Art. 303a

“Die Staatsanwaltschaft hat nach dem Ausgeführten das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Recht abgelehnt, sodass auch die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen ist. Damit ist aber zunächst lediglich gesagt, dass der Beschwerdeführer nicht Anspruch auf die vollumfängliche Rechtswohltat gemäss Art. 136 Abs. 2 StPO hat. Eine andere Frage ist hingegen, ob vom Beschwerdeführer trotz Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 136 StPO eine Sicherheitsleistung nach Art. 303a StPO verlangt werden kann. Dies ist nachfolgend zu prüfen.”

“Der Beschwerdeführer und die Staatsanwaltschaft sind sich zurecht darin einig, dass eine Sistierung gemäss Strafprozessordnung erst im staatsanwaltschaftlichen Untersuchungsverfahren vorgesehen ist (vgl. auch Vogelsang, in: Basler Kommentar, 3. Auflage, 2023, Art. 314 StPO N 5). Durch die Erhebung einer Sicherheitsleistung am 10. April 2024 – die gemäss Art. 303a Abs. 1 StPO ebenfalls nur durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden kann – und nicht zuletzt auch durch die vorliegend infrage stehende Sistierungsverfügung vom 17. Mai 2024 wurde das Verfahren bereits im Sinne von Art. 307 Abs. 2 StPO durch die Staatsanwaltschaft tatsächlich an sich gezogen und das Strafverfahren faktisch eröffnet. Obschon aus der Begründung der Verfügung vom 17. Mai 2024 hervorzugehen scheint, dass sich die Staatsanwaltschaft dessen zu jenem Zeitpunkt nicht bewusst war, ändert dies nichts daran, dass das Verfahren durch die Handlungen der Staatsanwaltschaft bereits an diese übergegangen ist. Die Staatsanwaltschaft war für den Erlass der Verfügung zuständig. Eine Nichtigkeit der Sistierungsverfügung liegt dementsprechend nicht vor.”

“Zusammengefasst ergibt sich damit Folgendes: Die Einforderung einer Sicherheitsleistung gemäss Art. 303a StPO ist dem Gesetzeswortlaut zufolge an keine besonderen Voraussetzungen geknüpft. Ausgeschlossen ist sie jedoch, wenn die strafantragstellende Person als Privatklägerschaft Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat (vgl. Art. 136 Abs. 2 lit. a StPO). In Nachachtung von Art. 29 Abs. 3 BV ist eine Kautionierung im Übrigen dann nicht zulässig, wenn die strafantragstellende Privatklägerschaft bedürftig ist und sich ihr Strafantrag nicht als aussichtslos erweist. Unter welchen Voraussetzungen die Einforderung einer Sicherheitsleistung beim (blossen) Strafantragsteller möglich ist, kann, wie bereits ausgeführt, vorderhand offengelassen werden.”

“Anders ausgedrückt hat ein Privatkläger, der nicht Opfer ist, grundsätzlich selbst dann keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn er mittellos und seine Strafklage nicht aussichtslos ist (Art. 136 Abs. 1 StPO e contrario). Art. 136 Abs. 1 StPO ist daher insofern nicht mit Art. 29 Abs. 3 BV kongruent, als sich die Nicht- Aussichtslosigkeit entweder nur auf bestimmte Begehren - nämlich die Zivilklage - beschränkt (vgl. Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO) oder nebst der Nicht-Aussichtslosigkeit der Strafklage (und der finanziellen Bedürftigkeit) die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von der zusätzlichen Voraussetzung der Opfereigenschaft abhängig gemacht wird (vgl. Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO). Gerade bei Ehrverletzungsdelikten ist aber zu beachten, dass die geschädigte Person oft weder Zivilkläger (vgl. oben Erwägung 3.3) noch Opfer (vgl. oben Erwägung 2.4.3) ist. Würde man daher nur in den (zahlenmässig eher wenigen) Fällen, in denen die geschädigte Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 136 Abs. 1 lit. a oder b StPO hätte, von einer Kautionierung gemäss Art. 303a StPO absehen, so würde - was gelegentlich übersehen wird (so in Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 120 vom 1. Oktober 2024 E. 5.2; Arrêt du Tribunal cantonal du Vaud PE24.016637-LAE du 4 octobre 2024 consid. 3.2.3) - finanziell bedürftigen Geschädigten regelmässig der Zugang zum Rechtsweg verwehrt bleiben. Art. 303a StPO verkäme damit zu einem Instrument gegen Strafanträge von mittellosen Personen, was mit Art. 29 Abs. 3 BV kaum vereinbar sein dürfte (vgl. zur Problematik auch RIEDO/BONER, a.a.O., Art. 303a N. 6 ff.). Art. 303a StPO ist daher nicht konsequent an Art. 136 Abs. 1 StPO auszurichten, sondern im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV und damit verfassungskonform auszulegen. Es ist denn auch daran zu erinnern, dass die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für den Strafkläger gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur grundsätzlich keine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV darstellt und der Gesetzgeber nicht ausschliessen konnte bzw. wollte, dass einem Privatkläger, der nicht adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen will oder kann, ausnahmsweise unmittelbar gestützt auf Art.”

“Bei Nichtbezahlung der Sicherheitsleistung gilt der Strafantrag gemäss Art. 303a Abs. 2 StPO als zurückgezogen, was zu einem definitiven Rechtsverlust führt (vgl. Art. 33 Abs. 2 StGB; Sperrwirkung von "ne bis in idem"). Auch wenn vielen angezeigten Ehrverletzungsdelikten (eher) Bagatellcharakter zukommt, stellen sie strafrechtliches Unrecht dar, zu dessen Verfolgung der Staat grundsätzlich verpflichtet ist. Mit Art. 303a StPO wollte der Gesetzgeber keine (faktische) Entkriminalisierung von Bagatelldelikten erreichen, sondern dem zweckentfremdeten Gebrauch des Strafantragrechts vorbeugen bzw. begegnen (vgl. ZR 123/2024 Nr. 31 E. 4.2). Eine solche Zweckentfremdung liegt jedoch bei einem begründeten Strafantrag nicht vor - und zwar auch dann nicht, wenn das Delikt, für das die Strafverfolgung gewünscht wird, Bagatellcharakter hat. Auch auf die Gründe bzw. Motive für die Strafantragstellung kommt es letztlich nicht an; so ist ein von der Sache her begründeter Strafantrag selbst dann nicht illegitim, wenn er (überwiegend) aus Rache oder Vergeltung gestellt wird. Dem Anspruch auf Zugang zum Rechtsweg wird daher nicht genügend Rechnung getragen, wenn - unabhängig von den Erfolgsaussichten des Strafantrages - von mittellosen Rechtssuchenden, welchen die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 136 Abs. 1 lit. a oder b StPO nicht gewährt wurde bzw. nicht gewährt werden kann, eine Sicherheitsleistung gemäss Art. 303a Abs.”

“So versteht es sich von selbst, dass etwa bei Kostenlosigkeit eines Verfahrens keine Vorschüsse erhoben werden dürfen (vgl. hierzu auch GRÜTER, in: Brunner/Schwander/Vischer [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2025, Art. 98 N. 9). Allgemein ausgedrückt erweist sich eine Kautionierung immer dann als nicht erforderlich und damit als unzulässig, wenn bereits von vornherein mit Sicherheit (allenfalls auch mit grosser Wahrscheinlichkeit) ausgeschlossen werden kann, dass ein Betroffener kosten- und/oder entschädigungspflichtig wird. Was die Höhe der Kaution betrifft, so sollte diese eher grosszügig und nicht knapp berechnet werden, um (zwar an sich zulässige) Nachforderungen wenn immer möglich zu vermeiden (vgl. SUTER/VON HOLZEN, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 98 N. 13). Nur unverhältnismässig hohe Vorschüsse bzw. Sicherheitsleistungen sind nicht zulässig (RIEDO/BONER, a.a.O., Art. 303a N. 19). Gemäss Art. 303a Abs. 1 StPO soll die Sicherheitsleistung der Deckung allfälliger Kosten und Entschädigungen dienen. Mit Blick auf die Kosten- und Entschädigungspflicht der strafantragstellenden Person ist zu unterscheiden: Während die Person, die Strafantrag stellt und als Privatkläger am Verfahren teilnimmt, das volle Kostenrisiko zu tragen hat, hat die Person, die zwar Strafantrag erhebt, aber auf ihre Parteirechte verzichtet, die Kosten nur bei mutwilligem Verhalten zu tragen (vgl. Art. 427 Abs. 2 lit. a StPO sowie - in Bezug auf die Entschädigung der beschuldigten Person - Art. 432 Abs. 2 StPO). Diese Lösung entspricht dem Willen des Gesetzgebers und ist Teil der Grundtendenz der Strafprozessordnung, die darin besteht, einerseits die Verfahrensrechte der Privatklägerschaft zu erweitern und andererseits die Möglichkeit vorzusehen, ihr mehr Kosten aufzuerlegen (vgl. zum Ganzen BGE 138 IV 248 E. 4.2.3). Wie bereits ausgeführt (vgl. oben Erwägung 3.2) tritt der Strafantragsteller automatisch in die Stellung der Privatklägerschaft, sofern er nicht auf seine Parteirechte verzichtet.”

“Nach dem Ausgeführten kann im Rahmen von Art. 303a StPO die finanzielle Situation der antragstellenden Person nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. RIEDO/BONER, a.a.O., Art. 303a N. 7; tendenziell wohl auch Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 120 vom 1. Oktober 2024 E. 5.2; a.A. Arrêt du Tribunal cantonal du Vaud PE24.016637-LAE du 4 octobre 2024 consid. 3.2.3). So weist denn auch die Botschaft darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft bei der Frage, ob sie eine Sicherheit verlangt, die finanzielle Situation der antragstellenden Person zu berücksichtigen hat (vgl. Botschaft, S. 6757; ob die finanzielle Situation auch bei der Festsetzung der Höhe der Sicherheitsleistung zu berücksichtigen ist, kann hier offenbleiben). Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV besteht jedoch bei finanzieller Bedürftigkeit noch nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, sondern nur bei bestimmten Erfolgsaussichten der Begehren (vgl. oben Erwägung 3.3.1). Auf Art. 303a StPO übertragen bedeutet dies, dass die Stichhaltigkeit des Strafantrages zu prüfen ist.”

“Nach dem Ausgeführten kann im Rahmen von Art. 303a StPO die finanzielle Situation der antragstellenden Person nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. RIEDO/BONER, a.a.O., Art. 303a N. 7; tendenziell wohl auch Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 120 vom 1. Oktober 2024 E. 5.2; a.A. Arrêt du Tribunal cantonal du Vaud PE24.016637-LAE du 4 octobre 2024 consid. 3.2.3). So weist denn auch die Botschaft darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft bei der Frage, ob sie eine Sicherheit verlangt, die finanzielle Situation der antragstellenden Person zu berücksichtigen hat (vgl. Botschaft, S. 6757; ob die finanzielle Situation auch bei der Festsetzung der Höhe der Sicherheitsleistung zu berücksichtigen ist, kann hier offenbleiben). Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV besteht jedoch bei finanzieller Bedürftigkeit noch nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, sondern nur bei bestimmten Erfolgsaussichten der Begehren (vgl. oben Erwägung 3.3.1). Auf Art. 303a StPO übertragen bedeutet dies, dass die Stichhaltigkeit des Strafantrages zu prüfen ist. Dabei hat sich jedoch gezeigt, dass sich das Kriterium der Mutwilligkeit bzw. Haltlosigkeit in diesem Zusammenhang als nicht praktikabel erweist (vgl. oben Erwägung 3.3). Auch die Voraussetzungen für eine Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO) dürften hier nicht angemessen sein, da eine entsprechende Verfügung nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen darf (vgl. BGE 137 IV 285 E. 2.3 m.w.H.). Abzustellen ist deshalb auf das Kriterium der Nicht-Aussichtslosigkeit: Erweist sich ein Strafantrag als aussichtslos im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV, so steht der Einforderung einer Sicherheitsleistung gemäss Art. 303a StPO demzufolge auch dann nichts entgegen, wenn die antragstellende Person bedürftig ist. Die Aussichtslosigkeit des Strafantrages ist dabei nicht erst dann gegeben, wenn die Voraussetzungen der Nichtanhandnahme gemäss Art. 310 StPO erfüllt sind; die Hürden für eine Nichtanhandnahme sind höher.”

