Dieser Art. ist aufgehoben (AS 2016 1249;BBl 2012 4721). ↩
21 commentaries
Der Richter kann nach Art. 66 StGB die Strafe mildern, wenn der Täter zur Tatzeit in seiner geistigen Gesundheit oder im Bewusstsein so beeinträchtigt war, dass seine Fähigkeit, das Unrecht einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, herabgesetzt war. Dafür genügt nicht jede geringfügige Verminderung der Steuerungs- oder Einsichtsfähigkeit; die Geistesverfassung muss in erheblichem Ausmass vom Durchschnitt (des normalen Menschen bzw. der Verbrechensgenossen) abweichen. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, liegt weitgehend im Ermessen des Sachrichters; er ist bei seiner Würdigung nicht an die Schlussfolgerungen eines eingeholten psychiatrischen Gutachtens gebunden.
“November 2014 gab der Gesuchsteller zu Protokoll, dass er einige Wochen vor der Klinikeinweisung nach F.________ eine Psychose (Manie) gehabt und alle möglichen Drogen konsumiert habe. Die fallführende Staatsanwältin hatte damit zum Zeitpunkt der Ausfällung des Strafbefehls nachweislich Kenntnis davon, dass der Gesuchsteller zum Tatzeitraum eine psychische Störung aufwies, die unmittelbar vor und nach dem fraglichen Vorfall zu einer Klinikeinweisung führte, wobei er nach dem fraglichen Vorfall sogar mehrere Monate im G.________ verbrachte. Das neue Gutachten enthält damit keine neuen Tatsachen im Sinne von Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO. Die Staatsanwältin ging vielmehr in Kenntnis der psychischen Störung des Gesuchstellers zu Recht davon aus, dass dieser trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinsichtlich seiner Schuldfähigkeit in Bezug auf den Marihuana-Konsum nicht eingeschränkt gewesen war (siehe auch BGE 102 IV 225 E. 7b: Gemäss Art. 11 StGB kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern (Art. 66 StGB), wenn der Täter zur Zeit der Tat in seiner geistigen Gesundheit oder in seinem Bewusstsein beeinträchtigt oder geistig mangelhaft entwickelt war, so dass die Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss seiner Einsicht in das Unrecht der Tat zu handeln, herabgesetzt war. Zur Annahme verminderter Zurechnungsfähigkeit genügt nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit, sich zu beherrschen (BGE 73 IV 210). Der Täter muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist (BINDER, SJZ 47, S. 101 ff.; BGE 73 IV 210, BGE 78 IV 212, BGE 81 IV 8), in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen, seine Geistesverfassung nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen (BGE 98 IV 154 /55, BGE 100 IV 130). Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist weitgehend Ermessensfrage (BGE 73 IV 211). Der Sachrichter ist bei seinem Entscheid nicht an die Schlussfolgerungen eines von ihm eingeholten psychiatrischen Gutachtens gebunden.”
“Insbesondere ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der Gesuchsteller zum Tatzeitpunkt nicht in der Lage gewesen, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Es wurden damit keine neuen Tatsachen geltend gemacht, die für das in Frage stehende Verfahren erheblich sind. Die Staatsanwaltschaft hatte zum Zeitpunkt der Ausfällung des Strafbefehls nachweislich Kenntnis davon, dass der Gesuchsteller zum Tatzeitraum eine psychische Störung aufwies, da sie den Strafbefehl an «c/o Universitäre Psychiatrische Dienste, Station Etoine», sandte. Das neue Gutachten enthält damit keine neuen Tatsachen im Sinne von Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO. Die Staatsanwaltschaft ging vielmehr in Kenntnis der psychischen Störung des Gesuchstellers zu Recht davon aus, dass dieser trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinsichtlich seiner Schuldfähigkeit in Bezug auf das Fahren ohne gültigen Fahrausweis nicht eingeschränkt gewesen war (siehe auch BGE 102 IV 225 E. 7b: Gemäss Art. 11 StGB kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern (Art. 66 StGB), wenn der Täter zur Zeit der Tat in seiner geistigen Gesundheit oder in seinem Bewusstsein beeinträchtigt oder geistig mangelhaft entwickelt war, so dass die Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss seiner Einsicht in das Unrecht der Tat zu handeln, herabgesetzt war. Zur Annahme verminderter Zurechnungsfähigkeit genügt nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit, sich zu beherrschen (BGE 73 IV 210). Der Täter muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist (BINDER, SJZ 47, S. 101 ff.; BGE 73 IV 210, BGE 78 IV 212, BGE 81 IV 8), in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen, seine Geistesverfassung nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen (BGE 98 IV 154 /55, BGE 100 IV 130). Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist weitgehend Ermessensfrage (BGE 73 IV 211). Der Sachrichter ist bei seinem Entscheid nicht an die Schlussfolgerungen eines von ihm eingeholten psychiatrischen Gutachtens gebunden.”
Delikte des Katalogs (z. B. Art. 148a Abs. 1 StGB) können Anlass zu einer Landesverweisung geben; die kantonalen Gerichte können jedoch gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB von einer Landesverweisung absehen (vgl. dazu die zitierte Rechtspraxis).
“November 2010 sowie des Strafgerichts Basel-Stadt vom 3. September 2014, mit denen der Beschwerdeführer wegen Raubes und Raubes unter Mitführen einer Waffe verurteilt wurde. Darauf konnten somit aus intertemporalrechtlichen Gründen die Art. 66a ff. StGB und Art. 63 Abs. 3 AIG nicht anwendbar sein. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 24. Januar 2022 wurde der Beschwerdeführer wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- verurteilt. Dieses Delikt wurde nach dem 1. Oktober 2016 und somit nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen über die Landesverweisung und des Dualismusverbots begangen. Der unrechtmässige Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1 StGB) wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, ist mithin ein Vergehen (Art. 10 Abs. 3 StGB) und ist im Deliktskatalog, welcher die obligatorische Landesverweisung regelt, enthalten (Art. 66 Abs. 1 lit. e StGB). Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft wurde nicht begründet und äussert sich einzig im Dispositiv zur Landesverweisung, indem festgehalten wird, dass gestützt auf Art. 66a Abs. 2 StGB von einer Landesverweisung abgesehen wird.”
Wird eine Beschwerde abgewiesen, hat in der Regel der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 66 Abs. 1 StGB; vgl. 6B_1419/2020, E.5).
Bei schweren Gewaltdelikten oder bei erheblicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung das private Interesse des Betroffenen überwiegen. Entgegenstehenden Härtefällen — etwa bei in der Schweiz geborenen Ausländern — steht dem nicht zwingend entgegen; auch dann kann eine Ausweisung gerechtfertigt sein, wenn die Interessenabwägung dies ergibt (insb. bei hohem Rückfallrisiko und schwerwiegender Tatfolge).
