SR 0.518.12 , 0.518.23 , 0.518.42 , 0.518.51 ↩
122 commentaries
Ist der Beschuldigte nach Art. 260ter Abs. 1 mehrfach wegen Unterstützung terroristischer Organisationen verurteilt, ist bei der Festlegung der Einsatzstrafe der überwiegende Unterstützungsbeitrag als Ausgangspunkt zu nehmen. Ergibt sich — wie hier — ein deutlich grösseres Gewicht der Unterstützung zugunsten einer Organisation (z. B. IS), ist zunächst für diese Unterstützung die Einsatzstrafe zu bestimmen; für weitere, geringere Unterstützungsleistungen an andere verbotene Organisationen ist die Strafe anschliessend angemessen zu erhöhen.
“Dies trifft insbesondere auch für die Verurteilung wegen verbotener Gewaltdarstellungen zu, da diesbezüglich ein enger Konnex zu den übrigen Unterstützungshandlungen für den IS besteht. Im Ergebnis liegen somit gleichartige Strafen vor, die zu asperieren sind. Der erweiterte Strafrahmen (gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB) beträgt somit Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren (Art. 34 StGB). 7.2.3 Ausgangspunkt für die Bestimmung der Einsatzstrafe bildet vorliegend das Verbrechen nach Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB, da dieses den überwiegenden Teil der Delinquenz des Beschuldigten ausmacht. Der Beschuldigte hat den Tatbestand mehrfach erfüllt, da er nachweislich zwei gesetzlich verbotene terroristische Organisationen (IS und «Hay'at Tahrir al-Sham») unterstützte bzw. förderte. Angesichts des weit bedeutenderen Umfangs der Unterstützungshandlungen zugunsten des IS ist zunächst die Einsatzstrafe hierfür festzulegen und diese sodann für die Förderung der «Hay'at Tahrir al-Sham» angemessen zu erhöhen. 7.3 Tatkomponenten 7.3.1 In Bezug auf den Schuldspruch der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Organisation (Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB) ergibt sich Folgendes: 7.3.1.1 Hinsichtlich der objektiven Schwere der Tat fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte seit etwa 2017 bis zu seiner Festnahme im März 2022 die hochgefährliche Terrororganisation IS auf verschiedene Weise unterstützt hat: Sein Plan und seine Absicht waren, Straftaten im Namen des IS zu begehen. Zu diesem Zweck reiste er aus der Türkei nach Westeuropa, um sich hier zunächst mit Gleichgesinnten zu vernetzen, und zwar mit dem Ziel, den Märtyrertod zu sterben, also einen Terroranschlag, mutmasslich in Frankreich, zu begehen, wenngleich es nicht zur konkreten Planung eines solchen kam (siehe sogleich). Der Beschuldigte gab sich zudem als «Gelehrter» und Kenner des IS aus, um interessierte Personen von der Ideologie des IS zu überzeugen bzw. diese in ihrer Überzeugung für den IS zu bestärken. In diesem Zusammenhang führte er mit mindestens 13 Chatpartnern unzählige Chatgespräche und verschickte über seine Face—book-Accounts zahlreiche Videos, Bildern, Audiodateien und Textnachrichten; darunter auch Videos, die brutalste Gräueltaten des IS zeigen.”
“Ausgangspunkt für die Bestimmung der Einsatzstrafe bildet vorliegend das Verbrechen nach Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB, da dieses den überwiegenden Teil der Delinquenz des Beschuldigten ausmacht. Der Beschuldigte hat den Tatbestand mehrfach erfüllt, da er nachweislich zwei gesetzlich verbotene terroristische Organisationen (IS und «Hay'at Tahrir al-Sham») unterstützte bzw. förderte. Angesichts des weit bedeutenderen Umfangs der Unterstützungshandlungen zugunsten des IS ist zunächst die Einsatzstrafe hierfür festzulegen und diese sodann für die Förderung der «Hay'at Tahrir al-Sham» angemessen zu erhöhen.”
Im vorliegenden Verfahren wurden präventive Massnahmen wie Einreise- und Kontaktverbote angeordnet.
“Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass alle neun Personen, zu welchen dem Beschwerdeführer der Kontakt verboten wurde, entweder am «Iman Boost Weekend» des IKV teilgenommen haben und/oder gegen sie ein laufendes Strafverfahren im Zusammenhang mit Terrorismus vorliegt. Wie bereits dargelegt, lässt die Teilnahme an dieser Veranstaltung aufgrund des international vernetzten, als islamistischer Protagonist bekannten Gastredners auf eine erhöhte Ansprechbarkeit für die gewaltsame Ideologie des IS schliessen. Bei den Betreibern der Moschee (H._______, F._______, G._______, C._______, D._______ und E._______) ist infolge Organisation der Veranstaltung mitsamt des Auftritts von B._______ davon auszugehen, dass sie die dschihadistische Ideologie befürworten. H._______ äusserte öffentlich, dass für ihn die Religion über der Demokratie stehe (vgl. zum Ganzen E. 7.4.6). Gegen den Moscheebetreiber xxxxxxxxxxxxxxxxx ist eine Strafuntersuchung wegen Art. 260ter StGB (Beteiligung an einer kriminellen und terroristischen Organisation) und Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen hängig. Gleiches trifft auf xxxxxxxxxxxxxxxxx zu, welcher versucht hat, nach Syrien zu reisen und sich auch im Zuge der Ermittlungen nicht vom IS distanziert hat. Gegen ihn hat die Vorinstanz ein langjähriges Einreiseverbot verfügt. Auch gegen xxxxxxxxxxxxxxxxx ist wegen Verdachts auf terroristische Aktivitäten eine Strafuntersuchung hängig. Bei ihm handelt es sich um einen IS-Rückkehrer aus Syrien, welcher schon einmal wegen Delikten im Zusammenhang mit Terrorismus verurteilt worden ist. xxxxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxxxxxxx sind xxxxxxxxxxx. Zu den genannten drei Personen mit laufender Strafuntersuchung pflegen von den verbleibenden sechs durch Kontaktverbote gegenüber dem Beschwerdeführer betroffenen Personen zumindest xxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxx ihrerseits Kontakt.”
Art. 260ter erfasst auch organisationsähnliche, international tätige kriminelle Zusammenschlüsse (vgl. Würdigung der 'ndrangheta). Ermittlungen richten sich daher häufig gegen Strukturen mit Aktivitäten in der Schweiz und im Ausland. Solche Fälle können die innere und äussere Sicherheit sowie die internationalen Beziehungen berühren und ziehen regelmässig grenzüberschreitende Ermittlungsschritte und den Austausch von Informationen mit ausländischen Behörden nach sich.
“L'appartenance du recourant à la 'ndrangheta, qui est une organisation criminelle au sens de l'art. 260ter CP (arrêt 1C_408/2017 du 21 septembre 2017 consid. 2.2), est de nature à mettre en danger la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse au sens de l'art. 67 al. 4 LEI. La présence en Suisse d'un membre influent de cette organisation, dont les activités visent à déstabiliser la situation politique d'un Etat voisin, constitue en outre une sérieuse menace pour les relations internationales, notamment diplomatiques, si l'intéressé devait poursuivre ses activités criminelles depuis la Suisse.”
“2020.77 Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Numero dell'incarto: BB.2020.225 Procedure secondarie: BP.2020.76; BP.2020.77 Decisione del 12 novembre 2020 Corte dei reclami penali Composizione Giudici penali federali Roy Garré, Presidente, Giorgio Bomio-Giovanascini e Stephan Blättler, Cancelliere Giampiero Vacalli Parti A., rappresentato dall'avv. Andrea Marin, Reclamante contro Ministero pubblico della Confederazione, Controparte Oggetto Sequestro (art. 263 e segg. CPP) Fatti: A. A seguito di una comunicazione spontanea d'informazioni, accompagnata da una richiesta di costituzione di una squadra investigativa comune, inviata il 1° febbraio 2016 dalla Procura della Repubblica presso il Tribunale di Catanzaro (v. allegato 1 incarto del Ministero pubblico della Confederazione, in seguito: MPC), il MPC conduce un'istruzione penale, aperta il 28 settembre 2016, nei confronti di A. e altri per titolo di organizzazione criminale (art. 260ter CP), messa in circolazione di monete false (art. 242 CP in combinato disposto con art. 250 CP), importazione, acquisto e deposito di monete false (art. 244 CP in combinato disposto con art. 250 CP), ricettazione (art. 160 CP), riciclaggio di denaro (art. 305bis CP), nonché per infrazioni alle leggi federali sugli stupe—facenti (art. 19 LStup) e sulle armi (LArm). In sostanza, l'autorità inquirente elvetica sospetta l'esistenza di un'organizzazione criminale di stampo 'ndranghetistico attiva in Svizzera e all'estero in traffici illeciti. B. Nell'ambito di tale inchiesta, il 20 agosto 2020 il MPC ha ordinato a B. AG la produzione della documentazione relativa alla polizza assicurativa n. 1, di cui A. risulta essere contraente nonché persona assicurata, unitamente ad altra documentazione contrattuale relativa al dossier cliente (KYC, due diligence, ecc.), nonché il blocco di qualsiasi attivo legato alla polizza (v. act. 1.2). C. Con reclamo del 31 agosto 2020, A. è insorto contro la suddetta decisione dinanzi alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale, postulando l'annullamento della stessa e lo sblocco immediato di ogni e qualsiasi attivo relativo alla polizza in questione (v.”
Fehlen Anhaltspunkte dafür, dass die von Art. 260ter StGB erfassten Taten in mehreren Kantonen begangen wurden oder der strafrechtlich relevante Schwerpunkt nicht lokalisierbar ist, liegt die Voraussetzung für die Übernahme durch die Bundesbehörden nicht vor; in dem in den Quellen dargestellten Fall hat der kantonale Staatsanwalt daher das Verfahren suspendiert.
“La medesima conclusione si impone con riferimento al fatto che in __________ siano stati rinvenuti pneumatici abbandonati che sarebbero stati di proprietà di una società concorrente della PI 1, i cui gerenti avrebbero avuto interesse ad appiccare gli incendi. Si tratta infatti di una semplice ipotesi. E come tale insufficiente per permettere la continuazione dell’istruzione. 3.3.6. RE 1 chiede che, ex art. 24 cpv. 1 lit. b CPP, il procedimento sia assunto dal Ministero pubblico della Confederazione, ritenuto che fatti simili sarebbero occorsi in più Cantoni. Gli articoli di stampa trasmessi al procuratore pubblico non consentono tuttavia di dedurre che fatti analoghi a quanto occorso il 19.12.2020 a __________ siano avvenuti anche in altri cantoni. Nel caso di specie non ci sono quindi manifestamente i presupposti per l’applicazione della citata disposizione, secondo cui sottostanno alla giurisdizione federale, tra l’altro, il reato giusta l’art. 260ter CP (organizzazione criminale) ed i crimini commessi da un’organizzazione criminale ex art. 260ter CP a condizione che: b. siano stati commessi in più Cantoni e il centro dell’attività penalmente rilevante non possa essere localizzata in uno di essi. 3.4. In queste circostanze, a ragione, senza incorrere in diniego di giustizia e nella violazione del principio di celerità, il procuratore pubblico ha decretato la sospensione del procedimento penale. Non si vede in effetti quali ulteriori atti istruttori il magistrato inquirente potrebbe disporre oggi per individuare gli autori del rogo. 4. Il reclamo è respinto. Tassa di giustizia e spese sono poste a carico del reclamante, soccombente. Per questi motivi, richiamati gli art. 379 ss. e 393 ss. CPP, 1 ss. e 25 LTG ed ogni altra disposizione applicabile, pronuncia 1.”
“La medesima conclusione si impone con riferimento al fatto che in __________ siano stati rinvenuti pneumatici abbandonati che sarebbero stati di proprietà di una società concorrente della PI 1, i cui gerenti avrebbero avuto interesse ad appiccare gli incendi. Si tratta infatti di una semplice ipotesi. E come tale insufficiente per permettere la continuazione dell’istruzione. 3.3.6. RE 1 chiede che, ex art. 24 cpv. 1 lit. b CPP, il procedimento sia assunto dal Ministero pubblico della Confederazione, ritenuto che fatti simili sarebbero occorsi in più Cantoni. Gli articoli di stampa trasmessi al procuratore pubblico non consentono tuttavia di dedurre che fatti analoghi a quanto occorso il 19.12.2020 a __________ siano avvenuti anche in altri cantoni. Nel caso di specie non ci sono quindi manifestamente i presupposti per l’applicazione della citata disposizione, secondo cui sottostanno alla giurisdizione federale, tra l’altro, il reato giusta l’art. 260ter CP (organizzazione criminale) ed i crimini commessi da un’organizzazione criminale ex art. 260ter CP a condizione che: b. siano stati commessi in più Cantoni e il centro dell’attività penalmente rilevante non possa essere localizzata in uno di essi. 3.4. In queste circostanze, a ragione, senza incorrere in diniego di giustizia e nella violazione del principio di celerità, il procuratore pubblico ha decretato la sospensione del procedimento penale. Non si vede in effetti quali ulteriori atti istruttori il magistrato inquirente potrebbe disporre oggi per individuare gli autori del rogo. 4. Il reclamo è respinto. Tassa di giustizia e spese sono poste a carico del reclamante, soccombente. Per questi motivi, richiamati gli art. 379 ss. e 393 ss. CPP, 1 ss. e 25 LTG ed ogni altra disposizione applicabile, pronuncia 1. Il reclamo è respinto. 2.”
Die Rechtsprechung qualifiziert die 'Ndrangheta als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter Abs. 1 StGB; entsprechende Mafia‑Strukturen werden in der Rechtsprechung als Erfüllung der Merkmale dieser Norm angesehen.
“1 StGB (Hinweis auf die Rechtsprechung des BStGer; E. 10). 4. Der Verzicht des Fedpol, ein Einreisevorbot zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit zu verfügen, lässt die Möglichkeit des SEM unberührt, ein Einreiseverbot aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erlassen (E. 11). 5. Die politische Opportunität der Einreiseverbote des Fedpol befreit grundsätzlich nicht von der Pflicht, deren Verhältnismässigkeit und Dauer zu überprüfen, die gemäss Gesetz unbestimmt sein kann (E. 14). 6. Die Teilnahme am eigenen Prozess als " Pentito " im Sinne des italienischen Rechts ist ein Indiz für den Willen, sich von der Mafia loszusagen und für die Festlegung der Dauer des Einreiseverbots ein grundlegendes Element (E. 16.2, 16.3 und 17). Interdiction d'entrée. Libre circulation. Ordre et sécurité publics. Sécurité intérieure et extérieure. Compétence de fedpol et compétence du SEM. Organisation criminelle. Opportunité politique. Proportionnalité. Affranchissement de la mafia. Art. 67 al. 4 LEI. Art. 260ter al. 1 CP. Art. 1 par. 1, art. 5 par. 1 annexe 1 ALCP. 1. La sécurité intérieure et la sécurité extérieure déterminent la sécurité nationale (intérêts de l'Etat). Leur finalité est de garantir la coexistence pacifique sur les plans interne et international. Leur menace est, par définition, plus grave que la menace pour l'ordre et la sécurité publics. Leur défense, de nature préventive, n'implique pas nécessairement la commission d'un délit passible d'une peine privative de liberté (consid. 8, 9.1 et 9.4). 2. La liberté de circuler, que l'ALCP permet de restreindre pour des motifs d'ordre, de sécurité et de santé publics, peut à plus forte raison être limitée pour défendre la sécurité intérieure et extérieure (consid. 9.5). 3. La 'Ndrangheta est une organisation criminelle au sens de l'art. 260ter al. 1 CP (renvoi à la jurisprudence du TPF; consid. 10). 4. Le fait pour fedpol de renoncer à prononcer une interdiction d'entrée pour des motifs de sécurité intérieure et extérieure n'affecte pas le pouvoir du SEM de prononcer une interdiction d'entrée pour des motifs d'ordre et de sécurité publics (consid.”
“Innere und äussere Sicherheit. Zuständigkeit des Fedpol und Zuständigkeit des SEM. Kriminelle Organisation. Politische Opportunität. Verhältnismässigkeit. Lossagung von der Mafia. Art. 67 Abs. 4 AIG. Art. 260ter Abs. 1 StGB. Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA. 1. Die innere und die äussere Sicherheit definieren die nationale Sicherheit (Staatsinteressen). Sie bezwecken die Gewährleistung des friedlichen Zusammenlebens auf nationaler und internationaler Ebene. Ihre Bedrohung ist definitionsgemäss schwerwiegender als die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Ihr Schutz ist präventiver Natur und setzt nicht unbedingt voraus, dass eine mit Freiheitsstrafe bedrohte Straftat begangen wurde (E. 8, 9.1-9.4). 2. Die Personenfreizügigkeit kann gemäss FZA aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, und erst recht zum Schutz der inneren und äusseren Sicherheit, eingeschränkt werden (E. 9.5). 3. Die 'Ndrangheta ist eine kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter Abs. 1 StGB (Hinweis auf die Rechtsprechung des BStGer; E. 10). 4. Der Verzicht des Fedpol, ein Einreisevorbot zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit zu verfügen, lässt die Möglichkeit des SEM unberührt, ein Einreiseverbot aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erlassen (E. 11). 5. Die politische Opportunität der Einreiseverbote des Fedpol befreit grundsätzlich nicht von der Pflicht, deren Verhältnismässigkeit und Dauer zu überprüfen, die gemäss Gesetz unbestimmt sein kann (E. 14). 6. Die Teilnahme am eigenen Prozess als " Pentito " im Sinne des italienischen Rechts ist ein Indiz für den Willen, sich von der Mafia loszusagen und für die Festlegung der Dauer des Einreiseverbots ein grundlegendes Element (E. 16.2, 16.3 und 17). Interdiction d'entrée. Libre circulation. Ordre et sécurité publics. Sécurité intérieure et extérieure. Compétence de fedpol et compétence du SEM. Organisation criminelle. Opportunité politique. Proportionnalité. Affranchissement de la mafia. Art.”
Die Rechtsprechung qualifiziert auch Gruppierungen wie grosse Drogenhändler als «Organisation» im Sinne von Art. 260ter StGB. Ebenso kann ein Tatvorwurf in einem Auslieferungs‑ oder Ermittlungsdokument prima facie als bandenmässige Begehung von Einbruchdiebstählen subsumierbar sein. Ferner wurde die Mitgliedschaft in der 'ndrangheta ausdrücklich als Organisation im Sinne von Art. 260ter und als Gefährdung der inneren bzw. äusseren Sicherheit gewertet. In umfangreichen Verfahren kommt es wiederholt vor, dass die Strafverfolgung auf weitere Personen und Tatbestände (u. a. Art. 260ter) ausgedehnt wird.
“L'organizzazione deve inoltre perseguire lo scopo di commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali. L'arricchimento con mezzi criminali presuppone la volontà dell'organizzazione di ottenere vantaggi patrimoniali illegali mediante attività sussumibili sotto la nozione di crimine ai sensi dell'art. 10 cpv. 2 CP, come ad esempio crimini contro il patrimonio o crimini giusta l'art. 19 n. 2 LStup (ATF 129 IV 271 consid. 2.3.1 pag. 274). Non è tuttavia necessario che l'attività dell'organizzazione si esaurisca nella commissione di crimini, a condizione che quest'ultimi costituiscano perlomeno una parte essenziale dell'intera attività (sentenza del Tribunale federale 6P.166/2006 del 23 ottobre 2006 consid. 5.1; TPF 2008 80 consid. 4.2.1). Riassumendo, un'organizzazione criminale è caratterizzata da quattro elementi: il numero di partecipanti, la struttura organizzativa, la legge dell'omertà e lo scopo criminale (Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3a ediz. 2010, n. 1 ad art. 260ter CP). Secondo la giurisprudenza corrispondono in particolare alla nozione di organizzazione criminale sia le associazioni di stampo mafioso che quelle finalizzate al terrorismo (DTF 132 IV 132 consid. 4.1.2; TPF 2008 80 consid. 4.2.1 pag. 82), quest'ultime esplicitamente nominate in seguito alla recente riforma dell'art. 260ter CP (FF 2018 5439; v. anche Garré, Il reato di organizzazione criminale nel diritto penale svizzero dalle origini ad oggi, in RtiD I-2022 pag. 425 e segg.). Anche un gruppo di trafficanti di droga dedito a smerciare importanti quantitativi di stupefacenti può corrispondere a tale definizione (ATF 129 IV 271 consid. 2.3.1 e 2.3.2; sentenza 6S.463/1996 del 27 agosto 1996 consid. 4, pubblicato in SJ 1997 pag. 1 e segg. e riassunto in RStrS/BJP 2000 n. 799). 2.2.5 La variante della partecipazione ai sensi del vecchio art. 260ter n. 1 cpv. 1 CP si applica a tutte le persone funzionalmente integrate nell'organizzazione e concretamente attive nel perseguimento degli scopi criminali della stessa.”
“Wie der Beschwerdegegner richtigerweise ausführt, ist es unerheblich, dass der im Ersuchen geschilderte Sachverhalt nach schweizerischem Recht nicht auch als Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) oder Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) bzw. Hehlerei (Art. 160 StGB) qualifiziert werden kann. Ausschlaggebend ist, dass dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, zusammen mit weiteren Tätern mehrere Einbruchdiebstähle begangen und das Diebesgut aus diesen Delikten besessen zu haben. Nach schweizerischem Recht kann dieser Vorwurf prima facie jedenfalls unter Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch subsumiert werden. Der dem Beschwerdeführer im Sachverhaltsabschnitt II des Auslieferungsersuchens gemachte Vorwurf kann nach Schweizer Recht prima facie als bandenmässige Begehung dieser Delikte qualifiziert werden (zur Bandenmässigkeit vgl. BGE 135 IV 158 E. 2 S. 158 f.; 124 IV 86 E. 2b S. 88 f.). Der in Sachverhaltsabschnitt III beschriebene Vorwurf, nämlich der Besitz des mutmasslichen Diebesgutes aus den im Sachverhaltsabschnitt I dargelegten Einbruchdiebstählen, geht in der von Art. 139 StGB erwähnten Aneignung auf und wird von dieser Norm mitbestraft (Weissenberger, Basler Kommentar, 4.”
“2 aLStup) et appartenance à une organisation criminelle (art. 260ter CP), en application de l'art. 337 al. 1 aCP (cf. dossier du MPC SV.08.0007, 01-00-0003 ss[1]). Le 29 septembre 2008, la procédure a été étendue à E. pour blanchiment d'argent aggravé (art. 305bis ch. 2 CP), trafic aggravé de stupéfiants (art. 19 ch. 2 aLStup) et appartenance à une organisation criminelle (art. 260ter CP) (cf. 01‑00‑0009). Le 2 octobre 2008, la procédure dirigée contre H. et D. a été étendue au chef de blanchiment d'argent qualifié (art. 305bis ch. 2 CP) (cf. 01-00-0010). Le 20 octobre 2008, la procédure a été étendue à F., M., N., O., C. et P. pour blanchiment d'argent qualifié (art. 305bis ch. 2 CP) et soutien, respectivement participation, à une organisation criminelle (art. 260ter CP) (cf. 01-00-0011). Le 2 février 2009, la procédure a été étendue à Q. pour blanchiment d'argent qualifié (art. 305bis ch. 2 CP), trafic aggravé de stupéfiants (art. 19 ch. 1 et 2 aLStup) et appartenance à une organisation criminelle (art. 260ter CP) (cf. 01-00-0012). Le 26 février 2009, la procédure a aussi été étendue à A. pour blanchiment d'argent qualifié (art. 305bis ch. 2 CP) et soutien, voire participation, à une organisation criminelle (art. 260ter CP) (cf. 01-00-0013). Le 12 novembre 2013, la procédure a été étendue à la banque B. AG (ci-après: banque B.) pour blanchiment d'argent aggravé (art. 305bis CP, en relation avec l'art. 102 al. 2 CP) (cf. 01‑00‑0020). Le 8 juin 2015, elle a été étendue à BB._2 pour blanchiment d'argent aggravé (art. 305bis ch. 1 et 2 CP) et faux dans les titres (art. 251 CP) (cf. 01-00-0022). Enfin, le 19 octobre 2015, la procédure a encore été étendue à A. pour faux dans les titres (art. 251 CP) (cf. 01-00-0024). A.2 Durant la procédure précitée, D. a été arrêté le 6 avril 2009 (cf. 06-01-0003) et maintenu en détention jusqu'au 25 juin 2009 (cf. 06-01-0096), soit durant 81 jours. A. a été arrêtée le 21 avril 2009 (cf. 06-03-0002) et maintenue en détention jusqu'au 5 mai 2009 (cf. 06-03-0053), soit durant 15 jours.”
“L'appartenance du recourant à la 'ndrangheta, qui est une organisation criminelle au sens de l'art. 260ter CP (arrêt 1C_408/2017 du 21 septembre 2017 consid. 2.2), est de nature à mettre en danger la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse au sens de l'art. 67 al. 4 LEI. La présence en Suisse d'un membre influent de cette organisation, dont les activités visent à déstabiliser la situation politique d'un Etat voisin, constitue en outre une sérieuse menace pour les relations internationales, notamment diplomatiques, si l'intéressé devait poursuivre ses activités criminelles depuis la Suisse.”
Blosse Sympathie oder Bewunderung für eine Organisation genügt nicht zur Strafbarkeit nach Art. 260ter StGB. Erforderlich ist eine bewusste Form der Unterstützung zugunsten der Organisation, z. B. die Bereitstellung personeller oder materieller Mittel, die Organisation von Propaganda oder sonstige zielgerichtete unterstützende Handlungen, die darauf abzielen, die Tätigkeit der Organisation zu fördern.
“111-392 CP, Bâle 2017, n. 20 ad art. 260ter). Contrairement à l’art. 260ter CP dont l’application nécessite d’établir, au préalable, le caractère criminel de l’organisation en cause (cf. ATF 145 IV 470), la LF Al-Qaïda détermine en son art. 1 les organisations interdites. 2.4.2. La mise à disposition de ressources humaines ou matérielles s’apparente au soutien à une organisation criminelle au sens de l’art. 260ter CP (A. AJIL / K. LUBISHTANI, op. cit., n. 74). Le soutien implique ainsi une participation consciente visant à favoriser l’activité criminelle de l’organisation ; il n’est toutefois pas nécessaire de prouver un lien causal entre le comportement de l’auteur et la commission d’une infraction déterminée. De simples sympathies ou de l'admiration pour une telle organisation ne tombent pas encore sous le coup de la loi (ATF 132 IV 132 consid. 4.1.4 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_645/2007 du 2 mai 2008 consid. 7.3.1 ; A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ [éds], op.cit., n. 23 ad art. 260ter CP). 2.4.3. L’"organisation d’actions de propagande" désigne de manière générale toute action visant à influencer le destinataire d’une communication quel qu’en soit le médium sur le plan idéologique, que ce soit dans les domaines culturels, sociaux, politiques ou religieux, dans le but de gagner l’esprit de tiers ou de renforcer leurs convictions. Cette variante incrimine toutes les activités de propagande qui promeuvent de manière active l’idéologie et les valeurs des organisations interdites. Tombent sous le coup de cette variante les publications sur tout réseau social et d’autres sites internet consistant en des images ou des vidéos d’atrocités commises par une organisation visée qui est notamment reconnaissable par la présence de son drapeau. Il en va également ainsi de la publication d’une image montrant les infrastructures médicales de l’EI avec la légende "Pour ceux qui pensent que l’État islamique en Lybie manquerait de moyens médicaux. / Photos d’un hôpital moderne et totalement équipé de l’État islamique en Lybie" ; agissant de cette manière, l’auteur indique à toute personne lisant ce message qu’il est possible de mener une vie normale sous le règne de l’EI et que celui-ci dispose des infrastructures nécessaires à cet égard, en donnant tort à quiconque penserait le contraire.”
Im zugrunde liegenden Verfahren wurden neben mehreren natürlichen Personen auch eine Bank als Beschuldigte wegen Unterstützung einer Organisation nach Art. 260ter StGB angeklagt.
“Par ordonnance pénale du 15 décembre 2020, le MPC a aussi reconnu O. coupable de blanchiment d'argent aggravé (art. 305bis ch. 1 et 2 CP) et l'a condamnée à une peine privative de liberté de cinq mois, avec sursis à l'exécution durant un délai d'épreuve de cinq ans, ainsi qu'à une amende de CHF 10'000.-, la peine privative de liberté de substitution en cas de non-paiement fautif étant de trois mois. En outre, le MPC a prononcé la confiscation des valeurs déposées sur le compte de consignation auprès de la Banque nationale suisse (BNS) et mis les frais de procédure, par CHF 34'581.50, à la charge de N. (cf. dossier SV.20.1493, 03-200-0001). Cette ordonnance pénale est entrée en force. Par ordonnance pénale et de classement partiel du 15 décembre 2020, le MPC a classé la procédure dirigée à l'encontre d'E. pour infraction à la loi fédérale sur les stupéfiants et reconnu le prénommé coupable de blanchiment d'argent aggravé (art. 305bis ch. 1 et 2 CP) et de soutien à une organisation criminelle (art. 260ter CP). E. a été condamné à une peine pécuniaire de 100 jours-amende à CHF 1'000.- et à une peine privative de liberté de 50 jours, sous déduction de la détention avant jugement subie (14 jours), avec sursis durant un délai d'épreuve de cinq ans, ainsi qu'à une amende de CHF 5'000.-, la peine privative de liberté de substitution en cas de non-paiement fautif étant de 50 jours. Le MPC a prononcé la confiscation de plusieurs objets et mis les frais de procédure, par CHF 44'818.13, à la charge d'E. (cf. dossier SV.20.1493, 03-300-0001). Le 23 décembre 2020, E. a déclaré s'opposer à l'ordonnance pénale précitée (cf. dossier SV.20.1493, 16‑300‑0001). B. Devant la Cour de céans B.1 Par acte d'accusation du 15 décembre 2020, le MPC a renvoyé C., A., la banque B. et D. en jugement devant la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral (ci-après: la Cour de céans). La cause a été enregistrée sous la référence principale SK.2020.62. A teneur de l'acte d'accusation, C. doit répondre des chefs de participation à une organisation criminelle (art.”
In der Praxis kann die mehrfache Unterstützung einer kriminellen Organisation als abstrakt schwerste Tat gewertet werden; Art. 260ter Abs. 1 StGB sieht dafür im Erwachsenenstrafrecht eine Höchststrafe von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe vor.
“Der Beschuldigte hat vorliegend mehrere Straftatbestände verwirklicht. Abstrakt schwerste Tat ist die mehrfache Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB. Die Strafandrohung lautet auf Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren oder Geldstrafe. Die (versuchte) Widerhandlung gemäss Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft; der Besitz verbotener Gewaltdarstellungen (aArt. 135 Abs. 1bis StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet.”
“September 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität (AS 2021 360; nachfolgend: Bundesbeschluss vom 25. September 2020 über die Genehmigung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus) einer Revision unterzogen, welche am 1. Juli 2021 in Kraft trat. Mit der Gesetzesrevision ging eine Anpassung einzelner gesetzlicher Kriterien für das Vorliegen einer kriminellen oder terroristischen Organisation, die eine massvolle Ausweitung der Strafbarkeit zu Folge hat, und eine Erhöhung der Strafandrohung einher (Botschaft vom 14. September 2018 zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, BBl 2018 6427 ff.). Art. 260ter Abs. 1 StGB sieht als Sanktion im Erwachsenenstrafrecht neu Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe vor.”
In den zitierten Entscheidungen kommt Art. 260ter im Kontext von Verfahren vor, in denen Banken bzw. Holdinggesellschaften zusammen mit Vorwürfen des Geldwäschens und weiterer Delikte angeklagt wurden. Die Quellen zeigen, dass Banken als beteiligte Rechtssubjekte in Verfahren nach Art. 260ter und gleichzeitig wegen Geldwäscherei verfolgt wurden.
“305bis CP e di responsabilità dell'impresa giusta l'art. 102 CP (act. MPC 01.01.00005), mentre il 6 maggio 2013 per titolo di organizzazione criminale ex art. 260ter CP (MPC pag. 01.01.00006 seg.); § il 6 maggio 2013, l'istruzione è stata ulteriormente estesa al reato di appropriazione indebita ai sensi dell'art. 138 CP, sub amministrazione infedele ai sensi dell'art. 158 CP, sub infedeltà nella gestione pubblica ai sensi dell'art. 314 CP, nei confronti di A. e †I. Per quest'ultimo, l'estensione concerneva anche il reato di riciclaggio di denaro aggravato giusta l'art. 305bis n. 2 CP (MPC pag. 01.01.00006 seg.); § l'8 maggio 2013, il procedimento è stato esteso al reato di falsità in documenti ai sensi dell'art. 251 CP (MPC pag. 01.01.00010 seg.) nei confronti di A., †I. e ignoti; § il 22 maggio 2013, il procedimento è stato esteso anche contro la Banca 2 AG (ora in liquidazione) per titolo di riciclaggio di denaro aggravato ai sensi dell'art. 305bis n. 2 CP e organizzazione criminale ai sensi dell'art. 260ter CP e, il giorno successivo, contro B. per titolo di riciclaggio di denaro aggravato ai sensi dell'art. 305bis n. 2 CP (MPC pag. 01.01.00012-00015); § il 29 giugno 2013, il procedimento è stato esteso contro ulteriori imputati, tra cui C., per i reati di riciclaggio di denaro ai sensi dell'art. 305bis n. 2 CP, organizzazione criminale ai sensi dell'art. 260ter CP, appropriazione indebita aggravata ai sensi dell'art. 138 n. 2 CP, sub amministrazione infedele qualificata ai sensi dell'art. 158 n. 2 CP, sub infedeltà nella gestione pubblica ai sensi dell'art. 314 CP, nonché nei confronti di A. per titolo di conseguimento fraudolento di una falsa attestazione ai sensi dell'art. 253 CP (MPC pag. 01.01.00016 seg.). A.3 Con decreto di riunione dei procedimenti dell'11 dicembre 2013, il MPC ha congiunto il summenzionato procedimento n. SV.12-0150-PAS con la procedura n. SV.13.0961-PAS da esso aperta il 5 agosto 2013 e condotta nei confronti di ignoti e di A. per titolo di appropriazione indebita (art.”
“à Zurich pour trier de la documentation bancaire en raison de la demande d'entraide adressée à la Suisse par la Bulgarie ainsi qu'à deux reprises auprès de l'avocat HHHH. à Bâle, où il a participé à l'analyse de la documentation bancaire liée à la procédure d'entraide en cours, notamment avec BBBBB. De plus, E. a traduit en anglais, à la demande de C., les ordonnances d'édition et de séquestre du MPC, le 31 août 2007. 3.7.4.4 Aux faits précités s'ajoutent également ceux décrits au chiffre I.A.3.4 de l'acte d'accusation, à savoir le fait pour E. d'avoir accepté, le 20 juillet 2007, de procéder à un versement de EUR 10'000.- au débit de la relation de la société 5 en faveur de l'Etude d'avocats DDDD. à Zurich. En effet, ce reproche a été évoqué par le MPC en lien avec l'infraction de blanchiment d'argent reprochée à E. (cf. le ch. I.A.3.4 de l'acte d'accusation; cf. infra consid. 4.6.4). Compte tenu de la réserve au sens de l'art. 344 CPP faite par la Cour lors des débats (cf. supra B.8, C.3 et C.5), ces faits peuvent aussi être examinés à la lumière de l'infraction de l'art. 260ter CP (cf. l'art. 350 al. 1 CPP). 3.7.4.5 Du point de vue objectif, l'intérêt économique, pour l'organisation criminelle à laquelle appartenait F. à disposer en Suisse d'une holding regroupant différentes sociétés était double. D'une part, cette organisation criminelle était active dans un trafic international de stupéfiants et le blanchiment des valeurs patrimoniales issues de ce trafic. Dès lors, le fait de disposer d'une holding de droit suisse aurait facilité le blanchiment des fonds issus de ce trafic, selon le mode opératoire relevé par la Cour d'appel de Sofia, en rendant plus difficile l'identification de l'origine criminelle des avoirs en question et, partant, une éventuelle confiscation de ceux-ci. D'autre part, la création d'un groupe de sociétés aurait permis d'attirer des investisseurs, ce qui aurait contribué à renforcer le potentiel financier de l'organisation criminelle, potentiel qu'elle pouvait mettre à profit pour financer ses activités criminelles. Afin d'atteindre ces objectifs, il était nécessaire que l'organisation puisse bénéficier des services d'une personne ayant l'expérience professionnelle et la formation nécessaires, ce qui était le cas d'E.”
Die gesetzliche Vermutung betrifft die tatsächliche Verfügungsgewalt (disponierbare Verfügungsbefugnis) der kriminellen Organisation über die Werte einer am Organisazionsgeschehen beteiligten Person. Sie stützt sich ferner auf die Annahme, dass diese Werte mit hoher Wahrscheinlichkeit deliktischer Herkunft sind und der Entziehung der finanziellen Grundlage der Organisation (präventiver Zweck der konfiskatorischen Massnahme) dienen sollen.
“La disponibilità fattuale è definita come il potere effettivo esercitato su una cosa, conformemente alle regole della vita in società; esso presuppone necessariamente la possibilità e la volontà di possedere tale cosa. L'organizzazione criminale esercita la propria facoltà di disporre quando ha la disponibilità fattuale dei beni in questione, potendone disporre in qualsiasi momento per raggiungere i suoi obiettivi. La nozione equivale a quella dell'avente diritto economico giusta l'art. 305bis CP, disposizione che punisce il riciclaggio di denaro. Il concetto economico della qualità di avente diritto, il quale include la facoltà effettiva di disporre dei valori patrimoniali, è in effetti determinante (Hirsig-Vouilloz, Commentario romando, 2a ediz. 2021, n. 22 ad art. 72 CP; della stessa autrice, Le nouveau droit suisse de la confiscation pénale et de la créance compensatrice [art. 69 à 72 CP], AJP/PJA 2007, pag. 1376 e segg., 1394 e segg.; Seelmann/Thommen, op. cit., n. 46 ad art. 72 CP con rinvii). 2.3.2 La predetta forma di confisca di valori patrimoniali presuppone quindi che la persona in questione abbia partecipato o apportato il proprio sostegno a un'organizzazione criminale secondo l'art. 260ter CP; il riferimento a quest'ultima disposizione indica chiaramente che non è più richiesta la prova di un vincolo con il reato anteriore, ma che la confisca implica comunque un comportamento anteriore punibile (Messaggio del Consiglio federale del 30 giugno 1993, FF 1993 III 193 e segg., 227). Punto di partenza è l'idea che i valori patrimoniali che sottostanno alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale sono, d'un canto, con grande probabilità d'origine delittuosa e d'altro canto – fatto potenzialmente pericoloso – essi serviranno a commettere altri reati, vale a dire che permettono all'organizzazione di proseguire l'attività criminale. A differenza della confisca tradizionale, improntata esclusivamente sulla provenienza dei beni da confiscare, la confisca qui in esame intende piuttosto esplicare un effetto preventivo, privando l'organizzazione criminale della base finanziaria (FF 1993 III 226; v. anche Hirsig-Vouilloz, op. cit., n. 21 ad art. 72 CP). Come detto, se una persona, fisica o giuridica, è punibile in virtù dell'art.”
“260ter CP; il riferimento a quest'ultima disposizione indica chiaramente che non è più richiesta la prova di un vincolo con il reato anteriore, ma che la confisca implica comunque un comportamento anteriore punibile (Messaggio del Consiglio federale del 30 giugno 1993, FF 1993 III 193 e segg., 227). Punto di partenza è l'idea che i valori patrimoniali che sottostanno alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale sono, d'un canto, con grande probabilità d'origine delittuosa e d'altro canto – fatto potenzialmente pericoloso – essi serviranno a commettere altri reati, vale a dire che permettono all'organizzazione di proseguire l'attività criminale. A differenza della confisca tradizionale, improntata esclusivamente sulla provenienza dei beni da confiscare, la confisca qui in esame intende piuttosto esplicare un effetto preventivo, privando l'organizzazione criminale della base finanziaria (FF 1993 III 226; v. anche Hirsig-Vouilloz, op. cit., n. 21 ad art. 72 CP). Come detto, se una persona, fisica o giuridica, è punibile in virtù dell'art. 260ter CP, la facoltà di disporre dell'organizzazione criminale che fonda il diritto di confiscare i suoi valori patrimoniali è presunta per legge. La persona interessata ha però la possibilità di fornire la prova che invalidi tale presunzione. Se la persona interessata è in grado di provare l'assenza del potere o della volontà di disporre dell'organizzazione criminale, la presunzione cade. 2.3.3 Si rende colpevole del reato di partecipazione ad un'organizzazione criminale, ai sensi del vecchio art. 260ter n. 1 cpv. 1 CP, qui applicabile in qualità di lex mitior (v. act. 1.1, pag. 21), chiunque partecipa a un'organizzazione che tiene segreti la struttura e i suoi componenti e che ha lo scopo di commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali. Commette il reato nella forma del sostegno, giusta il vecchio art. 260ter n. 1 cpv. 2 CP, chiunque sostiene una tale organizzazione nella sua attività criminale. Riservato l'art. 3 cpv. 2 CP, è punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera (vecchio art.”
“2), e per ritenere che la sua presunta attività criminosa sia avvenuta anche su territorio svizzero. 2.3 L'art. 72 CP è stato espressamente concepito per facilitare la confisca di valori patrimoniali appartenenti alle organizzazioni criminali (v. sentenza del Tribunale federale 1S.16/2005 del 7 giugno 2005 consid. 2.2). Secondo tale disposizione, devono essere confiscati tutti i valori patrimoniali di cui un'organizzazione criminale ha la facoltà di disporre, qualunque sia la loro origine ed il loro precedente utilizzo; non importa, a tal proposito, che si tratti di valori patrimoniali di origine lecita o illecita. Infatti, si tratta di colpire l'organizzazione criminale anche nell'ambito delle sue attività economiche legali (Seelmann/Thommen, in: Jürg-Beat Ackermann (curatore), Kommentar Kriminelles Vermögen - Kriminelle Organisationen, vol. I, 2018, n. 34 ad art. 72 CP; Baumann, Commentario basilese, 4a ediz. 2019, n. 1 ad art. 72 CP). I valori appartenenti a una persona che abbia partecipato o sostenuto un'organizzazione criminale (art. 260ter CP) sono presunti sottoposti, fino a prova del contrario, alla facoltà di disporre dell'organizzazione (art. 72 seconda frase CP). Se la persona interessata è in grado di provare l'assenza del potere o della volontà di disporre dell'organizzazione criminale, la presunzione cade (v. decisione del Tribunale penale federale BB.2015.77 dell'8 dicembre 2015 consid. 3.2.2). La prova che un determinato valore patrimoniale è stato acquistato legalmente dalla persona interessata non è atta, da sola, a invalidare la presunzione. Questo può essere solo il caso allorquando mediante tale prova si riesce a dimostrare l'assenza della facoltà di disporre dell'organizzazione (v. sentenze del Tribunale federale 1B_79/2007 del 27 novembre 2007 consid. 4; 1S.16/2005 del 7 giugno 2005 consid. 2.2; TPF 2011 18 consid. 3.4). La facoltà di disporre è da ricollegare alla nozione di disponibilità fattuale. Questa è definita come il potere effettivo esercitato su una cosa, conforme—mente alle regole della vita in società; essa presuppone necessariamente la possibilità e la volontà di possedere tale cosa.”
Gemäss der zitierten Rechtsprechung kann das systematische Entziehen (Détournements systématiques) staatlicher Ressourcen durch einen hohen Amtsträger und dessen Umfeld unter bestimmten Voraussetzungen als Teilnahme oder Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB gewertet werden.
“Il est vrai que cet arrêt a été annulé par le Tribunal fédéral en raison de la prescription. Cela étant, la Haute Cour a précisément souligné que la décision de l'OFJ et l'arrêt attaqué retiennent, sous l'angle de la double incrimination, que les faits mentionnés dans la demande d'entraide seraient constitutifs de participation ou de soutien à une organisation criminelle au sens de l'art. 260ter CP, qualifiant cette appréciation de conforme à la jurisprudence qui considère comme tels les détournements systématiques des ressources de l'État, par un haut responsable et son entourage (cf. ATF 136 IV 4 consid. 6.5). Au demeurant, au regard des sources pertinentes citées par le Tribunal pénal fédéral ainsi que, d'une manière générale, des connaissances actuelles, on ne peut sérieusement mettre en doute les constats opérés par cette instance. 6.3 Quoi qu'il en soit, la question préliminaire de savoir si les considérations du Tribunal fédéral relatives à l'application par analogie de la présomption de l'art. 72 CP en lien avec l'art. 260ter CP à la procédure d'entraide pourraient inspirer une solution similaire pour ce qui est de l'art. 14 al. 2 let. c LVP, comme le suggère le demandeur, souffre cependant de demeurer indécise. Ainsi que cela ressort des considérants qui suivent, l'examen des conditions de la présomption d'illicéité des valeurs patrimoniales prévue à l'art. 15 LVP parvient de toute façon au même résultat (cf. infra consid. 7 s.). 7. 7.1 L'une des deux conditions dont le respect permet de présumer l'origine illicite des valeurs patrimoniales est l'exigence d'un degré de corruption élevé (art. 15 al. 1 let. b LVP). À cet égard, il faut considérer, dans le cadre de la LVP, que la corruption est largement répandue dans l'État d'origine de la personne politiquement exposée lorsqu'un certain nombre d'indices issus de diverses sources crédibles le confirment. Il s'agit en particulier de rapports d'organisations nationales et internationales, d'ONG locales ou internationales, ou encore d'autres sources publiques comme les médias, actives en matière de lutte contre la corruption ou dans la bonne gestion des affaires publiques (gouvernance).”
Liegt lediglich eine Beteiligung an oder Unterstützung einer terroristischen Organisation gemäss Art. 260ter StGB vor, sind die Voraussetzungen für die Anordnung von Verwahrung nach Art. 64 StGB grundsätzlich nicht erfüllt; für eine solche Massnahme werden in der Regel schwerwiegendere Delikte erforderlich.
“): Gegenüber einem 29-jährigen Täter, der bei einem Terroranschlag in einer Innenstadt mitten im abendlichen Gedränge das Feuer eröffnet und mit einem Messer auf Passanten eingestochen und dabei "Allahu akbar" gerufen, fünf Personen getötet sowie weitere Personen schwer verletzt habe, sei die Anordnung einer Verwahrung nach Art. 64 StGB möglich (BBl 2019 4770). Gegenüber einem 24-jährigen Mann mit Schweizer Staatsbürgerschaft, der zum Islam konvertiere, sich radikalisiere sowie die Schweiz Richtung Irak und Syrien verlasse, wo er sich der Gruppierung IS anschliesse und der in die Schweiz zurück wolle, sei die Anordnung einer Verwahrung nach Art. 64 StGB ebenfalls grundsätzlich möglich, falls ihm "schwerwiegende Delikte" wie Mord oder Vergewaltigung nachgewiesen werden könnten. Könne hingegen lediglich die Beteiligung an einer kriminellen oder terroristischen Organisation nach Art. 260ter StGB oder deren Unterstützung nachgewiesen werden, seien die Voraussetzungen für die Anordnung einer Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht erfüllt (BBl 2019 4770). Die Beteiligungsvariante bei Art. 260ter StGB und Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz ist nach der Lehre identisch (vgl. MARC ENGLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2019, N. 31 zu Art. 260ter StGB; LEU/PARVEX, Das Verbot der "Al-Qaïda" und des "Islamischen Staats", AJP 2016 S. 760).”
Die Bundesanwaltschaft kann Verfahren übernehmen und vereinigen; in den zitierten Fällen geschah dies insbesondere nach Zufallsfunden mit dschihadistischen Inhalten. Die Übernahme erfolgte jeweils, soweit die Delikte der Bundeszuständigkeit unterstanden bzw. die hierfür erforderlichen Voraussetzungen (z. B. Teilbegehung in der Schweiz oder sonstige Bundeszuständigkeit) gegeben waren.
“Gleichentags verfügte die BA die Vereinigung dieser beiden Strafverfahren in der Hand der Bundesbehörden (Art. 26 Abs. 2 StPO) (BA pag. 01-00-0001, 02-00-0001 ff.). A.3 Am 14. Januar 2016 erstattete die damalige Ehefrau (heute Ex-Ehefrau) des Beschuldigten C. Strafanzeige gegen diesen wegen häuslicher Gewalt. In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft YY./TG eine Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen Tätlichkeiten und Drohung. In diesem Kontext fanden am 8. März 2017 Hausdurchsuchungen am ehemaligen Wohnort des Beschuldigten (vormalige eheliche Wohnung, aus der er im Januar 2017 polizeilich weggewiesen worden war) in W./TG sowie in den Räumlichkeiten der Asylunterkunft Z./TG statt, wobei diverse Datenträger mit dschihadistischen Inhalten sichergestellt wurden. Aufgrund dieser Zufallsfunde ersuchte die Staatsanwaltschaft YY./TG die BA um Verfahrensübernahme. Am 9. Mai 2017 orientierte die BA die Staatsanwaltschaft YY./TG über die teilweise Verfahrensübernahme in Bezug auf die der Bundeszuständigkeit unterstehenden Delikte (Art. 260ter StGB sowie Verstoss gegen Art. 2 des AQ/IS-Gesetzes). Gleichentags verfügte die BA die Vereinigung der beiden Verfahren (BA pag. 02-01-0001 ff.). A.4 Im Rahmen der Ermittlungen führte die BA umfangreiche Beweiserhebungen durch, insbesondere eine akustische Überwachung des vom Beschuldigten benutzten Personenwagens RENAULT […] (Kennzeichen […], eingetragen auf D., Ziehsohn des Beschuldigten) im Zeitraum vom 23. November 2016 bis 11. Mai 2017 (BA pag. 09-01-0168 ff. / 0233 ff.; 10-02-0771 ff.). A.5 Am 11. Mai 2017 um 05:52 Uhr wurde der Beschuldigte festgenommen; seither befindet er sich in Polizei-, Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft (BA pag. 06-00-0001 ff.; TPF pag. 32.231.7.13 ff.; CAR pag. 10.101.001 ff.). A.6 Mit Verfügungen der BA vom 7. Februar, 10. September und 18. November 2019 wurde das Strafverfahren gegen den Beschuldigten auf die Tatbestände der mehrfachen Ehe (Art. 215 StGB), Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB), des Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 SVG) sowie des Betrugs (Art.”
“Mai 2016 eine Strafuntersuchung gegen den Genannten wegen Verdachts des Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 2014 über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen (SR 122; nachfolgend: Al-Qaïda/IS-Gesetz) eröffnete. Mit Verfügungen vom 11. Juli 2016 und 7. Dezember 2016 dehnte die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Beschuldigten auf die Tatbestände der Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB) und der Unterstützung bzw. der Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) aus. C. Mit Verfügung vom 1. Juni 2016 übernahm die Bundesanwaltschaft das von der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern geführte Verfahren und vereinigte die Strafverfolgung gegen den Beschuldigten mit Verfügung vom 28. Juni 2018 in der Hand der Bundesbehörden (Art. 26 Abs. 2 StPO). D. Mit Strafbefehl vom 26. August 2019 verurteilte die Bundesanwaltschaft den Beschuldigten wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes, Art. 260ter StGB und Art. 135 Abs. 1 und Abs. 1bis StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. E. Der Beschuldigte erhob am 4. September 2019 fristgerecht Einsprache gegen den Strafbefehl. F. Die Bundesanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO) und überwies diesen mitsamt ihren Anträgen am 8. November 2019 der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als Anklageschrift zur Durchführung eines Hauptverfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO). G. Mit Verfügung vom 21. November 2019 (Geschäftsnummer SK.2019.69) wies die Einzelrichterin die Anklage zur Berichtigung zurück und übertrug gleichzeitig die Rechtshängigkeit an die Bundesanwaltschaft (Art. 329 Abs. 2 und 3 StPO). Hierauf reichte die Bundesanwaltschaft den Strafbefehl unverändert nochmals ein und teilte mit Schreiben vom 29. November 2019 mit, sie halte daran fest. H. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte die Einzelrichterin von Amtes wegen die erforderlichen Beweismittel zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten (Straf- und Betreibungsregisterauszüge, Steuerunterlagen) ein.”
“Il procedimento penale è stato inizialmente aperto nei confronti di ignoti e A. per titolo di riciclaggio di denaro ai sensi dell'art. 305bis CP, esteso dopo, all'ipotesi di organizzazione criminale ai sensi dell'art. 260ter CP (procedimento SV.12.0150), poi ulteriormente esteso ai reati di cui all'atto d'accusa e ad altre persone, tra le quali B. e C. In virtù dell'art. 24 cpv. 1 CPP, questi reati sottostanno alla giurisdizione federale a condizione che siano stati commessi prevalentemente all'estero (lett. a), o in più cantoni e il centro dell'attività penalmente rilevante non possa essere localizzato in uno di essi (lett. b). Alle stesse condizioni, il MPC può aprire un'istruzione per crimini di cui ai titoli secondo e undicesimo, qualora nessuna autorità cantonale di perseguimento penale si occupi della causa o la competente autorità cantonale di perseguimento penale solleciti dal MPC l'assunzione del procedimento (art. 24 cpv. 2 CPP). Nel caso di specie, gli imputati erano inizialmente sospettati da un lato di aver riciclato, in territorio svizzero, valori patrimoniali di origine criminale per conto di un'organizzazione criminale di stampo mafioso e dall'altro, di attività distrattiva commessa, anche in territorio svizzero, ai danni del Governo italiano e più precisamente del Fondo 1, con conseguente attività di riciclaggio in Svizzera.”
Als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB gilt nach der Rechtsprechung regelmässig eine strukturierte Gruppe von mindestens drei, in der Regel mehr Personen, die mit dem Ziel geschaffen wurde, dauerhaft zu bestehen. Typische Merkmale sind die Unterwerfung der Mitglieder unter Anweisungen, eine systematische Arbeitsteilung, Intransparenz sowie in allen Stadien vorherrschende Professionalität; hierzu zählen etwa terroristische Gruppierungen, die Mafia und ähnliche Verbrechersyndikate.
“Der Organisationstatbestand von Art. 260ter StGB stellt die Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation unter Strafe: Der Täter macht sich strafbar, sobald er sich an einer kriminellen Organisation beteiligt oder diese unterstützt. Die Annahme einer kriminellen Organisation setzt eine strukturierte Gruppe von mindestens drei, im Allgemeinen mehr Personen voraus, die mit dem Ziel geschaffen wurde, unabhängig von Änderungen ihrer Zusammensetzung dauerhaft zu bestehen, und die sich namentlich durch die Unterwerfung ihrer Mitglieder unter Anweisungen, durch systematische Arbeitsteilung, durch Intransparenz und durch in allen Stadien ihrer verbrecherischen Tätigkeit vorherrschende Professionalität auszeichnet. Unter den Begriff der kriminellen Organisation fallen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts neben den hochgefährlichen terroristischen Gruppierungen auch die Mafia sowie dieser ähnliche Verbrechersyndikate (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Als Beteiligte im Sinne von Art.”
Zufallsfunde in laufenden Ermittlungen sowie anonyme Hinweise können Anlass für Ermittlungen nach Art. 260ter StGB sein und zur Übernahme des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft führen. In den zugrundeliegenden Entscheidungen hat die BA Verfahren sowohl nach Zufallsfunden bei Hausdurchsuchungen als auch aufgrund eines anonymen Bürgerhinweises übernommen.
“Gleichentags verfügte die BA die Vereinigung dieser beiden Strafverfahren in der Hand der Bundesbehörden (Art. 26 Abs. 2 StPO) (BA pag. 01-00-0001, 02-00-0001 ff.). A.3 Am 14. Januar 2016 erstattete die damalige Ehefrau (heute Ex-Ehefrau) des Beschuldigten C. Strafanzeige gegen diesen wegen häuslicher Gewalt. In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft YY./TG eine Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen Tätlichkeiten und Drohung. In diesem Kontext fanden am 8. März 2017 Hausdurchsuchungen am ehemaligen Wohnort des Beschuldigten (vormalige eheliche Wohnung, aus der er im Januar 2017 polizeilich weggewiesen worden war) in W./TG sowie in den Räumlichkeiten der Asylunterkunft Z./TG statt, wobei diverse Datenträger mit dschihadistischen Inhalten sichergestellt wurden. Aufgrund dieser Zufallsfunde ersuchte die Staatsanwaltschaft YY./TG die BA um Verfahrensübernahme. Am 9. Mai 2017 orientierte die BA die Staatsanwaltschaft YY./TG über die teilweise Verfahrensübernahme in Bezug auf die der Bundeszuständigkeit unterstehenden Delikte (Art. 260ter StGB sowie Verstoss gegen Art. 2 des AQ/IS-Gesetzes). Gleichentags verfügte die BA die Vereinigung der beiden Verfahren (BA pag. 02-01-0001 ff.). A.4 Im Rahmen der Ermittlungen führte die BA umfangreiche Beweiserhebungen durch, insbesondere eine akustische Überwachung des vom Beschuldigten benutzten Personenwagens RENAULT […] (Kennzeichen […], eingetragen auf D., Ziehsohn des Beschuldigten) im Zeitraum vom 23. November 2016 bis 11. Mai 2017 (BA pag. 09-01-0168 ff. / 0233 ff.; 10-02-0771 ff.). A.5 Am 11. Mai 2017 um 05:52 Uhr wurde der Beschuldigte festgenommen; seither befindet er sich in Polizei-, Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft (BA pag. 06-00-0001 ff.; TPF pag. 32.231.7.13 ff.; CAR pag. 10.101.001 ff.). A.6 Mit Verfügungen der BA vom 7. Februar, 10. September und 18. November 2019 wurde das Strafverfahren gegen den Beschuldigten auf die Tatbestände der mehrfachen Ehe (Art. 215 StGB), Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB), des Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 SVG) sowie des Betrugs (Art.”
“August 2016 eröffnete die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich aufgrund eines anonymen Bürgerhinweises gegen den Beschuldigten (einen in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Asylbewerber irakisch-kurdischer Herkunft) ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB). Gemäss besagtem Hinweis handle es sich beim Beschuldigten um einen sehr gefährlichen islamistischen Extremisten, der wegen seiner extremen Ansichten und aggressiven Verhaltensweisen früher in der Moschee in Y. Hausverbot gehabt habe. Zur Zeit der Anzeigeerstattung habe er in der Moschee in X. verkehrt, wo er wiederholt junge Erwachsene zu überzeugen versucht habe, sich dem IS anzuschliessen und in den Dschihad zu ziehen (BA pag. 10-01-0002 ff.). A.2 Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) eröffnete am 17. November 2016 eine Strafuntersuchung (SV.16.1859-NOT) gegen den Beschuldigten und Unbekannt wegen des Verdachts der Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) sowie des Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 2014 über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen (SR 122; nachfolgend: AQ/IS-Gesetz). Gleichentags verfügte die BA die Vereinigung dieser beiden Strafverfahren in der Hand der Bundesbehörden (Art. 26 Abs. 2 StPO) (BA pag. 01-00-0001, 02-00-0001 ff.). A.3 Am 14. Januar 2016 erstattete die damalige Ehefrau (heute Ex-Ehefrau) des Beschuldigten C. Strafanzeige gegen diesen wegen häuslicher Gewalt. In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft YY./TG eine Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen Tätlichkeiten und Drohung. In diesem Kontext fanden am 8. März 2017 Hausdurchsuchungen am ehemaligen Wohnort des Beschuldigten (vormalige eheliche Wohnung, aus der er im Januar 2017 polizeilich weggewiesen worden war) in W./TG sowie in den Räumlichkeiten der Asylunterkunft Z./TG statt, wobei diverse Datenträger mit dschihadistischen Inhalten sichergestellt wurden. Aufgrund dieser Zufallsfunde ersuchte die Staatsanwaltschaft YY.”
Unter Art. 260ter Abs. 1 StGB fällt auch eine informelle oder geheime Beteiligung an der Organisation sowie die Zugehörigkeit zum erweiterten Kreis der Organisation. Es genügt nicht, dass jemand formell eine hervorgehobene Funktion innehat; massgeblich ist vielmehr etwa auch längere Bereitschaft, erteilte Befehle zu befolgen. Damit ist nicht nur der «harte Kern» der Organisation erfasst.
“Diese Aktivitäten brauchen für sich allein nicht notwendigerweise illegal bzw. konkrete Straftaten zu sein. Es genügen namentlich auch logistische Vorkehren, die dem Organisationszweck unmittelbar dienen (z.B. Auskundschaften, Planen oder Bereitstellen der operativen Mittel, Beschaffen von Fahrzeugen, Waffen, Kommunikationsmittel oder Finanzdienstleistungen). Die Beteiligung setzt auch keine massgebliche Funktion innerhalb der Organisation voraus. Sie kann informeller Natur sein oder auch geheim gehalten werden (BGE 131 Il 235 E. 2.12). Mit Rücksicht auf den Zweck der Bestimmung, dort einzugreifen, wo sich die zur konkreten Tat führende Kausalkette nicht mehr nachweisen Iässt, weil dem eigentlichen Täter die Tatbeteiligung am einzelnen Delikt nicht mehr nachgewiesen werden kann, und in Anbetracht der alternativen Tatbestandsvariante der Unterstützung einer kriminellen bzw. terroristischen Organisation ist der Begriff der Beteiligung an einer kriminellen bzw. terroristischen Organisation im Sinne von Art. 260ter Abs. 1 StGB weit zu fassen. An einer kriminellen bzw. terroristischen Organisation ist nicht nur beteiligt, wer ihrem «harten Kern» angehört, sondern wer ungeachtet seiner formellen Stellung in der Organisation auch zu ihrem erweiterten Kreis gehört und Iängerfristig bereit ist, die ihm erteilten Befehle zu befolgen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 6.2.3).”
“Diese Aktivitäten brauchen für sich allein nicht notwendigerweise illegal bzw. konkrete Straftaten zu sein. Es genügen namentlich auch logistische Vorkehren, die dem Organisationszweck unmittelbar dienen (z.B. Auskundschaften, Planen oder Bereitstellen der operativen Mittel, Beschaffen von Fahrzeugen, Waffen, Kommunikationsmittel oder Finanzdienstleistungen). Die Beteiligung setzt auch keine massgebliche Funktion innerhalb der Organisation voraus. Sie kann informeller Natur sein oder auch geheim gehalten werden (BGE 131 Il 235 E. 2.12). Mit Rücksicht auf den Zweck der Bestimmung, dort einzugreifen, wo sich die zur konkreten Tat führende Kausalkette nicht mehr nachweisen Iässt, weil dem eigentlichen Täter die Tatbeteiligung am einzelnen Delikt nicht mehr nachgewiesen werden kann, und in Anbetracht der alternativen Tatbestandsvariante der Unterstützung einer kriminellen bzw. terroristischen Organisation ist der Begriff der Beteiligung an einer kriminellen bzw. terroristischen Organisation im Sinne von Art. 260ter Abs. 1 StGB weit zu fassen. An einer kriminellen bzw. terroristischen Organisation ist nicht nur beteiligt, wer ihrem «harten Kern» angehört, sondern wer ungeachtet seiner formellen Stellung in der Organisation auch zu ihrem erweiterten Kreis gehört und Iängerfristig bereit ist, die ihm erteilten Befehle zu befolgen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 6.2.3).”
