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Art. 179octies

311.0StGBFederal Act01.01.1942Originalquelle
  1. Wer in Ausübung ausdrücklicher, gesetzlicher Befugnis die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs einer Person anordnet oder durchführt oder technische Überwachungsgeräte (Art. 179bisff.) einsetzt, ist nicht strafbar, wenn unverzüglich die Genehmigung des zuständigen Gerichts eingeholt wird.
  2. …1

Footnotes

  1. Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. 1 des BG vom 17. Juni 2022, mit Wirkung seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468;BBl 2019 6697). ↩

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