Art. 289

“Im Strafprozessrecht ist die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln grundsätzlich dem Sachrichter (Art. 339 Abs. 2 Bst. d StPO) bzw. der den Endentscheid fällenden Strafbehörde zu unterbreiten. Vom Sachrichter kann erwartet werden, dass er in der Lage ist, die unzulässigen Beweise von den zulässigen zu unterscheiden und sich bei der Würdigung ausschliesslich auf Letz­tere zu stützen. Der Betroffene kann den Endentscheid nötigenfalls auch noch mit Berufung anfech­ten (Art. 398 StPO) und die Angelegenheit schliesslich an das Bundesgericht weiterziehen (vgl. BGE 141 IV 284 E. 2.2; 141 IV 289 E. 1.2). Von der Regel, dass im Untersuchungsverfahren noch nicht abschliessend über Beweisverwertungen entschieden wird, bestehen Ausnahmen. Eine solche liegt insbesondere vor, wenn das Gesetz ausdrücklich die sofortige Rückgabe aus den Akten bzw. Vernichtung rechtswidriger Beweise vorsieht (vgl. z.B. Art. 271 Abs. 3 oder Art. 289 Abs. 6 StPO). Ebenso verhält es sich, wenn aufgrund des Gesetzes oder der Umstände des Einzelfalles die Unver­wertbarkeit bereits ohne Weiteres feststeht. Derartige Umstände können allerdings nur angenom­men werden, wenn der Betroffene ein besonders gewichtiges rechtlich geschütztes Interesse an der unverzüglichen Feststellung der Unverwert­barkeit des Beweises geltend macht und gehörig substanziiert (BGE 141 IV 284 E. 2.3). Gemäss Art. 158 Abs. 1 StPO weisen Polizei oder Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden (Bst. a), sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann (Bst. b), sie berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen (Bst. c), sie eine Über­setzerin oder einen Übersetzer verlangen kann (Bst. d). Laut Art. 158 Abs. 2 StPO sind Einvernah­men ohne diese Hinweise nicht verwertbar.”

“Im Strafprozessrecht ist die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln grundsätzlich dem Sachrichter (Art. 339 Abs. 2 Bst. d StPO) bzw. der den Endentscheid fällenden Strafbehörde zu unterbreiten. Vom Sachrichter kann erwartet werden, dass er in der Lage ist, die unzulässigen Beweise von den zulässigen zu unterscheiden und sich bei der Würdigung ausschliesslich auf Letz­tere zu stützen. Der Betroffene kann den Endentscheid nötigenfalls auch noch mit Berufung anfech­ten (Art. 398 StPO) und die Angelegenheit schliesslich an das Bundesgericht weiterziehen (vgl. BGE 141 IV 284 E. 2.2, 141 IV 289 E. 1.2). Von der Regel, dass im Untersuchungsverfahren noch nicht abschliessend über Beweisverwertungen entschieden wird, bestehen Ausnahmen. Eine solche liegt insbesondere vor, wenn das Gesetz ausdrücklich die sofortige Rückgabe aus den Akten bzw. Vernichtung rechtswidriger Beweise vorsieht (vgl. z.B. Art. 271 Abs. 3 oder Art. 289 Abs. 6 StPO). Ebenso verhält es sich, wenn aufgrund des Gesetzes oder der Umstände des Einzelfalles die Unver­wertbarkeit bereits ohne Weiteres feststeht. Derartige Umstände können allerdings nur angenom­men werden, wenn der Betroffene ein besonders gewichtiges rechtlich geschütztes Interesse an der unverzüglichen Feststellung der Unverwertbarkeit des Beweises geltend macht und gehörig substanziiert (BGE 141 IV 284 E. 2.3). Gemäss Art. 158 Abs. 1 StPO weisen Polizei oder Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden (Bst. a), sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann (Bst. b), sie berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen (Bst. c), sie eine Über­setzerin oder einen Übersetzer verlangen kann (Bst. d). Laut Art. 158 Abs. 2 StPO sind Einvernah­men ohne diese Hinweise nicht verwertbar.”

