Art. 41

“Unklar ist, ob der Beschwerdeführer 1 mit seiner Kritik überhaupt eine Verletzung der Bestimmungen von Art. 3 ff. StGB über die internationale Zuständigkeit und nicht vielmehr eine Missachtung der Gerichtsstandsbestimmungen im Sinne von Art. 31 ff. StPO anspricht. Auch auf Letzteres ist nicht einzutreten. Die Rüge, das Verfahren hätte nicht im Kanton Basel-Stadt, sondern im Kanton Zürich geführt werden müssen, hätte der Beschwerdeführer 1 unverzüglich mittels einer Anfechtung des Gerichtsstands vorbringen müssen (vgl. Art. 41 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entscheidet über den Gerichtsstand in letzter Instanz (vgl. Art. 40 Abs. 2 und Art. 41 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde an das Bundesgericht ist unzulässig (vgl. Art. 79 BGG). Gerichtsstandstreitigkeiten können daher nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bilden.”

“Lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions (art. 34 al. 1 1ère phrase CPP). Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris (art. 34 al. 1 2ème phrase CPP). Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for (art. 39 al. 2 CPP). Si une partie entend contester la compétence de l'autorité en charge de la procédure pénale, elle doit immédiatement demander à cette dernière de transmettre l'affaire à l'autorité pénale compétente (art. 41 al. 1 CPP). Les parties peuvent attaquer dans les dix jours, et conformément à l'art. 40 CPP, devant l'autorité compétente, l'attribution du for décidée par les ministères publics concernés au sens de l'art. 39 al. 2 CPP (art. 41 al. 2 CPP). 2.2. En l'espèce, l'appelant était informé de l'entier des faits reprochés, lesquels se sont effectivement déroulés dans plusieurs cantons, à compter de la notification de l'acte d'accusation en octobre 2021. Bien que cette information tardive soit problématique, comme il sera vu ci-après, ce point n'est pas déterminant sous l'angle de la fixation du for. En effet, à l'instar ce qu'ont souligné les premiers juges, le for aurait en tous les cas été fixé à Genève, dès lors que le MP genevois a été saisi en premier lieu des faits en lien avec l'arrestation de l'appelant et la saisie de drogue du 15 octobre 2017. On ne distingue d'ailleurs pas quel intérêt aurait eu l'appelant à voir le for fixé dans un autre canton, alors qu'il a son domicile à l'étranger et ne parle aucune langue nationale. Il ne l'explique d'ailleurs pas, alors qu'il a attendu les débats de première instance pour soulever ce grief, près de dix mois après la notification de l'acte d'accusation. Il avait ainsi tout avantage à être jugé en une seule fois, à Genève, pour l'ensemble des faits reprochés, sous réserve de ce qui sera exposé infra.”

“Eine Partei, die die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten will, hat dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die Frist beginnt naturgemäss ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab welchem der Partei die Zweifel an der Zuständigkeit weckenden Umstände oder Tatsachen bekannt sind oder bei angemessener Aufmerksamkeit bekannt sein müssten (Urteil des Bundesgerichts 1B_209/2016 vom 29. August 2016 E. 1.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2018.2 vom 26. Februar 2018 E. 4.2). In Anlehnung an Art. 40 Abs. 2 StPO ist, was die Frist betrifft, im Zusammenhang mit Art. 41 Abs. 1 StPO ebenfalls von einer Zehntagesfrist auszugehen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Ein Abweichen von dieser Frist setzt voraus, dass die entsprechende Partei die diesbezüglichen Umstände belegt. Die Übergabe des Strafverfahrens an eine andere Behörde erst in einem späteren Stadium zu verlangen, führt zu Verzögerungen, was das Beschleunigungsgebot in Strafverfahren (vgl. Art. 5 StPO) beeinträchtigt (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2022.45 vom 16. Januar 2023 E. 3.3; BG.2021.32 vom 26. Mai 2021; Baumgartner, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014, S. 519). Nach der Praxis der Beschwerdekammer beginnt die Frist mit Kenntnisnahme des Ermittlungsverfahrens (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2020.27 vom 3. September 2020 E. 3.2) resp. des relevanten Tatverdachts (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2018.2 vom 26. Februar 2018 E. 4.3) zu laufen wie auch nach Einvernahmen, bei denen alle Umstände und Tatsachen bekannt wurden, welche Zweifel an der Zuständigkeit hätten hervorrufen müssen (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.”

“Eine Partei, die die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten will, hat dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die Frist beginnt naturgemäss ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab welchem der Partei die Zweifel an der Zuständigkeit weckenden Umstände oder Tatsachen bekannt sind oder bei angemessener Aufmerksamkeit bekannt sein müssten (Urteil des Bundesgerichts 1B_209/2016 vom 29. August 2016 E. 1.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2018.2 vom 26. Februar 2018 E. 4.2). In Anlehnung an Art. 40 Abs. 2 StPO ist, was die Frist betrifft, im Zusammenhang mit Art. 41 Abs. 1 StPO ebenfalls von einer Zehntagesfrist auszugehen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Ein Abweichen von dieser Frist setzt voraus, dass die entsprechende Partei die diesbezüglichen Umstände belegt. Die Übergabe des Strafverfahrens an eine andere Behörde erst in einem späteren Stadium zu verlangen, führt zu Verzögerungen, was das Beschleunigungsgebot in Strafverfahren (vgl. Art. 5 StPO) beeinträchtigt (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2022.45 vom 16. Januar 2023 E. 3.3; BG.2021.32 vom 26. Mai 2021; Baumgartner, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014, S.”

“Damit stellt sich vorab die Frage, ab welchem Zeitpunkt es dem Beschwerdeführer möglich war bzw. ab wann er auch dazu legitimiert war, die Abtretung des bisher durch die StA ZH gegen ihn geführten Verfahrens an die BA zu verlangen. Mit Blick auf diesen Zeitpunkt ist danach zu entscheiden, ob sein entsprechender Antrag vom 11. Dezember 2023 an die StA ZH «unverzüglich» im Sinne von Art. 41 Abs. 1 StPO erfolgte oder nicht.”

“Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die Frist beginnt naturgemäss an dem Zeitpunkt zu laufen, ab welchem der Partei die Zweifel an der Zuständigkeit weckenden Umstände oder Tatsachen bekannt sind oder bei angemessener Aufmerksamkeit bekannt sein müssten (Urteil des Bundesgerichts 1B_209/2016 vom 29. August 2016 E. 1.3; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2024.39 vom 15. Oktober 2024 E. 4.1; BG.2022.45 vom 16. Januar 2023 E. 3.2; BG.2022.13 vom 23. Mai 2022 E. 2.1; BG.2020.27 vom 3. September 2020 E. 3.1; BG.2020.1 vom 19. Februar 2020 E. 2.1; BG.2018.2 vom 26. Februar 2018 E. 4.2). Mit anderen Worten muss die Partei das Gesuch stellen, sobald es ihr nach Kenntnisnahme der für die Änderung des Gerichtsstands wesentlichen Umstände zuzumuten ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_672/2021 vom 15. Mai 2023 E. 3.2; 1B_532/2018 vom 19. Dezember 2018 E. 6.1).”

“Die Lehre legt dies so aus, dass «die Partei aktiv zu werden hat, sobald sie mit genügender Sicherheit erkennen kann, wer das Verfahren führt und welche gerichtsstandsrelevanten Tatsachen vorliegen, welche die Zuständigkeit infrage stellen können». Dafür ist nicht in jedem Fall (volle) Akteneinsicht erforderlich. In Anlehnung an Art. 40 Abs. 2 StPO ist, was die Frist betrifft, im Zusammenhang mit Art. 41 Abs. 1 StPO ebenfalls von einer Zehntagesfrist auszugehen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Ein Abweichen von dieser Frist setzt voraus, dass die entsprechende Partei die diesbezüglichen Umstände belegt. Die Übergabe des Strafverfahrens an eine andere Behörde erst in einem späteren Stadium zu verlangen, führt zu Verzögerungen, was das Beschleunigungsgebot in Strafverfahren (vgl. Art. 5 StPO) beeinträchtigt (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2022.45 vom 16. Januar 2023 E. 3.3; BG.2021.32 vom 26. Mai 2021; Baumgartner, a.a.O., S. 519). Nach der Praxis der Beschwerdekammer beginnt die Frist mit Kenntnisnahme des Ermittlungsverfahrens (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2020.27 vom 3. September 2020 E. 3.2) resp. des relevanten Tatverdachts (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2018.2 vom 26. Februar 2018 E. 4.3) zu laufen wie auch nach Einvernahmen, bei denen alle Umstände und Tatsachen bekannt wurden, welche Zweifel an der Zuständigkeit hätten hervorrufen müssen (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2022.”

“Februar 2023 Informationen über den Stand des Verfahrens 2022/10046790, soweit es mit drei von der StA ZH gesperrten Konten von ihm selbst bzw. der C. SA zusammenhing. Somit verfügte er spätestens nach Erhalt der Mitteilung vom 12. September 2023, wonach sich das Verfahren nunmehr gegen ihn als Beschuldigten richte, über alle notwendigen Informationen, um die Zuständigkeit der StA ZH anzufechten und eine Überweisung der Verfahren an die seiner Ansicht nach zuständige Behörde zu verlangen. Der Beschwerdeführer selbst stellt nicht in Abrede, dass er ab dem 12. September 2023 über die nötige Kenntnis des Verfahrens verfügte, um die Zuständigkeit der StA ZH in Frage zu stellen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt wären auch allfällige Zweifel bezüglich der Frage nach der Legitimation zur Stellung eines solchen Antrags offensichtlich beseitigt gewesen. Indem der Beschwerdeführer mit seiner Intervention vom 11. Dezember 2023 rund drei Monate zuwartete, handelte er mit Blick auf die oben dargelegte Rechtsprechung (siehe E. 3.3.4) offensichtlich nicht «unverzüglich» im Sinne von Art. 41 Abs. 1 StPO. Die vom Beschwerdeführer ins Feld geführte Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach es für ein entsprechendes Gesuch keine gesetzliche Frist gebe und es genüge, wenn das Gesuch innert angemessener Zeit nach Kenntnisnahme der massgeblichen Fakten erfolge, ist offensichtlich obsolet: Sie stammt aus dem Jahr 2002 und bezieht sich auf das damals gültige Recht (konkret aArt. 351 StGB, welcher in zeitlicher Hinsicht keinerlei Vorgabe vorsah [vgl. BGE 128 IV 232 E. 3.1]), welches von den erwähnten Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung abgelöst worden ist. Was den ebenfalls vom Beschwerdeführer angerufenen Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2020.27 vom 3. September 2020 angeht, so wird darin in allgemeiner Weise festgehalten, dass ein Antrag auf Überweisung des Falls spätestens nach der Abschlussanzeige im Sinne von Art. 318 Abs. 1 StPO zu stellen ist (a.a.O. E. 1.3). Zur vorliegend interessierenden Frage nach dem konkreten Zeitpunkt des Beginns der Frist lässt sich aus diesem Beschluss nichts ableiten.”

“________ a déposé un recours auprès de la Chambre pénale du Tribunal cantonal contre la décision du 20 novembre 2024, concluant en bref à ce que la cause soit renvoyée au Ministère public pour modification de l’acte d’accusation, le TPE étant déclaré compétent. Le 3 décembre 2024, le Président de la Chambre pénale a invité le Tribunal pénal de la Broye à suspendre sa saisine jusqu’à droit connu sur le recours. Le 5 décembre 2024, le Procureur général a conclu à l’irrecevabilité du recours, subsidiairement à son rejet. A.________ a répliqué spontanément le 20 décembre 2024. en droit 1. Les autorités pénales vérifient d’office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l’affaire à l’autorité compétente (art. 39 al. 1 CPP). Selon la jurisprudence, les règles relatives à la compétence et au déroulement de la procédure de contestation d’un for entre autorités d'un même canton s’appliquent également en cas de conflit de compétence matérielle dans un même canton. Si le canton en question a institué un premier procureur ou un procureur général (art. 40 al. 1 CPP), il appartient à ce dernier de statuer, y compris lorsque le litige est soulevé par une partie (art. 41 al. 1 CPP) (ATF 145 IV 228 consid. 2). Selon l’art. 135 al. 1 de la loi du 31 mai 2010 sur la justice (LJ ; RSF 130.1), en cas de contestation du for, l'autorité de poursuite saisit le ou la procureur‑e général‑e. Celui-ci ou celle-ci est compétent‑e pour accepter la juridiction fribourgeoise ou statuer sur les compétences intracantonales. Le Procureur général était dès lors compétent pour trancher en l’espèce le conflit négatif de compétence. Sa décision est susceptible de recours auprès de la Chambre pénale du Tribunal cantonal (art. 393 al. 1 let. a CPP). Le délai de dix jours (art. 396 al. 1 CPP) a été respecté. Le recours est par ailleurs recevable en la forme. 2. 2.1. Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l’annulation ou à la modification d’une décision a qualité pour recourir contre celle-ci (art. 382 al. 1 CPP). La personne concernée doit être directement touchée dans ses droits ou lésée par la décision attaquée (not. ATF 145 IV 161 consid. 3.1). Est dès lors déterminante en l’espèce la question de savoir si A.”

