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Wird eine Verletzung des Anklagegrundsatzes erst im Rechtsmittel gerügt, kann die Rüge als verspätet und deshalb unberücksichtigt bleiben, wenn im erstinstanzlichen Verfahren keine rechtzeitige Beanstandung erhoben wurde und der Beschuldigte sich dort offenbar angemessen gegen die Anklagevorwürfe verteidigen konnte.
“Mai 2022 (fortan: Anklageschrift) denn tatsächlich als unzureichend erachtet haben sollte, Anlass gehabt, darauf bereits im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren hinzuweisen. Eine entsprechende Rüge hat er im erstinstanzlichen Verfahren nicht erhoben; denn der verteidigte Beschuldigte hat sich im erstinstanzlichen Verfahren offenkundig ohne Weiteres gegen die Anklagevorwürfe angemessen wehren können. Indem er dies unterlassen hat, handelt er verspätet und ist seine Rüge der Verletzung des Anklagegrundsatzes nichts zu hören. Unter diesen Umständen kann die verspätet erhobene Rüge der Verletzung des Anklagegrundsatzes nicht gehört werden. 3. Selbst wenn auf den Einwand der Verletzung des Anklagegrundsatzes inhaltlich einzugehen wäre, vermöchte dies dem Beschuldigten nicht zu helfen. 3.1 Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau, die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichts-verfahrens (Umgrenzungsfunktion). Sie hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem”
Das Anklagedokument muss die vom Strafverfolgungsorgan als tatbestandlich relevant erachteten Fakten enthalten; es kann dabei konkrete Angaben zu den Folgen (z. B. ein genannter Betrag von CHF 21'260) enthalten. Unpräzise Angaben zu Ort oder Zeit sind nach der Rechtsprechung unschädlich, soweit der Beschuldigte keinen Zweifel daran haben kann, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird.
“En effet, le prévenu doit connaître exactement les faits qui lui sont imputés et les peines et mesures auxquelles il est exposé, afin qu'il puisse s'expliquer et préparer efficacement sa défense (ATF 143 IV 63 consid. 2.2 p. 65 ; 141 IV 132 consid. 3.4.1). Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation (principe de l'immutabilité de l'acte d'accusation), mais peut s'écarter de l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public (art. 350 al. 1 CPP), à condition d'en informer les parties présentes et de les inviter à se prononcer (art. 344 CPP). Le principe de l'accusation découle également des art. 29 al. 2 Cst. (droit d'être entendu), 32 al. 2 Cst. (droit d'être informé, dans les plus brefs délais et de manière détaillée des accusations portées contre soi) et 6 par. 3 let. a et b CEDH (droit d'être informé de la nature et de la cause de l'accusation). Les art. 324 ss CPP règlent la mise en accusation, en particulier le contenu strict de l'acte d'accusation. Selon l'art. 325 CPP, l'acte d'accusation désigne notamment les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur (let. f) ; les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public (let. g). En d'autres termes, l'acte d'accusation doit contenir les faits qui, de l'avis du ministère public, correspondent à tous les éléments constitutifs de l'infraction reprochée au prévenu (ATF 143 IV 63 consid. 2.2 p. 65 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_665/2017 du 10 janvier 2018 consid. 1.1). Des imprécisions relatives au lieu ou à la date sont sans portée, dans la mesure où le prévenu ne peut avoir de doute sur le comportement qui lui est reproché (arrêts du Tribunal fédéral 6B_696/2019 du 24 septembre 2019 consid. 1.2.1 ; 6B_275/2016 du 9 décembre 2016 consid. 2.1). 2.1.2. En l'espèce, les faits retenus dans l'ordonnance pénale du 15 novembre 2021, valant acte d'accusation, décrivent que l'appelant a utilisé les fonds présents sur le compte de l'association pour financer l'achat de matériel de musique, destiné à son usage propre, s'enrichissant ainsi illégitimement, avec la précision qu'il avait ainsi détourné un montant de CHF 21'260.”
Bei dem Vorwurf des Eventualvorsatzes ("hat in Kauf genommen") kann eine einfache Schilderung des objektiven Tatgeschehens genügen, solange sich daraus die Umstände ergeben, aus denen auf Vorsatz geschlossen werden kann. Ergeben sich jedoch in Bezug auf die Wissens‑ und Willenselemente schwierige sachverhaltsmässige Fragen, soll die Anklage die entsprechenden tatsächlichen Umstände präzisieren.
“Die Schilderung des objektiven Tatgeschehens reicht aus, wenn sich daraus die Umstände ergeben, aus denen auf einen vorhandenen Vorsatz geschlossen werden kann (Urteile 6B_266/2018 vom 18. März 2019 E. 1.2; 6B_510/2016 vom 13. Juli 2017 E. 3.1; je mit Hinweisen). Anders verhält es sich, wenn dem Beschuldigten ein Eventualvorsatz mit "hat in Kauf genommen" vorgeworfen wird und sich in Bezug auf die Wissens- und Willenselemente diffizile Fragen in sachverhaltsmässiger Hinsicht stellen (Urteil 6B_870/2018 vom 29. April 2019 E. 2.3 mit Hinweisen; Heimgartner/Niggli, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 33 zu Art. 325 StPO). Handelt es sich um ein Fahrlässigkeitsdelikt, hat die Anklageschrift insbesondere die gesamten Umstände anzugeben, nach welchen das Verhalten des Täters als unvorsichtige Pflichtwidrigkeit erscheint und inwieweit der Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolges für den Beschuldigten voraussehbar und vermeidbar war (Urteil 6B_434/2019 vom 5. Juli 2019 E. 2.1 mit Hinweisen; Heimgartner/Niggli, a.a.O., N 32 und 35 zu Art. 325 StPO). Dabei ist jedoch der Inhalt des Tatbestandes ebenso wenig anzuführen, wie diesbezügliche rechtliche Ausführungen, denn das Gericht ist gestützt auf Art. 350 Abs. 1 StPO in der rechtlichen Würdigung des Tatvorwurfs frei und nur an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden (Urteil 6B_492/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.3 [nicht publ. in BGE 141 IV 437]). Insofern ist die Bezeichnung der verletzten Gesetzesnormen mit Blick auf das Anklageprinzip nur von relativer Bedeutung (Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N 12 zu Art. 325; Landshut/Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 26 zu Art. 325). Ergibt das gerichtliche Beweisverfahren, dass sich das Tatgeschehen in einzelnen Punkten anders abgespielt hat, als im Anklagesachverhalt dargestellt, so hindert der Anklagegrundsatz das Gericht nicht, die beschuldigte Person aufgrund des abgeänderten Sachverhaltes zu verurteilen, sofern die Änderungen für die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts nicht ausschlaggebende Punkte betreffen und die beschuldigte Person Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen (Urteil 6B_50/2018 vom 7.”
“Die Schilderung des objektiven Tatgeschehens reicht aus, wenn sich daraus die Umstände ergeben, aus denen auf einen vorhandenen Vorsatz geschlossen werden kann. Anders verhält es sich nur, wenn dem Beschuldigten ein Eventualvorsatz mit «hat in Kauf genommen» vorgeworfen wird und sich in Bezug auf die Wissens- und Willenselemente diffizile Fragen zum Sachverhalt stellen (BGer 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.4.2, 6B_870/2018 vom 29. April 2019 E. 2.3, 6B_266/2018 vom 18. März 2019 E. 1.2, jeweils mit weiteren Hinweisen; Heimgartner/Niggli, a.a.O., Art. 325 StPO N 33). Handelt es sich um ein Fahrlässigkeitsdelikt, hat die Anklageschrift insbesondere die gesamten Umstände anzugeben, nach welchen das Verhalten des Täters als unvorsichtige Pflichtwidrigkeit erscheint und inwieweit der Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolges für den Beschuldigten voraussehbar und vermeidbar war (BGer 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.4.2, 6B_434/2019 vom 5. Juli 2019 E. 2.1, jeweils mit weiteren Hinweisen; Heimgartner/Niggli, a.a.O., Art. 325 StPO N 32 und 35). Dabei ist jedoch der Inhalt des Tatbestandes ebenso wenig anzuführen, wie diesbezügliche rechtliche Ausführungen, denn das Gericht ist gestützt auf Art. 350 Abs. 1 StPO in der rechtlichen Würdigung des Tatvorwurfs frei und nur an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden. Insofern ist die Bezeichnung der verletzten Gesetzesnormen mit Blick auf das Anklageprinzip nur von relativer Bedeutung (BGer 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.4.2, 6B_492/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.3 [nicht publ. In BGE 141 IV 437; Schmid/Jositsch, Praxiskommentar StPO, 3. Auflage 2018, Art. 325 N 12; Landshut/Bosshard, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 3. Auflage, Zürich 2020, Art. 325 N 26).”
In umfangreichen Verfahren kann die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten vorab Anklageentwürfe mit Aktenverweisen und Endnoten zustellen. Solche Vorabzustellungen informieren über die staatsanwaltliche Einordnung der Beweismittel und können die Vorbereitung der Schlusseinvernahme und der Verteidigung erleichtern. Es bleibt dabei, dass die Anklage nicht den Nachweis des behaupteten Sachverhalts ersetzt; das steht der Entscheidung der Hauptverhandlung offen.
“Die Staatsanwaltschaft hat vorliegend für die einzelnen Sachverhaltskomplexe Anklageentwürfe erstellt, die sie den betroffenen Beschuldigten vorab zugestellt hat. Sie sind mit Endnoten versehen, die Aktenverweise und Zitate etwa aus Einvernahmen oder E-Mails und somit direkt Hinweise dazu enthalten, auf welche Beweise die Staatsanwaltschaft die zur Anklage gebrachten Vorwürfe stützt. Die Beschuldigten wurden so über die Einordnung und vorläufige Würdigung der vorhandenen Beweismittel durch die Staatsanwaltschaft informiert, was gerade in umfangreichen Fällen wie dem vorliegenden im Hinblick auf die Vorbereitung der Hauptverhandlung hilfreich sein kann (vgl. NIGGLI/HEIMGARTNER, a.a.O., N. 19 zu Art. 325 StPO). Anders als in einfacheren und weniger umfangreichen Verfahren hat die beschuldigte Person so die Möglichkeit, sich im Rahmen der Schlusseinvernahme zum Anklagesachverhalt, zur von der Staatsanwaltschaft ins Auge gefassten rechtlichen Würdigung und zu den bestehenden Beweismitteln zu äussern. Es ist zwar nicht Aufgabe der Anklage, den behaupteten Sachverhalt in irgendeiner Weise zu belegen oder zu beweisen. Welche Behauptungen sich erstellen lassen und welche nicht, ist im Rahmen der Hauptverhandlung aufgrund der dort präsentierten Beweise, der Akten des Vorverfahrens und der Parteivorträge zu entscheiden (BBl 2006 1276 Ziff. 2.6.4.2). Die staatsanwaltliche Einordnung von Beweismitteln kann sich in einem Fall wie dem vorliegenden aber aus den Anklageentwürfen und dem Protokoll der Schlusseinvernahmen ergeben, insbesondere aus darin enthaltenen Aktenverweisen.”
Die Anklageschrift muss die Tatsachenelemente enthalten, die nach Ansicht des Staatsanwalts für die rechtliche Subsumption erforderlich sind; sie ist so kurz wie möglich, aber mit der nötigen Präzision abzufassen. Sie bestimmt damit den Gegenstand des Verfahrens und informiert den Beschuldigten über die ihm vorgeworfenen Handlungen sowie über Ort, Datum/ Zeit, Art des Vorgehens und deren Folgen sowie die vom Staatsanwalt geltend gemachten Straftatbestände und die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Der erforderliche Detaillierungsgrad richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
“En effet, le prévenu doit connaître exactement les faits qui lui sont imputés et les peines et mesures auxquelles il est exposé, afin qu'il puisse s'expliquer et préparer efficacement sa défense (ATF 143 IV 63 consid. 2.2; 141 IV 132 consid. 3.4.1). Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation (principe de l'immutabilité de l'acte d'accusation), mais peut s'écarter de l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public (art. 350 al. 1 CPP), à condition d'en informer les parties présentes et de les inviter à se prononcer (art. 344 CPP). Il peut également retenir dans son jugement des faits ou des circonstances complémentaires, lorsque ceux-ci sont secondaires et n'ont aucune influence sur l'appréciation juridique. Le principe de l'accusation est également déduit de l'art. 29 al. 2 Cst. (droit d'être entendu), de l'art. 32 al. 2 Cst. (droit d'être informé, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre soi) et de l'art. 6 par. 3 let. a CEDH (droit d'être informé de la nature et de la cause de l'accusation; arrêt 6B_437/2024 du 10 janvier 2025 consid. 1.1). Selon l'art. 325 CPP, l'acte d'accusation désigne notamment les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur, les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public. En d'autres termes, l'acte d'accusation doit contenir les faits qui, de l'avis du ministère public, correspondent à tous les éléments constitutifs de l'infraction reprochée au prévenu. L'acte d'accusation définit l'objet du procès et sert également à informer le prévenu (fonction de délimitation et d'information; ATF 143 IV 63 consid. 2.2; arrêt 6B_437/2024 précité consid. 1.1). Le ministère public doit décrire de manière précise les éléments nécessaires à la subsomption juridique, en y ajoutant éventuellement quelques éléments explicatifs nécessaires à la bonne compréhension de l'affaire. Le degré de précision de l'acte d'accusation dépendra des circonstances du cas d'espèce, en particulier de la gravité des infractions retenues et de la complexité de la subsomption.”
“En effet, le prévenu doit connaître exactement les faits qui lui sont imputés et les peines et mesures auxquelles il est exposé, afin qu'il puisse s'expliquer et préparer efficacement sa défense (ATF 147 IV 505 consid. 2.1 ; ATF 143 IV 63 consid. 2.2). Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation (principe de l'immutabilité de l'acte d'accusation), mais peut s'écarter de l'appréciation juridique qu'en fait le Ministère public (art. 350 al. 1 CPP), à condition d'en informer les parties présentes et de les inviter à se prononcer (art. 344 CPP). Le principe de l'accusation est également déduit de l'art. 29 al. 2 Cst. (droit d'être entendu), de l'art. 32 al. 2 Cst. (droit d'être informé, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre soi) et de l'art. 6 par. 3 let. a CEDH (droit d'être informé de la nature et de la cause de l'accusation) (ATF 147 IV 505 précité). Les art. 324 ss CPP règlent la mise en accusation, en particulier le contenu strict de l'acte d'accusation. Selon l'art. 325 CPP, l'acte d'accusation désigne notamment le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l’heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l’auteur (let. f) et les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public (let. g). En d'autres termes, l'acte d'accusation doit contenir les faits qui, de l'avis du Ministère public, correspondent à tous les éléments constitutifs de l'infraction reprochée au prévenu. L'acte d'accusation définit l'objet du procès et sert également à informer le prévenu (fonction de délimitation et d'information) (ATF 147 IV 505 précité ; ATF 143 IV 63 précité ; TF 6B_217/2019 du 4 avril 2019 consid. 1.1). Des imprécisions relatives au lieu ou à la date sont sans portée, dans la mesure où le prévenu ne peut pas avoir de doute sur le comportement qui lui est reproché (ATF 147 IV 505 précité et les références citées). A certaines conditions, les art.”
Anklagegrundsatz / Umgrenzungsfunktion: Die Anklageschrift bestimmt den Gegenstand des Strafverfahrens (Umgrenzungsfunktion) und verfolgt zugleich eine Informationsfunktion zum Schutz der Verteidigungsrechte und des rechtlichen Gehörs. Sie muss die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten so zuschneiden und ausreichend konkretisieren, dass sowohl das Gericht als auch die beschuldigte Person erkennen können, worum es geht, und die Beschuldigten nicht erst im Verfahren mit neuen Anschuldigungen konfrontiert werden.
“Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten Anklagegrundsatz (Art. 9 und Art. 325 StPO) bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat darin die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung möglichst kurz, aber genau zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Sodann hat die Anklage gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. g StPO die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen zu bezeichnen. Die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte sind somit in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion) (BGE 149 IV 128 E. 1.2; 147 IV 439 E. 7.2; Urteil 6B_870/2024 vom 20. Dezember 2024 E. 2.2). Unter diesem Gesichtspunkt muss die beschuldigte Person aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist.”
“Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 149 IV 128 E. 1.2; 144 I 234 E. 5.6.1; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher konkreter Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann. Er darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden.”
“Nach dem in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 149 IV 128 E. 1.2 mit Hinweisen). Die beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2; Urteil 7B_286/2022 vom 22. Oktober 2024 E. 2.1.1 und 2.1.2; je mit Hinweisen). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO). Das Anklageprinzip ist verletzt, wenn die angeklagte Person für Taten verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt, oder wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (Urteil 6B_77/2024 vom 2.”
“Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Solange klar ist, welcher Sachverhalt der beschuldigten Person vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Die nähere Begründung der Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen. Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 63 E. 2.2; Urteil 6B_1078/2022 vom 25. Januar 2023 E. 4.1 mit Hinweisen). Insofern ist die Bezeichnung der nach Auffassung der Staatsanwaltschaft verletzten Gesetzesnormen mit Blick auf das Anklageprinzip nur von relativer Bedeutung (JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 12 zu Art. 325 StPO; LANDSHUT/BOSSHARD, in: Donatsch/Lieber/ Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N 26 zu Art. 325 StPO). Die Darstellung des tatsächlichen Vorgangs ist auf den gesetzlichen Tatbestand auszurichten, der nach Auffassung der Anklage als erfüllt zu betrachten ist, d.h. es ist anzugeben, welche einzelnen Vorgänge und Sachverhalte den einzelnen Merkmalen des Straftatbestandes entsprechen. Zu den gesetzlichen Merkmalen der strafbaren Handlung gehören neben den Tatbestandsmerkmalen die Schuldform (sofern vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten strafbar ist), die Teilnahmeform (Mittäterschaft, Anstiftung, Gehilfenschaft), die Erscheinungsform (Versuch oder vollendetes Delikt) und allfällige Konkurrenzen. Dabei ist jedoch der Inhalt des Tatbestandes ebenso wenig anzuführen wie diesbezügliche rechtliche Ausführungen, denn das Gericht ist gestützt auf Art. 350 Abs. 1 StPO in der rechtlichen Würdigung des Tatvorwurfs frei und nur an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden.”
Eine zu ausführliche oder ausschweifende Anklageschrift kann dem Informationszweck von Art. 325 StPO zuwiderlaufen. In besonders umfangreichen Verfahren können Anklageentwürfe oder Separatbeilagen mit Aktenverweisen hingegen der Orientierung und Verfahrensökonomie dienen. Beilagen dürfen jedoch keinerlei beweisführende Mutmassungen oder plädoyerhaften Schlussfolgerungen enthalten, die als Teil der Anklage gelten würden; derartige Ausführungen sind nicht Bestandteil der Anklage und sind bei der Begrenzung des Prozessgegenstands getrennt zu behandeln.
“Die Vorinstanz legt die theoretischen Grundsätze zum Inhalt einer Anklageschrift weitgehend korrekt dar. Unzutreffend ist auf dieser Ebene die Auffassung der Beschwerdeführerin 1, eine sehr umfangreiche und detaillierte Anklageschrift könne "nie ordnungswidrig sein". Dies ergibt sich weder aus der von ihr angeführten Literaturstelle (HEIMGARTNER/NIGGLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 1 zu Art. 325 StPO) noch aus der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK, wonach die beschuldigte Person "in allen Einzelheiten" (im Originaltext: "d'une manière détaillée"/"in detail") über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung zu unterrichten ist. Diesem Zweck kann auch eine zu ausführliche und ausschweifende Anklage zuwiderlaufen.”
“Die Staatsanwaltschaft hat vorliegend für die einzelnen Sachverhaltskomplexe Anklageentwürfe erstellt, die sie den betroffenen Beschuldigten vorab zugestellt hat. Sie sind mit Endnoten versehen, die Aktenverweise und Zitate etwa aus Einvernahmen oder E-Mails und somit direkt Hinweise dazu enthalten, auf welche Beweise die Staatsanwaltschaft die zur Anklage gebrachten Vorwürfe stützt. Die Beschuldigten wurden so über die Einordnung und vorläufige Würdigung der vorhandenen Beweismittel durch die Staatsanwaltschaft informiert, was gerade in umfangreichen Fällen wie dem vorliegenden im Hinblick auf die Vorbereitung der Hauptverhandlung hilfreich sein kann (vgl. NIGGLI/HEIMGARTNER, a.a.O., N. 19 zu Art. 325 StPO). Anders als in einfacheren und weniger umfangreichen Verfahren hat die beschuldigte Person so die Möglichkeit, sich im Rahmen der Schlusseinvernahme zum Anklagesachverhalt, zur von der Staatsanwaltschaft ins Auge gefassten rechtlichen Würdigung und zu den bestehenden Beweismitteln zu äussern. Es ist zwar nicht Aufgabe der Anklage, den behaupteten Sachverhalt in irgendeiner Weise zu belegen oder zu beweisen. Welche Behauptungen sich erstellen lassen und welche nicht, ist im Rahmen der Hauptverhandlung aufgrund der dort präsentierten Beweise, der Akten des Vorverfahrens und der Parteivorträge zu entscheiden (BBl 2006 1276 Ziff. 2.6.4.2). Die staatsanwaltliche Einordnung von Beweismitteln kann sich in einem Fall wie dem vorliegenden aber aus den Anklageentwürfen und dem Protokoll der Schlusseinvernahmen ergeben, insbesondere aus darin enthaltenen Aktenverweisen.”
“6 Ziffer 1 und Ziffer 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklageschrift bezeichnet hierbei möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Zugleich bezweckt der Akkusationsgrundsatz den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.; 126 I 19 E. 2a, je mit Hinweisen). Die Anklageschrift ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck der Umgrenzung des Prozessgegenstandes und der Information des Angeklagten, damit dieser die Möglichkeit hat, sich zu verteidigen (BGer 6B_676/2013 vom 28. April 2014 E. 3.5.3 mit Hinweis). Durch das Anfügen von Separatbeilagen geht die Anklageschrift zwar über den von Art. 325 StPO gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt hinaus. Die Separatbeilagen der Anklageschrift geben aktenkundige Ermittlungserkenntnisse wieder, indem sie festhalten, was aus den sichergestellten Mobiltelefonen hat ausgelesen werden können. Die betreffenden tabellarischen Zusammenstellungen in den Separatbeilagen zur Anklageschrift vom 21. September 2020 dienen sowohl dem Gericht als auch der Verteidigung, die dadurch weiss, worauf sich die Anklage bei einer bestimmten Behauptung konkret bezieht. Sie verfolgen somit das Ziel der besseren Orientierung in den äusserst umfangreichen Verfahrensakten, mithin der Informationsfunktion sowie der Verfahrensökonomie. In dieser Funktion erweisen sie sich gerade in umfassenden Fällen wie dem vorliegenden regelmässig als grosse Erleichterung sowohl für die Parteien als auch für das Gericht. Die beiden Separatbeilagen sind somit als Dienstleistung zu verstehen, aufgrund derer nachvollziehbarer wird, wie die Staatsanwaltschaft im Einzelnen zu den von ihr in der Anklageschrift behaupteten Drogenmengen gekommen ist.”
“_____ die an- lässlich des erstinstanzlichen Verfahrens von dessen ehemaliger Verteidigung vorgebrachte Rüge, dass die Vorwürfe zu unbestimmt und pauschal seien und mithin die Informationsfunktion verletzten. Weiter gehe es nicht an, die Anklage- schrift mit Anhängen zu versehen (Urk. 61 S. 3; vgl. Urk. 46 S. 7). Schliesslich monierte auch der amtliche Verteidiger des Beschuldigten B._____, wie bereits vor Vorinstanz, dass die Anklageschrift nicht aus sich selbst lesbar sei und auf di- verse Anhänge zur Anklage verweise. Die Verbindung der Anklageschrift mit dem quasi beweisführenden Anhang stelle den Versuch einer unzulässigen Beeinflus- sung des Gerichts dar. Weder für das Gericht noch für den Beschuldigten sei er- kennbar, was ihm vorgeworfen werde und sei die Anklage in diverser Hinsicht wi- dersprüchlich. Sodann umgrenze die Anklage die Tatvorhalte und insbesondere die Betäubungsmittelmengen nicht genügend (Urk. 59 S. 6 ff.; vgl. Urk. 46 S. 8 f.). - 9 - 3.2 Auf die allgemeinen Ausführungen der Vorinstanz zum Anklageprinzip nach Art. 9 StPO und zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Anklage gemäss Art. 325 StPO kann vorab verwiesen werden (Urk. 46 S. 9 ff.). 3.3 Der Verteidigung und ebenso der Vorinstanz ist insoweit zu folgen, als der Anklageschrift vom 11. Januar 2021 in der Tat unter dem Titel "Anhang I" mehre- re Beilagen angefügt wurden, wobei diesen diverse Hinweise auf Beweismittel und Mutmassungen zu entnehmen sind, die zwar an sich nicht unzulässig sind, jedoch im Rahmen des Plädoyers der Staatsanwaltschaft hätten vorgebracht werden müssen und gemäss Art. 325 StPO nicht Teil einer Anklage sein dürfen. Folglich dürfen sie – mit der Vorinstanz – auch nicht berücksichtigt werden. Mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung kam die Vorinstanz aber ebenso zu Recht zum Schluss, dass das Gericht trotz des Anhangs eine eigene, selbständige Beweiswürdigung vornehmen könne und der Blick auf den in der Anklage selbst erhobenen Vorwurf nicht getrübt werde (Urk. 46 S. 13 f.). Damit ist dem Gericht nach Studium der Anklage auch ohne Anhang I bewusst, wie der je- weilige Anklagevorwurf lautet.”
Die Anklageschrift umgrenzt den Gegenstand des Verfahrens und schützt die Verteidigung davor, erst in der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden. Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden. Ergeben sich im Beweisverfahren Abweichungen vom Anklagesachverhalt, kann eine Verurteilung dennoch erfolgen, soweit die Änderungen für die rechtliche Qualifikation nicht ausschlaggebend sind und die beschuldigte Person Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen.
“Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 147 IV 439 E. 7.2; 144 I 234 E. 5.6.1; 143 IV 63 E. 2.2; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2 mit Hinweisen). Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO). Ergibt das gerichtliche Beweisverfahren, dass sich das Tatgeschehen in einzelnen Punkten anders abgespielt hat, als im Anklagesachverhalt dargestellt, so hindert der Anklagegrundsatz das Gericht nicht, die beschuldigte Person aufgrund des abgeänderten Sachverhaltes zu verurteilen, sofern die Änderungen für die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts nicht ausschlaggebende Punkte betreffen und die beschuldigte Person Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen (Urteil 6B_239/2022 vom 22.”
“Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 144 I 234 E. 5.6.1; 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1 je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2 mit Hinweisen). Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO).”
“Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 144 I 234 E. 5.6.1; 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; je mit Hinweisen). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO). Das Anklageprinzip ist verletzt, wenn die angeklagte Person für Taten verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt, oder wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (Urteile 6B_424/2021 vom 26. Januar 2023 E. 1.2.2; 6B_709/2021 vom 12. Mai 2022 E. 1.2; 6B_1404/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 148 IV 124; je mit Hinweisen).”
Die Anklageschrift muss die vom Staatsanwalt gewählte rechtliche Qualifikation wiedergeben. Das Gericht kann von dieser rechtlichen Würdigung abweichen; dies setzt voraus, dass die Parteien darüber informiert und zur Stellungnahme eingeladen werden.
“En effet, le prévenu doit connaître exactement les faits qui lui sont imputés et les peines et mesures auxquelles il est exposé, afin qu'il puisse s'expliquer et préparer efficacement sa défense (ATF 143 IV 63 consid. 2.2; 141 IV 132 consid. 3.4.1). Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation (principe de l'immutabilité de l'acte d'accusation), mais peut s'écarter de l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public (art. 350 al. 1 CPP), à condition d'en informer les parties présentes et de les inviter à se prononcer (art. 344 CPP). Il peut également retenir dans son jugement des faits ou des circonstances complémentaires, lorsque ceux-ci sont secondaires et n'ont aucune influence sur l'appréciation juridique. Le principe de l'accusation est également déduit de l'art. 29 al. 2 Cst. (droit d'être entendu), de l'art. 32 al. 2 Cst. (droit d'être informé, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre soi) et de l'art. 6 par. 3 let. a CEDH (droit d'être informé de la nature et de la cause de l'accusation; arrêts 6B_913/2023 du 10 octobre 2024 consid. 2.1; 6B_836/2023 du 18 mars 2024 consid. 1.1). Selon l'art. 325 CPP, l'acte d'accusation désigne le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur, les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public. En d'autres termes, l'acte d'accusation doit contenir les faits qui, de l'avis du ministère public, correspondent à tous les éléments constitutifs de l'infraction reprochée au prévenu. L'acte d'accusation définit l'objet du procès et sert également à informer le prévenu (fonctions de délimitation et d'information; ATF 143 IV 63 consid. 2.2; 141 IV 132 consid. 3.4.1 et les références citées; arrêt 6B_913/2023 précité consid. 2.2).”
“La réquisition de preuve sollicitée par K.W.________ n’est donc pas utile au traitement de l'appel et doit en conséquence être rejetée. 4. 4.1 L’appelante invoque une violation du principe de l’accusation. Elle soutient que, s’agissant du cas 2, l’état de fait figurant dans l’acte d’accusation ne contient pas une description suffisamment précise. 4.2 L'art. 9 CPP consacre la maxime d'accusation. Selon cette disposition, une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits. En effet, le prévenu doit connaître exactement les faits qui lui sont imputés et les peines et mesures auxquelles il est exposé, afin qu'il puisse s'expliquer et préparer efficacement sa défense (ATF 143 IV 63 consid. 2.2 ; ATF 141 IV 132 consid. 3.4.1). Les art. 324 ss CPP règlent la mise en accusation, en particulier le contenu strict de l'acte d'accusation. Selon l'art. 325 CPP, l'acte d'accusation désigne notamment les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur (let. f); les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public (let. g). En d'autres termes, l'acte d'accusation doit contenir les faits qui, de l'avis du ministère public, correspondent à tous les éléments constitutifs de l'infraction reprochée à l'accusé. Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation, mais peut s'écarter de l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public (art. 350 al. 1 CPP), à condition d'en informer les parties présentes et de les inviter à se prononcer (art. 344 CPP). Il peut toutefois retenir dans son jugement des faits ou des circonstances complémentaires, lorsque ceux-ci sont secondaires et n'ont aucune influence sur l'appréciation juridique (TF 6B_1452/2020 du 18 mars 2021 consid. 2.1 ; TF 6B_1023/2017 du 25 avril 2018 consid.”
Alternativanklagen können Szenarien umfassen, die einander ausschliessen oder sich lediglich in einzelnen Punkten unterscheiden. Unzulässig sind dagegen solche alternativen Tatversionen, bei denen die Bestreitung der einen Variante zwangsläufig zum Schuldspruch wegen der alternativen Variante führen würde.