“Der alleinige Umstand, dass ein Beweismittel, dessen Verwertbarkeit der Beschwerdeführer bestreitet, in den Akten bleibt, stellt grundsätzlich keinen Nachteil rechtlicher Natur dar, da der Beschwerdeführer seinen Einwand bis zum Abschluss des Strafverfahrens erneut vorbringen kann. Er kann die Frage der Verwertbarkeit des Beweismittels namentlich dem Sachgericht unterbreiten (Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO). Von diesem kann erwartet werden, dass es in der Lage ist, die unzulässigen Beweise von den zulässigen zu unterscheiden und sich bei der Würdigung ausschliesslich auf Letztere zu stützen. Die betroffene Person kann das Urteil des Sachgerichts in der Folge mit Berufung anfechten (Art. 398 StPO) und die Angelegenheit schliesslich an das Bundesgericht weiterziehen (zum Ganzen: BGE 141 IV 289 E. 1.2 mit Hinweisen). Von dieser Regel bestehen jedoch Ausnahmen. Eine solche liegt insbesondere vor, wenn das Gesetz ausdrücklich die sofortige Rückgabe aus den Akten bzw. Vernichtung rechtswidriger Beweise vorsieht (vgl. z.B. Art. 248, Art. 271 Abs. 3, Art. 277 und Art. 289 Abs. 6 StPO; vgl. zudem Art. 9 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen [DNA-Profil-Gesetz; SR 363]). Ebenso verhält es sich, wenn aufgrund des Gesetzes oder der Umstände des Einzelfalls die Rechtswidrigkeit des Beweismittels ohne Weiteres feststeht. Derartige Umstände können nur angenommen werden, wenn der Betroffene ein besonders gewichtiges rechtlich geschütztes Interesse an der unverzüglichen Feststellung der Unverwertbarkeit des Beweises geltend macht (BGE 141 IV 289 E. 1; Urteil 1B_181/2018 vom 6. Juli 2018 E. 1.3; siehe auch BGE 143 IV 387 E. 4.3 ff. mit Hinweisen).”

“Sofern die Verteidigung weiter die Verwertbarkeit der fraglichen Chatprotokolle aufgrund der Vorgehensweise des verdeckten Ermittlers in Frage stellt («agent provocateur»), wird im Rahmen der Beweiswürdigung näher darauf einzugehen sein (vgl. Ziff. 12.2 hiernach). 7.                 Allgemeine rechtliche Ausführungen und Erwägungen der Kammer Eine verdeckte Ermittlung kann – vor Eröffnung eines Strafverfahrens – gestützt auf das kantonale Polizeigesetz angeordnet werden (Art. 114 des aktuellen Polizeigesetzes des Kantons Bern [PolG; BSG 551.1], zuvor bzw. im hier massgebenden Zeitraum: Art. 35b aPolG). Die Staatsanwaltschaft kann gemäss Art. 286 Abs. 1 StPO eine verdeckte Ermittlung anordnen, wenn der Verdacht besteht, eine in Absatz 2 dieses Artikels genannte Straftat sei begangen worden, die Schwere der Straftat die verdeckte Ermittlung rechtfertigt und die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig würden. Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht (Art. 289 Abs. 1 StPO). Aus den Akten ergibt sich, dass die Kantonspolizei Bern im hier fragliche Zeitraum präventiv im Internet im Bereich der Kinderpornografie/sexuellen Handlungen mit Kindern ermittelte (Aktion E.________). Dem Gesuch der Staatsanwaltschaft vom 18. Juli 2017 an das Zwangsmassnahmengericht ist zu entnehmen, dass der Einsatz eines präventiven verdeckten Ermittlers im Rahmen der Aktion E.________ vom kantonalen Zwangsmassnahmengericht bereits seit mehreren Jahren durchgängig genehmigt worden war, so zuletzt am 11. November 2016 und 12. Mai 2017 für den Zeitraum vom 21. November 2016 bis 20. November 2017 (pag. 273 ff.). Da es im hier relevanten Zeitraum einen Wechsel in der Person des verdeckten Ermittlers gab (zuvor «VE f030» [ab pag. 282 ff.], danach «VE f031» [ab pag. 306 ff.]; vgl. auch pag. 168), wurde seitens der Staatsanwaltschaft mit besagtem Gesuch erneut um Genehmigung der verdeckten Ermittlung bzw. Einsetzung eines verdeckten Ermittlers ersucht. Das Zwangsmassnahmengericht setzte in der Folge mit Entscheid vom 19.”

