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Untersuchungs- bzw. Vollzugsunterbringung in Genf erfolgt vorwiegend in Champ-Dollon; Abweichungen für Minderjährige sind ausdrücklich geregelt, wobei Jugendliche grundsätzlich in getrennten Einrichtungen oder Abteilungen untergebracht werden müssen.
“2 et 5 a contrario CPP). Tel est le cas en l'occurrence, au vu des considérations qui suivent. 3. Il n'y a pas place pour des conclusions constatatoires là où, comme en l'espèce, des conclusions formatrices sont possibles (ATF 135 I 119 consid. 4). Il n’y a donc pas à "constater" une violation de l'art. 431 CPP. 4. La recourante reproche au Tribunal des mineurs d'avoir refusé de l'indemniser pour les jours de détention subis à la prison de Champ-Dollon, à savoir dans un établissement de détention pour majeurs. 4.1. Selon l'art. 431 al. 1 CPP, si le prévenu a, de manière illicite, fait l'objet de mesures de contrainte, l'autorité pénale lui alloue une juste indemnité et réparation du tort moral. 4.2. La mesure de contrainte est illicite (art. 431 al. 1 CPP) si, au moment où elle a été ordonnée ou exécutée, elle ne remplissait pas les conditions formelles/matérielles prévues aux art. 196 et ss CPP (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1090/2020 du 1er avril 2021 consid. 2.3.1). 4.2.1. L'art. 234 al. 1 CPP prévoit qu'en règle générale, la détention provisoire et pour des motifs de sûreté est exécutée dans des établissements réservés à cet usage et qui ne servent qu'à l'exécution de courtes peines privatives de liberté. L'art. 235 CPP régit l'exécution de la détention; il pose le principe général de proportionnalité (al. 1) et précise (al. 5) que les cantons règlent les droits et les obligations des prévenus en détention. Dans le canton de Genève, les droits et les obligations des détenus sont définis par le règlement sur le régime intérieur de la prison et le statut des personnes incarcérées (RRIP; F 1 50.04). Ainsi, l'établissement expressément prévu dans le canton de Genève pour l'exécution de la détention avant jugement, au sens de l'art. 234 CPP, est la prison de Champ-Dollon (art. 1 al. 1). 4.2.2. À teneur de la loi fédérale sur la procédure pénale applicable aux mineurs (PPMin), sauf dispositions particulières de la présente loi, le CPP est applicable (art. 3 al. 1). La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté sont exécutées dans un établissement réservé aux mineurs ou dans une division particulière d'une maison d’arrêt où les mineurs sont séparés des détenus adultes.”
Bei dringender Operation oder wenn die Haftanstalt die erforderliche Behandlung nicht leisten kann, kann die kantonale Behörde die Verlegung ins Spital (z. B. Inselspital) anordnen; die zuständige Verfahrensleitung entscheidet über Verlegungsbegehren (in Anlehnung an Art. 233 StPO).