“En définitive, compte tenu de la gravité des infractions commises, du risque de récidive d'actes violents et des perspectives de réintégration au Portugal, l'intérêt public à l'expulsion du recourant l'emporte sur son intérêt privé à demeurer en Suisse. L'expulsion, ordonnée pour une durée de huit ans, s'avère conforme au principe de la proportionnalité, étant précisé que le recourant ne soulève aucun grief contre la durée de la mesure. La seconde condition pour l'application de l'art. 66 al. 2 CP n'étant pas réalisée, la cour cantonale n'a pas violé le droit fédéral en ordonnant l'expulsion du recourant.”
“Der Beschuldigte ist als türkischer Staatsangehöriger in Basel geboren. Er lebt seit seiner Geburt in Basel, spricht Baseldeutsch und Türkisch. Er ist heute 36 Jahre alt. Seine Mutter lebt in Zürich, seine Schwester in Basel. Er hat keine Kinder und ist nicht verheiratet. Gemäss seinen Angaben in der Berufungsverhandlung hat er seit fünfeinhalb Monaten eine Freundin und pflegt wenige, aber gut gewählte Freundschaften (Protokoll Berufungsverhandlung S. 4 f.). Aufgrund seiner Existenz als in der Schweiz geborener Ausländer ist, mit Abstrichen bezüglich der beruflichen und wirtschaftlichen Situation, mit der Vorinstanz ein schwerwiegender Härtefall im Sinne von Art. 66 Abs. 2 StGB anzunehmen, so dass eine Interessenabwägung vorzunehmen ist. Überwiegen die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung, so ist diese auch bei in der Schweiz geborenen Ausländern und gegebenem Härtefall auszusprechen (vgl. BGer 6B_724/2018 vom 30. Oktober 2018 E. 2.4 ff.; bestätigt mit EGMR Nr. 59006/18, M.M. c. SUISSE vom 8. Dezember 2020; BGer 6B_1264/2021 vom 13. Juli 2022 E. 1; 6B_75/2020 vom 19. Januar 2021 E. 2.4; AGE SB.2019.86 vom 1. November 2022 E. 8). Überwiegen demgegenüber bei gegebenem Härtefall die persönlichen Interessen des Beurteilten, ist ausnahmsweise von einer Landesverweisung abzusehen. Sexuelle Nötigung ist ein schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Mit der körperlichen, psychischen und sexuellen Integrität des Opfers wurde in hochwertiges Rechtsgut verletzt (BGer 6B_429/2021 vom 3. Mai 2022 E. 3.1.2). Der Beurteilte musste Gewalt ausüben, um den Widerstand des Opfers zu überwinden. Der Beurteilte ist kein Ersttäter. Er ist mit Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft vom 3.”
Reines Zahlungsmissverhalten oder vereinzelte Äusserungen/Verhaltensweisen genügen in der Regel nicht. Art. 66 StGB setzt eine konkrete Gefährdung der persönlichen Freiheit oder eine erkennbare, formelle Absicht zur Wiederholung der Tat voraus.
“373 CPP) (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand du Code de procédure pénale, Bâle 2019, n. 8 ad art. 373). Le Ministère public peut également refuser d'entrer en matière ou classer la requête en application analogique de l'art. 310 et 319 CPP (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 9b ad art. 373). 3.4. En l'espèce, le Ministère public a considéré que les conditions d'un cautionnement préventif n'étaient pas réalisées et rendu une ordonnance de non-entrée en matière. À raison. Certes, B______ ne s'est acquitté que partiellement de la contribution alimentaire due depuis 2014 et a cessé tout versement à partir de novembre 2018, de sorte que l'arriéré de pension totalisait, au 31 octobre 2019, presque CHF 1,5 million. Il n'aurait pas non plus versé les sûretés mises à sa charge par les instances civiles pour garantir le paiement des contributions alimentaires dues. Ce comportement ne dénote toutefois pas une menace au sens de l'art. 66 CP, qui nécessite un acte mettant concrètement en danger la liberté de la recourante. Par ailleurs, si les propos et attitude que la recourante prête au précité devant les juridictions civiles et pénales laissent effectivement penser qu'il pourrait persister à se montrer récalcitrant quant au versement des pensions à l'avenir, ils ne trahissent pas une intention formelle claire de sa part de ne pas s'acquitter de ses obligations. La recourante démontre que l'intéressé a été condamné pour violation d'une obligation d'entretien dans la P/1______/2013, le 23 mars 2018, de manière définitive, à une seule reprise. La condamnation du 30 mai 2022, dans la P/2______/2017, n'est pas exécutoire et, ensuite de l'opposition du prévenu à l'ordonnance pénale du 18 octobre 2022 dans la P/3______/2021, la cause est actuellement pendante devant le Tribunal de police. Partant, on ne saurait retenir que B______ est rompu à la délinquance, comme le soutient la recourante. On peut au contraire admettre que les éventuelles condamnations – à des peines privatives de liberté sans sursis – auxquelles il s'expose s'il persiste à ne pas s'acquitter de ses obligations alimentaires le dissuaderont suffisamment de ne pas récidiver à l'avenir.”
“373 CPP) (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand du Code de procédure pénale, Bâle 2019, n. 8 ad art. 373). Le Ministère public peut également refuser d'entrer en matière ou classer la requête en application analogique de l'art. 310 et 319 CPP (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 9b ad art. 373). 3.4. En l'espèce, le Ministère public a considéré que les conditions d'un cautionnement préventif n'étaient pas réalisées et rendu une ordonnance de non-entrée en matière. À raison. Certes, B______ ne s'est acquitté que partiellement de la contribution alimentaire due depuis 2014 et a cessé tout versement à partir de novembre 2018, de sorte que l'arriéré de pension totalisait, au 31 octobre 2019, presque CHF 1,5 million. Il n'aurait pas non plus versé les sûretés mises à sa charge par les instances civiles pour garantir le paiement des contributions alimentaires dues. Ce comportement ne dénote toutefois pas une menace au sens de l'art. 66 CP, qui nécessite un acte mettant concrètement en danger la liberté de la recourante. Par ailleurs, si les propos et attitude que la recourante prête au précité devant les juridictions civiles et pénales laissent effectivement penser qu'il pourrait persister à se montrer récalcitrant quant au versement des pensions à l'avenir, ils ne trahissent pas une intention formelle claire de sa part de ne pas s'acquitter de ses obligations. La recourante démontre que l'intéressé a été condamné pour violation d'une obligation d'entretien dans la P/1______/2013, le 23 mars 2018, de manière définitive, à une seule reprise. La condamnation du 30 mai 2022, dans la P/2______/2017, n'est pas exécutoire et, ensuite de l'opposition du prévenu à l'ordonnance pénale du 18 octobre 2022 dans la P/3______/2021, la cause est actuellement pendante devant le Tribunal de police. Partant, on ne saurait retenir que B______ est rompu à la délinquance, comme le soutient la recourante. On peut au contraire admettre que les éventuelles condamnations – à des peines privatives de liberté sans sursis – auxquelles il s'expose s'il persiste à ne pas s'acquitter de ses obligations alimentaires le dissuaderont suffisamment de ne pas récidiver à l'avenir.”