“Nicht geprüft hat die Staatsanwaltschaft im Weiteren die Erfolgsaussichten des Strafantrages des Beschwerdeführers, da sie dies nicht als Voraussetzung für die Erhebung einer Sicherheitsleistung ansah. Wie ausgeführt, erweist sich diese Vorgehensweise im vorliegenden Fall als nicht zulässig, sodass in (teilweiser) Gutheissung der Beschwerde die Verfügung "Auferlegung Sicherheitsleistung" aufzuheben ist. Da es sich bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten um einen Ermessensentscheid handelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_265/2012 vom 30. Mai 2012 E. 4.3.2), erschiene es nicht angezeigt, wenn die Beschwerdeinstanz als Erstbehörde darüber entscheiden würde. Die Angelegenheit ist daher zur weiteren Behandlung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Dieser steht es selbstverständlich frei, auf die Einforderung einer Sicherheitsleistung zu verzichten, zumal Art. 303a StPO als Kann-Vorschrift konzipiert ist (vgl. oben Erwägung 3.1). Nur am Rande zu erwähnen ist, dass die Staatsanwaltschaft damit nicht verpflichtet wird, ein Strafverfahren gegen die vom Beschwerdeführer beanzeigte Person einzuleiten. Sollte sie nämlich - wie sie in ihrer Stellungnahme anzudeuten scheint (vgl. act. A.2, Ziff. 4) - der Ansicht sein, die Strafanzeige erweise sich als unbegründet, so bliebe es ihr unbenommen, den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung in Betracht zu ziehen.”

“Nach dem Ausgeführten kann im Rahmen von Art. 303a StPO die finanzielle Situation der antragstellenden Person nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. RIEDO/BONER, a.a.O., Art. 303a N. 7; tendenziell wohl auch Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 120 vom 1. Oktober 2024 E. 5.2; a.A. Arrêt du Tribunal cantonal du Vaud PE24.016637-LAE du 4 octobre 2024 consid. 3.2.3). So weist denn auch die Botschaft darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft bei der Frage, ob sie eine Sicherheit verlangt, die finanzielle Situation der antragstellenden Person zu berücksichtigen hat (vgl. Botschaft, S. 6757; ob die finanzielle Situation auch bei der Festsetzung der Höhe der Sicherheitsleistung zu berücksichtigen ist, kann hier offenbleiben). Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV besteht jedoch bei finanzieller Bedürftigkeit noch nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, sondern nur bei bestimmten Erfolgsaussichten der Begehren (vgl. oben Erwägung 3.3.1). Auf Art. 303a StPO übertragen bedeutet dies, dass die Stichhaltigkeit des Strafantrages zu prüfen ist.”

“Nach dem Ausgeführten kann im Rahmen von Art. 303a StPO die finanzielle Situation der antragstellenden Person nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. RIEDO/BONER, a.a.O., Art. 303a N. 7; tendenziell wohl auch Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 120 vom 1. Oktober 2024 E. 5.2; a.A. Arrêt du Tribunal cantonal du Vaud PE24.016637-LAE du 4 octobre 2024 consid. 3.2.3). So weist denn auch die Botschaft darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft bei der Frage, ob sie eine Sicherheit verlangt, die finanzielle Situation der antragstellenden Person zu berücksichtigen hat (vgl. Botschaft, S. 6757; ob die finanzielle Situation auch bei der Festsetzung der Höhe der Sicherheitsleistung zu berücksichtigen ist, kann hier offenbleiben). Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV besteht jedoch bei finanzieller Bedürftigkeit noch nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, sondern nur bei bestimmten Erfolgsaussichten der Begehren (vgl. oben Erwägung 3.3.1). Auf Art. 303a StPO übertragen bedeutet dies, dass die Stichhaltigkeit des Strafantrages zu prüfen ist. Dabei hat sich jedoch gezeigt, dass sich das Kriterium der Mutwilligkeit bzw. Haltlosigkeit in diesem Zusammenhang als nicht praktikabel erweist (vgl. oben Erwägung 3.3). Auch die Voraussetzungen für eine Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO) dürften hier nicht angemessen sein, da eine entsprechende Verfügung nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen darf (vgl. BGE 137 IV 285 E. 2.3 m.w.H.). Abzustellen ist deshalb auf das Kriterium der Nicht-Aussichtslosigkeit: Erweist sich ein Strafantrag als aussichtslos im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV, so steht der Einforderung einer Sicherheitsleistung gemäss Art. 303a StPO demzufolge auch dann nichts entgegen, wenn die antragstellende Person bedürftig ist. Die Aussichtslosigkeit des Strafantrages ist dabei nicht erst dann gegeben, wenn die Voraussetzungen der Nichtanhandnahme gemäss Art. 310 StPO erfüllt sind; die Hürden für eine Nichtanhandnahme sind höher.”

“6757; ob die finanzielle Situation auch bei der Festsetzung der Höhe der Sicherheitsleistung zu berücksichtigen ist, kann hier offenbleiben). Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV besteht jedoch bei finanzieller Bedürftigkeit noch nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, sondern nur bei bestimmten Erfolgsaussichten der Begehren (vgl. oben Erwägung 3.3.1). Auf Art. 303a StPO übertragen bedeutet dies, dass die Stichhaltigkeit des Strafantrages zu prüfen ist. Dabei hat sich jedoch gezeigt, dass sich das Kriterium der Mutwilligkeit bzw. Haltlosigkeit in diesem Zusammenhang als nicht praktikabel erweist (vgl. oben Erwägung 3.3). Auch die Voraussetzungen für eine Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO) dürften hier nicht angemessen sein, da eine entsprechende Verfügung nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen darf (vgl. BGE 137 IV 285 E. 2.3 m.w.H.). Abzustellen ist deshalb auf das Kriterium der Nicht-Aussichtslosigkeit: Erweist sich ein Strafantrag als aussichtslos im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV, so steht der Einforderung einer Sicherheitsleistung gemäss Art. 303a StPO demzufolge auch dann nichts entgegen, wenn die antragstellende Person bedürftig ist. Die Aussichtslosigkeit des Strafantrages ist dabei nicht erst dann gegeben, wenn die Voraussetzungen der Nichtanhandnahme gemäss Art. 310 StPO erfüllt sind; die Hürden für eine Nichtanhandnahme sind höher.”

“Anders ausgedrückt hat ein Privatkläger, der nicht Opfer ist, grundsätzlich selbst dann keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn er mittellos und seine Strafklage nicht aussichtslos ist (Art. 136 Abs. 1 StPO e contrario). Art. 136 Abs. 1 StPO ist daher insofern nicht mit Art. 29 Abs. 3 BV kongruent, als sich die Nicht- Aussichtslosigkeit entweder nur auf bestimmte Begehren - nämlich die Zivilklage - beschränkt (vgl. Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO) oder nebst der Nicht-Aussichtslosigkeit der Strafklage (und der finanziellen Bedürftigkeit) die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von der zusätzlichen Voraussetzung der Opfereigenschaft abhängig gemacht wird (vgl. Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO). Gerade bei Ehrverletzungsdelikten ist aber zu beachten, dass die geschädigte Person oft weder Zivilkläger (vgl. oben Erwägung 3.3) noch Opfer (vgl. oben Erwägung 2.4.3) ist. Würde man daher nur in den (zahlenmässig eher wenigen) Fällen, in denen die geschädigte Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 136 Abs. 1 lit. a oder b StPO hätte, von einer Kautionierung gemäss Art. 303a StPO absehen, so würde - was gelegentlich übersehen wird (so in Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 120 vom 1. Oktober 2024 E. 5.2; Arrêt du Tribunal cantonal du Vaud PE24.016637-LAE du 4 octobre 2024 consid. 3.2.3) - finanziell bedürftigen Geschädigten regelmässig der Zugang zum Rechtsweg verwehrt bleiben. Art. 303a StPO verkäme damit zu einem Instrument gegen Strafanträge von mittellosen Personen, was mit Art. 29 Abs. 3 BV kaum vereinbar sein dürfte (vgl. zur Problematik auch RIEDO/BONER, a.a.O., Art. 303a N. 6 ff.). Art. 303a StPO ist daher nicht konsequent an Art. 136 Abs. 1 StPO auszurichten, sondern im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV und damit verfassungskonform auszulegen. Es ist denn auch daran zu erinnern, dass die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für den Strafkläger gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur grundsätzlich keine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV darstellt und der Gesetzgeber nicht ausschliessen konnte bzw. wollte, dass einem Privatkläger, der nicht adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen will oder kann, ausnahmsweise unmittelbar gestützt auf Art.”

“Bei Nichtbezahlung der Sicherheitsleistung gilt der Strafantrag gemäss Art. 303a Abs. 2 StPO als zurückgezogen, was zu einem definitiven Rechtsverlust führt (vgl. Art. 33 Abs. 2 StGB; Sperrwirkung von "ne bis in idem"). Auch wenn vielen angezeigten Ehrverletzungsdelikten (eher) Bagatellcharakter zukommt, stellen sie strafrechtliches Unrecht dar, zu dessen Verfolgung der Staat grundsätzlich verpflichtet ist. Mit Art. 303a StPO wollte der Gesetzgeber keine (faktische) Entkriminalisierung von Bagatelldelikten erreichen, sondern dem zweckentfremdeten Gebrauch des Strafantragrechts vorbeugen bzw. begegnen (vgl. ZR 123/2024 Nr. 31 E. 4.2). Eine solche Zweckentfremdung liegt jedoch bei einem begründeten Strafantrag nicht vor - und zwar auch dann nicht, wenn das Delikt, für das die Strafverfolgung gewünscht wird, Bagatellcharakter hat. Auch auf die Gründe bzw. Motive für die Strafantragstellung kommt es letztlich nicht an; so ist ein von der Sache her begründeter Strafantrag selbst dann nicht illegitim, wenn er (überwiegend) aus Rache oder Vergeltung gestellt wird. Dem Anspruch auf Zugang zum Rechtsweg wird daher nicht genügend Rechnung getragen, wenn - unabhängig von den Erfolgsaussichten des Strafantrages - von mittellosen Rechtssuchenden, welchen die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 136 Abs. 1 lit. a oder b StPO nicht gewährt wurde bzw. nicht gewährt werden kann, eine Sicherheitsleistung gemäss Art. 303a Abs.”

“Bei Nichtbezahlung der Sicherheitsleistung gilt der Strafantrag gemäss Art. 303a Abs. 2 StPO als zurückgezogen, was zu einem definitiven Rechtsverlust führt (vgl. Art. 33 Abs. 2 StGB; Sperrwirkung von "ne bis in idem"). Auch wenn vielen angezeigten Ehrverletzungsdelikten (eher) Bagatellcharakter zukommt, stellen sie strafrechtliches Unrecht dar, zu dessen Verfolgung der Staat grundsätzlich verpflichtet ist. Mit Art. 303a StPO wollte der Gesetzgeber keine (faktische) Entkriminalisierung von Bagatelldelikten erreichen, sondern dem zweckentfremdeten Gebrauch des Strafantragrechts vorbeugen bzw. begegnen (vgl. ZR 123/2024 Nr. 31 E. 4.2). Eine solche Zweckentfremdung liegt jedoch bei einem begründeten Strafantrag nicht vor - und zwar auch dann nicht, wenn das Delikt, für das die Strafverfolgung gewünscht wird, Bagatellcharakter hat. Auch auf die Gründe bzw. Motive für die Strafantragstellung kommt es letztlich nicht an; so ist ein von der Sache her begründeter Strafantrag selbst dann nicht illegitim, wenn er (überwiegend) aus Rache oder Vergeltung gestellt wird. Dem Anspruch auf Zugang zum Rechtsweg wird daher nicht genügend Rechnung getragen, wenn - unabhängig von den Erfolgsaussichten des Strafantrages - von mittellosen Rechtssuchenden, welchen die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art.”