“________ sei Unterzeichneter für das vorliegende Verfahren als amtlicher Rechtsvertreter zuzuweisen; - unter Kosten- und Entschädigungsfolge - Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, dass seit der Inhaftierung des Gesuchstellers am 19. Mai 2022 fast 24 Monate vergangen seien, die zwei Drittel Frist liege bei etwas weniger als 19 Monaten. Damit sei diese Voraussetzungen von Art. 86 StGB erfüllt. Sodann sei den jüngsten Akten nicht zu entnehmen, dass das Verhalten des Gesuchstellers eine vorzeitige Entlassung nicht rechtfertigen würde. Schliesslich könne aufgrund des gesundheitlichen Zustands und des positiven Verhaltens des Gesuchstellers davon ausgegangen werden, dass er bei einer vorzeitigen Entlassung keine Delikte mehr begehen werde. Die Voraussetzungen für eine vorzeitige Entlassung seien damit erfüllt. Die bedingte Entlassung werde ihm zudem die Möglichkeit geben, sich der dringend gebotenen Operation zu unterziehen, was gemäss Bericht des Inselspitals notwendig sei. Eventualiter sei der Gesuchsteller gestützt auf Art. 234 StPO in ein Spital einzuweisen. Gestützt auf Art. 10 BV und Art. 3 EMRK habe die inhaftierte Person einen grundrechtlichen Anspruch auf eine einwandfreie (spezial-)ärztliche Versorgung. Zunächst müsse geprüft werden, ob die inhaftierte Person in ein anderes Gefängnis verlegt werden könne, indem die notwendige medizinische Infrastruktur bestehe. Stehe kein solches zur Verfügung, sei die inhaftierte Person in ein Spital oder eine psychiatrische Klinik einzuweisen. Der Gesuchsteller brauche dringend eine Operation, damit sich sein Gesundheitszustand nicht verschlechtere. Es müsse davon ausgegangen werden, dass ihm die notwendige medizinische Behandlung im Regionalgefängnis Thun nicht hinreichend gewährt werden könne. Es sei davon auszugehen, dass dies auch in einem anderen Gefängnis der Fall wäre. Am ehesten geeignet scheine eine Überführung in die Bewachungsstation des Inselspitals, wo er die Operation durchführen lassen könne (pag. 8 ff. Haftakten). Mit Verfügung vom 30. April 2024 eröffnete die Verfahrensleitung ein Haftentlassungsverfahren.”
Haftbedingungen sind verhältnismässig, human und schadensmindernd zu gestalten; Untersuchungshaft darf nicht wie Strafe wirken (Verbot der Strafantizipation).
“Bis zu ihrer rechtskräf- tigen Verurteilung gilt jede Person als unschuldig (Unschuldsvermutung; vgl. Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 10 Abs. 1 StPO). Im Lichte der Unschuldsvermutung und mit Blick auf das Verhältnismässigkeitsprinzip sollten die Haftbedingungen von Personen in Untersuchungshaft nur insofern eingeschränkt werden, als es der Haftzweck oder die Ordnung und Sicherheit in der Vollzugseinrichtung erfordern (vgl. dazu etwa Matthias Härri, Auswirkungen der Unschuldsvermutung auf das Recht der Untersuchungshaft, AJP 2006, S. 1218). Dabei sind die Verhältnisse des Einzelfalles massgebend (Härri, a.a.O., S. 1220). Die Ausgestaltung des Voll- zugs für Personen in Untersuchungshaft darf nicht dadurch beeinflusst werden, dass sie möglicherweise wegen einer Straftat verurteilt werden. Personen in Un- tersuchungshaft sind vielmehr entsprechend dieser Rechtsstellung zu behandeln. So darf die Untersuchungshaft nicht wie eine Bestrafung wirken, da dies einer Verurteilung gleichkommen würde (sog. Verbot der Strafantizipation; vgl. hierzu auch Berlinger, a.a.O., N 4 zu Art. 234 StPO). Weiter hat sich der Vollzug von Un- tersuchungshaft umso mehr am Normalisierungsgrundsatz zu orientieren, als die betroffenen Personen nicht oder noch nicht verurteilt sind, und ist möglichst scha- densmindernd und menschlich auszugestalten, sodass mit dem Freiheitsentzug einhergehende entsozialisierende Auswirkungen soweit wie möglich eingedämmt werden (vgl. Berlinger, a.a.O., N 5 zu Art. 235 StPO).”
Einweisungen erfolgen nur, wenn medizinische Gründe gegenüber stationärer Strafhaft überwiegen und Alternativen nicht genügen; die Bewachungsstation eines Spitals kann zur Durchführung dringend empfohlener Operationen genutzt werden.