“Eine Partei, die die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten will, hat dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die mit dem Antrag befasste Behörde hat – sofern dies nicht bereits geschehen ist – einen Meinungsaustausch im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO einzuleiten oder ihre eigene Zuständigkeit direkt durch Verfügung zu bestätigen (TPF 2013 179 E. 1.1). Wenn eine Staatsanwaltschaft verfügt, dass sie zuständig sei, kann diejenige Partei, die vorbringt, ihr ordentlicher Gerichtsstand (Art. 31–37 StPO i.V.m. Art. 38 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 StPO) werde missachtet (Art. 41 Abs. 2 Satz 2 StPO), sich innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beschweren (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG).”

“Eine Partei, die die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten will, hat dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die Frist beginnt naturgemäss ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab welchem der Partei die Zweifel an der Zuständigkeit weckenden Umstände oder Tatsachen bekannt sind oder bei angemessener Aufmerksamkeit bekannt sein müssten (Urteil des Bundesgerichts 1B_209/2016 vom 29. August 2016 E. 1.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2018.2 vom 26. Februar 2018 E. 4.2). Die Lehre legt dies so aus, dass «die Partei aktiv zu werden hat, sobald sie mit genügender Sicherheit erkennen kann, wer das Verfahren führt und welche gerichtsstandsrelevanten Tatsachen vorliegen, welche die Zuständigkeit infrage stellen können». Dafür ist nicht in jedem Fall (volle) Akteneinsicht erforderlich. In Anlehnung an Art. 40 Abs. 2 StPO ist, was die Frist betrifft, im Zusammenhang mit Art. 41 Abs. 1 StPO ebenfalls von einer Zehntagesfrist auszugehen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Ein Abweichen von dieser Frist setzt voraus, dass die entsprechende Partei die diesbezüglichen Umstände belegt. Die Übergabe des Strafverfahrens an eine andere Behörde erst in einem späteren Stadium zu verlangen, führt zu Verzögerungen, was das Beschleunigungsgebot in Strafverfahren (vgl.”

“Eine Partei, die die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten will, hat dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die Frist beginnt naturgemäss ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab welchem der Partei die Zweifel an der Zuständigkeit weckenden Umstände oder Tatsachen bekannt sind oder bei angemessener Aufmerksamkeit bekannt sein müssten (Urteil des Bundesgerichts 1B_209/2016 vom 29. August 2016 E. 1.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2018.2 vom 26. Februar 2018 E. 4.2). Die Lehre legt dies so aus, dass «die Partei aktiv zu werden hat, sobald sie mit genügender Sicherheit erkennen kann, wer das Verfahren führt und welche gerichtsstandsrelevanten Tatsachen vorliegen, welche die Zuständigkeit infrage stellen können». Dafür ist nicht in jedem Fall (volle) Akteneinsicht erforderlich. In Anlehnung an Art. 40 Abs. 2 StPO ist, was die Frist betrifft, im Zusammenhang mit Art. 41 Abs. 1 StPO ebenfalls von einer Zehntagesfrist auszugehen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Ein Abweichen von dieser Frist setzt voraus, dass die entsprechende Partei die diesbezüglichen Umstände belegt. Die Übergabe des Strafverfahrens an eine andere Behörde erst in einem späteren Stadium zu verlangen, führt zu Verzögerungen, was das Beschleunigungsgebot in Strafverfahren (vgl. Art. 5 StPO) beeinträchtigt (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2022.45 vom 16. Januar 2023 E. 3.3; BG.2021.32 vom 26. Mai 2021; Baumgartner, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014, S. 519). Nach der Praxis der Beschwerdekammer beginnt die Frist mit Kenntnisnahme des Ermittlungsverfahrens (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2020.27 vom 3. September 2020 E. 3.2) resp. des relevanten Tatverdachts (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2018.2 vom 26. Februar 2018 E. 4.3) zu laufen wie auch nach Einvernahmen, bei denen alle Umstände und Tatsachen bekannt wurden, welche Zweifel an der Zuständigkeit hätten hervorrufen müssen (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.”

“Si l'auteur est connu et qu'il est domicilié ou réside habituellement en Suisse, l'autorité du lieu où il a son domicile ou sa résidence habituelle est également compétente. Dans ce cas, l'infraction est poursuivie au lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris. En cas d'infraction poursuivie sur plainte, le plaignant peut choisir entre les deux fors (al. 2). Si le for ne peut pas être déterminé conformément aux al. 1 et 2, l'autorité compétente est celle du lieu où le produit a été diffusé. Si la diffusion a eu lieu en plusieurs endroits, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris (al. 3). 1.2.3. Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente (art. 39 al. 1 CPP). Lorsqu'une partie entend contester la compétence de l'autorité en charge de la procédure pénale, elle doit immédiatement demander à cette dernière de transmettre l'affaire à l'autorité pénale compétente (art. 41 al. 1 CPP). La compétence d'une autorité de poursuite pénale peut être déterminée par actes concluants, à l'image d'une autorité cantonale qui procède à des actes d'enquête durant une période relativement longue. En pareil cas, seuls des motifs pertinents peuvent justifier la modification du for (ATF 119 IV 102 consid. 4b et 5 = JdT 1995 IV 123). 1.3. En l'occurrence, à titre liminaire, il convient de constater, d'office, sous l'angle du for, que la compétence des autorités genevoises semble donnée. La vidéo litigieuse, dont le prévenu est à l'origine (voir infra ch. 2.2.1), a été publiée depuis la Suisse sur un média social, savoir YouTube, avant d'être partagée par celui-ci sur d'autres médias de communication, soit Facebook, ainsi que son blog, si bien que sa responsabilité pénale est engagée au sens de l'art. 28 al. 1 CP. Bien qu'un rattachement genevois soit a priori douteux compte tenu des domiciles bernois et zurichois des prévenus (art. 35 al. 2 CPP), la vidéo litigieuse a été diffusée en différents lieux en Suisse, en particulier à Genève, où les premiers actes de poursuite pénale ont été entrepris et la procédure préliminaire et de première instance s'est poursuivie, de sorte qu'il peut être retenu que les autorités genevoises ont implicitement reconnu leur compétence, laquelle n'a au demeurant été contestée par aucune des parties.”