“Sieht die Anklägerin verschiedene potentielle Sachverhaltsvarianten als gegeben an, so kann sie dem Gericht eine Eventual- oder eine Alternativanklage unterbreiten (Art. 325 Abs. 2 StPO). Während sich im Falle der Eventualanklage ein Haupt- und ein Eventualstandpunkt gegenüberstehen, wobei der Eventual- standpunkt grundsätzlich einen milderen Vorhalt beinhaltet, überlässt es die An- klägerin bei der Alternativanklage dem Gericht, darüber zu entscheiden, welcher Vorhalt gegebenenfalls als erwiesen zu erachten ist. Dabei kann es sich um Sze- narien handeln, welche sich gegenseitig ausschliessen oder welche sich lediglich in einzelnen Punkten voneinander unterscheiden. Unzulässig sind dagegen alter- - 9 - native Tatversionen, deren eine Bestreitung zwangsläufig zum Schuldspruch we- gen des Alternativsachverhaltes führen würde (H EIMGARTNER/NIGGLI, BSK StPO, 2. Aufl., N 45 f. zu Art. 325 StPO m.H.a. Urteil 1P.461/2002 vom 9. Januar 2003, E. 2.3. = Pra 2003 Nr. 82).”
“Sieht die Anklägerin allenfalls noch weitere potentielle Sachverhaltsvarian- ten als gegeben an, so kann sie dem Gericht eine Eventual- oder eine Alternativ- anklage unterbreiten (Art. 325 Abs. 2 StPO). Während sich im Falle der Eventual- anklage ein Haupt- und ein Eventualstandpunkt gegenüberstehen, wobei der Even- tualstandpunkt grundsätzlich einen milderen Vorhalt beinhaltet, überlässt es die An- klägerin bei der Alternativanklage dem Gericht, darüber zu entscheiden, welcher Vorhalt als erwiesen zu erachten ist. Dabei kann es sich um Szenarien handeln, welche sich gegenseitig ausschliessen oder welche sich lediglich in einzelnen Punkten voneinander unterscheiden. Unzulässig sind dagegen alternative Tatver- sionen, deren eine Bestreitung zwangsläufig zum Schuldspruch wegen des Alter- nativsachverhaltes führen würde (H EIMGARTNER/NIGGLI, BSK StPO, N 45 f. zu Art. 325 StPO m.H.a. Urteil 1P.461/2002 vom 9. Januar 2003, E.”
“Sieht die Anklägerin allenfalls noch weitere potentielle Sachverhaltsvarian- ten als gegeben an, so kann sie dem Gericht eine Eventual- oder eine Alternativ- anklage unterbreiten (Art. 325 Abs. 2 StPO). Während sich im Falle der Eventual- anklage ein Haupt- und ein Eventualstandpunkt gegenüberstehen, wobei der Even- tualstandpunkt grundsätzlich einen milderen Vorhalt beinhaltet, überlässt es die An- klägerin bei der Alternativanklage dem Gericht, darüber zu entscheiden, welcher Vorhalt als erwiesen zu erachten ist. Dabei kann es sich um Szenarien handeln, welche sich gegenseitig ausschliessen oder welche sich lediglich in einzelnen Punkten voneinander unterscheiden. Unzulässig sind dagegen alternative Tatver- sionen, deren eine Bestreitung zwangsläufig zum Schuldspruch wegen des Alter- nativsachverhaltes führen würde (H EIMGARTNER/NIGGLI, BSK StPO, N 45 f. zu Art. 325 StPO m.H.a. Urteil 1P.461/2002 vom 9. Januar 2003, E.”
Bei gemeinsamer Tatbegehung (Coautorenschaft/Mittäterschaft) muss die Anklageschrift nicht notwendigerweise die konkreten Tathandlungen jedes Mitangeklagten im Detail darlegen. Entscheidend ist, dass der dargestellte Sachverhalt insgesamt hinreichend präzise ist (z. B. hinsichtlich Datum, Zeit und Ort) und die für die Annahme von Co‑Autorschaft erforderlichen Tatbestandsmerkmale aus dem Verhalten der Beteiligten hervorgehen, sodass der Betroffene die erhobenen Vorwürfe verstehen und sich wirksam verteidigen kann.
“Le recourant 2 soutient qu'il ressort de l'acte d'accusation que seul le recourant 1 aurait volé le sac à dos de l'intimé. Il fait valoir qu'une telle description serait insuffisante pour retenir une coactivité de sa part à l'égard du brigandage. Selon lui, l'acte d'accusation ne contiendrait d'ailleurs aucune indication factuelle quant aux éléments constitutifs de la coactivité. Ce raisonnement ne saurait être suivi. En effet, si plusieurs prévenus sont renvoyés en jugement comme coauteurs et que les éléments constitutifs de l'infraction sont réunis par le comportement de chacun, il n'est pas nécessaire que l'acte d'accusation décrive les actions de chaque coauteur, pour autant que l'état de fait s'avère suffisamment précis (cf. SCHUBARTH/GRAA, in Commentaire romand CPP, 2e éd. 2019, n° 43 ad art. 325 CPP et arrêts 6B_275/2014 du 5 novembre 2014, consid. 3.2; 6B_45/2013 du 18 juillet 2013 consid. 2.3 ). En l'occurrence, quand bien même l'acte d'accusation ne décrit pas le comportement précis reproché à chaque coauteur, il était suffisamment précis quant à la date, à l'heure et au lieu, pour que le recourant 2 comprenne les faits et l'infraction qui lui étaient reprochés et exerce efficacement ses droits à la défense, comme le démontre d'ailleurs le déroulement des procédures de première et de seconde instances (cf. arrêt 6B_275/2014 du 5 novembre 2014 consid. 3.2). En outre, s'agissant du vol du sac, même si le recourant 2 n'a pas lui-même saisi ledit sac, on comprend de l'acte d'accusation qu'il lui est reproché d'avoir agi comme coauteur. Le grief tiré de la violation du principe de l'accusation doit être rejeté.”
Bei Unterlassungsdelikten muss die Anklageschrift nach Art. 325 StPO die tatsächlichen Grundlagen der behaupteten Garantenstellung darlegen (nicht genügt die blosse Berufsbezeichnung oder Verantwortlichkeit). Weiter sind die konkret unterlassenen Handlungen sowie die hierfür relevanten Wissens- und Willenselemente der Täterschaft hinreichend konkret zu beschreiben.
“1 Dans un grief soulevé pour la première fois aux débats d'appel et qu'il convient d'examiner en premier lieu, l'appelant se plaint d'une violation du principe d'accusation. Il soutient que l'acte d'accusation ne décrirait pas tous les éléments constitutifs de l'infraction et, s'agissant de l'infraction d'homicide par négligence, le caractère prévisible du décès de la patiente. 4.2 L'art. 9 CPP consacre la maxime d'accusation. Selon cette disposition, une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le Ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits. En effet, le prévenu doit connaître exactement les faits qui lui sont imputés et les peines et mesures auxquelles il est exposé, afin qu'il puisse s'expliquer et préparer efficacement sa défense (ATF 141 IV 132 consid. 3.4.1 ; ATF 133 IV 235 consid. 6.2). Les art. 324 ss CPP règlent la mise en accusation, en particulier le contenu strict de l'acte d'accusation. Selon l'art. 325 CPP, l'acte d'accusation désigne notamment les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur (let. f) ; les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public (let. g). En d'autres termes, l'acte d'accusation doit contenir les faits qui, de l'avis du ministère public, correspondent à tous les éléments constitutifs de l'infraction reprochée au prévenu (TF 6B_489/2013 du 9 juillet 2013 consid. 1.1). Des vices de moindre importance dans le cadre de ce principe peuvent être corrigés par la juridiction de seconde instance (TF 6B_760/2013 du 13 novembre 2013 consid. 1.2 et la référence citée). Lorsque l'infraction est commise par omission (délit d'omission improprement dit), l'acte d'accusation doit préciser les circonstances de fait qui permettent de conclure à une obligation juridique d'agir de l'auteur (art. 11 al. 2 CP), ainsi que les actes que l'auteur aurait dû accomplir.”
“Spezifische Anforderungen an den Anklagegrundsatz ergeben sich bei be- sonderen Deliktsarten wie namentlich Fahrlässigkeits- oder Unterlassungsdelikten. Bei Letzteren sind insbesondere sämtliche Umstände anzugeben, welche zu einer Garantenpflicht der beschuldigten Person führen. Dabei ist unzureichend, lediglich die berufliche Stellung oder eine Verantwortlichkeit für einen Rechtsgutträger an- zugeben. Vielmehr sind in der Anklage die tatsächlichen Grundlagen, auf denen die besondere vertragliche Stellung basiert, aufzuführen. Zudem ist die unterlas- sene Handlung sowie die entsprechende Wissens- und Willenskomponente der Tä- terschaft konkret darzulegen (H EIMGARTNER/NIGGLI, BSK StPO, N 32 zu Art. 325 StPO; NIGGLI/MUSKENS, BSK StGB, N 108 zu Art. 11 StGB).”
“Aus der Anklageschrift erhellt, dass der Beschuldigten im Zusammenhang mit dem ersten Anklagepunkt betreffend die Katze "B._____" ein Unterlassungs- delikt vorgeworfen wird, indem ihr angelastet wird, ihren Pflichten als Tierhalterin nicht nachgekommen zu sein. Bei einem Unterlassungsdelikt stellt das Anklage- prinzip besondere Anforderungen an die Umschreibung des tatbestandsmässigen Verhaltens der beschuldigten Person. Namentlich ist in diesem Zusammenhang in der Anklageschrift anzugeben, auf welchen Grundlagen die besondere vertragli- che Stellung basiert, welche zur Garantenpflicht der beschuldigten Person führt. Zudem sind die unterlassenen Handlungen der beschuldigten Person, welche zur Pflichtverletzung führten, sowie die entsprechende Wissens- und Willenskompo- nente der Täterschaft im Einzelnen konkret darzulegen (H EIMGARTNER/NIGGLI, BSK StPO, 2. Aufl., N 32 zu Art. 325 StPO; NIGGLI/MUSKENS, BSK StGB I, 4. Aufl., N 108 zu Art. 11 StGB).”
Enthält die Anklage keine Anträge zu den Sanktionen, muss die Anklageschrift angeben, an welches Gericht sie sich richtet. Es reicht in diesem Fall nicht, lediglich das örtlich zuständige erstinstanzliche Gericht zu nennen; es muss präzisiert werden, ob die Anklage an das Einzel- oder an das Kollegialgericht gerichtet ist.
“Hingegen muss die Anklage nicht zwingend schon die Anträge zur Sanktion enthalten (vgl. Art. 325 StPO zum Inhalt der Anklageschrift; Urteile 6B_205/2019 vom 9. August 2019 E. 1.2.1; 6B_887/2016, 6B_888/2016 und 6B_891/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 4.2). Die Staatsanwaltschaft kann im Zeitpunkt der Anklage gemäss Art. 326 Abs. 1 lit. f StPO bloss ankündigen, die Anträge zu den Sanktionen würden erst an der Hauptverhandlung gestellt. Sie muss in der Anklageschrift jedoch sagen, an welches Gericht sich die Anklage richtet. Sofern keine Anträge gestellt werden, genügt es dabei nicht, lediglich das örtlich zuständige erstinstanzliche Gericht zu bezeichnen, sondern diesfalls muss präzisiert werden, ob das Einzel- oder das Kollegialgericht gemeint ist (FRANZ RIKLIN, a.a.O., N. 3 zu Art. 19 StPO). Die StPO sieht die Anwesenheit der Staatsanwaltschaft an der mündlichen Hauptverhandlung nur vor, wenn diese eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme beantragt (Art. 337 Abs. 3 StPO) oder wenn das Gericht dies aus anderen Gründen für nötig erachtet (Art. 337 Abs.”
“Hingegen muss die Anklage nicht zwingend schon die Anträge zur Sanktion enthalten (vgl. Art. 325 StPO zum Inhalt der Anklageschrift; Urteile 6B_205/2019 vom 9. August 2019 E. 1.2.1; 6B_887/2016 und andere vom 6. Oktober 2016 E. 4.2). Die Staatsanwaltschaft kann im Zeitpunkt der Anklage gemäss Art. 326 Abs. 1 lit. f StPO bloss ankündigen, die Anträge zu den Sanktionen würden erst an der Hauptverhandlung gestellt. Sie muss in der Anklageschrift jedoch sagen, an welches Gericht sich die Anklage richtet. Sofern keine Anträge gestellt werden, genügt es dabei nicht, lediglich das örtlich zuständige erstinstanzliche Gericht zu bezeichnen, sondern diesfalls muss präzisiert werden, ob das Einzel- oder das Kollegialgericht gemeint ist (FRANZ RIKLIN, a.a.O., N. 3 zu Art. 19 StPO). Die StPO sieht die Anwesenheit der Staatsanwaltschaft an der mündlichen Hauptverhandlung nur vor, wenn diese eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme beantragt (Art. 337 Abs. 3 StPO) oder wenn das Gericht dies aus anderen Gründen für nötig erachtet (Art. 337 Abs. 4 StPO). Gemäss Art.”
Sind dem Beschuldigten die Vorwürfe bereits in staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen detailliert erläutert worden, können untergeordnete Lücken in der Anklageschrift durch diese Aufklärung ausgeglichen werden. Tatbestandlich zentrale Elemente müssen jedoch aus der Anklage bzw. den vorangehenden Vernehmungen erkennbar sein, damit kein Zweifel darüber besteht, welches Verhalten dem Beschuldigten zur Last gelegt wird.
“Eine Verletzung des Anklageprinzips liegt nur vor, wenn der Beschuldigte nicht (vor dem Hauptverfahren) in genügender Weise über den ihm vorgeworfenen Sachverhalt informiert worden ist, sodass er Zweifel darüber hatte, für welches Verhalten er angeklagt wurde. Wurden dem Beschuldigten anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen die Vorwürfe detailliert erläutert, haben untergeordnete Lücken in der Anklageschrift nicht zwingend zur Folge, dass der Beschuldigte sich nicht genügend auf die Hauptverhandlung vorbereiten konnte. In tatbestandlicher Hinsicht relevante Anklageelemente können sich u. U. auch implizit aus der in der Anklage dargestellten Sachlage ergeben oder überhaupt nicht umstritten sein, weil bspw. ein Geständnis vorliegt. Demgegenüber ist das Anklageprinzip verletzt, wenn die Anklage nicht die Umstände anführt, welche auf das Vorliegen der Kernelemente eines Tatbestands schliessen lassen (Heimgartner/Niggli, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 37 zu Art. 325 StPO). Der Vorinstanz ist insofern zuzustimmen, als ein irgendwie gearteter Drogenhandel in der Wohnung des Beschuldigten nicht Teil der Anklageschrift ist. Darin liegt indes nicht von vornherein eine Verletzung des Anklagegrundsatzes begründet, vielmehr interessiert mit Blick auf den angeklagten Sachverhalt schlichtweg nicht, ob U.________ in der Wohnung gedealt hat und ob er hierfür verurteilt wurde. Angeklagt ist die bewusste Beherbergung eines Drogenläufers und die hierdurch erzielte Förderung von dessen Betäubungsmittelhandel. Diese Thematik wurde dem Beschuldigten von Beginn weg vorgehalten und seine Verteidigungsrechte waren nicht eingeschränkt. Dies macht die Verteidigung zurecht auch nicht geltend. Ob die bewusste Beherbergung eines Drogenläufers letztlich genügt, um den Betäubungsmittelhandel zu fördern und insofern eine Gehilfenschaft zum Betäubungsmittelhandel zu begründen, ist eine rechtliche Frage. Zwar trifft zu, dass der Anklagesachverhalt knappgehalten wurde. Die sich aus der Beherbergung eines Drogenläufers ergebenden Förderungshandlungen, wie sie auch die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend festgehalten hat (günstige, unbemerkte und [auch administrativ] unkomplizierte Wohngelegenheit bei Konsumenten im Sinne eines sicheren Hafens, Vermeiden des sich Ausweisen Müssens gegenüber Vermieter, Hotel oder Behörden), liegen indes auf der Hand und sind im Übrigen notorisch.”
“Dabei muss aus der Anklageschrift selbst hervorgehen, welcher konkrete Lebensvorgang zur Beurteilung steht (zum Ganzen statt vieler Urteil des Bundesgerichts [nachfolgend zit. BGer] 6B_27/2020 vom 20. April 2020 E. 2.3.3; BGE 143 IV 63 E. 2.2). Zugleich hat das Anklageprinzip eine Informationsfunktion, weil es den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person bezweckt und den Anspruch auf rechtliches Gehör garantiert (BGE 143 IV 63 E. 2.2; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; je mit Hinweisen). Aufgrund der Umgrenzungs- und Informationsfunktion hat die Anklageschrift den zu beurteilenden Straffall in persönlicher und sachlicher Hinsicht zu begrenzen, d. h. zu individualisieren. Das Ziel liegt darin, den Angeklagten detailliert i. S. v. Art. 6 Ziff. 3 EMRK über die Art und den Grund der erhobenen Vorwürfe in Kenntnis zu setzen. Er soll in die Lage versetzt werden, sich – ohne Einsicht in die Untersuchungsakten – über den ihm vorgeworfenen Sachverhalt Klarheit zu verschaffen. Die Anklageschrift erfüllt damit eine Informationsfunktion, um eine wirkungsvolle Verteidigung zu ermöglichen (Heimgartner/Niggli, in: Basler Kommentar StPO, 3. Auflage 2023, N 1 zu Art. 325 StPO). Art. 325 Abs. 1 Bst. f StPO hält die gesetzlichen Minimalanforderungen an die Formulierung des Sachverhalts in inhaltlicher Hinsicht fest. Demnach bezeichnet die Anklageschrift die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten möglichst kurz, aber genau mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Dennoch sind an eine Anklageschrift keine überspitzten Anforderungen zu stellen. Das Bundesgericht hielt in zahlreichen Entscheiden fest, die Anklageschrift sei nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck der Umgrenzung des Prozessgegenstandes und der Information des Beschuldigten, damit dieser die Möglichkeit habe, sich zu verteidigen. Etwaige Ungenauigkeiten seien nicht von entscheidender Bedeutung, solange für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestünden, welches Verhalten ihr angelastet werde (BGer 6B_28/2018 vom 7. August 2018 E. 6.3; 6B_760/2017 vom 23. März 2018 E. 1.3; 6B_684/2017 vom 13. März 2018 E. 2; je mit Hinweisen). Je komplexer und gravierender ein Vorwurf ist, desto spezifischer muss der Sachverhalt umschrieben werden (Heimgartner/Niggli, a.”
Bei Adhäsionsklagen hat die klagende Partei nur jene Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die sich nicht bereits aus den Strafakten ergeben.
“Die geschädigte Person kann als Privatklägerin zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen (Art. 122 Abs. 1 StPO). Die Bestimmung verlangt, dass sich die adhäsionsweise geltend gemachten Zivilansprüche aus einer oder mehreren Straftaten ableiten lassen, die Gegenstand der Ermittlungen im Vorverfahren und anschliessend der Anklage (Art. 325 StPO) waren. Die Rechtsgrundlage für derartige Zivilansprüche liegt meist in den Haftungsregeln von Art. 41 ff. OR (BGE 148 IV 432 E. 3.1.2 mit Hinweis). Der Adhäsionsprozess unterliegt der Verhandlungs- und der Dispositionsmaxime; Art. 8 ZGB ist anwendbar (Urteile 6B_98/2021 vom 8. Oktober 2021 E. 2.1.3; 6B_193/2014 vom 21. Juli 2014 E. 2.2; je mit Hinweisen). Demnach hat diejenige Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet. Dem Wesen des Adhäsionsprozesses entsprechend muss die klagende Partei allerdings nur jene Tatsachen ausführen und beweisen, welche sich nicht bereits aus den Akten ergeben (BGE 146 IV 211 E. 3.1; Urteil 6B_1084/2022 vom 5. April 2023 E. 6.2.1; je mit Hinweis).”
Die Erhebung der Anklage und der Inhalt der Anklageschrift nach Art. 325 StPO sind nach Art. 324 Abs. 2 StPO nicht mit der Beschwerde anfechtbar. Mit einer Beschwerde lässt sich daher in der Regel keine inhaltliche Änderung der Anklageschrift erreichen; ein mögliches Rechtsmittel der Privatklägerschaft richtet sich vielmehr gegebenenfalls gegen eine unterlassene Anklage (implizite Einstellung).
“Art. 324 Abs. 2 StPO hält fest, dass die Anklageerhebung nicht anfechtbar ist. Dieser Rechtsmittelausschluss bezieht sich nicht nur auf die Zuständigkeit, den hinreichenden Tatverdacht und die Anklageerhebung selbst, sondern auch auf den Inhalt der Anklage gemäss Art. 325 StPO und das Vorliegen von Prozesshindernissen (Heimgartner/Niggli, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 324 StPO N. 18; siehe auch Landshut/Bosshard, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 324 StPO N. 10). Die Beschwerde kann sich also nicht gegen die erhobene Anklage richten bzw. mit ihr ist keine inhaltliche Änderung der Anklageschrift zu erreichen. Ein allfälliges Rechtsmittel der Privatklägerschaft richtet sich demnach nicht gegen die Anklage, sondern gegebenenfalls gegen eine implizite Einstellung, d.h. gegen die unterlassene Anklage (BGE 148 IV 124 E. 2.6.5 S. 132; Landshut/Bosshard, a.a.O.).”
Die Anklageschrift hat den Sachverhalt so zu umschreiben, dass die den Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen in objektiver und subjektiver Hinsicht erkennbar werden. Das umfasst auch eine ausreichende Darlegung des Zusammenwirkens mehrerer Beteiligter, sodass Mittäterschaft oder ein konkludenter Tatentschluss für die Verteidigung erkennbar sind. Eine konkrete Umschreibung des Zusammenwirkens kann daher genügen, um einen entsprechenden Vorwurf zu tragen.
“Verletzung des Anklagegrundsatzes Anlässlich der Berufungsverhandlung machte die Verteidigung des Beschuldigten 2 in ihrem Plädoyer sinngemäss eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend. Sie brachte vor, die Anklageschrift erwähne die Mittäterschaft mit keinem Wort, das sei gar nicht angeklagt oder umschrieben. Schon deshalb seien die Beschuldigten nicht als Mittäter zu verurteilen (pag. 483). Die Generalstaatsanwaltschaft wendete diesbezüglich ein, in der Anklageschrift werde klar ein Zusammenwirken umschrieben. Einer der Beschuldigten sei vorne gestanden, einer hinten. Wenn das Messer dem Beschuldigten 2 gehört und der Beschuldigte 1 es in der Hand gehalten habe, müsse dies der Beschuldigte 2 auch gewusst haben. Ein konkludenter Tatentschluss sei selbstverständlich möglich. Der Beschuldigte 2 habe sich angeschlossen, indem er sich hinter den Geschädigten gestellt habe, nachdem er gesehen habe, dass der Beschuldigte 1 ein Messer habe. Die Anklageschrift sei klar (pag. 485). Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 Bst. a und b der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]). Die Anklage hat die den beschuldigten Personen zur Last gelegten Delikte in ihrem”
“Verletzung des Anklagegrundsatzes Anlässlich der Berufungsverhandlung machte die Verteidigung des Beschuldigten 2 in ihrem Plädoyer sinngemäss eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend. Sie brachte vor, die Anklageschrift erwähne die Mittäterschaft mit keinem Wort, das sei gar nicht angeklagt oder umschrieben. Schon deshalb seien die Beschuldigten nicht als Mittäter zu verurteilen (pag. 483). Die Generalstaatsanwaltschaft wendete diesbezüglich ein, in der Anklageschrift werde klar ein Zusammenwirken umschrieben. Einer der Beschuldigten sei vorne gestanden, einer hinten. Wenn das Messer dem Beschuldigten 2 gehört und der Beschuldigte 1 es in der Hand gehalten habe, müsse dies der Beschuldigte 2 auch gewusst haben. Ein konkludenter Tatentschluss sei selbstverständlich möglich. Der Beschuldigte 2 habe sich angeschlossen, indem er sich hinter den Geschädigten gestellt habe, nachdem er gesehen habe, dass der Beschuldigte 1 ein Messer habe. Die Anklageschrift sei klar (pag. 485). Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 Bst. a und b der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]). Die Anklage hat die den beschuldigten Personen zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Das Akkusationsprinzip (= Anklagegrundsatz) bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Personen und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Die beschuldigten Personen müssen unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt sind. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass die beschuldigten Personen genau wissen, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt werden und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten können (BGE 143 IV 63 E.”
Ungenaue oder approximative Angaben zu Tatzeit und Tatort sind zulässig, soweit die Ermittlungen keine genauere Bestimmung ermöglichen, solange der Beschuldigte objektiv gesehen hinreichend genau weiss, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird. Ob ein weiter Zeit‑ oder Ortsrahmen noch ausreicht, richtet sich nach den Verfahrensumständen (Beweislage, Schwere und Komplexität der Vorwürfe sowie die Verteidigungsmöglichkeiten). Bei gehäuften oder regelmässigen Delikten genügt oft eine nur approximative zeitliche und örtliche Umschreibung.
“Selon l'art. 325 CPP, l'acte d'accusation désigne notamment les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur, les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public. En d'autres termes, l'acte d'accusation doit contenir les faits qui, de l'avis du ministère public, correspondent à tous les éléments constitutifs de l'infraction reprochée au prévenu. En revanche, des imprécisions relatives au lieu ou à la date sont sans portée, dans la mesure où le prévenu ne peut avoir de doutes sur le comportement qui lui est reproché (arrêt 6B_710/2023 précité consid. 4.1.2 et les références citées). L'acte d'accusation définit l'objet du procès et sert également à informer le prévenu (fonction de délimitation et d'information; ATF 143 IV 63 consid. 2.2). De même, le principe de l'accusation n'exige pas que l'acte d'accusation décrive, en droit, de manière précise l'ensemble des éléments déterminant l'aspect subjectif d'une infraction qui ne peut être qu'intentionnelle (ATF 103 Ia 6 consid.”
“1 Invoquant une violation du droit d’être entendu, le prévenu relève que l’instruction a été déficiente, dès lors que les dates précises des faits qui lui sont reprochés (chiffres 4 et 5 de l’acte d’accusation) n’ont pas été établies, ce qui ne lui a pas permis de faire valoir des preuves à décharge. 3.2 Les art. 324 et suivants CPP règlent la mise en accusation, en particulier le contenu strict de l'acte d'accusation. Selon l'art. 325 CPP, l'acte d'accusation désigne notamment les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur (let. f). Si, par exemple, les résultats de l’enquête ne permettent pas d’indiquer précisément le lieu, la date et l’heure de l’infraction, il suffit d’indiquer dans quelle période l’infraction a probablement été commise. Si, à l’inverse, le lieu ou la date sont connus, ils doivent être indiqués de manière précise (Schubarth/Graa, in : Jeanneret/Kuhn/Perrier Depeursinge [éd.], Commentaire romand, Code de procédure pénale, 2e éd. 2019, n. 24 ad art. 325 CPP). 3.3 La plaignante a toujours affirmé que les faits décrits sous les chiffres 4 et 5 de l’acte d’accusation s’étaient déroulés les 9 et 10 avril 2021. Elle a été constante à ce sujet et a donné des éléments de repère temporels, comme les cours de Samaritain auxquels elle avait participé le 9 avril 2021, ajoutant, conformément à la réalité, qu’il s’agissait d’un vendredi (PV aud. 8, R. 16, p. 9). De plus, elle a été entendue pour la première fois peu après les faits, soit le 22 avril 2021 (PV aud. 1). Il résulte du rapport de police que les analyses techniques, de géolocalisation notamment, mises en exergue dans le cadre de l’enquête, ont permis d’exclure quasi avec certitude que les événements décrits avaient eu lieu les 9 et 10 avril 2021 (cf. P. 57, p. 23). Compte tenu des éléments ainsi obtenus en cours d’instruction, c’est avec une précision conforme aux exigences de l'art. 325 let. f CPP que l’acte d’accusation, repris par le jugement, retient que les infractions décrites sous les chiffres 4 et 5 de l’acte d’accusation se sont déroulées « dans le courant du mois d’avril 2021 ».”
“Solange klar ist, welcher Sachverhalt der beschuldigten Person vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Die nähere Begründung der Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen. Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 63 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_879/2018 vom 26. April 2019 E. 1.1). Wie detailliert der Sachverhalt umschrieben sein muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere von der Schwere der Vorhalte, der Komplexität der Subsumtion und in gewissem Masse auch von der Beweislage ab. Die Umschreibungsdichte ist mithin relativer Natur und hat sich am Anklageprinzip zu orientieren. Massgebend ist, ob der Beschuldigte – bei objektiver Betrachtung – im Ergebnis über alle wesentlichen, relevanten Anklagevorhalte hinreichend genau informiert wird (BGE 143 IV 63 E. 2.2.; 103 Ia 6, E. 1b, je mit Hinweisen; Heimgartner/Niggli, Basler Kommentar StPO/JStPO, 3. Aufl. 2023, N. 25 zu Art. 325 StPO). Die Angabe eines bestimmten Zeitraums genügt, wenn sich die zeitlichen Verhältnisse nicht exakt rekonstruieren lassen, solange für die beschuldigte Person kein Zweifel besteht, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird. Das Gesetz verlangt nicht das präzise Datum, sondern die «Beschreibung von [...] Zeit», die üblicherweise in der Angabe eines Datums erfolgen kann. Die Zeit-Angabe ist indes nur eine der Angaben zur Umschreibung der Tatausführung. Es hängt wesentlich von Beweissituation und Gewährleistung effektiver Verteidigungsmöglichkeiten und damit von der Verfahrensfairness ab, ob ein längerer Zeitrahmen noch als im Sinne von Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO genügend bestimmt beurteilt werden kann. Mit anderen Worten bestimmt sich die (noch) zulässige Zeitangabe nach Massgabe des konkreten Anklagesachverhalts (Urteile des Bundesgerichts 6B_1003/2020 vom 21. April 2021 E. 1.2.1; 6B_212/2019 vom 15. Mai 2019 E. 1.2.1; 6B_1227/2018 vom 8. Februar 2019 E. 1.2; je mit Hinweisen). Bei gehäuften und regelmässigen Delikten wird dem Anklagegrundsatz Genüge getan, wenn die Handlungen in zeitlicher und örtlicher Hinsicht lediglich approximativ umschrieben werden.”
Stellt die Staatsanwaltschaft mehrere alternative Tatvarianten in Betracht, muss die Anklageschrift das dem Angeschuldigten konkret vorgeworfene Verhalten hinreichend genau umschreiben. Bei gesetzlich aufgezählten oder unterschiedlichen Sachverhaltsgestaltungen ist die jeweils behauptete Verhaltensweise zu präzisieren, damit sich der Beschuldigte über die ihm konkret zur Last gelegten Tatsachen und die sich daraus ergebenden Vorwürfe verteidigen kann.