“Diese Aktivitäten brauchen für sich allein nicht notwendigerweise illegal bzw. konkrete Straftaten zu sein. Es genügen namentlich auch logistische Vorkehren, die dem Organisationszweck unmittelbar dienen (z.B. Auskundschaften, Planen oder Bereitstellen der operativen Mittel, Beschaffen von Fahrzeugen, Waffen, Kommunikationsmittel oder Finanzdienstleistungen). Die Beteiligung setzt auch keine massgebliche Funktion innerhalb der Organisation voraus. Sie kann informeller Natur sein oder auch geheim gehalten werden (BGE 131 Il 235 E. 2.12). Mit Rücksicht auf den Zweck der Bestimmung, dort einzugreifen, wo sich die zur konkreten Tat führende Kausalkette nicht mehr nachweisen Iässt, weil dem eigentlichen Täter die Tatbeteiligung am einzelnen Delikt nicht mehr nachgewiesen werden kann, und in Anbetracht der alternativen Tatbestandsvariante der Unterstützung einer kriminellen bzw. terroristischen Organisation ist der Begriff der Beteiligung an einer kriminellen bzw. terroristischen Organisation im Sinne von Art. 260ter Abs. 1 StGB weit zu fassen. An einer kriminellen bzw. terroristischen Organisation ist nicht nur beteiligt, wer ihrem «harten Kern» angehört, sondern wer ungeachtet seiner formellen Stellung in der Organisation auch zu ihrem erweiterten Kreis gehört und Iängerfristig bereit ist, die ihm erteilten Befehle zu befolgen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 6.2.3).”
“Diese Aktivitäten brauchen für sich allein nicht notwendigerweise illegal bzw. konkrete Straftaten zu sein. Es genügen namentlich auch logistische Vorkehren, die dem Organisationszweck unmittelbar dienen (z.B. Auskundschaften, Planen oder Bereitstellen der operativen Mittel, Beschaffen von Fahrzeugen, Waffen, Kommunikationsmittel oder Finanzdienstleistungen). Die Beteiligung setzt auch keine massgebliche Funktion innerhalb der Organisation voraus. Sie kann informeller Natur sein oder auch geheim gehalten werden (BGE 131 Il 235 E. 2.12). Mit Rücksicht auf den Zweck der Bestimmung, dort einzugreifen, wo sich die zur konkreten Tat führende Kausalkette nicht mehr nachweisen Iässt, weil dem eigentlichen Täter die Tatbeteiligung am einzelnen Delikt nicht mehr nachgewiesen werden kann, und in Anbetracht der alternativen Tatbestandsvariante der Unterstützung einer kriminellen bzw. terroristischen Organisation ist der Begriff der Beteiligung an einer kriminellen bzw. terroristischen Organisation im Sinne von Art. 260ter Abs. 1 StGB weit zu fassen. An einer kriminellen bzw. terroristischen Organisation ist nicht nur beteiligt, wer ihrem «harten Kern» angehört, sondern wer ungeachtet seiner formellen Stellung in der Organisation auch zu ihrem erweiterten Kreis gehört und Iängerfristig bereit ist, die ihm erteilten Befehle zu befolgen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 6.2.3).”
Art. 260ter Abs. 5 StGB erfasst die Beteiligung an oder die Unterstützung einer kriminellen Organisation, auch wenn die tatlichen Handlungen im Ausland erfolgen. Nach der Rechtsprechung setzt eine «kriminelle Organisation» eine strukturierte Gruppe (in der Regel mindestens drei Personen) voraus, die dauerhaft besteht und sich durch Unterordnung unter Anweisungen, systematische Arbeitsteilung, Intransparenz und eine gewisse Professionalität auszeichnet.
“sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt (Ziff. 1) Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder (Ziff. 2) Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder (lit. b.) eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt. Strafbar ist nach Art. 260ter Abs. 5 StGB auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Der Organisationstatbestand von Art. 260ter StGB stellt die Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation unter Strafe: Der Täter macht sich strafbar, sobald er sich an einer kriminellen Organisation beteiligt oder diese unterstützt. Die Annahme einer kriminellen Organisation setzt eine strukturierte Gruppe von mindestens drei, im Allgemeinen mehr Personen voraus, die mit dem Ziel geschaffen wurde, unabhängig von Änderungen ihrer Zusammensetzung dauerhaft zu bestehen, und die sich namentlich durch die Unterwerfung ihrer Mitglieder unter Anweisungen, durch systematische Arbeitsteilung, durch Intransparenz und durch in allen Stadien ihrer verbrecherischen Tätigkeit vorherrschende Professionalität auszeichnet. Unter den Begriff der kriminellen Organisation fallen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts neben den hochgefährlichen terroristischen Gruppierungen auch die Mafia sowie dieser ähnliche Verbrecher—syndikate (vgl.”
“obige Erwägung 3) geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft Mailand gegen eine Organisation ermittelt, die Waffen vorhalte und einsetze, und sie ihr Beihilfe zur illegalen Einwanderung, Morde und illegalen Drogenhandel vorwerfe. Die Organisation soll Terrorakte verübt haben. Das Auslieferungsersuchen schildert eine arbeitsteilige kriminelle Organisation gemäss Art. 260ter StGB und von einer Art, die konspirativ tätig sei. Entsprechend sollen Abhörmassnahmen in Italien einen Anschlag in der Türkei verhindert haben. Der Beschwerdeführer soll insbesondere mit Fahrzeugen den Transport von Erträgen aus illegalen Aktivitäten sowie Waffen von der Schweiz nach Italien gewährleistet haben. Seine An- oder Abwesenheit in der Schweiz an einem bestimmten Tag ist dabei kein tauglicher Alibibeweis. Er habe die Organisation mit den logistischen Grundlagen versorgt, die zur Unterstützung des Anführers B. und seiner Frau D. dienen sollten. Das Auslieferungsersuchen legt dazu konkrete Unterstützungshandlungen dar. Das Auslieferungsersuchen schildert damit einen Sachverhalt, wonach sich der Beschuldigte zumindest der Unterstützung einer kriminellen Organisation schuldig gemacht haben könnte. Dabei kommt es nach Art. 260ter Abs. 5 StGB für die Strafbarkeit in der Schweiz (wohin der Sachverhalt für die beidseitige Strafbarkeit zu transponieren ist) nicht zentral darauf an, in welchem Ausmass Unterstützungshandlungen in der Schweiz oder im Ausland erfolgt seien. Auf den Aufenthaltsort des Beschuldigten zu einem bestimmten Zeitpunkt kommt es nicht entscheidend an, wobei die offerierten Kreditkartenabrechnungen dafür auch keinen genügenden liquiden Beweis böten. Der Sachverhalt enthält keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche und er erlaubt, die beidseitige Strafbarkeit zu prüfen und zu bejahen. Auch die gegen die Sachverhaltsschilderung des Auslieferungsersuchens gerichteten Rügen sind unbegründet.”
Bei der Anwendung von Art. 260ter Abs. 1 StGB können Beschlüsse internationaler Gremien oder entsprechende aktualisierte Listen über terroristische Organisationen Berücksichtigung finden.
“Unter den Begriff der kriminellen Organisation fallen nach der Praxis des Bundesgerichts namentlich die Mafia sowie dieser ähnliche Verbrechersyndikate (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Nach der zu aArt. 260ter StGB ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts fallen unter den Begriff der kriminellen Organisation auch hochgefährliche terroristische Organisationen, wie etwa das internationale Netzwerk «Al-Qaïda» (BGE 142 IV 175 E. 5.4; 133 IV 58 E. 5.3.1; 131 II 235 E. 2.12, je mit Hinweisen). Ebenso sind der «Islamische Staat im Irak» (ISI), dessen Nachfolgeorganisation «Islamischer Staat im Irak und in Syrien» (ISIS) bzw. – neuer – der «Islamische Staat» (IS) unstreitig kriminelle Organisationen im Sinne von aArt. 260ter StGB (Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 6.1; BGE 142 IV 175 E. 5.8; zum Ganzen Engler, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, aArt. 260ter StGB N. 7). Es bestehen keine Zweifel daran, dass diese, die innere und äussere Sicherheit der internationalen Staatengemeinschaft aktuell massiv bedrohenden Terror-Organisationen unter den neuen Tatbestand von Art. 260ter Abs. 1 StGB fallen (BBl 2018 6478). Nach der Botschaft können bei der Anwendung von Art. 260ter Abs. 1 StGB auch Beschlüsse internationaler Gremien oder entsprechende aktualisierte Listen über terroristische Organisationen Berücksichtigung finden (BBl 2018 6477).”
“Unter den Begriff der kriminellen Organisation fallen nach der Praxis des Bundesgerichts namentlich die Mafia sowie dieser ähnliche Verbrechersyndikate (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Nach der zu aArt. 260ter StGB ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts fallen unter den Begriff der kriminellen Organisation auch hochgefährliche terroristische Organisationen, wie etwa das internationale Netzwerk «Al-Qaïda» (BGE 142 IV 175 E. 5.4; 133 IV 58 E. 5.3.1; 131 II 235 E. 2.12, je mit Hinweisen). Ebenso sind der «Islamische Staat im Irak» (ISI), dessen Nachfolgeorganisation «Islamischer Staat im Irak und in Syrien» (ISIS) bzw. – neuer – der «Islamische Staat» (IS) unstreitig kriminelle Organisationen im Sinne von aArt. 260ter StGB (Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 6.1; BGE 142 IV 175 E. 5.8; zum Ganzen Engler, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, aArt. 260ter StGB N. 7). Es bestehen keine Zweifel daran, dass diese, die innere und äussere Sicherheit der internationalen Staatengemeinschaft aktuell massiv bedrohenden Terror-Organisationen unter den neuen Tatbestand von Art. 260ter Abs. 1 StGB fallen (BBl 2018 6478). Nach der Botschaft können bei der Anwendung von Art. 260ter Abs. 1 StGB auch Beschlüsse internationaler Gremien oder entsprechende aktualisierte Listen über terroristische Organisationen Berücksichtigung finden (BBl 2018 6477).”
Nach der bundesgerichtlichen Praxis genügt für die Anwendbarkeit von Art. 260ter Abs. 5 StGB bereits eine beabsichtigte Ausübung der verbrecherischen Tätigkeit in der Schweiz; damit sind auch im Ausland begangene Tatbeiträge erfasst, wenn die Organisation zumindest beabsichtigt, in der Schweiz tätig zu werden.
“1) und Führungsberichte des Zentralgefängnisses Lenzburg sowie der Justizvollzugsanstalt Lenzburg [SK 14.231.7.005; -011]). J. Die Hauptverhandlung fand am 21. Oktober 2024 in Anwesenheit der Parteien am Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona statt (SK pag. 14.310.3). Das Urteil wurde am 13. November 2024 mündlich eröffnet und begründet (SK pag. 14.310.6). K. Am 21. November 2024 meldete die Verteidigung des Beschuldigten innert Frist Berufung gegen das Urteil an (SK pag. 14.940.1). Die Strafkammer erwägt: 1. Prozessuales 1.1 Bundeszuständigkeit 1.1.1 Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Anklage lautet auf Beteiligung an bzw. Unterstützung einer terroristischen Organisation gemäss Art. 260ter StGB, Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz sowie mehrfacher Besitz von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB. Bereits an dieser Stelle ist festzuhalten, dass die gemäss Anklageschrift im Ausland begangene Beteiligung an bzw. Unterstützung einer terroristischen Organisation gemäss Art. 260ter Abs. 5 StGB in der Schweiz strafbar ist, soweit die Organisation auch in der Schweiz ihre Tätigkeit zumindest beabsichtigt. Bei der inkriminierten Organisation IS ist letzteres gerichtsnotorisch, womit diesbezüglich schweizerische Zuständigkeit zu bejahen ist (statt vieler Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.71 vom 11. September 2020 E. I.1). Eine schweizerische Strafhoheit für Auslandstaten normiert auch Art. 2 Abs. 2 AQ/IS-Gesetz. Die Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich vorliegend sodann zum Teil originär (Art. 24 Abs. 1 StPO, Art. 23 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 2 Abs. 3 aAQ/IS-Gesetz) und zum Teil aus der Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörden (Art. 26 Abs. 2 StPO, vgl. Prozessgeschichte Lit. D). Die sachliche Zuständigkeit der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ist somit für sämtliche angeklagten Straftatbestände gegeben (Art. 19 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.”
“sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt (Ziff. 1) Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder (Ziff. 2) Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder (lit. b.) eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt. Strafbar ist nach Art. 260ter Abs. 5 StGB auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt.”
Das Vernetzen mit gleichgesinnten, radikalisierten Anhängern des IS sowie das gezielte Übermitteln oder Verbreiten pro‑IS‑Medien kann als Unterstützung der Organisation im Sinne von Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB gewertet werden. Nach der Rechtsprechung ist ein derartiges Tätigwerden geeignet, das Gefährdungspotential der terroristischen Gruppierung zu erhöhen und erfüllt damit den objektiven Tatbestand der unterstützenden Tätigkeit.
“1 Zusammengefasster Anklagevorwurf In Anklageziffer 3 wird dem Beschuldigten zusammengefasst vorgeworfen, im ungefähren Zeitraum ab dem 12. September 2017 Unterstützer und ab einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt zwischen 2017 und 2020 Mitglied der terroristischen Organisation IS gewesen zu sein. In diesem Zusammenhang habe er verschiedene Aktivitäten im Sinne des IS entfaltet, namentlich das Vernetzen mit IS-Mitgliedern zur Planung eines Attentats und die Indoktrinierung von Personen. 4.2 Rechtliches 4.2.1 Gemäss Art. 260ter Abs. 1 lit. a StGB macht sich strafbar, wer sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern (Ziff. 1), oder Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll (Ziff. 2). Strafbar macht sich auch, wer eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt (lit. b). 4.2.2 Art. 260ter Abs. 1 StGB bezieht sich nicht nur auf die organisierte Kriminalität im eigentlichen Sinne, also Organisationen mit der charakteristischen Zweckbestimmung der Begehung von Gewaltverbrechen oder die Bereicherung mit verbrecherischen Mitteln. Erfasst vom Tatbestand werden auch Organisationen, welche die Begehung von Gewaltverbrechen zur Einschüchterung der Bevölkerung bzw. zur Nötigung eines Staates oder einer internationalen Organisation bezwecken, mithin also hochgefährliche terroristische Organisationen, darunter insbesondere der IS (BGE 143 IV145; 145 IV 474; 146 IV 343). 4.2.3 Der Begriff der Beteiligung an einer kriminellen oder terroristischen Organisation ist dabei weit zu fassen (BBl 2018 6475). An der Organisation beteiligt sich, wer sich funktionell in sie eingliedert, im Hinblick auf ihre verbrecherische Zweckbestimmung eine Tätigkeit entfaltet und sich dem Organisationszweck unterordnet. Insofern ist ein Tätigwerden im Sinne der Organisation vorausgesetzt (Weder, in: Donatsch [Hrsg.], Kommentar StGB/JStG, 21.”
“Die Aktivität des Vernetzens mit Gleichgesinnten radikalen Anhängern des IS mit der Idee, sich für diesen zu betätigen resp. diese zu überzeugen, gemeinsam ein Attentat in Europa, insbesondere in Frankreich, anzudenken, ist indes als Unterstützung des IS zu qualifizieren. Ein solches Tun ist geeignet, das Gefährdungspotential des IS zu erhöhen. Damit ist der objektive Tatbestand von Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB erfüllt.”
“Letztlich finden sich in den Akten, abgesehen von seinen Absichtsbekundungen, keinerlei Indizien dafür, dass er ein Attentat ernsthaft und zielführend geplant hatte. Diesbezüglich lässt sich den Akten (insbes. Kommunikationsinhalten) lediglich eine generelle Absicht des Beschuldigten, sich derart für den IS zu betätigen entnehmen. Konkrete Schritte in Richtung Realisierung, die sich in einer Entschlussfassung und Planung manifestiert hätten, sind nicht belegt. In diesem Sinne hielt auch die Bundeskriminalpolizei in ihrem Schlussbericht fest «Ausser seinen Absichtserklärungen in den Chats, erlaubten es die getätigten Ermittlungen nicht, Hinweise auf konkrete Vorbereitungshandlungen für die Begehung eines Attentats zu finden.» (BA pag. 10.1.565). 4.4.3.3 Die Aktivität des Vernetzens mit Gleichgesinnten radikalen Anhängern des IS mit der Idee, sich für diesen zu betätigen resp. diese zu überzeugen, gemeinsam ein Attentat in Europa, insbesondere in Frankreich, anzudenken, ist indes als Unterstützung des IS zu qualifizieren. Ein solches Tun ist geeignet, das Gefährdungspotential des IS zu erhöhen. Damit ist der objektive Tatbestand von Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB erfüllt. 4.5 Entfaltete Aktivitäten im Hinblick auf die Zweckverfolgung der Gruppierung IS: Indoktrinierung verschiedener Personen im Sinne der IS-Ideologie (Anklageziffer. 3.3.2) 4.5.1 Anklagevorwurf In Anklageziffer 3.3.2 wirft die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten vor, für den IS aktiv geworden zu sein und im Zeitraum vom 15. Oktober 2021 bis 25. Februar 2022, über seine Facebook-Konten die in der Anklageschrift konkret aufgelisteten 63 Videodateien, 26 Bilddateien, 1 Audiodateien und sechs Textnachrichten an die in der Anklageschrift genannten Facebook-User resp. Personen versendet zu haben, um diese von der Ideologie des IS zu überzeugen resp. in ihrer pro-IS-Einstellung zu bekräftigen. 4.5.2 Aus den Akten ergibt sich in tatsächlicher Hinsicht, was folgt: 4.5.2.1 Die dem Beschuldigten zur Last gelegten Video-, Bild- und Audiodateien sowie die Textnachrichten liegen bei den Akten (BA pag. 10.1.226 ff.; -242; -522; -526; -528; -535 f.; -538 f.; -541 ff.; -544 ff.; -548 f.; -551 f.”
Die faktische Verfügungsgewalt (disponibilità / maîtrise) einer kriminellen Organisation über Vermögenswerte kann im Rahmen der konfiskationsrechtlichen Regelungen herangezogen werden, wenn die betroffene Person wegen Teilnahme oder Unterstützung einer kriminellen Organisation nach Art. 260ter StGB strafbar ist. Die Zumessung erfolgt nach einer wirtschaftlichen Auffassung der Verfügungsbefugnis, die der des wirtschaftlich Berechtigten (vgl. Art. 305bis StGB) entspricht. Für eine solche konfiskationsähnliche Entziehung ist es nicht erforderlich, eine direkte Tatbeziehung oder die eindeutige deliktische Herkunft der Werte nachzuweisen; entscheidend ist die Tatsache der faktischen Verfügungsgewalt zugunsten der Organisation und die strafbare Beteiligung im Sinne von Art. 260ter StGB.
“La disponibilità fattuale è definita come il potere effettivo esercitato su una cosa, conformemente alle regole della vita in società; esso presuppone necessariamente la possibilità e la volontà di possedere tale cosa. L'organizzazione criminale esercita la propria facoltà di disporre quando ha la disponibilità fattuale dei beni in questione, potendone disporre in qualsiasi momento per raggiungere i suoi obiettivi. La nozione equivale a quella dell'avente diritto economico giusta l'art. 305bis CP, disposizione che punisce il riciclaggio di denaro. Il concetto economico della qualità di avente diritto, il quale include la facoltà effettiva di disporre dei valori patrimoniali, è in effetti determinante (Hirsig-Vouilloz, Commentario romando, 2a ediz. 2021, n. 22 ad art. 72 CP; della stessa autrice, Le nouveau droit suisse de la confiscation pénale et de la créance compensatrice [art. 69 à 72 CP], AJP/PJA 2007, pag. 1376 e segg., 1394 e segg.; Seelmann/Thommen, op. cit., n. 46 ad art. 72 CP con rinvii). 2.3.2 La predetta forma di confisca di valori patrimoniali presuppone quindi che la persona in questione abbia partecipato o apportato il proprio sostegno a un'organizzazione criminale secondo l'art. 260ter CP; il riferimento a quest'ultima disposizione indica chiaramente che non è più richiesta la prova di un vincolo con il reato anteriore, ma che la confisca implica comunque un comportamento anteriore punibile (Messaggio del Consiglio federale del 30 giugno 1993, FF 1993 III 193 e segg., 227). Punto di partenza è l'idea che i valori patrimoniali che sottostanno alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale sono, d'un canto, con grande probabilità d'origine delittuosa e d'altro canto – fatto potenzialmente pericoloso – essi serviranno a commettere altri reati, vale a dire che permettono all'organizzazione di proseguire l'attività criminale. A differenza della confisca tradizionale, improntata esclusivamente sulla provenienza dei beni da confiscare, la confisca qui in esame intende piuttosto esplicare un effetto preventivo, privando l'organizzazione criminale della base finanziaria (FF 1993 III 226; v. anche Hirsig-Vouilloz, op. cit., n. 21 ad art. 72 CP). Come detto, se una persona, fisica o giuridica, è punibile in virtù dell'art.”
“La maîtrise est définie comme la puissance effective exercée sur une chose, conformément aux règles de la vie en société; elle implique nécessairement la possibilité et la volonté de posséder cette chose. L'organisation criminelle exerce son pouvoir de disposition lorsqu'elle a une maîtrise de fait sur les biens en question et qu'elle peut en disposer en tout temps pour atteindre ses objectifs. La notion se recouvre avec celle d'ayant droit économique au sens de l'art. 305bis CP réprimant le blanchiment d'argent. La conception économique de la qualité d'ayant droit qui inclut le pouvoir effectif de disposer des valeurs patrimoniales est en effet déterminante. Il convient d'éviter que les règles de confiscation ne restent purement illusoires, compte tenu des méthodes utilisées par le crime organisé pour gérer ses biens par le biais d'entreprises fictives ou d'hommes de paille (Hirsig-Vouilloz, op. cit., n° 22 ad art. 72 CP). 2.3.4 La confiscation selon l'art. 72 CP présuppose que la personne en possession de valeurs patrimoniales soit punissable à raison de sa participation ou de son soutien à une organisation criminelle au sens de l'art. 260ter CP; la référence à cette dernière disposition indique clairement que la preuve d'un lien avec l'infraction antérieure n'est certes plus exigée, mais que la confiscation implique néanmoins un comportement antérieur punissable (Message du Conseil fédéral du 30 juin 1993, FF 1993 III 269 ss, 310; TPF 2014 31 consid. 4.2). Il doit ainsi être établi que la personne en cause a participé ou accordé son soutien à une organisation criminelle; il n'est en revanche pas nécessaire de prouver que cette personne ou cette organisation ont commis une infraction déterminée, ni que les valeurs proviennent d'un crime (Hirsig-Vouilloz, op. cit., n° 14 ad art. 72 CP). Cette conception repose sur l'idée que, d'une part, des valeurs patrimoniales qui sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle sont, selon toute probabilité, d'origine délictueuse que, d'autre part, elles serviront à commettre de nouvelles infractions et permettront ainsi à l'organisation de poursuivre son activité criminelle; la confiscation au sens de l'art.”
“16/2005 del 7 giugno 2005 consid. 2.2; TPF 2011 18 consid. 3.4). La facoltà di disporre è da ricollegare alla nozione di disponibilità fattuale. Questa è definita come il potere effettivo esercitato su una cosa, conforme—mente alle regole della vita in società; essa presuppone necessariamente la possibilità e la volontà di possedere tale cosa. L'organizzazione criminale esercita la propria facoltà di disporre quando ha la disponibilità fattuale dei beni in questione, potendone disporre in qualsiasi momento per raggiungere i suoi obiettivi. Determinante è dunque una nozione economica e non puramente giuridica di potere di disporre sui valori patrimoniali in questione (v. Hirsig-Vouilloz, Le nouveau droit suisse de la confiscation pénale et de la créance compensatrice (art. 69 à 72 CP), AJP/PJA 2007, pag. 1376 e segg.,1394 e segg.). 2.3.1 Ora, dovesse essere ritenuto a carico del reclamante il reato di appartenenza e/o sostegno ad un'associazione di stampo mafioso, la cui sussumibilità all'art. 260ter CP è pacifica (v. TPF 2014 31 consid. 4.3), e risultare che i valori patrimoniali derivanti dalla polizza assicurativa litigiosa sono stati nel potere di disposizione dell'organizzazione criminale, gli stessi potrebbero essere confiscati sulla base dell'art. 72 CP. 2.3.2 Il reclamante sostiene che la polizza litigiosa è stata finanziata mediante valori di origine legale frutto del suo lavoro come dipendente comunale. A suo dire, il MPC avrebbe dovuto approfondire nel dettaglio i numerosi documenti e attestati medici in possesso dell'assicurazione prima di procedere al sequestro della polizza. Dagli stessi si comprenderebbe “come gli averi accumulati nel corso di tutti questi anni sono in piena linea con i conferimenti dati da parte del signor A., essendoci corrispondenza tra quanto versato e il capitale accumulato, essendo oltretutto dei versamenti previsti contrattualmente" (act. 6, pag. 3). La misura contestata sarebbe a suo parere sproporzionata e metterebbe il reclamante e la sua famiglia in difficoltà economiche.”
Art. 260ter Abs. 1 StGB erfasst nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch hochgefährliche terroristische Organisationen (etwa Al‑Qaïda, IS/ISIS) sowie Organisationen, die Gewalt zur Einschüchterung der Bevölkerung oder zur Nötigung von Staaten oder internationalen Organisationen einsetzen. Teilnahme an und Unterstützung solcher Organisationen können strafbar sein; konkrete Formen der Unterstützung, wie Vernetzung oder Indoktrinierung, werden in der Rechtsprechung als mögliche relevante Tätigkeiten genannt.
“Unter den Begriff der kriminellen Organisation fallen nach der Praxis des Bundesgerichts namentlich die Mafia sowie dieser ähnliche Verbrechersyndikate (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Nach der zu aArt. 260ter StGB ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts fallen unter den Begriff der kriminellen Organisation auch hochgefährliche terroristische Organisationen, wie etwa das internationale Netzwerk «Al-Qaïda» (BGE 142 IV 175 E. 5.4; 133 IV 58 E. 5.3.1; 131 II 235 E. 2.12, je mit Hinweisen). Ebenso sind der «Islamische Staat im Irak» (ISI), dessen Nachfolgeorganisation «Islamischer Staat im Irak und in Syrien» (ISIS) bzw. – neuer – der «Islamische Staat» (IS) unstreitig kriminelle Organisationen im Sinne von aArt. 260ter StGB (Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 6.1; BGE 142 IV 175 E. 5.8; zum Ganzen Engler, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, aArt. 260ter StGB N. 7). Es bestehen keine Zweifel daran, dass diese, die innere und äussere Sicherheit der internationalen Staatengemeinschaft aktuell massiv bedrohenden Terror-Organisationen unter den neuen Tatbestand von Art. 260ter Abs. 1 StGB fallen (BBl 2018 6478). Nach der Botschaft können bei der Anwendung von Art. 260ter Abs. 1 StGB auch Beschlüsse internationaler Gremien oder entsprechende aktualisierte Listen über terroristische Organisationen Berücksichtigung finden (BBl 2018 6477).”
“Art. 260ter Abs. 1 StGB bezieht sich nicht nur auf die organisierte Kriminalität im eigentlichen Sinne, also Organisationen mit der charakteristischen Zweckbestimmung der Begehung von Gewaltverbrechen oder die Bereicherung mit verbrecherischen Mitteln. Erfasst vom Tatbestand werden auch Organisationen, welche die Begehung von Gewaltverbrechen zur Einschüchterung der Bevölkerung bzw. zur Nötigung eines Staates oder einer internationalen Organisation bezwecken, mithin also hochgefährliche terroristische Organisationen, darunter insbesondere der IS (BGE 143 IV145; 145 IV 474; 146 IV 343).”
“Juni 2021 begangen wurden, sind somit nach dem aAQ/IS-Gesetz zu beurteilen. Letzteres ging als lex specialis Art. 260ter StGB in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung vor (Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2016.9 vom 15. Juli 2016 E. 1.15). Mit Inkrafttreten des revidierten Art. 260ter StGB per 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427), welcher die Teilnahme an resp. Unterstützung von terroristischen Organisationen ausdrücklich unter Strafe stellt und eine höhere Maximalstrafe von 10 Jahren vorsieht, geht ab diesem Zeitpunkt Art. 260ter StGB Art. 2 aAQ/IS-Gesetz vor (vgl. mutatis mutandis [in Bezug auf Art. 74 Abs. 4 NDG] Pajarola, Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität, 2022, 301; Heimgartner/Inhelder, a.a.O., 1217 ff., 1229 m.H.). Insofern geht hinsichtlich der weiteren, dem Beschuldigten im Hauptanklagepunkt vorgeworfenen Taten der Beteiligung an resp. Unterstützung der terroristischen Organisation IS (Art. 260ter Abs. 1 lit. a Ziff. 2 resp. Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB), begangen zwischen 2017 bis 28. März 2022 hingegen der per 1. Juli 2021 in Kraft getretene Art. 260ter StGB infolge der vorgesehenen höheren Maximalstrafe Art. 2 aAQ/IS-Gesetz vor (vgl. mutatis mutandis [in Bezug auf Art. 74 Abs. 4 NDG] Pajarola, Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität, 2022, 301; Heimgartner/Inhelder, a.a.O., 1217 ff., 1229 m.H.). Gleiches gilt in Bezug auf die dem Beschuldigten vorgeworfene Unterstützung der terroristischen Organisation «Hay'at Tahrir al-Sham» (nachfolgend: HTS), begangen am 28. Januar 2022. 2. Ideologische Einstellung des Beschuldigten im Deliktszeitraum und internationale Kontakte zur salafistisch-dschihadistischen Bewegung 2.1 Vorab gilt es die ideologische Einstellung des Beschuldigten und dessen Haltung zum inkriminierten Wertekanon der hier relevanten dschihadistischen Gruppierungen IS und HTS im anklagerelevanten Zeitraum (2017 bis 28. März 2022) aufzuzeigen. In diesem Kontext ist auch die religiöse Einstellung des Beschuldigten im betreffenden Zeitraum von Bedeutung, da besagte (terroristische) Gruppierungen gewisse religiöse Zugehörigkeiten, Wertekanone und Überzeugungen voraussetzen.”
Gemäss der Rechtssache SK.2024.52 kann das Versenden propagandistischer Videos über Social‑Media (konkret: via Facebook) als objektive Unterstützung einer verbotenen Gruppierung i.S.v. Art. 260ter Abs. 1 StGB gewertet werden; im entschiedenen Fall reichte hierzu bereits der Versand an einen einzelnen Empfänger.
“) umschriebenen Inhalt, ist hinreichend erstellt, dass es sich um Propaganda für die verbotene Gruppierung HTS handelt, indem mit einer das Leben als Kämpfer für Allah verherrlichenden Rede untermauerte Szenen von Kämpfen, Paraden mit Soldaten und Selbstmordattentaten gezeigt werden. Das Video mit seinem propagandistischen Inhalt ist geeignet, die Terrororganisation HTS zur Erreichung ihrer Ziele zu stärken und den Empfänger für den kriminellen Wertekanon besagter Organisation zu gewinnen resp. diesen in einer bereits bestehenden Zuwendung zu betreffender Ideologie zu bestärken. 5.2.5 Zum Unterstützen der HTS ergibt sich in objektiver Hinsicht Folgendes: Aufgrund seines «elektronischen Fussabdrucks» ist erstellt, dass der Beschuldigte die aufgelisteten Videos mit HTS-Propaganda via Facebook-Profil «C.» an den User «CC.» versendete. Das Versenden von propagandistischen Inhalten der verbotenen Gruppierung HTS stellt ein Verbreiten deren pro-dschihadistischen Ideologie dar, das geeignet ist, die Terrororganisation zur Erreichung ihrer Ziele zu stärken, zu fördern und zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund hat der Beschuldigte durch den Versand des besagten Videos mit propagandistischem Charakter zugunsten der HTS den objektiven Tatbestand von Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB erfüllt. In subjektiver Hinsicht ist der Beschuldigte grundsätzlich geständig, die Videos versendet zu haben (SK pag. 14.731.11). Zu seinem jüngsten Einwand, wonach er mit dem Versand dieses (und ähnlicher Videos) der «MAK»-Gruppierung zugehörige Empfänger habe enttarnen und den Strafbehörden melden wollen (SK pag. 14.731.11), gilt das bereits Gesagte; es handelt sich um eine unglaubhafte Schutzbehauptung. Auch wenn der Beschuldigte primär die extremistische Ideologie des IS vertrat, so steht unter Berücksichtigung der (damaligen) dschihadistisch-motivierten Ideologie des Beschuldigten ausser Frage, dass er zumindest in Kauf genommen hat, neben dem IS weitere, den gewaltsamen Islam propagierende terroristische Gruppierungen, wie namentlich die HTS, zu unterstützen. Der Versand der beiden Videos war geeignet, den Empfänger in seiner bejahenden Ideologie für den HTS zu bestärken resp. zu festigen. Nach dem Gesagten ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB erfüllt.”
“Zum Unterstützen der HTS ergibt sich in objektiver Hinsicht Folgendes: Aufgrund seines «elektronischen Fussabdrucks» ist erstellt, dass der Beschuldigte die aufgelisteten Videos mit HTS-Propaganda via Facebook-Profil «C.» an den User «CC.» versendete. Das Versenden von propagandistischen Inhalten der verbotenen Gruppierung HTS stellt ein Verbreiten deren pro-dschihadistischen Ideologie dar, das geeignet ist, die Terrororganisation zur Erreichung ihrer Ziele zu stärken, zu fördern und zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund hat der Beschuldigte durch den Versand des besagten Videos mit propagandistischem Charakter zugunsten der HTS den objektiven Tatbestand von Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB erfüllt. In subjektiver Hinsicht ist der Beschuldigte grundsätzlich geständig, die Videos versendet zu haben (SK pag. 14.731.11). Zu seinem jüngsten Einwand, wonach er mit dem Versand dieses (und ähnlicher Videos) der «MAK»-Gruppierung zugehörige Empfänger habe enttarnen und den Strafbehörden melden wollen (SK pag. 14.731.11), gilt das bereits Gesagte; es handelt sich um eine unglaubhafte Schutzbehauptung. Auch wenn der Beschuldigte primär die extremistische Ideologie des IS vertrat, so steht unter Berücksichtigung der (damaligen) dschihadistisch-motivierten Ideologie des Beschuldigten ausser Frage, dass er zumindest in Kauf genommen hat, neben dem IS weitere, den gewaltsamen Islam propagierende terroristische Gruppierungen, wie namentlich die HTS, zu unterstützen. Der Versand der beiden Videos war geeignet, den Empfänger in seiner bejahenden Ideologie für den HTS zu bestärken resp. zu festigen. Nach dem Gesagten ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB erfüllt.”
Vor dem Hintergrund der im Entscheid genannten Sachverhaltsumstände (bisherige Haftdauer von rund 3–3,5 Monaten) kann die Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Monate als verhältnismässig beurteilt werden.
“Art. 260ter StGB sieht eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren oder Geldstrafe vor. Art. 74 Abs. 4 NDG sieht als Strafrahmen Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Mit Blick auf die bisher durch den Beschwerdeführer erstandene Haft von etwas mehr als 3,5 Monaten ist die Verlängerung der Untersuchungshaft um 3 Monate ohne weiteres als verhältnismässig zu beurteilen.”
“Art. 260ter StGB sieht eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren oder Geldstrafe vor. Art. 74 Abs. 4 NDG sieht als Strafrahmen Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Mit Blick auf die bisher durch den Beschwerdeführer erstandene Haft von etwas mehr als 3,5 Monaten ist die Verlängerung der Untersuchungshaft um 3 Monate ohne weiteres als verhältnismässig zu beurteilen.”
“Art. 260ter StGB sieht eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren oder Geldstrafe vor. Art. 74 Abs. 4 NDG sieht als Strafrahmen Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Mit Blick auf die bisher durch den Beschwerdeführer erstandene Haft von etwas mehr als 3,5 Monaten ist die Verlängerung der Untersuchungshaft um 3 Monate ohne weiteres als verhältnismässig zu beurteilen.”
“Art. 260ter StGB sieht eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren oder Geldstrafe vor. Art. 74 Abs. 4 NDG sieht als Strafrahmen Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Mit Blick auf die bisher durch den Beschwerdeführer erstandene Haft von etwas mehr als 3,5 Monaten ist die Verlängerung der Untersuchungshaft um 3 Monate ohne weiteres als verhältnismässig zu beurteilen.”
Art. 260ter findet in der Praxis insbesondere Anwendung bei langjährigen, grenzüberschreitenden Kriminalorganisationen — etwa Korruptions- oder Drogenhandelsnetzwerken — die systematisch Vermögenswerte verschleiern und dabei Schweizer Konten oder Holdingstrukturen zur Verwahrung oder Verschleierung von Mitteln nutzen.
“Le nombre de personnes impliquées (plusieurs dizaines), pendant un laps de temps de plusieurs années (à partir de 1990 à 2008), le partage des rôles dans le but d'établir des contrats fictifs, la mise sur pied d'un montage occulte de rétrocession de sommes publiques à corrupteurs et corrompus, l'utilisation d'un système illégal et sophistiqué pour le change des devises par compensation, l'ouverture de comptes bancaires dans des pays offshore par des membres de la famille de D. et les innombrables changements de comptes bancaires afin de rompre la trace de l'origine des fonds, a permis également aux autorités requérantes d'orienter son enquête du chef d'organisation criminelle. Une organisation composée de plusieurs dizaines de personnes, avec partage des tâches et soigneusement dirigée par D. qui était le concepteur et l'organisateur de cette toile complexe de mécanismes destinés à enrichir celui-ci et les membres de son clan avec le produit des crimes de corruption, conduites perpétrées durant bon nombre d'années (in dossier MP-GE, classeur 1/3, AP 3, notamment p. 14 et 20). Ce comportement, qui pourrait prima facie également être poursuivi en droit suisse sous l'angle de l'art. 260ter CP, relève par ailleurs de la terminologie de l'art. 2 let. a et du champ d'application de la Convention des Nations Unies contre la criminalité transnationale organisée en vigueur tant pour la Confédération helvétique que pour la République fédérative du Brésil (supra consid. 1.1). 6.3 Au vu de ce qui précède, le grief doit être rejeté sans développements supplémentaires tant il est vrai que les faits décrits par les autorités brésiliennes réalisent la condition de la double punissabilité sous l'angle de plusieurs infractions réprimées par le droit suisse. 7. Dans un troisième grief, la Fondation A. invoque, en substance, l'inapplicabilité de l'art. 74a EIMP. Elle estime que, dans le cas d'espèce, une décision de confiscation exécutoire fait défaut. Selon la prénommée, il ne ressortirait ni du dossier de la cause ni de la décision – de remise de fonds en vue de confiscation ou de restitution – attaquée que le jugement de la Cour Suprême Fédérale du Brésil (du 23 mai 2017) ou l' « Açao Cautelar n° 2 » (du 12 novembre 2018) seraient des décisions de confiscation définitives.”
“à Zurich pour trier de la documentation bancaire en raison de la demande d'entraide adressée à la Suisse par la Bulgarie ainsi qu'à deux reprises auprès de l'avocat HHHH. à Bâle, où il a participé à l'analyse de la documentation bancaire liée à la procédure d'entraide en cours, notamment avec BBBBB. De plus, E. a traduit en anglais, à la demande de C., les ordonnances d'édition et de séquestre du MPC, le 31 août 2007. 3.7.4.4 Aux faits précités s'ajoutent également ceux décrits au chiffre I.A.3.4 de l'acte d'accusation, à savoir le fait pour E. d'avoir accepté, le 20 juillet 2007, de procéder à un versement de EUR 10'000.- au débit de la relation de la société 5 en faveur de l'Etude d'avocats DDDD. à Zurich. En effet, ce reproche a été évoqué par le MPC en lien avec l'infraction de blanchiment d'argent reprochée à E. (cf. le ch. I.A.3.4 de l'acte d'accusation; cf. infra consid. 4.6.4). Compte tenu de la réserve au sens de l'art. 344 CPP faite par la Cour lors des débats (cf. supra B.8, C.3 et C.5), ces faits peuvent aussi être examinés à la lumière de l'infraction de l'art. 260ter CP (cf. l'art. 350 al. 1 CPP). 3.7.4.5 Du point de vue objectif, l'intérêt économique, pour l'organisation criminelle à laquelle appartenait F. à disposer en Suisse d'une holding regroupant différentes sociétés était double. D'une part, cette organisation criminelle était active dans un trafic international de stupéfiants et le blanchiment des valeurs patrimoniales issues de ce trafic. Dès lors, le fait de disposer d'une holding de droit suisse aurait facilité le blanchiment des fonds issus de ce trafic, selon le mode opératoire relevé par la Cour d'appel de Sofia, en rendant plus difficile l'identification de l'origine criminelle des avoirs en question et, partant, une éventuelle confiscation de ceux-ci. D'autre part, la création d'un groupe de sociétés aurait permis d'attirer des investisseurs, ce qui aurait contribué à renforcer le potentiel financier de l'organisation criminelle, potentiel qu'elle pouvait mettre à profit pour financer ses activités criminelles. Afin d'atteindre ces objectifs, il était nécessaire que l'organisation puisse bénéficier des services d'une personne ayant l'expérience professionnelle et la formation nécessaires, ce qui était le cas d'E.”
“5 Des membres de l'organisation ont été la cible d'actes de violence. Ainsi, le 14 mai 2005, à sa sortie d'un restaurant de Sofia, en Bulgarie, en compagnie de son épouse O., L. a été assassiné en pleine rue par dix balles dans la tête et le corps. Il était armé au moment de son assassinat, mais n'a pas pu se saisir de son arme. De même, sept jours seulement après l'arrestation de F. en Bulgarie le 17 avril 2007, KK., la mère de L., a été assassinée par six balles le 24 avril 2007 à son domicile. Cet assassinat a eu lieu la veille du jour de l'audition de KK. par le ministère public bulgare dans la procédure dirigée contre F., où elle devait déposer contre ce dernier. En outre, X._18 et X._19 ont été assassinés le 22 février 2006, respectivement le 10 mai 2006. L'un et l'autre étaient suspectés d'être impliqués dans un trafic de stupéfiants, conjointement avec F. De plus, selon deux articles de la presse bulgare, P. a été blessé par balle en pleine rue à Sofia en juin 2014. 3.3.3 Il résulte des éléments qui précèdent que les conditions de l'art. 260ter CP sont réunies pour l'organisation bulgare précitée. En effet, l'existence d'un groupe structuré de plusieurs personnes, principalement des ressortissants bulgares, conçu pour durer indépendamment d'une modification de la composition de ses membres, se caractérisant par une répartition des tâches, l'absence de transparence et un professionnalisme prévalant aux différents stades de son activité criminelle, qui tient sa structure et ses effectifs secrets et qui poursuit le but de se procurer des revenus par un trafic international de stupéfiants et de conserver ces revenus grâce à des actes de blanchiment, est parfaitement établie sur la base des constatations faites par les autorités judiciaires espagnoles, bulgares, italiennes et roumaines. 3.4 L'implication de F. dans l'organisation criminelle et la provenance des fonds déposés en Suisse 3.4.1 La Cour d'appel de Sofia n'a pas retenu, dans son jugement du 17 mars 2017, contrairement au jugement de première instance, que les flux d'argent imputés à F.”
Wer nach Art. 260ter StGB an oder zugunsten einer kriminellen Organisation teilgenommen bzw. sie unterstützt hat, unterliegt nach der Rechtsprechung der gesetzlichen, widerleglichen Vermutung des Art. 72 StGB, dass die betreffenden Vermögenswerte der Organisation zur Verfügung stehen (d. h. der Organisation eine tatsächliche Verfügungsbefugnis / disponibilità fattuale zukommt).
“2), e per ritenere che la sua presunta attività criminosa sia avvenuta anche su territorio svizzero. 2.3 L'art. 72 CP è stato espressamente concepito per facilitare la confisca di valori patrimoniali appartenenti alle organizzazioni criminali (v. sentenza del Tribunale federale 1S.16/2005 del 7 giugno 2005 consid. 2.2). Secondo tale disposizione, devono essere confiscati tutti i valori patrimoniali di cui un'organizzazione criminale ha la facoltà di disporre, qualunque sia la loro origine ed il loro precedente utilizzo; non importa, a tal proposito, che si tratti di valori patrimoniali di origine lecita o illecita. Infatti, si tratta di colpire l'organizzazione criminale anche nell'ambito delle sue attività economiche legali (Seelmann/Thommen, in: Jürg-Beat Ackermann (curatore), Kommentar Kriminelles Vermögen - Kriminelle Organisationen, vol. I, 2018, n. 34 ad art. 72 CP; Baumann, Commentario basilese, 4a ediz. 2019, n. 1 ad art. 72 CP). I valori appartenenti a una persona che abbia partecipato o sostenuto un'organizzazione criminale (art. 260ter CP) sono presunti sottoposti, fino a prova del contrario, alla facoltà di disporre dell'organizzazione (art. 72 seconda frase CP). Se la persona interessata è in grado di provare l'assenza del potere o della volontà di disporre dell'organizzazione criminale, la presunzione cade (v. decisione del Tribunale penale federale BB.2015.77 dell'8 dicembre 2015 consid. 3.2.2). La prova che un determinato valore patrimoniale è stato acquistato legalmente dalla persona interessata non è atta, da sola, a invalidare la presunzione. Questo può essere solo il caso allorquando mediante tale prova si riesce a dimostrare l'assenza della facoltà di disporre dell'organizzazione (v. sentenze del Tribunale federale 1B_79/2007 del 27 novembre 2007 consid. 4; 1S.16/2005 del 7 giugno 2005 consid. 2.2; TPF 2011 18 consid. 3.4). La facoltà di disporre è da ricollegare alla nozione di disponibilità fattuale. Questa è definita come il potere effettivo esercitato su una cosa, conforme—mente alle regole della vita in società; essa presuppone necessariamente la possibilità e la volontà di possedere tale cosa.”
“Elle déclare qu'à suivre le raisonnement du demandeur, les personnes individuelles, et notamment les membres du gouvernement sous l'air duvaliériste, seraient tous présumés « coupables », alors qu'aucun fait ne permet d'affirmer aujourd'hui concrètement et factuellement qu'ils auraient pillé des caisses de la République d'Haïti. 6.1 En vertu de l'art. 72 CP sur lequel se fonde le demandeur, le juge prononce la confiscation de toutes les valeurs patrimoniales sur lesquelles une organisation criminelle ou terroriste exerce un pouvoir de disposition. Les valeurs appartenant à une personne qui a participé ou apporté son soutien à une telle organisation (art. 260ter CP) sont présumées soumises, jusqu'à preuve du contraire, au pouvoir de disposition de l'organisation. La question de savoir si l'art. 72 CP s'applique à la procédure de confiscation selon les art. 5 ss aLRAI devenus les art. 14 ss LVP n'a pas été tranchée. Une telle application reviendrait à présumer l'origine illicite des avoirs de la personne en cause au sens de l'art. 14 al. 2 let. b LVP s'il est établi qu'elle a participé ou accordé son soutien à une organisation criminelle au sens de l'art. 260ter CP ; cette personne conserverait néanmoins la possibilité de renverser la présomption, en démontrant l'origine licite des avoirs ou l'absence de pouvoir de disposition de l'organisation criminelle (cf. ATF 136 IV 4 consid. 5). Sur cette base, la condition de l'art. 14 al. 2 let. b LVP serait considérée comme remplie sans recours au mécanisme de la présomption de l'illicéité particulier prévu à l'art. 15 LVP (cf. infra consid. 7 s.). Si cette question n'est pas tranchée pour la procédure de confiscation des valeurs patrimoniales prévue aux art. 14 ss LVP, la jurisprudence a en revanche admis que la présomption de l'ancien art. 59 ch. 3, deuxième phrase, CP, devenu l'art. 72 CP, s'applique dans le domaine de l'entraide judiciaire en matière pénale. Il en découle que l'art. 74a EIMP doit être interprété à la lumière de cette disposition (cf. ATF 131 II 169 consid. 9.1). Aux termes de l'art. 74a EIMP, à la demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide, en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit (al.”
Zwischen dem aAQ/IS‑Gesetz und Art. 260ter StGB besteht in der Praxis eine sogenannte unechte Konkurrenz: Soweit eine Tat sowohl den Tatbestand des aAQ/IS‑Gesetzes als auch von Art. 260ter erfüllt, geht das jüngere Spezialgesetz vor. Ferner ist in Fällen mit Tatzeitraum, der die Rettrevision von Art. 260ter betrifft, die Frage des anwendbaren Rechts unter Berücksichtigung des Inkrafttretens der revidierten Fassung (1.7.2021) zu prüfen.
“Der Wortlaut der beiden Bestimmungen von Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes und von Art. 260ter Ziffer 1 StGB (je gemäss Fassung während des mutmasslichen Tatzeitraums; vgl. oben E. II. 1.2.1) weist eine erhebliche Ähnlichkeit auf. So stellen beide die Beteiligung an einer verbotenen bzw. kriminellen Organisation unter Strafe, d.h. die Beteiligungsvariante ist bei beiden Tatbeständen praktisch identisch (vgl. Engler, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 31 am Anfang). Durch die Rechtsprechung wurde verschiedentlich bestätigt, dass Al-Qaïda/IS kriminelle Organisationen im Sinne von Art. 260ter StGB darstellen (vgl. BGE 142 IV 175 E. 5.4 und 5.8; BGE 131 II 235, 241; Urteil des BGer 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 6.1; zum objektiven Tatbestandselement der kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter Ziffer 1 StGB siehe Engler, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 5 ff.). Auch die Strafandrohungen – Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe – waren bei beiden Bestimmungen im bis vor kurzem (bzw. in dem für den vorliegenden mutmasslichen Tatzeitraum relevanten) geltenden Recht dieselben. Für Handlungen, die nach Inkrafttreten des AQ/IS-Gesetzes am 1. Januar 2015 begangen wurden, geht dieses jüngere Spezialgesetz dem Tatbestand der kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter StGB vor, soweit eine Handlung sowohl Art. 260ter StGB als auch Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes erfüllt. Mit anderen Worten konsumiert Art. 2 des AQ/IS-Gesetzes Art. 260ter StGB im Sinne einer lex specialis – es besteht lediglich eine scheinbare (unechte) Konkurrenz (vgl. Urteile der Strafkammer des BStGer SK.2016.9 vom 15. Juli 2016 E. 1.15 und SK.2019.74 vom 7. Oktober 2020 E. 2.7; Urteil der Berufungskammer des BStGer CA.2020.15 vom 8. März 2021 E. II. 1.12; Engler, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 260ter StGB N. 30).”
“2 Die Kompetenz des Kollegialgerichts der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 StPO e contrario i.V.m. Art. 36 Abs. 1 StBOG. 1.2 Anwendbares Recht 1.2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird nach geltendem Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat. Massgebend ist der Zeitpunkt der Vornahme der tatbestandsmässigen Handlung (Popp/Berkemeier, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 2 StGB N. 5). Als Ausnahme bestimmt Art. 2 Abs. 2 StGB, dass eine Tat, welche vor Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurde, nach dem neuen Recht zu beurteilen ist, wenn dieses für den Täter das mildere ist (lex mitior). 1.2.2 Im Hauptanklagepunkt werden dem Beschuldigten Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz, begangen um den 12. September 2017, sowie die Beteiligung resp. Unterstützung einer terroristischen Organisation i.S.v. Art. 260ter Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StGB, begangen zwischen 2017 und 2020 bis am 28. März 2022, vorgeworfen. Da per 1. Juli 2021 der revidierte Art. 260ter StGB in Kraft getreten ist, Art. 2 aAQ/IS-Gesetz im anklagerelevanten Zeitraum noch Geltung beanspruchte und daneben Art. 74 NDG ebenfalls bereits in Kraft war, stellt sich vorliegend die Frage nach dem anwendbaren Recht. 1.2.2.1 Art. 1 aAQ/IS-Gesetz enthält ein Verbot für die Gruppierungen «Al-Qaïda» (lit. a), «Islamischer Staat» (lit. b; nachfolgend: IS) sowie Tarn- und Nachfolgegruppierungen der «Al-Qaïda» und IS sowie Organisationen und Gruppierungen, die in Führung, Zielsetzung und Mitteln mit der Gruppierung «Al-Qaïda» oder IS übereinstimmen oder in ihrem Auftrag handeln (lit. c). Nach Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer sich auf dem Gebiet der Schweiz an einer nach Art. 1 des aAQ/IS-Gesetzes verbotenen Gruppierung oder Organisation beteiligt, sie personell oder materiell unterstützt, für sie oder ihre Ziele Propagandaaktionen organisiert, für sie anwirbt oder ihre Aktivitäten auf andere Weise fördert. Das am 1. September 2017 in Kraft getretene Nachrichtendienstgesetz (SR 121; nachfolgend: NDG) stellt in Art.”
Bei Anklagen nach Art. 260ter StGB können wegen der Schwere des Delikts und des hohen Strafrahmens gewichtige öffentliche Interessen für Untersuchungshaft sprechen. Familiäre oder andere private Interessen führen nicht ohne Weiteres zur Entlassung, wenn keine konkreten Umstände ersichtlich sind, die die Unverhältnismässigkeit der Haft belegen.
“Weitere Umstände, welche die Haftverlängerung als unverhältnismässig erscheinen lassen, sind weder erkennbar noch nachvollziehbar dargetan. Dem Beschwerdeführer kann jedenfalls nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt, er sei auch wegen sachlicher Unverhältnismässigkeit aus der Haft zu entlassen, da sich die Haft als unzumutbar und ungeeignet erweise. Sein Einwand, wonach seine Privatinteressen die öffentlichen Interessen überwiegen und insbesondere seinen Interessen als Familienvater Nachachtung zu verschaffen sei, lässt die Haft nicht ohne weiteres als unverhältnismässig erscheinen. Dem Beschwerdeführer wird sowohl mit Art. 2 Al-Qaïda-Gesetz als auch Art. 260ter StGB ein Verbrechen vorgeworfen, mithin liegen gewichtige öffentliche Interessen vor, welche für eine Inhaftierung des Beschwerdeführers sprechen. Sodann bringt er selbst vor, dass ihn seine Familie im Gefängnis besuchen kann, womit seinen Privatinteressen, soweit es die konkreten Umstände erlauben, ebenfalls Rechnung getragen wird. Mildere Ersatzmassnahmen anstelle von Haft, mit denen der dargelegten Fluchtgefahr ausreichend begegnet werden könnte, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. Die Vorinstanz durfte die Verlängerung der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers bis zum 6. September 2024 ohne Verletzung des Bundesrechts bestätigten.”
Bei Dauerdelikten nach Art. 260ter StGB (z. B. die Unterstützungsvariante) ist grundsätzlich dasjenige Recht anzuwenden, das im Zeitpunkt der Beendigung der dauernden strafbaren Handlung in Kraft steht. Bestehende, zu Beginn der Dauer geltende mildere Strafdrohungen sind hingegen bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (lex mitior bzw. strafmildernde Zeiträume).
“Dass der Beschuldigte mit direktem Vorsatz handelte, ist nach dem Gesagten zweifelsfrei erstellt, womit auch der subjektive Tatbestand von Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB erfüllt ist. 4.6 Fazit betr. Beteiligung resp. Unterstützung der terroristischen Gruppierung IS i.S.v. Art. 260ter Abs. 1 StGB (Anklageziffer 3) Der Beschuldigte hat die terroristische Organisation IS durch mehrere Aktivitäten unterstützt, namentlich durch das Verbreiten von propagandistischen Materialien zugunsten des IS sowie durch das gezielte Vernetzen mit dem IS zugeneigten Personen resp. IS-Unterstützern oder gar IS-Mitgliedern, in der Absicht, sich für diesen zu betätigen. Die Unterstützungsvariante von Art. 260ter StGB ist ein Dauer—delikt, welches den gesamten Anklagezeitraum umfasst, mit der Konsequenz, dass der Tatbestand bezogen auf den IS nur einmal verwirklicht ist. Bei Dauerdelikten gilt grundsätzlich die Anwendbarkeit desjenigen Rechts, welches im Zeitpunkt der Beendigung der strafbaren Handlung in Kraft war, nicht dasjenige zu deren Beginn. Dem Umstand, dass die Taten bis 2017 und somit vor Inkrafttreten von Art. 260ter StGB zurückreichen und die vor dem 1. Juli 2021 verwirklichten Taten von der milderen Strafdrohung von Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz erfasst gewesen wären, ist bei der Strafzumessung Rechnung zu tragen (Popp/Berkemeier, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2018, Art. 2 StGB N 9 und 11 m.w.H.; vgl. E. 1.2). 5. Unterstützung der terroristischen Organisation HTS i.S.v. Art. 260ter StGB (Anklageziffer 4) 5.1 Anklagevorwurf Schliesslich wirft die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten vor, am 28. Januar 2022 die verbotene terroristische Al-Qaïda-verwandte Organisation «HTS» von der Schweiz aus unterstützt zu haben, indem er über sein Facebook-Konto «C.» die tabellarisch aufgelisteten Videodateien, welche die HTS verherrlicht, versendet zu haben, mit dem Ziel, die angeschriebene Person von der Ideologie der HTS zu überzeugen resp. sie in ihrer Gesinnung zu bekräftigen. 5.2 Tatsächliches und rechtliche Würdigung 5.2.1 Bei der HTS handelt resp. handelte es sich im anklagerelevanten Zeitraum um eine terroristische Organisation i.”
“5 Aux débats, la Cour a avisé les parties qu'elle allait examiner les faits reprochés aux prévenus non seulement sous l'angle des infractions mentionnées par l'acte d'accusation, mais aussi sous l'angle de l'infraction de soutien à une organisation criminelle (art. 260ter ch. 1 CP). Les parties ont pu s'exprimer à ce propos aux débats (cf. supra B.8, C.3 et C.5). Comme cela ressortira des considérants qui vont suivre, la Cour a apprécié certains des faits reprochés à D. (cf. infra consid. 3.6.7 et 3.6.11), E. (cf. infra consid. 3.7.4.4) et C. (cf. infra consid. 6.2) également sous l'angle de l'infraction prévue par l'art. 260ter CP. Dans la mesure où, lors de son jugement, la Cour n'a pas fait usage de la faculté conférée par l'art. 344 CPP pour A. et la banque B., il n'est pas nécessaire de reprendre les arguments que ces dernières, notamment la banque B., ont pu présenter aux débats en lien avec cette disposition pour les faits qui les concernent. 3. Participation et soutien à une organisation criminelle (art. 260ter CP) 3.1 Les faits litigieux se sont déroulés entre 2004 à 2009. L'infraction d'organisation criminelle est régie par l'art. 260ter CP. Selon la jurisprudence, contrairement au soutien, la participation à une organisation criminelle constitue une infraction de durée (arrêts du Tribunal fédéral 6B_238/2013 du 22 novembre 2013 consid. 2.5 et 6B_254/2011 du 8 septembre 2011 consid. 1.1.4). Conformément à la jurisprudence rendue en lien avec le principe de la lex mitior, l'ancien et le nouveau droit ne peuvent être combinés. En revanche, si l'auteur a commis plusieurs infractions indépendantes qui sont punissables pénalement, il convient d'examiner séparément, relativement à chacune des infractions, lequel de l'ancien ou du nouveau droit est le plus favorable (ATF 134 IV 82 consid. 6.2.3 p. 88 s. et l'arrêt cité). En l'espèce, les prévenus C. et D. sont accusés de participation à une organisation criminelle. Alors que l'infraction qui leur est reprochée a débuté en 2004, elle n'a cessé qu'en 2008, respectivement en 2009, car il s'agit d'une infraction de durée. En ce qui concerne E., il est accusé de soutien à une organisation criminelle.”
Seit dem 1. Juli 2021 sieht Art. 260ter StGB eine erhöhte Höchststrafe von bis zu zehn Jahren vor. Bei Ausübung eines bestimmenden Einflusses in der Organisation sieht das Gesetz eine Mindeststrafe von nicht unter drei Jahren vor; zudem erfasst Art. 260ter ausdrücklich Unterstützungsleistungen, die die Organisation in ihrer kriminellen Tätigkeit stärken. Der erweiterte Strafrahmen ist bei Beurteilungen von Haft- und Strafprognosen zu berücksichtigen.
“260ter StGB in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung vor (Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2016.9 vom 15. Juli 2016 E. 1.15). Mit Inkrafttreten des revidierten Art. 260ter StGB per 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427), welcher die Teilnahme an resp. Unterstützung von terroristischen Organisationen ausdrücklich unter Strafe stellt und eine höhere Maximalstrafe von 10 Jahren vorsieht, geht ab diesem Zeitpunkt Art. 260ter StGB Art. 2 aAQ/IS-Gesetz vor (vgl. mutatis mutandis [in Bezug auf Art. 74 Abs. 4 NDG] Pajarola, Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität, 2022, 301; Heimgartner/Inhelder, a.a.O., 1217 ff., 1229 m.H.). Insofern geht hinsichtlich der weiteren, dem Beschuldigten im Hauptanklagepunkt vorgeworfenen Taten der Beteiligung an resp. Unterstützung der terroristischen Organisation IS (Art. 260ter Abs. 1 lit. a Ziff. 2 resp. Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB), begangen zwischen 2017 bis 28. März 2022 hingegen der per 1. Juli 2021 in Kraft getretene Art. 260ter StGB infolge der vorgesehenen höheren Maximalstrafe Art. 2 aAQ/IS-Gesetz vor (vgl. mutatis mutandis [in Bezug auf Art. 74 Abs. 4 NDG] Pajarola, Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität, 2022, 301; Heimgartner/Inhelder, a.a.O., 1217 ff., 1229 m.H.). Gleiches gilt in Bezug auf die dem Beschuldigten vorgeworfene Unterstützung der terroristischen Organisation «Hay'at Tahrir al-Sham» (nachfolgend: HTS), begangen am 28. Januar 2022. 2. Ideologische Einstellung des Beschuldigten im Deliktszeitraum und internationale Kontakte zur salafistisch-dschihadistischen Bewegung 2.1 Vorab gilt es die ideologische Einstellung des Beschuldigten und dessen Haltung zum inkriminierten Wertekanon der hier relevanten dschihadistischen Gruppierungen IS und HTS im anklagerelevanten Zeitraum (2017 bis 28. März 2022) aufzuzeigen. In diesem Kontext ist auch die religiöse Einstellung des Beschuldigten im betreffenden Zeitraum von Bedeutung, da besagte (terroristische) Gruppierungen gewisse religiöse Zugehörigkeiten, Wertekanone und Überzeugungen voraussetzen.”
“Wie bereits erwähnt (vgl. E. 2.4 hiervor), ist im jetzigen Zeitpunkt noch offen, welche Sanktion dem Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung konkret droht. Die Vorinstanz verneint ihrerseits, anders als das Zwangsmassnahmengericht, den Tatverdacht hinsichtlich des Art. 260ter StGB, welcher eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren vorsieht. Sie stellt bei ihrer Berechnung im Zusammenhang mit einer angeblichen Überhaft einzig auf die Strafdrohung in Art. 2 des Al-Qaïda-Gesetzes ab, wonach eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren angeordnet werden kann. Die Bundesanwaltschaft macht hingegen geltend, die gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Tatvorwürfe, insbesondere wegen der Planung der Ausreise in ein vom IS kontrolliertes Gebiet, sowie Propaganda- und Finanzierungsaktivitäten zugunsten des IS, sehr wohl einen dringenden Tatverdacht im Sinne von Art. 260ter StGB erfüllen würden, weshalb auch der ordentliche Strafrahmen von bis zu zehn Jahren zu beachten und vorliegend eine Freiheitsstrafe im Bereich von fünf Jahren zu erwarten sei. Die vom Beschwerdeführer bisher erstandene Haft sei daher noch nicht in grosse zeitliche Nähe zur zu erwartenden Freiheitsstrafe gerückt. Es ist nicht Aufgabe des Haftgerichts festzuhalten, wie das Verhalten des Beschwerdeführers rechtlich tatsächlich zu qualifizieren und welche Sanktion schliesslich strafangemessen ist. Ein Vorgreifen in den Entscheid des Sachgerichts scheint nicht angezeigt. Ob die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte nach Art. 260ter StGB oder Art. 2 Al-Qaïda-Gesetz strafbar sind und welche Sanktion allenfalls auszusprechen sind, kann im Haftprüfungsverfahren daher grundsätzlich offengelassen werden. Die von der Bundesanwaltschaft vorgenommene Subsumption der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen unter Art. 260ter StGB kann nicht als völlig willkürlich bezeichnet werden und eine Verurteilung nach Art.”