“Unklar ist, ob der Beschwerdeführer 1 mit seiner Kritik überhaupt eine Verletzung der Bestimmungen von Art. 3 ff. StGB über die internationale Zuständigkeit und nicht vielmehr eine Missachtung der Gerichtsstandsbestimmungen im Sinne von Art. 31 ff. StPO anspricht. Auch auf Letzteres ist nicht einzutreten. Die Rüge, das Verfahren hätte nicht im Kanton Basel-Stadt, sondern im Kanton Zürich geführt werden müssen, hätte der Beschwerdeführer 1 unverzüglich mittels einer Anfechtung des Gerichtsstands vorbringen müssen (vgl. Art. 41 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entscheidet über den Gerichtsstand in letzter Instanz (vgl. Art. 40 Abs. 2 und Art. 41 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde an das Bundesgericht ist unzulässig (vgl. Art. 79 BGG). Gerichtsstandstreitigkeiten können daher nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bilden.”

“2 StPO hinsichtlich der Anfechtung der Einstellungsverfügung grundsätzlich auf Parteien im Sinne von Art. 104 StPO beschränkt (vgl. BGE 141 IV 380 E. 2.2), ergibt sich zum Begriff der Partei(en) gemäss Art. 41 Abs. 1 und 2 StPO kein eindeutiges Bild. Gemäss Teilen der Literatur umfasst dieser Begriff ohne weitere Erörterung der Frage sowohl Parteien im Sinne von Art. 104 StPO als auch andere Verfahrensbeteiligte nach Art. 105 StPO (Echle/Kuhn, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 41 StPO N. 1 und 13). Anderswo wird demgegenüber angeführt, zur Anfechtung der Zuständigkeit der mit der Sache befassten Behörden seien die Parteien berechtigt, d.h. die beschuldigte Person und die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO), aber auch Einziehungsbetroffene, nicht aber Dritte, wie blosse Anzeigeerstatter oder Geschädigte ohne Konstituierung als Privatklägerschaft (Schlegel, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 41 StPO N. 1; in diesem Sinne wohl auch Jositsch/Schmid, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 41 StPO N. 5, wobei eingeschränkt wird, ein Einziehungsbetroffener gelte allenfalls im Falle von Art. 37 StPO, mithin im selbstständigen Einziehungsverfahren, als Partei). Baumgartner (a.a.O., S. 515) führt aus, unter den Begriff der Partei bzw. Parteien gemäss Art. 41 Abs. 1 und 2 StPO fallen die Parteien des Strafverfahrens im Sinne von Art. 104 StPO (beschuldigte Person und Privatkläger—schaft), eine einziehungsbetroffene Person in einem selbstständigen Einziehungsverfahren sowie ein Unternehmen als beschuldigtes Gebilde (Art. 102 Abs. 1 und 2 StGB). Ob auch für weitere Verfahrensbeteiligte gemäss Art. 105 StPO eine Anfechtungsmöglichkeit bestehe oder nicht, scheine demgegenüber fraglich (Baumgartner, a.a.O., S. 516), wobei der Autor dies bspw. für durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO verneint (Baumgartner, a.a.O., S. 518). Die Beschwerdekammer hatte bisher kaum die Gelegenheit, sich mit dieser Frage zu befassen. Verneint wurde die Beschwerdelegitimation der Halterin eines zu schnell gefahrenen Fahrzeugs im Rahmen des wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gegen den beschuldigten Fahrer geführten Verfahrens, zumal sie nicht darlegte, dass oder wie sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen wäre (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.”

“Damit stellt sich vorab die Frage, ab welchem Zeitpunkt es dem Beschwerdeführer möglich war bzw. ab wann er auch dazu legitimiert war, die Abtretung des bisher durch die StA ZH gegen ihn geführten Verfahrens an die BA zu verlangen. Mit Blick auf diesen Zeitpunkt ist danach zu entscheiden, ob sein entsprechender Antrag vom 11. Dezember 2023 an die StA ZH «unverzüglich» im Sinne von Art. 41 Abs. 1 StPO erfolgte oder nicht.”

“Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die Frist beginnt naturgemäss an dem Zeitpunkt zu laufen, ab welchem der Partei die Zweifel an der Zuständigkeit weckenden Umstände oder Tatsachen bekannt sind oder bei angemessener Aufmerksamkeit bekannt sein müssten (Urteil des Bundesgerichts 1B_209/2016 vom 29. August 2016 E. 1.3; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2024.39 vom 15. Oktober 2024 E. 4.1; BG.2022.45 vom 16. Januar 2023 E. 3.2; BG.2022.13 vom 23. Mai 2022 E. 2.1; BG.2020.27 vom 3. September 2020 E. 3.1; BG.2020.1 vom 19. Februar 2020 E. 2.1; BG.2018.2 vom 26. Februar 2018 E. 4.2). Mit anderen Worten muss die Partei das Gesuch stellen, sobald es ihr nach Kenntnisnahme der für die Änderung des Gerichtsstands wesentlichen Umstände zuzumuten ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_672/2021 vom 15. Mai 2023 E. 3.2; 1B_532/2018 vom 19. Dezember 2018 E. 6.1).”