“2 CPP), sans être liée par les motifs invoqués par les parties ni par leurs conclusions, à moins qu'elle ne statue sur une action civile (art. 391 al. 1 CPP). 2. 2.1. L'art. 9 CPP consacre la maxime d'accusation, laquelle découle également des art. 29 al. 2 de la Constitution fédérale (Cst ; droit d'être entendu), 32 al. 2 Cst. (droit d'être informé, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre soi) et 6 par. 3 let. a de la Convention européenne des droits de l'homme (CEDH ; droit d'être informé de la nature et de la cause de l'accusation). Selon ce principe, l'acte d'accusation définit l'objet du procès (fonction de délimitation). Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits. Il doit décrire les infractions qui sont imputées au prévenu de façon suffisamment précise pour lui permettre d'apprécier, sur les plans subjectif et objectif, les reproches qui lui sont faits (cf. art. 325 CPP). En effet, le prévenu doit connaître exactement les faits qui lui sont imputés et quelles sont les peines et mesures auxquelles il est exposé, afin qu'il puisse s'expliquer et préparer efficacement sa défense (fonction de délimitation et d'information ; ATF 143 IV 63 consid. 2.2 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_834/2018 du 5 février 2019 consid. 1.1). Lorsqu'une disposition pénale énumère des situations distinctes, le comportement exact reproché au prévenu doit être précisé dans l'acte d'accusation. En effet, il n'appartient pas au prévenu d'imaginer quels comportements pourraient lui être reprochés et de développer une défense pour chaque hypothèse (arrêt du Tribunal fédéral 6B_670/2020 du 14 décembre 2020 consid. 1.4). Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation (immutabilité de l'acte d'accusation) mais peut s'écarter de l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public (art. 350 al. 1 CPP), à condition d'en informer les parties présentes et de les inviter à se prononcer (art.”
“2 CPP), sans être liée par les motifs invoqués par les parties ni par leurs conclusions, à moins qu'elle ne statue sur une action civile (art. 391 al. 1 CPP). 2. 2.1. L'art. 9 CPP consacre la maxime d'accusation, laquelle découle également des art. 29 al. 2 de la Constitution fédérale (Cst ; droit d'être entendu), 32 al. 2 Cst. (droit d'être informé, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre soi) et 6 par. 3 let. a de la Convention européenne des droits de l'homme (CEDH ; droit d'être informé de la nature et de la cause de l'accusation). Selon ce principe, l'acte d'accusation définit l'objet du procès (fonction de délimitation). Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le Ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits. Il doit décrire les infractions qui sont imputées au prévenu de façon suffisamment précise pour lui permettre d'apprécier, sur les plans subjectif et objectif, les reproches qui lui sont faits (cf. art. 325 CPP). En effet, le prévenu doit connaître exactement les faits qui lui sont imputés et quelles sont les peines et mesures auxquelles il est exposé, afin qu'il puisse s'expliquer et préparer efficacement sa défense (fonction de délimitation et d'information ; ATF 143 IV 63 consid. 2.2 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_834/2018 du 5 février 2019 consid. 1.1). Lorsqu'une disposition pénale énumère des situations distinctes, le comportement exact reproché au prévenu doit être précisé dans l'acte d'accusation. En effet, il n'appartient pas au prévenu d'imaginer quels comportements pourraient lui être reprochés et de développer une défense pour chaque hypothèse (arrêt du Tribunal fédéral 6B_670/2020 du 14 décembre 2020 consid. 1.4). Lorsque l'infraction est commise par omission, l'acte d'accusation doit notamment préciser les actes que l'auteur aurait dû accomplir (ATF 120 IV 348 consid. 3c ; 116 Ia 455 consid. 3cc ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_364/2020 du 26 juin 2020 consid. 6.4 et 6B_670/2020 du 14 décembre 2020 consid.”
Es muss eindeutig ersichtlich sein, ob Fahrlässigkeit oder Vorsatz (einschliesslich Eventualvorsatz) vorgeworfen wird, da dies die Verteidigungsstrategie beeinflussen kann. Die Schilderung des objektiven Tatgeschehens genügt grundsätzlich, wenn sich daraus die Umstände ergeben, aus denen auf Vorsatz geschlossen werden kann; beim Vorwurf des Eventualvorsatzes können sich jedoch in Bezug auf Wissens‑ und Willenselemente besondere sachverhaltsmässige Fragen stellen. Handelt es sich um ein Fahrlässigkeitsdelikt, hat die Anklageschrift die gesamten Umstände darzulegen, aus denen sich die unvorsichtige Pflichtwidrigkeit sowie die Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des tatbestandsmässigen Erfolgs für den Beschuldigten ergeben.
“3c mit Hinweis). Nach langjähriger Rechtsprechung muss indessen klar sein, ob dem Angeklagten Fahrlässigkeit oder vorsätzliche Begehung vorgeworfen wird, denn beide Varianten verlangen durchaus ein unterschiedliches Vorgehen der Verteidigung (BGE 120 IV 348 E. 3c; Urteile 6B_434/2019 vom 5. Juli 2019 E. 2.1; 6B_870/2018 vom 29. April 2019 E. 2.3). Die Schilderung des objektiven Tatgeschehens reicht aus, wenn sich daraus die Umstände ergeben, aus denen auf einen vorhandenen Vorsatz geschlossen werden kann (Urteile 6B_266/2018 vom 18. März 2019 E. 1.2; 6B_510/2016 vom 13. Juli 2017 E. 3.1; je mit Hinweisen). Anders verhält es sich, wenn dem Beschuldigten ein Eventualvorsatz mit "hat in Kauf genommen" vorgeworfen wird und sich in Bezug auf die Wissens- und Willenselemente diffizile Fragen in sachverhaltsmässiger Hinsicht stellen (Urteil 6B_870/2018 vom 29. April 2019 E. 2.3 mit Hinweisen; Heimgartner/Niggli, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 33 zu Art. 325 StPO). Handelt es sich um ein Fahrlässigkeitsdelikt, hat die Anklageschrift insbesondere die gesamten Umstände anzugeben, nach welchen das Verhalten des Täters als unvorsichtige Pflichtwidrigkeit erscheint und inwieweit der Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolges für den Beschuldigten voraussehbar und vermeidbar war (Urteil 6B_434/2019 vom 5. Juli 2019 E. 2.1 mit Hinweisen; Heimgartner/Niggli, a.a.O., N 32 und 35 zu Art. 325 StPO). Dabei ist jedoch der Inhalt des Tatbestandes ebenso wenig anzuführen, wie diesbezügliche rechtliche Ausführungen, denn das Gericht ist gestützt auf Art. 350 Abs. 1 StPO in der rechtlichen Würdigung des Tatvorwurfs frei und nur an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden (Urteil 6B_492/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.3 [nicht publ. in BGE 141 IV 437]). Insofern ist die Bezeichnung der verletzten Gesetzesnormen mit Blick auf das Anklageprinzip nur von relativer Bedeutung (Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N 12 zu Art.”
“; BGer 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.4.2, 6B_633/2015 vom 12. Januar 2016 E. 1.3.2). Nach ständiger Rechtsprechung muss indessen klar sein, ob dem Angeklagten Fahrlässigkeit oder vorsätzliche Begehung vorgeworfen wird, da sich dies auf die Verteidigungsstrategie auswirken kann (BGE 120 IV 348 E. 3c S. 355 f.; BGer 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.4.2, 6B_434/2019 vom 5. Juli 2019 E. 2.1, 6B_870/2018 vom 29. April 2019 E. 2.3). Die Schilderung des objektiven Tatgeschehens reicht aus, wenn sich daraus die Umstände ergeben, aus denen auf einen vorhandenen Vorsatz geschlossen werden kann. Anders verhält es sich nur, wenn dem Beschuldigten ein Eventualvorsatz mit «hat in Kauf genommen» vorgeworfen wird und sich in Bezug auf die Wissens- und Willenselemente diffizile Fragen zum Sachverhalt stellen (BGer 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.4.2, 6B_870/2018 vom 29. April 2019 E. 2.3, 6B_266/2018 vom 18. März 2019 E. 1.2, jeweils mit weiteren Hinweisen; Heimgartner/Niggli, a.a.O., Art. 325 StPO N 33). Handelt es sich um ein Fahrlässigkeitsdelikt, hat die Anklageschrift insbesondere die gesamten Umstände anzugeben, nach welchen das Verhalten des Täters als unvorsichtige Pflichtwidrigkeit erscheint und inwieweit der Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolges für den Beschuldigten voraussehbar und vermeidbar war (BGer 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.4.2, 6B_434/2019 vom 5. Juli 2019 E. 2.1, jeweils mit weiteren Hinweisen; Heimgartner/Niggli, a.a.O., Art. 325 StPO N 32 und 35). Dabei ist jedoch der Inhalt des Tatbestandes ebenso wenig anzuführen, wie diesbezügliche rechtliche Ausführungen, denn das Gericht ist gestützt auf Art. 350 Abs. 1 StPO in der rechtlichen Würdigung des Tatvorwurfs frei und nur an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden. Insofern ist die Bezeichnung der verletzten Gesetzesnormen mit Blick auf das Anklageprinzip nur von relativer Bedeutung (BGer 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.4.2, 6B_492/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.3 [nicht publ.”
Bei Versuchsanklagen sind in der Anklageschrift die tatsächlichen objektiven Elemente anzugeben, welche nach den rechtlichen Kriterien einen Versuch (Art. 22 Abs. 1 StGB) begründen. Dazu gehören insbesondere die Momente, die einen örtlichen und zeitlichen Konnex zur geplanten Tat darstellen und das inkriminierte Verhalten als Beginn der Tatausführung im Sinne der Schwellentheorie erscheinen lassen.
“Urteile des Bundesgerichts 6B_28/2018 vom 7. August 2018 E. 6.3; 6B_760/2017 vom 23. März 2018 E. 1.3; 6B_684/2017 vom 13. März 2018 E. 2; je mit Hinweisen). Bei versuchten Delikten, bei denen unter Umständen gar keine objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, ist der subjektive Tatbestand – im Sinne eines Tatentschlusses – zentrale Grundlage für die Tatbestandsmässigkeit. Wird ein Versuch angeklagt, sind zudem jene tatsächlichen objektiven Elemente zu erwähnen, die nach den diesbezüglichen rechtlichen Kriterien einen Versuch gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB annehmen lassen. Die Anklageschrift hat insbesondere jene Momente festzuhalten, die einen örtlichen und zeitlichen Konnex zur geplanten Tat indizieren, sodass das inkriminierte Verhalten als Beginn der Tatausführung im Sinne der Schwellentheorie qualifiziert werden kann. Sind bereits einzelne Tatbestandsmerkmale erfüllt worden, sind die entsprechenden Sachverhaltselemente darzulegen (Heimgartner/Niggli, in: Basler Kommentar StPO/JStPO, 2. Aufl. 2014, N. 35a zu Art. 325 StPO). Hinsichtlich der Vorsatzelemente genügt grundsätzlich der Hinweis auf den gesetzlichen Straftatbestand im Anschluss an die Darstellung des Sachverhalts als zureichende Umschreibung der subjektiven Merkmale, wenn der betreffende Tatbestand nur vorsätzlich begangen werden kann. Die Schilderung des objektiven Tatgeschehens reicht aus, wenn sich daraus die Umstände ergeben, aus denen auf einen vorhandenen Vorsatz geschlossen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.4.2).”
“Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65; Urteil des Bundesgerichts 6B_879/2018 vom 26. April 2019 E. 1.1; je mit Hinweisen). Bei versuchten Delikten, bei denen unter Umständen gar keine objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, ist der subjektive Tatbestand – im Sinne eines Tatentschlusses – zentrale Grundlage für die Tatbestandsmässigkeit. Wird ein Versuch angeklagt, sind zudem jene tatsächlichen objektiven Elemente zu erwähnen, die nach den diesbezüglichen rechtlichen Kriterien einen Versuch gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB annehmen lassen. Die Anklageschrift hat insbesondere jene Momente festzuhalten, die einen örtlichen und zeitlichen Konnex zur geplanten Tat indizieren, sodass das inkriminierte Verhalten als Beginn der Tatausführung im Sinne der Schwellentheorie qualifiziert werden kann. Sind bereits einzelne Tatbestandsmerkmale erfüllt worden, sind die entsprechenden Sachverhaltselemente darzulegen (Heimgartner/Niggli, in: Basler Kommentar StPO/JStPO, 2. Aufl. 2014, N. 35a zu Art. 325 StPO).”
Der Strafrichter entscheidet über die im Strafverfahren erhobenen zivilrechtlichen Forderungen, wenn die im Verfahren gesammelten Beweise eine Beurteilung dieser Forderungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erlauben. Sind die Beweise hierfür nicht ausreichend oder hat die parteiplaignante ihre zivilrechtlichen Schlussforderungen nicht hinreichend präzisiert oder begründet, ist sie an die Zivilgerichtsbarkeit zu verweisen.
“1 CPP, le lésé peut, en qualité de partie plaignante et par adhésion à la procédure pénale, faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction. Le procès civil dans le procès pénal demeure néanmoins soumis à la maxime des débats et à la maxime de disposition. La preuve du dommage incombe donc au lésé (art. 42 al. 1 CO), la reconnaissance de sa qualité de partie civile ne l'exonérant pas de son obligation d'apporter celle-ci (art. 8 CC ; 42 al. 1 CO ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_1137/2018 du 14 février 2019 consid. 6.3 et 6B_586/2011 du 7 février 2012 consid. 7.2.2). Les prétentions civiles que peut faire valoir la partie plaignante sont exclusivement celles qui sont déduites de l'infraction (art. 122 al. 1 CPP). Cela signifie que les prétentions civiles doivent découler d'une ou de plusieurs infractions qui, dans un premier temps, sont l'objet des investigations menées dans la procédure préliminaire, puis, dans un second temps, figurent dans l'acte d'accusation élaboré par le ministère public, en application de l'art. 325 CPP. La plupart du temps, le fondement juridique des prétentions civiles réside dans les règles relatives à la responsabilité civile des art. 41 ss CO. La partie plaignante peut ainsi réclamer la réparation de son dommage (art. 41 à 46 CO) et l'indemnisation de son tort moral (art. 47 et 49 CO), dans la mesure où ceux-ci découlent directement de la commission de l'infraction reprochée au prévenu (arrêts du Tribunal fédéral 6B_11/2017 du 29 août 2017 consid. 1.2 ; 6B_269/2016 du 15 février 2017 consid. 6.1). 2.1.2. Lorsque les preuves recueillies dans le cadre de la procédure sont suffisantes pour permettre de statuer sur les conclusions civiles, le juge pénal est tenu de se prononcer sur le sort de celles-ci, en examinant, pour chacune d'elles, si elles sont justifiées en fait et en droit (arrêts du Tribunal fédéral 6B_434/2018 du 12 septembre 2018 consid. 1.1, 6B_443/2017 du 5 avril 2018 consid. 3.1). En revanche, le juge renvoie la partie plaignante à agir par la voie civile lorsqu'elle n'a pas chiffré ses conclusions de manière suffisamment précise ou ne les a pas suffisamment motivées (art.”
“1 CPP, le lésé peut, en qualité de partie plaignante et par adhésion à la procédure pénale, faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction. Le procès civil dans le procès pénal demeure néanmoins soumis à la maxime des débats et à la maxime de disposition. La preuve du dommage incombe donc au lésé (art. 42 al. 1 CO), la reconnaissance de sa qualité de partie civile ne l'exonérant pas de son obligation d'apporter celle-ci (art. 8 CC ; 42 al. 1 CO ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_1137/2018 du 14 février 2019 consid. 6.3 et 6B_586/2011 du 7 février 2012 consid. 7.2.2). Les prétentions civiles que peut faire valoir la partie plaignante sont exclusivement celles qui sont déduites de l'infraction (art. 122 al. 1 CPP). Cela signifie que les prétentions civiles doivent découler d'une ou de plusieurs infractions qui, dans un premier temps, sont l'objet des investigations menées dans la procédure préliminaire, puis, dans un second temps, figurent dans l'acte d'accusation élaboré par le ministère public, en application de l'art. 325 CPP. La plupart du temps, le fondement juridique des prétentions civiles réside dans les règles relatives à la responsabilité civile des art. 41 ss CO. La partie plaignante peut ainsi réclamer la réparation de son dommage (art. 41 à 46 CO) et l'indemnisation de son tort moral (art. 47 et 49 CO), dans la mesure où ceux-ci découlent directement de la commission de l'infraction reprochée au prévenu (arrêts du Tribunal fédéral 6B_11/2017 du 29 août 2017 consid. 1.2 ; 6B_269/2016 du 15 février 2017 consid. 6.1). 2.1.2. Lorsque les preuves recueillies dans le cadre de la procédure sont suffisantes pour permettre de statuer sur les conclusions civiles, le juge pénal est tenu de se prononcer sur le sort de celles-ci, en examinant, pour chacune d'elles, si elles sont justifiées en fait et en droit (arrêts du Tribunal fédéral 6B_434/2018 du 12 septembre 2018 consid. 1.1, 6B_443/2017 du 5 avril 2018 consid. 3.1). En revanche, le juge renvoie la partie plaignante à agir par la voie civile lorsqu'elle n'a pas chiffré ses conclusions de manière suffisamment précise ou ne les a pas suffisamment motivées (art.”
Die Anklageschrift muss die vom Ministère public als tatbestandserfüllend erachteten Tatsachen so knapp wie möglich, aber präzise umschreiben, dass die Umgrenzungs‑ und Informationsfunktion erfüllt sind und Gericht sowie Parteien erkennen können, welche konkreten Handlungen und Rechtsgüter betroffen sind. Bei mehreren Beschuldigten kann eine hinreichend präzise Gesamtumschreibung des Tatgeschehens genügen, sofern daraus für die Betroffenen klar hervorgeht, welches Verhalten ihnen vorgeworfen wird und sie ihre Verteidigungsrechte wirksam wahrnehmen können.
“Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation (principe de l'immutabilité de l'acte d'accusation), mais peut s'écarter de l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public (art. 350 al. 1 CPP), à condition d'en informer les parties présentes et de les inviter à se prononcer (art. 344 CPP). Le principe de l'accusation découle également des art. 29 al. 2 Cst. (droit d'être entendu), 32 al. 2 Cst. (droit d'être informé, dans les plus brefs délais et de manière détaillée des accusations portées contre soi) et 6 par. 3 let. a et b CEDH (droit d'être informé de la nature et de la cause de l'accusation) (ATF 147 IV 505 précité ; TF 6B_1185/2018 du 14 janvier 2019 consid. 2.1). Les art. 324 ss CPP règlent la mise en accusation, en particulier le contenu strict de l’acte d’accusation, étant précisé que l’ordonnance pénale tient lieu d’acte d’accusation lorsque le Ministère public décide de la maintenir après l’opposition du prévenu (art. 356 al. 1 CPP). L’art. 325 CPP détermine le contenu de l'acte d'accusation. Cette disposition exige que l'acte d'accusation désigne notamment, le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur, de même que les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public. En d'autres termes, l'acte d'accusation doit contenir les faits qui, de l'avis du Ministère public, correspondent à tous les éléments constitutifs de l'infraction reprochée au prévenu (fonction de délimitation et d’information). Des imprécisions relatives au lieu ou à la date sont sans portée, dans la mesure où le prévenu ne peut pas avoir de doute sur le comportement qui lui est reproché (ATF 147 IV 505 précité). 4.2.3 Aux termes de l’art. 146 CP, se rend coupable d’escroquerie quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers.”
“En effet, le prévenu doit connaître exactement les faits qui lui sont imputés et les peines et mesures auxquelles il est exposé, afin qu'il puisse s'expliquer et préparer efficacement sa défense (ATF 143 IV 63 consid. 2.2 ; ATF 141 IV 132 consid. 3.4.1 ; TF 6B_191/2022 du 21 septembre 2022 consid. 2.1). Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation (principe de l'immutabilité de l'acte d'accusation), mais peut s'écarter de l'appréciation juridique qu'en fait le Ministère public (art. 350 al. 1 CPP), à condition d'en informer les parties présentes et de les inviter à se prononcer (art. 344 CPP). Le principe de l'accusation est également déduit de l'art. 29 al. 2 Cst. (droit d'être entendu), de l'art. 32 al. 2 Cst. (droit d'être informé, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre soi) et de l'art. 6 par. 3 let. a CEDH (droit d'être informé de la nature et de la cause de l'accusation). 2.2.2 Les art. 324 ss CPP règlent la mise en accusation, en particulier le contenu strict de l'acte d'accusation. Selon l'art. 325 CPP, l'acte d'accusation désigne notamment le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l’heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l’auteur (let. f) et les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du Ministère public (let. g). En d'autres termes, l'acte d'accusation doit contenir les faits qui, de l'avis du Ministère public, correspondent à tous les éléments constitutifs de l'infraction reprochée au prévenu (TF 6B_38/2021 du 14 février 2022 consid. 2.1). L'acte d'accusation définit l'objet du procès et sert également à informer le prévenu (fonction de délimitation et d'information) (ATF 144 I 234 consid. 5.6.1 ; ATF 143 IV 63 consid. 2.2). 2.2.3 La mise en accusation incombe au Ministère public, qui l'assume seul. Le Ministère public saisit le tribunal in rem et in personam, de telle sorte que la juridiction saisie ne peut pas connaître des faits ou des qualifications juridiques qui ne sont pas contenues dans l'acte d'accusation.”
“Selon l'art. 325 CPP, l'acte d'accusation désigne le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur, les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public. En d'autres termes, l'acte d'accusation doit contenir les faits qui, de l'avis du ministère public, correspondent à tous les éléments constitutifs de l'infraction reprochée au prévenu. L'acte d'accusation définit l'objet du procès et sert également à informer le prévenu (fonctions de délimitation et d'information; ATF 143 IV 63 consid. 2.2; 141 IV 132 consid. 3.4.1 et les références citées; arrêt 6B_88/2022 du 16 mars 2023 consid. 1.1).”
“Eine Bande und die Umschreibung einer Bande im Hinblick auf die fortgesetzte Verübung von Taten sei nie Gegenstand der Untersuchung und der Befragungen gewesen, was sich auch daran zeige, dass in der Anklageschrift unter Dossier 1 die Mittäterschaft erwähnt werde und insbesondere die rechtliche Würdigung auf Seite 9 der Anklageschrift mit der Menge und nicht mit Bandenmäs- sigkeit begründet werde. Der Anklagevorhalt des bandenmässigen Diebstahls sei deshalb definitiv einzustellen, zumal eine Rückweisung zur Ergänzung bzw. Präzi- - 8 - sierung der Anklage aufgrund des abschliessend vorhandenen Beweisergebnisses von vornherein unmöglich sei (Prot. I S. 18 f.; Urk. 57 S. 3). 1.2. Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschrei- bung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abge- leiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Ankla- gegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Ver- teidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 144 I 234 E. 5.6.1; 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; je mit Hinweisen). Das Gericht ist an den in der Anklage wie- dergegebenen”
“Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 144 I 234 E. 5.6.1; 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; je mit Hinweisen). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO). Es gibt der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht (Art. 333 Abs. 1 StPO; siehe hierzu: BGE 149 IV 42 E. 3; Urteil 6B_1216/2020 vom 11. April 2022 E. 1.3 f.; je mit Hinweisen). Will es den Sachverhalt rechtlich anders würdigen als die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift, so eröffnet es dies den anwesenden Parteien und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme (Art.”
“Le recourant 2 soutient qu'il ressort de l'acte d'accusation que seul le recourant 1 aurait volé le sac à dos de l'intimé. Il fait valoir qu'une telle description serait insuffisante pour retenir une coactivité de sa part à l'égard du brigandage. Selon lui, l'acte d'accusation ne contiendrait d'ailleurs aucune indication factuelle quant aux éléments constitutifs de la coactivité. Ce raisonnement ne saurait être suivi. En effet, si plusieurs prévenus sont renvoyés en jugement comme coauteurs et que les éléments constitutifs de l'infraction sont réunis par le comportement de chacun, il n'est pas nécessaire que l'acte d'accusation décrive les actions de chaque coauteur, pour autant que l'état de fait s'avère suffisamment précis (cf. SCHUBARTH/GRAA, in Commentaire romand CPP, 2e éd. 2019, n° 43 ad art. 325 CPP et arrêts 6B_275/2014 du 5 novembre 2014, consid. 3.2; 6B_45/2013 du 18 juillet 2013 consid. 2.3 ). En l'occurrence, quand bien même l'acte d'accusation ne décrit pas le comportement précis reproché à chaque coauteur, il était suffisamment précis quant à la date, à l'heure et au lieu, pour que le recourant 2 comprenne les faits et l'infraction qui lui étaient reprochés et exerce efficacement ses droits à la défense, comme le démontre d'ailleurs le déroulement des procédures de première et de seconde instances (cf. arrêt 6B_275/2014 du 5 novembre 2014 consid. 3.2). En outre, s'agissant du vol du sac, même si le recourant 2 n'a pas lui-même saisi ledit sac, on comprend de l'acte d'accusation qu'il lui est reproché d'avoir agi comme coauteur. Le grief tiré de la violation du principe de l'accusation doit être rejeté.”
Bei nur vorsätzlich strafbaren Tatbeständen genügt die Anklageschrift in der Regel einer knappen Umschreibung des subjektiven Merkmals (z. B. der Hinweis, der Beschuldigte habe «vorsätzlich»/«intentionnellement» gehandelt oder die Nennung des gesetzlichen Tatbestands). Das detaillierte «Innenleben» der Tätervorstellung muss nicht stets wiedergegeben werden, soweit sich der Vorsatz aus den konkret geschilderten Umständen ergibt.
“En d'autres termes, l'acte d'accusation doit contenir les faits qui, de l'avis du ministère public, correspondent à tous les éléments constitutifs de l'infraction reprochée au prévenu (ATF 147 IV 505 consid. 2.1 ; TF 6B_797/2023 et TF 6B_809/2023 du 29 novembre 2023 consid. 4.1). La doctrine et la jurisprudence font preuve d’une certaine souplesse s’agissant de la description des éléments constitutifs subjectifs de l’infraction dans l’acte d’accusation. Ainsi, le principe de l’accusation n’exige pas que l’acte d’accusation décrive de manière précise l’ensemble des éléments déterminant l’aspect subjectif d’une infraction qui ne peut être qu’intentionnelle. Lorsqu’une infraction a été commise intentionnellement, celui-ci pourra donc simplement indiquer que le prévenu a agi « intentionnellement », ou avec « conscience et volonté », sans que l’état d’esprit de l’auteur n’ait besoin d’être précisé (ATF 143 IV 63 consid. 2.3 ; Schubarth/Graa, in : Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd., Bâle 2019, n. 51 ad art. 325 CPP). 4.2 En l’espèce, l’acte d'accusation évoque la menace « de divulguer à des tiers le contenu d'une conversation qu'il avait écoutée », ce qui est suffisant du point de vue de la maxime de l'accusation. En procédant à une appréciation globale des circonstances concrètes déterminantes, les premiers juges ont tenu compte des moyens de diffusion et de divulgation actuels communément utilisés chez les adolescents. Il n’y a là aucune violation du principe d'accusation et l’appel, mal fondé, doit être rejeté sur ce point également. 5. L’appelant considère que les premiers juges ont violé l'art. 187 CP. Il soutient que les gestes qui lui sont reprochés sont des gestes furtifs, dans le cadre d'un groupe de jeunes où le fait de se toucher les fesses était courant. Compte tenu de l'ensemble des circonstances, en particulier de la faible différence d'âge entre les intéressés, du contexte dans lequel les actes ont été commis et de la furtivité de ceux-ci, il estime que les faits reprochés par P.”
“Il doit être parfaitement clair que c’est une faute intentionnelle ou une négligence qui est reprochée à l’auteur, la défense n’étant pas la même selon que l’une ou l’autre doit être retenue. Lorsqu'une infraction a été commise intentionnellement l’acte d’accusation pourrait donc simplement indiquer que le prévenu a agi intentionnellement ou avec conscience et volonté, sans que l'état d'esprit de l'auteur n'ait besoin d'être précisé. Par exemple, l’absence de scrupule, qui constitue l’élément subjectif de l’infraction retenue à l’art. 129 CP, n’a pas besoin d’être spécifiquement mentionnée dans l’acte d’accusation tant elle peut être déduite des circonstances concrètes décrites dans ledit acte d’accusation (ATF 120 IV 358 ; ATF 103 la consid. 1d ; TF 6B_160/2017 du 13 décembre 2017 ; TF 6B_633/2015 du 12 janvier 2016, consid. 1.3.2 ; TF 6B_667/2010 du 20 janvier 2011 ; Schubarth/Graa in : Jeanneret et al. [éd.], Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd., Bâle 2019, n. 51 ad art. 325 CPP). Ainsi, il suffit de mettre, en regard des faits objectifs, la disposition légale concernée relative à une infraction intentionnelle pour que le prévenu sache avec suffisamment de certitude qu’il lui est reproché d’avoir agi intentionnellement, et non par négligence, seule cette distinction étant déterminante afin qu’une défense efficace puisse être exercée (CAPE 14 août 2020/240 consid. 3.1.2) 4.2 L’acte d’accusation indique que, le 6 ou le 7 août 2018, soit quelques semaines avant les faits, A.B.________ a publié une vidéo sur Facebook, dans laquelle elle annonçait avoir « trouvé des gens pour tuer S.________ contre la somme de 5'000 dollars ». Il mentionne ensuite que, le lendemain des faits, l’intéressée a téléphoné au nommé J.________ et lui a dit : « Apparemment quelqu’un a coupé ou blessé S.________ et il paraît qu’il est mort, peux-tu vérifier si c’est vrai car je dois les payer ». Enfin, il indique qu’en novembre 2018, A.B.________ a informé un ami qu’elle avait « payé des gens pour faire cela ».”
“Il doit être parfaitement clair que c’est une faute intentionnelle ou une négligence qui est reprochée à l’auteur, la défense n’étant pas la même selon que l’une ou l’autre doit être retenue. Lorsqu'une infraction a été commise intentionnellement l’acte d’accusation pourrait donc simplement indiquer que le prévenu a agi intentionnellement ou avec conscience et volonté, sans que l'état d'esprit de l'auteur n'ait besoin d'être précisé. Par exemple, l’absence de scrupule, qui constitue l’élément subjectif de l’infraction retenue à l’art. 129 CP, n’a pas besoin d’être spécifiquement mentionnée dans l’acte d’accusation tant elle peut être déduite des circonstances concrètes décrites dans ledit acte d’accusation (ATF 120 IV 358 ; ATF 103 la consid. 1d ; TF 6B_160/2017 du 13 décembre 2017 ; TF 6B_633/2015 du 12 janvier 2016, consid. 1.3.2 ; TF 6B_667/2010 du 20 janvier 2011 ; Schubarth/Graa in : Jeanneret et al. [éd.], Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd., Bâle 2019 [ci-après : CR CPP], n. 51 ad art. 325 CPP). Ainsi, il suffit de mettre, en regard des faits objectifs, la disposition légale concernée relative à une infraction intentionnelle pour que le prévenu sache avec suffisamment de certitude qu’il lui est reproché d’avoir agi intentionnellement, et non par négligence, seule cette distinction étant déterminante afin qu’une défense efficace puisse être exercée (CAPE 14 août 2020/240 consid. 3.1.2) 4.2 C’est en vain que N.________ soutient que l’acte d’accusation serait insuffisamment détaillé pour lui permettre de comprendre ce qui lui est reproché. En effet, à son chiffre 4, l’acte d’accusation retient que N.________ est sorti sur sa terrasse, muni d’un pistolet, a pointé son arme en direction de A.X.________, qui lui tournait le dos, et a tiré, sans toutefois l’atteindre. Cet état de fait est suffisant au regard de la jurisprudence, l’appelant étant, comme tout un chacun, à même de saisir que le fait de pointer une arme à feu sur une personne, qui prend la fuite, puis de tirer dans sa direction, est un comportement susceptible d’inclure une volonté de tuer, à tout le moins par dol éventuel, étant rappelé que l’acte d’accusation n’a pas à préciser le contenu de la pensée de l’auteur, mais doit se limiter aux faits incriminés dans la mesure découlant de l’art.”
