Art. 302

“Gemäss Art. 302 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden (Art. 12 ff. StPO) verpflichtet, alle Straftaten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, der zuständigen Behörde anzuzeigen, soweit sie für die Verfolgung nicht selber zuständig sind. Hinsichtlich der Intensität des Verdachts für die Wahrnehmung der Anzeigepflicht gemäss Art. 302 Abs. 1 StPO bestehen in der Literatur unterschiedliche Auffassungen: Hagenstein – auf die sich der Gesuchsgegner in seiner Gesuchsantwort bezieht – ist der Ansicht, für Art. 302 Abs. 1 StPO müsse verlangt werden, dass die Anzeigepflicht die Mitglieder der Strafbehörde verpflichte, Straftaten anzuzeigen, sobald eine gewisse Wahrscheinlichkeit eines strafbaren Verhaltens im Sinne eines Anfangsverdachts vorliege (Hagenstein, a.a.O., Art. 302 StPO N. 27). Jositsch/Schmid halten allgemein fest, die Anzeigepflicht werde durch einen einfachen Verdacht ausgelöst, der für die Eröffnung einer Untersuchung (Art. 309 StPO) notwendig sei (Jositsch/Schmid, Handbuch, 4. Aufl. 2023, N. 1211) bzw. eine Anzeigepflicht setze einen ernsthaften, objektiv begründeten Verdacht voraus; den Beamten usw. treffe keine Pflicht, besonders nach den Straftaten zu fahnden (Jositsch/Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 302 StPO N. 3). Andere – von Hagenstein teilweise angeführte – Autorenschaft differenziert zwischen (Straf-)Behörden, die zur Strafverfolgung verpflichtet sind, und solchen, die es nicht sind. So halten Hauser/Schweri/Hartmann dafür, bei Behördenmitgliedern und Beamten, die von Gesetzes wegen nicht zur eigentlichen Strafverfolgung verpflichtet seien, müsse ein dringender Tatverdacht vorliegen.”

“Art. 302 StPO regelt die Anzeigepflicht. Daraus kann nicht automatisch der Schluss gezogen werden, die Staatsanwaltschaft habe auch ein Verfahren zu eröffnen, wie dies vom Beschwerdeführer vorgebracht wird. Es ist zwischen einem Verdacht, der zu einer Anzeige führt, und dem Anfangsverdacht, der eine Eröffnung des Verfahrens rechtfertigt, zu unterscheiden (vgl. Hagenstein, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 26 f. zu Art. 302 StPO). Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht begründet, inwiefern der Beschuldigte 1 die Verjährung einseitig aufgehoben haben soll. Es handelt sich ganz allgemein um pauschale Vorwürfe, welche sich auch durch die eingereichten Beilagen (Mahnungen, Veranlagungen, Einspracheentscheid, E-Mails, Zahlungsbefehle, Korrespondenz in Zivilverfahren) nicht verifizieren lassen. Abgesehen davon sind diese Vorwürfe nicht per se geeignet, einen Verdacht auf eine strafbare Handlung zu begründen, sondern weisen vielmehr darauf hin, dass der Beschwerdeführer nicht mit dem Vorgehen, insbesondere des Beschuldigten 1, einverstanden ist. Es handelt sich um Vorwürfe, welche im Rahmen von steuer- bzw. verwaltungsrechtlichen Verfahren vorzubringen sind. Selbst wenn den Beschuldigten im Zusammenhang mit der Veranlagung des Beschwerdeführers Fehler unterlaufen sein sollten, reicht dies noch nicht für einen Anfangsverdacht aus, zumal keine Hinweise auf das vom Beschwerdeführer ohne plausible Tatsachengrundlage behauptete systematische und willkürliche Vorgehen des Beschuldigten 1 vorliegen.”

“Gemäss Art. 302 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden (Art. 12 ff. StPO) verpflichtet, alle Straftaten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, der zuständigen Behörde anzuzeigen, soweit sie für die Verfolgung nicht selber zuständig sind. Hinsichtlich der Intensität des Verdachts für die Wahrnehmung der Anzeigepflicht gemäss Art. 302 Abs. 1 StPO bestehen in der Literatur unterschiedliche Auffassungen: Hagenstein – auf die sich der Gesuchsgegner in seiner Gesuchsantwort bezieht – ist der Ansicht, für Art. 302 Abs. 1 StPO müsse verlangt werden, dass die Anzeigepflicht die Mitglieder der Strafbehörde verpflichte, Straftaten anzuzeigen, sobald eine gewisse Wahrscheinlichkeit eines strafbaren Verhaltens im Sinne eines Anfangsverdachts vorliege (Hagenstein, a.a.O., Art. 302 StPO N. 27). Jositsch/Schmid halten allgemein fest, die Anzeigepflicht werde durch einen einfachen Verdacht ausgelöst, der für die Eröffnung einer Untersuchung (Art. 309 StPO) notwendig sei (Jositsch/Schmid, Handbuch, 4. Aufl. 2023, N. 1211) bzw. eine Anzeigepflicht setze einen ernsthaften, objektiv begründeten Verdacht voraus; den Beamten usw. treffe keine Pflicht, besonders nach den Straftaten zu fahnden (Jositsch/Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 302 StPO N. 3). Andere – von Hagenstein teilweise angeführte – Autorenschaft differenziert zwischen (Straf-)Behörden, die zur Strafverfolgung verpflichtet sind, und solchen, die es nicht sind. So halten Hauser/Schweri/Hartmann dafür, bei Behördenmitgliedern und Beamten, die von Gesetzes wegen nicht zur eigentlichen Strafverfolgung verpflichtet seien, müsse ein dringender Tatverdacht vorliegen.”