“Gemäss dem im Zuge der Revision der Strafprozessordnung neu eingefügten Art. 303a StPO kann die Staatsanwaltschaft die antragsstellende Person bei Ehrverletzungsdelikten dazu auffordern, innert einer Frist eine Sicherheit für allfällige Kosten und Entschädigungen zu leisten (Abs. 1). Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so gilt der Strafantrag gemäss Art. 303a Abs. 2 StPO als zurückgezogen (Abs. 2). Art. 303a StPO ist als Kann-Bestimmung ausgestaltet und räumt der Staatsanwaltschaft beim Entscheid, ob bei einem Ehrverletzungsdelikt eine Sicherheitsleistung erhoben wird und wie hoch diese sein soll, entsprechendes Ermessen ein. Dabei hat sie unter anderem die Bedeutung der Sache und die finanzielle Situation der antragstellenden Person zu berücksichtigen (Botschaft zur Änderung der Strafprozessordnung, BBl 2019 6697 [nachfolgend: Botschaft BBl 2019 6697], S. 6757). In der Lehre wird teilweise die Auffassung vertreten, dass eine Sicherheitsleistung nur dann eingefordert werden sollte, wenn die antragstellende Person Zivilforderungen stellt und bzw. oder triftige Gründe die Annahme rechtfertigen, die antragstellende Person handle allenfalls mutwillig oder grob fahrlässig (vgl. Riedo/Boner: in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 9 und 13 zu Art. 303a StPO).”

“303a StPO wollte der Gesetzgeber keine (faktische) Entkriminalisierung von Bagatelldelikten erreichen, sondern dem zweckentfremdeten Gebrauch des Strafantragrechts vorbeugen bzw. begegnen (vgl. ZR 123/2024 Nr. 31 E. 4.2). Eine solche Zweckentfremdung liegt jedoch bei einem begründeten Strafantrag nicht vor - und zwar auch dann nicht, wenn das Delikt, für das die Strafverfolgung gewünscht wird, Bagatellcharakter hat. Auch auf die Gründe bzw. Motive für die Strafantragstellung kommt es letztlich nicht an; so ist ein von der Sache her begründeter Strafantrag selbst dann nicht illegitim, wenn er (überwiegend) aus Rache oder Vergeltung gestellt wird. Dem Anspruch auf Zugang zum Rechtsweg wird daher nicht genügend Rechnung getragen, wenn - unabhängig von den Erfolgsaussichten des Strafantrages - von mittellosen Rechtssuchenden, welchen die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 136 Abs. 1 lit. a oder b StPO nicht gewährt wurde bzw. nicht gewährt werden kann, eine Sicherheitsleistung gemäss Art. 303a Abs. 1 StPO verlangt wird. Daran ändert nichts, dass ein mittelloser Privatkläger, der keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 136 Abs. 1 lit. a oder b StPO hat, bei Abschluss des Verfahrens unter Umständen gleichwohl kostenpflichtig wird (vgl. Art. 427 Abs. 2 StPO). Denn wie das Bundesgericht bereits mehrfach festgehalten hat, bezieht sich die (einstweilige) Befreiung gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV nur auf Kosten, welche den Zugang zum Verfahren beschränken oder erschweren, wobei dazu in erster Linie die Verpflichtung zur Leistung von Kostenvorschussen oder anderer Sicherheitsleistungen gelten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_203/2015 vom 1. Juli 2015 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_185/2017 vom 21. August 2017 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 6B_847/2017 vom 7. Februar 2017 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 1B_230/2019 vom 8. Oktober 2019 E. 4.2). So ist es denn auch mit Art. 29 Abs. 3 BV vereinbar, wenn die StPO für die beschuldigte Person keine unentgeltliche Rechtspflege bzw.”

“3.1.Die Kammer hat vorliegend einen Ermessensentscheid der Staatsanwalt- schaft zu überprüfen. Die Bestimmung von Art. 303a StPO ist nämlich als Kann- Vorschrift konzipiert, welche den Vorschuss – dies bemerkt die Beschwerdeführe- - 4 - rin zutreffend (Urk. 2 S. 3 f.) – nicht als zwingende Pflicht vorschreibt, sondern ins Ermessen der Staatsanwaltschaft stellt (Art. 303a Abs. 1 StPO; RIEDO/BONER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 13 zu Art. 303a StPO; vgl. ganz ähnlich BGE 140 III 159 E. 4.2 [zu Art. 98 ZPO]). Darauf weist auch der Bundesrat in der Botschaft zur Änderung der StPO hin, wenn er erwähnt, dass die Bestimmung keine Pflicht zur Einforderung einer Sicherheit sta- tuiere. Vielmehr habe die Staatsanwaltschaft sowohl bei der Frage, ob eine Si- cherheit verlangt werde, als auch bei der Festsetzung der Höhe ein Ermessen (vgl. Botschaft zur Änderung der Strafprozessordnung vom 28. August 2019, BBl 2019 6697, S. 6757 [nachfolgend: Botschaft revStPO]). Dabei habe sie u. a. – und wie vorliegend getan (vgl. E. 2) – die Bedeutung der Sache und die finanzielle Si- tuation der antragstellenden Person zu berücksichtigen (Botschaft revStPO S. 6757). 3.2.Durch das ihr mit Art. 303a Abs. 1 StPO eingeräumte (Entscheidungs-)Er- messen erhält die Staatsanwaltschaft für den Kautionierungsentscheid einen Spielraum im Einzelfall.”

“Gemäss Art. 303a Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft bei Ehrverletzungsdelikten die antragstellende Person auffordern, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen eine Sicherheit zu leisten. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so gilt der Strafantrag als zurückgezogen (Art. 303a Abs. 2 StPO). Gemäss Botschaft wurde diese, am 1. Januar 2024 in Kraft getretene Kautionierungsmöglichkeit aus der Überlegung geschaffen, dass bei Ehrverletzungsdelikten der Antrieb für eine Anzeige oftmals eher im Wunsch nach persönlicher Vergeltung als in der Tatsache einer Rechtsgutsverletzung liegt (vgl. Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung, BBl 2019, S. 6697 ff. [zit. Botschaft], S. 6757). Ein überwiegender Vergeltungswunsch ist jedoch nicht Voraussetzung für die Kautionierung (ZR 123/2024 Nr. 31 E. 4.2; zustimmend Arrêt du Cour de Justice de Genève du 15 octobre 2024 consid. 2.1). Art. 303a Abs. 1 StPO ist als Kann-Vorschrift konzipiert; sie statuiert keine Pflicht zur Einforderung einer Sicherheit, sondern stellt die Kautionierung in das Ermessen der Staatsanwaltschaft (vgl. Botschaft, S. 6757; ZR 123/2024 Nr. 31 E. 3.1; Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 120 vom 1. Oktober 2024 E. 4.1; JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3.”

“Gemäss dem im Zuge der Revision der Strafprozessordnung neu eingefügten Art. 303a StPO kann die Staatsanwaltschaft die antragsstellende Person bei Ehrverletzungsdelikten dazu auffordern, innert einer Frist eine Sicherheit für allfällige Kosten und Entschädigungen zu leisten (Abs. 1). Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so gilt der Strafantrag gemäss Art. 303a Abs. 2 StPO als zurückgezogen (Abs. 2). Art. 303a StPO ist als Kann-Bestimmung ausgestaltet und räumt der Staatsanwaltschaft beim Entscheid, ob bei einem Ehrverletzungsdelikt eine Sicherheitsleistung erhoben wird und wie hoch diese sein soll, entsprechendes Ermessen ein. Dabei hat sie unter anderem die Bedeutung der Sache und die finanzielle Situation der antragstellenden Person zu berücksichtigen (Botschaft zur Änderung der Strafprozessordnung, BBl 2019 6697 [nachfolgend: Botschaft BBl 2019 6697], S. 6757). In der Lehre wird teilweise die Auffassung vertreten, dass eine Sicherheitsleistung nur dann eingefordert werden sollte, wenn die antragstellende Person Zivilforderungen stellt und bzw. oder triftige Gründe die Annahme rechtfertigen, die antragstellende Person handle allenfalls mutwillig oder grob fahrlässig (vgl. Riedo/Boner: in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 9 und 13 zu Art. 303a StPO).”

“Bei Nichtbezahlung der Sicherheitsleistung gilt der Strafantrag gemäss Art. 303a Abs. 2 StPO als zurückgezogen, was zu einem definitiven Rechtsverlust führt (vgl. Art. 33 Abs. 2 StGB; Sperrwirkung von "ne bis in idem"). Auch wenn vielen angezeigten Ehrverletzungsdelikten (eher) Bagatellcharakter zukommt, stellen sie strafrechtliches Unrecht dar, zu dessen Verfolgung der Staat grundsätzlich verpflichtet ist. Mit Art. 303a StPO wollte der Gesetzgeber keine (faktische) Entkriminalisierung von Bagatelldelikten erreichen, sondern dem zweckentfremdeten Gebrauch des Strafantragrechts vorbeugen bzw. begegnen (vgl. ZR 123/2024 Nr. 31 E. 4.2). Eine solche Zweckentfremdung liegt jedoch bei einem begründeten Strafantrag nicht vor - und zwar auch dann nicht, wenn das Delikt, für das die Strafverfolgung gewünscht wird, Bagatellcharakter hat. Auch auf die Gründe bzw. Motive für die Strafantragstellung kommt es letztlich nicht an; so ist ein von der Sache her begründeter Strafantrag selbst dann nicht illegitim, wenn er (überwiegend) aus Rache oder Vergeltung gestellt wird. Dem Anspruch auf Zugang zum Rechtsweg wird daher nicht genügend Rechnung getragen, wenn - unabhängig von den Erfolgsaussichten des Strafantrages - von mittellosen Rechtssuchenden, welchen die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art.”

“Der Beschwerdegegner 3 habe bereits früher gegen die ordnungsgemässen Regeln und Protokolle des Gemein- derechts und die grundlegenden Menschenrechte verstossen. Er habe aus per- sönlicher Rache eine Verleumdung gegen ihn, den Beschwerdeführer, begangen. Bereits in der Vergangenheit habe der Beschwerdegegner 3 eine falsche Anzeige gegen ihn erstattet und nach einigen Monaten wieder zurückgezogen. Das Ver- halten des Beschwerdegegners 3 zeige, dass etwas falsch laufe und Regierungs- beamte ihre Amtsgewalt missbrauchen, um die Rechte von Asylsuchenden in der Schweiz zu missachten (Urk. 2). 6.Gemäss der per 1. Januar 2024 neu geschaffenen und gemäss Art. 448 Abs. 1 StPO auch auf bereits hängige Verfahren anwendbaren Bestimmung von Art. 303a Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft bei Ehrverletzungsdelikten die antragsstellende Person auffordern, innert einer Frist für allfällige Kosten und Ent- schädigungen eine Sicherheit zu leisten. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht ge- leistet, gilt der Strafantrag als zurückgezogen (Art. 303a Abs. 2 StPO). Gegen eine Kautionierungsverfügung der Staatsanwaltschaft ist das Rechtsmittel der Be- schwerde zulässig, sofern die betroffene Partei die Meinung vertritt, dass in ihrem Fall eine Kautionierung grundsätzlich nicht zulässig ist. Bestreitet sie hingegen nicht die Rechtmässigkeit der Kautionierung, verfügt jedoch nicht über die erfor- derlichen Mittel, um die Kaution zu leisten, kann die kautionierte Partei bei der Staatsanwaltschaft um unentgeltliche Rechtspflege und Befreiung von der Sicher- heitsleistung ersuchen. Der Beschwerdeführer bestreitet vorliegend nicht, die - 5 - Kautionierungsverfügung erhalten und innert Frist weder ein Rechtsmittel ergriffen noch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht zu haben. Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Frist zur Leistung der Kaution ohne Reaktion hat verstreichen lassen. Dafür dass die Staatsanwaltschaft vorliegend den Beschwerdeführer aufgrund seines Status als Asylbewerber und seinen knappen finanziellen Verhältnissen gar nicht erst hätte kautionieren dürfen, besteht entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keine Grundlage in der Ver- fassung.”