“Die Anklage muss die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind. Die beschuldigte Person muss genau wissen, was ihr im Einzelnen vorgeworfen wird, sodass sie bzw. ihre - 9 - Verteidigung sich gegen die betreffenden Vorhalte zur Wehr setzen kann (NIG- GLI /HEIMGARTNER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 37 und 47 zu Art. 9 StPO sowie N 18 f. zu Art. 325 StPO). In Bezug auf den subjektiven Sachverhalt sind jedoch die Anforderungen an dessen Umschreibung in der Anklageschrift ge- ring (BGE 143 IV 63, E. 2.3). Hinsichtlich der Vorsatzelemente genügt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich der Hinweis auf den gesetzli- chen Straftatbestand im Anschluss an die Darstellung des Sachverhalts als zu- reichende Umschreibung der subjektiven Merkmale, wenn der betreffende Tatbe- stand nur vorsätzlich begangen werden kann (BGer 6B_654/2019 vom 12. März 2020, E. 1.3; BGer 6B_431/2010 vom 24. September 2010, E. 3.2 f. mit Hinweis auf BGE 120 IV 348, E. 3c).”
Trägt die Anklageschrift besondere Formen der Verantwortlichkeit (z. B. Versuch, Täterschaft/Co‑Täterschaft, Teilnahme) vor, so soll sie — soweit möglich — darlegen, inwiefern das Verhalten des Beschuldigten die jeweilige Form stützt. Ist die Formulierung nicht eindeutig, kann sich aus dem Verhandlungsprotokoll eine klärende Konkretisierung ergeben.
“Ce qui est déterminant, c'est que le coauteur se soit associé à la décision dont est issue l'infraction ou à la réalisation de cette dernière, dans des conditions ou dans une mesure qui le font apparaître comme un participant non pas secondaire, mais principal (ATF 149 IV 57 consid. 3.2.2 ; 135 IV 152 consid. 2.3.1 ; 130 IV 58 consid. 9.2.1). 3.3. L'activité incriminée doit s'examiner à l'aune de l'acte d'accusation. En effet, conformément à l'art. 9 CPP, une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits, de manière à ce que le prévenu connaisse exactement les faits qui lui sont imputés et les peines et mesures auxquelles il est exposé, et puisse s'expliquer et préparer efficacement sa défense (ATF 143 IV 63 consid. 2.2 ; 141 IV 132 consid. 3.4.1). Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation (principe de l'immutabilité de l'acte d'accusation ; art. 350 al. 1 CPP). Les art. 324 ss CPP règlent la mise en accusation, en particulier le contenu de l'acte d'accusation. Selon l'art. 325 CPP, l'acte d'accusation désigne notamment les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur (let. f). Lorsque l'acte d'accusation porte sur des formes particulières de responsabilité pénale, telles que la tentative, la commission de l'acte en tant que coauteur ou encore la participation, il y a lieu d'exposer, dans la mesure du possible, en quoi le comportement de tel ou tel prévenu permet de retenir contre lui l'une de ces formes de responsabilité pénale (arrêt du Tribunal fédéral 6B_865/2018 du 14 novembre 2019 consid. 8.1). La forme de la participation à une infraction étant une question de droit et non une question de fait, la maxime d'accusation n'est pas violée si le prévenu est condamné comme complice alors que l'acte d'accusation le qualifiait comme auteur principal ou coauteur, pour autant que la description des faits permette de retenir cette forme de participation (arrêt du Tribunal fédéral 6B_873/2015 du 20 avril 2016 consid.”
“3 de l'acte d'accusation), dans la seule mesure où celui-ci ne mentionnerait pas son intention homicide. On peut dès lors se demander, sous l'angle de la bonne foi en procédure (art. 5 al. 3 Cst.; cf. ATF 143 IV 397 consid. 3.4.2 p. 406) et de l'épuisement des voies de droit cantonales (art. 80 al. 1 LTF), si ses griefs sont recevables, en tant que le recourant formule de nouvelles critiques d'ordre formel à l'endroit de l'acte d'accusation. Cette question peut cependant souffrir de rester ouverte au vu de ce qui suit. A la seule lecture du chiffre 2 de l'acte d'accusation, tel qu'il est libellé et structuré, on peut donner acte au recourant qu'il pouvait effectivement ne pas d'emblée comprendre que le ministère public lui reprochait une tentative de meurtre aussi bien pour l'épisode de la voiture que pour celui des coups de couteau subséquents, étant précisé que regrouper dans un seul paragraphe plusieurs infractions de même catégorie ne constitue pas, en tant que tel, une violation de l'art. 325 CPP (cf. supra, consid. 2.1). Cependant, vu la teneur du procès-verbal de l'audience de jugement de première instance, le recourant pouvait comprendre que la qualification aggravée alors envisagée par le tribunal (lésions corporelles graves, subsidiairement lésions corporelles simples qualifiées) correspondait à l'épisode des coups de couteaux, dans la mesure où, d'une part, il était question de l'emploi d'un couteau et que, d'autre part, l'épisode de la voiture n'avait eu pour l'intimé 2 comme conséquence qu'une légère blessure du tibia, contrairement à l'estafilade de 10 cm au niveau du cou causée par les coups de couteau. Or, cette qualification aggravée était envisagée en concours avec la tentative de meurtre, ce qui ressort bien du détail du procès-verbal (cf. procès-verbal de l'audience d'appel, p. 32, art. 105 al. 2 LTF), quand bien même cette précision n'apparaît plus dans le dispositif de la page suivante (cf. procès-verbal de l'audience d'appel p. 33, art. 105 al. 2 LTF). A cet égard, c'est le lieu de rappeler que le recourant était assisté d'un mandataire professionnel.”
Zivilrechtliche Forderungen im Adhäsionsverfahren müssen aus der/dem im Strafverfahren verfolgten Tat(en) ableitbar sein. In der Regel stützen sich solche Forderungen auf die zivilrechtliche Haftung (insbesondere Art. 41 ff. OR). Forderungen, die ihren Rechtsgrund in einem Vertrag haben, gehören nicht zum Kreis der «aus der Tat» abgeleiteten zivilrechtlichen Ansprüche und können daher nicht im Wege der Adhäsion im Strafverfahren geltend gemacht werden.
“Ainsi que l'indique l'art. 122 al. 1 CPP, les prétentions civiles que peut faire valoir la partie plaignante sont exclusivement celles qui sont déduites de l'infraction. Cela signifie que les prétentions civiles doivent découler d'une ou de plusieurs infractions qui, dans un premier temps, sont l'objet des investigations menées dans la procédure préliminaire, puis, dans un second temps, dans la procédure de première instance, figurent dans l'acte d'accusation élaboré par le Ministère public, en application de l'art. 325 CPP. La plupart du temps, le fondement juridique des prétentions civiles réside dans les règles relatives à la responsabilité civile des art. 41 ss CO (arrêt 6B_1157/2020 du 8 septembre 2021 consid. 2.1). La partie plaignante peut ainsi réclamer la réparation de son dommage (art. 41-46 CO) et l'indemnisation de son tort moral (art. 47 et 49 CO), dans BGE 148 IV 432 S. 438 la mesure où ceux-ci découlent directement de la commission de l'infraction reprochée au prévenu (cf. ATF 143 IV 495 consid. 2.2.4 p. 499; arrêts 6B_11/2017 du 29 août 2017 consid. 1.2; 6B_267/ 2016 / 6B_268/2016 / 6B_269/2016 du 15 février 2017 consid. 6.1; 6B_486/2015 du 25 mai 2016 consid. 5.1).”
“La partie plaignante peut ainsi réclamer la réparation de son dommage (art. 41 à 46 CO) et l'indemnisation de son tort moral (art. 47 et 49 CO), dans la mesure où ceux-ci découlent directement de la commission de l'infraction reprochée au prévenu (ATF 148 IV 432 consid. 3.1.2; 143 IV 495 consid. 2.2.4 p. 499). La notion de conclusions civiles ne vise pas toutes les prétentions de droit privé, mais uniquement celles qui peuvent se déduire d'une infraction, ce qui n'est pas le cas des prétentions contractuelles (ATF 148 IV 432 consid. 3.3). Ainsi que l'indique l'art. 122 al. 1 CPP, les prétentions civiles que peut faire valoir la partie plaignante sont exclusivement celles qui sont déduites de l'infraction. Cela signifie que les prétentions civiles doivent découler d'une ou de plusieurs infractions qui, dans un premier temps, sont l'objet des investigations menées dans la procédure préliminaire, puis, dans un second temps, dans la procédure de première instance, figurent dans l'acte d'accusation élaboré par le ministère public, en application de l'art. 325 CPP (ATF 148 IV 432 consid. 3.1.2 et les références citées; cf. ATF 143 IV 495 consid. 2.2.4 p. 499; arrêt 6B_1117/2013 du 6 mai 2014 consid. 3.5). Ce principe fondamental, s'agissant de déterminer l'objet du litige, n'empêche pas que le juge soit amené à compléter l'état de fait retenu ou établi par les autorités de poursuite pénale afin de trancher les prétentions civiles (p. ex. pour établir le lien de causalité ou le montant du dommage). En d'autres termes, il faut que le dommage dont se prévaut le lésé "soit en rapport de causalité avec le fait ayant provoqué l'ouverture de la procédure pénale", sans qu'il soit nécessaire que l'acte s'avère en fin de compte pénalement punissable (JEANNERET/KUHN/PERRIER DEPEURSINGE, Commentaire romand, CPP, 2e éd. 2019, n. 16 ad art. 122 CPP). En ce sens, il suffit que les prétentions civiles soient une conséquence directe du comportement de l'auteur (LIEBER VIKTOR, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3e éd. 2020, n. 5 ad art. 122 StPO).”
“Cette peine sera réduite de 1/4 afin de tenir compte de la violation du principe de célérité, la portant à 180 jours-amende. Dès lors qu'il n'y a pas lieu de craindre une récidive, la prévenue sera mise au bénéfice du sursis dont la durée sera fixée à trois ans. Conclusions civiles 4. Le tribunal saisi de la cause pénale statue sur les prétentions civiles émises par la partie plaignante lorsqu'il rend un verdict de culpabilité à l'encontre du prévenu (art. 126 al. 1 let. a CPP). 4.1. Ainsi que l'indique l'art. 122 al. 1 CPP, les prétentions civiles que peut faire valoir la partie plaignante sont exclusivement celles qui sont déduites de l'infraction. Cela signifie que les prétentions civiles doivent découler d'une ou de plusieurs infractions qui, dans un premier temps, sont l'objet des investigations menées dans la procédure préliminaire, puis, dans un second temps, dans la procédure de première instance, figurent dans l'acte d'accusation élaboré par le ministère public, en application de l'art. 325 CPP. La plupart du temps, le fondement juridique des prétentions civiles réside dans les règles relatives à la responsabilité civile des art. 41 ss du Code des obligations (CO). La partie plaignante peut ainsi réclamer la réparation de son dommage (art. 41 à 46 CO) et l'indemnisation de son tort moral (art. 47 et 49 CO), dans la mesure où ceux-ci découlent directement de la commission de l'infraction reprochée au prévenu (ATF 148 IV 432 consid. 3.1.2). Il est, partant, exclu, que le lésé réclame, dans le cadre du procès pénal, la réparation de son dommage sur une autre base que l'acte illicite commis, en particulier sur la base de prétentions contractuelles (ATF 148 IV 432 consid. 3.3). 4.2. La notion de dommage doit être comprise comme pour les autres infractions contre le patrimoine ; il peut s'agir d'une diminution de l'actif, d'une augmentation du passif, d'une non-diminution du passif ou d'une non-augmentation de l'actif, ou d'une mise en danger de celui-ci telle qu'elle a pour effet d'en diminuer la valeur du point de vue économique (ATF 142 IV 346 consid.”
“1 CPP, en qualité de partie plaignante, le lésé peut faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction par adhésion à la procédure pénale. Selon l'art. 124 al. 1 CPP, le tribunal saisi de la cause pénale juge ces conclusions civiles indépendamment de leur valeur litigieuse. Après avoir procédé à une interprétation littérale, historique, téléologique et systématique de l'art. 122 al. 1 CPP, la Cour de droit pénal du Tribunal fédéral a conclu que la notion de "conclusions civiles déduites de l'infraction" ne vise pas toutes les prétentions de droit privé, mais uniquement celles qui peuvent se déduire d'une infraction pénale (ATF 148 IV 432 consid. 3.3). Il s'agit des prétentions civiles du lésé qui découlent d'une ou de plusieurs infractions, lesquelles, dans un premier temps, sont l'objet des investigations menées dans la procédure préliminaire, puis, dans un second temps, dans la procédure pénale de première instance, figurent dans l'acte d'accusation élaboré par le Ministère public (art. 325 CPP). La plupart du temps, le fondement juridique de ces prétentions réside dans les règles relatives à la responsabilité civile des art. 41 ss CO (ATF 148 IV 432 consid. 3.1.2), comme aussi des art. 58 et 62 LCR (ATF 148 IV 432 consid. 3.1.3). Il peut également s'agir d'autres prétentions de droit privé, comme les actions tendant à la protection de la personnalité (art. 28 ss CC), en revendication (art. 641 CC) ou possessoires (art. 927, 928 et 934 CC) et encore les actions de l'art. 9 LCD (RS 241) en cas d'infraction à l'art. 23 LCD, lorsque ces actions tendent à la satisfaction ou à la protection des droits de la partie plaignante et qu'elles reposent sur un acte illicite (ATF 148 IV 432 consid. 3.2.2 en lien avec 3.1.3). En revanche, les prétentions contractuelles ne se fondent pas sur une infraction pénale et sont donc exclues du champ d'application de l'art. 122 al. 1 CPP ; elles ne peuvent donc pas faire l'objet d'une action civile par adhésion à la procédure pénale (ATF 148 IV 432 consid.”
Die Anklage muss die Tatsachen wiedergeben, die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft allen Tatbestandsmerkmalen entsprechen. Bestimmte Tatbestandsmerkmale können sich dabei nur implizit aus dem geschilderten Sachverhalt ergeben; dies verletzt die Maxime der Anklage nicht, sofern der Beschuldigte daraus die Angaben entnehmen kann, die er zur wirksamen Vorbereitung seiner Verteidigung benötigt.
“Selon l'art. 325 CPP, l'acte d'accusation désigne notamment les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur, les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public. En d'autres termes, l'acte d'accusation doit contenir les faits qui, de l'avis du ministère public, correspondent à tous les éléments constitutifs de l'infraction reprochée au prévenu (ATF 143 IV 63 consid. 2.2; arrêt 6B_997/2023 précité consid. 2.2). Que certains éléments constitutifs de l'infraction ne ressortent qu'implicitement de l'état de fait compris dans l'acte d'accusation ne constitue pas une violation de la maxime d'accusation, pour autant que le prévenu puisse préparer efficacement sa défense (arrêts 6B_398/2022 du 22 mars 2023 consid. 1.1; 6B_397/2014 du 28 août 2014 consid. 1.2; 6B_186/2010 du 23 avril 2010 consid. 2.3).”
“Selon l'art. 325 CPP, l'acte d'accusation désigne notamment les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur, les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public. En d'autres termes, l'acte d'accusation doit contenir les faits qui, de l'avis du ministère public, correspondent à tous les éléments constitutifs de l'infraction reprochée au prévenu. En revanche, des imprécisions relatives au lieu ou à la date sont sans portée, dans la mesure où le prévenu ne peut avoir de doutes sur le comportement qui lui est reproché (arrêt 6B_1276/2023 précité consid. 4.1.2 et les références citées). L'acte d'accusation définit l'objet du procès et sert également à informer le prévenu (fonction de délimitation et d'information; ATF 143 IV 63 consid. 2.2). De même, le principe de l'accusation n'exige pas que l'acte d'accusation décrive, en droit, de manière précise l'ensemble des éléments déterminant l'aspect subjectif d'une infraction qui ne peut être qu'intentionnelle (ATF 103 Ia 6 consid.”
“En effet, le prévenu doit connaître exactement les faits qui lui sont imputés et les peines et mesures auxquelles il est exposé, afin qu'il puisse s'expliquer et préparer efficacement sa défense (ATF 143 IV 63 consid. 2.2; 141 IV 132 consid. 3.4.1). Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation (principe de l'immutabilité de l'acte d'accusation), mais peut s'écarter de l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public (art. 350 al. 1 CPP), à condition d'en informer les parties présentes et de les inviter à se prononcer (art. 344 CPP). Il peut également retenir dans son jugement des faits ou des circonstances complémentaires, lorsque ceux-ci sont secondaires et n'ont aucune influence sur l'appréciation juridique. Le principe de l'accusation est également déduit de l'art. 29 al. 2 Cst. (droit d'être entendu), de l'art. 32 al. 2 Cst. (droit d'être informé, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre soi) et de l'art. 6 par. 3 let. a CEDH (droit d'être informé de la nature et de la cause de l'accusation; arrêts 6B_913/2023 du 10 octobre 2024 consid. 2.1; 6B_836/2023 du 18 mars 2024 consid. 1.1). Selon l'art. 325 CPP, l'acte d'accusation désigne le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur, les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public. En d'autres termes, l'acte d'accusation doit contenir les faits qui, de l'avis du ministère public, correspondent à tous les éléments constitutifs de l'infraction reprochée au prévenu. L'acte d'accusation définit l'objet du procès et sert également à informer le prévenu (fonctions de délimitation et d'information; ATF 143 IV 63 consid. 2.2; 141 IV 132 consid. 3.4.1 et les références citées; arrêt 6B_913/2023 précité consid. 2.2).”
Die Beweiswürdigung und die abschliessende Feststellung des Sachverhalts obliegen dem Gericht. Soweit die Anklage unzulässige Angaben (z.B. in Anhängen) enthält, kann das Gericht diese unberücksichtigt lassen und eine eigene, selbständige Beweiswürdigung vornehmen, wodurch die Beurteilung des Vorwurfs nicht notwendigerweise getrübt wird.
“Soweit die Verteidigung das Versehen der Anklage mit Anhängen als unzu- lässig erachtet (Urk. 121 S. 3; Urk. 47 S. 4 ff.), ist zunächst festzustellen, dass dem Anhang I diverse Hinweise auf Beweismittel und Mutmassungen zu entnehmen sind, die zwar an sich nicht unzulässig sind, jedoch im Rahmen des Plädoyers der Staatsanwaltschaft hätten vorgebracht werden müssen und gemäss Art. 325 StPO nicht Teil einer Anklage sein dürfen. Folglich dürfen sie – mit der Vorinstanz – auch nicht berücksichtigt werden. Die Vorinstanz kam mit Hinweis auf die bundesgericht- liche Rechtsprechung in ausführlicher Erörterung der Sachlage darüber hinaus jedoch zu Recht zum Schluss, dass das Gericht letztlich trotz dieses unzulässigen Anhangs I eine eigene, selbständige Beweiswürdigung vornehmen könne und der Blick auf den Vorwurf nicht getrübt werde (vgl. Urk. 63 S. 15). Damit ist dem Gericht nach Studium der Anklage auch ohne Anhang I bewusst, wie der jeweilige Ankla- gevorwurf lautet. Auf die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz ist vor- liegend zu verweisen (Urk. 63 S. 15). Eine Verletzung des Anklageprinzips liegt mit der Vorinstanz nicht vor. 4.Verwertbarkeit der Aussagen”
“1 StPO geht e contrario auch hervor, dass die Anklageschrift ein inkriminiertes Ver- halten lediglich zu behaupten hat und weder einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen noch Beweismittel zu benennen hat (Stefan Heimgartner/Marcel Alex- ander Niggli, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Art. 196-457 StPO, 2. Aufl., Basel 2014, N 3 zu Art. 325 StPO). Mit anderen Worten beschränkt sich die Anklageschrift auf eine möglichst kurze, aber genaue Umschreibung des erhobenen Tatvorwurfs, ohne dass dieser einstweilen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht näher begründet oder gewür- digt wird (Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl., Bern 2020, N 1863). Es versteht sich indes von selber, dass Anklageschriften klar und eindeutig zu formulieren sind und die Angaben korrekt sein müssen (Heimgart- ner/Niggli, a.a.O., N 3 zu Art 325 StPO). Da sich die Anklage auf eine Hypothese stützt, erweisen sich unter letzterem Aspekt indessen lediglich erwiesenermassen tatsachenwidrige oder auf reinen Gerüchten oder Mutmassungen basierende Vor- halte als falsch bzw. inkorrekt (Heimgartner/Niggli, a.a.O., N 4 zu Art. 325 StPO). Die Verteidigung argumentiert nun, es lasse sich aufgrund der Aussagen des Be- schuldigten nicht erstellen, dass ihm die Rehgeiss das Blatt nur für einen "Augen- blick" gezeigt habe, wie es ihm nun vorgeworfen werde. Ebenso sei reine Spekula- tion, wenn ihm vorgeworfen werde, die Rehgeiss sei "während längerer Zeit mit erhobenem Haupt" dagelegen. Die Rüge des Beschuldigten erweist sich als zir- kelschlüssig. So wirft er der Staatsanwaltschaft einzig vor, reine Spekulationen in die Anklageschrift aufgenommen zu haben, weil sich die Vorwürfe nach einer aus seiner Sicht korrekten Beweiswürdigung nicht erhärten liessen. Wie die Beweise gewürdigt werden und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind, bleibt jedoch dem Gericht vorbehalten (vgl. BGer 6B_918/2020 v.”
Bei Delikten der Meinungsäusserung muss die Anklageschrift gemäss Art. 325 StPO die konkreten, konkreten einzelnen Äusserungen bezeichnen, auf die sich das Vorbringen des Strafverfolgers stützt; eine rein allgemeine Gesamtwürdigung der Äusserungen genügt nicht.
“398 et 399 du Code de procédure pénale [CPP]). La Chambre n'examine que les points attaqués du jugement de première instance (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP), sans être liée par les motifs invoqués par les parties ni par leurs conclusions, à moins qu'elle ne statue sur une action civile (art. 391 al. 1 CPP). 2. 2.1. Selon l'art. 9 CPP, qui consacre la maxime d'accusation, une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits. Le principe de l'accusation est déduit de l'art. 29 al. 2 de la Constitution fédérale (Cst.) (droit d'être entendu), de l'art. 32 al. 2 Cst. (droit d'être informé, de manière détaillée, des accusations portées contre soi) et de l'art. 6 par. 3 let. a de la Convention européenne des droits de l'homme (CEDH) (droit d'être informé de la nature et de la cause de l'accusation). Selon l'art. 325 CPP, l'acte d'accusation désigne notamment, le plus brièvement possible, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur (let. f). L'acte d'accusation doit contenir les faits qui, de l'avis du ministère public, correspondent à tous les éléments constitutifs de l'infraction reprochée au prévenu. Il définit l'objet du procès et sert également à informer le prévenu (fonction de délimitation et d'information) (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1160/2023 du 2 juillet 2024 consid. 1.1). En matière de délits d'expression, la procédure pénale porte sur des déclarations isolées et non pas une image globale qui, selon le ministère public, se dégage de ces déclarations. Par conséquent, le ministère public doit indiquer dans l'acte d'accusation quelles déclarations concrètes de la personne accusée remplissent, selon lui, les éléments constitutifs de l'infraction (arrêt du Tribunal fédéral 6B_710/2015 du 16 décembre 2015, consid.”
“398 et 399 du Code de procédure pénale [CPP]). La Chambre n'examine que les points attaqués du jugement de première instance (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP), sans être liée par les motifs invoqués par les parties ni par leurs conclusions, à moins qu'elle ne statue sur une action civile (art. 391 al. 1 CPP). 2. 2.1. Selon l'art. 9 CPP, qui consacre la maxime d'accusation, une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits. Le principe de l'accusation est déduit de l'art. 29 al. 2 de la Constitution fédérale (Cst.) (droit d'être entendu), de l'art. 32 al. 2 Cst. (droit d'être informé, de manière détaillée, des accusations portées contre soi) et de l'art. 6 par. 3 let. a de la Convention européenne des droits de l'homme (CEDH) (droit d'être informé de la nature et de la cause de l'accusation). Selon l'art. 325 CPP, l'acte d'accusation désigne notamment, le plus brièvement possible, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur (let. f). L'acte d'accusation doit contenir les faits qui, de l'avis du ministère public, correspondent à tous les éléments constitutifs de l'infraction reprochée au prévenu. Il définit l'objet du procès et sert également à informer le prévenu (fonction de délimitation et d'information) (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1160/2023 du 2 juillet 2024 consid. 1.1). En matière de délits d'expression, la procédure pénale porte sur des déclarations isolées et non pas une image globale qui, selon le ministère public, se dégage de ces déclarations. Par conséquent, le ministère public doit indiquer dans l'acte d'accusation quelles déclarations concrètes de la personne accusée remplissent, selon lui, les éléments constitutifs de l'infraction (arrêt du Tribunal fédéral 6B_710/2015 du 16 décembre 2015, consid.”
“398 et 399 du Code de procédure pénale [CPP]). La Chambre n'examine que les points attaqués du jugement de première instance (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP), sans être liée par les motifs invoqués par les parties ni par leurs conclusions, à moins qu'elle ne statue sur une action civile (art. 391 al. 1 CPP). 2. 2.1. Selon l'art. 9 CPP, qui consacre la maxime d'accusation, une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits. Le principe de l'accusation est déduit de l'art. 29 al. 2 de la Constitution fédérale (Cst.) (droit d'être entendu), de l'art. 32 al. 2 Cst. (droit d'être informé, de manière détaillée, des accusations portées contre soi) et de l'art. 6 par. 3 let. a de la Convention européenne des droits de l'homme (CEDH) (droit d'être informé de la nature et de la cause de l'accusation). Selon l'art. 325 CPP, l'acte d'accusation désigne notamment, le plus brièvement possible, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur (let. f). L'acte d'accusation doit contenir les faits qui, de l'avis du ministère public, correspondent à tous les éléments constitutifs de l'infraction reprochée au prévenu. Il définit l'objet du procès et sert également à informer le prévenu (fonction de délimitation et d'information) (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1160/2023 du 2 juillet 2024 consid. 1.1). En matière de délits d'expression, la procédure pénale porte sur des déclarations isolées et non pas une image globale qui, selon le ministère public, se dégage de ces déclarations. Par conséquent, le ministère public doit indiquer dans l'acte d'accusation quelles déclarations concrètes de la personne accusée remplissent, selon lui, les éléments constitutifs de l'infraction (arrêt du Tribunal fédéral 6B_710/2015 du 16 décembre 2015, consid.”
Wenn die Anklageschrift erstellt ist (Art. 325 StPO), verlangt die Rechtsprechung eine besondere Prüfung des Vorliegens eines konkreten und ernsten Kollusionsrisikos. In fortgeschrittenen Verfahrensstadien sind die Anforderungen an die Darlegung, in welchen noch vorzunehmenden Instruktionsakten die Freiheit des Beschuldigten das Zustandekommen der Wahrheit gefährden würde, erhöht; dabei sind namentlich Rolle und persönliche Verhältnisse des Beschuldigten, seine Beziehungen zu Mitbeschuldigten sowie die Art und Bedeutung der potentiell gefährdeten Beweismittel zu berücksichtigen.
“L’autorité doit démontrer que les circonstances particulières du cas d’espèce font apparaître un danger concret et sérieux de telles manœuvres, propres à entraver la manifestation de la vérité, en indiquant, au moins dans les grandes lignes et sous réserve des opérations à conserver secrètes, quels actes d’instruction elle doit encore effectuer et en quoi la libération du prévenu en compromettrait l’accomplissement. Dans cet examen, entrent en ligne de compte les caractéristiques personnelles du détenu, son rôle dans l’infraction ainsi que ses liens avec les autres prévenus ; entrent aussi en considération la nature et l’importance des déclarations, respectivement des moyens de preuve susceptibles d’être menacés, la gravité des infractions en cause et le stade de la procédure (ATF 137 IV 122 consid. 4.2 ; ATF 132 I 21 consid. 3.2 ; TF 1B_210/2023 du 12 mai 2023 consid. 4.1). Un examen particulier s’impose notamment après la clôture de l’instruction (art. 318 CPP), quand l’acte d’accusation a été rédigé (art. 325 CPP), lorsque les débats du tribunal de première instance ont été fixés (art. 331 CPP) ou lorsque ceux-ci ont eu lieu (art. 335 à 351 CPP). En effet, le motif de détention au sens de l’art. 221 al. 1 let. b CPP tend avant tout à assurer le bon déroulement de l’instruction. Il protège également l’établissement des faits par les autorités judiciaires, notamment dans le cadre, certes limité, de l’administration des preuves durant les débats (art. 343 et 405 al. 1 CPP ; ATF 132 I 21 précité consid. 3.2.2 ; TF 1B_218/2018 du 30 mai 2018 consid. 3.2). En tout état de cause, plus l'instruction se trouve à un stade avancé et les faits sont établis avec précision, plus les exigences relatives à la preuve de l'existence d’un risque de collusion sont élevées (ATF 137 IV 122 précité ; ATF 132 I 21 précité ; TF 1B_687/2021 du 11 janvier 2022 consid. 4.1). 3.3 Le recourant est de nationalité algérienne. S’il séjourne effectivement en Suisse depuis 2001, sa demande d’asile a été rejetée en 2002 et il n’a jamais obtenu de permis de séjour dans ce pays, où il vit illégalement depuis lors et dans lequel une interdiction d’entrée de dix ans a du reste été prononcée à son égard au mois de juin 2017.”
“En tant que motif de détention avant jugement, le danger de collusion vise à empêcher le prévenu de mettre en danger la recherche de la vérité (ATF 132 I 21 consid. 3.2; arrêts 1B_144/2019 du 16 avril 2019 consid. 2.1 et 1B_50/2019 du 19 février 2019 consid. 2.3). Pour retenir l'existence d'un risque de collusion, l'autorité doit démontrer que les circonstances particulières du cas d'espèce font apparaître un danger concret et sérieux de telles manoeuvres, propres à entraver la manifestation de la vérité, en indiquant, au moins dans les grandes lignes et sous réserve des opérations à conserver secrètes, quels actes d'instruction doivent être encore effectués et en quoi la libération du prévenu en compromettrait l'accomplissement. Dans cet examen, entrent en ligne de compte les caractéristiques personnelles du détenu, son rôle dans l'infraction ainsi que ses liens avec les autres prévenus (ATF 137 IV 122 consid. 4.2; 132 IV 21 consid. 3.2.1; arrêt 1B_50/2019 du 19 février 2019 consid. 2.4). Un examen particulier s'impose notamment après la clôture de l'instruction (art. 318 CPP), quand l'acte d'accusation a été rédigé (art. 325 CPP), lorsque les débats du tribunal de première instance ont été fixés (art. 331 CPP; arrêt 1B_400/2017 du 18 octobre 2017 consid. 2.3) ou lorsque ceux-ci ont eu lieu (art. 335 à 351 CPP). En effet, le motif de détention au sens de l'art. 221 al. 1 let. b CPP tend avant tout à assurer le bon déroulement de l'instruction. Il protège cependant également l'établissement des faits par les autorités judiciaires, notamment dans le cadre - certes limité - de l'administration des preuves durant les débats (art. 343 et 405 al. 1 CPP; ATF 132 I 21 consid. 3.2.2; arrêt 1B_218/2018 du 30 mai 2018 consid. 3.2). Cette mesure - ou son complément - peut en particulier s'imposer dans les causes où l'accusation repose essentiellement sur les dépositions - notamment opposées - des participants (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.2; "Aussage gegen Aussage") ou dans celles s'appuyant sur de simples indices (arrêts 1B_400/2017 du 18 octobre 2017 consid. 2.3; 1B_81/2012 du 5 mars 2012 consid. 5.2 ["reiner Indizienprozess"]).”