“Im Strafprozessrecht ist die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln grundsätzlich dem Sachrichter (Art. 339 Abs. 2 Bst. d StPO) bzw. der den Endentscheid fällenden Strafbehörde zu unterbreiten. Vom Sachrichter kann erwartet werden, dass er in der Lage ist, die unzulässigen Beweise von den zulässigen zu unterscheiden und sich bei der Würdigung ausschliesslich auf Letz­tere zu stützen. Der Betroffene kann den Endentscheid nötigenfalls auch noch mit Berufung anfech­ten (Art. 398 StPO) und die Angelegenheit schliesslich an das Bundesgericht weiterziehen (vgl. BGE 141 IV 284 E. 2.2, 141 IV 289 E. 1.2). Von der Regel, dass im Untersuchungsverfahren noch nicht abschliessend über Beweisverwertungen entschieden wird, bestehen Ausnahmen. Eine solche liegt insbesondere vor, wenn das Gesetz ausdrücklich die sofortige Rückgabe aus den Akten bzw. Vernichtung rechtswidriger Beweise vorsieht (sog. absolute Beweisverwertungsverbote, vgl. z.B. Art. 248 Abs. 3, 271 Abs. 3, 277 oder Art. 289 Abs. 6 StPO). Ebenso verhält es sich, wenn aufgrund des Gesetzes oder der Umstände des Einzelfalles die Unverwertbarkeit bereits ohne Weiteres fest­steht. Derartige Umstände können allerdings nur angenommen werden, wenn der Betroffene ein besonders gewichtiges rechtlich geschütztes Interesse an der unverzüglichen Feststellung der Unverwertbarkeit des Beweises geltend macht und gehörig substanziiert (relative Beweisverwer­tungsverbote, BGE 141 IV 284 E. 2.3). Art. 141 StPO regelt die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise: Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet (Abs. 1). Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich (Abs. 2). Beweise, bei deren Erhebung Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, sind verwertbar (Abs.”

“Gemäss der Rechtsprechung stellt der blosse Umstand, dass ein Beweismittel, dessen Gültigkeit bestritten ist, bei den Akten bleibt, keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil dar, da es möglich ist, diese Rüge bis zum endgültigen Abschluss des Verfahrens zu erneuern. Insbesondere kann die Frage der Rechtmässigkeit von Beweismitteln dem Sachgericht vorgelegt werden (Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO), welches in der Lage ist, zwischen rechtmässigen und unrechtmässigen Beweismitteln zu unterscheiden und sich bei der Würdigung ausschliesslich auf Erstere zu stützen. Das erstinstanzliche Urteil kann im Rahmen einer Berufung angefochten werden (vgl. Art. 398 StPO), und als letztes Mittel kann die beschuldigte Person dieses Urteil beim Bundesgericht anfechten (BGE 144 IV 90 E. 1.1.3; 143 IV 387 E. 4.4; 141 IV 284 E. 2.2; teils mit weiteren Hinweisen). Von dieser Regel bestehen jedoch Ausnahmen. Eine solche liegt insbesondere vor, wenn das Gesetz ausdrücklich die sofortige Rückgabe oder Entfernung aus den Akten bzw. Vernichtung rechtswidrig erlangter Beweise vorsieht (vgl. z.B. Art. 248 Abs. 2, Art. 271 Abs. 3, Art. 277 und Art. 289 Abs. 6 StPO). Ebenso verhält es sich, wenn aufgrund des Gesetzes oder der Umstände des Einzelfalles die Rechtswidrigkeit des Beweismittels ohne Weiteres feststeht und die betroffene Person ein besonders gewichtiges rechtlich geschütztes Interesse an der unverzüglichen Feststellung der Unverwertbarkeit des Beweises geltend macht (BGE 144 IV 127 E. 1.3.1; 143 IV 387 E. 4.4; 141 IV 284 E. 2.3; je mit Hinweisen).”