“En tant que le recourant conclut à l'ouverture d'enquêtes contre les membres du Service de protection des mineurs du canton de Genève, de la curatrice de représentation de ses enfants et du Service cantonal "au sens de l'art. 302 CPP", il perd de vue que l'al. 1 de cette disposition limite le devoir de dénoncer aux seules autorités pénales énumérées aux art. 12 et 13 CPP, dont le Tribunal fédéral ne fait pas partie. Quant à une éventuelle extension de ce devoir à d'autres autorités selon l'art. 302 al. 2 CPP, on relèvera qu'une telle obligation à charge du Tribunal fédéral ne ressort ni de la LTF ni de la PCF (applicable par renvoi de l'art. 71 LTF). Quoi qu'il en soit, cette conclusion dépasse le cadre du litige, qui porte uniquement sur le refus d'octroi d'une autorisation de séjour par regroupement familial au recourant, et est donc irrecevable (cf. ATF 142 I 155 consid. 4.4.2). Il en va de même de celle tendant à la nullité de la décision sur opposition du Service cantonal, l'arrêt attaqué s'étant substitué à celle-ci en raison de l'effet dévolutif complet du recours au Tribunal cantonal (cf. ATF 136 II 359 consid. 1.2).”

“Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss der Strafbehörde bei der Frage, ob eine Strafanzeige zu erstatten ist, ein gewisses Ermessen zukommen (Urteil des Bundesgerichts 1B_649/2022 vom 28. März 2023 E. 2.3 mit Hinweis auf Landshut/Bosshard, a.a.O., Art. 302 StPO N. 12; vgl. Egli, a.a.O., N. 101 ff., sowie Hürlimann, a.a.O., S. 95).”

“Es stelle sich in Bezug auf diesen Sachverhalt die strafrechtlich relevante Frage, wie die Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners in den Besitz der betreffenden Rechtsschrift von Rechtsanwalt Joos vom 24. August 2023 an die Staatsanwaltschaft gelangt sei. Er gehe diesbezüglich - zumindest bis zum Vorliegen eines Gegenbeweises – erneut von einer Amtsgeheimnisverletzung aus; der Gesuchsgegner bzw. dessen Rechtsvertreterin argumentierten bei dieser Gelegenheit mit Prozessunterlagen, die dem Amtsgeheimnis unterstünden und ihnen rechtmässig nicht zukämen. Von der Rechtsschrift der gesuchsgegnerischen Rechtsvertreterin vom 18. September 2023 hätten in Kopien sowohl Staatsanwalt B. als auch das Kantonsgericht Kenntnis erhalten. In Anbetracht des Umstandes, dass durch die Verwendung der Rechtsschrift von Rechtsanwalt Joos vom 24. August 2023 durch den Gesuchsgegner bzw. dessen Rechtsvertreterin als unbeteiligte Drittpersonen eine Amtsgeheimnisverletzung aufgrund der konkreten Tatumstände nicht auszuschliessen sei, stelle sich die weitere Frage, was die Staatsanwaltschaft mit Blick auf Art. 7 StPO wie auch das Kantonsgericht mit Blick auf Art. 302 StPO in dieser Angelegenheit zu unternehmen gedächten (act. A.3, S. 8; ähnlich auch die Kritik in act. D.12).”

“Insofern spielt es auch keine Rolle, in welcher Form der Gesuchsteller bei der Instruktion des Gutachters E. mitgewirkt hat. Auf die entsprechenden Ausführungen des Gesuchstellers (vgl. act. A.3, S. 9; act. A.5, S. 8, 15 und 17) braucht daher nicht weiter eingegangen zu werden. Ein ausstandsbegründendes Fehlverhalten von Staatsanwalt B. ist in dieser Hinsicht somit nicht zu erkennen, jedenfalls aber ist der Vorwurf der Begünstigung nicht erstellt. Nur am Rande zu erwähnen bleibt, dass über eine vom Gesuchsteller angedeutete (vgl. act. A.5, S. 3 ["Einleitung einer Strafuntersuchung"]) Wiederaufnahme von Untersuchungshandlungen nicht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden ist. So oder anders ist zumindest fraglich, ob durch das Gutachten E. neue Beweismittel oder Tatsachen im Sinne von Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 323 Abs. 1 StPO vorliegen, handelt es sich beim fraglichen Privatgutachten gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung doch nicht um ein Beweismittel, sondern um eine der freien Beweiswürdigung unterliegende Parteibehauptung. Massnahmen im Sinne von Art. 302 StPO vonseiten des Kantonsgerichts bedarf es - entgegen der Ansicht des Gesuchstellers (vgl. act. A.5, S. 16) - jedenfalls nicht, zumal die Staatsanwaltschaft Kenntnis vom Gutachten E. vom 5. September 2023 hat.”