Bei ausländischen Beschuldigten kann das Gericht im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigen, dass die betroffene Person in der Schweiz geboren oder aufgewachsen ist. Ebenfalls zu beachten sind die einschlägigen Regelungen zur Ausweisung/Expulsion (insbesondere Zeitpunkt des Inkrafttretens und Vollzug sowie die Wirkung eines Straftransfers als Ausführung der Ausweisung) sowie die strafrechtlichen Konsequenzen bei Zuwiderhandlung gegen eine Ausweisungsentscheidung.
“À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l’étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse (al. 2). Le juge peut également renoncer à l’expulsion si l’acte a été commis en état de défense excusable ou de nécessité excusable (al. 3). b. L’expulsion s’applique dès l’entrée en force du jugement (art. 66c al. 1 CP). La peine ou partie de peine ferme ou la mesure privative de liberté doit être exécutée avant l’expulsion (al. 2). L’expulsion est exécutée dès que la personne condamnée est libérée conditionnellement ou définitivement de l’exécution de la peine ou de la mesure, ou dès que la mesure privative de liberté est levée, s’il n’y a pas de peine restante à exécuter et qu’aucune autre mesure privative de liberté n’est ordonnée (al. 3). Si la personne sous le coup d’une expulsion est transférée vers son pays d’origine pour y exécuter la peine ou la mesure, le transfèrement a valeur d’exécution de l’expulsion (al. 4). La durée de l’expulsion est calculée à partir du jour où la personne condamnée a quitté la Suisse (al. 5). 9) Par décision d’expulsion au sens des art. 66 CP on entend l’ordre donné, par une autorité compétente, à un étranger de quitter le territoire suisse, lié à l’interdiction d’y entrer à nouveau pendant la durée de l’expulsion (Commentaire romand du code pénal II-Aude BICHOVSKY, art.291 CP N 4 et les références citées). 10) À teneur d’un arrêt récent (ATF 147 IV 253 consid. 2.2.1) le Tribunal fédéral a rappelé que celui qui aura contrevenu à une décision d'expulsion du territoire de la Confédération ou d'un canton prononcée par une autorité compétente sera puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire selon l'art. 291 CP (rupture de ban). La rupture de ban suppose la réunion de trois conditions : une décision d'expulsion, la transgression de celle-ci et l'intention. L'infraction est consommée si l'auteur reste en Suisse après l'entrée en force de la décision, alors qu'il a le devoir de partir ou s'il y entre pendant la durée de validité de l'expulsion (ATF 147 IV 232 consid. 1.1 et les références citées).”
Der Präventivkautionnement ist eine sui generis präventive — nicht-reaktive — Massnahme. Er kann verlangt werden, ohne dass eine Straftat begangen worden sein muss; die Gesuchseinreichung ist keine Strafanzeige und unterliegt keinen Fristen, sondern ist so lange möglich, wie die Bedrohung besteht. Kann die Massnahme nicht im laufenden Strafverfahren angeordnet werden, wird ein selbständiges Verfahren eröffnet. Wird sie im Rahmen eines Urteilsverfahrens angeordnet, gehört dies zur Zuständigkeit der urteilsfähigen Instanz; in diesem Zusammenhang kann der Kautionnement als ergänzende Sanktion am Ende des Verfahrens angeordnet werden, was eine Verurteilung voraussetzt.
“1 prévoit que, s’il y a lieu de craindre que celui qui a menacé de commettre un crime ou un délit ne le commette effectivement ou si un condamné pour crime ou délit manifeste l’intention formelle de réitérer son acte, le juge peut, à la requête de la personne menacée, exiger de lui l’engagement de ne pas commettre l’infraction et l’astreindre à fournir des sûretés suffisantes. 2.1.2. Le cautionnement préventif est une mesure sui generis de nature préventive, voire éducative mais non répressive, qui s’applique, alors même que la personne qui y est astreinte n’a commis aucune infraction pénale ; elle vise à "dissuader un délinquant potentiel de commettre une infraction contre un particulier" (ATF 137 IV 258 = SJ 2000 I 209-215, 210 ; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 2 ad 372). La requête ne présente pas une plainte au sens de l'art. 30 ss CP et n'est assujettie à aucun délai. Elle peut donc être déposée aussi longtemps que subsiste la menace (ATF 137 IV 258 consid. 2.8 ; L. MOREILLON / N. QUELOZ / A. MACALUSO / N. DONGOIS [éds], Commentaire romand, Code pénal I, 2ème éd., 2021, n. 11 ad art. 66). 2.1.3. Selon l'art. 372 al. 1 CPP, si un cautionnement préventif prévu à l’art. 66 CP ne peut être ordonné dans le cadre de la procédure pénale engagée contre le prévenu, une procédure indépendante est engagée. 2.1.4. Lorsque le cautionnement préventif est ordonné dans le cadre d’une procédure de jugement, c’est l’autorité de jugement qui est compétente pour le faire (L. MOREILLON / A. PAREIN-REYMOND [éds], Petit commentaire CPP, Bâle 2016, n. 7 ad art. 373). Ainsi, si une procédure pénale est en cours, la demande entre dans le cadre des mesures de contrainte et n’est pas considérée comme une procédure de mesures indépendante (L. MOREILLON / A. PAREIN-REYMOND [éds], op. cit., n. 6 ad art. 372). Dans ce cas, le cautionnement préventif est ordonné comme sanction supplémentaire à l'issue de la procédure pénale introduite contre le prévenu, ce qui suppose donc que ce dernier soit condamné pour une infraction en sus d'avoir proféré la menace donnant lieu au cautionnement préventif (L. MOREILLON / N. QUELOZ / A. MACALUSO / N. DONGOIS [éds], op. cit., n. 42 ad art. 66 ; Y. JEANNERET / A.”
Intertemporalrechtlich sind die neuen Bestimmungen zur Landesverweisung nur anwendbar, wenn das auslösende Delikt nach deren Inkrafttreten begangen wurde. Bei der Prüfung eines Härtefalls nach Art. 66 Abs. 2 StGB darf das Strafgericht jedoch auch Straftaten berücksichtigen, die vor Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangen wurden. Gestützt darauf darf nicht automatisch eine Landesverweisung angeordnet werden; vielmehr ist stets eine Interessenabwägung vorzunehmen, insbesondere hinsichtlich des Vorliegens eines Härtefalls und des Überwiegens der öffentlichen Interessen an der Landesverweisung (z. B. Verhältnismässigkeit, Integrationsgesichtspunkte, Rückfallgefahr).