“Eine Partei, die die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten will, hat dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die Frist beginnt naturgemäss ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab welchem der Partei die Zweifel an der Zuständigkeit weckenden Umstände oder Tatsachen bekannt sind oder bei angemessener Aufmerksamkeit bekannt sein müssten (Urteil des Bundesgerichts 1B_209/2016 vom 29. August 2016 E. 1.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2018.2 vom 26. Februar 2018 E. 4.2). Die Lehre legt dies so aus, dass «die Partei aktiv zu werden hat, sobald sie mit genügender Sicherheit erkennen kann, wer das Verfahren führt und welche gerichtsstandsrelevanten Tatsachen vorliegen, welche die Zuständigkeit infrage stellen können». Dafür ist nicht in jedem Fall (volle) Akteneinsicht erforderlich. In Anlehnung an Art. 40 Abs. 2 StPO ist, was die Frist betrifft, im Zusammenhang mit Art. 41 Abs. 1 StPO ebenfalls von einer Zehntagesfrist auszugehen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Ein Abweichen von dieser Frist setzt voraus, dass die entsprechende Partei die diesbezüglichen Umstände belegt. Die Übergabe des Strafverfahrens an eine andere Behörde erst in einem späteren Stadium zu verlangen, führt zu Verzögerungen, was das Beschleunigungsgebot in Strafverfahren (vgl.”

“BG.2024.61, BP.2024.102, BP.2024.110 Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BG.2024.61 Nebenverfahren: BP.2024.102, BP.2024.110 Beschluss vom 27. November 2024 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Giorgio Bomio-Giovanascini und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja Parteien A., zzt. im Zentralgefängnis, vertreten durch Rechtsanwalt André Kuhn, Beschwerdeführer gegen 1. Kanton Aargau, Oberstaatsanwaltschaft, 2. Kanton Solothurn, Staatsanwaltschaft, Beschwerdegegner 1-2 Gegenstand Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO); amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO); aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO) Die Beschwerdekammer hält fest, dass: - die Kantonale Staatsanwaltschaft Aarau seit Mai 2022 unter der Verfahrensnummer ST.2023.132 gegen A. eine Strafuntersuchung wegen zahlreicher Straftaten, wie Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, begangen in der Zeit von Mai 2022 bis Januar 2024 führt (Verfahrensakten ST.2023.132, Ordner 1a und 1b); - die Strafuntersuchung gegen A. zunächst von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau geführt worden war, mit dem Wechsel der zuständigen Staatsanwältin zur Kantonalen Staatsanwaltschaft dieses Verfahren mit ihr umgeteilt worden ist (vgl. act. 3, S. 2); - A. die Taten teilweise zusammen mit B. verübt haben soll (vgl. act. 3.2); - die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 14. November 2022 gegen B. einen Strafbefehl unter anderem wegen versuchten Einbruchdiebstahls, begangen am 25. Mai 2022, erliess (act. 3.”

“BG.2024.63 Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Numéro de dossier: BG.2024.63 Décision du 29 octobre 2024 Cour des plaintes Composition Les juges pénaux fédéraux Roy Garré, président, Giorgio Bomio-Giovanascini et Nathalie Zufferey, la greffière Yasmine Dellagana-Sabry Parties A., représenté par Me Julien Ribordy, recourant contre 1. Canton du Valais, Ministère public, 2. Canton du Jura, Ministère public, ‌ intimés Objet Contestation du for (art. 41 al. 2 CPP) La Cour des plaintes, vu: - la procédure ouverte par les autorités pénales valaisannes à l'encontre de A. des chefs de contrainte sexuelle (art. 189 CP) et viol (art. 190 CP; v. dossier MP-VS, not. pièces 10, 11 et 168), - l'ordonnance de classement rendue par le Ministère public du canton du Valais (ci-après: MP-VS) en date du 1er juin 2023, par laquelle cette dernière autorité a notamment classé la procédure pénale ouverte à l'encontre de A. pour les infractions susmentionnées (ch. 1 de l'ordonnance du 01.06.2023; dossier MP-VS, pièce 168; act. 1.3), - l'arrêt du 13 décembre 2023 rendu par le Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-après: TC-VS), prononçant, notamment, l'admission partielle du recours du 12 juin 2023 interjeté par la partie plaignante, l'annulation du chiffre 1 du dispositif de l'ordonnance susmentionnée « en tant qu'il ordonne implicitement le classement de la procédure pour acte d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art.”

“Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die mit dem Antrag befasste Behörde hat – sofern dies nicht bereits geschehen ist – einen Meinungsaustausch im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO einzuleiten – oder ihre eigene Zuständigkeit direkt durch Verfügung zu bestätigen (TPF 2013 179 E. 1.1). Wenn eine Staatsanwaltschaft verfügt, dass sie zuständig sei, kann diejenige Partei, die vorbringt, ihr ordentlicher Gerichtsstand (Art. 31–37 StPO i.V.m. Art. 38 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 StPO) werde missachtet (Art. 41 Abs. 2 Satz 2 StPO), sich innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beschweren (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG).”

“Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die mit dem Antrag befasste Behörde hat gegebenenfalls einen Meinungsaustausch im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO einzuleiten oder direkt eine ihre eigene Zuständigkeit bestätigende Verfügung zu erlassen, welche mit Beschwerde angefochten werden kann (vgl. hierzu u.a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2020.27 vom 3. September 2020 E. 1.1; BG.2020.1 vom 19. Februar 2020 E. 1.1; jeweils m.w.H.). Gegen eine von den am allfälligen Meinungsaustausch beteiligten Staatsanwaltschaften getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand können sich die Parteien innert zehn Tagen beschweren (Art. 41 Abs. 2 StPO).”

“Dies bedeutet, dass die Partei aktiv zu werden hat, sobald sie zuverlässig erkennen kann, wer das Verfahren führt und welche gerichts- standsrelevanten Tatsachen vorliegen, welche die Zuständigkeit infrage stellen können (STEPHAN SCHLEGEL, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 3. Auflage, Zürich 2020, N. 3 zu Art. 41 StPO; Urteil 1B_2/2015 vom 19. März 2015 E. 1.1). Wird das Verfahren mit Strafbefehl abgeschlossen, ist der Antrag auf Überprüfung der örtli- chen Zuständigkeit zusammen mit der Einsprache zu stellen (Urteil 1B_209/2016 vom 29. August 2016 E. 1.3); andernfalls wenn der Abschluss der Untersuchung angezeigt wird. Im erstinstanzlichen Hauptverfahren oder gar erst im Berufungs- verfahren können die Parteien somit die Gerichtsstandsfrage nicht mehr beurteilen lassen, weil der Antrag offensichtlich verspätet ist (ECHLE/KUHN, in: Basler StPO- Kommentar, a.a.O., N. 5 zu Art. 41 StPO). Entgegen der Auffassung der Verteidi- gung bezieht sich Art. 41 Abs. 1 StPO sowohl auf innerkantonale und interkanto- nale Gerichtsstandskonflikte (vgl. Urk. 72 S. 20). Der am 8. Oktober 2019 geltend gemachte Einwand der örtlichen Unzuständigkeit der Staatsanwaltschaft Zürich- Sihl ist damit verspätet erhoben worden.”