“Une simple appartenance est suffisante, sans qu'il soit besoin de prouver ni une position dirigeante dans l'organisation, ni une participation effective aux crimes de celle-ci (ATF 142 IV 175 consid. 5.4.1 p. 189; Corboz, ibidem). Contrairement au participant, celui qui soutient une organisation criminelle n'est pas intégré à la structure de celle-ci. Le soutien implique une contribution consciente visant à favoriser l'activité criminelle de l'organisation. Il peut notamment consister à livrer des armes à une organisation terroriste ou à la mafia, à gérer des valeurs patrimoniales ou d'autres aides logistiques, etc. Ainsi, la variante de l'infraction de soutien au sens de l'art. 260ter ch. 1 al. 2 CP requiert une contribution délibérée à la promotion des activités criminelles de l'organisation criminelle (ATF 132 IV 132 consid. 4.1.4 p. 135). Le législateur vise en particulier les intermédiaires qui contribuent au renforcement des organisations criminelles en établissant des liens avec l'économie légale, la politique et la société (Pajarola/Oehen/Thommen, op. cit., n° 427 art. 260ter CP; Engler, op. cit., n° 13 ad art. 260ter CP), par exemple les fournisseurs d'infrastructures logistiques ou les trafiquants de drogue (Trechsel/Pieth, Praxiskommentar, 4e éd., 2021, n° 10 ad art. 260ter CP). Il doit y avoir un certain lien entre l'acte de soutien et une activité criminelle. Si tel n'était pas le cas, la précision légale «dans leur activité criminelle» serait superflue. Il n'est toutefois pas nécessaire que l'acte de soutien ait été la cause d'un crime concret ou qu'il l'ait favorisé, au sens de la complicité (art. 25 CP) (cf. ATF 133 IV 58 consid. 5.3.1 p. 70). La livraison d'armes, l'administration des valeurs patrimoniales ou tout autre aide logistique fournie par des personnes externes à l'organisation tombent sous le coup de l'art. 260ter ch. 1 al. 2 CP (ATF 142 IV 175 consid. 5.4.2 p. 189; 133 IV 58 consid. 5.3.1 p. 70; 132 IV 132 consid. 4.1.4 p. 135). Constituent en particulier des actes de soutien à une organisation criminelle tous ceux qui en renforcent les ressources humaines (par le recrutement ou la formation de personnes), le pouvoir (par l'intimidation, l'augmentation de la sphère d'influence ou du territoire, la mise en place de nouveaux types d'activités, l'infiltration de diverses autorités), ou encore la dangerosité (gain de know how, établissements de contacts utiles, obtention de technologie moderne) (Pajarola/Oehen/Thommen, op.”
Art. 260ter StGB gilt als explizite Katalogtat im Sinne von Art. 269 Abs. 2 StPO. Damit kann sie die Voraussetzung für die Anordnung geheimer technischer Überwachungsmassnahmen nach Art. 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 269 Abs. 1 StPO begründen, die einen dringenden Tatverdacht voraussetzen.
“Der Anklagevorwurf stützt sich zu einem wesentlichen Teil auf Gespräche, die im Rahmen der akustischen Überwachung des vom Beschuldigten benutzten Fahrzeugs aufgezeichnet wurden. Es handelt sich hierbei um eine geheime technische Überwachungsmassnahme nach Art. 280 f. StPO, deren Anordnung gemäss Art. 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 269 Abs. 1 StPO den dringenden Tatverdacht bezüglich einer in Abs. 2 der letztgenannten Bestimmung aufgeführte Straftat voraussetzt. Art. 260ter StGB stellt eine (explizite) Katalogtat im Sinne von Art. 269 Abs. 2 StPO dar, nicht jedoch Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes.”
Für Art. 260ter gilt: Bei der Teilnahme‑Variante genügen auch Tätigkeiten, die für sich genommen nicht strafbar sind, sofern die Personen funktional in die Organisation integriert und konkret an der Verfolgung ihrer kriminellen Zwecke beteiligt sind. Als solche Operationen kommen etwa logistische, planende, organisatorische oder finanzielle Tätigkeiten in Betracht. Bei der Unterstützungs‑Variante erfordert die Strafbarkeit eine bewusste Beitragshandlung, die in einem sachlichen Zusammenhang mit der kriminellen Tätigkeit steht (z. B. Lieferung von Waffen, Verwaltung von Vermögenswerten, logistische Hilfe, Rekrutierung). Wiederholt erfolgte materielle Unterstützungsleistungen können in der Praxis zur Bejahung einer Teilnahme oder zur Strafbarkeit nach Art. 260ter herangezogen werden.
“L'organizzazione deve inoltre perseguire lo scopo di commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali. L'arricchimento con mezzi criminali presuppone la volontà dell'organizzazione di ottenere vantaggi patrimoniali illegali mediante attività sussumibili sotto la nozione di crimine ai sensi dell'art. 10 cpv. 2 CP, come ad esempio crimini contro il patrimonio o crimini giusta l'art. 19 n. 2 LStup (ATF 129 IV 271 consid. 2.3.1 pag. 274). Non è tuttavia necessario che l'attività dell'organizzazione si esaurisca nella commissione di crimini, a condizione che quest'ultimi costituiscano perlomeno una parte essenziale dell'intera attività (sentenza del Tribunale federale 6P.166/2006 del 23 ottobre 2006 consid. 5.1; TPF 2008 80 consid. 4.2.1). Secondo la giurisprudenza corrispondono in particolare alla nozione di organizzazione criminale sia le associazioni di stampo mafioso che quelle finalizzate al terrorismo (DTF 132 IV 132 consid. 4.1.2; TPF 2008 80 consid. 4.2.1 pag. 82), quest'ultime esplicitamente nominate in seguito alla recente riforma dell'art. 260ter CP (FF 2018 5439; v. anche Garré, Il reato di organizzazione criminale nel diritto penale svizzero dalle origini ad oggi, in RtiD I-2022 pag. 425 e segg.). Anche un gruppo di trafficanti di droga dedito a smerciare importanti quantitativi di stupefacenti può corrispondere a tale definizione (ATF 129 IV 271 consid. 2.3.1 e 2.3.2; sentenza 6S.463/1996 del 27 agosto 1996 consid. 4, pubblicato in SJ 1997 pag. 1 e segg. e riassunto in RStrS/BJP 2000 n. 799). 2.3.5 La variante della partecipazione ai sensi del vecchio art. 260ter n. 1 cpv. 1 CP si applica a tutte le persone funzionalmente integrate nell'organizzazione e concretamente attive nel perseguimento degli scopi criminali della stessa. Le attività concrete svolte per l'organizzazione non devono necessariamente integrare in sé e per sé fattispecie penali, ma possono costituire operazioni di vario tipo (ad esempio logistico, pianificatorio, organizzativo, finanziario ecc.), comunque strettamente legate alle finalità criminali dell'organizzazione (DTF 132 IV 132 consid.”
“Une simple appartenance est suffisante, sans qu'il soit besoin de prouver ni une position dirigeante dans l'organisation, ni une participation effective aux crimes de celle-ci (ATF 142 IV 175 consid. 5.4.1 p. 189; Corboz, ibidem). Contrairement au participant, celui qui soutient une organisation criminelle n'est pas intégré à la structure de celle-ci. Le soutien implique une contribution consciente visant à favoriser l'activité criminelle de l'organisation. Il peut notamment consister à livrer des armes à une organisation terroriste ou à la mafia, à gérer des valeurs patrimoniales ou d'autres aides logistiques, etc. Ainsi, la variante de l'infraction de soutien au sens de l'art. 260ter ch. 1 al. 2 CP requiert une contribution délibérée à la promotion des activités criminelles de l'organisation criminelle (ATF 132 IV 132 consid. 4.1.4 p. 135). Le législateur vise en particulier les intermédiaires qui contribuent au renforcement des organisations criminelles en établissant des liens avec l'économie légale, la politique et la société (Pajarola/Oehen/Thommen, op. cit., n° 427 art. 260ter CP; Engler, op. cit., n° 13 ad art. 260ter CP), par exemple les fournisseurs d'infrastructures logistiques ou les trafiquants de drogue (Trechsel/Pieth, Praxiskommentar, 4e éd., 2021, n° 10 ad art. 260ter CP). Il doit y avoir un certain lien entre l'acte de soutien et une activité criminelle. Si tel n'était pas le cas, la précision légale «dans leur activité criminelle» serait superflue. Il n'est toutefois pas nécessaire que l'acte de soutien ait été la cause d'un crime concret ou qu'il l'ait favorisé, au sens de la complicité (art. 25 CP) (cf. ATF 133 IV 58 consid. 5.3.1 p. 70). La livraison d'armes, l'administration des valeurs patrimoniales ou tout autre aide logistique fournie par des personnes externes à l'organisation tombent sous le coup de l'art. 260ter ch. 1 al. 2 CP (ATF 142 IV 175 consid. 5.4.2 p. 189; 133 IV 58 consid. 5.3.1 p. 70; 132 IV 132 consid. 4.1.4 p. 135). Constituent en particulier des actes de soutien à une organisation criminelle tous ceux qui en renforcent les ressources humaines (par le recrutement ou la formation de personnes), le pouvoir (par l'intimidation, l'augmentation de la sphère d'influence ou du territoire, la mise en place de nouveaux types d'activités, l'infiltration de diverses autorités), ou encore la dangerosité (gain de know how, établissements de contacts utiles, obtention de technologie moderne) (Pajarola/Oehen/Thommen, op.”
“, et 30), une partie des faits reprochés est postérieure au 15 mai 2005. 3.6.10.4 Il résulte de ce qui précède qu'en hébergeant C. et en véhiculant celui‑ci ainsi que F. à plusieurs reprises en Suisse, postérieurement au 15 mai 2005, D. a accepté de servir les buts criminels de l'organisation. 3.6.11 La remise d'espèces à E. et à BBBBB. 3.6.11.1 Le MPC reproche à D. d'avoir remis, pour le compte de F., des espèces d'origine criminelle à E. à hauteur de EUR 119'000.- en deux fois, soit le 27 juillet 2007 et le 29 avril 2008, ainsi qu'à BBBBB. à hauteur de l'équivalent de CHF 100'000.- en deux fois également, entre juillet 2008 et janvier 2009. Il convient de mentionner que ce grief a été formulé par le MPC en lien avec l'infraction de blanchiment d'argent reprochée à D. (cf. le ch. D.2.2.1.2.5 de l'acte d'accusation; cf. infra consid. 4.5.6). Compte tenu cependant de la réserve au sens de l'art. 344 CPP faite par la Cour lors des débats (cf. supra B.8, C.3 et C.5), ces faits peuvent aussi être appréciés sous l'angle de l'art. 260ter CP (cf. l'art. 350 al. 1 CPP). 3.6.11.2 L'état de fait relatif à ce chef d'accusation a été exposé au considérant I.12, auquel il est renvoyé. En substance, le 27 juillet 2007, ainsi qu'en avril 2008, D. a remis des espèces à E. pour un total de EUR 119'000.-. Il savait que celles-ci étaient destinées à rémunérer l'intéressé pour son activité de constitution d'une holding de droit suisse pour le compte de F. Durant la période comprise entre juillet 2008 et le 16 janvier 2009, D. a aussi remis à BBBBB., en une ou deux fois, l'équivalent de CHF 100'000.- en espèces. Cet argent était destiné au paiement des honoraires de deux avocats, l'un à Genève et l'autre à Bâle, mandatés pour défendre les intérêts de F. et de ses proches dans le cadre d'une procédure d'entraide les concernant entre la Bulgarie et la Suisse. Ces fonds avaient été prélevés dans les coffres-forts loués par D. auprès de la banque 3 à Genève. 3.6.11.3 Du point de vue objectif, la remise d'espèces à E. était manifestement propre à favoriser l'organisation criminelle à laquelle appartenait F.”
Die Anwendbarkeit von Art. 260ter gegenüber spezialgesetzlichen Strafbestimmungen ist einzelfallabhängig. Nach der Rechtsprechung und den Botschaften kann eine spezifische Norm (z. B. Art. 2 des Al‑Qaïda/IS‑Gesetzes) Art. 260ter vorgehen, soweit sie als jüngeres Spezialgesetz anzusehen ist; umgekehrt kann Art. 260ter vorgehen, wenn es strengere Strafbestimmungen enthält. Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, welche Norm als Lex specialis oder wegen der strengeren Strafdrohung anzuwenden ist (Konkurrenzprüfung).
“So könne im Einzelfall zu prüfen sein, ob der Täter durch seine Handlung neben der Unterstützung einer kriminellen Organisation noch andere Straftatbestände erfüllt habe oder inwieweit diese durch die Anwendung der vorgeschlagenen Gesetzesbestimmung konsumiert würden (BBl 2014 8925 ff., 8934). In der Botschaft vom 22. November 2017 zur Verlängerung des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen, wies der Bundesrat darauf hin, dass Art. 2 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes der Strafbestimmung von aArt. 260ter StGB gemäss der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts als jüngeres Spezialgesetz vorgeht, Art. 2 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes aArt. 260ter StGB mit anderen Worten konsumiere (BBl 2018 87 ff., 100). In der Botschaft vom 14. September 2018 zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus stellte der Bundesrat klar, dass der neue Art. 260ter StGB Art. 74 Abs. 4 NDG als strengere Strafbestimmung vorgeht (BBl 2018 6427 ff., 6511) und die Strafbestimmungen von Art. 260sexies und Art. 260ter StGB bzw. Art. 74 NDG in echter Konkurrenz zur Anwendung gelangen können, wenn die Anwerbung, Ausbildung oder das Reisen bloss einen Teilbereich der Unterstützung oder Beteiligung an einer Organisation darstellt (BBl 2018 6427 ff., 6511 f.). BGE 148 IV 298 S. 307”
“Art. 2 Abs. 1 der Al-Qaïda-Verordnung vom 23. Dezember 2011 war nur anwendbar, sofern nicht strengere Strafbestimmungen zur Anwendung gelangten. aArt. 260ter StGB drohte Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe an und war damit strenger als Art. 2 der Al-Qaïda-Verordnung vom 23. Dezember”
“2 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes aus diesem Grund verzichtet (BBl 2014 8925 ff., 8934). Der Bundesrat hielt in der Botschaft zum Al-Qaïda/IS-Gesetz dafür, die Anwendbarkeit weiterer Strafbestimmungen, insbesondere aus dem Kernstrafrecht, bleibe gemäss den allgemeinen Grundsätzen über die strafrechtlichen Konkurrenzen vorbehalten. So könne im Einzelfall zu prüfen sein, ob der Täter durch seine Handlung neben der Unterstützung einer kriminellen Organisation noch andere Straftatbestände erfüllt habe oder inwieweit diese durch die Anwendung der vorgeschlagenen Gesetzesbestimmung konsumiert würden (BBl 2014 8925 ff., 8934). In der Botschaft vom 22. November 2017 zur Verlängerung des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen, wies der Bundesrat darauf hin, dass Art. 2 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes der Strafbestimmung von aArt. 260ter StGB gemäss der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts als jüngeres Spezialgesetz vorgeht, Art. 2 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes aArt. 260ter StGB mit anderen Worten konsumiere (BBl 2018 87 ff., 100). In der Botschaft vom 14. September 2018 zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus stellte der Bundesrat klar, dass der neue Art. 260ter StGB Art. 74 Abs. 4 NDG als strengere Strafbestimmung vorgeht (BBl 2018 6427 ff., 6511) und die Strafbestimmungen von Art. 260sexies und Art. 260ter StGB bzw. Art. 74 NDG in echter Konkurrenz zur Anwendung gelangen können, wenn die Anwerbung, Ausbildung oder das Reisen bloss einen Teilbereich der Unterstützung oder Beteiligung an einer Organisation darstellt (BBl 2018 6427 ff., 6511 f.). BGE 148 IV 298 S. 307”
Die revidierte Fassung von Art. 260ter StGB (in Kraft seit 1. Juli 2021) nennt terroristische Organisationen ausdrücklich. Für die Umschreibung des terroristischen Zwecks der Organisation wurde dabei auf die Formulierung der Strafnorm gegen Terrorfinanzierung (Art. 260quinquies StGB) zurückgegriffen; die Rechtsprechung hatte bereits unter dem alten Recht klargestellt, dass Art. 260ter nicht nur klassische organisierte Kriminalität, sondern auch terroristische Organisationen erfassen kann.
“5 StGB auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Art. 260ter StGB ist in der vorstehenden Fassung seit 1. Juli 2021 in Kraft. Mit dem Bundesbeschluss vom 25. September 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität war aArt. 260ter StGB einer Revision unterzogen worden (AS 2021 360). Die terroristischen Organisationen werden in der seit dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung von Art. 260ter StGB ausdrücklich erwähnt. Für die Umschreibung des terroristischen Zwecks der Organisation wurde auf die Formulierung im Rahmen der Strafnorm gegen die Terrorfinanzierung (Art. 260quinquies StGB) zurückgegriffen, wobei die Rechtsprechung bereits unter dem alten Recht klarstellte, dass sich aArt. 260ter StGB nicht nur auf die organisierte Kriminalität im eigentlichen Sinne bezieht, sondern auch terroristische Organisationen erfasst (s. BGE 146 IV 338 E. 4.4.1; 145 IV 470 E. 4.1; s. auch Botschaft zum Terrorismusübereinkommen vom 14. September 2018, BBl 2018 6427 ff., 6477).”
“260ter StGB in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung vor (Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2016.9 vom 15. Juli 2016 E. 1.15). Mit Inkrafttreten des revidierten Art. 260ter StGB per 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427), welcher die Teilnahme an resp. Unterstützung von terroristischen Organisationen ausdrücklich unter Strafe stellt und eine höhere Maximalstrafe von 10 Jahren vorsieht, geht ab diesem Zeitpunkt Art. 260ter StGB Art. 2 aAQ/IS-Gesetz vor (vgl. mutatis mutandis [in Bezug auf Art. 74 Abs. 4 NDG] Pajarola, Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität, 2022, 301; Heimgartner/Inhelder, a.a.O., 1217 ff., 1229 m.H.). Insofern geht hinsichtlich der weiteren, dem Beschuldigten im Hauptanklagepunkt vorgeworfenen Taten der Beteiligung an resp. Unterstützung der terroristischen Organisation IS (Art. 260ter Abs. 1 lit. a Ziff. 2 resp. Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB), begangen zwischen 2017 bis 28. März 2022 hingegen der per 1. Juli 2021 in Kraft getretene Art. 260ter StGB infolge der vorgesehenen höheren Maximalstrafe Art. 2 aAQ/IS-Gesetz vor (vgl. mutatis mutandis [in Bezug auf Art. 74 Abs. 4 NDG] Pajarola, Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität, 2022, 301; Heimgartner/Inhelder, a.a.O., 1217 ff., 1229 m.H.). Gleiches gilt in Bezug auf die dem Beschuldigten vorgeworfene Unterstützung der terroristischen Organisation «Hay'at Tahrir al-Sham» (nachfolgend: HTS), begangen am 28. Januar 2022. 2. Ideologische Einstellung des Beschuldigten im Deliktszeitraum und internationale Kontakte zur salafistisch-dschihadistischen Bewegung 2.1 Vorab gilt es die ideologische Einstellung des Beschuldigten und dessen Haltung zum inkriminierten Wertekanon der hier relevanten dschihadistischen Gruppierungen IS und HTS im anklagerelevanten Zeitraum (2017 bis 28. März 2022) aufzuzeigen. In diesem Kontext ist auch die religiöse Einstellung des Beschuldigten im betreffenden Zeitraum von Bedeutung, da besagte (terroristische) Gruppierungen gewisse religiöse Zugehörigkeiten, Wertekanone und Überzeugungen voraussetzen.”
Vermögenswerte, die unter der faktischen Verfügungsgewalt einer Organisation stehen, werden in der Praxis als mit hoher Wahrscheinlichkeit deliktischen Ursprungs angesehen und können dazu dienen, weitere Straftaten zu begehen. Vor diesem Hintergrund dient die Konfiskation gerade auch einem präventiven Zweck: Sie zielt darauf ab, der Organisation die finanzielle Grundlage zu entziehen.
“La disponibilità fattuale è definita come il potere effettivo esercitato su una cosa, conformemente alle regole della vita in società; esso presuppone necessariamente la possibilità e la volontà di possedere tale cosa. L'organizzazione criminale esercita la propria facoltà di disporre quando ha la disponibilità fattuale dei beni in questione, potendone disporre in qualsiasi momento per raggiungere i suoi obiettivi. La nozione equivale a quella dell'avente diritto economico giusta l'art. 305bis CP, disposizione che punisce il riciclaggio di denaro. Il concetto economico della qualità di avente diritto, il quale include la facoltà effettiva di disporre dei valori patrimoniali, è in effetti determinante (Hirsig-Vouilloz, Commentario romando, 2a ediz. 2021, n. 22 ad art. 72 CP; della stessa autrice, Le nouveau droit suisse de la confiscation pénale et de la créance compensatrice [art. 69 à 72 CP], AJP/PJA 2007, pag. 1376 e segg., 1394 e segg.; Seelmann/Thommen, op. cit., n. 46 ad art. 72 CP con rinvii). 2.3.2 La predetta forma di confisca di valori patrimoniali presuppone quindi che la persona in questione abbia partecipato o apportato il proprio sostegno a un'organizzazione criminale secondo l'art. 260ter CP; il riferimento a quest'ultima disposizione indica chiaramente che non è più richiesta la prova di un vincolo con il reato anteriore, ma che la confisca implica comunque un comportamento anteriore punibile (Messaggio del Consiglio federale del 30 giugno 1993, FF 1993 III 193 e segg., 227). Punto di partenza è l'idea che i valori patrimoniali che sottostanno alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale sono, d'un canto, con grande probabilità d'origine delittuosa e d'altro canto – fatto potenzialmente pericoloso – essi serviranno a commettere altri reati, vale a dire che permettono all'organizzazione di proseguire l'attività criminale. A differenza della confisca tradizionale, improntata esclusivamente sulla provenienza dei beni da confiscare, la confisca qui in esame intende piuttosto esplicare un effetto preventivo, privando l'organizzazione criminale della base finanziaria (FF 1993 III 226; v. anche Hirsig-Vouilloz, op. cit., n. 21 ad art. 72 CP). Come detto, se una persona, fisica o giuridica, è punibile in virtù dell'art.”
“La maîtrise est définie comme la puissance effective exercée sur une chose, conformément aux règles de la vie en société; elle implique nécessairement la possibilité et la volonté de posséder cette chose. L'organisation criminelle exerce son pouvoir de disposition lorsqu'elle a une maîtrise de fait sur les biens en question et qu'elle peut en disposer en tout temps pour atteindre ses objectifs. La notion se recouvre avec celle d'ayant droit économique au sens de l'art. 305bis CP réprimant le blanchiment d'argent. La conception économique de la qualité d'ayant droit qui inclut le pouvoir effectif de disposer des valeurs patrimoniales est en effet déterminante. Il convient d'éviter que les règles de confiscation ne restent purement illusoires, compte tenu des méthodes utilisées par le crime organisé pour gérer ses biens par le biais d'entreprises fictives ou d'hommes de paille (Hirsig-Vouilloz, op. cit., n° 22 ad art. 72 CP). 2.3.4 La confiscation selon l'art. 72 CP présuppose que la personne en possession de valeurs patrimoniales soit punissable à raison de sa participation ou de son soutien à une organisation criminelle au sens de l'art. 260ter CP; la référence à cette dernière disposition indique clairement que la preuve d'un lien avec l'infraction antérieure n'est certes plus exigée, mais que la confiscation implique néanmoins un comportement antérieur punissable (Message du Conseil fédéral du 30 juin 1993, FF 1993 III 269 ss, 310; TPF 2014 31 consid. 4.2). Il doit ainsi être établi que la personne en cause a participé ou accordé son soutien à une organisation criminelle; il n'est en revanche pas nécessaire de prouver que cette personne ou cette organisation ont commis une infraction déterminée, ni que les valeurs proviennent d'un crime (Hirsig-Vouilloz, op. cit., n° 14 ad art. 72 CP). Cette conception repose sur l'idée que, d'une part, des valeurs patrimoniales qui sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle sont, selon toute probabilité, d'origine délictueuse que, d'autre part, elles serviront à commettre de nouvelles infractions et permettront ainsi à l'organisation de poursuivre son activité criminelle; la confiscation au sens de l'art.”
Abs. 2 stellt klar, dass die Ausnahme nur für unparteiische humanitäre Hilfe von entsprechenden Organisationen gilt. Zahlungen, die ersichtlich ausschliesslich IS-Mitgliedern zuflossen oder darauf abzielten, die Organisation bzw. ihre verbrecherischen Zielsetzungen zu stärken, sind nach der zitierten Rechtsprechung nicht als neutrale humanitäre Hilfe geschützt und fallen nicht unter die Ausnahme.
“Gefangenenlagern, je nachdem auch Mitglieder von Terrororganisationen mit lebensnotwendigen Hilfsgütern unterstützen können. Beim Beschuldigten, der sich ins seinen Gesprächen u.a. abwertend über Nichtgläubige («Kuffar») äusserte (vgl. z.B. BA pag. 09-01-0192, 0215; pag. 10-02-0501, 0607, 0732), fehlt diese Neutralität bzw. allgemein-humanitäre Haltung jedoch offensichtlich. Bezeichnend dafür ist etwa auch die Bemerkung des Beschuldigten in einem Gespräch mit H., dass wenn eine Million Schweizer zum Islam übergetreten wären, würden sie ihre Frauen als Sex-Sklavinnen nehmen, so Gott wolle (vgl. BA pag. 13-01-0689; CAR pag. 7.402.023). Es ist klarerweise kein Zufall, dass der Beschuldigte seine Geldüberweisungen, soweit ersichtlich, ausschliesslich IS-Mitgliedern hat zukommen lassen. Die IS-Ideologie stellt eine eigentliche Antithese zum Ethos und Engagement von humanitären Organisationen dar, auf deren Tätigkeiten sich der Beschuldigte zu seiner Entlastung berufen will. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber diese Problematik erkannt hat: In der Fassung von Art. 260ter StGB, welche seit 1. Juli 2021 in Kraft ist, wird in dessen Abs. 2 ausdrücklich festgehalten, dass Abs. 1 lit. b auf die Tätigkeit von humanitären Organisationen keine Anwendung findet. Gesamthaft betrachtet hat die finanzielle Unterstützung, welche der Beschuldigte G. (sowie weiteren IS-Mitgliedern) zukommen liess, vor diesem Hintergrund eindeutig die verbrecherischen Zielsetzungen des IS gefördert bzw. stellte einen wesentlichen Aspekt der Beteiligung des Beschuldigten am IS dar. Bei den finanziellen Unterstützungen handelte es sich somit – entgegen der Darstellung des Beschuldigten – im Kern nicht um humanitäre Gesten oder Akte gegenüber Individuen bzw. Privatpersonen, sondern ihr eigentlicher Zweck war es, dem IS als Terrororganisation / Gruppierung und dessen Zielsetzungen zu dienen. Im Speziellen ist hierbei auch der von G. geplante Selbstmordanschlag zu nennen, den der Beschuldigte nicht nur mit seinen erwähnten Worten unterstützte bzw. den Tatwillen dadurch bestärkte (vgl. oben E. II.”
Die Revision vom 1. Juli 2021 hat Art. 260ter StGB überarbeitet: terroristische Organisationen werden ausdrücklich erfasst und die Strafandrohung wurde erhöht (bis zu zehn Jahren).
“eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt. Strafbar ist nach Art. 260ter Abs. 5 StGB auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Art. 260ter StGB ist in der vorstehenden Fassung seit 1. Juli 2021 in Kraft. Mit dem Bundesbeschluss vom 25. September 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität war aArt. 260ter StGB einer Revision unterzogen worden (AS 2021 360). Die terroristischen Organisationen werden in der seit dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung von Art. 260ter StGB ausdrücklich erwähnt. Für die Umschreibung des terroristischen Zwecks der Organisation wurde auf die Formulierung im Rahmen der Strafnorm gegen die Terrorfinanzierung (Art. 260quinquies StGB) zurückgegriffen, wobei die Rechtsprechung bereits unter dem alten Recht klarstellte, dass sich aArt. 260ter StGB nicht nur auf die organisierte Kriminalität im eigentlichen Sinne bezieht, sondern auch terroristische Organisationen erfasst (s. BGE 146 IV 338 E. 4.4.1; 145 IV 470 E. 4.1; s. auch Botschaft zum Terrorismusübereinkommen vom 14. September 2018, BBl 2018 6427 ff., 6477).”
“Nach aArt. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Fassung in Kraft bis am 30. Juni 2021) i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. m JStG (SR 311.1) macht sich strafbar, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern. Ebenso macht sich strafbar, wer eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt (aArt. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB). aArt. 260ter Ziff. 1 StGB sah als Strafandrohung Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise BGE 148 IV 298 S. 303 in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt; Art. 3 Abs. 2 StGB ist anwendbar (aArt. 260ter Ziff. 3 StGB). Art. 260ter StGB wurde mit dem Bundesbeschluss vom 25. September 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität (AS 2021 360; nachfolgend: Bundesbeschluss vom 25. September 2020 über die Genehmigung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus) einer Revision unterzogen, welche am 1. Juli 2021 in Kraft trat. Mit der Gesetzesrevision ging eine Anpassung einzelner gesetzlicher Kriterien für das Vorliegen einer kriminellen oder terroristischen Organisation, die eine massvolle Ausweitung der Strafbarkeit zu Folge hat, und eine Erhöhung der Strafandrohung einher (Botschaft vom 14. September 2018 zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, BBl 2018 6427 ff.”
Die Rechtsprechung behandelt die internationale Terrororganisation «Al‑Qaida» als «Organisation» im Sinne von Art. 260ter StGB. In der Praxis wurden dort konkrete Propaganda‑ und Unterstützungsakte — etwa propagandistische Betätigung zugunsten al‑Qaida‑naher Gruppierungen sowie Hilfeleistungen für Kämpfer (Koordination von Reisen, praktische Unterstützung, zeitweilige Unterbringung) — als tatbezogene Ausprägungen der strafbaren Teilnahme an und Unterstützung einer kriminellen Organisation gewertet.
“Il ricorrente si identificava in questo gruppo, affiliato ad "Al-Qaïda", ed ha propugnato nei confronti di diverse persone l'islam radicale e la jihad armata, guadagnandosi in determinati casi la loro fiducia in qualità di insegnante e rendendosi un punto di riferimento per la fede islamica radicale e, in parte, per la decisione di partire per combattere in territorio siro-iracheno. Il ricorrente è inoltre stato condannato per avere nel corso del 2015, con coscienza e volontà, facilitato due combattenti ("foreign fighters") a raggiungere le zone di guerra in territorio siro-iracheno, fornendo loro indicazioni e aiuto per il viaggio, come pure, in una circostanza, ospitato uno dei combattenti presso la sua casa in Turchia prima di riprendere la trasferta verso la Siria. Questi fatti, oggetto di condanna, sono stati ammessi dal ricorrente dinanzi alle autorità penali. 6.4. La precedente istanza ha accertato, in modo vincolante per il Tribunale federale (art. 105 cpv. 1 LTF), che nel periodo incriminato il gruppo "Jabhat Al-Nusra" era affiliato ad "Al-Qaïda", ed era parimenti dedito al terrorismo. Il Tribunale federale ha d'altra parte già avuto modo di rilevare che la rete internazionale terroristica "Al-Qaïda" costituisce un'organizzazione criminale giusta l'art. 260ter CP (DTF 145 IV 470 consid. 4.1; 142 IV 175 consid. 5.8; 133 IV 58 consid. 5.3.1; 132 IV 132 consid. 4.1.2 e riferimenti). La legge federale che vieta i gruppi "Al-Qaïda" e "Stato islamico" nonché le organizzazioni associate, del 12 dicembre 2014 proibisce tali gruppi ed organizzazioni (art. 1). Punisce inoltre chiunque vi partecipa sul territorio svizzero, mette a disposizione risorse umane o materiale, organizza azioni propagandistiche a loro sostegno o a sostegno dei loro obiettivi, recluta adepti o promuove in altro modo le loro attività (art. 2 cpv. 1). Il ricorrente sostiene essenzialmente di non avere partecipato ad atti di violenza. Tuttavia, egli ha organizzato azioni propagandistiche a sostegno del gruppo "Jabhat Al-Nusra" e dei suoi obiettivi, identificandosi negli stessi. Ha sostenuto l'islam radicale e la jihad armata sia di persona sia tramite le reti sociali elettroniche, svolgendo attivamente azioni di propaganda a favore di un gruppo votato anche al terrorismo. In questo contesto, il ricorrente ha altresì prestato un aiuto fattivo a due combattenti nel loro viaggio per raggiungere la zona di guerra in Siria.”
Die Revisionen (Al‑Qaïda/IS‑Gesetz 2014/2015 sowie die Revision im Zusammenhang mit dem Europaratsübereinkommen, in Kraft seit 1. Juli 2021) führten zu einer Ausweitung der Strafbarkeit und zu einer Erhöhung der Strafandrohung. Die Gesetzesmaterialien betonen dabei die Gefährdung durch kampferprobte Rückkehrer und radikalisierte inländische Einzeltäter. Zudem wurden Höchststrafen an verwandte strafrechtliche Bestimmungen angeglichen.
“Nach aArt. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Fassung in Kraft bis am 30. Juni 2021) i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. m JStG (SR 311.1) macht sich strafbar, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern. Ebenso macht sich strafbar, wer eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt (aArt. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB). aArt. 260ter Ziff. 1 StGB sah als Strafandrohung Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise BGE 148 IV 298 S. 303 in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt; Art. 3 Abs. 2 StGB ist anwendbar (aArt. 260ter Ziff. 3 StGB). Art. 260ter StGB wurde mit dem Bundesbeschluss vom 25. September 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität (AS 2021 360; nachfolgend: Bundesbeschluss vom 25. September 2020 über die Genehmigung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus) einer Revision unterzogen, welche am 1. Juli 2021 in Kraft trat. Mit der Gesetzesrevision ging eine Anpassung einzelner gesetzlicher Kriterien für das Vorliegen einer kriminellen oder terroristischen Organisation, die eine massvolle Ausweitung der Strafbarkeit zu Folge hat, und eine Erhöhung der Strafandrohung einher (Botschaft vom 14. September 2018 zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, BBl 2018 6427 ff.”
“Mit dem Al-Qaïda/IS-Gesetz vom 12. Dezember 2014 wurde der nunmehr auf einer formell-gesetzlichen Grundlage basierende obere Strafrahmen, abweichend von den bestehenden Verordnungen, von drei auf fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben. Damit fand eine Angleichung an die damals geltenden Strafbestimmungen von aArt. 260ter StGB sowie von Art. 260quinquies StGB statt (Botschaft vom 12. November 2014 zum Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen, BBl 2014 8925 ff., 8934). Auf einen gesetzlichen Verweis auf strengere Strafbestimmungen, wie er in Art. 2 der Al-Qaïda-Verordnung vom 23. Dezember 2011 enthalten war, wurde in Art. 2 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes aus diesem Grund verzichtet (BBl 2014 8925 ff., 8934). Der Bundesrat hielt in der Botschaft zum Al-Qaïda/IS-Gesetz dafür, die Anwendbarkeit weiterer Strafbestimmungen, insbesondere aus dem Kernstrafrecht, bleibe gemäss den allgemeinen Grundsätzen über die strafrechtlichen Konkurrenzen vorbehalten. So könne im Einzelfall zu prüfen sein, ob der Täter durch seine Handlung neben der Unterstützung einer kriminellen Organisation noch andere Straftatbestände erfüllt habe oder inwieweit diese durch die Anwendung der vorgeschlagenen Gesetzesbestimmung konsumiert würden (BBl 2014 8925 ff., 8934). In der Botschaft vom 22.”
“Der Bundesrat sah dabei die grösste Bedrohung in kampferprobten Rückkehrern sowie in radikalisierten, in der Schweiz gebliebenen Einzeltätern (BBl 2014 8928 und 8931). Gemäss besagter Botschaft würde die Gruppierung medienwirksam und unter gezielter Verwendung der modernen Kommunikationsmittel weltweit Bildmaterial über während der Kampfhandlungen im Irak und in Syrien begangene Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung sowie massive Gewaltanwendung gegen staatliche Institutionen veröffentlichen. Die Aggressionen würden sich gegen gegnerische Sunniten, Schiiten, Kurden und Mitglieder nichtmuslimischer Minderheiten im Irak richten und sich Drohungen gegen Staatsangehörige und Interessen aller Staaten der Anti-IS-Koalition, insbesondere der Verübung von Anschlägen auf ebendiese manifestieren (BBl 2014 8930). Nach Zustimmung des Parlaments wurden die diversen Verordnungen (AQ-Vo-BR bzw. AQ-Vo-BV; IS-Vo-BR) per 1. Januar 2015 durch das besagte AQ/IS-Gesetz ersetzt, welches sämtliche verbotenen Handlungen erfasst (vgl. zur Gesetzgebungsgeschichte auch die Urteile des BGer 6B_1104/2016 und 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 je E. 1.1; Engler, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 27; Pajarola / Oehen / Thommen, in: Ackermann [Hrsg.], Kommentar Kriminelles Vermögen, kriminelle Organisationen, Band II, 2018, § 9 Kriminelle Organisationen, Art. 260ter StGB N. 129 ff.).”
Besteht der Verdacht, dass eine Person an einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB teilgenommen oder diese unterstützt hat, gilt nach der Rechtsprechung eine gesetzliche Vermutung, dass die Organisation über die betreffenden Vermögenswerte Dispositionsmacht ausübt; diese Vermutung kann von der betroffenen Person widerlegt werden (z. B. durch Nachweis der rechtmässigen Herkunft der Mittel oder des Fehlens einer Verfügungsmacht der Organisation). Die Umkehr der Beweislast bezieht sich auf die Frage der Dispositionsmacht über die Werte und berührt nicht die Unschuldsvermutung hinsichtlich der strafrechtlichen Schuld.
“Elle déclare qu'à suivre le raisonnement du demandeur, les personnes individuelles, et notamment les membres du gouvernement sous l'air duvaliériste, seraient tous présumés « coupables », alors qu'aucun fait ne permet d'affirmer aujourd'hui concrètement et factuellement qu'ils auraient pillé des caisses de la République d'Haïti. 6.1 En vertu de l'art. 72 CP sur lequel se fonde le demandeur, le juge prononce la confiscation de toutes les valeurs patrimoniales sur lesquelles une organisation criminelle ou terroriste exerce un pouvoir de disposition. Les valeurs appartenant à une personne qui a participé ou apporté son soutien à une telle organisation (art. 260ter CP) sont présumées soumises, jusqu'à preuve du contraire, au pouvoir de disposition de l'organisation. La question de savoir si l'art. 72 CP s'applique à la procédure de confiscation selon les art. 5 ss aLRAI devenus les art. 14 ss LVP n'a pas été tranchée. Une telle application reviendrait à présumer l'origine illicite des avoirs de la personne en cause au sens de l'art. 14 al. 2 let. b LVP s'il est établi qu'elle a participé ou accordé son soutien à une organisation criminelle au sens de l'art. 260ter CP ; cette personne conserverait néanmoins la possibilité de renverser la présomption, en démontrant l'origine licite des avoirs ou l'absence de pouvoir de disposition de l'organisation criminelle (cf. ATF 136 IV 4 consid. 5). Sur cette base, la condition de l'art. 14 al. 2 let. b LVP serait considérée comme remplie sans recours au mécanisme de la présomption de l'illicéité particulier prévu à l'art. 15 LVP (cf. infra consid. 7 s.). Si cette question n'est pas tranchée pour la procédure de confiscation des valeurs patrimoniales prévue aux art. 14 ss LVP, la jurisprudence a en revanche admis que la présomption de l'ancien art. 59 ch. 3, deuxième phrase, CP, devenu l'art. 72 CP, s'applique dans le domaine de l'entraide judiciaire en matière pénale. Il en découle que l'art. 74a EIMP doit être interprété à la lumière de cette disposition (cf. ATF 131 II 169 consid. 9.1). Aux termes de l'art. 74a EIMP, à la demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide, en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit (al.”
“Ainsi, l'auteur doit à tout le moins accepter l'éventualité de l'existence d'une organisation criminelle, de son caractère secret et du fait qu'elle déploie une activité criminelle, même s'il n'a pas besoin de savoir de quels crimes il s'agit (Livet/Dolivo-Bonvin, Commentaire romand, 2017, n° 24 ad art. 260ter CP). 2.3.6 Il n'appartient pas au juge de rechercher d'office si les affirmations de la personne intéressée sont exactes ou non, car c'est à elle de tout mettre en œuvre pour apporter la preuve que l'organisation criminelle n'exerce aucun pouvoir de disposition sur les avoirs en cause. La maxime d'office ou inquisitoire n'est pas applicable et la présomption légale ne tombe que si cette personne parvient à démontrer l'absence de pouvoir de disposition de l'organisation criminelle sur les biens qu'elle semble posséder (Hirsig-Vouilloz, op. cit., n° 25 ad art. 72 CP). 2.4 In casu, les valeurs patrimoniales détenues par la recourante ne peuvent pas être confisquées en vertu de l'art. 72 CP et ce pour les raisons qui suivent. À l'issue de l'instruction pénale ouverte contre B., le MPC a constaté que les soupçons d'appartenance à une organisation criminelle au sens de l'art. 260ter CP, ainsi que ceux de blanchiment d'argent au sens de l'art. 305bis CP n'étaient pas avérés et que la procédure devait ainsi être classée. La confiscation selon l'art. 72 CP présuppose pourtant qu'il soit établi que la personne en cause ait participé ou accordé son soutien à une organisation criminelle (supra consid. 2.3.4). Force est donc de constater que cette dernière condition n'ait pas remplie au vu du classement prononcé en faveur de B. par ordonnance du 9 mars 2021 pour le chef d'appartenance à une organisation criminelle (v. jugement du Tribunal pénal fédéral SK.2016.30 du 22 février 2019 consid. 9.2.1). Le MPC retient néanmoins que ledit classement ne ferait pas obstacle à la confiscation des fonds détenus par la recourante, dans la mesure où B., en agissant comme « homme de paille », aurait permis à son père C. et, par extension, à l'organisation criminelle - à laquelle ce dernier est soupçonné appartenir - de conserver un pouvoir de disposition sur les fonds concernés (act. 1.”
“En l'occurrence, l'instruction ouverte par le MPC contre C. n'a pas permis à ce jour de démontrer que ce dernier aurait commis une telle infraction en participant à une organisation criminelle ou en la soutenant. Ainsi, en l'état du dossier, les accusations portées contre lui demeurent, en vertu du principe in dubio pro duriore, des soupçons qui doivent encore être vérifiés dans le cadre d'un jugement au fond. Considérer dès lors qu'à ce stade, l'organisation criminelle jouirait d'un pouvoir de disposition sur les avoirs de B., reviendrait à reconnaître, par anticipation, C. coupable d'appartenance ou de soutien à une organisation criminelle ce qui serait contraire à l'art. 72 CP. Il convient de préciser en effet que le renversement du fardeau de la preuve ne porte que sur la question de savoir à qui appartient le pouvoir de disposition sur les valeurs patrimoniales déterminées, mais ne concerne pas la culpabilité de la personne soupçonnée d'avoir participé ou soutenu une organisation criminelle au sens de l'art. 260ter CP. La présomption d'innocence doit, à la lumière de l'art. 6 § 2 CEDH, être respectée. Au vu de ce qui précède, le pouvoir de disposition de l'organisation criminelle ne peut être présumé, sans que la participation de C. à cette organisation ne soit préalablement établie. Le fait que C. soit concerné par l'ordonnance du 30 mars 2011 instituant des mesures à l'encontre de la Libye ne semble pas suffisant, sans que d'autres actes d'instructions ne soient menés, pour admettre que les soupçons émis contre lui soient constitutifs de participation ou soutien à une organisation criminelle et parallèlement que les avoirs confisqués seraient restés dans la sphère d'influence de cette dernière. Si l'on devait en décider autrement, C. serait privé de la possibilité de renverser le fardeau de la preuve prévue par l'art. 72 2e phrase CP en apportant notamment la preuve de l'absence de possibilité ou de volonté de maîtrise de la part de l'organisation criminelle ou la preuve que les avoirs confisqués ont été acquis légalement (supra consid.”
Bei der inkriminierten Organisation IS ist gerichtsnotorisch, dass sie zumindest die Absicht hat, in der Schweiz tätig zu werden; damit kann nach Art. 260ter Abs. 5 StGB auch eine im Ausland begangene Tat in der Schweiz strafbar sein.
“1) und Führungsberichte des Zentralgefängnisses Lenzburg sowie der Justizvollzugsanstalt Lenzburg [SK 14.231.7.005; -011]). J. Die Hauptverhandlung fand am 21. Oktober 2024 in Anwesenheit der Parteien am Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona statt (SK pag. 14.310.3). Das Urteil wurde am 13. November 2024 mündlich eröffnet und begründet (SK pag. 14.310.6). K. Am 21. November 2024 meldete die Verteidigung des Beschuldigten innert Frist Berufung gegen das Urteil an (SK pag. 14.940.1). Die Strafkammer erwägt: 1. Prozessuales 1.1 Bundeszuständigkeit 1.1.1 Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Anklage lautet auf Beteiligung an bzw. Unterstützung einer terroristischen Organisation gemäss Art. 260ter StGB, Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz sowie mehrfacher Besitz von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB. Bereits an dieser Stelle ist festzuhalten, dass die gemäss Anklageschrift im Ausland begangene Beteiligung an bzw. Unterstützung einer terroristischen Organisation gemäss Art. 260ter Abs. 5 StGB in der Schweiz strafbar ist, soweit die Organisation auch in der Schweiz ihre Tätigkeit zumindest beabsichtigt. Bei der inkriminierten Organisation IS ist letzteres gerichtsnotorisch, womit diesbezüglich schweizerische Zuständigkeit zu bejahen ist (statt vieler Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.71 vom 11. September 2020 E. I.1). Eine schweizerische Strafhoheit für Auslandstaten normiert auch Art. 2 Abs. 2 AQ/IS-Gesetz. Die Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich vorliegend sodann zum Teil originär (Art. 24 Abs. 1 StPO, Art. 23 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 2 Abs. 3 aAQ/IS-Gesetz) und zum Teil aus der Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörden (Art. 26 Abs. 2 StPO, vgl. Prozessgeschichte Lit. D). Die sachliche Zuständigkeit der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ist somit für sämtliche angeklagten Straftatbestände gegeben (Art. 19 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.”
“eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt. Strafbar ist nach Art. 260ter Abs. 5 StGB auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Art. 260ter StGB ist in der vorstehenden Fassung seit 1. Juli 2021 in Kraft. Mit dem Bundesbeschluss vom 25. September 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität war aArt. 260ter StGB einer Revision unterzogen worden (AS 2021 360). Die terroristischen Organisationen werden in der seit dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung von Art. 260ter StGB ausdrücklich erwähnt. Für die Umschreibung des terroristischen Zwecks der Organisation wurde auf die Formulierung im Rahmen der Strafnorm gegen die Terrorfinanzierung (Art. 260quinquies StGB) zurückgegriffen, wobei die Rechtsprechung bereits unter dem alten Recht klarstellte, dass sich aArt.”
Bei administrativen Gefährdungsbewertungen können hinreichend konkrete Risikofaktoren berücksichtigt werden. Dazu gehören nach der zitierten Praxis frühere Verurteilungen und das wiederholte Missachten von Präventivmassnahmen; die Verwaltung muss nicht den tatsächlichen Nachweis weiterer Straftaten erbringen, sondern kann sich auf solche konkretisierten Risikoindikatoren stützen.
“Precisazione della nozione di sicurezza interna ed esterna della Svizzera (consid. 7-8). 2. Compito e potere d'apprezzamento di fedpol. Atti che minacciano la sicurezza interna ed esterna svizzera ai sensi dell'art. 67 cpv. 4 LStrI (consid. 9-10). 3. Convincimento del giudice e grado della prova. Differenze tra il diritto penale e quello amministrativo. Presunzione di innocenza (consid. 13). 4. Per sostanziare una minaccia alla sicurezza interna ed esterna a livello amministrativo basta referenziare l'esistenza di elementi di rischio sufficientemente concreti. L'amministrazione non deve provare la commissione di reati (consid. 13.5). 5. Elementi di rischio nel caso concreto: condanne per reati ordinari; misure di prevenzione, più volte violate; generalità che figurano costantemente nei carteggi giudiziari italiani (consid. 14-16). Fedpol-Einreiseverbot. Staatsangehöriger eines Vertragsstaates des FZA. Innere und äussere Sicherheit. Kriminelle Organisation. Keine Verurteilung wegen organisierter Kriminalität. Art. 67 Abs. 4 AIG. Art. 260ter Abs. 1 StGB. Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA. 1. Voraussetzungen für den Erlass eines Einreiseverbots nach Art. 67 Abs. 4 AIG gegen eine Person, die sich auf die im FZA verankerten Rechte berufen kann. Präzisierung des Begriffs der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz (E. 7-8). 2. Aufgabe und Ermessensspielraum des fedpol. Handlungen, die die innere und äussere Sicherheit der Schweiz im Sinne von Art. 67 Abs. 4 AIG bedrohen (E. 9-10). 3. Überzeugung des Gerichts und Beweismass. Unterschiede zwischen Straf- und Verwaltungsrecht. Unschuldsvermutung (E. 13). 4. Zur Substanziierung einer Bedrohung der inneren und äusseren Sicherheit auf administrativer Ebene genügt die fundierte Darlegung hinreichend konkreter Risikofaktoren. Die Verwaltung ist nicht verpflichtet nachzuweisen, dass Straftaten begangen worden sind (E. 13.5). 5. Risikofaktoren im konkreten Fall: Verurteilungen wegen geringfügiger Straftaten; mehrfache Missachtung von Präventivmassnahmen; häufige Erwähnung in italienischen Gerichtsakten (E.”
Für eine Konfiskation nach Art. 260ter StGB verlangt die Rechtsprechung, dass ein nachweisbares vorsätzliches Verhalten (Teilnahme an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation) festgestellt ist. Der auf Vermögenswerte bezogene Umkehrbeweis betrifft allein die Frage, wem die Verfügungsgewalt über die Werte zukommt, und ersetzt nicht die Feststellung der strafrechtlichen Schuld der betroffenen Person.
“Force est donc de constater que cette dernière condition n'ait pas remplie au vu du classement prononcé en faveur de B. par ordonnance du 9 mars 2021 pour le chef d'appartenance à une organisation criminelle (v. jugement du Tribunal pénal fédéral SK.2016.30 du 22 février 2019 consid. 9.2.1). Le MPC retient néanmoins que ledit classement ne ferait pas obstacle à la confiscation des fonds détenus par la recourante, dans la mesure où B., en agissant comme « homme de paille », aurait permis à son père C. et, par extension, à l'organisation criminelle - à laquelle ce dernier est soupçonné appartenir - de conserver un pouvoir de disposition sur les fonds concernés (act. 1.1, p. 11). Une telle affirmation ne peut néanmoins être suivie à ce stade de la procédure, dès lors qu'à la lumière des développements jurisprudentiels précités, la confiscation implique un comportement antérieur punissable de la personne concernée. Il doit ainsi être démontré qu'une infraction intentionnelle au sens de l'art. 260ter CP ait été commise (supra consid. 2.3.4). En l'occurrence, l'instruction ouverte par le MPC contre C. n'a pas permis à ce jour de démontrer que ce dernier aurait commis une telle infraction en participant à une organisation criminelle ou en la soutenant. Ainsi, en l'état du dossier, les accusations portées contre lui demeurent, en vertu du principe in dubio pro duriore, des soupçons qui doivent encore être vérifiés dans le cadre d'un jugement au fond. Considérer dès lors qu'à ce stade, l'organisation criminelle jouirait d'un pouvoir de disposition sur les avoirs de B., reviendrait à reconnaître, par anticipation, C. coupable d'appartenance ou de soutien à une organisation criminelle ce qui serait contraire à l'art. 72 CP. Il convient de préciser en effet que le renversement du fardeau de la preuve ne porte que sur la question de savoir à qui appartient le pouvoir de disposition sur les valeurs patrimoniales déterminées, mais ne concerne pas la culpabilité de la personne soupçonnée d'avoir participé ou soutenu une organisation criminelle au sens de l'art.”
Unterstützung im Sinne von Art. 260ter kann logistische Hilfe (z. B. Lieferung von Waffen, Verwaltung von Vermögenswerten), Bereitstellung finanzieller Mittel, Rekrutierung oder andere Beiträge umfassen, die die personellen Ressourcen, das Machtpotenzial oder die Gefährlichkeit der Organisation stärken. Es ist nicht erforderlich, dass die Unterstützung die Verwirklichung eines konkreten Straftatbestandes bewirkt; ausreichend ist, dass die Handlung das Potenzial der Organisation stärkt. Subjektiv ist Vorsatz erforderlich: Die Handelnde muss wissen oder zumindest für möglich halten, dass ihre Leistung den kriminellen Zwecken der Organisation dienen kann, und dies akzeptieren.
“Il n'est toutefois pas nécessaire que l'acte de soutien ait été la cause d'un crime concret ou qu'il l'ait favorisé, au sens de la complicité (art. 25 CP) (cf. ATF 133 IV 58 consid. 5.3.1 p. 70). La livraison d'armes, l'administration des valeurs patrimoniales ou tout autre aide logistique fournie par des personnes externes à l'organisation tombent sous le coup de l'art. 260ter ch. 1 al. 2 CP (ATF 142 IV 175 consid. 5.4.2 p. 189; 133 IV 58 consid. 5.3.1 p. 70; 132 IV 132 consid. 4.1.4 p. 135). Constituent en particulier des actes de soutien à une organisation criminelle tous ceux qui en renforcent les ressources humaines (par le recrutement ou la formation de personnes), le pouvoir (par l'intimidation, l'augmentation de la sphère d'influence ou du territoire, la mise en place de nouveaux types d'activités, l'infiltration de diverses autorités), ou encore la dangerosité (gain de know how, établissements de contacts utiles, obtention de technologie moderne) (Pajarola/Oehen/Thommen, op. cit., n° 434 et 449 art. 260ter CP). L'infraction de soutien peut également être réalisée par un comportement qui contribue à renforcer le potentiel financier de l'organisation criminelle, que cette dernière peut utiliser pour financer ses activités criminelles (arrêt du Tribunal fédéral 6B_240/2013 du 22 novembre 2013 consid. 6.2). Les actes reprochés à l'auteur doivent servir les buts criminels de l'organisation criminelle, et non pas simplement bénéficier à l'un de ses membres, pour constituer un soutien (TPF 2007 20 consid. 4.3). 3.2.4 Sous l'angle subjectif, l'infraction d'organisation criminelle est intentionnelle, en ce sens que l'auteur doit à tout le moins tenir pour possible qu'il participe ou soutient une organisation criminelle. Une contribution consciente à l'activité même de l'organisation est ainsi nécessaire. Il faut que la personne sache que sa contribution pourrait servir le but criminel de l'organisation ou qu'elle envisage cette éventualité et l'accepte si elle se réalise (ATF 133 IV 58 consid. 5.3.”
Als «Beteiligung» im Sinne von Art. 260ter Abs. 1 kommen auch Personen in Betracht, die funktional in die Organisation eingebunden sind und – ohne selbst eine konkrete Straftat zu begehen – unmittelbar der verbrecherischen Zweckverfolgung dienende Tätigkeiten entfalten. Dazu zählen namentlich logistische Vorkehren (z. B. Beschaffung von Mitteln, Planung, Auskundschaften). Eine massgebliche organisatorische Position ist nicht erforderlich; die Beteiligung kann informell oder geheim erfolgen.
“Als Beteiligte im Sinne von Art. 260ter Abs. 1 lit. a StGB sind alle Personen anzusehen, welche funktionell in die Organisation eingegliedert sind und im Hinblick auf deren verbrecherische Zweckverfolgung Aktivitäten entfalten. Diese Aktivitäten brauchen für sich allein nicht notwendigerweise illegal bzw. konkrete Straftaten zu sein. Es genügen namentlich auch logistische Vorkehren, die dem Organisationszweck unmittelbar dienen (z.B. Auskundschaften, Planen oder Bereitstellen der operativen Mittel, Beschaffen von Fahrzeugen, Waffen, Kommunikationsmittel oder Finanzdienstleistungen). Die Beteiligung setzt auch keine massgebliche Funktion innerhalb der Organisation voraus. Sie kann informeller Natur sein oder auch geheim gehalten werden (BGE 131 Il 235 E. 2.12). Mit Rücksicht auf den Zweck der Bestimmung, dort einzugreifen, wo sich die zur konkreten Tat führende Kausalkette nicht mehr nachweisen Iässt, weil dem eigentlichen Täter die Tatbeteiligung am einzelnen Delikt nicht mehr nachgewiesen werden kann, und in Anbetracht der alternativen Tatbestandsvariante der Unterstützung einer kriminellen bzw.”
Das Verbreiten von Propaganda (z. B. Bilder, Texte, Videos) über Internetkanäle oder soziale Medien kann unter die Unterstützungsvariante von Art. 260ter StGB fallen, wenn die Handlung eine gewisse «Tatnähe» zu den verbrecherischen Aktivitäten der verbotenen Gruppierung aufweist. Zur Beurteilung ist auf den konkreten Kontext und das damit verbundene Gefährdungspotential abzustellen. Blosse deklaratorische Sympathiebekundungen oder rein ideologische Unterstützung ohne weitergehendes Tätigwerden sind davon zu unterscheiden und sind nach den Quellen nicht erfasst.
“977). Im Lichte der bereits genannten Rechtsprechung, welche selbst das Verstecken von Propagandamaterial, bei dem es an einer Öffentlichkeit als Empfängerin der Handlung offensichtlich fehlt, als tatbestandsmässige Förderung einer Propagandaaktion qualifiziert hat, kann für Propagandahandlungen zugunsten verbotener Organisationen oder deren Ziele an diesem dritten Kriterium nicht festgehalten werden. Mit Rücksicht auf das Bestimmtheitsgebot sind gemäss der Judikatur jedenfalls Verhaltensweisen erfasst, welche eine gewisse «Tatnähe» zu den verbrecherischen Aktivitäten der verbotenen Gruppierungen aufweisen (Urteil des Bundes—strafgerichts SK.2017.43 vom 15. Dezember 2017 E. 2.3.1; mit Hinweis auf Urteil SK.2016.9 vom 15. Juli 2016 E. 1.14.3, bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.2.1). Die von der Unterstützungsvariante umfasste Propaganda betrifft Werbung für die Ideologie und den Wertekanon terroristischer oder krimineller Organisationen i.S.v. Art. 260ter StGB, sei es für diese selbst, oder deren Ziele. Erfasst ist das Verbreiten des Gedankenguts dieser Gruppierungen, beispielsweise indem Bilder, Fotos, Texte, Videos etc. via Internetkanäle und soziale Medien (wie bspw. Facebook, Twitter) veröffentlicht werden (vgl. dazu im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.23 vom 15. Juli 2019 E. 3.2.2). Für die Frage, ob das Verbreiten von Propaganda als Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Gruppierung deren Gefährdungspotential erhöhen kann, muss letztlich auf den jeweiligen Kontext abgestellt werden. 4.2.4.2 Blosse Sympathiebekundungen oder blosse deklaratorische, verbale Selbstdeklarationen der Zugehörigkeit sowie die allein ideologische Unterstützung sind nicht strafbar, solange diese nicht mit einem Tätigwerden verbunden sind (BBl 2018 6476). 4.2.5 Subjektiv wird Vorsatz verlangt, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Täter muss wissen, dass er sich an einer kriminellen Organisation beteiligt bzw.”
“977). Im Lichte der bereits genannten Rechtsprechung, welche selbst das Verstecken von Propagandamaterial, bei dem es an einer Öffentlichkeit als Empfängerin der Handlung offensichtlich fehlt, als tatbestandsmässige Förderung einer Propagandaaktion qualifiziert hat, kann für Propagandahandlungen zugunsten verbotener Organisationen oder deren Ziele an diesem dritten Kriterium nicht festgehalten werden. Mit Rücksicht auf das Bestimmtheitsgebot sind gemäss der Judikatur jedenfalls Verhaltensweisen erfasst, welche eine gewisse «Tatnähe» zu den verbrecherischen Aktivitäten der verbotenen Gruppierungen aufweisen (Urteil des Bundes—strafgerichts SK.2017.43 vom 15. Dezember 2017 E. 2.3.1; mit Hinweis auf Urteil SK.2016.9 vom 15. Juli 2016 E. 1.14.3, bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.2.1). Die von der Unterstützungsvariante umfasste Propaganda betrifft Werbung für die Ideologie und den Wertekanon terroristischer oder krimineller Organisationen i.S.v. Art. 260ter StGB, sei es für diese selbst, oder deren Ziele. Erfasst ist das Verbreiten des Gedankenguts dieser Gruppierungen, beispielsweise indem Bilder, Fotos, Texte, Videos etc. via Internetkanäle und soziale Medien (wie bspw. Facebook, Twitter) veröffentlicht werden (vgl. dazu im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.23 vom 15. Juli 2019 E. 3.2.2). Für die Frage, ob das Verbreiten von Propaganda als Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Gruppierung deren Gefährdungspotential erhöhen kann, muss letztlich auf den jeweiligen Kontext abgestellt werden.”
Eine langandauernde, zentrale oder führende Tätigkeit — etwa als ‚bras droit‘ mit massgeblicher Mitwirkung beim Aufbau oder der Leitung wirtschaftlich-finanzieller Strukturen der Organisation — kann die Voraussetzungen eines bestimmenden Einflusses erfüllen. In solchen Konstellationen ist die Prüfung der Anwendung von Art. 260ter Abs. 3 (Mindeststrafe nicht unter drei Jahren) angezeigt. (Siehe Entscheid SK.2020.62.)