“Intertemporalrechtlich sind die neuen Bestimmungen über die Landesverweisung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots nur anwendbar, wenn das auslösende Delikt - wie vorliegend - nach diesem Datum begangen wurde. Das Strafgericht darf jedoch bei der Prüfung eines Härtefalls (Art. 66 Abs. 2 StGB) auch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangene Straftaten berücksichtigen; gestützt darauf darf nicht eine Landesverweisung ausgesprochen, aber die Integration und Rückfallgefahr bzw. die Verhältnismässigkeit der Landesverweisung generell beurteilt werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_358/2019 vom 18. November 2019 E. 3.2). Mit anderen Worten ist immer eine Interessenabwägung durchzuführen und zu prüfen, ob erstens ein Härtefall vorliegt und zweitens die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung überwiegen (vgl. Matthias Zurbrügg/Constantin Hruschka, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 116 zu Art. 66a StGB).”
“Intertemporalrechtlich sind die neuen Bestimmungen über die Landesverweisung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots nur anwendbar, wenn das auslösende Delikt - wie vorliegend - nach diesem Datum begangen wurde. Das Strafgericht darf jedoch bei der Prüfung eines Härtefalls (Art. 66 Abs. 2 StGB) auch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangene Straftaten berücksichtigen; gestützt darauf darf nicht eine Landesverweisung ausgesprochen, aber die Integration und Rückfallgefahr bzw. die Verhältnismässigkeit der Landesverweisung generell beurteilt werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_358/2019 vom 18. November 2019 E. 3.2). Mit anderen Worten ist immer eine Interessenabwägung durchzuführen und zu prüfen, ob erstens ein Härtefall vorliegt und zweitens die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung überwiegen (vgl. Matthias Zurbrügg/Constantin Hruschka, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 116 zu Art. 66a StGB).”
Prüfungsschema: Zunächst ist zu prüfen, ob die Landesverweisung für die betroffene Person einen schweren persönlichen Härtefall nach Art. 66 Abs. 2 StGB begründet. Wird dies bejaht, folgt in einem zweiten Schritt die Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen an der Landesverweisung und den privaten Interessen der betroffenen Person am Verbleib in der Schweiz. Schliesslich sind gegebenenfalls allfällige völkerrechtliche Vorgaben zu prüfen.
“Von der obligatorischen Landesverweisung kann nur ausnahmsweise unter zwei kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden: Es ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Landesverweisung zu einem schweren persönlichen Härtefall gemäss Art. 66 Abs. 2 StGB für den Berufungskläger führen würde. Wenn dies bejaht wird, ist in einem zweiten Schritt abzuwägen, ob die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Berufungsklägers am Verbleib in der Schweiz überwiegen. Schliesslich ist gegebenenfalls zu untersuchen, ob allfällige völkerrechtliche Vorgaben der Landesverweisung entgegenstehen (vgl. zum Prüfungsschema de Weck, OFK Migrationsrecht, 5. Auflage 2019, Art. 66a StGB N 34).”
“Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur ausnahmsweise unter zwei kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden. Es ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Landesverweisung zu einem schweren persönlichen Härtefall gemäss Art. 66 Abs. 2 StGB für den Berufungskläger führen würde. Nur wenn dies bejaht wird, ist in einem zweiten Schritt abzuwägen, ob die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Berufungsklägers am Verbleib in der Schweiz überwiegen. Schliesslich ist gegebenenfalls zu untersuchen, ob allfällige völkerrechtliche Vorgaben der Landesverweisung entgegenstehen (vgl. zum Prüfungsschema de Weck, OFK Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 66a StGB N 34).”
“Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur ausnahmsweise unter zwei kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden. Es ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Landesverweisung zu einem schweren persönlichen Härtefall gemäss Art. 66 Abs. 2 StGB für den Berufungskläger führen würde (unten E. 5.4.2 ff.). Nur wenn dies bejaht wird, ist in einem zweiten Schritt abzuwägen, ob die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Berufungsklägers am Verbleib in der Schweiz überwiegen (unten E. 5.4.6). Schliesslich ist gegebenenfalls zu untersuchen, ob allfällige völkerrechtliche Vorgaben der Landesverweisung entgegenstehen (unten E. 5.5; vgl. zum Prüfungsschema de Weck, OFK Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 66a StGB N 34).”
“Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur ausnahmsweise unter zwei kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden. Es ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Landesverweisung zu einem schweren persönlichen Härtefall gemäss Art. 66 Abs. 2 StGB für den Berufungskläger führen würde (unten E. 5.4.2 ff.). Nur wenn dies bejaht wird, ist in einem zweiten Schritt abzuwägen, ob die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Berufungsklägers am Verbleib in der Schweiz überwiegen (unten E. 5.4.6). Schliesslich ist gegebenenfalls zu untersuchen, ob allfällige völkerrechtliche Vorgaben der Landesverweisung entgegenstehen (unten E. 5.5; vgl. zum Prüfungsschema de Weck, OFK Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 66a StGB N 34).”
“Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur ausnahmsweise unter zwei kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden. Es ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Landesverweisung zu einem schweren persönlichen Härtefall gemäss Art. 66 Abs. 2 StGB für den Berufungskläger führen würde (unten E. 5.3). Nur wenn dies bejaht wird, ist in einem zweiten Schritt abzuwägen, ob die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Berufungsklägers am Verbleib in der Schweiz überwiegen (unten E. 5.4). Schliesslich wäre gegebenenfalls zu untersuchen, ob der Landesverweisung allfällige völkerrechtliche Vorgaben entgegenstehen (vgl. zum Prüfungsschema de Weck, OFK Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 66a StGB N 34).”
Bei der Beurteilung der Voraussetzung der «situation personnelle grave» nach Art. 66 Abs. 2 StGB erscheint es gerechtfertigt, sich an den in Art. 31 OASA genannten Kriterien und der dazugehörigen Rechtsprechung zu orientieren.
“Considérant que le législateur a fait usage d’un concept ancré depuis longtemps dans le droit des étrangers et compte tenu du lien étroit entre l’expulsion pénale et les mesures du droit des étrangers, le Tribunal fédéral a estimé qu’il se justifiait, s’agissant de la notion de « situation personnelle grave » dans l’application de l’art. 66 al. 2 CP (première condition), de s’inspirer des critères prévus à l’art. 31 de l’ordonnance relative à l’admission, au séjour et à l’exercice d’une activité lucrative (OASA ; RS 142.201) et de la jurisprudence y relative (ATF 144 IV 332 consid. 3.3.2 et ses références).”
“Considérant que le législateur a fait usage d’un concept ancré depuis longtemps dans le droit des étrangers et compte tenu du lien étroit entre l’expulsion pénale et les mesures du droit des étrangers, le Tribunal fédéral a estimé qu’il se justifiait, s’agissant de la notion de « situation personnelle grave » dans l’application de l’art. 66 al. 2 CP (première condition), de s’inspirer des critères prévus à l’art. 31 de l’ordonnance relative à l’admission, au séjour et à l’exercice d’une activité lucrative (OASA ; RS 142.201) et de la jurisprudence y relative (ATF 144 IV 332 consid. 3.3.2 et ses références).”