“Gemäss Art. 302 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden (Art. 12 ff. StPO) verpflichtet, alle Straftaten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, der zuständigen Behörde anzuzeigen, soweit sie für die Verfolgung nicht selber zuständig sind. Hinsichtlich der Intensität des Verdachts für die Wahrnehmung der Anzeigepflicht gemäss Art. 302 Abs. 1 StPO bestehen in der Literatur unterschiedliche Auffassungen: Hagenstein – auf die sich der Gesuchsgegner in seiner Gesuchsantwort bezieht – ist der Ansicht, für Art. 302 Abs. 1 StPO müsse verlangt werden, dass die Anzeigepflicht die Mitglieder der Strafbehörde verpflichte, Straftaten anzuzeigen, sobald eine gewisse Wahrscheinlichkeit eines strafbaren Verhaltens im Sinne eines Anfangsverdachts vorliege (Hagenstein, a.a.O., Art. 302 StPO N. 27). Jositsch/Schmid halten allgemein fest, die Anzeigepflicht werde durch einen einfachen Verdacht ausgelöst, der für die Eröffnung einer Untersuchung (Art. 309 StPO) notwendig sei (Jositsch/Schmid, Handbuch, 4. Aufl. 2023, N. 1211) bzw. eine Anzeigepflicht setze einen ernsthaften, objektiv begründeten Verdacht voraus; den Beamten usw. treffe keine Pflicht, besonders nach den Straftaten zu fahnden (Jositsch/Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 302 StPO N. 3). Andere – von Hagenstein teilweise angeführte – Autorenschaft differenziert zwischen (Straf-)Behörden, die zur Strafverfolgung verpflichtet sind, und solchen, die es nicht sind. So halten Hauser/Schweri/Hartmann dafür, bei Behördenmitgliedern und Beamten, die von Gesetzes wegen nicht zur eigentlichen Strafverfolgung verpflichtet seien, müsse ein dringender Tatverdacht vorliegen. Bei Behördenmitgliedern und Beamten, die von Gesetzes wegen zur Strafverfolgung verpflichtet seien, genüge indessen ein einfacher Verdacht, d.h. eine gewisse Wahrscheinlichkeit eines strafbaren Verhaltens, mögen daneben zu Beginn des Verfahrens auch noch Zweifel bestehen, ob wirklich eine strafbare Handlung begangen worden sei (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6.”

“Der Gesuchsteller wirft dem Gesuchsgegner Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) und falsche Anschuldigung (Art. 303 Abs. 1 StGB in initio) vor und scheint zu erwarten, dass die Beschwerdekammer gestützt auf Art. 302 Abs. 1 StPO den Gesuchsgegner anzeige (act. 4 S. 8 f.). Dafür besteht für die Beschwerdekammer kein Anlass (vgl. vorn E. 7.6).”

“So- weit der Beschwerdeführer ausführt, dass bereits wiederholt seine Anzeigen von der Polizei und der Staatsanwaltschaft nicht an die Hand genommen wurden, ist dies nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und auch kein Hinweis für eine Befangenheit der Staatsanwaltschaft. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind sodann die Anträge 3 und 5 des Beschwerdeführers, weshalb auf diese nicht einzutreten ist. Betreffend Antrag 3 kann der Beschwerdeführer darauf hingewiesen werden, dass der beschuldigten Person der vollständige Entscheid zugestellt werden muss (siehe Art. 84 StPO f.). Antrag 5 des Beschwerdeführers könnte als Strafanzeige ausgelegt werden. Strafanzeigen sind grundsätzlich an die Polizei oder die Staatsanwaltschaft zu richten (vgl. Art. 301 i.V.m. Art. 12 StPO). Gemäss Art. 302 Abs. 1 StPO hat das Kantonsgericht jedoch eine Anzei- gepflicht, wonach es grundsätzlich alle ihm zur Kenntnis gebrachten Straftaten der zuständigen Behörde zu melden hat. Indem die vorliegende Verfügung sowie die Beschwerdeschrift der Staatsanwaltschaft zur Kenntnisnahme mitgeteilt werden (vgl. unten Dispositiv-Ziffer 5), wird dieser Pflicht nach Art. 302 Abs. 1 StPO vor- liegend Genüge getan.”

“Gemäss Art. 301 Abs. 1 StPO kann eine Strafanzeige erstattet werden, wenn Tatsachen für den Anzeigeerstatter den Eindruck erwecken, dass eine bekannte oder unbekannte Person wahrscheinlich ein Delikt begangen hat (Landshut/Bosshard, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 301 StPO N. 4). Kein Anzeigerecht haben Personen, die einer besonderen gesetzlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen (vgl. v.a. Art. 320, 321 oder 321bis StGB), sofern kein Rechtfertigungsgrund gegeben ist (Riedo/Boner, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 301 StPO N. 9). Ein solcher ist gegeben, wenn gesetzliche Anzeige- und Meldepflichten vorliegen (Hagenstein, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 302 StPO N. 35; vgl. Landshut/Bosshard, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 302 StPO N. 2a).”