“31ss CPP: en première ligne est compétente l'autorité du lieu où l'acte a été commis, ou, si seul le résultat s'est produit en Suisse, l'autorité de ce lieu (art. 31 al. 1 CPP). Si l'infraction a été commise ou si son résultat s'est produit en différents lieux, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris (art. 31 al. 2 CPP). Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente (art. 39 al. 1 CPP). Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for (al. 2). L'autorité pénale qui a été saisie en premier de la cause, jusqu'à ce que le for soit définitivement fixé, prend les mesures qui ne peuvent être différées (art. 42 al. 1 CPP). Lorsqu'une partie entend contester la compétence de l'autorité en charge de la procédure pénale, elle doit immédiatement demander à cette dernière de transmettre l'affaire à l'autorité pénale compétente (art. 41 al. 1 CPP). Les parties peuvent attaquer, dans les dix jours, l'attribution du for décidée par les ministères publics concernés (art. 39 al. 2 CPP). L'autorité compétente est la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral en cas de litige intercantonal (art. 40 al. 2 CPP; L. MOREILLON / A. PAREIN-REYMOND, op. cit., n. 4 ad art. 41). 2.5. L'art. 146 CP sanctionne quiconque, dans le dessein de se procurer un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne et la détermine, de la sorte, à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires. 2.5.1. Le prévenu qui promet une prestation sans avoir l'intention de l'honorer agit, en principe, de façon astucieuse, puisque, ce faisant, il donne le change sur ses véritables motivations, que son cocontractant est dans l'impossibilité de vérifier (arrêt du Tribunal fédéral 6B_666/2023 du 29 janvier 2024 consid. 1.3.1). 2.5.2. La tromperie doit amener la dupe, dans l’erreur, à accomplir directement un acte préjudiciable à son patrimoine, sans qu’une intervention supplémentaire de l’auteur ne soit nécessaire (arrêt du Tribunal fédéral 6S.”

“Gemäss Art. 39 StPO (Prüfung der Zuständigkeit und Einigung) prüfen die Strafbehörden ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Abs. 1). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Abs. 2). Das Einigungsverfahren ist im Wesentlichen informeller Natur (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2022.3 vom 17. Mai 2022 E. 1.2; Schlegel, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2019, Art. 39 StPO N. 6). Davon zu unterscheiden ist das in Art. 41 StPO geregelte Verfahren der Anfechtung des Gerichtsstands durch die Parteien.”

“118 al. 1 CPP). En l’espèce, la recourante s’est constituée partie plaignante (art. 118 al. 1 CPP; cf. DO/2007 et 2062, ch. IV) et fait valoir des dommages-intérêts. En outre, en tant qu’elle classe la procédure contre les prévenus et renvoie la recourante à faire valoir ses droits devant le juge civil, celle-ci est directement touchée par l’ordonnance querellée et a un intérêt à ce qu’elle soit annulée ou modifiée (art. 382 al. 1 CPP). La recourante dispose dès lors de la qualité pour recourir. 1.3. La Chambre jouit d’une pleine cognition, en fait, en droit et en opportunité (art. 393 al. 2 CPP). Elle statue sans débats (art. 397 al. 1 CPP). Les novas sont recevables (ATF 141 IV 396 consid. 4.4). 1.4. Le for – qui semble être dans le canton de Vaud tant pour un éventuel abus de confiance que pour un éventuel recel, à tout le moins pour les prévenus – n’est pas contesté, de sorte que la Chambre n’a pas à examiner cette question (cf. arrêt TF 6B_188/2013 du 4 juillet 2013 consid. 3.2; art. 41 al. 2 CPP). 2. Selon l’art. 319 al. 1 CPP, le ministère public ordonne notamment le classement de tout ou partie de la procédure lorsqu’aucun soupçon justifiant une mise en accusation n’est établi (let. a) ou lorsque les éléments constitutifs d’une infraction ne sont pas réunis (let. b), La décision de classer la procédure doit être prise en application du principe in dubio pro duriore. Ce principe vaut également pour l'autorité judiciaire chargée de l'examen d'une décision de classement. Il signifie qu'en règle générale, un classement ou une non-entrée en matière ne peut être prononcé par le ministère public que lorsqu'il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables ou que les conditions à la poursuite pénale ne sont pas remplies. La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave. En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid.”

“BG.2025.5, BP.2025.12 Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BG.2025.5 Nebenverfahren: BP.2025.12 Beschluss vom 20. März 2025 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Giorgio Bomio-Giovanascini und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt André Kuhn, Beschwerdeführer gegen 1. Kanton Aargau, Oberstaatsanwaltschaft, 2. Kanton Solothurn, Staatsanwaltschaft, Beschwerdegegner Gegenstand Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO); amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)”