“Deshalb müsse auch aus öffentlichem Interesse und zum Schutz der Asylsuchenden gegen die Beschwerdegegner 1-3 ermittelt werden. Der Beschwerdegegner 3 habe nicht im Einklang mit dem Protokoll gehandelt und dürfe ihn nicht einfach ohne konkrete Beweise und nur aufgrund haltloser Aussa- gen der Beschwerdegegner 1 und 2 diffamieren. Der Beschwerdegegner 3 habe bereits früher gegen die ordnungsgemässen Regeln und Protokolle des Gemein- derechts und die grundlegenden Menschenrechte verstossen. Er habe aus per- sönlicher Rache eine Verleumdung gegen ihn, den Beschwerdeführer, begangen. Bereits in der Vergangenheit habe der Beschwerdegegner 3 eine falsche Anzeige gegen ihn erstattet und nach einigen Monaten wieder zurückgezogen. Das Ver- halten des Beschwerdegegners 3 zeige, dass etwas falsch laufe und Regierungs- beamte ihre Amtsgewalt missbrauchen, um die Rechte von Asylsuchenden in der Schweiz zu missachten (Urk. 2). 6.Gemäss der per 1. Januar 2024 neu geschaffenen und gemäss Art. 448 Abs. 1 StPO auch auf bereits hängige Verfahren anwendbaren Bestimmung von Art. 303a Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft bei Ehrverletzungsdelikten die antragsstellende Person auffordern, innert einer Frist für allfällige Kosten und Ent- schädigungen eine Sicherheit zu leisten. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht ge- leistet, gilt der Strafantrag als zurückgezogen (Art. 303a Abs. 2 StPO). Gegen eine Kautionierungsverfügung der Staatsanwaltschaft ist das Rechtsmittel der Be- schwerde zulässig, sofern die betroffene Partei die Meinung vertritt, dass in ihrem Fall eine Kautionierung grundsätzlich nicht zulässig ist. Bestreitet sie hingegen nicht die Rechtmässigkeit der Kautionierung, verfügt jedoch nicht über die erfor- derlichen Mittel, um die Kaution zu leisten, kann die kautionierte Partei bei der Staatsanwaltschaft um unentgeltliche Rechtspflege und Befreiung von der Sicher- heitsleistung ersuchen. Der Beschwerdeführer bestreitet vorliegend nicht, die - 5 - Kautionierungsverfügung erhalten und innert Frist weder ein Rechtsmittel ergriffen noch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht zu haben.”

“3.1.Die Kammer hat vorliegend einen Ermessensentscheid der Staatsanwalt- schaft zu überprüfen. Die Bestimmung von Art. 303a StPO ist nämlich als Kann- Vorschrift konzipiert, welche den Vorschuss – dies bemerkt die Beschwerdeführe- - 4 - rin zutreffend (Urk. 2 S. 3 f.) – nicht als zwingende Pflicht vorschreibt, sondern ins Ermessen der Staatsanwaltschaft stellt (Art. 303a Abs. 1 StPO; RIEDO/BONER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 13 zu Art. 303a StPO; vgl. ganz ähnlich BGE 140 III 159 E. 4.2 [zu Art. 98 ZPO]). Darauf weist auch der Bundesrat in der Botschaft zur Änderung der StPO hin, wenn er erwähnt, dass die Bestimmung keine Pflicht zur Einforderung einer Sicherheit sta- tuiere. Vielmehr habe die Staatsanwaltschaft sowohl bei der Frage, ob eine Si- cherheit verlangt werde, als auch bei der Festsetzung der Höhe ein Ermessen (vgl. Botschaft zur Änderung der Strafprozessordnung vom 28. August 2019, BBl 2019 6697, S. 6757 [nachfolgend: Botschaft revStPO]). Dabei habe sie u. a. – und wie vorliegend getan (vgl. E. 2) – die Bedeutung der Sache und die finanzielle Si- tuation der antragstellenden Person zu berücksichtigen (Botschaft revStPO S. 6757). 3.2.Durch das ihr mit Art. 303a Abs. 1 StPO eingeräumte (Entscheidungs-)Er- messen erhält die Staatsanwaltschaft für den Kautionierungsentscheid einen Spielraum im Einzelfall.”

“Die Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit richtet sich gemäss Wortlaut von Art. 303a Abs. 1 StPO an die "antragstellende Person". Diese Formulierung ist jedoch unpräzise, weil das Antragsrecht unter gewissen Voraussetzungen nicht durch die antragsberechtigte Person, sondern durch einen Dritten (namentlich einen Stellvertreter) ausgeübt wird. Verpflichtet ist in diesen Fällen nicht die Person, die den Strafantrag eingereicht hat, sondern die antragsberechtigte Person (RIEDO/BONER, a.a.O., Art. 303a N. 15). Das Antragsrecht richtet sich nach Art. 30 Abs. 1 StGB. Wer zur Stellung eines Strafantrages berechtigt ist, gilt in jedem Fall auch als geschädigte Person (Art. 115 Abs. 2 StPO). Der Strafantrag ist zudem der Konstituierungserklärung der Privatklägerschaft gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Wer (rechtzeitig) Strafantrag stellt, tritt somit automatisch in die Stellung der Privatklägerschaft. Will sich die geschädigte Person trotz Stellung des Strafantrages nicht am Verfahren beteiligen, kann sie jederzeit auf die ihr zustehenden Rechte verzichten (Art. 120 StPO), ohne dass dies als Rückzug des Strafantrages gilt (vgl.”

“Der Beschwerdeführer und die Staatsanwaltschaft sind sich zurecht darin einig, dass eine Sistierung gemäss Strafprozessordnung erst im staatsanwaltschaftlichen Untersuchungsverfahren vorgesehen ist (vgl. auch Vogelsang, in: Basler Kommentar, 3. Auflage, 2023, Art. 314 StPO N 5). Durch die Erhebung einer Sicherheitsleistung am 10. April 2024 – die gemäss Art. 303a Abs. 1 StPO ebenfalls nur durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden kann – und nicht zuletzt auch durch die vorliegend infrage stehende Sistierungsverfügung vom 17. Mai 2024 wurde das Verfahren bereits im Sinne von Art. 307 Abs. 2 StPO durch die Staatsanwaltschaft tatsächlich an sich gezogen und das Strafverfahren faktisch eröffnet. Obschon aus der Begründung der Verfügung vom 17. Mai 2024 hervorzugehen scheint, dass sich die Staatsanwaltschaft dessen zu jenem Zeitpunkt nicht bewusst war, ändert dies nichts daran, dass das Verfahren durch die Handlungen der Staatsanwaltschaft bereits an diese übergegangen ist. Die Staatsanwaltschaft war für den Erlass der Verfügung zuständig. Eine Nichtigkeit der Sistierungsverfügung liegt dementsprechend nicht vor.”

“Deshalb müsse auch aus öffentlichem Interesse und zum Schutz der Asylsuchenden gegen die Beschwerdegegner 1-3 ermittelt werden. Der Beschwerdegegner 3 habe nicht im Einklang mit dem Protokoll gehandelt und dürfe ihn nicht einfach ohne konkrete Beweise und nur aufgrund haltloser Aussa- gen der Beschwerdegegner 1 und 2 diffamieren. Der Beschwerdegegner 3 habe bereits früher gegen die ordnungsgemässen Regeln und Protokolle des Gemein- derechts und die grundlegenden Menschenrechte verstossen. Er habe aus per- sönlicher Rache eine Verleumdung gegen ihn, den Beschwerdeführer, begangen. Bereits in der Vergangenheit habe der Beschwerdegegner 3 eine falsche Anzeige gegen ihn erstattet und nach einigen Monaten wieder zurückgezogen. Das Ver- halten des Beschwerdegegners 3 zeige, dass etwas falsch laufe und Regierungs- beamte ihre Amtsgewalt missbrauchen, um die Rechte von Asylsuchenden in der Schweiz zu missachten (Urk. 2). 6.Gemäss der per 1. Januar 2024 neu geschaffenen und gemäss Art. 448 Abs. 1 StPO auch auf bereits hängige Verfahren anwendbaren Bestimmung von Art. 303a Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft bei Ehrverletzungsdelikten die antragsstellende Person auffordern, innert einer Frist für allfällige Kosten und Ent- schädigungen eine Sicherheit zu leisten. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht ge- leistet, gilt der Strafantrag als zurückgezogen (Art. 303a Abs. 2 StPO). Gegen eine Kautionierungsverfügung der Staatsanwaltschaft ist das Rechtsmittel der Be- schwerde zulässig, sofern die betroffene Partei die Meinung vertritt, dass in ihrem Fall eine Kautionierung grundsätzlich nicht zulässig ist. Bestreitet sie hingegen nicht die Rechtmässigkeit der Kautionierung, verfügt jedoch nicht über die erfor- derlichen Mittel, um die Kaution zu leisten, kann die kautionierte Partei bei der Staatsanwaltschaft um unentgeltliche Rechtspflege und Befreiung von der Sicher- heitsleistung ersuchen. Der Beschwerdeführer bestreitet vorliegend nicht, die - 5 - Kautionierungsverfügung erhalten und innert Frist weder ein Rechtsmittel ergriffen noch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht zu haben.”

“a) Par ordonnance du 13 août 2024, le Ministère public a refusé d’accorder l’accès au dossier à A.N.________.                 Se fondant sur l’art. 101 CPP (Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 ; RS 312.0), la procureure a notamment indiqué que B.N.________ n’avait pas été entendue et que certains éléments de preuve devaient encore être obtenus, notamment en lien avec des messages transmis par la prénommée à la police.                 b) Par ordonnance du 15 août 2024, le Ministère public a imparti à A.N.________ un délai au 16 septembre 2024 pour verser la somme de 500 fr. à titre de sûretés, avec l’indication qu’à défaut de paiement dans le délai imparti, la plainte serait réputée retirée pour les infractions contre l’honneur et qu’aucune suite ne serait donnée s’agissant desdites infractions.                 Après avoir constaté que certaines infractions dénoncées dans la plainte du 5 août 2024, à savoir les délits contre l’honneur, ne se poursuivaient que sur plainte, la procureure a considéré qu’en application de l’art. 303a CPP, A.N.________ devait être astreint à fournir des sûretés pour traiter sa plainte et couvrir les éventuels frais et indemnités qui pourraient découler de son traitement.   C.              Par acte du 26 août 2024, A.N.________, par son avocat, a recouru auprès de la Chambre de céans contre les ordonnances des 13 et 15 août 2024, en concluant, avec suite de frais et dépens à leur annulation.                 Le Ministère public ne s’est pas déterminé dans le délai imparti.                   En droit :   1.              1.1              Aux termes de l’art. 393 al. 1 let. a CPP, le recours est recevable contre les décisions et actes de procédure de la police, du Ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions. Les décisions du Ministère public relatives au droit de consulter le dossier (art. 101 CPP) sont en principe susceptibles de recours selon les art. 393 ss CPP (CREP 15 juillet 2024/491). Il en va de même en ce qui concerne les décisions relatives au dépôt de sûretés (art.”

“Son champ d'application n'est pas limité aux cas dûment justifiés, contrairement à l'art. 316 al. 4 2ème phrase CPP (M. NIGGLI / M. HEER / H. WIPRÄCHTIGER (éds), op. cit., n. 13 ad art. 303a). Plus particulièrement, la motivation du plaignant ne constitue pas une condition à examiner lors de la décision relative à la fourniture des sûretés (arrêt UH240059 précité consid. 4.2). Cela étant, l'autorité doit respecter les dispositions procédurales pertinentes et s'abstenir de tout arbitraire, discrimination ou inégalité de traitement, et user de son pouvoir d'appréciation de manière conforme à ses devoirs, en tenant compte du sens et du but de la disposition (ATF 140 III 159 consid. 4.2; 138 I 305 consid. 1.4.3; 137 V 71 consid. 5.2 et 129 I 232 consid. 3.3). 3.2. En l'espèce, sur le principe de la fourniture de sûretés, le Ministère public jouit d'un important pouvoir d'appréciation. Conformément aux principes sus-énoncés, cette autorité ne doit pas, avant de statuer sur les sûretés, se livrer à un examen des motifs prépondérants de la plainte, puisque l'art. 303a CPP n'est pas limité à certains cas dûment justifiés. Que la prévenue ait été condamnée dans des procédures parallèles, ne prive par ailleurs pas le Ministère public de la possibilité de demander des sûretés. En outre, l'art. 303a CPP s'applique aux plaintes déposées dès l'entrée en vigueur de cette disposition, le 1er janvier 2024, quel que soit le stade d'avancement de la procédure dans laquelle ces plaintes sont déposées. Une demande de sûretés peut ainsi viser de nouvelles plaintes dans une procédure pénale déjà existante. Le recourant ne saurait dès lors se fonder, ici, sur le principe de la non rétroactivité des lois. On ne voit pas non plus en quoi assortir de sûretés le dépôt de nouvelles plaintes serait inopportun, au sens de l'art. 393 al. 2 let. c CPP, au contraire puisque, dans ce cas, le plaignant pourrait d'autant plus avoir des prétentions civiles contre le mis en cause soupçonné d'être l'auteur d'atteintes à l'honneur (M. NIGGLI / M. HEER / H. WIPRÄCHTIGER (éds), op. cit., n.”

