Phil. B.________, Leitung Tagesklinik Psychiatrie Langnau und Dr. med. C.________, Oberarzt im F.________(psychiatrische Institution), sind Beamte. Indem diese Amtsgewalt innehalten, können sie den Tatbestand des Sonderdelikts von Art. 312 StGB grundsätzlich erfüllen. […] Dem Abschlussbericht der psychiatrischen Klinik des Spitals E.________ vom”

“Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdegegner die gesetzli- chen Vorgaben zur Anordnung einer ambulanten psychiatrischen Begutachtung des Beschwerdeführers eingehalten hat. Nachdem der Beschwerdeführer an den angesetzten Explorationsgesprächen mehrfach nicht erschienen war, stand auch einer zwangsweisen Zuführung zur Gutachterin nichts entgegen, zumal diese Massnahme nicht dazu führte, dass die persönliche Begutachtung des Beschwer- deführers geradezu scheiterte. An der Zulässigkeit der zwangsweisen Zuführung ändert auch das in Art. 113 Abs. 1 StPO enthaltene Selbstbelastungsverbot nichts, da dieses die beschuldigte Person nicht davon befreit, Zwangsmassnahmen zu dulden. Unter diesen Umständen war die Säumnis des Beschwerdeführers an den angesetzten Explorationsgesprächen unentschuldigt. Umso weniger ist daher er- sichtlich, inwiefern die Vorgehensweise des Beschwerdegegners einen Miss- brauch der Amtsgewalt gemäss Art. 312 StGB darstellen könnte, ist hierfür doch erforderlich, dass das hoheitliche Handeln qualifiziert falsch sein müsste. Die Nichtanhandnahmeverfügung erweist sich in diesem Punkt somit als rechtens, sodass die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen ist. Bei dieser Ausgangs- lage erübrigt sich die Frage, ob sich der Beschwerdeführer überhaupt auf Amts- missbrauch berufen kann, nachdem er keine der von ihm kritisierten Verfahrens- handlungen bzw. Verfügungen im Zusammenhang mit seiner psychiatrischen Be- gutachtung mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten hat (Stichwort: Einmalig- keit des Rechtsschutzes; vgl. hierzu oben Erwägung 3.2).”

“Zu prüfen bleibt die materielle Begründetheit der Nichtanhandnahme. Den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen gemäss Art. 312 StGB Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Die Amtsgewalt missbraucht, wer die Machtbefugnisse, die ihr oder ihm das Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, das heisst kraft ihres oder seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die mit Zwangsgewalt ausgestattete Beamte bei Gelegenheit der Erfüllung ihrer Pflichten ausführen; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die die Täterin oder der Täter kraft ihres oder seines Amtes in Ausübung der hoheitlichen Gewalt trifft. Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Verhalten, zumindest Eventualvorsatz, und eine besondere Absicht, entweder sich oder einer Drittperson einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einer anderen Person einen Nachteil zuzufügen.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte des Amtsmissbrauchs strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflicht- bewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollier- ter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden. Der hin- sichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einschränkend so auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, der die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 127 IV 209 E.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte des Amtsmissbrauchs strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflicht- bewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollier- ter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden. Der hin- sichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einschränkend so auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, der die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 127 IV 209 E.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte des Amtsmissbrauchs strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflicht- bewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollier- ter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden. Der hin- sichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einschränkend so auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, der die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 127 IV 209 E.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte des Amtsmissbrauchs strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflicht- bewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollier- ter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden. Der hin- sichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einschränkend so auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, der die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 127 IV 209 E.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Be- amte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen un- rechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufü- gen, des Amtsmissbrauchs strafbar. Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einschränkend dahingehend aus- zulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, der die Machtbefugnis- se, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, das heisst kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangs- gewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten aus- führt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes bzw. in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa u. 1b; 114 IV 41 E.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Be- amte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen un- rechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufü- gen, des Amtsmissbrauchs strafbar. Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einschränkend dahingehend aus- zulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, der die Machtbefugnis- se, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, das heisst kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangs- gewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten aus- führt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes bzw. in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa u. 1b; 114 IV 41 E. 2; 113 IV 29 E. 1; BGer 6B_825/2019, 6B_845/2019 v.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrecht- mässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, des Amtsmissbrauchs strafbar. Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einschränkend dahingehend aus- zulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, der die Machtbefugnis- se, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, das heisst kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangs- gewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten aus- führt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes bzw. in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa u. 1b; 114 IV 41 E. 2; 113 IV 29 E. 1; BGer 6B_825/2019, 6B_845/2019 v.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrecht- mässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, des Amtsmissbrauchs strafbar. Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einschränkend dahingehend aus- zulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, der die Machtbefugnis- se, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, das heisst kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangs- gewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten aus- führt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes bzw. in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa u. 1b; 114 IV 41 E.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrecht- mässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, des Amtsmissbrauchs strafbar. Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einschränkend dahingehend aus- zulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, der die Machtbefugnis- se, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, das heisst kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangs- gewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten aus- führt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes bzw. in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa u. 1b; 114 IV 41 E.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrecht- mässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, des Amtsmissbrauchs strafbar. Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einschränkend dahingehend aus- zulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, der die Machtbefugnis- se, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, das heisst kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangs- gewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten aus- führt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes bzw. in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa u. 1b; 114 IV 41 E.”

“Erwägung, dass: - gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); - die Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts die Nichtanhandnahme verfügte; - gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; - den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Anzeige und den Beilagen zu entnehmen ist, dass er dem Spruchkörper des Bundesgerichts, welcher mit Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG21006-O) vom 16. Mai 2022 nicht eingetreten ist, sinngemäss Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB vorwirft; - den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfüllt, wer als Mitglied einer Behörde oder Beamter, seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen; - nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3); - der Anzeige des Beschwerdeführers jedoch offensichtlich kein konkreter”

“Des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB macht sich schuldig, wer als Mitglied einer Behörde oder als Beamter seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand ist einschränkend dahin auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa, 113 IV 29 E. 1, 108 IV 48 E. 1 mit Hinweisen). Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die eine mit Zwangsgewalt ausgestattete Amtsperson bei Gelegenheit der Erfüllung ihrer Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die die Amtsperson kraft ihres Amtes, in Ausübung ihrer hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 108 IV 48 E. 2a). Diese Voraussetzung ist auch gegeben, wenn die Beamtin oder der Beamte zwar legitime Ziele verfolgt, aber zur Erreichung derselben in unverhältnismässiger Weise Gewalt anwendet (BGE 104 IV 22 E.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen un- - 6 - rechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufü- gen. Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbe- stand ist einschränkend dahin auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrecht- mässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 127 IV 209 E. 1 a/aa). Allerdings liegt ein Amtsmissbrauch nicht in jeder Verfügung bzw. Amtshandlung, bei der sich im Nachhinein (etwa im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens) herausstellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben. Zum einen be- steht ein gewisser Ermessensspielraum, sodass erst bei einem eigentlichen Er- messensmissbrauch auch von einem Missbrauch der Amtsgewalt auszugehen ist. Zum anderen bedarf es in subjektiver Hinsicht des diesbezüglichen Wissens und unrechtmässiger Handlungsabsicht (BSK StGB-H EIMGARTNER, Art. 312 N 8).”

“Gemäss Art. 312 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, des Amtsmissbrauchs strafbar. Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestrand ist einschränkend dahin auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 113 IV 29 E. 1, 108 IV 48 E. 1 mit Hinweisen). Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (vgl. zum Ganzen: BGE 127 IV 209 E. 1a/aa, 114 IV 41 E. 2 mit Hinweisen). Erfasst sind Fallgestaltungen, in denen der Täter eine den Adressaten belastende amtliche Verfügung, d.h. einen rechtsgestaltenden Akt, vornimmt, obwohl die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Darüber hinaus sind auch die Fälle erfasst, in denen der Täter im Rahmen einer Amtshandlung unzulässigen Zwang anwendet. Schliesslich fallen unter Art. 312 StGB die Fälle, in denen Zwangsmittel in Ausnützung der besonderen Machtbefugnisse, aber ohne Bezug zu einer in Frage stehenden Amtshandlung angewendet werden (vgl. Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Aufl.”

“Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestrand ist einschränkend dahin auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 113 IV 29 E. 1, 108 IV 48 E. 1 mit Hinweisen). Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (vgl. zum Ganzen: BGE 127 IV 209 E. 1a/aa, 114 IV 41 E. 2 mit Hinweisen). Erfasst sind Fallgestaltungen, in denen der Täter eine den Adressaten belastende amtliche Verfügung, d.h. einen rechtsgestaltenden Akt, vornimmt, obwohl die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Darüber hinaus sind auch die Fälle erfasst, in denen der Täter im Rahmen einer Amtshandlung unzulässigen Zwang anwendet. Schliesslich fallen unter Art. 312 StGB die Fälle, in denen Zwangsmittel in Ausnützung der besonderen Machtbefugnisse, aber ohne Bezug zu einer in Frage stehenden Amtshandlung angewendet werden (vgl. Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 4 ff. zu Art. 312 StGB). Unter Amtsgewalt wird die Summe aller Machtmittel verstanden, welche zur Durchführung einer amtlichen (hoheitlichen) Handlung eingesetzt werden können (vgl. Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 3 zu Art. 312 StGB). Kein Missbrauch von Amtsgewalt liegt vor bei Kompetenzüberschreitungen durch pflichtwidrige Handlungen, die nicht in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgen (vgl. Heimgartner, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 13 zu Art. 312 StGB mit Hinweis auf BGE 113 IV 29 E. 1). 5.4 Die Nichtanhandnahmeverfügung ist rechtens. Zur Begründung kann vorab auf die einlässlichen Ausführungen der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl.”

“312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (vgl. zum Ganzen: BGE 127 IV 209 E. 1a/aa, 114 IV 41 E. 2 mit Hinweisen). Erfasst sind Fallgestaltungen, in denen der Täter eine den Adressaten belastende amtliche Verfügung, d.h. einen rechtsgestaltenden Akt, vornimmt, obwohl die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Darüber hinaus sind auch die Fälle erfasst, in denen der Täter im Rahmen einer Amtshandlung unzulässigen Zwang anwendet. Schliesslich fallen unter Art. 312 StGB die Fälle, in denen Zwangsmittel in Ausnützung der besonderen Machtbefugnisse, aber ohne Bezug zu einer in Frage stehenden Amtshandlung angewendet werden (vgl. Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 4 ff. zu Art. 312 StGB). Unter Amtsgewalt wird die Summe aller Machtmittel verstanden, welche zur Durchführung einer amtlichen (hoheitlichen) Handlung eingesetzt werden können (vgl. Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 3 zu Art. 312 StGB). Kein Missbrauch von Amtsgewalt liegt vor bei Kompetenzüberschreitungen durch pflichtwidrige Handlungen, die nicht in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgen (vgl. Heimgartner, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 13 zu Art. 312 StGB mit Hinweis auf BGE 113 IV 29 E. 1). 5.4 Die Nichtanhandnahmeverfügung ist rechtens. Zur Begründung kann vorab auf die einlässlichen Ausführungen der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. E. 3.2 hiervor). Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend erkannt hat, wurden vorliegend seitens der Beschuldigten 1-3 in ihrer Funktion als Mitglieder der GPK weder Verfügungen kraft hoheitlicher Gewalt erlassen noch liegt eine Ausübung von Zwang vor.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte des Amtsmissbrauchs strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflicht- bewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollier- ter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden. Der hin- sichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einschränkend so auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, der die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa und E. 1b; BGer 6B_934/2015 v.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte des Amtsmissbrauchs strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflicht- bewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollier- ter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden. Der hin- sichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einschränkend so auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, der die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 127 IV 209 E.”

“312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (BGE 127 IV 209 E.1b S. 212; Urteile 6B_934/2015 vom 5. April 2016 E. 4.3 f.; 6B_391/2013 vom 27. Juni 2013 E. 1.3; je mit - 13 - Hinweisen). Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbe- stand ist nach der Rechtsprechung dahin einschränkend auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, un- rechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a S. 211 und E. 1b S. 213; 113 IV 29 E. 1 S. 30; Urteile 6B_934/2015 vom 5. April 2016 E. 4.3 f.; 6B_391/2013 vom 27. Juni 2013 E. 1.3; je mit Hinweisen; FREY/OMLIN, Amtsmissbrauch - die Ohnmacht der Mächtigen, eine Analyse der Amtsmissbrauchsnorm mit Blick auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehör- den, AJP 2005 S. 82 ff., 84; STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., § 59 Rz. 9; DO- NATSCH/THOMMEN/ WOHLERS, a.a.O., § 120 S. 550). Art. 312 StGB umfasst dem- nach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatte- ter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 127 IV 209 E. 1a S. 211 und E.1b S. 213; 113 IV 29 E. 1 S. 30; Urteil 6B_934/2015 vom 5. April 2016 E. 4.3 f.; STRA- TENWERTH/BOMMER, a.a.O., § 59 Rz. 9). Verletzt der Täter zwar seine Amtspflichten, liegt darin aber nicht ein Missbrauch von Amtsgewalt, so ist der Tatbestand nicht erfüllt (DONATSCH/ THOMMEN/WOHLERS, a.a.O., § 120 S. 550). Bei Amtspflichtverletzun- gen, bei denen es am kennzeichnenden Kriterium des Zwangs fehlt, kommen allenfalls die Tatbestände der Begünstigung oder der ungetreuen Amtsführung, das Korruptions- strafrecht oder das kantonale Übertretungsstrafrecht zur Anwendung.”

“Il ricorrente contesta la realizzazione della fattispecie di tentate lesioni semplici (art. 123 CP i.r.c l'art. 22 CP) per quanto concerne lo sgambetto e l'atterramento dell'accusatore privato all'uscita dal pronto soccorso, adducendo essenzialmente che il provvedimento sarebbe stato proporzionato. Sollevando la censura, si scosta tuttavia dai fatti accertati, senza censurarli d'arbitrio con una motivazione conforme alle esigenze dell'art. 106 cpv. 2 LTF. Il ricorrente adduce infatti di avere tenuto l'opponente, accompagnandolo a terra per attutire nei limiti del possibile la caduta. Come si è visto, è invece stato accertato, in modo vincolante per il Tribunale federale (art. 105 cpv. 1 LTF), che l'opponente è stato scaraventato a terra ed è stato trascinato di peso per essere sbattuto, seduto, contro il muro dell'ospedale (cfr. consid. 6.2). 9.2. Il ricorrente adduce che il proscioglimento dall'imputazione di tentate lesioni semplici comporterebbe l'assoluzione anche dall'accusa di abuso di autorità (art. 312 CP), sia per quanto riguarda i fatti all'uscita dal pronto soccorso sia con riferimento a quelli avvenuti nel parcheggio antistante l'ospedale. Accenna inoltre a un possibile atto imposto dalla legge e ad una sua legittima difesa (art. 14 e 15 CP). Disattende tuttavia ch'egli non è prosciolto dall'imputazione di tentate lesioni semplici e che, in ogni caso, tra la fattispecie di abuso di autorità e quella di lesioni semplici vi è concorrenza ideale (DTF 99 IV 13 consid. 3). Il fatto che, per quanto concerne gli eventi avvenuti presso l'ospedale, non siano stati accertati danni al corpo o alla salute dell'accusatore privato, non è pertanto decisivo per negare in concreto la fattispecie dell'abuso di autorità. Per il resto, invocando genericamente gli art. 14 e 15 CP ed adducendo che il suo intervento sarebbe stato adeguato e proporzionato, il ricorrente si scosta nuovamente dai fatti accertati e non fa valere una violazione del diritto federale conformemente all'art. 42 cpv. 2 LTF. Dalla sentenza 6B_649/2009 del 16 ottobre 2009, da lui richiamata, non può essere dedotto alcunché a suo favore, rilevato peraltro che, anche in quel caso, uno schiaffeggiamento ripetuto da parte di un agente di polizia quale reazione alle provocazioni di una persona ubriaca ammanettata è stato ritenuto costitutivo del reato di abuso di autorità.”

“312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (vgl. zum Ganzen: BGE 127 IV 209 E. 1a/aa, 114 IV 41 E. 2 mit Hinweisen). Erfasst sind Fallgestaltungen, in denen der Täter eine den Adressaten belastende amtliche Verfügung, d.h. einen rechtsgestaltenden Akt, vornimmt, obwohl die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Darüber hinaus sind auch die Fälle erfasst, in denen der Täter im Rahmen einer Amtshandlung unzulässigen Zwang anwendet. Schliesslich fallen unter Art. 312 StGB die Fälle, in denen Zwangsmittel in Ausnützung der besonderen Machtbefugnisse, aber ohne Bezug zu einer in Frage stehenden Amtshandlung angewendet werden (vgl. Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 4 ff. zu Art. 312 StGB). Unter Amtsgewalt wird die Summe aller Machtmittel verstanden, welche zur Durchführung einer amtlichen (hoheitlichen) Handlung eingesetzt werden können (vgl. Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 3 zu Art. 312 StGB). Kein Missbrauch von Amtsgewalt liegt vor bei Kompetenzüberschreitungen durch pflichtwidrige Handlungen, die nicht in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgen (vgl. Heimgartner, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 13 zu Art. 312 StGB mit Hinweis auf BGE 113 IV 29 E. 1). 5.4 Die Nichtanhandnahmeverfügung ist rechtens. Zur Begründung kann vorab auf die einlässlichen Ausführungen der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. E. 3.2 hiervor). Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend erkannt hat, wurden vorliegend seitens der Beschuldigten 1-3 in ihrer Funktion als Mitglieder der GPK weder Verfügungen kraft hoheitlicher Gewalt erlassen noch liegt eine Ausübung von Zwang vor.”

“Wie erwähnt (E. 3), richtet sich die Strafanzeige vom 25. Juli 2022 gegen die Direktion des Regionalgefängnisses Burgdorf, evtl. A.________. Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Direktion des Regionalgefängnisses Burgdorf um eine Verwaltungsbehörde (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) und damit weder um eine natürliche Person noch ein Unternehmen handelt, welches sich nach Art. 102 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) strafbar gemacht haben könnte. Demgegenüber können sich Personen, die eine Funktion im Dienste der Öffentlichkeit (Behördenmitglieder bzw. Beamte i.S.v. Art. 110 Abs. 2 StGB) haben durch die Begehung von echten Sonderdelikten (z.B. Amtsmissbrauch gemäss Art. 312 StGB) strafbar machen; auch kann sich die besondere Tätereigenschaft eines Behördenmitglieds oder Beamten strafschärfend auswirken (z.B. Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 2 StGB). Soweit sich die Strafanzeige gegen die Direktion des Regionalgefängnisses Burgdorf als Verwaltungsbehörde richtet, war das Verfahren somit von vornherein nicht an die Hand zu nehmen.”

“Gemäss Art. 312 StGB macht sich des Amtsmissbrauchs schuldig, wer seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Als Täter kommen nur Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB und Mitglieder von Behörden in Frage. Diese müssen zudem Amtsgewalt innehaben bzw. an dieser partizipieren (Heimgartner, Basler Kommentar StGB,”

“Gemäss Art. 312 StGB macht sich des Amtsmissbrauchs schuldig, wer seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Als Täter kommen nur Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB und Mitglieder von Behörden in Frage. Diese müssen zudem Amtsgewalt innehaben bzw. an dieser partizipieren (Heimgartner, Basler Kommentar StGB,”

“1a/aa, JdT 2003 IV 117) ; l'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b et les références citées ; TF 6B_1222/2020 du 27 avril 2021 consid. 1.1 et les références citées). Le Tribunal fédéral interprète de manière restrictive la formule générale de l’art. 312 CP qui définit le comportement typique. La disposition ne réprime pas tous les actes illicites accomplis lors de l’exercice des fonctions, mais uniquement l’abus de pouvoir. Il y a abus de pouvoir lorsque l’auteur accomplit un acte de puissance publique et qu’il en abuse (Dupuis et al. [éd.], Petit commentaire, Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, nn. 8 et 9 ad art. 312 CP). Seuls des cas importants de manquement à un devoir de fonction doivent être sanctionnés par l’infraction d’abus d’autorité, les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire (Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 19 ad art. 312 CP). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui. Il faut admettre que l'auteur nuit à autrui dès qu'il utilise des moyens excessifs, même s'il poursuit un but légitime. Le motif pour lequel l'auteur agit est ainsi sans pertinence sur l'intention, mais a trait à l'examen de la culpabilité (TF 6B_1222/2020 précité et les références citées).”

“1 ; ATF 104 IV 22 consid. 2). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (TF 6B_185/2016 du 30 novembre 2016 consid. 4.1.1). La disposition ne tend à sanctionner comme abus d’autorité que les cas importants de manquement à un devoir de fonction, les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire, voire par des dispositions cantonales sur la répression des contraventions conformément à l’art. 335 CP (ATF 88 IV 69 consid. 1, JdT 1962 IV 86). La simple violation de devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour obtenir l’existence d’un abus. Il doit s’agir d’une violation insoutenable (Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3e éd., Berne 2010, n. 6 ad art. 312 CP). 3.2.2 Aux termes de l’art. 53 al. 1 let. b RSPC (règlement sur le statut des personnes condamnées exécutant une peine privative de liberté ou une mesure du 16 août 2017 ; BLV 340.01.1), la rémunération ou l'indemnité équitable versée à la personne condamnée vise à permettre à la personne condamnée de couvrir, durant sa détention, notamment ses dépenses personnelles, d'assurer ses obligations sociales, d'aider sa famille ou ses proches. Selon l’art. 61 al. 2 RSPC, le compte bloqué a pour but de constituer les réserves nécessaires en vue du transfert en régime de travail externe ou de travail et logement externes, de préparer la libération conditionnelle ou définitive ou le départ de la Suisse. L’art. 61 al. 3 RSPC dispose que la personne condamnée n'a pas la possibilité de prélever un quelconque montant sur ce compte. Selon l’art. 59 al. 2 let. c RSPC, le compte disponible doit être utilisé pour aider la famille, les proches ou effectuer des remboursements. 3.3 En l’espèce, le recourant exécute une peine privative de liberté au sein des Etablissements de la Plaine de l’Orbe.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_831/2011 vom 14. Februar 2012 E. 1.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Straftatbestand angesichts der unbestimmt umschriebenen Tathandlung einschränkend auszulegen. Seine Amtsgewalt missbraucht etwa derjenige, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. Amtsmissbrauch liegt ausserdem vor, wenn der Einsatz des Machtmittels zwar rechtmässig war, hierbei das erlaubte Mass an Zwang jedoch überschritten wurde (Urteil des Bundesgerichts 6B_831/2011 vom 14.”

“312 CP, se rendent coupables d’abus d’autorité et sont punis d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire, les membres d’une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, abusent des pouvoirs de leur charge.                 L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 précité consid. 1a/aa et b ; TF 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). L’abus de pouvoir ne peut en principe pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’infraction suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al., op. cit., n. 20 ad art. 312 CP). L’exercice de la puissance publique vise deux hypothèses : l’acte de disposition de droit public (Verfügung) et l’acte matériel de contrainte (Zwang) (TPF BB.2006.124 du 22 janvier 2007 consid. 2.1 ; Dupuis et al., op. cit., n. 10 ad art. 312 CP). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al., op. cit., n. 19 ad art. 312 CP).                 Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 précité).   3.2.3              L'art. 14 CP prévoit que quiconque agit comme la loi l'ordonne ou l'autorise se comporte de manière licite, même si l'acte est punissable en vertu du Code pénal ou d'une autre loi.”

“L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 précité consid. 1a/aa et b et les références citées ; TF 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). L’abus de pouvoir ne peut en principe pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’infraction suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al. [éd.], Code pénal, Petit commentaire, 2e éd. 2017, n. 20 ad art. 312 CP). L’exercice de la puissance publique vise deux hypothèses : l’acte de disposition de droit public (Verfügung) et l’acte matériel de contrainte (Zwang) (TPF BB.2006.124 du 22 janvier 2007 consid. 2.1 ; Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 10 ad art. 312 CP et les références citées). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 19 ad art. 312 CP et la référence citée).                 Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 précité et les références citées).   2.2.2              Selon l’art. 363 al. 2 CC (Code civil suisse du 10 décembre 1907 ; RS 210), s’il existe un mandat pour cause d’inaptitude, l’autorité de protection de l’adulte examine si le mandat a été constitué valablement (ch. 1) ; si les conditions de sa mise en œuvre sont remplies (ch. 2) ; si le mandataire est apte à le remplir (ch. 3) et si elle doit prendre d’autres mesures de protection de l’adulte (ch. 4).                                       L’art. 368 CC prévoit que si les intérêts du mandant sont compromis ou risquent de l’être, l’autorité de protection de l’adulte prend les mesures nécessaires d’office ou sur requête d’un proche du mandant (al.”

“Ebenso wenig ist der Tatbestand erfüllt, wenn - wie auf der Betreibungsandrohung aufgeführt - bei Nichtbezahlen der Forderung das Regionalgericht Bern-Mittelland der zuständigen kantonalen Inkassostelle der Steuerverwaltung den Auftrag zur Durchführung des rechtlichen Inkassos erteilt, dieses in der Folge die Betreibung einleitet und das zuständige Betreibungsamt diese ausführt. Soweit der Anzeiger mit den gegen ihn erhobenen betreibungsrechtlichen Massnahmen nicht einverstanden ist, stehen ihm die Rechtsmittel des Betreibungsrechts offen, jedenfalls lässt sich daraus nicht einfach der Schluss ziehen, dass eine Urkundenfälschung vorliegt. Was die angezeigte Staatsanwältin betrifft, so erachtet der Anzeiger einen Missbrauch der Amtsgewalt darin, dass die Staatsanwaltschaft «Lügen auftische», indem sie behaupte, strukturierte Daten würden ausreichen, um eine Betreibung anheben zu können, wogegen nach Ansicht des Anzeigers seit 07.03.2021 Betreibungen nur noch auf Papier angehoben werden können. Wer anderes behaupte, begehe einen Missbrauch der Amtsgewalt. [rechtliche Grundlagen zu Art. 312 StGB] Die gemäss dem Anzeiger angeblich falsche Auskunftserteilung der Staatsanwaltschaft stellt keine Ausübung von hoheitlicher Macht im Sinne von Art. 312 StGB dar, umfasst dieser Tatbestand doch nicht sämtliche (angeblich) pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 108 1V48 E. 2a). Was schliesslich die einer unbekannten Täterschaft vorgeworfenen Übertretungen gegen die Datenschutzgesetzgebung betrifft, so gilt das Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) gemäss Art. 2 Abs. 1 DSG nur für private Personen und Bundesorgane. Das für die kantonalen Behörden massgebende Datenschutzgesetz (KDSG) enthält demgegenüber keine Strafbestimmungen, womit strafbaren Handlungen offensichtlich ausscheiden. 4.                   4.1             Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art.”

“Ebenso wenig ist der Tatbestand erfüllt, wenn - wie auf der Betreibungsandrohung aufgeführt - bei Nichtbezahlen der Forderung das Regionalgericht Bern-Mittelland der zuständigen kantonalen Inkassostelle der Steuerverwaltung den Auftrag zur Durchführung des rechtlichen Inkassos erteilt, dieses in der Folge die Betreibung einleitet und das zuständige Betreibungsamt diese ausführt. Soweit der Anzeiger mit den gegen ihn erhobenen betreibungsrechtlichen Massnahmen nicht einverstanden ist, stehen ihm die Rechtsmittel des Betreibungsrechts offen, jedenfalls lässt sich daraus nicht einfach der Schluss ziehen, dass eine Urkundenfälschung vorliegt. Was die angezeigte Staatsanwältin betrifft, so erachtet der Anzeiger einen Missbrauch der Amtsgewalt darin, dass die Staatsanwaltschaft «Lügen auftische», indem sie behaupte, strukturierte Daten würden ausreichen, um eine Betreibung anheben zu können, wogegen nach Ansicht des Anzeigers seit 07.03.2021 Betreibungen nur noch auf Papier angehoben werden können. Wer anderes behaupte, begehe einen Missbrauch der Amtsgewalt. [rechtliche Grundlagen zu Art. 312 StGB] Die gemäss dem Anzeiger angeblich falsche Auskunftserteilung der Staatsanwaltschaft stellt keine Ausübung von hoheitlicher Macht im Sinne von Art. 312 StGB dar, umfasst dieser Tatbestand doch nicht sämtliche (angeblich) pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 108 1V48 E. 2a). Was schliesslich die einer unbekannten Täterschaft vorgeworfenen Übertretungen gegen die Datenschutzgesetzgebung betrifft, so gilt das Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) gemäss Art. 2 Abs. 1 DSG nur für private Personen und Bundesorgane. Das für die kantonalen Behörden massgebende Datenschutzgesetz (KDSG) enthält demgegenüber keine Strafbestimmungen, womit strafbaren Handlungen offensichtlich ausscheiden. 4.                   4.1             Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art.”

“Betreibungen nur noch auf Papier angehoben werden können. Wer anderes behaupte, begehe einen Missbrauch der Amtsgewalt. [rechtliche Grundlagen zu Art. 312 StGB] Die gemäss dem Anzeiger angeblich falsche Auskunftserteilung der Staatsanwaltschaft stellt keine Ausübung von hoheitlicher Macht im Sinne von Art. 312 StGB dar, umfasst dieser Tatbestand doch nicht sämtliche (angeblich) pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 108 1V48 E. 2a). Was schliesslich die einer unbekannten Täterschaft vorgeworfenen Übertretungen gegen die Datenschutzgesetzgebung betrifft, so gilt das Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) gemäss Art. 2 Abs. 1 DSG nur für private Personen und Bundesorgane. Das für die kantonalen Behörden massgebende Datenschutzgesetz (KDSG) enthält demgegenüber keine Strafbestimmungen, womit strafbaren Handlungen offensichtlich ausscheiden.”

“312 CP n'englobe pas tous les actes contraires aux devoirs qu'un fonctionnaire doté d'un pouvoir de contrainte exécute à l'occasion de l'accomplissement de ses obligations. Seules les décisions et mesures illicites que l'auteur ordonne ou prend en vertu de sa fonction dans l'exercice de son pouvoir souverain sont soumises à l'infraction (TPF du 14.01.2015, FF.2014.84 consid. 3.1; ATF 127 IV 211; ISENRING, StGb/JStG Kommentar, 2022, OFK, ed. 21, 2022, ad. art. 312 CP, no.8b). L'art. 312 CP protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire. En effet, cette disposition protège également les citoyens d'atteintes totalement injustifiées ou du moins non motivées par l'exécution d'une tâche officielle, lorsque celles-ci sont commises par des fonctionnaires dans l'accomplissement de leur travail. Ainsi, au moins en matière de violence et de contrainte exercées par un fonctionnaire, l'application de l'art. 312 CP dépend uniquement de savoir si l'auteur a utilisé ses pouvoirs spécifiques, s'il a commis l'acte qui lui est reproché sous le couvert de son activité officielle et s'il a ainsi violé les devoirs qui lui incombent. L'utilisation de la force ou de la contrainte doit apparaître comme l'exercice de la puissance qui échoit au fonctionnaire en vertu de sa position officielle (ATF 127 IV 209 consid. 1b). L'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux. La disposition ne tend à sanctionner comme abus d'autorité que les cas importants de manquement à un devoir de fonction (FF 1918 IV 1 73), les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire, voire par des dispositions cantonales sur la répression des contraventions conformément à l'art. 335 CP (ATF 88 IV 69 consid. 1). La simple violation de devoirs de service, même sanctionnée par l'autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour obtenir l'existence d'un abus.”

“Was die Antragstellung an den Pikettoffizier als solche anbelangt, so kann diese - soweit, wie soeben ausgeführt, in diesem Zusammenhang nicht von einer mittelbaren Verantwortlichkeit in Bezug auf die Anordnung des Polizeieinsatzes auszugehen ist - keine Strafbarkeit nach Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB begründen. Der Beschwerdegegner konnte sich durch die Stellung des Antrags (unter dem- selben Vorbehalt) aber auch nicht des Amtsmissbrauchs strafbar machen, da Art. 312 StGB nach dem Gesagten die Ausübung von Amtsgewalt bzw. von Zwang voraussetzt, was bei einer Antragstellung (typischerweise und auch vorlie- gend) nicht der Fall ist. Sollte der Beschwerdegegner bei der Antragstellung an den Pikettoffizier nicht korrekt vorgegangen sein - beispielsweise indem er sich dafür auf unzureichende Informationen stützte oder notwendige Abklärungen oder Nachfragen unterliess -, so würde es sich bei dieser Verfehlung um eine einfache, nicht strafrechtlich relevante Verletzung von Amtspflichten handeln. Ebenso kann ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdegegner sich durch eine allfällige Verletzung seiner Pflichten als Vorgesetzter von F. des Amtsmissbrauchs strafbar gemacht haben könnte. Selbst, wenn er möglicherweise verpflichtet ge- wesen wäre, gegenüber F. mehr Kontrolle auszuüben, dessen Informatio- nen zu hinterfragen oder diesem Weisungen in Bezug auf das korrekte Vorgehen zu erteilen, wäre eine solche Verfehlung bzw. Verletzung von Amtspflichten jeden- falls nicht nach Art.”

“Des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB macht sich schuldig, wer als Mitglied einer Behörde oder als Beamter seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand ist einschränkend dahin auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa, 113 IV 29 E. 1, 108 IV 48 E. 1 mit Hinweisen). Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die eine mit Zwangsgewalt ausgestattete Amtsperson bei Gelegenheit der Erfüllung ihrer Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die die Amtsperson kraft ihres Amtes, in Ausübung ihrer hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 108 IV 48 E. 2a). Diese Voraussetzung ist auch gegeben, wenn die Beamtin oder der Beamte zwar legitime Ziele verfolgt, aber zur Erreichung derselben in unverhältnismässiger Weise Gewalt anwendet (BGE 104 IV 22 E. 2, 113 IV 29 E. 1). Staatliche Organe können in verschiedenen Konstellationen Fehler begehen. Ein einfacher Rechtsverstoss oder eine Fehleinschätzung der Lage reichen für den Vorwurf des Amtsmissbrauchs nicht aus. Nach dem Wortlaut von Art. 312 StGB muss ein eigentlicher «Missbrauch» der Amtsgewalt vorliegen, was ein «wesentliches» Missverhältnis oder eine «gewisse Schwere» der Rechtsverletzung und eine «gewisse Zurückhaltung» bei der Beurteilung voraussetzt (vgl.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen un- - 6 - rechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufü- gen. Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbe- stand ist einschränkend dahin auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrecht- mässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 127 IV 209 E. 1 a/aa). Allerdings liegt ein Amtsmissbrauch nicht in jeder Verfügung bzw. Amtshandlung, bei der sich im Nachhinein (etwa im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens) herausstellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben. Zum einen be- steht ein gewisser Ermessensspielraum, sodass erst bei einem eigentlichen Er- messensmissbrauch auch von einem Missbrauch der Amtsgewalt auszugehen ist. Zum anderen bedarf es in subjektiver Hinsicht des diesbezüglichen Wissens und unrechtmässiger Handlungsabsicht (BSK StGB-H EIMGARTNER, Art. 312 N 8).”

“312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (BGE 127 IV 209 E.1b S. 212; Urteile 6B_934/2015 vom 5. April 2016 E. 4.3 f.; 6B_391/2013 vom 27. Juni 2013 E. 1.3; je mit - 13 - Hinweisen). Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbe- stand ist nach der Rechtsprechung dahin einschränkend auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, un- rechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a S. 211 und E. 1b S. 213; 113 IV 29 E. 1 S. 30; Urteile 6B_934/2015 vom 5. April 2016 E. 4.3 f.; 6B_391/2013 vom 27. Juni 2013 E. 1.3; je mit Hinweisen; FREY/OMLIN, Amtsmissbrauch - die Ohnmacht der Mächtigen, eine Analyse der Amtsmissbrauchsnorm mit Blick auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehör- den, AJP 2005 S. 82 ff., 84; STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., § 59 Rz. 9; DO- NATSCH/THOMMEN/ WOHLERS, a.a.O., § 120 S. 550). Art. 312 StGB umfasst dem- nach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatte- ter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 127 IV 209 E. 1a S. 211 und E.1b S. 213; 113 IV 29 E. 1 S. 30; Urteil 6B_934/2015 vom 5. April 2016 E. 4.3 f.; STRA- TENWERTH/BOMMER, a.a.O., § 59 Rz. 9). Verletzt der Täter zwar seine Amtspflichten, liegt darin aber nicht ein Missbrauch von Amtsgewalt, so ist der Tatbestand nicht erfüllt (DONATSCH/ THOMMEN/WOHLERS, a.a.O., § 120 S. 550). Bei Amtspflichtverletzun- gen, bei denen es am kennzeichnenden Kriterium des Zwangs fehlt, kommen allenfalls die Tatbestände der Begünstigung oder der ungetreuen Amtsführung, das Korruptions- strafrecht oder das kantonale Übertretungsstrafrecht zur Anwendung.”

“L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 précité consid. 1a/aa et b ; TF 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). L’abus de pouvoir ne peut en principe pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’infraction suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al., op. cit., n. 20 ad art. 312 CP). L’exercice de la puissance publique vise deux hypothèses : l’acte de disposition de droit public (Verfügung) et l’acte matériel de contrainte (Zwang) (TPF BB.2006.124 du 22 janvier 2007 consid. 2.1 ; Dupuis et al., op. cit., n. 10 ad art. 312 CP). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al., op. cit., n. 19 ad art. 312 CP).                 Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 précité).   3.2.3              L'art. 14 CP prévoit que quiconque agit comme la loi l'ordonne ou l'autorise se comporte de manière licite, même si l'acte est punissable en vertu du Code pénal ou d'une autre loi.                 Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, les fonctionnaires de police qui commettent des infractions dans l'exercice de leurs fonctions ne peuvent pas invoquer cette disposition si leur action ne respecte pas le principe de proportionnalité. En d'autres termes, l'action des fonctionnaires de police doit être appropriée et nécessaire à l'atteinte du but poursuivi et le bien juridique touché, de même que l'ampleur de sa violation doivent être proportionnés au but visé (ATF 141 IV 417 consid.”

“Il n'est pas nécessaire que l'auteur ait pour but d'entraver ou de retarder l'action de l'autorité (ATF 114 IV 36 consid. 2a). Il importe peu que l'auteur pense que la personne favorisée est coupable ou innocente (M. DUPUIS / B. GELLER / G. MONNIER / L. MOREILLON / C. PIGUET / C. BETTEX / D. STOLL [éds], Code pénal - Petit commentaire, 2012, n. 27 s. ad art. 305 ; B. CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. II, 2010, n. 43 ad art. 305). La notion de poursuite pénale n'est pas délimitée en fonction de l'infraction en cause; il peut donc aussi s'agir d'une poursuite pour une simple contravention. Dans cette situation, le juge devrait cependant tenir compte de la gravité de l'infraction commise par la personne favorisée pour apprécier la faute dans le cadre général de la fixation de la peine. L'infraction d'entrave ne devrait ainsi pas être punie plus sévèrement que le serait la personne favorisée (ATF 141 IV 459 consid. 4.2; A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds), Commentaire romand, Code pénal II, vol. II, Partie spéciale : art. 111-392 CP, Bâle 2017, n. 39 ad art. 305). 2.3. L'art. 312 CP réprime le fait pour un membre d'une autorité ou un fonctionnaire d'abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. L'abus d'autorité est l'emploi de pouvoirs officiels dans un but contraire à celui recherché. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire (ATF 127 IV 209 consid. 1b). Sur le plan objectif, l'infraction réprimée par cette disposition suppose que l'auteur soit un membre d'une autorité ou un fonctionnaire au sens de l'art. 110 al. 3 CP, qu'il ait agi dans l'accomplissement de sa tâche officielle et qu'il ait abusé des pouvoirs inhérents à cette tâche. Cette dernière condition est réalisée lorsque l'auteur use illicitement des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid.”

“Die Frage, ob der vom Täter beabsichtigte Nachteil auch in der Zwangshandlung selbst liegen kann, wird von der aktuellen Literatur - soweit sie sich dazu äussert - einhellig bejaht (vgl. STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2019, N. 23 zu Art. 312 StGB; STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemeininteressen, 7. Aufl. 2013, § 59 Rz. 12; DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 5. Aufl. 2017, § 120 S. 554; MARK PIETH, Strafrecht, Besonderer Teil, 2. Aufl. 2018, S. 341; FREY/OMLIN, Amtsmissbrauch - die Ohnmacht der Mächtigen, AJP 2005 S. 85 ff.; implizit BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, Bd. II, 3. Aufl. 2010, N. 10 zu Art. 312 StGB, MARIO POSTIZZI, in: Commentaire romand, Code pénal, Bd. II, 2017, N. 31 zu Art. 312 StGB sowie DUPUIS UND ANDERE, CP, Code pénal, 2. Aufl. 2017, N. 25 zu Art. 312 StGB, wonach der Täter andere schädige, sobald er unverhältnismässige Mittel einsetze, auch wenn er ein legitimes Ziel verfolge; wohl auch TRECHSEL/VEST, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Trechsel/Pieth [Hrsg.], 4. Aufl. 2021, N. 7 BGE 149 IV 128 S. 133 zu Art. 312 StGB). Ansonsten, so die Begründung, wären physische Missbräuche, die keine weiteren negativen Folgen zeitigen, nicht strafbar (vgl.”

“Sie belassen es aber erneut beim pauschalen Hinweis auf die ihrer Ansicht nach mass- gebenden Sachverhaltsschilderungen in ihrer Strafanzeige. Diese erstrecken sich indes über mehrere Seiten. Es kann auf das bereits in E. 6.1.1 Gesagte verwiesen werden. Auf das Vorbringen ist nicht weiter einzugehen. Nur der Vollständigkeit hal- ber ist darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft, wie die Beschwerdeführer selbst erkennen, auch den von ihnen erhobenen Vorwurf, die Gemeinde habe ihre Amtsgewalt im Zeitraum bis 2023 missbraucht, um ihnen zu schaden und ihr Bau- projekt absichtlich zu verzögern bzw. zu verhindern, berücksichtigt hatte (vgl. dazu auch E. 6.1.3). Wenn sich die Staatsanwaltschaft in der Folge mit dem Vorbringen nicht weiter auseinandersetzte, hat sie zum Ausdruck gebracht, dieses sei vorlie- gend irrelevant. Wie gesehen muss nicht auf jedes Vorbringen eingegangen wer- den. Auch wurde im Rahmen der vorliegenden Beschwerde das vorgeworfene Ver- halten geprüft und als nicht tatbestandsmässig im Sinne von Art. 312 StGB verwor- fen (vgl. E. 5.3 ff.). Folglich wäre selbst eine unterbliebene Prüfung dieses Vorbrin- gens im Sinne einer rechtlichen Gehörsverletzung als geheilt zu betrachten (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 6B_561/2022 vom 24. April 2023 E. 1.2.1 m.w.H.).”

“Vorab ist in Erinnerung zu rufen, dass auch der verfassungsmässig garantierte An- spruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV) sowie der sich daraus ableitende An- spruch auf angemessene Begründung eines Entscheids nicht bedeutet, dass sich die Behörde oder das Gericht mit jeder tatbestandlichen Behauptung bzw. jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1 m.w.H.). Die Beschwerdeführer scheinen von der Staatsanwaltschaft eine Ausein- andersetzung mit jedem einzelnen in der Strafanzeige geschilderten Verfahrens- schritt bzw. jeder einzelnen Verfahrenshandlung der Gemeinde während der ge- samten Zeitspanne ab Einreichung der Anfrage 2019 bis 2023 zu erwarten. Es kann von der Staatsanwaltschaft nicht erwartet werden, dass sie sich zu jedem einzelnen - noch so abwegigen bzw. irrelevanten - Punkt in der Strafanzeige äussert, um ihrer Begründungspflicht rechtsgenüglich nachzukommen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft, warum kein tatbestandmässiges Verhalten im Sinne von Art. 312 StGB erblickt werden könne, fiel zwar knapp aus, enthält aber die wesent- lichen Überlegungen. Wenn im Verhalten während einer längeren Zeitspanne of- fensichtlich schlicht keine Anhaltspunkte strafbaren Verhaltens erkennbar sind, muss eine pauschale Feststellung genügen. Den Beschwerdeführern bleibt es je- denfalls möglich, die Begründung(en) anzufechten und darzutun, aus welchen Gründen doch ein Amtsmissbrauch vorliegen soll. In ihrer Beschwerde bleiben sie diesbezüglich - gleich wie bereits in der Strafanzeige - indessen zu vage und un- bestimmt und belassen es im Wesentlichen bei der Behauptung, sie hätten "hieb- und stichfest" den Amtsmissbrauch bewiesen.”

“Weiter habe der Beschwerdegegner 3 im Rahmen der Logopädie-Abklärung des Beschwerdeführers 1 ohne Einwilligung der Eltern den Beschwerdeführer 2 befragt, was eine massive Kompetenzüberschreitung bilde, komplett sachfremd, sinn- und zwecklos sei. Inwiefern der Beschwerdegegner 3 auf den Beschwerdeführer 2 Zwang ausgeübt und beabsichtigt haben soll, sich oder einer anderen Person einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einer Person einen Nachteil zuzufügen, erschliesst sich aus diesem Vorbringen nicht und ist auch nicht erkennbar. Auch insofern fehlt es demnach an Anhaltspunkten für ein strafrechtlich relevantes Verhalten im Sinne des Amtsmissbrauchs. In Bezug auf die erfolgte Meldung an die PUK bringen die Beschwerdeführenden vor, die Beschwerdegegnerin 2 habe ihr Amt missbraucht, um gestützt auf eine frei erfundene Behauptung eine Notfallmeldung bei der PUK einzuleiten und damit eine Dringlichkeit mit Blick auf die gewünschte ungesetzliche Querversetzung zu konstruieren. Dieser gegen die Beschwerdegegnerin 2 erhobene, nicht weiter substanziierte Vorwurf ist nicht nachvollziehbar. Die Beschwerdeführenden vermögen damit jedenfalls keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten gemäss Art. 312 StGB aufzuzeigen. Auch mit den der Beschwerdegegnerschaft vorgeworfenen unterlassenen Abklärungen und der geplanten Querversetzung des Beschwerdeführers 1 in einen anderen Kindergarten vermögen die Beschwerdeführenden keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer "vorsätzlichen ungesetzlichen Rechtsbeugung" zu ihren Lasten oder eines Amtsmissbrauchs darzutun. Es ist nicht erkennbar, dass die Beschwerdegegnerschaft gegen eine Verletzung des Anspruchs auf Grundschulunterricht gemäss Art. 19 BV nicht eingeschritten ist oder eine solche sogar aktiv gefördert hat, wie die Beschwerdeführenden monieren. Daran ändert nichts, dass sie die Beschulungssituation des Beschwerdeführers 1 als nicht angemessen erachteten und ein aufsichtsrechtliches Verfahren eröffnet wurde. Wogegen der Beschwerdegegner 4 hätte einschreiten sollen, erschliesst sich somit nicht.”

“________ n’invoque, ni ne rend vraisemblable un quelconque fait, imputable à cette magistrate, qui serait susceptible de tomber sous le coup de la loi pénale. Il ne ressort en effet pas des faits allégués dans ses plaintes et dans le recours que celle-ci aurait usé de contrainte illicite, qu’elle aurait usé de moyens disproportionnés pour atteindre un but particulier, ni encore qu’elle aurait gravement et de façon insoutenable violé les règles applicables. Il apparaît bien plutôt que le recourant est, quoi qu’il en dise, insatisfait de l’acte d’accusation rendu contre lui – ainsi que des autres décisions rendues par J.________ le concernant –, qui ferait selon lui état de faits inexistants et violerait la maxime d’accusation. Cependant, comme l’a déjà largement détaillé le procureur (cf. supra let. B), le seul fait qu’une autorité rende une décision erronée ou en défaveur d’un justiciable, ou refuse de se récuser, ne constitue ni un motif de récusation, ni une infraction pénale, en particulier un abus de pouvoir au sens de l’art. 312 CP. Cela vaut d’autant plus dans le cas d’espèce, puisqu’un acte d’accusation n’est pas une décision et que la véracité des faits qu’il contient est soumise à l’appréciation des tribunaux, qui sont également compétents pour se prononcer sur une éventuelle violation de la maxime d’accusation. Le recourant avait donc à sa disposition des voies de droit dont il a du reste fait usage, y compris en demandant la récusation de la procureure concernée. Il a ainsi donné suite aux « comportements » qu’il reproche à J.________ par la voie utile. Pour le surplus, ses critiques ne sont pas des griefs recevables, mais consistent en des jugements de valeur qui n’engagent que lui. Il s’ensuit que, de toute manière, en l’absence du moindre indice de la commission par la magistrate concernée d’une infraction pénale, le Procureur général était fondé à rendre une ordonnance de non-entrée en matière. 5. Au vu de ce qui précède, le recours, manifestement mal fondé, doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité, sans échange d’écritures (art.”

“L’on peut admettre que les éléments constitutifs de l’infraction ne sont manifestement pas réunis lorsque rien n’aurait jamais permis d’éveiller un soupçon ou bien lorsque le soupçon existant au début de la poursuite pénale a été complètement écarté. Ceci est par exemple le cas d’une dénonciation peu crédible lorsqu’aucun indice ne laisse présumer l’existence d’un délit ou lorsque la victime est revenue de manière crédible sur ses déclarations à charge au cours de la procédure d’investigation. Le ministère public ouvre en revanche une instruction lorsqu’il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu’une infraction a été commise (art. 309 al. 1 let. a CPP). Les indices factuels de la commission d’une infraction nécessaires à l’ouverture d’une enquête pénale doivent être sérieux et de nature concrète. De simples rumeurs ou présomptions ne sont pas suffisantes. Une enquête ne doit pas être davantage engagée pour pouvoir acquérir un soupçon (arrêt TF 6B_830/2013 du 10 décembre 2013 consid. 1.4; arrêt TC FR 502 2014 217 du 12 décembre 2014 consid. 2a). 7. 7.1. Aux termes de l'art. 312 CP, les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge, seront punis d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'Etat à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire. L'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux. L'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit celui de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou celui de nuire à autrui.”

“Tel est le cas lorsque les faits visés ne sont manifestement pas punissables, faute, de manière certaine, de réaliser les éléments constitutifs d'une infraction, ou encore lorsque les conditions à l'ouverture de l'action pénale font clairement défaut. Au stade de la non-entrée en matière, on ne peut admettre que les éléments constitutifs d'une infraction ne sont manifestement pas réalisés que lorsqu'il n'existe pas de soupçon suffisant conduisant à considérer un comportement punissable ou lorsqu'un éventuel soupçon initial s'est entièrement dissipé (ATF 141 IV 87 consid. 1.3.1; arrêt du Tribunal fédéral 6B_196/2020 du 14 octobre 2020 consid. 3.1). 4.2. L'art. 123 al. 1 CP punit, sur plainte, de lésions corporelles simples quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelles ou à la santé. La poursuite a lieu d'office si l'auteur s'en prend à une personne hors d'état de se défendre ou à une personne, notamment à un enfant, dont il a la garde ou sur laquelle il a le devoir de veiller (al. 2 2ème hyp.). 4.3. L'art. 312 CP punit, pour abus d'autorité, les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, abusent des pouvoirs de leur charge. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire. L'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux. L'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt pour l'atteindre à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid.”

“Le comportement de l'auteur de l'infraction doit être la cause naturelle et adéquate des lésions corporelles simples subies par la victime (B. CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. I, 3ème éd., Berne 2010, n. 16 ad art. 123 CP). L'infraction est intentionnelle, cette intention devant porter sur tous les éléments constitutifs de l'infraction, le dol éventuel étant toutefois suffisant (ATF 119 IV 1 consid. 5a; ATF 103 IV 65 consid. 1.2). 3.3.       L'art. 144 al. 1 CP réprime – sur plainte préalable – l'infraction de dommages à la propriété, soit celui qui aura endommagé, détruit ou mis hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappé d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui. L'art. 144 CP institue une infraction intentionnelle, l'auteur doit avoir la conscience et la volonté, au moins sous la forme du dol éventuel, de s'en prendre à la chose d'autrui (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI (éds), Code pénal - Petit commentaire, 2e éd., Bâle 2017, n. 16 ad art. 144 CP), les dommages causés par négligence n'étant pas punissables. 3.4.  L'art. 312 CP punit les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire. L'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux. L'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt pour l'atteindre à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid.”

“Dans les deux cas, le comportement délictueux est la communication à un tiers de l’atteinte à l’honneur (PC CP, art. 173 n. 9 et art. 174 n. 6). Par ailleurs, se rend coupable d’injure au sens de l’art. 177 CP, celui qui, de toute autre manière, aura, par la parole, l’écriture, l’image, le geste ou par des voies de fait, attaqué autrui dans son honneur. 2.9.2. A l’appui de sa plainte pénale, le recourant évoque avoir été surpris de recevoir un courrier recommandé de B.________ daté du 30 novembre 2021 dont le contenu ne reflète absolument pas les faits tels qu’ils se sont déroulés et dont le contenu est inutilement virulent et agressif (DO/ 2003). 2.9.3. La missive incriminée n’ayant été adressée qu’à A.________ et non pas à des tiers, il est patent qu’elle ne saurait - quel qu’en soit son contenu – être constitutive de diffamation ou de calomnie. Par ailleurs, rien dans son contenu ne porte atteinte à la considération de ce dernier dès lors que B.________ ne fait que décrire les faits tels qu’il les a perçus. 2.10. 2.10.1. Aux termes de l’art. 312 CP, les membres d’une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge, seront punis d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'Etat à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir, et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire. L'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux; l'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire; du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, celui de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou celui de nuire à autrui.”

“1 ; ATF 104 IV 22 consid. 2). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (TF 6B_185/2016 du 30 novembre 2016 consid. 4.1.1). La disposition ne tend à sanctionner comme abus d’autorité que les cas importants de manquement à un devoir de fonction, les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire, voire par des dispositions cantonales sur la répression des contraventions conformément à l’art. 335 CP (ATF 88 IV 69 consid. 1, JdT 1962 IV 86). La simple violation de devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour obtenir l’existence d’un abus. Il doit s’agir d’une violation insoutenable (Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3e éd., Berne 2010, n. 6 ad art. 312 CP). 3.2.2 Aux termes de l’art. 53 al. 1 let. b RSPC (règlement sur le statut des personnes condamnées exécutant une peine privative de liberté ou une mesure du 16 août 2017 ; BLV 340.01.1), la rémunération ou l'indemnité équitable versée à la personne condamnée vise à permettre à la personne condamnée de couvrir, durant sa détention, notamment ses dépenses personnelles, d'assurer ses obligations sociales, d'aider sa famille ou ses proches. Selon l’art. 61 al. 2 RSPC, le compte bloqué a pour but de constituer les réserves nécessaires en vue du transfert en régime de travail externe ou de travail et logement externes, de préparer la libération conditionnelle ou définitive ou le départ de la Suisse. L’art. 61 al. 3 RSPC dispose que la personne condamnée n'a pas la possibilité de prélever un quelconque montant sur ce compte. Selon l’art. 59 al. 2 let. c RSPC, le compte disponible doit être utilisé pour aider la famille, les proches ou effectuer des remboursements. 3.3 En l’espèce, le recourant exécute une peine privative de liberté au sein des Etablissements de la Plaine de l’Orbe.”

“a CPP, le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis; selon la jurisprudence, l'art. 310 CPP doit être appliqué conformément à l'adage in dubio pro duriore (arrêt TF 6B_427/2017 du 15 novembre 2017 consid. 2.1 et la référence); celui-ci découle du principe de la légalité (art. 5 al. 1 Cst. féd.; ATF 138 IV 86 consid. 4.2) et signifie qu'en principe, une non-entrée en matière ne peut être prononcée par le ministère public que lorsqu'il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables ou que les conditions à la poursuite pénale ne sont pas remplies; la procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1; 138 IV 86 consid. 4.1.2; 138 IV 186 consid. 4.1); qu’aux termes de l'art. 312 CP, les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge, seront punis d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire; cette disposition protège d'une part l'intérêt de l'Etat à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir, d'autre part l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire; l'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux; l'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire; du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, celui de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou celui de nuire à autrui.”