“Angesichts der Darstellungen der Privatklägerin B._____ (Urk. 9 und Urk. 11), welche das vom Gesuchsteller eingereichte Schreiben als gefälschte Urkunde bezeichnet, steht der Verdacht im Raum, dass ein Urkundendelikt und gegebenenfalls auch ein Delikt gegen die Rechtspflege vorliegen könnte. Gestützt auf Art. 302 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden verpflichtet, alle Straftaten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben, oder die ihnen gemeldet wor- den sind, der zuständigen Behörde anzuzeigen. Der vorliegende Beschluss ist - 5 - daher der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis nicht nur in ihrer prozessualen Stellung als Gesuchsgegnerin sondern auch in Anwendung von Art. 302 Abs. 1 StPO im Sinne einer Anzeige zuzustellen. III. Kosten- und Entschädigungsfolgen”

“Votre autorité est compétente pour procéder à l'examen des faits décrits dans la présente (art. 17 LLCA et 43 al. 1 de la loi genevoise sur la profession d'avocat du 26 avril 2002 [LPav]). D. Mit Strafanzeige ebenfalls vom 14. Juni 2024 teilte C. der Staatsanwaltschaft des Kantons Genf (nachfolgend «StA GE») Folgendes mit (act. 1, Beilagen): Une procédure du Ministère public de la Confédération et partie plaignante contre l'ancien ministre gambien de l'Intérieur M. A. pour, notamment, crimes contre l'umanité est pendante devant la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral. Le jugement a été rendu le 15 mai 2024. La direction de la procédure a annoncé (art. 15 al. 2 LLCA) ce jour à l'autorité genevoise de surveillance des avocats des faits relatifs à la conduite de Me B., avocat d'office de M. A., dans le cadre de la procédure pénale susmentionnée (voir annexe). Afin de vérifier si les faits annoncés relèvent potentiellement du droit pénal, nous vous faisons parvenir, en vertu des art. 302 al. 1 CPP et 68 al. 1 LOAP, une copie de la lettre adressée à l'autorité de surveillance, accompagnée de ses annexes. E. Mit Entscheid vom 11. November 2024 gab die Aufsichtskommission der Meldung vom 14. Juni 2024 keine Folge (BB.2024.148, act. 1.4). F. Am 18. November 2024 liess A. wegen der Meldung vom 14. Juni 2024 an die Aufsichtskommission den Ausstand von C. verlangen. Mit Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2024.148 vom 16. Dezember 2024 wies die Beschwerdekammer das Ausstandsgesuch ab, soweit darauf einzutreten war. G. Mit Schreiben vom 9. Januar 2025 an die Strafkammer teilte RA B. Folgendes mit (act. 2.1; auch act. 4, Beilage 4): Suite aux décisions de la Commission du Barreau de la République et canton de Genève, sur votre dénonciation, et de la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, qui semble croire, à tort et en contradiction avec les éléments du dossier, que je n'aurais pas été présent à la journée d'audience du 18 janvier 2024, il me semble préférable de clore la controverse quant aux activités que vous me reprochez avoir ou non déployées à la défense de mon mandant, les 19, 20 et 21 janvier 2024.”

“So- weit der Beschwerdeführer ausführt, dass bereits wiederholt seine Anzeigen von der Polizei und der Staatsanwaltschaft nicht an die Hand genommen wurden, ist dies nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und auch kein Hinweis für eine Befangenheit der Staatsanwaltschaft. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind sodann die Anträge 3 und 5 des Beschwerdeführers, weshalb auf diese nicht einzutreten ist. Betreffend Antrag 3 kann der Beschwerdeführer darauf hingewiesen werden, dass der beschuldigten Person der vollständige Entscheid zugestellt werden muss (siehe Art. 84 StPO f.). Antrag 5 des Beschwerdeführers könnte als Strafanzeige ausgelegt werden. Strafanzeigen sind grundsätzlich an die Polizei oder die Staatsanwaltschaft zu richten (vgl. Art. 301 i.V.m. Art. 12 StPO). Gemäss Art. 302 Abs. 1 StPO hat das Kantonsgericht jedoch eine Anzei- gepflicht, wonach es grundsätzlich alle ihm zur Kenntnis gebrachten Straftaten der zuständigen Behörde zu melden hat. Indem die vorliegende Verfügung sowie die Beschwerdeschrift der Staatsanwaltschaft zur Kenntnisnahme mitgeteilt werden (vgl. unten Dispositiv-Ziffer 5), wird dieser Pflicht nach Art. 302 Abs. 1 StPO vor- liegend Genüge getan.”