“303a CPP n'est pas limité à certains cas dûment justifiés. Que la prévenue ait été condamnée dans des procédures parallèles, ne prive par ailleurs pas le Ministère public de la possibilité de demander des sûretés. En outre, l'art. 303a CPP s'applique aux plaintes déposées dès l'entrée en vigueur de cette disposition, le 1er janvier 2024, quel que soit le stade d'avancement de la procédure dans laquelle ces plaintes sont déposées. Une demande de sûretés peut ainsi viser de nouvelles plaintes dans une procédure pénale déjà existante. Le recourant ne saurait dès lors se fonder, ici, sur le principe de la non rétroactivité des lois. On ne voit pas non plus en quoi assortir de sûretés le dépôt de nouvelles plaintes serait inopportun, au sens de l'art. 393 al. 2 let. c CPP, au contraire puisque, dans ce cas, le plaignant pourrait d'autant plus avoir des prétentions civiles contre le mis en cause soupçonné d'être l'auteur d'atteintes à l'honneur (M. NIGGLI / M. HEER / H. WIPRÄCHTIGER (éds), op. cit., n. 13 ad art. 303a). L'art. 303a CPP n'a, au demeurant, nullement pour but d'empêcher l'accomplissement de nouvelles infractions, puisqu'il s'adresse au plaignant et non au mis en cause. Il suffit que les conditions d'application de cette disposition soient remplies, comme ici, pour justifier sa mise en œuvre. Partant, dans son principe, la décision soumettant le recourant à la fourniture de sûretés pour ses nouvelles plaintes contre l'honneur contre la prévenue ne prête pas le flanc à la critique. Reste à examiner le montant de l'astreinte. En l'occurrence, dans la décision querellée, le Ministère public se réfère aux "plaintes pénales déposées contre [la prévenue] pour des infractions contre l'honneur", sans préciser lesquelles [en se référant, par exemple, à leur date de dépôt], précision qu'il n'a pas apportée dans ses observations sur le recours. La Chambre de céans n'est dès lors pas en mesure de déterminer si le montant exigé est ou non proportionné. Le recours sera dès lors admis sur ce point et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour qu'elle statue à nouveau.”

“Force est de constater qu’en recourant de manière impatiente contre la lettre du 4 février 2025 le lundi 10 février 2025, Me LA SALA n’a pas donné l’occasion au Ministère public de motiver son refus dans une décision susceptible de recours ».                 Dans leurs déterminations du 27 février 2025, A.R.________ et B.R.________ ont conclu au rejet du recours et à l’allocation d’une indemnité de partie dont le montant serait précisé au cours de la procédure, les frais de la procédure de recours étant mis à la charge de H.________.                 Ces déterminations ont été communiquées aux parties le 28 février 2025.                 Le 3 mars 2025 H.________ s’est déterminé sur la correspondance des plaignants du 27 février 2025. Ces déterminations ont été transmises aux parties le 10 mars 2025.               En droit :   1.             1.1                        Aux termes de l’art. 393 al. 1 let. a CPP, le recours est recevable contre les décisions et actes de procédure de la police, du Ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions. Les décisions du Ministère public relatives au dépôt de sûretés (art. 303a CPP) sont en principe susceptibles de recours selon les art. 393 ss CPP (Riedo/Boner, in : Niggli/Heer/Wiprächtiger [éd], Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basler Kommentar, 3e éd., Bâle 2023 [ci-après : Basler Kommentar], n. 20 ad art. 303a CPP).                               Le recours s’exerce par écrit, dans les dix jours, devant l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP ; cf. art. 20 al. 1 let. b CPP), qui est, dans le canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [Loi vaudoise d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [Loi vaudoise d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]).   1.2              Interjeté en temps utile, auprès de l’autorité compétente et dans les formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP) par le prévenu, qui a qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP), le recours est recevable.                2. 2.1              Le recourant expose que le motif fourni à l’appui du refus de statuer sur la question de la fourniture de sûretés est incompréhensible et erroné.”

“1).        2.3                        En l’espèce, on doit admettre avec le recourant que l’ordonnance contestée n’est pas motivée et ne permet pas de comprendre les motifs sur lesquels le Ministère public s’est fondé pour refuser d’astreindre les parties plaignantes à la fourniture de sûretés. La motivation est donc insuffisante et prive l’autorité de recours de la possibilité d’exercer correctement son contrôle.                 Le Ministère public aurait pu motiver son recours dans le délai qui lui avait été imparti par la direction de la procédure pour se déterminer, ce qu’il n’a pas fait.                               L’ordonnance attaquée doit donc être annulée. Il appartiendra au Ministère public de statuer à nouveau sur la requête présentée par le recourant d’astreindre les plaignants A.R.________ et B.R.________ à fournir des sûretés, en motivant correctement son ordonnance.                 Les autres moyens allégués par le recourant en relation avec l’application de l’art. 303a CPP n’ont donc pas à être examinés à ce stade.   3.                      Il résulte de ce qui précède que le recours doit être admis, l’ordonnance querellée annulée et le dossier de la cause renvoyé au Ministère public pour qu’il procède dans le sens des considérants.                               Vu le sort du recours, les frais de la procédure, constitués en l’espèce de l’émolument d’arrêt, par 880 fr. (art. 20 al. 1 TFIP [tarif des frais de procédure et indemnités en matière pénale du 28 septembre 2010 ; BLV 312.03.1]), seront laissés à la charge de l’Etat (art. 428 al. 4 CPP).                               Le recourant, qui a procédé avec l’assistance d’un défenseur de choix et qui a obtenu gain de cause, a droit à une indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de recours (art. 429 al. 1 let. a CPP, applicable par renvoi de l'art. 436 al. 1 CPP), à la charge de l'Etat. Au vu du mémoire déposé et de la nature de l’affaire, cette indemnité sera fixée à 750 fr., correspondant à 2h30 d’activité nécessaire d’avocat au tarif horaire de 300 fr.”

“Die Staatsanwaltschaft hat nach dem Ausgeführten das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Recht abgelehnt, sodass auch die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen ist. Damit ist aber zunächst lediglich gesagt, dass der Beschwerdeführer nicht Anspruch auf die vollumfängliche Rechtswohltat gemäss Art. 136 Abs. 2 StPO hat. Eine andere Frage ist hingegen, ob vom Beschwerdeführer trotz Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 136 StPO eine Sicherheitsleistung nach Art. 303a StPO verlangt werden kann. Dies ist nachfolgend zu prüfen.”

“Nach dem Ausgeführten kann im Rahmen von Art. 303a StPO die finanzielle Situation der antragstellenden Person nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. RIEDO/BONER, a.a.O., Art. 303a N. 7; tendenziell wohl auch Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 120 vom 1. Oktober 2024 E. 5.2; a.A. Arrêt du Tribunal cantonal du Vaud PE24.016637-LAE du 4 octobre 2024 consid. 3.2.3). So weist denn auch die Botschaft darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft bei der Frage, ob sie eine Sicherheit verlangt, die finanzielle Situation der antragstellenden Person zu berücksichtigen hat (vgl. Botschaft, S. 6757; ob die finanzielle Situation auch bei der Festsetzung der Höhe der Sicherheitsleistung zu berücksichtigen ist, kann hier offenbleiben). Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV besteht jedoch bei finanzieller Bedürftigkeit noch nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, sondern nur bei bestimmten Erfolgsaussichten der Begehren (vgl. oben Erwägung 3.3.1). Auf Art. 303a StPO übertragen bedeutet dies, dass die Stichhaltigkeit des Strafantrages zu prüfen ist.”

“Nach dem Ausgeführten kann im Rahmen von Art. 303a StPO die finanzielle Situation der antragstellenden Person nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. RIEDO/BONER, a.a.O., Art. 303a N. 7; tendenziell wohl auch Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 120 vom 1. Oktober 2024 E. 5.2; a.A. Arrêt du Tribunal cantonal du Vaud PE24.016637-LAE du 4 octobre 2024 consid. 3.2.3). So weist denn auch die Botschaft darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft bei der Frage, ob sie eine Sicherheit verlangt, die finanzielle Situation der antragstellenden Person zu berücksichtigen hat (vgl. Botschaft, S. 6757; ob die finanzielle Situation auch bei der Festsetzung der Höhe der Sicherheitsleistung zu berücksichtigen ist, kann hier offenbleiben). Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV besteht jedoch bei finanzieller Bedürftigkeit noch nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, sondern nur bei bestimmten Erfolgsaussichten der Begehren (vgl. oben Erwägung 3.3.1). Auf Art. 303a StPO übertragen bedeutet dies, dass die Stichhaltigkeit des Strafantrages zu prüfen ist. Dabei hat sich jedoch gezeigt, dass sich das Kriterium der Mutwilligkeit bzw. Haltlosigkeit in diesem Zusammenhang als nicht praktikabel erweist (vgl. oben Erwägung 3.3). Auch die Voraussetzungen für eine Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO) dürften hier nicht angemessen sein, da eine entsprechende Verfügung nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen darf (vgl. BGE 137 IV 285 E. 2.3 m.w.H.). Abzustellen ist deshalb auf das Kriterium der Nicht-Aussichtslosigkeit: Erweist sich ein Strafantrag als aussichtslos im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV, so steht der Einforderung einer Sicherheitsleistung gemäss Art. 303a StPO demzufolge auch dann nichts entgegen, wenn die antragstellende Person bedürftig ist. Die Aussichtslosigkeit des Strafantrages ist dabei nicht erst dann gegeben, wenn die Voraussetzungen der Nichtanhandnahme gemäss Art. 310 StPO erfüllt sind; die Hürden für eine Nichtanhandnahme sind höher.”

“Gemäss Art. 303a Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft bei Ehrverletzungsdelikten die antragstellende Person auffordern, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen eine Sicherheit zu leisten. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so gilt der Strafantrag als zurückgezogen (Art. 303a Abs. 2 StPO). Gemäss Botschaft wurde diese, am 1. Januar 2024 in Kraft getretene Kautionierungsmöglichkeit aus der Überlegung geschaffen, dass bei Ehrverletzungsdelikten der Antrieb für eine Anzeige oftmals eher im Wunsch nach persönlicher Vergeltung als in der Tatsache einer Rechtsgutsverletzung liegt (vgl. Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung, BBl 2019, S. 6697 ff. [zit. Botschaft], S. 6757). Ein überwiegender Vergeltungswunsch ist jedoch nicht Voraussetzung für die Kautionierung (ZR 123/2024 Nr. 31 E. 4.2; zustimmend Arrêt du Cour de Justice de Genève du 15 octobre 2024 consid. 2.1). Art. 303a Abs. 1 StPO ist als Kann-Vorschrift konzipiert; sie statuiert keine Pflicht zur Einforderung einer Sicherheit, sondern stellt die Kautionierung in das Ermessen der Staatsanwaltschaft (vgl.”

“Gemäss Art. 303a Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft bei Ehrverletzungsdelikten die antragstellende Person auffordern, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen eine Sicherheit zu leisten. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so gilt der Strafantrag als zurückgezogen (Art. 303a Abs. 2 StPO). Gemäss Botschaft wurde diese, am 1. Januar 2024 in Kraft getretene Kautionierungsmöglichkeit aus der Überlegung geschaffen, dass bei Ehrverletzungsdelikten der Antrieb für eine Anzeige oftmals eher im Wunsch nach persönlicher Vergeltung als in der Tatsache einer Rechtsgutsverletzung liegt (vgl. Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung, BBl 2019, S. 6697 ff. [zit. Botschaft], S. 6757). Ein überwiegender Vergeltungswunsch ist jedoch nicht Voraussetzung für die Kautionierung (ZR 123/2024 Nr. 31 E. 4.2; zustimmend Arrêt du Cour de Justice de Genève du 15 octobre 2024 consid. 2.1). Art. 303a Abs. 1 StPO ist als Kann-Vorschrift konzipiert; sie statuiert keine Pflicht zur Einforderung einer Sicherheit, sondern stellt die Kautionierung in das Ermessen der Staatsanwaltschaft (vgl. Botschaft, S. 6757; ZR 123/2024 Nr. 31 E. 3.1; Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 120 vom 1. Oktober 2024 E. 4.1; JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 303a N. 1; RIEDO/BONER, a.a.O., Art. 303a N. 13). Die Vorschussregel bedeutet eine Annäherung an das in manchen Kantonen früher bekannte Privatstrafklageverfahren (vgl. Botschaft, S. 6757; ZR 123/2024 Nr. 31 E. 4.4).”