“Unbesehen darum, ob sich die Auffassung des Gemeindevorstandes der Gemeinde G. bei objektiver Betrachtung halten lässt, erweist sich die Rechtslage betreffend das Befahren der C. als einigermassen unübersicht- lich. Vor diesem Hintergrund kann dem Beschwerdegegner nicht vorgeworfen werden, er habe, indem er die erwähnte Fahrt des Beschwerdeführers auf der C. mit Busse sanktionierte, seine Amtsgewalt geradezu missbraucht. Denn hierfür genügt die falsche Einschätzung der Rechtslage (sofern eine solche denn überhaupt vorliegt) für sich genommen noch nicht; das Verhalten muss vielmehr qualifiziert falsch, d.h. die Einschätzung vernünftigerweise nicht mehr vertretbar sein (vgl. oben Erwägung 4.1). Solches kann dem Beschwerdegegner - auch wenn die von ihm verhängte Busse allenfalls nicht gesetzeskonform gewesen sein sollte - nicht vorgeworfen werden, scheint die Rechtsauffassung des Beschwer- degegners, welche ja auch derjenigen des Gemeindevorstandes der Gemeinde G. zu entsprechen scheint, doch immerhin vertretbar zu sein. Ein Amts- missbrauch gemäss Art. 312 StGB scheidet damit klarerweise bereits in objektiver Hinsicht aus (und demzufolge auch die weiteren vom Beschwerdeführer angeführ- ten Straftatbestände), ohne dass damit gesagt wäre, dass sich die vom Be- schwerdegegner gegenüber dem Beschwerdeführer verhängte Busse als recht- mässig erweisen würde. Dieser Frage ist allenfalls im Rahmen der Einsprache des Beschwerdeführers gegen den oberwähnten Strafbefehl nachzugehen.”

“Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB muss sich die Täterin bewusst sein oder in Kauf nehmen, dass sie ihre Amtsgewalt missbräuchlich einsetzt. Daran fehlt es, wenn die Amtsträgerin im Glauben handelt, sie übe ihre Amtsbefugnisse pflichtgemäss aus. Ferner muss die Täterin in der Absicht handeln, sich einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einer anderen Person einen unrechtmässigen Nachteil zuzufügen. Der subjektive Tatbestand von Art. 312 StGB setzt damit voraus, dass die Beschuldigten wussten oder zumindest in Kauf nahmen, dass die Voraussetzungen für die getätigte Kleiderdurchsuchung nicht erfüllt waren und sie deren Rechtswidrigkeit zumindest in Kauf nahmen.”

“Ausschlaggebend ist jedoch, dass der Beschwerdegegner - ebenso wie der damalige Einsatzleiter der Interventionsein- heit (vgl. StA act. 5a.20, Frage 63) - anscheinend der Ansicht war, dass ein Zugriff der Interventionseinheit auf den Beschwerdeführer unabhängig vom Aufenthaltsort dessen Kinder und vormaliger Ehefrau angezeigt war, zumal jedenfalls nach wie vor eine Selbstgefährdung bestanden habe. Anhand der Aussagen des Be- schwerdegegners zeigt sich, dass dieser während des gesamten Polizeieinsatzes von der Rechtmässigkeit dieses Einsatzes ausging, womit er nicht über den von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB geforderten (Eventual-)Vorsatz verfügte. Was den subjektiven Tatbestand des Amtsmissbrauchs anbelangt, so ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdegegner sich einer Verletzung von Amtspflichten bewusst ge- wesen wäre; auch hier bestehen überdies keinerlei Anhaltspunkte auf eine Vor- teilsverschaffungs- oder Nachteilszufügungsabsicht. Insgesamt erfüllt der Be- schwerdegegner (auch in dieser Hinsicht) weder den subjektiven Tatbestand von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB noch jenen von Art. 312 StGB.”

“L'abus suppose une violation insoutenable des règles applicables, les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire (M. NIGGLI/ H. WIPRÄCHTIGER (éds), Basler Kommentar Strafrecht II : Art. 137-392 StGB, 4ème éd., Bâle 2019, n. 21 ad art. 312; M. DUPUIS/ L. MOREILLON/ C. PIGUET/ S. BERGER/ M. MAZOU/ V. RODIGARI (éds), op. cit., n. 19 ad art. 312; B. CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3ème éd., Berne 2010, n. 6 ad art. 312 CP). L’art. 312 CP suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel. Cette condition n’est pas remplie quand le prévenu pense agir conformément à ses devoirs (arrêt du Tribunal fédéral 6S.885/2000 du 26 février 2002 consid. 4a/bb); en effet, il n’a, alors, pas conscience d’abuser de son autorité (M. DUPUIS/ L. MOREILLON/ C. PIGUET/ S. BERGER/ M. MAZOU/ V. RODIGARI (éds), op. cit., n. 22 ad art. 312); il ne faut pas raisonner ici avec la notion d'erreur sur l'illicéité (art. 21 CP; B. CORBOZ, op. cit., n. 9 ad art. 312 CP). S’agissant du dessein spécial, il y a lieu d’admettre que l’auteur nuit à autrui dès qu'il utilise des moyens excessifs, même s'il poursuit un but légitime (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1222/2020 du 27 avril 2021 consid. 1.1). En l'absence d'aveu, l'élément subjectif se déduit d'une analyse des circonstances permettant de tirer, sur la base d'éléments extérieurs et de "règles d'expérience", des déductions sur les dispositions internes de l'auteur. Font partie de ces circonstances l'importance, connue du prévenu, de la réalisation du risque, la gravité de sa violation du devoir de diligence, ses mobiles et sa façon d'agir (ATF 133 IV 222 consid. 5.3; arrêt du Tribunal fédéral 6B_38/2021 du 14 février 2022 consid. 3.3). 6.2.2. Lorsque l’auteur use de contrainte, l’art. 312 CP l’emporte sur l’art. 181 CP (M. DUPUIS/ L. MOREILLON/ C. PIGUET/ S. BERGER/ M. MAZOU/ V. RODIGARI (éds), op. cit., n. 27 ad art. 312). 6.2.3. En l’espèce, il est constant que la Procureure a requis, et obtenu, du recourant qu’il efface les vidéos enregistrées aussi bien dans son téléphone portable que dans celui de sa sœur.”

“Les recourants se prévalent, en deuxième lieu, d’une violation de l’art. 312 CP. 6.2.1. Cette norme punit le membre d'une autorité qui abuse des pouvoirs de sa charge dans le dessein, soit de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit de nuire à autrui. L’auteur doit user illégalement des prérogatives attachées à sa fonction. Ainsi, il décide ou contraint dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa; arrêt du Tribunal fédéral 6B_528/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). L'abus suppose une violation insoutenable des règles applicables, les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire (M. NIGGLI/ H. WIPRÄCHTIGER (éds), Basler Kommentar Strafrecht II : Art. 137-392 StGB, 4ème éd., Bâle 2019, n. 21 ad art. 312; M. DUPUIS/ L. MOREILLON/ C. PIGUET/ S. BERGER/ M. MAZOU/ V. RODIGARI (éds), op. cit., n. 19 ad art. 312; B. CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3ème éd., Berne 2010, n. 6 ad art. 312 CP). L’art. 312 CP suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel. Cette condition n’est pas remplie quand le prévenu pense agir conformément à ses devoirs (arrêt du Tribunal fédéral 6S.885/2000 du 26 février 2002 consid. 4a/bb); en effet, il n’a, alors, pas conscience d’abuser de son autorité (M. DUPUIS/ L. MOREILLON/ C. PIGUET/ S. BERGER/ M. MAZOU/ V. RODIGARI (éds), op. cit., n. 22 ad art. 312); il ne faut pas raisonner ici avec la notion d'erreur sur l'illicéité (art. 21 CP; B. CORBOZ, op. cit., n. 9 ad art. 312 CP). S’agissant du dessein spécial, il y a lieu d’admettre que l’auteur nuit à autrui dès qu'il utilise des moyens excessifs, même s'il poursuit un but légitime (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1222/2020 du 27 avril 2021 consid. 1.1). En l'absence d'aveu, l'élément subjectif se déduit d'une analyse des circonstances permettant de tirer, sur la base d'éléments extérieurs et de "règles d'expérience", des déductions sur les dispositions internes de l'auteur.”

“186 CP, sera puni, sur plainte, quiconque, d’une manière illicite et contre la volonté de l’ayant droit, aura pénétré dans une maison, dans une habitation, dans un local fermé faisant partie d’une maison, dans un espace, cour ou jardin clos et attenant à une maison, ou dans un chantier, ou y sera demeuré au mépris de l’injonction de sortir à lui adressée par un ayant droit. Selon l'art. 14 CP, quiconque agit comme la loi l’ordonne ou l’autorise se comporte de manière licite, même si l’acte est punissable en vertu du présent code ou d’une autre loi. L'art. 926 al. 1 CC confère au possesseur d'un bien le droit de repousser par la force tout acte d'usurpation ou de trouble. Aux termes de l'art. 13 al. 1 CP, quiconque agit sous l'influence d'une appréciation erronée des faits est jugé d'après cette appréciation si elle lui est favorable. Agit sous l'emprise d'une erreur sur les faits celui qui n'a pas connaissance ou qui se base sur une appréciation erronée d'un élément constitutif d'une infraction pénale. L'intention délictueuse fait défaut (ATF 129 IV 238 consid. 3.1 p. 240). Est uniquement déterminant ce que l’auteur s'est représenté, et non ce qu'il aurait dû se représenter (ATF 129 IV 238 consid. 3.4 p. 245; arrêt du Tribunal fédéral 6B_943/2019 du 7 février 2020 consid. 4.1. non publié in ATF 146 IV 126). 4.2.       L'art. 312 CP réprime le fait pour un membre d'une autorité ou un fonctionnaire d'abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. 4.3.       En l’espèce, quelle que soit la valeur juridique et les effets des interdictions d’entrée prises par l’Université de Genève contre le recourant, il est hors de doute que les agents de sécurité n’avaient pas à s’interroger, en quelque sorte à titre préjudiciel, sur la validité de l’interdiction d’entrée du 2 mars 2022 à laquelle ils se sont fiés pour retenir le recourant et faire appel à la police. En d’autres termes, leur représentation des faits était que ladite interdiction était opposable au recourant – elle était au demeurant nominative. Par ailleurs, le recourant n’allègue ni n’établit que la « force » aurait été utilisée contre lui, au sens de l’art. 926 CC. Il a été remis à la police dès que possible, au sens de l’art. 218 al. 4 CPP, puisque, selon le rapport des agents de sécurité, il s’est écoulé vingt-trois minutes entre leur appel au 117 et l’arrivée de la patrouille du C______ – et que cette durée, même raisonnable, pourrait avoir été allongée, selon le journal des événements de la police, par une indication erronée de l’adresse à laquelle la patrouille était requise –.”

“Des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB macht sich schuldig, wer als Mitglied einer Behörde oder als Beamter seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand ist einschränkend dahin auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa, 113 IV 29 E. 1, 108 IV 48 E. 1 mit Hinweisen). Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die eine mit Zwangsgewalt ausgestattete Amtsperson bei Gelegenheit der Erfüllung ihrer Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die die Amtsperson kraft ihres Amtes, in Ausübung ihrer hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 108 IV 48 E. 2a). Diese Voraussetzung ist auch gegeben, wenn die Beamtin oder der Beamte zwar legitime Ziele verfolgt, aber zur Erreichung derselben in unverhältnismässiger Weise Gewalt anwendet (BGE 104 IV 22 E. 2, 113 IV 29 E. 1). Staatliche Organe können in verschiedenen Konstellationen Fehler begehen. Ein einfacher Rechtsverstoss oder eine Fehleinschätzung der Lage reichen für den Vorwurf des Amtsmissbrauchs nicht aus. Nach dem Wortlaut von Art. 312 StGB muss ein eigentlicher «Missbrauch» der Amtsgewalt vorliegen, was ein «wesentliches» Missverhältnis oder eine «gewisse Schwere» der Rechtsverletzung und eine «gewisse Zurückhaltung» bei der Beurteilung voraussetzt (vgl.”

“Im Rahmen des Amtsmissbrauchs ist etwa der Einsatz von Amtsgewalt zu sachfremden Zwecken, d.h. auch unsachlichen Beweggründen, oder auch der Einsatz unverhältnismässiger Mittel zu an sich legitimen Zwecken tatbestandsmässig (Heimgartner, in: Basler Kommentar, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 312 StGB N 10 f., mit weiteren Hinweisen). Das Vorliegen ausserordentlicher Umstände, welche Kompetenzüberschreitungen von Amtsträgern ausnahmsweise als zulässig erscheinen lassen, führen in der Regel schon aufgrund fehlender objektiver oder subjektiver Tatbestandsmässigkeit zur Straflosigkeit, können aber in seltenen Fällen auch zum Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes führen (Heimgartner, a.a.O., Art. 312 StGB N 24 f., mit Hinweisen). Ob die Staatsanwaltschaft vorliegend in der Sache eine Einstellung im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. b oder lit. c StPO (d.h. mangels Erfüllung eines Straftatbestandes oder infolge des Vorliegens eines Rechtfertigungsgrundes) vorgenommen hat, kann offenbleiben, da mit Blick auf den fraglichen Pfeffersprayeinsatz zum jetzigen Zeitpunkt weder ein Ausschluss der Tatbestandsmässigkeit noch der Rechtswidrigkeit als klar erstellt gelten können, wie sogleich aufzuzeigen ist.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrecht- mässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, des Amtsmissbrauchs schuldig. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete (auch übermässige) Einsatz staatlicher Macht. Die Norm schützt einerseits das Interes- se des Staates, dass die Beamten mit ihrer Machtposition pflichtbewusst umge- hen, andererseits das Interesse der Bürger/innen, nicht unkontrollierter und will- kürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden. Subjektiv ist Vorsatz - 8 - erforderlich (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa; Urteile BGer 1C_175/2021 vom 16. Juni 2021 E. 5.2.1; 6B_521/2021 vom 20. August 2021 E. 1.1.2; je mit Hinweisen). Die Staatsanwaltschaft weist zurecht darauf hin, dass es sich bei der inkriminier- ten Hausdurchsuchung um eine korrekt verfügte Zwangsmassnahme handelte. Der Hausdurchsuchungsbefehl vom 31.”

“L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 précité consid. 1a/aa et b ; TF 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). L’abus de pouvoir ne peut en principe pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’infraction suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al., op. cit., n. 20 ad art. 312 CP). L’exercice de la puissance publique vise deux hypothèses : l’acte de disposition de droit public (Verfügung) et l’acte matériel de contrainte (Zwang) (TPF BB.2006.124 du 22 janvier 2007 consid. 2.1 ; Dupuis et al., op. cit., n. 10 ad art. 312 CP). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al., op. cit., n. 19 ad art. 312 CP).                 Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 précité).   3.2.3              L'art. 14 CP prévoit que quiconque agit comme la loi l'ordonne ou l'autorise se comporte de manière licite, même si l'acte est punissable en vertu du Code pénal ou d'une autre loi.                 Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, les fonctionnaires de police qui commettent des infractions dans l'exercice de leurs fonctions ne peuvent pas invoquer cette disposition si leur action ne respecte pas le principe de proportionnalité.”

“Nach der Rechtsprechung ist eine Benachteiligung anderer bereits anzunehmen, sobald der Täter übermässige Mittel einsetzt, auch wenn er ein legitimes Ziel verfolgt. Demzufolge ist das Motiv, aus dem der Täter handelt, für die tatbestandsmässige Absicht nicht relevant, sondern (erst) bei der Beurteilung des Verschuldens heranzuziehen. In einem weiteren Fall hat das Bundesgericht festgehalten, dass ein durch den erzielten Zwang beim Einzelnen verursachter Nachteil genügen kann, wenn dieser zum Selbstzweck zugefügt wird (BGE 149 IV 128 E. 1.3.1 m.H.). Die Frage, ob der vom Täter beabsichtigte Nachteil auch in der Zwangshandlung selbst liegen kann, wird von der aktuellen Literatur - soweit sie sich dazu äussert - einhellig bejaht. Ansonsten, so die Begründung, wären physische Missbräuche, die keine weiteren negativen Folgen zeitigen, nicht strafbar. An dieser Auffassung ist festzuhalten, wobei es für die Nachteilsabsicht nicht darauf ankom­men kann, welchen Zweck der Täter anstrebt: Die Art des Nachteils ist im Gesetz nicht genauer definiert. Durch den Wortlaut von Art. 312 StGB gedeckt sind damit bereits die durch den erzielten Zwang beim Einzelnen verursachten Nachteile. Wie erwähnt, reicht eine unnötige Kränkung oder psychische Destabilisierung aus. Erst recht muss dies für eine körperliche Misshandlung gelten. Dass der geforderten Absicht an sich in den Fällen körperlicher Misshandlung unter Umständen keine selbständige Bedeutung mehr zukommt, ist unerheblich. In diesem Sinne hat das Bundesge­richt bereits in BGE 99 IV 13 E. 1 entschieden; dort hat es festgehalten, dass der Polizeibeamte, der eine zu vernehmende Person unberechtigterweise schlägt und damit seine Befugnisse missbraucht, sich des Amtsmissbrauchs strafbar macht, weil er weiss, dass er andere auf diese Weise schädigt. Ebenso hat das Bundesgericht im Urteil 6B_699/2011 vom 26. Januar 2012 E. 1.3.2 f. die vorin­stanzliche Sachverhaltsfeststellung, wonach der Faustschlag des fraglichen Polizisten nur dazu bestimmt gewesen sein konnte, die (fixierte) festgenommene Person körperlich zu verletzen und sie damit zu schädigen, als Amtsmissbrauch qualifiziert.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmäs- sigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen des Amtsmissbrauchs schuldig. Bei diesem echten Sonderdelikt kommen nur "Beamte" im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB und Mitglieder von Behörden als Täter in Frage (H EIMGARTNER in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StGB, 4. Aufl., Ba- sel 2019, Art. 312 N 5). Gemäss Art. 140 Abs. 1 StPO sind unter anderem Drohun- gen und andere Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Per- son beeinträchtigen können, bei der Beweiserhebung untersagt. Gemäss bundes- gerichtlicher Rechtsprechung stellt sich sodann objektiv nicht nur der einen amtli- chen Zweck verfolgende übermässige Zwang im weiteren Sinne als zweckentfrem- deter Einsatz staatlicher Macht dar, sondern ebenso der ohne ein solches Ziel er- folgende sinn- und zwecklose Zwang durch Missbrauch der amtlichen Machtstel- lung.”

“DUPUIS/ L. MOREILLON/ C. PIGUET/ S. BERGER/ M. MAZOU/ V. RODIGARI (éds), op. cit., n. 22 ad art. 312); il ne faut pas raisonner ici avec la notion d'erreur sur l'illicéité (art. 21 CP; B. CORBOZ, op. cit., n. 9 ad art. 312 CP). S’agissant du dessein spécial, il y a lieu d’admettre que l’auteur nuit à autrui dès qu'il utilise des moyens excessifs, même s'il poursuit un but légitime (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1222/2020 du 27 avril 2021 consid. 1.1). En l'absence d'aveu, l'élément subjectif se déduit d'une analyse des circonstances permettant de tirer, sur la base d'éléments extérieurs et de "règles d'expérience", des déductions sur les dispositions internes de l'auteur. Font partie de ces circonstances l'importance, connue du prévenu, de la réalisation du risque, la gravité de sa violation du devoir de diligence, ses mobiles et sa façon d'agir (ATF 133 IV 222 consid. 5.3; arrêt du Tribunal fédéral 6B_38/2021 du 14 février 2022 consid. 3.3). 6.2.2. Lorsque l’auteur use de contrainte, l’art. 312 CP l’emporte sur l’art. 181 CP (M. DUPUIS/ L. MOREILLON/ C. PIGUET/ S. BERGER/ M. MAZOU/ V. RODIGARI (éds), op. cit., n. 27 ad art. 312). 6.2.3. En l’espèce, il est constant que la Procureure a requis, et obtenu, du recourant qu’il efface les vidéos enregistrées aussi bien dans son téléphone portable que dans celui de sa sœur. 6.2.4. D'après l’intéressé, la magistrate l’aurait forcé à agir de la sorte (cf. 6.2.4.1), respectivement aurait profité de l’état dans lequel il se trouvait lors de l’audience pour lui soutirer son accord (cf. 6.2.4.2). 6.2.4.1. Le recourant affirme que la magistrate l’aurait menacé, s’il ne s’exécutait pas, de le placer en détention et de détruire les deux appareils. La Procureure le conteste, soutenant avoir proposé au prévenu l'alternative suivante : restitution immédiate des téléphones en cas de suppression des vidéos ou séquestre. La thèse du recourant ne trouve aucune assise dans le procès-verbal du 30 août 2018. En effet, l’on y lit que la Procureure, loin de lui forcer la main, lui demande à deux reprises s'il est d'accord d'effacer les films.”

“Die Art des Nachteils ist im Gesetz nicht genauer definiert. Durch den Wortlaut von Art. 312 StGB gedeckt sind damit bereits die durch den erzielten Zwang beim Einzelnen verursachten Nachteile (vgl. auch FREY/OMLIN, a.a.O., S. 85). Wie erwähnt, reicht eine unnötige Kränkung oder psychische Destabilisierung aus (E. 1.3.1). Erst recht muss dies für eine körperliche Misshandlung gelten (vgl. auch GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemeininteressen, 3. Aufl. 1984, § 57 Rz. 12). Dass der geforderten Absicht an sich in den Fällen körperlicher Misshandlung unter Umständen keine selbständige Bedeutung mehr zukommt (vgl. auch DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, a.a.O., § 120 S. 554), ist unerheblich. In diesem Sinne hat das Bundesgericht bereits in BGE 99 IV 13 entschieden; dort hat es festgehalten, dass der Polizeibeamte, der eine zu vernehmende Person unberechtigterweise schlägt und damit seine Befugnisse missbraucht, sich des Amtsmissbrauchs strafbar macht, weil er weiss, dass er andere auf diese Weise schädigt (E. 1; vgl. auch BGE 104 IV 23 E. 2b).”

“Den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen gemäss Art. 312 StGB Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Die Amtsgewalt missbraucht, wer die Machtbefugnisse, die ihr oder ihm das Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, das heisst kraft ihres oder seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die mit Zwangsgewalt ausgestattete Beamte bei Gelegenheit der Erfüllung ihrer Pflichten ausführen; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die die Täterin oder der Täter kraft ihres oder seines Amtes, in Ausübung der hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa; Urteil 6B_825/2019 vom 6. Mai 2021 E. 7.2). Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Verhalten, zumindest Eventualvorsatz, und eine besondere Absicht, entweder sich oder einer Drittperson einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einer anderen Person einen Nachteil zuzufügen.”

“312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (vgl. zum Ganzen: BGE 127 IV 209 E. 1a/aa, 114 IV 41 E. 2 mit Hinweisen). Erfasst sind Fallgestaltungen, in denen der Täter eine den Adressaten belastende amtliche Verfügung, d.h. einen rechtsgestaltenden Akt, vornimmt, obwohl die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Darüber hinaus sind auch die Fälle erfasst, in denen der Täter im Rahmen einer Amtshandlung unzulässigen Zwang anwendet. Schliesslich fallen unter Art. 312 StGB die Fälle, in denen Zwangsmittel in Ausnützung der besonderen Machtbefugnisse, aber ohne Bezug zu einer in Frage stehenden Amtshandlung angewendet werden (vgl. Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 4 ff. zu Art. 312 StGB). Unter Amtsgewalt wird die Summe aller Machtmittel verstanden, welche zur Durchführung einer amtlichen (hoheitlichen) Handlung eingesetzt werden können (vgl. Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 3 zu Art. 312 StGB). Kein Missbrauch von Amtsgewalt liegt vor bei Kompetenzüberschreitungen durch pflichtwidrige Handlungen, die nicht in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgen (vgl. Heimgartner, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 13 zu Art. 312 StGB mit Hinweis auf BGE 113 IV 29 E. 1). 5.4 Die Nichtanhandnahmeverfügung ist rechtens. Zur Begründung kann vorab auf die einlässlichen Ausführungen der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. E. 3.2 hiervor). Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend erkannt hat, wurden vorliegend seitens der Beschuldigten 1-3 in ihrer Funktion als Mitglieder der GPK weder Verfügungen kraft hoheitlicher Gewalt erlassen noch liegt eine Ausübung von Zwang vor. Das Informieren der Stimmberechtigten im G.________(Amtsanzeiger) vom September und November 2020 stellt keine Verfügung kraft hoheitlicher Gewalt dar. Anders als es die Beschwerdeführerin meint, hat die GPK und damit deren Mitglieder (Beschuldigte 1-3) keine Amtsgewalt inne. Ihre Befugnis beschränkte sich gemäss Art.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte des Amtsmissbrauchs strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflicht- bewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollier- ter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden. Der hin- sichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einschränkend so auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, der die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 127 IV 209 E.”

“312 StGB nach dem Gesagten die Ausübung von Amtsgewalt bzw. von Zwang voraussetzt, was bei einer Antragstellung (typischerweise und auch vorlie- gend) nicht der Fall ist. Sollte der Beschwerdegegner bei der Antragstellung an den Pikettoffizier nicht korrekt vorgegangen sein - beispielsweise indem er sich dafür auf unzureichende Informationen stützte oder notwendige Abklärungen oder Nachfragen unterliess -, so würde es sich bei dieser Verfehlung um eine einfache, nicht strafrechtlich relevante Verletzung von Amtspflichten handeln. Ebenso kann ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdegegner sich durch eine allfällige Verletzung seiner Pflichten als Vorgesetzter von F. des Amtsmissbrauchs strafbar gemacht haben könnte. Selbst, wenn er möglicherweise verpflichtet ge- wesen wäre, gegenüber F. mehr Kontrolle auszuüben, dessen Informatio- nen zu hinterfragen oder diesem Weisungen in Bezug auf das korrekte Vorgehen zu erteilen, wäre eine solche Verfehlung bzw. Verletzung von Amtspflichten jeden- falls nicht nach Art. 312 StGB strafbar, zumal es auch diesbezüglich am kenn- zeichnenden Kriterium des Zwangs fehlt.”

“312 StGB nach dem Gesagten die Ausübung von Amtsgewalt bzw. von Zwang voraussetzt, was bei einer Antragstellung (typischerweise und auch vorlie- gend) nicht der Fall ist. Sollte der Beschwerdegegner bei der Antragstellung an den Pikettoffizier nicht korrekt vorgegangen sein - beispielsweise indem er sich dafür auf unzureichende Informationen stützte oder notwendige Abklärungen oder Nachfragen unterliess -, so würde es sich bei dieser Verfehlung um eine einfache, nicht strafrechtlich relevante Verletzung von Amtspflichten handeln. Ebenso kann ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdegegner sich durch eine allfällige Verletzung seiner Pflichten als Vorgesetzter von F. des Amtsmissbrauchs strafbar gemacht haben könnte. Selbst, wenn er möglicherweise verpflichtet ge- wesen wäre, gegenüber F. mehr Kontrolle auszuüben, dessen Informatio- nen zu hinterfragen oder diesem Weisungen in Bezug auf das korrekte Vorgehen zu erteilen, wäre eine solche Verfehlung bzw. Verletzung von Amtspflichten jeden- falls nicht nach Art. 312 StGB strafbar, zumal es auch diesbezüglich am kenn- zeichnenden Kriterium des Zwangs fehlt.”

“312 StGB nach dem Gesagten die Ausübung von Amtsgewalt bzw. von Zwang voraussetzt, was bei einer Antragstellung (typischerweise und auch vorlie- gend) nicht der Fall ist. Sollte der Beschwerdegegner bei der Antragstellung an den Pikettoffizier nicht korrekt vorgegangen sein - beispielsweise indem er sich dafür auf unzureichende Informationen stützte oder notwendige Abklärungen oder Nachfragen unterliess -, so würde es sich bei dieser Verfehlung um eine einfache, nicht strafrechtlich relevante Verletzung von Amtspflichten handeln. Ebenso kann ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdegegner sich durch eine allfällige Verletzung seiner Pflichten als Vorgesetzter von F. des Amtsmissbrauchs strafbar gemacht haben könnte. Selbst, wenn er möglicherweise verpflichtet ge- wesen wäre, gegenüber F. mehr Kontrolle auszuüben, dessen Informatio- nen zu hinterfragen oder diesem Weisungen in Bezug auf das korrekte Vorgehen zu erteilen, wäre eine solche Verfehlung bzw. Verletzung von Amtspflichten jeden- falls nicht nach Art. 312 StGB strafbar, zumal es auch diesbezüglich am kenn- zeichnenden Kriterium des Zwangs fehlt.”

“Gemäss Art. 312 StGB liegt Amtsmissbrauch vor, wenn Mitglieder einer Behörde oder Beamte ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin geht nicht hervor, dass der angefochtene Entscheid hinsichtlich des genannten Vorwurfs des Amtsmissbrauchs auf einer offensichtlich unrichtigen oder unvollständigen Sachverhaltsfeststellung beruhen würde. Es ergibt sich daraus auch insoweit nicht, dass die Vorinstanz bei ihrem Entscheid einen mit der Rechtsprechung nicht zu vereinbarenden strengen Massstab angewandt und trotz eines Mindestmasses an Hinweisen auf ein tatbestandsmässiges Handeln die Ermächtigung verweigert hätte, zumal nicht erkennbar ist, inwiefern mit der Anzeigeerstattung im Sinne dieses Tatbestands Zwang ausgeübt worden sein sollte.”

“im Rahmen eines Polizeieinsatzes Rechtshilfe bei der Vollstreckung einer superprovisorischen Verfügung betreffend die Herausgabe von Gegenständen durch A. . B. Mit Eingabe vom 25. April 2018 erstattete das Departement für Justiz, Si- cherheit und Gesundheit Graubünden (nachfolgend: DJSG) bei der Staatsanwalt- schaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) Anzeige gegen Unbekannt in Sachen A. dies unter Hinweis auf eine entsprechende Berichterstattung im Onlinemagazin "J. ". Das DJSG präzisierte diese Anzeige mit Eingabe vom 3. Mai 2018 dahingehend, dass - mit Blick auf die Artikel des genannten On- linemagazins, in welchen der Polizeieinsatz vom 15. Juni 2017 und weitere An- weisungen der Behörden detailliert beschrieben und kritisiert würden - die Staats- anwaltschaft darum ersucht werde, zu untersuchen, ob am 15. Juni 2017 straf- rechtliche Tatbestände erfüllt worden seien. C. Am 8. Mai 2018 reichte A. gemeinsam mit seiner Schwester K. bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt unter anderem wegen Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 StGB und Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB in Zusammenhang mit den zwei Polizeieinsätzen vom 15. Juni 2017 respek- tive vom 17. November 2017 ein und konstituierte sich als Privatkläger. D. Am 22. Mai 2018 bestellte die Regierung des Kantons Graubünden (nach- folgend: Regierung) L. als ausserordentliche Staatsanwältin für die Durch- führung von Strafuntersuchungen in Zusammenhang mit den Ereignissen vom 15. Juni 2017 und 17. November 2017. E. Mit Verfügung vom 20. Juni 2018 eröffnete die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Amtsdelikte etc. F. Mit Eingabe vom 5. September 2018 beantragte A. unter Bezugnah- me auf seine Strafanzeige vom 8. Mai 2018, im Sinne einer Ausdehnung der ge- nannten Strafanzeige, es sei gegen mehrere namentlich genannte Personen, dar- unter der obengenannte F., sowie gegen Unbekannt eine Strafuntersuchung wegen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB sowie wegen Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB in Zusammenhang mit den zwei Hausdurchsuchungen vom 17. Juni 2017 (recte: 16.”

“bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt unter anderem wegen Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 StGB und Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB in Zusammenhang mit den zwei Polizeieinsätzen vom 15. Juni 2017 respek- tive vom 17. November 2017 ein und konstituierte sich als Privatkläger. D. Am 22. Mai 2018 bestellte die Regierung des Kantons Graubünden (nach- folgend: Regierung) L. als ausserordentliche Staatsanwältin für die Durch- führung von Strafuntersuchungen in Zusammenhang mit den Ereignissen vom 15. Juni 2017 und 17. November 2017. E. Mit Verfügung vom 20. Juni 2018 eröffnete die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Amtsdelikte etc. F. Mit Eingabe vom 5. September 2018 beantragte A. unter Bezugnah- me auf seine Strafanzeige vom 8. Mai 2018, im Sinne einer Ausdehnung der ge- nannten Strafanzeige, es sei gegen mehrere namentlich genannte Personen, dar- unter der obengenannte F., sowie gegen Unbekannt eine Strafuntersuchung wegen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB sowie wegen Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB in Zusammenhang mit den zwei Hausdurchsuchungen vom 17. Juni 2017 (recte: 16. Juni 2017) respektive vom 29. August 2017 (recte: 15. Juni 2017) zu eröffnen; die Eingabe sei als Strafantrag betreffend die genannten Sachverhalte entgegenzunehmen. G. Anlässlich der Sitzung vom 27. November 2018 bestellte die Regierung neu M. als ausserordentlichen Staatsanwalt für die Weiterführung des an L. übertragenen Mandats bzw. für die Weiterführung der bereits hängigen Strafverfahren sowie für die Durchführung weiterer damit zusammenhängender Strafuntersuchungen. H. Am 15. März 2019 verfügte die Staatsanwaltschaft, dass die mit Verfügung vom 20. Juni 2018 gegen Unbekannt eröffnete Strafuntersuchung betreffend Amtsdelikte einstweilen auf den obengenannten F. sowie eine unbekannte Täterschaft ausgedehnt respektive individualisiert werde. Die Strafuntersuchung sei unter der Prozessnummer zu führen. Am 13. August 2020 dehnte die Staatsanwaltschaft die genannte Strafuntersuchung unter anderem gegen B.”

“________ zu begraben »), avec l’aide notamment de B.________, et que A.________ est manipulé par C.________. Contrairement à ce que relèvent les recourants, les atteintes à l’honneur dont ils estiment avoir été la cible ne sont pas établies par leur simple dénonciation et l’aveu de l’intimé d’en être l’auteur. Il demeure en effet la possibilité, pour l’intimé, de prouver que les allégations litigieuses – qui concernent par ailleurs la réputation professionnelle des recourants, domaine dans lequel la protection pénale est restreinte (cf. CR CP II-Rieben/Mazou, 2017, art. 173 n. 4 et les références citées) – sont conformes à la vérité ou, du moins, qu’il avait des raisons sérieuses de les tenir de bonne foi pour vraies (cf. art. 173 ch. 2 CP). Or, il ressort du courrier du MPC du 20 novembre 2023 que deux procédures, à savoir celles kkk et lll, sont pendantes auprès cette autorité et ouvertes contre des collaborateurs du Département fédéral et de son Office, notamment pour abus d’autorité (cf. art. 312 CP), C.________ étant expressément mentionné dans la première affaire citée. Puisque ces procédures vont permettre de déterminer si des infractions pénales ont été commises au sein de ces entités fédérales, ce que l’intimé prétend et a notamment allégué dans le courrier litigieux, il est manifeste qu’elles peuvent avoir une incidence sur la procédure pénale menée à son encontre. Peu importe en définitive de savoir si ces procédures ont été ouvertes sur initiative de l’intimé agissant pour lui-même ou pour le compte de ses clients; ce qui est déterminant est que leur résultat contribuera à permettre d’analyser si les écrits reprochés à l’intimé sont constitutifs d’infractions d’atteinte à l’honneur ou non. On relèvera par ailleurs que le MPC, dans son courrier du 20 novembre 2023, a également souligné ce lien, puisqu’il a recommandé au Ministère public bernois (alors en charge du dossier) de suspendre cette même procédure. Finalement, au contraire de ce que soutiennent les recourants, nul n’est besoin, pour le Ministère public, d’examiner (même sommairement) les chances de succès des procédures pénales pendantes au MPC.”

“Der Beschuldigte war im Tatzeitpunkt Staatsanwalt und damit unbestritte- nermassen Beamter im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB. Zudem führte er die ver- fahrensgegenständliche Konfrontationseinvernahme im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit durch, womit er im Sinne von Art. 312 StGB als Täter in Frage kommt. - 30 - Durch das vorstehend und in der Anklageschrift geschilderte Verhalten des Be- schuldigten und seine Aussagen missbrauchte er seine Amtsgewalt, um die Privat- klägerin einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. So setzte der Beschuldigte mit seinen Ausführungen bereits zu Beginn der Einvernahme einen gewissen Ton, in welchem er einerseits zum Ausdruck brachte, dass die Privatklägerin und C._____ sich "wie im Kindergarten" benehmen würden und ihr Fall nicht auf die Staatsanwaltschaft ... gehören würde. Andererseits deutete er immer wieder an, dass er von falscher Anschuldigung ausgehe und brachte auch immer wieder die Untersuchungshaft ins Spiel. Die zusätzlichen harschen Zurechtweisungen von Rechtsanwalt Y._____ als Verteidiger der Privatklägerin unterstrichen sodann die Machtposition des Beschuldigten. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass Rechtsanwalt Y._____ als Verteidiger der Privatklägerin bei der Befragung der Privatklägerin zur Sache zu Recht intervenierte und monierte, dass die gestellten Fragen auf den Straftatbestand der falschen Anschuldigung abzielen würden, welcher Vorwurf nicht Thema der Einvernahme sei (vgl.”

“Der Beschuldigte war im Tatzeitpunkt Staatsanwalt und damit unbestritte- nermassen Beamter im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB. Zudem führte er die ver- fahrensgegenständliche Konfrontationseinvernahme im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit durch, womit er im Sinne von Art. 312 StGB als Täter in Frage kommt. - 30 - Durch das vorstehend und in der Anklageschrift geschilderte Verhalten des Be- schuldigten und seine Aussagen missbrauchte er seine Amtsgewalt, um die Privat- klägerin einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. So setzte der Beschuldigte mit seinen Ausführungen bereits zu Beginn der Einvernahme einen gewissen Ton, in welchem er einerseits zum Ausdruck brachte, dass die Privatklägerin und C._____ sich "wie im Kindergarten" benehmen würden und ihr Fall nicht auf die Staatsanwaltschaft ... gehören würde. Andererseits deutete er immer wieder an, dass er von falscher Anschuldigung ausgehe und brachte auch immer wieder die Untersuchungshaft ins Spiel. Die zusätzlichen harschen Zurechtweisungen von Rechtsanwalt Y._____ als Verteidiger der Privatklägerin unterstrichen sodann die Machtposition des Beschuldigten. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass Rechtsanwalt Y._____ als Verteidiger der Privatklägerin bei der Befragung der Privatklägerin zur Sache zu Recht intervenierte und monierte, dass die gestellten Fragen auf den Straftatbestand der falschen Anschuldigung abzielen würden, welcher Vorwurf nicht Thema der Einvernahme sei (vgl.”

“Die Beschwerdegegner erhielten im vorinstanzlichen Verfahren die Gelegenheit zur Stellungnahme und Einreichung allfälliger Akten, wobei sie darauf hingewiesen wurden, nicht zur Mitwirkung verpflichtet zu sein. Jedoch fand seitens Vorinstanz keine Edition der Strafakten statt. Inwiefern sich die Beschwerdegegnerin im Sinne von Art. 312 StGB schuldig gemacht haben könnte, indem sie nicht trotzdem alle Strafakten einreichte, ist nicht ersichtlich. Abgesehen davon erschliesst sich nach den obigen Ausführungen (E. 3.3.2) nicht, inwiefern eine nach Ansicht der Beschwerdeführer diese entlastende Einvernahme einen Hinweis auf ein gemäss Art. 312 StGB strafbares Verhalten des Beschwerdegegners hätte liefern sollen. Soweit sich die Beschwerdeführer zudem auf das Willkürverbot berufen, kann ihnen daher nicht gefolgt werden.”

“Mit diesen Vorbringen vermögen die Beschwerdeführer keine genügenden Anhaltspunkte für ein im Sinne von Art. 312 StGB strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschwerdegegners darzutun, zumal sie ihre gegen diesen erhobenen Vorwürfe nicht ansatzweise belegen: Sie führen in erster Linie die gegen sie erlassenen Haft- und Strafbefehle sowie die von ihnen verfassten Strafanzeigen und ihre Stellungnahme an die Vorinstanz an. Darüber hinaus verweisen sie auf den Entscheid des Kreisgerichts See-Gaster vom 8. Dezember 2020, der jedoch erst nach dem vorliegend angefochtenen Entscheid erlassen wurde, womit es sich um ein vor Bundesgericht unzulässiges echtes Novum handelt, das unbeachtlich ist (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG; oben E. 1.6). Unabhängig davon, ob die dem Beschwerdegegner seitens der Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen (in ihrer Gesamtheit) überhaupt den Tatbestand des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB erfüllen könnten, lässt sich aus den gegen die Beschwerdeführer ergangenen Haftbefehlen nicht ableiten, der Beschwerdegegner hätte der Migrationsbehörde (bewusst) Informationen unterschlagen. In ihrer Stellungnahme halten die Beschwerdegegner zudem fest, Mitarbeitende des Migrationsamts seien am 20.”

“November 2022 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, vermag im Verhalten der Beschuldigten selbstredend nicht einmal ansatzweise eine amtsmissbräuchliche Handlung zu begründen (vgl. Erwägung 3.3). Ansonsten müssten in der Schweiz täglich eine Unzahl von Strafverfahren gegen etliche Gerichts-personen angestrengt werden. Zusätzlich zum offensichtlich nicht nachweisbaren Ermessensmissbrauch müssten sich die Beschuldigten überdies durch die missbräuchliche Amtshandlung einen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder anderen einen Nachteil zugefügt haben. Auch dieses Erfordernis ist vorstehend klarerweise nicht gegeben, zumal das präsidiale Urteil vom 6. April 2022 durch das Bundesgericht aufgehoben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, weshalb der Beschwerdeführer überhaupt keinen Nachteil zu erdulden hatte. Einen irgendwie gearteten Vorteil ist für die Beschuldigten nicht ersichtlich. Überdies müssten die Präsidentin und der Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts, Abteilung X. , vorsätzlich gehandelt haben. Dafür sind vorliegend mitnichten irgendwelche Anzeichen gegeben. Insgesamt ist der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB demzufolge eindeutig nicht erfüllt, weshalb sich die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens in diesem Punkt als rechtmässig präsentiert.”

“November 2022 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, vermag im Verhalten der Beschuldigten selbstredend nicht einmal ansatzweise eine amtsmissbräuchliche Handlung zu begründen (vgl. Erwägung 3.3). Ansonsten müssten in der Schweiz täglich eine Unzahl von Strafverfahren gegen etliche Gerichts-personen angestrengt werden. Zusätzlich zum offensichtlich nicht nachweisbaren Ermessensmissbrauch müssten sich die Beschuldigten überdies durch die missbräuchliche Amtshandlung einen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder anderen einen Nachteil zugefügt haben. Auch dieses Erfordernis ist vorstehend klarerweise nicht gegeben, zumal das präsidiale Urteil vom 6. April 2022 durch das Bundesgericht aufgehoben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, weshalb der Beschwerdeführer überhaupt keinen Nachteil zu erdulden hatte. Einen irgendwie gearteten Vorteil ist für die Beschuldigten nicht ersichtlich. Überdies müssten die Präsidentin und der Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts, Abteilung X. , vorsätzlich gehandelt haben. Dafür sind vorliegend mitnichten irgendwelche Anzeichen gegeben. Insgesamt ist der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB demzufolge eindeutig nicht erfüllt, weshalb sich die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens in diesem Punkt als rechtmässig präsentiert.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmäs- sigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, des Amtsmissbrauchs schuldig. Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein um- schriebene Straftatbestand ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein- schränkend dahin auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, wel- cher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa). Allerdings liegt ein Amtsmissbrauch nicht in jeder diesbezüg- lichen Verfügung, bei der sich im Nachhinein (etwa im Rahmen eines Beschwerde- verfahrens) herausstellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben (HEIMGARTNER, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, Art. 312 N. 8). Denn bei der Gesetzesauslegung und -anwendung besteht oft ein gewisser Beurteilungsspielraum, sodass erst bei einem eigentlichen Ermessensmissbrauch auch von einem Missbrauch der Amtsgewalt auszugehen ist (vgl.”

“E. 3.1; ähnlich auch Bernhard Isenring, in: Donatsch [Hrsg.], StGB-Kommentar, 21. Aufl., Zürich 2022, N 8a zu Art. 312 StGB). Mit anderen Worten stellt auch eine noch knapp vertretbare behördliche Entscheidung keinen Amtsmissbrauch dar, wenngleich mit guten - allenfalls sogar besseren - Gründen anders hätte ent- schieden werden können. Die Verfügung muss qualifiziert falsch sein, wobei wie- derum nicht erforderlich ist, dass ein geradezu unerträglicher Missbrauch von Amtsgewalt vorliegt (BGer 6B_281/2018 v.”

“E. 4.2). Diesen (hohen) Anforderungen an eine Verfahrenssistierung gestützt auf Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO dürfte die angefochtene Sistierungsverfügung kaum standhalten. Zu beachten ist nämlich, dass ein Amtsmissbrauch gemäss Art. 312 StGB nicht bei jedem (vorsätzlichen) Fehlverhalten eines Behördenmitglieds zur Anwendung gelangt, sondern nur und erst bei einem Missbrauch der Amtsgewalt. Bei behördli- chen Entscheiden liegt ein solcher nicht bereits dann vor, wenn sich im Nachhin- ein (etwa im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens) herausstellt, dass die gesetz- lichen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben. Denn bei der Gesetzesausle- gung und -anwendung besteht oft ein gewisser Beurteilungsspielraum, sodass erst bei einem eigentlichen Ermessensmissbrauch auch von einem Missbrauch der Amtsgewalt auszugehen ist. Mit anderen Worten stellt auch eine noch knapp ver- tretbare behördliche Entscheidung keinen Amtsmissbrauch dar, wenngleich mit guten - allenfalls sogar besseren - Gründen anders hätte entschieden werden können. Die Verfügung muss vielmehr qualifiziert falsch, d.h. jenseits des vernünf- tigerweise Vertretbaren, sein (vgl. zum Ganzen KGer GR SK2 21 57 v.”

“Bei den angezeigten und von der Vorinstanz geprüften Delikten der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) und des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) handelt es sich um Verbrechen (vgl. 10 Abs. 2 StGB), deren strafrechtliche Verfolgung entsprechend der dargelegten kantonalrechtlichen Konzeption zwingend einen Ermächtigungsentscheid voraussetzt. Entgegen der offenbar vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung weitete die Vorinstanz das Ermächtigungsverfahren zudem nicht auf einen Übertretungstatbestand aus (vgl. hinten E. 4.6). Dem eventualiter gestellten Feststellungsantrag kommt vor diesem Hintergrund keine eigenständige Bedeutung zu, weil sich sein Ziel, der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner zu erteilen, bereits mit den gestellten Leistungsbegehren erreichen lässt (zur Subsidiarität von Feststellungsbegehren vgl. BGE 141 II 113 E. 1.7; Urteil 2C_240/2020 vom 21. August 2020 E. 1.3). Insoweit ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten. Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist sodann auf den vorinstanzlichen Entscheid über die Nichterteilung der Ermächtigung zur Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer begrenzt.”

“L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 précité consid. 1a/aa et b et les références citées ; TF 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). L’abus de pouvoir ne peut en principe pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’infraction suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al. [éd.], Code pénal, Petit commentaire, 2e éd. 2017, n. 20 ad art. 312 CP). L’exercice de la puissance publique vise deux hypothèses : l’acte de disposition de droit public (Verfügung) et l’acte matériel de contrainte (Zwang) (TPF BB.2006.124 du 22 janvier 2007 consid. 2.1 ; Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 10 ad art. 312 CP et les références citées). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 19 ad art. 312 CP et la référence citée). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 précité et les références citées). 3.3 En l’espèce, il peut être donné acte à la recourante, à la lecture du rapport de la Préfète A.________, que B.________ n’a pas respecté les règles en matière de récusation. Le procureur a considéré que le fait pour le syndic de ne pas s’être récusé alors qu’il aurait dû le faire n’était pas suffisant pour constituer un abus d’autorité, dès lors qu’un acte de puissance publique était encore nécessaire.”

“Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB liegt vor, wenn ein Mitglied ei- ner Behörde oder ein Beamter seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder ei- nem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern ei- nen Nachteil zuzufügen. Ein Missbrauch der Amtsgewalt liegt vor, wenn der Täter die verliehenen Machtbefugnisse unrechtmässig anwendet, indem er kraft seines Amtes hoheitliche Verfügungen trifft oder auf andere Art Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. Ein Missbrauch der Amtsgewalt durch Unterlassung ist in der Regel nicht möglich, da durch Passivität grundsätzlich kein Zwang ausgeübt werden kann (H EIMGARTNER, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl., Basel 2019, N 7 und N 18 zu Art. 312 StGB).”

“Den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen gemäss Art. 312 StGB Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen (dazu BGE 127 IV 209 E. 1a/aa). Ob und allenfalls inwieweit ein Missbrauch der Amtsgewalt auch durch Unterlassung möglich ist, wird in der Lehre unterschiedlich beantwortet (vgl. STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 18 zu Art. 312 StGB mit Hinweisen; DONATSCH UND ANDERE, Strafrecht IV, 5. Aufl. 2017, S. 553; HEIMGARTNER, a.a.O., N. 18 f. zu Art. 312 StGB; FREY/OMLIN, Amtsmissbrauch - die Ohnmacht der Mächtigen, AJP 2005 S. 84 f., 86 und 89 f.). Die Frage erweist sich vorliegend als nicht entscheidrelevant, wie aufzuzeigen sein wird (s. hinten E. 3.5). Eine formelle Rechtsverweigerung erfüllt diesen Straftatbestand jedenfalls allein noch nicht (Urteile 1C_356/2020 vom 19. Oktober 2020 E. 3.2.4; 1C_97/2012 vom 16. Juli 2012 E. 7.4.2). In subjektiver Hinsicht ist (Eventual-) Vorsatz erforderlich.”

“Nach Art. 312 StGB wird Amtsmissbrauch mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Amtsgewalt missbraucht, wer die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, das heisst kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa mit Hinweisen). Gemäss der Literatur sind Fälle der vorsätzlichen Rechtsbeugung in Form der Entscheidung einer Rechtssache durch einen Amtsträger zum Nachteil einer Partei unter Missachtung des Rechts gegebenenfalls als Amtsmissbrauch zu qualifizieren (vgl. STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 17 zu Art. 312 StGB mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat sich dazu noch nicht (abschliessend) geäussert (vgl. Urteil 1C_57/2018 vom 19. November 2018 E. 3 mit Hinweis). Gleiches gilt hinsichtlich der Frage, ob ein Missbrauch der Amtsgewalt allenfalls auch durch Unterlassung möglich ist. In der Lehre wird teilweise die Ansicht vertreten, dies sei in der Regel zu verneinen, da durch Passivität grundsätzlich kein Zwang ausgeübt werden könne (vgl.”

“312 CP réprime les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, abusent des pouvoirs de leur charge. L'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt pour l'atteindre à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b et les arrêts cités; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1351/2017 du 18 avril 2018 consid. 4.2). 3.3. En l'espèce, les griefs élevés par la recourante contre la procureure, en lien avec l'audience du 1er novembre 2022, ont déjà été examinés par la Chambre de céans dans ses arrêts sur demandes de récusation susmentionnés. En outre, il a déjà été retenu qu'aucun abus d'autorité, au sens de l'art. 312 CP, n'était réalisé dans les circonstances de l'arrestation du même jour (ACPR/365/2023 du 17 mai 2023). Le juge E______ a, quant à lui, rendu son ordonnance du 2 novembre 2022 en application des règles de la procédure pénale et en usant des prérogatives qui sont les siennes. La recourante a pu former recours contre cette décision et obtenir sa mise en liberté dans les jours qui ont suivi. Les conditions d'un abus d'autorité, au sens de la disposition pénale précitée, ne sont ainsi nullement réalisées, quand bien même la recourante considère cette décision comme "arbitraire". 4.             Justifiée, l'ordonnance querellée sera donc confirmée. 5.             La recourante requiert le bénéfice de l'assistance juridique gratuite mais ses griefs étaient, d'emblée, juridiquement infondés, de sorte qu'elle ne remplit pas les conditions de l'art. 136 al. 1 CPP. La requête d'assistance judiciaire ne peut donc qu'être rejetée. 6.             La recourante, qui succombe, supportera les frais envers l'État fixés en totalité à CHF 400.”

“Die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens erfolgte zu Recht. Es kann insoweit zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (vorne E. 3.2) sowie die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 30. Januar 2023 (E. 3.4 hiervor) verwiesen werden. Gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft ist festzuhalten, dass die Beschuldigten 1 und 2 den Tatbestand des Sonderdelikts von Art. 312 StGB grundsätzlich erfüllen könnten. Es fehlt indes – wie nachfolgend unter E. 4.3.2 aufzuzeigen sein wird – an erheblichen und konkreten Hinweisen, dass sich diese eines Amtsmissbrauchs schuldig gemacht haben. Gleich verhält es sich im Hinblick auf weitere Mitglieder der Staatsanwaltschaft oder Mitarbeitende des Regionalgefängnisses F.________. Diese sind vorliegend zwar nicht explizit im Rubrum der angefochtenen Verfügung aufgeführt. Indes beziehen sich gewisse Vorwürfe des Beschwerdeführers nicht nur auf die Beschuldigten 1 und 2 – so hinsichtlich des Briefverkehrs – und hat auch die Staatsanwaltschaft in ihrer Begründung der Nichtanhandnahme explizit eine allfällige Strafbarkeit weiterer Personen in Erwägung gezogen, aber schliesslich verworfen. Es rechtfertigt sich daher, eine allfällige strafrechtliche Verantwortlichkeit der mit der Korrespondenz befassten Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft und des Regionalgefängnisses F.________ zu prüfen.”

“Weiter erweist sich auch der Vorwurf des Amtsmissbrauchs als unbegründet: Der Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB setzt voraus, dass ein Täter seine besonderen Machtbefugnisse ausnützt und so unter dem Mantel seiner amtlichen Tätigkeit die ihm obliegenden Pflichten verletzt (Isenring, Kommentar StGB und JStG, 21., überarbeitete Auflage 2022, N. 9 zu Art. 312 StGB). Dabei muss der Täter die ihm verliehenen Machtbefugnisse stets unrechtmässig anwenden, indem er hoheitliche Verfügungen trifft, wo dies nicht geschehen dürfte (Heimgartner, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 312 StGB). Es ist der Generalstaatsanwaltschaft und der Beschuldigten darin beizupflichten, dass Letztere innerhalb der ihr zukommenden Amtsbefugnisse gehandelt hat und keine Amtspflichtverletzungen auszumachen sind. Zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird an dieser Stelle auf die im Beschwerdeverfahren eingereichten Stellungnahmen verwiesen. Hervorzuheben ist, dass es zu den Aufgaben einer Schulinspektorin gehört, Beschulungsentscheide über das besondere Volkschulangebot (u.a. Sonderschulen) zu treffen (Art.”