Das präventive Cautionnement nach Art. 66 StGB ist eine sui‑generis präventive/erzieherische Massnahme und kann auch angeordnet werden, obwohl die betroffene Person keine frühere Straftat begangen hat.
“A______ est né le ______ 1955, de nationalité suisse. Il est marié à C______ le ______ 1989 mais séparé, la procédure de divorce étant en cours. Trois enfants, nés en 1990, 1995 et 1996, sont issus de cette union. Actuellement, il dit vivre à K______ [Émirats arabes unis] chez des amis et ne pas travailler. A______ a été condamné le 2 avril 2019 par la CPAR (arrêt confirmé par arrêt du Tribunal fédéral 6B_672/2019 du 6 août 2019) pour menaces contre son fils et violation d'une obligation d'entretien pour la période de mai 2014 à août 2016, à une peine pécuniaire de 90 jours-amende à CHF 600.- l'unité, assortie du sursis durant trois ans, ainsi qu'à une amende de CHF 10'000.-. EN DROIT : 1. L'appel est recevable pour avoir été interjeté et motivé selon la forme et dans les délais prescrits (art. 398 et 399 du Code de procédure pénale [CPP]). La Chambre limite son examen aux violations décrites dans l'acte d'appel (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP). 2. 2.1.1. L'art. 66 CP al. 1 prévoit que, s’il y a lieu de craindre que celui qui a menacé de commettre un crime ou un délit ne le commette effectivement ou si un condamné pour crime ou délit manifeste l’intention formelle de réitérer son acte, le juge peut, à la requête de la personne menacée, exiger de lui l’engagement de ne pas commettre l’infraction et l’astreindre à fournir des sûretés suffisantes. 2.1.2. Le cautionnement préventif est une mesure sui generis de nature préventive, voire éducative mais non répressive, qui s’applique, alors même que la personne qui y est astreinte n’a commis aucune infraction pénale ; elle vise à "dissuader un délinquant potentiel de commettre une infraction contre un particulier" (ATF 137 IV 258 = SJ 2000 I 209-215, 210 ; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 2 ad 372). La requête ne présente pas une plainte au sens de l'art. 30 ss CP et n'est assujettie à aucun délai. Elle peut donc être déposée aussi longtemps que subsiste la menace (ATF 137 IV 258 consid.”
Das Instrument dient der Abschreckung potenzieller Täter gegenüber einer bedrohten Person. Die Praxis wendet es unter anderem bei habitualisierten Tätern an, wenn das Gericht die Massnahme für wirksam hält.
“Il y avait tout lieu d'admettre que le cautionnement préventif serait efficace, l'intéressé étant un "délinquant d'habitude". Le Ministère public aurait donc dû entrer en matière. b. À réception, la cause a été gardée à juger. EN DROIT : 1. Le recours est recevable pour avoir été déposé selon la forme et dans le délai prescrits (art. 385 al. 1 et 396 al. 1 CPP), concerner une ordonnance sujette à recours auprès de la Chambre de céans (art. 393 al. 1 let. a CPP) et émaner de la partie plaignante qui, partie à la procédure (art. 104 al. 1 let. b CPP), a qualité pour agir, ayant un intérêt juridiquement protégé à la modification ou à l'annulation de la décision querellée (art. 382 al. 1 CPP). 2. La Chambre pénale de recours peut décider d'emblée de traiter sans échange d'écritures ni débats les recours manifestement irrecevables ou mal fondés (art. 390 al. 2 et 5 a contrario CPP). Tel est le cas en l'occurrence, au vu des considérations qui suivent. 3. 3.1. À teneur de l'art. 66 CP, s'il y a lieu de craindre que celui qui a menacé de commettre un crime ou un délit ne le commette effectivement ou si un condamné pour crime ou délit manifeste l’intention formelle de réitérer son acte, le juge peut, à la requête de la personne menacée, exiger de lui l’engagement de ne pas commettre l’infraction et l’astreindre à fournir des sûretés suffisantes (al. 1.). S’il refuse de s’engager ou si, par mauvaise volonté, il ne fournit pas les sûretés dans le délai fixé, le juge peut l’y astreindre en ordonnant sa détention. Cette détention ne peut excéder deux mois. Elle est exécutée comme une courte peine privative de liberté (al. 2). S’il commet l’infraction dans les deux ans à partir du jour où il a fourni les sûretés, celles-ci sont acquises à l’État. En cas contraire, elles sont rendues à l’ayant droit (al. 3). 3.2. L'institution du cautionnement préventif vise à dissuader un délinquant potentiel de commettre une infraction contre un particulier. Il suppose donc la crainte de la commission d'un crime ou d'un délit qui peut résulter soit d'une menace soit de la manifestation de l'intention formelle d'un individu, déjà condamné pour crime ou délit, de réitérer son acte.”
“Il y avait tout lieu d'admettre que le cautionnement préventif serait efficace, l'intéressé étant un "délinquant d'habitude". Le Ministère public aurait donc dû entrer en matière. b. À réception, la cause a été gardée à juger. EN DROIT : 1. Le recours est recevable pour avoir été déposé selon la forme et dans le délai prescrits (art. 385 al. 1 et 396 al. 1 CPP), concerner une ordonnance sujette à recours auprès de la Chambre de céans (art. 393 al. 1 let. a CPP) et émaner de la partie plaignante qui, partie à la procédure (art. 104 al. 1 let. b CPP), a qualité pour agir, ayant un intérêt juridiquement protégé à la modification ou à l'annulation de la décision querellée (art. 382 al. 1 CPP). 2. La Chambre pénale de recours peut décider d'emblée de traiter sans échange d'écritures ni débats les recours manifestement irrecevables ou mal fondés (art. 390 al. 2 et 5 a contrario CPP). Tel est le cas en l'occurrence, au vu des considérations qui suivent. 3. 3.1. À teneur de l'art. 66 CP, s'il y a lieu de craindre que celui qui a menacé de commettre un crime ou un délit ne le commette effectivement ou si un condamné pour crime ou délit manifeste l’intention formelle de réitérer son acte, le juge peut, à la requête de la personne menacée, exiger de lui l’engagement de ne pas commettre l’infraction et l’astreindre à fournir des sûretés suffisantes (al. 1.). S’il refuse de s’engager ou si, par mauvaise volonté, il ne fournit pas les sûretés dans le délai fixé, le juge peut l’y astreindre en ordonnant sa détention. Cette détention ne peut excéder deux mois. Elle est exécutée comme une courte peine privative de liberté (al. 2). S’il commet l’infraction dans les deux ans à partir du jour où il a fourni les sûretés, celles-ci sont acquises à l’État. En cas contraire, elles sont rendues à l’ayant droit (al. 3). 3.2. L'institution du cautionnement préventif vise à dissuader un délinquant potentiel de commettre une infraction contre un particulier. Il suppose donc la crainte de la commission d'un crime ou d'un délit qui peut résulter soit d'une menace soit de la manifestation de l'intention formelle d'un individu, déjà condamné pour crime ou délit, de réitérer son acte.”