“Kann der damit verfolgte Zweck - die Verhinderung von Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr - mit milderen Massnahmen erreicht werden, sind diese anzuordnen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff. StPO; BGE 142 IV 29 E. 3.2; Urteil 7B_365/2024 vom 16. April 2024 E. 4.2.1; je mit Hinweis[en]; vgl. Urteile 7B_200/2024 vom 8. März 2024 E. 2; 7B_1029/2023 vom 11. Januar 2024 E. 2). Dies gebietet der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO; BGE 145 IV 503 E. 3.1; 140 IV 74 E. 2.2), welchen die Verfahrensleitung bei der Beurteilung eines Gesuchs der inhaftierten Person um Gewährung des vorzeitigen Strafvollzugs im offenen - anstatt geschlossenen - Setting zu berücksichtigen hat (vgl. Urteile 7B_958/2023 vom 8. März 2024 E. 2.1.1; 1B_34/2022 vom 11. Februar 2022 E. 3.5; 1B_636/2021 vom 21. Dezember 2021 E. 4.3). Strafprozessuale Haft wird in der Regel stationär in Haftanstalten vollzogen (Art. 234 Abs. 1 StPO). Aus medizinischen Gründen kann die Einweisung in ein Spital oder eine psychiatrische Klinik erfolgen (Art. 234 Abs. 2 StPO). Damit der vorzeitige Sanktionsvollzug die gesetzlichen Zwecke der strafprozessualen Haft (vgl. Art. 221 und Art. 234 f. StPO) ebenfalls erfüllt, ist auch er grundsätzlich in einer stationären Einrichtung durchzuführen (vgl. ADRIAN BERLINGER, Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 17 zu Art. 236 StPO). Die Kontrolle, der ein Häftling im offenen Vollzug unterliegt, vermag eine grosse Fluchtgefahr nicht zu bannen. Im Einzelfall kann sie sich aber dort als ausreichend erweisen, wo die Fluchtgefahr weniger ausgeprägt ist, gleichzeitig aber (andere) Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO nicht genügen. Gestützt auf die konkreten Umstände und insbesondere das bisherige Verhalten der betroffenen Person während dem strafprozessualen Freiheitsentzug muss jedoch hinreichend Gewähr bestehen, dass ein Lockerungsschritt nicht missbraucht und die im offenen vorzeitigen Strafvollzug zwecks Sicherung der strafprozessualen Haft geltenden Regeln eingehalten werden.”
“Haftakten) ergibt sich ohne Weiteres, dass dem Gesuchsteller aus ärztlicher Sicht dringend eine notwendige Rücken-Operation empfohlen wird, wobei auch die möglichen bleibenden Schäden erwähnt werden (Parese, Überlaufblase, Nierenschädigung, Verlust Sexualfunktion etc.) und darauf hingewiesen wird, dass eine spätere Operation wahrscheinlich keine Besserung der neurologischen Symptomatik erzielen würde (vgl. insb. pag. 20 und pag. 23 Haftakten). Die beiden Schreiben des Gesuchstellers vom 15. April 2024 und vom 22. April 2024 an die Verfahrensleitung erwecken denn auch den Eindruck, dass er sich nunmehr – entgegen den damaligen Bemerkungen in den ärztlichen Berichten – einer Operation unterziehen will. Selbstredend kann die dringend empfohlene Operation weder im Regionalgefängnis Thun noch in einer anderen Haftanstalt durchgeführt werden. Es besteht indes die Möglichkeit, dass der Gesuchsteller die notwendige medizinische Behandlung bzw. Versorgung im Inselspital Bern erhält, wo er diesbezüglich bereits behandelt wurde. In der Bewachungsstation des Inselspitals können denn auch die Sicherungsbedürfnisse der Sicherheitshaft gewährleistet werden. Der Gesuchsteller ist demnach in Anwendung von Art. 234 Abs. 2 StPO zur Durchführung der dringend notwendigen Operation am Rücken in die Bewachungsstation des Inselspitals Bern zu überweisen, wobei die diesbezüglichen Modalitäten (so etwa Aufgebot und Eintrittsdatum, Transport etc.) zwischen der Gefängnisleitung des Regionalgefängnisses Thun und der Bewachungsstation des Inselspitals Bern sowie den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern (BVD) abzusprechen sind. Die Sicherheitshaft erweist sich nach dem Gesagten auch unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Probleme des Gesuchstellers derzeit als verhältnismässig, zumal Letzterer zur Durchführung der fraglichen Operation – wie bereits erwähnt – in die Bewachungsstation des Inselspitals Bern verlegt werden kann. Vorliegend bestehen schliesslich keine Hinweise darauf, dass eine adäquate medizinische Behandlung bzw. Versorgung des Gesuchstellers auf der Bewachungsstation des Inselspitals Bern nicht gewährleistet werden kann und er deshalb aus der Haft zu entlassen wäre. Entsprechend den vorangegangen Ausführungen wird – im Rahmen des Haftregimes der Sicherheitshaft – eine Verlegung des Gesuchstellers in die Bewachungsstation des Inselspitals angeordnet, damit er sich der dringend empfohlenen Operation am Rücken unterziehen und entsprechend medizinisch versorgt werden kann.”