“Weiter erweist sich auch der Vorwurf des Amtsmissbrauchs als unbegründet: Der Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB setzt voraus, dass ein Täter seine besonderen Machtbefugnisse ausnützt und so unter dem Mantel seiner amtlichen Tätigkeit die ihm obliegenden Pflichten verletzt (Isenring, Kommentar StGB und JStG, 21., überarbeitete Auflage 2022, N. 9 zu Art. 312 StGB). Dabei muss der Täter die ihm verliehenen Machtbefugnisse stets unrechtmässig anwenden, indem er hoheitliche Verfügungen trifft, wo dies nicht geschehen dürfte (Heimgartner, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 312 StGB). Es ist der Generalstaatsanwaltschaft und der Beschuldigten darin beizupflichten, dass Letztere innerhalb der ihr zukommenden Amtsbefugnisse gehandelt hat und keine Amtspflichtverletzungen auszumachen sind. Zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird an dieser Stelle auf die im Beschwerdeverfahren eingereichten Stellungnahmen verwiesen. Hervorzuheben ist, dass es zu den Aufgaben einer Schulinspektorin gehört, Beschulungsentscheide über das besondere Volkschulangebot (u.a. Sonderschulen) zu treffen (Art. 21e des Volksschulgesetzes [VSG; BSG 432.210] i.V.m. Art. 9 der Verordnung über das besondere Volksschulangebot [BVSV; BSG 432.282). Dieser Aufgabe kam die Beschuldigte mit ihren am 8. November 2022 und mutmasslich im Mai 2023 ergangenen Verfügungen nach, zumal die Beschwerdeführerin bis dahin keine Bestätigung einer Privatschule vorgelegt hatte. Sie hat somit rechtmässig gehandelt, was auch vom Vorsteher des Amts für Kindergarten, Volksschule und Beratung mit Schreiben vom 4. Juli 2023 bestätigt wurde.”

“Weiter erweist sich auch der Vorwurf des Amtsmissbrauchs als unbegründet: Der Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB setzt voraus, dass ein Täter seine besonderen Machtbefugnisse ausnützt und so unter dem Mantel seiner amtlichen Tätigkeit die ihm obliegenden Pflichten verletzt (Isenring, Kommentar StGB und JStG, 21., überarbeitete Auflage 2022, N. 9 zu Art. 312 StGB). Dabei muss der Täter die ihm verliehenen Machtbefugnisse stets unrechtmässig anwenden, indem er hoheitliche Verfügungen trifft, wo dies nicht geschehen dürfte (Heimgartner, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 312 StGB). Es ist der Generalstaatsanwaltschaft und der Beschuldigten darin beizupflichten, dass Letztere innerhalb der ihr zukommenden Amtsbefugnisse gehandelt hat und keine Amtspflichtverletzungen auszumachen sind. Zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird an dieser Stelle auf die im Beschwerdeverfahren eingereichten Stellungnahmen verwiesen. Hervorzuheben ist, dass es zu den Aufgaben einer Schulinspektorin gehört, Beschulungsentscheide über das besondere Volkschulangebot (u.a. Sonderschulen) zu treffen (Art. 21e des Volksschulgesetzes [VSG; BSG 432.210] i.V.m. Art. 9 der Verordnung über das besondere Volksschulangebot [BVSV; BSG 432.282). Dieser Aufgabe kam die Beschuldigte mit ihren am 8. November 2022 und mutmasslich im Mai 2023 ergangenen Verfügungen nach, zumal die Beschwerdeführerin bis dahin keine Bestätigung einer Privatschule vorgelegt hatte.”

“Weiter erweist sich auch der Vorwurf des Amtsmissbrauchs als unbegründet: Der Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB setzt voraus, dass ein Täter seine besonderen Machtbefugnisse ausnützt und so unter dem Mantel seiner amtlichen Tätigkeit die ihm obliegenden Pflichten verletzt (Isenring, Kommentar StGB und JStG, 21., überarbeitete Auflage 2022, N. 9 zu Art. 312 StGB). Dabei muss der Täter die ihm verliehenen Machtbefugnisse stets unrechtmässig anwenden, indem er hoheitliche Verfügungen trifft, wo dies nicht geschehen dürfte (Heimgartner, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 312 StGB). Es ist der Generalstaatsanwaltschaft und der Beschuldigten darin beizupflichten, dass Letztere innerhalb der ihr zukommenden Amtsbefugnisse gehandelt hat und keine Amtspflichtverletzungen auszumachen sind. Zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird an dieser Stelle auf die im Beschwerdeverfahren eingereichten Stellungnahmen verwiesen. Hervorzuheben ist, dass es zu den Aufgaben einer Schulinspektorin gehört, Beschulungsentscheide über das besondere Volkschulangebot (u.a. Sonderschulen) zu treffen (Art. 21e des Volksschulgesetzes [VSG; BSG 432.210] i.V.m. Art. 9 der Verordnung über das besondere Volksschulangebot [BVSV; BSG 432.282). Dieser Aufgabe kam die Beschuldigte mit ihren am 8. November 2022 und mutmasslich im Mai 2023 ergangenen Verfügungen nach, zumal die Beschwerdeführerin bis dahin keine Bestätigung einer Privatschule vorgelegt hatte. Sie hat somit rechtmässig gehandelt, was auch vom Vorsteher des Amts für Kindergarten, Volksschule und Beratung mit Schreiben vom 4. Juli 2023 bestätigt wurde.”

“Weiter erweist sich auch der Vorwurf des Amtsmissbrauchs als unbegründet: Der Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB setzt voraus, dass ein Täter seine besonderen Machtbefugnisse ausnützt und so unter dem Mantel seiner amtlichen Tätigkeit die ihm obliegenden Pflichten verletzt (Isenring, Kommentar StGB und JStG, 21., überarbeitete Auflage 2022, N. 9 zu Art. 312 StGB). Dabei muss der Täter die ihm verliehenen Machtbefugnisse stets unrechtmässig anwenden, indem er hoheitliche Verfügungen trifft, wo dies nicht geschehen dürfte (Heimgartner, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 312 StGB). Es ist der Generalstaatsanwaltschaft und der Beschuldigten darin beizupflichten, dass Letztere innerhalb der ihr zukommenden Amtsbefugnisse gehandelt hat und keine Amtspflichtverletzungen auszumachen sind. Zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird an dieser Stelle auf die im Beschwerdeverfahren eingereichten Stellungnahmen verwiesen. Hervorzuheben ist, dass es zu den Aufgaben einer Schulinspektorin gehört, Beschulungsentscheide über das besondere Volkschulangebot (u.a. Sonderschulen) zu treffen (Art. 21e des Volksschulgesetzes [VSG; BSG 432.210] i.V.m. Art. 9 der Verordnung über das besondere Volksschulangebot [BVSV; BSG 432.282). Dieser Aufgabe kam die Beschuldigte mit ihren am 8. November 2022 und mutmasslich im Mai 2023 ergangenen Verfügungen nach, zumal die Beschwerdeführerin bis dahin keine Bestätigung einer Privatschule vorgelegt hatte. Sie hat somit rechtmässig gehandelt, was auch vom Vorsteher des Amts für Kindergarten, Volksschule und Beratung mit Schreiben vom 4. Juli 2023 bestätigt wurde.”

“Die Vorinstanz hat einen Amtsmissbrauch beim Beschwerdegegner ausgeschlossen und die Ermächtigung zur Eröffnung einer diesbezüglichen Strafuntersuchung deshalb abgelehnt. Sie führte aus, es sei insbesondere nicht ersichtlich, dass und inwiefern der Beschwerdegegner kraft seines Amtes verfügt oder einen unrechtmässigen Zwang im Sinne von Art. 312 StGB angewandt haben soll, als er den Beschwerdeführer dazu aufgefordert habe, einen nicht ihm gehörenden Fussball aus seinem Garten zu holen und auszuhändigen. Etwas anderes könne der Beschwerdeführer auch nicht aus Art. 700 Abs. 2 ZGB ableiten, zumal er nicht aufzeige, dass ihm in der Vergangenheit oder im vorliegenden Fall tatsächlich ein Schaden entstanden sei. Zudem sei auch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdegegner über die in § 3 des Polizeigesetzes des Kantons Zürich vom 23. April 2007 (PolG/ZH; LS 550.1) normierten Aufgaben hinaus tätig geworden sei. Dass das Nichtbefolgen einer polizeilichen Anordnung mit Busse bestraft werden könne, ergebe sich aus dem Gesetz. Ein allfälliger Hinweis darauf durch den Beschwerdegegner vermöge somit an der Rechtmässigkeit seiner Handlung nichts zu ändern. Damit liesse sich dem Handeln des Beschwerdegegners keine Hinweise auf einen Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB entnehmen.”

“Nach Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, des Amtsmissbrauchs strafbar. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich beim Amtsmissbrauch um den zweckentfremdeten Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (BGE 127 IV 209 E. 1b). Zweckentfremdeter Einsatz staatlicher Macht stellt etwa der einen amtlichen Zweck verfolgende übermässige Zwang dar (BGE 127 IV 209 E. 1b). Amtsmissbrauch liegt damit vor, wenn der Einsatz des Machtmittels zwar rechtmässig war, hierbei das erlaubte Mass an Zwang jedoch überschritten wurde (Urteil des Bundesgerichts 6B_521/2021 E.”

“Des Amtsmissbrauchs machen sich gemäss Art. 312 StGB Mitglieder einer Behörde oder Beamte strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Ein Missbrauch der Amtsgewalt liegt nur dann vor, wenn der Täter die verliehenen Machtbefugnisse unrechtmässig anwendet, indem er kraft seines Amtes hoheitliche Verfügungen trifft oder auf andere Art Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte (vgl. Heimgartner, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 312 StGB mit Hinweisen).”

“Auch hinsichtlich des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB erweist sich die Nichtanhandnahme des Verfahrens rechtens: Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte des Amtsmissbrauchs strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Der Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB setzt voraus, dass ein Täter seine besonderen Machtbefugnisse ausnützt und so unter dem Mantel seiner amtlichen Tätigkeit die ihm obliegenden Pflichten verletzt (Isenring, Kommentar StGB und JStG,”

“Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB setzt voraus, dass Mitglieder einer Behörde oder Beamte ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Die Amtsgewalt missbraucht, wer die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, das heisst kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte (Urteil des Bundesgerichts 1C_32/2022 vom 14. Juli 2022 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen). Es ist unbestritten, dass die Beschuldigten 1, 3 und 4 kraft ihres Amtes zum Erlass des Entscheides vom 17. Oktober 2023 befugt waren. Dies gilt auch für die Beschuldigte 2, welche an den vorgängigen super- bzw. provisorischen Entscheiden der KESB vom”

“Il doit s'agir d'une violation insoutenable des règles applicables (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI [éds], Petit Commentaire CP, n. 19 ad. art. 312). 1.1.3. Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou le dessein de nuire à autrui (arrêt du Tribunal fédéral 6B_699/2011 du 26 janvier 2012 consid. 1.1). Ce dessein ne vise pas le but ultime de l'auteur, mais tous les effets de son attitude qu'il a voulus ou acceptés (ATF 113 IV 29 consid. 1). Le législateur a voulu que la finalité de l'acte en restreigne le caractère punissable. Si le dessein spécifique fait défaut, l'on se trouve face à une violation des devoirs de service qui doit être considérée seulement dans le cadre disciplinaire (MACALUSO/MOREILLON/QUELOZ, op. cit., ad art. 312 CP, no.15 p.2071-2072). La jurisprudence retient un dessein de nuire dès que l'auteur cause par dol ou dol éventuel un préjudice non négligeable (ATF 99 IV 13; arrêts du Tribunal fédéral 6B_987/2015 du 7 mars 2016 consid. 2.6; 6B_831/2011 du 14 février 2012 consid. 1.4.2; 6S.885/2000 du 26 février 2002 consid. 4a/bb). Le dessein de nuire est également retenu lorsque l'auteur utilise des moyens excessifs, quand bien même il poursuit un but légitime (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). 1.1.4. L'abus de pouvoir a été admis pour l'agent de police qui cherche à obtenir des aveux par la bastonnade (ATF 99 IV 13) ou qui casse des dents à un détenu récalcitrant (ATF 104 IV 22, voir également TF 6B_615/2011 [autre ZBJV 94 [1958] 237]), et dans le cas du procureur général adjoint de la Confédération qui a incité un homme, sous la menace d'être arrêté et extradé vers les autorités péruviennes, à prendre immédiatement l'avion de Lausanne pour se rendre à ses frais à une audition à Montevideo (TF 6B_1169/2014 consid.”

“Cette dernière condition est réalisée lorsque l'auteur use illicitement des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa; 114 IV 41 consid. 2; 113 IV 29 consid. 1). L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 113 IV 29 consid. 1; 104 IV 22 consid. 2; MACALUSO/MOREILLON/QUELOZ, Code pénal II, Commentaire Romand, ad. art. 312 CPP no.25 p. 2078 et références citées). L'art. 312 CP n'englobe pas tous les actes contraires aux devoirs qu'un fonctionnaire doté d'un pouvoir de contrainte exécute à l'occasion de l'accomplissement de ses obligations. Seules les décisions et mesures illicites que l'auteur ordonne ou prend en vertu de sa fonction dans l'exercice de son pouvoir souverain sont soumises à l'infraction (TPF du 14.01.2015, FF.2014.84 consid. 3.1; ATF 127 IV 211; ISENRING, StGb/JStG Kommentar, 2022, OFK, ed. 21, 2022, ad. art. 312 CP, no.8b). L'art. 312 CP protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire. En effet, cette disposition protège également les citoyens d'atteintes totalement injustifiées ou du moins non motivées par l'exécution d'une tâche officielle, lorsque celles-ci sont commises par des fonctionnaires dans l'accomplissement de leur travail. Ainsi, au moins en matière de violence et de contrainte exercées par un fonctionnaire, l'application de l'art. 312 CP dépend uniquement de savoir si l'auteur a utilisé ses pouvoirs spécifiques, s'il a commis l'acte qui lui est reproché sous le couvert de son activité officielle et s'il a ainsi violé les devoirs qui lui incombent. L'utilisation de la force ou de la contrainte doit apparaître comme l'exercice de la puissance qui échoit au fonctionnaire en vertu de sa position officielle (ATF 127 IV 209 consid.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, des Amtsmissbrauchs strafbar. Ein Missbrauch der Amtsgewalt liegt nur dann vor, wenn der Täter die verliehenen Machtbefugnisse unrechtmässig anwendet, indem er kraft seines Amtes hoheitliche Verfügungen trifft oder auf andere Art Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte (vgl. Heimgartner, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 312 StGB mit Hinweisen).”

“En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1463/2020 du 5 janvier 2022 consid. 2.1.2). 4.3.1. L'art. 186 CP punit, sur plainte, celui qui, d'une manière illicite et contre la volonté de l'ayant droit, aura pénétré dans une maison. Toute personne autorisée à vivre dans un logement est titulaire du droit au domicile (A. MACALUSO/ L. MOREILLON/ N. QUELOZ (éds), Commentaire romand, Code pénal II, vol. II, Partie spéciale : art. 111-392 CP, Bâle 2017, n. 17 ad art. 186), 4.3.2. L'art. 123 CP réprime les lésions du corps humain ou de la santé qui ne peuvent être qualifiées de graves. Un hématome – qui résulte de la rupture de vaisseaux sanguins et laisse normalement des traces pendant plusieurs jours – constitue en principe une telle lésion (ATF 119 IV 25 consid. 2a ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1405/2017 du 10 juillet 2018 consid. 2.1 in fine). 4.3.3. L'art. 312 CP sanctionne le membre d'une autorité qui a abusé des pouvoirs de sa charge dans le dessein, soit de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit de nuire à autrui. L'auteur doit user illégalement des prérogatives attachées à sa fonction. Ainsi, il décide ou contraint dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1222/2020 du 27 avril 2021 consid. 1.1 et les références citées). 4.4.1. Les perquisitions font l'objet d'un mandat écrit. En cas d'urgence, elles peuvent être ordonnées oralement – le cas échéant par le juge des mineurs (art. 26 al. 1 let. a PPMin) –, mais doivent ensuite être confirmées par écrit (art. 241 al. 1 CPP). 4.4.2. La police est tenue d'arrêter provisoirement et de conduire au poste toute personne qu'elle a surprise en flagrant délit de crime ou de délit (art. 217 al. 1 let. a CPP). L'art. 285 CP – qui sanctionne quiconque, en usant de violence ou de menace, aura empêché un membre d’une autorité de faire un acte entrant dans ses fonctions, l'aura contraint à faire un tel acte ou se sera livré à des voies de fait sur lui pendant qu’il y procédait – constitue un tel délit (art.”

“Cette dernière condition est réalisée lorsque l'auteur use illicitement des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa p. 211 ; 114 IV 41 consid. 2 p. 43 ; 113 IV 29 consid. 1 p. 30). L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 113 IV 29 consid. 1 p. 30 ; 104 IV 22 consid. 2 p. 23). La jurisprudence a précisé qu'on ne peut généralement limiter, en matière de violence physique ou de contrainte exercée par un fonctionnaire, le champ d'application de l'art. 312 CP aux cas où l'utilisation des pouvoirs officiels a pour but d'atteindre un objectif officiel. En effet, cette disposition protège également les citoyens d'atteintes totalement injustifiées ou du moins non motivées par l'exécution d'une tâche officielle, lorsque celles-ci sont commises par des fonctionnaires dans l'accomplissement de leur travail. Ainsi, au moins en matière de violence et de contrainte exercées par un fonctionnaire, l'application de l'art. 312 CP dépend uniquement de savoir si l'auteur a utilisé ses pouvoirs spécifiques, s'il a commis l'acte qui lui est reproché sous le couvert de son activité officielle et s'il a ainsi violé les devoirs qui lui incombent. L'utilisation de la force ou de la contrainte doit apparaître comme l'exercice de la puissance qui échoit au fonctionnaire en vertu de sa position officielle (ATF 127 IV 209 consid. 1b p. 213). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou le dessein de nuire à autrui (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1012/2017 du 23 mars 2018 consid. 1.1 ; 6B_138/2017 du 19 juillet 2017 consid. 3.2). Ce dessein ne vise pas le but ultime de l'auteur, mais tous les effets de son attitude qu'il a voulus ou acceptés (cf. ATF 113 IV 29 consid. 1 p. 30). Il faut admettre que l'auteur nuit à autrui dès qu'il utilise des moyens excessifs, même s'il poursuit un but légitime.”

“Cette dernière condition est réalisée lorsque l'auteur use illicitement des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa p. 211 ; 114 IV 41 consid. 2 p. 43 ; 113 IV 29 consid. 1 p. 30). L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 113 IV 29 consid. 1 p. 30 ; 104 IV 22 consid. 2 p. 23). La jurisprudence a précisé qu'on ne peut généralement limiter, en matière de violence physique ou de contrainte exercée par un fonctionnaire, le champ d'application de l'art. 312 CP aux cas où l'utilisation des pouvoirs officiels a pour but d'atteindre un objectif officiel. En effet, cette disposition protège également les citoyens d'atteintes totalement injustifiées ou du moins non motivées par l'exécution d'une tâche officielle, lorsque celles-ci sont commises par des fonctionnaires dans l'accomplissement de leur travail. Ainsi, au moins en matière de violence et de contrainte exercées par un fonctionnaire, l'application de l'art. 312 CP dépend uniquement de savoir si l'auteur a utilisé ses pouvoirs spécifiques, s'il a commis l'acte qui lui est reproché sous le couvert de son activité officielle et s'il a ainsi violé les devoirs qui lui incombent. L'utilisation de la force ou de la contrainte doit apparaître comme l'exercice de la puissance qui échoit au fonctionnaire en vertu de sa position officielle (ATF 127 IV 209 consid. 1b p. 213). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou le dessein de nuire à autrui (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1012/2017 du 23 mars 2018 consid. 1.1 ; 6B_138/2017 du 19 juillet 2017 consid. 3.2). Ce dessein ne vise pas le but ultime de l'auteur, mais tous les effets de son attitude qu'il a voulus ou acceptés (cf. ATF 113 IV 29 consid. 1 p. 30). Il faut admettre que l'auteur nuit à autrui dès qu'il utilise des moyens excessifs, même s'il poursuit un but légitime.”

“La présomption d'innocence est violée lorsque le juge rend un verdict de culpabilité au seul motif que le prévenu n'a pas prouvé son innocence (ATF 127 I 38 consid. 2a p. 40) ou encore lorsque le juge condamne le prévenu au seul motif que sa culpabilité est plus vraisemblable que son innocence. En revanche, l'absence de doute à l'issue de l'appréciation des preuves exclut la violation de la présomption d'innocence en tant que règle sur le fardeau de la preuve (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.3). Comme règle d'appréciation des preuves, la présomption d'innocence signifie que le juge ne doit pas se déclarer convaincu de l'existence d'un fait défavorable à l'accusé si, d'un point de vue objectif, il existe des doutes quant à l'existence de ce fait. Il importe peu qu'il subsiste des doutes seulement abstraits et théoriques, qui sont toujours possibles, une certitude absolue ne pouvant être exigée. Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.3). 3.2.1. L'art. 312 CP réprime le fait pour un membre d'une autorité ou un fonctionnaire d'abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. L'abus d'autorité est l'emploi de pouvoirs officiels dans un but contraire à celui recherché. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire (ATF 127 IV 209 consid. 1b p. 212). Sur le plan objectif, l'infraction réprimée par cette disposition suppose que l'auteur soit un membre d'une autorité ou un fonctionnaire au sens de l'art. 110 al. 3 CP, qu'il ait agi dans l'accomplissement de sa tâche officielle et qu'il ait abusé des pouvoirs inhérents à cette tâche. Cette dernière condition est réalisée lorsque l'auteur use illicitement des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid.”

“den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2022.53 vom 24. Juni 2022 E. 1.3.1 mit Hinweis); - im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte gelten, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist; bei Straftaten gegen kollektive Interessen es für die Annahme der Geschädigtenstellung im Allgemeinen ausreicht, dass das von der geschädigten Person angerufene Individualrechtsgut durch den Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird; wenn durch Delikte, die (nur) öffentliche Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar beeinträchtigt werden, die betroffene Person nicht als Geschädigte i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO gilt (BGE 145 IV 491 E. 2.3.1 S. 495; 141 IV 454 E. 2.3.1 S. 457); - Amtsmissbrauch der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht ist; Art. 312 StGB einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten schützt, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden, (BGE 127 IV 209 E. 1b S. 212; Urteile des Bundesgerichts 6B_297/2018 vom 6. September 2018 E. 4.6.1; 6B_1318/2017 vom 9. Februar 2018 E. 7.2.3 mit Hinweisen); - Bestechungstatbestände als abstrakte Gefährdungsdelikte konzipiert sind und es bei abstrakten Gefährdungsdelikten keine Geschädigten im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO gibt, es sei denn, jemand als Folge der Begehung eines solchen Deliktes konkret gefährdet werde (Teilbeschluss des Bundesstrafgerichts BB.2023.104a vom 6. Juli 2023 E. 3.2.2 m.w.H.); - dies vorliegend nicht weiter zu prüfen ist, da sich, wie im Nachfolgenden aufzuzeigen sein wird, die Beschwerde in materieller Hinsicht als unbegründet erweist und die Frage der Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers offengelassen werden kann; - gemäss Art.”

“La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave. En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1; 138 IV 86 consid. 4.1.2). 6.2.  Se rend coupable de lésions corporelles simples celui qui, intentionnellement, aura fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé (art. 123 ch. 1 CP). Le comportement de l'auteur de l'infraction doit être la cause naturelle et adéquate des lésions corporelles simples subies par la victime (B. CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. I, 3ème éd., Berne 2010, n. 16 ad art. 123 CP). L'infraction est intentionnelle, cette intention devant porter sur tous les éléments constitutifs de l'infraction, le dol éventuel étant toutefois suffisant (ATF 119 IV 1 consid. 5a; ATF 103 IV 65 consid. 1.2). 6.3. L'art. 312 CP réprime les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire. L'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux. L'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt pour l'atteindre à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid.”

“1; 138 IV 86 consid. 4.1.2 et les références citées). 4.2.       Les voies de fait, réprimées par l'art. 126 CP, se définissent comme des atteintes physiques qui excèdent ce qui est socialement toléré et qui ne causent ni lésions corporelles ni dommage à la santé. Une telle atteinte peut exister même si elle n'a causé aucune douleur physique (ATF 134 IV 189 consid. 1.2 ; ATF 119 IV 25 consid. 2a ; 117 IV 14 consid. 2a). En revanche, un hématome – qui résulte de la rupture de vaisseaux sanguins et laisse normalement des traces pendant plusieurs jours – constitue en principe une lésion corporelle simple, au sens de l’art. 123 CP (ATF 119 IV 25 consid. 2a ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1405/2017 du 10 juillet 2018 consid. 2.1 in fine). Il en va de même de blessures, meurtrissures, écorchures ou griffures, sauf si elles n’ont pas eu d'autres conséquences qu'un trouble passager et sans importance du sentiment de bien-être (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1283/2018 du 14 février 2019 consid. 2.1). 4.3.       L'art. 312 CP réprime les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire. L'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux. L'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt pour l'atteindre à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid.”

“Des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB macht sich schuldig, wer als Mitglied einer Behörde oder als Beamter seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand ist einschränkend dahin auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa, 113 IV 29 E. 1, 108 IV 48 E. 1 mit Hinweisen). Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die eine mit Zwangsgewalt ausgestattete Amtsperson bei Gelegenheit der Erfüllung ihrer Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die die Amtsperson kraft ihres Amtes, in Ausübung ihrer hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 108 IV 48 E. 2a). Diese Voraussetzung ist auch gegeben, wenn die Beamtin oder der Beamte zwar legitime Ziele verfolgt, aber zur Erreichung derselben in unverhältnismässiger Weise Gewalt anwendet (BGE 104 IV 22 E. 2, 113 IV 29 E. 1). Staatliche Organe können in verschiedenen Konstellationen Fehler begehen. Ein einfacher Rechtsverstoss oder eine Fehleinschätzung der Lage reichen für den Vorwurf des Amtsmissbrauchs nicht aus. Nach dem Wortlaut von Art. 312 StGB muss ein eigentlicher «Missbrauch» der Amtsgewalt vorliegen, was ein «wesentliches» Missverhältnis oder eine «gewisse Schwere» der Rechtsverletzung und eine «gewisse Zurückhaltung» bei der Beurteilung voraussetzt (vgl.”

“Nach Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, des Amtsmissbrauchs strafbar. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich beim Amtsmissbrauch um zweckentfremdeten Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (BGE 127 IV 209 E. 1b). Zweckentfremdeter Einsatz staatlicher Macht stellt etwa der einen amtlichen Zweck verfolgende übermässige Zwang dar (BGE 127 IV 209 E. 1b). Amtsmissbrauch liegt damit vor, wenn der Einsatz des Machtmittels zwar rechtmässig war, hierbei das erlaubte Mass an Zwang jedoch überschritten wurde (Urteil des Bundesgerichts 6B_521/2021 E.”

“Was die Antragstellung an den Pikettoffizier als solche anbelangt, so kann diese - soweit, wie soeben ausgeführt, in diesem Zusammenhang nicht von einer mittelbaren Verantwortlichkeit in Bezug auf die Anordnung des Polizeieinsatzes auszugehen ist - keine Strafbarkeit nach Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB begründen. Der Beschwerdegegner konnte sich durch die Stellung des Antrags (unter dem- selben Vorbehalt) aber auch nicht des Amtsmissbrauchs strafbar machen, da Art. 312 StGB nach dem Gesagten die Ausübung von Amtsgewalt bzw. von Zwang voraussetzt, was bei einer Antragstellung (typischerweise und auch vorlie- gend) nicht der Fall ist. Sollte der Beschwerdegegner bei der Antragstellung an den Pikettoffizier nicht korrekt vorgegangen sein - beispielsweise indem er sich dafür auf unzureichende Informationen stützte oder notwendige Abklärungen oder Nachfragen unterliess -, so würde es sich bei dieser Verfehlung um eine einfache, nicht strafrechtlich relevante Verletzung von Amtspflichten handeln. Ebenso kann ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdegegner sich durch eine allfällige Verletzung seiner Pflichten als Vorgesetzter von F. des Amtsmissbrauchs strafbar gemacht haben könnte. Selbst, wenn er möglicherweise verpflichtet ge- wesen wäre, gegenüber F. mehr Kontrolle auszuüben, dessen Informatio- nen zu hinterfragen oder diesem Weisungen in Bezug auf das korrekte Vorgehen zu erteilen, wäre eine solche Verfehlung bzw. Verletzung von Amtspflichten jeden- falls nicht nach Art.”

“Sie führte aus, es sei insbesondere nicht ersichtlich, dass und inwiefern der Beschwerdegegner kraft seines Amtes verfügt oder einen unrechtmässigen Zwang im Sinne von Art. 312 StGB angewandt haben soll, als er den Beschwerdeführer dazu aufgefordert habe, einen nicht ihm gehörenden Fussball aus seinem Garten zu holen und auszuhändigen. Etwas anderes könne der Beschwerdeführer auch nicht aus Art. 700 Abs. 2 ZGB ableiten, zumal er nicht aufzeige, dass ihm in der Vergangenheit oder im vorliegenden Fall tatsächlich ein Schaden entstanden sei. Zudem sei auch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdegegner über die in § 3 des Polizeigesetzes des Kantons Zürich vom 23. April 2007 (PolG/ZH; LS 550.1) normierten Aufgaben hinaus tätig geworden sei. Dass das Nichtbefolgen einer polizeilichen Anordnung mit Busse bestraft werden könne, ergebe sich aus dem Gesetz. Ein allfälliger Hinweis darauf durch den Beschwerdegegner vermöge somit an der Rechtmässigkeit seiner Handlung nichts zu ändern. Damit liesse sich dem Handeln des Beschwerdegegners keine Hinweise auf einen Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB entnehmen.”

“Betreibungen nur noch auf Papier angehoben werden können. Wer anderes behaupte, begehe einen Missbrauch der Amtsgewalt. [rechtliche Grundlagen zu Art. 312 StGB] Die gemäss dem Anzeiger angeblich falsche Auskunftserteilung der Staatsanwaltschaft stellt keine Ausübung von hoheitlicher Macht im Sinne von Art. 312 StGB dar, umfasst dieser Tatbestand doch nicht sämtliche (angeblich) pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 108 1V48 E. 2a). Was schliesslich die einer unbekannten Täterschaft vorgeworfenen Übertretungen gegen die Datenschutzgesetzgebung betrifft, so gilt das Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) gemäss Art. 2 Abs. 1 DSG nur für private Personen und Bundesorgane. Das für die kantonalen Behörden massgebende Datenschutzgesetz (KDSG) enthält demgegenüber keine Strafbestimmungen, womit strafbaren Handlungen offensichtlich ausscheiden.”

“261bis CP, quiconque publiquement, par la parole, l’écriture, l’image, le geste, par des voies de fait ou de toute autre manière, abaisse ou discrimine d’une façon qui porte atteinte à la dignité humaine une personne ou un groupe de personnes en raison de leur appartenance raciale, ethnique ou religieuse ou de leur orientation sexuelle ou qui, pour la même raison, nie, minimise grossièrement ou cherche à justifier un génocide ou d’autres crimes contre l’humanité (al. 4), ou quiconque refuse à une personne ou à un groupe de personnes, en raison de leur appartenance raciale, ethnique ou religieuse ou de leur orientation sexuelle, une prestation destinée à l'usage public (al. 5). L'énumération de l'art. 261bis CP est exhaustive (M. NIGGLI / H. WIPRÄCHTIGER (éds), Basler Kommentar Strafrecht II, 4ème ed., 2019, n. 21 ad art. 261bis). 4.4.2. Les étrangers ne constituent pas une race et les personnes, ainsi que les groupes qui n'ont que la nationalité en commun ne constituent pas une ethnie (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds), Commentaire romand, Code pénal II, vol. II, Partie spéciale : art. 111-392 CP, Bâle 2017, n. 9 et 10 ad art. 261bis). De même, les Nations et nationalités en tant que telles, c’est-à-dire en tant que catégories juridiques, ne sont pas visées par l'art. 261bis CP (M. NIGGLI / H. WIPRÄCHTIGER (éds), op. cit., n. 16 ad art. 261bis). 4.5.1. L'art. 312 CP réprime les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge. L’auteur doit user illégalement des prérogatives attachées à sa fonction. Ainsi, il décide ou contraint dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa; arrêt du Tribunal fédéral 6B_528/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). 4.5.2. Selon l'art. 47 LPol, les membres autorisés du personnel de la police ont le droit d'exiger de toute personne qu'ils interpellent dans l'exercice de leur fonction qu'elle justifie de son identité (al. 1). Si la personne n'est pas en mesure de justifier de son identité et qu'un contrôle supplémentaire se révèle nécessaire, elle peut être conduite dans les locaux de la police pour y être identifiée (al. 2). 4.5.3. Selon l'art. 215 al. 1 CPP, afin d'élucider une infraction, la police peut appréhender une personne et, au besoin, la conduire au poste dans le but notamment d'établir son identité (let.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmäs- sigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen des Amtsmissbrauchs schuldig. Bei diesem echten Sonderdelikt kommen nur "Beamte" im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB und Mitglieder von Behörden als Täter in Frage (H EIMGARTNER in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StGB, 4. Aufl., Ba- sel 2019, Art. 312 N 5). Gemäss Art. 140 Abs. 1 StPO sind unter anderem Drohun- gen und andere Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Per- son beeinträchtigen können, bei der Beweiserhebung untersagt. Gemäss bundes- gerichtlicher Rechtsprechung stellt sich sodann objektiv nicht nur der einen amtli- chen Zweck verfolgende übermässige Zwang im weiteren Sinne als zweckentfrem- deter Einsatz staatlicher Macht dar, sondern ebenso der ohne ein solches Ziel er- folgende sinn- und zwecklose Zwang durch Missbrauch der amtlichen Machtstel- lung.”

“Cette dernière condition est réalisée lorsque l'auteur use illicitement des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa p. 211 ; 114 IV 41 consid. 2 p. 43 ; 113 IV 29 consid. 1 p. 30). L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 113 IV 29 consid. 1 p. 30 ; 104 IV 22 consid. 2 p. 23). La jurisprudence a précisé qu'on ne peut généralement limiter, en matière de violence physique ou de contrainte exercée par un fonctionnaire, le champ d'application de l'art. 312 CP aux cas où l'utilisation des pouvoirs officiels a pour but d'atteindre un objectif officiel. En effet, cette disposition protège également les citoyens d'atteintes totalement injustifiées ou du moins non motivées par l'exécution d'une tâche officielle, lorsque celles-ci sont commises par des fonctionnaires dans l'accomplissement de leur travail. Ainsi, au moins en matière de violence et de contrainte exercées par un fonctionnaire, l'application de l'art. 312 CP dépend uniquement de savoir si l'auteur a utilisé ses pouvoirs spécifiques, s'il a commis l'acte qui lui est reproché sous le couvert de son activité officielle et s'il a ainsi violé les devoirs qui lui incombent. L'utilisation de la force ou de la contrainte doit apparaître comme l'exercice de la puissance qui échoit au fonctionnaire en vertu de sa position officielle (ATF 127 IV 209 consid. 1b p. 213). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou le dessein de nuire à autrui (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1012/2017 du 23 mars 2018 consid. 1.1 ; 6B_138/2017 du 19 juillet 2017 consid. 3.2). Ce dessein ne vise pas le but ultime de l'auteur, mais tous les effets de son attitude qu'il a voulus ou acceptés (cf. ATF 113 IV 29 consid. 1 p. 30). Il faut admettre que l'auteur nuit à autrui dès qu'il utilise des moyens excessifs, même s'il poursuit un but légitime.”

“Cette dernière condition est réalisée lorsque l'auteur use illicitement des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa p. 211 ; 114 IV 41 consid. 2 p. 43 ; 113 IV 29 consid. 1 p. 30). L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 113 IV 29 consid. 1 p. 30 ; 104 IV 22 consid. 2 p. 23). La jurisprudence a précisé qu'on ne peut généralement limiter, en matière de violence physique ou de contrainte exercée par un fonctionnaire, le champ d'application de l'art. 312 CP aux cas où l'utilisation des pouvoirs officiels a pour but d'atteindre un objectif officiel. En effet, cette disposition protège également les citoyens d'atteintes totalement injustifiées ou du moins non motivées par l'exécution d'une tâche officielle, lorsque celles-ci sont commises par des fonctionnaires dans l'accomplissement de leur travail. Ainsi, au moins en matière de violence et de contrainte exercées par un fonctionnaire, l'application de l'art. 312 CP dépend uniquement de savoir si l'auteur a utilisé ses pouvoirs spécifiques, s'il a commis l'acte qui lui est reproché sous le couvert de son activité officielle et s'il a ainsi violé les devoirs qui lui incombent. L'utilisation de la force ou de la contrainte doit apparaître comme l'exercice de la puissance qui échoit au fonctionnaire en vertu de sa position officielle (ATF 127 IV 209 consid. 1b p. 213). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou le dessein de nuire à autrui (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1012/2017 du 23 mars 2018 consid. 1.1 ; 6B_138/2017 du 19 juillet 2017 consid. 3.2). Ce dessein ne vise pas le but ultime de l'auteur, mais tous les effets de son attitude qu'il a voulus ou acceptés (cf. ATF 113 IV 29 consid. 1 p. 30). Il faut admettre que l'auteur nuit à autrui dès qu'il utilise des moyens excessifs, même s'il poursuit un but légitime.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, des Amtsmissbrauchs schuldig. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (BGE 127 IV 209 E. 1b). Zweckentfremdeter Einsatz staatlicher Macht stellt etwa der einen amtlichen Zweck verfolgende übermässige Zwang dar (BGE 127 IV 209 E. 1b; BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, Vol. II, 3. Aufl. 2010, N. 8 zu Art. 312 StGB). Amtsmissbrauch liegt damit vor, wenn der Einsatz des Machtmittels zwar rechtmässig war, hierbei das erlaubte Mass an Zwang jedoch überschritten wurde (FREY/OMLIN, Amtsmissbrauch - die Ohnmacht der Mächtigen, AJP 2005 S. 87). Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Verhalten, zumindest Eventualvorsatz, und eine besondere Absicht, die in zwei alternativen Formen in Erscheinung treten kann, nämlich die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder die Absicht, einem andern einen Nachteil zuzufügen (Urteile 6B_825/2019, 6B_845/2019 vom 6. Mai 2021 E. 7.2; 6B_1212/2018 vom 5. Juli 2019 E. 2.3; je mit Hinweisen).”

“b hievor) ist dieser Vorwurf jedoch nicht unter den Tatbestand von Art. 320 StGB zu subsumieren, weil spezifische Bemerkungen in der Begründung einer hoheitlichen Verfügung für sich alleine genommen keine hoheitliche Machtausübung darstellen. Der Vollständigkeit halber ist darüber hinaus Folgendes zu erwähnen: Wird in einer Strafanzeige geltend gemacht, eine behördliche Anordnung sei amtsmissbräuchlich, so beschränkt sich das damit angestrengte Strafverfahren einzig auf die Überprüfung dieses Tatvorwurfs. Eine (erneute) materielle Überprüfung der Anordnung im Strafverfahren ist nicht möglich. Zu diesem Zweck ist der ordentliche Rechtsweg zu beschreiten. In diesem Sinne liegt nur in Fällen von eigentlichem Ermessensmissbrauch ein Amtsmissbrauch vor, wobei dieser Missbrauch vorsätzlich und mit einer Vorteils- oder Schädigungsabsicht begangen worden sein muss (vgl. BSK StGB-Heimgartner, Art. 312 N 8). Vor diesem Hintergrund scheidet im vorliegenden Fall eine Strafbarkeit wegen Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB von vornherein aus.”

“Ebenso wenig ist der Tatbestand erfüllt, wenn - wie auf der Betreibungsandrohung aufgeführt - bei Nichtbezahlen der Forderung das Regionalgericht Bern-Mittelland der zuständigen kantonalen Inkassostelle der Steuerverwaltung den Auftrag zur Durchführung des rechtlichen Inkassos erteilt, dieses in der Folge die Betreibung einleitet und das zuständige Betreibungsamt diese ausführt. Soweit der Anzeiger mit den gegen ihn erhobenen betreibungsrechtlichen Massnahmen nicht einverstanden ist, stehen ihm die Rechtsmittel des Betreibungsrechts offen, jedenfalls lässt sich daraus nicht einfach der Schluss ziehen, dass eine Urkundenfälschung vorliegt. Was die angezeigte Staatsanwältin betrifft, so erachtet der Anzeiger einen Missbrauch der Amtsgewalt darin, dass die Staatsanwaltschaft «Lügen auftische», indem sie behaupte, strukturierte Daten würden ausreichen, um eine Betreibung anheben zu können, wogegen nach Ansicht des Anzeigers seit 07.03.2021 Betreibungen nur noch auf Papier angehoben werden können. Wer anderes behaupte, begehe einen Missbrauch der Amtsgewalt. [rechtliche Grundlagen zu Art. 312 StGB] Die gemäss dem Anzeiger angeblich falsche Auskunftserteilung der Staatsanwaltschaft stellt keine Ausübung von hoheitlicher Macht im Sinne von Art. 312 StGB dar, umfasst dieser Tatbestand doch nicht sämtliche (angeblich) pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 108 1V48 E. 2a). Was schliesslich die einer unbekannten Täterschaft vorgeworfenen Übertretungen gegen die Datenschutzgesetzgebung betrifft, so gilt das Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) gemäss Art. 2 Abs. 1 DSG nur für private Personen und Bundesorgane. Das für die kantonalen Behörden massgebende Datenschutzgesetz (KDSG) enthält demgegenüber keine Strafbestimmungen, womit strafbaren Handlungen offensichtlich ausscheiden. 4.                   4.1             Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art.”

“Zu prüfen bleibt die materielle Begründetheit der Nichtanhandnahme. Den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen gemäss Art. 312 StGB Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Die Amtsgewalt missbraucht, wer die Machtbefugnisse, die ihr oder ihm das Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, das heisst kraft ihres oder seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die mit Zwangsgewalt ausgestattete Beamte bei Gelegenheit der Erfüllung ihrer Pflichten ausführen; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die die Täterin oder der Täter kraft ihres oder seines Amtes in Ausübung der hoheitlichen Gewalt trifft. Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Verhalten, zumindest Eventualvorsatz, und eine besondere Absicht, entweder sich oder einer Drittperson einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einer anderen Person einen Nachteil zuzufügen. Die Nachteilsabsicht ist verwirklicht, sobald die Täterin oder der Täter durch Vorsatz oder Eventualvorsatz eine nicht unerhebliche Benachteiligung verursacht; Eventualabsicht genügt (Urteil des Bundesgerichts 1C_47/2024 vom 23. September 2024 E. 4.4.2 mit Hinweisen).”

“Zu prüfen bleibt die materielle Begründetheit der Nichtanhandnahme. Den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen gemäss Art. 312 StGB Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Die Amtsgewalt missbraucht, wer die Machtbefugnisse, die ihr oder ihm das Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, das heisst kraft ihres oder seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die mit Zwangsgewalt ausgestattete Beamte bei Gelegenheit der Erfüllung ihrer Pflichten ausführen; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die die Täterin oder der Täter kraft ihres oder seines Amtes in Ausübung der hoheitlichen Gewalt trifft. Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Verhalten, zumindest Eventualvorsatz, und eine besondere Absicht, entweder sich oder einer Drittperson einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einer anderen Person einen Nachteil zuzufügen. Die Nachteilsabsicht ist verwirklicht, sobald die Täterin oder der Täter durch Vorsatz oder Eventualvorsatz eine nicht unerhebliche Benachteiligung verursacht; Eventualabsicht genügt (Urteil des Bundesgerichts 1C_47/2024 vom 23. September 2024 E. 4.4.2 mit Hinweisen).”

“La doctrine rappelle également que du point de vue subjectif, l'intention est nécessaire - l'auteur doit être conscient de sa qualité particulière (Heimgartner BSK Art. 312 N 22, Stratenwerth/Bommer BT II § 59 N 11) et abuser consciemment de la puissance publique - ce qui fait défaut s'il croit agir conformément à ses devoirs (ZBJV 85 [1946] 139). En outre, il doit y avoir une intention d'avantage ou de désavantage correspondant à l'art. 251 (cf. ATF 127 IV 211, critique Stratenwerth/Bommer BT II § 59 N 12). Les avantages ne doivent pas nécessairement être de nature matérielle (ZR 45 [1946] n° 82, Frey/Omlin 85, Heimgartner BSK Art. 312 N 23, cf. ATF 99 IV 13) - ainsi, l'obtention d'avantages par le biais d'un déni de justice peut également constituer un abus de pouvoir (Thormann/von Oberbeck Art. 312 N 3, Riesen 295), pas plus que les inconvénients (ATF 99 IV 14 - douleur due aux coups). Le dol éventuel suffit (cf. Vor Art. 137 N 11). Il va de soi que les inconvénients doivent également être illicites (Postizzi CR CP Art. 312 N 31 avec d'autres références), (TRECHSEL, ad. art. 312 CP no.7). 1.1.6. Selon l'art. 15 al.1 CPP, en matière de poursuite pénale, les activités de la police, qu’elle soit fédérale, cantonale ou communale, sont régies par ce code. D'après l'al.2 de cette même disposition, la police enquête sur des infractions de sa propre initiative, sur dénonciation de particuliers ou d’autorités ainsi que sur mandat du ministère public; dans ce cadre, elle est soumise à la surveillance et aux instructions du ministère public. Il en découle que le Code de procédure pénale est applicable dès la procédure préliminaire (JEANNERET/KUHN/PERRIER DEPEURSINGE, Code de procédure pénale, Commentaire Romand, 2ème éd., 2019, ad art 1 no.5 p.2-3, ad art. 15 no. 1 à 2a p.112). 1.1.7. Les art. 56 à 60 CPP sont consacrés à la récusation. L'art. 56 CPP prévoit notamment que toute personne exerçant une fonction au sein d’une autorité pénale est tenue de se récuser: […] d. lorsqu’elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu’au troisième degré en ligne collatérale.”

“E. 2.3; Heimgart- ner, a.a.O., N 10 f. zu Art. 312 StGB, je m.w.H.). In subjektiver Hinsicht ist (Eventual-)Vorsatz erforderlich. Daran fehlt es etwa, wenn der Amtsträger im Glauben handelt, er übe seine Machtbefugnisse pflicht- gemäss aus. Vorausgesetzt ist zudem die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen (unrechtmässi- gen) Nachteil zuzufügen, wobei Eventualabsicht genügt. Die beabsichtigten Vor- bzw. Nachteile können sowohl materieller als auch immaterieller Natur sein. Die Absicht kann etwa darin bestehen, das Ansehen einer Person zu schädigen oder dieser einen "Denkzettel" zu verpassen (BGer 6B_825/2019, 6B_845/2019 v.”

“Den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen gemäss Art. 312 StGB Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen (dazu BGE 127 IV 209 E. 1a/aa). Ob und allenfalls inwieweit ein Missbrauch der Amtsgewalt auch durch Unterlassung möglich ist, wird in der Lehre unterschiedlich beantwortet (vgl. STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 18 zu Art. 312 StGB mit Hinweisen; DONATSCH UND ANDERE, Strafrecht IV, 5. Aufl. 2017, S. 553; HEIMGARTNER, a.a.O., N. 18 f. zu Art. 312 StGB; FREY/OMLIN, Amtsmissbrauch - die Ohnmacht der Mächtigen, AJP 2005 S. 84 f., 86 und 89 f.). Die Frage erweist sich vorliegend als nicht entscheidrelevant, wie aufzuzeigen sein wird (s. hinten E. 3.5). Eine formelle Rechtsverweigerung erfüllt diesen Straftatbestand jedenfalls allein noch nicht (Urteile 1C_356/2020 vom 19. Oktober 2020 E. 3.2.4; 1C_97/2012 vom 16. Juli 2012 E. 7.4.2). In subjektiver Hinsicht ist (Eventual-) Vorsatz erforderlich. Daran fehlt es etwa, wenn das Behördenmitglied im Glauben handelt, es übe seine Machtbefugnisse pflichtgemäss aus. Vorausgesetzt ist zudem die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Dabei genügt Eventualabsicht (zum Ganzen Urteil 1C_32/2022 vom 14. Juli 2022 E. 3.3 mit Hinweisen).”

“Den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen gemäss Art. 312 StGB Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen (dazu BGE 127 IV 209 E. 1a/aa). Ob und allenfalls inwieweit ein Missbrauch der Amtsgewalt auch durch Unterlassung möglich ist, wird in der Lehre unterschiedlich beantwortet (vgl. STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 18 zu Art. 312 StGB mit Hinweisen; DONATSCH UND ANDERE, Strafrecht IV, 5. Aufl. 2017, S. 553; HEIMGARTNER, a.a.O., N. 18 f. zu Art. 312 StGB; FREY/OMLIN, Amtsmissbrauch - die Ohnmacht der Mächtigen, AJP 2005 S. 84 f., 86 und 89 f.). Die Frage erweist sich vorliegend als nicht entscheidrelevant, wie aufzuzeigen sein wird (s. hinten E. 3.5). Eine formelle Rechtsverweigerung erfüllt diesen Straftatbestand jedenfalls allein noch nicht (Urteile 1C_356/2020 vom 19. Oktober 2020 E. 3.2.4; 1C_97/2012 vom 16. Juli 2012 E. 7.4.2). In subjektiver Hinsicht ist (Eventual-) Vorsatz erforderlich. Daran fehlt es etwa, wenn das Behördenmitglied im Glauben handelt, es übe seine Machtbefugnisse pflichtgemäss aus. Vorausgesetzt ist zudem die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Dabei genügt Eventualabsicht (zum Ganzen Urteil 1C_32/2022 vom 14. Juli 2022 E. 3.3 mit Hinweisen).”

“Den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen gemäss Art. 312 StGB Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen (dazu BGE 127 IV 209 E. 1a/aa). Ob und allenfalls inwieweit ein Missbrauch der Amtsgewalt auch durch Unterlassung möglich ist, wird in der Lehre unterschiedlich beantwortet (vgl. STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 18 zu Art. 312 StGB mit Hinweisen; DONATSCH UND ANDERE, Strafrecht IV, 5. Aufl. 2017, S. 553; HEIMGARTNER, a.a.O., N. 18 f. zu Art. 312 StGB; FREY/OMLIN, Amtsmissbrauch - die Ohnmacht der Mächtigen, AJP 2005 S. 84 f., 86 und 89 f.). Die Frage erweist sich vorliegend als nicht entscheidrelevant, wie aufzuzeigen sein wird (s. hinten E. 3.5). Eine formelle Rechtsverweigerung erfüllt diesen Straftatbestand jedenfalls allein noch nicht (Urteile 1C_356/2020 vom 19. Oktober 2020 E. 3.2.4; 1C_97/2012 vom 16. Juli 2012 E. 7.4.2). In subjektiver Hinsicht ist (Eventual-) Vorsatz erforderlich. Daran fehlt es etwa, wenn das Behördenmitglied im Glauben handelt, es übe seine Machtbefugnisse pflichtgemäss aus. Vorausgesetzt ist zudem die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Dabei genügt Eventualabsicht (zum Ganzen Urteil 1C_32/2022 vom 14. Juli 2022 E. 3.3 mit Hinweisen).”

“Den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen gemäss Art. 312 StGB Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen (dazu BGE 127 IV 209 E. 1a/aa). Ob und allenfalls inwieweit ein Missbrauch der Amtsgewalt auch durch Unterlassung möglich ist, wird in der Lehre unterschiedlich beantwortet (vgl. STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 18 zu Art. 312 StGB mit Hinweisen; DONATSCH UND ANDERE, Strafrecht IV, 5. Aufl. 2017, S. 553; HEIMGARTNER, a.a.O., N. 18 f. zu Art. 312 StGB; FREY/OMLIN, Amtsmissbrauch - die Ohnmacht der Mächtigen, AJP 2005 S. 84 f., 86 und 89 f.). Die Frage erweist sich vorliegend als nicht entscheidrelevant, wie aufzuzeigen sein wird (s. hinten E. 3.5). Eine formelle Rechtsverweigerung erfüllt diesen Straftatbestand jedenfalls allein noch nicht (Urteile 1C_356/2020 vom 19. Oktober 2020 E. 3.2.4; 1C_97/2012 vom 16. Juli 2012 E. 7.4.2). In subjektiver Hinsicht ist (Eventual-) Vorsatz erforderlich. Daran fehlt es etwa, wenn das Behördenmitglied im Glauben handelt, es übe seine Machtbefugnisse pflichtgemäss aus. Vorausgesetzt ist zudem die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Dabei genügt Eventualabsicht (zum Ganzen Urteil 1C_32/2022 vom 14. Juli 2022 E. 3.3 mit Hinweisen).”

“Den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen gemäss Art. 312 StGB Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen (dazu BGE 127 IV 209 E. 1a/aa). Ob und allenfalls inwieweit ein Missbrauch der Amtsgewalt auch durch Unterlassung möglich ist, wird in der Lehre unterschiedlich beantwortet (vgl. STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 18 zu Art. 312 StGB mit Hinweisen; DONATSCH UND ANDERE, Strafrecht IV, 5. Aufl. 2017, S. 553; HEIMGARTNER, a.a.O., N. 18 f. zu Art. 312 StGB; FREY/OMLIN, Amtsmissbrauch - die Ohnmacht der Mächtigen, AJP 2005 S. 84 f., 86 und 89 f.). Die Frage erweist sich vorliegend als nicht entscheidrelevant, wie aufzuzeigen sein wird (s. hinten E. 3.5). Eine formelle Rechtsverweigerung erfüllt diesen Straftatbestand jedenfalls allein noch nicht (Urteile 1C_356/2020 vom 19. Oktober 2020 E. 3.2.4; 1C_97/2012 vom 16. Juli 2012 E. 7.4.2). In subjektiver Hinsicht ist (Eventual-) Vorsatz erforderlich. Daran fehlt es etwa, wenn das Behördenmitglied im Glauben handelt, es übe seine Machtbefugnisse pflichtgemäss aus. Vorausgesetzt ist zudem die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Dabei genügt Eventualabsicht (zum Ganzen Urteil 1C_32/2022 vom 14. Juli 2022 E. 3.3 mit Hinweisen).”

“Nach Art. 312 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, des Amtsmissbrauchs strafbar. In objektiver Hinsicht liegt ein Amtsmissbrauch in der Regel vor, wenn ein Beamter oder Behördenmitglied in Grundfreiheiten eingreift, ohne dass die dazu gesetzlich notwendigen Voraussetzungen gegeben sind. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich beim Amtsmissbrauch um zweckentfremdeten Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (BGE 127 IV 209 E. 1b). Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Verhalten, zumindest Eventualvorsatz, und eine besondere Absicht, die in zwei alternativen Formen in Erscheinung treten kann, nämlich der Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder der Absicht, einem andern einen Nachteil zuzufügen (Urteile des Bundesgerichts 6B_521/2021 E. 1.1.2; 6B_825/2019, 6B_845/2019 vom 6. Mai 2021 E. 7.2; 6B_1212/2018 vom 5. Juli 2019 E. 2.3; je mit Hinweisen).”

“Les recourants se prévalent, en deuxième lieu, d’une violation de l’art. 312 CP. 6.2.1. Cette norme punit le membre d'une autorité qui abuse des pouvoirs de sa charge dans le dessein, soit de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit de nuire à autrui. L’auteur doit user illégalement des prérogatives attachées à sa fonction. Ainsi, il décide ou contraint dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa; arrêt du Tribunal fédéral 6B_528/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). L'abus suppose une violation insoutenable des règles applicables, les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire (M. NIGGLI/ H. WIPRÄCHTIGER (éds), Basler Kommentar Strafrecht II : Art. 137-392 StGB, 4ème éd., Bâle 2019, n. 21 ad art. 312; M. DUPUIS/ L. MOREILLON/ C. PIGUET/ S. BERGER/ M. MAZOU/ V. RODIGARI (éds), op. cit., n. 19 ad art. 312; B. CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3ème éd., Berne 2010, n. 6 ad art. 312 CP). L’art. 312 CP suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel. Cette condition n’est pas remplie quand le prévenu pense agir conformément à ses devoirs (arrêt du Tribunal fédéral 6S.885/2000 du 26 février 2002 consid. 4a/bb); en effet, il n’a, alors, pas conscience d’abuser de son autorité (M. DUPUIS/ L. MOREILLON/ C. PIGUET/ S. BERGER/ M. MAZOU/ V. RODIGARI (éds), op. cit., n. 22 ad art. 312); il ne faut pas raisonner ici avec la notion d'erreur sur l'illicéité (art. 21 CP; B. CORBOZ, op. cit., n. 9 ad art. 312 CP). S’agissant du dessein spécial, il y a lieu d’admettre que l’auteur nuit à autrui dès qu'il utilise des moyens excessifs, même s'il poursuit un but légitime (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1222/2020 du 27 avril 2021 consid. 1.1). En l'absence d'aveu, l'élément subjectif se déduit d'une analyse des circonstances permettant de tirer, sur la base d'éléments extérieurs et de "règles d'expérience", des déductions sur les dispositions internes de l'auteur.”