“4 Sous l'angle subjectif, il y a lieu de se référer aux considérations développées ci‑dessus (cf. not. supra consid. 3.5.2). C. savait que les opérations financières que D. devait exécuter en vertu des instructions qu'il lui avait données étaient destinées à favoriser les intérêts de F. et de l'organisation, respectivement à blanchir les valeurs issues des activités criminelles de celle-ci. Il avait du reste agi dans ce but en faisant ouvrir la relation au nom de D. et reprendre par ce dernier la location des coffres-forts rattachés au compte de la société 5. C. a dès lors accepté que son comportement et celui de D. servent les objectifs criminels de l'organisation dont F. faisait partie. 3.5.13 La qualification de participation à une organisation criminelle Il résulte des considérants qui précèdent que l'activité déployée par C. en faveur de F. et de l'organisation a concouru à la poursuite des buts criminels de cette organisation. Les agissements de C. sont constitutifs de l'infraction prévue par l'art. 260ter CP, étant précisé qu'il est également tenu compte dans ce cadre des actes de blanchiment d'argent ainsi que de la création et de l'utilisation de faux formulaires A, retenus à sa charge au titre de la participation à une organisation criminelle (cf. infra consid. 4.4.2 et 6.2). A l'appui de cette qualification juridique, la Cour relève ce qui suit. Les agissements de C. se sont déroulés entre juin 2005 et janvier 2009, soit sur une longue période. L'intéressé avait toutefois quitté son emploi auprès de la société 9 pour devenir directeur de la société 18, société bulgare contrôlée par F., en 2004 déjà. Il a ainsi œuvré à plein temps de façon continue au service du prénommé et de l'organisation pendant plusieurs années. Il ressort de la documentation bancaire et des faits retenus contre lui que C. a agi en qualité de bras droit et d'homme de confiance de F. Il a joué un rôle central au sein de l'organisation puisqu'il a été impliqué dans la mise en place et la gestion de la structure économico-financière destinée à blanchir les valeurs issues des activités criminelles de celle-ci.”
“4 Sous l'angle subjectif, il y a lieu de se référer aux considérations développées ci‑dessus (cf. not. supra consid. 3.5.2). C. savait que les opérations financières que D. devait exécuter en vertu des instructions qu'il lui avait données étaient destinées à favoriser les intérêts de F. et de l'organisation, respectivement à blanchir les valeurs issues des activités criminelles de celle-ci. Il avait du reste agi dans ce but en faisant ouvrir la relation au nom de D. et reprendre par ce dernier la location des coffres-forts rattachés au compte de la société 5. C. a dès lors accepté que son comportement et celui de D. servent les objectifs criminels de l'organisation dont F. faisait partie. 3.5.13 La qualification de participation à une organisation criminelle Il résulte des considérants qui précèdent que l'activité déployée par C. en faveur de F. et de l'organisation a concouru à la poursuite des buts criminels de cette organisation. Les agissements de C. sont constitutifs de l'infraction prévue par l'art. 260ter CP, étant précisé qu'il est également tenu compte dans ce cadre des actes de blanchiment d'argent ainsi que de la création et de l'utilisation de faux formulaires A, retenus à sa charge au titre de la participation à une organisation criminelle (cf. infra consid. 4.4.2 et 6.2). A l'appui de cette qualification juridique, la Cour relève ce qui suit. Les agissements de C. se sont déroulés entre juin 2005 et janvier 2009, soit sur une longue période. L'intéressé avait toutefois quitté son emploi auprès de la société 9 pour devenir directeur de la société 18, société bulgare contrôlée par F., en 2004 déjà. Il a ainsi œuvré à plein temps de façon continue au service du prénommé et de l'organisation pendant plusieurs années. Il ressort de la documentation bancaire et des faits retenus contre lui que C. a agi en qualité de bras droit et d'homme de confiance de F. Il a joué un rôle central au sein de l'organisation puisqu'il a été impliqué dans la mise en place et la gestion de la structure économico-financière destinée à blanchir les valeurs issues des activités criminelles de celle-ci.”
Die seit 1. Juli 2021 geltende Fassung von Art. 260ter StGB erwähnt terroristische Organisationen ausdrücklich. Für die Umschreibung des terroristischen Zwecks wurde — wie in den Quellen ausgeführt — auf die Formulierung von Art. 260quinquies StGB zurückgegriffen.
“eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt. Strafbar ist nach Art. 260ter Abs. 5 StGB auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Art. 260ter StGB ist in der vorstehenden Fassung seit 1. Juli 2021 in Kraft. Mit dem Bundesbeschluss vom 25. September 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität war aArt. 260ter StGB einer Revision unterzogen worden (AS 2021 360). Die terroristischen Organisationen werden in der seit dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung von Art. 260ter StGB ausdrücklich erwähnt. Für die Umschreibung des terroristischen Zwecks der Organisation wurde auf die Formulierung im Rahmen der Strafnorm gegen die Terrorfinanzierung (Art. 260quinquies StGB) zurückgegriffen, wobei die Rechtsprechung bereits unter dem alten Recht klarstellte, dass sich aArt. 260ter StGB nicht nur auf die organisierte Kriminalität im eigentlichen Sinne bezieht, sondern auch terroristische Organisationen erfasst (s. BGE 146 IV 338 E. 4.4.1; 145 IV 470 E.”
Bei mehrfachen Handlungen zugunsten derselben kriminellen oder terroristischen Organisation gehen konkrete Unterstützungshandlungen in der Beteiligungsvariante auf. Es besteht daher keine echte Konkurrenz von Art. 260ter StGB mit sich selbst; die Unterstützungsvariante wird von der Beteiligungsvariante verdrängt (unechte Konkurrenz).
“Der Tatbestand von Art. 260ter StGB kann nicht mit sich selbst in Konkurrenz stehen, wenn der Täter mehrere Male zu Gunsten der kriminellen Organisation gehandelt hat. Konkrete Unterstützungshandlungen eines Beteiligungstäters sind von der Beteiligungsvariante umfasst, d.h. es besteht keine (echte) Konkurrenz zwischen der Beteiligungs- und der Unterstützungsvariante (TPF 2015 1 E. B.1.2.7). Bezieht sich die Beteiligung und die Unterstützung auf dieselbe kriminelle oder terroristische Organisation, geht Letztere in der Beteiligung auf (unechte Konkurrenz).”
“Der Tatbestand von Art. 260ter StGB kann nicht mit sich selbst in Konkurrenz stehen, wenn der Täter mehrere Male zu Gunsten der kriminellen Organisation gehandelt hat. Konkrete Unterstützungshandlungen eines Beteiligungstäters sind von der Beteiligungsvariante umfasst, d.h. es besteht keine (echte) Konkurrenz zwischen der Beteiligungs- und der Unterstützungsvariante (TPF 2015 1 E. B.1.2.7). Bezieht sich die Beteiligung und die Unterstützung auf dieselbe kriminelle oder terroristische Organisation, geht Letztere in der Beteiligung auf (unechte Konkurrenz).”
Vermögenswerte von Personen, die an oder zugunsten einer kriminellen Organisation nach Art. 260ter StGB beteiligt waren, werden nach der Rechtsprechung gemäss Art. 72 StGB bis zum Gegenbeweis als der Organisation zur Verfügung stehend angesehen, soweit diese Werte der betroffenen Person während der Zeit ihrer Teilnahme oder Unterstützung zugeflossen sind. Die Vermutung entfällt nur, wenn die betroffene Person nachweist, dass der Organisation die tatsächliche Verfügungsgewalt (Möglichkeit und Wille zur Verfügung) über die betreffenden Werte gefehlt hat; der blosse Nachweis einer rechtmässigen Herkunft der Werte genügt hierfür nicht ohne Weiteres.
“72 CP toutes les valeurs patrimoniales sous le pouvoir de disposition de personnes ayant participé ou soutenu une organisation criminelle et qui leur sont parvenues alors qu'elles appartenaient ou soutenaient l'organisation criminelle. Il s'ensuit que la présomption déploie ses effets même si, au moment de la confiscation, les liens entre l'organisation criminelle et la personne qui y a participé ou qui l'a soutenue sont rompus, pour autant que les valeurs patrimoniales soient parvenues à la personne concernée durant sa période de participation ou de soutien (arrêt du Tribunal fédéral 6B_422/2013 du 6 mai 2014 consid. 10.1 et les auteurs cités). Selon la jurisprudence (arrêt du Tribunal fédéral 1B_175/2012 du 5 septembre 2012 consid. 4.3 et les réf. citées), le point de départ du délai de prescription est en principe la fin du pouvoir de disposition de l'organisation criminelle et de ses membres sur les valeurs séquestrées. Quant au délai de prescription de quinze ans, il correspond à celui de l'infraction de l'art. 260ter CP (Hirsig-Vouilloz, in CR-CP I, n° 26 ad art. 72 CP; Seelmann/Thommen, op. cit., n° 76 ad art. 72 CP et la réf. citée). 13.2 En l'espèce, le MPC a procédé au séquestre de trois relations bancaires durant l'instruction. Il s'agit des trois relations suivantes, qui ont toutes été ouvertes auprès de la banque B. 13.2.1 La relation n° 2 au nom de G. Le MPC a procédé le 29 juin 2010 au séquestre des valeurs patrimoniales déposées sur le compte n° 2 ouvert sous la référence « No 2a. » au nom de Mme G. Au 31 décembre 2019, les avoirs séquestrés se chiffraient à EUR 533'475.- (cf. supra G.3.20). Au 31 décembre 2021, ces avoirs étaient de EUR 572'520.- (TPF 328.622.048). G. faisait partie des proches de F. Elle était l'épouse de K., qui était, selon les constatations des autorités italiennes, le bras droit de F. K. a d'ailleurs été condamné le 22 novembre 2013 par le Tribunal de Milan à une peine privative de liberté de douze ans pour association criminelle en matière de trafic de stupéfiants.”
“2), e per ritenere che la sua presunta attività criminosa sia avvenuta anche su territorio svizzero. 2.3 L'art. 72 CP è stato espressamente concepito per facilitare la confisca di valori patrimoniali appartenenti alle organizzazioni criminali (v. sentenza del Tribunale federale 1S.16/2005 del 7 giugno 2005 consid. 2.2). Secondo tale disposizione, devono essere confiscati tutti i valori patrimoniali di cui un'organizzazione criminale ha la facoltà di disporre, qualunque sia la loro origine ed il loro precedente utilizzo; non importa, a tal proposito, che si tratti di valori patrimoniali di origine lecita o illecita. Infatti, si tratta di colpire l'organizzazione criminale anche nell'ambito delle sue attività economiche legali (Seelmann/Thommen, in: Jürg-Beat Ackermann (curatore), Kommentar Kriminelles Vermögen - Kriminelle Organisationen, vol. I, 2018, n. 34 ad art. 72 CP; Baumann, Commentario basilese, 4a ediz. 2019, n. 1 ad art. 72 CP). I valori appartenenti a una persona che abbia partecipato o sostenuto un'organizzazione criminale (art. 260ter CP) sono presunti sottoposti, fino a prova del contrario, alla facoltà di disporre dell'organizzazione (art. 72 seconda frase CP). Se la persona interessata è in grado di provare l'assenza del potere o della volontà di disporre dell'organizzazione criminale, la presunzione cade (v. decisione del Tribunale penale federale BB.2015.77 dell'8 dicembre 2015 consid. 3.2.2). La prova che un determinato valore patrimoniale è stato acquistato legalmente dalla persona interessata non è atta, da sola, a invalidare la presunzione. Questo può essere solo il caso allorquando mediante tale prova si riesce a dimostrare l'assenza della facoltà di disporre dell'organizzazione (v. sentenze del Tribunale federale 1B_79/2007 del 27 novembre 2007 consid. 4; 1S.16/2005 del 7 giugno 2005 consid. 2.2; TPF 2011 18 consid. 3.4). La facoltà di disporre è da ricollegare alla nozione di disponibilità fattuale. Questa è definita come il potere effettivo esercitato su una cosa, conforme—mente alle regole della vita in società; essa presuppone necessariamente la possibilità e la volontà di possedere tale cosa.”
“16/2005 del 7 giugno 2005 consid. 2.2; TPF 2011 18 consid. 3.4). La facoltà di disporre è da ricollegare alla nozione di disponibilità fattuale. Questa è definita come il potere effettivo esercitato su una cosa, conforme—mente alle regole della vita in società; essa presuppone necessariamente la possibilità e la volontà di possedere tale cosa. L'organizzazione criminale esercita la propria facoltà di disporre quando ha la disponibilità fattuale dei beni in questione, potendone disporre in qualsiasi momento per raggiungere i suoi obiettivi. Determinante è dunque una nozione economica e non puramente giuridica di potere di disporre sui valori patrimoniali in questione (v. Hirsig-Vouilloz, Le nouveau droit suisse de la confiscation pénale et de la créance compensatrice (art. 69 à 72 CP), AJP/PJA 2007, pag. 1376 e segg.,1394 e segg.). 2.3.1 Ora, dovesse essere ritenuto a carico del reclamante il reato di appartenenza e/o sostegno ad un'associazione di stampo mafioso, la cui sussumibilità all'art. 260ter CP è pacifica (v. TPF 2014 31 consid. 4.3), e risultare che i valori patrimoniali derivanti dalla polizza assicurativa litigiosa sono stati nel potere di disposizione dell'organizzazione criminale, gli stessi potrebbero essere confiscati sulla base dell'art. 72 CP. 2.3.2 Il reclamante sostiene che la polizza litigiosa è stata finanziata mediante valori di origine legale frutto del suo lavoro come dipendente comunale. A suo dire, il MPC avrebbe dovuto approfondire nel dettaglio i numerosi documenti e attestati medici in possesso dell'assicurazione prima di procedere al sequestro della polizza. Dagli stessi si comprenderebbe “come gli averi accumulati nel corso di tutti questi anni sono in piena linea con i conferimenti dati da parte del signor A., essendoci corrispondenza tra quanto versato e il capitale accumulato, essendo oltretutto dei versamenti previsti contrattualmente" (act. 6, pag. 3). La misura contestata sarebbe a suo parere sproporzionata e metterebbe il reclamante e la sua famiglia in difficoltà economiche.”
Unterstützung (z. B. Lieferung von Waffen, Verwaltung von Vermögenswerten, Bereitstellung logistischer Mittel, Rekrutierung oder Ausbildung von Personen, Vermittlung von Know‑how, Errichtung von Scheinfirmen oder Schaffung/Betreuung von Bankbeziehungen) kann unter Art. 260ter fallen. Die Handlung muss dazu dienen, die Organisation in ihren kriminellen Zwecken zu stärken. Subjektiv ist mindestens Eventualvorsatz erforderlich: der Täter muss es für möglich halten und in Kauf nehmen, dass seine Leistung einer konkreten kriminellen Organisation bzw. deren kriminellen Zielen dient; nach der Rechtsprechung ist dabei auf den Kenntnisstand/Willen mit Bezug auf die konkreten Wesensmerkmale der Organisation abzustellen.
“Il n'est toutefois pas nécessaire que l'acte de soutien ait été la cause d'un crime concret ou qu'il l'ait favorisé, au sens de la complicité (art. 25 CP) (cf. ATF 133 IV 58 consid. 5.3.1 p. 70). La livraison d'armes, l'administration des valeurs patrimoniales ou tout autre aide logistique fournie par des personnes externes à l'organisation tombent sous le coup de l'art. 260ter ch. 1 al. 2 CP (ATF 142 IV 175 consid. 5.4.2 p. 189; 133 IV 58 consid. 5.3.1 p. 70; 132 IV 132 consid. 4.1.4 p. 135). Constituent en particulier des actes de soutien à une organisation criminelle tous ceux qui en renforcent les ressources humaines (par le recrutement ou la formation de personnes), le pouvoir (par l'intimidation, l'augmentation de la sphère d'influence ou du territoire, la mise en place de nouveaux types d'activités, l'infiltration de diverses autorités), ou encore la dangerosité (gain de know how, établissements de contacts utiles, obtention de technologie moderne) (Pajarola/Oehen/Thommen, op. cit., n° 434 et 449 art. 260ter CP). L'infraction de soutien peut également être réalisée par un comportement qui contribue à renforcer le potentiel financier de l'organisation criminelle, que cette dernière peut utiliser pour financer ses activités criminelles (arrêt du Tribunal fédéral 6B_240/2013 du 22 novembre 2013 consid. 6.2). Les actes reprochés à l'auteur doivent servir les buts criminels de l'organisation criminelle, et non pas simplement bénéficier à l'un de ses membres, pour constituer un soutien (TPF 2007 20 consid. 4.3). 3.2.4 Sous l'angle subjectif, l'infraction d'organisation criminelle est intentionnelle, en ce sens que l'auteur doit à tout le moins tenir pour possible qu'il participe ou soutient une organisation criminelle. Une contribution consciente à l'activité même de l'organisation est ainsi nécessaire. Il faut que la personne sache que sa contribution pourrait servir le but criminel de l'organisation ou qu'elle envisage cette éventualité et l'accepte si elle se réalise (ATF 133 IV 58 consid. 5.3.”
“en relation avec le crédit «back‑to‑back» (cf. supra H.2.3.4 let. a à e et k); - envoi de documents à A. pour tenter d'obtenir une fausse déclaration en lien avec des «time loans» garantis par les avoirs déposés sur la relation détenue par la société 20 et participation à une opération de retrait-remise entre les comptes des sociétés 20 et 1 (cf. supra H.2.4 let. a et b). Ainsi, seuls les faits reprochés à C. au titre de la participation à une organisation criminelle survenus postérieurement au 15 mai 2005, regroupés par catégories, seront examinés dans les considérants qui suivent. Quant aux actes de blanchiment d'argent dont le prénommé est accusé, ils feront l'objet de l'analyse figurant au considérant 4.4 ci-après. Il est précisé à cet égard que la Cour a tenu compte, dans le cadre de l'examen de l'infraction de participation à une organisation criminelle, des actes de blanchiment reprochés à C. survenus entre le 15 mai 2005 et le 26 juin 2007, le MPC l'ayant mis en cause pour ces actes tant en lien avec l'art. 260ter CP qu'avec l'art. 305bis ch. 1 et 2 CP (cf. le ch. I.A.2 de l'acte d'accusation; pour les détails, cf. infra consid. 4.4.2). 3.5.3 La constitution de sociétés-écrans, l'ouverture de relations bancaires auprès des banques B. et 3 et la location de coffres-forts 3.5.3.1 Le MPC reproche à C. de s'être chargé de la constitution des sociétés offshore 30 et 76 le 31 août 2005, puis de la société 5 le 1er février 2006. Les 25 octobre et 7 décembre 2005, à la banque B., il aurait participé à la location de coffres-forts liés à la relation no 28 au nom de Q., puis en juin 2006, à l'ouverture de la relation désignée 2a. de G. et du coffre-fort lié à celle-ci ainsi que de la relation de la société 33, dont G. et K. étaient les ayants droit économiques. C. est en outre accusé d'avoir fait ouvrir la relation de la société 35 au nom de JJ. auprès de la banque B. le 27 juin 2006 ainsi que la relation de la société 5 à la banque 3 le 15 septembre 2006, puis d'avoir loué trois coffres-forts liés à cette dernière le 18 avril 2007.”
“Cette activité ne doit pas nécessairement être illégale ou réaliser les éléments constitutifs d'une infraction. Il suffit qu'elle serve directement le but de l'organisation. Elle peut notamment consister à fournir une aide logistique. A titre d'exemple, la jurisprudence cite le fait de fournir des renseignements ou de mettre à disposition des moyens opérationnels, tels que des véhicules, des moyens de communication ou des aides financières, etc. Il n'est pas nécessaire que le participant exerce une fonction dirigeante; une fonction subalterne peut suffire. La participation peut être de nature informelle; elle peut aussi être tenue secrète (ATF 132 IV 132 consid. 4.1.3 p. 135 et les arrêts cités). Le participant doit être impliqué dans l'organisation et non simplement fournir une aide à cette dernière. Il peut intervenir à différents stades, tels que la planification, la préparation, l'exécution ou la surveillance des crimes, ou encore se borner à gérer les fonds obtenus et faire en sorte qu'ils soient blanchis (Engler, in Basler Kommentar Strafrecht II, 4e éd., 2018, n° 13 ad art. 260ter CP; Corboz, Les infractions de droit suisse, 3e éd., 2010, volume II, n° 7 ad art. 260ter CP). Une participation occasionnelle à une opération précise ne suffit pas. Il faut une coopération avec l'organisation qui dénote l'appartenance à celle-ci (ATF 129 IV 271 consid. 2.4 p. 275 et les références citées). Cela suppose en principe que le membre de l'organisation criminelle soit prêt à agir à tout moment pour l'organisation (Pajarola/Oehen/Thommen, in Ackermann [édit.], Kommentar Kriminelles Vermögen, Kriminelle Organisationen, vol. II, 2018, n° 398 ad art. 260ter CP). De plus, en général, les membres de l'organisation ont vis-à-vis de celle-ci des droits (par exemple: obtention d'informations, participation à certaines rencontres, rémunération, prise en charge en cas de maladie, accident ou emprisonnement, droit d'exercer des activités délictueuses sur le territoire de l'organisation, droit d'utiliser les ressources de l'organisation) et des obligations (par exemple: obéissance absolue aux ordres, obligation d'être en tout temps à disposition de l'organisation, loyauté, obligation de garder le secret) (Pajarola/Oehen/Thommen, op.”
“Der Gehilfe müsse in den hauptsächlichen Wesenszügen wissen, was der Haupttäter im Einzelfall tun werde, und vor allem, was der Haupttäter beabsichtige. Sodann müsse der Gehilfe selbst zumindest eventualvorsätzlich im Vorfeld zur einzelnen, konkreten Haupttat eine darauf abgestimmte konkrete Tatförderungsleistung erbringen. Nichts dergleichen sei aber im Auslieferungsersuchen in Hinblick auf einzelne Drogentransaktionen oder Diebstähle auch nur behauptet. Aus dem blossen technischen Betrieb oder gar der Entwicklung eines verkrypteten Telefondienstes könne nicht auf Beihilfe zu Einzeltaten geschlossen werden (act. 1, S. 43 ff.). Der Beschwerdegegner verkenne ferner, dass auch unter dem Titel der Unterstützung einer kriminellen Organisation doppelt strafbares Handeln des Beschwerdeführers nicht einmal behauptet worden sei. Auch die Unterstützung einer kriminellen Organisation erfordere zumindest Eventualvorsatz, und zwar mit Bezug auf eine konkrete kriminelle Organisation, deren Wesensmerkmale nach Art. 260ter StGB vom Kenntnisstand und Willen des Unterstützers miterfasst sein müssten. Hier fehle es jedoch bereits an einer namentlichen Bezeichnung oder auch nur anderweitiger Identifikation spezifischer organisatorischer Einheiten auf der Nutzerseite, geschweige denn an Behauptungen über deren organisatorische Ausgestaltung, Bestand und Struktur, Mitgliederzusammensetzung etc. Es fehle auch jegliche Behauptung über einschlägige Kenntnisse, geschweige denn Willenselemente, beim Beschwerdeführer (act. 1, S. 45 ff.). Entgegen den pauschalen Ausführungen des Beschwerdegegners fehle es auch an der doppelten Strafbarkeit für die Geldwäscherei-Hypothese, denn die Grundvoraussetzung dazu wären hinreichende tatsächliche Behauptungen im Auslieferungsgesuch, aus denen sich ein subjektiver Tatbestand beim Beschwerdeführer mit Bezug auf einschlägige Vortaten ergeben würde. Diesbezüglich seien keine hinreichenden Behauptungen im Sinne einer doppelten Strafbarkeit im Auslieferungsgesuch vorhanden (act. 1, S. 47 f.”
Tatbestandsmässig ist eine «kriminelle Organisation» erforderlich. Sie besteht aus einem strukturierten, auf Dauer angelegten Gruppenverband von mindestens drei Personen, der sich durch Regeln, Aufgabenteilung und ein professionelles Vorgehen auszeichnet. Weiter verlangt die Rechtsprechung, dass die Organisation ihre Struktur und ihr Personal qualifiziert und systematisch verheimlicht. Zweck der Organisation muss die Begehung von Gewaltdelikten oder die Beschaffung von Einnahmen/Vermögensvorteilen durch kriminelle Mittel sein.
“Dans ces circonstances, l'art. 260ter ch. 1 CP, dans sa teneur antérieure au 1er juillet 2021, disposition qui n'a subi que des changements sans pertinence en l'espèce du point de vue de la lex mitior (cf. art. 2 al. 2 CP), est applicable. 3.2 Aux termes dudit article 260ter ch. 1 CP, dans sa teneur antérieure au 1er juillet 2021, celui qui aura participé à une organisation qui tient sa structure et son effectif secrets et qui poursuit le but de commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, celui qui aura soutenu une telle organisation dans son activité criminelle, sera puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. 3.2.1 L'art. 260ter CP vise celui qui aura participé à une organisation qui tient sa structure et son effectif secrets et qui poursuit le but de commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels. La notion d'organisation criminelle au sens de l'art. 260ter CP implique d'abord l'existence d'un groupe structuré de trois personnes au minimum, généralement plus, conçu pour durer indépendamment d'une modification de la composition de ses effectifs et se caractérisant, notamment, par la soumission à des règles, une répartition des tâches, l'absence de transparence ainsi que le professionnalisme qui prévaut aux différents stades de son activité criminelle. On peut notamment songer aux groupes qui caractérisent le crime organisé et aux groupements terroristes. Il faut ensuite que cette organisation tienne sa structure et son effectif secrets. La discrétion, généralement associée aux comportements délictueux, ne suffit pas. Il doit s'agir d'une dissimulation qualifiée et systématique, qui ne doit pas nécessairement porter sur l'existence de l'organisation elle-même, mais sur la structure interne de celle-ci et le cercle de ses membres et auxiliaires. En outre, l'organisation doit poursuivre le but de commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels.”
“305bis CP), de même que le recours au change, qu'il s'agisse de convertir les billets dans une monnaie étrangère ou d'obtenir des coupures de montants différents (ATF 136 IV 188 consid. 6.1 p. 191). Ainsi, il y a blanchiment si un transfert international est propre à entraver la confiscation à l'étranger (ATF 144 IV 172 consid. 7.2.2 p. 174). L'échange d'argent liquide d'origine criminelle, singulièrement de petites coupures provenant du commerce illicite de drogue, contre d'autres coupures de valeur plus élevée constitue aussi un acte d'entrave (ATF 122 IV 211 consid. 2c p. 216), de même que le retrait bancaire de l'argent provenant d'un trafic de stupéfiants (ATF 129 IV 271 consid. 2.1 p. 273). Le blanchiment d'argent peut aussi être réalisé par omission si l'auteur se trouvait dans une position de garant qui entraînait pour lui une obligation juridique d'agir (cf. art. 11 al. 1 CP; ATF 136 IV 188 consid. 6.2 p. 191 s. et références citées; arrêt du Tribunal fédéral 6B_724/2012 du 24 juin 2013 consid. 5.1). 4.1.7 La notion d'organisation criminelle au sens de l'art. 305bis ch. 2 let. a CP est la même que celle visée à l'art. 260ter CP. Il s'agit d'une notion plus étroite que celle de groupe, de groupement au sens de l'art. 275ter CP ou de bande au sens des art. 139 ch. 3 al. 2 et 140 ch. 3 al. 1 CP; elle implique l'existence d'un groupe structuré de trois personnes au minimum, généralement plus, conçu pour durer indépendamment d'une modification de la composition de ses effectifs et se caractérisant, notamment, par la soumission à des règles, une répartition des tâches, l'absence de transparence ainsi que le professionnalisme qui prévaut aux différents stades de son activité criminelle; on peut notamment songer à la mafia, aux groupements terroristes, etc. Il faut ensuite que cette organisation tienne sa structure et son effectif secrets. La discrétion généralement associée aux comportements délictueux ne suffit pas; il doit s'agir d'une dissimulation qualifiée et systématique, qui ne doit pas nécessairement porter sur l'existence de l'organisation elle-même mais sur la structure interne de celle-ci et le cercle de ses membres et auxiliaires.”
“Il doit s'agir d'une dissimulation qualifiée et systématique, qui ne doit pas nécessairement porter sur l'existence de l'organisation elle-même, mais sur la structure interne de celle-ci et le cercle de ses membres et auxiliaires. En outre, l'organisation doit poursuivre le but de commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels. S'agissant en particulier de l'enrichissement par des moyens criminels, il suppose que l'organisation s'efforce de se procurer des avantages patrimoniaux illégaux en commettant des crimes. Sont notamment visées les infractions constitutives de crimes contre le patrimoine et les crimes prévus par la loi fédérale sur les stupéfiants (ATF 132 IV 132 consid. 4.1.1 p. 133 s.; 129 IV 271 consid. 2.3.1 p. 273 s.; arrêts du tribunal fédéral 6B_422/2013 du 6 mai 2014 consid. 8.2.1, 6P.166/2006 du 23 octobre 2006 consid. 5.1 et 6B_262/2007 du 13 août 2007 consid. 8.1.1). 3.2.2 La jurisprudence assimile à de telles organisations, à côté des syndicats du crime et autres corporations à caractère mafieux, les groupements ou associations terroristes (ATF 145 IV 470 consid. 4.1 p. 474 et les arrêts cités). Si l'art. 260ter CP a été rédigé avec des termes généraux et sans les détails qui risquaient de réduire son efficacité, les contours de l'"organisation criminelle" ont été tracés dans le Message du Conseil fédéral y relatif. Parmi d'autres caractéristiques attribuées à l'organisation criminelle, sa structure et son effectif doivent être tenus secrets. Sur ce point, la nécessité pour celle-ci de garder le secret sur ses structures ainsi que sur la composition de ses effectifs doit permettre de distinguer l'association légale de l'organisation criminelle (cf. Message modification CP/CPM, op. cit., FF 1993 III 290). Fondamentalement, l'organisation criminelle doit poursuivre le but de commettre des crimes violents ou de se procurer des revenus par des moyens criminels. Ainsi, ses activités doivent "pour l'essentiel" concerner la commission de crimes et la poursuite dudit but doit ressortir nettement de ses mesures d'organisation, la répartition des rôles dans la perspective des infractions planifiées revêtant une importance particulière (ATF 146 IV 470 consid.”
Auf administrativer Ebene (z. B. bei Einreiseverboten) genügt zur Begründung einer Gefährdung die substantielle Darlegung hinreichend konkreter Risikofaktoren; die Verwaltung muss nicht den Nachweis bereits begangener Straftaten führen.
“Precisazione della nozione di sicurezza interna ed esterna della Svizzera (consid. 7-8). 2. Compito e potere d'apprezzamento di fedpol. Atti che minacciano la sicurezza interna ed esterna svizzera ai sensi dell'art. 67 cpv. 4 LStrI (consid. 9-10). 3. Convincimento del giudice e grado della prova. Differenze tra il diritto penale e quello amministrativo. Presunzione di innocenza (consid. 13). 4. Per sostanziare una minaccia alla sicurezza interna ed esterna a livello amministrativo basta referenziare l'esistenza di elementi di rischio sufficientemente concreti. L'amministrazione non deve provare la commissione di reati (consid. 13.5). 5. Elementi di rischio nel caso concreto: condanne per reati ordinari; misure di prevenzione, più volte violate; generalità che figurano costantemente nei carteggi giudiziari italiani (consid. 14-16). Fedpol-Einreiseverbot. Staatsangehöriger eines Vertragsstaates des FZA. Innere und äussere Sicherheit. Kriminelle Organisation. Keine Verurteilung wegen organisierter Kriminalität. Art. 67 Abs. 4 AIG. Art. 260ter Abs. 1 StGB. Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA. 1. Voraussetzungen für den Erlass eines Einreiseverbots nach Art. 67 Abs. 4 AIG gegen eine Person, die sich auf die im FZA verankerten Rechte berufen kann. Präzisierung des Begriffs der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz (E. 7-8). 2. Aufgabe und Ermessensspielraum des fedpol. Handlungen, die die innere und äussere Sicherheit der Schweiz im Sinne von Art. 67 Abs. 4 AIG bedrohen (E. 9-10). 3. Überzeugung des Gerichts und Beweismass. Unterschiede zwischen Straf- und Verwaltungsrecht. Unschuldsvermutung (E. 13). 4. Zur Substanziierung einer Bedrohung der inneren und äusseren Sicherheit auf administrativer Ebene genügt die fundierte Darlegung hinreichend konkreter Risikofaktoren. Die Verwaltung ist nicht verpflichtet nachzuweisen, dass Straftaten begangen worden sind (E. 13.5). 5. Risikofaktoren im konkreten Fall: Verurteilungen wegen geringfügiger Straftaten; mehrfache Missachtung von Präventivmassnahmen; häufige Erwähnung in italienischen Gerichtsakten (E.”
“Präzisierung des Begriffs der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz (E. 7-8). 2. Aufgabe und Ermessensspielraum des fedpol. Handlungen, die die innere und äussere Sicherheit der Schweiz im Sinne von Art. 67 Abs. 4 AIG bedrohen (E. 9-10). 3. Überzeugung des Gerichts und Beweismass. Unterschiede zwischen Straf- und Verwaltungsrecht. Unschuldsvermutung (E. 13). 4. Zur Substanziierung einer Bedrohung der inneren und äusseren Sicherheit auf administrativer Ebene genügt die fundierte Darlegung hinreichend konkreter Risikofaktoren. Die Verwaltung ist nicht verpflichtet nachzuweisen, dass Straftaten begangen worden sind (E. 13.5). 5. Risikofaktoren im konkreten Fall: Verurteilungen wegen geringfügiger Straftaten; mehrfache Missachtung von Präventivmassnahmen; häufige Erwähnung in italienischen Gerichtsakten (E. 14-16). Interdiction d'entrée fedpol. Ressortissant d'un Etat partie à l'ALCP. Sécurité intérieure et extérieure. Organisation criminelle. Absence de condamnation pour crime organisé. Art. 67 al. 4 LEI. Art. 260ter al. 1 CP. Art. 1 par. 1, art. 5 par. 1 annexe I ALCP. 1. Conditions requises pour prononcer une interdiction d'entrée fondée sur l'art. 67 al. 4 LEI à l'encontre d'une personne pouvant se prévaloir de droits consacrés par l'ALCP. Précision de la notion de sécurité intérieure et extérieure de la Suisse (consid. 7 et 8). 2. Tâches et pouvoir d'appréciation de fedpol. Actes menaçant la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse au sens de l'art. 67 al. 4 LEI (consid. 9 et 10). 3. Intime conviction du tribunal et degré de la preuve. Différences entre droit pénal et droit administratif. Présomption d'innocence (consid. 13). 4. L'existence de facteurs de risque suffisamment concrets permet déjà de conclure au niveau administratif à une menace contre la sécurité intérieure et extérieure. L'administration n'est pas tenue de prouver la commission d'infractions (consid. 13.5). 5. Facteurs de risque dans le cas d'espèce: condamnations pour infractions ordinaires; violation répétée des mesures de prévention; mention régulière dans les actes de procédures judiciaires italiennes (consid.”
Die Annahme einer kriminellen bzw. terroristischen Organisation setzt regelmässig eine strukturierte Gruppe voraus, die in der Regel mindestens drei Personen umfasst. Charakteristisch sind die Beständigkeit der Gruppe mit dem Ziel, dauerhaft zu bestehen, die Unterwerfung der Mitglieder unter Anweisungen, eine systematische Arbeitsteilung, Intransparenz bzw. Geheimhaltung sowie eine in den verschiedenen Stadien der Tätigkeit erkennbare Professionalität. Nach der Rechtsprechung fallen unter diesen Begriff namentlich Mafia‑artige Verbrechersyndikate, hochgefährliche terroristische Gruppierungen sowie grössere Drogen‑ oder Korruptionsnetzwerke.
“sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt (Ziff. 1) Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder (Ziff. 2) Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder (lit. b.) eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt. Strafbar ist nach Art. 260ter Abs. 5 StGB auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Der Organisationstatbestand von Art. 260ter StGB stellt die Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation unter Strafe: Der Täter macht sich strafbar, sobald er sich an einer kriminellen Organisation beteiligt oder diese unterstützt. Die Annahme einer kriminellen Organisation setzt eine strukturierte Gruppe von mindestens drei, im Allgemeinen mehr Personen voraus, die mit dem Ziel geschaffen wurde, unabhängig von Änderungen ihrer Zusammensetzung dauerhaft zu bestehen, und die sich namentlich durch die Unterwerfung ihrer Mitglieder unter Anweisungen, durch systematische Arbeitsteilung, durch Intransparenz und durch in allen Stadien ihrer verbrecherischen Tätigkeit vorherrschende Professionalität auszeichnet. Unter den Begriff der kriminellen Organisation fallen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts neben den hochgefährlichen terroristischen Gruppierungen auch die Mafia sowie dieser ähnliche Verbrecher—syndikate (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Als Beteiligte im Sinne von Art.”
“Der Organisationstatbestand von Art. 260ter StGB stellt die Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen bzw. terroristischen Organisation unter Strafe: Der Täter macht sich strafbar, sobald er sich an einer kriminellen bzw. terroristischen Organisation beteiligt oder diese unterstützt. Die Annahme einer kriminellen Organisation setzt eine strukturierte Gruppe von mindestens drei, im Allgemeinen mehr Personen voraus, die mit dem Ziel geschaffen wurde, unabhängig von Änderungen ihrer Zusammensetzung dauerhaft zu bestehen, und die sich namentlich durch die Unterwerfung ihrer Mitglieder unter Anweisungen, durch systematische Arbeitsteilung, durch lntransparenz und durch in allen Stadien ihrer verbrecherischen Tätigkeit vorherrschende Professionalität auszeichnet. Unter den Begriff der kriminellen Organisation fallen nach der Praxis des Bundesgerichts namentlich die Mafia sowie dieser ähnliche Verbrechersyndikate (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Nach der zu aArt. 260ter StGB ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts fallen unter den Begriff der kriminellen Organisation auch hochgefährliche terroristische Organisationen, wie etwa das internationale Netzwerk «Al-Qaïda» (BGE 142 IV 175 E.”
“L'organizzazione deve inoltre perseguire lo scopo di commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali. L'arricchimento con mezzi criminali presuppone la volontà dell'organizzazione di ottenere vantaggi patrimoniali illegali mediante attività sussumibili sotto la nozione di crimine ai sensi dell'art. 10 cpv. 2 CP, come ad esempio crimini contro il patrimonio o crimini giusta l'art. 19 n. 2 LStup (ATF 129 IV 271 consid. 2.3.1 pag. 274). Non è tuttavia necessario che l'attività dell'organizzazione si esaurisca nella commissione di crimini, a condizione che quest'ultimi costituiscano perlomeno una parte essenziale dell'intera attività (sentenza del Tribunale federale 6P.166/2006 del 23 ottobre 2006 consid. 5.1; TPF 2008 80 consid. 4.2.1). Secondo la giurisprudenza corrispondono in particolare alla nozione di organizzazione criminale sia le associazioni di stampo mafioso che quelle finalizzate al terrorismo (DTF 132 IV 132 consid. 4.1.2; TPF 2008 80 consid. 4.2.1 pag. 82), quest'ultime esplicitamente nominate in seguito alla recente riforma dell'art. 260ter CP (FF 2018 5439; v. anche Garré, Il reato di organizzazione criminale nel diritto penale svizzero dalle origini ad oggi, in RtiD I-2022 pag. 425 e segg.). Anche un gruppo di trafficanti di droga dedito a smerciare importanti quantitativi di stupefacenti può corrispondere a tale definizione (ATF 129 IV 271 consid. 2.3.1 e 2.3.2; sentenza 6S.463/1996 del 27 agosto 1996 consid. 4, pubblicato in SJ 1997 pag. 1 e segg. e riassunto in RStrS/BJP 2000 n. 799). 2.3.5 La variante della partecipazione ai sensi del vecchio art. 260ter n. 1 cpv. 1 CP si applica a tutte le persone funzionalmente integrate nell'organizzazione e concretamente attive nel perseguimento degli scopi criminali della stessa. Le attività concrete svolte per l'organizzazione non devono necessariamente integrare in sé e per sé fattispecie penali, ma possono costituire operazioni di vario tipo (ad esempio logistico, pianificatorio, organizzativo, finanziario ecc.), comunque strettamente legate alle finalità criminali dell'organizzazione (DTF 132 IV 132 consid.”
“L'organizzazione deve inoltre perseguire lo scopo di commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali. L'arricchimento con mezzi criminali presuppone la volontà dell'organizzazione di ottenere vantaggi patrimoniali illegali mediante attività sussumibili sotto la nozione di crimine ai sensi dell'art. 10 cpv. 2 CP, come ad esempio crimini contro il patrimonio o crimini giusta l'art. 19 n. 2 LStup (ATF 129 IV 271 consid. 2.3.1 pag. 274). Non è tuttavia necessario che l'attività dell'organizzazione si esaurisca nella commissione di crimini, a condizione che quest'ultimi costituiscano perlomeno una parte essenziale dell'intera attività (sentenza del Tribunale federale 6P.166/2006 del 23 ottobre 2006 consid. 5.1; TPF 2008 80 consid. 4.2.1). Riassumendo, un'organizzazione criminale è caratterizzata da quattro elementi: il numero di partecipanti, la struttura organizzativa, la legge dell'omertà e lo scopo criminale (Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3a ediz. 2010, n. 1 ad art. 260ter CP). Secondo la giurisprudenza corrispondono in particolare alla nozione di organizzazione criminale sia le associazioni di stampo mafioso che quelle finalizzate al terrorismo (DTF 132 IV 132 consid. 4.1.2; TPF 2008 80 consid. 4.2.1 pag. 82), quest'ultime esplicitamente nominate in seguito alla recente riforma dell'art. 260ter CP (FF 2018 5439; v. anche Garré, Il reato di organizzazione criminale nel diritto penale svizzero dalle origini ad oggi, in RtiD I-2022 pag. 425 e segg.). Anche un gruppo di trafficanti di droga dedito a smerciare importanti quantitativi di stupefacenti può corrispondere a tale definizione (ATF 129 IV 271 consid. 2.3.1 e 2.3.2; sentenza 6S.463/1996 del 27 agosto 1996 consid. 4, pubblicato in SJ 1997 pag. 1 e segg. e riassunto in RStrS/BJP 2000 n. 799). 2.2.5 La variante della partecipazione ai sensi del vecchio art. 260ter n. 1 cpv. 1 CP si applica a tutte le persone funzionalmente integrate nell'organizzazione e concretamente attive nel perseguimento degli scopi criminali della stessa.”
Die Tathandlung muss nicht selbst öffentlich erfolgen. Entscheidend ist, dass die Propaganda inhaltlich an die Öffentlichkeit gerichtet ist; auch ein verborgenes Zugänglichmachen von Propagandamaterial kann darunterfallen.
“2), ist also inhaltlich auf eine Öffentlichkeit bezogen. Die Art und Weise oder der Weg der Kommunikation sind nicht bedeutsam. Die möglichen Propagandamittel sind daher grundsätzlich unbeschränkt (vgl. David/Reutter, a.a.O., N. 18). Insbesondere Videos können Propaganda darstellen, wenn deren Inhalt die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2017.49 vom 15. Juni 2018 E. 3.3.11.1, bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 6B_169/2019 vom 26. Februar 2020 E. 2.3 f.). Hinsichtlich des Erfordernisses der Öffentlichkeit gilt es, dieses in dreifacher Hinsicht zu unterscheiden: 1.) Die Öffentlichkeit der Tathandlung, wie sie beispielsweise von Art. 261bis Abs. 1 und 2 StGB (Rassendiskriminierung) verlangt wird, 2.) die Öffentlichkeit als inhaltliche Adressatin und 3.) die Öffentlichkeit als tatsächliche, «wahrnehmende» Empfängerin der Handlung. Hinsichtlich des ersten Kriteriums gilt für das Verbreiten von Propaganda als Unterstützungshandlung (i.S.v. Art. 260ter Abs. 1 StGB) – wie beim Tatbestand von Art. 261bis Abs. 3 StGB (Rassendiskriminierung durch Propagandaaktionen) – dass die Tathandlung selbst nicht in der Öffentlichkeit vorgenommen werden muss, solange die Propaganda, zu der Hilfe geleistet wird, inhaltlich an die Öffentlichkeit gerichtet ist (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.74 vom 7. Oktober 2020 E. 2.2.2.3 mit Hinweis auf Schleiminger Mettler, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 261bis StGB N. 43; Niggli, a.a.O., N. 1223, 1225, 1244). Entsprechend fällt gemäss der Judikatur selbst das Verstecken von Propaganda einer verbotenen Gruppierung, was naturgemäss nie öffentlich vorgenommen werden kann, unter die Strafnorm von Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2021.22 vom 11. November 2021 E. 3.2.4 m.w.H.; Engler, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 260ter StGB N. 32). Das dritte Kriterium der Öffentlichkeit als tatsächliche Empfängerin der Handlung (z.B. der Propaganda) ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zum Rassendiskriminierungsartikel erfüllt, wenn Letztere an einen grösseren, durch persönliche Beziehungen nicht zusammenhängenden Kreis von Personen gerichtet ist resp.”
“2), ist also inhaltlich auf eine Öffentlichkeit bezogen. Die Art und Weise oder der Weg der Kommunikation sind nicht bedeutsam. Die möglichen Propagandamittel sind daher grundsätzlich unbeschränkt (vgl. David/Reutter, a.a.O., N. 18). Insbesondere Videos können Propaganda darstellen, wenn deren Inhalt die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2017.49 vom 15. Juni 2018 E. 3.3.11.1, bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 6B_169/2019 vom 26. Februar 2020 E. 2.3 f.). Hinsichtlich des Erfordernisses der Öffentlichkeit gilt es, dieses in dreifacher Hinsicht zu unterscheiden: 1.) Die Öffentlichkeit der Tathandlung, wie sie beispielsweise von Art. 261bis Abs. 1 und 2 StGB (Rassendiskriminierung) verlangt wird, 2.) die Öffentlichkeit als inhaltliche Adressatin und 3.) die Öffentlichkeit als tatsächliche, «wahrnehmende» Empfängerin der Handlung. Hinsichtlich des ersten Kriteriums gilt für das Verbreiten von Propaganda als Unterstützungshandlung (i.S.v. Art. 260ter Abs. 1 StGB) – wie beim Tatbestand von Art. 261bis Abs. 3 StGB (Rassendiskriminierung durch Propagandaaktionen) – dass die Tathandlung selbst nicht in der Öffentlichkeit vorgenommen werden muss, solange die Propaganda, zu der Hilfe geleistet wird, inhaltlich an die Öffentlichkeit gerichtet ist (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.74 vom 7. Oktober 2020 E. 2.2.2.3 mit Hinweis auf Schleiminger Mettler, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 261bis StGB N. 43; Niggli, a.a.O., N. 1223, 1225, 1244). Entsprechend fällt gemäss der Judikatur selbst das Verstecken von Propaganda einer verbotenen Gruppierung, was naturgemäss nie öffentlich vorgenommen werden kann, unter die Strafnorm von Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2021.22 vom 11. November 2021 E. 3.2.4 m.w.H.; Engler, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 260ter StGB N. 32). Das dritte Kriterium der Öffentlichkeit als tatsächliche Empfängerin der Handlung (z.B. der Propaganda) ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zum Rassendiskriminierungsartikel erfüllt, wenn Letztere an einen grösseren, durch persönliche Beziehungen nicht zusammenhängenden Kreis von Personen gerichtet ist resp.”
Anwendungsfälle: Langjährige, arbeitsteilige Systematiken des Diebstahls oder der Veruntreuung öffentlicher Mittel durch das Umfeld von Staatslenkern bzw. weitreichende korruptive Netzwerke werden in der Rechtsprechung wiederholt als «Organisationen» im Sinne von Art. 260ter StGB angesehen. In solchen Konstellationen kann eine Teilnahme strafrechtliche Verantwortlichkeit nach Art. 260ter begründen; zudem stehen in der Praxis konfiskatorische oder beschlagnahmeähnliche Vermögensfolgen im Raum oder werden thematisiert.
“En effet, alors que cette dernière disposition présuppose que la participation de la personne en cause à l'organisation criminelle soit établie, la première permet la confiscation sans qu'une infraction spécifique ne soit démontrée (cf. Bianchi/ Heimgartner, op. cit., p. 365). 6.2 Compte tenu de ces éléments, l'application par analogie de la présomption de l'art. 72 CP en lien avec l'art. 260ter CP également à l'art. 14 al. 2 let. b LVP n'apparaît a priori pas insolite. De plus, elle conduirait in casu précisément à admettre la présomption de l'origine illicite des avoirs en cause. En effet, dans son arrêt RR.2009.94 du 12 août 2009, le Tribunal pénal fédéral a admis que la structure organisée composée du Chef de l'État et ses proches, en leur qualité d'organisateurs ou de bénéficiaires de l'activité criminelle (soit en premier lieu François, Simone, Jean-Claude et Michelle Duvalier), ainsi que les nombreux fonctionnaires qui, moyennant une commission ou par crainte de sanctions, transféraient les fonds publics propriété des organismes qu'ils dirigeaient sur les comptes privés du Chef de l'État et de ses proches constituait manifestement une organisation criminelle au sens de l'art. 260ter CP (consid. 3.3.2). Quand bien même la procédure ne portait pas directement sur Frantz Merceron, le Tribunal pénal fédéral a reconnu sa participation, en sa qualité de ministre des finances. Fondant son analyse non seulement sur l'état de fait exposé dans la demande d'entraide (art. 64 al. 1 EIMP), mais également sur des nombreux rapports d'organismes internationaux, il termine son argumentaire par le constat qu'en tout état de cause, les exactions commises en Haïti sous la « présidence à vie » de François Duvalier, puis de Jean-Claude Duvalier sont une réalité évidente. Renvoyant à diverses sources, il ajoute qu'il en va de même du fait que ces régimes dictatoriaux ont donné lieu au pillage systématique des caisses de la République d'Haïti, au bénéfice du Chef de l'État, de ses proches et de ses complices au sein des entités publiques. Il est vrai que cet arrêt a été annulé par le Tribunal fédéral en raison de la prescription. Cela étant, la Haute Cour a précisément souligné que la décision de l'OFJ et l'arrêt attaqué retiennent, sous l'angle de la double incrimination, que les faits mentionnés dans la demande d'entraide seraient constitutifs de participation ou de soutien à une organisation criminelle au sens de l'art.”
“En effet, alors que cette dernière disposition présuppose que la participation de la personne en cause à l'organisation criminelle soit établie, la première permet la confiscation sans qu'une infraction spécifique ne soit démontrée (cf. Bianchi/ Heimgartner, op. cit., p. 365). 6.2 Compte tenu de ces éléments, l'application par analogie de la présomption de l'art. 72 CP en lien avec l'art. 260ter CP également à l'art. 14 al. 2 let. b LVP n'apparaît a priori pas insolite. De plus, elle conduirait in casu précisément à admettre la présomption de l'origine illicite des avoirs en cause. En effet, dans son arrêt RR.2009.94 du 12 août 2009, le Tribunal pénal fédéral a admis que la structure organisée composée du Chef de l'État et ses proches, en leur qualité d'organisateurs ou de bénéficiaires de l'activité criminelle (soit en premier lieu François, Simone, Jean-Claude et Michelle Duvalier), ainsi que les nombreux fonctionnaires qui, moyennant une commission ou par crainte de sanctions, transféraient les fonds publics propriété des organismes qu'ils dirigeaient sur les comptes privés du Chef de l'État et de ses proches constituait manifestement une organisation criminelle au sens de l'art. 260ter CP (consid. 3.3.2). Quand bien même la procédure ne portait pas directement sur Frantz Merceron, le Tribunal pénal fédéral a reconnu sa participation, en sa qualité de ministre des finances. Fondant son analyse non seulement sur l'état de fait exposé dans la demande d'entraide (art. 64 al. 1 EIMP), mais également sur des nombreux rapports d'organismes internationaux, il termine son argumentaire par le constat qu'en tout état de cause, les exactions commises en Haïti sous la « présidence à vie » de François Duvalier, puis de Jean-Claude Duvalier sont une réalité évidente. Renvoyant à diverses sources, il ajoute qu'il en va de même du fait que ces régimes dictatoriaux ont donné lieu au pillage systématique des caisses de la République d'Haïti, au bénéfice du Chef de l'État, de ses proches et de ses complices au sein des entités publiques. Il est vrai que cet arrêt a été annulé par le Tribunal fédéral en raison de la prescription. Cela étant, la Haute Cour a précisément souligné que la décision de l'OFJ et l'arrêt attaqué retiennent, sous l'angle de la double incrimination, que les faits mentionnés dans la demande d'entraide seraient constitutifs de participation ou de soutien à une organisation criminelle au sens de l'art.”
“Le 11 avril 2011, le Ministère public de la Confédération (ci-après: MPC) a ordonné l'ouverture d'une instruction contre C. et inconnus pour soupçons de blanchiment d'argent (art. 305bis CP) à la suite d'une annonce faite le 1er avril 2011 au Bureau de communication en matière de blanchiment (MROS) par la Banque D. SA, aujourd'hui Banque E. SA, à U., et transmise au MPC le 6 avril 2011, en lien avec la relation d'affaire au nom de la société B., dont C. est l'ayant droit économique (SV.11.0081; MPC 01-00-0001 ss). Le 7 mai 2012, l'instruction contre C. a été étendue à la prévention de participation ou soutien à une organisation criminelle (art. 260ter CP). Elle a également été étendue à l'encontre de A., père de C., pour blanchiment d'argent (art. 305bis CP) et participation ou soutien à une organisation criminelle (art. 260bis CP; MPC 01‑00-0004 ss). B. Par ordonnance du 9 mars 2021, le MPC a, notamment, classé la procédure pénale dirigée contre C. pour appartenance à une organisation criminelle (art. 260ter CP) et blanchiment d'argent (art. 305bis CP), en application de l'art. 319 al. 1 let. b CPP (MPC 03-00-0002 ss). C. Par ordonnance pénale du 12 décembre 2023, le MPC a reconnu A. coupable de participation à une organisation criminelle (art. 260ter aCP) et de blanchiment d'argent aggravé (art. 305bis ch. 2 let. a CP), condamné le prénommé à une peine privative de liberté de cinq mois, avec sursis durant quatre ans, ordonné la confiscation des fonds déposés sur la relation bancaire n° 1 ouverte au nom de B. auprès de la Banque E. SA, sous déduction d'un montant de USD 328'104.22, respectivement sur la relation bancaire n° 2 ouverte au nom de A. auprès de la Banque F. SA à U. et mis les frais de procédure, par CHF 4'658.-, à la charge de l'intéressé (MPC 03-00-0058 ss). Dans cette ordonnance pénale, le MPC a retenu en substance que, jusqu'à sa fuite de la Libye en 2011, A., […], avait participé à une organisation criminelle appelée les «I.», composée d'un cercle informel de proches de l'ancien président libyen, laquelle avait permis à ses membres de s'enrichir en détournant les revenus du commerce national de pétrole et en s'appropriant illégalement d'autres ressources publiques.”
Art. 260ter StGB ist subsidiär zu bestrafen, soweit die Unterstützung oder Teilnahme des Täters an der kriminellen Organisation in der Tat auf die Begehung einer konkreten Straftat beschränkt ist; in solchen Fällen ist die spezialgesetzliche Strafbarkeit für diese konkrete Tat vorrangig. Eine Anwendung von Art. 260ter kommt erst in Betracht, wenn die Teilnahme oder der Unterstützung über die konkrete Tat hinausgeht.
“S'agissant plus spécifiquement du soutien, il faut que celui qui l'apporte à une organisation criminelle sache ou, à tout le moins, envisage que sa contribution pourrait servir à la poursuite du but criminel de celle-ci. Le seul fait de sympathiser avec des mouvements terroristes ou analogues à la mafia ou de les admirer ne suffit pas, du point de vue objectif déjà, à réaliser le comportement délictueux (ATF 132 IV 132 consid. 4.1.4 p. 135 et les arrêts cités; arrêts du Tribunal fédéral 6B_262/2007 du 13 août 2007 consid. 8.1.2, 6B_645/2007 du 2 mai 2008 consid. 7.3.1 et 6B_184/2013 du 1er octobre 2013 consid. 4.2.3). 3.2.5 Selon la jurisprudence, l'art. 260ter CP revêt un caractère subsidiaire si la participation ou le soutien de l'auteur à l'organisation criminelle est constitutive d'une infraction concrète; le cas échéant, il ne doit être puni que pour sa participation à cette infraction. Le concours réel entre en considération si la participation ou le soutien à l'organisation va au-delà de la participation à un délit concret pour lequel l'auteur doit être puni. Ainsi, l'art. 260ter CP ne s'applique pas lorsque le comportement de l'auteur remplit les conditions de l'art. 19 ch. 2 LStup et s'épuise dans la commission de cette infraction (ATF 132 IV 132 consid. 4.2 p. 135/136 et la jurisprudence citée; arrêts du Tribunal fédéral 6B_262/2007 du 13 août 2007 consid. 8.1.3 et 6S.229/2005 consid. 1.5). 3.2.6 S'agissant du concours entre les art. 260ter et 305bis CP, il ressort de la jurisprudence (ATF 137 IV 33 consid. 2.5.1 p. 47) que l'art. 260ter CP revêt une valeur subsidiaire par rapport aux diverses infractions commises par l'organisation criminelle, lorsque le soutien ou la participation se limite à des délits bien précis, pour lesquels l'auteur sera puni. Dès lors, un concours entre les art. 260ter et 305bis CP est exclu lorsque le blanchisseur a agi comme membre d'une organisation criminelle et que seule cette activité lui est reprochée, cette hypothèse étant spécialement visée par l'art. 305bis ch. 2 let. a CP, qui doit donc être seul à s'appliquer. Cela exclut, dans les cas où le blanchiment, respectivement l'organisation criminelle présentent des aspects transnationaux que le juge suisse puisse appliquer son droit national à un acte de blanchiment réalisé entièrement à l'étranger en se fondant sur l'art.”
Bei mehrfacher Unterstützung mehrerer terroristischer Organisationen wird in der Praxis die Einsatzstrafe für die überwiegende Unterstützungshandlung festgelegt; weitere Förderungen derselben Art werden durch eine angemessene Erhöhung der Strafe berücksichtigt. Gleichartige Nebenverurteilungen, die in engem Konnex zu den Unterstützungshandlungen stehen (z.B. Besitz verbotener Gewaltdarstellungen), werden asperiert; dadurch kann der erweiterte Strafrahmen angewendet werden.
“b StGB. Die Strafandrohung lautet auf Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren oder Geldstrafe. Die (versuchte) Widerhandlung gemäss Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft; der Besitz verbotener Gewaltdarstellungen (aArt. 135 Abs. 1bis StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet. 7.2.2 Wie aufzuzeigen sein wird, kann dem vom Beschuldigten begangenen Unrecht in Bezug auf sämtliche Schuldsprüche nur mit einer Freiheitsstrafe begegnet werden. Dies trifft insbesondere auch für die Verurteilung wegen verbotener Gewaltdarstellungen zu, da diesbezüglich ein enger Konnex zu den übrigen Unterstützungshandlungen für den IS besteht. Im Ergebnis liegen somit gleichartige Strafen vor, die zu asperieren sind. Der erweiterte Strafrahmen (gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB) beträgt somit Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren (Art. 34 StGB). 7.2.3 Ausgangspunkt für die Bestimmung der Einsatzstrafe bildet vorliegend das Verbrechen nach Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB, da dieses den überwiegenden Teil der Delinquenz des Beschuldigten ausmacht. Der Beschuldigte hat den Tatbestand mehrfach erfüllt, da er nachweislich zwei gesetzlich verbotene terroristische Organisationen (IS und «Hay'at Tahrir al-Sham») unterstützte bzw. förderte. Angesichts des weit bedeutenderen Umfangs der Unterstützungshandlungen zugunsten des IS ist zunächst die Einsatzstrafe hierfür festzulegen und diese sodann für die Förderung der «Hay'at Tahrir al-Sham» angemessen zu erhöhen. 7.3 Tatkomponenten 7.3.1 In Bezug auf den Schuldspruch der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Organisation (Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB) ergibt sich Folgendes: 7.3.1.1 Hinsichtlich der objektiven Schwere der Tat fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte seit etwa 2017 bis zu seiner Festnahme im März 2022 die hochgefährliche Terrororganisation IS auf verschiedene Weise unterstützt hat: Sein Plan und seine Absicht waren, Straftaten im Namen des IS zu begehen. Zu diesem Zweck reiste er aus der Türkei nach Westeuropa, um sich hier zunächst mit Gleichgesinnten zu vernetzen, und zwar mit dem Ziel, den Märtyrertod zu sterben, also einen Terroranschlag, mutmasslich in Frankreich, zu begehen, wenngleich es nicht zur konkreten Planung eines solchen kam (siehe sogleich).”
“Dies trifft insbesondere auch für die Verurteilung wegen verbotener Gewaltdarstellungen zu, da diesbezüglich ein enger Konnex zu den übrigen Unterstützungshandlungen für den IS besteht. Im Ergebnis liegen somit gleichartige Strafen vor, die zu asperieren sind. Der erweiterte Strafrahmen (gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB) beträgt somit Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren (Art. 34 StGB). 7.2.3 Ausgangspunkt für die Bestimmung der Einsatzstrafe bildet vorliegend das Verbrechen nach Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB, da dieses den überwiegenden Teil der Delinquenz des Beschuldigten ausmacht. Der Beschuldigte hat den Tatbestand mehrfach erfüllt, da er nachweislich zwei gesetzlich verbotene terroristische Organisationen (IS und «Hay'at Tahrir al-Sham») unterstützte bzw. förderte. Angesichts des weit bedeutenderen Umfangs der Unterstützungshandlungen zugunsten des IS ist zunächst die Einsatzstrafe hierfür festzulegen und diese sodann für die Förderung der «Hay'at Tahrir al-Sham» angemessen zu erhöhen. 7.3 Tatkomponenten 7.3.1 In Bezug auf den Schuldspruch der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Organisation (Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB) ergibt sich Folgendes: 7.3.1.1 Hinsichtlich der objektiven Schwere der Tat fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte seit etwa 2017 bis zu seiner Festnahme im März 2022 die hochgefährliche Terrororganisation IS auf verschiedene Weise unterstützt hat: Sein Plan und seine Absicht waren, Straftaten im Namen des IS zu begehen. Zu diesem Zweck reiste er aus der Türkei nach Westeuropa, um sich hier zunächst mit Gleichgesinnten zu vernetzen, und zwar mit dem Ziel, den Märtyrertod zu sterben, also einen Terroranschlag, mutmasslich in Frankreich, zu begehen, wenngleich es nicht zur konkreten Planung eines solchen kam (siehe sogleich). Der Beschuldigte gab sich zudem als «Gelehrter» und Kenner des IS aus, um interessierte Personen von der Ideologie des IS zu überzeugen bzw. diese in ihrer Überzeugung für den IS zu bestärken. In diesem Zusammenhang führte er mit mindestens 13 Chatpartnern unzählige Chatgespräche und verschickte über seine Face—book-Accounts zahlreiche Videos, Bildern, Audiodateien und Textnachrichten; darunter auch Videos, die brutalste Gräueltaten des IS zeigen.”