“6 CPP, le ministère public met fin sans délai à la mission si l'autorisation n'est pas accordée ou si aucune autorisation n'a été demandée; tous les documents et enregistrements établis pendant l'investigation doivent être immédiatement détruits; les informations recueillies dans le cadre de l'investigation secrète ne peuvent pas être exploitées. En vertu de l'art. 296 CPP (constatations fortuites), lorsque, dans le cadre d'une investigation secrète, l'agent infiltré apprend l'existence d'infractions ne figurant pas dans la décision d'ordonner cette investigation, ces informations peuvent être utilisées dans la mesure où une investigation secrète aurait pu être ordonnée pour établir ces nouveaux faits (al. 1); le ministère public rend sans délai une décision ordonnant l'investigation secrète et engage la procédure d'autorisation (al. 2). Si la mise en oeuvre de l'investigation secrète n'a pas été sollicitée ou autorisée - respectivement prolongée - par le tribunal des mesures de contrainte, il s'agit, en vertu de l'art. 289 al. 6 CPP, d'un cas d'inexploitabilité absolue (cf. art. 141 al. 1 2e phrase CPP; JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 4e éd. 2023, n° 17 ad art. 289 CPP; TANJA KNODEL, in Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3e éd. 2023, no 26 ad art. 289 CPP et no 14 ad art. 293 CPP; SABINE GLESS, in Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3e éd. 2023, nos 48 et 52f ad art. 141 CPP; JEANNERET/GAUTIER/RYSER, in Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd. 2019, n° 23 ad art. 289 CPP; MOREILLON/MAZOU, in Commentaire romand, Code de procédure pénale, 2e éd. 2019, n° 19 ad art. 293 CPP; JEANNERET/KUHN, Précis de procédure pénale, 2e éd. 2018, n° 14'137 p. 436 s.).”

“Lors d'une investigation secrète, la mission d'un agent infiltré est également soumise à l'autorisation du tribunal des mesures de contrainte (art. 289 al. 1 à 5 CPP, alinéas relatifs à la procédure et aux conditions d'autorisation). Selon l'art. 289 al. 6 CPP, le ministère public met fin sans délai à la mission si l'autorisation n'est pas accordée ou si aucune autorisation n'a été demandée; tous les documents et enregistrements établis pendant l'investigation doivent être immédiatement détruits; les informations recueillies dans le cadre de l'investigation secrète ne peuvent pas être exploitées. En vertu de l'art. 296 CPP (constatations fortuites), lorsque, dans le cadre d'une investigation secrète, l'agent infiltré apprend l'existence d'infractions ne figurant pas dans la décision d'ordonner cette investigation, ces informations peuvent être utilisées dans la mesure où une investigation secrète aurait pu être ordonnée pour établir ces nouveaux faits (al. 1); le ministère public rend sans délai une décision ordonnant l'investigation secrète et engage la procédure d'autorisation (al. 2). Si la mise en oeuvre de l'investigation secrète n'a pas été sollicitée ou autorisée - respectivement prolongée - par le tribunal des mesures de contrainte, il s'agit, en vertu de l'art.”