“Les recourants se prévalent, en deuxième lieu, d’une violation de l’art. 312 CP. 6.2.1. Cette norme punit le membre d'une autorité qui abuse des pouvoirs de sa charge dans le dessein, soit de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit de nuire à autrui. L’auteur doit user illégalement des prérogatives attachées à sa fonction. Ainsi, il décide ou contraint dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa; arrêt du Tribunal fédéral 6B_528/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). L'abus suppose une violation insoutenable des règles applicables, les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire (M. NIGGLI/ H. WIPRÄCHTIGER (éds), Basler Kommentar Strafrecht II : Art. 137-392 StGB, 4ème éd., Bâle 2019, n. 21 ad art. 312; M. DUPUIS/ L. MOREILLON/ C. PIGUET/ S. BERGER/ M. MAZOU/ V. RODIGARI (éds), op. cit., n. 19 ad art. 312; B. CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3ème éd., Berne 2010, n. 6 ad art. 312 CP). L’art. 312 CP suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel. Cette condition n’est pas remplie quand le prévenu pense agir conformément à ses devoirs (arrêt du Tribunal fédéral 6S.885/2000 du 26 février 2002 consid. 4a/bb); en effet, il n’a, alors, pas conscience d’abuser de son autorité (M. DUPUIS/ L. MOREILLON/ C. PIGUET/ S. BERGER/ M. MAZOU/ V. RODIGARI (éds), op. cit., n. 22 ad art. 312); il ne faut pas raisonner ici avec la notion d'erreur sur l'illicéité (art. 21 CP; B. CORBOZ, op. cit., n. 9 ad art. 312 CP). S’agissant du dessein spécial, il y a lieu d’admettre que l’auteur nuit à autrui dès qu'il utilise des moyens excessifs, même s'il poursuit un but légitime (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1222/2020 du 27 avril 2021 consid. 1.1). En l'absence d'aveu, l'élément subjectif se déduit d'une analyse des circonstances permettant de tirer, sur la base d'éléments extérieurs et de "règles d'expérience", des déductions sur les dispositions internes de l'auteur. Font partie de ces circonstances l'importance, connue du prévenu, de la réalisation du risque, la gravité de sa violation du devoir de diligence, ses mobiles et sa façon d'agir (ATF 133 IV 222 consid.”

“Eine Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB begeht, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Eine Nötigung ist nur unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB setzt voraus, dass Mitglieder einer Behörde oder Beamte ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Die Amtsgewalt missbraucht, wer die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, das heisst kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht ist (Eventual-) Vorsatz erforderlich (Urteil 6B_185/2016 vom 30. November 2016 E. 4.1.1 mit Hinweis). Daran fehlt es etwa, wenn der Amtsträger im Glauben handelt, er übe seine Machtbefugnisse pflichtgemäss aus. Vorausgesetzt ist zudem die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, wobei Eventualabsicht genügt (Urteil 6B_1169/2014 vom 6. Oktober 2015 E. 2.1 mit Hinweis).”

“312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Rechtsprechungsgemäss ist der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand einschränkend dahin auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa und 1b; Urteil 1C_23/2021 vom 31. Mai 2021 E. 3.1.3 mit Hinweisen). Gemäss Literatur sind Fälle der vorsätzlichen Rechtsbeugung in Form der Entscheidung einer Rechtssache durch einen Amtsträger zum Nachteil einer Partei unter Missachtung des Rechts gegebenenfalls als Amtsmissbrauch zu qualifizieren (vgl. HEIMGARTNER, a.a.O., N. 17 zu Art. 312 StGB mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat sich dazu noch nicht (abschliessend) geäussert (vgl. Urteil 1C_23/ 2021 vom 31. Mai 2021 E. 3.1.3 mit Hinweisen). Strafbar ist der Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB nur bei vorsätzlicher Tatbegehung (vgl. Art. 12 Abs. 1 StGB). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt bzw. wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Daran fehlt es etwa, wenn der Amtsträger im Glauben handelt, er übe seine Machtbefugnisse pflichtgemäss aus. Vorausgesetzt ist zudem die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, wobei Eventualabsicht genügt (Urteil 1C_23/2021 vom 31. Mai 2021 E. 3.1.1 mit Hinweisen).”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Rechtsprechungsgemäss ist der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand einschränkend dahin auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa und 1b; Urteil 1C_23/2021 vom 31. Mai 2021 E. 3.1.3 mit Hinweisen). Gemäss Literatur sind Fälle der vorsätzlichen Rechtsbeugung in Form der Entscheidung einer Rechtssache durch einen Amtsträger zum Nachteil einer Partei unter Missachtung des Rechts gegebenenfalls als Amtsmissbrauch zu qualifizieren (vgl. HEIMGARTNER, a.a.O., N. 17 zu Art. 312 StGB mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat sich dazu noch nicht (abschliessend) geäussert (vgl. Urteil 1C_23/ 2021 vom 31. Mai 2021 E. 3.1.3 mit Hinweisen). Strafbar ist der Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB nur bei vorsätzlicher Tatbegehung (vgl. Art. 12 Abs. 1 StGB). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt bzw. wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Daran fehlt es etwa, wenn der Amtsträger im Glauben handelt, er übe seine Machtbefugnisse pflichtgemäss aus. Vorausgesetzt ist zudem die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, wobei Eventualabsicht genügt (Urteil 1C_23/2021 vom 31. Mai 2021 E. 3.1.1 mit Hinweisen).”

“Amtsmissbrauch nach Art. 312 StGB begeht rechtsprechungsgemäss, wer die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, das heisst kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa; Urteil 1C_175/2021 vom 16. Juni 2021 E. 5.2.1). In subjektiver Hinsicht ist (Eventual-) Vorsatz erforderlich. Daran fehlt es etwa, wenn der Amtsträger im Glauben handelt, er übe seine Machtbefugnisse pflichtgemäss aus. Vorausgesetzt ist zudem die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Dabei genügt Eventualabsicht (vgl. Urteil 1C_422/2019 vom 1. September 2020 E. 4.2 mit Hinweisen).”

“Gemäss Art. 312 StGB wird Amtsmissbrauch mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Amtsgewalt missbraucht, wer die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, das heisst kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa mit Hinweisen; Urteil 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3). In subjektiver Hinsicht ist (Eventual-) Vorsatz erforderlich. Daran fehlt es etwa, wenn der Amtsträger im Glauben handelt, er übe seine Machtbefugnisse pflichtgemäss aus. Vorausgesetzt ist zudem die (Eventual-) Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen (s. zum Ganzen: Urteil 1C_175/2021 vom 16. Juni 2021 E. 5.2.1 mit Hinweis).”

“Amtsmissbrauch gemäss Art. 312 StGB liegt vor, wenn Mitglieder einer Behörde oder Beamte ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Die Amtsgewalt missbraucht, wer die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, das heisst kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte (vgl. BGE 127 IV 209 E. 1a/aa S. 211; Urteil 6B_825/2019 vom 6. Mai 2021 E. 7.2; je mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht ist zumindest Eventualvorsatz erforderlich (vgl. Urteile 6B_825/2019 vom 6. Mai 2021 E. 7.2; 6B_185/2016 vom 30. November 2016 E. 4.1.1). Daran fehlt es etwa, wenn die Amtsperson im Glauben handelt, sie übe ihre Machtbefugnisse pflichtgemäss aus (vgl. Urteil 1C_57/2018 vom 19. November 2018 E. 3; HEIMGARTNER, a.a.O., N. 22 zu Art. 312 StGB). Vorausgesetzt ist zudem die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, wobei Eventualabsicht genügt (vgl.”

“Amtsmissbrauch gemäss Art. 312 StGB liegt vor, wenn Mitglieder einer Behörde oder Beamte ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Die Amtsgewalt missbraucht, wer die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, das heisst kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte (vgl. BGE 127 IV 209 E. 1a/aa S. 211; Urteil 6B_825/2019 vom 6. Mai 2021 E. 7.2; je mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht ist zumindest Eventualvorsatz erforderlich (vgl. Urteile 6B_825/2019 vom 6. Mai 2021 E. 7.2; 6B_185/2016 vom 30. November 2016 E. 4.1.1). Daran fehlt es etwa, wenn die Amtsperson im Glauben handelt, sie übe ihre Machtbefugnisse pflichtgemäss aus (vgl. Urteil 1C_57/2018 vom 19. November 2018 E. 3; HEIMGARTNER, a.a.O., N. 22 zu Art. 312 StGB). Vorausgesetzt ist zudem die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, wobei Eventualabsicht genügt (vgl. Urteil 6B_1169/2014 vom 6. Oktober 2015 E. 2.1 mit Hinweis).”

“212; Urteile 6B_1212/2018 vom 5. Juli 2019 E. 2.3; 6B_934/2015 vom 5. April 2016 E. 4.3 f.; 6B_391/2013 vom 27. Juni 2013 E. 1.3; je mit Hinweisen). - 14 - Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Verhalten, zumindest Eventualvorsatz, sodann eine besondere Absicht, die in zwei alternativen Formen in Erscheinung treten kann, nämlich die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder die Absicht, einem andern einen Nachteil zuzufügen (Urteil 6B_699/2011 vom 26. Januar 2012 E. 1.1). Vor- bzw. Nachteil können sowohl materieller als auch immaterieller Natur sein. Ein durch den erzielten Zwang beim Einzelnen verur- sachter Nachteil genügt, sofern dieser zum Selbstzweck zugefügt wird (FREY/OMLIN, a.a.O., S. 85; STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., § 59 Rz. 12; DO- NATSCH/THOMMEN/WOHLERS, a.a.O., § 120 S. 554; HEIMGARTNER, a.a.O., N. 23 zu Art. 312 StGB).”

“Rechtsprechungsgemäss ist der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand einschränkend dahin auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa und 1b; Urteil 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3). Gemäss Literatur sind Fälle der vorsätzlichen Rechtsbeugung in Form der Entscheidung einer Rechtssache durch einen Amtsträger zum Nachteil einer Partei unter Missachtung des Rechts gegebenenfalls als Amtsmissbrauch zu qualifizieren (vgl. STEFAN HEIMGARTNER, in: NIGGLI/ WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 17 zu Art. 312 StGB mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat sich dazu noch nicht (abschliessend) geäussert (vgl. Urteile 1C_57/2018 vom 19. November 2018 E. 3; 1C_453/2015 vom 23. Oktober 2015 E. 3.2.2). Strafbar ist der Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB nur bei vorsätzlicher Tatbegehung (vgl. Art. 12 Abs. 1 StGB). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt bzw. wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Daran fehlt es etwa, wenn der Amtsträger im Glauben handelt, er übe seine Machtbefugnisse pflichtgemäss aus. Vorausgesetzt ist zudem die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, wobei Eventualabsicht genügt (Urteile 1C_422/2019 vom 1. September 2020 E. 4.2; 6B_1169/2014 vom 6. Oktober 2015 E. 2.1 mit Hinweisen).”

“Il existe un intérêt juridiquement protégé lorsque le recourant est touché directement et immédiatement dans ses droits propres, ce qui n'est pas le cas lorsqu'il est touché par un simple effet réflexe. L'intérêt juridiquement protégé se distingue de l'intérêt digne de protection, qui n'est pas nécessairement un intérêt juridique, mais peut être un intérêt de fait. Un simple intérêt de fait ne suffit pas à conférer la qualité pour recourir. Le recourant doit ainsi établir que la décision attaquée viole une règle de droit qui a pour but de protéger ses intérêts et qu'il peut en conséquence en déduire un droit subjectif. La violation d'un intérêt relevant d'un autre sujet de droit est insuffisante pour créer la qualité pour recourir (ATF 145 IV 161 consid. 3.1 et les arrêts cités). Une partie qui n'est pas concrètement lésée par la décision ne possède donc pas la qualité pour recourir et son recours est irrecevable (ATF 144 IV 81 consid. 2.3.1). 1.4.2. En ce qui concerne l'abus d'autorité, l'art. 312 CP protège tant l'intérêt de l'Etat à pouvoir compter sur des fonctionnaires fiables faisant un usage raisonné du pouvoir de puissance publique qui leur a été conféré que celui des citoyens à ne pas être exposés à un exercice incontrôlé et arbitraire du pouvoir ainsi confié (ATF 127 IV 209 consid. 1b ; arrêts TF 6B_694/2019 du 11 juillet 2019 consid. 2.3.1; 6B_1318/2017 du 9 février 2018 consid. 7.2.3; 6B_761/2016 du 16 mai 2017 consid. 3.4.2). Il appartient toutefois à celui qui entend déduire de la lésion d'un intérêt privé par une infraction à l'art. 312 CP d'alléguer les faits déterminants et d'exposer précisément en quoi consiste l'atteinte affirmée à un droit juridiquement protégé de nature privée, sous peine de se voir dénier la qualité pour recourir au sens de l'art. 382 al. 1 CPP (arrêts TF 6B_694/2019 du 11 juillet 2019 consid. 2.3.1; 6B_1318/2017 du 9 février 2018 consid. 7.3). En l’occurrence, A.________ soutient être directement touché dans ses droits dès lors que, dans ses écrits des 24 novembre 2016 et 26 février 2017, B.”

“Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) schützt sekundär auch das Interesse der Bürgerinnen und Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (BGE 149 IV 128 E. 1.3.1; 127 IV 209 E. 1b; Urteil 1C_67/2020 vom 23. November 2020 E. 1.3.2; je mit Hinweisen). Die erhobenen Vorwürfe lauten dahingehend, dass der Beschwerdeführer 1 für zwei Tage vom Schulunterricht ausgeschlossen und in einer Klinik angemeldet worden sein soll. Ausserdem seien Abklärungen unterlassen und eine Querversetzung des Beschwerdeführers 1 in einen anderen Kindergarten geplant worden. Überdies sei der Beschwerdeführer 2 durch den Beschwerdegegner 3 befragt worden. Die Legitimation ist damit auch in diesem Zusammenhang gegeben.”

“123 CP vise en particulier toutes les dégradations du corps humain, externes ou internes, à la suite d'un choc ou de l'emploi d'un objet, telles les fractures, foulures, meurtrissures, écorchures, coupures, hématomes et griffures (ATF 119 IV 25 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_1283/2018 du 14 février 2019 consid. 2.1 et 6B_1405/2017 du 10 juillet 2018 consid. 2.1 in fine). L’art. 125 al. 2 CP punit pareilles lésions lorsqu’elles ont été commises par négligence. 5.3.       L'art. 303 ch. 1 CP réprime notamment du chef de dénonciation calomnieuse quiconque aura dénoncé à l'autorité, comme auteur d'un crime ou d'un délit, une personne qu'il savait innocente, en vue de faire ouvrir contre elle une poursuite pénale. La dénonciation n'est calomnieuse que si la personne mise en cause est innocente, en ce sens qu'elle n'a pas commis les faits qui lui sont faussement imputés, soit parce que ceux-ci ne se sont pas produits, soit parce qu'elle n'en est pas l'auteur. Une dénonciation pénale n'est pas punissable du seul fait que la procédure pénale ouverte consécutivement à la dénonciation est classée (ATF 136 IV 170 consid. 2.2). 5.4.       L'art. 312 CP punit les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge. L’auteur doit user illégalement des prérogatives attachées à sa fonction. Ainsi, il décide ou contraint dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_528/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). L'auteur nuit à autrui dès qu'il utilise des moyens excessifs, même s'il poursuit un but légitime. Le motif pour lequel l'auteur agit est ainsi sans pertinence sur l'intention, mais a trait à l'examen de la culpabilité (arrêts du Tribunal fédéral 6B_579/2015 du 7 septembre 2015 consid. 2.2.1 et 6B_699/2011 du 26 janvier 2012 consid. 1.3.3). 5.5.       Selon l'art. 215 al. 1 CPP, afin d'élucider une infraction, la police peut appréhender une personne et, au besoin, la conduire au poste dans le but notamment d'établir son identité (let.”

“Auch hinsichtlich des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB erweist sich die Nichtanhandnahme des Verfahrens rechtens: Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte des Amtsmissbrauchs strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Der Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB setzt voraus, dass ein Täter seine besonderen Machtbefugnisse ausnützt und so unter dem Mantel seiner amtlichen Tätigkeit die ihm obliegenden Pflichten verletzt (Isenring, Kommentar StGB und JStG,”

“überarbeitete Auflage 2022, Rz. 9 zu Art. 312 StGB). Auch hierbei handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt, weshalb nur «Beamte» im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB und Mitglieder von Behörden Täter sein können (Heimgartner, in: Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, N 5 zu Art. 312 StGB). Die Frage, ob die Beschuldigte in ihrer Rolle als gerichtlich beauftragte Sachverständige als Beamtin gemäss Art. 312 i.V.m. Art. 110 Abs. 3 StGB zu qualifizieren ist, kann offengelassen werden. Die Beschwerdeführerin vermag nämlich nicht aufzuzeigen, inwiefern die Beschuldigte ihre besonderen Machtbefugnisse ausgenützt oder eine ihr obliegenden Pflicht verletzt hätte. Insbesondere dringt die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen, die Beschuldigte habe in ihrer Funktion als Gutachterin rechtswidrig Einfluss auf ein laufendes Eheschutzverfahren genommen und die Position von E.________ gestärkt, nicht durch. So war es doch gerade die Aufgabe der Beschuldigten als gerichtlich beauftragte Sachverständige, zur Frage der Regelung der gemeinsamen elterlichen Sorge, der Obhut und des Kontaktrechts Stellung zu nehmen.”

“Im ersteren Verfahren wurde im Sinne einer Eventualbegründung folgendes festgehalten: "Anhaltspunkt für eine absichtliche Verweigerungs- oder böswillige Verzögerungstaktik seitens der Beschwerdegegnerin vermag das Gericht jedenfalls nicht zu erkennen und wurden vom Beschwerdeführer auch nicht hieb- und stichfest mittels aussagekräftiger Be- weise vorgebracht." Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Angesichts dessen zielt das Vorbringen der Beschwerdeführer in ihrer Strafanzeige offenkundig ins Leere. Auch die an unterschiedlichen Stellen in ihrer Strafanzeige angedeuteten, mutmasslich widersprüchlichen Auskünfte der Gemeinde gegenüber den Be- schwerdeführern hinsichtlich der Zuständigkeit zur Erschliessung und des Unter- halts des "D. " begründen klar keinen Amtsmissbrauch bzw. belegen auch nicht eine irgendwie geartete Intention der Gemeindevertreter, den Beschwerdefüh- rern schaden zu wollen. Es erscheint schon fraglich, ob die Auskünfte, die teilweise schriftlich, elektronisch oder mutmasslich mündlich erteilt wurden, unter Verwen- dung funktionsgebundener Machtmittel (vgl. dazu FREY/OMLIN, Amtsmissbrauch - die Ohnmacht der Mächtigen, AJP 1/2005, S. 84) erfolgten und als Verfügungen zu qualifizieren sind. Nur diesfalls wäre eine objektive Tatbestandsmässigkeit i.S.v. Art. 312 StGB überhaupt denkbar. Die Frage kann letztlich offenbleiben. Selbst wenn es sich bei den monierten Auskünften (im materiellen Sinne) um Verfügungen handeln würde, lieferten diese keinerlei Hinweise für einen Amtsmissbrauch. Die von den Beschwerdeführern darin erkannten Widersprüche entpuppen sich nämlich als for- malistisch. So besteht - entgegen der nicht nachvollziehbaren Ansicht der Be- schwerdeführer - kein Widerspruch zwischen der Auffassung der Gemeinde, beim "D. " handle es sich um einen öffentlichen Weg, über welchen die Parzelle Nr. I. verkehrstechnisch genügend erschlossen sei, und ihrer Haltung, den Weg gleichwohl nicht zu unterhalten (z.B. Mähen). Das kantonale Recht enthält keine Bestimmungen, die den Gemeinden Art und Umfang des Strassenunterhalts vorschreiben; auch wenn Art. 60 Abs. 1 KRG diesen grundsätzlich der Gemeinde auferlegt. Vielmehr sind sie bei der Regelung ihrer diesbezüglichen Pflichten weit- gehend autonom und selbstverantwortlich (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts A 22 35 vom 7.”

“2 ; TF 6B_941/2021 du 9 mars 2022 consid. 3.2) et signifie qu'en principe, un classement ou une non-entrée en matière ne peuvent être prononcés par le Ministère public que lorsqu'il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables ou que les conditions à la poursuite pénale ne sont pas remplies (ATF 146 IV 68 consid. 2.1 ; TF 6B_941/2021 précité). En d'autres termes, il faut être certain que l'état de fait ne constitue aucune infraction. Une ordonnance de non-entrée en matière ne peut être rendue que dans les cas clairs du point de vue des faits, mais également du droit ; s'il est nécessaire de clarifier l'état de fait ou de procéder à une appréciation juridique approfondie, le prononcé d'une ordonnance de non-entrée en matière n'entre pas en ligne de compte. En règle générale, dans le doute, il convient d'ouvrir une enquête pénale (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1 ; ATF 138 IV 86 précité consid. 4.1.2 ; ATF 137 IV 285 consid. 2.3 et les références citées, JdT 2012 IV 160). 2.3 Aux termes de l'art. 312 CP, les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge, se rendent coupables d’abus d’autorité et seront punis d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b ; ATF 113 IV 29 consid. 1 ; ATF 104 IV 22 consid. 2). L’abus de pouvoir ne peut pas être commis par omission (art.”

“Eine Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB begeht, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Eine Nötigung ist nur unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1 S. 441 mit Hinweisen). Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB setzt voraus, dass Mitglieder einer Behörde oder Beamte ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Gemäss Art. 14 StGB verhält sich rechtmässig, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach diesem oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist. Nach Art. 215 Abs. 1 StPO kann die Polizei im Interesse der Aufklärung einer Straftat eine Person anhalten und wenn nötig auf den Polizeiposten bringen, um ihre Identität festzustellen (lit. a), sie kurz zu befragen (lit.”

“einen rechtsgestaltenden Akt, vornimmt, obwohl die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Darüber hinaus sind auch die Fälle erfasst, in denen der Täter im Rahmen einer Amtshandlung unzulässigen Zwang anwendet. Schliesslich fallen unter Art. 312 StGB die Fälle, in denen Zwangsmittel in Ausnützung der besonderen Machtbefugnisse, aber ohne Bezug zu einer in Frage stehenden Amtshandlung angewendet werden (vgl. Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 4 ff. zu Art. 312 StGB). Unter Amtsgewalt wird die Summe aller Machtmittel verstanden, welche zur Durchführung einer amtlichen (hoheitlichen) Handlung eingesetzt werden können (vgl. Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 3 zu Art. 312 StGB). Kein Missbrauch von Amtsgewalt liegt vor bei Kompetenzüberschreitungen durch pflichtwidrige Handlungen, die nicht in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgen (vgl. Heimgartner, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 13 zu Art. 312 StGB mit Hinweis auf BGE 113 IV 29 E. 1).”

“Il s'agit d'une connaissance au sens strict. Le dol éventuel ne suffit pas (ATF 136 IV 170 consid. 2.1 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_1248/2021 du 16 août 2022 consid. 2.1.1 et 6B_593/2020 du 19 octobre 2020 consid. 2.3.1). Celui qui dépose une dénonciation pénale contre une personne ne se rend ainsi pas coupable de dénonciation calomnieuse du seul fait que la procédure pénale ouverte consécutivement à la dénonciation a débouché sur une décision d'acquittement ou de classement. Une telle décision, lorsqu'elle existe, n'empêche pas celui qui doit répondre d'une dénonciation calomnieuse d'expliquer pourquoi, selon lui, le dénoncé avait adopté un comportement fautif et d'exciper de sa bonne foi (ATF 136 IV 170 consid. 2.2 ; 72 IV 74 consid. 1 in fine ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1248/2021 du 16 août 2022 consid. 2.1.1).   2.3. En l'espèce, sur le plan objectif, l'appelante a certes tenu des propos insinuant que l'intimé C______ s'était rendu coupable d'un abus d'autorité, soit d'un crime (art. 312 CP), en évoquant, lors du point "abus de pouvoir" de l'ordre du jour de la séance de médiation du 13 mars 2019, le cas où il aurait forcé O______, le 29 décembre 2018, à ramasser son mégot jeté à terre, en dirigeant le bras de ce dernier au sol. Au demeurant, ses propos ont effectivement conduit à l'ouverture de procédures administrative et pénale à l'encontre de l'intimé C______. La seconde s'est soldée par une ordonnance de non-entrée en matière le 17 janvier 2020, retenant notamment que "Contrairement aux affirmations de A______, rien ne donne à penser que C______ aurait contraint O______ par la force à ramasser son mégot". Si cette décision, à présent entrée en force, doit conduire à exclure que l'intimé C______ se soit rendu coupable d'abus d'autorité en dirigeant le bras de O______ au sol pour ramasser le mégot, il existe toutefois un doute sérieux quant au fait qu'il ne l'aurait pas du tout touché. Certes, lors de son audition devant l'IGS, O______ l'a réfuté, tout en faisant état d'une "pression".”

“Le recours ayant été déposé au guichet, point n'était besoin d'en accuser réception formellement. Une demande d'avance de frais ayant déjà été envoyée au requérant, il n'y avait pas davantage lieu de lui en demander une autre, pas plus que d'en modifier le montant ou le délai de paiement. Rien n'empêchait par ailleurs le requérant, s'il estimait que sa demande de récusation de M. C______ ne faisait pas partie de son recours, d'en informer la juge déléguée. En revanche, il appartenait à celle-ci, de par la loi, de conduire la procédure, et le justiciable n'avait pas à mettre en demeure la chambre administrative de répondre à ses questions – ce qu'elle ne peut d'ailleurs, sur certains points tels que sa compétence, pas faire hors du cadre d'une décision ou d'un arrêt formels. On ne décèle dès lors dans le dossier aucune erreur procédurale de la part de la juge déléguée, et donc à plus forte raison aucune erreur lourde ou répétée pouvant justifier sa récusation. Par ailleurs, les accusations du requérant concernant un abus d'autorité au sens de l'art. 312 CP sont à tout le moins inconvenantes, étant rappelé qu'accuser une personne d'avoir commis une infraction pénale alors que ladite personne n'a pas fait l'objet d'une condamnation pour ces faits est constitutif de diffamation voire de calomnie (ATF 132 IV 112 consid. 2 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_201/2009 du 10 juin 2009 consid. 2.2, précisément à propos d'une allégation d'abus d'autorité). La demande de récusation doit donc se voir rejetée, sans autre acte d'instruction conformément à l'art. 72 LPA. 9) Vu l'issue de la demande, un émolument de CHF 500.- sera mis à la charge du requérant, qui succombe (art. 87 al. 1 LPA), et aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA – art. 6 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 - RFPA - E 5 10.03).   * * * * * PAR CES MOTIFS LA DÉLÉGATION DES JUGES DE LA COUR DE JUSTICE EN MATIÈRE DE RÉCUSATION rejette la demande de récusation formée le 25 juillet 2022 par Monsieur A______ contre la juge B______ ; met un émolument de CHF 500.”

“2 CPP, à savoir que l'infraction soit poursuivie sur plainte ou que la partie plaignante ait entravé le bon déroulement de la procédure par un comportement téméraire (le texte français étant erroné : ATF 147 IV 47 consid. 4.2.2) ne sont manifestement pas remplies. 6. L'appelant étant acquitté de toutes les charges portées contre lui, il convient de débouter C______ de ses conclusions en indemnisation (cf. art. 433 CPP a contrario). 7. Considéré globalement, l'état de frais produit par Me D______, conseil juridique gratuit de C______, satisfait les exigences légales et jurisprudentielles régissant l'assistance judiciaire gratuite en matière pénale. La rémunération de Me D______ sera partant arrêtée à CHF 343.80 correspondant à 1.33 heures d'activité au tarif de CHF 200.-/heure (CHF 266.-) plus la majoration forfaitaire de 20% (CHF 53.20) et l'équivalent de la TVA au taux de 7.7% (CHF 24.60). * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit l'appel formé par A______ contre le jugement JTDP/1145/2022 rendu le 20 septembre 2022 par le Tribunal de police dans la procédure P/11111/2017. L'admet. Annule ce jugement en ce qui concerne A______. Et statuant à nouveau : Acquitte A______ d'abus d'autorité (art. 312 CP). Laisse le tiers des frais de la procédure préliminaire et de première instance imputés à A______ par le Tribunal de police, soit CHF 9'138.62, à la charge de l'État. Laisse les frais de la procédure d'appel à la charge de l'État. Alloue à A______ un montant de CHF 11'348.80, TVA comprise, à titre d'indemnité pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure au cours de la procédure préliminaire et de première instance. Alloue à A______ un montant de CHF 2'230.95, TVA comprise, à titre d'indemnité pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure au cours de la procédure d'appel. Déboute C______ de ses conclusions en indemnisation en tant que celles-ci sont dirigées contre A______. Prend acte de ce que l'indemnité de procédure due à Me D______, conseil juridique gratuit de C______, a été arrêtée à CHF 6'493.25 pour la procédure préliminaire et de première instance. Arrête à CHF 343.80, TVA comprise, le montant des frais et honoraires de Me D______, conseil juridique gratuit de C______, pour la procédure d'appel.”

“Art. 261bis StGB strafbar sein. Vorliegend sei dies aber aufgrund der fehlenden Öffentlichkeit, was eine Voraussetzung zur Erfüllung des Tatbestandes darstelle, zu verneinen. Auch die Tatbestände der üblen Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 StGB) und der Verleumdung (Art. 174 Ziff. 1 StGB) seien nicht erfüllt. Insoweit sei nicht ersichtlich, inwiefern die strafrechtlich geschützte Ehre der Privatklägerin verletzt worden sei. Sowohl die Vorwürfe, welche die Beschwerdeführerin gegenüber der Beschuldigten mache, als auch andere ehrrührige Aussagen könnten dem Gutachten nicht entnommen werden. Betreffend die Anschuldigung des falschen Gutachtens (Art. 307 Abs. 1 StGB) bestünden keine Anhaltspunkte, dass die Beschuldigte bewusst falsche Aussagen der Befragten wiedergegeben habe. Zudem erschienen ihre Ergebnisse als vertretbar und tatsächlich von ihr persönlich vertreten. Somit fehle es diesbezüglich an einem hinreichenden Tatverdacht. Darüber hinaus seien auch die Tatbestände des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und der Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 Ziff. 1 StGB) nicht erfüllt, da es sich bei beiden um echte Sonderdelikte handle, welche nur von einem Behördenmitglied oder Beamten erfüllt werden könnten. Als Sachverständige im Zivilverfahren falle sie nicht darunter. Aus diesen Gründen werde das Verfahren nicht an die Hand genommen.”

“überarbeitete Auflage 2022, Rz. 9 zu Art. 312 StGB). Auch hierbei handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt, weshalb nur «Beamte» im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB und Mitglieder von Behörden Täter sein können (Heimgartner, in: Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, N 5 zu Art. 312 StGB). Die Frage, ob die Beschuldigte in ihrer Rolle als gerichtlich beauftragte Sachverständige als Beamtin gemäss Art. 312 i.V.m. Art. 110 Abs. 3 StGB zu qualifizieren ist, kann offengelassen werden. Die Beschwerdeführerin vermag nämlich nicht aufzuzeigen, inwiefern die Beschuldigte ihre besonderen Machtbefugnisse ausgenützt oder eine ihr obliegenden Pflicht verletzt hätte. Insbesondere dringt die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen, die Beschuldigte habe in ihrer Funktion als Gutachterin rechtswidrig Einfluss auf ein laufendes Eheschutzverfahren genommen und die Position von E.________ gestärkt, nicht durch. So war es doch gerade die Aufgabe der Beschuldigten als gerichtlich beauftragte Sachverständige, zur Frage der Regelung der gemeinsamen elterlichen Sorge, der Obhut und des Kontaktrechts Stellung zu nehmen. Dass sie sich in ihrem Gutachten zu diesen Fragen geäussert hat, kann nicht im Geringsten als Ausnützung ihrer Machtbefugnisse oder Verletzung ihrer obliegenden Pflichten verstanden werden.”

“überarbeitete Auflage 2022, Rz. 9 zu Art. 312 StGB). Auch hierbei handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt, weshalb nur «Beamte» im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB und Mitglieder von Behörden Täter sein können (Heimgartner, in: Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, N 5 zu Art. 312 StGB). Die Frage, ob die Beschuldigte in ihrer Rolle als gerichtlich beauftragte Sachverständige als Beamtin gemäss Art. 312 i.V.m. Art. 110 Abs. 3 StGB zu qualifizieren ist, kann offengelassen werden. Die Beschwerdeführerin vermag nämlich nicht aufzuzeigen, inwiefern die Beschuldigte ihre besonderen Machtbefugnisse ausgenützt oder eine ihr obliegenden Pflicht verletzt hätte. Insbesondere dringt die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen, die Beschuldigte habe in ihrer Funktion als Gutachterin rechtswidrig Einfluss auf ein laufendes Eheschutzverfahren genommen und die Position von E.________ gestärkt, nicht durch. So war es doch gerade die Aufgabe der Beschuldigten als gerichtlich beauftragte Sachverständige, zur Frage der Regelung der gemeinsamen elterlichen Sorge, der Obhut und des Kontaktrechts Stellung zu nehmen.”

“überarbeitete Auflage 2022, Rz. 9 zu Art. 312 StGB). Auch hierbei handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt, weshalb nur «Beamte» im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB und Mitglieder von Behörden Täter sein können (Heimgartner, in: Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, N 5 zu Art. 312 StGB). Die Frage, ob die Beschuldigte in ihrer Rolle als gerichtlich beauftragte Sachverständige als Beamtin gemäss Art. 312 i.V.m. Art. 110 Abs. 3 StGB zu qualifizieren ist, kann offengelassen werden. Die Beschwerdeführerin vermag nämlich nicht aufzuzeigen, inwiefern die Beschuldigte ihre besonderen Machtbefugnisse ausgenützt oder eine ihr obliegenden Pflicht verletzt hätte. Insbesondere dringt die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen, die Beschuldigte habe in ihrer Funktion als Gutachterin rechtswidrig Einfluss auf ein laufendes Eheschutzverfahren genommen und die Position von E.________ gestärkt, nicht durch. So war es doch gerade die Aufgabe der Beschuldigten als gerichtlich beauftragte Sachverständige, zur Frage der Regelung der gemeinsamen elterlichen Sorge, der Obhut und des Kontaktrechts Stellung zu nehmen.”

“überarbeitete Auflage 2022, Rz. 9 zu Art. 312 StGB). Auch hierbei handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt, weshalb nur «Beamte» im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB und Mitglieder von Behörden Täter sein können (Heimgartner, in: Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, N 5 zu Art. 312 StGB). Die Frage, ob die Beschuldigte in ihrer Rolle als gerichtlich beauftragte Sachverständige als Beamtin gemäss Art. 312 i.V.m. Art. 110 Abs. 3 StGB zu qualifizieren ist, kann offengelassen werden. Die Beschwerdeführerin vermag nämlich nicht aufzuzeigen, inwiefern die Beschuldigte ihre besonderen Machtbefugnisse ausgenützt oder eine ihr obliegenden Pflicht verletzt hätte. Insbesondere dringt die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen, die Beschuldigte habe in ihrer Funktion als Gutachterin rechtswidrig Einfluss auf ein laufendes Eheschutzverfahren genommen und die Position von E.________ gestärkt, nicht durch. So war es doch gerade die Aufgabe der Beschuldigten als gerichtlich beauftragte Sachverständige, zur Frage der Regelung der gemeinsamen elterlichen Sorge, der Obhut und des Kontaktrechts Stellung zu nehmen. Dass sie sich in ihrem Gutachten zu diesen Fragen geäussert hat, kann nicht im Geringsten als Ausnützung ihrer Machtbefugnisse oder Verletzung ihrer obliegenden Pflichten verstanden werden.”

“Au stade de la non-entrée en matière, on ne peut admettre que les éléments constitutifs d'une infraction ne sont manifestement pas réalisés que lorsqu'il n'existe pas de soupçon suffisant conduisant à considérer un comportement punissable ou lorsqu'un éventuel soupçon initial s'est entièrement dissipé. En revanche, si le rapport de police, la dénonciation ou les propres constatations du ministère public amènent à retenir l'existence d'un soupçon suffisant, il incombe en principe à ce dernier d'ouvrir une instruction (art. 309 al. 1 let. a CPP). Cela implique que les indices de la commission d'une infraction soient importants et de nature concrète, ce qui n'est pas le cas de rumeurs ou de suppositions (arrêt du Tribunal fédéral 6B_196/2020 du 14 octobre 2020 consid. 3.1). Dans le doute, lorsque les conditions d'une non-entrée en matière ne sont pas réalisées avec une certitude absolue, l'instruction doit être ouverte (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1; arrêt du Tribunal fédéral 6B_196/2020 précité). 3.2. L'art. 312 CP réprime les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire. L'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux. L'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt pour l'atteindre à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid.”

“Tel est le cas lorsque les faits visés ne sont manifestement pas punissables, faute, de manière certaine, de réaliser les éléments constitutifs d'une infraction, ou encore lorsque les conditions à l'ouverture de l'action pénale font clairement défaut. Au stade de la non-entrée en matière, on ne peut admettre que les éléments constitutifs d'une infraction ne sont manifestement pas réalisés que lorsqu'il n'existe pas de soupçon suffisant conduisant à considérer un comportement punissable ou lorsqu'un éventuel soupçon initial s'est entièrement dissipé (ATF 141 IV 87 consid. 1.3.1; arrêt du Tribunal fédéral 6B_196/2020 du 14 octobre 2020 consid. 3.1). 4.2. L'art. 123 al. 1 CP punit, sur plainte, de lésions corporelles simples quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelles ou à la santé. La poursuite a lieu d'office si l'auteur s'en prend à une personne hors d'état de se défendre ou à une personne, notamment à un enfant, dont il a la garde ou sur laquelle il a le devoir de veiller (al. 2 2ème hyp.). 4.3. L'art. 312 CP punit, pour abus d'autorité, les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, abusent des pouvoirs de leur charge. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire. L'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux. L'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt pour l'atteindre à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid.”

“Il est violé lorsque le juge rend un verdict de culpabilité au seul motif que l'accusé n'a pas prouvé son innocence ; lorsqu'il résulte du jugement que, pour être parti de la fausse prémisse qu'il incombait à l'accusé de prouver son innocence, le juge l'a condamné parce qu'il n'avait pas apporté cette preuve (ATF 127 I 38 consid. 2a et les arrêts cités) ou encore lorsque le juge condamne le prévenu au seul motif que sa culpabilité est plus vraisemblable que son innocence (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1145/2014 du 26 novembre 2015 consid. 1.2 et 6B_748/2009 du 2 novembre 2009 consid. 2.1). Comme règle d'appréciation des preuves, la présomption d'innocence signifie que le juge ne doit pas se déclarer convaincu de l'existence d'un fait défavorable à l'accusé si, d'un point de vue objectif, il existe des doutes quant à l'existence de ce fait. Il importe peu qu'il subsiste des doutes seulement abstraits et théoriques, qui sont toujours possibles, une certitude absolue ne pouvant être exigée. Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.3). 3. 3.1. L'art. 312 CP réprime le fait pour un membre d'une autorité ou un fonctionnaire d'abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. 3.1.1. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3.1 ; ATF 127 IV 209 consid. 1b ; arrêt du Tribunal fédéral 1B_40/2020 du 18 juin 2020 consid. 6.1). 3.1.2. Sur le plan objectif, l'infraction suppose que l'auteur soit un membre d'une autorité ou un fonctionnaire au sens de l'art. 110 al. 3 CP, qu'il ait agi dans l'accomplissement de sa tâche officielle et qu'il ait abusé des pouvoirs inhérents à cette tâche. 3.1.2.1. L'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux.”

“Il est violé lorsque le juge rend un verdict de culpabilité au seul motif que l'accusé n'a pas prouvé son innocence ; lorsqu'il résulte du jugement que, pour être parti de la fausse prémisse qu'il incombait à l'accusé de prouver son innocence, le juge l'a condamné parce qu'il n'avait pas apporté cette preuve (ATF 127 I 38 consid. 2a et les arrêts cités) ou encore lorsque le juge condamne le prévenu au seul motif que sa culpabilité est plus vraisemblable que son innocence (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1145/2014 du 26 novembre 2015 consid. 1.2 et 6B_748/2009 du 2 novembre 2009 consid. 2.1). Comme règle d'appréciation des preuves, la présomption d'innocence signifie que le juge ne doit pas se déclarer convaincu de l'existence d'un fait défavorable à l'accusé si, d'un point de vue objectif, il existe des doutes quant à l'existence de ce fait. Il importe peu qu'il subsiste des doutes seulement abstraits et théoriques, qui sont toujours possibles, une certitude absolue ne pouvant être exigée. Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.3). 3. 3.1. L'art. 312 CP réprime le fait pour un membre d'une autorité ou un fonctionnaire d'abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. 3.1.1. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3.1 ; ATF 127 IV 209 consid. 1b ; arrêt du Tribunal fédéral 1B_40/2020 du 18 juin 2020 consid. 6.1). 3.1.2. Sur le plan objectif, l'infraction suppose que l'auteur soit un membre d'une autorité ou un fonctionnaire au sens de l'art. 110 al. 3 CP, qu'il ait agi dans l'accomplissement de sa tâche officielle et qu'il ait abusé des pouvoirs inhérents à cette tâche. 3.1.2.1. L'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte des Amtsmissbrauchs strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflicht- bewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollier- ter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden. Der hin- sichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einschränkend so auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, der die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa und E. 1b; BGer 6B_934/2015 v.”

“2) et signifie qu'en principe, un classement ou une non-entrée en matière ne peuvent être prononcés par le ministère public que lorsqu'il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables ou que les conditions à la poursuite pénale ne sont pas remplies. Le ministère public et l'autorité de recours disposent, dans ce cadre, d'un pouvoir d'appréciation. La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave. En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1; 138 IV 86 consid. 4.1.2 et les références citées). 4.2.  Les voies de fait, réprimées par l'art. 126 CP, se définissent comme des atteintes physiques qui excèdent ce qui est socialement toléré et qui ne causent ni lésions corporelles, ni dommage à la santé. Une telle atteinte peut exister même si elle n'a causé aucune douleur physique (ATF 119 IV 25 consid. 2a; ATF 117 IV 14 consid. 2a). 4.3.1. L'art. 312 CP réprime les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire. L'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux. L'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt pour l'atteindre à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid.”

“2 CPP en relation avec les art. 319 al. 1 et 324 al. 1 CPP; ATF 138 IV 86 consid. 4.2) et signifie qu'en principe, un classement ou une non-entrée en matière ne peuvent être prononcés par le ministère public que lorsqu'il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables ou que les conditions de la poursuite pénale ne sont pas remplies. Le ministère public et l'autorité de recours disposent, dans ce cadre, d'un certain pouvoir d'appréciation. La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave. En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de trancher (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1; 138 IV 86 consid. 4.1.2; arrêt du Tribunal fédéral 6B_77/2021 du 6 mai 2021 consid. 2.2). 5.2. L'art. 312 CP sanctionne les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, abusent des pouvoirs de leur charge Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire. L'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux. L'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt pour l'atteindre à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid.”

“Le recourant reproche au Ministère public de ne pas être entré en matière sur sa plainte pour abus d'autorité (art. 312 CP) et violation des secrets privés (art. 179 CP). 8.1. Conformément à l'art. 310 al. 1 let. a CPP, le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis. Au moment de statuer sur l'ouverture éventuelle de l'instruction, le ministère public doit examiner si les conditions d'exercice de l'action publique sont réunies, c'est-à-dire si les faits qui sont portés à sa connaissance sont constitutifs d'une infraction pénale et si la poursuite est recevable. Il suffit que l'un des éléments constitutifs de l'infraction ne soit manifestement pas réalisé pour que la non-entrée en matière se justifie (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 8 ad art. 310). 8.2. L'art. 312 CP sanctionne les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge. Cette disposition protège notamment l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire. L'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux. L'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt pour l'atteindre à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b et les arrêts cités; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1351/2017 du 18 avril 2018 consid.”

“Des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte schuldig, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Erfasst wird nicht jeder Missbrauch des Amtes per se, sondern nur der der mit dem Amt verbundenen Gewalt (Wyler/Michlig, Art. 312 N. 4, in Graf (Hrsg.), Annotierter Kommentar StGB, 2020). Nach der Rechtsprechung ist der Straftatbestand angesichts der sehr unbestimmt umschriebenen Tathandlung insofern einschränkend auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d. h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1b S. 213; Urteil des Bundesgerichts 1C_584/2017 vom 1. Juni 2018 E. 3.2). Der Täter muss demnach in Grundfreiheiten anderer eingreifen, ohne dass die dazu gesetzlich notwendigen Voraussetzungen gegeben sind (Heimgartner, Basler Kommentar, 4.”

“La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave. En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1; 138 IV 86 consid. 4.1.2 et les références citées). 3.2.1. Se rend coupable de lésions corporelles simples celui qui, intentionnellement, aura fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé (art. 123 ch. 1 CP). 3.2.2. Les voies de fait, réprimées par l'art. 126 CP, se définissent comme des atteintes physiques qui excèdent ce qui est socialement toléré et qui ne causent ni lésions corporelles, ni dommage à la santé. Une telle atteinte peut exister même si elle n'a causé aucune douleur physique (ATF 119 IV 25 consid. 2a p. 26 ; ATF 117 IV 14 consid. 2a p. 15 ss). 3.3. L'art. 312 CP réprime les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire. L'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux. L'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt pour l'atteindre à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid.”

“Une non-entrée en matière vise aussi des cas où la preuve d'une infraction, soit de la réalisation en fait de ses éléments constitutifs, n'est pas apportée par les pièces dont dispose le ministère public. Il faut que l'insuffisance de charges soit manifeste. De plus, le procureur doit examiner si une enquête, sous une forme ou sous une autre, serait en mesure d'apporter des éléments susceptibles de renforcer les charges contre la personne visée. Ce n'est que si aucun acte d'enquête ne paraît pouvoir amener des éléments susceptibles de renforcer les charges contre la personne visée que le ministère public peut rendre une ordonnance de non-entrée en matière. En cas de doute sur la possibilité d'apporter ultérieurement la preuve des faits en question, la non-entrée en matière est exclue (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2e éd., Bâle 2019, n. 9 ad art. 310). 5.             Le recourant soutient que le Procureur aurait commis un abus d’autorité en ouvrant rapidement une procédure contre lui. 5.1.       L'art. 312 CP réprime les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de serviteurs loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire. L'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux. L'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt pour l'atteindre à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid.”

“Une constatation des faits est erronée lorsqu’elle ne coïncide pas avec le résultat de l’administration des preuves (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 78 ss. ad art. 393). 5.2.       En l’occurrence, le Ministère public a considéré que les infractions visées dans la plainte correspondaient, en droit pénal suisse, à l’abus d’autorité (« occultation de preuves »), à l’omission de prêter secours (« non-assistance à personne en danger ») et à la contrainte (« coercition… harcèlement psychologique »). Ces qualifications juridiques ne sont pas discutées par le recourant, mais, dans la mesure où il agit en personne, on comprend suffisamment qu’il les estime réalisées à raison des faits allégués dans sa plainte pénale. C’est donc à cette aune que seront examinés les mérites de ses critiques contre la décision déférée. 6.             Le recourant estime que la juge au TPAE a abusé de son autorité dans les décisions qu’elle a rendues à son sujet. 6.1.       L'art. 312 CP réprime les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de serviteurs loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire. L'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux. L'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt pour l'atteindre à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid.”

“Le comportement de l'auteur de l'infraction doit être la cause naturelle et adéquate des lésions corporelles simples subies par la victime (B. CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. I, 3ème éd., Berne 2010, n. 16 ad art. 123 CP). L'infraction est intentionnelle, cette intention devant porter sur tous les éléments constitutifs de l'infraction, le dol éventuel étant toutefois suffisant (ATF 119 IV 1 consid. 5a; ATF 103 IV 65 consid. 1.2). 3.3.       L'art. 144 al. 1 CP réprime – sur plainte préalable – l'infraction de dommages à la propriété, soit celui qui aura endommagé, détruit ou mis hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappé d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui. L'art. 144 CP institue une infraction intentionnelle, l'auteur doit avoir la conscience et la volonté, au moins sous la forme du dol éventuel, de s'en prendre à la chose d'autrui (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI (éds), Code pénal - Petit commentaire, 2e éd., Bâle 2017, n. 16 ad art. 144 CP), les dommages causés par négligence n'étant pas punissables. 3.4.  L'art. 312 CP punit les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire. L'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux. L'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt pour l'atteindre à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid.”

“Dans les deux cas, le comportement délictueux est la communication à un tiers de l’atteinte à l’honneur (PC CP, art. 173 n. 9 et art. 174 n. 6). Par ailleurs, se rend coupable d’injure au sens de l’art. 177 CP, celui qui, de toute autre manière, aura, par la parole, l’écriture, l’image, le geste ou par des voies de fait, attaqué autrui dans son honneur. 2.9.2. A l’appui de sa plainte pénale, le recourant évoque avoir été surpris de recevoir un courrier recommandé de B.________ daté du 30 novembre 2021 dont le contenu ne reflète absolument pas les faits tels qu’ils se sont déroulés et dont le contenu est inutilement virulent et agressif (DO/ 2003). 2.9.3. La missive incriminée n’ayant été adressée qu’à A.________ et non pas à des tiers, il est patent qu’elle ne saurait - quel qu’en soit son contenu – être constitutive de diffamation ou de calomnie. Par ailleurs, rien dans son contenu ne porte atteinte à la considération de ce dernier dès lors que B.________ ne fait que décrire les faits tels qu’il les a perçus. 2.10. 2.10.1. Aux termes de l’art. 312 CP, les membres d’une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge, seront punis d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'Etat à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir, et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire. L'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux; l'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire; du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, celui de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou celui de nuire à autrui.”

“Dans les deux cas, le comportement délictueux est la communication à un tiers de l’atteinte à l’honneur (PC CP, art. 173 n. 9 et art. 174 n. 6). Par ailleurs, se rend coupable d’injure au sens de l’art. 177 CP, celui qui, de toute autre manière, aura, par la parole, l’écriture, l’image, le geste ou par des voies de fait, attaqué autrui dans son honneur. 2.9.2. A l’appui de sa plainte pénale, le recourant évoque avoir été surpris de recevoir un courrier recommandé de B.________ daté du 30 novembre 2021 dont le contenu ne reflète absolument pas les faits tels qu’ils se sont déroulés et dont le contenu est inutilement virulent et agressif (DO/ 2003). 2.9.3. La missive incriminée n’ayant été adressée qu’à A.________ et non pas à des tiers, il est patent qu’elle ne saurait - quel qu’en soit son contenu – être constitutive de diffamation ou de calomnie. Par ailleurs, rien dans son contenu ne porte atteinte à la considération de ce dernier dès lors que B.________ ne fait que décrire les faits tels qu’il les a perçus. 2.10. 2.10.1. Aux termes de l’art. 312 CP, les membres d’une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge, seront punis d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'Etat à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir, et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire. L'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux; l'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire; du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, celui de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou celui de nuire à autrui.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_831/2011 vom 14. Februar 2012 E. 1.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Straftatbestand angesichts der unbestimmt umschriebenen Tathandlung einschränkend auszulegen. Seine Amtsgewalt missbraucht derjenige, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. Amtsmissbrauch liegt ausserdem vor, wenn der Einsatz des Machtmittels zwar rechtmässig war, hierbei das erlaubte Mass an Zwang jedoch überschritten wurde (Urteil des Bundesgerichts 6B_831/2011 vom 14. Februar 2012 E. 1.2 mit Hinweisen). Subjektiv verlangt der Tatbestand des Amtsmissbrauchs Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt.”

“a CPP, le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis; selon la jurisprudence, l'art. 310 CPP doit être appliqué conformément à l'adage in dubio pro duriore (arrêt TF 6B_427/2017 du 15 novembre 2017 consid. 2.1 et la référence); celui-ci découle du principe de la légalité (art. 5 al. 1 Cst. féd.; ATF 138 IV 86 consid. 4.2) et signifie qu'en principe, une non-entrée en matière ne peut être prononcée par le ministère public que lorsqu'il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables ou que les conditions à la poursuite pénale ne sont pas remplies; la procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1; 138 IV 86 consid. 4.1.2; 138 IV 186 consid. 4.1); qu’aux termes de l'art. 312 CP, les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge, seront punis d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire; cette disposition protège d'une part l'intérêt de l'Etat à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir, d'autre part l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire; l'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux; l'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire; du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, celui de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou celui de nuire à autrui.”

“Le Tribunal fédéral a rappelé qu'un classement n'est possible que lorsque l'impunité des actes du prévenu paraît claire ou lorsque les conditions à l'action pénale font manifestement défaut. Si un acquittement apparaît aussi probable qu’une condamnation, il s’impose, en principe, en particulier pour les infractions graves, de soutenir l’accusation. Font exception les cas où la partie plaignante tient des affirmations contradictoires ou peu crédibles. S'il appartient au juge du fond de procéder à des constatations de fait, le ministère public et l'instance de recours peuvent également être amenés à constater des faits, pour autant qu'ils paraissent clairs et établis au point qu'en cas de renvoi en jugement le juge du fond ne s'en écarterait pas. Cela vaut également en cas de classement. En vertu de la maxime "in dubio pro duriore", ce n'est que lorsque la situation probatoire n'est pas claire qu'il est interdit au ministère public d'anticiper l'administration des preuves que ferait le juge du fond (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1, 2.2.2 et 2.3 = JdT 2017 IV 357). 4.2.1. L'art. 312 CP réprime les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire. L'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux. L'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt pour l'atteindre à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid.”

“S'il appartient au juge du fond de procéder à des constatations de fait, le ministère public et l'instance de recours peuvent également être amenés à constater des faits, pour autant qu'ils paraissent clairs et établis au point qu'en cas de renvoi en jugement le juge du fond ne s'en écarterait pas. Cela vaut également en cas de classement. En vertu de la maxime "in dubio pro duriore", ce n'est que lorsque la situation probatoire n'est pas claire qu'il est interdit au ministère public d'anticiper l'administration des preuves que ferait le juge du fond (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1, 2.2.2 et 2.3 = JdT 2017 IV 357). Ces conditions doivent être interprétées à la lumière de la maxime "in dubio pro duriore", qui s'impose tant à l'autorité de poursuite qu'à l'autorité de recours durant l'instruction. Cette maxime exige qu'en cas de doute quant aux faits pertinents ou au droit applicable, le prévenu soit mis en accusation (ATF 138 IV 86 consid 4.1.1; arrêt du Tribunal fédéral 6B_874/2017 du 18 avril 2018 consid. 5.1). 3.2.1. L'art. 312 CP réprime les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire. L'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux. L'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt pour l'atteindre à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_831/2011 vom 14. Februar 2012 E. 1.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Straftatbestand angesichts der unbestimmt umschriebenen Tathandlung einschränkend auszulegen. Seine Amtsgewalt missbraucht etwa derjenige, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. Amtsmissbrauch liegt ausserdem vor, wenn der Einsatz des Machtmittels zwar rechtmässig war, hierbei das erlaubte Mass an Zwang jedoch überschritten wurde (Urteil des Bundesgerichts 6B_831/2011 vom 14.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, des Amtsmissbrauchs schuldig. Der Tatbestand des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden. Nach der einschränkenden Auslegung der Rechtsprechung missbraucht die Amtsgewalt, wer die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E.1a und b; 113 IV 29 E. 1; Urteil 6B_825/2019 vom 6. Mai 2021 E. 7.2; je mit Hinweisen). Amtsmissbrauch ist mithin der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht, etwa durch Anwendung übermässigen, mithin das erlaubte Mass überschreitenden Zwangs.”