“Dies trifft insbesondere auch für die Verurteilung wegen verbotener Gewaltdarstellungen zu, da diesbezüglich ein enger Konnex zu den übrigen Unterstützungshandlungen für den IS besteht. Im Ergebnis liegen somit gleichartige Strafen vor, die zu asperieren sind. Der erweiterte Strafrahmen (gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB) beträgt somit Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren (Art. 34 StGB). 7.2.3 Ausgangspunkt für die Bestimmung der Einsatzstrafe bildet vorliegend das Verbrechen nach Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB, da dieses den überwiegenden Teil der Delinquenz des Beschuldigten ausmacht. Der Beschuldigte hat den Tatbestand mehrfach erfüllt, da er nachweislich zwei gesetzlich verbotene terroristische Organisationen (IS und «Hay'at Tahrir al-Sham») unterstützte bzw. förderte. Angesichts des weit bedeutenderen Umfangs der Unterstützungshandlungen zugunsten des IS ist zunächst die Einsatzstrafe hierfür festzulegen und diese sodann für die Förderung der «Hay'at Tahrir al-Sham» angemessen zu erhöhen. 7.3 Tatkomponenten 7.3.1 In Bezug auf den Schuldspruch der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Organisation (Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB) ergibt sich Folgendes: 7.3.1.1 Hinsichtlich der objektiven Schwere der Tat fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte seit etwa 2017 bis zu seiner Festnahme im März 2022 die hochgefährliche Terrororganisation IS auf verschiedene Weise unterstützt hat: Sein Plan und seine Absicht waren, Straftaten im Namen des IS zu begehen. Zu diesem Zweck reiste er aus der Türkei nach Westeuropa, um sich hier zunächst mit Gleichgesinnten zu vernetzen, und zwar mit dem Ziel, den Märtyrertod zu sterben, also einen Terroranschlag, mutmasslich in Frankreich, zu begehen, wenngleich es nicht zur konkreten Planung eines solchen kam (siehe sogleich). Der Beschuldigte gab sich zudem als «Gelehrter» und Kenner des IS aus, um interessierte Personen von der Ideologie des IS zu überzeugen bzw. diese in ihrer Überzeugung für den IS zu bestärken. In diesem Zusammenhang führte er mit mindestens 13 Chatpartnern unzählige Chatgespräche und verschickte über seine Face—book-Accounts zahlreiche Videos, Bildern, Audiodateien und Textnachrichten; darunter auch Videos, die brutalste Gräueltaten des IS zeigen.”
Die Rechtsprechung hat wiederholt bestätigt, dass internationale Terrororganisationen wie Al‑Qaïda und der «Islamische Staat» (einschliesslich früherer Bezeichnungen wie ISI/ISIS und Nachfolgeorganisationen) als «kriminelle Organisationen» im Sinne von Art. 260ter StGB zu qualifizieren sind.
“Die Annahme einer kriminellen Organisation setzt eine strukturierte Gruppe von mindestens drei, im Allgemeinen mehr Personen voraus, die mit dem Ziel geschaffen wurde, unabhängig von Änderungen ihrer Zusammensetzung dauerhaft zu bestehen, und die sich namentlich durch die Unterwerfung ihrer Mitglieder unter Anweisungen, durch systematische Arbeitsteilung, durch lntransparenz und durch in allen Stadien ihrer verbrecherischen Tätigkeit vorherrschende Professionalität auszeichnet. Unter den Begriff der kriminellen Organisation fallen nach der Praxis des Bundesgerichts namentlich die Mafia sowie dieser ähnliche Verbrechersyndikate (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Nach der zu aArt. 260ter StGB ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts fallen unter den Begriff der kriminellen Organisation auch hochgefährliche terroristische Organisationen, wie etwa das internationale Netzwerk «Al-Qaïda» (BGE 142 IV 175 E. 5.4; 133 IV 58 E. 5.3.1; 131 II 235 E. 2.12, je mit Hinweisen). Ebenso sind der «Islamische Staat im Irak» (ISI), dessen Nachfolgeorganisation «Islamischer Staat im Irak und in Syrien» (ISIS) bzw. – neuer – der «Islamische Staat» (IS) unstreitig kriminelle Organisationen im Sinne von aArt. 260ter StGB (Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 6.1; BGE 142 IV 175 E. 5.8; zum Ganzen Engler, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, aArt. 260ter StGB N. 7). Es bestehen keine Zweifel daran, dass diese, die innere und äussere Sicherheit der internationalen Staatengemeinschaft aktuell massiv bedrohenden Terror-Organisationen unter den neuen Tatbestand von Art. 260ter Abs. 1 StGB fallen (BBl 2018 6478). Nach der Botschaft können bei der Anwendung von Art. 260ter Abs. 1 StGB auch Beschlüsse internationaler Gremien oder entsprechende aktualisierte Listen über terroristische Organisationen Berücksichtigung finden (BBl 2018 6477).”
“Der Wortlaut der beiden Bestimmungen von Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes und von Art. 260ter Ziffer 1 StGB (je gemäss Fassung während des mutmasslichen Tatzeitraums; vgl. oben E. II. 1.2.1) weist eine erhebliche Ähnlichkeit auf. So stellen beide die Beteiligung an einer verbotenen bzw. kriminellen Organisation unter Strafe, d.h. die Beteiligungsvariante ist bei beiden Tatbeständen praktisch identisch (vgl. Engler, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 31 am Anfang). Durch die Rechtsprechung wurde verschiedentlich bestätigt, dass Al-Qaïda/IS kriminelle Organisationen im Sinne von Art. 260ter StGB darstellen (vgl. BGE 142 IV 175 E. 5.4 und 5.8; BGE 131 II 235, 241; Urteil des BGer 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 6.1; zum objektiven Tatbestandselement der kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter Ziffer 1 StGB siehe Engler, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 5 ff.). Auch die Strafandrohungen – Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe – waren bei beiden Bestimmungen im bis vor kurzem (bzw. in dem für den vorliegenden mutmasslichen Tatzeitraum relevanten) geltenden Recht dieselben. Für Handlungen, die nach Inkrafttreten des AQ/IS-Gesetzes am 1. Januar 2015 begangen wurden, geht dieses jüngere Spezialgesetz dem Tatbestand der kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter StGB vor, soweit eine Handlung sowohl Art. 260ter StGB als auch Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes erfüllt. Mit anderen Worten konsumiert Art. 2 des AQ/IS-Gesetzes Art. 260ter StGB im Sinne einer lex specialis – es besteht lediglich eine scheinbare (unechte) Konkurrenz (vgl. Urteile der Strafkammer des BStGer SK.2016.9 vom 15. Juli 2016 E. 1.15 und SK.2019.74 vom 7. Oktober 2020 E. 2.7; Urteil der Berufungskammer des BStGer CA.2020.15 vom 8. März 2021 E. II. 1.12; Engler, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 260ter StGB N. 30).”
Für die Tatbestandsverwirklichung nach Art. 260ter Abs. 1 (lit. b) StGB genügt nach der zitierten Rechtsprechung bereits das Zugänglichmachen/Versenden propagandistischer Inhalte verbotener Gruppierungen; es ist keine besondere Intensität einer Indoktrinierung und keine besondere Autorität des Täters erforderlich.
“diese in einer bereits bestehenden Zuwendung zu betreffender Ideologie zu bestärken. Die publikumswirksame Propaganda für den IS ist damit unzweifelhaft erstellt. 4.5.2.4 Zum Verbreiten von Propaganda ergibt sich in objektiver Hinsicht Folgendes: Aufgrund seines «elektronischen Fussabdrucks» ist erstellt, dass der Beschuldigte die aufgelisteten Propagandamaterialien mit IS-Konnotation gemäss Reihenfolge in der Anklageschrift via die ihm zurechenbaren Facebook-Profile «D.» und «C.» selbst versendete und somit seinen jeweiligen Gesprächspartnern zugänglich machte. Den Versand der besagten Nachrichten und Dateien gestand der Beschuldigte denn auch ein (SK pag. 14.731.10; -12). Dass er damit einzig bezweckt haben will, seine Gesprächspartner zu identifizieren und zu enttarnen, erscheint nicht glaubhaft, ergibt doch eine solche Erklärung keinen Sinn. Seine diesbezüglichen Aussagen erscheinen damit als blosse Schutzbehauptungen. Anders als von der Verteidigung vorgebracht, ist für das unter Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB fallende Verbreiten von Propaganda keine besondere Intensität im Sinne einer eigentlichen Indoktrinierung des Gesprächspartners erforderlich. Ebenso bedarf es zur Erfüllung des Tatbestandes keiner besonderen Autorität, denn schon mit dem Versand und damit dem Zugänglichmachen von propagandistischen Inhalten verbotener Gruppierungen wird deren inkriminierte, menschenverachtende Ideologie verbreitet. Bereits dies ist geeignet, die Terrororganisation IS zur Erreichung ihrer Ziele, namentlich der gewaltsamen Schaffung eines weltumspannenden Kalifats, zu stärken und den Empfänger für den inkriminierten Wertekanon besagter Organisation zu gewinnen oder empfänglich zu machen resp. diesen in einer bereits bestehenden Zuwendung zu betreffender Ideologie zu bestärken. Der Versand und die damit einhergehende Verbreitung von propagandistischen Inhalten der verbotenen Gruppierung IS stellt eine Unterstützung der genannten Organisation dar. Die vom Beschuldigten verbreiteten Propagandamaterialien sind geeignet, die Terrororganisation IS zur Erreichung ihrer Ziele, namentlich der gewaltsamen Schaffung eines weltumspannenden, islamistischen Kalifats zu stärken, zu fördern und zu unterstützen.”
“Zum Verbreiten von Propaganda ergibt sich in objektiver Hinsicht Folgendes: Aufgrund seines «elektronischen Fussabdrucks» ist erstellt, dass der Beschuldigte die aufgelisteten Propagandamaterialien mit IS-Konnotation gemäss Reihenfolge in der Anklageschrift via die ihm zurechenbaren Facebook-Profile «D.» und «C.» selbst versendete und somit seinen jeweiligen Gesprächspartnern zugänglich machte. Den Versand der besagten Nachrichten und Dateien gestand der Beschuldigte denn auch ein (SK pag. 14.731.10; -12). Dass er damit einzig bezweckt haben will, seine Gesprächspartner zu identifizieren und zu enttarnen, erscheint nicht glaubhaft, ergibt doch eine solche Erklärung keinen Sinn. Seine diesbezüglichen Aussagen erscheinen damit als blosse Schutzbehauptungen. Anders als von der Verteidigung vorgebracht, ist für das unter Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB fallende Verbreiten von Propaganda keine besondere Intensität im Sinne einer eigentlichen Indoktrinierung des Gesprächspartners erforderlich. Ebenso bedarf es zur Erfüllung des Tatbestandes keiner besonderen Autorität, denn schon mit dem Versand und damit dem Zugänglichmachen von propagandistischen Inhalten verbotener Gruppierungen wird deren inkriminierte, menschenverachtende Ideologie verbreitet. Bereits dies ist geeignet, die Terrororganisation IS zur Erreichung ihrer Ziele, namentlich der gewaltsamen Schaffung eines weltumspannenden Kalifats, zu stärken und den Empfänger für den inkriminierten Wertekanon besagter Organisation zu gewinnen oder empfänglich zu machen resp. diesen in einer bereits bestehenden Zuwendung zu betreffender Ideologie zu bestärken. Der Versand und die damit einhergehende Verbreitung von propagandistischen Inhalten der verbotenen Gruppierung IS stellt eine Unterstützung der genannten Organisation dar. Die vom Beschuldigten verbreiteten Propagandamaterialien sind geeignet, die Terrororganisation IS zur Erreichung ihrer Ziele, namentlich der gewaltsamen Schaffung eines weltumspannenden, islamistischen Kalifats zu stärken, zu fördern und zu unterstützen.”
Wegen des in Art. 260ter StGB vorgesehenen ordentlichen Strafrahmens (bis zu zehn Jahren) ist die Möglichkeit einer Verurteilung nach Art. 260ter bereits im Haftprüfungsverfahren von Bedeutung. Vor diesem Hintergrund kann die bisher erstandene Untersuchungshaft unter den in den Quellen beschriebenen Umständen noch nicht als Überhaft gelten, da eine Verurteilung nach Art. 260ter zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen erscheint.
“260ter StGB erfüllen würden, weshalb auch der ordentliche Strafrahmen von bis zu zehn Jahren zu beachten und vorliegend eine Freiheitsstrafe im Bereich von fünf Jahren zu erwarten sei. Die vom Beschwerdeführer bisher erstandene Haft sei daher noch nicht in grosse zeitliche Nähe zur zu erwartenden Freiheitsstrafe gerückt. Es ist nicht Aufgabe des Haftgerichts festzuhalten, wie das Verhalten des Beschwerdeführers rechtlich tatsächlich zu qualifizieren und welche Sanktion schliesslich strafangemessen ist. Ein Vorgreifen in den Entscheid des Sachgerichts scheint nicht angezeigt. Ob die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte nach Art. 260ter StGB oder Art. 2 Al-Qaïda-Gesetz strafbar sind und welche Sanktion allenfalls auszusprechen sind, kann im Haftprüfungsverfahren daher grundsätzlich offengelassen werden. Die von der Bundesanwaltschaft vorgenommene Subsumption der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen unter Art. 260ter StGB kann nicht als völlig willkürlich bezeichnet werden und eine Verurteilung nach Art. 260ter StGB erscheint zum jetzigen Zeitpunkt zumindest nicht ausgeschlossen. Die vom Beschwerdeführer bisher erstandene Haftdauer ist angesichts des Strafrahmens von Art. 260ter StGB bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe und dem in Aussicht gestellten Widerruf der früheren bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe unter diesen Umständen noch nicht in grosse zeitliche Nähe der zu erwartenden Freiheitsstrafe gerückt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann noch nicht von Überhaft gesprochen werden.”
“Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 13. Juni 2022, somit seit etwas über zwei Jahren, in strafprozessualer Haft. Die Vorinstanz erwägt, Art. 260ter StGB sehe in der seit dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren oder Geldstrafe vor. Diesbezüglich liege aber kein dringender Tatverdacht vor. Für die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte drohe ihm bei einer allfälligen Verurteilung eine Freiheitsstrafe nach Art. 2 des Al-Qaïda-Gesetzes, welcher Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vorsehe. Die bisher erstandene Haft bewege sich noch knapp in der ersten bzw. unteren Hälfte des fraglichen Strafrahmens. Eine Freiheitsstrafe im mittleren Bereich des ordentlichen Strafrahmens erscheine nicht als von vornherein abwegig, weshalb mit der Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 6. September 2024 noch keine Überhaft drohe. Die Bundesanwaltschaft habe aber nun den Abschluss der Untersuchung sowie die Erhebung der entsprechenden Anklage zügig anzustreben.”
Die Verbreitung oder das Weiterleiten von Propaganda verbotener Gruppierungen — auch durch Versand oder Zugänglichmachen über Social‑Media‑Profile — kann objektiv den Tatbestand der Unterstützung gemäss Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB erfüllen. Zur Tatbestandsverwirklichung genügt bereits die Mitteilung an einzelne Drittpersonen; es ist in der Regel nicht erforderlich, dass die Propaganda an eine Vielzahl von Personen gelangt oder dass eine besondere Indoktrinierungsintensität oder Autorität des Senders vorliegt.
“diese in einer bereits bestehenden Zuwendung zu betreffender Ideologie zu bestärken. Die publikumswirksame Propaganda für den IS ist damit unzweifelhaft erstellt. 4.5.2.4 Zum Verbreiten von Propaganda ergibt sich in objektiver Hinsicht Folgendes: Aufgrund seines «elektronischen Fussabdrucks» ist erstellt, dass der Beschuldigte die aufgelisteten Propagandamaterialien mit IS-Konnotation gemäss Reihenfolge in der Anklageschrift via die ihm zurechenbaren Facebook-Profile «D.» und «C.» selbst versendete und somit seinen jeweiligen Gesprächspartnern zugänglich machte. Den Versand der besagten Nachrichten und Dateien gestand der Beschuldigte denn auch ein (SK pag. 14.731.10; -12). Dass er damit einzig bezweckt haben will, seine Gesprächspartner zu identifizieren und zu enttarnen, erscheint nicht glaubhaft, ergibt doch eine solche Erklärung keinen Sinn. Seine diesbezüglichen Aussagen erscheinen damit als blosse Schutzbehauptungen. Anders als von der Verteidigung vorgebracht, ist für das unter Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB fallende Verbreiten von Propaganda keine besondere Intensität im Sinne einer eigentlichen Indoktrinierung des Gesprächspartners erforderlich. Ebenso bedarf es zur Erfüllung des Tatbestandes keiner besonderen Autorität, denn schon mit dem Versand und damit dem Zugänglichmachen von propagandistischen Inhalten verbotener Gruppierungen wird deren inkriminierte, menschenverachtende Ideologie verbreitet. Bereits dies ist geeignet, die Terrororganisation IS zur Erreichung ihrer Ziele, namentlich der gewaltsamen Schaffung eines weltumspannenden Kalifats, zu stärken und den Empfänger für den inkriminierten Wertekanon besagter Organisation zu gewinnen oder empfänglich zu machen resp. diesen in einer bereits bestehenden Zuwendung zu betreffender Ideologie zu bestärken. Der Versand und die damit einhergehende Verbreitung von propagandistischen Inhalten der verbotenen Gruppierung IS stellt eine Unterstützung der genannten Organisation dar. Die vom Beschuldigten verbreiteten Propagandamaterialien sind geeignet, die Terrororganisation IS zur Erreichung ihrer Ziele, namentlich der gewaltsamen Schaffung eines weltumspannenden, islamistischen Kalifats zu stärken, zu fördern und zu unterstützen.”
“Als Unterstützung i.S.v. Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB ist insbesondere die Verbreitung von Propaganda für die verbotenen Gruppierungen zu sehen, ist ein solches Verbreiten doch regelmässig geeignet, das Gefährdungspotential der entsprechenden Organisation zu erhöhen (vgl. dazu im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz Urteile des Bundesgerichts 6B_169/2019 vom 26. Februar 2020, E. 2.4, und 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017, E. 4.2.2; Urteile des Bundes—strafgerichts SK.2019.63 vom 18. Dezember 2019, E. 2.2.2, und SK.2019.23 vom 15. Juli 2019, E. 3.2.2 und E. 5.1 f.). Beim Verbreiten von Propaganda wird Propaganda für verbotene Gruppierungen oder deren Ziele vom Täter an Drittpersonen mitgeteilt. Bereits die Mitteilung an einen Dritten erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Propaganda resp. die Propagandaaktion weitere Beachtung findet. In der Regel ist somit nicht erforderlich, dass die Propaganda an eine Vielzahl von Personen verbreitet wird (Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2019.74 vom 7. Oktober 2020 E. 2.2.2.4; SK.2019.71 vom 11.”
Bei Teilnahme- bzw. Mitgliedschaftsdelikten nach Art. 260ter StGB handelt es sich um eine Fortdauerstraftat. Die Verjährungsfrist beginnt demnach erst mit dem Ende der Teilnahme an der Organisation oder mit der Auflösung der Organisation; massgeblich ist das letzte nachgewiesene Beteiligungshandeln.
“Par conséquent, il faut retenir que la source des fonds déposés en Suisse par F. et son entourage ne peut être que le trafic international de stupéfiants perpétré par l'organisation criminelle dont F. faisait partie, trafic commis en Espagne entre 2001 et 2005, puis en Italie à partir de 2006. Le fait que ces fonds aient été déposés en Suisse de manière régulière et sans interruption temporelle notable dès le mois de juillet 2004, en particulier sous la forme de coupures d'euros usagées, soit à une période où ce trafic de stupéfiants était en cours, plaide également en faveur du fait que la source de ces fonds était la même, à savoir le trafic précité. 3.5 Les faits impliquant C. Le MPC reproche plusieurs faits à C. sous l'angle de l'infraction de participation à une organisation criminelle, respectivement du blanchiment d'argent aggravé ou de la participation à une organisation criminelle (cf. supra H.2). 3.5.1 La prescription de l'action pénale concernant l'infraction de participation à une organisation criminelle L'art. 260ter CP, dans sa teneur antérieure au 1er juillet 2021, applicable en l'espèce (cf. supra consid. 3.1), prévoit une peine privative de liberté de cinq ans au plus. Le délai de prescription est ainsi de quinze ans. La participation à une organisation criminelle constitue une infraction de durée, de sorte que ce délai court du jour où les agissements coupables ont cessé, soit du jour où l'organisation criminelle a été dissoute ou de celui où l'accusé a cessé d'y participer (cf. supra consid. 3.2.7). Dans la mesure où C. a commis le dernier acte de participation à une organisation criminelle retenu à son encontre le 17 octobre 2008, respectivement en janvier 2009 (cf. supra H.2.7.2 let. c et H.4.3 let. b), la prescription sera atteinte au plus tôt le 17 octobre 2023. Elle n'est donc pas acquise au moment du prononcé du présent jugement le 27 juin 2022. 3.5.2 Les éléments constitutifs subjectifs de la participation à une organisation criminelle Il ressort de l'examen des faits reprochés à C. effectué ci-après que l'intéressé a contribué de façon essentielle au fonctionnement de l'organisation criminelle de F.”
Bankinterne Meldungen an die MROS bzw. Verdachtsanzeigen können — wie im vorliegenden Fall — dazu führen, dass die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf eine Straftat nach Art. 260ter Abs. 1 StGB den Séquestre von Bankbeziehungen/Konten anordnet und die Ablieferung der zugehörigen Bankdokumentation verlangt.
“En août 2022, A______ a exprimé son intention à la Banque de rembourser ce prêt, par le biais de fonds provenant de la C______ à D______ [Émirats Arabes Unis] et obtenus par une hypothèque sur un bien immobilier. La banque B______ a accepté un premier remboursement de USD 800'000.- le 17 août 2022. Un versement supplémentaire de USD 200'000.- a été refusé le surlendemain et a entraîné une enquête de conformité au sein de la Banque. Enfin, un dernier versement de USD 150'000.- a été accepté le 15 septembre 2022. L'enquête a conduit la banque à refuser tout nouveau versement de A______, ce dont celui-ci a été informé le 22 septembre 2022. d. Parallèlement, ce même 22 septembre 2022, la banque B______ a opéré une communication au Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent (ci-après : MROS). Selon la dénonciation du MROS au Ministère public du 12 décembre 2022, A______ était suspecté d'avoir, à Genève, perçu sur son compte et sur le compte d'une société E______ INC qu'il contrôlait et dont il était ayant droit économique avec trois autres personnes, comptes tous deux gérés par la banque B______, des fonds provenant d'infractions constitutives d'organisation criminelle (art. 260ter al. 1 CP) et des fonds en lien avec des actes de corruption d'un agent public étranger (art. 322septies CP). e. Le 16 décembre 2022, le Ministère public a ouvert une instruction et ordonné le séquestre des relations bancaires susmentionnées de A______ et de sa société auprès de la banque B______, ainsi qu'auprès de F______ (ci-après : la banque F______). Le dépôt de la documentation bancaire des comptes identifiés a également été ordonné. L'ordonnance de séquestre précise expressément qu'elle vise d'éventuelles valeurs se trouvant sur les comptes précités qui pourraient être le produit de l'infraction susmentionnée et que le séquestre "des avoirs en compte, placement et safes compris", ainsi que de la documentation liée, est ordonné. f. A______ a tenté, selon ses dires, à plusieurs reprises de rembourser le prêt susmentionné aux moyens de fonds provenant de la banque C______, mais la banque B______ avait refusé. g. Les premières analyses de la documentation ont mis en évidence que toutes les relations ouvertes au nom de A______ et E______ INC auprès de la banque F______, ainsi que les relations n° 2______ et 3______ ouvertes au nom de E______ INC auprès de la banque B______, n'étaient pas concernées par les faits dénoncés par le MROS, de sorte que les séquestres ont été levés sur celles-ci par ordonnances du 28 mars 2023, étant précisé que le séquestre a été maintenu sur la relation n° 1______ au nom de A______ ouverte auprès de la banque B______.”
“En août 2022, A______ a exprimé son intention à la Banque de rembourser ce prêt, par le biais de fonds provenant de la C______ à D______ [Émirats Arabes Unis] et obtenus par une hypothèque sur un bien immobilier. La banque B______ a accepté un premier remboursement de USD 800'000.- le 17 août 2022. Un versement supplémentaire de USD 200'000.- a été refusé le surlendemain et a entraîné une enquête de conformité au sein de la Banque. Enfin, un dernier versement de USD 150'000.- a été accepté le 15 septembre 2022. L'enquête a conduit la banque à refuser tout nouveau versement de A______, ce dont celui-ci a été informé le 22 septembre 2022. d. Parallèlement, ce même 22 septembre 2022, la banque B______ a opéré une communication au Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent (ci-après : MROS). Selon la dénonciation du MROS au Ministère public du 12 décembre 2022, A______ était suspecté d'avoir, à Genève, perçu sur son compte et sur le compte d'une société E______ INC qu'il contrôlait et dont il était ayant droit économique avec trois autres personnes, comptes tous deux gérés par la banque B______, des fonds provenant d'infractions constitutives d'organisation criminelle (art. 260ter al. 1 CP) et des fonds en lien avec des actes de corruption d'un agent public étranger (art. 322septies CP). e. Le 16 décembre 2022, le Ministère public a ouvert une instruction et ordonné le séquestre des relations bancaires susmentionnées de A______ et de sa société auprès de la banque B______, ainsi qu'auprès de F______ (ci-après : la banque F______). Le dépôt de la documentation bancaire des comptes identifiés a également été ordonné. L'ordonnance de séquestre précise expressément qu'elle vise d'éventuelles valeurs se trouvant sur les comptes précités qui pourraient être le produit de l'infraction susmentionnée et que le séquestre "des avoirs en compte, placement et safes compris", ainsi que de la documentation liée, est ordonné. f. A______ a tenté, selon ses dires, à plusieurs reprises de rembourser le prêt susmentionné aux moyens de fonds provenant de la banque C______, mais la banque B______ avait refusé. g. Les premières analyses de la documentation ont mis en évidence que toutes les relations ouvertes au nom de A______ et E______ INC auprès de la banque F______, ainsi que les relations n° 2______ et 3______ ouvertes au nom de E______ INC auprès de la banque B______, n'étaient pas concernées par les faits dénoncés par le MROS, de sorte que les séquestres ont été levés sur celles-ci par ordonnances du 28 mars 2023, étant précisé que le séquestre a été maintenu sur la relation n° 1______ au nom de A______ ouverte auprès de la banque B______.”
In Haftprüfungen und Präventionsverfahren kann eine Verurteilung nach Art. 260ter StGB zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Die Bundesanwaltschafts-Subsumption der vorgeworfenen Handlungen unter Art. 260ter StGB wurde in der zitierten Rechtsprechung ausdrücklich als nicht als völlig willkürlich beurteilt; daher erscheint eine Verurteilung derzeit zumindest nicht ausgeschlossen.
“Wie bereits erwähnt (vgl. E. 2.4 hiervor), ist im jetzigen Zeitpunkt noch offen, welche Sanktion dem Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung konkret droht. Die Vorinstanz verneint ihrerseits, anders als das Zwangsmassnahmengericht, den Tatverdacht hinsichtlich des Art. 260ter StGB, welcher eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren vorsieht. Sie stellt bei ihrer Berechnung im Zusammenhang mit einer angeblichen Überhaft einzig auf die Strafdrohung in Art. 2 des Al-Qaïda-Gesetzes ab, wonach eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren angeordnet werden kann. Die Bundesanwaltschaft macht hingegen geltend, die gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Tatvorwürfe, insbesondere wegen der Planung der Ausreise in ein vom IS kontrolliertes Gebiet, sowie Propaganda- und Finanzierungsaktivitäten zugunsten des IS, sehr wohl einen dringenden Tatverdacht im Sinne von Art. 260ter StGB erfüllen würden, weshalb auch der ordentliche Strafrahmen von bis zu zehn Jahren zu beachten und vorliegend eine Freiheitsstrafe im Bereich von fünf Jahren zu erwarten sei. Die vom Beschwerdeführer bisher erstandene Haft sei daher noch nicht in grosse zeitliche Nähe zur zu erwartenden Freiheitsstrafe gerückt. Es ist nicht Aufgabe des Haftgerichts festzuhalten, wie das Verhalten des Beschwerdeführers rechtlich tatsächlich zu qualifizieren und welche Sanktion schliesslich strafangemessen ist. Ein Vorgreifen in den Entscheid des Sachgerichts scheint nicht angezeigt. Ob die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte nach Art. 260ter StGB oder Art. 2 Al-Qaïda-Gesetz strafbar sind und welche Sanktion allenfalls auszusprechen sind, kann im Haftprüfungsverfahren daher grundsätzlich offengelassen werden. Die von der Bundesanwaltschaft vorgenommene Subsumption der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen unter Art. 260ter StGB kann nicht als völlig willkürlich bezeichnet werden und eine Verurteilung nach Art.”
“2 des Al-Qaïda-Gesetzes ab, wonach eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren angeordnet werden kann. Die Bundesanwaltschaft macht hingegen geltend, die gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Tatvorwürfe, insbesondere wegen der Planung der Ausreise in ein vom IS kontrolliertes Gebiet, sowie Propaganda- und Finanzierungsaktivitäten zugunsten des IS, sehr wohl einen dringenden Tatverdacht im Sinne von Art. 260ter StGB erfüllen würden, weshalb auch der ordentliche Strafrahmen von bis zu zehn Jahren zu beachten und vorliegend eine Freiheitsstrafe im Bereich von fünf Jahren zu erwarten sei. Die vom Beschwerdeführer bisher erstandene Haft sei daher noch nicht in grosse zeitliche Nähe zur zu erwartenden Freiheitsstrafe gerückt. Es ist nicht Aufgabe des Haftgerichts festzuhalten, wie das Verhalten des Beschwerdeführers rechtlich tatsächlich zu qualifizieren und welche Sanktion schliesslich strafangemessen ist. Ein Vorgreifen in den Entscheid des Sachgerichts scheint nicht angezeigt. Ob die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte nach Art. 260ter StGB oder Art. 2 Al-Qaïda-Gesetz strafbar sind und welche Sanktion allenfalls auszusprechen sind, kann im Haftprüfungsverfahren daher grundsätzlich offengelassen werden. Die von der Bundesanwaltschaft vorgenommene Subsumption der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen unter Art. 260ter StGB kann nicht als völlig willkürlich bezeichnet werden und eine Verurteilung nach Art. 260ter StGB erscheint zum jetzigen Zeitpunkt zumindest nicht ausgeschlossen. Die vom Beschwerdeführer bisher erstandene Haftdauer ist angesichts des Strafrahmens von Art. 260ter StGB bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe und dem in Aussicht gestellten Widerruf der früheren bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe unter diesen Umständen noch nicht in grosse zeitliche Nähe der zu erwartenden Freiheitsstrafe gerückt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann noch nicht von Überhaft gesprochen werden.”
Nach der Rechtsprechung hat Art. 260ter StGB subsidiären Charakter gegenüber konkreten, selbständigen Straftatbeständen. Liegt die Beteiligung oder die Unterstützung der Organisation in einer konkreten Straftat und erschöpft sich das Verhalten des Täters in der Begehung dieser Tat, ist vorrangig nach dem einschlägigen spezialgesetzlichen Tatbestand zu bestrafen; Art. 260ter findet in solchen Fällen regelmässig keine zusätzliche Anwendung. Ein echtes Konkurrenzverhältnis kommt nur in Betracht, wenn die Teilnahme oder Unterstützung über die Verwirklichung des konkreten Delikts hinausgeht.
“S'agissant plus spécifiquement du soutien, il faut que celui qui l'apporte à une organisation criminelle sache ou, à tout le moins, envisage que sa contribution pourrait servir à la poursuite du but criminel de celle-ci. Le seul fait de sympathiser avec des mouvements terroristes ou analogues à la mafia ou de les admirer ne suffit pas, du point de vue objectif déjà, à réaliser le comportement délictueux (ATF 132 IV 132 consid. 4.1.4 p. 135 et les arrêts cités; arrêts du Tribunal fédéral 6B_262/2007 du 13 août 2007 consid. 8.1.2, 6B_645/2007 du 2 mai 2008 consid. 7.3.1 et 6B_184/2013 du 1er octobre 2013 consid. 4.2.3). 3.2.5 Selon la jurisprudence, l'art. 260ter CP revêt un caractère subsidiaire si la participation ou le soutien de l'auteur à l'organisation criminelle est constitutive d'une infraction concrète; le cas échéant, il ne doit être puni que pour sa participation à cette infraction. Le concours réel entre en considération si la participation ou le soutien à l'organisation va au-delà de la participation à un délit concret pour lequel l'auteur doit être puni. Ainsi, l'art. 260ter CP ne s'applique pas lorsque le comportement de l'auteur remplit les conditions de l'art. 19 ch. 2 LStup et s'épuise dans la commission de cette infraction (ATF 132 IV 132 consid. 4.2 p. 135/136 et la jurisprudence citée; arrêts du Tribunal fédéral 6B_262/2007 du 13 août 2007 consid. 8.1.3 et 6S.229/2005 consid. 1.5). 3.2.6 S'agissant du concours entre les art. 260ter et 305bis CP, il ressort de la jurisprudence (ATF 137 IV 33 consid. 2.5.1 p. 47) que l'art. 260ter CP revêt une valeur subsidiaire par rapport aux diverses infractions commises par l'organisation criminelle, lorsque le soutien ou la participation se limite à des délits bien précis, pour lesquels l'auteur sera puni. Dès lors, un concours entre les art. 260ter et 305bis CP est exclu lorsque le blanchisseur a agi comme membre d'une organisation criminelle et que seule cette activité lui est reprochée, cette hypothèse étant spécialement visée par l'art. 305bis ch. 2 let. a CP, qui doit donc être seul à s'appliquer. Cela exclut, dans les cas où le blanchiment, respectivement l'organisation criminelle présentent des aspects transnationaux que le juge suisse puisse appliquer son droit national à un acte de blanchiment réalisé entièrement à l'étranger en se fondant sur l'art.”
“Il faut que la personne sache que sa contribution pourrait servir le but criminel de l'organisation ou qu'elle envisage cette éventualité et l'accepte si elle se réalise (ATF 133 IV 58 consid. 5.3.1 p. 70 et les références citées). Il n'est pas nécessaire qu'il soit au courant des crimes concrètement commis par l'organisation. Il suffit que l'auteur se rende compte et accepte que l'organisation commette des infractions qui dépassent le cadre de simples contraventions (Message, FF 1993 III 269, p. 294). S'agissant plus spécifiquement du soutien, il faut que celui qui l'apporte à une organisation criminelle sache ou, à tout le moins, envisage que sa contribution pourrait servir à la poursuite du but criminel de celle-ci. Le seul fait de sympathiser avec des mouvements terroristes ou analogues à la mafia ou de les admirer ne suffit pas, du point de vue objectif déjà, à réaliser le comportement délictueux (ATF 132 IV 132 consid. 4.1.4 p. 135 et les arrêts cités; arrêts du Tribunal fédéral 6B_262/2007 du 13 août 2007 consid. 8.1.2, 6B_645/2007 du 2 mai 2008 consid. 7.3.1 et 6B_184/2013 du 1er octobre 2013 consid. 4.2.3). 3.2.5 Selon la jurisprudence, l'art. 260ter CP revêt un caractère subsidiaire si la participation ou le soutien de l'auteur à l'organisation criminelle est constitutive d'une infraction concrète; le cas échéant, il ne doit être puni que pour sa participation à cette infraction. Le concours réel entre en considération si la participation ou le soutien à l'organisation va au-delà de la participation à un délit concret pour lequel l'auteur doit être puni. Ainsi, l'art. 260ter CP ne s'applique pas lorsque le comportement de l'auteur remplit les conditions de l'art. 19 ch. 2 LStup et s'épuise dans la commission de cette infraction (ATF 132 IV 132 consid. 4.2 p. 135/136 et la jurisprudence citée; arrêts du Tribunal fédéral 6B_262/2007 du 13 août 2007 consid. 8.1.3 et 6S.229/2005 consid. 1.5). 3.2.6 S'agissant du concours entre les art. 260ter et 305bis CP, il ressort de la jurisprudence (ATF 137 IV 33 consid. 2.5.1 p. 47) que l'art. 260ter CP revêt une valeur subsidiaire par rapport aux diverses infractions commises par l'organisation criminelle, lorsque le soutien ou la participation se limite à des délits bien précis, pour lesquels l'auteur sera puni.”
“2, 6B_645/2007 du 2 mai 2008 consid. 7.3.1 et 6B_184/2013 du 1er octobre 2013 consid. 4.2.3). 3.2.5 Selon la jurisprudence, l'art. 260ter CP revêt un caractère subsidiaire si la participation ou le soutien de l'auteur à l'organisation criminelle est constitutive d'une infraction concrète; le cas échéant, il ne doit être puni que pour sa participation à cette infraction. Le concours réel entre en considération si la participation ou le soutien à l'organisation va au-delà de la participation à un délit concret pour lequel l'auteur doit être puni. Ainsi, l'art. 260ter CP ne s'applique pas lorsque le comportement de l'auteur remplit les conditions de l'art. 19 ch. 2 LStup et s'épuise dans la commission de cette infraction (ATF 132 IV 132 consid. 4.2 p. 135/136 et la jurisprudence citée; arrêts du Tribunal fédéral 6B_262/2007 du 13 août 2007 consid. 8.1.3 et 6S.229/2005 consid. 1.5). 3.2.6 S'agissant du concours entre les art. 260ter et 305bis CP, il ressort de la jurisprudence (ATF 137 IV 33 consid. 2.5.1 p. 47) que l'art. 260ter CP revêt une valeur subsidiaire par rapport aux diverses infractions commises par l'organisation criminelle, lorsque le soutien ou la participation se limite à des délits bien précis, pour lesquels l'auteur sera puni. Dès lors, un concours entre les art. 260ter et 305bis CP est exclu lorsque le blanchisseur a agi comme membre d'une organisation criminelle et que seule cette activité lui est reprochée, cette hypothèse étant spécialement visée par l'art. 305bis ch. 2 let. a CP, qui doit donc être seul à s'appliquer. Cela exclut, dans les cas où le blanchiment, respectivement l'organisation criminelle présentent des aspects transnationaux que le juge suisse puisse appliquer son droit national à un acte de blanchiment réalisé entièrement à l'étranger en se fondant sur l'art. 260ter ch. 3 CP, au motif que le blanchiment en question a été effectué au profit d'une organisation exerçant ou devant exercer son activité criminelle notamment en Suisse. Si l'art. 260ter ch. 3 CP a permis une extension du champ d'application territorial du Code pénal en matière d'organisation criminelle, rien n'indique que le législateur entendait, simultanément, étendre ce champ d'application en matière de blanchiment d'argent commis à l'étranger.”
Nach der Rechtsprechung können auch Propagandahandlungen, die nicht offensichtlich an eine erkennbar öffentliche Empfängerin gerichtet sind, unter Art. 260ter fallen. Mit Rücksicht auf das Bestimmtheitsgebot erfasst werden insbesondere Verhaltensweisen, die eine gewisse «Tatnähe» zu den verbrecherischen Aktivitäten der Organisation aufweisen. Ob das Verbreiten von Propaganda das Gefährdungspotenzial der Organisation erhöht, ist anhand des jeweiligen Kontextes zu beurteilen.
“977). Im Lichte der bereits genannten Rechtsprechung, welche selbst das Verstecken von Propagandamaterial, bei dem es an einer Öffentlichkeit als Empfängerin der Handlung offensichtlich fehlt, als tatbestandsmässige Förderung einer Propagandaaktion qualifiziert hat, kann für Propagandahandlungen zugunsten verbotener Organisationen oder deren Ziele an diesem dritten Kriterium nicht festgehalten werden. Mit Rücksicht auf das Bestimmtheitsgebot sind gemäss der Judikatur jedenfalls Verhaltensweisen erfasst, welche eine gewisse «Tatnähe» zu den verbrecherischen Aktivitäten der verbotenen Gruppierungen aufweisen (Urteil des Bundes—strafgerichts SK.2017.43 vom 15. Dezember 2017 E. 2.3.1; mit Hinweis auf Urteil SK.2016.9 vom 15. Juli 2016 E. 1.14.3, bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.2.1). Die von der Unterstützungsvariante umfasste Propaganda betrifft Werbung für die Ideologie und den Wertekanon terroristischer oder krimineller Organisationen i.S.v. Art. 260ter StGB, sei es für diese selbst, oder deren Ziele. Erfasst ist das Verbreiten des Gedankenguts dieser Gruppierungen, beispielsweise indem Bilder, Fotos, Texte, Videos etc. via Internetkanäle und soziale Medien (wie bspw. Facebook, Twitter) veröffentlicht werden (vgl. dazu im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.23 vom 15. Juli 2019 E. 3.2.2). Für die Frage, ob das Verbreiten von Propaganda als Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Gruppierung deren Gefährdungspotential erhöhen kann, muss letztlich auf den jeweiligen Kontext abgestellt werden.”
“) die Öffentlichkeit als tatsächliche, «wahrnehmende» Empfängerin der Handlung. Hinsichtlich des ersten Kriteriums gilt für das Verbreiten von Propaganda als Unterstützungshandlung (i.S.v. Art. 260ter Abs. 1 StGB) – wie beim Tatbestand von Art. 261bis Abs. 3 StGB (Rassendiskriminierung durch Propagandaaktionen) – dass die Tathandlung selbst nicht in der Öffentlichkeit vorgenommen werden muss, solange die Propaganda, zu der Hilfe geleistet wird, inhaltlich an die Öffentlichkeit gerichtet ist (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.74 vom 7. Oktober 2020 E. 2.2.2.3 mit Hinweis auf Schleiminger Mettler, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 261bis StGB N. 43; Niggli, a.a.O., N. 1223, 1225, 1244). Entsprechend fällt gemäss der Judikatur selbst das Verstecken von Propaganda einer verbotenen Gruppierung, was naturgemäss nie öffentlich vorgenommen werden kann, unter die Strafnorm von Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2021.22 vom 11. November 2021 E. 3.2.4 m.w.H.; Engler, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 260ter StGB N. 32). Das dritte Kriterium der Öffentlichkeit als tatsächliche Empfängerin der Handlung (z.B. der Propaganda) ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zum Rassendiskriminierungsartikel erfüllt, wenn Letztere an einen grösseren, durch persönliche Beziehungen nicht zusammenhängenden Kreis von Personen gerichtet ist resp. von diesem wahrgenommen werden kann (BGE 130 IV 111 E. 3.1 m.w.H.). Massgeblich ist damit, ob der Täter eine Kontrolle über den Wirkungskreis seiner Äusserungen hatte (Schleiminger Mettler, a.a.O., Art. 261bis StGB N. 22, m.w.H.; Niggli, a.a.O., N. 977). Im Lichte der bereits genannten Rechtsprechung, welche selbst das Verstecken von Propagandamaterial, bei dem es an einer Öffentlichkeit als Empfängerin der Handlung offensichtlich fehlt, als tatbestandsmässige Förderung einer Propagandaaktion qualifiziert hat, kann für Propagandahandlungen zugunsten verbotener Organisationen oder deren Ziele an diesem dritten Kriterium nicht festgehalten werden. Mit Rücksicht auf das Bestimmtheitsgebot sind gemäss der Judikatur jedenfalls Verhaltensweisen erfasst, welche eine gewisse «Tatnähe» zu den verbrecherischen Aktivitäten der verbotenen Gruppierungen aufweisen (Urteil des Bundes—strafgerichts SK.”
“1 Al-Qaïda/IS-Gesetz – wie beim Tatbestand von Art. 261bis Abs. 3 StGB (Rassendiskriminierung durch Propagandaaktionen), bei dem der Gesetzgeber auf die gleichen Tätigkeiten wie mit Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz abzielte (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2013.39 vom 2. Mai 2014 und Berichtigung vom 22. Juli 2014 E. B1.2.10) – dass die Tathandlung selbst nicht in der Öffentlichkeit vorgenommen werden muss, solange die Propaganda, zu der Hilfe geleistet wird, inhaltlich an die Öffentlichkeit gerichtet ist (vgl. Schleiminger Mettler, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 261bis StGB N 43; Niggli, a.a.O., N 1223, 1225, 1244). Entsprechend fällt gemäss der Judikatur selbst das Verstecken von Propaganda einer verbotenen Gruppierung, was naturgemäss nie öffentlich vorgenommen werden kann, unter die Strafnorm von Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2013.39 vom 2. Mai 2014 und Berichtigung vom 22. Juli 2014 E. B1.4.5; Engler, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 260ter StGB N 32). Das dritte Kriterium der Öffentlichkeit als tatsächliche Empfängerin der Handlung (z.B. der Propaganda) ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Rassendiskriminierungs—artikel dann erfüllt, wenn Letzere an einen grösseren, durch persönliche Beziehungen nicht zusammenhängenden Kreis von Personen gerichtet ist bzw. von diesem wahrgenommen werden kann (BGE 130 IV 111 E. 3.1 m.w.H.). Massgeblich ist damit, ob der Täter eine Kontrolle über den Wirkungskreis seiner Äusserungen hatte (Schleiminger Mettler, a.a.O., Art. 261bis StGB N 22, m.w.H.; Niggli, a.a.O., N 977). Im Lichte der bereits genannten Rechtsprechung, welche selbst das Verstecken von Propagandamaterial, bei dem es an einer Öffentlichkeit als Empfängerin der Handlung offensichtlich fehlt, als tatbestandsmässige Förderung einer Propagandaaktion qualifiziert hat, kann für Propagandahandlungen zugunsten verbotener Organisationen oder deren Ziele an diesem dritten Kriterium nicht festgehalten werden. Dass auch Propagandaaktionen mit geringerer Intensität und anders gearteter Absicht unter Art.”
Der Absatz erfasst auch Unterstützungsleistungen für terroristische Organisationen. Nach Art. 260ter Abs. 5 StGB sind solche Handlungen — auch wenn sie im Ausland begangen werden — strafbar, sofern die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder dies beabsichtigt (schweizerischer Tätigkeitsbezug).
“eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt. Strafbar ist nach Art. 260ter Abs. 5 StGB auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Art. 260ter StGB ist in der vorstehenden Fassung seit 1. Juli 2021 in Kraft. Mit dem Bundesbeschluss vom 25. September 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität war aArt. 260ter StGB einer Revision unterzogen worden (AS 2021 360). Die terroristischen Organisationen werden in der seit dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung von Art. 260ter StGB ausdrücklich erwähnt. Für die Umschreibung des terroristischen Zwecks der Organisation wurde auf die Formulierung im Rahmen der Strafnorm gegen die Terrorfinanzierung (Art. 260quinquies StGB) zurückgegriffen, wobei die Rechtsprechung bereits unter dem alten Recht klarstellte, dass sich aArt.”
Bei Verfahren nach Art. 260ter StGB kommt es regelmässig zu grenzüberschreitender Ermittlungszusammenarbeit. Die Quellen dokumentieren, dass das MPC Rechtshilfeersuchen an ausländische Behörden gestellt hat, einschliesslich der Anforderung forensischer Kopien von Mobiltelefonen und sonstigen Datenträgern. Solche Anfragen dienen der Beweiserhebung im Zusammenhang mit strafrechtlichen Untersuchungen nach Art. 260ter.
“c LLCA lorsqu'il existe un lien entre deux procédures et que l'avocat représente dans celles-ci des clients dont les intérêts ne sont pas identiques. Il importe peu en principe que la première des procédures soit déjà terminée ou encore pendante, dès lors que le devoir de fidélité de l'avocat n'est pas limité dans le temps (ATF 134 II 108 consid. 3 et les réf. citées; arrêts du Tribunal fédéral 1B_582/2019 précité consid. 5.1; 1B_20/2017 du 23 février 2017 consid. 3.1). Il y a également conflit d'intérêts au sens de la disposition susmentionnée dès que survient la possibilité d'utiliser, consciemment ou non, dans un nouveau mandat les connaissances acquises, sous couvert du secret professionnel, dans l'exercice d'un mandat antérieur (ATF 145 IV 218 consid. 2.1; arrêts du Tribunal fédéral 7B_215/2024 du 6 mai 2024 consid. 2.1.2; 1B_582/2019 précité consid. 5.1 et les arrêts cités). 6.2 En l'espèce, le MPC mène une instruction à l'encontre de B. et C. des chefs, notamment, de participation et/ou soutien à une organisation criminelle (art. 260ter CP) et violation de l'art. 2 de la loi fédérale du 12 décembre 2014 interdisant les groupes « AI-Qaïda » et « Etat islamique » et les organisations apparentées (RS 122). Dans le cadre de cette procédure, référencée SV.21.0310, l'autorité intimée a requis, par la voie de l'entraide, des autorités marocaines l'exécution d'actes d'enquête, tels que les auditions de D. et de A. en qualité de personnes appelées à donner des renseignements (act. 5.4), ainsi que la transmission d'une « copie forensique du/des téléphone(s) et autre(s) support(s) électronique(s) en possession de D. et/ou de A. au moment de leur arrestation respective » au Maroc (act. 5.3). Il ressort du dossier de la cause que ces derniers ont été parallèlement condamnés par les autorités marocaines pour leur participation respective au même complexe de fait, soit l'assassinat de deux touristes scandinaves. Il apparaît en outre que Me Ditisheim a assuré la défense des intérêts de D. dans la procédure marocaine précitée menée à son encontre (act.”
“2020.77 Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Numero dell'incarto: BB.2020.225 Procedure secondarie: BP.2020.76; BP.2020.77 Decisione del 12 novembre 2020 Corte dei reclami penali Composizione Giudici penali federali Roy Garré, Presidente, Giorgio Bomio-Giovanascini e Stephan Blättler, Cancelliere Giampiero Vacalli Parti A., rappresentato dall'avv. Andrea Marin, Reclamante contro Ministero pubblico della Confederazione, Controparte Oggetto Sequestro (art. 263 e segg. CPP) Fatti: A. A seguito di una comunicazione spontanea d'informazioni, accompagnata da una richiesta di costituzione di una squadra investigativa comune, inviata il 1° febbraio 2016 dalla Procura della Repubblica presso il Tribunale di Catanzaro (v. allegato 1 incarto del Ministero pubblico della Confederazione, in seguito: MPC), il MPC conduce un'istruzione penale, aperta il 28 settembre 2016, nei confronti di A. e altri per titolo di organizzazione criminale (art. 260ter CP), messa in circolazione di monete false (art. 242 CP in combinato disposto con art. 250 CP), importazione, acquisto e deposito di monete false (art. 244 CP in combinato disposto con art. 250 CP), ricettazione (art. 160 CP), riciclaggio di denaro (art. 305bis CP), nonché per infrazioni alle leggi federali sugli stupe—facenti (art. 19 LStup) e sulle armi (LArm). In sostanza, l'autorità inquirente elvetica sospetta l'esistenza di un'organizzazione criminale di stampo 'ndranghetistico attiva in Svizzera e all'estero in traffici illeciti. B. Nell'ambito di tale inchiesta, il 20 agosto 2020 il MPC ha ordinato a B. AG la produzione della documentazione relativa alla polizza assicurativa n. 1, di cui A. risulta essere contraente nonché persona assicurata, unitamente ad altra documentazione contrattuale relativa al dossier cliente (KYC, due diligence, ecc.), nonché il blocco di qualsiasi attivo legato alla polizza (v. act. 1.2). C. Con reclamo del 31 agosto 2020, A. è insorto contro la suddetta decisione dinanzi alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale, postulando l'annullamento della stessa e lo sblocco immediato di ogni e qualsiasi attivo relativo alla polizza in questione (v.”
Gestützt auf eine SIENA-Meldung, verbunden mit Hinweisen auf zuletzt mit Schweizer IP-Adressen erfolgte Zugriffe, konnte die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren nach Art. 260ter StGB eröffnen und damit Bundeszuständigkeit begründen, sofern die Zugriffshandlungen dem Beschuldigten in der Schweiz zugeordnet werden.
“Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO für die ausgestandene Untersuchungshaft und für die Zeit im vorzeitigen Strafvollzug auszurichten, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird. 5. Das beschlagnahmte Mobiltelefon Samsung Galaxy S8 gemäss Ziff. IV der Anklageschrift vom 16. September 2024 sei A. auszuhändigen. 6. Die weiteren gerichtlichen Verfügungen seien von Amtes wegen zu erlassen. Prozessgeschichte: A. Gestützt auf eine SIENA-Meldung der spanischen Behörden hinsichtlich eines auf A. (nachfolgend: der Beschuldigte) lautenden, im Rahmen von polizeilichen Ermittlungen im Bereich Terrorismus zur Kenntnis gelangten Facebook-Profils, auf welches zuletzt mit Schweizer IP-Adressen zugegriffen wurde, erstattete die Bundeskriminalpolizei am 21. März 2022 Anzeige bei der Bundesanwaltschaft (BA pag. 5.00.1; -4 ff.). In der Folge eröffnete Letztere am 25. März 2022 eine Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen Beteiligung an bzw. Unterstützung einer terroristischen Organisation (Art. 260ter StGB) und Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaida» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen (SR 122; in Kraft bis 31. Dezember 2022; nachfolgend: aAQ/IS-Gesetz; [BA pag. 01.01.1 ff.]). B. Der Beschuldigte wurde im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen im Bundes-asylzentrum Z. lokalisiert, in welchem er nach Einreise in die Schweiz und Stellung eines Asylantrags am 16. Dezember 2021 untergebracht worden war (BA pag. 5.00.2). Der gestellte Asylantrag des Beschuldigten wurde am 10. März 2022 abgewiesen und der Beschuldigte zur Ausreise verpflichtet (BA pag. 18.02.98 ff.). C. Am 28. März 2022 wurde der Beschuldigte durch die Bundeskriminalpolizei festgenommen (BA pag. 06.1.1 ff.; -7 ff.) und anschliessend in Untersuchungshaft versetzt (BA pag. 06.1.19 ff.). Die Untersuchungshaft wurde in der Folge mehrfach verlängert, letztmals bis 26. Dezember 2023 (BA pag. 06.1.19 ff.). Im Zuge der Ermittlungen führte die Bundesanwaltschaft umfangreiche Beweiserhebungen durch.”
Die Unterstützungsvariante des Art. 260ter Abs. 1 ist als Dauerdelikt zu betrachten; sie umfasst den gesamten Anklagezeitraum und erfüllt den Tatbestand insofern nur einmal. Bei Dauerdelikten ist grundsätzlich auf das Recht abzustellen, das bei Beendigung der tatbestandlichen Handlung galt. Dass Handlungen, die vor dem 1. Juli 2021 stattgefunden hätten, einer früheren, milderen Strafdrohung (Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz) unterlegen hätten, ist bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.
“Dass der Beschuldigte mit direktem Vorsatz handelte, ist nach dem Gesagten zweifelsfrei erstellt, womit auch der subjektive Tatbestand von Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB erfüllt ist. 4.6 Fazit betr. Beteiligung resp. Unterstützung der terroristischen Gruppierung IS i.S.v. Art. 260ter Abs. 1 StGB (Anklageziffer 3) Der Beschuldigte hat die terroristische Organisation IS durch mehrere Aktivitäten unterstützt, namentlich durch das Verbreiten von propagandistischen Materialien zugunsten des IS sowie durch das gezielte Vernetzen mit dem IS zugeneigten Personen resp. IS-Unterstützern oder gar IS-Mitgliedern, in der Absicht, sich für diesen zu betätigen. Die Unterstützungsvariante von Art. 260ter StGB ist ein Dauer—delikt, welches den gesamten Anklagezeitraum umfasst, mit der Konsequenz, dass der Tatbestand bezogen auf den IS nur einmal verwirklicht ist. Bei Dauerdelikten gilt grundsätzlich die Anwendbarkeit desjenigen Rechts, welches im Zeitpunkt der Beendigung der strafbaren Handlung in Kraft war, nicht dasjenige zu deren Beginn. Dem Umstand, dass die Taten bis 2017 und somit vor Inkrafttreten von Art. 260ter StGB zurückreichen und die vor dem 1. Juli 2021 verwirklichten Taten von der milderen Strafdrohung von Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz erfasst gewesen wären, ist bei der Strafzumessung Rechnung zu tragen (Popp/Berkemeier, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2018, Art. 2 StGB N 9 und 11 m.w.H.; vgl. E. 1.2). 5. Unterstützung der terroristischen Organisation HTS i.S.v. Art. 260ter StGB (Anklageziffer 4) 5.1 Anklagevorwurf Schliesslich wirft die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten vor, am 28. Januar 2022 die verbotene terroristische Al-Qaïda-verwandte Organisation «HTS» von der Schweiz aus unterstützt zu haben, indem er über sein Facebook-Konto «C.» die tabellarisch aufgelisteten Videodateien, welche die HTS verherrlicht, versendet zu haben, mit dem Ziel, die angeschriebene Person von der Ideologie der HTS zu überzeugen resp. sie in ihrer Gesinnung zu bekräftigen. 5.2 Tatsächliches und rechtliche Würdigung 5.2.1 Bei der HTS handelt resp. handelte es sich im anklagerelevanten Zeitraum um eine terroristische Organisation i.”
Soweit eine Tat sowohl den Tatbestand der kriminellen Organisation nach Art. 260ter StGB als auch Art. 2 Abs. 1 des Al‑Qaïda/IS‑Gesetzes erfüllt, ist das jüngere Spezialgesetz (AQ/IS‑Gesetz; Inkrafttreten 1.1.2015) vorrangig anzuwenden. Für Handlungen, die nach dem 1. Januar 2015 begangen wurden, tritt folglich — bei einer Doppelanwendbarkeit — nur der Tatbestand des AQ/IS‑Gesetzes an die Stelle von Art. 260ter StGB; eine parallele Anwendung von Art. 260ter StGB entfällt in diesen Fällen.
“So stellen beide die Beteiligung an einer verbotenen bzw. kriminellen Organisation unter Strafe, d.h. die Beteiligungsvariante ist bei beiden Tatbeständen praktisch identisch (vgl. Engler, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 31 am Anfang). Durch die Rechtsprechung wurde verschiedentlich bestätigt, dass Al-Qaïda/IS kriminelle Organisationen im Sinne von Art. 260ter StGB darstellen (vgl. BGE 142 IV 175 E. 5.4 und 5.8; BGE 131 II 235, 241; Urteil des BGer 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 6.1; zum objektiven Tatbestandselement der kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter Ziffer 1 StGB siehe Engler, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 5 ff.). Auch die Strafandrohungen – Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe – waren bei beiden Bestimmungen im bis vor kurzem (bzw. in dem für den vorliegenden mutmasslichen Tatzeitraum relevanten) geltenden Recht dieselben. Für Handlungen, die nach Inkrafttreten des AQ/IS-Gesetzes am 1. Januar 2015 begangen wurden, geht dieses jüngere Spezialgesetz dem Tatbestand der kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter StGB vor, soweit eine Handlung sowohl Art. 260ter StGB als auch Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes erfüllt. Mit anderen Worten konsumiert Art. 2 des AQ/IS-Gesetzes Art. 260ter StGB im Sinne einer lex specialis – es besteht lediglich eine scheinbare (unechte) Konkurrenz (vgl. Urteile der Strafkammer des BStGer SK.2016.9 vom 15. Juli 2016 E. 1.15 und SK.2019.74 vom 7. Oktober 2020 E. 2.7; Urteil der Berufungskammer des BStGer CA.2020.15 vom 8. März 2021 E. II. 1.12; Engler, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 260ter StGB N. 30).”
“Im Ergebnis ist Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes vorliegend somit lex specialis zu Art. 260ter Ziffer 1 StGB (Tatvarianten der Beteiligung und Unterstützung). Diese Bestimmung soll gemäss Botschaft die Stärkung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Terrorismusbekämpfung sowie eine lückenlose und effiziente Strafverfolgung von islamistischem Terror auf Stufe Bundesgerichtsbarkeit ermöglichen. Insofern wäre es in absolut keiner Weise logisch nachvollziehbar und geradezu absurd, wenn sich der Gesetzgeber hier (bei Al Qaïda- und IS-Mitgliedern) bewusst für einen Verzicht auf die Möglichkeit der Anordnung von geheimen Überwachungsmassnahmen im Untersuchungsverfahren (ohne die solche Untersuchungsverfahren praktisch gar nicht durchführbar sind) entschieden hätte – im Gegensatz etwa zur Verfolgung von Aktivitäten von Mitgliedern der kalabrischen Mafia, einem klassischen Anwendungsfall von Art. 260ter StGB. Vielmehr ist davon auszugehen, dass im unübersichtlichen, chaotischen, von verschiedenen dringlichen Erlassen geprägten Gesetzgebungsprozess mit quasi deckungsgleichen Bestimmungen in verschiedenen Erlassen (vgl. oben E. II.”
“2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes erfüllt. 2.5 Bei mehreren Förderungshandlungen zugunsten einer kriminellen Organisation durch einen Täter wird der Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes nur einmal, nicht mehrfach erfüllt (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.63 vom 18. Dezember 2019 E. 2.7). Der Beschuldigte hat mit den drei Propagandabeiträgen eine verbotene Gruppierung, namentlich die «Al-Shabaab»-Miliz, in deren Aktivitäten gefördert. Es liegt demnach eine Tateinheit vor. 2.6 Im Ergebnis ist der Beschuldigte des Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes, begangen zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 8. Februar 2016 betreffend die Weiterverbreitung von drei Reden Ceyrows (Pfad: [Dateipfad]) schuldig zu sprechen. 2.7 Da dem Beschuldigten gemäss Anklageschrift einzig Taten zur Last gelegt werden, die er nach Inkrafttreten des Al-Qaïda/IS-Gesetzes am 1. Januar 2015 beging, geht dieses jüngere Spezialgesetz dem Tatbestand der kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter StGB vor. Soweit eine Handlung sowohl Art. 260ter StGB als auch Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes erfüllt, gelangt einzig der jüngere Spezialtatbestand zur Anwendung (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2016.9 vom 15. Juli 2016 E. 1.15; Engler, a.a.O., Art. 260ter StGB N 30). Die Prüfung des Tatbestands von Art. 260ter StGB kann daher unterbleiben. 3. Gewaltdarstellungen 3.1 Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, 13 verbotene Gewaltdarstellungen in Form von Videos besessen zu haben. Es handelt sich im Einzelnen um folgende Darstellungen: Bezeichnung/Pfad Beschreibung Erstellt [Dateipfad] Erschiessung von vermutlich mehr als 100 Gefangenen im Irak 30.06.2015 00:09:38 [Dateipfad] Enthauptung der Geisel G. 10.07.2015 14:51:16 [Dateipfad] Enthauptung der japanischen Geisel H. 29.06.2015 23:59:37 [Dateipfad] Personen werden gezwungen ihr eigenes Grab zu schaufeln. Sie werden an Ort und Stelle erschossen 06.04.2015 22:16:55 [Dateipfad] Ein Gefangener wird gekreuzigt und seine Gliedmassen werden ihm mittels einer Machete abgehackt 15.”
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts fallen hochgefährliche terroristische Organisationen, namentlich das internationale Netzwerk «Al‑Qaïda» sowie der «Islamische Staat» (inkl. ISI/ISIS), unter den Begriff der kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter Abs. 1 StGB. Auch die Botschaft weist darauf hin, dass bei der Anwendung von Art. 260ter Abs. 1 StGB Beschlüsse internationaler Gremien bzw. aktualisierte Listen über terroristische Organisationen berücksichtigt werden können.
“Nach der zu aArt. 260ter StGB ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts fallen unter den Begriff der kriminellen Organisation auch hochgefährliche terroristische Organisationen, wie etwa das internationale Netzwerk «Al-Qaïda» (BGE 142 IV 175 E. 5.4; 133 IV 58 E. 5.3.1; 131 II 235 E. 2.12, je mit Hinweisen). Ebenso sind der «Islamische Staat im Irak» (ISI), dessen Nachfolgeorganisation «Islamischer Staat im Irak und in Syrien» (ISIS) bzw. – neuer – der «Islamische Staat» (IS) unstreitig kriminelle Organisationen im Sinne von aArt. 260ter StGB (Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 6.1; BGE 142 IV 175 E. 5.8; zum Ganzen Engler, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, aArt. 260ter StGB N. 7). Es bestehen keine Zweifel daran, dass diese, die innere und äussere Sicherheit der internationalen Staatengemeinschaft aktuell massiv bedrohenden Terror-Organisationen unter den neuen Tatbestand von Art. 260ter Abs. 1 StGB fallen (BBl 2018 6478). Nach der Botschaft können bei der Anwendung von Art. 260ter Abs. 1 StGB auch Beschlüsse internationaler Gremien oder entsprechende aktualisierte Listen über terroristische Organisationen Berücksichtigung finden (BBl 2018 6477).”