“Die Botschaft hält hierzu fest (Botschaft revStPO S. 6757): "Der Bundesrat schlägt vor, für Ehrverletzungsdelikte die Möglichkeit einzuführen, von der antragstellenden Person eine Sicherheitsleistung für Kosten und Entschädigung zu - 6 - verlangen. Dies aus der Überlegung, dass bei solchen Delikten der Antrieb für eine Anzeige oftmals eher im Wunsch nach persönlicher Vergeltung liegt als in der Tatsache einer Rechtsgutverletzung. Stehen solche Motive für eine Anzeige im Vordergrund, so rechtfertigt es sich, von der antragstellenden Person einen Vorschuss zu verlangen, bevor der Strafverfolgungsapparat in Gang gesetzt wird." 4.2.Richtig ist nach diesem Votum, dass Art. 303a StPO u. a. auch vor dem Hintergrund einer Entwicklung (hier: zweckentfremdeter Gebrauch des Strafan- tragsrechts) zu sehen ist, dem mit der neuen Bestimmung vorgebeugt bzw. be- gegnet werden soll. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin erlaubt das jedoch nicht, unbesehen ein Zusatzkriterium in Art. 303a Abs. 1 StPO hinein- zuinterpretieren, wonach eine Kautionierung nur und einzig dann möglich sein soll, wenn die Anzeige eher im Wunsch nach persönlicher Vergeltung denn im Wunsch nach strafrechtlicher Verfolgung des Angezeigten liegt. Wenn dem tat- sächlich so wäre, wäre der Artikel selbst um eine entsprechende Formulierung er- gänzt worden, handelt es sich doch dabei um ein wesentliches Merkmal, das sich nicht einfach über Hintergrundinformationen an einer Textstelle in der bundesrätli- chen Botschaft begründen lässt. Die Tatsache, dass der Wortlaut von Art. 303a StPO neutral gefasst ist, spricht gerade für einen bewussten Entscheid des Ge- setzgebers gegen ein solches Zusatzkriterium. Dies mit Recht, da sich das diffuse innere Tatsachenkriterium eines überwiegenden persönlichen Vergeltungs- wunschs nicht praktikabel überprüfen lässt (im Ergebnis gl.M. RIEDO/BONER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 9 so- wie N 13 zu Art. 303a StPO). 4.3.Dasselbe gilt, wollte man in der obzitierten Textstelle die ratio hinter Art.”

“Gemäss dem im Zuge der Revision der Strafprozessordnung neu eingefügten Art. 303a StPO kann die Staatsanwaltschaft die antragsstellende Person bei Ehrverletzungsdelikten dazu auffordern, innert einer Frist eine Sicherheit für allfällige Kosten und Entschädigungen zu leisten (Abs. 1). Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so gilt der Strafantrag gemäss Art. 303a Abs. 2 StPO als zurückgezogen (Abs. 2). Art. 303a StPO ist als Kann-Bestimmung ausgestaltet und räumt der Staatsanwaltschaft beim Entscheid, ob bei einem Ehrverletzungsdelikt eine Sicherheitsleistung erhoben wird und wie hoch diese sein soll, entsprechendes Ermessen ein. Dabei hat sie unter anderem die Bedeutung der Sache und die finanzielle Situation der antragstellenden Person zu berücksichtigen (Botschaft zur Änderung der Strafprozessordnung, BBl 2019 6697 [nachfolgend: Botschaft BBl 2019 6697], S. 6757). In der Lehre wird teilweise die Auffassung vertreten, dass eine Sicherheitsleistung nur dann eingefordert werden sollte, wenn die antragstellende Person Zivilforderungen stellt und bzw. oder triftige Gründe die Annahme rechtfertigen, die antragstellende Person handle allenfalls mutwillig oder grob fahrlässig (vgl. Riedo/Boner: in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 9 und 13 zu Art. 303a StPO).”

“Le Ministère public n’a ainsi pas l’obligation d'interpeller le recourant et de lui demander de fournir des preuves de ses difficultés financières, d’autant qu'il est assisté d'un mandataire professionnel. De plus, au vu de l’écoulement du temps entre le refus de désignation d'un défenseur d'office fondé sur l'absence de difficultés de la cause en novembre 2023 dans le cadre de l'enquête ouverte contre lui, et la demande d’exonération de sûretés du 1er mai 2024 dans le cadre des investigations menées suite à son dépôt de plainte, le recourant ne pouvait pas s’attendre à ce que le Ministère public se réfère à d'éventuelles pièces produites dans un autre dossier. Enfin, le recourant ne produit aucune pièce devant l'autorité de recours. Il s’ensuit que faute de pièces produites pour établir l’indigence ou les difficultés financières du recourant, le Ministère public était fondé à rejeter sa demande d’exonération de sûretés et à rendre une ordonnance de non-entrée aux motifs qu'il existait un empêchement définitif de procéder, en application de l'art. 303a al. 2 CPP. 3. En définitive, le recours, manifestement mal fondé, doit être rejeté sans échange d'écritures (art. 390 al. 2 CPP) et l’ordonnance du 13 juin 2024 confirmée. Les frais de la procédure de recours, constitués en l’espèce du seul émolument d’arrêt (art. 422 al. 1 CPP), par 880 fr. (art. 20 al. 1 TFIP [tarif des frais de procédure et indemnités en matière pénale du 28 septembre 2010 ; BLV 312.03.1]), seront mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 428 al. 1 CPP). Par ces motifs, la Chambre des recours pénale prononce : I. Le recours est rejeté. II. L'ordonnance du 13 juin 2024 est confirmée. III. Les frais d'arrêt, par 880 fr. (huit cent huitante francs), sont mis à charge de X.________. IV. L’arrêt est exécutoire. La vice-présidente : La greffière : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi d'une copie complète, à : - Me Baptiste Viredaz (pour X.________), - Ministère public central, et communiqué à : ‑ Mme la Procureure de l'arrondissement de Lausanne, - Y.”

“P/15541/2024 ACPR/816/2024 du 05.11.2024 sur OMP/18887/2024 ( MP ) , REJETE Descripteurs : RESTITUTION DU DÉLAI;AFFECTION PSYCHIQUE;EXCUSABILITÉ;EMPÊCHEMENT NON FAUTIF Normes : CPP.94; CPP.303a république et canton de Genève POUVOIR JUDICIAIRE P/15541/2024 ACPR/816/2024 COUR DE JUSTICE Chambre pénale de recours Arrêt du mardi 5 novembre 2024   Entre A______, représenté par Me Monica KOHLER, avocate, Etude Kohler & Associés Avocats, rue Marignac 9, case postale 324, 1211 Genève 12, recourant,   contre le refus de restitution de délai rendu le 11 septembre 2024 par le Ministère public et LE MINISTÈRE PUBLIC de la République et canton de Genève, route de Chancy 6B, 1213 Petit-Lancy, case postale 3565, 1211 Genève 3, intimé.   EN FAIT : A. a. Par acte expédié le 23 septembre 2024, A______ recourt contre l'ordonnance du 11 précédent, par laquelle le Ministère public a refusé de lui restituer le délai pour verser des sûretés en cas de délits contre l’honneur, au sens de l’art. 303a CPP. Le recourant conclut, sous suite de dépens, à l'annulation de ladite ordonnance. b. Il a payé les sûretés, en CHF 1'200.-, qui lui étaient réclamées par la Direction de la procédure. B. Les faits pertinents suivants ressortent du dossier : a. Le 27 juin 2024, A______, par avocat, a déposé trois plaintes pénales, qu’il a signées personnellement, pour des atteintes à l’honneur qu’auraient commises contre lui des collègues de travail. Il déclarait être en arrêt de travail depuis le mois de mars 2024. b. Le 3 juillet 2024, le Ministère public, par pli notifié à son avocat, l’a invité à verser, avant la fin du mois en cours, CHF 500.- à titre de sûreté, sous peine de non-entrée en matière. L’avocat a relayé la demande par message électronique à A______, le 5 juillet 2024, en l’avertissant qu’à défaut de s’exécuter, ses plaintes seraient considérées comme retirées. c. Faute de paiement reçu au 20 août 2024, le Ministère public a informé A______, ce jour-là, qu’il n’entrait pas en matière sur ses plaintes.”

“Son champ d'application n'est pas limité aux cas dûment justifiés, contrairement à l'art. 316 al. 4 2ème phrase CPP (M. NIGGLI / M. HEER / H. WIPRÄCHTIGER (éds), op. cit., n. 13 ad art. 303a). Plus particulièrement, la motivation du plaignant ne constitue pas une condition à examiner lors de la décision relative à la fourniture des sûretés (arrêt UH240059 précité consid. 4.2). Cela étant, l'autorité doit respecter les dispositions procédurales pertinentes et s'abstenir de tout arbitraire, discrimination ou inégalité de traitement, et user de son pouvoir d'appréciation de manière conforme à ses devoirs, en tenant compte du sens et du but de la disposition (ATF 140 III 159 consid. 4.2; 138 I 305 consid. 1.4.3; 137 V 71 consid. 5.2 et 129 I 232 consid. 3.3). 3.2. En l'espèce, sur le principe de la fourniture de sûretés, le Ministère public jouit d'un important pouvoir d'appréciation. Conformément aux principes sus-énoncés, cette autorité ne doit pas, avant de statuer sur les sûretés, se livrer à un examen des motifs prépondérants de la plainte, puisque l'art. 303a CPP n'est pas limité à certains cas dûment justifiés. Que la prévenue ait été condamnée dans des procédures parallèles, ne prive par ailleurs pas le Ministère public de la possibilité de demander des sûretés. En outre, l'art. 303a CPP s'applique aux plaintes déposées dès l'entrée en vigueur de cette disposition, le 1er janvier 2024, quel que soit le stade d'avancement de la procédure dans laquelle ces plaintes sont déposées. Une demande de sûretés peut ainsi viser de nouvelles plaintes dans une procédure pénale déjà existante. Le recourant ne saurait dès lors se fonder, ici, sur le principe de la non rétroactivité des lois. On ne voit pas non plus en quoi assortir de sûretés le dépôt de nouvelles plaintes serait inopportun, au sens de l'art. 393 al. 2 let. c CPP, au contraire puisque, dans ce cas, le plaignant pourrait d'autant plus avoir des prétentions civiles contre le mis en cause soupçonné d'être l'auteur d'atteintes à l'honneur (M. NIGGLI / M. HEER / H. WIPRÄCHTIGER (éds), op. cit., n.”

“303a CPP n'est pas limité à certains cas dûment justifiés. Que la prévenue ait été condamnée dans des procédures parallèles, ne prive par ailleurs pas le Ministère public de la possibilité de demander des sûretés. En outre, l'art. 303a CPP s'applique aux plaintes déposées dès l'entrée en vigueur de cette disposition, le 1er janvier 2024, quel que soit le stade d'avancement de la procédure dans laquelle ces plaintes sont déposées. Une demande de sûretés peut ainsi viser de nouvelles plaintes dans une procédure pénale déjà existante. Le recourant ne saurait dès lors se fonder, ici, sur le principe de la non rétroactivité des lois. On ne voit pas non plus en quoi assortir de sûretés le dépôt de nouvelles plaintes serait inopportun, au sens de l'art. 393 al. 2 let. c CPP, au contraire puisque, dans ce cas, le plaignant pourrait d'autant plus avoir des prétentions civiles contre le mis en cause soupçonné d'être l'auteur d'atteintes à l'honneur (M. NIGGLI / M. HEER / H. WIPRÄCHTIGER (éds), op. cit., n. 13 ad art. 303a). L'art. 303a CPP n'a, au demeurant, nullement pour but d'empêcher l'accomplissement de nouvelles infractions, puisqu'il s'adresse au plaignant et non au mis en cause. Il suffit que les conditions d'application de cette disposition soient remplies, comme ici, pour justifier sa mise en œuvre. Partant, dans son principe, la décision soumettant le recourant à la fourniture de sûretés pour ses nouvelles plaintes contre l'honneur contre la prévenue ne prête pas le flanc à la critique. Reste à examiner le montant de l'astreinte. En l'occurrence, dans la décision querellée, le Ministère public se réfère aux "plaintes pénales déposées contre [la prévenue] pour des infractions contre l'honneur", sans préciser lesquelles [en se référant, par exemple, à leur date de dépôt], précision qu'il n'a pas apportée dans ses observations sur le recours. La Chambre de céans n'est dès lors pas en mesure de déterminer si le montant exigé est ou non proportionné. Le recours sera dès lors admis sur ce point et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour qu'elle statue à nouveau.”