“De plus, le procureur doit examiner si une enquête, sous une forme ou sous une autre, serait en mesure d'apporter des éléments susceptibles de renforcer les charges contre la personne visée. Ce n'est que si aucun acte d'enquête ne paraît pouvoir amener des éléments susceptibles de renforcer les charges contre la personne visée que le ministère public peut rendre une ordonnance de non-entrée en matière. En cas de doute sur la possibilité d'apporter ultérieurement la preuve des faits en question, la non-entrée en matière est exclue (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2e éd., Bâle 2019, n. 9 ad art. 310; R. PFISTER-LIECHTI (éd.), La procédure pénale fédérale, Fondation pour la formation continue des juges suisses, Berne 2010, p. 62; DCPR/85/2011 du 27 avril 2011). 3.             Le recourant estime avoir été victime d'abus d'autorité. Il ne reprend toutefois pas ses accusations sur la disparition de documents personnels ou le refus d'une médication adéquate, qui ne seront dès lors pas abordées (art. 385 al. 1 let. a CPP). 3.1.       L'art. 312 CP réprime les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire. L'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux. L'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt pour l'atteindre à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid.”

“Des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (BGE 127 IV 209 E.1b S. 212; Urteile 6B_934/2015 vom 5. April 2016 E. 4.3 f.; 6B_391/2013 vom 27. Juni 2013 E. 1.3; je mit - 13 - Hinweisen). Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbe- stand ist nach der Rechtsprechung dahin einschränkend auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, un- rechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E.”

“DUPUIS/ L. MOREILLON/ C. PIGUET/ S. BERGER/ M. MAZOU/ V. RODIGARI (éds), op. cit., n. 22 ad art. 312); il ne faut pas raisonner ici avec la notion d'erreur sur l'illicéité (art. 21 CP; B. CORBOZ, op. cit., n. 9 ad art. 312 CP). S’agissant du dessein spécial, il y a lieu d’admettre que l’auteur nuit à autrui dès qu'il utilise des moyens excessifs, même s'il poursuit un but légitime (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1222/2020 du 27 avril 2021 consid. 1.1). En l'absence d'aveu, l'élément subjectif se déduit d'une analyse des circonstances permettant de tirer, sur la base d'éléments extérieurs et de "règles d'expérience", des déductions sur les dispositions internes de l'auteur. Font partie de ces circonstances l'importance, connue du prévenu, de la réalisation du risque, la gravité de sa violation du devoir de diligence, ses mobiles et sa façon d'agir (ATF 133 IV 222 consid. 5.3; arrêt du Tribunal fédéral 6B_38/2021 du 14 février 2022 consid. 3.3). 6.2.2. Lorsque l’auteur use de contrainte, l’art. 312 CP l’emporte sur l’art. 181 CP (M. DUPUIS/ L. MOREILLON/ C. PIGUET/ S. BERGER/ M. MAZOU/ V. RODIGARI (éds), op. cit., n. 27 ad art. 312). 6.2.3. En l’espèce, il est constant que la Procureure a requis, et obtenu, du recourant qu’il efface les vidéos enregistrées aussi bien dans son téléphone portable que dans celui de sa sœur. 6.2.4. D'après l’intéressé, la magistrate l’aurait forcé à agir de la sorte (cf. 6.2.4.1), respectivement aurait profité de l’état dans lequel il se trouvait lors de l’audience pour lui soutirer son accord (cf. 6.2.4.2). 6.2.4.1. Le recourant affirme que la magistrate l’aurait menacé, s’il ne s’exécutait pas, de le placer en détention et de détruire les deux appareils. La Procureure le conteste, soutenant avoir proposé au prévenu l'alternative suivante : restitution immédiate des téléphones en cas de suppression des vidéos ou séquestre. La thèse du recourant ne trouve aucune assise dans le procès-verbal du 30 août 2018. En effet, l’on y lit que la Procureure, loin de lui forcer la main, lui demande à deux reprises s'il est d'accord d'effacer les films.”

“DUPUIS/ L. MOREILLON/ C. PIGUET/ S. BERGER/ M. MAZOU/ V. RODIGARI (éds), op. cit., n. 22 ad art. 312); il ne faut pas raisonner ici avec la notion d'erreur sur l'illicéité (art. 21 CP; B. CORBOZ, op. cit., n. 9 ad art. 312 CP). S’agissant du dessein spécial, il y a lieu d’admettre que l’auteur nuit à autrui dès qu'il utilise des moyens excessifs, même s'il poursuit un but légitime (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1222/2020 du 27 avril 2021 consid. 1.1). En l'absence d'aveu, l'élément subjectif se déduit d'une analyse des circonstances permettant de tirer, sur la base d'éléments extérieurs et de "règles d'expérience", des déductions sur les dispositions internes de l'auteur. Font partie de ces circonstances l'importance, connue du prévenu, de la réalisation du risque, la gravité de sa violation du devoir de diligence, ses mobiles et sa façon d'agir (ATF 133 IV 222 consid. 5.3; arrêt du Tribunal fédéral 6B_38/2021 du 14 février 2022 consid. 3.3). 6.2.2. Lorsque l’auteur use de contrainte, l’art. 312 CP l’emporte sur l’art. 181 CP (M. DUPUIS/ L. MOREILLON/ C. PIGUET/ S. BERGER/ M. MAZOU/ V. RODIGARI (éds), op. cit., n. 27 ad art. 312). 6.2.3. En l’espèce, il est constant que la Procureure a requis, et obtenu, du recourant qu’il efface les vidéos enregistrées aussi bien dans son téléphone portable que dans celui de sa sœur. 6.2.4. D'après l’intéressé, la magistrate l’aurait forcé à agir de la sorte (cf. 6.2.4.1), respectivement aurait profité de l’état dans lequel il se trouvait lors de l’audience pour lui soutirer son accord (cf. 6.2.4.2). 6.2.4.1. Le recourant affirme que la magistrate l’aurait menacé, s’il ne s’exécutait pas, de le placer en détention et de détruire les deux appareils. La Procureure le conteste, soutenant avoir proposé au prévenu l'alternative suivante : restitution immédiate des téléphones en cas de suppression des vidéos ou séquestre. La thèse du recourant ne trouve aucune assise dans le procès-verbal du 30 août 2018. En effet, l’on y lit que la Procureure, loin de lui forcer la main, lui demande à deux reprises s'il est d'accord d'effacer les films.”

“Regeste Art. 312 StGB; Amtsmissbrauch; besondere Nachteilsabsicht. Der vom Täter beabsichtigte Nachteil kann auch in der Zwangshandlung selbst liegen ungeachtet dessen, ob er ein legitimes Ziel verfolgt (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 1, insb. E. 1.3).”

“Die Schweizerische Bundesverfassung ist nicht strafbewehrt und somit ist die Staatsanwaltschaft nicht für die Behandlung von allgemeinen Rügen zu angeblichen Grundrechtsverletzungen zuständig. Die Verletzung des Persönlichkeitsschutzes ist mit zivilrechtlichen Rechtsbehelfen zu begegnen, soweit – wie vorliegend – keine Anhaltspunkte auf strafrechtlich relevante Ehrverletzungen vorliegen. Amtsmissbrauch gemäss Art. 312 StGB setzt voraus, dass ein Missbrauch der Amtsgewalt vorliegt und damit das Mitglied der Behörde sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder einem anderen einen Nachteil zufügt. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Gemeint ist, dass der Täter von der ihm von Amtes wegen zustehenden hoheitlichen Gewalt Gebrauch mache, dass er Kraft hoheitlicher Gewalt verfüge oder zwinge, wo es nicht geschehen dürfte. Bei Amtsmissbrauch handelt es sich um ein Vorsatzdelikt. Der Vorsatz muss sich ebenfalls auf die Vorteils- oder Nachteilsabsicht erstrecken. (BSK StGB-Heimgartner, Art. 312 StGB N 10 ff.). Der Nachteil muss ebenfalls unrechtmässig sein (BSK StGB-Heimgartner, Art. 312 StGB N 23). Die Privatklägerin führt lediglich aus, dass die Beschuldigte sie dazu zwinge, ihren Sohn in der «E.________ (Schule)» einzuschulen. Es bestehen keine Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass die Beschuldigte durch die Zuweisung des Sohnes an die «E.________ (Schule)» in irgendwelcher Weise einen Vorteil daraus ziehen könnte. Weiter kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Zuweisung an die «E.________ (Schule)» für die Privatklägerin und ihren Sohn in irgendwelcher Hinsicht ein Nachteil ist. Jedenfalls müsste der vorliegende Nachteil unrechtmässig sein, was nicht ersichtlich ist. Es bleibt zu erwähnen, dass die Staatsanwaltschaft ohnehin nicht die Aufgabe hat, verwaltungsrechtliches Vorgehen zu überprüfen.”

“Die Staatsanwaltschaft kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass es sich bei der zur Anzeige gebrachten "Amtspflichtverletzung" um keinen gesetzlich vorgesehenen Straftatbestand handle. Im Rahmen eines Strafverfah rens könnten gemäss Art. 1 StGB allerdings nur gesetzlich vorgesehene Straftat- bestände überprüft werden (act. B.1 = StA act. 2, E. 3). Eventualiter sehe der Be- schwerdeführer im Verhalten eines nicht namentlich genannten Mitarbeitenden der B. einen vorsätzlichen Amtsmissbrauch. Es sei nicht ansatzweise ersicht- lich, welcher Mitarbeitende der B. seine Amtsgewalt gegenüber dem Be- schwerdeführer im Sinne von Art. 312 StGB missbraucht haben sollte. Allein die Aufforderung, bestimmte Angaben zu machen beziehungsweise Unterlagen einzu- reichen, um den Anspruch auf Ergänzungsleistungen prüfen zu können, stelle kei- nen Missbrauch einer Amtsgewalt dar. Ein Strafverfahren biete im Übrigen keine Ersatzmöglichkeit, um sich gegen nicht genehme verwaltungsrechtliche Entschei- de von Behörden zu wehren oder die entsprechenden Verfahren zu beeinflussen (ibid., E. 4).”

“Am 11. Oktober 2023 verfügte die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens. Dies mit folgender Begründung: Im vorliegenden Fall rügt die Privatklägerin die Verletzung des Diskriminierungsverbots von Art. 8 BV [Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; SR 101] sowie die Verletzung von Persönlichkeitsrechten nach Art. 27 ZGB [Schweizerisches Zivilgesetzbuch; SR 210]. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft Straftaten verfolgt. Die Schweizerische Bundesverfassung ist nicht strafbewehrt und somit ist die Staatsanwaltschaft nicht für die Behandlung von allgemeinen Rügen zu angeblichen Grundrechtsverletzungen zuständig. Die Verletzung des Persönlichkeitsschutzes ist mit zivilrechtlichen Rechtsbehelfen zu begegnen, soweit – wie vorliegend – keine Anhaltspunkte auf strafrechtlich relevante Ehrverletzungen vorliegen. Amtsmissbrauch gemäss Art. 312 StGB setzt voraus, dass ein Missbrauch der Amtsgewalt vorliegt und damit das Mitglied der Behörde sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder einem anderen einen Nachteil zufügt. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Gemeint ist, dass der Täter von der ihm von Amtes wegen zustehenden hoheitlichen Gewalt Gebrauch mache, dass er Kraft hoheitlicher Gewalt verfüge oder zwinge, wo es nicht geschehen dürfte. Bei Amtsmissbrauch handelt es sich um ein Vorsatzdelikt. Der Vorsatz muss sich ebenfalls auf die Vorteils- oder Nachteilsabsicht erstrecken. (BSK StGB-Heimgartner, Art. 312 StGB N 10 ff.). Der Nachteil muss ebenfalls unrechtmässig sein (BSK StGB-Heimgartner, Art. 312 StGB N 23). Die Privatklägerin führt lediglich aus, dass die Beschuldigte sie dazu zwinge, ihren Sohn in der «E.________ (Schule)» einzuschulen. Es bestehen keine Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass die Beschuldigte durch die Zuweisung des Sohnes an die «E.________ (Schule)» in irgendwelcher Weise einen Vorteil daraus ziehen könnte.”

“312 StGB die ihnen verliehenen Machtbefugnisse unrechtmässig angewendet haben sollen, indem sie kraft ihres Amtes hoheitliche Verfügungen getroffen oder auf andere Weise Zwang ausgeübt haben, wo dies nicht hätte geschehen dürfen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Wie vorstehend dargelegt wurde, ist die bKESB berechtigt, das Besuchsrecht einzuschränken (Art. 274 Abs. 2 ZGB), womit ihr insoweit auch eine Verfügungsbefugnis zukommt. Dem Beschwerdeführer scheint es mit den Strafanzeigen und der Beschwerde im Wesentlichen darum zu gehen, seinen Unmut bezüglich der Entscheide der Beschuldigten 1-9 hinsichtlich der Regelung des Besuchsrechts zu seiner Tochter L.________ zu äussern. Hierbei handelt es sich um keine strafrechtliche Angelegenheit, sondern vielmehr um eine zivilrechtliche Streitigkeit. Dafür sind die Strafverfolgungsbehörden nicht zuständig, zumal keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass im Rahmen dieser Angelegenheit strafrechtlich relevante Handlungen etwa im Sinne eines Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB), einer Nötigung (Art. 181 StGB) oder einer Drohung (Art. 180 StGB) begangen worden sind. Es steht dem Beschwerdeführer frei, den ordentlichen zivilrechtlichen Rechtsmittelweg gegen die entsprechenden Entscheide betreffend das Besuchsrecht zu bestreiten, wie es ihm bereits mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 7. Juni 2024 erörtert worden ist. Allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit den Entscheidungen betreffend das Besuchsrecht nicht einverstanden ist, begründet noch keine Strafbarkeit der Beschuldigten 1-9. Es liegt insbesondere offensichtlich kein Hinweis auf einen unzulässigen Ermessensmissbrauch vor (vgl. vielmehr die bei den Akten liegenden E-Mails des Beschwerdeführers, welche eine schwierige Kommunikation dokumentieren, sowie die Beschwerde, in welcher ausgeführt worden ist, dass der Beschwerdeführer sowohl das BSZ als auch die K.________ AG als inkompetent, willkürlich und mit der Situation überfordert bezeichnet hatte). Hinsichtlich der geltend gemachten Ehrverletzungsdelikte (Art.”

“Die Beschwerdeführenden sehen in verschiedenen Handlungen der Beschwerdegegnerschaft Amtsmissbräuche. So habe der Beschwerdegegner 1 in seiner Funktion als Schulleiter den Beschwerdeführer 1 für zwei Tage vom Schulunterricht ausgeschlossen, ohne dass dafür eine gesetzliche Grundlage vorgelegen habe. Inwiefern der Beschwerdegegner 1 selbst eingeräumt haben soll, dass er sich dabei auf keine gesetzliche Grundlage habe stützen können, geht aus den Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht schlüssig hervor. Abgesehen davon kann die Schulleitung gemäss § 52 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 des Volksschulgesetzes des Kantons Zürich vom 7. Februar 2005 (VSG/ZH; LS 412.100) grundsätzlich eine vorübergehende Wegweisung vom Unterricht bis längstens zwei Tage anordnen. Damit fehlen Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschwerdegegners 1 im Sinne von Art. 312 StGB. Weiter habe der Beschwerdegegner 3 im Rahmen der Logopädie-Abklärung des Beschwerdeführers 1 ohne Einwilligung der Eltern den Beschwerdeführer 2 befragt, was eine massive Kompetenzüberschreitung bilde, komplett sachfremd, sinn- und zwecklos sei. Inwiefern der Beschwerdegegner 3 auf den Beschwerdeführer 2 Zwang ausgeübt und beabsichtigt haben soll, sich oder einer anderen Person einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einer Person einen Nachteil zuzufügen, erschliesst sich aus diesem Vorbringen nicht und ist auch nicht erkennbar. Auch insofern fehlt es demnach an Anhaltspunkten für ein strafrechtlich relevantes Verhalten im Sinne des Amtsmissbrauchs. In Bezug auf die erfolgte Meldung an die PUK bringen die Beschwerdeführenden vor, die Beschwerdegegnerin 2 habe ihr Amt missbraucht, um gestützt auf eine frei erfundene Behauptung eine Notfallmeldung bei der PUK einzuleiten und damit eine Dringlichkeit mit Blick auf die gewünschte ungesetzliche Querversetzung zu konstruieren. Dieser gegen die Beschwerdegegnerin 2 erhobene, nicht weiter substanziierte Vorwurf ist nicht nachvollziehbar.”

“In Bezug auf den angezeigten Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) ist dem angefochtenen Beschluss zu entnehmen, es ergäben sich keine Hinweise dafür, dass die Beschwerdegegnerschaft ihre Machtbefugnisse in strafrechtlich relevanter Weise missbraucht habe. Die Eltern seien mit deren Vorgehen, der Handhabung der Abklärungen der Verhaltensveränderung des Beschwerdeführers 1 und der geplanten vorsorglichen Querversetzung nicht einverstanden. Mit der Querversetzung in einen anderen, derselben Schule angehörenden Kindergarten hätte die Situation für den Beschwerdeführer 1 und die anderen Kinder beruhigt werden sollen. Der vorgesehene Kindergarten hätte im Rahmen der Möglichkeiten der Volksschule eine engere Betreuung sowie eine kleinere Klasse bedeutet. Dass die geplante Versetzung nicht im Sinne der Eltern gewesen bzw. von diesen nicht gutgeheissen worden sei, bedeute nicht automatisch, dass ein Amtsmissbrauch vorliege. Die Vorinstanz verneinte auch in diesem Zusammenhang Hinweise auf einen strafrechtlich relevanten Amtsmissbrauch.”

“b hievor) ist dieser Vorwurf jedoch nicht unter den Tatbestand von Art. 320 StGB zu subsumieren, weil spezifische Bemerkungen in der Begründung einer hoheitlichen Verfügung für sich alleine genommen keine hoheitliche Machtausübung darstellen. Der Vollständigkeit halber ist darüber hinaus Folgendes zu erwähnen: Wird in einer Strafanzeige geltend gemacht, eine behördliche Anordnung sei amtsmissbräuchlich, so beschränkt sich das damit angestrengte Strafverfahren einzig auf die Überprüfung dieses Tatvorwurfs. Eine (erneute) materielle Überprüfung der Anordnung im Strafverfahren ist nicht möglich. Zu diesem Zweck ist der ordentliche Rechtsweg zu beschreiten. In diesem Sinne liegt nur in Fällen von eigentlichem Ermessensmissbrauch ein Amtsmissbrauch vor, wobei dieser Missbrauch vorsätzlich und mit einer Vorteils- oder Schädigungsabsicht begangen worden sein muss (vgl. BSK StGB-Heimgartner, Art. 312 N 8). Vor diesem Hintergrund scheidet im vorliegenden Fall eine Strafbarkeit wegen Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB von vornherein aus. 5. Obwohl in der Strafanzeige nicht geltend gemacht, ist der Vorwurf, Staatsanwalt A.________ habe in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 20. November 2023 in unzulässiger Weise Bezug auf ein anderes Verfahren genommen und diese Information den Empfängern der Verfügung offengelegt, auch unter dem Aspekt der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 StGB zu überprüfen [rechtliche Grundlagen Art. 320 StGB]. In der Nichtanhandnahmeverfügung vom 20. November 2023 bezeichnet Staatsanwalt A.________ das Anzeigeverhalten von B.________ als leichtfertig. In diesem Zusammenhang hält er fest, dass sie bereits früher eine vergleichbare Anzeige gegen einen Mitarbeiter der D.________ (Unternehmung) eingereicht habe, welche ebenfalls nicht an die Hand genommen worden sei, und weist darauf hin, dass ein solches Anzeigeverhalten unter Umständen zur Auferlegung von Verfahrenskosten führen könne. Gemäss Art. 194 Abs. 1 StPO ziehen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte Akten anderer Verfahren bei, wenn dies für den Nachweis des”

“Am 11. Oktober 2023 verfügte die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens. Dies mit folgender Begründung: Im vorliegenden Fall rügt die Privatklägerin die Verletzung des Diskriminierungsverbots von Art. 8 BV [Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; SR 101] sowie die Verletzung von Persönlichkeitsrechten nach Art. 27 ZGB [Schweizerisches Zivilgesetzbuch; SR 210]. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft Straftaten verfolgt. Die Schweizerische Bundesverfassung ist nicht strafbewehrt und somit ist die Staatsanwaltschaft nicht für die Behandlung von allgemeinen Rügen zu angeblichen Grundrechtsverletzungen zuständig. Die Verletzung des Persönlichkeitsschutzes ist mit zivilrechtlichen Rechtsbehelfen zu begegnen, soweit – wie vorliegend – keine Anhaltspunkte auf strafrechtlich relevante Ehrverletzungen vorliegen. Amtsmissbrauch gemäss Art. 312 StGB setzt voraus, dass ein Missbrauch der Amtsgewalt vorliegt und damit das Mitglied der Behörde sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder einem anderen einen Nachteil zufügt. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Gemeint ist, dass der Täter von der ihm von Amtes wegen zustehenden hoheitlichen Gewalt Gebrauch mache, dass er Kraft hoheitlicher Gewalt verfüge oder zwinge, wo es nicht geschehen dürfte. Bei Amtsmissbrauch handelt es sich um ein Vorsatzdelikt. Der Vorsatz muss sich ebenfalls auf die Vorteils- oder Nachteilsabsicht erstrecken. (BSK StGB-Heimgartner, Art. 312 StGB N 10 ff.). Der Nachteil muss ebenfalls unrechtmässig sein (BSK StGB-Heimgartner, Art. 312 StGB N 23). Die Privatklägerin führt lediglich aus, dass die Beschuldigte sie dazu zwinge, ihren Sohn in der «E.________ (Schule)» einzuschulen. Es bestehen keine Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass die Beschuldigte durch die Zuweisung des Sohnes an die «E.________ (Schule)» in irgendwelcher Weise einen Vorteil daraus ziehen könnte.”

“Die Staatsanwaltschaft begründete die angefochtene Verfügung wie folgt: Im vorliegenden Fall geht es im Kern um die Frage, ob die Voraussetzungen der Betreibung auf Pfändung erfüllt waren und das Betreibungsamt entsprechend gestützt auf eine gesetzliche Grundlage gehandelt hat. Sofern der Anzeiger davon ausgeht, dass die Pfändung nicht rechtmässig erfolgt sei, hat er hierfür die Rechtsbehelfe gemäss SchKG zu ergreifen. Eine strafbare Handlung ist jedoch nicht erkennbar. Insbesondere stellt die Pfändung von Geld vom Bankkonto von B.________ durch das A.________ weder einen Diebstahl i.S.v. Art. 139 StGB noch einen Betrug i.S.v. Art. 146 StGB dar, sondern wurde vielmehr entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen in Art. 89 ff. SchKG vollzogen. Des Weiteren sind auch in der Aufforderung des A.________, B.________ solle auf dem Konkursamt erscheinen, sowie der anschliessenden polizeilichen Vorladung kein strafbares Verhalten ersichtlich, da diese Handlungen gestützt auf eine gesetzliche Grundlage erfolgten und keine Nötigungshandlung i.S.v. Art. 181 StGB darstellen. Schliesslich bleibt festzuhalten, dass auch die Tatbestandsvoraussetzungen des Amtsmissbrauchs gem. Art. 312 StGB vorliegend nicht erfüllt sind. Selbst wenn die angeordneten Zwangsmassnahmen gemäss SchKG widerrechtlich wären, würde nicht zwingend ein Amtsmissbrauch vorliegen. Ein solcher wäre nur gegeben, wenn ein Ermessensmissbrauch seitens des Betreibungsamtes vorliegen würde. Vorliegend sind jedoch weder Hinweise darauf vorhanden, dass ein zweckentfremdeter Einsatz von staatlicher Macht vorliegt, noch ist ein entsprechender Vorsatz dazu erkennbar.”

“November 2022 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, vermag im Verhalten der Beschuldigten selbstredend nicht einmal ansatzweise eine amtsmissbräuchliche Handlung zu begründen (vgl. Erwägung 3.3). Ansonsten müssten in der Schweiz täglich eine Unzahl von Strafverfahren gegen etliche Gerichts-personen angestrengt werden. Zusätzlich zum offensichtlich nicht nachweisbaren Ermessensmissbrauch müssten sich die Beschuldigten überdies durch die missbräuchliche Amtshandlung einen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder anderen einen Nachteil zugefügt haben. Auch dieses Erfordernis ist vorstehend klarerweise nicht gegeben, zumal das präsidiale Urteil vom 6. April 2022 durch das Bundesgericht aufgehoben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, weshalb der Beschwerdeführer überhaupt keinen Nachteil zu erdulden hatte. Einen irgendwie gearteten Vorteil ist für die Beschuldigten nicht ersichtlich. Überdies müssten die Präsidentin und der Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts, Abteilung X. , vorsätzlich gehandelt haben. Dafür sind vorliegend mitnichten irgendwelche Anzeichen gegeben. Insgesamt ist der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB demzufolge eindeutig nicht erfüllt, weshalb sich die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens in diesem Punkt als rechtmässig präsentiert.”

“und 12. Februar sowie 30. März 2024 nicht ersichtlich, inwiefern die Beschuldigte resp. deren Vertreter einen Straftatbestand etwa des StGB erfüllt haben sollen. Der Beschwerdeführer erwähnt in seinen Strafanzeigen zwar diverse Straftatbestände (u.a. Betrug, Nötigung, Verleumdung und Amtsmissbrauch). Er unterlässt es indes, mit plausiblen Ausführungen zu erläutern, durch welche konkreten Handlungen oder Unterlassungen diese Straftatbestände durch die Beschuldigte resp. deren Vertreter erfüllt worden sein sollen. Vom Beschwerdeführer wurde nicht dargelegt, inwiefern die Beschuldigte resp. deren Vertreter im Sinne von Art. 312 StGB die ihnen verliehenen Machtbefugnisse unrechtmässig angewendet haben sollen, indem sie kraft ihres Amtes hoheitliche Verfügungen getroffen oder auf andere Art Zwang ausgeübt haben, wo dies nicht hätte geschehen dürfen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Ebenfalls wurde vom Beschwerdeführer nicht beschrieben, wie die Beschuldigte resp. deren Vertreter ihn im Sinne von Art. 146 StGB mit Bereicherungsabsicht arglistig getäuscht und ihn zu einer vermögensschädigenden Disposition veranlasst haben sollen. Auch Ausführungen zur konkreten Tatbegehung einer Nötigung fehlen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschuldigte resp. deren Vertreter dem Beschwerdeführer durch ein unzulässiges Nötigungsmittel im Sinne von Art. 181 StGB (Gewalt, Androhung ernstlicher Nachteile oder andere Beschränkung der Handlungsfreiheit) ein von ihm nicht gewolltes Verhalten aufgezwungen haben sollen. Gleichermassen fehlen plausible und konkrete Ausführungen bezüglich eines angeblichen Ehrverletzungsdeliktes (Art.”

“Die Kautionie- rungsverfügung ist folglich – nachdem dies auch der Beschwerdeführer innert der dafür vorgesehenen Frist nicht getan hat – nicht zu beanstanden. Demnach traten nach unbenutztem Ablauf der Frist die in Art. 303a StPO vorgesehenen Säumnis- folgen ein und gilt der Strafantrag als zurückgezogen. Anhaltspunkte, dass der angezeigte Sachverhalt unter ein Offizialdelikt, für wel- ches kein Strafantrag vorausgesetzt ist, zu subsumieren wäre, liegen nicht vor. Der blosse Vorwurf in der Strafanzeige, dass der Beschwerdegegner 3 die von den Beschwerdegegnern 1 und 2 vorgebrachten Vorwürfe ohne Überprüfung in einer Aktennotiz festgehalten und die Aktennotiz in der Folge an das Migrations- amt und an das SEM weitergeleitet habe (vgl. Urk. 7/1 S. 3), und die weiteren in der Beschwerdeschrift pauschal erhobenen und nicht näher umschriebenen Be- anstandungen hinsichtlich der Amtsführung durch den Beschwerdegegner 3 in der Vergangenheit, begründen jedenfalls noch keinen Hinweis auf einen Amts- missbrauch im Sinne von Art. 312 StGB. Auch lassen sich aus den vorliegenden Akten keine Hinweise entnehmen, dass die Beschwerdegegner 1, 2 und 3 im Rahmen des Treffens am 23. September 2022 beabsichtigt hätten, eine Strafver- folgung gegen den Beschwerdeführer herbeizuführen. Vielmehr wird in der fragli- chen Aktennotiz festgehalten, dass eine Anzeige bei der Polizei durch die Be- schwerdegegner 1 und 2 später erfolgen werde (Urk. 7/1). Ob dies in der Folge getan wurde, ist nicht ersichtlich. Es besteht somit auch kein Anhaltspunkt, dass - 6 - der angezeigte Sachverhalt als falsche Anschuldigung im Sinne von Art. 303 StGB qualifiziert werden müsste. Nach dem Gesagten hat die Staatsanwaltschaft den angezeigten Sachverhalt zu Recht nur als Ehrverletzungsdelikt behandelt und demzufolge die Untersuchung infolge Rückzug des Strafantrages, das heisst mangels Vorliegens einer Prozess- voraussetzung (Vorliegen eines gültigen Strafantrages), nicht an Hand genom- men. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen.”

“Die Staatsanwaltschaft hat rechtlich fehlerfrei begründet, weshalb sie kein Strafverfahren gegen die Beschuldigten 1-3 wegen «Prozessbetrugs», Nötigung, falscher Anschuldigung etc. an die Hand genommen hat. Die Beschwerdekammer in Strafsachen schliesst sich diesen zutreffenden Ausführungen an und verweist darauf (vgl. E. 3 hiervor). Vorliegend fehlt es an einem hinreichenden Tatverdacht auf eine strafbare Handlung, welche die Anhandnahme eines Strafverfahrens rechtfertigen würde. Es ist gestützt auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Strafanzeigen vom 15. August, 14. September und 25. September 2023 nicht ersichtlich, inwiefern die Beschuldigten 1-3 einen Straftatbestand etwa des StGB erfüllt haben sollen. Der Beschwerdeführer erwähnt in seiner Strafanzeige zwar diverse Straftatbestände (u.a. Betrug, Nötigung, falsche Anschuldigung und Amtsmissbrauch). Er unterlässt es indes, mit plausiblen Ausführungen zu erläutern, durch welche konkreten Handlungen oder Unterlassungen diese Straftatbestände durch die Beschuldigten 1-3 erfüllt worden sein sollen. Vom Beschwerdeführer wurde nicht dargelegt, inwiefern die Beschuldigten 1-3 im Sinne von Art. 312 StGB die ihnen verliehenen Machtbefugnisse unrechtmässig angewendet haben sollen, indem sie kraft ihres Amtes hoheitliche Verfügungen getroffen oder auf andere Art Zwang ausgeübt haben, wo dies nicht hätte geschehen dürfen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Ebenfalls wurde vom Beschwerdeführer nicht beschrieben, wie die Beschuldigten 1-3 ihn im Sinne von Art. 146 StGB mit Bereicherungsabsicht arglistig getäuscht und ihn zu einer vermögensschädigenden Disposition veranlasst haben sollen. Auch Ausführungen zur konkreten Tatbegehung einer falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB; «Beschuldigung eines Nichtschuldigten wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder Vergehens, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen») oder einer Nötigung (Art. 181 StGB) fehlen. Es geht aus den Strafanzeigen mit keinem Wort hervor, inwiefern die Beschuldigten 1-3 dem Beschwerdeführer gegenüber Gewalt angewandt, ernstliche Nachteile angedroht oder anderweitig seine Handlungsfreiheit beschränkt haben sollen und zu was er genötigt worden sein soll.”

“Die Nichtanhandnahmeverfügung ist rechtens. Die Staatsanwaltschaft hat rechtlich fehlerfrei begründet, weshalb sie kein Strafverfahren gegen den Beschuldigten an die Hand genommen hat. Die Beschwerdekammer in Strafsachen schliesst sich diesen zutreffenden Ausführungen an und verweist darauf (vgl. E. 3 hiervor). Vorliegend fehlt es an einem hinreichenden Tatverdacht auf eine strafbare Handlung, welche die Anhandnahme eines Strafverfahrens rechtfertigen würde. Es ist gestützt auf die von der Beschwerdeführerin eingereichte Strafanzeige (inkl. Beilagen) sowie die Ergänzungen in der E-Mail vom 14. Juli 2023 (inkl. Beilagen) nicht ersichtlich, inwiefern der Beschuldigte einen Straftatbestand, etwa des StGB, erfüllt haben sollte. Die Beschwerdeführerin erwähnt in ihrer Strafanzeige vom 7. Juli 2023 wie auch in ihrer weiteren Eingabe zwar zahlreiche Straftatbestände (u.a. Nötigung [Art. 181 StGB] und Amtsmissbrauch [Art. 312 StGB]). Sie unterlässt es indes, mit plausiblen Ausführungen zu erläutern, durch welche konkreten Handlungen oder Unterlassungen diese Straftatbestände durch den Beschuldigten erfüllt worden sein sollen. Die Beschwerdeführerin scheint nicht damit einverstanden zu sein, dass ihr gegenüber ein Hausverbot für die Liegenschaft des E.________(Behörde) ausgesprochen und gegen sie, nachdem sie dieses offenbar missachtet hatte, am 4. August 2023 ein Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs erlassen wurde. Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 2 hiervor), ist die Beschwerdekammer in Strafsachen zur inhaltlichen Beurteilung des Strafbefehls EO 23 9857 vom 4. August 2023 nicht zuständig. Ein strafbares Handeln des Beschuldigten lässt sich diesbezüglich jedenfalls nicht ohne weiteres erblicken und entsprechende Anhaltspunkte hierfür wurden auch von der Beschwerdeführerin selbst nicht genügend plausibilisiert. Es sind keine Hinweise auszumachen, dass sich der Beschuldigte zufolge des Aussprechens des Hausverbots strafbar gemacht haben könnte.”

“Die Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahme wie folgt: Der Privatkläger macht keine konkreten strafbaren Handlungen der beschuldigten Personen geltend. Anhand des pauschalen Vorwurfs von willkürlichen Entscheiden ist es nicht möglich, Handlungen zu erkennen, die den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen könnten. Darüber hinaus ist Folgendes wesentlich: Des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Die Amtsgewalt missbraucht, wer die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, das heisst kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte (BSK StGB-Heimgartner, Art. 312 N 7, BGE 101 IV 410). Im konkreten Einzelfall muss berücksichtigt werden, ob der dem Verfügenden gegebene Ermessensspielraum überschritten und somit missbraucht wurde (BSK-StGB-Heimgartner, Art. 312 N 8). Es scheint nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass ein Urteil den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt. Vorliegend macht der Privatkläger geltend, Amtsmissbrauch habe dadurch stattgefunden, dass in seinen Verfahren willkürliche Entscheide gefällt worden seien. In den betroffenen Verfahren hat der Privatkläger jeweils Rechtsmittel ergriffen, die schliesslich zu den erwähnten Entscheiden des Bundesgerichts geführt haben.”

“1 Cst. et 2 al. 1 CPP en relation avec les art. 309 al. 1, 319 al. 1 et 324 CPP; ATF 138 IV 86 consid. 4.2) et signifie qu'en principe, un classement ou une non-entrée en matière ne peuvent être prononcés par le ministère public que lorsqu'il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables ou que les conditions à la poursuite pénale ne sont pas remplies. Le ministère public et l'autorité de recours disposent, dans ce cadre, d'un pouvoir d'appréciation. La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave. En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1; 138 IV 86 consid. 4.1.2 et les références citées). 2.2. L'art. 312 CP réprime les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, abusent des pouvoirs de leur charge. L'infraction suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa; arrêt 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1); l'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 149 IV 128 consid. 1.3.1; 127 IV 209 consid. 1a/aa et b; arrêt du Tribunal fédéral 6B_518/2021 précité consid. 1.1 et les arrêts cités). L'abus d'autorité réside ainsi, par exemple, dans le fait d'utiliser la force de manière licite, mais en dépassant la mesure autorisée (ATF 149 IV 128 consid.”

“2) et signifie qu'en principe, un classement ou une non-entrée en matière ne peuvent être prononcés par le ministère public que lorsqu'il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables ou que les conditions à la poursuite pénale ne sont pas remplies. Le ministère public et l'autorité de recours disposent, dans ce cadre, d'un pouvoir d'appréciation. La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave. En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1; 138 IV 86 consid. 4.1.2 et les références citées). 4.2.  Les voies de fait, réprimées par l'art. 126 CP, se définissent comme des atteintes physiques qui excèdent ce qui est socialement toléré et qui ne causent ni lésions corporelles, ni dommage à la santé. Une telle atteinte peut exister même si elle n'a causé aucune douleur physique (ATF 119 IV 25 consid. 2a; ATF 117 IV 14 consid. 2a). 4.3.1. L'art. 312 CP réprime les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire. L'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux. L'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt pour l'atteindre à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid.”

“2.1 ; ATF 138 IV 86 consid. 4.1.2 ; ATF 137 IV 285 consid. 2.3 et les réf. citées, JdT 2012 IV 160). La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave. En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1 ; ATF 138 IV 86 consid. 4.1.2 et les références citées). En revanche, le Ministère public doit pouvoir rendre une ordonnance de non-entrée en matière dans les cas où il apparaît d’emblée qu’aucun acte d’enquête ne pourra apporter la preuve d’une infraction à la charge d’une personne déterminée (TF 6B_375/2020 du 9 juillet 2020 consid. 3.2 et les références citées ; TF 6B_541/2017 du 20 décembre 2017 consid. 2.2). 2.2 L’art. 312 CP réprime le fait pour un membre d’une autorité ou un fonctionnaire d’abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. L’infraction suppose que l’auteur agisse dans l’accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu’il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L’abus est réalisé lorsque l’auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa) ; l’abus est également réalisé lorsque l’auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l’atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 précité consid. 1a/aa et b ss et les réf. citées ; TF 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1 ; TF 6B_433/2020 du 24 août 2020 consid. 1.2.1 ; TF 6B_1085/2017 précité consid. 3.4). Du point de vue subjectif, l’infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu’un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (TF 6B_1351/2017 du 18 avril 2018 consid.”

“La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave. En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1; 138 IV 86 consid. 4.1.2 et les références citées). 3.2.1. Se rend coupable de lésions corporelles simples celui qui, intentionnellement, aura fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé (art. 123 ch. 1 CP). 3.2.2. Les voies de fait, réprimées par l'art. 126 CP, se définissent comme des atteintes physiques qui excèdent ce qui est socialement toléré et qui ne causent ni lésions corporelles, ni dommage à la santé. Une telle atteinte peut exister même si elle n'a causé aucune douleur physique (ATF 119 IV 25 consid. 2a p. 26 ; ATF 117 IV 14 consid. 2a p. 15 ss). 3.3. L'art. 312 CP réprime les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire. L'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux. L'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt pour l'atteindre à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid.”

“91 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_185/2016 du 30 novembre 2016 consid. 2.1.2 et les références). Il signifie qu'en principe, un classement ou une non-entrée en matière ne peuvent être prononcés par le ministère public que lorsqu'il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables ou que les conditions à la poursuite pénale ne sont pas remplies. Le ministère public et l'autorité de recours disposent, dans ce cadre, d'un certain pouvoir d'appréciation. La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'infraction grave (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1 p. 243 ; ATF 138 IV 86 consid. 4.1.2 p. 91 ; ATF 137 IV 285 consid. 2.5 p. 288). En cas de doute, il appartient donc au juge matériellement compétent de se prononcer (arrêt du Tribunal fédéral 6B_185/2016 du 20 novembre 2016 consid. 2.1.2 et les références). 3.2. L'art. 312 CP réprime les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge. L'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt pour l'atteindre à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b et les arrêts cités; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1351/2017 du 18 avril 2018 consid. 4.2). 3.2. En l'espèce, en tant que la recourante dénonce des vices de procédure et de forme commis, selon elle, par des avocats et magistrats dans les procédures l'opposant à son ex-compagnon et les parents de celui-ci, ses griefs dépassent le cadre de la présente procédure, de sorte qu'ils sont irrecevables.”

“91 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_185/2016 du 30 novembre 2016 consid. 2.1.2 et les références). Il signifie qu'en principe, un classement ou une non-entrée en matière ne peuvent être prononcés par le ministère public que lorsqu'il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables ou que les conditions à la poursuite pénale ne sont pas remplies. Le ministère public et l'autorité de recours disposent, dans ce cadre, d'un certain pouvoir d'appréciation. La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'infraction grave (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1 p. 243 ; ATF 138 IV 86 consid. 4.1.2 p. 91 ; ATF 137 IV 285 consid. 2.5 p. 288). En cas de doute, il appartient donc au juge matériellement compétent de se prononcer (arrêt du Tribunal fédéral 6B_185/2016 du 20 novembre 2016 consid. 2.1.2 et les références). 3.2. L'art. 312 CP réprime les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge. L'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt pour l'atteindre à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b et les arrêts cités; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1351/2017 du 18 avril 2018 consid. 4.2). 3.2. En l'espèce, en tant que la recourante dénonce des vices de procédure et de forme commis, selon elle, par des avocats et magistrats dans les procédures l'opposant à son ex-compagnon et les parents de celui-ci, ses griefs dépassent le cadre de la présente procédure, de sorte qu'ils sont irrecevables.”

“Le ministère public et la juridiction de recours disposent, dans ce cadre, d'un pouvoir d'appréciation (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1; arrêt du Tribunal fédéral 6B_138/2021 du 23 septembre 2021 consid. 4.1.1). La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave. En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1; 138 IV 86 consid. 4.1.2 et les références citées). Face à des versions contradictoires des parties, il peut être exceptionnellement renoncé à une mise en accusation lorsqu'il n'est pas possible d'apprécier l'une ou l'autre version comme étant plus ou moins plausible et qu'aucun résultat n'est à escompter d'autres moyens de preuve (arrêts du Tribunal fédéral 6B_174/2019 du 21 février 2019 consid. 2.2 et les références citées). 3.2. L'art. 312 CP réprime les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge. Cette disposition doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux. L'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt pour l'atteindre à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b et les arrêts cités; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1351/2017 du 18 avril 2018 consid. 4.2). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou le dessein de nuire à autrui (arrêt du Tribunal fédéral 6B_699/2011 du 26 janvier 2012 consid.”

“Le ministère public et la juridiction de recours disposent, dans ce cadre, d'un pouvoir d'appréciation (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1; arrêt du Tribunal fédéral 6B_138/2021 du 23 septembre 2021 consid. 4.1.1). La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave. En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1; 138 IV 86 consid. 4.1.2 et les références citées). Face à des versions contradictoires des parties, il peut être exceptionnellement renoncé à une mise en accusation lorsqu'il n'est pas possible d'apprécier l'une ou l'autre version comme étant plus ou moins plausible et qu'aucun résultat n'est à escompter d'autres moyens de preuve (arrêts du Tribunal fédéral 6B_174/2019 du 21 février 2019 consid. 2.2 et les références citées). 3.2. L'art. 312 CP réprime les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge. Cette disposition doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux. L'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt pour l'atteindre à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b et les arrêts cités; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1351/2017 du 18 avril 2018 consid. 4.2). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou le dessein de nuire à autrui (arrêt du Tribunal fédéral 6B_699/2011 du 26 janvier 2012 consid.”

“243; ATF 138 IV 86 consid. 4.1.2 p. 91; ATF 137 IV 285 consid. 2.5 p. 288; arrêts du Tribunal fédéral 6B_417/2017 du 10 janvier 2018 consid. 2.1.2; 6B_185/2016 du 30 novembre 2016 consid. 2.1.2 et les références). En cas de doute, il appartient donc au juge matériellement compétent de se prononcer (arrêt du Tribunal fédéral 6B_185/2016 du 20 novembre 2016 consid. 2.1.2 et les références). La non-entrée en matière peut également résulter de motifs juridiques. La question de savoir si les faits qui sont portés à sa connaissance constituent une infraction à la loi pénale doit être examinée d'office par le ministère public. Des motifs juridiques de non-entrée en matière existent lorsqu'il apparaît d'emblée que le comportement dénoncé n'est pas punissable. La question juridique doit être très claire (DCPR/104/2011 du 11 mai 2011; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2e éd., Bâle 2019, n. 10 ad art. 310). 3.2.       L'art. 312 CP réprime le fait pour un membre d'une autorité ou un fonctionnaire d'abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. L'infraction suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa p. 211); l'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b p. 211 ss. ; arrêts 6B_1222/2020 du 27 avril 2021 consid. 1.1; 6B_433/2020 du 24 août 2020 consid. 1.2.1). Une violation insoutenable des pouvoirs confiés n'est, en revanche, pas nécessaire (arrêt du Tribunal fédéral 6B_615/2011 du 20 janvier 2012 consid. 3.1.). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui.”

“243; ATF 138 IV 86 consid. 4.1.2 p. 91; ATF 137 IV 285 consid. 2.5 p. 288; arrêts du Tribunal fédéral 6B_417/2017 du 10 janvier 2018 consid. 2.1.2; 6B_185/2016 du 30 novembre 2016 consid. 2.1.2 et les références). En cas de doute, il appartient donc au juge matériellement compétent de se prononcer (arrêt du Tribunal fédéral 6B_185/2016 du 20 novembre 2016 consid. 2.1.2 et les références). La non-entrée en matière peut également résulter de motifs juridiques. La question de savoir si les faits qui sont portés à sa connaissance constituent une infraction à la loi pénale doit être examinée d'office par le ministère public. Des motifs juridiques de non-entrée en matière existent lorsqu'il apparaît d'emblée que le comportement dénoncé n'est pas punissable. La question juridique doit être très claire (DCPR/104/2011 du 11 mai 2011; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2e éd., Bâle 2019, n. 10 ad art. 310). 3.2.       L'art. 312 CP réprime le fait pour un membre d'une autorité ou un fonctionnaire d'abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. L'infraction suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa p. 211); l'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b p. 211 ss. ; arrêts 6B_1222/2020 du 27 avril 2021 consid. 1.1; 6B_433/2020 du 24 août 2020 consid. 1.2.1). Une violation insoutenable des pouvoirs confiés n'est, en revanche, pas nécessaire (arrêt du Tribunal fédéral 6B_615/2011 du 20 janvier 2012 consid. 3.1.). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui.”

“1 CPP ; ATF 138 IV 86 consid. 4.2 ; TF 6B_572/2016 du 26 juin 2017 consid. 2.1.1) et signifie qu'en principe, un classement ou une non-entrée en matière ne peuvent être prononcés par le ministère public que lorsqu'il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables ou que les conditions à la poursuite pénale ne sont pas remplies. La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave. En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1, JdT 2017 IV 357 ; ATF 138 IV 86 consid. 4.1.2 et les réf. citées ; TF 6B_760/2020 du 7 juillet 2020 consid. 3.1 ; TF 6B_1085/2017 du 28 mai 2018 consid. 3.1). 2.2.2.2 Aux termes de l'art. 312 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0), les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge, seront punis d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Cette norme protège tant l'intérêt de l'Etat à pouvoir compter sur des fonctionnaires fiables faisant un usage raisonné du pouvoir de puissance publique qui leur a été conféré que celui des citoyens à n'être pas en but à un exercice incontrôlé, arbitraire, du pouvoir ainsi confié (ATF 127 IV 209 consid. 1b, JdT 2003 IV 117 ; TF 6B_694/2019 du 11 juillet 2019 consid. 2.3.1 ; TF 6B_1318/2017 du 9 février 2018 consid. 7.2.3 ; TF 6B_761/2016 du 16 mai 2017 consid. 3.4.2). L'infraction suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire ; l'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid.”

“Nur wenn die Handlung an einem Nichtigkeitsgrund leidet, liegt keine Amtshandlung im Rechtssinne vor, was folglich die Tatbestandsmässigkeit ausschliesst. Nichtigkeit besteht gemäss der vorherrschenden Evidenztheorie bei Vorliegen eines schwerwiegenden Mangels, der offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist. Zudem darf die Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährden. Inhaltliche Mängel führen hingegen nur in seltenen Ausnahmefällen zur Nichtigkeit. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Mangel genügend gravierend ist, sollte insbesondere auf die Schwere des Eingriffs in Freiheitsrechte und Rechtsgüter abgestellt werden. Amtshandlungen, die wegen fehlender gesetzlicher Grundlage oder offensichtlicher Unverhältnismässigkeit gegen die Verfassung verstossen, müssen demzufolge als nichtig qualifiziert werden. Als Beispiele werden genannt: Einvernahmen, anlässlich denen Gewalt angewendet, Drohungen ausgesprochen oder Mittel eingesetzt werden, bei welchen die Denk- oder Willensfähigkeit beeinträchtigt werden. Auch wenn in der Handlung des Beamten ein Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) liegt, sollte diese nicht von Art. 285 StGB geschützt werden. Ebenso sollten gesetzeswidrige Festnahmen, welche den Tatbestand der Freiheitsberaubung (Art. 183 StGB) erfüllen, als nichtige Amtshandlungen qualifiziert werden. Gleiches gilt für Eingriffe in das Hausrecht, die den Tatbestand des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) erfüllen (Heimgartner, a.a.O., N 16 ff. vor Art. 285 StGB, mit Hinweisen; Stefan Trechsel/Hans Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich/St. Gallen 2021, N 19 ff. vor Art. 285 StGB, mit Hinweisen; BGE 98 IV 41). Soweit auch bei rechtswidrigen und ermessensmissbräuchlichen Verwaltungsakten Gehorsam verlangt wird, wird die geltende Praxis vom Ergebnis her in der Doktrin teilweise als autoritätshörig kritisiert (vgl. Trechsel/Vest, a.a.O., N 23 f. vor Art. 285 StGB, mit Hinweisen).”

“En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1463/2020 du 5 janvier 2022 consid. 2.1.2). 4.3.1. L'art. 186 CP punit, sur plainte, celui qui, d'une manière illicite et contre la volonté de l'ayant droit, aura pénétré dans une maison. Toute personne autorisée à vivre dans un logement est titulaire du droit au domicile (A. MACALUSO/ L. MOREILLON/ N. QUELOZ (éds), Commentaire romand, Code pénal II, vol. II, Partie spéciale : art. 111-392 CP, Bâle 2017, n. 17 ad art. 186), 4.3.2. L'art. 123 CP réprime les lésions du corps humain ou de la santé qui ne peuvent être qualifiées de graves. Un hématome – qui résulte de la rupture de vaisseaux sanguins et laisse normalement des traces pendant plusieurs jours – constitue en principe une telle lésion (ATF 119 IV 25 consid. 2a ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1405/2017 du 10 juillet 2018 consid. 2.1 in fine). 4.3.3. L'art. 312 CP sanctionne le membre d'une autorité qui a abusé des pouvoirs de sa charge dans le dessein, soit de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit de nuire à autrui. L'auteur doit user illégalement des prérogatives attachées à sa fonction. Ainsi, il décide ou contraint dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1222/2020 du 27 avril 2021 consid. 1.1 et les références citées). 4.4.1. Les perquisitions font l'objet d'un mandat écrit. En cas d'urgence, elles peuvent être ordonnées oralement – le cas échéant par le juge des mineurs (art. 26 al. 1 let. a PPMin) –, mais doivent ensuite être confirmées par écrit (art. 241 al. 1 CPP). 4.4.2. La police est tenue d'arrêter provisoirement et de conduire au poste toute personne qu'elle a surprise en flagrant délit de crime ou de délit (art. 217 al. 1 let. a CPP). L'art. 285 CP – qui sanctionne quiconque, en usant de violence ou de menace, aura empêché un membre d’une autorité de faire un acte entrant dans ses fonctions, l'aura contraint à faire un tel acte ou se sera livré à des voies de fait sur lui pendant qu’il y procédait – constitue un tel délit (art.”

“2 ; TF 6B_941/2021 du 9 mars 2022 consid. 3.2) et signifie qu'en principe, un classement ou une non-entrée en matière ne peuvent être prononcés par le Ministère public que lorsqu'il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables ou que les conditions à la poursuite pénale ne sont pas remplies (ATF 146 IV 68 consid. 2.1 ; TF 6B_941/2021 précité). En d'autres termes, il faut être certain que l'état de fait ne constitue aucune infraction. Une ordonnance de non-entrée en matière ne peut être rendue que dans les cas clairs du point de vue des faits, mais également du droit ; s'il est nécessaire de clarifier l'état de fait ou de procéder à une appréciation juridique approfondie, le prononcé d'une ordonnance de non-entrée en matière n'entre pas en ligne de compte. En règle générale, dans le doute, il convient d'ouvrir une enquête pénale (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1 ; ATF 138 IV 86 précité consid. 4.1.2 ; ATF 137 IV 285 consid. 2.3 et les références citées, JdT 2012 IV 160). 2.3 Aux termes de l'art. 312 CP, les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge, se rendent coupables d’abus d’autorité et seront punis d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b ; ATF 113 IV 29 consid. 1 ; ATF 104 IV 22 consid. 2). L’abus de pouvoir ne peut pas être commis par omission (art.”

“Elle n'avait pas mentionné, dans sa lettre d'"aveux", les promesses faites par l'AFC pour que ses excuses apparaissent comme désintéressées. Par ailleurs, il était "établi que le contrôle fiscal a[vait] été étendu dans le prolongement immédiat de la lettre d'excuses et que celle-ci a[vait] ensuite été mentionnée dans la décision finale de l'AFC". Enfin, cette autorité avait produit un dossier incomplet, ce qui "renfor[çait] les soupçons existants". À cette aune, le Procureur devait ouvrir une instruction, procéder aux auditions requises et ordonner le dépôt, par le fisc, des pièces manquantes. EN DROIT : 1.             Le recours est recevable pour avoir été déposé selon la forme et dans le délai prescrits (art. 385 al. 1 et 396 al. 1 CPP), concerner une ordonnance de non-entrée en matière, décision sujette à contestation auprès de la Chambre de céans (art. 310 al. 2 cum 322 al. 2 CPP; art. 393 al. 1 let. a CPP), et émaner de la plaignante, partie à la procédure (art. 104 al. 1 let. b CPP) qui a qualité pour agir, ayant un intérêt juridiquement protégé (art. 382 CPP) à voir poursuivre l’infraction alléguée à l’art. 312 CP, celle-ci ayant pu porter atteinte à son patrimoine (art. 115 CPP; arrêt du Tribunal fédéral 6B_694/2019 du 11 juillet 2019 consid. 2.3.1). 2.             La juridiction de recours peut décider d'emblée de traiter sans échange d'écritures ni débats les actes manifestement mal fondés (art. 390 al. 2 et 5 a contrario CPP). Tel est le cas en l'occurrence, au vu des considérations qui suivent. 3. 3.1. Une non-entrée en matière peut se justifier pour des motifs de faits. Il s'agit des cas où la preuve d'une infraction, soit la réalisation en fait de ses éléments constitutifs, n'est pas apportée par les pièces dont dispose le ministère public (art. 310 al. 1 let. a CPP; arrêt du Tribunal fédéral 6B_544/2016 du 17 novembre 2016 consid. 3.1). L'insuffisance de charge doit être manifeste (arrêt du Tribunal fédéral 6B_544/2016 précité), conformément au principe in dubio pro duriore (arrêt du Tribunal fédéral 6B_9/2021 du 4 avril 2022 consid. 2.2). 3.2. L'art. 312 CP sanctionne le fonctionnaire qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, respectivement dans celui de nuire à autrui, aura abusé des pouvoirs de sa charge.”