Bei Verurteilung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 zieht dies im Regelfall die obligatorische Landesverweisung nach sich (Art. 66 Abs. 2 StGB e contrario).
“bestimmt; diese sind ausgangsgemäss ebenfalls dem Beschuldigten aufzuerlegen. VI. Landesverweis Der Beschuldigte ist türkischer Staatsangehöriger und verfügt in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung C (pag. 2156). Er gilt damit als Ausländer im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB. Gemäss voranstehender Ausführungen wurde er unter anderem wegen mehrfachen Zugänglichmachens von pornografischen Erzeugnissen mit tatsächlichen sexuellen Handlungen mit Minderjährigen nach Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB verurteilt. Dabei handelt es sich um eine Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB, was im Regelfall die obligatorische Landesverweisung nach sich zieht (Art. 66 Abs. 2 StGB e contrario).”
“bestimmt; diese sind ausgangsgemäss ebenfalls dem Beschuldigten aufzuerlegen. VI. Landesverweis Der Beschuldigte ist türkischer Staatsangehöriger und verfügt in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung C (pag. 2156). Er gilt damit als Ausländer im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB. Gemäss voranstehender Ausführungen wurde er unter anderem wegen mehrfachen Zugänglichmachens von pornografischen Erzeugnissen mit tatsächlichen sexuellen Handlungen mit Minderjährigen nach Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB verurteilt. Dabei handelt es sich um eine Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB, was im Regelfall die obligatorische Landesverweisung nach sich zieht (Art. 66 Abs. 2 StGB e contrario).”
Die Härtefallklausel des Art. 66 Abs. 2 StGB ist restriktiv auszulegen. Bei der Härtefallprüfung sind insbesondere die Anwesenheitsdauer, die familiären Verhältnisse, die Arbeits‑ und Ausbildungssituation, die Persönlichkeitsentwicklung, der Grad der Integration sowie die Resozialisierungschancen zu berücksichtigen. Ein schwerer persönlicher Härtefall ist dann anzunehmen, wenn die Gesamtwürdigung dieser Faktoren ergibt, dass ein Verlassen der Schweiz objektiv einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Lebensbedingungen des Betroffenen darstellt.
“Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur ausnahmsweise abgesehen werden, wenn diese zu einem schweren persönlichen Härtefall gemäss Art. 66 Abs. 2 StGB für den Beurteilten führen würde. Wenn dies bejaht wird, ist in einem zweiten Schritt abzuwägen, ob die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Berufungsklägers am Verbleib in der Schweiz überwiegen. Schliesslich ist gegebenenfalls zu untersuchen, ob allfällige völkerrechtliche Vorgaben der Landesverweisung entgegenstehen (vgl. de Weck, OFK Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 66a StGB N 34). Dazu gehören flüchtlingsrechtliche Fragen oder das Recht auf Achtung des Familienlebens. Die Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden. Zur Beurteilung sind u.a. die Anwesenheitsdauer, die familiären Verhältnisse, die Arbeits- und Ausbildungssituation, die Persönlichkeitsentwicklung, der Grad der Integration und die Resozialisierungschancen zu berücksichtigen. Wie das Strafgericht zutreffend ausführt, ist der Berufungskläger erst Ende November 2020 in die Schweiz eingereist, nachdem er mehrere Jahre in verschiedenen Ländern Europas verbrachte.”
“Die Verwaltungsbehörde ist demgemäss nur verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGer 2C_253/2017 vom 30. Mai 2017 E. 4.3). Im vorliegenden Fall hat der Berufungskläger seit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung bis zu seiner Anhaltung und Inhaftierung am 5. März 2019 weiterhin keine (legale) Erwerbstätigkeit ausgeübt, weshalb er zurzeit keinen Anspruch auf Neuerteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Freizügigkeitsabkommen hätte (vgl. zur Frage der Anwendbarkeit des FZA auch BGer 6B_907/2018 vom 23. November 2018 E. 2.4.3). Die Beurteilung, ob eine Landesverweisung auszusprechen ist, richtet sich demnach einzig nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs. Es ist daher in einem ersten Schritt eine Härtefallprüfung nach Art. 66 Abs. 2 StGB vorzunehmen. Als konkrete Härtefallgründe fallen insbesondere die Anwesenheitsdauer, die familiären Verhältnisse, die Arbeits- und Ausbildungssituation, die Persönlichkeitsentwicklung, der Grad der Integration sowie die Resozialisierungschancen des Beschuldigten in Betracht (vgl. etwa BGer 6B_659/2018 vom 20. September 2018). Ein schwerer persönlicher Härtefall ist dann anzunehmen, wenn die Summe aller Schwierigkeiten den Betroffenen derart hart trifft, dass ein Verlassen der Schweiz bei objektiver Betrachtung zu einem nicht hinnehmbaren Eingriff in seine Lebensbedingungen führt (Busslinger/Uebersax, Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, in: plädoyer 5/2016, S. 101 f.). Ist bei einer Gesamtbetrachtung dieser Kriterien von einem Härtefall auszugehen, so ist in einem zweiten Schritt das private Interesse des Beschuldigten am weiteren Verbleib in der Schweiz dem konkreten öffentlichen Sicherheitsinteresse an seiner Landesverweisung gegenüberzustellen.”
Bei offenbar brutalem Vorgehen kann die Dauer der Landesverweisung im mittleren Bereich der möglichen Dauer festgesetzt werden; etwa bei einer Spanne von 5–15 Jahren wäre dies 10 Jahre.
“E. 3). Dies ergibt sich auch aus dem in der Bundesverfassung verankerten Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Vorliegend liegt die hypothetische Einsatzfreiheitsstrafe mit 33 Monaten im unteren Drittel des ordentlichen Strafrahmens. Das Verschul- den wurde diesbezüglich als nicht mehr leicht qualifiziert. Angesichts der offenbar- ten Brutalität im Vorgehen des Beschuldigten erscheint es gleichwohl angemes- sen, die Dauer der Landesverweisung im mittleren Bereich der möglichen Dauer von 5 bis 15 Jahren festzusetzen (vgl. Art. 66 Abs. 1 StGB). Sie ist mithin für zehn Jahre auszusprechen.”
“E. 3). Dies ergibt sich auch aus dem in der Bundesverfassung verankerten Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Vorliegend liegt die hypothetische Einsatzfreiheitsstrafe mit 33 Monaten im unteren Drittel des ordentlichen Strafrahmens. Das Verschul- den wurde diesbezüglich als nicht mehr leicht qualifiziert. Angesichts der offenbar- ten Brutalität im Vorgehen des Beschuldigten erscheint es gleichwohl angemes- sen, die Dauer der Landesverweisung im mittleren Bereich der möglichen Dauer von 5 bis 15 Jahren festzusetzen (vgl. Art. 66 Abs. 1 StGB). Sie ist mithin für zehn Jahre auszusprechen.”