Jugendhaft ist in speziellen Einrichtungen oder in Abteilungen mit spezieller Betreuung zu vollziehen; in Genf erfolgt Untersuchungshaft vorwiegend in der Einrichtung Champ‑Dollon.
“431 al. 1 CPP) si, au moment où elle a été ordonnée ou exécutée, elle ne remplissait pas les conditions formelles/matérielles prévues aux art. 196 et ss CPP (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1090/2020 du 1er avril 2021 consid. 2.3.1). 4.2.1. L'art. 234 al. 1 CPP prévoit qu'en règle générale, la détention provisoire et pour des motifs de sûreté est exécutée dans des établissements réservés à cet usage et qui ne servent qu'à l'exécution de courtes peines privatives de liberté. L'art. 235 CPP régit l'exécution de la détention; il pose le principe général de proportionnalité (al. 1) et précise (al. 5) que les cantons règlent les droits et les obligations des prévenus en détention. Dans le canton de Genève, les droits et les obligations des détenus sont définis par le règlement sur le régime intérieur de la prison et le statut des personnes incarcérées (RRIP; F 1 50.04). Ainsi, l'établissement expressément prévu dans le canton de Genève pour l'exécution de la détention avant jugement, au sens de l'art. 234 CPP, est la prison de Champ-Dollon (art. 1 al. 1). 4.2.2. À teneur de la loi fédérale sur la procédure pénale applicable aux mineurs (PPMin), sauf dispositions particulières de la présente loi, le CPP est applicable (art. 3 al. 1). La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté sont exécutées dans un établissement réservé aux mineurs ou dans une division particulière d'une maison d’arrêt où les mineurs sont séparés des détenus adultes. Une prise en charge appropriée est assurée (art. 28 al. 1). 4.2.3. Il résulte ainsi des dispositions susmentionnées, que la détention provisoire d'un mineur est soumise à des conditions temporelles et de lieu différentes de celles des personnes majeures, régie par les art. 234 et 235 CPP, et doit s'effectuer dans un établissement ou section ad hoc avec une prise en charge spéciale. 4.3. Dans le cadre de l'art. 431 CPP, il n'est prévu aucune restriction au droit à l'indemnisation et aucun motif de réduction. L'art. 430 CPP en particulier n'est pas applicable (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1090/2020 précité consid.”
Die Überweisung in ein Spital bzw. die Verlegung ist nur bei medizinischer Notwendigkeit zu verfügen; sie verlangt eine medizinische Begründung und konkrete ärztliche Belege; pauschale oder fehlende Gesundheitsangaben genügen im Rekurs nicht.