“En définitive, en exerçant un recours en temps utile, le défenseur du recourant paraît avoir agi conformément à son mandat (art. 396 al. 2 et 397 al. 1 CO), voire au mieux des intérêts présumables de la recourante (art. 419 CO), sans qu'on ne perçoive la nécessité que celle-ci se détermine personnellement – et à une date indéterminée – sur le maintien de l'acte de procédure formé en son nom. Aussi la conclusion préalable du recours est-elle rejetée. 4.             La recourante soutient que le Procureur général n'aurait pas "exposé" son "appréciation" sur l'accusation d'"attouchement". En tant qu'elle se plaindrait par-là d'une absence de motivation, elle a tort. L'ordonnance querellée est conforme à l'art. 81 al. 3 let. b CPP. Le Procureur général y affirme en effet (p. 9) que les infractions reprochées à la recourante et le comportement de celle-ci fondaient la décision prise par les policiers de la fouiller, "y compris en inspectant ses parties intimes". 5.             Comme on l'a vu, la seule infraction entrant encore en considération au stade du recours est l'abus d'autorité (art.312 CP). 5.1.       Conformément à l'art. 319 al. 1 let. a CPP, le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi. Selon la jurisprudence, cette disposition doit être appliquée conformément à l'adage "in dubio pro duriore". Celui-ci découle du principe de la légalité (art. 5 al. 1 Cst. et 2 al. 1 CPP en relation avec les art. 309 al. 1, 319 al. 1 et 324 CPP; ATF 138 IV 86 consid. 4.2 p. 91) et signifie qu'en principe, un classement ou une non-entrée en matière ne peuvent être prononcés par le ministère public que lorsqu'il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables ou que les conditions à la poursuite pénale ne sont pas remplies. Le ministère public et l'autorité de recours disposent, dans ce cadre, d'un pouvoir d'appréciation. La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave.”

“Dass die Polizisten aber aufgrund der beschriebenen Auffälligkeiten in der Person des Beschuldigten beschlossen haben, eine Personenkontrolle vorzunehmen und ihn angesichts der sich aufschaukelnden Situation zu Boden zu bringen sowie festzunehmen, ist durchwegs sachlich vertretbar und beruhte (wie ausgeführt) auf objektiven Gründen. Die beiden Polizeibeamten habe das ihnen zukommende Ermessen somit pflichtgemäss ausgeübt, und die fraglichen Handlungen lagen innerhalb ihres Ermessensspielraums. Der Einwand des Beschuldigten zielt somit ins Leere. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die gegen den Beschuldigten angewendeten polizeilichen Massnahmen Amtshandlungen im Sinne von Art. 285 StGB darstellen und innerhalb der Amtsbefugnisse der Polizeibeamten lagen. Der Vorinstanz ist überdies zuzustimmen, dass keine formellen Mängel der Amtshandlungen (wie Verfahrensfehler, mangelnde Zuständigkeit oder anderweitige Formfehler) ersichtlich sind. Da keine Pflichtverletzungen durch die Polizeibeamten festgestellt werden konnten, erübrigt sich eine Prüfung des Amtsmissbrauchstatbestands gemäss Art. 312 StGB.”

“En revanche, lorsque l'infraction protège en première ligne l'intérêt collectif, les particuliers ne sont considérés comme lésés que si leurs intérêts privés ont été effectivement touchés par les actes en cause, de sorte que leur dommage apparaît comme la conséquence directe de l'acte dénoncé (ATF 141 IV 454 consid. 2.3.1 et les références citées; Message relatif à l'unification du droit de la procédure pénale du 21 décembre 2005, FF 2006 p. 1148). 1.4.2. En l'espèce, le recourant prétend que le comportement reproché à l'intimée est constitutif d'infractions réprimées par les art. 144bis, 312, 314 et 320 CP. S'agissant de l'infraction de détérioration de données, l'art. 144bis CP protège non seulement l'intégrité des données, mais également l'intérêt – individuel – de l'ayant droit à un usage sans perturbation. Par conséquent, la qualité pour recourir de A.________, qui explique autant que faire ce peut en quoi il serait lésé et directement atteint, doit être admise. En revanche, l'infraction d’abus d'autorité (art. 312 CP) tend à protéger en premier lieu l'intérêt collectif, et non les droits individuels qui ne peuvent cas échéant qu’être touchés qu’indirectement (not. arrêt TF 1B_201/2011 du 9 juin 2011 consid. 2.2; CR CP-Postizzi, 2017, art. 312 n. 5). Le recourant n’est donc pas le titulaire du bien juridique protégé par cette disposition. Il en va de même pour les infractions de gestion déloyale des intérêts publics (art. 314 CP) et de violation du secret professionnel (art. 320 CP), qui garantissent en premier lieu les intérêts collectifs (CR CP-Calderari, art. 314 n. 4) et le bon fonctionnement des institutions (CR CP-Verniory, art. 320 n. 5). Sur ces points, le recours doit être déclaré irrecevable. 1.5. La Chambre statue sans débats (art. 397 al. 1 CPP). 2. 2.1. Selon l’art. 310 al. 1 let. a CPP, le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s’il ressort de la dénonciation ou du rapport de police que les éléments constitutifs de l’infraction ne sont manifestement pas réunis.”

“En revanche, lorsque l'infraction protège en première ligne l'intérêt collectif, les particuliers ne sont considérés comme lésés que si leurs intérêts privés ont été effectivement touchés par les actes en cause, de sorte que leur dommage apparaît comme la conséquence directe de l'acte dénoncé (ATF 141 IV 454 consid. 2.3.1 et les références citées; Message relatif à l'unification du droit de la procédure pénale du 21 décembre 2005, FF 2006 p. 1148). 1.4.2. En l'espèce, le recourant prétend que le comportement reproché à l'intimée est constitutif d'infractions réprimées par les art. 144bis, 312, 314 et 320 CP. S'agissant de l'infraction de détérioration de données, l'art. 144bis CP protège non seulement l'intégrité des données, mais également l'intérêt – individuel – de l'ayant droit à un usage sans perturbation. Par conséquent, la qualité pour recourir de A.________, qui explique autant que faire ce peut en quoi il serait lésé et directement atteint, doit être admise. En revanche, l'infraction d’abus d'autorité (art. 312 CP) tend à protéger en premier lieu l'intérêt collectif, et non les droits individuels qui ne peuvent cas échéant qu’être touchés qu’indirectement (not. arrêt TF 1B_201/2011 du 9 juin 2011 consid. 2.2; CR CP-Postizzi, 2017, art. 312 n. 5). Le recourant n’est donc pas le titulaire du bien juridique protégé par cette disposition. Il en va de même pour les infractions de gestion déloyale des intérêts publics (art. 314 CP) et de violation du secret professionnel (art. 320 CP), qui garantissent en premier lieu les intérêts collectifs (CR CP-Calderari, art. 314 n. 4) et le bon fonctionnement des institutions (CR CP-Verniory, art. 320 n. 5). Sur ces points, le recours doit être déclaré irrecevable. 1.5. La Chambre statue sans débats (art. 397 al. 1 CPP). 2. 2.1. Selon l’art. 310 al. 1 let. a CPP, le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s’il ressort de la dénonciation ou du rapport de police que les éléments constitutifs de l’infraction ne sont manifestement pas réunis.”

“Die Beschwerdeführerin erhebt im Zusammenhang mit ihrem Hauptvorwurf (freihändige Beschaffung von mindestens 932 Kaltluft-Turbinentrockern ohne Durchführung des gesetzlich vorgesehenen Submissionsverfahrens) wie erwähnt die Tatvorwürfe des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB), der ungetreuen Geschäftsbesorgung durch Missbrauch einer Ermächtigung (Art. 158 Ziff. 2 StGB) und der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB). Sie äussert sich allerdings nur zu letzterem Tatbestand näher. Dieser ist erfüllt, wenn Mitglieder einer Behörde oder Beamte bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Die Strafbestimmung dient dem Schutz öffentlicher Interessen, insbesondere des öffentlichen Vermögens. Geschädigt ist nur das betroffene Gemeinwesen (vgl. Urteile 6B_1318/2017 vom 9. Februar 2018 E. 7.2.4; 6B_602/2017 vom 28. November 2017 E. 2.2; 6B_761/2016 vom 16. Mai 2017 E. 3.4.1; MAZZUCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 85 zu Art. 115 StPO). Insoweit ist die Beschwerdeführerin daher von vornherein nicht Geschädigte im Sinne von Art. 115 StPO (vgl. Urteil 6B_761/2016 vom 16. Mai 2017 E. 3.4.1).”

“________ verfasstes Schreiben beigelegt, in welchem sie unter dem Titel «Zusammenfassung der Anzeigepunkte» ihre Sicht der Geschehnisse schildert. […] a.) Zum Vorwurf der Behördenwillkür, des «nicht mehr korrekten Behandelns» sowie der Widerhandlungen gegen das Kinder- und Erwachsenenschutzrecht D.________ macht geltend, dass einer Mitarbeiterin des Sozialdienstes H.________ gekündigt worden sei, weil sie sich über diese beschwert habe oder diese angezeigt habe. Aufgrund dessen werde sie nun vom Sozialdienst nicht mehr korrekt behandelt. B.________ und A.________ hätten sich somit diverser Delikte strafbar gemacht. So sei es verweigert worden, eine Zeugenaussage ihrer Tochter E.________ aufzunehmen. Weiter würde der von Gesetzes wegen zugesicherte Bericht fehlen. Zuletzt würden Abklärungen unnötig lange hinausgeschoben. Es ist vorliegend nicht klar ersichtlich welche konkreten, strafrechtlich relevanten Taten den Beschuldigten vorgeworfen werden. Die vorgebrachten Verfehlungen könnten aber unter Umständen als Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB zu qualifizieren sein. Gemäss Art. 312 StGB werden Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Ein Missbrauch der Amtsgewalt liegt vor, wenn der Täter die verliehenen Machtbefugnisse unrechtmässig anwendet, indem er kraft seines Amtes hoheitliche Verfügungen trifft oder auf andere Art Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte (BGE 114 IV 41, 42). Aus dem von D.________ geschilderten Sachverhalt ist nicht ersichtlich, inwiefern die Mitarbeiterinnen des Sozialdienstes Zwang ausübten. Vielmehr könnte es sich bei den geschilderten Geschehnissen gegebenenfalls um aufsichtsrechtliche Beanstandungen handeln, welche strafrechtlich nicht von Relevanz sind. b.) Zum Vorfall in I.________ D.________ führt aus, dass es einen Vorfall in I.________ gegeben habe, bei welchem sie und ihre Tochter angeblich angegriffen worden seien.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte des Amtsmissbrauchs strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflicht- bewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollier- ter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden. Der hin- sichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einschränkend so auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, der die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa und E. 1b; BGer 6B_934/2015 v.”

“Amtsmissbrauch liegt vor, wenn Mitglieder einer Behörde oder Beamte ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen (Art. 312 StGB). Der objektive Tatbestand von Art. 312 StGB ist gemäss bundesgerichtli- cher Rechtsprechung angesichts der unbestimmt umschriebenen Tathandlung einschränkend auszulegen. Seine Amtsgewalt missbraucht etwa derjenige, wel- cher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d. h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. Amtsmissbrauch liegt ausserdem vor, wenn der Einsatz des Machtmittels zwar rechtmässig gewesen ist, hierbei das erlaubte Mass an Zwang jedoch über- schritten wurde (Urteil des Bundesgerichts 6B_391/2013 vom 27. Juni 2013 Erw. 1.3 m. w. H.). Die Amtsgewalt muss sich in der Regel gegen gewaltunterwor- fene Personen ausserhalb der Verwaltung richten. Handlungen gegenüber unter- gebenen Beamten gelten lediglich dann als von der Amtsgewalt getragen, wenn die Anweisung selbst einen hoheitlichen Akt bezweckt (H EIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 7 und N. 16 zu Art. 312 StGB). - 15 -”

“Amtsmissbrauch liegt vor, wenn Mitglieder einer Behörde oder Beamte ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen (Art. 312 StGB). Der objektive Tatbestand von Art. 312 StGB ist gemäss bundesgerichtli- cher Rechtsprechung angesichts der unbestimmt umschriebenen Tathandlung einschränkend auszulegen. Seine Amtsgewalt missbraucht etwa derjenige, wel- cher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d. h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. Amtsmissbrauch liegt ausserdem vor, wenn der Einsatz des Machtmittels zwar rechtmässig gewesen ist, hierbei das erlaubte Mass an Zwang jedoch über- schritten wurde (Urteil des Bundesgerichts 6B_391/2013 vom 27. Juni 2013 Erw. 1.3 m. w. H.). Die Amtsgewalt muss sich in der Regel gegen gewaltunterwor- fene Personen ausserhalb der Verwaltung richten. Handlungen gegenüber unter- gebenen Beamten gelten lediglich dann als von der Amtsgewalt getragen, wenn die Anweisung selbst einen hoheitlichen Akt bezweckt (H EIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 7 und N. 16 zu Art. 312 StGB). - 15 -”

“Amtsmissbrauch liegt vor, wenn Mitglieder einer Behörde oder Beamte ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen (Art. 312 StGB). Der objektive Tatbestand von Art. 312 StGB ist gemäss bundesgerichtli- cher Rechtsprechung angesichts der unbestimmt umschriebenen Tathandlung einschränkend auszulegen. Seine Amtsgewalt missbraucht etwa derjenige, wel- cher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d. h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. Amtsmissbrauch liegt ausserdem vor, wenn der Einsatz des Machtmittels zwar rechtmässig gewesen ist, hierbei das erlaubte Mass an Zwang jedoch über- schritten wurde (Urteil des Bundesgerichts 6B_391/2013 vom 27. Juni 2013 Erw. 1.3 m. w. H.). Die Amtsgewalt muss sich in der Regel gegen gewaltunterwor- fene Personen ausserhalb der Verwaltung richten. Handlungen gegenüber unter- gebenen Beamten gelten lediglich dann als von der Amtsgewalt getragen, wenn die Anweisung selbst einen hoheitlichen Akt bezweckt (H EIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 7 und N. 16 zu Art. 312 StGB). - 15 -”

“Des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (BGE 127 IV 209 E.1b S. 212; Urteile 6B_934/2015 vom 5. April 2016 E. 4.3 f.; 6B_391/2013 vom 27. Juni 2013 E. 1.3; je mit - 13 - Hinweisen). Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbe- stand ist nach der Rechtsprechung dahin einschränkend auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, un- rechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E.”

“Die Publikationen der GPK waren vorliegend nicht nur wertend, sondern auch ehrverletzend. Die Verfügung kraft hoheitlicher Gewalt besteht somit darin, dass die GPK aufgrund der gesetzlichen Befugnis über das Prüfungsergebnis informieren durfte und dies in der Form der Publikation in einem amtlichen Anzeiger auch tat. Diese Amtsbefugnis wurde deshalb missbraucht, weil sich die GPK mehrmals herablassend und ehrverletzend gegenüber Frau E.________ äusserte und so in ihre Persönlichkeitsrechte eingriff. Nachdem die Staatsanwaltschaft die Beschuldigten 1-3 hinsichtlich des Vorwurfs der üblen Nachrede, evtl. Verleumdung delegiert hatte einvernehmen lassen und Vergleichsverhandlungen gescheitert waren, stellte sie den Parteien mit Mitteilung vom 1. April 2022 in Aussicht, gegen die Beschuldigten 1-3 Anklage wegen übler Nachrede zu erheben. Mit Verfügung vom selben Tag stellte sie das Strafverfahren gegen die Beschuldigen 1-3 wegen Amtsmissbrauchs ein. 3.2 Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahmeverfügung wie folgt: Wieso die Beschuldigten sich des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) schuldig gemacht haben sollen, erschließt sich aus der Strafanzeige und ihrer Ergänzung überhaupt nicht. «Verfügung kraft hoheitlicher Gewalt» oder «Ausübung von Zwang» und damit Amtsmissbrauch liegen nicht vor, selbst wenn die drei Beschuldigten - wie die Privatklägerin geltend macht - als Mitglieder der GPK «wertende und insbesondere auch ehrverletzende Äußerungen» gemacht haben sollten und «die gebotene Objektivität einer Prüfkommission vermissen» ließen. Gleiches gilt für die privatklägerische Behauptung, die über die Veröffentlichung des Prüfberichts am 27. Mai 2022 hinausgehende Berichterstattung sei nicht zulässig gewesen (alles Anzeige S. 9f, RNN 31-34; ähnlich Anzeigeergänzung S. 4-6, RNN 15-22). Das könnten Gründe sein für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten der zuständigen Verwaltungsbehörde, nicht aber Gründe für einen strafrechtlich bedeutenden Amtsmissbrauch. Und die angeblich herablassenden und ehrverletzenden Äußerungen werden unter dem Gesichtspunkt von strafbaren Handlungen gegen die Ehre (Art.”

“Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahmeverfügung wie folgt: Wieso die Beschuldigten sich des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) schuldig gemacht haben sollen, erschließt sich aus der Strafanzeige und ihrer Ergänzung überhaupt nicht. «Verfügung kraft hoheitlicher Gewalt» oder «Ausübung von Zwang» und damit Amtsmissbrauch liegen nicht vor, selbst wenn die drei Beschuldigten - wie die Privatklägerin geltend macht - als Mitglieder der GPK «wertende und insbesondere auch ehrverletzende Äußerungen» gemacht haben sollten und «die gebotene Objektivität einer Prüfkommission vermissen» ließen. Gleiches gilt für die privatklägerische Behauptung, die über die Veröffentlichung des Prüfberichts am 27. Mai 2022 hinausgehende Berichterstattung sei nicht zulässig gewesen (alles Anzeige S. 9f, RNN 31-34; ähnlich Anzeigeergänzung S. 4-6, RNN 15-22). Das könnten Gründe sein für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten der zuständigen Verwaltungsbehörde, nicht aber Gründe für einen strafrechtlich bedeutenden Amtsmissbrauch. Und die angeblich herablassenden und ehrverletzenden Äußerungen werden unter dem Gesichtspunkt von strafbaren Handlungen gegen die Ehre (Art.”

“Die Publikationen der GPK waren vorliegend nicht nur wertend, sondern auch ehrverletzend. Die Verfügung kraft hoheitlicher Gewalt besteht somit darin, dass die GPK aufgrund der gesetzlichen Befugnis über das Prüfungsergebnis informieren durfte und dies in der Form der Publikation in einem amtlichen Anzeiger auch tat. Diese Amtsbefugnis wurde deshalb missbraucht, weil sich die GPK mehrmals herablassend und ehrverletzend gegenüber Frau E.________ äusserte und so in ihre Persönlichkeitsrechte eingriff. Nachdem die Staatsanwaltschaft die Beschuldigten 1-3 hinsichtlich des Vorwurfs der üblen Nachrede, evtl. Verleumdung delegiert hatte einvernehmen lassen und Vergleichsverhandlungen gescheitert waren, stellte sie den Parteien mit Mitteilung vom 1. April 2022 in Aussicht, gegen die Beschuldigten 1-3 Anklage wegen übler Nachrede zu erheben. Mit Verfügung vom selben Tag stellte sie das Strafverfahren gegen die Beschuldigen 1-3 wegen Amtsmissbrauchs ein. 3.2 Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahmeverfügung wie folgt: Wieso die Beschuldigten sich des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) schuldig gemacht haben sollen, erschließt sich aus der Strafanzeige und ihrer Ergänzung überhaupt nicht. «Verfügung kraft hoheitlicher Gewalt» oder «Ausübung von Zwang» und damit Amtsmissbrauch liegen nicht vor, selbst wenn die drei Beschuldigten - wie die Privatklägerin geltend macht - als Mitglieder der GPK «wertende und insbesondere auch ehrverletzende Äußerungen» gemacht haben sollten und «die gebotene Objektivität einer Prüfkommission vermissen» ließen. Gleiches gilt für die privatklägerische Behauptung, die über die Veröffentlichung des Prüfberichts am 27. Mai 2022 hinausgehende Berichterstattung sei nicht zulässig gewesen (alles Anzeige S. 9f, RNN 31-34; ähnlich Anzeigeergänzung S. 4-6, RNN 15-22). Das könnten Gründe sein für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten der zuständigen Verwaltungsbehörde, nicht aber Gründe für einen strafrechtlich bedeutenden Amtsmissbrauch. Und die angeblich herablassenden und ehrverletzenden Äußerungen werden unter dem Gesichtspunkt von strafbaren Handlungen gegen die Ehre (Art.”

“Die Publikationen der GPK waren vorliegend nicht nur wertend, sondern auch ehrverletzend. Die Verfügung kraft hoheitlicher Gewalt besteht somit darin, dass die GPK aufgrund der gesetzlichen Befugnis über das Prüfungsergebnis informieren durfte und dies in der Form der Publikation in einem amtlichen Anzeiger auch tat. Diese Amtsbefugnis wurde deshalb missbraucht, weil sich die GPK mehrmals herablassend und ehrverletzend gegenüber Frau E.________ äusserte und so in ihre Persönlichkeitsrechte eingriff. Nachdem die Staatsanwaltschaft die Beschuldigten 1-3 hinsichtlich des Vorwurfs der üblen Nachrede, evtl. Verleumdung delegiert hatte einvernehmen lassen und Vergleichsverhandlungen gescheitert waren, stellte sie den Parteien mit Mitteilung vom 1. April 2022 in Aussicht, gegen die Beschuldigten 1-3 Anklage wegen übler Nachrede zu erheben. Mit Verfügung vom selben Tag stellte sie das Strafverfahren gegen die Beschuldigen 1-3 wegen Amtsmissbrauchs ein. 3.2 Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahmeverfügung wie folgt: Wieso die Beschuldigten sich des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) schuldig gemacht haben sollen, erschließt sich aus der Strafanzeige und ihrer Ergänzung überhaupt nicht. «Verfügung kraft hoheitlicher Gewalt» oder «Ausübung von Zwang» und damit Amtsmissbrauch liegen nicht vor, selbst wenn die drei Beschuldigten - wie die Privatklägerin geltend macht - als Mitglieder der GPK «wertende und insbesondere auch ehrverletzende Äußerungen» gemacht haben sollten und «die gebotene Objektivität einer Prüfkommission vermissen» ließen. Gleiches gilt für die privatklägerische Behauptung, die über die Veröffentlichung des Prüfberichts am 27. Mai 2022 hinausgehende Berichterstattung sei nicht zulässig gewesen (alles Anzeige S. 9f, RNN 31-34; ähnlich Anzeigeergänzung S. 4-6, RNN 15-22). Das könnten Gründe sein für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten der zuständigen Verwaltungsbehörde, nicht aber Gründe für einen strafrechtlich bedeutenden Amtsmissbrauch. Und die angeblich herablassenden und ehrverletzenden Äußerungen werden unter dem Gesichtspunkt von strafbaren Handlungen gegen die Ehre (Art.”

“Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahmeverfügung wie folgt: Wieso die Beschuldigten sich des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) schuldig gemacht haben sollen, erschließt sich aus der Strafanzeige und ihrer Ergänzung überhaupt nicht. «Verfügung kraft hoheitlicher Gewalt» oder «Ausübung von Zwang» und damit Amtsmissbrauch liegen nicht vor, selbst wenn die drei Beschuldigten - wie die Privatklägerin geltend macht - als Mitglieder der GPK «wertende und insbesondere auch ehrverletzende Äußerungen» gemacht haben sollten und «die gebotene Objektivität einer Prüfkommission vermissen» ließen. Gleiches gilt für die privatklägerische Behauptung, die über die Veröffentlichung des Prüfberichts am 27. Mai 2022 hinausgehende Berichterstattung sei nicht zulässig gewesen (alles Anzeige S. 9f, RNN 31-34; ähnlich Anzeigeergänzung S. 4-6, RNN 15-22). Das könnten Gründe sein für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten der zuständigen Verwaltungsbehörde, nicht aber Gründe für einen strafrechtlich bedeutenden Amtsmissbrauch. Und die angeblich herablassenden und ehrverletzenden Äußerungen werden unter dem Gesichtspunkt von strafbaren Handlungen gegen die Ehre (Art.”

“Die Publikationen der GPK waren vorliegend nicht nur wertend, sondern auch ehrverletzend. Die Verfügung kraft hoheitlicher Gewalt besteht somit darin, dass die GPK aufgrund der gesetzlichen Befugnis über das Prüfungsergebnis informieren durfte und dies in der Form der Publikation in einem amtlichen Anzeiger auch tat. Diese Amtsbefugnis wurde deshalb missbraucht, weil sich die GPK mehrmals herablassend und ehrverletzend gegenüber Frau E.________ äusserte und so in ihre Persönlichkeitsrechte eingriff. Nachdem die Staatsanwaltschaft die Beschuldigten 1-3 hinsichtlich des Vorwurfs der üblen Nachrede, evtl. Verleumdung delegiert hatte einvernehmen lassen und Vergleichsverhandlungen gescheitert waren, stellte sie den Parteien mit Mitteilung vom 1. April 2022 in Aussicht, gegen die Beschuldigten 1-3 Anklage wegen übler Nachrede zu erheben. Mit Verfügung vom selben Tag stellte sie das Strafverfahren gegen die Beschuldigen 1-3 wegen Amtsmissbrauchs ein. 3.2 Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahmeverfügung wie folgt: Wieso die Beschuldigten sich des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) schuldig gemacht haben sollen, erschließt sich aus der Strafanzeige und ihrer Ergänzung überhaupt nicht. «Verfügung kraft hoheitlicher Gewalt» oder «Ausübung von Zwang» und damit Amtsmissbrauch liegen nicht vor, selbst wenn die drei Beschuldigten - wie die Privatklägerin geltend macht - als Mitglieder der GPK «wertende und insbesondere auch ehrverletzende Äußerungen» gemacht haben sollten und «die gebotene Objektivität einer Prüfkommission vermissen» ließen. Gleiches gilt für die privatklägerische Behauptung, die über die Veröffentlichung des Prüfberichts am 27. Mai 2022 hinausgehende Berichterstattung sei nicht zulässig gewesen (alles Anzeige S. 9f, RNN 31-34; ähnlich Anzeigeergänzung S. 4-6, RNN 15-22). Das könnten Gründe sein für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten der zuständigen Verwaltungsbehörde, nicht aber Gründe für einen strafrechtlich bedeutenden Amtsmissbrauch. Und die angeblich herablassenden und ehrverletzenden Äußerungen werden unter dem Gesichtspunkt von strafbaren Handlungen gegen die Ehre (Art.”

“Art. 261bis StGB strafbar sein. Vorliegend sei dies aber aufgrund der fehlenden Öffentlichkeit, was eine Voraussetzung zur Erfüllung des Tatbestandes darstelle, zu verneinen. Auch die Tatbestände der üblen Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 StGB) und der Verleumdung (Art. 174 Ziff. 1 StGB) seien nicht erfüllt. Insoweit sei nicht ersichtlich, inwiefern die strafrechtlich geschützte Ehre der Privatklägerin verletzt worden sei. Sowohl die Vorwürfe, welche die Beschwerdeführerin gegenüber der Beschuldigten mache, als auch andere ehrrührige Aussagen könnten dem Gutachten nicht entnommen werden. Betreffend die Anschuldigung des falschen Gutachtens (Art. 307 Abs. 1 StGB) bestünden keine Anhaltspunkte, dass die Beschuldigte bewusst falsche Aussagen der Befragten wiedergegeben habe. Zudem erschienen ihre Ergebnisse als vertretbar und tatsächlich von ihr persönlich vertreten. Somit fehle es diesbezüglich an einem hinreichenden Tatverdacht. Darüber hinaus seien auch die Tatbestände des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und der Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 Ziff. 1 StGB) nicht erfüllt, da es sich bei beiden um echte Sonderdelikte handle, welche nur von einem Behördenmitglied oder Beamten erfüllt werden könnten. Als Sachverständige im Zivilverfahren falle sie nicht darunter. Aus diesen Gründen werde das Verfahren nicht an die Hand genommen.”

“und 12. Februar sowie 30. März 2024 im Wesentlichen um die Einstellung der EL durch die Beschuldigte und das diesbezügliche bei der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern durchgeführte Beschwerdeverfahren (inkl. die dortige Stellungnahmen der Beschuldigten) zu gehen. Hierbei handelt es sich um keine strafrechtliche Angelegenheit, sondern vielmehr um eine sozialversicherungsrechtliche Streitigkeit. Dafür sind die Strafverfolgungsbehörden nicht zuständig, zumal keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass im Rahmen jenes Beschwerdeverfahrens oder vorgängig strafrechtlich relevante Handlungen etwa im Sinne eines Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB), eines Betrugs (Art. 146 StGB), einer Nötigung (Art. 181 StGB), einer üblen Nachrede (Art. 173 StGB) oder einer Verleumdung (Art. 174 StGB) begangen worden sind. Auch ist nicht auszumachen, inwiefern aufgrund eines angeblichen Verstosses gegen die BV, die EMRK oder das SHG ein Straftatbestand erfüllt sein soll.”

“312 CP, se rendent coupables d’abus d’autorité et sont punis d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire, les membres d’une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, abusent des pouvoirs de leur charge.                 L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 précité consid. 1a/aa et b ; TF 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). L’abus de pouvoir ne peut en principe pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’infraction suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al., op. cit., n. 20 ad art. 312 CP). L’exercice de la puissance publique vise deux hypothèses : l’acte de disposition de droit public (Verfügung) et l’acte matériel de contrainte (Zwang) (TPF BB.2006.124 du 22 janvier 2007 consid. 2.1 ; Dupuis et al., op. cit., n. 10 ad art. 312 CP). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al., op. cit., n. 19 ad art. 312 CP).                 Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 précité).   3.2.3              L'art. 14 CP prévoit que quiconque agit comme la loi l'ordonne ou l'autorise se comporte de manière licite, même si l'acte est punissable en vertu du Code pénal ou d'une autre loi.”

“L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 précité consid. 1a/aa et b et les références citées ; TF 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). L’abus de pouvoir ne peut en principe pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’infraction suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al. [éd.], Code pénal, Petit commentaire, 2e éd. 2017, n. 20 ad art. 312 CP). L’exercice de la puissance publique vise deux hypothèses : l’acte de disposition de droit public (Verfügung) et l’acte matériel de contrainte (Zwang) (TPF BB.2006.124 du 22 janvier 2007 consid. 2.1 ; Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 10 ad art. 312 CP et les références citées). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 19 ad art. 312 CP et la référence citée).                 Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 précité et les références citées).   2.2.2              Selon l’art. 363 al. 2 CC (Code civil suisse du 10 décembre 1907 ; RS 210), s’il existe un mandat pour cause d’inaptitude, l’autorité de protection de l’adulte examine si le mandat a été constitué valablement (ch. 1) ; si les conditions de sa mise en œuvre sont remplies (ch.”

“1b ; arrêt du Tribunal fédéral 1B_40/2020 du 18 juin 2020 consid. 6.1). 3.1.2. Sur le plan objectif, l'infraction suppose que l'auteur soit un membre d'une autorité ou un fonctionnaire au sens de l'art. 110 al. 3 CP, qu'il ait agi dans l'accomplissement de sa tâche officielle et qu'il ait abusé des pouvoirs inhérents à cette tâche. 3.1.2.1. L'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux. L'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt pour l'atteindre à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b p. 211 s. et arrêts cités ; B. CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol II., 3ème éd., Berne 2010, n. 7 ad art. 312). Ainsi, l’art. 312 CP ne vise pas toutes les actions contraires aux devoirs qu’un fonctionnaire peut accomplir dans l’exercice de ses fonctions ; seuls sont visés les cas où l'auteur accomplit un acte ou prend une mesure entrant dans ceux que ses fonctions lui commandent d'accomplir ordinairement (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa ; ATF 108 IV 48 consid. 2a ; M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI, Code pénal – Petit commentaire, 2ème éd., Bâle 2017, n. 10 ad art. 312). Il convient dès lors de se demander si l'abus de pouvoir apparaît comme l'exercice du pouvoir qu'un fonctionnaire détient en raison de sa fonction et si l'agent agit ainsi sous la protection de son statut (ATF 127 IV 209 consid. 1a/bb ; G. STRATENWERTH / F. BOMMER, Schweizerisches Strafrecht - Besonderer Teil Bd. II, 7ème éd., Berne 2013, § 59, N. 9). Le Tribunal fédéral a confirmé la condamnation d'un conseiller administratif du chef d'abus d'autorité pour avoir fait annuler deux amendes d'ordre infligées à des proches et trente-cinq amendes d'ordre le concernant pour stationnement illicite (arrêt 6B_76/2011 du 31 mai 2011 consid.”

“1a/bb ; G. STRATENWERTH / F. BOMMER, Schweizerisches Strafrecht - Besonderer Teil Bd. II, 7ème éd., Berne 2013, § 59, N. 9). Le Tribunal fédéral a confirmé la condamnation d'un conseiller administratif du chef d'abus d'autorité pour avoir fait annuler deux amendes d'ordre infligées à des proches et trente-cinq amendes d'ordre le concernant pour stationnement illicite (arrêt 6B_76/2011 du 31 mai 2011 consid. 4 et 5). L'autorité précédente avait retenu que le recourant, qui avait ordonné à ses subordonnés de procéder à l'annulation des amendes d'ordre et usé des pouvoir de sa fonction dans un but contraire au droit, était compétent pour ordonner l'annulation d'amendes d'ordre (ACJP/250/2010 du 13 décembre 2010 consid. 2.2.1), raisonnement que le Tribunal fédéral a confirmé, estimant qu'il n'était pas arbitraire de retenir qu'il avait usé de ses fonctions pour obtenir l'annulation des amendes litigieuses ou ordonné dite annulation (arrêt 6B_76/2011 du 31 mai 2011 consid. 4.1). 3.1.2.2. L'art. 312 CP ne tend à sanctionner comme abus d'autorité que les cas spécialement importants de manquement à un devoir de fonction (FF 1918 IV 1 73), les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire, voire par des dispositions cantonales sur la répression des contraventions conformément à l'art. 335 CP (ATF 88 IV 69 consid. 1). L'abus est davantage qu'une simple violation des devoirs de services (ATF 114 IV 43 consid. 2). Pour conclure à l'existence d'un abus, il ne suffit pas qu'une autorité supérieure ou de recours ait constaté que le fonctionnaire avait violé ses devoirs ou excédé ses compétences (ATF 114 IV 43 consid. 2). Il doit s'agir d'une violation insoutenable des règles applicables (ATF 127 IV 211 consid. 1a/aa ; M. DUPUIS et al. [éds], op. cit, n. 19 ad. art. 312 ; B. CORBOZ, op. cit., n 6 ad art. 312). Il n'est pas facile de tracer la limite à partir de laquelle on peut parler d'abus, mais les exigences subjectives sont également de nature à éviter que cette disposition ne soit appliquée à la moindre faute de service (B.”

“312 CP, se rendent coupables d’abus d’autorité et sont punis d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire, les membres d’une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, abusent des pouvoirs de leur charge.                 L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 précité consid. 1a/aa et b ; TF 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). L’abus de pouvoir ne peut en principe pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’infraction suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al., op. cit., n. 20 ad art. 312 CP). L’exercice de la puissance publique vise deux hypothèses : l’acte de disposition de droit public (Verfügung) et l’acte matériel de contrainte (Zwang) (TPF BB.2006.124 du 22 janvier 2007 consid. 2.1 ; Dupuis et al., op. cit., n. 10 ad art. 312 CP). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al., op. cit., n. 19 ad art. 312 CP).                 Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 précité).   3.2.3              L'art. 14 CP prévoit que quiconque agit comme la loi l'ordonne ou l'autorise se comporte de manière licite, même si l'acte est punissable en vertu du Code pénal ou d'une autre loi.”

“Den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen gemäss Art. 312 StGB Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Die Amtsgewalt missbraucht, wer die Machtbefugnisse, die ihr oder ihm das Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, das heisst kraft ihres oder seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die mit Zwangsgewalt ausgestattete Beamte bei Gelegenheit der Erfüllung ihrer Pflichten ausführen; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die die Täterin oder der Täter kraft ihres oder seines Amtes, in Ausübung der hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa; Urteil 6B_825/2019 vom 6. Mai 2021 E. 7.2). Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Verhalten, zumindest Eventualvorsatz, und eine besondere Absicht, entweder sich oder einer Drittperson einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einer anderen Person einen Nachteil zuzufügen. Die Nachteilsabsicht ist verwirklicht, sobald die Täterin oder der Täter durch Vorsatz oder Eventualvorsatz eine nicht unerhebliche Benachteiligung verursacht; Eventualabsicht genügt (BGE 149 IV 128 E. 1.3.1 mit Hinweisen).”

“L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 précité consid. 1a/aa et b et les références citées ; TF 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). L’abus de pouvoir ne peut en principe pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’infraction suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al. [éd.], Code pénal, Petit commentaire, 2e éd. 2017, n. 20 ad art. 312 CP). L’exercice de la puissance publique vise deux hypothèses : l’acte de disposition de droit public (Verfügung) et l’acte matériel de contrainte (Zwang) (TPF BB.2006.124 du 22 janvier 2007 consid. 2.1 ; Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 10 ad art. 312 CP et les références citées). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 19 ad art. 312 CP et la référence citée).                 Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 précité et les références citées).   2.2.2              Selon l’art. 363 al. 2 CC (Code civil suisse du 10 décembre 1907 ; RS 210), s’il existe un mandat pour cause d’inaptitude, l’autorité de protection de l’adulte examine si le mandat a été constitué valablement (ch. 1) ; si les conditions de sa mise en œuvre sont remplies (ch. 2) ; si le mandataire est apte à le remplir (ch. 3) et si elle doit prendre d’autres mesures de protection de l’adulte (ch. 4).                                       L’art. 368 CC prévoit que si les intérêts du mandant sont compromis ou risquent de l’être, l’autorité de protection de l’adulte prend les mesures nécessaires d’office ou sur requête d’un proche du mandant (al.”

“L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 précité consid. 1a/aa et b ; TF 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). L’abus de pouvoir ne peut en principe pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’infraction suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al., Code pénal, Petit commentaire, 2e éd. 2017, n. 20 ad art. 312 CP). L’exercice de la puissance publique vise deux hypothèses : l’acte de disposition de droit public (Verfügung) et l’acte matériel de contrainte (Zwang) (TPF BB.2006.124 du 22 janvier 2007 consid. 2.1 ; Dupuis et al., op. cit., n. 10 ad art. 312 CP). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al., op. cit., n. 19 ad art. 312 CP).                 Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 précité).   3.2.2              Selon l’art. 123 CP, quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l’intégrité corporelle ou à la santé qu’une lésion corporelle grave est puni, sur plainte, d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire (ch. 1). L’auteur est poursuivi d’office s’il fait usage du poison, d’une arme ou d’un objet dangereux (ch.”

“1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 précité consid. 1a/aa et b ; TF 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). L’abus de pouvoir ne peut en principe pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’infraction suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al., Code pénal, Petit commentaire, 2e éd. 2017, n. 20 ad art. 312 CP). L’exercice de la puissance publique vise deux hypothèses : l’acte de disposition de droit public (Verfügung) et l’acte matériel de contrainte (Zwang) (TPF BB.2006.124 du 22 janvier 2007 consid. 2.1 ; Dupuis et al., op. cit., n. 10 ad art. 312 CP). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al., op. cit., n. 19 ad art. 312 CP).                 Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 précité).   3.2.2              Selon l’art. 123 CP, quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l’intégrité corporelle ou à la santé qu’une lésion corporelle grave est puni, sur plainte, d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire (ch. 1). L’auteur est poursuivi d’office s’il fait usage du poison, d’une arme ou d’un objet dangereux (ch. 2, 2e par.).                 L’art. 123 CP réprime les lésions du corps humain ou de la santé qui ne peuvent être qualifiées de graves au sens de l’art. 122 CP. Cette disposition protège l’intégrité corporelle et la santé tant physique que psychique.”

“L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 précité consid. 1a/aa et b et les références citées ; TF 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). L’abus de pouvoir ne peut en principe pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’infraction suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al. [éd.], Code pénal, Petit commentaire, 2e éd. 2017, n. 20 ad art. 312 CP). L’exercice de la puissance publique vise deux hypothèses : l’acte de disposition de droit public (Verfügung) et l’acte matériel de contrainte (Zwang) (TPF BB.2006.124 du 22 janvier 2007 consid. 2.1 ; Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 10 ad art. 312 CP et les références citées). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 19 ad art. 312 CP et la référence citée). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 précité et les références citées). 3.3 En l’espèce, il peut être donné acte à la recourante, à la lecture du rapport de la Préfète A.________, que B.________ n’a pas respecté les règles en matière de récusation. Le procureur a considéré que le fait pour le syndic de ne pas s’être récusé alors qu’il aurait dû le faire n’était pas suffisant pour constituer un abus d’autorité, dès lors qu’un acte de puissance publique était encore nécessaire.”

“0), les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge, se rendent coupables d’abus d’autorité. L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 précité consid. 1a/aa et b et les références citées ; TF 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). L’abus de pouvoir ne peut en principe pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’infraction suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al. [éd.], Code pénal, Petit commentaire, 2e éd. 2017, n. 20 ad art. 312 CP). L’exercice de la puissance publique vise deux hypothèses : l’acte de disposition de droit public (Verfügung) et l’acte matériel de contrainte (Zwang) (TPF BB.2006.124 du 22 janvier 2007 consid. 2.1 ; Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 10 ad art. 312 CP et les références citées). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 19 ad art. 312 CP et la référence citée). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 précité et les références citées). 3.3 En l’espèce, il peut être donné acte à la recourante, à la lecture du rapport de la Préfète A.”

“L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 précité consid. 1a/aa et b et les références citées ; TF 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). L’abus de pouvoir ne peut en principe pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’infraction suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al. [éd.], Code pénal, Petit commentaire, 2e éd. 2017, n. 20 ad art. 312 CP). L’exercice de la puissance publique vise deux hypothèses : l’acte de disposition de droit public (Verfügung) et l’acte matériel de contrainte (Zwang) (TPF BB.2006.124 du 22 janvier 2007 consid. 2.1 ; Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 10 ad art. 312 CP et les références citées). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 19 ad art. 312 CP et la référence citée). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 précité et les références citées). 3.3 En l’espèce, il peut être donné acte à la recourante, à la lecture du rapport de la Préfète A.________, que B.________ n’a pas respecté les règles en matière de récusation. Le procureur a considéré que le fait pour le syndic de ne pas s’être récusé alors qu’il aurait dû le faire n’était pas suffisant pour constituer un abus d’autorité, dès lors qu’un acte de puissance publique était encore nécessaire. Dans son acte, la recourante se borne à répéter que B.________ aurait dû se récuser, sans expliquer pour quelle raison l’appréciation du procureur, au demeurant justifiée, serait erronée. Faute de répondre aux exigences de motivation de l’art.”

“0), les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge, se rendent coupables d’abus d’autorité. L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 précité consid. 1a/aa et b et les références citées ; TF 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1). L’abus de pouvoir ne peut en principe pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’infraction suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al. [éd.], Code pénal, Petit commentaire, 2e éd. 2017, n. 20 ad art. 312 CP). L’exercice de la puissance publique vise deux hypothèses : l’acte de disposition de droit public (Verfügung) et l’acte matériel de contrainte (Zwang) (TPF BB.2006.124 du 22 janvier 2007 consid. 2.1 ; Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 10 ad art. 312 CP et les références citées). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 19 ad art. 312 CP et la référence citée). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 précité et les références citées). 3.3 En l’espèce, il peut être donné acte à la recourante, à la lecture du rapport de la Préfète A.”

“312 CP, les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge, se rendent coupables d’abus d’autorité et seront punis d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b ; ATF 113 IV 29 consid. 1 ; ATF 104 IV 22 consid. 2). L’abus de pouvoir ne peut pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’abus de pouvoir suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al. [éd], Code pénal, Petit commentaire, 2e éd. 2017, n. 20 ad art. 312 CP). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al., op. cit. n. 19 ad art. 312 CP et la réf. cit.). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 et les réf. citées). 3. 3.1 Le recourant a déposé sept recours qui disposent – à l’exception d’un seul qui ne concerne pas la présente cause – d’une partie générale identique, dans laquelle C.________ s’en prend essentiellement au Procureur général [...], contre lequel il déclare formellement déposer plainte. Il lui reproche en substance, et en résumé, d’avoir agi au mépris de la loi et de ses droits de justiciable, de façon discriminatoire, arbitraire, en violation de son droit d’être entendu et d’autres droits constitutionnels, et finalement de s’être rendu coupable d’abus de pouvoir, en rendant plusieurs ordonnances de non-entrée en matière concernant ses plaintes, respectivement en refusant de les instruire.”

“L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b ; ATF 113 IV 29 consid. 1 ; ATF 104 IV 22 consid. 2). L’abus de pouvoir ne peut pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’abus de pouvoir suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al. [éd], Code pénal, Petit commentaire, 2e éd. 2017, n. 20 ad art. 312 CP). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al., op. cit. n. 19 ad art. 312 CP et la réf. cit.). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 et les réf. citées). 3.2 En l’espèce, les « griefs » invoqués dans la première partie du recours – que l’on qualifiera de critique prolixe à la limite de l’inconvenance (cf. pp. 2 à 5) – sont des considérations générales, témoignant de l’insatisfaction et du ressentiment du recourant en relation avec le refus de la Présidente de la Commission de Police de la commune d’[...], d’avoir laissé intervenir Q.________ au sens de l’art. 127 al. 4 CPP dans le cadre d’une procédure en matière de LCR portée devant son autorité. Force est cependant de constater que la quasi intégralité du recours procède d’assertions gratuites non étayées, et de considérations d’ordre général sans aucun lien avec l’ordonnance attaquée.”

“312 CP, les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge, se rendent coupables d’abus d’autorité et seront punis d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b ; ATF 113 IV 29 consid. 1 ; ATF 104 IV 22 consid. 2). L’abus de pouvoir ne peut pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’abus de pouvoir suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al. [éd], Code pénal, Petit commentaire, 2e éd. 2017, n. 20 ad art. 312 CP). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al., op. cit. n. 19 ad art. 312 CP et la réf. cit.). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 et les réf. citées). 3.2 En l’espèce, les « griefs » invoqués dans la première partie du recours – que l’on qualifiera de critique prolixe à la limite de l’inconvenance (cf. pp. 2 à 5) – sont des considérations générales, témoignant de l’insatisfaction et du ressentiment du recourant en relation avec le refus de la Présidente de la Commission de Police de la commune d’[.”

“L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b ; ATF 113 IV 29 consid. 1 ; ATF 104 IV 22 consid. 2). L’abus de pouvoir ne peut pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’abus de pouvoir suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al. [éd], Code pénal, Petit commentaire, 2e éd. 2017, n. 20 ad art. 312 CP). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al., op. cit. n. 19 ad art. 312 CP et la réf. cit.). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 et les réf. citées). 3. 3.1 Le recourant a déposé sept recours qui disposent – à l’exception d’un seul qui ne concerne pas la présente cause – d’une partie générale identique, dans laquelle M.________ s’en prend essentiellement au Procureur général [...], contre lequel il déclare formellement déposer plainte. Il lui reproche en substance, et en résumé, d’avoir agi au mépris de la loi et de ses droits de justiciable, de façon discriminatoire, arbitraire, en violation de son droit d’être entendu et d’autres droits constitutionnels, et finalement de s’être rendu coupable d’abus de pouvoir, en rendant plusieurs ordonnances de non-entrée en matière concernant ses plaintes, respectivement en refusant de les instruire.”

“L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b ; ATF 113 IV 29 consid. 1 ; ATF 104 IV 22 consid. 2). L’abus de pouvoir ne peut pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’abus de pouvoir suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al. [éd], Code pénal, Petit commentaire, 2e éd. 2017, n. 20 ad art. 312 CP). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al., op. cit. n. 19 ad art. 312 CP et la réf. cit.). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 et les réf. citées). 3. 3.1 Le recourant a déposé sept recours qui disposent – à l’exception d’un seul qui ne concerne pas la présente cause – d’une partie générale identique, dans laquelle Z.________ s’en prend essentiellement au Procureur général [...], contre lequel il déclare formellement déposer plainte. Il lui reproche en substance, et en résumé, d’avoir agi au mépris de la loi et de ses droits de justiciable, de façon discriminatoire, arbitraire, en violation de son droit d’être entendu et d’autres droits constitutionnels, et finalement de s’être rendu coupable d’abus de pouvoir, en rendant plusieurs ordonnances de non-entrée en matière concernant ses plaintes, respectivement en refusant de les instruire.”

“312 CP, les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge, se rendent coupables d’abus d’autorité et seront punis d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 144 IV 128 consid. 1.3 ; ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b ; ATF 113 IV 29 consid. 1 ; ATF 104 IV 22 consid. 2). L’abus de pouvoir ne peut pas être commis par omission (art. 11 CP), puisque l’abus de pouvoir suppose l’exercice d’un acte de puissance publique (Dupuis et al. [éd], Code pénal, Petit commentaire, 2e éd. 2017, n. 20 ad art. 312 CP). La simple violation des devoirs de service, même sanctionnée par l’autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour considérer qu’il existe un abus ; il doit s’agir d’une violation insoutenable des règles applicables (Dupuis et al., op. cit. n. 19 ad art. 312 CP et la réf. cit.). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (ATF 149 IV 128 consid. 1.3 et les réf. citées). 3. 3.1 Le recourant a déposé sept recours qui disposent – à l’exception d’un seul qui ne concerne pas la présente cause – d’une partie générale identique, dans laquelle B.________ s’en prend essentiellement au Procureur général [...], contre lequel il déclare formellement déposer plainte. Il lui reproche en substance, et en résumé, d’avoir agi au mépris de la loi et de ses droits de justiciable, de façon discriminatoire, arbitraire, en violation de son droit d’être entendu et d’autres droits constitutionnels, et finalement de s’être rendu coupable d’abus de pouvoir, en rendant plusieurs ordonnances de non-entrée en matière concernant ses plaintes, respectivement en refusant de les instruire.”

“Des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB macht sich schuldig, wer als Mitglied einer Behörde oder als Beamter seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand ist einschränkend dahin auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa, 113 IV 29 E. 1, 108 IV 48 E. 1 mit Hinweisen). Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die eine mit Zwangsgewalt ausgestattete Amtsperson bei Gelegenheit der Erfüllung ihrer Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die die Amtsperson kraft ihres Amtes, in Ausübung ihrer hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 108 IV 48 E. 2a). Diese Voraussetzung ist auch gegeben, wenn die Beamtin oder der Beamte zwar legitime Ziele verfolgt, aber zur Erreichung derselben in unverhältnismässiger Weise Gewalt anwendet (BGE 104 IV 22 E. 2, 113 IV 29 E. 1). Staatliche Organe können in verschiedenen Konstellationen Fehler begehen. Ein einfacher Rechtsverstoss oder eine Fehleinschätzung der Lage reichen für den Vorwurf des Amtsmissbrauchs nicht aus. Nach dem Wortlaut von Art. 312 StGB muss ein eigentlicher «Missbrauch» der Amtsgewalt vorliegen, was ein «wesentliches» Missverhältnis oder eine «gewisse Schwere» der Rechtsverletzung und eine «gewisse Zurückhaltung» bei der Beurteilung voraussetzt (vgl.”

“3 Les faits matériels étant admis, il est incontestable que le prévenu a giflé à plusieurs reprise une personne qui se trouvait en cellule et était donc sous sa garde. Il a agi alors qu’il était en service et porteur de l’uniforme. L’élément constitutif objectif de l’infraction d’abus d’autorité est donc réalisé. En revanche, la circonstance exculpatoire retenue par le premier juge, soit celle d’une réaction humaine compréhensible au vu des circonstances, ne saurait être retenue. Comme le fait valoir le Ministère public, cela peut tout au plus être pris en considération au moment de l’examen de la peine. Il faut au contraire retenir qu’en faisant preuve de violence physique dans l’exercice de sa fonction, l’intimé ne pouvait avoir que conscience d’infliger des souffrances à la personne appréhendée et, par conséquent, de lui nuire. En effet, les violences infligées à [...], sous forme de plusieurs gifles, ont été considérables et constituent des voies de fait répétées. L’élément constitutif subjectif de l’infraction, comprenant le dessein spécial prévu à l’art. 312 CP, est donc également réalisé. L’intimé s’est donc rendu coupable d’abus d’autorité. 3.4 Quant à la peine, il ne saurait y être renoncé en application de l’art. 54 CP, même si [...] était particulièrement provoquant et insupportable. En effet, les conditions d’une telle exemption ne sont pas réunies, faute pour l’auteur d’avoir été directement atteint par les conséquences de son acte au point qu’une peine serait inappropriée ; à cet égard, de simples sentiments de culpabilité et des remords ne suffisent pas pour motiver une exemption de peine (cf. Favre/Pellet/ Stoudmann, Code pénal annoté, 3e éd., Lausanne 2007/2011, n. 1.2 ad art. 54 CP). Ces diverses circonstances seront toutefois examinées sous l’angle de l’examen de la culpabilité (cf. consid. 4.2 ci-dessous). 4. 4.1 Le juge fixe la quotité de la peine d'après la culpabilité de l'auteur (art. 47 CP). Elle doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution.”

“Sur le plan objectif, l'infraction réprimée par cette disposition suppose que l'auteur soit un membre d'une autorité ou un fonctionnaire au sens de l'art. 110 al. 3 CP, qu'il ait agi dans l'accomplissement de sa tâche officielle et qu'il ait abusé des pouvoirs inhérents à cette tâche. Cette dernière condition est réalisée lorsque l'auteur use illicitement des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa p. 211 ; 114 IV 41 consid. 2 p. 43 ; 113 IV 29 consid. 1 p. 30). L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 113 IV 29 consid. 1 p. 30 ; 104 IV 22 consid. 2 p. 23). La jurisprudence a précisé qu'on ne peut généralement limiter, en matière de violence physique ou de contrainte exercée par un fonctionnaire, le champ d'application de l'art. 312 CP aux cas où l'utilisation des pouvoirs officiels a pour but d'atteindre un objectif officiel. En effet, cette disposition protège également les citoyens d'atteintes totalement injustifiées ou du moins non motivées par l'exécution d'une tâche officielle, lorsque celles-ci sont commises par des fonctionnaires dans l'accomplissement de leur travail. Ainsi, au moins en matière de violence et de contrainte exercées par un fonctionnaire, l'application de l'art. 312 CP dépend uniquement de savoir si l'auteur a utilisé ses pouvoirs spécifiques, s'il a commis l'acte qui lui est reproché sous le couvert de son activité officielle et s'il a ainsi violé les devoirs qui lui incombent. L'utilisation de la force ou de la contrainte doit apparaître comme l'exercice de la puissance qui échoit au fonctionnaire en vertu de sa position officielle (ATF 127 IV 209 consid. 1b p. 213). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou le dessein de nuire à autrui (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1012/2017 du 23 mars 2018 consid.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Art. 312 StGB umfasst nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen untersagt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 108 IV 48 E. 2a). Diese Voraussetzung ist auch gegeben, wenn der Beamte zwar legitime Ziele verfolgt, aber zur Erreichung derselben in unverhältnismässiger Weise Gewalt anwendet (BGE 127 IV 209 E. 1 mit weiteren Hinweisen). Da es vorliegend um die Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes nach dem Betreten der Wohnung geht und in diesem Zusammenhang das Verfahren weitergeführt wird, kann auch keine Einstellung gegen die Beschuldigten 2 und 3 wegen Amtsmissbrauchs erfolgen.”

“Il a néanmoins délivré l'autorisation d'enlèvement tout en sachant qu'il n'y avait pas de plainte pénale déposée. Ce faisant, il a agi de manière contraire à l'art. 11 let. f LaLCR ainsi qu'à l'ordre de service précité, dont la formulation, comme l'a relevé le TP dans une interprétation littérale et systématique, ne permettait pas de se contenter d'une promesse de porter plainte mais requérait que celle-ci soit déposée au plus tard simultanément, interprétation qui n'est au demeurant pas remise en cause par les parties. Quant à la pratique prétendument existante au sein de la Police au moment des faits, elle n'est pas déterminante au vu de son illicéité. Dite pratique ne pouvait donc constituer un fait justificatif à l'autorisation délivrée à un particulier, comme ce fut le cas. 3.5.3. Il convient dès lors d'apprécier si la faute de E______, qui ne s'est pas conformé à l'ordre de service, est constitutive d'une violation suffisamment grave pour admettre un abus d'autorité au sens de l'art. 312 CP, ce qui nécessite de replacer les actes en cause dans leur contexte. Les éléments au dossier laissent tout d'abord apparaître que la décision a été prise rapidement au vu de sa charge de travail. E______ était en effet occupé à gérer un incendie d'ampleur au moment des faits et avait reçu, en sa qualité de commissaire, près de six appels par heure, soit 75 appels au cours de la journée. Dans ces conditions, lui-même reconnaît qu'il s'était avant tout assuré qu'une plainte pénale serait déposée sans délai, sans procéder à une réflexion d'ensemble plus approfondie, notamment quant au caractère non-urgent de la problématique, admettant a posteriori une erreur d'appréciation de sa part à ce sujet. Les explications qu'il avait reçues émanaient d'une inspectrice de la police judiciaire, soit d'une personne qui bénéficiait légitimement d'une certaine confiance à ses yeux, ce qui, partant, faisait encourir un risque minime que les garanties données, à savoir la promesse du dépôt d'une plainte, ne se matérialisent pas.”