“die Untersuchungshandlungen der Staatsanwaltschaft im vorliegenden Verfahren sind der Beschwerde jedoch nicht zu entnehmen und sind auch aus den Akten nicht ersichtlich. Wollte der Beschwerdeführer sinn- gemäss ein Ausstandsgesuch stellen, so wäre er hierfür den Begründungsanfor- derungen nicht nachgekommen und auf das Gesuch wäre nicht einzutreten. So- weit der Beschwerdeführer ausführt, dass bereits wiederholt seine Anzeigen von der Polizei und der Staatsanwaltschaft nicht an die Hand genommen wurden, ist dies nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und auch kein Hinweis für eine Befangenheit der Staatsanwaltschaft. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind sodann die Anträge 3 und 5 des Beschwerdeführers, weshalb auf diese nicht einzutreten ist. Betreffend Antrag 3 kann der Beschwerdeführer darauf hingewiesen werden, dass der beschuldigten Person der vollständige Entscheid zugestellt werden muss (siehe Art. 84 StPO f.). Antrag 5 des Beschwerdeführers könnte als Strafanzeige ausgelegt werden. Strafanzeigen sind grundsätzlich an die Polizei oder die Staatsanwaltschaft zu richten (vgl. Art. 301 i.V.m. Art. 12 StPO). Gemäss Art. 302 Abs. 1 StPO hat das Kantonsgericht jedoch eine Anzei- gepflicht, wonach es grundsätzlich alle ihm zur Kenntnis gebrachten Straftaten der zuständigen Behörde zu melden hat. Indem die vorliegende Verfügung sowie die Beschwerdeschrift der Staatsanwaltschaft zur Kenntnisnahme mitgeteilt werden (vgl. unten Dispositiv-Ziffer 5), wird dieser Pflicht nach Art. 302 Abs. 1 StPO vor- liegend Genüge getan.”

“1 prévoit qu'en cas de constatation de flagrant crime ou délit dans le cadre de leurs missions, les ASP armés interceptent la personne prévenue et en informent la centrale d'engagement, qui leur indique si la personne prévenue doit être amenée au poste ou si une patrouille de policières ou policiers est disponible pour se rendre sur le lieu de l’interception.   Les recourants estiment que cette disposition priverait les ASP d'un droit dont disposaient tous les citoyens, celui d'intervenir en tout temps en cas de péril en la demeure, au moins dans l'attente de la police. Or, pour les mêmes motifs que ceux exposés ci-avant, cette disposition ne porte a priori pas atteinte au droit des ASP de recourir, comme tout citoyen, à la légitime défense pour autrui (art. 15 CP) ou de se prévaloir de l'état de nécessité pour autrui (art. 17 CP) dans le strict respect des conditions posées par les dispositions précitées et lorsque cela est absolument nécessaire.   Enfin, l'art. 66 RGPPol ne porte pas sur la dénonciation des infractions pénales, si bien qu'on ne distingue pas en quoi il violerait l'art. 302 CPP. Au demeurant, en vertu de l'art. 33 al. 1 LaCP, les ASP sont tenus d'aviser sur-le-champ la police ou le MP de tout crime ou délit poursuivi d’office qu'ils auraient constatés dans l'exercice de leurs fonctions. A contrario, ils ne sont ainsi pas tenus, en vertu du droit cantonal, de dénoncer les contraventions mais la loi, y compris l'art. 66 RGPPol, ne leur interdit pas de le faire en signalant les faits à leur hiérarchie.   Le grief sera donc écarté.   9.             Les recourants soutiennent que l'art. 69 al. 3 RGPPol est arbitraire ainsi que contraire au « droit fédéral » et à l'art. 302 CPP.   9.1         L’amende d’ordre est perçue par les organes de police et les autorités chargés de l’application des lois visées à l’art. 1, al. 1, let. a, et des ordonnances d’exécution de ces lois. Les cantons désignent les organes compétents pour la percevoir (art. 2 al. 1 LAO). La procédure de l’amende d’ordre s’applique aux infractions constatées directement par le représentant de l’organe compétent (art.”

“Gemäss Art. 302 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden (Art. 12 ff. StPO) verpflichtet, alle Straftaten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, der zuständigen Behörde anzuzeigen, soweit sie für die Verfolgung nicht selber zuständig sind. Hinsichtlich der Intensität des Verdachts für die Wahrnehmung der Anzeigepflicht gemäss Art. 302 Abs. 1 StPO bestehen in der Literatur unterschiedliche Auffassungen: Hagenstein – auf die sich der Gesuchsgegner in seiner Gesuchsantwort bezieht – ist der Ansicht, für Art. 302 Abs. 1 StPO müsse verlangt werden, dass die Anzeigepflicht die Mitglieder der Strafbehörde verpflichte, Straftaten anzuzeigen, sobald eine gewisse Wahrscheinlichkeit eines strafbaren Verhaltens im Sinne eines Anfangsverdachts vorliege (Hagenstein, a.a.O., Art. 302 StPO N. 27). Jositsch/Schmid halten allgemein fest, die Anzeigepflicht werde durch einen einfachen Verdacht ausgelöst, der für die Eröffnung einer Untersuchung (Art. 309 StPO) notwendig sei (Jositsch/Schmid, Handbuch, 4. Aufl. 2023, N. 1211) bzw. eine Anzeigepflicht setze einen ernsthaften, objektiv begründeten Verdacht voraus; den Beamten usw. treffe keine Pflicht, besonders nach den Straftaten zu fahnden (Jositsch/Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 302 StPO N. 3). Andere – von Hagenstein teilweise angeführte – Autorenschaft differenziert zwischen (Straf-)Behörden, die zur Strafverfolgung verpflichtet sind, und solchen, die es nicht sind. So halten Hauser/Schweri/Hartmann dafür, bei Behördenmitgliedern und Beamten, die von Gesetzes wegen nicht zur eigentlichen Strafverfolgung verpflichtet seien, müsse ein dringender Tatverdacht vorliegen.”