“2 StPO hinsichtlich der Anfechtung der Einstellungsverfügung grundsätzlich auf Parteien im Sinne von Art. 104 StPO beschränkt (vgl. BGE 141 IV 380 E. 2.2), ergibt sich zum Begriff der Partei(en) gemäss Art. 41 Abs. 1 und 2 StPO kein eindeutiges Bild. Gemäss Teilen der Literatur umfasst dieser Begriff ohne weitere Erörterung der Frage sowohl Parteien im Sinne von Art. 104 StPO als auch andere Verfahrensbeteiligte nach Art. 105 StPO (Echle/Kuhn, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 41 StPO N. 1 und 13). Anderswo wird demgegenüber angeführt, zur Anfechtung der Zuständigkeit der mit der Sache befassten Behörden seien die Parteien berechtigt, d.h. die beschuldigte Person und die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO), aber auch Einziehungsbetroffene, nicht aber Dritte, wie blosse Anzeigeerstatter oder Geschädigte ohne Konstituierung als Privatklägerschaft (Schlegel, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 41 StPO N. 1; in diesem Sinne wohl auch Jositsch/Schmid, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 41 StPO N. 5, wobei eingeschränkt wird, ein Einziehungsbetroffener gelte allenfalls im Falle von Art. 37 StPO, mithin im selbstständigen Einziehungsverfahren, als Partei). Baumgartner (a.a.O., S. 515) führt aus, unter den Begriff der Partei bzw. Parteien gemäss Art. 41 Abs. 1 und 2 StPO fallen die Parteien des Strafverfahrens im Sinne von Art. 104 StPO (beschuldigte Person und Privatkläger—schaft), eine einziehungsbetroffene Person in einem selbstständigen Einziehungsverfahren sowie ein Unternehmen als beschuldigtes Gebilde (Art. 102 Abs. 1 und 2 StGB). Ob auch für weitere Verfahrensbeteiligte gemäss Art. 105 StPO eine Anfechtungsmöglichkeit bestehe oder nicht, scheine demgegenüber fraglich (Baumgartner, a.a.O., S. 516), wobei der Autor dies bspw. für durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO verneint (Baumgartner, a.a.O., S. 518). Die Beschwerdekammer hatte bisher kaum die Gelegenheit, sich mit dieser Frage zu befassen. Verneint wurde die Beschwerdelegitimation der Halterin eines zu schnell gefahrenen Fahrzeugs im Rahmen des wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gegen den beschuldigten Fahrer geführten Verfahrens, zumal sie nicht darlegte, dass oder wie sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen wäre (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.”

“Die Unzuständigkeit ist aber unver- züglich geltend zu machen. Dies bedeutet, dass die Partei aktiv zu werden hat, sobald sie zuverlässig erkennen kann, wer das Verfahren führt und welche gerichts- standsrelevanten Tatsachen vorliegen, welche die Zuständigkeit infrage stellen können (STEPHAN SCHLEGEL, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 3. Auflage, Zürich 2020, N. 3 zu Art. 41 StPO; Urteil 1B_2/2015 vom 19. März 2015 E. 1.1). Wird das Verfahren mit Strafbefehl abgeschlossen, ist der Antrag auf Überprüfung der örtli- chen Zuständigkeit zusammen mit der Einsprache zu stellen (Urteil 1B_209/2016 vom 29. August 2016 E. 1.3); andernfalls wenn der Abschluss der Untersuchung angezeigt wird. Im erstinstanzlichen Hauptverfahren oder gar erst im Berufungs- verfahren können die Parteien somit die Gerichtsstandsfrage nicht mehr beurteilen lassen, weil der Antrag offensichtlich verspätet ist (ECHLE/KUHN, in: Basler StPO- Kommentar, a.a.O., N. 5 zu Art. 41 StPO). Entgegen der Auffassung der Verteidi- gung bezieht sich Art. 41 Abs. 1 StPO sowohl auf innerkantonale und interkanto- nale Gerichtsstandskonflikte (vgl. Urk. 72 S. 20). Der am 8. Oktober 2019 geltend gemachte Einwand der örtlichen Unzuständigkeit der Staatsanwaltschaft Zürich- Sihl ist damit verspätet erhoben worden.”

“BG.2025.4 Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BG.2025.4 Beschluss vom 3. April 2025 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Nathalie Zufferey, Gerichtsschreiber Stefan Graf Parteien A., Beschwerdeführer gegen 1. Kanton Graubünden, Staatsanwaltschaft Graubünden, 2. Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegner Gegenstand Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO) Die Beschwerdekammer hält fest, dass: - der im Kanton St. Gallen wohnhafte A. am 7. November 2024 mit weitschweifiger Eingabe im Umfang von 58 Seiten bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige einreichte gegen die Staatsanwältin des Kantons Graubünden B.; - er auf S. 2 seiner Strafanzeige 18 bzw. 19 Delikte auflistet, wobei das Schweizer Recht nicht für alle davon auch spezifische Straftatbestände vorsieht (bspw. Einschränkung des Grundrechts auf persönliche Freiheit, vorsätzliche falsche Anwendung von Gesetzen, Vertuschung, Mobbing etc.); - A. kurz zusammengefasst vorbringt, er sei Opfer einer rechtswidrigen Strafverfolgung geworden, in deren Verlaufe seine Verfahrensrechte verletzt worden seien und welche mit einem betrügerisch-nötigenden Strafbefehl abgeschlossen worden sei; - er daraus nebst Ehrverletzungstatbeständen verschiedene Delikte gegen Amtspflichten ableitet, aufgrund derer ihm verschiedene finanzielle und gesundheitliche Schäden erwachsen seien; - die Bundesanwaltschaft diese Strafanzeige mangels Bundeszuständigkeit am 18.”

“BG.2025.5, BP.2025.12 Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BG.2025.5 Nebenverfahren: BP.2025.12 Beschluss vom 20. März 2025 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Giorgio Bomio-Giovanascini und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt André Kuhn, Beschwerdeführer gegen 1. Kanton Aargau, Oberstaatsanwaltschaft, 2. Kanton Solothurn, Staatsanwaltschaft, Beschwerdegegner Gegenstand Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO); amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)”

“Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die mit dem Antrag befasste Behörde hat gegebenenfalls einen Meinungsaustausch im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO einzuleiten oder direkt eine ihre eigene Zuständigkeit bestätigende Verfügung zu erlassen, welche mit Beschwerde angefochten werden kann (vgl. hierzu u.a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2020.27 vom 3. September 2020 E. 1.1; BG.2020.1 vom 19. Februar 2020 E. 1.1; jeweils m.w.H.). Gegen eine von den am allfälligen Meinungsaustausch beteiligten Staatsanwaltschaften getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand können sich die Parteien innert zehn Tagen beschweren (Art. 41 Abs. 2 StPO).”