“Am 11. Oktober 2023 verfügte die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens. Dies mit folgender Begründung: Im vorliegenden Fall rügt die Privatklägerin die Verletzung des Diskriminierungsverbots von Art. 8 BV [Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; SR 101] sowie die Verletzung von Persönlichkeitsrechten nach Art. 27 ZGB [Schweizerisches Zivilgesetzbuch; SR 210]. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft Straftaten verfolgt. Die Schweizerische Bundesverfassung ist nicht strafbewehrt und somit ist die Staatsanwaltschaft nicht für die Behandlung von allgemeinen Rügen zu angeblichen Grundrechtsverletzungen zuständig. Die Verletzung des Persönlichkeitsschutzes ist mit zivilrechtlichen Rechtsbehelfen zu begegnen, soweit – wie vorliegend – keine Anhaltspunkte auf strafrechtlich relevante Ehrverletzungen vorliegen. Amtsmissbrauch gemäss Art. 312 StGB setzt voraus, dass ein Missbrauch der Amtsgewalt vorliegt und damit das Mitglied der Behörde sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder einem anderen einen Nachteil zufügt. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Gemeint ist, dass der Täter von der ihm von Amtes wegen zustehenden hoheitlichen Gewalt Gebrauch mache, dass er Kraft hoheitlicher Gewalt verfüge oder zwinge, wo es nicht geschehen dürfte. Bei Amtsmissbrauch handelt es sich um ein Vorsatzdelikt. Der Vorsatz muss sich ebenfalls auf die Vorteils- oder Nachteilsabsicht erstrecken. (BSK StGB-Heimgartner, Art. 312 StGB N 10 ff.). Der Nachteil muss ebenfalls unrechtmässig sein (BSK StGB-Heimgartner, Art. 312 StGB N 23). Die Privatklägerin führt lediglich aus, dass die Beschuldigte sie dazu zwinge, ihren Sohn in der «E.________ (Schule)» einzuschulen. Es bestehen keine Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass die Beschuldigte durch die Zuweisung des Sohnes an die «E.________ (Schule)» in irgendwelcher Weise einen Vorteil daraus ziehen könnte.”

“Wenn der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, die Zustellung der Zahlungserinnerung stelle eine Nötigung dar, kann davon nach dem zuvor Erwogenen keine Rede sein, zumal auch diesfalls vorsätzliches Handeln nötig wäre (vgl. dazu Trechsel/Mona, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, Art. 181 N 14). Dass die Kantonspolizei dem Beschwerdeführer ohne Beizug einer unbeteiligten Stelle mitgeteilt hat, dass die Messung korrekt gewesen sei, ist vor dem Hintergrund des geltend gemachten Tatbestands des Amtsmissbrauchs angesichts offensichtlich fehlender diesbezüglicher unrechtmässiger Vorteils- bzw. Nachteilsabsicht (vgl. dazu Heimgartner, in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 312 StGB N 22 f.) ebenfalls nicht zu beanstanden.”

“Zu prüfen bleibt die materielle Begründetheit der Nichtanhandnahme. Den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen gemäss Art. 312 StGB Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Die Amtsgewalt missbraucht, wer die Machtbefugnisse, die ihr oder ihm das Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, das heisst kraft ihres oder seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die mit Zwangsgewalt ausgestattete Beamte bei Gelegenheit der Erfüllung ihrer Pflichten ausführen; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die die Täterin oder der Täter kraft ihres oder seines Amtes in Ausübung der hoheitlichen Gewalt trifft. Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Verhalten, zumindest Eventualvorsatz, und eine besondere Absicht, entweder sich oder einer Drittperson einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einer anderen Person einen Nachteil zuzufügen. Die Nachteilsabsicht ist verwirklicht, sobald die Täterin oder der Täter durch Vorsatz oder Eventualvorsatz eine nicht unerhebliche Benachteiligung verursacht; Eventualabsicht genügt (Urteil des Bundesgerichts 1C_47/2024 vom 23. September 2024 E. 4.4.2 mit Hinweisen).”

“Für die Verwertbarkeit ist sodann zu prüfen, ob die Tonaufnahmen von den Strafverfolgungsbehörden rechtmässig hätten erlangt werden können und, im Sinne einer Interessenabwägung, ob sie zur Aufklärung einer schweren Straftat unerlässlich sind. In Bezug auf die erste Voraussetzung ist darauf hinzuweisen, dass Art. 78a StPO die Aufzeichnung von Einvernahmen mit technischen Hilfsmit- teln vorsieht. Entsprechend hätte eine Tonaufnahme der Konfrontationseinver- nahme durch die Strafverfolgungsbehörden – unter entsprechendem Hinweis an sämtliche Teilnehmenden – ohne Weiteres rechtmässig erstellt werden können. Auch hätte die Einvernahme mittels geheimer Überwachungsmassnahmen – bei Einhaltung der entsprechenden Voraussetzungen – auf Tonband aufgenommen werden können. In Bezug auf die Schwere der vorliegend zu beurteilenden, von der Verwertbarkeit der Tonaufnahmen betroffenen Straftaten ist sodann festzuhalten, dass es sich beim Amtsmissbrauch wie auch bei der Urkundenfälschung im Amt um Verbrechen handelt, welche je eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorsehen (vgl. Art. 10 Abs. 2 StGB; Art. 312 StGB; Art. 317 Ziff. 1 StGB). Auch wenn das sei- tens der Staatsanwaltschaft beantragte Strafmass eher gering ausfällt und entspre- chend auch Einzelrichterkompetenz vorliegt (vgl. act. 34 S. 9), ist das öffentliche Interesse an der Aufklärung der vorliegenden Straftaten entgegen der Ansicht der Verteidigung als sehr hoch einzustufen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Amtsmissbrauch wie eingangs erwähnt einerseits das Interesse des Staates an zu- verlässigen Beamten, die mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und will- kürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden, schützt (vgl. BGer 6B_1298/2022 vom 10. Juli 2023 E. 1.5), womit vorliegend gewichtige Rechtsgüter betroffen sind. Weiter ist zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend nicht um mut- massliche Verfehlungen irgendeiner Behörde, sondern um diejenigen eines Mit- glieds der Strafverfolgungsbehörden selbst handelt.”

“211); l'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b p. 211 ss. ; arrêts 6B_1222/2020 du 27 avril 2021 consid. 1.1; 6B_433/2020 du 24 août 2020 consid. 1.2.1). Une violation insoutenable des pouvoirs confiés n'est, en revanche, pas nécessaire (arrêt du Tribunal fédéral 6B_615/2011 du 20 janvier 2012 consid. 3.1.). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui. Il faut admettre que l'auteur nuit à autrui dès qu'il utilise des moyens excessifs, même s'il poursuit un but légitime. Le motif pour lequel l'auteur agit est ainsi sans pertinence sur l'intention, mais a trait à l'examen de la culpabilité (arrêt du Tribunal fédéral 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1. et les références). Par ailleurs, l’application de l’art. 312 CP n’est pas exclusive d’autres sanctions, notamment disciplinaires (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI (éds), Code pénal - Petit commentaire, 2e éd., Bâle 2017, n. 33 ad art. 312). 3.3.       En l'espèce, la recourante voit un abus d’autorité, non pas dans le fait que l’agent de police municipale l’aurait amendée arbitrairement pour un stationnement illicite, interceptée abusivement pour avoir circulé à une vitesse inadaptée dans une zone de rencontre ou requis de façon exagérée la police cantonale, ni non plus dénoncée de façon injuste pour tapage, mais dans le fait que cet agent ne se soit pas spontanément récusé, au motif qu’ils habitaient le même quartier et connaissaient des dissensions au sein de leur copropriété immobilière. En premier lieu, il est constant que le mis en cause a relevé un véhicule en contravention dans l’ignorance que la recourante en était ce jour-là la conductrice. On ne voit donc pas comment il aurait pu et dû se récuser à ce moment-là pour cause d’inimitié, au sens de l’art.”

“Hinweise auf tatbestandsmässiges Verhalten des Beschwerdegegners 4.4.2.1. Nach dem Gesagten bestehen gewisse Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdegegner mittelbar für die Anordnung des Einsatzes der Interventions- einheit der Kantonspolizei vom 15. Juni 2017 verantwortlich ist, in dessen Rahmen der Beschwerdeführer angehalten, festgenommen und auf den Polizeiposten E. verbracht wurde. Eine Amtsperson bzw. ein Beamter kann sich durch die Anordnung oder Durchführung der Anhaltung, Festnahme oder Verbringung einer Person an einen anderen Ort insbesondere nach Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und/oder nach Art. 312 StGB strafbar machen, sofern die entsprechenden Vor- aussetzungen nicht gegeben sind oder die Massnahme nicht verhältnismässig ist, es sich mithin um eine unrechtmässige Zwangsmassnahme handelt (vgl. E. 4.3). 4.4.2.2. Vorliegend bestehen gewisse Hinweise darauf, dass der Polizeieinsatz vom 15. Juni 2017 (in seiner konkreten Ausgestaltung) möglicherweise nicht rechtmässig gewesen sein könnte. Namentlich lässt sich nicht ausschliessen, dass am 15. Juni 2017 überhaupt keine den Einsatz der polizeilichen Intervention- seinheit rechtfertigende Gefährdungssituation vorlag, sondern - basierend auf ei- ner unzutreffenden Darstellung bzw. Einschätzung des Beschwerdegegners - irr- tümlicherweise von einer solchen ausgegangen wurde, die Voraussetzungen für den Polizeieinsatz mithin nicht gegeben waren. Weiter ist vorstellbar, dass zwar tatsächlich eine gewisse Gefahrenlage bestand, diese Gefahr dem Beschwerde- gegner jedoch bereits seit längerer Zeit bekannt war und ihr durch frühere, mildere Massnahmen hätte begegnet werden können, wodurch sich der Polizeieinsatz vom 15.”

“; vgl. ferner StA act. 8g.5, Fragen 24, 32, 33, StA act. 8g.8, Fragen 61, 65 u. Erg .- Frage S. 25 f.), vermag sodann durchaus auf ein bewusstes Vorgehen des Beschwerdegegners hinzudeuten, woran auch die Tatsache, dass im Polizeialltag wohl regelmässig und sinnvollerweise mit verschiedenen Varian- ten und Plänen gearbeitet wird, nichts ändert. Schliesslich lässt sich vor dem Hin- tergrund der gegebenen Umstände auch nicht ausschliessen, dass der Beschwer- degegner allenfalls beabsichtigte, dem Beschwerdeführer einen "Denkzettel" zu verpassen oder diesem "eins auszuwischen", nachdem es bereits zu verschiede- nen (problembehafteten) Kontakten zwischen dem Beschwerdeführer und der Po- lizei bzw. insbesondere dem Beschwerdegegner persönlich gekommen war; darin wäre bereits eine Schädigungsabsicht gemäss Art. 312 StGB zu erblicken. Aus den dargelegten Gründen lässt sich die Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft, wonach der Beschuldigte die Tatbestände von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und Art. 312 StGB (auch) in subjektiver Hinsicht klarerweise nicht erfüllt habe, nicht halten. Aus den Akten ergibt sich vielmehr auch diesbezüglich keine klare, eine Einstellung rechtfertigende Straflosigkeit.”

“Der Umstand, dass der Beschwerdegegner einen Polizeieinsatz wie jenen vom 15. Juni 2017 womöglich bereits seit Dezember 2016 bzw. Januar 2017 geplant hatte (vgl. insb. StA act. 5a.4; StA act. 5a.11, Fragen 31-34; StA act. 5a.29, Frage 98; StA act. 8a.23, S. 1 f .; vgl. ferner StA act. 8g.5, Fragen 24, 32, 33, StA act. 8g.8, Fragen 61, 65 u. Erg .- Frage S. 25 f.), vermag sodann durchaus auf ein bewusstes Vorgehen des Beschwerdegegners hinzudeuten, woran auch die Tatsache, dass im Polizeialltag wohl regelmässig und sinnvollerweise mit verschiedenen Varian- ten und Plänen gearbeitet wird, nichts ändert. Schliesslich lässt sich vor dem Hin- tergrund der gegebenen Umstände auch nicht ausschliessen, dass der Beschwer- degegner allenfalls beabsichtigte, dem Beschwerdeführer einen "Denkzettel" zu verpassen oder diesem "eins auszuwischen", nachdem es bereits zu verschiede- nen (problembehafteten) Kontakten zwischen dem Beschwerdeführer und der Po- lizei bzw. insbesondere dem Beschwerdegegner persönlich gekommen war; darin wäre bereits eine Schädigungsabsicht gemäss Art. 312 StGB zu erblicken. Aus den dargelegten Gründen lässt sich die Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft, wonach der Beschuldigte die Tatbestände von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und Art. 312 StGB (auch) in subjektiver Hinsicht klarerweise nicht erfüllt habe, nicht halten. Aus den Akten ergibt sich vielmehr auch diesbezüglich keine klare, eine Einstellung rechtfertigende Straflosigkeit.”

“Der Umstand, dass der Beschwerdegegner einen Polizeieinsatz wie jenen vom 15. Juni 2017 womöglich bereits seit Dezember 2016 bzw. Januar 2017 geplant hatte (vgl. insb. StA act. 5a.4; StA act. 5a.11, Fragen 31-34; StA act. 5a.29, Frage 98; StA act. 8a.23, S. 1 f .; vgl. ferner StA act. 8g.5, Fragen 24, 32, 33, StA act. 8g.8, Fragen 61, 65 u. Erg .- Frage S. 25 f.), vermag sodann durchaus auf ein bewusstes Vorgehen des Beschwerdegegners hinzudeuten, woran auch die Tatsache, dass im Polizeialltag wohl regelmässig und sinnvollerweise mit verschiedenen Varian- ten und Plänen gearbeitet wird, nichts ändert. Schliesslich lässt sich vor dem Hin- tergrund der gegebenen Umstände auch nicht ausschliessen, dass der Beschwer- degegner allenfalls beabsichtigte, dem Beschwerdeführer einen "Denkzettel" zu verpassen oder diesem "eins auszuwischen", nachdem es bereits zu verschiede- nen (problembehafteten) Kontakten zwischen dem Beschwerdeführer und der Po- lizei bzw. insbesondere dem Beschwerdegegner persönlich gekommen war; darin wäre bereits eine Schädigungsabsicht gemäss Art. 312 StGB zu erblicken. Aus den dargelegten Gründen lässt sich die Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft, wonach der Beschuldigte die Tatbestände von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und Art. 312 StGB (auch) in subjektiver Hinsicht klarerweise nicht erfüllt habe, nicht halten. Aus den Akten ergibt sich vielmehr auch diesbezüglich keine klare, eine Einstellung rechtfertigende Straflosigkeit.”

“3 Les faits matériels étant admis, il est incontestable que le prévenu a giflé à plusieurs reprise une personne qui se trouvait en cellule et était donc sous sa garde. Il a agi alors qu’il était en service et porteur de l’uniforme. L’élément constitutif objectif de l’infraction d’abus d’autorité est donc réalisé. En revanche, la circonstance exculpatoire retenue par le premier juge, soit celle d’une réaction humaine compréhensible au vu des circonstances, ne saurait être retenue. Comme le fait valoir le Ministère public, cela peut tout au plus être pris en considération au moment de l’examen de la peine. Il faut au contraire retenir qu’en faisant preuve de violence physique dans l’exercice de sa fonction, l’intimé ne pouvait avoir que conscience d’infliger des souffrances à la personne appréhendée et, par conséquent, de lui nuire. En effet, les violences infligées à [...], sous forme de plusieurs gifles, ont été considérables et constituent des voies de fait répétées. L’élément constitutif subjectif de l’infraction, comprenant le dessein spécial prévu à l’art. 312 CP, est donc également réalisé. L’intimé s’est donc rendu coupable d’abus d’autorité. 3.4 Quant à la peine, il ne saurait y être renoncé en application de l’art. 54 CP, même si [...] était particulièrement provoquant et insupportable. En effet, les conditions d’une telle exemption ne sont pas réunies, faute pour l’auteur d’avoir été directement atteint par les conséquences de son acte au point qu’une peine serait inappropriée ; à cet égard, de simples sentiments de culpabilité et des remords ne suffisent pas pour motiver une exemption de peine (cf. Favre/Pellet/ Stoudmann, Code pénal annoté, 3e éd., Lausanne 2007/2011, n. 1.2 ad art. 54 CP). Ces diverses circonstances seront toutefois examinées sous l’angle de l’examen de la culpabilité (cf. consid. 4.2 ci-dessous). 4. 4.1 Le juge fixe la quotité de la peine d'après la culpabilité de l'auteur (art. 47 CP). Elle doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution.”

“La voie de l'appel doit permettre un nouvel examen au fond par la juridiction d'appel, laquelle ne peut se borner à rechercher les erreurs du juge précédent et à critiquer le jugement de ce dernier, mais doit tenir ses propres débats et prendre sa décision sous sa responsabilité et selon sa libre conviction, qui doit reposer sur le dossier et sa propre administration des preuves. L'appel tend à la répétition de l'examen des faits et au prononcé d'un nouveau jugement (TF 6B_238/2020 du 14 décembre 2020 consid. 3.2 ; TF 6B_481/2020 du 17 juillet 2020 consid. 1.2 ; TF 6B_952/2019 du 11 décembre 2019 consid. 2.1). 3. 3.1 L’appelant fait valoir que tous les éléments constitutifs objectifs et subjectifs de l’infraction d’abus d’autorité, réprimée par l’art. 312 CP, sont réunis et que c’est en conséquence à tort que le prévenu a été libéré de l’accusation d’abus d’autorité. En particulier, l’intimé aurait agi dans le dessein de nuire à [...] en le giflant à plusieurs reprises alors que celui-ci se trouvait en cellule. Tout au plus, selon l’appelant, le mobile de la colère légitime n’aurait d’incidence que sur la culpabilité du prévenu. Le Tribunal de police a considéré que l’élément constitutif subjectif de l’infraction d’abus d’autorité, soit le dessein de nuire, n’était pas réalisé. L’intimé l’a plaidé également à l’audience d’appel. 3.2 Selon l'art. 312 CP, les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge, seront punis d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. L'infraction d’abus d’autorité suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L'abus est réalisé lorsque l'auteur, en vertu de sa charge officielle, décide ou use de contrainte dans un cas où il ne lui est pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). L'abus est également réalisé lorsque l'auteur poursuit un but légitime mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b ; ATF 113 IV 29 consid. 1 ; ATF 104 IV 22 consid. 2). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (TF 6B_185/2016 du 30 novembre 2016 consid.”

“Art. 261bis StGB strafbar sein. Vorliegend sei dies aber aufgrund der fehlenden Öffentlichkeit, was eine Voraussetzung zur Erfüllung des Tatbestandes darstelle, zu verneinen. Auch die Tatbestände der üblen Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 StGB) und der Verleumdung (Art. 174 Ziff. 1 StGB) seien nicht erfüllt. Insoweit sei nicht ersichtlich, inwiefern die strafrechtlich geschützte Ehre der Privatklägerin verletzt worden sei. Sowohl die Vorwürfe, welche die Beschwerdeführerin gegenüber der Beschuldigten mache, als auch andere ehrrührige Aussagen könnten dem Gutachten nicht entnommen werden. Betreffend die Anschuldigung des falschen Gutachtens (Art. 307 Abs. 1 StGB) bestünden keine Anhaltspunkte, dass die Beschuldigte bewusst falsche Aussagen der Befragten wiedergegeben habe. Zudem erschienen ihre Ergebnisse als vertretbar und tatsächlich von ihr persönlich vertreten. Somit fehle es diesbezüglich an einem hinreichenden Tatverdacht. Darüber hinaus seien auch die Tatbestände des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und der Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 Ziff. 1 StGB) nicht erfüllt, da es sich bei beiden um echte Sonderdelikte handle, welche nur von einem Behördenmitglied oder Beamten erfüllt werden könnten. Als Sachverständige im Zivilverfahren falle sie nicht darunter. Aus diesen Gründen werde das Verfahren nicht an die Hand genommen.”

“In systematischer Hinsicht zeigt sich eine gewisse Parallelität zum strafrechtlichen Beamtenbegriff gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB. Die Beschwerdegegnerschaft macht denn auch mit Blick auf diese Bestimmung geltend, es müsse genügen, dass eine Person eine öffentliche Funktion erfülle. Dies entspricht an sich nicht nur dem Wortlaut von Art. 110 Abs. 3 StGB, wonach namentlich davon erfasst wird, wer, wenn auch nur vorübergehend, amtliche Funktionen ausübt, sondern auch der diesbezüglichen Rechtsprechung (vgl. zum sog. funktionellen Beamtenbegriff etwa BGE 142 IV 65 E. 5.1 mit Hinweisen). Der strafrechtliche Beamtenbegriff erstreckt sich aber nicht in jedem Fall auch auf Private. So scheint es mehr als fraglich, ob beispielsweise Sonderdelikte wie der qualifizierte Tatbestand der Veruntreuung durch einen Beamten nach Art. 138 Ziff. 2 StGB oder derjenige des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB durch das Reinigungspersonal eines privaten Dienstleistungserbringers erfüllt werden könnten. Besonders einschlägig sind insofern Art. 285 Ziff. 1 Abs. 2 und Art. 286 Abs. 2 StGB, wonach nebst den Beamten Angestellte von Personenbeförderungs- und Transportunternehmen sowie entsprechendes Sicherheitspersonal ausdrücklich den entsprechenden Strafbestimmungen unterstellt werden. Das wäre nicht erforderlich, wenn sich dies bereits aus dem Beamtenbegriff nach Art. 110 Abs. 3 StGB ergäbe (vgl. dazu zum alten Recht das Urteil des Bundesgerichts 1B_443/2011 vom 28. November 2011 E. 2; anders hingegen das Urteil 6S.368/1988 vom 29. September 1988). Die Anwendbarkeit des strafrechtlichen Beamtenbegriffs führt BGE 149 IV 183 S. 191 demnach nicht zwingend dazu, dass der Ermächtigungsvorbehalt gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO greift. Der Wortlaut dieser beiden Bestimmungen ist denn auch verschieden. Die Strafbarkeit an sich und die Modalitäten der Strafverfolgung sind insoweit zu unterscheiden, und es ist darüber jeweils autonom zu entscheiden.”

“Zu prüfen bleibt die materielle Begründetheit der Nichtanhandnahme. Den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen gemäss Art. 312 StGB Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Die Amtsgewalt missbraucht, wer die Machtbefugnisse, die ihr oder ihm das Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, das heisst kraft ihres oder seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die mit Zwangsgewalt ausgestattete Beamte bei Gelegenheit der Erfüllung ihrer Pflichten ausführen; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die die Täterin oder der Täter kraft ihres oder seines Amtes in Ausübung der hoheitlichen Gewalt trifft. Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Verhalten, zumindest Eventualvorsatz, und eine besondere Absicht, entweder sich oder einer Drittperson einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einer anderen Person einen Nachteil zuzufügen.”

“Nach Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, des Amtsmissbrauchs strafbar. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich beim Amtsmissbrauch um den zweckentfremdeten Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (BGE 127 IV 209 E. 1b). Zweckentfremdeter Einsatz staatlicher Macht stellt etwa der einen amtlichen Zweck verfolgende übermässige Zwang dar (BGE 127 IV 209 E. 1b). Amtsmissbrauch liegt damit vor, wenn der Einsatz des Machtmittels zwar rechtmässig war, hierbei das erlaubte Mass an Zwang jedoch überschritten wurde (Urteil des Bundesgerichts 6B_521/2021 E. 1.1.2 u.a. mit Verweis auf BGE 127 IV 209 E. 1b). Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Verhalten, zumindest Eventualvorsatz, und eine besondere Absicht, die in zwei alternativen Formen in Erscheinung treten kann, nämlich der Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder der Absicht, einem andern einen Nachteil zuzufügen (Urteile des Bundesgerichts 6B_521/2021 E.”

“Ein Missbrauch der Amtsgewalt liegt nur dann vor, wenn der Täter die verliehenen Machtbefugnisse unrechtmässig anwendet, indem er kraft seines Amtes hoheitliche Verfügungen trifft oder auf eine andere Art Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte (vgl. Heimgartner, in: Basler Kommentar, Strafrecht, a.a.O., N. 7 zu Art. 312 StGB mit Hinweisen). Es muss im konkreten Fall berücksichtigt werden, ob der dem Verfügenden gegebene Ermessensspielraum überschritten und somit missbraucht wurde (vgl. Heimgartner, a.a.O., N. 8 zu Art. 312 StGB). Erst ein offensichtliches Überschreiten eines Ermessensspielraums stellt einen Amtsmissbrauch dar. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, was voraussetzt, dass sich der Täter bewusst gewesen ist, als Amtsträger gehandelt und seine Amtsgewalt missbraucht zu haben. Zudem muss der Täter die Absicht haben, sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen (vgl. Wohlers, Schweizerische Strafgesetzbuch Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 8 zu Art. 312 StGB mit Hinweisen).”

“Die Schweizerische Bundesverfassung ist nicht strafbewehrt und somit ist die Staatsanwaltschaft nicht für die Behandlung von allgemeinen Rügen zu angeblichen Grundrechtsverletzungen zuständig. Die Verletzung des Persönlichkeitsschutzes ist mit zivilrechtlichen Rechtsbehelfen zu begegnen, soweit – wie vorliegend – keine Anhaltspunkte auf strafrechtlich relevante Ehrverletzungen vorliegen. Amtsmissbrauch gemäss Art. 312 StGB setzt voraus, dass ein Missbrauch der Amtsgewalt vorliegt und damit das Mitglied der Behörde sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder einem anderen einen Nachteil zufügt. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Gemeint ist, dass der Täter von der ihm von Amtes wegen zustehenden hoheitlichen Gewalt Gebrauch mache, dass er Kraft hoheitlicher Gewalt verfüge oder zwinge, wo es nicht geschehen dürfte. Bei Amtsmissbrauch handelt es sich um ein Vorsatzdelikt. Der Vorsatz muss sich ebenfalls auf die Vorteils- oder Nachteilsabsicht erstrecken. (BSK StGB-Heimgartner, Art. 312 StGB N 10 ff.). Der Nachteil muss ebenfalls unrechtmässig sein (BSK StGB-Heimgartner, Art. 312 StGB N 23). Die Privatklägerin führt lediglich aus, dass die Beschuldigte sie dazu zwinge, ihren Sohn in der «E.________ (Schule)» einzuschulen. Es bestehen keine Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass die Beschuldigte durch die Zuweisung des Sohnes an die «E.________ (Schule)» in irgendwelcher Weise einen Vorteil daraus ziehen könnte. Weiter kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Zuweisung an die «E.________ (Schule)» für die Privatklägerin und ihren Sohn in irgendwelcher Hinsicht ein Nachteil ist. Jedenfalls müsste der vorliegende Nachteil unrechtmässig sein, was nicht ersichtlich ist. Es bleibt zu erwähnen, dass die Staatsanwaltschaft ohnehin nicht die Aufgabe hat, verwaltungsrechtliches Vorgehen zu überprüfen.”

“Er führt aus, beim Amtsmissbrauch nach Art. 312 StGB handle es sich um ein Absichtsdelikt: Gefordert sei die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen unrechtmässigen Nachteil zuzufügen. Die Anklageschrift vom 24. Januar 2018 umschreibe nun aber nicht, welche unrechtmässigen Vorteile oder unrechtmässigen Nachteile der Beschwerdeführer durch den Einsatz des Pfeffersprays im Innern des Lokals beabsichtigt haben soll. In der Anklageschrift in Ziffer 1.1, Abs. 2 sei eine solche Absicht schlicht kein Thema. Es werde nichts zum subjektiven Tatbestand ausgeführt. In Ziffer”

“Fazit Nach den vorstehenden Ausführungen hat sich der Beschuldigte des Amtsmiss- brauchs im Sinne von Art. 312 StGB und der Urkundenfälschung im Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig gemacht und ist hierfür zu bestrafen. V. Strafzumessung”

“Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich und wurden auch nicht geltend gemacht. Damit hat sich der Beschuldigte durch sein Verhalten des Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB schuldig gemacht. - 33 -”

“Nach Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, des Amtsmissbrauchs strafbar. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich beim Amtsmissbrauch um den zweckentfremdeten Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (BGE 127 IV 209 E. 1b). Zweckentfremdeter Einsatz staatlicher Macht stellt etwa der einen amtlichen Zweck verfolgende übermässige Zwang dar (BGE 127 IV 209 E. 1b). Amtsmissbrauch liegt damit vor, wenn der Einsatz des Machtmittels zwar rechtmässig war, hierbei das erlaubte Mass an Zwang jedoch überschritten wurde (Urteil des Bundesgerichts 6B_521/2021 E.”

“_____ vermögen sodann höchstens zur Identi- fizierung der gemäss Anklageschrift "hinter der Trennwand wartenden, nicht näher bekannten Person" (vgl. act. D1/10/104 S. 9), nicht aber zur Erstellung des Inhalts der Äusserungen des Beschuldigten beizutragen. Entsprechend kann nicht erstellt werden, dass der Beschuldigte im Warteraum den Namen der Privatklägerin ge- nannt hat. Damit bestehen unüberwindbare Zweifel in Bezug auf ein zwingendes Sachverhaltselement, um das Verhalten des Beschuldigten als Verletzung des Amtsgeheimnisses zu qualifizieren. Der Beschuldigte ist deshalb von diesem Vor- wurf freizusprechen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass zumindest eine di- rektvorsätzliche Amtsgeheimnisverletzung auch aufgrund der Aussage von Rechts- anwalt Y._____, wonach der Beschuldigte die anwesende Person erst nach seiner Äusserung bemerkt habe (act. D1/3/1 F/A 81: "Ups da ist ja noch jemand ") ausser Betracht fallen würde. IV. Rechtliche Würdigung Die Staatsanwaltschaft würdigt das Verhalten des Beschuldigten in rechtlicher Hin- sicht als Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB und als Urkundenfälschung im Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. - 29 -”

“La présomption d'innocence est violée lorsque le juge rend un verdict de culpabilité au seul motif que le prévenu n'a pas prouvé son innocence (ATF 127 I 38 consid. 2a p. 40) ou encore lorsque le juge condamne le prévenu au seul motif que sa culpabilité est plus vraisemblable que son innocence. En revanche, l'absence de doute à l'issue de l'appréciation des preuves exclut la violation de la présomption d'innocence en tant que règle sur le fardeau de la preuve (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.3). Comme règle d'appréciation des preuves, la présomption d'innocence signifie que le juge ne doit pas se déclarer convaincu de l'existence d'un fait défavorable à l'accusé si, d'un point de vue objectif, il existe des doutes quant à l'existence de ce fait. Il importe peu qu'il subsiste des doutes seulement abstraits et théoriques, qui sont toujours possibles, une certitude absolue ne pouvant être exigée. Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.3). 3.2.1. L'art. 312 CP réprime le fait pour un membre d'une autorité ou un fonctionnaire d'abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. L'abus d'autorité est l'emploi de pouvoirs officiels dans un but contraire à celui recherché. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire (ATF 127 IV 209 consid. 1b p. 212). Sur le plan objectif, l'infraction réprimée par cette disposition suppose que l'auteur soit un membre d'une autorité ou un fonctionnaire au sens de l'art. 110 al. 3 CP, qu'il ait agi dans l'accomplissement de sa tâche officielle et qu'il ait abusé des pouvoirs inhérents à cette tâche. Cette dernière condition est réalisée lorsque l'auteur use illicitement des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid.”

“Le ministère public ouvre en revanche une instruction lorsqu’il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu’une infraction a été commise (art. 309 al. 1 let. a CPP). Les indices factuels de la commission d’une infraction nécessaires à l’ouverture d’une enquête pénale doivent être sérieux et de nature concrète. De simples rumeurs ou présomptions ne sont pas suffisantes. Une enquête ne doit pas être davantage engagée pour pouvoir acquérir un soupçon (arrêt TF 6B_830/2013 du 10 décembre 2013 consid. 1.4; arrêt TC/FR 502 2019 192 du 26 août 2019 consid. 2.1). 2.2. L'art. 312 CP réprime le fait pour un membre d'une autorité ou un fonctionnaire d'abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. L'infraction suppose que l'auteur agisse dans l'accomplissement ou sous le couvert de sa tâche officielle et qu'il abuse des pouvoirs inhérents à cette tâche. L’art. 312 CP ne réprime pas tous les actes illicites accomplis lors de l’exercice des fonctions. Seul l’abus de pouvoir est visé, à savoir deux hypothèses : l’acte de disposition de droit public et l’acte de contrainte. Dans le premier cas, l’auteur exerce la puissance publique en accomplissant un acte de disposition de droit public mais abuse de son autorité en utilisant de façon non permise ses pouvoirs officiels en dépassant les limites de ce que ses pouvoirs lui permettent ; dans le second cas, l’auteur accomplit un acte matériel de contrainte dans le cadre de son activité professionnelle, que ce soit par l’usage de la force physique mais également par des pressions psychiques, peu importe que le but poursuivi soit légitime (sur l’ensemble de la question, PC PC, 2ème éd. 2017, art. 312 n. 8 ss ; ég. ATF 127 IV 209). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, soit le dessein de nuire à autrui (arrêts TF 6B_1351/2017 du 18 avril 2018 consid.”

“Weiter erweist sich auch der Vorwurf des Amtsmissbrauchs als unbegründet: Der Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB setzt voraus, dass ein Täter seine besonderen Machtbefugnisse ausnützt und so unter dem Mantel seiner amtlichen Tätigkeit die ihm obliegenden Pflichten verletzt (Isenring, Kommentar StGB und JStG, 21., überarbeitete Auflage 2022, N. 9 zu Art. 312 StGB). Dabei muss der Täter die ihm verliehenen Machtbefugnisse stets unrechtmässig anwenden, indem er hoheitliche Verfügungen trifft, wo dies nicht geschehen dürfte (Heimgartner, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 312 StGB). Es ist der Generalstaatsanwaltschaft und der Beschuldigten darin beizupflichten, dass Letztere innerhalb der ihr zukommenden Amtsbefugnisse gehandelt hat und keine Amtspflichtverletzungen auszumachen sind. Zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird an dieser Stelle auf die im Beschwerdeverfahren eingereichten Stellungnahmen verwiesen. Hervorzuheben ist, dass es zu den Aufgaben einer Schulinspektorin gehört, Beschulungsentscheide über das besondere Volkschulangebot (u.a. Sonderschulen) zu treffen (Art.”

“Weiter erweist sich auch der Vorwurf des Amtsmissbrauchs als unbegründet: Der Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB setzt voraus, dass ein Täter seine besonderen Machtbefugnisse ausnützt und so unter dem Mantel seiner amtlichen Tätigkeit die ihm obliegenden Pflichten verletzt (Isenring, Kommentar StGB und JStG, 21., überarbeitete Auflage 2022, N. 9 zu Art. 312 StGB). Dabei muss der Täter die ihm verliehenen Machtbefugnisse stets unrechtmässig anwenden, indem er hoheitliche Verfügungen trifft, wo dies nicht geschehen dürfte (Heimgartner, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 312 StGB). Es ist der Generalstaatsanwaltschaft und der Beschuldigten darin beizupflichten, dass Letztere innerhalb der ihr zukommenden Amtsbefugnisse gehandelt hat und keine Amtspflichtverletzungen auszumachen sind. Zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird an dieser Stelle auf die im Beschwerdeverfahren eingereichten Stellungnahmen verwiesen. Hervorzuheben ist, dass es zu den Aufgaben einer Schulinspektorin gehört, Beschulungsentscheide über das besondere Volkschulangebot (u.a. Sonderschulen) zu treffen (Art. 21e des Volksschulgesetzes [VSG; BSG 432.210] i.V.m. Art. 9 der Verordnung über das besondere Volksschulangebot [BVSV; BSG 432.282). Dieser Aufgabe kam die Beschuldigte mit ihren am 8. November 2022 und mutmasslich im Mai 2023 ergangenen Verfügungen nach, zumal die Beschwerdeführerin bis dahin keine Bestätigung einer Privatschule vorgelegt hatte. Sie hat somit rechtmässig gehandelt, was auch vom Vorsteher des Amts für Kindergarten, Volksschule und Beratung mit Schreiben vom 4. Juli 2023 bestätigt wurde.”

“Demnach sind im Berufungsverfahren gemäss den Anträgen der Parteien − die vorinstanzliche teilweise Einstellung des Verfahrens (Urteilsdispositiv- Ziffer 1), − der vorinstanzliche Freispruch vom Vorwurf der Verletzung des Amtsge- heimnisses Dossier 1 Vorwurf 51 (soweit nach dem 13. Mai 2013 angeklagt) (Urteilsdispositiv-Ziffer 3 Lemma 1 teilweise), − die vorinstanzliche Regelung betreffend in der Untersuchung beschlagnahm- te Gegenstände (Urteilsdispositiv-Ziffern 6 bis 15), − die vorinstanzliche Kostenfestsetzung (Urteilsdispositiv-Ziffer 18) sowie − die vorinstanzliche Festsetzung der Entschädigung der amtlichen Verteidi- gung (Urteilsdispositiv-Ziffer 21) - 11 - nicht angefochten. Diese Anordnungen der Vorinstanz sind somit in Rechtskraft erwachsen, was vorab mittels Beschluss festzustellen ist (Art. 404 StPO). II. Schuldpunkt 1.1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift der Anklagebehörde vom 19. August 2019 unter dem Titel des mehrfachen Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB in 8 Anklagepunkten zusammengefasst vorgeworfen, er habe sich als Beamter der Stadtpolizei Zürich an seinem Arbeitsplatz ohne dienstlichen Grund durch Zugriff auf das polizeiliche Rapportsystem POLIS Informationen über diverse Personen beschafft und diese Informationen unzulässigerweise an daran interessierte Dritte weitergeleitet (Anklagepunkte Dossier 1 Vorwürfe 2, 12, 17, 34, 43, 49, 51 und 59). 1.2. Der Beschuldigte liess durch seine Verteidigung im Hauptverfahren und im Berufungsverfahren einen Freispruch in allen Punkten beantragen. Zur Begrün- dung wurde teilweise eine Verletzung des Anklageprinzips geltend gemacht, teilweise der massgebliche”

“Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift der Anklagebehörde vom 19. August 2019 unter dem Titel des mehrfachen Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB in 8 Anklagepunkten zusammengefasst vorgeworfen, er habe sich als Beamter der Stadtpolizei Zürich an seinem Arbeitsplatz ohne dienstlichen Grund durch Zugriff auf das polizeiliche Rapportsystem POLIS Informationen über diverse Personen beschafft und diese Informationen unzulässigerweise an daran interessierte Dritte weitergeleitet (Anklagepunkte Dossier 1 Vorwürfe 2, 12, 17, 34, 43, 49, 51 und 59).”

“Demnach sind im Berufungsverfahren gemäss den Anträgen der Parteien − die vorinstanzliche teilweise Einstellung des Verfahrens (Urteilsdispositiv- Ziffer 1), − der vorinstanzliche Freispruch vom Vorwurf der Verletzung des Amtsge- heimnisses Dossier 1 Vorwurf 51 (soweit nach dem 13. Mai 2013 angeklagt) (Urteilsdispositiv-Ziffer 3 Lemma 1 teilweise), − die vorinstanzliche Regelung betreffend in der Untersuchung beschlagnahm- te Gegenstände (Urteilsdispositiv-Ziffern 6 bis 15), − die vorinstanzliche Kostenfestsetzung (Urteilsdispositiv-Ziffer 18) sowie − die vorinstanzliche Festsetzung der Entschädigung der amtlichen Verteidi- gung (Urteilsdispositiv-Ziffer 21) - 11 - nicht angefochten. Diese Anordnungen der Vorinstanz sind somit in Rechtskraft erwachsen, was vorab mittels Beschluss festzustellen ist (Art. 404 StPO). II. Schuldpunkt 1.1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift der Anklagebehörde vom 19. August 2019 unter dem Titel des mehrfachen Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB in 8 Anklagepunkten zusammengefasst vorgeworfen, er habe sich als Beamter der Stadtpolizei Zürich an seinem Arbeitsplatz ohne dienstlichen Grund durch Zugriff auf das polizeiliche Rapportsystem POLIS Informationen über diverse Personen beschafft und diese Informationen unzulässigerweise an daran interessierte Dritte weitergeleitet (Anklagepunkte Dossier 1 Vorwürfe 2, 12, 17, 34, 43, 49, 51 und 59). 1.2. Der Beschuldigte liess durch seine Verteidigung im Hauptverfahren und im Berufungsverfahren einen Freispruch in allen Punkten beantragen. Zur Begrün- dung wurde teilweise eine Verletzung des Anklageprinzips geltend gemacht, teilweise der massgebliche”

“Demnach sind im Berufungsverfahren gemäss den Anträgen der Parteien − die vorinstanzliche teilweise Einstellung des Verfahrens (Urteilsdispositiv- Ziffer 1), − der vorinstanzliche Freispruch vom Vorwurf der Verletzung des Amtsge- heimnisses Dossier 1 Vorwurf 51 (soweit nach dem 13. Mai 2013 angeklagt) (Urteilsdispositiv-Ziffer 3 Lemma 1 teilweise), − die vorinstanzliche Regelung betreffend in der Untersuchung beschlagnahm- te Gegenstände (Urteilsdispositiv-Ziffern 6 bis 15), − die vorinstanzliche Kostenfestsetzung (Urteilsdispositiv-Ziffer 18) sowie − die vorinstanzliche Festsetzung der Entschädigung der amtlichen Verteidi- gung (Urteilsdispositiv-Ziffer 21) - 11 - nicht angefochten. Diese Anordnungen der Vorinstanz sind somit in Rechtskraft erwachsen, was vorab mittels Beschluss festzustellen ist (Art. 404 StPO). II. Schuldpunkt 1.1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift der Anklagebehörde vom 19. August 2019 unter dem Titel des mehrfachen Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB in 8 Anklagepunkten zusammengefasst vorgeworfen, er habe sich als Beamter der Stadtpolizei Zürich an seinem Arbeitsplatz ohne dienstlichen Grund durch Zugriff auf das polizeiliche Rapportsystem POLIS Informationen über diverse Personen beschafft und diese Informationen unzulässigerweise an daran interessierte Dritte weitergeleitet (Anklagepunkte Dossier 1 Vorwürfe 2, 12, 17, 34, 43, 49, 51 und 59). 1.2. Der Beschuldigte liess durch seine Verteidigung im Hauptverfahren und im Berufungsverfahren einen Freispruch in allen Punkten beantragen. Zur Begrün- dung wurde teilweise eine Verletzung des Anklageprinzips geltend gemacht, teilweise der massgebliche”

“Aus diesen Erwägungen folgt, dass aufgrund des Fehlens des subjektiven Tatbestands bezüglich aller drei Beschuldigter ein Freispruch vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB ergeht.”

“Betreffend den Vorwurf des Amtsmissbrauchs hat die Vorinstanz die theo- retischen Grundlagen zutreffend und korrekt wiedergegeben. Darauf kann verwie- sen werden. Die Staatsanwaltschaft äusserte sich vor dem Berufungsgericht nicht zum objektiven Tatbestand des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB (vgl. act. H.4). Insofern kann auch auf die zutreffende Subsumtion der Vorinstanz ver- wiesen werden. Dieser ist nichts beizufügen. Der Beschuldigte ist in Übereinstim- mung mit der Vorinstanz vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB freizusprechen.”

“Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, die mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (BGE 127 IV 209 E. 1b; Urteile des Bundesgerichts 6B_837/2018 vom 9. November 2018 E. 4.2; 6B_297/2018 vom 6. September 2018 E. 4.6.1; 6B_1318/2017 vom 9. Februar 2018 E. 7.2.3 je mit Hinweisen). Art. 312 StGB schützt damit sowohl individuelle als auch kollektive Interessen. Es gilt allerdings zu berücksichtigen, dass der Tatbestand inhaltlich weit formuliert ist und dementsprechend auf vielfältige Weise begangen werden kann. Daher hat die betroffene Person, die aus Art. 312 StGB Rechte abzuleiten gedenkt, exakt darzulegen, inwieweit die behauptete amtliche Handlung ihre privaten Interessen verletzt (Urteile des Bundesgerichts 6B_970/2020 vom 23. September 2020; 6B_837/2018 vom 9. November 2018 E. 4.2; 6B_1318/2017 vom 9. Februar 2018 E. 7.3 mit Hinweisen). Auch was den Vorwurf des Amtsmissbrauchs anbelangt, nimmt der Beschwerdeführer mit keinem Wort zu den Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation Stellung. Namentlich legt er nicht dar, inwieweit er durch die Nichtvornahme der angeblich notwendigen amtlichen Handlungen in seinen privaten Interessen verletzt sein soll. Zumal die Frage, ob der Beschwerdeführer zur Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs befugt ist, mit Blick auf die nachfolgenden Ausführungen resp.”

“Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, die mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (BGE 127 IV 209 E. 1b; Urteile des Bundesgerichts 6B_837/2018 vom 9. November 2018 E. 4.2; 6B_297/2018 vom 6. September 2018 E. 4.6.1; 6B_1318/2017 vom 9. Februar 2018 E. 7.2.3 je mit Hinweisen). Art. 312 StGB schützt damit sowohl individuelle als auch kollektive Interessen. Es gilt allerdings zu berücksichtigen, dass der Tatbestand inhaltlich weit formuliert ist und dementsprechend auf vielfältige Weise begangen werden kann. Daher hat die betroffene Person, die aus Art. 312 StGB Rechte abzuleiten gedenkt, exakt darzulegen, inwieweit die behauptete amtliche Handlung ihre privaten Interessen verletzt (Urteile des Bundesgerichts 6B_970/2020 vom 23. September 2020; 6B_837/2018 vom 9. November 2018 E. 4.2; 6B_1318/2017 vom 9. Februar 2018 E. 7.3 mit Hinweisen). Auch was den Vorwurf des Amtsmissbrauchs anbelangt, nimmt der Beschwerdeführer mit keinem Wort zu den Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation Stellung. Namentlich legt er nicht dar, inwieweit er durch die Nichtvornahme der angeblich notwendigen amtlichen Handlungen in seinen privaten Interessen verletzt sein soll. Zumal die Frage, ob der Beschwerdeführer zur Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs befugt ist, mit Blick auf die nachfolgenden Ausführungen resp. den Ausgang des Beschwerdeverfahrens ebenso offengelassen werden kann, wurde auch insoweit darauf verzichtet, den Beschwerdeführer zur Nachbesserung aufzufordern. Er wird jedoch darauf aufmerksam gemacht, dass er seine Legitimation bei einem allfällig zukünftigen Beschwerdeverfahren diesbezüglich ebenfalls ausdrücklich darzulegen hat.”

“Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, die mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (BGE 127 IV 209 E. 1b; Urteile des Bundesgerichts 6B_837/2018 vom 9. November 2018 E. 4.2; 6B_297/2018 vom 6. September 2018 E. 4.6.1; 6B_1318/2017 vom 9. Februar 2018 E. 7.2.3 je mit Hinweisen). Art. 312 StGB schützt damit sowohl individuelle als auch kollektive Interessen. Es gilt allerdings zu berücksichtigen, dass der Tatbestand inhaltlich weit formuliert ist und dementsprechend auf vielfältige Weise begangen werden kann. Daher hat die betroffene Person, die aus Art. 312 StGB Rechte abzuleiten gedenkt, exakt darzulegen, inwieweit die behauptete amtliche Handlung ihre privaten Interessen verletzt (Urteile des Bundesgerichts 6B_970/2020 vom 23. September 2020; 6B_837/2018 vom 9. November 2018 E. 4.2; 6B_1318/2017 vom 9. Februar 2018 E. 7.3 mit Hinweisen). Auch was den Vorwurf des Amtsmissbrauchs anbelangt, nimmt der Beschwerdeführer mit keinem Wort zu den Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation Stellung. Namentlich legt er nicht dar, inwieweit er durch die Nichtvornahme der angeblich notwendigen amtlichen Handlungen in seinen privaten Interessen verletzt sein soll. Zumal die Frage, ob der Beschwerdeführer zur Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs befugt ist, mit Blick auf die nachfolgenden Ausführungen resp.”

“Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) schützt sowohl individuelle als auch kollektive Interessen, nämlich einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu sein (BGE 127 IV 209 E. 1b; Urteile des Bundesgerichts 1C_395/2018 vom 21. Mai 2019 E. 1.2; 1C_57/2018 vom 19. November 2018 E. 1.2; 6B_1318/2017 vom 9. Februar 2018 E. 7.2.3). Es gilt allerdings zu berücksichtigen, dass der Tatbestand inhaltlich weit formuliert ist und dementsprechend auf vielfältige Weise begangen werden kann. Daher hat die Person, die aus Art. 312 StGB Rechte abzuleiten gedenkt, exakt dazulegen, inwieweit die behauptete amtliche Handlung ihre privaten Interessen verletzt (Urteile des Bundesgerichts 6B_1318/2017 vom 9. Februar 2018 E. 7.2.3; 6B_837/2018 vom 9. November 2018 E. 4.2).”

“143bis, 144bis et 179novies CP protègent, en premier lieu, des intérêts personnels, soit le patrimoine, pour les deux premières, et le domaine secret ou le domaine privé, pour la seconde. 1.3.3 L'art. 312 CP protège tant l'intérêt de l'État à pouvoir compter sur des fonctionnaires fiables faisant un usage raisonné du pouvoir de puissance publique qui leur a été conféré que celui des citoyens à n'être pas en butte à un exercice incontrôlé, arbitraire, du pouvoir ainsi confié (ATF 127 IV 209 consid. 1b p. 212; arrêts du Tribunal fédéral 6B_694/2019 du 11 juillet 2019 consid. 2.3.1). Le fait que l'art. 312 CP institue le dessein de nuire à autrui en condition subjective plaide clairement en faveur de la protection, en plus des intérêts publics, de ceux privés de tiers (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1318/2017 du 9 février 2018 consid. 7.2.3). Il appartient à celui qui entend déduire sa qualité pour recourir, au sens de l'art. 382 al. 1 CPP, de la lésion d'un intérêt privé par une infraction à l'art. 312 CP d'alléguer les faits déterminants et d'exposer précisément en quoi consiste l'atteinte affirmée à un droit juridiquement protégé de nature privée, sous peine de se voir dénier cette qualité (arrêt 6B_694/2019 précité, ibid). 1.4 Dans sa plainte, le recourant reproche, en substance, à l'Office fédéral de la justice (ci-après: OFJ) d'avoir, dans le cadre de la procédure d'extradition le concernant, ordonné, le 29 avril 2021, et obtenu de l'Office fédéral de la police (ci-après: fedpol), le 12 juillet 2021, copie des supports de données saisis à l'occasion de son arrestation, en ignorant sa demande de mise sous scellés du 29 mars 2021, soit sans la rejeter ou l'admettre formellement. Un tel comportement, commis en violation des art. 9 EIMP et 246 à 248 CPP, serait constitutif d'abus d'autorité, au sens de l'art. 312 CP, pour avoir empêché l'examen de sa requête par un tribunal (SV.21.0194, n. 05-00-00-0013, en particulier, ch. 94). Ce comportement aurait également engendré la réalisation des autres infractions reprochées au détriment du recourant, permettant aux autorités d'accéder indûment à ses données informatiques (art.”

“Es gilt allerdings zu berücksichtigen, dass der Tatbestand inhaltlich weit formuliert ist und dementsprechend auf vielfältige Weise begangen werden kann. In vielen Fällen dürfte ein Amtsmissbrauch somit nur rechtlich geschützte öffentliche Interessen verletzen, ohne jegliche Privatinteressen zu beeinträchtigen. In andern Fällen kann eine Verletzung privater Interessen zwar existieren, aber nicht unmittelbar erkennbar sein. Diese Besonderheit der Strafnorm hat deshalb zur Folge, dass die Person, die eine Verletzung privater Interessen durch einen Amtsmissbrauch behauptet, die dafür ausschlaggebenden Tatsachen behaupten und genau darlegen muss, inwiefern die behauptete Missbrauchshandlung ihre rechtlich geschützten privaten Interessen verletzt. c) Der Beschwerdeführer setzt sich mit dieser Problematik nicht rechtsgenüglich auseinander. Er begründet nicht genügend konkret, dass, wodurch und inwiefern seine privaten Interessen unmittelbar verletzt worden sein sollen. In der Beschwerdebegründung verweist er nur auf seine Beschwerdeberechtigung als Privatkläger. In der Replik führt er zu dieser Problematik lediglich aus, Art. 312 StGB schütze neben den Interessen des Staates direkt auch den Bürger vor dem missbräuchlichen Einsatz der Staatsgewalt durch Amtsträger, weshalb er zur Beschwerde legitimiert sei. Das genügt nicht. Im Übrigen setzt sich der Beschwerdeführer in der Replik nur mit der Argumentation der Staatsanwaltschaft auseinander, mit der diese in der Beschwerdeantwort seine Beschwerdelegitimation bestritt. Dass die Auffassung des Beschwerdeführers diesbezüglich zutrifft – ihm die Beschwerdelegitimation aber aus einem anderen Grund abgesprochen wird –, hilft ihm nicht. d) Der Beschwerdeführer ruft für seine Beschwerdelegitimation keine weiteren Strafnormen an. Eine Berufung auf das Tierschutzgesetz würde ihm zudem nicht helfen. Entsprechend dem Zweck des Tierschutzgesetzes schützen dessen Strafbestimmungen das Wohlergehen und die Würde des Tieres. Schutzobjekt bilden die Interessen des Tieres. Vom Tierschutzgesetz sind die Eigentümerinteressen nicht geschützt. e) Zusammengefasst ist somit mangels rechtsgenüglich begründeter Beschwerdelegitimation nicht auf die Beschwerde einzutreten.”

“312 CP protège tant l'intérêt de l'Etat à pouvoir compter sur des fonctionnaires fiables faisant un usage raisonné du pouvoir de puissance publique qui leur a été conféré que celui des citoyens à ne pas être exposés à un exercice incontrôlé et arbitraire du pouvoir ainsi confié (ATF 127 IV 209 consid. 1b ; arrêts TF 6B_694/2019 du 11 juillet 2019 consid. 2.3.1; 6B_1318/2017 du 9 février 2018 consid. 7.2.3; 6B_761/2016 du 16 mai 2017 consid. 3.4.2). Il appartient toutefois à celui qui entend déduire de la lésion d'un intérêt privé par une infraction à l'art. 312 CP d'alléguer les faits déterminants et d'exposer précisément en quoi consiste l'atteinte affirmée à un droit juridiquement protégé de nature privée, sous peine de se voir dénier la qualité pour recourir au sens de l'art. 382 al. 1 CPP (arrêts TF 6B_694/2019 du 11 juillet 2019 consid. 2.3.1; 6B_1318/2017 du 9 février 2018 consid. 7.3). En l’occurrence, A.________ soutient être directement touché dans ses droits dès lors que, dans ses écrits des 24 novembre 2016 et 26 février 2017, B.________ a tenu à son encontre des propos inexacts et que l’intimé lui prêtait même alors un comportement illicite. Savoir si de tels comportements tombent sous le coup de l’art. 312 CP sera examiné ci-après mais dans ce cadre, la qualité pour recourir doit être reconnue à A.________. 2. 2.1. Conformément à l'art. 310 al. 1 CPP, le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis (let. a) ou qu'il y a lieu de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale lorsque les conditions de l'art. 52 CP sont remplies (let. c). L'art. 310 al. 1 let. a CPP doit être appliqué conformément à l'adage « in dubio pro duriore ». Cela signifie qu'en principe, un classement ou une non-entrée en matière ne peuvent être prononcés par le ministère public que lorsqu'il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables ou que les conditions à la poursuite pénale ne sont pas remplies. En cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid.”