“1 prévoit qu'en cas de constatation de flagrant crime ou délit dans le cadre de leurs missions, les ASP armés interceptent la personne prévenue et en informent la centrale d'engagement, qui leur indique si la personne prévenue doit être amenée au poste ou si une patrouille de policières ou policiers est disponible pour se rendre sur le lieu de l’interception.   Les recourants estiment que cette disposition priverait les ASP d'un droit dont disposaient tous les citoyens, celui d'intervenir en tout temps en cas de péril en la demeure, au moins dans l'attente de la police. Or, pour les mêmes motifs que ceux exposés ci-avant, cette disposition ne porte a priori pas atteinte au droit des ASP de recourir, comme tout citoyen, à la légitime défense pour autrui (art. 15 CP) ou de se prévaloir de l'état de nécessité pour autrui (art. 17 CP) dans le strict respect des conditions posées par les dispositions précitées et lorsque cela est absolument nécessaire.   Enfin, l'art. 66 RGPPol ne porte pas sur la dénonciation des infractions pénales, si bien qu'on ne distingue pas en quoi il violerait l'art. 302 CPP. Au demeurant, en vertu de l'art. 33 al. 1 LaCP, les ASP sont tenus d'aviser sur-le-champ la police ou le MP de tout crime ou délit poursuivi d’office qu'ils auraient constatés dans l'exercice de leurs fonctions. A contrario, ils ne sont ainsi pas tenus, en vertu du droit cantonal, de dénoncer les contraventions mais la loi, y compris l'art. 66 RGPPol, ne leur interdit pas de le faire en signalant les faits à leur hiérarchie.   Le grief sera donc écarté.   9.             Les recourants soutiennent que l'art. 69 al. 3 RGPPol est arbitraire ainsi que contraire au « droit fédéral » et à l'art. 302 CPP.   9.1         L’amende d’ordre est perçue par les organes de police et les autorités chargés de l’application des lois visées à l’art. 1, al. 1, let. a, et des ordonnances d’exécution de ces lois. Les cantons désignent les organes compétents pour la percevoir (art. 2 al. 1 LAO). La procédure de l’amende d’ordre s’applique aux infractions constatées directement par le représentant de l’organe compétent (art.”

“________ a pu commettre, on ne voit pas en quoi cet élément serait déterminant sur l'issue du présent litige. Pour le surplus, comme susmentionné, la soustraction à l'action pénale peut aussi être commise par une abstention, à la condition que l'auteur ait une obligation juridique d'agir en raison d'une position de garant (cf. supra consid. 2.1.2). Tel est le cas du recourant, policier, qui se trouvait en position de garant, à savoir qu'il avait une obligation d'agir en vertu de la loi (art. 11 al. 2 let. a CP; cf. GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, AT I, 2011, § 14 n° 13 et CASSANI/VILLARD Commentaire romand, Code pénal I, 2021, n° 30 ad art. 11 CP; cf. aussi ATF 120 IV 98 consid. 2c; arrêt 6S.690/1998 du 4 décembre 1998 consid. 3). En sa qualité de policier, le recourant avait l'obligation à tout le moins de dénoncer les infractions qu'il découvre (cf. art. 7, 12 let. a, 302 et CPP; arrêt 6S.690/1998 du 4 décembre 1998 consid. 3; LOÏC PAREIN, in Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd. 2019, n° 1 ad art. 302 CPP). Dès lors qu'il avait une obligation d'agir, il ne saurait invoquer un "principe de proportionnalité" ou une "marge d'appréciation", éléments qui ne figurent pas à l'art. 305 al. 1 CP. Il ne saurait, au demeurant, tirer de l'art. 14 CP ou de l'art. 45 de la loi genevoise sur la police une "autorisation" de soustraire une personne à une poursuite pénale dans certains cas, qui n'est d'ailleurs nullement prévue par ces dispositions. Par surabondance, on relèvera, que, dans une jurisprudence ancienne, même en présence d'un principe plus large d'opportunité, le Tribunal fédéral a jugé qu'un policier qui renonçait à transmettre une plainte à l'autorité compétente, alors que la loi l'y obligeait, ne pouvait pas se prévaloir du principe de l'opportunité et se rendait ainsi coupable d'entrave à l'action pénale (cf. ATF 109 IV 46 consid. 3, JdT 1984 IV 18). A cette occasion, il a posé le principe selon lequel la police a l'obligation, sauf pour des broutilles notamment en matière de circulation ou en cas de dénonciations manifestement infondées, d'instruire et de transmettre à l'autorité compétente, et cela même si les faits paraissent douteux ou qu'elle est surchargée (ATF 109 IV 46 consid.”