“6 CPP, le ministère public met fin sans délai à la mission si l'autorisation n'est pas accordée ou si aucune autorisation n'a été demandée; tous les documents et enregistrements établis pendant l'investigation doivent être immédiatement détruits; les informations recueillies dans le cadre de l'investigation secrète ne peuvent pas être exploitées. En vertu de l'art. 296 CPP (constatations fortuites), lorsque, dans le cadre d'une investigation secrète, l'agent infiltré apprend l'existence d'infractions ne figurant pas dans la décision d'ordonner cette investigation, ces informations peuvent être utilisées dans la mesure où une investigation secrète aurait pu être ordonnée pour établir ces nouveaux faits (al. 1); le ministère public rend sans délai une décision ordonnant l'investigation secrète et engage la procédure d'autorisation (al. 2). Si la mise en oeuvre de l'investigation secrète n'a pas été sollicitée ou autorisée - respectivement prolongée - par le tribunal des mesures de contrainte, il s'agit, en vertu de l'art. 289 al. 6 CPP, d'un cas d'inexploitabilité absolue (cf. art. 141 al. 1 2e phrase CPP; JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 4e éd. 2023, n° 17 ad art. 289 CPP; TANJA KNODEL, in Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3e éd. 2023, no 26 ad art. 289 CPP et no 14 ad art. 293 CPP; SABINE GLESS, in Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3e éd. 2023, nos 48 et 52f ad art. 141 CPP; JEANNERET/GAUTIER/RYSER, in Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd. 2019, n° 23 ad art. 289 CPP; MOREILLON/MAZOU, in Commentaire romand, Code de procédure pénale, 2e éd. 2019, n° 19 ad art. 293 CPP; JEANNERET/KUHN, Précis de procédure pénale, 2e éd. 2018, n° 14'137 p. 436 s.).”

“296 CPP (constatations fortuites), lorsque, dans le cadre d'une investigation secrète, l'agent infiltré apprend l'existence d'infractions ne figurant pas dans la décision d'ordonner cette investigation, ces informations peuvent être utilisées dans la mesure où une investigation secrète aurait pu être ordonnée pour établir ces nouveaux faits (al. 1); le ministère public rend sans délai une décision ordonnant l'investigation secrète et engage la procédure d'autorisation (al. 2). Si la mise en oeuvre de l'investigation secrète n'a pas été sollicitée ou autorisée - respectivement prolongée - par le tribunal des mesures de contrainte, il s'agit, en vertu de l'art. 289 al. 6 CPP, d'un cas d'inexploitabilité absolue (cf. art. 141 al. 1 2e phrase CPP; JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 4e éd. 2023, n° 17 ad art. 289 CPP; TANJA KNODEL, in Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3e éd. 2023, no 26 ad art. 289 CPP et no 14 ad art. 293 CPP; SABINE GLESS, in Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3e éd. 2023, nos 48 et 52f ad art. 141 CPP; JEANNERET/GAUTIER/RYSER, in Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd. 2019, n° 23 ad art. 289 CPP; MOREILLON/MAZOU, in Commentaire romand, Code de procédure pénale, 2e éd. 2019, n° 19 ad art. 293 CPP; JEANNERET/KUHN, Précis de procédure pénale, 2e éd. 2018, n° 14'137 p. 436 s.).”

“Das Gesetz sieht für den vorliegenden Fall nicht ausdrücklich die sofortige Rückgabe von Beweismitteln oder die Vernichtung eines rechtswidrig erhobenen Beweises vor. Zwar wären im Falle einer fehlenden notwendigen Verteidigung die damals erhobenen Beweismittel ungültig und grundsätzlich nicht verwertbar (aArt. 131 Abs. 3 i.V.m. Art. 141 Abs. 5 StPO). Eine sofortige Vernichtung von allfällig rechtswidrig erhobenen Beweismitteln oder eine unverzügliche Rückgabe an ihren Inhaber wäre für Fälle wie den vorliegenden jedoch nicht vorgesehen (anders als z.B. bei den Fällen von Art. 248, Art. 271 Abs. 3, Art. 277 und Art. 289 Abs. 6 StPO). Unter diesem Gesichtspunkt droht dem Beschwerdeführer kein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil (BGE 141 IV 289 E. 1.3 und E. 2.9).”