“Le recourant ne conteste pas la très brève motivation qui a été donnée au chiffre VIII dudit dispositif. En particulier, il ne soutient pas – manifestement à juste titre – qu'il n'y aurait pas lieu de garantir l'exécution de la peine privative de liberté de 24 mois ou de la mesure d'expulsion à vie du territoire suisse qui ont été prononcées à son endroit par le tribunal de première instance. Il ne conclut d'ailleurs pas à sa mise en liberté et ne soutient pas non plus que la très brève motivation ne lui permet pas de comprendre les motifs qui conduisent à ordonner sa mise en détention. Bien plus, quand il évoque son traitement médical, le recourant parait s'en prendre aux modalités d'exécution de la détention et non à son principe. Sur ce point, si la détention – provisoire ou pour des motifs de sûreté – est en principe exécutée dans des établissements réservés à cet usage, elle peut également l'être dans un hôpital ou une clinique psychiatrique lorsque des raisons médicales l'exigent (cf. art. 234 CPP). Quoi qu'il en soit, le recourant ne développe aucune motivation permettant de comprendre en quoi ses prétendus problèmes de santé justifieraient que sa détention soit exécutée dans un établissement de soins, voire justifieraient une libération, ni ne fournit de pièces pour étayer son argument. Pour ce motif déjà, le recours est irrecevable, faute de satisfaire aux exigences posées à l'art. 385 al. 1 CPP. Pour le surplus, le recourant se borne à soumettre à la Chambre de céans des problèmes (suivi médical, formation professionnelle, bénévolat, procédure devant le SEM) qui ne relèvent pas de la décision entreprise et pour lesquels il ne dispose donc pas d'un intérêt à recourir (cf. art. 382 al. 1 CPP). Le recours est donc irrecevable pour ce motif également. 2. En définitive, le recours doit être déclaré irrecevable, sans échange d'écritures (art. 390 al. 2 CPP). Au vu de ce qui précède, les frais de la procédure de recours, constitués en l'espèce du seul émolument d'arrêt (art. 422 al.”
Vorzeitiger Vollzug erfolgt grundsätzlich stationär; offener Vollzug ist nur zulässig, wenn Flucht- und Missbrauchsrisiko gering sind bzw. das Verhalten Vertrauen rechtfertigt.
“Die strafprozessuale Haft ist "ultima ratio". Kann der damit verfolgte Zweck - die Verhinderung von Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr - mit milderen Massnahmen erreicht werden, sind diese anzuordnen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff. StPO; BGE 142 IV 29 E. 3.2; Urteil 7B_365/2024 vom 16. April 2024 E. 4.2.1; je mit Hinweis[en]; vgl. Urteile 7B_200/2024 vom 8. März 2024 E. 2; 7B_1029/2023 vom 11. Januar 2024 E. 2). Dies gebietet der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO; BGE 145 IV 503 E. 3.1; 140 IV 74 E. 2.2), welchen die Verfahrensleitung bei der Beurteilung eines Gesuchs der inhaftierten Person um Gewährung des vorzeitigen Strafvollzugs im offenen - anstatt geschlossenen - Setting zu berücksichtigen hat (vgl. Urteile 7B_958/2023 vom 8. März 2024 E. 2.1.1; 1B_34/2022 vom 11. Februar 2022 E. 3.5; 1B_636/2021 vom 21. Dezember 2021 E. 4.3). Strafprozessuale Haft wird in der Regel stationär in Haftanstalten vollzogen (Art. 234 Abs. 1 StPO). Aus medizinischen Gründen kann die Einweisung in ein Spital oder eine psychiatrische Klinik erfolgen (Art. 234 Abs. 2 StPO). Damit der vorzeitige Sanktionsvollzug die gesetzlichen Zwecke der strafprozessualen Haft (vgl. Art. 221 und Art. 234 f. StPO) ebenfalls erfüllt, ist auch er grundsätzlich in einer stationären Einrichtung durchzuführen (vgl. ADRIAN BERLINGER, Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 17 zu Art. 236 StPO). Die Kontrolle, der ein Häftling im offenen Vollzug unterliegt, vermag eine grosse Fluchtgefahr nicht zu bannen. Im Einzelfall kann sie sich aber dort als ausreichend erweisen, wo die Fluchtgefahr weniger ausgeprägt ist, gleichzeitig aber (andere) Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO nicht genügen. Gestützt auf die konkreten Umstände und insbesondere das bisherige Verhalten der betroffenen Person während dem strafprozessualen Freiheitsentzug muss jedoch hinreichend Gewähr bestehen, dass ein Lockerungsschritt nicht missbraucht und die im offenen vorzeitigen Strafvollzug zwecks Sicherung der strafprozessualen Haft geltenden Regeln eingehalten werden.”