Bei Abweisung der Beschwerde hat die Staatskasse bzw. die Bundesanwaltschaft keine Gerichtskosten zu tragen; den Beschwerdegegnern ist kein im bundesgerichtlichen Verfahren zu entschädigender Aufwand entstanden (vgl. Art. 66 Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 68 Abs. 2 BGG).
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 StGB). Den Beschwerdegegnern ist im bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden, für den sie nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu entschädigen wären. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 StGB). Den Beschwerdegegnern ist im bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden, für den sie nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu entschädigen wären. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Die Gesuchstellung ist nicht an eine Frist gebunden und kann solange eingereicht werden, wie die Drohung fortbesteht. Das Vorsorgemittel hat präventiven Charakter. Es kann entweder in einem selbständigen Verfahren angeordnet werden oder im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens als Massnahme (bzw. als zusätzliche Sanktion im Urteil) verfügt werden; ist die Anordnung im laufenden Verfahren nicht möglich, wird ein selbständiges Verfahren eingeleitet.
“1 prévoit que, s’il y a lieu de craindre que celui qui a menacé de commettre un crime ou un délit ne le commette effectivement ou si un condamné pour crime ou délit manifeste l’intention formelle de réitérer son acte, le juge peut, à la requête de la personne menacée, exiger de lui l’engagement de ne pas commettre l’infraction et l’astreindre à fournir des sûretés suffisantes. 2.1.2. Le cautionnement préventif est une mesure sui generis de nature préventive, voire éducative mais non répressive, qui s’applique, alors même que la personne qui y est astreinte n’a commis aucune infraction pénale ; elle vise à "dissuader un délinquant potentiel de commettre une infraction contre un particulier" (ATF 137 IV 258 = SJ 2000 I 209-215, 210 ; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 2 ad 372). La requête ne présente pas une plainte au sens de l'art. 30 ss CP et n'est assujettie à aucun délai. Elle peut donc être déposée aussi longtemps que subsiste la menace (ATF 137 IV 258 consid. 2.8 ; L. MOREILLON / N. QUELOZ / A. MACALUSO / N. DONGOIS [éds], Commentaire romand, Code pénal I, 2ème éd., 2021, n. 11 ad art. 66). 2.1.3. Selon l'art. 372 al. 1 CPP, si un cautionnement préventif prévu à l’art. 66 CP ne peut être ordonné dans le cadre de la procédure pénale engagée contre le prévenu, une procédure indépendante est engagée. 2.1.4. Lorsque le cautionnement préventif est ordonné dans le cadre d’une procédure de jugement, c’est l’autorité de jugement qui est compétente pour le faire (L. MOREILLON / A. PAREIN-REYMOND [éds], Petit commentaire CPP, Bâle 2016, n. 7 ad art. 373). Ainsi, si une procédure pénale est en cours, la demande entre dans le cadre des mesures de contrainte et n’est pas considérée comme une procédure de mesures indépendante (L. MOREILLON / A. PAREIN-REYMOND [éds], op. cit., n. 6 ad art. 372). Dans ce cas, le cautionnement préventif est ordonné comme sanction supplémentaire à l'issue de la procédure pénale introduite contre le prévenu, ce qui suppose donc que ce dernier soit condamné pour une infraction en sus d'avoir proféré la menace donnant lieu au cautionnement préventif (L. MOREILLON / N. QUELOZ / A. MACALUSO / N. DONGOIS [éds], op. cit., n. 42 ad art. 66 ; Y. JEANNERET / A.”
Das Vorsorgekaution (cautionnement préventif) ist eine sui‑generis‑Massnahme präventiven bzw. erzieherischen Charakters und nicht als Strafe zu verstehen. Sie kann auch gegenüber Personen angeordnet werden, die noch keine strafbare Handlung begangen haben, und bezweckt, potenzielle Täter von der Begehung einer Straftat abzuhalten.
“A______ est né le ______ 1955, de nationalité suisse. Il est marié à C______ le ______ 1989 mais séparé, la procédure de divorce étant en cours. Trois enfants, nés en 1990, 1995 et 1996, sont issus de cette union. Actuellement, il dit vivre à K______ [Émirats arabes unis] chez des amis et ne pas travailler. A______ a été condamné le 2 avril 2019 par la CPAR (arrêt confirmé par arrêt du Tribunal fédéral 6B_672/2019 du 6 août 2019) pour menaces contre son fils et violation d'une obligation d'entretien pour la période de mai 2014 à août 2016, à une peine pécuniaire de 90 jours-amende à CHF 600.- l'unité, assortie du sursis durant trois ans, ainsi qu'à une amende de CHF 10'000.-. EN DROIT : 1. L'appel est recevable pour avoir été interjeté et motivé selon la forme et dans les délais prescrits (art. 398 et 399 du Code de procédure pénale [CPP]). La Chambre limite son examen aux violations décrites dans l'acte d'appel (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP). 2. 2.1.1. L'art. 66 CP al. 1 prévoit que, s’il y a lieu de craindre que celui qui a menacé de commettre un crime ou un délit ne le commette effectivement ou si un condamné pour crime ou délit manifeste l’intention formelle de réitérer son acte, le juge peut, à la requête de la personne menacée, exiger de lui l’engagement de ne pas commettre l’infraction et l’astreindre à fournir des sûretés suffisantes. 2.1.2. Le cautionnement préventif est une mesure sui generis de nature préventive, voire éducative mais non répressive, qui s’applique, alors même que la personne qui y est astreinte n’a commis aucune infraction pénale ; elle vise à "dissuader un délinquant potentiel de commettre une infraction contre un particulier" (ATF 137 IV 258 = SJ 2000 I 209-215, 210 ; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 2 ad 372). La requête ne présente pas une plainte au sens de l'art. 30 ss CP et n'est assujettie à aucun délai. Elle peut donc être déposée aussi longtemps que subsiste la menace (ATF 137 IV 258 consid.”
“A______ est né le ______ 1955, de nationalité suisse. Il est marié à C______ le ______ 1989 mais séparé, la procédure de divorce étant en cours. Trois enfants, nés en 1990, 1995 et 1996, sont issus de cette union. Actuellement, il dit vivre à K______ [Émirats arabes unis] chez des amis et ne pas travailler. A______ a été condamné le 2 avril 2019 par la CPAR (arrêt confirmé par arrêt du Tribunal fédéral 6B_672/2019 du 6 août 2019) pour menaces contre son fils et violation d'une obligation d'entretien pour la période de mai 2014 à août 2016, à une peine pécuniaire de 90 jours-amende à CHF 600.- l'unité, assortie du sursis durant trois ans, ainsi qu'à une amende de CHF 10'000.-. EN DROIT : 1. L'appel est recevable pour avoir été interjeté et motivé selon la forme et dans les délais prescrits (art. 398 et 399 du Code de procédure pénale [CPP]). La Chambre limite son examen aux violations décrites dans l'acte d'appel (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP). 2. 2.1.1. L'art. 66 CP al. 1 prévoit que, s’il y a lieu de craindre que celui qui a menacé de commettre un crime ou un délit ne le commette effectivement ou si un condamné pour crime ou délit manifeste l’intention formelle de réitérer son acte, le juge peut, à la requête de la personne menacée, exiger de lui l’engagement de ne pas commettre l’infraction et l’astreindre à fournir des sûretés suffisantes. 2.1.2. Le cautionnement préventif est une mesure sui generis de nature préventive, voire éducative mais non répressive, qui s’applique, alors même que la personne qui y est astreinte n’a commis aucune infraction pénale ; elle vise à "dissuader un délinquant potentiel de commettre une infraction contre un particulier" (ATF 137 IV 258 = SJ 2000 I 209-215, 210 ; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 2 ad 372). La requête ne présente pas une plainte au sens de l'art. 30 ss CP et n'est assujettie à aucun délai. Elle peut donc être déposée aussi longtemps que subsiste la menace (ATF 137 IV 258 consid.”