“Unter den Begriff der kriminellen Organisation fallen nach der Praxis des Bundesgerichts namentlich die Mafia sowie dieser ähnliche Verbrechersyndikate (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Nach der zu aArt. 260ter StGB ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts fallen unter den Begriff der kriminellen Organisation auch hochgefährliche terroristische Organisationen, wie etwa das internationale Netzwerk «Al-Qaïda» (BGE 142 IV 175 E. 5.4; 133 IV 58 E. 5.3.1; 131 II 235 E. 2.12, je mit Hinweisen). Ebenso sind der «Islamische Staat im Irak» (ISI), dessen Nachfolgeorganisation «Islamischer Staat im Irak und in Syrien» (ISIS) bzw. – neuer – der «Islamische Staat» (IS) unstreitig kriminelle Organisationen im Sinne von aArt. 260ter StGB (Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 6.1; BGE 142 IV 175 E. 5.8; zum Ganzen Engler, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, aArt. 260ter StGB N. 7). Es bestehen keine Zweifel daran, dass diese, die innere und äussere Sicherheit der internationalen Staatengemeinschaft aktuell massiv bedrohenden Terror-Organisationen unter den neuen Tatbestand von Art. 260ter Abs. 1 StGB fallen (BBl 2018 6478). Nach der Botschaft können bei der Anwendung von Art. 260ter Abs. 1 StGB auch Beschlüsse internationaler Gremien oder entsprechende aktualisierte Listen über terroristische Organisationen Berücksichtigung finden (BBl 2018 6477).”
“Nach der zu aArt. 260ter StGB ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts fallen unter den Begriff der kriminellen Organisation auch hochgefährliche terroristische Organisationen, wie etwa das internationale Netzwerk «Al-Qaïda» (BGE 142 IV 175 E. 5.4; 133 IV 58 E. 5.3.1; 131 II 235 E. 2.12, je mit Hinweisen). Ebenso sind der «Islamische Staat im Irak» (ISI), dessen Nachfolgeorganisation «Islamischer Staat im Irak und in Syrien» (ISIS) bzw. – neuer – der «Islamische Staat» (IS) unstreitig kriminelle Organisationen im Sinne von aArt. 260ter StGB (Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 6.1; BGE 142 IV 175 E. 5.8; zum Ganzen Engler, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, aArt. 260ter StGB N. 7). Es bestehen keine Zweifel daran, dass diese, die innere und äussere Sicherheit der internationalen Staatengemeinschaft aktuell massiv bedrohenden Terror-Organisationen unter den neuen Tatbestand von Art. 260ter Abs. 1 StGB fallen (BBl 2018 6478). Nach der Botschaft können bei der Anwendung von Art. 260ter Abs. 1 StGB auch Beschlüsse internationaler Gremien oder entsprechende aktualisierte Listen über terroristische Organisationen Berücksichtigung finden (BBl 2018 6477).”
“Unter den Begriff der kriminellen Organisation fallen nach der Praxis des Bundesgerichts namentlich die Mafia sowie dieser ähnliche Verbrechersyndikate (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Nach der zu aArt. 260ter StGB ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts fallen unter den Begriff der kriminellen Organisation auch hochgefährliche terroristische Organisationen, wie etwa das internationale Netzwerk «Al-Qaïda» (BGE 142 IV 175 E. 5.4; 133 IV 58 E. 5.3.1; 131 II 235 E. 2.12, je mit Hinweisen). Ebenso sind der «Islamische Staat im Irak» (ISI), dessen Nachfolgeorganisation «Islamischer Staat im Irak und in Syrien» (ISIS) bzw. – neuer – der «Islamische Staat» (IS) unstreitig kriminelle Organisationen im Sinne von aArt. 260ter StGB (Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 6.1; BGE 142 IV 175 E. 5.8; zum Ganzen Engler, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, aArt. 260ter StGB N. 7). Es bestehen keine Zweifel daran, dass diese, die innere und äussere Sicherheit der internationalen Staatengemeinschaft aktuell massiv bedrohenden Terror-Organisationen unter den neuen Tatbestand von Art. 260ter Abs. 1 StGB fallen (BBl 2018 6478). Nach der Botschaft können bei der Anwendung von Art. 260ter Abs. 1 StGB auch Beschlüsse internationaler Gremien oder entsprechende aktualisierte Listen über terroristische Organisationen Berücksichtigung finden (BBl 2018 6477).”
“Nach der zu aArt. 260ter StGB ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts fallen unter den Begriff der kriminellen Organisation auch hochgefährliche terroristische Organisationen, wie etwa das internationale Netzwerk «Al-Qaïda» (BGE 142 IV 175 E. 5.4; 133 IV 58 E. 5.3.1; 131 II 235 E. 2.12, je mit Hinweisen). Ebenso sind der «Islamische Staat im Irak» (ISI), dessen Nachfolgeorganisation «Islamischer Staat im Irak und in Syrien» (ISIS) bzw. – neuer – der «Islamische Staat» (IS) unstreitig kriminelle Organisationen im Sinne von aArt. 260ter StGB (Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 6.1; BGE 142 IV 175 E. 5.8; zum Ganzen Engler, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, aArt. 260ter StGB N. 7). Es bestehen keine Zweifel daran, dass diese, die innere und äussere Sicherheit der internationalen Staatengemeinschaft aktuell massiv bedrohenden Terror-Organisationen unter den neuen Tatbestand von Art. 260ter Abs. 1 StGB fallen (BBl 2018 6478). Nach der Botschaft können bei der Anwendung von Art. 260ter Abs. 1 StGB auch Beschlüsse internationaler Gremien oder entsprechende aktualisierte Listen über terroristische Organisationen Berücksichtigung finden (BBl 2018 6477).”
Seit dem 1. Juli 2021 nennt Art. 260ter StGB ausdrücklich auch terroristische Organisationen. Für die Umschreibung des terroristischen Zwecks wurde die Formulierung von Art. 260quinquies übernommen.
“5 StGB auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Art. 260ter StGB ist in der vorstehenden Fassung seit 1. Juli 2021 in Kraft. Mit dem Bundesbeschluss vom 25. September 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität war aArt. 260ter StGB einer Revision unterzogen worden (AS 2021 360). Die terroristischen Organisationen werden in der seit dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung von Art. 260ter StGB ausdrücklich erwähnt. Für die Umschreibung des terroristischen Zwecks der Organisation wurde auf die Formulierung im Rahmen der Strafnorm gegen die Terrorfinanzierung (Art. 260quinquies StGB) zurückgegriffen, wobei die Rechtsprechung bereits unter dem alten Recht klarstellte, dass sich aArt. 260ter StGB nicht nur auf die organisierte Kriminalität im eigentlichen Sinne bezieht, sondern auch terroristische Organisationen erfasst (s. BGE 146 IV 338 E. 4.4.1; 145 IV 470 E. 4.1; s. auch Botschaft zum Terrorismusübereinkommen vom 14. September 2018, BBl 2018 6427 ff., 6477).”
“eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt. Strafbar ist nach Art. 260ter Abs. 5 StGB auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Art. 260ter StGB ist in der vorstehenden Fassung seit 1. Juli 2021 in Kraft. Mit dem Bundesbeschluss vom 25. September 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität war aArt. 260ter StGB einer Revision unterzogen worden (AS 2021 360). Die terroristischen Organisationen werden in der seit dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung von Art. 260ter StGB ausdrücklich erwähnt. Für die Umschreibung des terroristischen Zwecks der Organisation wurde auf die Formulierung im Rahmen der Strafnorm gegen die Terrorfinanzierung (Art. 260quinquies StGB) zurückgegriffen, wobei die Rechtsprechung bereits unter dem alten Recht klarstellte, dass sich aArt. 260ter StGB nicht nur auf die organisierte Kriminalität im eigentlichen Sinne bezieht, sondern auch terroristische Organisationen erfasst (s. BGE 146 IV 338 E. 4.4.1; 145 IV 470 E. 4.1; s. auch Botschaft zum Terrorismusübereinkommen vom 14. September 2018, BBl 2018 6427 ff., 6477).”
Bundeszuständigkeit: Nach Art. 24 Abs. 1 CPP unterliegt Art. 260ter StGB der Zuständigkeit der Bundesbehörden, wenn die Tat überwiegend im Ausland begangen wurde (lit. a) oder sich über mehrere Kantone erstreckt, ohne dass der Mittelpunkt der strafrechtlich relevanten Tätigkeit lokalisiert werden kann (lit. b).
“; Kipfer/Lukács, op. cit., n. 5 ad intro art. 22 – 28 CPP). La ripartizione delle competenze tra Confederazione e Cantoni in materia penale è disciplinata dagli art. 22-28 CPP. L'art. 22 CPP sancisce la primaria competenza cantonale a perseguire e giudicare i reati previsti dal diritto federale, mentre la competenza delle autorità federali costituisce l'eccezione, e come tale deve essere espressamente prevista dalla legge (DTF 125 IV 165 consid. 5). La competenza federale è regolata a sua volta dagli art. 23 e 24 CPP. 2.2 I reati che sottostanno alla giurisdizione federale in generale sono elencati all'art. 23 cpv. 1 CPP. Sono fatte salve le disposizioni concernenti la competenza del Tribunale penale federale previste in leggi federali speciali (art. 23 cpv. 2 CPP). Ai sensi dell'art. 24 cpv. 1 CPP anche i reati di cui agli articoli 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter e 322ter-322septies CP, nonché i crimini commessi da un'organizzazione criminale o terroristica ai sensi dell'art. 260ter CP, sottostanno alla giurisdizione federale a condizione che siano stati commessi prevalentemente all'estero (lett. a) oppure in più Cantoni senza che il centro dell'attività penalmente rilevante possa essere localizzato in uno di essi (lett. b). La norma riprende sostanzialmente l'art. 337 vCP (rispettivamente l'art. 340bis vCP), di modo che ci si può riferire alla dottrina e alla giurisprudenza sviluppate in riferimento alle predette norme. L'istituzione di nuove competenze della Confederazione ha quale scopo quello di contrastare con miglior efficienza le nuove forme di criminalità, segnatamente quella organizzata, il riciclaggio di denaro nonché determinati generi di criminalità economica, ritenuta l'alta complessità nonché il carattere transcantonale o internazionale di tali fattispecie. Portata e complessità dei reati devono rendere necessario lo svolgimento unitario delle indagini (cfr. Messaggio del Consiglio federale del 28 giugno 1998 sui provvedimenti intesi a migliorare l'efficienza e la legalità nel procedimento penale, FF 1998 1095; Bouverat, op.”
“; Kipfer/Lukács, op. cit., n. 5 ad intro art. 22 – 28 CPP). La ripartizione delle competenze tra Confederazione e Cantoni in materia penale è disciplinata dagli art. 22-28 CPP. L'art. 22 CPP sancisce la primaria competenza cantonale a perseguire e giudicare i reati previsti dal diritto federale, mentre la competenza delle autorità federali costituisce l'eccezione, e come tale deve essere espressamente prevista dalla legge (DTF 125 IV 165 consid. 5). La competenza federale è regolata a sua volta dagli art. 23 e 24 CPP. 2.2 I reati che sottostanno alla giurisdizione federale in generale sono elencati all'art. 23 cpv. 1 CPP. Sono fatte salve le disposizioni concernenti la competenza del Tribunale penale federale previste in leggi federali speciali (art. 23 cpv. 2 CPP). Ai sensi dell'art. 24 cpv. 1 CPP anche i reati di cui agli articoli 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter e 322ter-322septies CP, nonché i crimini commessi da un'organizzazione criminale o terroristica ai sensi dell'art. 260ter CP, sottostanno alla giurisdizione federale a condizione che siano stati commessi prevalentemente all'estero (lett. a) oppure in più Cantoni senza che il centro dell'attività penalmente rilevante possa essere localizzato in uno di essi (lett. b). La norma riprende sostanzialmente l'art. 337 vCP (rispettivamente l'art. 340bis vCP), di modo che ci si può riferire alla dottrina e alla giurisprudenza sviluppate in riferimento alle predette norme. L'istituzione di nuove competenze della Confederazione ha quale scopo quello di contrastare con miglior efficienza le nuove forme di criminalità, segnatamente quella organizzata, il riciclaggio di denaro nonché determinati generi di criminalità economica, ritenuta l'alta complessità nonché il carattere transcantonale o internazionale di tali fattispecie. Portata e complessità dei reati devono rendere necessario lo svolgimento unitario delle indagini (cfr. Messaggio del Consiglio federale del 28 giugno 1998 sui provvedimenti intesi a migliorare l'efficienza e la legalità nel procedimento penale, FF 1998 1095; Bouverat, op.”
Wenn Geldwäschereihandlungen in sachlichem, persönlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Teilnahme an einer kriminellen Organisation nach Art. 260ter StGB stehen, kann dies als strafverschärfende Umstand berücksichtigt werden; zudem kommt die Einziehung/Konfiskation der blanchierten Mittel als Ertrag der Straftat in Betracht.
“En effet, une fois blanchi, l'argent sale peut être investi ou placé dans l'économie légale et cette possibilité d'utiliser de l'argent illégalement acquis est un avantage pécuniaire évident, découlant directement de l'infraction de blanchiment. L'argent blanchi ou en voie de blanchiment est dès lors confiscable en lui-même, indépendamment de l'infraction l'ayant généré. Dans ces conditions, l'argent blanchi ou en voie de blanchiment constitue le résultat de l'infraction de blanchiment au sens de l'art. 59 ch. 1 al. 1 aCP, resp. de l'art. 70 al. 1 CP. De même, la rétribution de l'auteur du blanchiment constitue également un produit confiscable de cette infraction (arrêt du Tribunal fédéral 6B_67/2019 du 16 décembre 2020 consid. 5.8.2 et les arrêts cités). 4.2 L'infraction de blanchiment d'argent dans le cas d'espèce 4.2.1 La circonstance aggravante du blanchiment d'argent Comme mentionné précédemment (cf. supra consid. 3.5 et 3.6), C. et D. ont été reconnus coupables de participation à une organisation criminelle, au sens de l'art. 260ter CP, le premier pour la période du 15 mai 2005 au mois de janvier 2009, le second pour la période du 15 mai 2005 au 16 janvier 2009. Les actes qui leur sont reprochés au titre du blanchiment d'argent présentent des liens matériels, personnels et temporels manifestes avec leur participation à l'organisation criminelle dont F. était membre. Dès lors, si les comportements qui leur sont reprochés au chapitre de l'infraction de blanchiment devaient être établis, la circonstance aggravante de l'art. 305bis ch. 2 let. a CP entrerait en considération, dans la mesure où ils auraient commis les actes de blanchiment en leur qualité de membres d'une organisation criminelle. 4.2.2 La prescription de l'action pénale de l'infraction de blanchiment d'argent Les faits litigieux reprochés à A., C., D. et E. au chapitre de l'infraction de blanchiment d'argent se sont déroulés entre 2004 et 2009. Le délai de prescription de l'action pénale pour l'infraction de blanchiment d'argent, au sens de l'art. 305bis CP, est de quinze ans (cf.”
Die Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter StGB) gilt als Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB. Bei verurteilten Ausländern ist deshalb die Anordnung einer obligatorischen Landesverweisung für 5–15 Jahre zu prüfen. Diese Pflicht greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere; die Bemessung der Dauer richtet sich nach Verschulden und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und unterliegt einem weiten Ermessen des Sachgerichts. Nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip kommen Bagatelldelikte nicht für eine Landesverweisung in Betracht.
“Vor diesem Hintergrund und aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse ist eine künftige Straffälligkeit daher zu erwarten. Bei einer Gesamtbetrachtung, die auch die Wirkung des Strafvollzugs einbezieht, kann ihm keine günstige Prognose gestellt werden. Die Freiheitsstrafe von 36 Monaten ist daher unbedingt zu vollziehen. 7.7 Anrechnung Untersuchungshaft Die ausgestandene Untersuchungshaft sowie der vorzeitige Strafvollzug sind in Anwendung von Art. 51 StGB vollumfänglich und damit im Umfang von 962 Tagen auf den Vollzug der Freiheitsstrafe anzurechnen. 7.8 Vollzugskanton Als Vollzugskanton ist der Kanton Aargau zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO). 8. Landesverweisung und SIS-Ausschreibung 8.1 Der Beschuldigte ist algerischer Staatsangehöriger und verfügt nicht über eine schweizerische Staatsbürgschaft. Er gilt somit als Ausländer i.S.v. Art. 66a Abs. 1 StGB. Das Gericht verweist einen Ausländer, den es wegen einer im Gesetz aufgezählten Katalogtaten verurteilt, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre des Landes. Art. 260ter StGB bildet eine solche Katalogtat (Art. 66a Abs. 1 lit. l StGB). Folglich ist die Anordnung einer obligatorischen Landesverweisung zu prüfen. 8.2 8.2.1 Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat i.S.v. Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere (BGE 144 IV 332 E. 3.1.3). Die Landesverweisung, insbesondere deren Dauer, ist aufgrund des Verschuldens und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu bestimmen (Urteil des Bundesgerichts 6B_445/2021 vom 6. September 2021 E. 2 m.w.N.). Dem Sachgericht kommt bei der Festlegung der Dauer der Landesverweisung ein weites Ermessen zu (Urteil des Bundesgerichts 6B_249/2020 vom 27. Mai 2021 E. 6.2.1; vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1270/2020 vom 10. März 2021 E. 9.5; 6B_736/2019 vom 3. April 2020 E. 1.2.3; 6B_690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 5, nicht publ. in: BGE 146 IV 105). Nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip führen Bagatelldelikte nicht zur Landesverweisung (Urteil des Bundesgerichts 6B_627/2018 vom 22.”
“Gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB verweist das Gericht den Ausländer, der wegen einer im Gesetz aufgezählten Katalogtat verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5 - 15 Jahre des Landes. Die Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation nach Art. 260ter StGB bildet eine solche Katalogtat (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. l StGB in der während des vorliegenden Tatzeitraums geltenden Fassung), für die das Gesetz die obligatorische Landesverweisung vorsieht. Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes hingegen ist in Art. 66a Abs. 1 lit. l StGB nicht aufgeführt.”
Die 'Ndrangheta wird in der zitierten Entscheidung ausdrücklich als «kriminelle Organisation» im Sinne von Art. 260ter Abs. 1 StGB qualifiziert.
“Sécurité intérieure et extérieure. Compétence de fedpol et compétence du SEM. Organisation criminelle. Opportunité politique. Proportionnalité. Affranchissement de la mafia. Art. 67 al. 4 LEI. Art. 260ter al. 1 CP. Art. 1 par. 1, art. 5 par. 1 annexe 1 ALCP. 1. La sécurité intérieure et la sécurité extérieure déterminent la sécurité nationale (intérêts de l'Etat). Leur finalité est de garantir la coexistence pacifique sur les plans interne et international. Leur menace est, par définition, plus grave que la menace pour l'ordre et la sécurité publics. Leur défense, de nature préventive, n'implique pas nécessairement la commission d'un délit passible d'une peine privative de liberté (consid. 8, 9.1 et 9.4). 2. La liberté de circuler, que l'ALCP permet de restreindre pour des motifs d'ordre, de sécurité et de santé publics, peut à plus forte raison être limitée pour défendre la sécurité intérieure et extérieure (consid. 9.5). 3. La 'Ndrangheta est une organisation criminelle au sens de l'art. 260ter al. 1 CP (renvoi à la jurisprudence du TPF; consid. 10). 4. Le fait pour fedpol de renoncer à prononcer une interdiction d'entrée pour des motifs de sécurité intérieure et extérieure n'affecte pas le pouvoir du SEM de prononcer une interdiction d'entrée pour des motifs d'ordre et de sécurité publics (consid. 11). 5. L'opportunité politique des interdictions d'entrée de fedpol ne dispense en principe pas d'un examen de la proportionnalité de leur durée qui peut de par la loi être illimitée (consid. 14). 6. La participation à son propre procès en qualité de repenti, soit de " pentito ", au sens du droit italien, est un indice probant de la volonté de s'affranchir de la mafia et, de ce fait, un élément fondamental pour fixer la durée de l'interdiction d'entrée (consid. 16.2, 16.3 et 17). X., cittadino italiano nato nel 1953, sposato con una cittadina svizzera e padre di diverse figlie, è giunto in Svizzera, nel 1973, come lavoratore stagionale, ed ha quindi ottenuto un permesso di dimora B nel 1977, e un permesso di domicilio C nel 1982.”
Die Erweiterung der Ermittlungen auf Art. 260ter StGB kann Anlass für Untersuchungshaft geben; in der entschiedenen Sache wurde die Haft später durch substitutive Massnahmen bzw. Entlassung mit Auflagen ersetzt.
“22 Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Numéro de dossier: BH.2025.1 Procédure secondaire: BP.2025.22 Décision du 12 mars 2025 Cour des plaintes Composition Les juges pénaux fédéraux Roy Garré, président, Patrick Robert-Nicoud et Nathalie Zufferey, la greffière Joëlle Fontana Parties A., représenté par Me Jonathan Wimmer, avocat, recourant contre Ministère public de la Confédération, intimé Tribunal cantonal des mesures de contrainte, autorité qui a rendu la décision attaquée Objet Mesures de substitution (art. 237 al. 4 en lien avec l'art. 222 CPP); défense d'office dans la procédure de recours (art. 132 al. 1 let. b CPP); assistance judiciaire (art. 29 al. 3 Cst.) Faits: A. Le 30 septembre 2022, le Ministère public de la Confédération (ci-après: MPC) a ouvert une instruction à l'encontre de A. (ci-après: le recourant) pour infractions à l'art. 2 de la loi fédérale interdisant les groupes «Al-Qaïda» et «Etat islamique» et les organisations apparentées du 12 décembre 2014 et à l'art. 260ter CP, étendue le 10 août 2023 à celles aux art. 118 de la loi fédérale sur les étrangers et l'intégration du 16 décembre 2005 (LEI ; RS 142.20) et 19a de la loi fédérale sur les stupéfiants et les substances psychotropes du 3 octobre 1951 (LStup; RS 812.121; dossier MPC, n. 01-01-0001 ss). B. Le recourant a été placé en détention provisoire le 13 août 2023 par le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Berne (ci-après: TMC-BE) pour une durée de trois mois, plusieurs fois prolongée, la dernière jusqu'au 9 août 2024. C. Suite à la requête du MPC du 25 juillet 2024, le TMC-BE a ordonné, le 26 juillet 2024, la mise en liberté du recourant, avec effet immédiat, moyennant les mesures de substitution suivantes, prononcées pour une durée de trois mois, prolongées jusqu'au 25 janvier 2025 (dossier MPC, rubrique n. 06-01): 1. La saisie des documents d'identité et autres documents officiels du recourant, à savoir son permis F et sa carte d'identité du pays Z.; 2. L'obligation de se présenter une fois par semaine au poste de police qui lui sera désigné; 3.”
Unter den Begriff der kriminellen Organisation fallen namentlich mafiaähnliche Verbrechersyndikate sowie hochgefährliche internationale Terrororganisationen. In der Rechtsprechung und der Botschaft werden exemplarisch «Al-Qaïda» und der «Islamische Staat» (ISI/ISIS/IS) als kriminelle Organisationen im Sinne von Art. 260ter StGB qualifiziert.
“Der Organisationstatbestand von Art. 260ter StGB stellt die Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen bzw. terroristischen Organisation unter Strafe: Der Täter macht sich strafbar, sobald er sich an einer kriminellen bzw. terroristischen Organisation beteiligt oder diese unterstützt. Die Annahme einer kriminellen Organisation setzt eine strukturierte Gruppe von mindestens drei, im Allgemeinen mehr Personen voraus, die mit dem Ziel geschaffen wurde, unabhängig von Änderungen ihrer Zusammensetzung dauerhaft zu bestehen, und die sich namentlich durch die Unterwerfung ihrer Mitglieder unter Anweisungen, durch systematische Arbeitsteilung, durch lntransparenz und durch in allen Stadien ihrer verbrecherischen Tätigkeit vorherrschende Professionalität auszeichnet. Unter den Begriff der kriminellen Organisation fallen nach der Praxis des Bundesgerichts namentlich die Mafia sowie dieser ähnliche Verbrechersyndikate (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Nach der zu aArt. 260ter StGB ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts fallen unter den Begriff der kriminellen Organisation auch hochgefährliche terroristische Organisationen, wie etwa das internationale Netzwerk «Al-Qaïda» (BGE 142 IV 175 E.”
“Die Annahme einer kriminellen Organisation setzt eine strukturierte Gruppe von mindestens drei, im Allgemeinen mehr Personen voraus, die mit dem Ziel geschaffen wurde, unabhängig von Änderungen ihrer Zusammensetzung dauerhaft zu bestehen, und die sich namentlich durch die Unterwerfung ihrer Mitglieder unter Anweisungen, durch systematische Arbeitsteilung, durch lntransparenz und durch in allen Stadien ihrer verbrecherischen Tätigkeit vorherrschende Professionalität auszeichnet. Unter den Begriff der kriminellen Organisation fallen nach der Praxis des Bundesgerichts namentlich die Mafia sowie dieser ähnliche Verbrechersyndikate (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Nach der zu aArt. 260ter StGB ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts fallen unter den Begriff der kriminellen Organisation auch hochgefährliche terroristische Organisationen, wie etwa das internationale Netzwerk «Al-Qaïda» (BGE 142 IV 175 E. 5.4; 133 IV 58 E. 5.3.1; 131 II 235 E. 2.12, je mit Hinweisen). Ebenso sind der «Islamische Staat im Irak» (ISI), dessen Nachfolgeorganisation «Islamischer Staat im Irak und in Syrien» (ISIS) bzw. – neuer – der «Islamische Staat» (IS) unstreitig kriminelle Organisationen im Sinne von aArt. 260ter StGB (Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 6.1; BGE 142 IV 175 E. 5.8; zum Ganzen Engler, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, aArt. 260ter StGB N. 7). Es bestehen keine Zweifel daran, dass diese, die innere und äussere Sicherheit der internationalen Staatengemeinschaft aktuell massiv bedrohenden Terror-Organisationen unter den neuen Tatbestand von Art. 260ter Abs. 1 StGB fallen (BBl 2018 6478). Nach der Botschaft können bei der Anwendung von Art. 260ter Abs. 1 StGB auch Beschlüsse internationaler Gremien oder entsprechende aktualisierte Listen über terroristische Organisationen Berücksichtigung finden (BBl 2018 6477).”
Hinweise, Hausdurchsuchungen und Zufallsfunde können Ermittlungen nach Art. 260ter StGB auslösen. Im Amtshilfe-/Rechtshilfe-Kontext genügt es nach der Rechtsprechung grundsätzlich, geldwäschereiverdächtige Finanztransaktionen darzulegen; die näheren Angaben zur vermeintlichen Vortat müssen nicht zwingend enthalten sein.
“August 2016 eröffnete die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich aufgrund eines anonymen Bürgerhinweises gegen den Beschuldigten (einen in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Asylbewerber irakisch-kurdischer Herkunft) ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB). Gemäss besagtem Hinweis handle es sich beim Beschuldigten um einen sehr gefährlichen islamistischen Extremisten, der wegen seiner extremen Ansichten und aggressiven Verhaltensweisen früher in der Moschee in Y. Hausverbot gehabt habe. Zur Zeit der Anzeigeerstattung habe er in der Moschee in X. verkehrt, wo er wiederholt junge Erwachsene zu überzeugen versucht habe, sich dem IS anzuschliessen und in den Dschihad zu ziehen (BA pag. 10-01-0002 ff.). A.2 Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) eröffnete am 17. November 2016 eine Strafuntersuchung (SV.16.1859-NOT) gegen den Beschuldigten und Unbekannt wegen des Verdachts der Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) sowie des Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 2014 über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen (SR 122; nachfolgend: AQ/IS-Gesetz). Gleichentags verfügte die BA die Vereinigung dieser beiden Strafverfahren in der Hand der Bundesbehörden (Art. 26 Abs. 2 StPO) (BA pag. 01-00-0001, 02-00-0001 ff.). A.3 Am 14. Januar 2016 erstattete die damalige Ehefrau (heute Ex-Ehefrau) des Beschuldigten C. Strafanzeige gegen diesen wegen häuslicher Gewalt. In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft YY./TG eine Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen Tätlichkeiten und Drohung. In diesem Kontext fanden am 8. März 2017 Hausdurchsuchungen am ehemaligen Wohnort des Beschuldigten (vormalige eheliche Wohnung, aus der er im Januar 2017 polizeilich weggewiesen worden war) in W./TG sowie in den Räumlichkeiten der Asylunterkunft Z./TG statt, wobei diverse Datenträger mit dschihadistischen Inhalten sichergestellt wurden. Aufgrund dieser Zufallsfunde ersuchte die Staatsanwaltschaft YY.”
“1 RV-ARG und den Ingress von Art. 1 Abs. 1 IRSG). Die Erwägungen des Bundesstrafgerichts zu den Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen stützen sich auf die gefestigte bundesgerichtliche Praxis (vgl. BGE 142 IV 250 E. 6.3 mit Hinweisen). Dasselbe gilt für die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit (vgl. dazu insbesondere E. 5.6-5.10 des angefochtenen Entscheids). Nach der Rechtsprechung ist nicht erforderlich, dass das Ersuchen die verbrecherische Vortat der Geldwäscherei bezeichnet. Es genügt grundsätzlich, wenn geldwäschereiverdächtige Finanztransaktionen dargelegt werden; Ort, Zeitpunkt und Umstände der verbrecherischen Vortat brauchen dagegen noch nicht näher bekannt zu sein (BGE 130 II 329 E. 5.1; 129 II 97 E. 3.2; Urteil 1C_519/2018 vom 11. Oktober 2018 E. 1.2; je mit Hinweisen). Das Bundesstrafgericht verletzte deshalb die Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht, wenn es nicht auf die Vorbringen der Beschwerdeführer zum Straftatbestand der kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) einging. Der angefochtene Entscheid ist in jeder Hinsicht hinreichend begründet. Auch sonst erscheint der Fall nicht als besonders bedeutsam.”
Die Unterstützung bzw. Teilnahme muss sich auf eine konkrete kriminelle Organisation beziehen. Der Täter muss zumindest eventualvorsätzlich die Existenz der Organisation und deren kriminelle Tätigkeit akzeptieren; fehlende Nennung oder anderweitige Identifikation spezifischer organisatorischer Einheiten oder fehlende Willenselemente können dazu führen, dass der Tatbestand nicht erfüllt ist.
“Der Gehilfe müsse in den hauptsächlichen Wesenszügen wissen, was der Haupttäter im Einzelfall tun werde, und vor allem, was der Haupttäter beabsichtige. Sodann müsse der Gehilfe selbst zumindest eventualvorsätzlich im Vorfeld zur einzelnen, konkreten Haupttat eine darauf abgestimmte konkrete Tatförderungsleistung erbringen. Nichts dergleichen sei aber im Auslieferungsersuchen in Hinblick auf einzelne Drogentransaktionen oder Diebstähle auch nur behauptet. Aus dem blossen technischen Betrieb oder gar der Entwicklung eines verkrypteten Telefondienstes könne nicht auf Beihilfe zu Einzeltaten geschlossen werden (act. 1, S. 43 ff.). Der Beschwerdegegner verkenne ferner, dass auch unter dem Titel der Unterstützung einer kriminellen Organisation doppelt strafbares Handeln des Beschwerdeführers nicht einmal behauptet worden sei. Auch die Unterstützung einer kriminellen Organisation erfordere zumindest Eventualvorsatz, und zwar mit Bezug auf eine konkrete kriminelle Organisation, deren Wesensmerkmale nach Art. 260ter StGB vom Kenntnisstand und Willen des Unterstützers miterfasst sein müssten. Hier fehle es jedoch bereits an einer namentlichen Bezeichnung oder auch nur anderweitiger Identifikation spezifischer organisatorischer Einheiten auf der Nutzerseite, geschweige denn an Behauptungen über deren organisatorische Ausgestaltung, Bestand und Struktur, Mitgliederzusammensetzung etc. Es fehle auch jegliche Behauptung über einschlägige Kenntnisse, geschweige denn Willenselemente, beim Beschwerdeführer (act. 1, S. 45 ff.). Entgegen den pauschalen Ausführungen des Beschwerdegegners fehle es auch an der doppelten Strafbarkeit für die Geldwäscherei-Hypothese, denn die Grundvoraussetzung dazu wären hinreichende tatsächliche Behauptungen im Auslieferungsgesuch, aus denen sich ein subjektiver Tatbestand beim Beschwerdeführer mit Bezug auf einschlägige Vortaten ergeben würde. Diesbezüglich seien keine hinreichenden Behauptungen im Sinne einer doppelten Strafbarkeit im Auslieferungsgesuch vorhanden (act. 1, S. 47 f.”
“Ainsi, l'auteur doit à tout le moins accepter l'éventualité de l'existence d'une organisation criminelle, de son caractère secret et du fait qu'elle déploie une activité criminelle, même s'il n'a pas besoin de savoir de quels crimes il s'agit (Livet/Dolivo-Bonvin, Commentaire romand, 2017, n° 24 ad art. 260ter CP). 2.3.6 Il n'appartient pas au juge de rechercher d'office si les affirmations de la personne intéressée sont exactes ou non, car c'est à elle de tout mettre en œuvre pour apporter la preuve que l'organisation criminelle n'exerce aucun pouvoir de disposition sur les avoirs en cause. La maxime d'office ou inquisitoire n'est pas applicable et la présomption légale ne tombe que si cette personne parvient à démontrer l'absence de pouvoir de disposition de l'organisation criminelle sur les biens qu'elle semble posséder (Hirsig-Vouilloz, op. cit., n° 25 ad art. 72 CP). 2.4 In casu, les valeurs patrimoniales détenues par la recourante ne peuvent pas être confisquées en vertu de l'art. 72 CP et ce pour les raisons qui suivent. À l'issue de l'instruction pénale ouverte contre B., le MPC a constaté que les soupçons d'appartenance à une organisation criminelle au sens de l'art. 260ter CP, ainsi que ceux de blanchiment d'argent au sens de l'art. 305bis CP n'étaient pas avérés et que la procédure devait ainsi être classée. La confiscation selon l'art. 72 CP présuppose pourtant qu'il soit établi que la personne en cause ait participé ou accordé son soutien à une organisation criminelle (supra consid. 2.3.4). Force est donc de constater que cette dernière condition n'ait pas remplie au vu du classement prononcé en faveur de B. par ordonnance du 9 mars 2021 pour le chef d'appartenance à une organisation criminelle (v. jugement du Tribunal pénal fédéral SK.2016.30 du 22 février 2019 consid. 9.2.1). Le MPC retient néanmoins que ledit classement ne ferait pas obstacle à la confiscation des fonds détenus par la recourante, dans la mesure où B., en agissant comme « homme de paille », aurait permis à son père C. et, par extension, à l'organisation criminelle - à laquelle ce dernier est soupçonné appartenir - de conserver un pouvoir de disposition sur les fonds concernés (act. 1.”
Art. 260ter StGB ist als explizite Katalogtat im Sinne von Art. 269 Abs. 2 StPO anzusehen und kann damit die Anordnung geheimer technischer Überwachungsmassnahmen (etwa akustische Überwachung) rechtfertigen, sofern der für solche Massnahmen erforderliche dringende Tatverdacht besteht.
“Der Anklagevorwurf stützt sich zu einem wesentlichen Teil auf Gespräche, die im Rahmen der akustischen Überwachung des vom Beschuldigten benutzten Fahrzeugs aufgezeichnet wurden. Es handelt sich hierbei um eine geheime technische Überwachungsmassnahme nach Art. 280 f. StPO, deren Anordnung gemäss Art. 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 269 Abs. 1 StPO den dringenden Tatverdacht bezüglich einer in Abs. 2 der letztgenannten Bestimmung aufgeführte Straftat voraussetzt. Art. 260ter StGB stellt eine (explizite) Katalogtat im Sinne von Art. 269 Abs. 2 StPO dar, nicht jedoch Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes.”
Blosse Angaben zur Anwesenheit oder Abwesenheit an einem bestimmten Tag genügen nicht als tauglicher Alibi-Beweis im Sinne von Art. 260ter Abs. 5 StGB.
“obige Erwägung 3) geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft Mailand gegen eine Organisation ermittelt, die Waffen vorhalte und einsetze, und sie ihr Beihilfe zur illegalen Einwanderung, Morde und illegalen Drogenhandel vorwerfe. Die Organisation soll Terrorakte verübt haben. Das Auslieferungsersuchen schildert eine arbeitsteilige kriminelle Organisation gemäss Art. 260ter StGB und von einer Art, die konspirativ tätig sei. Entsprechend sollen Abhörmassnahmen in Italien einen Anschlag in der Türkei verhindert haben. Der Beschwerdeführer soll insbesondere mit Fahrzeugen den Transport von Erträgen aus illegalen Aktivitäten sowie Waffen von der Schweiz nach Italien gewährleistet haben. Seine An- oder Abwesenheit in der Schweiz an einem bestimmten Tag ist dabei kein tauglicher Alibibeweis. Er habe die Organisation mit den logistischen Grundlagen versorgt, die zur Unterstützung des Anführers B. und seiner Frau D. dienen sollten. Das Auslieferungsersuchen legt dazu konkrete Unterstützungshandlungen dar. Das Auslieferungsersuchen schildert damit einen Sachverhalt, wonach sich der Beschuldigte zumindest der Unterstützung einer kriminellen Organisation schuldig gemacht haben könnte. Dabei kommt es nach Art. 260ter Abs. 5 StGB für die Strafbarkeit in der Schweiz (wohin der Sachverhalt für die beidseitige Strafbarkeit zu transponieren ist) nicht zentral darauf an, in welchem Ausmass Unterstützungshandlungen in der Schweiz oder im Ausland erfolgt seien. Auf den Aufenthaltsort des Beschuldigten zu einem bestimmten Zeitpunkt kommt es nicht entscheidend an, wobei die offerierten Kreditkartenabrechnungen dafür auch keinen genügenden liquiden Beweis böten. Der Sachverhalt enthält keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche und er erlaubt, die beidseitige Strafbarkeit zu prüfen und zu bejahen. Auch die gegen die Sachverhaltsschilderung des Auslieferungsersuchens gerichteten Rügen sind unbegründet.”
In umfangreichen Strafverfahren kann Art. 260ter gegen zahlreiche Mitbeteiligte angewendet werden; die Praxis zeigt, dass Ermittlungen auch auf juristische Personen bzw. Banken ausgeweitet werden können.
“1 Le 1er février 2008, le Ministère public de la Confédération (ci-après: le MPC) a ouvert une procédure pénale, sous la référence SV.08.0007, contre H. et D. pour blanchiment d'argent (art. 305bis CP), trafic aggravé de stupéfiants (art. 19 ch. 2 aLStup) et appartenance à une organisation criminelle (art. 260ter CP), en application de l'art. 337 al. 1 aCP (cf. dossier du MPC SV.08.0007, 01-00-0003 ss[1]). Le 29 septembre 2008, la procédure a été étendue à E. pour blanchiment d'argent aggravé (art. 305bis ch. 2 CP), trafic aggravé de stupéfiants (art. 19 ch. 2 aLStup) et appartenance à une organisation criminelle (art. 260ter CP) (cf. 01‑00‑0009). Le 2 octobre 2008, la procédure dirigée contre H. et D. a été étendue au chef de blanchiment d'argent qualifié (art. 305bis ch. 2 CP) (cf. 01-00-0010). Le 20 octobre 2008, la procédure a été étendue à F., M., N., O., C. et P. pour blanchiment d'argent qualifié (art. 305bis ch. 2 CP) et soutien, respectivement participation, à une organisation criminelle (art. 260ter CP) (cf. 01-00-0011). Le 2 février 2009, la procédure a été étendue à Q. pour blanchiment d'argent qualifié (art. 305bis ch. 2 CP), trafic aggravé de stupéfiants (art. 19 ch. 1 et 2 aLStup) et appartenance à une organisation criminelle (art. 260ter CP) (cf. 01-00-0012). Le 26 février 2009, la procédure a aussi été étendue à A. pour blanchiment d'argent qualifié (art. 305bis ch. 2 CP) et soutien, voire participation, à une organisation criminelle (art. 260ter CP) (cf. 01-00-0013). Le 12 novembre 2013, la procédure a été étendue à la banque B. AG (ci-après: banque B.) pour blanchiment d'argent aggravé (art. 305bis CP, en relation avec l'art. 102 al. 2 CP) (cf. 01‑00‑0020). Le 8 juin 2015, elle a été étendue à BB._2 pour blanchiment d'argent aggravé (art. 305bis ch. 1 et 2 CP) et faux dans les titres (art. 251 CP) (cf. 01-00-0022). Enfin, le 19 octobre 2015, la procédure a encore été étendue à A. pour faux dans les titres (art. 251 CP) (cf. 01-00-0024). A.2 Durant la procédure précitée, D. a été arrêté le 6 avril 2009 (cf.”
Der Beteiligungsbegriff nach Art. 260ter Abs. 1 StGB ist weit zu verstehen. Beteiligung liegt vor, wenn sich eine Person funktionell in die Organisation eingliedert und im Hinblick auf deren verbrecherischen Zweck eine Tätigkeit entfaltet, wobei ein Tätigwerden im Sinne der Organisation vorausgesetzt ist. Dafür ist keine massgebliche formelle Stellung erforderlich; auch informelle, geheim gehaltene oder logistische Tätigkeiten, die dem Organisationszweck unmittelbar dienen, können Beteiligung begründen.
“1 Zusammengefasster Anklagevorwurf In Anklageziffer 3 wird dem Beschuldigten zusammengefasst vorgeworfen, im ungefähren Zeitraum ab dem 12. September 2017 Unterstützer und ab einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt zwischen 2017 und 2020 Mitglied der terroristischen Organisation IS gewesen zu sein. In diesem Zusammenhang habe er verschiedene Aktivitäten im Sinne des IS entfaltet, namentlich das Vernetzen mit IS-Mitgliedern zur Planung eines Attentats und die Indoktrinierung von Personen. 4.2 Rechtliches 4.2.1 Gemäss Art. 260ter Abs. 1 lit. a StGB macht sich strafbar, wer sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern (Ziff. 1), oder Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll (Ziff. 2). Strafbar macht sich auch, wer eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt (lit. b). 4.2.2 Art. 260ter Abs. 1 StGB bezieht sich nicht nur auf die organisierte Kriminalität im eigentlichen Sinne, also Organisationen mit der charakteristischen Zweckbestimmung der Begehung von Gewaltverbrechen oder die Bereicherung mit verbrecherischen Mitteln. Erfasst vom Tatbestand werden auch Organisationen, welche die Begehung von Gewaltverbrechen zur Einschüchterung der Bevölkerung bzw. zur Nötigung eines Staates oder einer internationalen Organisation bezwecken, mithin also hochgefährliche terroristische Organisationen, darunter insbesondere der IS (BGE 143 IV145; 145 IV 474; 146 IV 343). 4.2.3 Der Begriff der Beteiligung an einer kriminellen oder terroristischen Organisation ist dabei weit zu fassen (BBl 2018 6475). An der Organisation beteiligt sich, wer sich funktionell in sie eingliedert, im Hinblick auf ihre verbrecherische Zweckbestimmung eine Tätigkeit entfaltet und sich dem Organisationszweck unterordnet. Insofern ist ein Tätigwerden im Sinne der Organisation vorausgesetzt (Weder, in: Donatsch [Hrsg.], Kommentar StGB/JStG, 21.”
“Diese Aktivitäten brauchen für sich allein nicht notwendigerweise illegal bzw. konkrete Straftaten zu sein. Es genügen namentlich auch logistische Vorkehren, die dem Organisationszweck unmittelbar dienen (z.B. Auskundschaften, Planen oder Bereitstellen der operativen Mittel, Beschaffen von Fahrzeugen, Waffen, Kommunikationsmittel oder Finanzdienstleistungen). Die Beteiligung setzt auch keine massgebliche Funktion innerhalb der Organisation voraus. Sie kann informeller Natur sein oder auch geheim gehalten werden (BGE 131 Il 235 E. 2.12). Mit Rücksicht auf den Zweck der Bestimmung, dort einzugreifen, wo sich die zur konkreten Tat führende Kausalkette nicht mehr nachweisen Iässt, weil dem eigentlichen Täter die Tatbeteiligung am einzelnen Delikt nicht mehr nachgewiesen werden kann, und in Anbetracht der alternativen Tatbestandsvariante der Unterstützung einer kriminellen bzw. terroristischen Organisation ist der Begriff der Beteiligung an einer kriminellen bzw. terroristischen Organisation im Sinne von Art. 260ter Abs. 1 StGB weit zu fassen. An einer kriminellen bzw. terroristischen Organisation ist nicht nur beteiligt, wer ihrem «harten Kern» angehört, sondern wer ungeachtet seiner formellen Stellung in der Organisation auch zu ihrem erweiterten Kreis gehört und Iängerfristig bereit ist, die ihm erteilten Befehle zu befolgen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 6.2.3).”
Die Unterstützung technischer Plattformen, die überwiegend für illegale Zwecke durch kriminelle Organisationen verwendet werden (etwa Entwicklung, Aufrechterhaltung und Zurverfügungstellung eines Systems wie EncroChat), kann unter Art. 260ter Abs. 1 lit. b subsumiert werden.
“Aus dem Auslieferungsersuchen geht hervor, dass die EncroChat-Telefone hauptsächlich für illegale Zwecke verwendet wurden. Gemäss den französischen Behörden seien diese Telefone Gegenstand von Beschlagnahmungen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität gewesen. Die französischen Behörden legen dar, wie der Beschwerdeführer die kriminellen Organisationen mit seinen Tathandlungen – nämlich Entwicklung, Aufrechterhaltung und Zurverfügungstellung des Systems EncroChat – bei deren kriminellen Zweckverfolgung unterstützt hat, im Wissen darum, dass die betreffenden Mobiltelefone für kriminelle Zwecke verwendet wurden. Gemäss Ausführungen im Auslieferungsersuchen sollen die kriminellen Organisationen im Drogen- und Waffenhandel tätig gewesen sein und Geldwäscherei betrieben haben. Der Beschwerdegegner hat im Auslieferungsentscheid zu Recht festgehalten, dass es sich hierbei um kriminelle Organisationen im Sinne von Art. 260ter StGB handelt, weshalb der Sachverhalt ohne Weiteres unter den Tatbestand der Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260terAbs. 1 lit. b StGB subsumiert werden kann. An dieser Prima-Facie-Beurteilung vermag der Umstand, dass im Auslieferungsersuchen zur konkreten Ausgestaltung, Struktur, Mitgliederzusammensetzung und zum Bestand keine näheren Ausführungen gemacht werden, nichts zu ändern.”
Mitgliedschaft bzw. Teilnahme kann bereits durch wiederholte (nicht rein einmalige) Unterstützung begründet werden. Auch untergeordnete Funktionen genügen; die Teilnahme kann zudem informell oder geheim erfolgen. Entscheidend ist, dass die Person in die Organisation eingebunden ist und nicht lediglich gelegentliche Hilfe leistet. In der Regel verlangt dies eine Bereitschaft, jederzeit für die Organisation tätig zu werden. Zeichen der Zugehörigkeit können – wie in der Rechtsprechung erwähnt – bestehende Rechte und Pflichten gegenüber der Organisation sein (z. B. Informationszugang, Vergütung, Geheimhaltungspflichten, Pflicht zur Verfügung zu stehen).
“Elle peut notamment consister à fournir une aide logistique. A titre d'exemple, la jurisprudence cite le fait de fournir des renseignements ou de mettre à disposition des moyens opérationnels, tels que des véhicules, des moyens de communication ou des aides financières, etc. Il n'est pas nécessaire que le participant exerce une fonction dirigeante; une fonction subalterne peut suffire. La participation peut être de nature informelle; elle peut aussi être tenue secrète (ATF 132 IV 132 consid. 4.1.3 p. 135 et les arrêts cités). Le participant doit être impliqué dans l'organisation et non simplement fournir une aide à cette dernière. Il peut intervenir à différents stades, tels que la planification, la préparation, l'exécution ou la surveillance des crimes, ou encore se borner à gérer les fonds obtenus et faire en sorte qu'ils soient blanchis (Engler, in Basler Kommentar Strafrecht II, 4e éd., 2018, n° 13 ad art. 260ter CP; Corboz, Les infractions de droit suisse, 3e éd., 2010, volume II, n° 7 ad art. 260ter CP). Une participation occasionnelle à une opération précise ne suffit pas. Il faut une coopération avec l'organisation qui dénote l'appartenance à celle-ci (ATF 129 IV 271 consid. 2.4 p. 275 et les références citées). Cela suppose en principe que le membre de l'organisation criminelle soit prêt à agir à tout moment pour l'organisation (Pajarola/Oehen/Thommen, in Ackermann [édit.], Kommentar Kriminelles Vermögen, Kriminelle Organisationen, vol. II, 2018, n° 398 ad art. 260ter CP). De plus, en général, les membres de l'organisation ont vis-à-vis de celle-ci des droits (par exemple: obtention d'informations, participation à certaines rencontres, rémunération, prise en charge en cas de maladie, accident ou emprisonnement, droit d'exercer des activités délictueuses sur le territoire de l'organisation, droit d'utiliser les ressources de l'organisation) et des obligations (par exemple: obéissance absolue aux ordres, obligation d'être en tout temps à disposition de l'organisation, loyauté, obligation de garder le secret) (Pajarola/Oehen/Thommen, op.”
Art. 260ter darf nicht anstelle von Art. 305bis herangezogen werden, wenn der Täter im Ausland gehandelt hat und ihm allein die Tätigkeit als Mitglied einer kriminellen Organisation vorgeworfen wird; in diesen Fällen ist nach der Rechtsprechung Art. 305bis ch. 2 lit. a vorrangig anzuwenden. Ebenso ergibt sich aus der Entscheidung, dass die Erweiterung des territorialen Anwendungsbereichs durch Art. 260ter Abs. 3 nicht dahin auszulegen ist, dass damit Auslandstaten der Geldwäscherei allein aufgrund einer Verbindung zur Organisation automatisch dem schweizerischen Recht unterstellt werden können.
“260ter et 305bis CP est exclu lorsque le blanchisseur a agi comme membre d'une organisation criminelle et que seule cette activité lui est reprochée, cette hypothèse étant spécialement visée par l'art. 305bis ch. 2 let. a CP, qui doit donc être seul à s'appliquer. Cela exclut, dans les cas où le blanchiment, respectivement l'organisation criminelle présentent des aspects transnationaux que le juge suisse puisse appliquer son droit national à un acte de blanchiment réalisé entièrement à l'étranger en se fondant sur l'art. 260ter ch. 3 CP, au motif que le blanchiment en question a été effectué au profit d'une organisation exerçant ou devant exercer son activité criminelle notamment en Suisse. Si l'art. 260ter ch. 3 CP a permis une extension du champ d'application territorial du Code pénal en matière d'organisation criminelle, rien n'indique que le législateur entendait, simultanément, étendre ce champ d'application en matière de blanchiment d'argent commis à l'étranger. La figure choisie par le législateur du concours entre les deux normes démontre, bien au contraire, que tel n'était pas le cas. 3.2.7 L'art. 260ter CP, dans sa teneur antérieure au 1er juillet 2021, prévoit une peine privative de liberté de cinq ans au plus. Le délai de prescription de l'action pénale est ainsi de quinze ans (ancien art. 70 al. 1 let. b CP dans sa teneur en vigueur du 1er octobre 2002 au 31 décembre 2006; art. 97 al. 1 let. b CP). La participation à une organisation criminelle étant une infraction de durée, le délai de prescription court, en conséquence, du jour où les agissements coupables ont cessé (art. 98 let. c CP; ancien art. 71 al. 3 CP dans sa teneur en vigueur dès le 1er octobre 2002), soit du jour où l'organisation criminelle a été dissoute ou de celui où l'accusé a cessé d'y participer (arrêts du Tribunal fédéral 6B_238/2013 du 22 novembre 2013 consid. 2.5 et 6B_254/2011 du 8 septembre 2011 consid. 1.1.4). 3.3 L'existence d'une organisation criminelle au sens de l'art. 260ter CP 3.3.1 En l'espèce, il ressort des constatations faites par les autorités judiciaires espagnoles, bulgares, italiennes et roumaines qu'une organisation criminelle bulgare était active, dès le début des années 2000, dans un trafic international de stupéfiants et le blanchiment d'argent (cf.”
Eine definitive ausländische Verurteilung kann das Erfordernis der Doppelbestrafbarkeit (double criminality) im Verhältnis zu Art. 260ter StGB begründen und damit die Durchführung von Strafvollzugs‑ oder Auslieferungsverfahren zugunsten der betreffenden ausländischen Verurteilung erleichtern. Diesem Grundsatz zufolge prüfte das Gericht die Übereinstimmung der Tatbestände (Art. 260ter StGB vs. art. 416bis CP‑IT) und erkannte die Doppelbestrafbarkeit an.
“Con sentenza del 24 aprile 2018, la Corte Suprema di Cassazione italiana, seconda sezione, ha rigettato il ricorso interposto avverso la summenzionata pronuncia della Corte d'Appello (act. SK. 131.510.320), confermando in tal guisa, in via definitiva, la condanna inflitta ad A. per associazione di tipo mafioso e altri reati, e ciò dal secondo semestre del 2009 al 16 dicembre 2014” (act. 1.1, pag. 32). Dopo aver ricordato il principio del mutuo riconoscimento delle sentenze valido nello Spazio Schengen, al quale la Svizzera ha aderito, la medesima Corte è giunta alla conclusione che “alla luce di quanto precede, non vi è ragione per questa Corte di scostarsi dalle considerazioni espresse dalle autorità italiane nelle sopraccitate sentenze, secondo cui è stata accertata in via definitiva la partecipazione di A. ad un'associazione di tipo mafioso ex art. 416bis CP-IT” (act. 1.1, pag. 33). Dopodiché essa ha verificato, approfondendo il contenuto della sentenza italiana, “se ricorra il requisito della doppia punibilità tra l'art. 260ter CP ed i fatti alla base della condanna da parte delle autorità italiane per il reato di associazione di tipo mafioso giusta l'art. 416bis CP-IT a carico di A.” (ibidem), giungendo alla conclusione che “considerato come A. è stato condannato in Italia per il reato di associazione per delinquere di stampo mafioso, e più precisamente di appartenenza alla 'ndrangheta calabrese […], il requisito della doppia punibilità è dato” (act. 1.1, pag. 36). Preso atto di quanto precede, questa Corte ritiene che non vi è nessuna ragione di scostarsi dalle relative conclusioni della Corte penale né sotto il profilo fattuale né sotto quello giuridico, per cui che A. abbia partecipato a un'organizzazione criminale è un fatto assodato. 2.5 Per quanto riguarda la facoltà di disporre dell'organizzazione criminale dei valori depositati sul conto dell'insorgente, la Corte penale ha rilevato che “l'immobile di cui alla part. n. 1 RFD a Chiasso, è stato acquistato in comproprietà da D. (in ragione del 10%), C. (in ragione del 40%) e A.”
Unter Beteiligung im Sinne von Art. 260ter Abs. 1 fallen auch funktionelle, nicht notwendigerweise selbststän‑dige oder unmittelbar strafbare Tätigkeiten. Die Rechtsprechung nennt namentlich logistische Vorkehren, die dem Organisationszweck unmittelbar dienen (z.B. Auskundschaften, Planen, Bereitstellen operativer Mittel; Beschaffen von Fahrzeugen, Waffen, Kommunikationsmitteln oder Finanzdienstleistungen). Solche Beiträge können eine Beteiligung an der kriminellen Organisation begründen; es ist hierfür nicht erforderlich, dass der Beitrag bereits in einem konkreten Delikt verwirklicht wird.
“260ter StGB stellt die Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation unter Strafe: Der Täter macht sich strafbar, sobald er sich an einer kriminellen Organisation beteiligt oder diese unterstützt. Die Annahme einer kriminellen Organisation setzt eine strukturierte Gruppe von mindestens drei, im Allgemeinen mehr Personen voraus, die mit dem Ziel geschaffen wurde, unabhängig von Änderungen ihrer Zusammensetzung dauerhaft zu bestehen, und die sich namentlich durch die Unterwerfung ihrer Mitglieder unter Anweisungen, durch systematische Arbeitsteilung, durch Intransparenz und durch in allen Stadien ihrer verbrecherischen Tätigkeit vorherrschende Professionalität auszeichnet. Unter den Begriff der kriminellen Organisation fallen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts neben den hochgefährlichen terroristischen Gruppierungen auch die Mafia sowie dieser ähnliche Verbrecher—syndikate (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Als Beteiligte im Sinne von Art. 260ter Abs. 1 lit. a StGB sind alle Personen anzusehen, welche funktionell in die kriminelle Organisation eingegliedert sind und im Hinblick auf deren verbrecherische Zweckverfolgung Aktivitäten entfalten. Diese Aktivitäten brauchen für sich allein nicht notwendigerweise illegal bzw. konkrete Straftaten zu sein. Es genügen namentlich auch logistische Vorkehren, die dem Organisationszweck unmittelbar dienen (z.B. Auskundschaften, Planen oder Bereitstellen der operativen Mittel, Beschaffen von Fahrzeugen, Waffen, Kommunikationsmittel oder Finanzdienstleistungen). Die Beteiligung setzt auch keine massgebliche Funktion innerhalb der Organisation voraus. Sie kann informeller Natur sein oder auch geheim gehalten werden (BGE 131 II 235 E. 2.12). Bei Personen, die nicht in die Organisationsstruktur integriert sind, kommt die Tatbestandsvariante der Unterstützung einer kriminellen Organisation in Frage, wenn er oder sie, quasi als Aussenstehender oder Aussenstehende, die Organisation unterstützt. Als Unterstützung gilt jeder massgebliche Beitrag zur Stärkung der Organisation, jedoch muss auch hier kein Tatbeitrag zu einem konkreten Delikt nachgewiesen werden.”
“Als Beteiligte im Sinne von Art. 260ter Abs. 1 lit. a StGB sind alle Personen anzusehen, welche funktionell in die Organisation eingegliedert sind und im Hinblick auf deren verbrecherische Zweckverfolgung Aktivitäten entfalten. Diese Aktivitäten brauchen für sich allein nicht notwendigerweise illegal bzw. konkrete Straftaten zu sein. Es genügen namentlich auch logistische Vorkehren, die dem Organisationszweck unmittelbar dienen (z.B. Auskundschaften, Planen oder Bereitstellen der operativen Mittel, Beschaffen von Fahrzeugen, Waffen, Kommunikationsmittel oder Finanzdienstleistungen). Die Beteiligung setzt auch keine massgebliche Funktion innerhalb der Organisation voraus. Sie kann informeller Natur sein oder auch geheim gehalten werden (BGE 131 Il 235 E. 2.12). Mit Rücksicht auf den Zweck der Bestimmung, dort einzugreifen, wo sich die zur konkreten Tat führende Kausalkette nicht mehr nachweisen Iässt, weil dem eigentlichen Täter die Tatbeteiligung am einzelnen Delikt nicht mehr nachgewiesen werden kann, und in Anbetracht der alternativen Tatbestandsvariante der Unterstützung einer kriminellen bzw.”
“Diese Aktivitäten brauchen für sich allein nicht notwendigerweise illegal bzw. konkrete Straftaten zu sein. Es genügen namentlich auch logistische Vorkehren, die dem Organisationszweck unmittelbar dienen (z.B. Auskundschaften, Planen oder Bereitstellen der operativen Mittel, Beschaffen von Fahrzeugen, Waffen, Kommunikationsmittel oder Finanzdienstleistungen). Die Beteiligung setzt auch keine massgebliche Funktion innerhalb der Organisation voraus. Sie kann informeller Natur sein oder auch geheim gehalten werden (BGE 131 Il 235 E. 2.12). Mit Rücksicht auf den Zweck der Bestimmung, dort einzugreifen, wo sich die zur konkreten Tat führende Kausalkette nicht mehr nachweisen Iässt, weil dem eigentlichen Täter die Tatbeteiligung am einzelnen Delikt nicht mehr nachgewiesen werden kann, und in Anbetracht der alternativen Tatbestandsvariante der Unterstützung einer kriminellen bzw. terroristischen Organisation ist der Begriff der Beteiligung an einer kriminellen bzw. terroristischen Organisation im Sinne von Art. 260ter Abs. 1 StGB weit zu fassen. An einer kriminellen bzw. terroristischen Organisation ist nicht nur beteiligt, wer ihrem «harten Kern» angehört, sondern wer ungeachtet seiner formellen Stellung in der Organisation auch zu ihrem erweiterten Kreis gehört und Iängerfristig bereit ist, die ihm erteilten Befehle zu befolgen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 6.2.3).”
“260ter StGB stellt die Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation unter Strafe: Der Täter macht sich strafbar, sobald er sich an einer kriminellen Organisation beteiligt oder diese unterstützt. Die Annahme einer kriminellen Organisation setzt eine strukturierte Gruppe von mindestens drei, im Allgemeinen mehr Personen voraus, die mit dem Ziel geschaffen wurde, unabhängig von Änderungen ihrer Zusammensetzung dauerhaft zu bestehen, und die sich namentlich durch die Unterwerfung ihrer Mitglieder unter Anweisungen, durch systematische Arbeitsteilung, durch Intransparenz und durch in allen Stadien ihrer verbrecherischen Tätigkeit vorherrschende Professionalität auszeichnet. Unter den Begriff der kriminellen Organisation fallen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts neben den hochgefährlichen terroristischen Gruppierungen auch die Mafia sowie dieser ähnliche Verbrechersyndikate (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Als Beteiligte im Sinne von Art. 260ter Abs. 1 lit. a StGB sind alle Personen anzusehen, welche funktionell in die kriminelle Organisation eingegliedert sind und im Hinblick auf deren verbrecherische Zweckverfolgung Aktivitäten entfalten. Diese Aktivitäten brauchen für sich allein nicht notwendigerweise illegal bzw. konkrete Straftaten zu sein. Es genügen namentlich auch logistische Vorkehren, die dem Organisationszweck unmittelbar dienen (z.B. Auskundschaften, Planen oder Bereitstellen der operativen Mittel, Beschaffen von Fahrzeugen, Waffen, Kommunikationsmittel oder Finanzdienstleistungen). Die Beteiligung setzt auch keine massgebliche Funktion innerhalb der Organisation voraus. Sie kann informeller Natur sein oder auch geheim gehalten werden (BGE 131 II 235 E. 2.12). Mit Rücksicht auf den Zweck der Bestimmung, dort einzugreifen, wo sich die zur konkreten Tat führende Kausalkette nicht mehr nachweisen lässt, weil dem eigentlichen Täter die Tatbeteiligung am einzelnen Delikt nicht mehr nachgewiesen werden kann, und in Anbetracht der alternativen Tatbestandsvariante der Unterstützung einer kriminellen Organisation ist der Begriff der Beteiligung an einer kriminellen Organisation im Sinne von Art.”
Bei Verurteilung können dem Verurteilten Verfahrenskosten auferlegt werden; die Eidgenossenschaft kann Ersatz für die Entschädigung des amtlichen Verteidigers verlangen (vgl. Rückforderung in Höhe von Fr. 30'448.05). Ausgestandene Untersuchungshaft und vorzeitiger Strafvollzug werden auf die Vollzugstrafe angerechnet (im vorliegenden Fall insgesamt 962 Tage).