Im abgekürzten Verfahren muss die Anklageschrift die nach Art. 325 StPO erforderlichen Angaben enthalten. Das Gericht hat dies von Amtes wegen zu prüfen; entspricht die Anklage den Anforderungen von Art. 325 StPO nicht, kann sie nach Art. 329 Abs. 2 StPO zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen werden.
“329 StPO sind auf die Hauptverhandlung des abgekürzten Verfahrens anwendbar, vorbehaltlich der Sonderregeln in Art. 361 und Art. 362 StPO (Perrin/Preux, Commentaire romand CPP, 2e éd., 2019, N. 3 et 4 ad art. 361 CPP; BGE 139 IV 233 E. 2.5.1; siehe auch Botschaft des Bundesrates zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, in BBl 2006 1057, 1272). Eine Rückweisung der Anklage steht der erneuten Durchführung eines abgekürzten Verfahrens nicht entgegen (vgl. Schwarzenegger, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 362 StPO N. 8). Dies gilt a fortiori bei Rückweisungen der Anklage im abgekürzten Verfahren zur formellen Korrektur i.S. von Art. 329 Abs. 2 SPO. 2.2 Das Gericht hat sich gemäss Art. 329 Abs. 1 lit. a StPO von Amtes wegen zu vergewissern, dass die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind (Greiner/Jaggi, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 361 StPO N. 6). Gemäss Art. 360 Abs. 1 lit. a StPO hat die Anklageschrift im abgekürzten Verfahren unter anderem die Angaben nach Art. 325 StPO zu enthalten. Art. 325 StPO definiert, welche Informationen die Anklageschrift zu enthalten hat und spezifiziert insbesondere, auf welche Weise der”
“Im Hauptverfahren prüft die Verfahrensleitung, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt und die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind sowie ob Verfahrenshindernisse bestehen (Art. 329 Abs. 1 StPO). Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so weist das Gericht die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück (Art. 329 Abs. 2 StPO). Das erstinstanzliche Gericht bzw. das Berufungsgericht (Art. 379 StPO; BGE 147 IV 167 E. 1.3 mit Hinweisen) weist eine Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft unter anderem dann zurück, wenn die Anklage den Anforderungen an den Inhalt einer Anklageschrift (Art. 325 StPO) nicht entspricht oder - ausnahmsweise - wenn Beweise zu ergänzen sind (BGE 147 IV 167 E. 1.3; 141 IV 39 E. 1.6; Urteile 7B_532/2023 vom 11. Dezember 2023 E. 3.2; 6B_1216/2020 vom 11. April 2022 E. 1.3.1). Es ist Aufgabe des Gerichts, allenfalls neue Beweise zu erheben, unvollständig erhobene Beweise zu ergänzen und im Vorverfahren nicht ordnungsgemäss abgenommene Beweise nochmals zu erheben (Art. 343 StPO; BGE 141 IV 39 E. 1.6.2 in fine; Urteil 7B_532/2023 vom 11. Dezember 2023 E. 3.2). Eine Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Beweisergänzung im Sinne von Art. 329 Abs. 2 StPO ist damit nur ganz ausnahmsweise zulässig (BGE 147 IV 167 E. 1.3; 141 IV 39 E. 1.6.2 in fine; Urteil 1B_552/2021 vom 29. August 2022 E. 1.5.1), so etwa dann, wenn sich bei der Prüfung der Anklage oder später im gerichtlichen Verfahren ergibt, dass ein unverzichtbares Beweismittel ("un moyen de preuve indispensable") nicht erhoben worden ist (Urteil 1B_304/2011 vom 26. Juli 2011 E. 3.2.2; vgl. dazu FELIX BOMMER, Die strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2015, ZBJV 153/2017, S.”
Anhänge, die Hinweise auf Beweismittel oder mutmassende Ausführungen enthalten, sind nach den zitierten Entscheiden nicht Teil der Anklageschrift und dürfen nicht als Bestandteil der Anklage berücksichtigt werden. Das Gericht kann trotz solcher unzulässiger Anhänge eine eigene, selbständige Beweiswürdigung vornehmen; die Anklage bleibt nach Studium der Anklageschrift auch ohne die Anhänge erkennbar.
“Soweit die Verteidigung das Versehen der Anklage mit Anhängen als unzu- lässig erachtet (Urk. 121 S. 3; Urk. 47 S. 4 ff.), ist zunächst festzustellen, dass dem Anhang I diverse Hinweise auf Beweismittel und Mutmassungen zu entnehmen sind, die zwar an sich nicht unzulässig sind, jedoch im Rahmen des Plädoyers der Staatsanwaltschaft hätten vorgebracht werden müssen und gemäss Art. 325 StPO nicht Teil einer Anklage sein dürfen. Folglich dürfen sie – mit der Vorinstanz – auch nicht berücksichtigt werden. Die Vorinstanz kam mit Hinweis auf die bundesgericht- liche Rechtsprechung in ausführlicher Erörterung der Sachlage darüber hinaus jedoch zu Recht zum Schluss, dass das Gericht letztlich trotz dieses unzulässigen Anhangs I eine eigene, selbständige Beweiswürdigung vornehmen könne und der Blick auf den Vorwurf nicht getrübt werde (vgl. Urk. 63 S. 15). Damit ist dem Gericht nach Studium der Anklage auch ohne Anhang I bewusst, wie der jeweilige Ankla- gevorwurf lautet. Auf die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz ist vor- liegend zu verweisen (Urk. 63 S. 15). Eine Verletzung des Anklageprinzips liegt mit der Vorinstanz nicht vor. 4.Verwertbarkeit der Aussagen”
“_____ die an- lässlich des erstinstanzlichen Verfahrens von dessen ehemaliger Verteidigung vorgebrachte Rüge, dass die Vorwürfe zu unbestimmt und pauschal seien und mithin die Informationsfunktion verletzten. Weiter gehe es nicht an, die Anklage- schrift mit Anhängen zu versehen (Urk. 61 S. 3; vgl. Urk. 46 S. 7). Schliesslich monierte auch der amtliche Verteidiger des Beschuldigten B._____, wie bereits vor Vorinstanz, dass die Anklageschrift nicht aus sich selbst lesbar sei und auf di- verse Anhänge zur Anklage verweise. Die Verbindung der Anklageschrift mit dem quasi beweisführenden Anhang stelle den Versuch einer unzulässigen Beeinflus- sung des Gerichts dar. Weder für das Gericht noch für den Beschuldigten sei er- kennbar, was ihm vorgeworfen werde und sei die Anklage in diverser Hinsicht wi- dersprüchlich. Sodann umgrenze die Anklage die Tatvorhalte und insbesondere die Betäubungsmittelmengen nicht genügend (Urk. 59 S. 6 ff.; vgl. Urk. 46 S. 8 f.). - 9 - 3.2 Auf die allgemeinen Ausführungen der Vorinstanz zum Anklageprinzip nach Art. 9 StPO und zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Anklage gemäss Art. 325 StPO kann vorab verwiesen werden (Urk. 46 S. 9 ff.). 3.3 Der Verteidigung und ebenso der Vorinstanz ist insoweit zu folgen, als der Anklageschrift vom 11. Januar 2021 in der Tat unter dem Titel "Anhang I" mehre- re Beilagen angefügt wurden, wobei diesen diverse Hinweise auf Beweismittel und Mutmassungen zu entnehmen sind, die zwar an sich nicht unzulässig sind, jedoch im Rahmen des Plädoyers der Staatsanwaltschaft hätten vorgebracht werden müssen und gemäss Art. 325 StPO nicht Teil einer Anklage sein dürfen. Folglich dürfen sie – mit der Vorinstanz – auch nicht berücksichtigt werden. Mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung kam die Vorinstanz aber ebenso zu Recht zum Schluss, dass das Gericht trotz des Anhangs eine eigene, selbständige Beweiswürdigung vornehmen könne und der Blick auf den in der Anklage selbst erhobenen Vorwurf nicht getrübt werde (Urk. 46 S. 13 f.). Damit ist dem Gericht nach Studium der Anklage auch ohne Anhang I bewusst, wie der je- weilige Anklagevorwurf lautet.”
Geringfügige Abweichungen im Anklagesachverhalt begründen nicht ohne Weiteres eine Verletzung des Anklageprinzips. Entscheidend ist, dass dadurch kein neuer oder überraschender Vorwurf entsteht und die beschuldigte Person sich weiterhin effektiv verteidigen kann. Abweichungen können dagegen relevant sein, wenn sie einen tatsächlich neuen Vorwurf begründen (z. B. andere Tatzeit oder -örtlichkeit), wodurch das Anklageprinzip verletzt sein könnte.
“Fazit Sachverhalt Der in der Anklage umschriebene Sachverhalt betreffend die einfache qualifizierte Körperverletzung sowie die versuchte Nötigung gegenüber der Privatklägerin 2 ist damit mit den Aussagen der beiden Privatklägerinnen sowie dem provisorischen Austrittsbericht des Kantonsspitals Winterthur vom 10. Juni 2019 (Urk. 7/4) und dem ärztlichen Befund vom 2. Juli 2019 (Urk. 7/6) – hinsichtlich des Vorwurfs der einfachen Körperverletzung unter Vorbehalt der nachfolgenden Einschränkun- gen – erstellt. Schon die Vorinstanz hat mit zutreffender Begründung (Urk. 115 S. 23 f.) festgehalten, dass lediglich von einem Tritt gegen den Schulterbereich der Privatklägerin und nicht einem solchen gegen den Kopf-/Ohrbereich ausgegangen werden darf, welche geringfügige Abweichung vom Anklagesachverhalt – entge- gen der Verteidigung (Urk. 162 S. 11) – keine Verletzung des sich (namentlich) aus Art. 9 und Art. 325 StPO ergebenden Anklageprinzips darstellt, zumal dies keinen neuen, überraschenden Vorwurf darstellt, gegen den sich der Beschuldigte nicht hätte effektiv wehren können (vgl. BGE 143 IV 63 E. 2.2.). Offengelassen werden kann mangels Rechtserheblichkeit, ob der Tritt "heftig" gewesen ist, wie es in der Anklage heisst. Es genügt, dass erstellt ist, dass der Beschuldigte die Privatklägerin 2 gestossen hat, diese dadurch umgefallen ist, und der Beschuldig- te die Privatklägerin anschliessend gegen den Schulterbereich getreten hat sowie mit dem Fuss oder mit dem Knie fixiert hat; es bestehen – entgegen der Verteidi- gung (Urk. 162 S. 19) – keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Handlungen des Beschuldigten kausal waren für die ärztlich festgestellten Folgen. Nicht er- - 21 - stellt ist – angesichts der ärztlichen Befunde (Urk. 7/4 S. 2; Urk. 7/6) und mit der Verteidigung (Urk. 162 S. 19) –, dass die Privatklägerin 2 eine contusio capitis und eine Halswirbelsäule-Distorsion erlitten hat.”
“- 6 - Im Berufungsverfahren monierte die Verteidigung alsdann, Anklagegenstand sei jedenfalls nur die Demonstration an der B._____-strasse. Zum Aufnahmezeit- punkt der Fotos Nr. 3 und 4 (12:06 Uhr) habe sich der Beschuldigte jedoch auf der anderen Seite des Flusses Limmat, mithin auf der C._____-Seite, bei der Kreuzung D._____ / E._____ aufgehalten und sei damit mehrere hundert Meter vom anklagegegenständlichen Tatort entfernt gewesen. Eine Verurteilung für eine Nötigung um 12:06 Uhr wäre deshalb eine Verletzung des Anklageprinzips. Erst die Fotos Nr. 6 und 7 zeigten ihn um ca. 12:50 bzw. 13:22 Uhr als Teil der ankla- gegemässen Blockade. Zudem komme den vom Berufungsgericht beigezogenen Fotos (Urk. 39/1–14) mangels Zeitangabe nur hinsichtlich der Frage der Teil- nahme des Beschuldigten an der Blockade Aussagekraft zu, nicht aber bezüglich seiner Teilnahmedauer (vgl. Urk. 43 S. 2 ff.). Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 sowie Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a sowie lit. b EMRK). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die An- klagebehörde (vgl. Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Das Akkusationsprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Die be- schuldigte Person muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zurei- chende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher konkreter Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten recht- lich qualifiziert wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann.”
Die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts obliegt dem Gericht. Eventualanklagen stellen eine «Auswahlsendung» möglicher Tatbestände an das Gericht und werden nur dann thematisiert, wenn die Hauptanklage vom Gericht nicht bejaht wird. Nach der Rechtsprechung ist ein gesonderter Freispruch vom eventualiter angeklagten Sachverhalt nicht vorgesehen, aber auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen.
“Gemäss den Anträgen der Parteien sind im Berufungsverfahren nicht angefochten - die vorinstanzliche Kostenfestsetzung (Urteilsdispositiv-Ziff. 4) sowie - die vorinstanzliche Regelung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Urteilsdispositiv-Ziff. 7). - 5 - Der Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnungen ist mit Beschluss festzuhalten (Art. 404 StPO). 3.1. Die Verteidigung brachte im Berufungsverfahren wiederum vor, aufgrund des Anklageprinzips dürfe keine Verurteilung wegen Mordes erfolgen. Sie argu- mentierte im Wesentlichen, der Tötungsvorsatz sei erst ab dem Zeitpunkt um- schrieben, als der Beschuldigte das Opfer schon geschlagen und gefesselt habe. Eine Verurteilung wegen Mordes setze aber voraus, dass der einen Raub beab- sichtigende Täter bereits ab dem Zeitpunkt des Eindringens in das Haus einen Tötungsvorsatz gehabt habe. Die Verteidigung verwies dabei auf BGE 100 IV 146 (Urk. 75 S 1 f.) 3.2. Nach dem – unter anderem aus Art. 9 und Art. 325 StPO abgeleiteten – An- klagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfah- rens (Umgrenzungsfunktion). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergege- benen”
“Es ist vielmehr von einem einzigen Willensakt des Beschuldigten mit engem räumlichem und zeitlichem Zusammenhang – mithin von einer Handlungseinheit – auszugehen, weshalb die angeklagten Vorwürfe gemeinsam rechtlich zu würdigen sind. Vorliegend hat die Vorinstanz den Beschuldigten ebenfalls vom eventualiter angeklagten und beweismässig nicht erstellten Raub freigesprochen (Ziff. I.4. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs). Gemäss Art. 325 Abs. 2 StPO kann die Staatsanwaltschaft für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben. Bei der Eventualüberweisung trifft der Staatsanwalt zuhanden des Gerichts bezüglich eines einzigen historischen Lebenssachverhalts gewissermassen eine (begrenzte) «Auswahlsendung» an möglichen Tatbeständen. Die genaue rechtliche Würdigung der überwiesenen Tat bleibt dem urteilenden Gericht vorbehalten. Wird die Hauptanklage bejaht, kommt die Eventualanklage nicht zum Tragen. Eventualanklagen werden dementsprechend in der Urteilsberatung erst thematisiert, wenn der Sachverhalt, welcher der eigentlichen Anklage zugrunde liegt, vom Gericht als nicht erfüllt betrachtet wird (Heimgartner/Niggli, in: Basler Kommentar, StPO/JStPO, 2. Auflage 2014, N. 47 zu Art. 325 StPO). Im Urteilsdispositiv dann hat das Urteil lediglich bezüglich des Schuldspruches zu ergehen, so namentlich auch bei Eventualanklagen, wenn der Beschuldigte wegen des primären oder eventuellen Anklagepunktes verurteilt wird. Es ergeht diesbezüglich somit ebenfalls kein Freispruch von der Eventualanklage (Entscheide des Bundesgerichts 6B_254/2015 vom 27. August 2015 E. 3.2 und 6B_99/2012 vom 14. November 2012 E. 5.5; Heimgartner/Niggli, a.a.O., N. 6 zu Art. 351 StPO mit weiteren Hinweisen). Kommt nach erfolgter Anklage das Gericht (aufgrund eines Gutachtens) zum Schluss, der Beschuldigte sei zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen, hat bei gegebenen Prozessvoraussetzungen ein Sachurteil in Gestalt eines Freispruchs zu ergehen. Das gilt ungeachtet der Schwere der Strafen und es gilt für alle Straftaten (Heimgartner/Niggli, a.a.O., N. 44 zu Art. 19 StPO mit weiteren Hinweisen). Ein Freispruch vom eventualiter angeklagten Sachverhalt ist demnach nicht vorgesehen, jedoch auch nicht ausgeschlossen.”
Fehlen aufgrund der Ermittlungen genaue Angaben zu Ort, Datum oder Zeit, genügt es nach Art. 325 StPO, die Tat in einer wahrscheinlichen bzw. eingegrenzten Periode zu umschreiben (z. B. «im April 2021»). Sind Ort oder Zeitpunkt hingegen bekannt, müssen sie möglichst genau angegeben werden. Eine approximative Umschreibung ist nur zulässig, wenn die Untersuchungsergebnisse keine genauere Bestimmung erlauben; die Anklageschrift erfüllt damit zugleich Umgrenzungs- und Informationsfunktionen gegenüber der Verteidigung.
“1 Invoquant une violation du droit d’être entendu, le prévenu relève que l’instruction a été déficiente, dès lors que les dates précises des faits qui lui sont reprochés (chiffres 4 et 5 de l’acte d’accusation) n’ont pas été établies, ce qui ne lui a pas permis de faire valoir des preuves à décharge. 3.2 Les art. 324 et suivants CPP règlent la mise en accusation, en particulier le contenu strict de l'acte d'accusation. Selon l'art. 325 CPP, l'acte d'accusation désigne notamment les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur (let. f). Si, par exemple, les résultats de l’enquête ne permettent pas d’indiquer précisément le lieu, la date et l’heure de l’infraction, il suffit d’indiquer dans quelle période l’infraction a probablement été commise. Si, à l’inverse, le lieu ou la date sont connus, ils doivent être indiqués de manière précise (Schubarth/Graa, in : Jeanneret/Kuhn/Perrier Depeursinge [éd.], Commentaire romand, Code de procédure pénale, 2e éd. 2019, n. 24 ad art. 325 CPP). 3.3 La plaignante a toujours affirmé que les faits décrits sous les chiffres 4 et 5 de l’acte d’accusation s’étaient déroulés les 9 et 10 avril 2021. Elle a été constante à ce sujet et a donné des éléments de repère temporels, comme les cours de Samaritain auxquels elle avait participé le 9 avril 2021, ajoutant, conformément à la réalité, qu’il s’agissait d’un vendredi (PV aud. 8, R. 16, p. 9). De plus, elle a été entendue pour la première fois peu après les faits, soit le 22 avril 2021 (PV aud. 1). Il résulte du rapport de police que les analyses techniques, de géolocalisation notamment, mises en exergue dans le cadre de l’enquête, ont permis d’exclure quasi avec certitude que les événements décrits avaient eu lieu les 9 et 10 avril 2021 (cf. P. 57, p. 23). Compte tenu des éléments ainsi obtenus en cours d’instruction, c’est avec une précision conforme aux exigences de l'art. 325 let. f CPP que l’acte d’accusation, repris par le jugement, retient que les infractions décrites sous les chiffres 4 et 5 de l’acte d’accusation se sont déroulées « dans le courant du mois d’avril 2021 ».”
“Verletzung des Anklageprinzips Die Verteidigung rügt in ihrer Berufungsbegründung eine Verletzung des Ankla- geprinzips, indem sie mit Bezug auf den Anklagepunkt A geltend macht, es sei der mögliche Tatzeitpunkt in der Anklage zu ungenau umschrieben mit «Nachmit- tag zwischen 9. August 2020 und 5. Oktober 2020» (Urk. 43 S. 3; Urk. 70/1 S. 5). Bereits vor Vorinstanz hatte sie unter anderem gestützt auf das Anklageprinzip einen Freispruch von diesem Vorwurf verlangt (Urk. 32 Ziff. III/3 S. 8 a.E.). Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK ab- geleiteten und auch in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Ankla- gegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 144 I 234 E. 5.6.1; BGE 143 IV 63 E. 2.2; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; je mit Hinweisen). Das Anklageprinzip ist unter anderem dann verletzt, wenn die angeklagte Person für Taten verurteilt wird, - 12 - bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt (BGer 6B_1263/2020 vom 5. Oktober 2022 E. 3.3.3, mit Hinweisen). Die vorgeworfene Verhaltensweise ist soweit wie möglich zu spezifizieren. Wenn indes genaue Untersuchungsergebnisse fehlen, weil sich gewisse Umstände nicht rekonstruieren lassen, so müssen bzw. dürfen diese approximativ umschrieben werden (BGE 140 IV 188 E. 1.4; BGer 6B_576/2021 vom 21.”
“Vorliegend ist zunächst in formeller Hinsicht die Rüge des Beschuldigten, dass das Strafgericht den Zeitraum nicht genügend eingegrenzt habe (vgl. S. 6 der Berufungsbegründung vom 24. September 2021), nicht zu hören, kann sich doch das Strafgericht nur auf die Telefonate und elektronischen Nachrichten während des in Ziff. 1 der Anklageschrift angegebenen Zeitraums, d.h. zwischen dem 1. Mai 2018 und 14. August 2018 beziehen. Damit ist der Tatzeitraum sehr wohl klar und bestimmt, und zwar bereits aus der Anklageschrift heraus, womit deren Umgrenzungsfunktion (vgl. Art. 325 StPO zum Inhalt der Anklageschrift) erfüllt wurde. In inhaltlicher Hinsicht will der Beschuldigte das ambivalente Kommunikationsverhalten der Privatklägerin ebenfalls als Grund dafür sehen, dass der Tatbestand des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage nicht gegeben sein soll (vgl. S. 6 f. der Berufungsbegründung vom 24. September 2021). Dieser Argumentation ist zu entgegnen, dass die zurückhaltende Anwendung von Art. 181 StGB im Zusammenhang mit Stalking seinen Grund in der relativen Konturlosigkeit dieses Tatbestands findet und deshalb nur auf klare Fällen beschränkt ist (vgl. Erw. 1.4.3.2). Diese Überlegung trifft hingegen beim Missbrauch einer Fernmeldeanlage gemäss Art. 179septies StGB nicht zu; hier ist allein das Verhalten des Täters massgebend. In casu kommt hinzu, dass sich die Privatklägerin durch die Art des Gebrauchs des Mobiltelefons und der elektronischen Nachrichten des Beschuldigten massiv belästigt gefühlt hat, was sie ihm auch wiederholt zu verstehen gegeben hat. Im Übrigen ist wiederum auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (vgl.”
Der notwendige Detaillierungsgrad der Anklageschrift richtet sich nach Schwere und Komplexität der Vorwürfe. Bei Bagatelldelikten genügen in der Regel geringere Anforderungen an die Ausführlichkeit; je schwerer oder komplexer die strafrechtlichen Vorwürfe sind, desto genauer ist der Lebenssachverhalt zu beschreiben, damit die Vorwürfe klar umgrenzt und die Verteidigungsrechte gewahrt bleiben.
“1b; Urteil des Bundesgerichts 6B_357/2013 vom 29. August 2013 E. 1.1; Urteile des EGMR Mattoccia gegen Italien vom 25. Juli 2000, Recueil CEDH 2000-IX S. 115 § 60; Uche gegen Schweiz vom 17. April 2018 § 29; Nichtzulassungsentscheid Gomez Cespon gegen Schweiz vom 5. Oktober 2010). Allgemein gilt, dass bei Bagatelldelikten tiefere Anforderungen an das Anklageprinzip gestellt werden (vgl. Urteile 6B_692/2020 vom 27. September 2021 E. 1.3; 6B_267/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 3.3; 6B_907/2013 vom 3. Oktober 2014 E. 1.5). Umgekehrt ist der Lebenssachverhalt desto genauer und ausführlicher zu beschreiben, je schwerer die strafrechtlichen Vorwürfe wiegen (Urteil 6B_5/2010 vom 30. Juni 2010 E. 2.4; 6B_333/2007 vom 7. Februar 2008 E. 2.1.4 mit Hinweis auf GREINER, a.a.O., S. 103). Ein hoher Detaillierungsgrad ist auch dann verlangt, wenn der zur Anklage gebrachte Sachverhalt oder der von der Staatsanwaltschaft ins Auge gefasste gesetzliche Tatbestand komplex sind (JOSI, a.a.O., S. 87 f.; HEIMGARTNER/NIGGLI, a.a.O., N. 26 zu Art. 325 StPO). Richtschnur ist dabei stets, dass die Vorwürfe klar umgrenzt sind und die angeklagte Person genau darüber informiert wird, welche Vorgänge ihr in tatsächlicher Hinsicht zur Last gelegt werden und wie diese - von der Staatsanwaltschaft (vgl. Art. 344 und Art. 350 Abs. 1 StPO) - rechtlich qualifiziert werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_114/2019 vom 26. Februar 2020 E. 2.3; Urteile des EGMR Mattoccia, § 60; Uche, § 29).”
“f StPO hält die gesetzlichen Minimalanforderungen an die Formulierung des Sachverhalts in inhaltlicher Hinsicht fest. Demnach bezeichnet die Anklageschrift die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten möglichst kurz, aber genau mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Dennoch sind an eine Anklageschrift keine überspitzten Anforderungen zu stellen. Das Bundesgericht hielt in zahlreichen Entscheiden fest, die Anklageschrift sei nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck der Umgrenzung des Prozessgegenstandes und der Information des Beschuldigten, damit dieser die Möglichkeit habe, sich zu verteidigen. Etwaige Ungenauigkeiten seien nicht von entscheidender Bedeutung, solange für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestünden, welches Verhalten ihr angelastet werde (BGer 6B_28/2018 vom 7. August 2018 E. 6.3; 6B_760/2017 vom 23. März 2018 E. 1.3; 6B_684/2017 vom 13. März 2018 E. 2; je mit Hinweisen). Je komplexer und gravierender ein Vorwurf ist, desto spezifischer muss der Sachverhalt umschrieben werden (Heimgartner/Niggli, a.a.O., N 26 zu Art. 325 StPO). Hinsichtlich der Vorsatzelemente genügt grundsätzlich der Hinweis auf den gesetzlichen Straftatbestand im Anschluss an die Darstellung des Sachverhalts als zureichende Umschreibung der subjektiven Merkmale, wenn der betreffende Tatbestand nur vorsätzlich begangen werden kann. Die Schilderung des objektiven Tatgeschehens reicht aus, wenn sich daraus die Umstände ergeben, aus denen auf einen vorhandenen Vorsatz geschlossen werden kann. Anders verhält es sich, wenn dem Beschuldigten ein Eventualvorsatz mit «hat in Kauf genommen» vorgeworfen wird und sich in Bezug auf die Wissens- und Willenselemente diffizile Fragen in sachverhaltsmässiger Hinsicht stellen (BGer 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.4.2; BGE 120 IV 348 E. 3c m.w.H).”
“Anklageprinzip Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem Anklage- grundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldig- ten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschrei- ben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkreti- siert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungs- rechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person ge- nau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Solange klar ist, welcher Sachverhalt der beschuldigten Person vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Die nähere Begründung der Anklage er- folgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzu- stellen.”
Unschädliche Ungenauigkeiten: Zeitliche oder örtliche Ungenauigkeiten sowie unpräzise rechtliche Zuschreibungen sind nach Art. 325 StPO nicht zwangsläufig schädlich, soweit die beschuldigte Person klar erkennen kann, welches konkrete Verhalten ihr zur Last gelegt wird. Entscheidend ist, dass der Sachverhalt in objektiver und subjektiver Hinsicht so konkretisiert ist, dass der Beschuldigte sich verteidigen kann; die genaue Bezeichnung der verletzten Gesetzesnorm ist nur von relativer Bedeutung.
“Selon l'art. 325 CPP, l'acte d'accusation désigne notamment les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur, les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public. En d'autres termes, l'acte d'accusation doit contenir les faits qui, de l'avis du ministère public, correspondent à tous les éléments constitutifs de l'infraction reprochée au prévenu. En revanche, des imprécisions relatives au lieu ou à la date sont sans portée, dans la mesure où le prévenu ne peut avoir de doutes sur le comportement qui lui est reproché (arrêt 6B_1276/2023 précité consid. 4.1.2 et les références citées). L'acte d'accusation définit l'objet du procès et sert également à informer le prévenu (fonction de délimitation et d'information; ATF 143 IV 63 consid. 2.2). De même, le principe de l'accusation n'exige pas que l'acte d'accusation décrive, en droit, de manière précise l'ensemble des éléments déterminant l'aspect subjectif d'une infraction qui ne peut être qu'intentionnelle (ATF 103 Ia 6 consid.”
“Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Solange klar ist, welcher Sachverhalt der beschuldigten Person vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf (BGE 143 IV 63 E. 2.2).”
“f StPO hält die gesetzlichen Minimalanforderungen an die Formulierung des Sachverhalts in inhaltlicher Hinsicht fest. Demnach bezeichnet die Anklageschrift die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten möglichst kurz, aber genau mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Dennoch sind an eine Anklageschrift keine überspitzten Anforderungen zu stellen. Das Bundesgericht hielt in zahlreichen Entscheiden fest, die Anklageschrift sei nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck der Umgrenzung des Prozessgegenstandes und der Information des Beschuldigten, damit dieser die Möglichkeit habe, sich zu verteidigen. Etwaige Ungenauigkeiten seien nicht von entscheidender Bedeutung, solange für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestünden, welches Verhalten ihr angelastet werde (BGer 6B_28/2018 vom 7. August 2018 E. 6.3; 6B_760/2017 vom 23. März 2018 E. 1.3; 6B_684/2017 vom 13. März 2018 E. 2; je mit Hinweisen). Je komplexer und gravierender ein Vorwurf ist, desto spezifischer muss der Sachverhalt umschrieben werden (Heimgartner/Niggli, a.a.O., N 26 zu Art. 325 StPO). Hinsichtlich der Vorsatzelemente genügt grundsätzlich der Hinweis auf den gesetzlichen Straftatbestand im Anschluss an die Darstellung des Sachverhalts als zureichende Umschreibung der subjektiven Merkmale, wenn der betreffende Tatbestand nur vorsätzlich begangen werden kann. Die Schilderung des objektiven Tatgeschehens reicht aus, wenn sich daraus die Umstände ergeben, aus denen auf einen vorhandenen Vorsatz geschlossen werden kann. Anders verhält es sich, wenn dem Beschuldigten ein Eventualvorsatz mit «hat in Kauf genommen» vorgeworfen wird und sich in Bezug auf die Wissens- und Willenselemente diffizile Fragen in sachverhaltsmässiger Hinsicht stellen (BGer 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.4.2; BGE 120 IV 348 E. 3c m.w.H).”
“Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Solange klar ist, welcher Sachverhalt der beschuldigten Person vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Die nähere Begründung der Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen. Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 63 E. 2.2; Urteil 6B_1078/2022 vom 25. Januar 2023 E. 4.1 mit Hinweisen). Insofern ist die Bezeichnung der nach Auffassung der Staatsanwaltschaft verletzten Gesetzesnormen mit Blick auf das Anklageprinzip nur von relativer Bedeutung (JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 12 zu Art. 325 StPO; LANDSHUT/BOSSHARD, in: Donatsch/Lieber/ Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N 26 zu Art. 325 StPO). Die Darstellung des tatsächlichen Vorgangs ist auf den gesetzlichen Tatbestand auszurichten, der nach Auffassung der Anklage als erfüllt zu betrachten ist, d.h. es ist anzugeben, welche einzelnen Vorgänge und Sachverhalte den einzelnen Merkmalen des Straftatbestandes entsprechen. Zu den gesetzlichen Merkmalen der strafbaren Handlung gehören neben den Tatbestandsmerkmalen die Schuldform (sofern vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten strafbar ist), die Teilnahmeform (Mittäterschaft, Anstiftung, Gehilfenschaft), die Erscheinungsform (Versuch oder vollendetes Delikt) und allfällige Konkurrenzen. Dabei ist jedoch der Inhalt des Tatbestandes ebenso wenig anzuführen wie diesbezügliche rechtliche Ausführungen, denn das Gericht ist gestützt auf Art. 350 Abs. 1 StPO in der rechtlichen Würdigung des Tatvorwurfs frei und nur an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden. Ergibt das gerichtliche Beweisverfahren, dass sich das Tatgeschehen in einzelnen Punkten anders abgespielt hat als im Anklagesachverhalt dargestellt, so hindert der Anklagegrundsatz das Gericht nicht, die beschuldigte Person aufgrund des abgeänderten Sachverhaltes zu verurteilen, sofern die Änderungen für die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts nicht ausschlaggebende Punkte betreffen und die beschuldigte Person Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen (Urteil 6B_638/2019 vom 17.”
Die Angabe eines Zeitraums in der Anklageschrift kann unzulässig sein, wenn sie keine hinreichende zeitliche Verortung oder Approximation einer konkreten Tathandlung enthält. Zu weite oder nicht weiter eingeordnete Tatzeiträume genügen den Anforderungen an die Umschreibung des Tatgeschehens nach Art. 325 StPO nicht.
“Von diesen beiden Daten war allerdings nur der 27. Juli 2014 ein Sonntag. Andere Veranstaltungen werden ohne jede Präzisierung nach Datum und - 13 - sonstigen Umständen nur erwähnt, aber damit ist keine strafprozessual genügende Umschreibung erfolgt. Zwar verknüpft die Staatsanwaltschaft einen Anlass mit konkreten, gar mit Namen genannten Teilnehmern (Anklageziffer. 2.2.), dieser Anlass ("in einer solchen Veranstaltung") wird aber zeitlich nicht verortet, obwohl Datum und Zeit der Tatausführung genau anzugeben wären. Es fehlt auch eine approximative zeitliche Einreihung. Da es um eine konkrete Handlung geht, erscheint auch der generelle Deliktsrahmen vom 7. November 2013 bis 24. Februar 2015 als zu unbestimmt (vgl. auch BSK StPO-Heimgartner/Niggli, a.a.O., Art. 325 StPO, N 20).”
“Zudem sei nach wie vor unklar, weshalb der Tatzeitraum von Januar 2013 an genannt werde, da die Baubewilligung vom 19. Juni 2013 datiert sei und erst nach Erhalt vorgenannter Bewilligung mit dem Bauvorhaben begonnen worden sei. Welche Vorwürfe die Staatsanwaltschaft an die Adresse des Beschuldigten betreffend Januar 2013 erhebe, gehe weder aus dem Strafbefehl noch aus der Anklageberichtigung hervor. Die von der Vorinstanz vorgebrachte Rechtsprechung sei schliesslich nicht einschlägig. Vorliegend gehe es um einen angeklagten Tatzeitraum von fünf Jahren und es werde dem Beschuldigten kein gewerbsmässiges Handeln vorgeworfen. Die vorinstanzlichen Schuldsprüche würden nach dem Gesagten den Anklagegrundsatz verletzen, weshalb das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Widerhandlungen gegen das Baugesetz, angeblich begangen in der Zeit von Januar 2013 bis September 2017, einzustellen sei (pag. 554 ff.). 7. Rechtliche Grundlagen Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101], Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 Bst. a und b der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen”
Die Staatsanwaltschaft kann im Rahmen der Anklage mehrere Tatversionen vorbringen, namentlich Alternativ‑, Eventual‑ und auch Subeventualstandpunkte. Solche Konstruktionen sind zulässig und werden in der Praxis angewendet, insbesondere wenn etwa die Zurechenbarkeit einer konkreten Tathandlung zu einer bestimmten Person oder die Beweislage unklar ist; das Gericht ist seinerseits befugt, den Anklagesachverhalt rechtlich anders zu würdigen.
“= Pra 2003 Nr. 82). Die Anklägerin operiert in diesem Zusammenhang sowohl beim Anklage- komplex der privaten Auslagen als auch beim Anklagekomplex der Unternehmens- transaktionen verschiedentlich mit Eventual- und Subeventualstandpunkten bei grundsätzlich gleichem Sachverhalt (vgl. act. 10103072 ff., 3215 ff., 3280 ff., 3325 ff.). Sie erhebt damit im Grunde keine eigentliche Eventual- bzw. Subeventualan- klage im Sinne der zweiten Variante von Art. 325 Abs. 2 StPO (vgl. H EIM- GARTNER /NIGGLI, BSK StPO, N 47 zu Art. 325 StPO). Ein solches Vorgehen ist ihr trotzdem unbenommen, auch wenn sich fragen lässt, ob aufgrund des grundsätz- lich identischen Sachverhaltes ein solch aufwändiges Konstrukt zu bilden war, da das Gericht angesichts des Grundsatzes "iura novit curia" (vgl. dazu vorstehend - 680 - Ziffer 2.1.) ohnehin befugt ist, den Anklagesachverhalt in rechtlicher Hinsicht an- ders zu würdigen, wenn es die Parteien zuvor entsprechend informiert (vgl. GRIES- SER , ZK StPO, N 2 zu Art. 333 StPO). Im Rahmen des Anklagekomplexes der privaten Auslagen erhebt die An- klägerin sodann auch eine (echte) Alternativanklage im Sinne der ersten Variante von Art. 325 Abs. 2 StPO, wobei bei zwei unterschiedlichen Sachverhaltsversionen einerseits von einem Betrug des Beschuldigten B._____ und andrerseits von einer Veruntreuung des Beschuldigten A._____ mit Anstiftung des Beschuldigten B._____ ausgegangen wird (act. 10103112 ff.). Diesbezüglich ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die dem Gericht unterbreiteten Alternativstandpunkte keine ver- pönten alternativen Tatversionen im Sinne der vorzitierten Praxis darstellen, da es durchaus möglich erscheint, dass bei Verneinung der einen Tatversion auch die andere Version nicht gegeben ist, weshalb ein gänzlicher Freispruch in dieser Be- ziehung nicht von vornherein ausgeschlossen ist.”
“1 Il est renvoyé à ce qui a été exposé ci-avant s’agissant des infractions d’agression et de lésions corporelles simples, du concours entre celles-ci ainsi que de la distinction entre l’agression et la rixe. 7.2 En l’espèce, il convient tout d’abord de relever que la remise en cause de la seule qualification juridique des faits relatifs à la bagarre générale (en plus des coups individualisés) doit être effectuée par la voie de l’opposition plutôt que du recours. En effet, la question de fait déterminante pour distinguer la rixe de l’agression est essentiellement celle de savoir si B.X.________ a adopté une attitude exclusivement défensive ou non, lors de la bagarre générale. À cet égard, rien n’empêchera B.X.________ de faire valoir, cas échéant devant les tribunaux, qu’il n’a fait que se défendre, quand bien même cela ne ressort pas expressément des faits retenus par le Ministère public. Il faut rappeler que l’acte d’accusation – et cas échéant l’ordonnance pénale valant acte d’accusation – ne doit contenir qu’une description succincte des faits (art. 325 CPP) et qu’aux conditions de l’article 344 CPP, le tribunal pourra s’écarter de l’appréciation juridique que portera le Ministère public sur l’état de fait. Il ressort du dossier que B.X.________ a été blessé à la lèvre inférieure. Selon la police, l’intéressé présentait une ouverture d’environ 3 mm sur la lèvre inférieure au moment de son audition. Une telle blessure est suffisamment grave pour entrer dans le champ d’application des lésions corporelles simples au sens de l’article 123 CP. Il ressort du rapport de police qu’au début de la bagarre générale, A.________ a donné un coup de poing à B.X.________. B.X.________ semble également avoir été frappé par D.________. En l’état du dossier, il n’est pas possible de déterminer quel coup et, partant, quelle personne a causé la blessure subie par B.X.________. Il n’est toutefois pas exclu que des questions complémentaires posées aux protagonistes permettent d’apporter un éclairage sur cette question et de conduire, in fine, à la condamnation de A.”
“, spanischer Staatsangehöriger, amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Yvonne Thomet 2. B., niederländischer Staatsangehöriger, amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Dominique Jud 3. C., niederländischer und türkischer Staatsangehöriger, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic Marini 4. D., kosovarischer Staatsangehöriger, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Thomas Held 5. E., albanischer Staatsangehöriger, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Florian Kaufmann Gegenstand Rückweisung der Anklageschrift Die Strafkammer erwägt: 1. Die Bundesanwaltschaft erhob am 2. Dezember 2024 bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Strafkammer) Anklage gegen A., B., C., D. und E. wegen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 StGB) und weiterer Delikte. 2. 2.1 Das Gericht hat sich gemäss Art. 329 Abs. 1 lit. a StPO von Amtes wegen zu vergewissern, dass die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind (Greiner/Jaggi, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 361 StPO N. 6). Art. 325 StPO definiert, welche Informationen die Anklageschrift zu enthalten hat und spezifiziert insbesondere, auf welche Weise der”
Nach der zitierten Rechtsprechung ist eine Alternativanklage, die faktisch mehrere beschuldigte Personen als gleichrangige alternative Täter benennt, unzulässig; die Staatsanwaltschaft hat sich in der Anklageschrift hinsichtlich der beschuldigten Person festzulegen und darf nicht de facto auf einen bestimmten Täter abstellen.
“Die Argumentation der Staatsanwaltschaft vermag nicht zu überzeugen. Dass verschiedene Autoren auf Schmid verweisen bedeutet keineswegs nur, dass diese Einzelmeinung reproduziert wird, sondern dass die Autoren dessen Meinung teilen und daher übernehmen und zu ihrer eigenen gemacht haben. Zudem hat die Staatsanwaltschaft keine davon abweichende Lehrmeinung beibringen können. Dass eine Alternativanklage, die zwischen mehreren Beschuldigten verläuft, unzulässig ist, ergibt sich denn auch unmissverständlich aus dem Wortlaut von Art. 325 StPO, welcher den Inhalt der Anklageschrift umschreibt und dessen lit. d «die beschuldigte Person» nennt, womit sich die Staatsanwaltschaft diesbezüglich festzulegen hat. Dass sowohl C____ als auch A____ innerhalb des Komplexes «Club N____» weiterer Tathandlungen bezichtigt werden, ändert nichts daran, dass der Schuss auf E____ einem Beschuldigten anzulasten ist. Ist dies nicht möglich, stehen nach einer Verletzung, die aus dem Lager mehrerer Beteiligter begangen wurde, Auffangtatbestände wie der Raufhandel oder der Angriff zur Verfügung. Dass die Staatsanwaltschaft den gewählten Weg beschritten hat, ist denn auch deshalb nicht nachvollziehbar, da sie dem Gericht zwar eine Alternativanklage mit zwei möglichen Tätern präsentiert hat, die von ihr selbst angebotene Variante ‒ für die sich die Vorinstanz mit dem Täter C____ entschieden hat ‒ dann aber offenbar abgelehnt und mit Berufung angefochten hat. Da sie also offensichtlich von der Täterschaft A____s überzeugt ist und C____ als Täter ausschliesst, hätte es somit gar keiner Alternativanklage bedurft, zumal nicht ersichtlich ist, dass sich die Beweislage diesbezüglich seit Anklageerhebung verändert hätte.”
“Die Argumentation der Staatsanwaltschaft vermag nicht zu überzeugen. Dass verschiedene Autoren auf Schmid verweisen bedeutet keineswegs nur, dass diese Einzelmeinung reproduziert wird, sondern dass die Autoren dessen Meinung teilen und daher übernehmen und zu ihrer eigenen gemacht haben. Zudem hat die Staatsanwaltschaft keine davon abweichende Lehrmeinung beibringen können. Dass eine Alternativanklage, die zwischen mehreren Beschuldigten verläuft, unzulässig ist, ergibt sich denn auch unmissverständlich aus dem Wortlaut von Art. 325 StPO, welcher den Inhalt der Anklageschrift umschreibt und dessen lit. d «die beschuldigte Person» nennt, womit sich die Staatsanwaltschaft diesbezüglich festzulegen hat. Dass sowohl C____ als auch A____ innerhalb des Komplexes «Club N____» weiterer Tathandlungen bezichtigt werden, ändert nichts daran, dass der Schuss auf E____ einem Beschuldigten anzulasten ist. Ist dies nicht möglich, stehen nach einer Verletzung, die aus dem Lager mehrerer Beteiligter begangen wurde, Auffangtatbestände wie der Raufhandel oder der Angriff zur Verfügung. Dass die Staatsanwaltschaft den gewählten Weg beschritten hat, ist denn auch deshalb nicht nachvollziehbar, da sie dem Gericht zwar eine Alternativanklage mit zwei möglichen Tätern präsentiert hat, die von ihr selbst angebotene Variante ‒ für die sich die Vorinstanz mit dem Täter C____ entschieden hat ‒ dann aber offenbar abgelehnt und mit Berufung angefochten hat. Da sie also offensichtlich von der Täterschaft A____s überzeugt ist und C____ als Täter ausschliesst, hätte es somit gar keiner Alternativanklage bedurft, zumal nicht ersichtlich ist, dass sich die Beweislage diesbezüglich seit Anklageerhebung verändert hätte.”
Die in Art. 325 StPO aufgelisteten Angaben zur Anklageschrift sind abschliessend. Weitere Verfahrensvorschläge oder ergänzende Angaben (z. B. Vorschläge zu Sanktionen, Angaben zu Vermögenswerten, Hinweise zu Prozessvoraussetzungen oder ein Ausweisungsbegehren) gehören grundsätzlich nicht in die Anklageschrift, sondern fallen unter die Mitteilungen gemäss Art. 326 StPO. Das Fehlen derartiger Mitteilungen berührt nicht die Gültigkeit der Anklage.
“Les art. 324 ss CPP règlent la mise en accusation, en particulier le contenu strict de l'acte d'accusation. Selon l'art. 325 CPP, l'acte d'accusation désigne notamment les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur (let. f); les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public (let. g). En d'autres termes, l'acte d'accusation doit contenir les faits qui, de l'avis du ministère public, correspondent à tous les éléments constitutifs de l'infraction reprochée au prévenu (ATF 143 IV 63 consid. 2.2 p. 65; 141 IV 132 consid. 3.4.1 p. 142 s. et les références citées; arrêt 6B_136/2021 du 6 septembre 2021 consid. 3.3). L'énumération de l'art. 325 CPP est exhaustive. Le ministère public ne doit pas mentionner dans l'acte d'accusation d'autres éléments (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4e éd., 2023, n° 1 ad art. 325 CPP; JO PITTELOUD, Code de procédure pénale suisse, Commentaire à l'usage des praticiens, 2012, n° 831 ad art. 324 ss CPP). Selon l'art. 326 CP, il communique au tribunal des informations et propositions complémentaires qui ne ressortent pas de l'acte d'accusation. Ainsi, l'art. 326 let. f CPP vise les propositions de sanction ou l'annonce que ces propositions seront présentées aux débats. Il s'agit, pour le ministère public, de suggérer notamment une peine, avec ou sans sursis, une mesure (art. 56 ss CP) ou une autre mesure au sens des art. 66 ss CP. Ces autres informations ne sont pas soumises au principe d'accusation et ne lient pas l'autorité de jugement. L'absence d'une telle communication par le ministère public ne saurait ainsi affecter la validité de l'accusation (PITTELOUD, op. cit., n° 845 s. ad art. 324 ss CPP; SCHUBARTH/GRAA, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd., 2019, n° 1a ad art. 326 CPP).”
“325 CPP, l'acte d'accusation désigne notamment le nom du prévenu et de son défenseur (let. d), les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur (let. f); les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public (let. g). En d'autres termes, l'acte d'accusation doit contenir les faits qui, de l'avis du ministère public, correspondent à tous les éléments constitutifs de l'infraction reprochée au prévenu (ATF 143 IV 63 consid. 2.2 p. 65; 141 IV 132 consid. 3.4.1 p. 142 s. et les références citées; arrêt 6B_136/2021 du 6 septembre 2021 consid. 3.3). Selon l'art. 325 al. 1 let. e CPP, l'acte d'accusation doit désigner la personne lésée. Cette disposition ne fait pas partie du noyau de l'acte d'accusation à proprement parler, mais règle certaines formalités et doit permettre de clarifier les parties et les autorités pénales impliquées (arrêt 6B_1423/2019 du 26 octobre 2020 consid. 2.2). L'énumération de l'art. 325 CPP est exhaustive. Le ministère public ne doit pas mentionner dans l'acte d'accusation d'autres éléments importants pour le jugement, tels que des explications sur les conditions à l'action pénale (Prozessvoraussetzungen; compétence, existence d'une éventuelle plainte pénale en cas d'infractions poursuivies sur plainte ou d'une autorisation de poursuivre, absence de prescription) (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3e éd., 2018, n° 1 ad art. 325 CPP; JO PITTELOUD, Code de procédure pénale suisse, Commentaire à l'usage des praticiens, 2012, n° 831 ad art. 324 ss CPP: cf. ATF 133 IV 235 consid. 6.3 p. 245 ad art. 126 aPPF). En revanche, il devra évoquer les faits décisifs pour que l'autorité de jugement puisse, par exemple, vérifier ce qu'il en est de la prescription ou du respect du délai de plainte (PITTELOUD, op. cit.; SCHUBARTH/GRAA, in Commentaire romand, Code de procédure pénale, 2e éd., 2019, n° 35 ad art. 325 CPP). Les conclusions civiles, qui ne sont que des conséquences indirectes de l'infraction, ne doivent pas figurer dans l'acte d'accusation proprement dit.”
“325 CPP, l'acte d'accusation désigne : (a) le lieu et la date de son établissement ; (b) le Ministère public qui en est l’auteur ; (c) le tribunal auquel il s’adresse ; (d) les noms du prévenu et de son défenseur ; (e) le nom du lésé ; (f) le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l’heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l’auteur ; (g) les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l’avis du Ministère public. 5.2.2 Selon l’art. 326 al. 1 CPP, le ministère public communique au tribunal les informations et les propositions suivantes, pour autant qu’elles ne ressortent pas de l’acte d’accusation : (a) le nom des parties plaignantes ainsi que leurs éventuelles conclusions civiles ; (b) les mesures de contrainte ordonnées ; (c) les objets et les valeurs séquestrés ; (d) les frais engendrés par l’instruction ; (e) les réquisitions éventuelles tendant au prononcé de la détention pour des motifs de sûreté ; (f) ses propositions de sanctions ou l’annonce que ces propositions seront présentées aux débats ; (g) ses propositions de décisions judiciaires ultérieures ; (h) sa demande d’être cité aux débats. 5.2.3 Le risque d’expulsion ne doit pas obligatoirement être mentionné dans l’acte d’accusation (art. 325 CPP a contrario) ; le Ministère public peut faire des propositions en ce sens, de manière facultative dans l’acte d’accusation ou lors des débats. Il s’agit en effet d’une communication (cf. art. 326 CPP), laquelle n’est pas soumise au principe de l’accusation et ne lie pas l’autorité. L’absence d’une telle communication par le Ministère public ne saurait ainsi affecter la validité de l’accusation (ATF 146 IV 172 consid. 3.2.5 et la réf. cit. ; Schubarth/Graa in : in : Jeanneret et al. [éd.], CR CPP, op. cit., n. 1a ad art. 326 CPP ; Pitteloud, Code de procédure pénale suisse, Zürich/St.Gallen 2012, N. 845 s. ad art. 324 ss CPP). 5.3 En l’espèce, la mesure d’expulsion a été requise par le Ministère public lors des débats, ce qui est admissible en vertu de l’art. 326 CPP et ne contrevient donc pas à la maxime d’accusation. Pour le surplus, les faits et les infractions réalisées justifiant le prononcé d’une expulsion obligatoire au sens de l’art. 66a al. 1 let. o CP étaient clairement énoncés dans l’acte d’accusation, en application de l’art.”
“Was schliesslich den Einwand der Immobilienholdinggesellschaft betrifft, wonach die Kontensperren in der Anklageschrift nicht begründet worden seien und ausserdem nicht dargelegt werde, inwiefern es sich bei den Vermögenswerten um Deliktserlös handle, welche Delikte zu diesem Erlös geführt hätten und dass die Voraussetzungen für eine Verwendung zu Gunsten der Geschädigten im Sinne von Art. 73 StGB gegeben seien (Berufungserklärung Rz. 42 ff., Akten S. 8209), ist darauf hinzuweisen, dass diese Angaben keine Informationen nach Art. 325 StPO darstellen, welche in einer Anklageschrift enthalten sein müssen. Im Zusammenhang mit den Vermögenswerten wird lediglich verlangt, dass diese im Sinne von weiteren Angaben gemäss Art. 326 Abs. 1 StPO angegeben werden (lit.”
Die Anklage muss das dynamische Geschehen (z. B. Stichbewegung) präzise umschreiben, sonst verletzt es den Anklagegrundsatz.
“2. Der Beschuldigte machte anlässlich der Berufungsverhandlung geltend, dass das Anklageprinzip verletzt sei. Die Vorinstanz gehe von einer Stichverlet- zung in Richtung Bauch des Geschädigten im Rahmen eines dynamischen Ge- schehens aus. Ein dynamisches Geschehen im Zeitpunkt der Stichbewegung sei jedoch in der Anklage nicht umschrieben, weshalb der Anklagegrundsatz verletzt sei. Auch, dass die Vorinstanz aufgrund ihrer eigenen Feststellungen von einem Schlag gegen den Mund und das Gesicht des Beschuldigten ausgehe, und nicht - 8 - wie die Anklage von einem Box gegen den Kopf, stelle eine unzulässige Ergän- zung der Anklageschrift dar (Urk. 123 S. ff.). 2.1. Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO mög- lichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 sowie Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem”
Bei einer erneuten Anklage nach einem Verwaltungsstrafverfahren ist darauf hinzuweisen, dass das Anklageprinzip und die prinzipiellen Verteidigungsrechte — namentlich Art. 9 und Art. 325 StPO sowie verfassungs- und EMRK-Rechte — zu beachten sind. Die Strafverfügung muss sich ferner mit den Vorbringen der Einsprache sowie mit Sachverhalt und strafrechtlicher Würdigung auseinandersetzen.
“WSG 18 724 ff.). In seiner Stellungnahme vom 4. November 2024 setzte sich das fedpol nicht mit der Überweisung zur gerichtlichen Beurteilung auseinander, sondern hielt fest, die Strafverfügung ersetze den Strafbescheid, dieser sei rechtlich nicht mehr relevant. Die Strafverfügung, welche entweder bei Eintritt der Rechtskraft einem rechtskräftigen Urteil gleichkomme oder beim Begehren um gerichtliche Beurteilung Teil der Anklage werde, müsse sich mit den Vorbringen der Einsprache auseinandersetzen sowie den Sachverhalt und die strafrechtliche Würdigung umfassend darstellen (pag. WSG 18 595). Angesichts der vorstehenden Erwägungen zur Rückweisung des Verfahrens erübrigt sich ein abschliessender Entscheid zur Frage, ob das Akkusationsprinzip vorliegend verletzt ist. Es sei jedoch zuhanden des fedpol im Hinblick auf eine allfällige erneute Anklage Folgendes festgehalten: Der Anklagegrundsatz ist durch den Verweis in Art. 82 VStrR sowie als Aspekt der prinzipiellen Verteidigungsrechte (Art. 9 und Art. 325 StPO, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a sowie lit. b EMRK) auch im Verwaltungsstrafverfahren zu beachten (Urteil des Bundesgerichts 6B_928/2020 vom”
Bei einer Anklage wegen Versuchs reicht ein blosser Verweis auf die objektiven Tatumstände oder auf den Straftatbestand nicht aus. Die Anklageschrift muss vielmehr konkret und ausdrücklich auch diejenigen subjektiven Vorsatzelemente beschreiben, die sich auf den nicht eingetretenen Erfolg beziehen.
“4; BGE 137 IV 113 E. 1.4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_759/2021 vom 16. Dezember 2021 E. 1.2; je mit Hinweisen). Bei einem Versuch geht der subjektive Wille der Täterin - 11 - folglich über den objektiv erfüllten Tatbestand hinaus, weshalb der blosse Vor- wurf, dass die in der Anklage umschriebenen objektiven Tatumstände (Tathand- lungen, Taterfolg etc.) vom Wissen und Willen des Täters gedeckt sind, oder gar ein blosser Verweis auf den gesetzlichen Straftatbestand nicht genügt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_633/2015 vom 12. Januar 2016 E. 1.4.1; 6B_100/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 2.3.3). Die Anklage hat bei einem Versuch neben der inkriminierten Handlung daher insbesondere auch die hinsichtlich des (nicht ein- getretenen) Erfolgs bestehenden Vorsatzelemente aufzuführen (Urteil des Bun- desgerichts 6B_1404/2020 vom 17. Januar 2022 E. 2.2.2; H EIMGARTNER/NIGGLI, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage 2023, N 35a zu Art. 325 StPO). In der zu beurteilenden Anklageschrift werden die objektiven und subjektiven Tat- bestandsmerkmale einer vollendeten Nötigung umschrieben (Urk. 16 S. 2). Die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift steht jedoch einer Würdigung des ange- klagten Verhaltens als versuchte Nötigung nicht entgegen (analog dem Grundsatz a maiore ad minus). So gehen die Feststellungen zum objektiven Sachverhalt nicht über den Anklagesachverhalt hinaus. Vielmehr wurde erkannt, dass sich der Anklagesachverhalt nur teilweise erstellen lässt und im erstellten Umfang nicht sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 181 StGB erfüllt. Es wurden keine Sachverhaltselemente als erstellt erachtet, die in der Anklageschrift nicht genannt werden. Auch in subjektiver Hinsicht würde ein Schuldspruch wegen ver- suchter Tatbegehung nicht über den angeklagten Sachverhalt hinausgehen. Die Umschreibung des subjektiven Sachverhalts einer vollendeten Nötigung bringt es gerade mit sich, dass aus der Anklageschrift hervorgeht, dass der Vorsatz der be- schuldigten Person sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale (Tathandlungen, Taterfolg etc.”
“4; BGE 137 IV 113 E. 1.4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_759/2021 vom 16. Dezember 2021 E. 1.2; je mit Hinweisen). Bei einem Versuch geht der subjektive Wille der Täterin folglich über den objektiv erfüllten Tatbestand hinaus, weshalb der blosse Vor- wurf, dass die in der Anklage umschriebenen objektiven Tatumstände (Tathand- lungen, Taterfolg etc.) vom Wissen und Willen des Täters gedeckt sind, oder gar ein blosser Verweis auf den gesetzlichen Straftatbestand nicht genügt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_633/2015 vom 12. Januar 2016 E. 1.4.1; 6B_100/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 2.3.3). Die Anklage hat bei einem Versuch neben der inkriminierten Handlung daher insbesondere auch die hinsichtlich des (nicht ein- getretenen) Erfolgs bestehenden Vorsatzelemente aufzuführen (Urteil des Bun- desgerichts 6B_1404/2020 vom 17. Januar 2022 E. 2.2.2; H EIMGARTNER/NIGGLI, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage 2023, N 35a zu Art. 325 StPO). In der zu beurteilenden Anklageschrift werden die objektiven und subjektiven Tat- bestandsmerkmale einer vollendeten Nötigung umschrieben (Urk. 16 S. 2). Die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift steht jedoch einer Würdigung des ange- klagten Verhaltens als versuchte Nötigung nicht entgegen (analog dem Grundsatz a maiore ad minus). So gehen die Feststellungen zum objektiven Sachverhalt - 11 - nicht über den Anklagesachverhalt hinaus. Vielmehr wurde erkannt, dass sich der Anklagesachverhalt nur teilweise erstellen lässt und im erstellten Umfang nicht sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 181 StGB erfüllt. Es wurden keine Sachverhaltselemente als erstellt erachtet, die in der Anklageschrift nicht genannt werden. Auch in subjektiver Hinsicht würde ein Schuldspruch wegen ver- suchter Tatbegehung nicht über den angeklagten Sachverhalt hinausgehen. Die Umschreibung des subjektiven Sachverhalts einer vollendeten Nötigung bringt es gerade mit sich, dass aus der Anklageschrift hervorgeht, dass der Vorsatz der be- schuldigten Person sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale (Tathandlungen, Taterfolg etc.”
Eine Rückweisung zur Ergänzung kann auch die Nachholung formeller Mängel (beispielsweise die handschriftliche Unterschrift) betreffen. Eine Rückweisung zur Ergänzung mit Blick auf Beweismittel ist dagegen nur ganz ausnahmsweise zulässig; eine zusätzliche Beweisergänzung durch die Staatsanwaltschaft kommt nur in Fällen in Betracht, in denen ein unverzichtbares Beweismittel nicht erhoben worden ist.
“Diesen Ausführungen des Berufungsklägers kann nicht gefolgt werden. Die Staatsanwaltschaft hat im Nachgang zum Bundesgerichtsurteil 6B_684/2021 vom 22. Juni 2022 (inzwischen in der amtlichen Sammlung publiziert als BGE 148 IV 445) mit Eingabe vom 11. Juli 2022 den Strafbefehl vom 21. Juli 2021 nochmals dem Strafgericht eingereicht, dieses Mal ergänzt um die handschriftliche Unterschrift der zuständigen Staatsanwältin. Die Pflicht zur Unterschrift leitet das Bundesgericht im genannten Urteil aus Art. 356 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 325 StPO und Art. 110 Abs. 1 StPO ab (a.a.O., E. 1.5.1). Der Strafbefehl bzw. die Anklageschrift müsse gemäss Art. 110 Abs. 1 StPO unterschrieben werden, da die Staatsanwaltschaft als Partei gemäss Art. 104 Abs. 1 lit. c StPO gelte. Bei fehlender Unterzeichnung von schriftlichen Eingaben wird den Parteien stets die Möglichkeit gegeben, dies nachzuholen (vgl. Art. 110 Abs. 4 StPO, Art. 385 Abs. 2 StPO). So wurde auch dem Berufungskläger nach Einreichung seiner Einsprache vom 25. Juli 2021 mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 27. Juli 2021 eine nochmalige Frist von zehn Tagen angesetzt, um eine handschriftlich unterschriebene Einsprache einzureichen, was er mit seiner Eingabe vom 29. Juli 2021 nachgeholt hat (vgl. Akten S. 24, 26). Die gleiche Möglichkeit muss auch die Staatsanwaltschaft in der vorliegenden Konstellation haben. Der ursprünglich mängelbehaftete Strafbefehl vom 21. Juli 2021 ist von der Staatsanwaltschaft mit dem Nachholen der eigenhändigen Unterschrift nach Massgabe der gesetzlichen Vorgaben nachgebessert worden.”