“Selon la jurisprudence, le recourant est par ailleurs susceptible de subir un préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF, dès lors qu'il peut en principe prétendre à la destruction immédiate des moyens de preuve résultant de l'investigation secrète en application de l'art. 289 al. 6 CPP (ATF 144 IV 90 consid. 1.1.3; 144 IV 127 consid. 1.3.1; arrêts 7B_6/2024 du 6 mai 2024 consid. 1.4.2 non destiné à la publication; 1B_107/2022 du 3 janvier 2023 consid. 1). La recevabilité du recours est en outre donnée s'agissant de la contestation relative au refus d'entrer en matière de la part de l'autorité précédente sur l'une des conclusions prises par le recourant dans son recours cantonal (ATF 143 I 344 consid. 1.2; arrêt 7B_51/2024 du 25 avril 2024 consid. 1.1.2 et les arrêts cités).”

“6 CPP, le ministère public met fin sans délai à la mission si l'autorisation n'est pas accordée ou si aucune autorisation n'a été demandée; tous les documents et enregistrements établis pendant l'investigation doivent être immédiatement détruits; les informations recueillies dans le cadre de l'investigation secrète ne peuvent pas être exploitées. En vertu de l'art. 296 CPP (constatations fortuites), lorsque, dans le cadre d'une investigation secrète, l'agent infiltré apprend l'existence d'infractions ne figurant pas dans la décision d'ordonner cette investigation, ces informations peuvent être utilisées dans la mesure où une investigation secrète aurait pu être ordonnée pour établir ces nouveaux faits (al. 1); le ministère public rend sans délai une décision ordonnant l'investigation secrète et engage la procédure d'autorisation (al. 2). Si la mise en oeuvre de l'investigation secrète n'a pas été sollicitée ou autorisée - respectivement prolongée - par le tribunal des mesures de contrainte, il s'agit, en vertu de l'art. 289 al. 6 CPP, d'un cas d'inexploitabilité absolue (cf. art. 141 al. 1 2e phrase CPP; JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 4e éd. 2023, n° 17 ad art. 289 CPP; TANJA KNODEL, in Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3e éd. 2023, no 26 ad art. 289 CPP et no 14 ad art. 293 CPP; SABINE GLESS, in Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3e éd. 2023, nos 48 et 52f ad art. 141 CPP; JEANNERET/GAUTIER/RYSER, in Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd. 2019, n° 23 ad art. 289 CPP; MOREILLON/MAZOU, in Commentaire romand, Code de procédure pénale, 2e éd. 2019, n° 19 ad art. 293 CPP; JEANNERET/KUHN, Précis de procédure pénale, 2e éd. 2018, n° 14'137 p. 436 s.).”

“Lors d'une investigation secrète, la mission d'un agent infiltré est également soumise à l'autorisation du tribunal des mesures de contrainte (art. 289 al. 1 à 5 CPP, alinéas relatifs à la procédure et aux conditions d'autorisation). Selon l'art. 289 al. 6 CPP, le ministère public met fin sans délai à la mission si l'autorisation n'est pas accordée ou si aucune autorisation n'a été demandée; tous les documents et enregistrements établis pendant l'investigation doivent être immédiatement détruits; les informations recueillies dans le cadre de l'investigation secrète ne peuvent pas être exploitées. En vertu de l'art. 296 CPP (constatations fortuites), lorsque, dans le cadre d'une investigation secrète, l'agent infiltré apprend l'existence d'infractions ne figurant pas dans la décision d'ordonner cette investigation, ces informations peuvent être utilisées dans la mesure où une investigation secrète aurait pu être ordonnée pour établir ces nouveaux faits (al. 1); le ministère public rend sans délai une décision ordonnant l'investigation secrète et engage la procédure d'autorisation (al. 2). Si la mise en oeuvre de l'investigation secrète n'a pas été sollicitée ou autorisée - respectivement prolongée - par le tribunal des mesures de contrainte, il s'agit, en vertu de l'art.”