“Unter Berücksichtigung der vorgenannten Korrekturen ist die Entschädigung für die amtliche Verteidigung für das Jahr 2024 auf insgesamt Fr. 27'027.90 (exkl. MWST) resp. Fr. 29'217.15 (inkl. MWST) festzusetzen. 12.2.3.4 Im Ergebnis wird die von der Eidgenossenschaft an Rechtsanwalt Christener auszurichtende Entschädigung für die Jahre 2023 bis 2024 auf insgesamt Fr. 35'420.85 (inkl. MWST) festgesetzt. 12.2.3.5 Der Beschuldigte hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seines amtlichen Verteidigers im Umfang von Fr. 30'448.05 (Teilbetrag der Entschädigung abzüglich Dolmetscherkosten in Höhe von Fr. 4'972.80) Ersatz zu leisten, sobald er dazu finanziell in der Lage ist (Art. 135 Abs. 4 StPO). Die Strafkammer erkennt: 1. A. wird freigesprochen vom Vorwurf der Beteiligung an einer kriminellen Organisation i.S.v. Art. 260ter Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StGB betreffend Anklageziffer 3.2. 2. A. wird schuldig gesprochen: - der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Organisation gemäss Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB betreffend Anklageziffern 3.3 und 4; - der versuchten Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz (in der bis am 31.12.2022 geltenden Fassung) i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB betreffend Anklageziffer 2; - des mehrfachen Besitzes von Gewaltdarstellungen gemäss aArt. 135 Abs. 1bis StGB betreffend Anklageziffer 5. 3. A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Die ausgestandene Untersuchungshaft und der vorzeitige Strafvollzug von insgesamt 962 Tagen werden auf den Vollzug der Freiheitsstrafe angerechnet. 4. A. wird für die Dauer von 10 Jahren des Landes verwiesen (Art. 66a Abs. 1 lit. l StGB). Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) angeordnet. 5. Der Kanton Aargau wird als Vollzugskanton bestimmt. 6. Das beschlagnahmte Mobiltelefon Samsung Galaxy S8 (Asservat-ID 27971) wird eingezogen und vernichtet. 7. Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 81'651.70 (Vorverfahren Gebühr: Fr. 20'000.--, auferlegbare Auslagen: Fr. 58'651.”
“Unter Berücksichtigung der vorgenannten Korrekturen ist die Entschädigung für die amtliche Verteidigung für das Jahr 2024 auf insgesamt Fr. 27'027.90 (exkl. MWST) resp. Fr. 29'217.15 (inkl. MWST) festzusetzen. 12.2.3.4 Im Ergebnis wird die von der Eidgenossenschaft an Rechtsanwalt Christener auszurichtende Entschädigung für die Jahre 2023 bis 2024 auf insgesamt Fr. 35'420.85 (inkl. MWST) festgesetzt. 12.2.3.5 Der Beschuldigte hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seines amtlichen Verteidigers im Umfang von Fr. 30'448.05 (Teilbetrag der Entschädigung abzüglich Dolmetscherkosten in Höhe von Fr. 4'972.80) Ersatz zu leisten, sobald er dazu finanziell in der Lage ist (Art. 135 Abs. 4 StPO). Die Strafkammer erkennt: 1. A. wird freigesprochen vom Vorwurf der Beteiligung an einer kriminellen Organisation i.S.v. Art. 260ter Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StGB betreffend Anklageziffer 3.2. 2. A. wird schuldig gesprochen: - der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Organisation gemäss Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB betreffend Anklageziffern 3.3 und 4; - der versuchten Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz (in der bis am 31.12.2022 geltenden Fassung) i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB betreffend Anklageziffer 2; - des mehrfachen Besitzes von Gewaltdarstellungen gemäss aArt. 135 Abs. 1bis StGB betreffend Anklageziffer 5. 3. A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Die ausgestandene Untersuchungshaft und der vorzeitige Strafvollzug von insgesamt 962 Tagen werden auf den Vollzug der Freiheitsstrafe angerechnet. 4. A. wird für die Dauer von 10 Jahren des Landes verwiesen (Art. 66a Abs. 1 lit. l StGB). Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) angeordnet. 5. Der Kanton Aargau wird als Vollzugskanton bestimmt. 6. Das beschlagnahmte Mobiltelefon Samsung Galaxy S8 (Asservat-ID 27971) wird eingezogen und vernichtet. 7. Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 81'651.70 (Vorverfahren Gebühr: Fr. 20'000.--, auferlegbare Auslagen: Fr. 58'651.”
“Unter Berücksichtigung der vorgenannten Korrekturen ist die Entschädigung für die amtliche Verteidigung für das Jahr 2024 auf insgesamt Fr. 27'027.90 (exkl. MWST) resp. Fr. 29'217.15 (inkl. MWST) festzusetzen. 12.2.3.4 Im Ergebnis wird die von der Eidgenossenschaft an Rechtsanwalt Christener auszurichtende Entschädigung für die Jahre 2023 bis 2024 auf insgesamt Fr. 35'420.85 (inkl. MWST) festgesetzt. 12.2.3.5 Der Beschuldigte hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seines amtlichen Verteidigers im Umfang von Fr. 30'448.05 (Teilbetrag der Entschädigung abzüglich Dolmetscherkosten in Höhe von Fr. 4'972.80) Ersatz zu leisten, sobald er dazu finanziell in der Lage ist (Art. 135 Abs. 4 StPO). Die Strafkammer erkennt: 1. A. wird freigesprochen vom Vorwurf der Beteiligung an einer kriminellen Organisation i.S.v. Art. 260ter Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StGB betreffend Anklageziffer 3.2. 2. A. wird schuldig gesprochen: - der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Organisation gemäss Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB betreffend Anklageziffern 3.3 und 4; - der versuchten Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz (in der bis am 31.12.2022 geltenden Fassung) i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB betreffend Anklageziffer 2; - des mehrfachen Besitzes von Gewaltdarstellungen gemäss aArt. 135 Abs. 1bis StGB betreffend Anklageziffer 5. 3. A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Die ausgestandene Untersuchungshaft und der vorzeitige Strafvollzug von insgesamt 962 Tagen werden auf den Vollzug der Freiheitsstrafe angerechnet. 4. A. wird für die Dauer von 10 Jahren des Landes verwiesen (Art. 66a Abs. 1 lit. l StGB). Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) angeordnet. 5. Der Kanton Aargau wird als Vollzugskanton bestimmt. 6. Das beschlagnahmte Mobiltelefon Samsung Galaxy S8 (Asservat-ID 27971) wird eingezogen und vernichtet. 7. Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 81'651.70 (Vorverfahren Gebühr: Fr. 20'000.--, auferlegbare Auslagen: Fr. 58'651.”
Für die Einstufung als «kriminelle Organisation» im Sinn von Art. 260ter StGB ist eine qualifizierte und systematische Verbergung der internen Struktur sowie des Kreises der Mitglieder und Unterstützer erforderlich. Blosse allgemeine Diskretion reicht nicht aus. Die Geheimhaltung muss nicht notwendigerweise die Existenz der Organisation selbst betreffen, sondern kann sich auf die interne Struktur und den Mitglieder- bzw. Helferkreis richten.
“Dans ces circonstances, l'art. 260ter ch. 1 CP, dans sa teneur antérieure au 1er juillet 2021, disposition qui n'a subi que des changements sans pertinence en l'espèce du point de vue de la lex mitior (cf. art. 2 al. 2 CP), est applicable. 3.2 Aux termes dudit article 260ter ch. 1 CP, dans sa teneur antérieure au 1er juillet 2021, celui qui aura participé à une organisation qui tient sa structure et son effectif secrets et qui poursuit le but de commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, celui qui aura soutenu une telle organisation dans son activité criminelle, sera puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. 3.2.1 L'art. 260ter CP vise celui qui aura participé à une organisation qui tient sa structure et son effectif secrets et qui poursuit le but de commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels. La notion d'organisation criminelle au sens de l'art. 260ter CP implique d'abord l'existence d'un groupe structuré de trois personnes au minimum, généralement plus, conçu pour durer indépendamment d'une modification de la composition de ses effectifs et se caractérisant, notamment, par la soumission à des règles, une répartition des tâches, l'absence de transparence ainsi que le professionnalisme qui prévaut aux différents stades de son activité criminelle. On peut notamment songer aux groupes qui caractérisent le crime organisé et aux groupements terroristes. Il faut ensuite que cette organisation tienne sa structure et son effectif secrets. La discrétion, généralement associée aux comportements délictueux, ne suffit pas. Il doit s'agir d'une dissimulation qualifiée et systématique, qui ne doit pas nécessairement porter sur l'existence de l'organisation elle-même, mais sur la structure interne de celle-ci et le cercle de ses membres et auxiliaires. En outre, l'organisation doit poursuivre le but de commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels.”
“Il doit s'agir d'une dissimulation qualifiée et systématique, qui ne doit pas nécessairement porter sur l'existence de l'organisation elle-même, mais sur la structure interne de celle-ci et le cercle de ses membres et auxiliaires. En outre, l'organisation doit poursuivre le but de commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels. S'agissant en particulier de l'enrichissement par des moyens criminels, il suppose que l'organisation s'efforce de se procurer des avantages patrimoniaux illégaux en commettant des crimes. Sont notamment visées les infractions constitutives de crimes contre le patrimoine et les crimes prévus par la loi fédérale sur les stupéfiants (ATF 132 IV 132 consid. 4.1.1 p. 133 s.; 129 IV 271 consid. 2.3.1 p. 273 s.; arrêts du tribunal fédéral 6B_422/2013 du 6 mai 2014 consid. 8.2.1, 6P.166/2006 du 23 octobre 2006 consid. 5.1 et 6B_262/2007 du 13 août 2007 consid. 8.1.1). 3.2.2 La jurisprudence assimile à de telles organisations, à côté des syndicats du crime et autres corporations à caractère mafieux, les groupements ou associations terroristes (ATF 145 IV 470 consid. 4.1 p. 474 et les arrêts cités). Si l'art. 260ter CP a été rédigé avec des termes généraux et sans les détails qui risquaient de réduire son efficacité, les contours de l'"organisation criminelle" ont été tracés dans le Message du Conseil fédéral y relatif. Parmi d'autres caractéristiques attribuées à l'organisation criminelle, sa structure et son effectif doivent être tenus secrets. Sur ce point, la nécessité pour celle-ci de garder le secret sur ses structures ainsi que sur la composition de ses effectifs doit permettre de distinguer l'association légale de l'organisation criminelle (cf. Message modification CP/CPM, op. cit., FF 1993 III 290). Fondamentalement, l'organisation criminelle doit poursuivre le but de commettre des crimes violents ou de se procurer des revenus par des moyens criminels. Ainsi, ses activités doivent "pour l'essentiel" concerner la commission de crimes et la poursuite dudit but doit ressortir nettement de ses mesures d'organisation, la répartition des rôles dans la perspective des infractions planifiées revêtant une importance particulière (ATF 146 IV 470 consid.”
Zweck von Art. 260ter StGB ist die Verfolgung organisierten Verhaltens mit einer gewissen kriminellen Energie, namentlich solchen Erscheinungsformen, die in ausbeuterischen oder die wahren Beweggründe bzw. Lebensverhältnisse verschleierenden Handlungen liegen. Der Organisationsbegriff bezieht sich auf organisierte kollektive Handlungsformen und ist nicht gleichzusetzen mit rein losen Zweckgemeinschaften; er ist daher enger zu verstehen.
“Aus diesen Ausführungen geht an sich mit zureichender Klarheit hervor, dass der Gesetzeszweck auf die Verfolgung organisierten Verhaltens mit einer gewissen kriminellen Energie gerichtet sein soll, namentlich von solchem, das sich in ausbeuterischen oder die wahren Beweggründe oder Lebensverhältnisse verbergenden Handlungen manifestiert, auch wenn der kantonale Gesetzgeber von einer konkretisierenden Einschränkung ausdrücklich abgesehen hat. Der Organisationsbegriff findet sich ebenfalls im ordentlichen Strafrecht, namentlich in Art. 260ter StGB beim Tatbestand der kriminellen oder terroristischen Organisationen. Wie dort geht es hier, wenn auch mit grundsätzlich geringerer Intensität, um die Bekämpfung organisierter kollektiver Handlungsformen, die mit zusätzlich erschwerenden Auswirkungen auf davon betroffene Menschen und die Gesellschaft verbunden sind. Allerdings kommt in Art. 260ter StGB bereits im Wortlaut ein qualifizierendes Element hinzu, indem es sich um kriminelle oder terroristische Organisationen handeln muss. Ein solches erschwerendes Kriterium fehlt im Wortlaut von § 9 Abs. 2 lit. a ÜStG. Nach diesem würde bereits eine einzelne Absprache oder die Verteilung mehrerer volljähriger Mitglieder einer Kern- oder Grossfamilie auf verschiedene Bettelplätze für sich allein ohne ausbeuterisches oder sonst wie erschwerendes Element vom Straftatbestand erfasst. Die systematische Einordnung in Abs. 1 der Gesetzesbestimmung zeigt aber, dass es vom Gesetzeszweck her um eine mit lit. b und c vergleichbare Stossrichtung geht, was auch die nicht unerhebliche Strafdrohung rechtfertigt.”
“Aus diesen Ausführungen geht an sich mit zureichender Klarheit hervor, dass der Gesetzeszweck auf die Verfolgung organisierten Verhaltens mit einer gewissen kriminellen Energie gerichtet sein soll, namentlich von solchem, das sich in ausbeuterischen oder die wahren Beweggründe oder Lebensverhältnisse verbergenden Handlungen manifestiert, auch wenn der kantonale Gesetzgeber von einer konkretisierenden Einschränkung ausdrücklich abgesehen hat. Der Organisationsbegriff findet sich ebenfalls im ordentlichen Strafrecht, namentlich in Art. 260ter StGB beim Tatbestand der kriminellen oder terroristischen Organisationen. Wie dort geht es hier, wenn auch mit grundsätzlich geringerer Intensität, um die Bekämpfung organisierter kollektiver Handlungsformen, die mit zusätzlich erschwerenden Auswirkungen auf davon betroffene Menschen und die Gesellschaft verbunden sind. Allerdings kommt in Art. 260ter StGB bereits im Wortlaut ein qualifizierendes Element hinzu, indem es sich um kriminelle oder terroristische Organisationen handeln muss. Ein solches erschwerendes Kriterium fehlt im Wortlaut von § 9 Abs. 1 lit. a ÜStG. Nach diesem würde bereits eine einzelne Absprache oder die Verteilung mehrerer volljähriger Mitglieder einer Kern- oder Grossfamilie auf verschiedene Bettelplätze für sich allein ohne ausbeuterisches oder sonst wie erschwerendes Element vom Straftatbestand erfasst. Die systematische Einordnung in Abs. 1 der Gesetzesbestimmung zeigt aber, dass es vom Gesetzeszweck her um eine mit lit. b und c vergleichbare Stossrichtung geht, was auch die nicht unerhebliche Strafdrohung rechtfertigt. Eine extensive Auslegung wäre überdies gemessen an den verfassungsrechtlichen Vorgaben sowie angesichts der einschlägigen Strafdrohung unzulässig. Der Regierungsrat stellt denn auch eine einschränkende Auslegung in Aussicht. Zuhanden der Strafverfolgungsbehörden ist das hier zu unterstreichen.”
Bei der Auslegung des Begriffs «Propaganda» in Art. 260ter StGB ist auf die in Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes übliche Auslegung abzustellen. In der Literatur und Rechtsprechung wird der Begriff dort gleich verstanden; zudem wird darauf hingewiesen, dass das Al-Qaïda/IS-Recht mitunter weitergehende Unterstützungsformen erfasst als Art. 260ter StGB.
“275bis StGB; TRECHSEL/VEST, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 2 zu Art. 275bis StGB; BERNHARD ISENRING, in: StGB, JStG, Kommentar, 21. Aufl. 2022, N. 2 zu Art. 275bis StGB; THIERRY GODEL, in: Commentaire romand, Code pénal, Bd. II, 2017, N. 7 zu Art. 275bis StGB; MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Rassendiskriminierung, 2. Aufl. 2007, Rz. 1222 f.; STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten gegen BGE 150 IV 65 S. 71 Gemeininteressen, 7. Aufl. 2013, § 39 Rz. 35 und § 48 Rz. 12; MICHEL DUPUIS UND ANDERE, CP, Code pénal, 2. Aufl. 2017, N. 40 zu Art. 261bis StGB und N. 4 zu Art. 275bis StGB). Der in den genannten StGB-Normen verwendete Begriff der Propaganda wird von der Literatur im Rahmen von Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz gleich ausgelegt (vgl. EICKER, a.a.O., S. 355; HEIMGARTNER/INHELDER, Strafbarkeit dschihadistischer Propaganda, AJP 2022 S. 1224; LEU/PARVEX, a.a.O., S. 762; PAJAROLA/OEHEN/THOMMEN, in: Kommentar Kriminelles Vermögen - Kriminelle Organisationen, Bd. II, 2018, N. 466 zu Art. 260ter StGB; MARA TODESCHINI, Terrorismusbekämpfung im Strafrecht, 2019, S. 53 Rz. 76). Gründe, von diesem Begriffsverständnis abzuweichen, liegen keine vor (vgl. BGE 150 IV 10 E. 5.2.2).”
“275bis StGB; TRECHSEL/VEST, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 2 zu Art. 275bis StGB; BERNHARD ISENRING, in: StGB, JStG, Kommentar, 21. Aufl. 2022, N. 2 zu Art. 275bis StGB; THIERRY GODEL, in: Commentaire romand, Code pénal, Bd. II, 2017, N. 7 zu Art. 275bis StGB; MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Rassendiskriminierung, 2. Aufl. 2007, Rz. 1222 f.; STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten gegen BGE 150 IV 65 S. 71 Gemeininteressen, 7. Aufl. 2013, § 39 Rz. 35 und § 48 Rz. 12; MICHEL DUPUIS UND ANDERE, CP, Code pénal, 2. Aufl. 2017, N. 40 zu Art. 261bis StGB und N. 4 zu Art. 275bis StGB). Der in den genannten StGB-Normen verwendete Begriff der Propaganda wird von der Literatur im Rahmen von Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz gleich ausgelegt (vgl. EICKER, a.a.O., S. 355; HEIMGARTNER/INHELDER, Strafbarkeit dschihadistischer Propaganda, AJP 2022 S. 1224; LEU/PARVEX, a.a.O., S. 762; PAJAROLA/OEHEN/THOMMEN, in: Kommentar Kriminelles Vermögen - Kriminelle Organisationen, Bd. II, 2018, N. 466 zu Art. 260ter StGB; MARA TODESCHINI, Terrorismusbekämpfung im Strafrecht, 2019, S. 53 Rz. 76). Gründe, von diesem Begriffsverständnis abzuweichen, liegen keine vor (vgl. BGE 150 IV 10 E. 5.2.2).”
Die Bereitstellung, Entwicklung oder Aufrechterhaltung eines Kommunikationssystems kann als Unterstützung einer kriminellen Organisation i.S.v. Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB gelten, wenn der Täter weiss oder sich dessen bewusst ist, dass das System überwiegend für kriminelle Zwecke verwendet wird. Für eine derartige Prima-facie-Beurteilung sind keine detaillierten Angaben zur internen Struktur, zur Mitgliederzusammensetzung oder zum Bestand der Organisation erforderlich.
“Aus dem Auslieferungsersuchen geht hervor, dass die EncroChat-Telefone hauptsächlich für illegale Zwecke verwendet wurden. Gemäss den französischen Behörden seien diese Telefone Gegenstand von Beschlagnahmungen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität gewesen. Die französischen Behörden legen dar, wie der Beschwerdeführer die kriminellen Organisationen mit seinen Tathandlungen – nämlich Entwicklung, Aufrechterhaltung und Zurverfügungstellung des Systems EncroChat – bei deren kriminellen Zweckverfolgung unterstützt hat, im Wissen darum, dass die betreffenden Mobiltelefone für kriminelle Zwecke verwendet wurden. Gemäss Ausführungen im Auslieferungsersuchen sollen die kriminellen Organisationen im Drogen- und Waffenhandel tätig gewesen sein und Geldwäscherei betrieben haben. Der Beschwerdegegner hat im Auslieferungsentscheid zu Recht festgehalten, dass es sich hierbei um kriminelle Organisationen im Sinne von Art. 260ter StGB handelt, weshalb der Sachverhalt ohne Weiteres unter den Tatbestand der Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260terAbs. 1 lit. b StGB subsumiert werden kann. An dieser Prima-Facie-Beurteilung vermag der Umstand, dass im Auslieferungsersuchen zur konkreten Ausgestaltung, Struktur, Mitgliederzusammensetzung und zum Bestand keine näheren Ausführungen gemacht werden, nichts zu ändern.”
Seit Inkrafttreten der Revision vom 1. Juli 2021 nennt Art. 260ter ausdrücklich terroristische Organisationen. Zur Ermittlung von Tarn‑ und Nachfolgegruppierungen kann insbesondere auf die Namensliste in Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegen Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Osama bin Laden, Al‑Qaïda oder den Taliban (entsprechend den UN‑Listen) abgestellt werden.
“eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt. Strafbar ist nach Art. 260ter Abs. 5 StGB auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Art. 260ter StGB ist in der vorstehenden Fassung seit 1. Juli 2021 in Kraft. Mit dem Bundesbeschluss vom 25. September 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität war aArt. 260ter StGB einer Revision unterzogen worden (AS 2021 360). Die terroristischen Organisationen werden in der seit dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung von Art. 260ter StGB ausdrücklich erwähnt. Für die Umschreibung des terroristischen Zwecks der Organisation wurde auf die Formulierung im Rahmen der Strafnorm gegen die Terrorfinanzierung (Art. 260quinquies StGB) zurückgegriffen, wobei die Rechtsprechung bereits unter dem alten Recht klarstellte, dass sich aArt. 260ter StGB nicht nur auf die organisierte Kriminalität im eigentlichen Sinne bezieht, sondern auch terroristische Organisationen erfasst (s. BGE 146 IV 338 E. 4.4.1; 145 IV 470 E.”
“Für die Ermittlung der Tarn- und Nachfolgegruppierungen ist insbesondere auf die Namensliste im Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Osama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaïda» oder den Taliban vom 2. Oktober 2000 (SR 946.203) abzustellen (vgl. Botschaft zum Al-Qaïda/IS-Gesetz vom 12. November 2014, BBl 2014 8925, S. 8933). Anhang 2 der genannten Verordnung entspricht dabei den Listen der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bzw. der vom zuständigen Komitee des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Organisationen. Auf deren Liste findet sich u.a. die somalische «Al-Shabaab»-Miliz (auch bekannt unter dem Namen «Harakat Al-Shabaab Al-Mujaahidiin») unter der permanenten Referenznummer SOe.001 (aufgenommen am 12. April 2010; https://scsanctions.un.org/consolidated/). In der Botschaft vom 14. September 2018 zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus stellte der Bundesrat klar, dass der neue Art. 260ter StGB Art. 74 Abs. 4 NDG als strengere Strafbestimmung vorgeht (BBl 2018 6427 ff., S. 6511).”
Fehlen im Vorwurf hinreichende tatsächliche Angaben zu konkreten, identifizierbaren Haupttaten, zu konkreten organisatorischen Merkmalen oder zu Kenntnis‑ und Willenselementen des Beschuldigten, so lässt sich nach der Rechtsprechung nicht ohne Weiteres auf eine Verurteilung wegen Unterstützung einzelner Taten oder wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation nach Art. 260ter StGB schliessen. Aus rein technischen oder allgemeinen Beschreibungen der Tätigkeit (z. B. des Betriebs eines verschlüsselten Dienstes) können solche Rückschlüsse nicht gezogen werden; erforderlich sind zumindest tatsächliche Behauptungen, die eine namentliche oder anderweitige Identifikation konkreter Organisationseinheiten sowie ein entsprechendes subjektives Tatbild des Unterstützers nahelegen.
“Der Gehilfe müsse in den hauptsächlichen Wesenszügen wissen, was der Haupttäter im Einzelfall tun werde, und vor allem, was der Haupttäter beabsichtige. Sodann müsse der Gehilfe selbst zumindest eventualvorsätzlich im Vorfeld zur einzelnen, konkreten Haupttat eine darauf abgestimmte konkrete Tatförderungsleistung erbringen. Nichts dergleichen sei aber im Auslieferungsersuchen in Hinblick auf einzelne Drogentransaktionen oder Diebstähle auch nur behauptet. Aus dem blossen technischen Betrieb oder gar der Entwicklung eines verkrypteten Telefondienstes könne nicht auf Beihilfe zu Einzeltaten geschlossen werden (act. 1, S. 43 ff.). Der Beschwerdegegner verkenne ferner, dass auch unter dem Titel der Unterstützung einer kriminellen Organisation doppelt strafbares Handeln des Beschwerdeführers nicht einmal behauptet worden sei. Auch die Unterstützung einer kriminellen Organisation erfordere zumindest Eventualvorsatz, und zwar mit Bezug auf eine konkrete kriminelle Organisation, deren Wesensmerkmale nach Art. 260ter StGB vom Kenntnisstand und Willen des Unterstützers miterfasst sein müssten. Hier fehle es jedoch bereits an einer namentlichen Bezeichnung oder auch nur anderweitiger Identifikation spezifischer organisatorischer Einheiten auf der Nutzerseite, geschweige denn an Behauptungen über deren organisatorische Ausgestaltung, Bestand und Struktur, Mitgliederzusammensetzung etc. Es fehle auch jegliche Behauptung über einschlägige Kenntnisse, geschweige denn Willenselemente, beim Beschwerdeführer (act. 1, S. 45 ff.). Entgegen den pauschalen Ausführungen des Beschwerdegegners fehle es auch an der doppelten Strafbarkeit für die Geldwäscherei-Hypothese, denn die Grundvoraussetzung dazu wären hinreichende tatsächliche Behauptungen im Auslieferungsgesuch, aus denen sich ein subjektiver Tatbestand beim Beschwerdeführer mit Bezug auf einschlägige Vortaten ergeben würde. Diesbezüglich seien keine hinreichenden Behauptungen im Sinne einer doppelten Strafbarkeit im Auslieferungsgesuch vorhanden (act. 1, S. 47 f.”
Für Art. 260ter StGB besteht Bundeszuständigkeit nach Art. 24 StPO, wenn die tatbestandsmässigen Handlungen überwiegend im Ausland begangen wurden oder in mehreren Kantonen ohne lokalisierbares Zentrum der relevanten Straftätigkeit.
“; Kipfer/Lukács, op. cit., n. 5 ad intro art. 22 – 28 CPP). La ripartizione delle competenze tra Confederazione e Cantoni in materia penale è disciplinata dagli art. 22-28 CPP. L'art. 22 CPP sancisce la primaria competenza cantonale a perseguire e giudicare i reati previsti dal diritto federale, mentre la competenza delle autorità federali costituisce l'eccezione, e come tale deve essere espressamente prevista dalla legge (DTF 125 IV 165 consid. 5). La competenza federale è regolata a sua volta dagli art. 23 e 24 CPP. 2.2 I reati che sottostanno alla giurisdizione federale in generale sono elencati all'art. 23 cpv. 1 CPP. Sono fatte salve le disposizioni concernenti la competenza del Tribunale penale federale previste in leggi federali speciali (art. 23 cpv. 2 CPP). Ai sensi dell'art. 24 cpv. 1 CPP anche i reati di cui agli articoli 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter e 322ter-322septies CP, nonché i crimini commessi da un'organizzazione criminale o terroristica ai sensi dell'art. 260ter CP, sottostanno alla giurisdizione federale a condizione che siano stati commessi prevalentemente all'estero (lett. a) oppure in più Cantoni senza che il centro dell'attività penalmente rilevante possa essere localizzato in uno di essi (lett. b). La norma riprende sostanzialmente l'art. 337 vCP (rispettivamente l'art. 340bis vCP), di modo che ci si può riferire alla dottrina e alla giurisprudenza sviluppate in riferimento alle predette norme. L'istituzione di nuove competenze della Confederazione ha quale scopo quello di contrastare con miglior efficienza le nuove forme di criminalità, segnatamente quella organizzata, il riciclaggio di denaro nonché determinati generi di criminalità economica, ritenuta l'alta complessità nonché il carattere transcantonale o internazionale di tali fattispecie. Portata e complessità dei reati devono rendere necessario lo svolgimento unitario delle indagini (cfr. Messaggio del Consiglio federale del 28 giugno 1998 sui provvedimenti intesi a migliorare l'efficienza e la legalità nel procedimento penale, FF 1998 1095; Bouverat, op.”
“Das angeklagte Delikt des Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes fällt gemäss dessen Art. 2 Abs. 3 in die Bundesgerichtsbarkeit. Der Bundesgerichtsbarkeit untersteht auch der Anklagepunkt der kriminellen Organisation nach Art. 260ter StGB, soweit diese ihre Aktivitäten – wie vorliegend – zum überwiegenden Teil im Ausland entfaltet (vgl. Art. 24 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 und 3 StPO; vgl. Urteil der Strafkammer des BStGer SK.2007.4 vom 21. Juni 2007 E. 1.1.3). Aufgrund der Ausdehnungs- und Vereinigungsverfügung der BA vom 10. September 2019 (BA pag. 01-00-0005 ff.) ist gemäss Art. 26 Abs. 2 StPO in Bezug auf die angeklagten Delikte der Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 StGB sowie des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 SVG) die Bundes—gerichtsbarkeit ebenfalls gegeben (vgl. dazu BGE 133 IV 235 E. 7.1). Der Beschuldigte wie auch die BA sind im vorliegenden Strafverfahren durch die vor—instanzliche Verurteilung beschwert und haben ein rechtlich geschütztes Inter—esse an deren Aufhebung / Änderung (vgl. Art. 104 Abs. 1 lit. a und c, Art. 111 Abs. 1, Art. 381 Abs. 1 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts ist in der Besetzung mit drei Richterpersonen für die Beurteilung der vorliegenden Berufung örtlich und sachlich zuständig (Art.”
Prozessuale Folgerungen: Im Haftprüfungsverfahren kann die Subsumtion unter Art. 260ter StGB offenbleiben; das Haftgericht muss nicht abschliessend klären, ob die Tat unter Art. 260ter oder eine andere Bestimmung fällt. In der Berufung ist die Kammer in der Würdigung des Sachverhalts frei; zugleich gilt das Verbot der reformatio in peius hinsichtlich einer Verschärfung der Sanktion. Materiell‑verfahrensrechtlich gilt Art. 260ter als subsidiär gegenüber klar umschriebenen Einzelstraftatbeständen: wenn die Teilnahme oder Unterstützung der Organisation sich auf konkrete Delikte beschränkt, ist vorrangig nach diesen Delikten zu bestrafen. Ferner kann die blosse Einreichung eines zusätzlichen Berichts bzw. eines neuen Beweismittels in der Praxis nicht ohne Weiteres genügen, um der Untersuchung eine neue rechtliche Ausrichtung zugunsten einer Anklage nach Art. 260ter zu geben.
“Die vom Beschwerdeführer bisher erstandene Haft sei daher noch nicht in grosse zeitliche Nähe zur zu erwartenden Freiheitsstrafe gerückt. Es ist nicht Aufgabe des Haftgerichts festzuhalten, wie das Verhalten des Beschwerdeführers rechtlich tatsächlich zu qualifizieren und welche Sanktion schliesslich strafangemessen ist. Ein Vorgreifen in den Entscheid des Sachgerichts scheint nicht angezeigt. Ob die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte nach Art. 260ter StGB oder Art. 2 Al-Qaïda-Gesetz strafbar sind und welche Sanktion allenfalls auszusprechen sind, kann im Haftprüfungsverfahren daher grundsätzlich offengelassen werden. Die von der Bundesanwaltschaft vorgenommene Subsumption der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen unter Art. 260ter StGB kann nicht als völlig willkürlich bezeichnet werden und eine Verurteilung nach Art. 260ter StGB erscheint zum jetzigen Zeitpunkt zumindest nicht ausgeschlossen. Die vom Beschwerdeführer bisher erstandene Haftdauer ist angesichts des Strafrahmens von Art. 260ter StGB bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe und dem in Aussicht gestellten Widerruf der früheren bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe unter diesen Umständen noch nicht in grosse zeitliche Nähe der zu erwartenden Freiheitsstrafe gerückt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann noch nicht von Überhaft gesprochen werden.”
“Zu beachten ist zudem, dass die BA keine Abänderung der Strafzumessung (Urteilsdispositiv Ziffer 3) beantragt und sich auch sonst nicht zur Strafzumessung äussert. Aufgrund des Verbots der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) darf die Berufungskammer die vor—instanzlich ausgesprochene Freiheitsstrafe von 70 Monaten somit nicht über—schreiten. In der Würdigung des Sach—verhalts in Bezug auf die Anklagepunkte des Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes bzw. der Betei—ligung an einer krimi—nellen Organisation (Art. 260ter StGB) ist die Berufungskammer jedoch frei. II. Materielle Erwägungen”
“En tout état de cause, le propre d'une enquête est d'apporter des éléments afin d'étayer - ou d'infirmer - les soupçons existants, ce que la terminologie utilisée en lien avec le rapport de la PJF par le MPC vient d'ailleurs démontrer (cf. notamment "analyse approfondie", "synthèse critique et détaillée" [ad ch. 43], "renforcer" [ad ch. 45], "étaye et renforce" [ad ch. 48 du recours]). Dans le cadre particulier de la problématique faisant l'objet du présent litige et sur laquelle seule portait l'examen du Tmc, la production d'un nouveau moyen de preuve - dont la valeur probante sur le fond n'est ainsi pas remise en cause - ne suffit en principe pas pour considérer, sur le plan factuel, que l'instruction aurait évolué au sens de la jurisprudence précitée et que la réitération de l'acte de contrainte serait dès lors autorisée. Cela vaut y compris si cet acte, tel le rapport de la PJF, permet de consolider les soupçons de la commission d'infractions, respectivement l'utilité potentielle des pièces litigieuses. Le chef de prévention supplémentaire qui découlerait du rapport de la PJF - organisation criminelle (art. 260ter CP en lien avec l'art. 305bis ch. 2 CP) - ne permet pas non plus en l'occurrence de retenir que la procédure aurait pris une nouvelle orientation juridique, soit que cette nouvelle infraction n'aurait pas pu être envisagée précédemment. Cette constatation s'impose eu égard à l'infraction déjà retenue dans les deux demandes de levée des scellés (cf. blanchiment d'argent aggravé [art. 305bis ch. 1 et 2 CP]), ainsi qu'en raison des circonstances entourant la réalisation de celle-ci (soupçons d'activités illicites à l'origine des valeurs patrimoniales litigieuses en raison de corruption, de gestion déloyale des intérêts publics et d'extorsion [cf. ad II/B p. 5 s de la demande du 4 juillet 2019 et p. 6 de la requête du 26 août 2020]). La seconde demande de levée des scellés - qui ne mentionne d'ailleurs toujours que cette même infraction - renvoie en outre essentiellement à la procédure de levée des scellés précédente s'agissant des soupçons suffisants de la commission d'une infraction; aucune argumentation spécifique n'est en revanche développée s'agissant de l'organisation criminelle (cf.”
“2, 6B_645/2007 du 2 mai 2008 consid. 7.3.1 et 6B_184/2013 du 1er octobre 2013 consid. 4.2.3). 3.2.5 Selon la jurisprudence, l'art. 260ter CP revêt un caractère subsidiaire si la participation ou le soutien de l'auteur à l'organisation criminelle est constitutive d'une infraction concrète; le cas échéant, il ne doit être puni que pour sa participation à cette infraction. Le concours réel entre en considération si la participation ou le soutien à l'organisation va au-delà de la participation à un délit concret pour lequel l'auteur doit être puni. Ainsi, l'art. 260ter CP ne s'applique pas lorsque le comportement de l'auteur remplit les conditions de l'art. 19 ch. 2 LStup et s'épuise dans la commission de cette infraction (ATF 132 IV 132 consid. 4.2 p. 135/136 et la jurisprudence citée; arrêts du Tribunal fédéral 6B_262/2007 du 13 août 2007 consid. 8.1.3 et 6S.229/2005 consid. 1.5). 3.2.6 S'agissant du concours entre les art. 260ter et 305bis CP, il ressort de la jurisprudence (ATF 137 IV 33 consid. 2.5.1 p. 47) que l'art. 260ter CP revêt une valeur subsidiaire par rapport aux diverses infractions commises par l'organisation criminelle, lorsque le soutien ou la participation se limite à des délits bien précis, pour lesquels l'auteur sera puni. Dès lors, un concours entre les art. 260ter et 305bis CP est exclu lorsque le blanchisseur a agi comme membre d'une organisation criminelle et que seule cette activité lui est reprochée, cette hypothèse étant spécialement visée par l'art. 305bis ch. 2 let. a CP, qui doit donc être seul à s'appliquer. Cela exclut, dans les cas où le blanchiment, respectivement l'organisation criminelle présentent des aspects transnationaux que le juge suisse puisse appliquer son droit national à un acte de blanchiment réalisé entièrement à l'étranger en se fondant sur l'art. 260ter ch. 3 CP, au motif que le blanchiment en question a été effectué au profit d'une organisation exerçant ou devant exercer son activité criminelle notamment en Suisse. Si l'art. 260ter ch. 3 CP a permis une extension du champ d'application territorial du Code pénal en matière d'organisation criminelle, rien n'indique que le législateur entendait, simultanément, étendre ce champ d'application en matière de blanchiment d'argent commis à l'étranger.”
Wiederholte und umfangreiche Propaganda erhöht die strafrechtliche Bedeutung der Tat; insbesondere in Verbindung mit weiteren Unterstützungshandlungen kann dies zu einer Erhöhung der zu bestimmenden Strafe führen.
“Dies trifft insbesondere auch für die Verurteilung wegen verbotener Gewaltdarstellungen zu, da diesbezüglich ein enger Konnex zu den übrigen Unterstützungshandlungen für den IS besteht. Im Ergebnis liegen somit gleichartige Strafen vor, die zu asperieren sind. Der erweiterte Strafrahmen (gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB) beträgt somit Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren (Art. 34 StGB). 7.2.3 Ausgangspunkt für die Bestimmung der Einsatzstrafe bildet vorliegend das Verbrechen nach Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB, da dieses den überwiegenden Teil der Delinquenz des Beschuldigten ausmacht. Der Beschuldigte hat den Tatbestand mehrfach erfüllt, da er nachweislich zwei gesetzlich verbotene terroristische Organisationen (IS und «Hay'at Tahrir al-Sham») unterstützte bzw. förderte. Angesichts des weit bedeutenderen Umfangs der Unterstützungshandlungen zugunsten des IS ist zunächst die Einsatzstrafe hierfür festzulegen und diese sodann für die Förderung der «Hay'at Tahrir al-Sham» angemessen zu erhöhen. 7.3 Tatkomponenten 7.3.1 In Bezug auf den Schuldspruch der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Organisation (Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB) ergibt sich Folgendes: 7.3.1.1 Hinsichtlich der objektiven Schwere der Tat fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte seit etwa 2017 bis zu seiner Festnahme im März 2022 die hochgefährliche Terrororganisation IS auf verschiedene Weise unterstützt hat: Sein Plan und seine Absicht waren, Straftaten im Namen des IS zu begehen. Zu diesem Zweck reiste er aus der Türkei nach Westeuropa, um sich hier zunächst mit Gleichgesinnten zu vernetzen, und zwar mit dem Ziel, den Märtyrertod zu sterben, also einen Terroranschlag, mutmasslich in Frankreich, zu begehen, wenngleich es nicht zur konkreten Planung eines solchen kam (siehe sogleich). Der Beschuldigte gab sich zudem als «Gelehrter» und Kenner des IS aus, um interessierte Personen von der Ideologie des IS zu überzeugen bzw. diese in ihrer Überzeugung für den IS zu bestärken. In diesem Zusammenhang führte er mit mindestens 13 Chatpartnern unzählige Chatgespräche und verschickte über seine Face—book-Accounts zahlreiche Videos, Bildern, Audiodateien und Textnachrichten; darunter auch Videos, die brutalste Gräueltaten des IS zeigen.”
In den zitierten Verfahren wurde Art. 260ter wiederholt zusammen mit (qualifizierter) Geldwäscherei (Art. 305bis) vorgebracht, insbesondere in Verfahren mit mehreren Beschuldigten bzw. arbeitsteiligen Netzwerken.
“2 Au cours de la procédure pénale susmentionnée, le MPC a rendu les ordonnances d'extension de la procédure suivantes : - le 29 septembre 2008, concernant E. pour blanchiment d'argent qualifié (art. 305bis ch. 2 CP), trafic aggravé de stupéfiants (art. 19 ch. 1 et 2 LStup) et appartenance à une organisation criminelle (art. 260ter CP ; MPC 01-00-0009) ; - le 2 octobre 2008, concernant H. et D. pour blanchiment d'argent qualifié (art. 305bis ch. 2 CP ; MPC 01‑00-0010) ; - le 20 octobre 2008, concernant F., M., N., O., C. et P. pour blanchiment d'argent qualifié (art. 305bis CP) et soutien respectivement participation à une organisation criminelle (art. 260ter CP ; MPC 01-00-0011) ; - le 2 février 2009, concernant Q. pour blanchiment d'argent qualifié (art. 305bis ch. 2 CP), trafic aggravé de stupéfiants (art. 19 ch. 1 et 2 LStup) et appartenance à une organisation criminelle (art. 260ter CP ; MPC 01-00-0012) ; - le 26 février 2009, concernant feu A. pour blanchiment d'argent qualifié (art. 305bis al. 2 CP) et soutien, voire participation, à une organisation criminelle (art. 260ter CP ; MPC 01‑00‑0013) ; puis, le 19 octobre 2015, pour faux dans les titres (art. 251 CP ; MPC 01-00-0024) ; - le 21 juillet 2009, concernant DDDDDD. pour soupçon de blanchiment d'argent (art. 305bis CP), trafic aggravé de stupéfiants (art. 19 ch. 2 LStup) et appartenance à une organisation criminelle (art. 260ter CP ; MPC 01-00-0014 s.) ; puis, le 10 août 2009, pour faux dans les titres (art. 251 ch. 1 CP) et, le 21 août 2009, pour faux dans les certificats (art. 252 CP en relation avec art. 255 CP ; MPC 01‑00‑0016 s.) ; - le 27 août 2009, concernant EEEEEE. pour soupçon de blanchiment d'argent (art. 305bis CP), faux dans les titres (art. 251 ch. 1 CP), faux dans les certificats (art. 252 CP en relation avec art. 255 CP) et insoumission à une décision de l'autorité (art. 292 CP ; MPC 01-00-0018 s.) ; - le 12 novembre 2013, concernant la banque B. pour soupçons de blanchiment d'argent aggravé (art. 305bis CP en relation avec l'art. 102 al. 2 CP ; MPC 01-00-0020 s.) ; - le 8 juin 2015, concernant BB.”
“a été condamné à une peine pécuniaire de 100 jours-amende à CHF 1'000.- et à une peine privative de liberté de 50 jours, sous déduction de la détention avant jugement subie (14 jours), avec sursis durant un délai d'épreuve de cinq ans, ainsi qu'à une amende de CHF 5'000.-, la peine privative de liberté de substitution en cas de non-paiement fautif étant de 50 jours. Le MPC a prononcé la confiscation de plusieurs objets et mis les frais de procédure, par CHF 44'818.13, à la charge d'E. (cf. dossier SV.20.1493, 03-300-0001). Le 23 décembre 2020, E. a déclaré s'opposer à l'ordonnance pénale précitée (cf. dossier SV.20.1493, 16‑300‑0001). B. Devant la Cour de céans B.1 Par acte d'accusation du 15 décembre 2020, le MPC a renvoyé C., A., la banque B. et D. en jugement devant la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral (ci-après: la Cour de céans). La cause a été enregistrée sous la référence principale SK.2020.62. A teneur de l'acte d'accusation, C. doit répondre des chefs de participation à une organisation criminelle (art. 260ter CP), blanchiment d'argent aggravé (art. 305bis ch. 1 et 2 CP) et faux dans les titres (art. 251 ch. 1 CP). A. doit répondre du chef de blanchiment d'argent aggravé (art. 305bis ch. 1 et 2 CP). La banque B. doit répondre de violation de l'art. 102 al. 2 CP, en lien avec l'infraction de blanchiment d'argent aggravé au sens de l'art. 305bis ch. 1 et 2 CP. Quant à D., il doit répondre des chefs de participation à une organisation criminelle (art. 260ter CP), faux dans les titres (art. 251 ch. 1 CP) et blanchiment d'argent aggravé (art. 305bis ch. 1 et 2 CP). B.2 A la suite de l'opposition d'E. à l'ordonnance pénale du 15 décembre 2020, le MPC a procédé à l'administration de moyens de preuve complémentaires et décidé de porter l'accusation devant le Tribunal pénal fédéral. Par acte d'accusation du 12 mars 2021, E. a été renvoyé en jugement devant la Cour de céans et la cause a été enregistrée sous la référence SK.2021.10. A teneur de l'acte d'accusation, E. doit répondre des chefs de blanchiment d'argent aggravé (art.”
Beweiserfordernis / Verfahrensaspekte: In Verfahren wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) müssen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte zu den Organisationsmerkmalen und zur Kenntnis bzw. zum Willen des Unterstützers vorgetragen werden. Aus blossen technischen Tätigkeiten (etwa dem Betrieb oder der Entwicklung eines Dienstes) oder aus der schlichten Beibringung neuer Beweismittel lässt sich ohne spezifische Behauptungen zur konkreten Organisation, ihrer Struktur oder zu subjektiven Tatbestandsmomenten des Unterstützers nicht ohne Weiteres auf eine strafbare Unterstützung schliessen.
“Der Gehilfe müsse in den hauptsächlichen Wesenszügen wissen, was der Haupttäter im Einzelfall tun werde, und vor allem, was der Haupttäter beabsichtige. Sodann müsse der Gehilfe selbst zumindest eventualvorsätzlich im Vorfeld zur einzelnen, konkreten Haupttat eine darauf abgestimmte konkrete Tatförderungsleistung erbringen. Nichts dergleichen sei aber im Auslieferungsersuchen in Hinblick auf einzelne Drogentransaktionen oder Diebstähle auch nur behauptet. Aus dem blossen technischen Betrieb oder gar der Entwicklung eines verkrypteten Telefondienstes könne nicht auf Beihilfe zu Einzeltaten geschlossen werden (act. 1, S. 43 ff.). Der Beschwerdegegner verkenne ferner, dass auch unter dem Titel der Unterstützung einer kriminellen Organisation doppelt strafbares Handeln des Beschwerdeführers nicht einmal behauptet worden sei. Auch die Unterstützung einer kriminellen Organisation erfordere zumindest Eventualvorsatz, und zwar mit Bezug auf eine konkrete kriminelle Organisation, deren Wesensmerkmale nach Art. 260ter StGB vom Kenntnisstand und Willen des Unterstützers miterfasst sein müssten. Hier fehle es jedoch bereits an einer namentlichen Bezeichnung oder auch nur anderweitiger Identifikation spezifischer organisatorischer Einheiten auf der Nutzerseite, geschweige denn an Behauptungen über deren organisatorische Ausgestaltung, Bestand und Struktur, Mitgliederzusammensetzung etc. Es fehle auch jegliche Behauptung über einschlägige Kenntnisse, geschweige denn Willenselemente, beim Beschwerdeführer (act. 1, S. 45 ff.). Entgegen den pauschalen Ausführungen des Beschwerdegegners fehle es auch an der doppelten Strafbarkeit für die Geldwäscherei-Hypothese, denn die Grundvoraussetzung dazu wären hinreichende tatsächliche Behauptungen im Auslieferungsgesuch, aus denen sich ein subjektiver Tatbestand beim Beschwerdeführer mit Bezug auf einschlägige Vortaten ergeben würde. Diesbezüglich seien keine hinreichenden Behauptungen im Sinne einer doppelten Strafbarkeit im Auslieferungsgesuch vorhanden (act. 1, S. 47 f.”
“En tout état de cause, le propre d'une enquête est d'apporter des éléments afin d'étayer - ou d'infirmer - les soupçons existants, ce que la terminologie utilisée en lien avec le rapport de la PJF par le MPC vient d'ailleurs démontrer (cf. notamment "analyse approfondie", "synthèse critique et détaillée" [ad ch. 43], "renforcer" [ad ch. 45], "étaye et renforce" [ad ch. 48 du recours]). Dans le cadre particulier de la problématique faisant l'objet du présent litige et sur laquelle seule portait l'examen du Tmc, la production d'un nouveau moyen de preuve - dont la valeur probante sur le fond n'est ainsi pas remise en cause - ne suffit en principe pas pour considérer, sur le plan factuel, que l'instruction aurait évolué au sens de la jurisprudence précitée et que la réitération de l'acte de contrainte serait dès lors autorisée. Cela vaut y compris si cet acte, tel le rapport de la PJF, permet de consolider les soupçons de la commission d'infractions, respectivement l'utilité potentielle des pièces litigieuses. Le chef de prévention supplémentaire qui découlerait du rapport de la PJF - organisation criminelle (art. 260ter CP en lien avec l'art. 305bis ch. 2 CP) - ne permet pas non plus en l'occurrence de retenir que la procédure aurait pris une nouvelle orientation juridique, soit que cette nouvelle infraction n'aurait pas pu être envisagée précédemment. Cette constatation s'impose eu égard à l'infraction déjà retenue dans les deux demandes de levée des scellés (cf. blanchiment d'argent aggravé [art. 305bis ch. 1 et 2 CP]), ainsi qu'en raison des circonstances entourant la réalisation de celle-ci (soupçons d'activités illicites à l'origine des valeurs patrimoniales litigieuses en raison de corruption, de gestion déloyale des intérêts publics et d'extorsion [cf. ad II/B p. 5 s de la demande du 4 juillet 2019 et p. 6 de la requête du 26 août 2020]). La seconde demande de levée des scellés - qui ne mentionne d'ailleurs toujours que cette même infraction - renvoie en outre essentiellement à la procédure de levée des scellés précédente s'agissant des soupçons suffisants de la commission d'une infraction; aucune argumentation spécifique n'est en revanche développée s'agissant de l'organisation criminelle (cf.”
Seit dem 1. Juli 2021 nennt Art. 260ter Abs. 5 StGB ausdrücklich terroristische Organisationen. Die Änderung erfolgte im Rahmen der Revision von Art. 260ter StGB und bezweckt eine Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegenüber Terrorismus und organisierter Kriminalität. Für die Umschreibung des terroristischen Zwecks wurde die Formulierung von Art. 260quinquies StGB übernommen.
“eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt. Strafbar ist nach Art. 260ter Abs. 5 StGB auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Art. 260ter StGB ist in der vorstehenden Fassung seit 1. Juli 2021 in Kraft. Mit dem Bundesbeschluss vom 25. September 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität war aArt. 260ter StGB einer Revision unterzogen worden (AS 2021 360). Die terroristischen Organisationen werden in der seit dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung von Art. 260ter StGB ausdrücklich erwähnt. Für die Umschreibung des terroristischen Zwecks der Organisation wurde auf die Formulierung im Rahmen der Strafnorm gegen die Terrorfinanzierung (Art. 260quinquies StGB) zurückgegriffen, wobei die Rechtsprechung bereits unter dem alten Recht klarstellte, dass sich aArt.”
Die gesetzliche Vermutung, dass eine Person über die von einer kriminellen Organisation disponierbaren Werte verfügen kann, kann der Betroffene durch Gegenbeweis entkräften. Er muss nachweisen, dass die Organisation keine tatsächliche Verfügungsmacht über die strittigen Vermögenswerte ausübt (d. h. dass faktisch weder die Möglichkeit noch die Bereitschaft der Organisation besteht, über die Werte zu verfügen). Die blosse Belegung, dass ein Vermögenswert legal erworben wurde, genügt nur dann, wenn damit zugleich die Abwesenheit der Verfügungsmacht der Organisation überzeugend dargetan wird.
“260ter CP; il riferimento a quest'ultima disposizione indica chiaramente che non è più richiesta la prova di un vincolo con il reato anteriore, ma che la confisca implica comunque un comportamento anteriore punibile (Messaggio del Consiglio federale del 30 giugno 1993, FF 1993 III 193 e segg., 227). Punto di partenza è l'idea che i valori patrimoniali che sottostanno alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale sono, d'un canto, con grande probabilità d'origine delittuosa e d'altro canto – fatto potenzialmente pericoloso – essi serviranno a commettere altri reati, vale a dire che permettono all'organizzazione di proseguire l'attività criminale. A differenza della confisca tradizionale, improntata esclusivamente sulla provenienza dei beni da confiscare, la confisca qui in esame intende piuttosto esplicare un effetto preventivo, privando l'organizzazione criminale della base finanziaria (FF 1993 III 226; v. anche Hirsig-Vouilloz, op. cit., n. 21 ad art. 72 CP). Come detto, se una persona, fisica o giuridica, è punibile in virtù dell'art. 260ter CP, la facoltà di disporre dell'organizzazione criminale che fonda il diritto di confiscare i suoi valori patrimoniali è presunta per legge. La persona interessata ha però la possibilità di fornire la prova che invalidi tale presunzione. Se la persona interessata è in grado di provare l'assenza del potere o della volontà di disporre dell'organizzazione criminale, la presunzione cade. 2.3.3 Si rende colpevole del reato di partecipazione ad un'organizzazione criminale, ai sensi del vecchio art. 260ter n. 1 cpv. 1 CP, qui applicabile in qualità di lex mitior (v. act. 1.1, pag. 21), chiunque partecipa a un'organizzazione che tiene segreti la struttura e i suoi componenti e che ha lo scopo di commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali. Commette il reato nella forma del sostegno, giusta il vecchio art. 260ter n. 1 cpv. 2 CP, chiunque sostiene una tale organizzazione nella sua attività criminale. Riservato l'art. 3 cpv. 2 CP, è punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera (vecchio art.”
“Ainsi, l'auteur doit à tout le moins accepter l'éventualité de l'existence d'une organisation criminelle, de son caractère secret et du fait qu'elle déploie une activité criminelle, même s'il n'a pas besoin de savoir de quels crimes il s'agit (Livet/Dolivo-Bonvin, Commentaire romand, 2017, n° 24 ad art. 260ter CP). 2.3.6 Il n'appartient pas au juge de rechercher d'office si les affirmations de la personne intéressée sont exactes ou non, car c'est à elle de tout mettre en œuvre pour apporter la preuve que l'organisation criminelle n'exerce aucun pouvoir de disposition sur les avoirs en cause. La maxime d'office ou inquisitoire n'est pas applicable et la présomption légale ne tombe que si cette personne parvient à démontrer l'absence de pouvoir de disposition de l'organisation criminelle sur les biens qu'elle semble posséder (Hirsig-Vouilloz, op. cit., n° 25 ad art. 72 CP). 2.4 In casu, les valeurs patrimoniales détenues par la recourante ne peuvent pas être confisquées en vertu de l'art. 72 CP et ce pour les raisons qui suivent. À l'issue de l'instruction pénale ouverte contre B., le MPC a constaté que les soupçons d'appartenance à une organisation criminelle au sens de l'art. 260ter CP, ainsi que ceux de blanchiment d'argent au sens de l'art. 305bis CP n'étaient pas avérés et que la procédure devait ainsi être classée. La confiscation selon l'art. 72 CP présuppose pourtant qu'il soit établi que la personne en cause ait participé ou accordé son soutien à une organisation criminelle (supra consid. 2.3.4). Force est donc de constater que cette dernière condition n'ait pas remplie au vu du classement prononcé en faveur de B. par ordonnance du 9 mars 2021 pour le chef d'appartenance à une organisation criminelle (v. jugement du Tribunal pénal fédéral SK.2016.30 du 22 février 2019 consid. 9.2.1). Le MPC retient néanmoins que ledit classement ne ferait pas obstacle à la confiscation des fonds détenus par la recourante, dans la mesure où B., en agissant comme « homme de paille », aurait permis à son père C. et, par extension, à l'organisation criminelle - à laquelle ce dernier est soupçonné appartenir - de conserver un pouvoir de disposition sur les fonds concernés (act. 1.”
“2), e per ritenere che la sua presunta attività criminosa sia avvenuta anche su territorio svizzero. 2.3 L'art. 72 CP è stato espressamente concepito per facilitare la confisca di valori patrimoniali appartenenti alle organizzazioni criminali (v. sentenza del Tribunale federale 1S.16/2005 del 7 giugno 2005 consid. 2.2). Secondo tale disposizione, devono essere confiscati tutti i valori patrimoniali di cui un'organizzazione criminale ha la facoltà di disporre, qualunque sia la loro origine ed il loro precedente utilizzo; non importa, a tal proposito, che si tratti di valori patrimoniali di origine lecita o illecita. Infatti, si tratta di colpire l'organizzazione criminale anche nell'ambito delle sue attività economiche legali (Seelmann/Thommen, in: Jürg-Beat Ackermann (curatore), Kommentar Kriminelles Vermögen - Kriminelle Organisationen, vol. I, 2018, n. 34 ad art. 72 CP; Baumann, Commentario basilese, 4a ediz. 2019, n. 1 ad art. 72 CP). I valori appartenenti a una persona che abbia partecipato o sostenuto un'organizzazione criminale (art. 260ter CP) sono presunti sottoposti, fino a prova del contrario, alla facoltà di disporre dell'organizzazione (art. 72 seconda frase CP). Se la persona interessata è in grado di provare l'assenza del potere o della volontà di disporre dell'organizzazione criminale, la presunzione cade (v. decisione del Tribunale penale federale BB.2015.77 dell'8 dicembre 2015 consid. 3.2.2). La prova che un determinato valore patrimoniale è stato acquistato legalmente dalla persona interessata non è atta, da sola, a invalidare la presunzione. Questo può essere solo il caso allorquando mediante tale prova si riesce a dimostrare l'assenza della facoltà di disporre dell'organizzazione (v. sentenze del Tribunale federale 1B_79/2007 del 27 novembre 2007 consid. 4; 1S.16/2005 del 7 giugno 2005 consid. 2.2; TPF 2011 18 consid. 3.4). La facoltà di disporre è da ricollegare alla nozione di disponibilità fattuale. Questa è definita come il potere effettivo esercitato su una cosa, conforme—mente alle regole della vita in società; essa presuppone necessariamente la possibilità e la volontà di possedere tale cosa.”
Hinweise von Familienangehörigen über eine mögliche Radikalisierung (z. B. Mitteilung der Mutter) können Ermittlungen auslösen und zur Eröffnung eines Strafverfahrens wegen Beteiligung an bzw. Unterstützung einer terroristischen Organisation nach Art. 260ter StGB führen.
“Sachverhalt: A. Am 4. Juli 2024 erstattete die Bundeskriminalpolizei (BKP) bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen A., geb. 2003. Danach habe sich A. radikalisiert und beabsichtige, demnächst nach Somalia auszureisen, um sich der Terrormiliz «Al-Shabaab», welche mit der Al-Qaïda verwandt ist, anzuschliessen. Der Tatverdacht beruhte auf einer Mitteilung der Mutter von A., B., an die Anlaufstelle Radikalisierung der Kantonspolizei Basel-Stadt, welche über die Abteilung Bedrohungsmanagement der Kantonspolizei Basel-Stadt bei der Bundeskriminalpolizei eingegangen war (Verfahrensakten des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts [nachfolgend «Verfahrensakten»] KZM 24 1443). B. Am 5. Juli 2024 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen A. wegen des Verdachts der Beteiligung an bzw. Unterstützung einer terroristischen Organisation (Art. 260ter StGB) sowie Verdachts des Verstosses gegen ein Organisationsverbot (Art. 74 Abs. 4 NDG; Verfahrensakten der Bundesanwaltschaft SV.24.0084, pag. 1.1-2024.07.05-1). C. Auf Anordnung der Bundesanwaltschaft wurde A. am 9. Juli 2024 von der Bundeskriminalpolizei festgenommen. Am gleichen Tag wurde A. einvernommen und eine Hausdurchsuchung an seinem Wohnort durchgeführt. Zum dringenden Tatverdacht machte die Bundesanwaltschaft in ihrem Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft vom 10. Juli 2024 folgende Ausführungen (SV.24.0084, pag. 6.1-2024.07.10-1 ff.; Verfahrensakten KZM 24 1143). «6. Konkret habe der Beschuldigte gemäss Mitteilung seiner Mutter vor drei Jahren begonnen, sich vertieft mit dem Islam auseinanderzusetzen, verstärkt auch mit dem Salafismus. Der Beschuldigte habe sich offensichtlich radikalisiert. Der Beschuldigte plane, im August nach Somalia in die Berge gehen zu wollen, um den Koran zu rezitieren. Der Beschuldigte habe gegenüber seiner Mutter bestätigt, dass es sich bei seiner Destination um eine Gruppe der «AI-Shabaab» handle.”
Die bisher erstandene Untersuchungshaft ist bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit einer Haftverlängerung zu berücksichtigen. Eine Verlängerung kann verhältnismässig sein, sofern die bereits verbüsste und noch zu erwartende Haftdauer nicht in ungebührliche Nähe zur zu erwartenden Freiheitsstrafe rückt.
“Art. 260ter StGB sieht eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren oder Geldstrafe vor. Art. 74 Abs. 4 NDG sieht als Strafrahmen Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Mit Blick auf die bisher durch den Beschwerdeführer erstandene Haft von etwas mehr als 3,5 Monaten ist die Verlängerung der Untersuchungshaft um 3 Monate ohne weiteres als verhältnismässig zu beurteilen.”
“Wie bereits erwähnt (vgl. E. 2.4 hiervor), ist im jetzigen Zeitpunkt noch offen, welche Sanktion dem Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung konkret droht. Die Vorinstanz verneint ihrerseits, anders als das Zwangsmassnahmengericht, den Tatverdacht hinsichtlich des Art. 260ter StGB, welcher eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren vorsieht. Sie stellt bei ihrer Berechnung im Zusammenhang mit einer angeblichen Überhaft einzig auf die Strafdrohung in Art. 2 des Al-Qaïda-Gesetzes ab, wonach eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren angeordnet werden kann. Die Bundesanwaltschaft macht hingegen geltend, die gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Tatvorwürfe, insbesondere wegen der Planung der Ausreise in ein vom IS kontrolliertes Gebiet, sowie Propaganda- und Finanzierungsaktivitäten zugunsten des IS, sehr wohl einen dringenden Tatverdacht im Sinne von Art. 260ter StGB erfüllen würden, weshalb auch der ordentliche Strafrahmen von bis zu zehn Jahren zu beachten und vorliegend eine Freiheitsstrafe im Bereich von fünf Jahren zu erwarten sei. Die vom Beschwerdeführer bisher erstandene Haft sei daher noch nicht in grosse zeitliche Nähe zur zu erwartenden Freiheitsstrafe gerückt. Es ist nicht Aufgabe des Haftgerichts festzuhalten, wie das Verhalten des Beschwerdeführers rechtlich tatsächlich zu qualifizieren und welche Sanktion schliesslich strafangemessen ist.”