“Il n’en demeure pas moins que le droit fédéral réserve encore explicitement la compétence des cantons sur certaines questions de procédure pénale, consacrant ainsi des réserves proprement dites. C’est notamment le cas pour la réglementation sur la limitation de la responsabilité des membres d’une autorité ou les autorisations de poursuivre (art. 7 al. 2 CPP), la délégation de la poursuite en matière de contravention (art. 17 CPP), la détermination de la langue de la procédure (art. 67 al. 1 CPP), les chroniqueurs judiciaires (art. 72 CPP), la communication d’informations (art. 75 al. 4 CPP) ou de prononcés (art. 84 al. 6 CPP) à d’autres autorités, la délégation des auditions par le Ministère public à ses collaborateurs (art. 142 al. 1 CPP), la possibilité pour la police d’entendre des témoins (art. 142 al. 2 CPP), la réglementation sur les récompenses (art. 211 al. 2 CPP), la désignation des membres du personnel médical tenus d’annoncer les morts suspectes (art. 253 al. 4 CPP), la détermination des personnes soumises à une obligation de dénoncer (art. 302 al. 2 CPP) ou encore la règlementation sur les frais et émoluments (art. 424 CPP). L’adoption de règles dans ce domaine ne doit cependant rien contenir de contraire au but et au sens du droit fédéral (art 49 Cst.). Un canton ne peut ainsi, par exemple, pas compléter les normes du CPP applicables en matière de secret médical (art. 171 al. 1 CPP) pour étendre l’obligation de déposer d’un médecin (Stéphane GRODECKI in Vincent MARTENET/Jacques DUBEY [éd.], op. cit., n. 20 s. ad art. 123). 4.2 Le CPP régit la poursuite et le jugement, par les autorités pénales de la Confédération et des cantons, des infractions prévues par le droit fédéral (art. 1 al. 1 CPP). Les autorités pénales recherchent d’office tous les faits pertinents pour la qualification de l’acte et le jugement du prévenu (art. 6 al. 1 CPP). Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu (art. 6 al. 2 CPP). Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d’ouvrir et de conduire une procédure lorsqu’elles ont connaissance d’infractions ou d’indices permettant de présumer l’existence d’infractions (art.”

“Gemäss Art. 302 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden (Art. 12 ff. StPO) verpflichtet, alle Straftaten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, der zuständigen Behörde anzuzeigen, soweit sie für die Verfolgung nicht selber zuständig sind. Hinsichtlich der Intensität des Verdachts für die Wahrnehmung der Anzeigepflicht gemäss Art. 302 Abs. 1 StPO bestehen in der Literatur unterschiedliche Auffassungen: Hagenstein – auf die sich der Gesuchsgegner in seiner Gesuchsantwort bezieht – ist der Ansicht, für Art. 302 Abs. 1 StPO müsse verlangt werden, dass die Anzeigepflicht die Mitglieder der Strafbehörde verpflichte, Straftaten anzuzeigen, sobald eine gewisse Wahrscheinlichkeit eines strafbaren Verhaltens im Sinne eines Anfangsverdachts vorliege (Hagenstein, a.a.O., Art. 302 StPO N. 27). Jositsch/Schmid halten allgemein fest, die Anzeigepflicht werde durch einen einfachen Verdacht ausgelöst, der für die Eröffnung einer Untersuchung (Art. 309 StPO) notwendig sei (Jositsch/Schmid, Handbuch, 4. Aufl. 2023, N. 1211) bzw. eine Anzeigepflicht setze einen ernsthaften, objektiv begründeten Verdacht voraus; den Beamten usw. treffe keine Pflicht, besonders nach den Straftaten zu fahnden (Jositsch/Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 302 StPO N. 3). Andere – von Hagenstein teilweise angeführte – Autorenschaft differenziert zwischen (Straf-)Behörden, die zur Strafverfolgung verpflichtet sind, und solchen, die es nicht sind. So halten Hauser/Schweri/Hartmann dafür, bei Behördenmitgliedern und Beamten, die von Gesetzes wegen nicht zur eigentlichen Strafverfolgung verpflichtet seien, müsse ein dringender Tatverdacht vorliegen. Bei Behördenmitgliedern und Beamten, die von Gesetzes wegen zur Strafverfolgung verpflichtet seien, genüge indessen ein einfacher Verdacht, d.h. eine gewisse Wahrscheinlichkeit eines strafbaren Verhaltens, mögen daneben zu Beginn des Verfahrens auch noch Zweifel bestehen, ob wirklich eine strafbare Handlung begangen worden sei (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6.”