“Vu la systématique de la loi, les art. 285a ss CPP sont des mesures de contrainte. Ces dispositions se trouvent en effet à la section 5 du chapitre 8 relatif aux mesures de surveillance secrètes, lequel se situe au titre 5 du Code de procédure pénale consacré aux mesures de contrainte. Contrairement aux "recherches secrètes" des art. 298a ss CPP ("verdeckte Fahnung", "indagine in incognito"), l'investigation secrète requiert une forme qualifiée de tromperie via l'usage de titres. Elle s'étend en outre habituellement sur une plus longue durée, généralement sur plusieurs mois. Elle a pour but de permettre l'infiltration du milieu criminel et l'instauration d'une véritable relation de confiance avec la personne visée; enfin, elle doit être autorisée par le tribunal des mesures de contrainte (cf. art. 289 CPP; ATF 148 IV 82 consid. 5.1.3; ATF 143 IV 27 consid. 2.4). Au regard notamment de ces caractéristiques - dont l'usage de titres trompeurs et les contacts en découlant -, une investigation secrète se distingue aussi de l'"observation" au sens des art. 282 s. CPP ("Observation", "osservazione di persone e cose"). Lors de ce type d'activité, les policiers n'ont aucun contact direct avec la personne faisant l'objet de la surveillance et n'agissent que dans l'espace public (ATF 148 IV 82 consid. 5.1.2); l'observation peut d'ailleurs être ordonnée par la police pour un mois et ne présuppose pour être prolongée que l'autorisation du ministère public (cf. art. 282 al. 2 CPP).”

“Allgemeine rechtliche Ausführungen und Erwägungen der Kammer Eine verdeckte Ermittlung kann – vor Eröffnung eines Strafverfahrens – gestützt auf das kantonale Polizeigesetz angeordnet werden (Art. 114 des aktuellen Polizeigesetzes des Kantons Bern [PolG; BSG 551.1], zuvor bzw. im hier massgebenden Zeitraum: Art. 35b aPolG). Die Staatsanwaltschaft kann gemäss Art. 286 Abs. 1 StPO eine verdeckte Ermittlung anordnen, wenn der Verdacht besteht, eine in Absatz 2 dieses Artikels genannte Straftat sei begangen worden, die Schwere der Straftat die verdeckte Ermittlung rechtfertigt und die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig würden. Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht (Art. 289 Abs. 1 StPO). Aus den Akten ergibt sich, dass die Kantonspolizei Bern im hier fragliche Zeitraum präventiv im Internet im Bereich der Kinderpornografie/sexuellen Handlungen mit Kindern ermittelte (Aktion E.________). Dem Gesuch der Staatsanwaltschaft vom 18. Juli 2017 an das Zwangsmassnahmengericht ist zu entnehmen, dass der Einsatz eines präventiven verdeckten Ermittlers im Rahmen der Aktion E.________ vom kantonalen Zwangsmassnahmengericht bereits seit mehreren Jahren durchgängig genehmigt worden war, so zuletzt am 11. November 2016 und 12. Mai 2017 für den Zeitraum vom 21. November 2016 bis 20. November 2017 (pag. 273 ff.). Da es im hier relevanten Zeitraum einen Wechsel in der Person des verdeckten Ermittlers gab (zuvor «VE f030» [ab pag. 282 ff.], danach «VE f031» [ab pag. 306 ff.]; vgl. auch pag. 168), wurde seitens der Staatsanwaltschaft mit besagtem Gesuch erneut um Genehmigung der verdeckten Ermittlung bzw. Einsetzung eines verdeckten Ermittlers ersucht. Das Zwangsmassnahmengericht setzte in der Folge mit Entscheid vom 19.”