“260ter StGB erfüllen würden, weshalb auch der ordentliche Strafrahmen von bis zu zehn Jahren zu beachten und vorliegend eine Freiheitsstrafe im Bereich von fünf Jahren zu erwarten sei. Die vom Beschwerdeführer bisher erstandene Haft sei daher noch nicht in grosse zeitliche Nähe zur zu erwartenden Freiheitsstrafe gerückt. Es ist nicht Aufgabe des Haftgerichts festzuhalten, wie das Verhalten des Beschwerdeführers rechtlich tatsächlich zu qualifizieren und welche Sanktion schliesslich strafangemessen ist. Ein Vorgreifen in den Entscheid des Sachgerichts scheint nicht angezeigt. Ob die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte nach Art. 260ter StGB oder Art. 2 Al-Qaïda-Gesetz strafbar sind und welche Sanktion allenfalls auszusprechen sind, kann im Haftprüfungsverfahren daher grundsätzlich offengelassen werden. Die von der Bundesanwaltschaft vorgenommene Subsumption der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen unter Art. 260ter StGB kann nicht als völlig willkürlich bezeichnet werden und eine Verurteilung nach Art. 260ter StGB erscheint zum jetzigen Zeitpunkt zumindest nicht ausgeschlossen. Die vom Beschwerdeführer bisher erstandene Haftdauer ist angesichts des Strafrahmens von Art. 260ter StGB bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe und dem in Aussicht gestellten Widerruf der früheren bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe unter diesen Umständen noch nicht in grosse zeitliche Nähe der zu erwartenden Freiheitsstrafe gerückt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann noch nicht von Überhaft gesprochen werden.”
Die gesetzliche Vermutung betrifft allein die Frage, wem die Verfügungsbefugnis über die betreffenden Vermögenswerte zukommt; sie berührt nicht die materielle Schuldfrage der beschuldigten Person. Ob eine Person an einer kriminellen Organisation teilgenommen oder sie unterstützt hat, muss getrennt geprüft bzw. zuvor festgestellt werden; die Unschuldsvermutung und das Erfordernis, die Schuld im Hauptverfahren zu klären (in dubio pro duriore / Art. 6 EMRK), bleiben gewahrt.
“La variante du soutien à l'activité d'une organisation criminelle vise le comportement de celui qui contribue, notamment comme intermédiaire, à cette activité, encourage ou favorise celle-ci ou fournit une aide servant directement le but criminel de l'organisation; le soutien se distingue de la complicité en cela qu'un rapport de causalité entre le comportement de l'auteur et la commission d'une infraction déterminée n'est pas nécessaire; à titre d'exemple on peut citer le cas de celui qui, bien que conscient des liens existant entre sa prestation et le but poursuivi par l'organisation, administre des fonds en sachant pertinemment que sa prestation de service profite à l'organisation criminelle (FF 1993 III 291-293; ATF 129 IV 271 consid. 2.3.1 p. 274). Sur le plan subjectif, l'infraction est intentionnelle, le dol éventuel étant suffisant. Ainsi, l'auteur doit à tout le moins accepter l'éventualité de l'existence d'une organisation criminelle, de son caractère secret et du fait qu'elle déploie une activité criminelle, même s'il n'a pas besoin de savoir de quels crimes il s'agit (Livet/Dolivo-Bonvin, Commentaire romand, 2017, n° 24 ad art. 260ter CP). 2.3.6 Il n'appartient pas au juge de rechercher d'office si les affirmations de la personne intéressée sont exactes ou non, car c'est à elle de tout mettre en œuvre pour apporter la preuve que l'organisation criminelle n'exerce aucun pouvoir de disposition sur les avoirs en cause. La maxime d'office ou inquisitoire n'est pas applicable et la présomption légale ne tombe que si cette personne parvient à démontrer l'absence de pouvoir de disposition de l'organisation criminelle sur les biens qu'elle semble posséder (Hirsig-Vouilloz, op. cit., n° 25 ad art. 72 CP). 2.4 In casu, les valeurs patrimoniales détenues par la recourante ne peuvent pas être confisquées en vertu de l'art. 72 CP et ce pour les raisons qui suivent. À l'issue de l'instruction pénale ouverte contre B., le MPC a constaté que les soupçons d'appartenance à une organisation criminelle au sens de l'art. 260ter CP, ainsi que ceux de blanchiment d'argent au sens de l'art. 305bis CP n'étaient pas avérés et que la procédure devait ainsi être classée.”
“En l'occurrence, l'instruction ouverte par le MPC contre C. n'a pas permis à ce jour de démontrer que ce dernier aurait commis une telle infraction en participant à une organisation criminelle ou en la soutenant. Ainsi, en l'état du dossier, les accusations portées contre lui demeurent, en vertu du principe in dubio pro duriore, des soupçons qui doivent encore être vérifiés dans le cadre d'un jugement au fond. Considérer dès lors qu'à ce stade, l'organisation criminelle jouirait d'un pouvoir de disposition sur les avoirs de B., reviendrait à reconnaître, par anticipation, C. coupable d'appartenance ou de soutien à une organisation criminelle ce qui serait contraire à l'art. 72 CP. Il convient de préciser en effet que le renversement du fardeau de la preuve ne porte que sur la question de savoir à qui appartient le pouvoir de disposition sur les valeurs patrimoniales déterminées, mais ne concerne pas la culpabilité de la personne soupçonnée d'avoir participé ou soutenu une organisation criminelle au sens de l'art. 260ter CP. La présomption d'innocence doit, à la lumière de l'art. 6 § 2 CEDH, être respectée. Au vu de ce qui précède, le pouvoir de disposition de l'organisation criminelle ne peut être présumé, sans que la participation de C. à cette organisation ne soit préalablement établie. Le fait que C. soit concerné par l'ordonnance du 30 mars 2011 instituant des mesures à l'encontre de la Libye ne semble pas suffisant, sans que d'autres actes d'instructions ne soient menés, pour admettre que les soupçons émis contre lui soient constitutifs de participation ou soutien à une organisation criminelle et parallèlement que les avoirs confisqués seraient restés dans la sphère d'influence de cette dernière. Si l'on devait en décider autrement, C. serait privé de la possibilité de renverser le fardeau de la preuve prévue par l'art. 72 2e phrase CP en apportant notamment la preuve de l'absence de possibilité ou de volonté de maîtrise de la part de l'organisation criminelle ou la preuve que les avoirs confisqués ont été acquis légalement (supra consid.”
“Ainsi, l'auteur doit à tout le moins accepter l'éventualité de l'existence d'une organisation criminelle, de son caractère secret et du fait qu'elle déploie une activité criminelle, même s'il n'a pas besoin de savoir de quels crimes il s'agit (Livet/Dolivo-Bonvin, Commentaire romand, 2017, n° 24 ad art. 260ter CP). 2.3.6 Il n'appartient pas au juge de rechercher d'office si les affirmations de la personne intéressée sont exactes ou non, car c'est à elle de tout mettre en œuvre pour apporter la preuve que l'organisation criminelle n'exerce aucun pouvoir de disposition sur les avoirs en cause. La maxime d'office ou inquisitoire n'est pas applicable et la présomption légale ne tombe que si cette personne parvient à démontrer l'absence de pouvoir de disposition de l'organisation criminelle sur les biens qu'elle semble posséder (Hirsig-Vouilloz, op. cit., n° 25 ad art. 72 CP). 2.4 In casu, les valeurs patrimoniales détenues par la recourante ne peuvent pas être confisquées en vertu de l'art. 72 CP et ce pour les raisons qui suivent. À l'issue de l'instruction pénale ouverte contre B., le MPC a constaté que les soupçons d'appartenance à une organisation criminelle au sens de l'art. 260ter CP, ainsi que ceux de blanchiment d'argent au sens de l'art. 305bis CP n'étaient pas avérés et que la procédure devait ainsi être classée. La confiscation selon l'art. 72 CP présuppose pourtant qu'il soit établi que la personne en cause ait participé ou accordé son soutien à une organisation criminelle (supra consid. 2.3.4). Force est donc de constater que cette dernière condition n'ait pas remplie au vu du classement prononcé en faveur de B. par ordonnance du 9 mars 2021 pour le chef d'appartenance à une organisation criminelle (v. jugement du Tribunal pénal fédéral SK.2016.30 du 22 février 2019 consid. 9.2.1). Le MPC retient néanmoins que ledit classement ne ferait pas obstacle à la confiscation des fonds détenus par la recourante, dans la mesure où B., en agissant comme « homme de paille », aurait permis à son père C. et, par extension, à l'organisation criminelle - à laquelle ce dernier est soupçonné appartenir - de conserver un pouvoir de disposition sur les fonds concernés (act. 1.”
Seit dem 1. Juli 2021 gilt die revidierte Fassung des Art. 260ter StGB; diese normiert eine erhöhte Maximalstrafe von bis zu zehn Jahren für ab diesem Datum begangene Taten.
“2 aAQ/IS-Gesetz) bloss subsidiäres Recht dar und kommt vorliegend auch unter dem Aspekt der lex mitior nicht zur Anwendung. Infolgedessen ist in Bezug auf Anklageziffer 2 mit Art. 2 aAQ/IS-Gesetz das im mutmasslichen Tatzeitpunkt geltende Recht anzuwenden. 1.2.2.4 Am 1. Juli 2021 trat der neue Art. 260ter StGB in Kraft, der im Vergleich zu Art. 2 AQ/IS-Gesetz eine höhere maximale Strafe normiert. Inkriminierte Taten, welche zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 30. Juni 2021 begangen wurden, sind somit nach dem aAQ/IS-Gesetz zu beurteilen. Letzteres ging als lex specialis Art. 260ter StGB in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung vor (Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2016.9 vom 15. Juli 2016 E. 1.15). Mit Inkrafttreten des revidierten Art. 260ter StGB per 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427), welcher die Teilnahme an resp. Unterstützung von terroristischen Organisationen ausdrücklich unter Strafe stellt und eine höhere Maximalstrafe von 10 Jahren vorsieht, geht ab diesem Zeitpunkt Art. 260ter StGB Art. 2 aAQ/IS-Gesetz vor (vgl. mutatis mutandis [in Bezug auf Art. 74 Abs. 4 NDG] Pajarola, Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität, 2022, 301; Heimgartner/Inhelder, a.a.O., 1217 ff., 1229 m.H.). Insofern geht hinsichtlich der weiteren, dem Beschuldigten im Hauptanklagepunkt vorgeworfenen Taten der Beteiligung an resp. Unterstützung der terroristischen Organisation IS (Art. 260ter Abs. 1 lit. a Ziff. 2 resp. Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB), begangen zwischen 2017 bis 28. März 2022 hingegen der per 1. Juli 2021 in Kraft getretene Art. 260ter StGB infolge der vorgesehenen höheren Maximalstrafe Art. 2 aAQ/IS-Gesetz vor (vgl. mutatis mutandis [in Bezug auf Art. 74 Abs. 4 NDG] Pajarola, Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität, 2022, 301; Heimgartner/Inhelder, a.a.O., 1217 ff., 1229 m.H.). Gleiches gilt in Bezug auf die dem Beschuldigten vorgeworfene Unterstützung der terroristischen Organisation «Hay'at Tahrir al-Sham» (nachfolgend: HTS), begangen am 28.”
Das wiederholte Verbreiten von propagandistischen Inhalten und das gezielte Vernetzen mit Gleichgesinnten kann als Unterstützung im Sinne von Art. 260ter StGB qualifizieren. Nach der zitierten Rechtsprechung ist diese Unterstützungsvariante als Dauerdelikt zu behandeln, wodurch sie den gesamten relevanten Anklagezeitraum erfassen kann und der Tatbestand insoweit nur einmal verwirklicht ist.
“Es steht nach dem Gesagten ausser Frage, dass der Beschuldigte mit dem Verbreiten der inkriminierten Medieninhalte mit IS-Konnotation einzig den Zweck verfolgte, für den IS zu werben, Gleichgesinnte in ihren Überzeugungen für die genannte verbotene Gruppierung zu bestärken und/oder für die gewaltextremistische Ideologie des IS vollends zu gewinnen. Dass der Beschuldigte mit direktem Vorsatz handelte, ist nach dem Gesagten zweifelsfrei erstellt, womit auch der subjektive Tatbestand von Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB erfüllt ist. 4.6 Fazit betr. Beteiligung resp. Unterstützung der terroristischen Gruppierung IS i.S.v. Art. 260ter Abs. 1 StGB (Anklageziffer 3) Der Beschuldigte hat die terroristische Organisation IS durch mehrere Aktivitäten unterstützt, namentlich durch das Verbreiten von propagandistischen Materialien zugunsten des IS sowie durch das gezielte Vernetzen mit dem IS zugeneigten Personen resp. IS-Unterstützern oder gar IS-Mitgliedern, in der Absicht, sich für diesen zu betätigen. Die Unterstützungsvariante von Art. 260ter StGB ist ein Dauer—delikt, welches den gesamten Anklagezeitraum umfasst, mit der Konsequenz, dass der Tatbestand bezogen auf den IS nur einmal verwirklicht ist. Bei Dauerdelikten gilt grundsätzlich die Anwendbarkeit desjenigen Rechts, welches im Zeitpunkt der Beendigung der strafbaren Handlung in Kraft war, nicht dasjenige zu deren Beginn. Dem Umstand, dass die Taten bis 2017 und somit vor Inkrafttreten von Art. 260ter StGB zurückreichen und die vor dem 1. Juli 2021 verwirklichten Taten von der milderen Strafdrohung von Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz erfasst gewesen wären, ist bei der Strafzumessung Rechnung zu tragen (Popp/Berkemeier, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2018, Art. 2 StGB N 9 und 11 m.w.H.; vgl. E. 1.2). 5. Unterstützung der terroristischen Organisation HTS i.S.v. Art. 260ter StGB (Anklageziffer 4) 5.1 Anklagevorwurf Schliesslich wirft die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten vor, am 28. Januar 2022 die verbotene terroristische Al-Qaïda-verwandte Organisation «HTS» von der Schweiz aus unterstützt zu haben, indem er über sein Facebook-Konto «C.”
Unterstützung (lit. b) kann Beiträge erfassen, die die Handlungsfähigkeit oder das Gefährdungspotential der Organisation stärken. Nach SK.2024.52 können etwa das Vernetzen mit Gleichgesinnten zur Planung eines Anschlags sowie die Indoktrinierung von Personen den Tatbestand der Unterstützung bzw. der Beteiligung an einer terroristischen Organisation im Sinne von Art. 260ter Abs. 1 erfüllen.
“Die Aktivität des Vernetzens mit Gleichgesinnten radikalen Anhängern des IS mit der Idee, sich für diesen zu betätigen resp. diese zu überzeugen, gemeinsam ein Attentat in Europa, insbesondere in Frankreich, anzudenken, ist indes als Unterstützung des IS zu qualifizieren. Ein solches Tun ist geeignet, das Gefährdungspotential des IS zu erhöhen. Damit ist der objektive Tatbestand von Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB erfüllt.”
“Es kann angesichts der (damaligen) Ideologie des Beschuldigten nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass es ihm einzig darum ging, den kriminellen Wertekanon der verbotenen Gruppierung IS zu bewerben und deren gewaltextremistische Ideologie zu glorifizieren. Zu seinen Gunsten ist davon auszugehen, dass er einzig der IS‑Ideologie bereits zugeneigte Personen – schliesslich wollte er sich für seine Mission eben mit solchen vernetzen – in ihrer Überzeugung bestärken wollte, nicht indes darauf bedacht war, neue Personen für den entsprechenden gewaltverherrlichenden Wertekanon des IS zu gewinnen. Es steht nach dem Gesagten ausser Frage, dass der Beschuldigte mit dem Verbreiten der inkriminierten Medieninhalte mit IS-Konnotation einzig den Zweck verfolgte, für den IS zu werben, Gleichgesinnte in ihren Überzeugungen für die genannte verbotene Gruppierung zu bestärken und/oder für die gewaltextremistische Ideologie des IS vollends zu gewinnen. Dass der Beschuldigte mit direktem Vorsatz handelte, ist nach dem Gesagten zweifelsfrei erstellt, womit auch der subjektive Tatbestand von Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB erfüllt ist.”
“Die von der Bundesanwaltschaft in Auftrag gegebenen psychiatrisch-psychologische Begutachtungen des Beschuldigten ergaben keine Hinweise darauf, dass beim Beschuldigten im Tatzeitraum eine psychische Störung vorlag (BA pag. 11.1.53; 11.1.26 f.; 11.1.28 ff.). 3.4.4 Im Ergebnis hat sich der Beschuldigte mit seinem gescheiterten Versuch, die Grenze nach Syrien zu überqueren, um sich dem IS personell anzuschliessen, der versuchten Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 aAQ/IS-Gesetz i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. 4. Beteiligung an resp. Unterstützung der terroristischen Organisation IS i.S.v. Art. 260ter StGB 4.1 Zusammengefasster Anklagevorwurf In Anklageziffer 3 wird dem Beschuldigten zusammengefasst vorgeworfen, im ungefähren Zeitraum ab dem 12. September 2017 Unterstützer und ab einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt zwischen 2017 und 2020 Mitglied der terroristischen Organisation IS gewesen zu sein. In diesem Zusammenhang habe er verschiedene Aktivitäten im Sinne des IS entfaltet, namentlich das Vernetzen mit IS-Mitgliedern zur Planung eines Attentats und die Indoktrinierung von Personen. 4.2 Rechtliches 4.2.1 Gemäss Art. 260ter Abs. 1 lit. a StGB macht sich strafbar, wer sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern (Ziff. 1), oder Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll (Ziff. 2). Strafbar macht sich auch, wer eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt (lit. b). 4.2.2 Art. 260ter Abs. 1 StGB bezieht sich nicht nur auf die organisierte Kriminalität im eigentlichen Sinne, also Organisationen mit der charakteristischen Zweckbestimmung der Begehung von Gewaltverbrechen oder die Bereicherung mit verbrecherischen Mitteln. Erfasst vom Tatbestand werden auch Organisationen, welche die Begehung von Gewaltverbrechen zur Einschüchterung der Bevölkerung bzw. zur Nötigung eines Staates oder einer internationalen Organisation bezwecken, mithin also hochgefährliche terroristische Organisationen, darunter insbesondere der IS (BGE 143 IV145; 145 IV 474; 146 IV 343).”
Liegt die Tatmehrheit im Ausland und fehlt ein Anknüpfungspunkt zur Schweiz, so sprechen die Umstände häufig gegen die Zuständigkeit kantonaler Strafbehörden; dies zeigt der angeführte Entscheid im Zusammenhang mit Art. 260ter StGB.
“Le grief de la recourante selon lequel elle aurait été exclue sans droit des bénéficiaires de la S______ par la décision du Conseil de fondation du 23 juillet 2013 ne relève pas non plus de la compétence des autorités pénales genevoises. En effet, le Conseil de fondation s'est basé sur un document signé par D______ le 1er septembre 2012 modifiant le règlement de la fondation et permettant ainsi le remaniement des bénéficiaires. Selon les éléments au dossier, ces documents ont été signés à U______, respectivement par D______ et M______. Ils ont été utilisés par le Conseil de fondation dans le cadre de leur décision prise au Liechtenstein (T______). Rien n'indique enfin que M______ et les membres du Conseil de fondation auraient leur domicile en Suisse. Il en va de même des actes commis, selon elle, au préjudice des enfants [de D______], perpétrés à l'étranger, selon le dossier. Enfin, il n'en va pas différemment des actes reprochés à H______ (exerçant en Belgique), qui aurait corrompu diverses personnes domiciliées à l'étranger également (E______ et M______). Les faits invoqués à l'appui des infractions aux art.260ter CP (organisation criminelle) et 305bis CP (blanchiment d'argent) ne relèvent pas non plus de la compétence des autorités genevoises, faute d'attachement avec la Suisse, le dossier faisant au contraire apparaître qu'ils ont été commis à l'étranger (cf. let. B voire C.) La recourante n'en disconvient pas dans sa plainte. Les griefs en relation avec les infractions des art. 137, 138, 141, 146, 157, 251, 252, 254, 322octies et 327a CP seront donc également rejetés. 5. 5.1. Selon l'art. 310 al. 1 let. a CPP, le ministère public rend également immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis. Le principe "in dubio pro duriore" découle du principe de la légalité (art. 5 al. 1 Cst. et 2 al. 2 CPP en relation avec les art. 19 al. 1 et 324 CPP; ATF 138 IV 86 consid. 4.2; arrêt du Tribunal fédéral 6B_185/2016 du 30 novembre 2016 consid.”
Unterstützung im Sinn von Art. 260ter setzt eine bewusste, zielgerichtete Beitragshandlung mit Bezug zur kriminellen Tätigkeit der Organisation voraus. Es ist nicht erforderlich, dass die Handlung kausal zum Erfolg einer konkreten Straftat geworden ist. Zu den in der Rechtsprechung genannten Beispielen zählen u.a. Lieferung von Waffen, Verwaltung von Vermögenswerten, logistische Infrastruktur, Bereitstellung von Personal oder Reise‑/Unterkunftshilfe sowie organisationelle oder propagandistische Tätigkeiten. Blosse Sympathien reichen nicht aus.
“Contrairement au participant, celui qui soutient une organisation criminelle n'est pas intégré à la structure de celle-ci. Le soutien implique une contribution consciente visant à favoriser l'activité criminelle de l'organisation. Il peut notamment consister à livrer des armes à une organisation terroriste ou à la mafia, à gérer des valeurs patrimoniales ou d'autres aides logistiques, etc. Ainsi, la variante de l'infraction de soutien au sens de l'art. 260ter ch. 1 al. 2 CP requiert une contribution délibérée à la promotion des activités criminelles de l'organisation criminelle (ATF 132 IV 132 consid. 4.1.4 p. 135). Le législateur vise en particulier les intermédiaires qui contribuent au renforcement des organisations criminelles en établissant des liens avec l'économie légale, la politique et la société (Pajarola/Oehen/Thommen, op. cit., n° 427 art. 260ter CP; Engler, op. cit., n° 13 ad art. 260ter CP), par exemple les fournisseurs d'infrastructures logistiques ou les trafiquants de drogue (Trechsel/Pieth, Praxiskommentar, 4e éd., 2021, n° 10 ad art. 260ter CP). Il doit y avoir un certain lien entre l'acte de soutien et une activité criminelle. Si tel n'était pas le cas, la précision légale «dans leur activité criminelle» serait superflue. Il n'est toutefois pas nécessaire que l'acte de soutien ait été la cause d'un crime concret ou qu'il l'ait favorisé, au sens de la complicité (art. 25 CP) (cf. ATF 133 IV 58 consid. 5.3.1 p. 70). La livraison d'armes, l'administration des valeurs patrimoniales ou tout autre aide logistique fournie par des personnes externes à l'organisation tombent sous le coup de l'art. 260ter ch. 1 al. 2 CP (ATF 142 IV 175 consid. 5.4.2 p. 189; 133 IV 58 consid. 5.3.1 p. 70; 132 IV 132 consid. 4.1.4 p. 135). Constituent en particulier des actes de soutien à une organisation criminelle tous ceux qui en renforcent les ressources humaines (par le recrutement ou la formation de personnes), le pouvoir (par l'intimidation, l'augmentation de la sphère d'influence ou du territoire, la mise en place de nouveaux types d'activités, l'infiltration de diverses autorités), ou encore la dangerosité (gain de know how, établissements de contacts utiles, obtention de technologie moderne) (Pajarola/Oehen/Thommen, op.”
“Il ricorrente si identificava in questo gruppo, affiliato ad "Al-Qaïda", ed ha propugnato nei confronti di diverse persone l'islam radicale e la jihad armata, guadagnandosi in determinati casi la loro fiducia in qualità di insegnante e rendendosi un punto di riferimento per la fede islamica radicale e, in parte, per la decisione di partire per combattere in territorio siro-iracheno. Il ricorrente è inoltre stato condannato per avere nel corso del 2015, con coscienza e volontà, facilitato due combattenti ("foreign fighters") a raggiungere le zone di guerra in territorio siro-iracheno, fornendo loro indicazioni e aiuto per il viaggio, come pure, in una circostanza, ospitato uno dei combattenti presso la sua casa in Turchia prima di riprendere la trasferta verso la Siria. Questi fatti, oggetto di condanna, sono stati ammessi dal ricorrente dinanzi alle autorità penali. 6.4. La precedente istanza ha accertato, in modo vincolante per il Tribunale federale (art. 105 cpv. 1 LTF), che nel periodo incriminato il gruppo "Jabhat Al-Nusra" era affiliato ad "Al-Qaïda", ed era parimenti dedito al terrorismo. Il Tribunale federale ha d'altra parte già avuto modo di rilevare che la rete internazionale terroristica "Al-Qaïda" costituisce un'organizzazione criminale giusta l'art. 260ter CP (DTF 145 IV 470 consid. 4.1; 142 IV 175 consid. 5.8; 133 IV 58 consid. 5.3.1; 132 IV 132 consid. 4.1.2 e riferimenti). La legge federale che vieta i gruppi "Al-Qaïda" e "Stato islamico" nonché le organizzazioni associate, del 12 dicembre 2014 proibisce tali gruppi ed organizzazioni (art. 1). Punisce inoltre chiunque vi partecipa sul territorio svizzero, mette a disposizione risorse umane o materiale, organizza azioni propagandistiche a loro sostegno o a sostegno dei loro obiettivi, recluta adepti o promuove in altro modo le loro attività (art. 2 cpv. 1). Il ricorrente sostiene essenzialmente di non avere partecipato ad atti di violenza. Tuttavia, egli ha organizzato azioni propagandistiche a sostegno del gruppo "Jabhat Al-Nusra" e dei suoi obiettivi, identificandosi negli stessi. Ha sostenuto l'islam radicale e la jihad armata sia di persona sia tramite le reti sociali elettroniche, svolgendo attivamente azioni di propaganda a favore di un gruppo votato anche al terrorismo. In questo contesto, il ricorrente ha altresì prestato un aiuto fattivo a due combattenti nel loro viaggio per raggiungere la zona di guerra in Siria.”
“111-392 CP, Bâle 2017, n. 20 ad art. 260ter). Contrairement à l’art. 260ter CP dont l’application nécessite d’établir, au préalable, le caractère criminel de l’organisation en cause (cf. ATF 145 IV 470), la LF Al-Qaïda détermine en son art. 1 les organisations interdites. 2.4.2. La mise à disposition de ressources humaines ou matérielles s’apparente au soutien à une organisation criminelle au sens de l’art. 260ter CP (A. AJIL / K. LUBISHTANI, op. cit., n. 74). Le soutien implique ainsi une participation consciente visant à favoriser l’activité criminelle de l’organisation ; il n’est toutefois pas nécessaire de prouver un lien causal entre le comportement de l’auteur et la commission d’une infraction déterminée. De simples sympathies ou de l'admiration pour une telle organisation ne tombent pas encore sous le coup de la loi (ATF 132 IV 132 consid. 4.1.4 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_645/2007 du 2 mai 2008 consid. 7.3.1 ; A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ [éds], op.cit., n. 23 ad art. 260ter CP). 2.4.3. L’"organisation d’actions de propagande" désigne de manière générale toute action visant à influencer le destinataire d’une communication quel qu’en soit le médium sur le plan idéologique, que ce soit dans les domaines culturels, sociaux, politiques ou religieux, dans le but de gagner l’esprit de tiers ou de renforcer leurs convictions. Cette variante incrimine toutes les activités de propagande qui promeuvent de manière active l’idéologie et les valeurs des organisations interdites. Tombent sous le coup de cette variante les publications sur tout réseau social et d’autres sites internet consistant en des images ou des vidéos d’atrocités commises par une organisation visée qui est notamment reconnaissable par la présence de son drapeau. Il en va également ainsi de la publication d’une image montrant les infrastructures médicales de l’EI avec la légende "Pour ceux qui pensent que l’État islamique en Lybie manquerait de moyens médicaux. / Photos d’un hôpital moderne et totalement équipé de l’État islamique en Lybie" ; agissant de cette manière, l’auteur indique à toute personne lisant ce message qu’il est possible de mener une vie normale sous le règne de l’EI et que celui-ci dispose des infrastructures nécessaires à cet égard, en donnant tort à quiconque penserait le contraire.”
Unter Art. 260ter StGB kann Propaganda auch ideologisch‑operative Inhalte umfassen (z. B. Ausbildung, psychologische Kriegsführung, operative Inhalte). Zur Unterstützung einer verbotenen Organisation zählt dabei auch die Verbreitung derartiger Inhalte über Internetkanäle und soziale Medien. Die Rechtsprechung nimmt ferner an, dass eine solche Unterstützungshandlung unter Umständen durch dolus eventualis verwirklicht sein kann (Annahme des Risikos, die Organisation zu stärken).
“Quand bien même une personne s’adonne à une action de propagande sans éprouver une quelconque sympathie pour l’EI et sans proximité aucune avec cette organisation, la jurisprudence retient qu’elle s’est accommodée du risque de renforcer le potentiel de l’organisation, l’infraction pouvant être commise par dol éventuel (A. AJIL / K. LUBISHTANI, op. cit. n. 69-71). La diffusion d’informations relevant non seulement de la propagande, mais aussi de la guerre psychologique et de la formation idéologique et opérationnelle d’aspirants combattants islamistes, est également réprimée (arrêt du Tribunal fédéral 6B_645/2007 du 2 mai 2008 consid. 7.3, cité in A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ [éds], loc. cit.). 2.4.4. Le champ d’application de l’art. 2 LF Al-Qaïda est enfin étendu par sa clause générale ("encourage ses activités de toute autre manière") permettant de réprimer un très large éventail d’actes. Cette clause générale a soulevé quelques réserves dans la doctrine et la jurisprudence, en raison de sa faible compatibilité avec l’art. 1 CP (nulla poena sine lege) et de son contenu général (arrêt du Tribunal fédéral 6B_948/2016 consid. 4.2.1 ; M. NIGGLI / H. WIPRÄCHTIGER [éds], op. cit. n. 34 ad art. 260ter CP). C’est la raison pour laquelle est requise en outre une proximité (Tatnähe) entre le comportement en cause et les crimes de l’EI (A. AJIL / K. LUBISHTANI, op. cit. n. 75). 2.5. Selon l’art. 135 al. 1 CP, celui qui aura fabriqué, importé ou pris en dépôt, mis en circulation, promu, exposé, offert, montré, rendu accessibles ou mis à disposition des enregistrements sonores ou visuels, des images, d’autres objets ou des représentations qui illustrent avec insistance des actes de cruauté envers des êtres humains ou des animaux portant gravement atteinte à la dignité humaine, sans présenter aucune valeur d’ordre culturel ou scientifique digne de protection, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. L’al. 1bis de cette disposition sanctionne celui qui aura acquis, obtenu par voie électronique ou d’une autre manière ou possédé des objets ou des représentations visés à l’al. 1, dans la mesure où ils illustrent des actes de violence contre des êtres humains ou des animaux, sera puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou de l’amende.”
“977). Im Lichte der bereits genannten Rechtsprechung, welche selbst das Verstecken von Propagandamaterial, bei dem es an einer Öffentlichkeit als Empfängerin der Handlung offensichtlich fehlt, als tatbestandsmässige Förderung einer Propagandaaktion qualifiziert hat, kann für Propagandahandlungen zugunsten verbotener Organisationen oder deren Ziele an diesem dritten Kriterium nicht festgehalten werden. Mit Rücksicht auf das Bestimmtheitsgebot sind gemäss der Judikatur jedenfalls Verhaltensweisen erfasst, welche eine gewisse «Tatnähe» zu den verbrecherischen Aktivitäten der verbotenen Gruppierungen aufweisen (Urteil des Bundes—strafgerichts SK.2017.43 vom 15. Dezember 2017 E. 2.3.1; mit Hinweis auf Urteil SK.2016.9 vom 15. Juli 2016 E. 1.14.3, bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.2.1). Die von der Unterstützungsvariante umfasste Propaganda betrifft Werbung für die Ideologie und den Wertekanon terroristischer oder krimineller Organisationen i.S.v. Art. 260ter StGB, sei es für diese selbst, oder deren Ziele. Erfasst ist das Verbreiten des Gedankenguts dieser Gruppierungen, beispielsweise indem Bilder, Fotos, Texte, Videos etc. via Internetkanäle und soziale Medien (wie bspw. Facebook, Twitter) veröffentlicht werden (vgl. dazu im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.23 vom 15. Juli 2019 E. 3.2.2). Für die Frage, ob das Verbreiten von Propaganda als Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Gruppierung deren Gefährdungspotential erhöhen kann, muss letztlich auf den jeweiligen Kontext abgestellt werden.”
“) die Öffentlichkeit als tatsächliche, «wahrnehmende» Empfängerin der Handlung. Hinsichtlich des ersten Kriteriums gilt für das Verbreiten von Propaganda als Unterstützungshandlung (i.S.v. Art. 260ter Abs. 1 StGB) – wie beim Tatbestand von Art. 261bis Abs. 3 StGB (Rassendiskriminierung durch Propagandaaktionen) – dass die Tathandlung selbst nicht in der Öffentlichkeit vorgenommen werden muss, solange die Propaganda, zu der Hilfe geleistet wird, inhaltlich an die Öffentlichkeit gerichtet ist (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.74 vom 7. Oktober 2020 E. 2.2.2.3 mit Hinweis auf Schleiminger Mettler, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 261bis StGB N. 43; Niggli, a.a.O., N. 1223, 1225, 1244). Entsprechend fällt gemäss der Judikatur selbst das Verstecken von Propaganda einer verbotenen Gruppierung, was naturgemäss nie öffentlich vorgenommen werden kann, unter die Strafnorm von Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2021.22 vom 11. November 2021 E. 3.2.4 m.w.H.; Engler, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 260ter StGB N. 32). Das dritte Kriterium der Öffentlichkeit als tatsächliche Empfängerin der Handlung (z.B. der Propaganda) ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zum Rassendiskriminierungsartikel erfüllt, wenn Letztere an einen grösseren, durch persönliche Beziehungen nicht zusammenhängenden Kreis von Personen gerichtet ist resp. von diesem wahrgenommen werden kann (BGE 130 IV 111 E. 3.1 m.w.H.). Massgeblich ist damit, ob der Täter eine Kontrolle über den Wirkungskreis seiner Äusserungen hatte (Schleiminger Mettler, a.a.O., Art. 261bis StGB N. 22, m.w.H.; Niggli, a.a.O., N. 977). Im Lichte der bereits genannten Rechtsprechung, welche selbst das Verstecken von Propagandamaterial, bei dem es an einer Öffentlichkeit als Empfängerin der Handlung offensichtlich fehlt, als tatbestandsmässige Förderung einer Propagandaaktion qualifiziert hat, kann für Propagandahandlungen zugunsten verbotener Organisationen oder deren Ziele an diesem dritten Kriterium nicht festgehalten werden. Mit Rücksicht auf das Bestimmtheitsgebot sind gemäss der Judikatur jedenfalls Verhaltensweisen erfasst, welche eine gewisse «Tatnähe» zu den verbrecherischen Aktivitäten der verbotenen Gruppierungen aufweisen (Urteil des Bundes—strafgerichts SK.”
Art. 260ter Abs. 5 erfasst — neben terroristischen Gruppierungen — auch Angehörige von nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts unter den Begriff der kriminellen Organisation fallenden Mafia und ähnlichen Verbrechersyndikaten, sofern die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind.
“sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt (Ziff. 1) Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder (Ziff. 2) Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder (lit. b.) eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt. Strafbar ist nach Art. 260ter Abs. 5 StGB auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Der Organisationstatbestand von Art. 260ter StGB stellt die Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation unter Strafe: Der Täter macht sich strafbar, sobald er sich an einer kriminellen Organisation beteiligt oder diese unterstützt. Die Annahme einer kriminellen Organisation setzt eine strukturierte Gruppe von mindestens drei, im Allgemeinen mehr Personen voraus, die mit dem Ziel geschaffen wurde, unabhängig von Änderungen ihrer Zusammensetzung dauerhaft zu bestehen, und die sich namentlich durch die Unterwerfung ihrer Mitglieder unter Anweisungen, durch systematische Arbeitsteilung, durch Intransparenz und durch in allen Stadien ihrer verbrecherischen Tätigkeit vorherrschende Professionalität auszeichnet. Unter den Begriff der kriminellen Organisation fallen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts neben den hochgefährlichen terroristischen Gruppierungen auch die Mafia sowie dieser ähnliche Verbrecher—syndikate (vgl.”
Als Beteiligte im Sinne von Art. 260ter Abs. 1 StGB gelten alle Personen, die funktional in eine kriminelle Organisation eingegliedert sind und im Hinblick auf deren verbrecherische Zweckverfolgung Aktivitäten entfalten. Diese Aktivitäten müssen nicht selbst unmittelbar strafbar sein; es genügen auch logistische Vorkehrungen, die dem Organisationszweck unmittelbar dienen (z. B. Auskundschaften, Planen, Bereitstellen operativer Mittel oder Beschaffen von Fahrzeugen, Waffen, Kommunikationsmitteln oder Finanzdienstleistungen). Eine massgebliche Funktion innerhalb der Organisation ist nicht erforderlich. Die Beteiligung kann informeller Natur sein oder geheim gehalten werden.
“Als Beteiligte im Sinne von Art. 260ter Abs. 1 lit. a StGB sind alle Personen anzusehen, welche funktionell in die Organisation eingegliedert sind und im Hinblick auf deren verbrecherische Zweckverfolgung Aktivitäten entfalten. Diese Aktivitäten brauchen für sich allein nicht notwendigerweise illegal bzw. konkrete Straftaten zu sein. Es genügen namentlich auch logistische Vorkehren, die dem Organisationszweck unmittelbar dienen (z.B. Auskundschaften, Planen oder Bereitstellen der operativen Mittel, Beschaffen von Fahrzeugen, Waffen, Kommunikationsmittel oder Finanzdienstleistungen). Die Beteiligung setzt auch keine massgebliche Funktion innerhalb der Organisation voraus. Sie kann informeller Natur sein oder auch geheim gehalten werden (BGE 131 Il 235 E. 2.12). Mit Rücksicht auf den Zweck der Bestimmung, dort einzugreifen, wo sich die zur konkreten Tat führende Kausalkette nicht mehr nachweisen Iässt, weil dem eigentlichen Täter die Tatbeteiligung am einzelnen Delikt nicht mehr nachgewiesen werden kann, und in Anbetracht der alternativen Tatbestandsvariante der Unterstützung einer kriminellen bzw.”
“260ter StGB stellt die Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation unter Strafe: Der Täter macht sich strafbar, sobald er sich an einer kriminellen Organisation beteiligt oder diese unterstützt. Die Annahme einer kriminellen Organisation setzt eine strukturierte Gruppe von mindestens drei, im Allgemeinen mehr Personen voraus, die mit dem Ziel geschaffen wurde, unabhängig von Änderungen ihrer Zusammensetzung dauerhaft zu bestehen, und die sich namentlich durch die Unterwerfung ihrer Mitglieder unter Anweisungen, durch systematische Arbeitsteilung, durch Intransparenz und durch in allen Stadien ihrer verbrecherischen Tätigkeit vorherrschende Professionalität auszeichnet. Unter den Begriff der kriminellen Organisation fallen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts neben den hochgefährlichen terroristischen Gruppierungen auch die Mafia sowie dieser ähnliche Verbrechersyndikate (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Als Beteiligte im Sinne von Art. 260ter Abs. 1 lit. a StGB sind alle Personen anzusehen, welche funktionell in die kriminelle Organisation eingegliedert sind und im Hinblick auf deren verbrecherische Zweckverfolgung Aktivitäten entfalten. Diese Aktivitäten brauchen für sich allein nicht notwendigerweise illegal bzw. konkrete Straftaten zu sein. Es genügen namentlich auch logistische Vorkehren, die dem Organisationszweck unmittelbar dienen (z.B. Auskundschaften, Planen oder Bereitstellen der operativen Mittel, Beschaffen von Fahrzeugen, Waffen, Kommunikationsmittel oder Finanzdienstleistungen). Die Beteiligung setzt auch keine massgebliche Funktion innerhalb der Organisation voraus. Sie kann informeller Natur sein oder auch geheim gehalten werden (BGE 131 II 235 E. 2.12). Mit Rücksicht auf den Zweck der Bestimmung, dort einzugreifen, wo sich die zur konkreten Tat führende Kausalkette nicht mehr nachweisen lässt, weil dem eigentlichen Täter die Tatbeteiligung am einzelnen Delikt nicht mehr nachgewiesen werden kann, und in Anbetracht der alternativen Tatbestandsvariante der Unterstützung einer kriminellen Organisation ist der Begriff der Beteiligung an einer kriminellen Organisation im Sinne von Art.”
Für den subjektiven Tatbestand genügt bedingter Vorsatz/Inkaufnahme. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschuldigte die Videos versandt hat und jedenfalls in Kauf genommen hat, damit neben einer primär von ihm vertretenen Organisation auch weitere dschihadistisch motivierte Gruppierungen (namentlich HTS) zu unterstützen; damit ist der subjektive Tatbestand von Art. 260ter Abs. 1 (lit. b) StGB erfüllt.
“Vor diesem Hintergrund hat der Beschuldigte durch den Versand des besagten Videos mit propagandistischem Charakter zugunsten der HTS den objektiven Tatbestand von Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB erfüllt. In subjektiver Hinsicht ist der Beschuldigte grundsätzlich geständig, die Videos versendet zu haben (SK pag. 14.731.11). Zu seinem jüngsten Einwand, wonach er mit dem Versand dieses (und ähnlicher Videos) der «MAK»-Gruppierung zugehörige Empfänger habe enttarnen und den Strafbehörden melden wollen (SK pag. 14.731.11), gilt das bereits Gesagte; es handelt sich um eine unglaubhafte Schutzbehauptung. Auch wenn der Beschuldigte primär die extremistische Ideologie des IS vertrat, so steht unter Berücksichtigung der (damaligen) dschihadistisch-motivierten Ideologie des Beschuldigten ausser Frage, dass er zumindest in Kauf genommen hat, neben dem IS weitere, den gewaltsamen Islam propagierende terroristische Gruppierungen, wie namentlich die HTS, zu unterstützen. Der Versand der beiden Videos war geeignet, den Empfänger in seiner bejahenden Ideologie für den HTS zu bestärken resp. zu festigen. Nach dem Gesagten ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB erfüllt. 6. Besitz von Gewaltdarstellungen (Anklageziffer 5) 6.1 Anklagevorwurf Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten in Ziff. 5 der Anklageschrift vor, während einer unbestimmten Dauer bis zum Zeitpunkt seiner Verhaftung am 28. März 2022 in der Schweiz wissentlich und willentlich in Besitz der nachfolgenden sieben Videodateien mit Gewaltdarstellungen gewesen zu sein: Nr. Dateiname Beschreibung 1 AF1QipNT-qO-vLDAoZWzhbDL FnN7ZN2PXZMglU6gBFYwreceived_143023231313709.mp4 Menschengruppe, die um die brennenden, verkohlten Überreste eines mutmasslich menschlichen Körpers steht. Eine Person spuckt auf die brennenden Überreste. 2 video-1634349884.mp4 Enthauptung durch Schwertschlag. 3 video-1634864666.mp4 - Am Boden liegende Menschen, auf welche geschossen wird (00:00 Min. bis 00:54 Min) - Tötungen durch Kopfschüsse (01:36 Min. bis 03:24 Min) - Eine Gruppe von Menschen, die nach vorne gebeugt in einer Kolonne gehen; Erschiessungssequenzen; erschossene Personen werden in ein – schlussendlich blutrot gefärbtes - Gewässer geworfen (03:45 Min.”
“) umschriebenen Inhalt, ist hinreichend erstellt, dass es sich um Propaganda für die verbotene Gruppierung HTS handelt, indem mit einer das Leben als Kämpfer für Allah verherrlichenden Rede untermauerte Szenen von Kämpfen, Paraden mit Soldaten und Selbstmordattentaten gezeigt werden. Das Video mit seinem propagandistischen Inhalt ist geeignet, die Terrororganisation HTS zur Erreichung ihrer Ziele zu stärken und den Empfänger für den kriminellen Wertekanon besagter Organisation zu gewinnen resp. diesen in einer bereits bestehenden Zuwendung zu betreffender Ideologie zu bestärken. 5.2.5 Zum Unterstützen der HTS ergibt sich in objektiver Hinsicht Folgendes: Aufgrund seines «elektronischen Fussabdrucks» ist erstellt, dass der Beschuldigte die aufgelisteten Videos mit HTS-Propaganda via Facebook-Profil «C.» an den User «CC.» versendete. Das Versenden von propagandistischen Inhalten der verbotenen Gruppierung HTS stellt ein Verbreiten deren pro-dschihadistischen Ideologie dar, das geeignet ist, die Terrororganisation zur Erreichung ihrer Ziele zu stärken, zu fördern und zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund hat der Beschuldigte durch den Versand des besagten Videos mit propagandistischem Charakter zugunsten der HTS den objektiven Tatbestand von Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB erfüllt. In subjektiver Hinsicht ist der Beschuldigte grundsätzlich geständig, die Videos versendet zu haben (SK pag. 14.731.11). Zu seinem jüngsten Einwand, wonach er mit dem Versand dieses (und ähnlicher Videos) der «MAK»-Gruppierung zugehörige Empfänger habe enttarnen und den Strafbehörden melden wollen (SK pag. 14.731.11), gilt das bereits Gesagte; es handelt sich um eine unglaubhafte Schutzbehauptung. Auch wenn der Beschuldigte primär die extremistische Ideologie des IS vertrat, so steht unter Berücksichtigung der (damaligen) dschihadistisch-motivierten Ideologie des Beschuldigten ausser Frage, dass er zumindest in Kauf genommen hat, neben dem IS weitere, den gewaltsamen Islam propagierende terroristische Gruppierungen, wie namentlich die HTS, zu unterstützen. Der Versand der beiden Videos war geeignet, den Empfänger in seiner bejahenden Ideologie für den HTS zu bestärken resp. zu festigen. Nach dem Gesagten ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB erfüllt.”
Für die Identifikation von Tarn‑ und Nachfolgegruppierungen ist insbesondere auf die Namensliste in Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Osama bin Laden/Al‑Qaïda bzw. auf die entsprechenden UN‑Sanktionslisten abzustellen. In der Botschaft stellte der Bundesrat klar, dass Art. 260ter StGB als strengere Strafbestimmung vor Art. 74 Abs. 4 NDG geht.
“Für die Ermittlung der Tarn- und Nachfolgegruppierungen ist insbesondere auf die Namensliste im Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Osama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaïda» oder den Taliban vom 2. Oktober 2000 (SR 946.203) abzustellen (vgl. Botschaft zum Al-Qaïda/IS-Gesetz vom 12. November 2014, BBl 2014 8925, S. 8933). Anhang 2 der genannten Verordnung entspricht dabei den Listen der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bzw. der vom zuständigen Komitee des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Organisationen. Auf deren Liste findet sich u.a. die somalische «Al-Shabaab»-Miliz (auch bekannt unter dem Namen «Harakat Al-Shabaab Al-Mujaahidiin») unter der permanenten Referenznummer SOe.001 (aufgenommen am 12. April 2010; https://scsanctions.un.org/consolidated/). In der Botschaft vom 14. September 2018 zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus stellte der Bundesrat klar, dass der neue Art. 260ter StGB Art. 74 Abs. 4 NDG als strengere Strafbestimmung vorgeht (BBl 2018 6427 ff., S. 6511).”
In der Praxis wird in Ausnahmefällen eine Konfiskation von Tatobjekten oder Vermögenswerten in der Schweiz angeordnet, wenn der Täter im Ausland rechtskräftig verurteilt ist und sich die betreffenden Sachen in der Schweiz befinden. Damit kann eine ausländische Verurteilung die Grundlage für konfiskatorische Massnahmen in der Schweiz bilden, soweit es sich um die in den Quellen beschriebene Konstellation handelt (Urteil im Ausland, Objekt in der Schweiz).
“anche Baumann, Commentario basilese, 3a ediz. 2023, n. 5 ad art. 376 CPP). L'assenza di una procedura penale ordinaria può ad esempio essere dovuta al fatto che l'autore di un reato risulta sconosciuto o deceduto, in caso di assenza di una denuncia per infrazioni perseguite su denuncia o perché subentra la prescrizione dell'azione penale prima di quella della confisca o ancora allorquando il reo è giudicato all'estero ma il prodotto del reato si trova in Svizzera (v. Conti/Tunk, op. cit., n. 10 ad art. 376 CPP; Riklin, StPO Kommentar, 2a ediz. 2014, n. 1 ad art. 376 CPP; Baumann, op. cit., n. 4 ad art. 376 CPP; Schwarzenegger, op. cit., n. 2a ad art. 376 CPP). 2.2.2 In concreto, si rileva innanzitutto che il reclamante è stato condannato in Italia, in maniera definitiva, a 12 anni e 2 mesi di reclusione per associazione di tipo mafioso (art. 416 bis CP/I) e altri reati (v. act. 1.1, Fatti lett. E), e che secondo la giurisprudenza questo tipo di associazione corrisponde alla nozione di organizzazione criminale di cui all'art. 260ter CP (v. sentenze del Tribunale penale federale BB.2022.75 del 19 agosto 2022 consid. 4.4.2; BB.2020.62 del 15 luglio 2020 consid. 2.6.3 con rinvii; infra consid. 2.3.4). Alla luce di tale condanna e a fronte dei tre gradi di giudizio garantiti in Italia al reclamante nel pieno rispetto dei suoi diritti processuali e costituzionali (v. atto 131.510.6 e segg. nonché 131.510.320 e segg. incarto Corte penale), la Corte penale ha provveduto a confiscare l'immobile in questione sulla base dell'art. 72 CP (v. infra consid. 2.4-2.5). In questo senso si configura una delle sopraccitate ipotesi che secondo la dottrina permettono di ordinare eccezionalmente una confisca al di fuori di una procedura ordinaria, ovvero la situazione in cui il reo è giudicato all'estero ma l'oggetto da confiscare si trova in Svizzera, a prescindere dal fatto che si tratti del prodotto del reato in senso stretto oppure di valori patrimoniali comunque in stretta relazione con la condanna penale all'estero. Certo la direzione del procedimento della Corte penale aveva chiesto il 20 aprile 2022 al MPC, al reclamante e a D.”
Art. 260ter setzt voraus, dass es sich um eine kriminelle oder terroristische Organisation handelt. Die Bestimmung gilt subsidiär: Ist die Teilnahme oder Unterstützung des Täters in der konkreten Begehung einer anderen Straftat erschöpft, ist vorrangig diese konkrete Tat zu bestrafen; Art. 260ter kommt nur hinzu, wenn das Verhalten über die blosse Beteiligung an dieser konkreten Straftat hinausgeht.
“Aus diesen Ausführungen geht an sich mit zureichender Klarheit hervor, dass der Gesetzeszweck auf die Verfolgung organisierten Verhaltens mit einer gewissen kriminellen Energie gerichtet sein soll, namentlich von solchem, das sich in ausbeuterischen oder die wahren Beweggründe oder Lebensverhältnisse verbergenden Handlungen manifestiert, auch wenn der kantonale Gesetzgeber von einer konkretisierenden Einschränkung ausdrücklich abgesehen hat. Der Organisationsbegriff findet sich ebenfalls im ordentlichen Strafrecht, namentlich in Art. 260ter StGB beim Tatbestand der kriminellen oder terroristischen Organisationen. Wie dort geht es hier, wenn auch mit grundsätzlich geringerer Intensität, um die Bekämpfung organisierter kollektiver Handlungsformen, die mit zusätzlich erschwerenden Auswirkungen auf davon betroffene Menschen und die Gesellschaft verbunden sind. Allerdings kommt in Art. 260ter StGB bereits im Wortlaut ein qualifizierendes Element hinzu, indem es sich um kriminelle oder terroristische Organisationen handeln muss. Ein solches erschwerendes Kriterium fehlt im Wortlaut von § 9 Abs. 2 lit. a ÜStG. Nach diesem würde bereits eine einzelne Absprache oder die Verteilung mehrerer volljähriger Mitglieder einer Kern- oder Grossfamilie auf verschiedene Bettelplätze für sich allein ohne ausbeuterisches oder sonst wie erschwerendes Element vom Straftatbestand erfasst. Die systematische Einordnung in Abs. 1 der Gesetzesbestimmung zeigt aber, dass es vom Gesetzeszweck her um eine mit lit. b und c vergleichbare Stossrichtung geht, was auch die nicht unerhebliche Strafdrohung rechtfertigt. Eine extensive Auslegung wäre überdies gemessen an den verfassungsrechtlichen Vorgaben sowie angesichts der einschlägigen Strafdrohung unzulässig. Der Regierungsrat stellt denn auch eine einschränkende Auslegung in Aussicht. Zuhanden der Strafverfolgungsbehörden ist das hier zu unterstreichen.”
“Il faut que la personne sache que sa contribution pourrait servir le but criminel de l'organisation ou qu'elle envisage cette éventualité et l'accepte si elle se réalise (ATF 133 IV 58 consid. 5.3.1 p. 70 et les références citées). Il n'est pas nécessaire qu'il soit au courant des crimes concrètement commis par l'organisation. Il suffit que l'auteur se rende compte et accepte que l'organisation commette des infractions qui dépassent le cadre de simples contraventions (Message, FF 1993 III 269, p. 294). S'agissant plus spécifiquement du soutien, il faut que celui qui l'apporte à une organisation criminelle sache ou, à tout le moins, envisage que sa contribution pourrait servir à la poursuite du but criminel de celle-ci. Le seul fait de sympathiser avec des mouvements terroristes ou analogues à la mafia ou de les admirer ne suffit pas, du point de vue objectif déjà, à réaliser le comportement délictueux (ATF 132 IV 132 consid. 4.1.4 p. 135 et les arrêts cités; arrêts du Tribunal fédéral 6B_262/2007 du 13 août 2007 consid. 8.1.2, 6B_645/2007 du 2 mai 2008 consid. 7.3.1 et 6B_184/2013 du 1er octobre 2013 consid. 4.2.3). 3.2.5 Selon la jurisprudence, l'art. 260ter CP revêt un caractère subsidiaire si la participation ou le soutien de l'auteur à l'organisation criminelle est constitutive d'une infraction concrète; le cas échéant, il ne doit être puni que pour sa participation à cette infraction. Le concours réel entre en considération si la participation ou le soutien à l'organisation va au-delà de la participation à un délit concret pour lequel l'auteur doit être puni. Ainsi, l'art. 260ter CP ne s'applique pas lorsque le comportement de l'auteur remplit les conditions de l'art. 19 ch. 2 LStup et s'épuise dans la commission de cette infraction (ATF 132 IV 132 consid. 4.2 p. 135/136 et la jurisprudence citée; arrêts du Tribunal fédéral 6B_262/2007 du 13 août 2007 consid. 8.1.3 et 6S.229/2005 consid. 1.5). 3.2.6 S'agissant du concours entre les art. 260ter et 305bis CP, il ressort de la jurisprudence (ATF 137 IV 33 consid. 2.5.1 p. 47) que l'art. 260ter CP revêt une valeur subsidiaire par rapport aux diverses infractions commises par l'organisation criminelle, lorsque le soutien ou la participation se limite à des délits bien précis, pour lesquels l'auteur sera puni.”
Nach der Rechtsprechung stellt die Teilnahme (Mitgliedschaft) an einer kriminellen Organisation nach Art. 260ter StGB ein Dauerdelikt dar. Folglich beginnt die Verjährungsfrist erst mit dem Zeitpunkt, in dem die schuldhaften Tätigkeiten enden — d. h. mit der Beendigung der Teilnahme durch den Beschuldigten oder mit der Auflösung der Organisation.
“La banque a soutenu que ces documents avaient été obtenus par le MPC en violation de ses droits de procédure, respectivement qu'il ne s'agirait pas de preuves, ce qui justifierait leur retrait du dossier. Il est relevé que les motifs développés par les prévenus à l'appui des questions préjudicielles ont été retranscrits au procès-verbal des débats, qui fait partie intégrante des actes de la procédure. Il peut donc y être renvoyé. 2.3 2.3.1 Les infractions reprochées aux prévenus C., D. et E. sont celles de participation ou de soutien à une organisation criminelle (art. 260ter CP), de blanchiment d'argent aggravé (art. 305bis ch. 1 et 2 CP) et de faux dans les titres (art. 251 ch. 1 CP). A. doit répondre de l'infraction de blanchiment d'argent aggravé. Quant à la banque B., elle doit répondre de l'infraction de responsabilité pénale de l'entreprise (art. 102 CP en lien avec l'infraction de blanchiment d'argent au sens de l'art. 305bis ch. 1 et 2 CP). Dans sa teneur pertinente au moment des faits, l'art. 260ter CP prévoyait une peine privative de liberté de cinq ans au plus. Le délai de prescription de l'action pénale est ainsi de quinze ans (ancien art. 70 al. 1 let. b CP, dans sa teneur en vigueur du 1er octobre 2002 au 31 décembre 2006; art. 97 al. 1 let. b CP). Selon la jurisprudence, contrairement au soutien, qui est une infraction instantanée, la participation à une organisation criminelle constitue une infraction de durée. Le délai de prescription court, pour la participation, du jour où les agissements coupables ont cessé (ancien art. 71 al. 3 CP, dans sa teneur en vigueur dès le 1er octobre 2002; art. 98 let. c CP), soit du jour où l'organisation criminelle a été dissoute ou de celui où l'accusé a cessé d'y participer (arrêts du Tribunal fédéral 6B_238/2013 du 22 novembre 2013 consid. 2.5 et 6B_254/2011 du 8 septembre 2011 consid. 1.1.4). Quant aux art. 305bis ch. 2 CP (blanchiment d'argent aggravé) et 251 ch. 1 CP (faux dans les titres), ils prévoyaient chacun, dans leur teneur pertinente au moment des faits, une peine privative de liberté de cinq ans au plus.”
“5 Aux débats, la Cour a avisé les parties qu'elle allait examiner les faits reprochés aux prévenus non seulement sous l'angle des infractions mentionnées par l'acte d'accusation, mais aussi sous l'angle de l'infraction de soutien à une organisation criminelle (art. 260ter ch. 1 CP). Les parties ont pu s'exprimer à ce propos aux débats (cf. supra B.8, C.3 et C.5). Comme cela ressortira des considérants qui vont suivre, la Cour a apprécié certains des faits reprochés à D. (cf. infra consid. 3.6.7 et 3.6.11), E. (cf. infra consid. 3.7.4.4) et C. (cf. infra consid. 6.2) également sous l'angle de l'infraction prévue par l'art. 260ter CP. Dans la mesure où, lors de son jugement, la Cour n'a pas fait usage de la faculté conférée par l'art. 344 CPP pour A. et la banque B., il n'est pas nécessaire de reprendre les arguments que ces dernières, notamment la banque B., ont pu présenter aux débats en lien avec cette disposition pour les faits qui les concernent. 3. Participation et soutien à une organisation criminelle (art. 260ter CP) 3.1 Les faits litigieux se sont déroulés entre 2004 à 2009. L'infraction d'organisation criminelle est régie par l'art. 260ter CP. Selon la jurisprudence, contrairement au soutien, la participation à une organisation criminelle constitue une infraction de durée (arrêts du Tribunal fédéral 6B_238/2013 du 22 novembre 2013 consid. 2.5 et 6B_254/2011 du 8 septembre 2011 consid. 1.1.4). Conformément à la jurisprudence rendue en lien avec le principe de la lex mitior, l'ancien et le nouveau droit ne peuvent être combinés. En revanche, si l'auteur a commis plusieurs infractions indépendantes qui sont punissables pénalement, il convient d'examiner séparément, relativement à chacune des infractions, lequel de l'ancien ou du nouveau droit est le plus favorable (ATF 134 IV 82 consid. 6.2.3 p. 88 s. et l'arrêt cité). En l'espèce, les prévenus C. et D. sont accusés de participation à une organisation criminelle. Alors que l'infraction qui leur est reprochée a débuté en 2004, elle n'a cessé qu'en 2008, respectivement en 2009, car il s'agit d'une infraction de durée. En ce qui concerne E., il est accusé de soutien à une organisation criminelle.”
“Par conséquent, il faut retenir que la source des fonds déposés en Suisse par F. et son entourage ne peut être que le trafic international de stupéfiants perpétré par l'organisation criminelle dont F. faisait partie, trafic commis en Espagne entre 2001 et 2005, puis en Italie à partir de 2006. Le fait que ces fonds aient été déposés en Suisse de manière régulière et sans interruption temporelle notable dès le mois de juillet 2004, en particulier sous la forme de coupures d'euros usagées, soit à une période où ce trafic de stupéfiants était en cours, plaide également en faveur du fait que la source de ces fonds était la même, à savoir le trafic précité. 3.5 Les faits impliquant C. Le MPC reproche plusieurs faits à C. sous l'angle de l'infraction de participation à une organisation criminelle, respectivement du blanchiment d'argent aggravé ou de la participation à une organisation criminelle (cf. supra H.2). 3.5.1 La prescription de l'action pénale concernant l'infraction de participation à une organisation criminelle L'art. 260ter CP, dans sa teneur antérieure au 1er juillet 2021, applicable en l'espèce (cf. supra consid. 3.1), prévoit une peine privative de liberté de cinq ans au plus. Le délai de prescription est ainsi de quinze ans. La participation à une organisation criminelle constitue une infraction de durée, de sorte que ce délai court du jour où les agissements coupables ont cessé, soit du jour où l'organisation criminelle a été dissoute ou de celui où l'accusé a cessé d'y participer (cf. supra consid. 3.2.7). Dans la mesure où C. a commis le dernier acte de participation à une organisation criminelle retenu à son encontre le 17 octobre 2008, respectivement en janvier 2009 (cf. supra H.2.7.2 let. c et H.4.3 let. b), la prescription sera atteinte au plus tôt le 17 octobre 2023. Elle n'est donc pas acquise au moment du prononcé du présent jugement le 27 juin 2022. 3.5.2 Les éléments constitutifs subjectifs de la participation à une organisation criminelle Il ressort de l'examen des faits reprochés à C. effectué ci-après que l'intéressé a contribué de façon essentielle au fonctionnement de l'organisation criminelle de F.”
“La figure choisie par le législateur du concours entre les deux normes démontre, bien au contraire, que tel n'était pas le cas. 3.2.7 L'art. 260ter CP, dans sa teneur antérieure au 1er juillet 2021, prévoit une peine privative de liberté de cinq ans au plus. Le délai de prescription de l'action pénale est ainsi de quinze ans (ancien art. 70 al. 1 let. b CP dans sa teneur en vigueur du 1er octobre 2002 au 31 décembre 2006; art. 97 al. 1 let. b CP). La participation à une organisation criminelle étant une infraction de durée, le délai de prescription court, en conséquence, du jour où les agissements coupables ont cessé (art. 98 let. c CP; ancien art. 71 al. 3 CP dans sa teneur en vigueur dès le 1er octobre 2002), soit du jour où l'organisation criminelle a été dissoute ou de celui où l'accusé a cessé d'y participer (arrêts du Tribunal fédéral 6B_238/2013 du 22 novembre 2013 consid. 2.5 et 6B_254/2011 du 8 septembre 2011 consid. 1.1.4). 3.3 L'existence d'une organisation criminelle au sens de l'art. 260ter CP 3.3.1 En l'espèce, il ressort des constatations faites par les autorités judiciaires espagnoles, bulgares, italiennes et roumaines qu'une organisation criminelle bulgare était active, dès le début des années 2000, dans un trafic international de stupéfiants et le blanchiment d'argent (cf. supra E.6). Cette organisation avait pour but de s'enrichir grâce à un trafic illégal de cocaïne d'envergure internationale entre l'Amérique latine et l'Europe, lequel impliquait notamment l'acheminement de la cocaïne depuis l'Amérique latine, principalement par bateau, puis la vente et la distribution de cette substance en Europe, étant précisé qu'ont été saisis des armes à feu, des munitions, de nombreux téléphones portables, des balances de précision pour peser la drogue, des machines à compter des billets, des centaines de milliers d'euros en espèces ainsi que des francs suisses. Dans ce contexte, plusieurs saisies de cocaïne ont eu lieu entre 2005 et 2012, saisies représentant plus de 11,8 tonnes de cocaïne au total.”