Die Einweisung in ein Spital oder eine psychiatrische Klinik kann auch zur zweckmäßigen Durchführung des vorzeitigen (offenen) Sanktionsvollzugs erfolgen; eine Verlegung ins Gefängnis mit geeigneter medizinischer Infrastruktur ist vorgängig zu prüfen.
“Kann der damit verfolgte Zweck - die Verhinderung von Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr - mit milderen Massnahmen erreicht werden, sind diese anzuordnen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff. StPO; BGE 142 IV 29 E. 3.2; Urteil 7B_365/2024 vom 16. April 2024 E. 4.2.1; je mit Hinweis[en]; vgl. Urteile 7B_200/2024 vom 8. März 2024 E. 2; 7B_1029/2023 vom 11. Januar 2024 E. 2). Dies gebietet der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO; BGE 145 IV 503 E. 3.1; 140 IV 74 E. 2.2), welchen die Verfahrensleitung bei der Beurteilung eines Gesuchs der inhaftierten Person um Gewährung des vorzeitigen Strafvollzugs im offenen - anstatt geschlossenen - Setting zu berücksichtigen hat (vgl. Urteile 7B_958/2023 vom 8. März 2024 E. 2.1.1; 1B_34/2022 vom 11. Februar 2022 E. 3.5; 1B_636/2021 vom 21. Dezember 2021 E. 4.3). Strafprozessuale Haft wird in der Regel stationär in Haftanstalten vollzogen (Art. 234 Abs. 1 StPO). Aus medizinischen Gründen kann die Einweisung in ein Spital oder eine psychiatrische Klinik erfolgen (Art. 234 Abs. 2 StPO). Damit der vorzeitige Sanktionsvollzug die gesetzlichen Zwecke der strafprozessualen Haft (vgl. Art. 221 und Art. 234 f. StPO) ebenfalls erfüllt, ist auch er grundsätzlich in einer stationären Einrichtung durchzuführen (vgl. ADRIAN BERLINGER, Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 17 zu Art. 236 StPO). Die Kontrolle, der ein Häftling im offenen Vollzug unterliegt, vermag eine grosse Fluchtgefahr nicht zu bannen. Im Einzelfall kann sie sich aber dort als ausreichend erweisen, wo die Fluchtgefahr weniger ausgeprägt ist, gleichzeitig aber (andere) Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO nicht genügen. Gestützt auf die konkreten Umstände und insbesondere das bisherige Verhalten der betroffenen Person während dem strafprozessualen Freiheitsentzug muss jedoch hinreichend Gewähr bestehen, dass ein Lockerungsschritt nicht missbraucht und die im offenen vorzeitigen Strafvollzug zwecks Sicherung der strafprozessualen Haft geltenden Regeln eingehalten werden.”