“Sofern die Verteidigung weiter die Verwertbarkeit der fraglichen Chatprotokolle aufgrund der Vorgehensweise des verdeckten Ermittlers in Frage stellt («agent provocateur»), wird im Rahmen der Beweiswürdigung näher darauf einzugehen sein (vgl. Ziff. 12.2 hiernach). 7.                 Allgemeine rechtliche Ausführungen und Erwägungen der Kammer Eine verdeckte Ermittlung kann – vor Eröffnung eines Strafverfahrens – gestützt auf das kantonale Polizeigesetz angeordnet werden (Art. 114 des aktuellen Polizeigesetzes des Kantons Bern [PolG; BSG 551.1], zuvor bzw. im hier massgebenden Zeitraum: Art. 35b aPolG). Die Staatsanwaltschaft kann gemäss Art. 286 Abs. 1 StPO eine verdeckte Ermittlung anordnen, wenn der Verdacht besteht, eine in Absatz 2 dieses Artikels genannte Straftat sei begangen worden, die Schwere der Straftat die verdeckte Ermittlung rechtfertigt und die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig würden. Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht (Art. 289 Abs. 1 StPO). Aus den Akten ergibt sich, dass die Kantonspolizei Bern im hier fragliche Zeitraum präventiv im Internet im Bereich der Kinderpornografie/sexuellen Handlungen mit Kindern ermittelte (Aktion E.________). Dem Gesuch der Staatsanwaltschaft vom 18. Juli 2017 an das Zwangsmassnahmengericht ist zu entnehmen, dass der Einsatz eines präventiven verdeckten Ermittlers im Rahmen der Aktion E.________ vom kantonalen Zwangsmassnahmengericht bereits seit mehreren Jahren durchgängig genehmigt worden war, so zuletzt am 11. November 2016 und 12. Mai 2017 für den Zeitraum vom 21. November 2016 bis 20. November 2017 (pag. 273 ff.). Da es im hier relevanten Zeitraum einen Wechsel in der Person des verdeckten Ermittlers gab (zuvor «VE f030» [ab pag. 282 ff.], danach «VE f031» [ab pag. 306 ff.]; vgl. auch pag. 168), wurde seitens der Staatsanwaltschaft mit besagtem Gesuch erneut um Genehmigung der verdeckten Ermittlung bzw. Einsetzung eines verdeckten Ermittlers ersucht. Das Zwangsmassnahmengericht setzte in der Folge mit Entscheid vom 19.”

“Lors d'investigations secrètes, la mission d'un agent infiltré est soumise à l'autorisation du tribunal des mesures de contrainte (art. 289 al. 1-5 CPP, alinéas relatifs à la procédure et aux conditions d'autorisation). Le ministère public met fin sans délai à la mission si l'autorisation n'est pas accordée ou si aucune autorisation n'a été demandée (art. 289 al. 6, 1re phrase, CPP). Tous les documents et enregistrements établis pendant l'investigation doivent être immédiatement détruits (art. 289 al. 6, 2e phrase, CPP). Les informations recueillies dans le cadre de l'investigation secrète ne peuvent pas être exploitées (art. 289 al. 6, 3e phrase, CPP). Si la nature de la mesure implique une certaine tromperie - laquelle doit être exercée dans le respect de la mission (cf. art. 293 CPP; consid. 2.3.2 ci-dessus) -, il s'agit pour le surplus d'un cas d'inexploitabilité absolue (cf. art. 141 al. 1, 2e phrase, CPP; ATF 148 IV 205 consid. 2.8.8 et 2.9; JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 4e éd. 2023, n° 17 ad art. 289 CPP; TANJA KNODEL, in Basler Kommentar, BGE 150 IV 308 S. 314 Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 3e éd. 2023, nos26 et 28 ad art. 289 CPP; SABINE GLESS, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 3e éd. 2023,nos 48 et 52f ad art. 141 CPP; JEANNERET/GAUTIER/RYSER, in Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd. 2019, n° 23 ad art. 289 CPP).”