“La soustraction peut aussi être commise par une abstention, à la condition que l'auteur ait une obligation juridique d'agir en raison d'une position de garant. N'importe quelle obligation ne suffit pas, la personne en cause devant avoir un devoir de protection ou de surveillance (ATF 141 IV 459 consid. 4.2; 123 IV 70 consid. 2; arrêt 6B_1176/2015 précité consid. 1.3). Selon la jurisprudence, un tel devoir incombe notamment à celui qui, en raison de sa situation juridique, est tenu de protéger un bien donné des dangers qui le menacent. Une obligation légale ne fonde ainsi pas forcément un devoir de garant. Ce qui est déterminant est la nature du lien, à l'origine de la norme, existant entre la personne qui est ainsi tenue et le bien menacé ou la source de danger (ATF 127 IV 27 consid. 2b; 123 IV 70 consid. 2; arrêt 6B_1176/2015 précité consid. 1.3). Occupe une position de garant celui qui a une obligation particulière de collaborer à l'administration de la justice pénale, notamment en raison de sa fonction (cf. art. 302 al. 1 CPP), comme par exemple un garde-chasse ou un policier (ATF 141 IV 459 consid. 4.2 et les références citées; arrêt 6B_1176/2015 précité consid. 1.3).”

“In der Sache gilt was folgt: Art. 292 StGB ist eine Übertretung (Art. 103 StGB), die von Amtes wegen verfolgt wird. Es handelt sich also um ein Offizialdelikt (Urteil 6B_449/2015 vom 2. Mai 2016 E. 2.4 in fine). In der Praxis wird eine Verletzung von Art. 292 StGB in der Regel aber auch im Anwendungsbereich der ZPO nur auf Anzeige der berechtigten Person hin verfolgt (KELLERHALS, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 31 zu Art. 343 ZPO). Die Beschwerdeführerin behauptet nicht und legt nicht dar, inwiefern eine Kindesschutzbehörde gesetzlich verpflichtet sein soll, wegen Verletzung strafbewehrter Weisungen Strafanzeige zu erstatten (vgl. Art. 302 Abs. 2 StPO). Soweit es nicht um die Durchsetzung gesetzlicher Pflichten geht, kann nur eine Aufsichtsbehörde einer dieser unterstehenden Behörde Weisungen erteilen. Rechtsmittelinstanzen prüfen lediglich - aber immerhin - die (Bundes-) Rechtskonformität der Entscheide unterer Instanzen; Weisungsbefugnisse stehen diesen nicht zu. Das Bundesgericht ist gegenüber der KESB Seeland nicht Aufsichtsbehörde, weshalb es ihm von vornherein verwehrt ist, die beantragte Weisung auszusprechen. Auf das Rechtsbegehren 2 kann nicht eingetreten werden.”

“Les lois spéciales désignent les autorités habilitées à faire usage de la contrainte et des mesures policières (art. 7 LUsC). Cette disposition rappelle le principe selon lequel la LUsC n’a pas pour objet d’attribuer aux autorités d’exécution la compétence de faire usage de la contrainte ou des mesures policières. L’attribution de ces compétences résulte de la législation propre à chaque domaine (FF 2006 2429, 2441).   8.8    Les autorités pénales sont tenues de dénoncer aux autorités compétentes toutes les infractions qu’elles ont constatées dans l’exercice de leurs fonctions ou qui leur ont été annoncées si elles ne sont pas elles mêmes compétentes pour les poursuivre (art. 302 CPP).   8.9    À Genève, toute autorité, tout membre d’une autorité, tout fonctionnaire au sens de l’art. 110 al. 3 CP, et tout officier public acquérant, dans l’exercice de ses fonctions, connaissance d’un crime ou d’un délit poursuivi d’office est tenu d’en aviser sur-le-champ la police ou le Ministère public (art. 302 al. 2 CPP ; art. 33 al. 1 LaCP). Par fonctionnaires, on entend notamment les fonctionnaires et les employés d’une administration publique et de la justice (art. 110 al. 3 CP).   Dans le canton de Genève, l’action policière comprend l’activité de police administrative et de sécurité, ainsi que l’activité de police judiciaire, au sens de l’art. 15 CPP (art. 1 al. 3 LPol).   8.10     En l'espèce, l'art. 65 RGPPol prévoit que dans le cadre de leurs missions, les ASP armés sont autorisés à faire usage de la contrainte et à prendre des mesures policières.   Quoi qu'en disent les recourants, on ne voit pas à quelle disposition de droit fédéral l'art. 65 RGPPol contreviendrait. En effet, les ASP ne sont pas autorisés à ordonner ou exécuter les mesures de contrainte prévues par le CPP, puisque le droit cantonal, en vertu des compétences que l'art. 14 CPP lui attribue, réserve cette prérogative aux seuls policiers au sens de l'art. 9 LPol (art. 26 al. 1 et 3 LaCP a contrario).   Ce sont donc les mesures de contrainte et policières prévues par la LUsC auxquelles les ASP sont autorisés à avoir recours.”