“Haftakten) ergibt sich ohne Weiteres, dass dem Gesuchsteller aus ärztlicher Sicht dringend eine notwendige Rücken-Operation empfohlen wird, wobei auch die möglichen bleibenden Schäden erwähnt werden (Parese, Überlaufblase, Nierenschädigung, Verlust Sexualfunktion etc.) und darauf hingewiesen wird, dass eine spätere Operation wahrscheinlich keine Besserung der neurologischen Symptomatik erzielen würde (vgl. insb. pag. 20 und pag. 23 Haftakten). Die beiden Schreiben des Gesuchstellers vom 15. April 2024 und vom 22. April 2024 an die Verfahrensleitung erwecken denn auch den Eindruck, dass er sich nunmehr – entgegen den damaligen Bemerkungen in den ärztlichen Berichten – einer Operation unterziehen will. Selbstredend kann die dringend empfohlene Operation weder im Regionalgefängnis Thun noch in einer anderen Haftanstalt durchgeführt werden. Es besteht indes die Möglichkeit, dass der Gesuchsteller die notwendige medizinische Behandlung bzw. Versorgung im Inselspital Bern erhält, wo er diesbezüglich bereits behandelt wurde. In der Bewachungsstation des Inselspitals können denn auch die Sicherungsbedürfnisse der Sicherheitshaft gewährleistet werden. Der Gesuchsteller ist demnach in Anwendung von Art. 234 Abs. 2 StPO zur Durchführung der dringend notwendigen Operation am Rücken in die Bewachungsstation des Inselspitals Bern zu überweisen, wobei die diesbezüglichen Modalitäten (so etwa Aufgebot und Eintrittsdatum, Transport etc.) zwischen der Gefängnisleitung des Regionalgefängnisses Thun und der Bewachungsstation des Inselspitals Bern sowie den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern (BVD) abzusprechen sind. Die Sicherheitshaft erweist sich nach dem Gesagten auch unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Probleme des Gesuchstellers derzeit als verhältnismässig, zumal Letzterer zur Durchführung der fraglichen Operation – wie bereits erwähnt – in die Bewachungsstation des Inselspitals Bern verlegt werden kann. Vorliegend bestehen schliesslich keine Hinweise darauf, dass eine adäquate medizinische Behandlung bzw. Versorgung des Gesuchstellers auf der Bewachungsstation des Inselspitals Bern nicht gewährleistet werden kann und er deshalb aus der Haft zu entlassen wäre. Entsprechend den vorangegangen Ausführungen wird – im Rahmen des Haftregimes der Sicherheitshaft – eine Verlegung des Gesuchstellers in die Bewachungsstation des Inselspitals angeordnet, damit er sich der dringend empfohlenen Operation am Rücken unterziehen und entsprechend medizinisch versorgt werden kann.”
Bei vorzeitiger Strafvollstreckung ändert sich nur das Ausführungsregime des Vollzugswechsels; die rechtliche Grundlage für den Freiheitsentzug bleibt erforderlich.
“2 L'entrée en matière sur une exécution anticipée de peine ou de mesure constitue, par sa nature, une mesure de contrainte relevant de la procédure pénale, située au seuil entre la poursuite pénale et l'exécution de la peine (ATF 143 IV 160 consid. 2.1 et jurisprudence citée). Elle doit permettre de mettre en place, avant même le prononcé du jugement pénal définitif, un régime de détention adapté à la situation personnelle du prévenu ; elle permet en outre d'acquérir une première expérience de la forme d'exécution qui s'imposera probablement sur le fond (ATF 143 IV 160 précité consid. 2.1 et jurisprudence citée). Pour que la détention pénale soit maintenue selon les modalités de l'exécution anticipée de la peine, il doit exister au moins un motif particulier de détention (par analogie avec l'art. 221 CPP, ATF 143 IV 160 précité). Ensuite, l'exécution anticipée de la peine doit être proportionnée (TF1B_69/2016 du 21 mars 2016 consid. 2.1). L'exécution anticipée de la peine ne concerne que le régime d'exécution. La détention pénale n'est pas exécutée comme d'habitude dans un établissement de détention réservé à cet effet (cf. art. 234 al. 1 CPP). Seules les modalités d'exécution changent avec le début anticipé de la peine, puisque c'est le régime de l'établissement pénitentiaire qui s'applique. Mais cela ne change rien au fait que l'anticipation de la peine n'est rien d'autre qu'une variante de la détention dans le cadre de la procédure pénale. L'exigence d'une base légale claire pour la privation de liberté liée à l'anticipation de la peine n'en est pas affectée. Le prévenu doit être autorisé à déposer en tout temps une demande de libération (ATF 143 IV 160 précité consid. 2.3). La privation de liberté contre la volonté de la personne concernée ne peut être justifiée que tant que les conditions de détention sont réunies (consid. 2.3 toujours). L’autorité chargée de traiter la demande de mise en liberté doit décider, conformément aux règles de procédure applicables au contrôle de la détention, si les conditions de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté sont toujours remplies. Si elle répond par la négative, elle doit ordonner la mise en liberté.”
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