“Im Hauptverfahren prüft die Verfahrensleitung, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt und die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind sowie ob Verfahrenshindernisse bestehen (Art. 329 Abs. 1 StPO). Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so weist das Gericht die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück (Art. 329 Abs. 2 StPO). Das erstinstanzliche Gericht bzw. das Berufungsgericht (Art. 379 StPO; BGE 147 IV 167 E. 1.3 mit Hinweisen) weist eine Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft unter anderem dann zurück, wenn die Anklage den Anforderungen an den Inhalt einer Anklageschrift (Art. 325 StPO) nicht entspricht oder - ausnahmsweise - wenn Beweise zu ergänzen sind (BGE 147 IV 167 E. 1.3; 141 IV 39 E. 1.6; Urteile 7B_532/2023 vom 11. Dezember 2023 E. 3.2; 6B_1216/2020 vom 11. April 2022 E. 1.3.1). Es ist Aufgabe des Gerichts, allenfalls neue Beweise zu erheben, unvollständig erhobene Beweise zu ergänzen und im Vorverfahren nicht ordnungsgemäss abgenommene Beweise nochmals zu erheben (Art. 343 StPO; BGE 141 IV 39 E. 1.6.2 in fine; Urteil 7B_532/2023 vom 11. Dezember 2023 E. 3.2). Eine Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Beweisergänzung im Sinne von Art. 329 Abs. 2 StPO ist damit nur ganz ausnahmsweise zulässig (BGE 147 IV 167 E. 1.3; 141 IV 39 E. 1.6.2 in fine; Urteil 1B_552/2021 vom 29. August 2022 E. 1.5.1), so etwa dann, wenn sich bei der Prüfung der Anklage oder später im gerichtlichen Verfahren ergibt, dass ein unverzichtbares Beweismittel ("un moyen de preuve indispensable") nicht erhoben worden ist (Urteil 1B_304/2011 vom 26. Juli 2011 E. 3.2.2; vgl. dazu FELIX BOMMER, Die strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2015, ZBJV 153/2017, S.”
“Nach der gesetzlichen Konzeption von Art. 10 Abs. 2 StPO obliegt es den Gerichten, sämtliche subjektiven wie objektiven Beweismittel frei nach der aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung zu würdigen. Das Gericht zieht indes eine oder mehrere sachverständige Personen bei, wenn es nicht über die besonderen Kenntnisse oder Fähigkeiten verfügt, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind (Art. 182 StPO). Gestützt auf Art. 329 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 zweiter Satz StPO weist das Gericht eine Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück, wenn die Anklage den Anforderungen an den Inhalt einer Anklageschrift (Art. 325 StPO) nicht entspricht, wenn die Akten nicht im Sinne von Art. 100 StPO ordnungsgemäss geführt sind oder ausnahmsweise wenn Beweise zu ergänzen sind (vgl. BGE 141 IV 39 E. 1.6). Eine Prüfung und Rückweisung im Sinne von Art. 329 StPO kann auch im Berufungsverfahren erfolgen (vgl. Art. 379 StPO; BGE 147 IV 167 E. 1.3; BGer 6B_1216/2020 vom 11. April 2022 E. 1.3.1; Jositsch/Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich 2023, Art. 329 N 10; vgl. auch BGer 6B_777/2011 vom 10. April 2012 E. 2). Eine zusätzliche Beweisergänzung durch die Staatsanwaltschaft ist dann angezeigt, wenn eine erste Prüfung der Anklage ergibt, dass ein notwendiges Beweismittel nicht abgenommen wurde. Dem gesetzgeberischen Willen nach hat die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung nach dem System der beschränkten Unmittelbarkeit zu erfolgen (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2005 1266 f.). Daraus folgt, dass die Beweise in erster Linie von der Staatsanwaltschaft abgenommen werden müssen und dass diese Aufgabe nur ausnahmsweise dem Gericht obliegt, insbesondere unter den Voraussetzungen der Art.”
Bei formell oder materiell klar mangelhaften Anklagen prüft das Gericht die Anklage vorläufig und summarisch gestützt auf Art. 329 StPO und weist sie zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück. Nach der Rechtsprechung findet diese Prüfung subsidiär auch im Berufungsverfahren Anwendung (Art. 379 StPO). Zulässige Ergänzungen dürfen sich nur im Rahmen des erstinstanzlich festgelegten Verfahrensgegenstands halten.
“2 StPO macht eine Ausnahme von diesem Grundsatz, indem es dem Gericht erlaubt, formell oder materiell klar mangelhafte Anklagen zur Verbesserung an die Anklagebehörde zurückzuweisen (vgl. YVONA GRIESSER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 24 zu Art. 329 StPO). Nach der Rechtsprechung ist die Vorprüfung der Anklage gemäss Art. 329 StPO eine vorläufige, auf die Formalien beschränkte und regelmässig summarische Prüfung. Mit dieser soll vermieden werden, dass in formeller oder materieller Hinsicht klar mangelhafte Anklagen zu einer Hauptverhandlung führen. Dabei handelt es sich nicht um eine eigentliche Anklagezulassung (BGE 141 IV 20 E. 1.5.4). Diese Bestimmung gelangt nach der Rechtsprechung gestützt auf Art. 379 StPO, wonach sich das Rechtsmittelverfahren "sinngemäss" nach den allgemeinen Bestimmungen der StPO richtet, auch im Berufungsverfahren zur Anwendung (BGE 147 IV 167 E. 1.3 mit Hinweisen). Das erstinstanzliche Gericht bzw. das Berufungsgericht weist eine Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft unter anderem dann zurück, wenn die Anklage den Anforderungen an den Inhalt einer Anklageschrift (Art. 325 StPO) nicht entspricht (BGE 147 IV 167 E. 1.3; 141 IV 39 E. 1.6; Urteile 7B_171/2022 vom 15. April 2024 E. 3.3.2; 7B_532/2023 vom 11. Dezember 2023 E. 3.2).”
“Gestützt auf Art. 329 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 zweiter Satz weist das erstinstanzliche Gericht resp. das Berufungsgericht (Art. 379 StPO) eine Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück, wenn die Anklage den Anforderungen an den Inhalt einer Anklageschrift (Art. 325 StPO) nicht entspricht, wenn die Akten nicht im Sinn von Art. 100 StPO ordnungsgemäss geführt sind oder ausnahmsweise wenn Beweise zu ergänzen sind (BGE 141 IV 39 E. 1.6; BGer 6B_1370/2019 vom 11. März 2021 E. 1.3). Eine Prüfung und Rückweisung im Sinne von Art. 329 StPO kann auch im Berufungsverfahren erfolgen. Es ist hierbei jedoch zu berücksichtigen, dass Art. 329 Abs. 2 StPO nur Anklageergänzungen erlaubt, die sich im Rahmen des erstinstanzlich fixierten Verfahrensgegenstandes halten (vgl. Art. 379 StPO; BGE 147 IV 167 E. 1.3; BGer 6B_1216/2020 vom 11. April 2022 E. 1.3.1). Bei der Prüfung, ob die Anklage den Anforderungen an den Inhalt einer Anklageschrift genügt, handelt es sich um eine vorläufige, auf die Formalien beschränkte und regelmässig summarische Prüfung. Sie bezweckt, formell oder materiell klar mangelhafte Anklagen zu verhindern (BGE 141 IV 20 E. 1.5.4; BGer 1B_457/2017 vom 22. November 2017 E. 3.4, 6B_676/2013 vom 28. April 2014 E. 3.6.4; Griesser, in: Donatsch et al. [Hrsg.”
Bei einem einheitlichen, ununterbrochenen Lebensvorgang, der sich örtlich über mehrere Tatorte erstreckt, kann das Gericht im Erkenntnisverfahren (Art. 325 StPO)jenigen Teil des Geschehens als erstellt erachten, den es für festgestellt hält, ohne daraus zwingend Teilfreisprüche für die übrigen örtlichen Abschnitte ableiten zu müssen.
“Angeklagt war somit ein über die gesamte Strecke andauerndes rechtswidriges Verhalten; teilweise beispielhaft örtlich näher konkretisiert. Dem folgt in der Urteilsbegründung, E. 4.2, auch die Vorinstanz, indem sie von einem Austreten von Gülle während der gesamten Fahrt ausgeht und dabei die Abzweigung Fläcken in Beromünster gesondert hervorhebt. Für einen Teilfreispruch, angewendet auf einzelne Teilabschnitte der gesamten Strecke, besteht demzufolge kein Raum. Dies gälte im Übrigen auch dann, wenn einzig auf das vorinstanzliche Dispositiv, wo nur der Streckenabschnitt Fläcken als Tatort auftaucht, abgestellt bzw. wenn die Vorinstanz den Sachverhalt einzig hinsichtlich dieses Teilabschnitts als erstellt erachten würde. Wie die Umschreibung des rechtserheblichen Sachverhalts in der Anklage zeigt, geht die Staatsanwaltschaft von Tateinheit aus, wobei sich die angeklagte Handlung örtlich über mehrere Orte erstreckt. In dieser Konstellation bleibt im gerichtlichen Erkenntnisverfahren - im Rahmen von Art. 325 StPO - ein gewisser Spielraum: Es ist zulässig, bei einem einheitlichen, ununterbrochenen Lebensvorgang in örtlicher Hinsicht nur Teile als erstellt zu erachten, ohne für die übrigen einen Teilfreispruch auszufällen.”
“Angeklagt war somit ein über die gesamte Strecke andauerndes rechtswidriges Verhalten; teilweise beispielhaft örtlich näher konkretisiert. Dem folgt in der Urteilsbegründung, E. 4.2, auch die Vorinstanz, indem sie von einem Austreten von Gülle während der gesamten Fahrt ausgeht und dabei die Abzweigung Fläcken in Beromünster gesondert hervorhebt. Für einen Teilfreispruch, angewendet auf einzelne Teilabschnitte der gesamten Strecke, besteht demzufolge kein Raum. Dies gälte im Übrigen auch dann, wenn einzig auf das vorinstanzliche Dispositiv, wo nur der Streckenabschnitt Fläcken als Tatort auftaucht, abgestellt bzw. wenn die Vorinstanz den Sachverhalt einzig hinsichtlich dieses Teilabschnitts als erstellt erachten würde. Wie die Umschreibung des rechtserheblichen Sachverhalts in der Anklage zeigt, geht die Staatsanwaltschaft von Tateinheit aus, wobei sich die angeklagte Handlung örtlich über mehrere Orte erstreckt. In dieser Konstellation bleibt im gerichtlichen Erkenntnisverfahren - im Rahmen von Art. 325 StPO - ein gewisser Spielraum: Es ist zulässig, bei einem einheitlichen, ununterbrochenen Lebensvorgang in örtlicher Hinsicht nur Teile als erstellt zu erachten, ohne für die übrigen einen Teilfreispruch auszufällen.”
Bei Fahrlässigkeitsanklagen muss die Anklageschrift die gesamten Umstände darlegen, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit des Verhaltens sowie die Vorhersehbarkeit und die Vermeidbarkeit des eingetretenen tatbestandsmässigen Erfolges ergeben. Die Vorwürfe sind so konkret zu umschreiben, dass für den Beschuldigten erkennbar ist, welches konkrete Verhalten ihm vorgeworfen wird und wie er sich hätte verhalten müssen, um das Risiko des Erfolgseintritts zu mindern.
“2 f; BGer 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.4.1). Kernstück der Anklageschrift bildet die Darstellung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat. Die Darstellung des tatsächlichen Vorgangs ist auf den gesetzlichen Tatbestand auszurichten, der nach Auffassung der Anklage erfüllt zu betrachten ist, d.h. es ist anzugeben, welche einzelnen Vorgänge und Sachverhalte den einzelnen Merkmalen des Straftatbestandes entsprechen (BGer 6B_434/2019 vom 5. Juli 2019 E. 2.1; BGer 6B_217/2019 vom 4. April 2019 E. 1.1). Handelt es sich um ein Fahrlässigkeitsdelikt, hat die Anklageschrift insbesondere die gesamten Umstände anzugeben, nach welchen das Verhalten des Täters als unvorsichtige Pflichtwidrigkeit erscheint und inwieweit der Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolges für den Beschuldigten voraussehbar und vermeidbar war (BGer 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.4.2; BGer 6B_434/2019 vom 5. Juli 2019 E. 2.1; Stefan Heimgartner/ Marcel Alexander Niggli, in: Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, N. 32 und N. 35 zu Art. 325 StPO). Indem die Staatsanwaltschaft im hiesigen Fall bei der Umschreibung des Fahrlässigkeitsvorwurfs ein zur Reduzierung des Risikos des Erfolgseintritts untaugliches Vorgehen aufgeführt (Durchschreiten des Feldes vor dem Mähen) und das gebotene, sorgfältige Verhalten (nämlich eine geeignete Person vorauszuschicken) demgegenüber nicht erwähnt hat, fehlt in der Anklageschrift die zwingende Umschreibung, inwieweit der Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs für den Beschuldigten voraussehbar und vermeidbar war. Damit ging für den Beschuldigten aus der Anklageschrift nicht hinreichend hervor, wessen genau er angeklagt ist resp. wie er sich hätte verhalten müssen, um das Risiko des Erfolgseintritts soweit möglich zu reduzieren und keine Sorgfaltspflichtverletzung zu begehen. Es obliegt nicht der beschuldigten Person, sich zu allen im Einzelfall irgendwie erdenklichen Verhaltensvarianten zu äussern. Vielmehr darf sie sich im Rahmen ihrer Verteidigung auf die in der Anklageschrift explizit vorgeworfenen Sorgfaltspflichtverletzungen beschränken und muss nicht damit rechnen, erst vor Gericht mit neuen Vorwürfen konfrontiert zu werden.”
“Bei Fahrlässigkeitsdelikten müssen in der Anklageschrift sämtliche Umstände aufgeführt werden, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit des vorgeworfenen Verhaltens sowie die Vorhersehbarkeit und die Vermeidbarkeit des eingetretenen Erfolges ergeben sollen (BGE 116 Ia 455, E. 3; BGE 120 IV 348 E. 3.c). Dies folgt aus dem Anklagegrundsatz, wonach die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens bestimmt (Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die dem Beschuldigten zur Last gelegten Delikte sind so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Die beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen können, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt ist und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie ihre Verteidigung richtig vorbereiten kann. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGer Urteil 6B_1452/2019 vom 25. September 2020, E. 1.2, m.w.H.).”
Erfolgt eine Änderung oder Ergänzung der Sachverhaltsqualifikation (Requalifikation) im Rahmen der Anklage, sind die besonderen prozessualen Voraussetzungen und die Rüge- bzw. Korrekturregelungen sorgfältig zu prüfen. Ist die Instruktion bereits weit fortgeschritten, erhöht sich die Anforderung an die Darlegung konkreter Gefahren (z. B. eines ernstzunehmenden Kollusionsrisikos); eine rein theoretische Möglichkeit genügt nicht, das Risiko muss durch konkrete Tatsachen begründet werden.
“a CPP, la direction de la procédure examine si l'acte d'accusation et le dossier sont établis régulièrement. Si, sur la base de cet examen ou plus tard dans la procédure, il apparaît qu'un jugement ne peut pas encore être rendu, le tribunal suspend la procédure et, au besoin, renvoie l'accusation au ministère public pour qu'il l'a complète ou la corrige (al. 2). Selon l'art. 333 CPP, le tribunal donne par ailleurs au ministère public la possibilité de modifier l'accusation lorsqu'il estime que les faits exposés dans l'acte d'accusation pourraient réunir les éléments constitutifs d'une autre infraction, mais que l'acte d'accusation ne répond pas aux exigences légales (al. 1). Il peut également autoriser le ministère public à compléter l'accusation lorsqu'il appert, lors des débats, que le prévenu a encore commis d'autres infractions (al. 2). L'art. 329 al. 1 let. a et al. 2 CPP règle les cas dans lesquels l'accusation ne répond pas aux exigences relatives au contenu d'un acte d'accusation (art. 325 CPP), si le dossier n'est pas correctement tenu au sens de l'art. 100 CPP ou, exceptionnellement, si des preuves doivent être complétées (ATF 147 IV 167 consid. 1.3 p. 171). Il permet la correction de l'acte d'accusation, notamment dans les hypothèses où il manque de précision et doit permettre d'éviter qu'une accusation clairement insuffisante ne conduise à des débats inutiles et à un acquittement peu satisfaisant, notamment dans les cas où l'enquête préliminaire porte clairement à croire à la culpabilité de l'accusé (ATF 133 IV 93 consid. 2.2.2. ; arrêt du Tribunal fédéral 1B_302/2011 du 26 juillet 2011 consid. 2.2.2 ; S. GRODECKI, Portée pratique du principe de l'accusation, in Forumpoenale 1/2015 p. 25 et les références citées). L'art. 333 al. 1 CPP vise les situations dans lesquelles un acte d'accusation expose un état de fait qui ne se rapporte qu'à une seule infraction en faisant abstraction des éléments qui permettraient de conclure que le même état de fait est constitutif d'une autre infraction (requalification) ou, en cas de concours, d'une infraction supplémentaire (cf.”
“2 et les arrêts cités) ; plus l'instruction est avancée et les faits établis avec précision, plus les exigences relatives à la preuve d'un risque de collusion sont élevées, danger qui doit être étayé par des faits concrets et précis, la simple possibilité théorique que le prévenu se livre à des manoeuvres destinées à compromettre la recherche de la vérité ne suffisant pas (ATF 132 I 21 consid. 3.2 p. 23 et les références citées) ; Qu'après la clôture de l'instruction, il appartient à l'autorité de démontrer que les circonstances particulières du cas d'espèce font apparaître un danger concret et sérieux de manoeuvres, propres à entraver la manifestation de la vérité, en indiquant, au moins dans les grandes lignes et sous réserve des opérations à conserver secrètes, quels actes d'instruction doivent encore être effectués et en quoi le régime d'exécution de peine du prévenu, même avec les mesures possibles de l'art. 236 al. 4 CPP, en compromettrait l'accomplissement (arrêt du Tribunal fédéral 1B_372/2019 du 27 août 2019 et les références citées). Que le risque de collusion peut demeurer concret jusqu'à l'audience de jugement, même si l'instruction préliminaire au sens de l'art. 299 al. 1 CPP est achevée (art. 318 CPP), l'acte d'accusation rédigé (art. 325 CPP) et les débats fixés par le tribunal (art. 331 CPP). En effet, si les débats comprennent une nouvelle administration des preuves dont la connaissance directe apparaît nécessaire au prononcé du jugement (art. 343 al. 3 CPP), le prévenu peut encore influencer la victime, les co-prévenus et les témoins (arrêt du Tribunal fédéral 1B_400/2017 du 18 octobre 2017 consid. 2.3. et les références). Qu'en l'espèce, le prévenu conteste les accusations formées à son encontre ; Que la procédure a atteint un stade compatible avec une exécution anticipée de la peine ; Que les risques de réitération et de fuite retenus par le TCO pourront être contenus par le régime de détention sollicité ; Que le Ministère public s'oppose à la requête en invoquant un risque de collusion avec un comparse se trouvant lui-même en exécution de peine ; Que le requérant n'a formulé aucune réquisition de preuve en appel, mais que la position des autres parties n'est à ce jour pas connue sur cette question; Qu'en conséquence, pour prévenir tout acte de collusion au sens large, il se justifie de limiter certains allègements qu'offre le régime de l'exécution anticipée de peine (cf.”
Die Anklageschrift kann den dynamischen Ablauf eines Geschehens und ergänzende, nebensächliche Umstände schildern, soweit diese zur Abgrenzung und Verständigung über den Prozessgegenstand beitragen. Sekundäre Umstände dürfen im Urteil berücksichtigt werden, wenn sie keine Auswirkung auf die rechtliche Würdigung haben.
“Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation (principe de l'immutabilité de l'acte d'accusation), mais peut s'écarter de l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public (art. 350 al. 1 CPP), à condition d'en informer les parties présentes et de les inviter à se prononcer (art. 344 CPP). Il peut également retenir dans son jugement des faits ou des circonstances complémentaires, lorsque ceux-ci sont secondaires et n'ont aucune influence sur l'appréciation juridique. Le principe de l'accusation est déduit de l'art. 29 al. 2 de la Constitution fédérale (Cst.) (droit d'être entendu), de l'art. 32 al. 2 Cst. (droit d'être informé, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre soi) et de l'art. 6 par. 3 let. a de la Convention européenne des droits de l'homme (CEDH) (droit d'être informé de la nature et de la cause de l'accusation). Les art. 324 ss CPP règlent la mise en accusation, en particulier le contenu de l'acte d'accusation. Selon l'art. 325 CPP, l'acte d'accusation désigne notamment le nom du lésé (let. e), les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur (let. f) ; les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public (let. g). L'acte d'accusation doit contenir les faits qui, de l'avis du ministère public, correspondent à tous les éléments constitutifs de l'infraction reprochée au prévenu. Il définit l'objet du procès et sert également à informer le prévenu (fonction de délimitation et d'information) (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1160/2023 du 2 juillet 2024 consid. 1.1). 2.2. Contrairement à l'avis de la défense, l'acte d'accusation fait état d'un déroulement dynamique du heurt en décrivant que le camion poubelle a obliqué à droite depuis la rue 1______ dans vers 2______ et a, "lors de cette manœuvre", percuté la victime sur la chaussée (cf. chiffre 1.1. de l'acte d'accusation §1 et 2). Le comportement de la victime, soit d'avoir traversé la chaussée hors des clous – les autres critiques formulées par la défense à son égard n'étant pas établies par la procédure ce qui sera développé infra (cf.”
Im vereinfachten Verfahren (procédure simplifiée) kann die in der Anklageschrift enthaltene Sachverhaltsdarstellung kurz gefasst sein. Dies kann Auswirkungen auf die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche im Strafverfahren haben, namentlich insofern die kurz gehaltene Tatbeschreibung die Voraussetzung für form- und fristgerechte Anzeigen zivilrechtlicher Forderungen beeinflussen kann (vgl. hierzu die Erwägungen in [0]).
“Quoi qu'en disent les recourants, l'appréciation précitée des oppositions qu'ils ont formées doit être confirmée. En effet, il ressort du courrier du 9 février 2021 que la recourante 1 conteste en particulier le choix de la procédure simplifiée, la disjonction ainsi que la peine. Pour ce qui est du recourant 2, il s'est opposé au principe de la procédure simplifiée. Contrairement à ce qu'ils invoquent dans leur mémoire, les recourants n'ont pas contesté la qualification des infractions, notamment pour lésions corporelles simples. Il sied à ce titre de relever qu'ils avaient d'ailleurs porté plainte pour lésions corporelles simples. Au demeurant, il est conforme à l'art. 325 CPP, auquel renvoie l'art. 360 al. 1 CPP, que la description des faits contenue dans l'acte d'accusation soit brève. Au vu de ce qui précède et telles que formulées, les oppositions des recourants n'étaient pas formées en lien avec des aspects de l'acte d'accusation susceptibles d'avoir une incidence sur leurs droits, spécifiquement leurs prétentions civiles, à plus forte raison qu'ils n'ont pas annoncé de prétentions civiles dans le délai imparti à cet effet (cf. supra A.f). Une telle conclusion est confirmée par les arguments développés dans leur mémoire de recours au Tribunal fédéral. Les recourants y font part de leurs motivations, soit en substance que le prévenu aurait dû être jugé plus sévèrement et que tel aurait été le cas s'il avait été renvoyé en procédure ordinaire et si sa cause avait à nouveau été jointe à celle de G.________. Pour ce qui est de la recourante 1, elle considère au surplus qu'une procédure simplifiée n'est pas envisageable pour lui permettre de panser ses plaies et de s'exprimer devant un tribunal avec un plein pouvoir d'examen.”
Informations- und Verteidigungsfunktion: Die Anklageschrift hat den Sachverhalt so kurz wie möglich, aber mit genügender Präzision zu umschreiben, dass die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten in objektiver und subjektiver Hinsicht hinreichend konkretisiert sind. Sie muss dem Beschuldigten ermöglichen, zu erkennen, welcher konkrete Handlungen er beschuldigt ist, und ihm so das Erklären sowie die effektive Vorbereitung der Verteidigung erlauben (Umgrenzungs- und Informationsfunktion).
“Le principe de l'accusation est consacré à l'art. 9 CPP, mais découle aussi des art. 29 al. 2 Cst., 32 al. 2 Cst. et 6 par. 1 et 3 let. a et b CEDH. Selon ce principe, l'acte d'accusation définit l'objet du procès (fonction de délimitation). Il doit décrire les infractions qui sont imputées au prévenu de façon suffisamment précise pour lui permettre d'apprécier, sur les plans subjectif et objectif, les reproches qui lui sont faits (ATF 141 IV 132 consid. 3.4.1). Le principe d'accusation vise également à protéger le droit à une défense effective et le droit d'être entendu (fonction d'information). Le contenu de l'acte d'accusation doit ainsi permettre au prévenu de s'expliquer et préparer efficacement sa défense (ATF 143 IV 63 consid. 2.2; 141 IV 132 consid. 3.4.1; 133 IV 235 consid. 6.2 et les références citées). Selon l'art. 325 CPP, l'acte d'accusation désigne notamment les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur (let. f); les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public (let. g). En d'autres termes, l'acte d'accusation doit contenir les faits qui, de l'avis du ministère public, correspondent à tous les éléments constitutifs de l'infraction reprochée à l'accusé.”
“Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Der Anklagegrundsatz bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; 140 IV 188 E. 1.3; je mit Hinweisen). Unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion muss die beschuldigte Person aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Dies bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, welcher konkreten Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann.”
“Selon l'art. 325 CPP, l'acte d'accusation désigne le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur, les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public. En d'autres termes, l'acte d'accusation doit contenir les faits qui, de l'avis du ministère public, correspondent à tous les éléments constitutifs de l'infraction reprochée au prévenu. L'acte d'accusation définit l'objet du procès et sert également à informer le prévenu (fonctions de délimitation et d'information; ATF 143 IV 63 consid. 2.2; arrêt 6B_437/2024 précité consid. 1.1). De même, le principe de l'accusation n'exige pas que l'acte d'accusation décrive, en droit, de manière précise l'ensemble des éléments déterminant l'aspect subjectif d'une infraction qui ne peut être qu'intentionnelle (ATF 103 Ia 6 consid. 1d; arrêt 6B_437/2024 précité consid. 1.1 2).”
“En effet, le prévenu doit connaître exactement les faits qui lui sont imputés et les peines et mesures auxquelles il est exposé, afin qu'il puisse s'expliquer et préparer efficacement sa défense (ATF 143 IV 63 consid. 2.2). Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation (principe de l'immutabilité de l'acte d'accusation), mais peut s'écarter de l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public (art. 350 al. 1 CPP), à condition d'en informer les parties présentes et de les inviter à se prononcer (art. 344 CPP). Il peut également retenir dans son jugement des faits ou des circonstances complémentaires, lorsque ceux-ci sont secondaires et n'ont aucune influence sur l'appréciation juridique. Le principe de l'accusation est également déduit de l'art. 29 al. 2 Cst. (droit d'être entendu), de l'art. 32 al. 2 Cst. (droit d'être informé, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre soi) et de l'art. 6 par. 3 let. a CEDH (droit d'être informé de la nature et de la cause de l'accusation; arrêt 6B_437/2024 du 10 janvier 2025 consid. 1.1). Selon l'art. 325 CPP, l'acte d'accusation désigne notamment les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur, les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public. En d'autres termes, l'acte d'accusation doit contenir les faits qui, de l'avis du ministère public, correspondent à tous les éléments constitutifs de l'infraction reprochée au prévenu. L'acte d'accusation définit l'objet du procès et sert également à informer le prévenu (fonction de délimitation et d'information; ATF 149 IV 128 consid. 1.2; 144 I 234 consid. 5.6.1; 143 IV 63 consid. 2.2). De même, le principe de l'accusation n'exige pas que l'acte d'accusation décrive, en droit, de manière précise l'ensemble des éléments déterminant l'aspect subjectif d'une infraction qui ne peut être qu'intentionnelle (ATF 103 Ia 6 consid. 1d; arrêts 6B_437/2024 précité consid. 1.1; 6B_1276/2023 du 13 novembre 2024 consid. 4.1.”
“En effet, le prévenu doit connaître exactement les faits qui lui sont imputés et les peines et mesures auxquelles il est exposé, afin qu'il puisse s'expliquer et préparer efficacement sa défense (ATF 143 IV 63 consid. 2.2; 141 IV 132 consid. 3.4.1). Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation (principe de l'immutabilité de l'acte d'accusation), mais peut s'écarter de l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public (art. 350 al. 1 CPP), à condition d'en informer les parties présentes et de les inviter à se prononcer (art. 344 CPP). Il peut également retenir dans son jugement des faits ou des circonstances complémentaires, lorsque ceux-ci sont secondaires et n'ont aucune influence sur l'appréciation juridique. Le principe de l'accusation est également déduit de l'art. 29 al. 2 Cst. (droit d'être entendu), de l'art. 32 al. 2 Cst. (droit d'être informé, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre soi) et de l'art. 6 par. 3 let. a CEDH (droit d'être informé de la nature et de la cause de l'accusation; arrêts 6B_913/2023 du 10 octobre 2024 consid. 2.1; 6B_836/2023 du 18 mars 2024 consid. 1.1). Selon l'art. 325 CPP, l'acte d'accusation désigne le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur, les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public. En d'autres termes, l'acte d'accusation doit contenir les faits qui, de l'avis du ministère public, correspondent à tous les éléments constitutifs de l'infraction reprochée au prévenu. L'acte d'accusation définit l'objet du procès et sert également à informer le prévenu (fonctions de délimitation et d'information; ATF 143 IV 63 consid. 2.2; 141 IV 132 consid. 3.4.1 et les références citées; arrêt 6B_913/2023 précité consid. 2.2).”
Die Anklageschrift hat nach Art. 325 StPO eine Umgrenzungs- und eine Informationsfunktion: Sie muss die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten möglichst kurz, aber genau umschreiben und dabei Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung angeben. Dadurch wird der Gegenstand des Verfahrens bestimmt und zugleich der Schutz der Verteidigungsrechte sowie der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet. Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden, nicht an die rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde.
“Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 149 IV 128 E. 1.2; 144 I 234 E. 5.6.1; 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; je mit Hinweisen). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO). Das Anklageprinzip ist verletzt, wenn die angeklagte Person für Taten verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt, oder wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (BGE 145 IV 507 E. 3.3.2; Urteile 7B_822/2023 vom 27. August 2024 E. 3.2; 6B_1404/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 148 IV 124; je mit Hinweisen).”
“Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO bezeichnet die Anklageschrift möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Solange klar ist, welcher Sachverhalt der beschuldigten Person vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Die nähere Begründung der Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen (BGE 149 IV 128 E. 1.2; 144 I 234 E. 5.6.1; 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; je mit Hinweisen).”
“Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 144 I 234 E. 5.6.1; 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; je mit Hinweisen). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO). Es gibt der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht (Art. 333 Abs. 1 StPO; siehe hierzu: BGE 149 IV 42 E. 3; Urteil 6B_1216/2020 vom 11. April 2022 E. 1.3 f.; je mit Hinweisen). Will es den Sachverhalt rechtlich anders würdigen als die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift, so eröffnet es dies den anwesenden Parteien und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme (Art.”
“Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 144 I 234 E. 5.6.1; 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; je mit Hinweisen). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO).”
Eine fehlende oder unzureichende Umschreibung des Sachverhalts in der Anklageschrift verletzt den Anklagegrundsatz (Art. 325 StPO) und kann zur Rückweisung der Anklage zur Ergänzung oder – bei entsprechenden Folgen für die Verfahrensfähigkeit der Anklage — zur Einstellung führen. Anklageergänzungen sind nur insoweit zulässig, als sie sich innerhalb des erstinstanzlich umgrenzten Verfahrensgegenstands halten.
“Il concerne dès lors une décision sujette à recours auprès de la Chambre de céans (art. 393 al. 1 let. a CPP ; ATF 138 IV 241 consid. 2.5 et 2.6), contre laquelle la recourante a qualité pour agir, ayant un intérêt juridiquement protégé à sa modification ou à son annulation (art. 382 al. 1 CPP). Le recours est donc recevable dans cette mesure. 2. La recourante reproche au Ministère public d'avoir refusé de compléter l'acte d'accusation et d'avoir ainsi procédé à un classement implicite de faits susceptibles, selon elle, d'être qualifiés de lésions corporelles graves. 2.1. Aux termes de l'art. 9 CPP, une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation si le ministère public, malgré une opposition, décide de la maintenir (art. 356 CPP). Elle doit par conséquent respecter les prescriptions de l'art. 325 CPP, qui exige que l'acte d'accusation désigne, notamment, le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur (let. f) de même que les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public (let. g). 2.2.1. Lorsque le ministère public estime que seule une partie des faits présente une prévention suffisante d'infraction et rend une ordonnance pénale pour ces derniers, cela implique, pour les autres faits, pour lesquels les charges sont insuffisantes, que l'ordonnance pénale vaut alors classement partiel implicite. Dès lors que le classement doit faire l'objet d'un prononcé séparé, écrit et motivé, il ne saurait être glissé et mélangé au contenu d'une ordonnance pénale. Si à la suite d'une agression, par exemple, le Ministère public ne poursuit pas l'ensemble des lésions que la victime a fait valoir, celui-ci doit impérativement rendre une ordonnance de classement partiel explicite s'agissant des lésions qui n'ont pas été prises en compte.”
“Nach dem aus Verfassungs- und Konventionsrecht abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 sowie Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO). Der Anklagegrundsatz ist verletzt, wenn die angeklagte Person für Taten verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt, oder wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (Urteile 6B_77/2024 vom 2. Juli 2024 E. 1.2.4; 7B_6/2021 vom 5. März 2024 E. 8.2.1; je mit Hinweisen).”
“Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend macht, verfängt seine Rüge nicht. Er stellt sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz lasse sich bei der Strafzumessung von Strafzumessungsfaktoren leiten, die in der Anklageschrift nicht beschrieben würden. In der Anklage sei von einer unbestimmten Anzahl Fällen von Beischlaf die Rede und auch die abgebrochene Schwangerschaft im Jahr 2019 werde in der Anklageschrift nicht erwähnt. Damit verletze sie den Anklagegrundsatz. Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 144 I 234 E. 5.6.1; 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2 mit Hinweisen). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO). Das Anklageprinzip ist verletzt, wenn die angeklagte Person für Taten verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt, oder wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (Urteile 6B_1055/2022 vom 21.”
“Gestützt auf Art. 329 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 zweiter Satz weist das erstinstanzliche Gericht resp. das Berufungsgericht (Art. 379 StPO) eine Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück, wenn die Anklage den Anforderungen an den Inhalt einer Anklageschrift (Art. 325 StPO) nicht entspricht, wenn die Akten nicht im Sinn von Art. 100 StPO ordnungsgemäss geführt sind oder ausnahmsweise wenn Beweise zu ergänzen sind (BGE 141 IV 39 E. 1.6; BGer 6B_1370/2019 vom 11. März 2021 E. 1.3). Eine Prüfung und Rückweisung im Sinne von Art. 329 StPO kann auch im Berufungsverfahren erfolgen. Es ist hierbei jedoch zu berücksichtigen, dass Art. 329 Abs. 2 StPO nur Anklageergänzungen erlaubt, die sich im Rahmen des erstinstanzlich fixierten Verfahrensgegenstandes halten (vgl. Art. 379 StPO; BGE 147 IV 167 E. 1.3; BGer 6B_1216/2020 vom 11. April 2022 E. 1.3.1). Bei der Prüfung, ob die Anklage den Anforderungen an den Inhalt einer Anklageschrift genügt, handelt es sich um eine vorläufige, auf die Formalien beschränkte und regelmässig summarische Prüfung. Sie bezweckt, formell oder materiell klar mangelhafte Anklagen zu verhindern (BGE 141 IV 20 E. 1.5.4; BGer 1B_457/2017 vom 22. November 2017 E. 3.4, 6B_676/2013 vom 28. April 2014 E. 3.6.4; Griesser, in: Donatsch et al. [Hrsg.”
Die Anklageschrift muss den Tatvorwurf so umschreiben, dass die beschuldigte Person erkennen kann, wessen sie angeklagt ist; sie darf nicht erst in der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert werden. Weiterhin ist das Gericht an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden.
“Nach dem in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 149 IV 128 E. 1.2 m. w. H .; Urteil des Bundesgerichts 7B_482/2023 vom 23. Januar 2025 E. 2.2.1). Die beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist bzw. welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt wird. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 7B_482/2023 vom 23. Januar 2025 E. 2.2.1, 7B_286/2022 vom 22. Oktober 2024 E. 2.1.1 und 2.1.2). Deshalb bezeichnet die Anklageschrift insbesondere möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit sowie Art und Folgen der Tatausführung und die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen (Art.”
“Nach dem in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 149 IV 128 E. 1.2 mit Hinweisen). Die beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2; Urteil 7B_286/2022 vom 22. Oktober 2024 E. 2.1.1 und 2.1.2; je mit Hinweisen). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO). Das Anklageprinzip ist verletzt, wenn die angeklagte Person für Taten verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt, oder wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (Urteil 6B_77/2024 vom 2.”
“Nach dem aus Verfassungs- und Konventionsrecht abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 149 IV 128 E. 1.2; 147 IV 439 E. 7.2; 144 I 234 E. 5.6.1; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil 6B_77/2024 vom 2. Juli 2024 E. 1.2.4). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO). Das Anklageprinzip ist verletzt, wenn die angeklagte Person für Taten verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt, oder wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (Urteile 6B_77/2024 vom 2.”
“Nach dem aus Verfassungs- und Konventionsrecht abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 sowie Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO). Der Anklagegrundsatz ist verletzt, wenn die angeklagte Person für Taten verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt, oder wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (Urteile 6B_77/2024 vom 2. Juli 2024 E. 1.2.4; 7B_6/2021 vom 5. März 2024 E. 8.2.1; je mit Hinweisen).”
Die Eventualanklage bzw. allenfalls nachträglich erhobene alternative oder ergänzende Anträge müssen die vom Beschuldigten zu erwartenden Deliktsqualifikationen so abgrenzen und konkretisieren, dass die betroffene Person ihre Verteidigung vorbereiten kann. Eine Anklage darf den Beschuldigten nicht erst im Gerichtsverfahren überraschend mit neuen rechtlichen Qualifikationen konfrontieren, wenn dadurch seine Verteidigungsrechte beeinträchtigt würden.
“Vorwurf der versuchten Nötigung Der Vorwurf der versuchten Nötigung wurde von der Staatsanwaltschaft erstmals in der Berufungserklärung im Sinne eines Eventualantrags eingebracht (Urk. 42 S. 2). Es stellt sich die Frage, ob dieser Vorwurf von der Anklage abgedeckt ist oder eine Verletzung des Anklageprinzips vorliegt. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegen- stand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklageschrift hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzi- se zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht ge- nügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 144 I 234 E. 5.6.1; BGE 143 IV 63 E. 2.2; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_1239/2021 vom 5. Juni 2023 E. 1.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt ein Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB vor, wenn die Täterin sämtliche subjektiven Tatbestands- merkmale erfüllt und ihre Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle ob- jektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (BGE 140 IV 150 E. 3.4; BGE 137 IV 113 E.”
“Aus dem Anklagegrundsatz folgt, dass die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens bestimmt (Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die dem Beschuldigten zur Last gelegten Delikte sind so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Die beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen können, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt ist und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie ihre Verteidigung richtig vorbereiten kann. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGer Urteil 6B_1452/2019 vom 25. September 2020, E. 1.2, m.w.H.).”
Erfüllt die Anklageschrift die gesetzlichen Anforderungen (Art. 9 und Art. 325 StPO), ist eine Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Verbesserung und zur Neuerhebung der Anklage unzulässig. Eine derartige Rückweisung verletzt Bundesrecht.
“Zusammenfassend genügt die Anklageschrift den gesetzlichen Anforderungen (Art. 9 und Art. 325 StPO). Die Rückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft zur Verbesserung der Anklageschrift und neuerlichen Anklageerhebung bei der Erstinstanz verletzt Bundesrecht.”
Ist die Anklage in ihren Sachverhaltsangaben ungenügend, kann das Gericht die Staatsanwaltschaft zur Ergänzung oder Berichtigung zurückweisen oder das Verfahren sistieren. Gleichwohl schliesst eine fehlerhafte oder unpräzise Anklage nicht automatisch eine Verurteilung aus: Entscheidend ist, dass für die beschuldigte Person klar ersichtlich ist, welcher konkrete Sachverhalt ihr vorgeworfen wird und sie Gelegenheit hatte, sich dazu zu äussern; ist dies der Fall, kann trotz Mängeln ein Schuldspruch erfolgen.
“Sachverhalt i.S. des Anklageprinzips gemäss Art. 9 StPO (siehe E. 2.2) zu umschreiben ist (Heimgartner/Niggli, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 325 StPO N. 1). Das Gericht sistiert das Verfahren und weist, falls erforderlich, die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück, wenn sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren ergibt, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann (Art. 329 Abs. 2 StPO). Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt (Art. 329 Abs. 3 StPO). 2.2 Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichts-verfahrens (sog. Umgrenzungsfunktion). In der Anklageschrift sind (unter anderem) die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung möglichst kurz, aber genau zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Durch klare Umgrenzung des Prozessgegenstands und Vermittlung der für die Verteidigung notwendigen Informationen soll dem Betroffenen ein faires Verfahren garantiert werden.”
“Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Solange klar ist, welcher Sachverhalt der beschuldigten Person vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf (BGE 143 IV 63 E. 2.2).”
“Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Solange klar ist, welcher Sachverhalt der beschuldigten Person vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Die nähere Begründung der Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen. Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 63 E. 2.2; Urteil 6B_1078/2022 vom 25. Januar 2023 E. 4.1 mit Hinweisen). Insofern ist die Bezeichnung der nach Auffassung der Staatsanwaltschaft verletzten Gesetzesnormen mit Blick auf das Anklageprinzip nur von relativer Bedeutung (JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 12 zu Art. 325 StPO; LANDSHUT/BOSSHARD, in: Donatsch/Lieber/ Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N 26 zu Art. 325 StPO). Die Darstellung des tatsächlichen Vorgangs ist auf den gesetzlichen Tatbestand auszurichten, der nach Auffassung der Anklage als erfüllt zu betrachten ist, d.h. es ist anzugeben, welche einzelnen Vorgänge und Sachverhalte den einzelnen Merkmalen des Straftatbestandes entsprechen. Zu den gesetzlichen Merkmalen der strafbaren Handlung gehören neben den Tatbestandsmerkmalen die Schuldform (sofern vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten strafbar ist), die Teilnahmeform (Mittäterschaft, Anstiftung, Gehilfenschaft), die Erscheinungsform (Versuch oder vollendetes Delikt) und allfällige Konkurrenzen. Dabei ist jedoch der Inhalt des Tatbestandes ebenso wenig anzuführen wie diesbezügliche rechtliche Ausführungen, denn das Gericht ist gestützt auf Art. 350 Abs. 1 StPO in der rechtlichen Würdigung des Tatvorwurfs frei und nur an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden. Ergibt das gerichtliche Beweisverfahren, dass sich das Tatgeschehen in einzelnen Punkten anders abgespielt hat als im Anklagesachverhalt dargestellt, so hindert der Anklagegrundsatz das Gericht nicht, die beschuldigte Person aufgrund des abgeänderten Sachverhaltes zu verurteilen, sofern die Änderungen für die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts nicht ausschlaggebende Punkte betreffen und die beschuldigte Person Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen (Urteil 6B_638/2019 vom 17.”
Die Anklageschrift muss die vom Amtsermittlungs- und Anklageprinzip geforderten Tatbestandssachverhalte benennen (insbesondere die dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen, Ort, Zeit/Datum, Folgen und die in Betracht kommenden Straftatbestände bzw. einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen). Sie bestimmt den Gegenstand des Verfahrens und erfüllt eine Abgrenzungs‑ sowie Informationsfunktion gegenüber dem Beschuldigten. Ungenauigkeiten bei Ort oder Zeit können unbeachtlich sein, soweit dem Beschuldigten kein Zweifel am vorgeworfenen Verhalten entsteht; die Darstellung des Sachverhalts soll jedoch möglichst präzise und in Übereinstimmung mit dem mutmasslichen Beweisergebnis erfolgen. Eine vollständige rechtliche Detailbeschreibung aller subjektiven Merkmale ist nicht in jedem Fall erforderlich.
“Selon l'art. 325 CPP, l'acte d'accusation désigne notamment les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur, les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public. En d'autres termes, l'acte d'accusation doit contenir les faits qui, de l'avis du ministère public, correspondent à tous les éléments constitutifs de l'infraction reprochée au prévenu. En revanche, des imprécisions relatives au lieu ou à la date sont sans portée, dans la mesure où le prévenu ne peut avoir de doutes sur le comportement qui lui est reproché (arrêt 6B_1276/2023 précité consid. 4.1.2). L'acte d'accusation définit l'objet du procès et sert également à informer le prévenu (fonction de délimitation et d'information; ATF 143 IV 63 consid. 2.2). De même, le principe de l'accusation n'exige pas que l'acte d'accusation décrive, en droit, de manière précise l'ensemble des éléments déterminant l'aspect subjectif d'une infraction qui ne peut être qu'intentionnelle (ATF 103 Ia 6 consid.”
“Selon l'art. 325 CPP, l'acte d'accusation désigne notamment les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur, les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public. En d'autres termes, l'acte d'accusation doit contenir les faits qui, de l'avis du ministère public, correspondent à tous les éléments constitutifs de l'infraction reprochée au prévenu. En revanche, des imprécisions relatives au lieu ou à la date sont sans portée, dans la mesure où le prévenu ne peut avoir de doutes sur le comportement qui lui est reproché (arrêt 6B_710/2023 précité consid. 4.1.2 et les références citées). L'acte d'accusation définit l'objet du procès et sert également à informer le prévenu (fonction de délimitation et d'information; ATF 143 IV 63 consid. 2.2). De même, le principe de l'accusation n'exige pas que l'acte d'accusation décrive, en droit, de manière précise l'ensemble des éléments déterminant l'aspect subjectif d'une infraction qui ne peut être qu'intentionnelle (ATF 103 Ia 6 consid.”
“________ habe sich in zeitlicher Hinsicht "sogar genauer fest[gelegt]" als die Staatsanwaltschaft und stützt ihren Schuldspruch auch in Bezug auf den Ort und die Art der Tatausführung vollumfänglich auf dessen detaillierte Angaben zum Tathergang, welche indes wie erwähnt keinen Eingang in den Strafbefehl vom 25. Juli 2019 gefunden haben. Damit übersieht die Vorinstanz, dass die Angaben gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO und damit die Angaben gemäss Art. 353 Abs. 1 lit. c StPO möglichst präzise und konzis zu bezeichnen sind und dass diese Umschreibung im die Anklage bildenden Strafbefehl zu erfolgen hat. Die Sachverhaltsdarstellung im Strafbefehl hat mit dem mutmasslichen Beweisergebnis zu korrespondieren und ist die vorgeworfene Verhaltensweise nicht generell zu umschreiben, sondern soweit wie möglich zu spezifizieren. Nur wenn genaue Untersuchungsergebnisse fehlen, weil sich gewisse Umstände nicht rekonstruierien lassen, müssen bzw. dürfen diese approximativ umschrieben werden (BGE 140 IV 188 E. 1.4; Urteil 6B_716/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 2.33; HEIMGARTNER/NIGGLI, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 19 f. zu Art. 325 StPO) Der von E.________ beschriebene Vorfall liess sich nachweislich sowohl in zeitlicher als auch in sachverhaltlicher Hinsicht rekonstruieren, womit insbesondere dessen Angaben zur Tatzeit (ca. Oktober 2015), zum Tatort (Reithalle) und zur Art der Tatausführung (insgesamt 6 Schläge, während derer sich das Pferd in Bewegung befand und "an die Wand gestellt" worden war) Eingang in den Strafbefehl hätten finden müssen. Es genügt nicht, dass sich der fragliche Sachverhalt aus den Akten ergibt, da sich nur anhand der diesen Vorfall konkretisierenden und in den Strafbefehl Eingang gefundenen Angaben prüfen lässt, ob im Fall der Rechtskraft desselben der fragliche Sachverhalt abgeurteilt worden ist. Dies manifestiert sich umso deutlicher, wenn - wie vorliegend - im Strafbefehl einzig nicht näher individualisierte bzw. individualisierbare Sachverhalte umschrieben werden, das Untersuchungsergebnis indes auch ein konkretisierbares Ereignis umfasst.”
Besteht die Aussicht auf noch vorzunehmende Beweiserhebungen, kann ein konkretes und ernsthaftes Kollusionsrisiko Beschränkungen rechtfertigen (z. B. im Hinblick auf vorzeitige Vollstreckung), um die Gefährdung der Wahrheitsfindung bis zur Hauptverhandlung zu verhindern. Ein solches Risiko muss durch konkrete und präzise Tatsachen dargetan werden; eine rein theoretische Möglichkeit genügt nicht.
“2 et les arrêts cités) ; plus l'instruction est avancée et les faits établis avec précision, plus les exigences relatives à la preuve d'un risque de collusion sont élevées, danger qui doit être étayé par des faits concrets et précis, la simple possibilité théorique que le prévenu se livre à des manoeuvres destinées à compromettre la recherche de la vérité ne suffisant pas (ATF 132 I 21 consid. 3.2 p. 23 et les références citées) ; Qu'après la clôture de l'instruction, il appartient à l'autorité de démontrer que les circonstances particulières du cas d'espèce font apparaître un danger concret et sérieux de manoeuvres, propres à entraver la manifestation de la vérité, en indiquant, au moins dans les grandes lignes et sous réserve des opérations à conserver secrètes, quels actes d'instruction doivent encore être effectués et en quoi le régime d'exécution de peine du prévenu, même avec les mesures possibles de l'art. 236 al. 4 CPP, en compromettrait l'accomplissement (arrêt du Tribunal fédéral 1B_372/2019 du 27 août 2019 et les références citées). Que le risque de collusion peut demeurer concret jusqu'à l'audience de jugement, même si l'instruction préliminaire au sens de l'art. 299 al. 1 CPP est achevée (art. 318 CPP), l'acte d'accusation rédigé (art. 325 CPP) et les débats fixés par le tribunal (art. 331 CPP). En effet, si les débats comprennent une nouvelle administration des preuves dont la connaissance directe apparaît nécessaire au prononcé du jugement (art. 343 al. 3 CPP), le prévenu peut encore influencer la victime, les co-prévenus et les témoins (arrêt du Tribunal fédéral 1B_400/2017 du 18 octobre 2017 consid. 2.3. et les références). Qu'en l'espèce, le prévenu conteste les accusations formées à son encontre ; Que la procédure a atteint un stade compatible avec une exécution anticipée de la peine ; Que les risques de réitération et de fuite retenus par le TCO pourront être contenus par le régime de détention sollicité ; Que le Ministère public s'oppose à la requête en invoquant un risque de collusion avec un comparse se trouvant lui-même en exécution de peine ; Que le requérant n'a formulé aucune réquisition de preuve en appel, mais que la position des autres parties n'est à ce jour pas connue sur cette question; Qu'en conséquence, pour prévenir tout acte de collusion au sens large, il se justifie de limiter certains allègements qu'offre le régime de l'exécution anticipée de peine (cf.”
“2 et les arrêts cités) ; plus l'instruction est avancée et les faits établis avec précision, plus les exigences relatives à la preuve d'un risque de collusion sont élevées, danger qui doit être étayé par des faits concrets et précis, la simple possibilité théorique que le prévenu se livre à des manoeuvres destinées à compromettre la recherche de la vérité ne suffisant pas (ATF 132 I 21 consid. 3.2 p. 23 et les références citées) ; Qu'après la clôture de l'instruction, il appartient à l'autorité de démontrer que les circonstances particulières du cas d'espèce font apparaître un danger concret et sérieux de manoeuvres, propres à entraver la manifestation de la vérité, en indiquant, au moins dans les grandes lignes et sous réserve des opérations à conserver secrètes, quels actes d'instruction doivent encore être effectués et en quoi le régime d'exécution de peine du prévenu, même avec les mesures possibles de l'art. 236 al. 4 CPP, en compromettrait l'accomplissement (arrêt du Tribunal fédéral 1B_372/2019 du 27 août 2019 et les références citées). Que le risque de collusion peut demeurer concret jusqu'à l'audience de jugement, même si l'instruction préliminaire au sens de l'art. 299 al. 1 CPP est achevée (art. 318 CPP), l'acte d'accusation rédigé (art. 325 CPP) et les débats fixés par le tribunal (art. 331 CPP). En effet, si les débats comprennent une nouvelle administration des preuves dont la connaissance directe apparaît nécessaire au prononcé du jugement (art. 343 al. 3 CPP), le prévenu peut encore influencer la victime, les co-prévenus et les témoins (arrêt du Tribunal fédéral 1B_400/2017 du 18 octobre 2017 consid. 2.3. et les références). Qu'en l'espèce, le prévenu conteste les accusations formées à son encontre ; Que la procédure a atteint un stade compatible avec une exécution anticipée de la peine ; Que les risques de réitération et de fuite retenus par le TCO pourront être contenus par le régime de détention sollicité ; Que le Ministère public s'oppose à la requête en invoquant un risque de collusion avec un comparse se trouvant lui-même en exécution de peine ; Que le requérant n'a formulé aucune réquisition de preuve en appel, mais que la position des autres parties n'est à ce jour pas connue sur cette question; Qu'en conséquence, pour prévenir tout acte de collusion au sens large, il se justifie de limiter certains allègements qu'offre le régime de l'exécution anticipée de peine (cf.”
Nach Art. 325 StPO muss die Anklageschrift die dem Beschuldigten vorgeworfenen Tatsachen so bezeichnen, dass er diese erkennen und sich wirksam verteidigen kann. Formale Unschärfen bei Angaben zu Ort oder Zeit sind grundsätzlich unschädlich, soweit kein Zweifel am beanstandeten Verhalten entsteht. Hingegen verlangen unterschiedliche Tatqualifikationen — namentlich die Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit oder zwischen Begehung und Unterlassung — eine erhöhte Präzision in der Darstellung; wird nicht klar, welches subjektive Element oder welche Handlungsversion der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt, fehlt ein wesentliches Tatbestandsmerkmal.
“_________ SA au moyen du badge, celui-là reproche au prévenu d'avoir mis à disposition de ses chauffeurs le badge nécessaire aux prélèvements d'essence. L'appelant invoque ainsi une violation du principe de l'accusation, une infraction par commission lui étant reprochée dans l'acte d'accusation tandis que le jugement retient une infraction par omission. 4.1.2 L'art. 9 CPP consacre la maxime d'accusation. Selon cette disposition, une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le Ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits. En effet, le prévenu doit connaître exactement les faits qui lui sont imputés et les peines et mesures auxquelles il est exposé, afin qu'il puisse s'expliquer et préparer efficacement sa défense (ATF 143 IV 63 consid. 2.2, JdT 2017 IV 351 ; ATF 141 IV 132 consid. 3.4.1, JdT 2015 IV 258 ; TF 66_1452/2020 du 18 mars 2021 consid. 2.1). Ce principe est concrétisé par les art. 324 ss CPP qui règlent la mise en accusation, en particulier le contenu strict de l'acte d'accusation. Selon l'art. 325 CPP, l'acte d'accusation désigne notamment les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur (let. f) ; les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du Ministère public (let. g). En d'autres termes, l'acte d'accusation doit contenir les faits qui, de l'avis du Ministère public, correspondent à tous les éléments constitutifs de l'infraction reprochée au prévenu (TF 6B_189/2020 du 16 juin 2020 consid. 1.1 ; TF 66_125/2020 du 8 juin 2020 consid. 1.1). Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation (principe d'immutabilité). Des imprécisions relatives au lieu ou à la date sont sans portée, dans la mesure où le prévenu ne peut pas avoir de doute sur le comportement qui lui est reproché (TF 66_1110/2020 du 15 décembre 2020 consid. 1.1 ; TF 6B_123/2020 du 26 novembre 2020 consid. 5.1 ; TF 66_166/2017 du 16 novembre 2017 consid. 2.1 ; TF 6B_275/2016 du 9 décembre 2016 consid.”
“La doctrine et la jurisprudence font preuve d’une certaine souplesse s’agissant de la description des éléments constitutifs subjectifs de l’infraction dans l’acte d’accusation. Ainsi, le principe de l’accusation n’exige pas que l’acte d’accusation décrive de manière précis l’ensemble des éléments déterminant l’aspect subjectif d’une infraction qui ne peut être qu’intentionnelle. Si l’auteur a agi par dol éventuel, l’acte d’accusation devrait préciser ce que pensait et savait le prévenu (Moreillon/Parein-Reymond, op cit., n. 9 ad art. 325 ; Schubarth/Graa in Commentaire romand CPP, 2e éd., n. 51 ad art. 325). Les exigences sont plus élevées s’agissant d’infractions commises par négligence (Schubarth/Graa, op cit., n. 52 ad art. 327 CPP). Lorsqu’une infraction peut être commise, indifféremment, tant intentionnellement que par négligence, l’acte d’accusation doit préciser ce qu’il en était chez l’auteur de l’infraction, sans quoi l’un des éléments constitutifs de l’infraction manque, en violation du principe de l’accusation (Schubarth/Graa, op cit., n. 52 et 54 ad art. 325 CPP). En principe, l’acte d’accusation doit indiquer aussi le degré de réalisation de l’infraction et les éléments atténuants (Moreillon/Parein-Reymond, op cit., n. 5 ad art. 9 CPP). L’article 333 al. 1 CPP offre la faculté de faire modifier l’acte d’accusation. Si une modification au sens de cette disposition est susceptible d’intervenir tant en faveur qu’en défaveur de l’accusé, le principe d’accusation vise essentiellement à empêcher que le tribunal juge une situation au-delà des faits reprochés au prévenu au détriment de celui-ci. Le tribunal peut en revanche retenir une situation favorable au prévenu sans passer par une modification formelle de l’acte d’accusation, même si les faits relèvent d’une autre infraction pénale, pour autant que le prévenu sache ce qu’on lui reproche et qu’il puisse se défendre efficacement (arrêt du TF du 10.04.2017 [6B_824/2016] cons. 13.2). Tel est également le cas si le tribunal retient la version simple d’une infraction, alors que seule la forme qualifiée est visée dans l’acte d’accusation (arrêt du TF du 26.”
Bei vorgehaltener mittelbarer Täterschaft muss die Anklage deutlich machen, dass der Beschuldigte die Tat durch eine andere Person hat ausführen lassen, die objektiv unmittelbar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt. Für die Darstellung kann es ausreichend sein, die Tat etwa mit der Formulierung «der Beschuldigte habe mithilfe der Mitangeklagten die Tat begangen» zu beschreiben, sofern daraus ersichtlich ist, welche Person die unmittelbare Tatausführung übernommen hat.
“Mittelbarer Täter ist, wer einen anderen Menschen als sein willenloses oder wenigstens nicht vorsätzlich handelndes Werkzeug benutzt, um durch ihn die beabsichtigte strafbare Handlung ausführen zu lassen. Der mittelbare Täter wird bestraft, wie wenn er die Tat selbst ausgeführt hätte (vgl. BGE 149 IV 57 E. 3.2.1; 138 IV 70 E. 1.4; 120 IV 17 E. 2d; Urteil 6B_338/2019 vom 16. April 2019 E. 4.1). STEFAN HEIMGARTNER/MARCEL ALEXANDER NIGGLI (in: Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, N. 22 zu Art. 325 StPO) postulieren, bei einer vorgehaltenen mittelbaren Täterschaft müsse aus der Anklage hervorgehen, dass der Beschuldigte die Tat durch eine weitere Person begangen habe, die in objektiver Hinsicht den Tatbestand unmittelbar erfüllt habe. Dazu bedürfe es auch Ausführungen, wie der Beschuldigte (eventual-) vorsätzlich die als sein Tatwerkzeug fungierende Person dazu veranlasst habe, das Delikt in seinem Sinne zu verüben. Dem ist beizupflichten. Damit die Anklageschrift ihre Schutzfunktion für die Verteidigungsrechte entfalten kann, muss der Beschuldigte aus dem Anklagesachverhalt ersehen können, ob ihm eine Veranlassung der Tat (Anstiftung), eine Förderung der Tat (Gehilfenschaft), ein gleichwertiges koordiniertes Zusammenwirken mit anderen Tätern (Mittäterschaft) oder aber die (von ihm erwirkte) Tatausführung durch einen ohne Vorsatz handelnden Tatmittler (mittelbare Täterschaft) angelastet wird.”
“Die Darstellung des tatsächlichen Vorgangs ist auf den gesetzlichen Tatbestand auszurichten, der nach Auffassung der Anklage als erfüllt zu betrachten ist, d.h. es ist anzugeben, welche einzelnen Vorgänge und Sachverhalte den einzelnen Merkmalen des Straftatbestandes entsprechen. Zu den gesetzlichen Merkmalen der strafbaren Handlung gehören neben den Tatbestandsmerkmalen die Schuldform (sofern vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten strafbar ist), die Teilnahmeform (Mittäterschaft, Anstiftung, Gehilfenschaft), die Erscheinungsform (Versuch oder vollendetes Delikt) und allfällige Konkurrenzen (vgl. BGE 120 IV 348 E. 3c; Urteile des Bundesgerichts 6B_1454/2021, 6B_1465/2021 vom 26. Mai 2023 E. 2.3.1; 6B_797/2020 vom 31. Januar 2022 E. 3.3; 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.4.2; 6B_633/2015 vom 12. Januar 2016 E. 1.3.2; je mit Hinweisen). Bei einer vorgehaltenen mittelbaren Täterschaft genügt es, wenn aus der Anklage hervorgeht, dass der Beschuldigte die Tat durch eine weitere Person begangen hat, die in objektiver Hinsicht unmittelbar den Tatbestand erfüllt hat (Heimgartner/Niggli, in: Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, N. 22 zu Art. 325 StPO mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_1076/2009 vom 22. März 2010 E. 3.5, wonach für eine Darstellung einer mittelbaren Täterschaft die Formulierung «[der Beschuldigte] habe mithilfe der Mitangeklagten die Tat begangen» genüge.).”