“In Bezug auf die geltend gemachte Nichtigkeit der Sistierungsverfügung hat die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme ausgeführt, dass sie die Ansicht des Beschwerdeführers teile, dass eine Sistierungsverfügung im polizeilichen Ermittlungsverfahren nicht vorgesehen sei. Die Untersuchung sei jedoch bereits am 10. April 2024 materiell wie auch formell durch den zuständigen Staatsanwalt eröffnet worden, indem eine Sicherheitsleistung gemäss Art. 303a StPO gefordert worden sei. Die Forderung einer Sicherheitsleistung gestützt auf Art. 303a StPO sei ein Vorgang, welcher der Staatsanwaltschaft und nicht der Polizei obliege. Der Behauptung des Beschwerdeführers, die Staatsanwaltschaft sei der Ansicht, die Untersuchung sei noch nicht eröffnet, könne nicht gefolgt werden.”

“Son champ d'application n'est pas limité aux cas dûment justifiés, contrairement à l'art. 316 al. 4 2ème phrase CPP (M. NIGGLI / M. HEER / H. WIPRÄCHTIGER (éds), op. cit., n. 13 ad art. 303a). Plus particulièrement, la motivation du plaignant ne constitue pas une condition à examiner lors de la décision relative à la fourniture des sûretés (arrêt UH240059 précité consid. 4.2). Cela étant, l'autorité doit respecter les dispositions procédurales pertinentes et s'abstenir de tout arbitraire, discrimination ou inégalité de traitement, et user de son pouvoir d'appréciation de manière conforme à ses devoirs, en tenant compte du sens et du but de la disposition (ATF 140 III 159 consid. 4.2; 138 I 305 consid. 1.4.3; 137 V 71 consid. 5.2 et 129 I 232 consid. 3.3). 3.2. En l'espèce, sur le principe de la fourniture de sûretés, le Ministère public jouit d'un important pouvoir d'appréciation. Conformément aux principes sus-énoncés, cette autorité ne doit pas, avant de statuer sur les sûretés, se livrer à un examen des motifs prépondérants de la plainte, puisque l'art. 303a CPP n'est pas limité à certains cas dûment justifiés. Que la prévenue ait été condamnée dans des procédures parallèles, ne prive par ailleurs pas le Ministère public de la possibilité de demander des sûretés. En outre, l'art. 303a CPP s'applique aux plaintes déposées dès l'entrée en vigueur de cette disposition, le 1er janvier 2024, quel que soit le stade d'avancement de la procédure dans laquelle ces plaintes sont déposées. Une demande de sûretés peut ainsi viser de nouvelles plaintes dans une procédure pénale déjà existante. Le recourant ne saurait dès lors se fonder, ici, sur le principe de la non rétroactivité des lois. On ne voit pas non plus en quoi assortir de sûretés le dépôt de nouvelles plaintes serait inopportun, au sens de l'art. 393 al. 2 let. c CPP, au contraire puisque, dans ce cas, le plaignant pourrait d'autant plus avoir des prétentions civiles contre le mis en cause soupçonné d'être l'auteur d'atteintes à l'honneur (M. NIGGLI / M. HEER / H. WIPRÄCHTIGER (éds), op. cit., n.”

“303a CPP n'est pas limité à certains cas dûment justifiés. Que la prévenue ait été condamnée dans des procédures parallèles, ne prive par ailleurs pas le Ministère public de la possibilité de demander des sûretés. En outre, l'art. 303a CPP s'applique aux plaintes déposées dès l'entrée en vigueur de cette disposition, le 1er janvier 2024, quel que soit le stade d'avancement de la procédure dans laquelle ces plaintes sont déposées. Une demande de sûretés peut ainsi viser de nouvelles plaintes dans une procédure pénale déjà existante. Le recourant ne saurait dès lors se fonder, ici, sur le principe de la non rétroactivité des lois. On ne voit pas non plus en quoi assortir de sûretés le dépôt de nouvelles plaintes serait inopportun, au sens de l'art. 393 al. 2 let. c CPP, au contraire puisque, dans ce cas, le plaignant pourrait d'autant plus avoir des prétentions civiles contre le mis en cause soupçonné d'être l'auteur d'atteintes à l'honneur (M. NIGGLI / M. HEER / H. WIPRÄCHTIGER (éds), op. cit., n. 13 ad art. 303a). L'art. 303a CPP n'a, au demeurant, nullement pour but d'empêcher l'accomplissement de nouvelles infractions, puisqu'il s'adresse au plaignant et non au mis en cause. Il suffit que les conditions d'application de cette disposition soient remplies, comme ici, pour justifier sa mise en œuvre. Partant, dans son principe, la décision soumettant le recourant à la fourniture de sûretés pour ses nouvelles plaintes contre l'honneur contre la prévenue ne prête pas le flanc à la critique. Reste à examiner le montant de l'astreinte. En l'occurrence, dans la décision querellée, le Ministère public se réfère aux "plaintes pénales déposées contre [la prévenue] pour des infractions contre l'honneur", sans préciser lesquelles [en se référant, par exemple, à leur date de dépôt], précision qu'il n'a pas apportée dans ses observations sur le recours. La Chambre de céans n'est dès lors pas en mesure de déterminer si le montant exigé est ou non proportionné. Le recours sera dès lors admis sur ce point et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour qu'elle statue à nouveau.”

“Son champ d'application n'est pas limité aux cas dûment justifiés, contrairement à l'art. 316 al. 4 2ème phrase CPP (M. NIGGLI / M. HEER / H. WIPRÄCHTIGER (éds), op. cit., n. 13 ad art. 303a). Plus particulièrement, la motivation du plaignant ne constitue pas une condition à examiner lors de la décision relative à la fourniture des sûretés (arrêt UH240059 précité consid. 4.2). Cela étant, l'autorité doit respecter les dispositions procédurales pertinentes et s'abstenir de tout arbitraire, discrimination ou inégalité de traitement, et user de son pouvoir d'appréciation de manière conforme à ses devoirs, en tenant compte du sens et du but de la disposition (ATF 140 III 159 consid. 4.2; 138 I 305 consid. 1.4.3; 137 V 71 consid. 5.2 et 129 I 232 consid. 3.3). 3.2. En l'espèce, sur le principe de la fourniture de sûretés, le Ministère public jouit d'un important pouvoir d'appréciation. Conformément aux principes sus-énoncés, cette autorité ne doit pas, avant de statuer sur les sûretés, se livrer à un examen des motifs prépondérants de la plainte, puisque l'art. 303a CPP n'est pas limité à certains cas dûment justifiés. Que la prévenue ait été condamnée dans des procédures parallèles, ne prive par ailleurs pas le Ministère public de la possibilité de demander des sûretés. En outre, l'art. 303a CPP s'applique aux plaintes déposées dès l'entrée en vigueur de cette disposition, le 1er janvier 2024, quel que soit le stade d'avancement de la procédure dans laquelle ces plaintes sont déposées. Une demande de sûretés peut ainsi viser de nouvelles plaintes dans une procédure pénale déjà existante. Le recourant ne saurait dès lors se fonder, ici, sur le principe de la non rétroactivité des lois. On ne voit pas non plus en quoi assortir de sûretés le dépôt de nouvelles plaintes serait inopportun, au sens de l'art. 393 al. 2 let. c CPP, au contraire puisque, dans ce cas, le plaignant pourrait d'autant plus avoir des prétentions civiles contre le mis en cause soupçonné d'être l'auteur d'atteintes à l'honneur (M. NIGGLI / M. HEER / H. WIPRÄCHTIGER (éds), op. cit., n.”

“303a CPP n'est pas limité à certains cas dûment justifiés. Que la prévenue ait été condamnée dans des procédures parallèles, ne prive par ailleurs pas le Ministère public de la possibilité de demander des sûretés. En outre, l'art. 303a CPP s'applique aux plaintes déposées dès l'entrée en vigueur de cette disposition, le 1er janvier 2024, quel que soit le stade d'avancement de la procédure dans laquelle ces plaintes sont déposées. Une demande de sûretés peut ainsi viser de nouvelles plaintes dans une procédure pénale déjà existante. Le recourant ne saurait dès lors se fonder, ici, sur le principe de la non rétroactivité des lois. On ne voit pas non plus en quoi assortir de sûretés le dépôt de nouvelles plaintes serait inopportun, au sens de l'art. 393 al. 2 let. c CPP, au contraire puisque, dans ce cas, le plaignant pourrait d'autant plus avoir des prétentions civiles contre le mis en cause soupçonné d'être l'auteur d'atteintes à l'honneur (M. NIGGLI / M. HEER / H. WIPRÄCHTIGER (éds), op. cit., n. 13 ad art. 303a). L'art. 303a CPP n'a, au demeurant, nullement pour but d'empêcher l'accomplissement de nouvelles infractions, puisqu'il s'adresse au plaignant et non au mis en cause. Il suffit que les conditions d'application de cette disposition soient remplies, comme ici, pour justifier sa mise en œuvre. Partant, dans son principe, la décision soumettant le recourant à la fourniture de sûretés pour ses nouvelles plaintes contre l'honneur contre la prévenue ne prête pas le flanc à la critique. Reste à examiner le montant de l'astreinte. En l'occurrence, dans la décision querellée, le Ministère public se réfère aux "plaintes pénales déposées contre [la prévenue] pour des infractions contre l'honneur", sans préciser lesquelles [en se référant, par exemple, à leur date de dépôt], précision qu'il n'a pas apportée dans ses observations sur le recours. La Chambre de céans n'est dès lors pas en mesure de déterminer si le montant exigé est ou non proportionné. Le recours sera dès lors admis sur ce point et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour qu'elle statue à nouveau.”

“En outre, le recours pour déni de justice et violation du principe de la célérité n'est soumis à aucun délai. 2.4. Les recours sont, partant, recevables. 3. Le recourant reproche au Ministère public de l'avoir astreint à fournir des sûretés. 3.1. Aux termes de l'art. 303a CPP, entré en vigueur le 1er janvier 2024, en cas de délit contre l'honneur, le ministère public peut astreindre le plaignant à fournir des sûretés dans un délai déterminé pour couvrir les éventuels frais et indemnités (al. 1). Si les sûretés ne sont pas fournies dans le délai imparti, la plainte pénale est réputée retirée (al. 2). Les sûretés prévues par cette disposition sont justifiées, dans la mesure où, dans les infractions contre l'honneur, la motivation du plaignant n'est bien souvent pas de dénoncer la violation d'un bien juridique, mais plutôt le désir de revanche. Si les motifs prépondérants de la plainte sont de cette nature, il paraît justifié de demander le versement d'une avance avant que la machine judiciaire ne se mette en mouvement. L'art. 303a CPP n'implique aucune obligation de requérir des sûretés. Au contraire, le ministère public disposera d'une marge discrétionnaire pour statuer tant sur la fourniture des sûretés en tant que telle, que sur leur montant. Ce faisant, il doit notamment tenir compte de la portée de la cause et de la situation financière du plaignant (Message du Conseil fédéral du 28 août 2019 [19.048] concernant la modification du code de procédure pénale [mise en œuvre de la motion 14.3383 de la Commission des affaires juridiques du Conseil des États « Adaptation du code de procédure pénale »], FF 2019 6351, pp. 6408 s.; Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale, Conseil national [BO CN] 2021, pp. 625 s; N. SCHMID / D. JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung : Praxiskommentar, 4ème éd., Zurich 2023, n. 1 ad art. 303a). L'art. 303a CPP est formulé comme une Kann-Vorschrift et confère au ministère public un large pouvoir d'appréciation (arrêt UH240059 précité consid. 3.2; M. NIGGLI / M. HEER / H. WIPRÄCHTIGER (éds), op.”