“312 CP protège tant l'intérêt de l'Etat à pouvoir compter sur des fonctionnaires fiables faisant un usage raisonné du pouvoir de puissance publique qui leur a été conféré que celui des citoyens à ne pas être exposés à un exercice incontrôlé et arbitraire du pouvoir ainsi confié (ATF 127 IV 209 consid. 1b ; arrêts TF 6B_694/2019 du 11 juillet 2019 consid. 2.3.1; 6B_1318/2017 du 9 février 2018 consid. 7.2.3; 6B_761/2016 du 16 mai 2017 consid. 3.4.2). Il appartient toutefois à celui qui entend déduire de la lésion d'un intérêt privé par une infraction à l'art. 312 CP d'alléguer les faits déterminants et d'exposer précisément en quoi consiste l'atteinte affirmée à un droit juridiquement protégé de nature privée, sous peine de se voir dénier la qualité pour recourir au sens de l'art. 382 al. 1 CPP (arrêts TF 6B_694/2019 du 11 juillet 2019 consid. 2.3.1; 6B_1318/2017 du 9 février 2018 consid. 7.3). En l’occurrence, A.________ soutient être directement touché dans ses droits dès lors que, dans ses écrits des 24 novembre 2016 et 26 février 2017, B.________ a tenu à son encontre des propos inexacts et que l’intimé lui prêtait même alors un comportement illicite. Savoir si de tels comportements tombent sous le coup de l’art. 312 CP sera examiné ci-après mais dans ce cadre, la qualité pour recourir doit être reconnue à A.________. 2. 2.1. Conformément à l'art. 310 al. 1 CPP, le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis (let. a) ou qu'il y a lieu de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale lorsque les conditions de l'art. 52 CP sont remplies (let. c). L'art. 310 al. 1 let. a CPP doit être appliqué conformément à l'adage « in dubio pro duriore ». Cela signifie qu'en principe, un classement ou une non-entrée en matière ne peuvent être prononcés par le ministère public que lorsqu'il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables ou que les conditions à la poursuite pénale ne sont pas remplies. En cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid.”

“312 CP protège tant l'intérêt de l'Etat à pouvoir compter sur des fonctionnaires fiables faisant un usage raisonné du pouvoir de puissance publique qui leur a été conféré que celui des citoyens à ne pas être exposés à un exercice incontrôlé et arbitraire du pouvoir ainsi confié (ATF 127 IV 209 consid. 1b ; arrêts TF 6B_694/2019 du 11 juillet 2019 consid. 2.3.1; 6B_1318/2017 du 9 février 2018 consid. 7.2.3; 6B_761/2016 du 16 mai 2017 consid. 3.4.2). Il appartient toutefois à celui qui entend déduire de la lésion d'un intérêt privé par une infraction à l'art. 312 CP d'alléguer les faits déterminants et d'exposer précisément en quoi consiste l'atteinte affirmée à un droit juridiquement protégé de nature privée, sous peine de se voir dénier la qualité pour recourir au sens de l'art. 382 al. 1 CPP (arrêts TF 6B_694/2019 du 11 juillet 2019 consid. 2.3.1; 6B_1318/2017 du 9 février 2018 consid. 7.3). En l’occurrence, A.________ soutient être directement touché dans ses droits dès lors que, dans ses écrits des 24 novembre 2016 et 26 février 2017, B.________ a tenu à son encontre des propos inexacts et que l’intimé lui prêtait même alors un comportement illicite. Savoir si de tels comportements tombent sous le coup de l’art. 312 CP sera examiné ci-après mais dans ce cadre, la qualité pour recourir doit être reconnue à A.________. 2. 2.1. Conformément à l'art. 310 al. 1 CPP, le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis (let. a) ou qu'il y a lieu de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale lorsque les conditions de l'art. 52 CP sont remplies (let. c). L'art. 310 al. 1 let. a CPP doit être appliqué conformément à l'adage « in dubio pro duriore ». Cela signifie qu'en principe, un classement ou une non-entrée en matière ne peuvent être prononcés par le ministère public que lorsqu'il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables ou que les conditions à la poursuite pénale ne sont pas remplies. En cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid.”

“1, 306 et 307 CPP), que les éléments constitutifs d'une infraction ou les conditions d'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis (TF 6B_196/2020 du 14 octobre 2020 consid. 3.1). Au stade de la non-entrée en matière, on ne peut admettre que les éléments constitutifs d'une infraction ne sont manifestement pas réalisés que lorsqu'il n'existe pas de soupçon suffisant conduisant à considérer un comportement punissable ou lorsqu'un éventuel soupçon initial s'est entièrement dissipé. Pour impliquer l’ouverture d’une instruction, les indices relatifs à la commission d'une infraction doivent être importants et de nature concrète ; de simples rumeurs ou de simples suppositions ne suffisent pas ; le soupçon initial doit au contraire reposer sur une base factuelle plausible, laissant apparaître la possibilité concrète qu'une infraction ait été commise (ATF 141 IV 87 consid. 1.3.1, JdT 2015 IV 280 ; TF 6B_196/2020, déjà cité, consid. 3.1 ; TF 6B_335/2020 du 7 septembre 2020 consid. 3.3.4 ; TF 6B_834/2019 du 11 décembre 2019 consid. 3.3.1). 2.2.2 Aux termes de l'art. 312 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0), les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge, seront punis d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Cette norme protège tant l'intérêt de l'Etat à pouvoir compter sur des fonctionnaires fiables faisant un usage raisonné du pouvoir de puissance publique qui leur a été conféré que celui des citoyens à n'être pas en but à un exercice incontrôlé, arbitraire, du pouvoir ainsi confié (ATF 127 IV 209 consid. 1b, JdT 2003 IV 117 ; TF 6B_1318/2017 du 9 février 2018 consid. 7.2.3 ; TF 6B_761/2016 du 16 mai 2017 consid. 3.4.2). Il appartient toutefois à celui qui entend déduire de la lésion d'un intérêt privé par une infraction à l'art. 312 CP d'alléguer les faits déterminants et d'exposer précisément en quoi consiste l'atteinte affirmée à un droit juridiquement protégé de nature privée, sous peine de se voir dénier la qualité pour recourir au sens de l'art.”

“1 ; TF 6B_335/2020 du 7 septembre 2020 consid. 3.3.4 ; TF 6B_834/2019 du 11 décembre 2019 consid. 3.3.1). 2.2.2 Aux termes de l'art. 312 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0), les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge, seront punis d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Cette norme protège tant l'intérêt de l'Etat à pouvoir compter sur des fonctionnaires fiables faisant un usage raisonné du pouvoir de puissance publique qui leur a été conféré que celui des citoyens à n'être pas en but à un exercice incontrôlé, arbitraire, du pouvoir ainsi confié (ATF 127 IV 209 consid. 1b, JdT 2003 IV 117 ; TF 6B_1318/2017 du 9 février 2018 consid. 7.2.3 ; TF 6B_761/2016 du 16 mai 2017 consid. 3.4.2). Il appartient toutefois à celui qui entend déduire de la lésion d'un intérêt privé par une infraction à l'art. 312 CP d'alléguer les faits déterminants et d'exposer précisément en quoi consiste l'atteinte affirmée à un droit juridiquement protégé de nature privée, sous peine de se voir dénier la qualité pour recourir au sens de l'art. 382 al. 1 CPP (TF 6B_694/2019 du 12 juillet 2019 consid. 2.3.1 ; TF 6B_1318/2017, déjà cité, consid. 7.3). 2.2.3 La gestion déloyale des intérêts publics (art. 314 CP) fait partie des infractions contre les devoirs de fonction et les devoirs professionnels. Cette disposi­tion vise non seulement à assurer la confiance des citoyens en la bonne adminis­tration des intérêts publics mais aussi à protéger le patrimoine de l’Etat (Dupuis et al., Petit commentaire, Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 3 ad art. 314 CP). Pour que cette infraction puisse être retenue, il faut que les intérêts publics, qui peuvent être financiers ou moraux (ATF 117 IV 286 consid. 4c, JdT 1994 IV 44 ; ATF 114 IV 133 consid. 1b, JdT 1990 IV 20), soient lésés par un acte juridique ou par les effets de ceux-ci (ATF 109 IV 168 consid.”

“Il n'est pas nécessaire que l'auteur ait pour but d'entraver ou de retarder l'action de l'autorité (ATF 114 IV 36 consid. 2a). Il importe peu que l'auteur pense que la personne favorisée est coupable ou innocente (M. DUPUIS / B. GELLER / G. MONNIER / L. MOREILLON / C. PIGUET / C. BETTEX / D. STOLL [éds], Code pénal - Petit commentaire, 2012, n. 27 s. ad art. 305 ; B. CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. II, 2010, n. 43 ad art. 305). La notion de poursuite pénale n'est pas délimitée en fonction de l'infraction en cause; il peut donc aussi s'agir d'une poursuite pour une simple contravention. Dans cette situation, le juge devrait cependant tenir compte de la gravité de l'infraction commise par la personne favorisée pour apprécier la faute dans le cadre général de la fixation de la peine. L'infraction d'entrave ne devrait ainsi pas être punie plus sévèrement que le serait la personne favorisée (ATF 141 IV 459 consid. 4.2; A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds), Commentaire romand, Code pénal II, vol. II, Partie spéciale : art. 111-392 CP, Bâle 2017, n. 39 ad art. 305). 2.3. L'art. 312 CP réprime le fait pour un membre d'une autorité ou un fonctionnaire d'abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. L'abus d'autorité est l'emploi de pouvoirs officiels dans un but contraire à celui recherché. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire (ATF 127 IV 209 consid. 1b). Sur le plan objectif, l'infraction réprimée par cette disposition suppose que l'auteur soit un membre d'une autorité ou un fonctionnaire au sens de l'art. 110 al. 3 CP, qu'il ait agi dans l'accomplissement de sa tâche officielle et qu'il ait abusé des pouvoirs inhérents à cette tâche. Cette dernière condition est réalisée lorsque l'auteur use illicitement des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid.”

“Les recourants reprochent à la Procureure d’avoir détruit des moyens de preuve qu'elle savait être utiles à leur défense pour influencer le résultat de l’enquête. Les vidéos litigieuses constituaient des éléments de la procédure P/2______/2018, la police ayant saisi les téléphones qui les contenaient. Elles devaient donc être conservées au dossier (art. 100 al. 1 CPP). Si la magistrate les tenait pour illicites, il lui appartenait de rendre une décision formelle le constatant – laquelle était sujette à recours (ATF 143 IV 475 consid. 2.9; arrêt du Tribunal fédéral 1B_485/2021 du 26 novembre 2021 consid. 2.4.3) –, puis de retirer ces pièces du dossier et de les conserver à part (art. 141 al. 5, première partie, CPP); ce n’était qu’une fois la procédure terminée que les vidéos pouvaient être détruites (art. 141 al. 5, seconde partie, CPP). Faute d’avoir respecté ces réquisits, la Procureure a outrepassé ses prérogatives. Ce manquement – qui ne peut être réparé, puisque les séquences n’ont pas pu être récupérées – est d’une gravité suffisante pour tomber sous le coup de l’art. 312 CP. La Procureure nie avoir agi intentionnellement, dans le dessein que lui prêtent les recourants. La Chambre de céans est convaincue, sur la base des indices qui suivent, pris dans leur ensemble, que la Procureure croyait, par erreur, agir conformément au droit. En effet, cette magistrate, qui disposait d'une expérience d'un an environ au moment des faits et devait traiter, parallèlement à la cause P/2______/2018, les arrestations de prévenus dans d'autres affaires, a pris conseil auprès d’une Première Procureure – donnée qui est admise par les recourants, seule la teneur de l’échange entre ces protagonistes étant l’objet de leur réquisition de preuve –. Cela permet d’inférer qu’elle s'interrogeait sur la légitimité de la demande des policiers d’effacer les vidéos. De plus, il n’est pas allégué, ni a fortiori rendu vraisemblable, que la Procureure entretenait, avec les inspecteurs/le prévenu, des liens préexistants d’amitié/d’inimité, ou un autre rapport personnel susceptible d'influencer sa prise de décision.”

“und 12. Februar sowie 30. März 2024 nicht ersichtlich, inwiefern die Beschuldigte resp. deren Vertreter einen Straftatbestand etwa des StGB erfüllt haben sollen. Der Beschwerdeführer erwähnt in seinen Strafanzeigen zwar diverse Straftatbestände (u.a. Betrug, Nötigung, Verleumdung und Amtsmissbrauch). Er unterlässt es indes, mit plausiblen Ausführungen zu erläutern, durch welche konkreten Handlungen oder Unterlassungen diese Straftatbestände durch die Beschuldigte resp. deren Vertreter erfüllt worden sein sollen. Vom Beschwerdeführer wurde nicht dargelegt, inwiefern die Beschuldigte resp. deren Vertreter im Sinne von Art. 312 StGB die ihnen verliehenen Machtbefugnisse unrechtmässig angewendet haben sollen, indem sie kraft ihres Amtes hoheitliche Verfügungen getroffen oder auf andere Art Zwang ausgeübt haben, wo dies nicht hätte geschehen dürfen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Ebenfalls wurde vom Beschwerdeführer nicht beschrieben, wie die Beschuldigte resp. deren Vertreter ihn im Sinne von Art. 146 StGB mit Bereicherungsabsicht arglistig getäuscht und ihn zu einer vermögensschädigenden Disposition veranlasst haben sollen. Auch Ausführungen zur konkreten Tatbegehung einer Nötigung fehlen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschuldigte resp. deren Vertreter dem Beschwerdeführer durch ein unzulässiges Nötigungsmittel im Sinne von Art. 181 StGB (Gewalt, Androhung ernstlicher Nachteile oder andere Beschränkung der Handlungsfreiheit) ein von ihm nicht gewolltes Verhalten aufgezwungen haben sollen. Gleichermassen fehlen plausible und konkrete Ausführungen bezüglich eines angeblichen Ehrverletzungsdeliktes (Art.”

“Erwägung, dass: - gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); - die Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts die Nichtanhandnahme verfügte; - gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; - den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Anzeige und den Beilagen zu entnehmen ist, dass er dem Spruchkörper des Bundesgerichts, welcher mit Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG21006-O) vom 16. Mai 2022 nicht eingetreten ist, sinngemäss Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB vorwirft; - den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfüllt, wer als Mitglied einer Behörde oder Beamter, seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen; - nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3); - der Anzeige des Beschwerdeführers jedoch offensichtlich kein konkreter”

“Si celles-ci consistent dans l'accomplissement de tâches publiques, leur activité est officielle et ils sont des fonctionnaires au sens de l'art. 110 al. 3 CP (ATF 141 IV 329 consid. 1.3 p. 331 s.; ATF 135 IV 198 consid. 3.3 p. 201 s.; arrêt du Tribunal fédéral 6B_572/2018 du 1er octobre 2018 consid. 3.2.1). L'activité en cause doit donc être exercée dans l'intérêt de la communauté, même si la personne ne se trouve pas dans un rapport de service avec les pouvoirs publics (ATF 121 IV 216 consid. 3a = JdT 1997 IV 70). Ce qui est déterminant est la fonction et non le rapport de service. Il est indifférent que le fonctionnaire soit rémunéré ou qu'il agisse à titre gracieux (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds.), op.cit., n. 20 ad. art. 312 CP). 3.2.2. Est membre d'une autorité une personne qui exerce, individuellement ou dans le contexte d'un collège, l'un des trois pouvoirs (législatif – exécutif – judiciaire) de l'État (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds.), op.cit., n. 19 ad. art. 312 CP). Sont également incluses les personnes extérieures à l'administration chargées de tâches de droit public et dotées d'une compétence décisionnelle relevant de la puissance publique (ATF 121 II 454 = JdT 1997 I 174). Cette notion vise donc également les membres des organes suprêmes des entités de l'administration décentralisée, voire, d'autres entités publiques (par exemple des commissions dites extraparlementaires ou officielles) ou parapubliques, ou encore des entités privées délégataires de tâches publiques (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds.), op.cit., n. 5 ad. art. 110 al. 3 CP). Contrairement aux fonctionnaires, ils n'agissent pas de manière subordonnée (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds.), op.cit., n. 19 ad. art. 312 CP). 3.2.3. L'art. 320 CP protège principalement l'intérêt de la collectivité à la discrétion des fonctionnaires et membres des autorités nécessaire à l'accomplissement sans entrave des tâches de l'État. L'intérêt des particuliers au secret peut toutefois également être touché (ATF 142 IV 65 consid.”

“2.2. Est membre d'une autorité une personne qui exerce, individuellement ou dans le contexte d'un collège, l'un des trois pouvoirs (législatif – exécutif – judiciaire) de l'État (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds.), op.cit., n. 19 ad. art. 312 CP). Sont également incluses les personnes extérieures à l'administration chargées de tâches de droit public et dotées d'une compétence décisionnelle relevant de la puissance publique (ATF 121 II 454 = JdT 1997 I 174). Cette notion vise donc également les membres des organes suprêmes des entités de l'administration décentralisée, voire, d'autres entités publiques (par exemple des commissions dites extraparlementaires ou officielles) ou parapubliques, ou encore des entités privées délégataires de tâches publiques (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds.), op.cit., n. 5 ad. art. 110 al. 3 CP). Contrairement aux fonctionnaires, ils n'agissent pas de manière subordonnée (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds.), op.cit., n. 19 ad. art. 312 CP). 3.2.3. L'art. 320 CP protège principalement l'intérêt de la collectivité à la discrétion des fonctionnaires et membres des autorités nécessaire à l'accomplissement sans entrave des tâches de l'État. L'intérêt des particuliers au secret peut toutefois également être touché (ATF 142 IV 65 consid. 5.1 p. 67; arrêts du Tribunal fédéral 6B_1369/2016 du 20 juillet 2017 consid. 4.3.1; 6B_599/2015 du 25 février 2016 consid. 2.2.1). Selon le Tribunal fédéral, un secret est un fait qui ne soit connu ou accessible qu'à un cercle restreint de personnes, que son détenteur veuille garder secret, et y ait un intérêt légitime (arrêts du Tribunal fédéral 6B_962/2013 du 1er mai 2014 consid. 3.2.; 6B_256/2012 du 27 septembre 2012 consid 2). Révèle un secret celui qui le confie à un tiers non habilité à le connaître ou qui permet que ce tiers en prenne connaissance (ATF 142 IV 65 consid. 5.1 pp. 67 s. et les références). 3.2.4. Le devoir de confidentialité résulte de la situation particulière du membre de l'autorité, respectivement du fonctionnaire.”

“Si celles-ci consistent dans l'accomplissement de tâches publiques, leur activité est officielle et ils sont des fonctionnaires au sens de l'art. 110 al. 3 CP (ATF 141 IV 329 consid. 1.3 p. 331 s.; ATF 135 IV 198 consid. 3.3 p. 201 s.; arrêt du Tribunal fédéral 6B_572/2018 du 1er octobre 2018 consid. 3.2.1). L'activité en cause doit donc être exercée dans l'intérêt de la communauté, même si la personne ne se trouve pas dans un rapport de service avec les pouvoirs publics (ATF 121 IV 216 consid. 3a = JdT 1997 IV 70). Ce qui est déterminant est la fonction et non le rapport de service. Il est indifférent que le fonctionnaire soit rémunéré ou qu'il agisse à titre gracieux (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds.), op.cit., n. 20 ad. art. 312 CP). 3.2.2. Est membre d'une autorité une personne qui exerce, individuellement ou dans le contexte d'un collège, l'un des trois pouvoirs (législatif – exécutif – judiciaire) de l'État (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds.), op.cit., n. 19 ad. art. 312 CP). Sont également incluses les personnes extérieures à l'administration chargées de tâches de droit public et dotées d'une compétence décisionnelle relevant de la puissance publique (ATF 121 II 454 = JdT 1997 I 174). Cette notion vise donc également les membres des organes suprêmes des entités de l'administration décentralisée, voire, d'autres entités publiques (par exemple des commissions dites extraparlementaires ou officielles) ou parapubliques, ou encore des entités privées délégataires de tâches publiques (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds.), op.cit., n. 5 ad. art. 110 al. 3 CP). Contrairement aux fonctionnaires, ils n'agissent pas de manière subordonnée (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds.), op.cit., n. 19 ad. art. 312 CP). 3.2.3. L'art. 320 CP protège principalement l'intérêt de la collectivité à la discrétion des fonctionnaires et membres des autorités nécessaire à l'accomplissement sans entrave des tâches de l'État. L'intérêt des particuliers au secret peut toutefois également être touché (ATF 142 IV 65 consid.”

“2.2. Est membre d'une autorité une personne qui exerce, individuellement ou dans le contexte d'un collège, l'un des trois pouvoirs (législatif – exécutif – judiciaire) de l'État (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds.), op.cit., n. 19 ad. art. 312 CP). Sont également incluses les personnes extérieures à l'administration chargées de tâches de droit public et dotées d'une compétence décisionnelle relevant de la puissance publique (ATF 121 II 454 = JdT 1997 I 174). Cette notion vise donc également les membres des organes suprêmes des entités de l'administration décentralisée, voire, d'autres entités publiques (par exemple des commissions dites extraparlementaires ou officielles) ou parapubliques, ou encore des entités privées délégataires de tâches publiques (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds.), op.cit., n. 5 ad. art. 110 al. 3 CP). Contrairement aux fonctionnaires, ils n'agissent pas de manière subordonnée (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds.), op.cit., n. 19 ad. art. 312 CP). 3.2.3. L'art. 320 CP protège principalement l'intérêt de la collectivité à la discrétion des fonctionnaires et membres des autorités nécessaire à l'accomplissement sans entrave des tâches de l'État. L'intérêt des particuliers au secret peut toutefois également être touché (ATF 142 IV 65 consid. 5.1 p. 67; arrêts du Tribunal fédéral 6B_1369/2016 du 20 juillet 2017 consid. 4.3.1; 6B_599/2015 du 25 février 2016 consid. 2.2.1). Selon le Tribunal fédéral, un secret est un fait qui ne soit connu ou accessible qu'à un cercle restreint de personnes, que son détenteur veuille garder secret, et y ait un intérêt légitime (arrêts du Tribunal fédéral 6B_962/2013 du 1er mai 2014 consid. 3.2.; 6B_256/2012 du 27 septembre 2012 consid 2). Révèle un secret celui qui le confie à un tiers non habilité à le connaître ou qui permet que ce tiers en prenne connaissance (ATF 142 IV 65 consid. 5.1 pp. 67 s. et les références). 3.2.4. Le devoir de confidentialité résulte de la situation particulière du membre de l'autorité, respectivement du fonctionnaire.”

“5 LTF, la partie plaignante qui a participé à la procédure de dernière instance cantonale est habilitée à recourir au Tribunal fédéral si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles. Constituent de telles prétentions celles qui sont fondées sur le droit civil et doivent en conséquence être déduites ordinairement devant les tribunaux civils. Il s'agit principalement des prétentions en réparation du dommage et du tort moral au sens des art. 41 ss CO (ATF 141 IV 1 consid. 1.1 p. 4). En vertu de l'art. 42 al. 1 LTF, il incombe au recourant d'alléguer les faits qu'il considère comme propres à fonder sa qualité pour recourir à moins que l'on puisse le déduire directement et sans ambiguïté compte tenu notamment de la nature de l'infraction alléguée (ATF 141 IV 1 consid. 1.1 p. 4 et les arrêts cités). En l'espèce, le recourant a déposé plainte pénale pour abus d'autorité contre la police et un " homme politique " déterminé par sa seule appartenance partisane. L'abus d'autorité au sens de l'art. 312 CP suppose que l'auteur ait agi en qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire et qu'il ait abusé des pouvoirs de sa charge. Or, la loi fribourgeoise sur la responsabilité civile des collectivités publiques et de leurs agents (RS/FR 16.1) régit la responsabilité des collectivités publiques pour le préjudice que leurs agents causent d'une manière illicite à autrui dans l'exercice de leurs fonctions (al. 1 let. a). La notion d'agent, circonscrite par l'art. 3 de cette loi, est conçue de manière particulièrement large et inclut les membres des autorités, des organes et des commissions des collectivités publiques (let. a), les membres du personnel de ces collectivités, qu'ils aient un statut de droit public ou un statut de droit privé (let.”

“Vorab ist in Erinnerung zu rufen, dass auch der verfassungsmässig garantierte An- spruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV) sowie der sich daraus ableitende An- spruch auf angemessene Begründung eines Entscheids nicht bedeutet, dass sich die Behörde oder das Gericht mit jeder tatbestandlichen Behauptung bzw. jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1 m.w.H.). Die Beschwerdeführer scheinen von der Staatsanwaltschaft eine Ausein- andersetzung mit jedem einzelnen in der Strafanzeige geschilderten Verfahrens- schritt bzw. jeder einzelnen Verfahrenshandlung der Gemeinde während der ge- samten Zeitspanne ab Einreichung der Anfrage 2019 bis 2023 zu erwarten. Es kann von der Staatsanwaltschaft nicht erwartet werden, dass sie sich zu jedem einzelnen - noch so abwegigen bzw. irrelevanten - Punkt in der Strafanzeige äussert, um ihrer Begründungspflicht rechtsgenüglich nachzukommen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft, warum kein tatbestandmässiges Verhalten im Sinne von Art. 312 StGB erblickt werden könne, fiel zwar knapp aus, enthält aber die wesent- lichen Überlegungen. Wenn im Verhalten während einer längeren Zeitspanne of- fensichtlich schlicht keine Anhaltspunkte strafbaren Verhaltens erkennbar sind, muss eine pauschale Feststellung genügen. Den Beschwerdeführern bleibt es je- denfalls möglich, die Begründung(en) anzufechten und darzutun, aus welchen Gründen doch ein Amtsmissbrauch vorliegen soll. In ihrer Beschwerde bleiben sie diesbezüglich - gleich wie bereits in der Strafanzeige - indessen zu vage und un- bestimmt und belassen es im Wesentlichen bei der Behauptung, sie hätten "hieb- und stichfest" den Amtsmissbrauch bewiesen.”

“Die Staatsanwaltschaft hat rechtlich fehlerfrei begründet, weshalb sie kein Strafverfahren gegen die Beschuldigten 1-3 wegen «Prozessbetrugs», Nötigung, falscher Anschuldigung etc. an die Hand genommen hat. Die Beschwerdekammer in Strafsachen schliesst sich diesen zutreffenden Ausführungen an und verweist darauf (vgl. E. 3 hiervor). Vorliegend fehlt es an einem hinreichenden Tatverdacht auf eine strafbare Handlung, welche die Anhandnahme eines Strafverfahrens rechtfertigen würde. Es ist gestützt auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Strafanzeigen vom 15. August, 14. September und 25. September 2023 nicht ersichtlich, inwiefern die Beschuldigten 1-3 einen Straftatbestand etwa des StGB erfüllt haben sollen. Der Beschwerdeführer erwähnt in seiner Strafanzeige zwar diverse Straftatbestände (u.a. Betrug, Nötigung, falsche Anschuldigung und Amtsmissbrauch). Er unterlässt es indes, mit plausiblen Ausführungen zu erläutern, durch welche konkreten Handlungen oder Unterlassungen diese Straftatbestände durch die Beschuldigten 1-3 erfüllt worden sein sollen. Vom Beschwerdeführer wurde nicht dargelegt, inwiefern die Beschuldigten 1-3 im Sinne von Art. 312 StGB die ihnen verliehenen Machtbefugnisse unrechtmässig angewendet haben sollen, indem sie kraft ihres Amtes hoheitliche Verfügungen getroffen oder auf andere Art Zwang ausgeübt haben, wo dies nicht hätte geschehen dürfen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Ebenfalls wurde vom Beschwerdeführer nicht beschrieben, wie die Beschuldigten 1-3 ihn im Sinne von Art. 146 StGB mit Bereicherungsabsicht arglistig getäuscht und ihn zu einer vermögensschädigenden Disposition veranlasst haben sollen. Auch Ausführungen zur konkreten Tatbegehung einer falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB; «Beschuldigung eines Nichtschuldigten wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder Vergehens, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen») oder einer Nötigung (Art. 181 StGB) fehlen. Es geht aus den Strafanzeigen mit keinem Wort hervor, inwiefern die Beschuldigten 1-3 dem Beschwerdeführer gegenüber Gewalt angewandt, ernstliche Nachteile angedroht oder anderweitig seine Handlungsfreiheit beschränkt haben sollen und zu was er genötigt worden sein soll.”

“Auch können mehrere Gutachter unterschiedliche Auffassungen vertreten, die für sich betrachtet berechtigt sind bzw. als vertretbar erscheinen. Mit der Staatsan- waltschaft ist daher festzuhalten, dass aus der Tatsache, dass ein anderer Gut- achter (oder eine andere fachkundige Person wie der Vertreter des Beschwerde- führers) eine gegenteilige Ansicht vertritt, nicht einfach abgeleitet werden kann, die Schlussfolgerungen im kritisierten Gutachten (des Beschwerdegegners 1) sei- en unvertretbar bzw. im strafrechtlich relevanten Sinne falsch. Die Staatsanwalt- schaft konnte daher ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, es be- stehe kein für die Eröffnung einer Strafuntersuchung ausreichender Verdacht hin- sichtlich des Vorwurfs der Abgabe eines falschen Gutachtens, und etwas Gegen- teiliges wird in der Beschwerdeschrift wie gesagt auch nicht dargetan. Damit ein- hergehend scheidet auch Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB bzw. Urkundenfälschung im Amt nach Art. 317 StGB aus, ebenso ein anderweitig straf- rechtlich relevantes Verhalten wie Amtsmissbrauch nach Art. 312 StGB.”

“Die wissentliche und willentliche Vermögensschädigung ohne Be- reicherungsabsicht (Art. 151 StGB), durch Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB), Willkür (Art. 9 BV), Verstoss gegen die Eigen- tumsgarantie (Art. 26 BV), und Verletzung des Legalitätsprinzips Art. 5 Abs. 1 BV, Art. 36 Abs. 1 BV sowie Art. 7 EMRK) durch die ZIST und die Staatsanwaltschaft III, Zürich, sei im Dispositiv fest- zustellen.”

“On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil (art. 118 al. 1 CPP). Le lésé est défini à l'art. 115 al. 1 CPP comme toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction. En règle générale, seul peut se prévaloir d'une atteinte directe le titulaire du bien juridique protégé par la disposition pénale qui a été enfreinte (ATF 141 IV 1 consid. 3.1 p. 5 et arrêts cités). 1.3.2 Les art. 143bis, 144bis et 179novies CP protègent, en premier lieu, des intérêts personnels, soit le patrimoine, pour les deux premières, et le domaine secret ou le domaine privé, pour la seconde. 1.3.3 L'art. 312 CP protège tant l'intérêt de l'État à pouvoir compter sur des fonctionnaires fiables faisant un usage raisonné du pouvoir de puissance publique qui leur a été conféré que celui des citoyens à n'être pas en butte à un exercice incontrôlé, arbitraire, du pouvoir ainsi confié (ATF 127 IV 209 consid. 1b p. 212; arrêts du Tribunal fédéral 6B_694/2019 du 11 juillet 2019 consid. 2.3.1). Le fait que l'art. 312 CP institue le dessein de nuire à autrui en condition subjective plaide clairement en faveur de la protection, en plus des intérêts publics, de ceux privés de tiers (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1318/2017 du 9 février 2018 consid. 7.2.3). Il appartient à celui qui entend déduire sa qualité pour recourir, au sens de l'art. 382 al. 1 CPP, de la lésion d'un intérêt privé par une infraction à l'art. 312 CP d'alléguer les faits déterminants et d'exposer précisément en quoi consiste l'atteinte affirmée à un droit juridiquement protégé de nature privée, sous peine de se voir dénier cette qualité (arrêt 6B_694/2019 précité, ibid). 1.4 Dans sa plainte, le recourant reproche, en substance, à l'Office fédéral de la justice (ci-après: OFJ) d'avoir, dans le cadre de la procédure d'extradition le concernant, ordonné, le 29 avril 2021, et obtenu de l'Office fédéral de la police (ci-après: fedpol), le 12 juillet 2021, copie des supports de données saisis à l'occasion de son arrestation, en ignorant sa demande de mise sous scellés du 29 mars 2021, soit sans la rejeter ou l'admettre formellement.”

“137 à 172ter CP), le propriétaire des valeurs concernées est considéré comme la personne lésée (arrêt du Tribunal fédéral 1B_62/2018 du 21 juin 2018 consid. 2.1 in fine). 2.2.3. L'art. 317 CP (faux dans les titres commis dans l'exercice de fonctions publiques) tend à préserver la confiance des citoyens dans l'exactitude d'un titre, le crédit spécial dont jouissent les actes officiels de l'État ainsi que l'intérêt de ce dernier à une gestion fiable par ses fonctionnaires. Le faux dans les titres peut toutefois également porter atteinte à des intérêts individuels; ainsi, une personne peut être considérée comme lésée lorsque le faux vise à lui nuire (arrêt du Tribunal fédéral 1B_40/2020 du 18 juin 2020 consid. 6.2 et les références citées). 2.3.1. En l'espèce, les recourants reprochent aux collaborateurs de l'OP d'avoir commis des actes illicites dans le cadre de l'exécution des poursuites dirigées contre B______, feu E______ et C______. Si les héritiers sont fondés à se prévaloir d'une violation, par ces collaborateurs, de leurs intérêts personnels (art. 312 CP) et pécuniaires (art. 137 et ss CP), ils ne sont toutefois nullement légitimés à se plaindre d'une lésion des intérêts publics (art. 314 CP). Le recours est donc irrecevable en tant qu'il porte sur cette dernière infraction. 2.3.2. Les hoirs font également grief à l'office d'avoir créé des titres faux et/ou falsifié des documents. Ils ne précisent cependant pas en quoi chacun de ces faux aurait été propre à leur nuire. Aussi, la recevabilité du recours apparaît-elle douteuse s'agissant de l'infraction à l'art. 317 CP. Cette question peut toutefois demeurer indécise, vu l'issue du litige sur ce point. 2.4. L'écriture complémentaire du 26 octobre 2020 est, quant à elle, irrecevable. En effet, la motivation d'un acte de recours doit être entièrement contenue dans cet acte (arrêt du Tribunal fédéral 1B_363/2014 du 7 janvier 2015 consid. 2.1 in fine). 2.5. Les pièces nouvelles produites par l'hoirie sont recevables (arrêt du Tribunal fédéral 1B_368/2014 du 5 février 2015 consid. 3.2 in fine).”

“1a/bb ; G. STRATENWERTH / F. BOMMER, Schweizerisches Strafrecht - Besonderer Teil Bd. II, 7ème éd., Berne 2013, § 59, N. 9). Le Tribunal fédéral a confirmé la condamnation d'un conseiller administratif du chef d'abus d'autorité pour avoir fait annuler deux amendes d'ordre infligées à des proches et trente-cinq amendes d'ordre le concernant pour stationnement illicite (arrêt 6B_76/2011 du 31 mai 2011 consid. 4 et 5). L'autorité précédente avait retenu que le recourant, qui avait ordonné à ses subordonnés de procéder à l'annulation des amendes d'ordre et usé des pouvoir de sa fonction dans un but contraire au droit, était compétent pour ordonner l'annulation d'amendes d'ordre (ACJP/250/2010 du 13 décembre 2010 consid. 2.2.1), raisonnement que le Tribunal fédéral a confirmé, estimant qu'il n'était pas arbitraire de retenir qu'il avait usé de ses fonctions pour obtenir l'annulation des amendes litigieuses ou ordonné dite annulation (arrêt 6B_76/2011 du 31 mai 2011 consid. 4.1). 3.1.2.2. L'art. 312 CP ne tend à sanctionner comme abus d'autorité que les cas spécialement importants de manquement à un devoir de fonction (FF 1918 IV 1 73), les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire, voire par des dispositions cantonales sur la répression des contraventions conformément à l'art. 335 CP (ATF 88 IV 69 consid. 1). L'abus est davantage qu'une simple violation des devoirs de services (ATF 114 IV 43 consid. 2). Pour conclure à l'existence d'un abus, il ne suffit pas qu'une autorité supérieure ou de recours ait constaté que le fonctionnaire avait violé ses devoirs ou excédé ses compétences (ATF 114 IV 43 consid. 2). Il doit s'agir d'une violation insoutenable des règles applicables (ATF 127 IV 211 consid. 1a/aa ; M. DUPUIS et al. [éds], op. cit, n. 19 ad. art. 312 ; B. CORBOZ, op. cit., n 6 ad art. 312). Il n'est pas facile de tracer la limite à partir de laquelle on peut parler d'abus, mais les exigences subjectives sont également de nature à éviter que cette disposition ne soit appliquée à la moindre faute de service (B.”

“E. 4.2). Diesen (hohen) Anforderungen an eine Verfahrenssistierung gestützt auf Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO dürfte die angefochtene Sistierungsverfügung kaum standhalten. Zu beachten ist nämlich, dass ein Amtsmissbrauch gemäss Art. 312 StGB nicht bei jedem (vorsätzlichen) Fehlverhalten eines Behördenmitglieds zur Anwendung gelangt, sondern nur und erst bei einem Missbrauch der Amtsgewalt. Bei behördli- chen Entscheiden liegt ein solcher nicht bereits dann vor, wenn sich im Nachhin- ein (etwa im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens) herausstellt, dass die gesetz- lichen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben. Denn bei der Gesetzesausle- gung und -anwendung besteht oft ein gewisser Beurteilungsspielraum, sodass erst bei einem eigentlichen Ermessensmissbrauch auch von einem Missbrauch der Amtsgewalt auszugehen ist. Mit anderen Worten stellt auch eine noch knapp ver- tretbare behördliche Entscheidung keinen Amtsmissbrauch dar, wenngleich mit guten - allenfalls sogar besseren - Gründen anders hätte entschieden werden können. Die Verfügung muss vielmehr qualifiziert falsch, d.h. jenseits des vernünf- tigerweise Vertretbaren, sein (vgl. zum Ganzen KGer GR SK2 21 57 v.”

“2             Die Nichtanhandnahme begründet die Staatsanwaltschaft wie folgt (vgl. S. 4 f. der Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. Juni 2024): Insofern C.________ in seiner Strafanzeige behördliche Entscheide, namentlich die Anordnung des Regionalen Zwangsmassnahmengerichts Berner Jura-Seeland vom 8. August 2016 betreffend stationäre ärztliche Begutachtung, inhaltlich bemängelt, ist anzuführen, dass es nicht möglich ist, im Rahmen eines Strafverfahrens bereits getroffene amtliche Anordnungen einer formellen oder materiellen rechtlichen Überprüfung unterziehen zu lassen. Vielmehr beschränkt sich ein Strafverfahren auf die Abklärung von deliktischem Verhalten, wobei – wie erwähnt – nur das Vorliegen gewisser Verdachtsmomente die Vornahme von weiteren Ermittlungshandlungen rechtfertigt. Die erwähnte Anordnung wurde auf Beschwerde hin mit dem (eingereichten) Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen vom 11. Oktober 2016 aufgehoben. Hinweise, dass damit ein strafbares Verhalten, insbesondere ein Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB, in Verbindung gebracht werden könnte, werde nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich, zumal behördliches Fehlverhalten nur in krassen Fällen, namentlich bei eigentlichem vorsätzlichen Ermessensmissbrauch und einer Vorteils- oder Schädigungsabsicht (vgl. BSK StGB-Heimgartner, Art. 312 N 8) amtsmissbräuchlich im Sinne der Bestimmung ist. Daneben kritisiert C.________ das Vorgehen von A.________, die gemäss seinen Angaben mit der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens über ihn betraut war, und der zuständigen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland als voreingenommen und mangelhaft. Ob dies zutrifft, ist im vorliegenden Verfahren grundsätzlich nicht zu überprüfen. Wie bereits erwähnt, sind formell- und materiellrechtliche Mängel von behördlichen Anordnungen im entsprechenden Verfahren anzubringen, vorliegend im Strafverfahren gegen C.________ der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (ob dieses Verfahren noch hängig ist, bleibt unklar, muss vorliegend jedoch nicht geprüft werden).”

“Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) vermag unter gewissen Umständen ausnahmsweise die Opferstellung gemäss dem OHG zu begründen. So bejahte das Bundesgericht in einem Fall, in dem die betroffene Person geltend machte, sie habe infolge eines behaupteten Amtsmissbrauchs die Nacht in einer ungeheizten Zelle bei weniger als 10° C verbringen müssen und sich durch die verschmutzte Matratze in der Zelle eine Infektion zugezogen, eine unmittelbare Beeinträchtigung der körperlichen Integrität durch das angebliche tatbestandsmässige Verhalten und die Opferstellung (vgl. nicht publiziertes Urteil 1P.15/ 1994 vom 6. Juli 1994 E. 1 S. 4). Dasselbe tat es in einem Fall, in dem die betroffene Person den behaupteten Amtsmissbrauch in den ihr angeblich verabreichten Schlägen erblickte, die zu einer einfachen Körperverletzung geführt hätten (vgl. nicht publiziertes Urteil 1P.371/ 1995 vom 15. September 1995 E. 2b/bb S. 6). In einem weiteren Urteil erwog es, es sei nicht von vornherein ausgeschlossen, dass Amtsmissbrauch als Delikt gegen die Amts- und Berufspflicht ausnahmsweise eine Opferstellung im Sinne des OHG begründen könne, wenn im konkreten Fall die körperliche, sexuelle oder psychische Integrität der geschädigten Person durch die Straftat unmittelbar beeinträchtigt worden sei (vgl.”

“1b ; arrêt du Tribunal fédéral 1B_40/2020 du 18 juin 2020 consid. 6.1). 3.1.2. Sur le plan objectif, l'infraction suppose que l'auteur soit un membre d'une autorité ou un fonctionnaire au sens de l'art. 110 al. 3 CP, qu'il ait agi dans l'accomplissement de sa tâche officielle et qu'il ait abusé des pouvoirs inhérents à cette tâche. 3.1.2.1. L'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux. L'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt pour l'atteindre à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b p. 211 s. et arrêts cités ; B. CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol II., 3ème éd., Berne 2010, n. 7 ad art. 312). Ainsi, l’art. 312 CP ne vise pas toutes les actions contraires aux devoirs qu’un fonctionnaire peut accomplir dans l’exercice de ses fonctions ; seuls sont visés les cas où l'auteur accomplit un acte ou prend une mesure entrant dans ceux que ses fonctions lui commandent d'accomplir ordinairement (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa ; ATF 108 IV 48 consid. 2a ; M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI, Code pénal – Petit commentaire, 2ème éd., Bâle 2017, n. 10 ad art. 312). Il convient dès lors de se demander si l'abus de pouvoir apparaît comme l'exercice du pouvoir qu'un fonctionnaire détient en raison de sa fonction et si l'agent agit ainsi sous la protection de son statut (ATF 127 IV 209 consid. 1a/bb ; G. STRATENWERTH / F. BOMMER, Schweizerisches Strafrecht - Besonderer Teil Bd. II, 7ème éd., Berne 2013, § 59, N. 9). Le Tribunal fédéral a confirmé la condamnation d'un conseiller administratif du chef d'abus d'autorité pour avoir fait annuler deux amendes d'ordre infligées à des proches et trente-cinq amendes d'ordre le concernant pour stationnement illicite (arrêt 6B_76/2011 du 31 mai 2011 consid.”

“Zu prüfen bleibt die materielle Begründetheit der Nichtanhandnahme. Den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen gemäss Art. 312 StGB Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Die Amtsgewalt missbraucht, wer die Machtbefugnisse, die ihr oder ihm das Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, das heisst kraft ihres oder seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die mit Zwangsgewalt ausgestattete Beamte bei Gelegenheit der Erfüllung ihrer Pflichten ausführen; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die die Täterin oder der Täter kraft ihres oder seines Amtes in Ausübung der hoheitlichen Gewalt trifft. Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Verhalten, zumindest Eventualvorsatz, und eine besondere Absicht, entweder sich oder einer Drittperson einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einer anderen Person einen Nachteil zuzufügen.”

“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte des Amtsmissbrauchs strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflicht- bewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollier- ter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden. Der hin- sichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einschränkend so auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, der die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa und E. 1b; BGer 6B_934/2015 v.”

“Des Amtsmissbrauchs machen sich gemäss Art. 312 StGB Mitglieder einer Behörde oder Beamte strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Ein Missbrauch der Amtsgewalt liegt nur dann vor, wenn der Täter die verliehenen Machtbefugnisse unrechtmässig anwendet, indem er kraft seines Amtes hoheitliche Verfügungen trifft oder auf andere Art Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte (vgl. Heimgartner, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 312 StGB mit Hinweisen).”

“Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB setzt voraus, dass Mitglieder einer Behörde oder Beamte ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Die Amtsgewalt missbraucht, wer die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, das heisst kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte (Urteil des Bundesgerichts 1C_32/2022 vom 14. Juli 2022 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen). Es ist unbestritten, dass die Beschuldigten 1, 3 und 4 kraft ihres Amtes zum Erlass des Entscheides vom 17. Oktober 2023 befugt waren. Dies gilt auch für die Beschuldigte 2, welche an den vorgängigen super- bzw. provisorischen Entscheiden der KESB vom”

“Die Staatsanwaltschaft verweigerte die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) insbe- sondere mit der Begründung, dass der subjektive Tatbestand von Art. 312 StGB nicht erfüllt sei. Der Beschwerdegegner habe allenfalls und höchstens sorgfalts- widrig, also fahrlässig gehandelt. Die fahrlässige Begehung eines Amtsmiss- brauchs sei aber nicht strafbar (vgl. act. E.1, E. 3d). Sodann seien auch die Tat- bestände der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB sowie der Irre- führung der Rechtspflege gemäss Art. 304 StGB in subjektiver Hinsicht nicht erfüllt (vgl. act. E.1, E. 4b). Schliesslich verneinte die Staatsanwaltschaft eine (versuch-”

“Il doit s'agir d'une violation insoutenable des règles applicables (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI [éds], Petit Commentaire CP, n. 19 ad. art. 312). 1.1.3. Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou le dessein de nuire à autrui (arrêt du Tribunal fédéral 6B_699/2011 du 26 janvier 2012 consid. 1.1). Ce dessein ne vise pas le but ultime de l'auteur, mais tous les effets de son attitude qu'il a voulus ou acceptés (ATF 113 IV 29 consid. 1). Le législateur a voulu que la finalité de l'acte en restreigne le caractère punissable. Si le dessein spécifique fait défaut, l'on se trouve face à une violation des devoirs de service qui doit être considérée seulement dans le cadre disciplinaire (MACALUSO/MOREILLON/QUELOZ, op. cit., ad art. 312 CP, no.15 p.2071-2072). La jurisprudence retient un dessein de nuire dès que l'auteur cause par dol ou dol éventuel un préjudice non négligeable (ATF 99 IV 13; arrêts du Tribunal fédéral 6B_987/2015 du 7 mars 2016 consid. 2.6; 6B_831/2011 du 14 février 2012 consid. 1.4.2; 6S.885/2000 du 26 février 2002 consid. 4a/bb). Le dessein de nuire est également retenu lorsque l'auteur utilise des moyens excessifs, quand bien même il poursuit un but légitime (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa). 1.1.4. L'abus de pouvoir a été admis pour l'agent de police qui cherche à obtenir des aveux par la bastonnade (ATF 99 IV 13) ou qui casse des dents à un détenu récalcitrant (ATF 104 IV 22, voir également TF 6B_615/2011 [autre ZBJV 94 [1958] 237]), et dans le cas du procureur général adjoint de la Confédération qui a incité un homme, sous la menace d'être arrêté et extradé vers les autorités péruviennes, à prendre immédiatement l'avion de Lausanne pour se rendre à ses frais à une audition à Montevideo (TF 6B_1169/2014 consid.”

“6, il convient de retenir que l'état de nécessité dans lequel se trouvait le mineur justifiait l'éventuelle contrainte qui a dû être exercée pour le maîtriser durant les examens médicaux. 4.4. Les recourants estiment que les conditions d'un abus de pouvoir sont réalisées. 4.4.1. L'art. 312 CP punit de ce chef les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge. 4.4.2. En l'espèce, l'on ne voit pas quel élément permettrait de retenir que les médecins mis en cause auraient pu agir dans le but de nuire à autrui ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite. Au contraire, la réalisation des actes médicaux litigieux avait pour objectif d'évaluer l'état de santé de l'enfant et de lever tout soupçon de maltraitance. Les mises en cause ont donc agi dans le seul intérêt du fils des recourants. Il s'ensuit que les conditions cumulatives à l'application de l'art. 312 CP font défaut et que l'ordonnance querellée est, sur ce point également, justifiée.   4.5. Les recourants se plaignent d'une séquestration. 4.5.1   L'art. 183 ch. 1 1ère hypothèse CP punit, du chef de séquestration, quiconque sans droit, aura arrêté une personne, l'aura retenue prisonnière, ou l'aura, de toute autre manière, privée de sa liberté. La séquestration consiste à maintenir sans droit la personne au lieu où elle se trouve. Le bien juridique protégé est la liberté de déplacement. Les éléments objectifs constitutifs sont réalisés si la personne est privée de sa liberté d'aller et venir et de choisir le lieu où elle souhaite rester. Il n'est pas nécessaire que la privation de liberté soit de longue durée. Quelques minutes suffisent. Le moyen utilisé pour atteindre le résultat, c'est-à-dire priver la personne de sa liberté, n'est pas décrit par la loi. Une personne peut être séquestrée par le recours à la menace, à la violence, en soustrayant les moyens dont elle a besoin pour partir ou encore en la plaçant dans des conditions telles qu'elle se sent dans l'impossibilité de s'en aller (ATF 141 IV 10 consid.”

“In Bezug auf den angezeigten Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) ist dem angefochtenen Beschluss zu entnehmen, es ergäben sich keine Hinweise dafür, dass die Beschwerdegegnerschaft ihre Machtbefugnisse in strafrechtlich relevanter Weise missbraucht habe. Die Eltern seien mit deren Vorgehen, der Handhabung der Abklärungen der Verhaltensveränderung des Beschwerdeführers 1 und der geplanten vorsorglichen Querversetzung nicht einverstanden. Mit der Querversetzung in einen anderen, derselben Schule angehörenden Kindergarten hätte die Situation für den Beschwerdeführer 1 und die anderen Kinder beruhigt werden sollen. Der vorgesehene Kindergarten hätte im Rahmen der Möglichkeiten der Volksschule eine engere Betreuung sowie eine kleinere Klasse bedeutet. Dass die geplante Versetzung nicht im Sinne der Eltern gewesen bzw. von diesen nicht gutgeheissen worden sei, bedeute nicht automatisch, dass ein Amtsmissbrauch vorliege. Die Vorinstanz verneinte auch in diesem Zusammenhang Hinweise auf einen strafrechtlich relevanten Amtsmissbrauch.”

“f.), Bemer- kungen zum Sachverhalt (act. B.1, Ziff. 2.3) sowie rechtlichen Ausführungen all- gemeiner Natur (act. B.1, Ziff. 3.1) führte sie insbesondere aus, die einzelnen den Anfangsverdacht begründenden Ungereimtheiten im Vorgehen des Beschwerde- gegners (beispielsweise allfälliges inkonsequentes Verhalten im Kontext der Si- cherstellung von Waffen beim Privatkläger; unvollständige Hausdurchsuchung im Dezember 2016; teilweise unbedarftes Vorgehen beim Erstellen des Vorermitt- lungsrapports; Unterlassen der Fertigstellung des Vorermittlungsrapports; Ver- schweigen von Informationsquellen; Unterlassen weiterer Abklärungen nach dem Telefonat vom 15. Juni 2017 mit der Frau des Privatklägers; allenfalls unvollstän- diger Bericht gegenüber Vorgesetzten am 15. Juni 2017; allfällige ungenügende Beachtung von Ausstandsregeln etc.) bildeten selbst in einer Gesamtschau keine Amtspflichtverletzungen in der von Art. 312 StGB in objektiver Hinsicht geforderten Schwere. Abgesehen von einer Ausnahme sei der Beschwerdegegner in Zusam- menhang mit seinem Verhalten gegenüber dem Privatkläger zu keinem Zeitpunkt von Vorgesetzten gemahnt, gerügt oder anderweitig zurechtgewiesen worden. Zudem seien im Verlaufe der Untersuchung keine Verbindungen des Beschwer- degegners zum P. zu Tage getreten und habe dieser sich am Festnahme- einsatz vom 15. Juni 2017 nicht respektive nur marginal beteiligt. Der Beschwer- degegner habe am Morgen des 15. Juni 2017 aufgrund der Meldung der damali- gen Ehefrau des Privatklägers (und deren Umstände) sowie seiner Kenntnisse der Vorgeschichte - im Sinne einer ex ante-Sichtweise - von einer dringlichen Situati- on bzw. einer sicherheitspolizeilich zu adressierenden Gefahrenlage ausgehen müssen, woran auch das vorangehende Telefonat mit dem Regionalen Sozial- dienst H. nichts ändere. Es habe nicht von ihm gefordert werden können, untätig zu bleiben oder weitere bzw. gar erschöpfende Sachabklärungen vorzu- nehmen, sondern es habe rasch entschieden und reagiert werden müssen.”

“Der angefochtenen Verfügung ist folgende Begründung zu entnehmen: Dem Schreiben kann entnommen werden, dass der Strafantrag bzw. die Strafanzeige von B.________ erfolgt, weil die Ausgleichskasse offenbar keinen Entscheid auf die Beschwerde von B.________ gegen die Verfügung vom Januar 2022 erlassen hat. Gemäss den Beilagen legte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 14. Januar 2022 die Höhe der Ergänzungsleistungen fest. In die Berechnung wurde ein Vermögen von B.________ miteinberechnet. Dagegen erhob B.________ am 1. Februar 2022 Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft ist vorliegend nicht die zuständige Behörde für die Rügen gegen das Verhalten der Ausgleichskasse bzw. deren Beschwerdebehörde. Diesfalls hat sich B.________ an jene Behörde zu wenden oder an den Aufsichtsrat der Ausgleichskasse. Alleine die Tatsache, dass über die Beschwerde noch nicht entschieden worden sein soll, erfüllt den Tatbestand des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB nicht. Hierfür müsste vom zuständigen Beamten ein vorsätzlicher Missbrauch der Amtsgewalt – ein Verfügen oder Zwingen, wo es nicht geschehen dürfte – vorliegen, dies um sich selbst einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem einen Nachteil zuzufügen. Verdachtsmomente hierfür liegen durch die geltend gemachte Nichtbearbeitung der Beschwerde nicht vor.”

“Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung erweist sich als rechtens. Was der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde dagegen vorbringt, vermag – soweit er sich überhaupt mit der zutreffenden Begründung der angefochtenen Verfügung auseinandersetzt – nicht zu überzeugen. Indem die Beschuldigte nur diejenigen Unterlagen berücksichtigt hat, welche verfahrensrelevante Tatsachen betrafen, hat sie den Tatbestand des Amtsmissbrauchs i.S.v. Art. 312 StGB offensichtlich nicht erfüllt. Des Weiteren gehen die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach die Beschuldigte einen Entscheid gefällt habe, ohne die eingereichten Unterlagen zu berücksichtigen, fehl, da diese in die (schriftliche) Urteilsbegründung miteinbezogen und einer konkreten Beweiswürdigung unterzogen worden sind (vgl. Urteilsbegründung des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland PEN 22 1 vom 26. Juli 2022, S. 11 – 13 und S. 25). Die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren zu Recht nicht an die Hand, da der Tatbestand des Amtsmissbrauchs eindeutig nicht erfüllt ist. Demnach ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet und abzuweisen.”