Bei einer Übertretung (z. B. Art. 148bis Abs. 2 StGB) kommt eine Landesverweisung nach Art. 66 Abs. 1 lit. e StGB nicht in Betracht.
“Vollzug und Ersatzfreiheitsstrafe Die Busse ist zu vollziehen (Art. 106 Abs. 5 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 StGB). Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird (Art. 106 Abs. 2 StGB), ist die Ersatzfreiheitsstrafe auf 25 Tage festzusetzen. V. Landesverweisung Da sich der Beschuldigte einer Übertretung gemäss Art. 148bis Abs. 2 StGB schuldig gemacht hat, fällt eine Landesverweisung ausser Betracht (Art. 66 Abs. 1 lit. e StGB). VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen”
Die Begehren auf vorsorgliches Kautionnement (Vorsorgekaution) gelten nicht als Anzeige/Anzeigeerhebung im Sinne von Art. 30 ff. (Plainte) und sind nicht fristengebunden; sie können so lange gestellt werden, wie die Gefahr bzw. Bedrohung besteht. Kann das vorsorgliche Kautionnement nicht im Rahmen eines hängigen Strafverfahrens angeordnet werden, wird ein selbständiges Verfahren eröffnet (Art. 372 Abs. 1 CPP). Besteht hingegen ein anhängiges Strafverfahren, fällt die Anordnung in den Zuständigkeitsbereich der Urteilsbehörde und kann im Rahmen der Massnahmen beziehungsweise als ergänzende Sanktion getroffen werden.
“A______ est né le ______ 1955, de nationalité suisse. Il est marié à C______ le ______ 1989 mais séparé, la procédure de divorce étant en cours. Trois enfants, nés en 1990, 1995 et 1996, sont issus de cette union. Actuellement, il dit vivre à K______ [Émirats arabes unis] chez des amis et ne pas travailler. A______ a été condamné le 2 avril 2019 par la CPAR (arrêt confirmé par arrêt du Tribunal fédéral 6B_672/2019 du 6 août 2019) pour menaces contre son fils et violation d'une obligation d'entretien pour la période de mai 2014 à août 2016, à une peine pécuniaire de 90 jours-amende à CHF 600.- l'unité, assortie du sursis durant trois ans, ainsi qu'à une amende de CHF 10'000.-. EN DROIT : 1. L'appel est recevable pour avoir été interjeté et motivé selon la forme et dans les délais prescrits (art. 398 et 399 du Code de procédure pénale [CPP]). La Chambre limite son examen aux violations décrites dans l'acte d'appel (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP). 2. 2.1.1. L'art. 66 CP al. 1 prévoit que, s’il y a lieu de craindre que celui qui a menacé de commettre un crime ou un délit ne le commette effectivement ou si un condamné pour crime ou délit manifeste l’intention formelle de réitérer son acte, le juge peut, à la requête de la personne menacée, exiger de lui l’engagement de ne pas commettre l’infraction et l’astreindre à fournir des sûretés suffisantes. 2.1.2. Le cautionnement préventif est une mesure sui generis de nature préventive, voire éducative mais non répressive, qui s’applique, alors même que la personne qui y est astreinte n’a commis aucune infraction pénale ; elle vise à "dissuader un délinquant potentiel de commettre une infraction contre un particulier" (ATF 137 IV 258 = SJ 2000 I 209-215, 210 ; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 2 ad 372). La requête ne présente pas une plainte au sens de l'art. 30 ss CP et n'est assujettie à aucun délai. Elle peut donc être déposée aussi longtemps que subsiste la menace (ATF 137 IV 258 consid.”
“1 prévoit que, s’il y a lieu de craindre que celui qui a menacé de commettre un crime ou un délit ne le commette effectivement ou si un condamné pour crime ou délit manifeste l’intention formelle de réitérer son acte, le juge peut, à la requête de la personne menacée, exiger de lui l’engagement de ne pas commettre l’infraction et l’astreindre à fournir des sûretés suffisantes. 2.1.2. Le cautionnement préventif est une mesure sui generis de nature préventive, voire éducative mais non répressive, qui s’applique, alors même que la personne qui y est astreinte n’a commis aucune infraction pénale ; elle vise à "dissuader un délinquant potentiel de commettre une infraction contre un particulier" (ATF 137 IV 258 = SJ 2000 I 209-215, 210 ; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 2 ad 372). La requête ne présente pas une plainte au sens de l'art. 30 ss CP et n'est assujettie à aucun délai. Elle peut donc être déposée aussi longtemps que subsiste la menace (ATF 137 IV 258 consid. 2.8 ; L. MOREILLON / N. QUELOZ / A. MACALUSO / N. DONGOIS [éds], Commentaire romand, Code pénal I, 2ème éd., 2021, n. 11 ad art. 66). 2.1.3. Selon l'art. 372 al. 1 CPP, si un cautionnement préventif prévu à l’art. 66 CP ne peut être ordonné dans le cadre de la procédure pénale engagée contre le prévenu, une procédure indépendante est engagée. 2.1.4. Lorsque le cautionnement préventif est ordonné dans le cadre d’une procédure de jugement, c’est l’autorité de jugement qui est compétente pour le faire (L. MOREILLON / A. PAREIN-REYMOND [éds], Petit commentaire CPP, Bâle 2016, n. 7 ad art. 373). Ainsi, si une procédure pénale est en cours, la demande entre dans le cadre des mesures de contrainte et n’est pas considérée comme une procédure de mesures indépendante (L. MOREILLON / A. PAREIN-REYMOND [éds], op. cit., n. 6 ad art. 372). Dans ce cas, le cautionnement préventif est ordonné comme sanction supplémentaire à l'issue de la procédure pénale introduite contre le prévenu, ce qui suppose donc que ce dernier soit condamné pour une infraction en sus d'avoir proféré la menace donnant lieu au cautionnement préventif (L. MOREILLON / N. QUELOZ / A. MACALUSO / N. DONGOIS [éds], op. cit., n. 42 ad art. 66 ; Y. JEANNERET / A.”