“La restitution de délai ne peut intervenir que lorsqu'un événement, par exemple une maladie ou un accident, met la partie objectivement ou subjectivement dans l'impossibilité d'agir par elle-même ou de charger une tierce personne d'agir en son nom dans le délai (ATF 119 II 86 consid. 2a ; arrêt du Tribunal fédéral 7B_611/2023 du 20 décembre 2023 consid. 2.2.1.). Elle ne doit être accordée qu'en cas d'absence claire de faute. Il est ainsi exigé qu'il ait été absolument impossible à la personne concernée de respecter le délai ou de charger un tiers de faire le nécessaire (arrêt du Tribunal fédéral 6B_125/2011 du 7 juillet 2011 consid. 1). Une restitution de délai n'entre pas en ligne de compte lorsque la partie ou son mandataire a tardé à agir en raison d'un choix délibéré ou d'une erreur, même légère (ATF 143 I 284 consid. 1.3). 2.4.       En l'espèce, le Ministère public, bien que statuant par la voie d’une décision de non-entrée en matière, a implicitement fait application de l’art. 303a al. 2 CPP, à savoir que, faute de paiement dans le délai imparti des sûretés qu’il avait réclamées au recourant, les plaintes du 27 juin 2024 étaient réputées retirées. De leur côté, les développements du recours laissent entendre, mais sans qu’ils ne soient étayés, que le recourant serait au bénéfice d’un arrêt de travail ayant commencé au mois de mars 2024 et perduré en tout cas jusqu’au 31 juillet 2024, date d’expiration du délai imparti par le Ministère public, voire jusqu’au 22 août 2024, date d’un message à son avocat s’enquérant du sort de ses plaintes. Or, un arrêt de travail n’est pas un empêchement non fautif d’agir (ACPR/96/2024 du 12 février 2024 consid. 3.3.). Les mêmes développements du recours semblent aussi laisser supposer, mais sans qu’ils ne soient étayés sur ce point non plus, que le recourant n’aurait matériellement pu prendre connaissance d’aucuns messages électroniques entre le 1er juillet (« 1et ») et le 10 août 2024, notamment parce qu’à la date du message de son avocat relatif au paiement de sûretés, le 5 juillet 2024, il était en « vacances ».”

“Gemäss Art. 303a Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft bei Ehrverletzungsdelikten die antragstellende Person auffordern, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen eine Sicherheit zu leisten. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so gilt der Strafantrag als zurückgezogen (Art. 303a Abs. 2 StPO). Gemäss Botschaft wurde diese, am 1. Januar 2024 in Kraft getretene Kautionierungsmöglichkeit aus der Überlegung geschaffen, dass bei Ehrverletzungsdelikten der Antrieb für eine Anzeige oftmals eher im Wunsch nach persönlicher Vergeltung als in der Tatsache einer Rechtsgutsverletzung liegt (vgl. Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung, BBl 2019, S. 6697 ff. [zit. Botschaft], S. 6757). Ein überwiegender Vergeltungswunsch ist jedoch nicht Voraussetzung für die Kautionierung (ZR 123/2024 Nr. 31 E. 4.2; zustimmend Arrêt du Cour de Justice de Genève du 15 octobre 2024 consid. 2.1). Art. 303a Abs. 1 StPO ist als Kann-Vorschrift konzipiert; sie statuiert keine Pflicht zur Einforderung einer Sicherheit, sondern stellt die Kautionierung in das Ermessen der Staatsanwaltschaft (vgl.”

“Die Staatsanwaltschaft hat nach dem Ausgeführten das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Recht abgelehnt, sodass auch die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen ist. Damit ist aber zunächst lediglich gesagt, dass der Beschwerdeführer nicht Anspruch auf die vollumfängliche Rechtswohltat gemäss Art. 136 Abs. 2 StPO hat. Eine andere Frage ist hingegen, ob vom Beschwerdeführer trotz Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 136 StPO eine Sicherheitsleistung nach Art. 303a StPO verlangt werden kann. Dies ist nachfolgend zu prüfen.”

“In Bezug auf die geltend gemachte Nichtigkeit der Sistierungsverfügung hat die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme ausgeführt, dass sie die Ansicht des Beschwerdeführers teile, dass eine Sistierungsverfügung im polizeilichen Ermittlungsverfahren nicht vorgesehen sei. Die Untersuchung sei jedoch bereits am 10. April 2024 materiell wie auch formell durch den zuständigen Staatsanwalt eröffnet worden, indem eine Sicherheitsleistung gemäss Art. 303a StPO gefordert worden sei. Die Forderung einer Sicherheitsleistung gestützt auf Art. 303a StPO sei ein Vorgang, welcher der Staatsanwaltschaft und nicht der Polizei obliege. Der Behauptung des Beschwerdeführers, die Staatsanwaltschaft sei der Ansicht, die Untersuchung sei noch nicht eröffnet, könne nicht gefolgt werden.”

“Son champ d'application n'est pas limité aux cas dûment justifiés, contrairement à l'art. 316 al. 4 2ème phrase CPP (M. NIGGLI / M. HEER / H. WIPRÄCHTIGER (éds), op. cit., n. 13 ad art. 303a). Plus particulièrement, la motivation du plaignant ne constitue pas une condition à examiner lors de la décision relative à la fourniture des sûretés (arrêt UH240059 précité consid. 4.2). Cela étant, l'autorité doit respecter les dispositions procédurales pertinentes et s'abstenir de tout arbitraire, discrimination ou inégalité de traitement, et user de son pouvoir d'appréciation de manière conforme à ses devoirs, en tenant compte du sens et du but de la disposition (ATF 140 III 159 consid. 4.2; 138 I 305 consid. 1.4.3; 137 V 71 consid. 5.2 et 129 I 232 consid. 3.3). 3.2. En l'espèce, sur le principe de la fourniture de sûretés, le Ministère public jouit d'un important pouvoir d'appréciation. Conformément aux principes sus-énoncés, cette autorité ne doit pas, avant de statuer sur les sûretés, se livrer à un examen des motifs prépondérants de la plainte, puisque l'art. 303a CPP n'est pas limité à certains cas dûment justifiés. Que la prévenue ait été condamnée dans des procédures parallèles, ne prive par ailleurs pas le Ministère public de la possibilité de demander des sûretés. En outre, l'art. 303a CPP s'applique aux plaintes déposées dès l'entrée en vigueur de cette disposition, le 1er janvier 2024, quel que soit le stade d'avancement de la procédure dans laquelle ces plaintes sont déposées. Une demande de sûretés peut ainsi viser de nouvelles plaintes dans une procédure pénale déjà existante. Le recourant ne saurait dès lors se fonder, ici, sur le principe de la non rétroactivité des lois. On ne voit pas non plus en quoi assortir de sûretés le dépôt de nouvelles plaintes serait inopportun, au sens de l'art. 393 al. 2 let. c CPP, au contraire puisque, dans ce cas, le plaignant pourrait d'autant plus avoir des prétentions civiles contre le mis en cause soupçonné d'être l'auteur d'atteintes à l'honneur (M. NIGGLI / M. HEER / H. WIPRÄCHTIGER (éds), op. cit., n.”

“303a CPP n'est pas limité à certains cas dûment justifiés. Que la prévenue ait été condamnée dans des procédures parallèles, ne prive par ailleurs pas le Ministère public de la possibilité de demander des sûretés. En outre, l'art. 303a CPP s'applique aux plaintes déposées dès l'entrée en vigueur de cette disposition, le 1er janvier 2024, quel que soit le stade d'avancement de la procédure dans laquelle ces plaintes sont déposées. Une demande de sûretés peut ainsi viser de nouvelles plaintes dans une procédure pénale déjà existante. Le recourant ne saurait dès lors se fonder, ici, sur le principe de la non rétroactivité des lois. On ne voit pas non plus en quoi assortir de sûretés le dépôt de nouvelles plaintes serait inopportun, au sens de l'art. 393 al. 2 let. c CPP, au contraire puisque, dans ce cas, le plaignant pourrait d'autant plus avoir des prétentions civiles contre le mis en cause soupçonné d'être l'auteur d'atteintes à l'honneur (M. NIGGLI / M. HEER / H. WIPRÄCHTIGER (éds), op. cit., n. 13 ad art. 303a). L'art. 303a CPP n'a, au demeurant, nullement pour but d'empêcher l'accomplissement de nouvelles infractions, puisqu'il s'adresse au plaignant et non au mis en cause. Il suffit que les conditions d'application de cette disposition soient remplies, comme ici, pour justifier sa mise en œuvre. Partant, dans son principe, la décision soumettant le recourant à la fourniture de sûretés pour ses nouvelles plaintes contre l'honneur contre la prévenue ne prête pas le flanc à la critique. Reste à examiner le montant de l'astreinte. En l'occurrence, dans la décision querellée, le Ministère public se réfère aux "plaintes pénales déposées contre [la prévenue] pour des infractions contre l'honneur", sans préciser lesquelles [en se référant, par exemple, à leur date de dépôt], précision qu'il n'a pas apportée dans ses observations sur le recours. La Chambre de céans n'est dès lors pas en mesure de déterminer si le montant exigé est ou non proportionné. Le recours sera dès lors admis sur ce point et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour qu'elle statue à nouveau.”

“En outre, le recours pour déni de justice et violation du principe de la célérité n'est soumis à aucun délai. 2.4. Les recours sont, partant, recevables. 3. Le recourant reproche au Ministère public de l'avoir astreint à fournir des sûretés. 3.1. Aux termes de l'art. 303a CPP, entré en vigueur le 1er janvier 2024, en cas de délit contre l'honneur, le ministère public peut astreindre le plaignant à fournir des sûretés dans un délai déterminé pour couvrir les éventuels frais et indemnités (al. 1). Si les sûretés ne sont pas fournies dans le délai imparti, la plainte pénale est réputée retirée (al. 2). Les sûretés prévues par cette disposition sont justifiées, dans la mesure où, dans les infractions contre l'honneur, la motivation du plaignant n'est bien souvent pas de dénoncer la violation d'un bien juridique, mais plutôt le désir de revanche. Si les motifs prépondérants de la plainte sont de cette nature, il paraît justifié de demander le versement d'une avance avant que la machine judiciaire ne se mette en mouvement. L'art. 303a CPP n'implique aucune obligation de requérir des sûretés. Au contraire, le ministère public disposera d'une marge discrétionnaire pour statuer tant sur la fourniture des sûretés en tant que telle, que sur leur montant. Ce faisant, il doit notamment tenir compte de la portée de la cause et de la situation financière du plaignant (Message du Conseil fédéral du 28 août 2019 [19.048] concernant la modification du code de procédure pénale [mise en œuvre de la motion 14.3383 de la Commission des affaires juridiques du Conseil des États « Adaptation du code de procédure pénale »], FF 2019 6351, pp. 6408 s.; Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale, Conseil national [BO CN] 2021, pp. 625 s; N. SCHMID / D. JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung : Praxiskommentar, 4ème éd., Zurich 2023, n. 1 ad art. 303a). L'art. 303a CPP est formulé comme une Kann-Vorschrift et confère au ministère public un large pouvoir d'appréciation (arrêt UH240059 précité consid. 3.2; M. NIGGLI / M. HEER / H. WIPRÄCHTIGER (éds), op.”

“Die Staatsanwaltschaft führte in ihrer Stellungnahme aus, der Beschwerdeführer habe die im Verfahren EK.2024.9002 verlangte Sicherheitsleistung per Valuta 6. Januar 2025 bezahlt (vgl. act. A.2, Ziff. 1). Dies ergibt sich denn auch aus der Bestätigung der Finanzverwaltung (vgl. StA act. 7). Die Sicherheitsleistung, für deren Bezahlung mit der vorliegend angefochtenen Verfügung eine Frist von 20 Tagen (von der Mitteilung der Verfügung an gerechnet) angesetzt wurde, wurde somit fristgerecht geleistet, sodass die gemäss Art. 303a Abs. 2 StPO vorgesehene und auch angedrohte Rückzugsfiktion des Strafantrags nicht mehr eintreten konnte. Daraus folgt, dass die Aufhebung der angefochtenen Verfügung "Auferlegung Sicherheitsleistung" für den Beschwerdeführer keinen tatsächlichen Nutzen mehr entfalten könnte. Fehlt es jedoch an einem praktischen und aktuellen Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung, so mangelt es einer dagegen gerichteten Beschwerde am Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO (vgl. dazu Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 18 67 vom 6. Februar 2019 m.w.H .; Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 21 68 vom 19. Juli 2022 E. 1.2). Auf diese Weise wird sichergestellt, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet, was der Prozessökonomie dient (BGE 144 IV 81 = Pra 2018 Nr. 152 E. 2.3.1 m.w.H .; Urteil des Bundesgerichts BGer 6B_1160/2021 vom 31. Januar 2022 E. 1.3). Vom Erfordernis eines aktuellen Rechtsschutzinteresses ist ausnahmsweise abzusehen, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige gerichtliche Prüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (vgl.”