“BG.2024.61, BP.2024.102, BP.2024.110 Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BG.2024.61 Nebenverfahren: BP.2024.102, BP.2024.110 Beschluss vom 27. November 2024 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Giorgio Bomio-Giovanascini und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja Parteien A., zzt. im Zentralgefängnis, vertreten durch Rechtsanwalt André Kuhn, Beschwerdeführer gegen 1. Kanton Aargau, Oberstaatsanwaltschaft, 2. Kanton Solothurn, Staatsanwaltschaft, Beschwerdegegner 1-2 Gegenstand Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO); amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO); aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO) Die Beschwerdekammer hält fest, dass: - die Kantonale Staatsanwaltschaft Aarau seit Mai 2022 unter der Verfahrensnummer ST.2023.132 gegen A. eine Strafuntersuchung wegen zahlreicher Straftaten, wie Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, begangen in der Zeit von Mai 2022 bis Januar 2024 führt (Verfahrensakten ST.2023.132, Ordner 1a und 1b); - die Strafuntersuchung gegen A. zunächst von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau geführt worden war, mit dem Wechsel der zuständigen Staatsanwältin zur Kantonalen Staatsanwaltschaft dieses Verfahren mit ihr umgeteilt worden ist (vgl. act. 3, S. 2); - A. die Taten teilweise zusammen mit B. verübt haben soll (vgl. act. 3.2); - die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 14. November 2022 gegen B. einen Strafbefehl unter anderem wegen versuchten Einbruchdiebstahls, begangen am 25. Mai 2022, erliess (act. 3.”

“BG.2024.63 Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Numéro de dossier: BG.2024.63 Décision du 29 octobre 2024 Cour des plaintes Composition Les juges pénaux fédéraux Roy Garré, président, Giorgio Bomio-Giovanascini et Nathalie Zufferey, la greffière Yasmine Dellagana-Sabry Parties A., représenté par Me Julien Ribordy, recourant contre 1. Canton du Valais, Ministère public, 2. Canton du Jura, Ministère public, ‌ intimés Objet Contestation du for (art. 41 al. 2 CPP) La Cour des plaintes, vu: - la procédure ouverte par les autorités pénales valaisannes à l'encontre de A. des chefs de contrainte sexuelle (art. 189 CP) et viol (art. 190 CP; v. dossier MP-VS, not. pièces 10, 11 et 168), - l'ordonnance de classement rendue par le Ministère public du canton du Valais (ci-après: MP-VS) en date du 1er juin 2023, par laquelle cette dernière autorité a notamment classé la procédure pénale ouverte à l'encontre de A. pour les infractions susmentionnées (ch. 1 de l'ordonnance du 01.06.2023; dossier MP-VS, pièce 168; act. 1.3), - l'arrêt du 13 décembre 2023 rendu par le Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-après: TC-VS), prononçant, notamment, l'admission partielle du recours du 12 juin 2023 interjeté par la partie plaignante, l'annulation du chiffre 1 du dispositif de l'ordonnance susmentionnée « en tant qu'il ordonne implicitement le classement de la procédure pour acte d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art.”

“BG.2024.39 Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BG.2024.39 Beschluss vom 15. Oktober 2024 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Giorgio Bomio-Giovanascini, Gerichtsschreiber Martin Eckner Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Armin Stöckli, Beschwerdeführer gegen 1. Kanton Zug, Staatsanwaltschaft, 2. Kanton Obwalden, Staatsanwaltschaft, Beschwerdegegner Gegenstand Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO)”

“Lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions (art. 34 al. 1 1ère phrase CPP). Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris (art. 34 al. 1 2ème phrase CPP). Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for (art. 39 al. 2 CPP). Si une partie entend contester la compétence de l'autorité en charge de la procédure pénale, elle doit immédiatement demander à cette dernière de transmettre l'affaire à l'autorité pénale compétente (art. 41 al. 1 CPP). Les parties peuvent attaquer dans les dix jours, et conformément à l'art. 40 CPP, devant l'autorité compétente, l'attribution du for décidée par les ministères publics concernés au sens de l'art. 39 al. 2 CPP (art. 41 al. 2 CPP). 2.2. En l'espèce, l'appelant était informé de l'entier des faits reprochés, lesquels se sont effectivement déroulés dans plusieurs cantons, à compter de la notification de l'acte d'accusation en octobre 2021. Bien que cette information tardive soit problématique, comme il sera vu ci-après, ce point n'est pas déterminant sous l'angle de la fixation du for. En effet, à l'instar ce qu'ont souligné les premiers juges, le for aurait en tous les cas été fixé à Genève, dès lors que le MP genevois a été saisi en premier lieu des faits en lien avec l'arrestation de l'appelant et la saisie de drogue du 15 octobre 2017. On ne distingue d'ailleurs pas quel intérêt aurait eu l'appelant à voir le for fixé dans un autre canton, alors qu'il a son domicile à l'étranger et ne parle aucune langue nationale. Il ne l'explique d'ailleurs pas, alors qu'il a attendu les débats de première instance pour soulever ce grief, près de dix mois après la notification de l'acte d'accusation. Il avait ainsi tout avantage à être jugé en une seule fois, à Genève, pour l'ensemble des faits reprochés, sous réserve de ce qui sera exposé infra.”

“L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction (art. 31 al. 1 1ère phrase CPP). Lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions (art. 34 al. 1 1ère phrase CPP). Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris (art. 34 al. 1 2ème phrase CPP). Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for (art. 39 al. 2 CPP). Si une partie entend contester la compétence de l'autorité en charge de la procédure pénale, elle doit immédiatement demander à cette dernière de transmettre l'affaire à l'autorité pénale compétente (art. 41 al. 1 CPP). Les parties peuvent attaquer dans les dix jours, et conformément à l'art. 40 CPP, devant l'autorité compétente, l'attribution du for décidée par les ministères publics concernés au sens de l'art. 39 al. 2 CPP (art. 41 al. 2 CPP). 2.2. En l'espèce, l'appelant était informé de l'entier des faits reprochés, lesquels se sont effectivement déroulés dans plusieurs cantons, à compter de la notification de l'acte d'accusation en octobre 2021. Bien que cette information tardive soit problématique, comme il sera vu ci-après, ce point n'est pas déterminant sous l'angle de la fixation du for. En effet, à l'instar ce qu'ont souligné les premiers juges, le for aurait en tous les cas été fixé à Genève, dès lors que le MP genevois a été saisi en premier lieu des faits en lien avec l'arrestation de l'appelant et la saisie de drogue du 15 octobre 2017. On ne distingue d'ailleurs pas quel intérêt aurait eu l'appelant à voir le for fixé dans un autre canton, alors qu'il a son domicile à l'étranger et ne parle aucune langue nationale.”