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Gegen den materiellen Entscheid des Summargerichts nach Art. 265a Abs. 1 SchKG ist in der Regel kein Rechtsmittel zulässig. Als Ausnahme kommen nur solche Verfahrensmängel in Betracht, die im anschliessenden ordentlichen Verfahren nach Art. 265a Abs. 4 SchKG nicht mehr geltend bzw. behoben werden können; in der Praxis werden hierzu namentlich Fragen der unentgeltlichen Rechtspflege, der Prozesskostenregelung und Gehörsverletzungen gezählt.
“Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Gericht des Betreibungsortes vor (Art. 265a Abs. 1 SchKG). Das Gericht hat den Rechtsvorschlag im summarischen Verfahren zu prüfen (Art. 251 lit. d ZPO). Es hört die Parteien an und entscheidet; gegen diesen Entscheid ist grundsätzlich kein Rechtsmittel zulässig (Art. 265a Abs. 1 SchKG; vgl. auch BGE 134 III 524 E. 1.3; BGer 5D_69/2020 vom 28. April 2020 E. 1). Der Schuldner und der Gläu- biger können aber innert 20 Tagen nach der Eröffnung des Entscheids Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens erheben (Art. 265 Abs. 4 SchKG). Dieser ordentliche Prozess hat das gleiche Thema zum Gegenstand wie das summarische Verfahren. Es handelt sich jedoch nicht um ein Rechtsmittelver- fahren, sondern um einen neuen, vom Summarverfahren unabhängigen Prozess. Vergleichbar ist die Situation mit dem Verhältnis zwischen Rechtsöffnung und An- bzw. Aberkennungsklage (BSK SchKG II-Huber/Sogo, Art. 265a N 42). Ein - 5 - Rechtsmittel gegen den Summarentscheid ist dann ausnahmsweise zulässig, wenn der behauptete Mangel im ordentlichen Verfahren nicht thematisiert werden kann.”
“Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Gericht des Betreibungsortes vor (Art. 265a Abs. 1 SchKG). Das Gericht hat den Rechtsvorschlag im summarischen Verfahren zu prüfen (Art. 251 lit. d ZPO). Es hört die Parteien an und entscheidet; gegen diesen Entscheid ist grundsätzlich kein Rechtsmittel zulässig (Art. 265a Abs. 1 SchKG; vgl. auch BGE 134 III 524 E. 1.3; BGer 5D_69/2020 vom 28. April 2020 E. 1). Der Schuldner und der Gläu- biger können aber innert 20 Tagen nach der Eröffnung des Entscheids Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens erheben (Art. 265 Abs. 4 SchKG). Dieser ordentliche Prozess hat das gleiche Thema zum Gegenstand wie das summarische Verfahren. Es handelt sich jedoch nicht um ein Rechtsmittelver- fahren, sondern um einen neuen, vom Summarverfahren unabhängigen Prozess. Vergleichbar ist die Situation mit dem Verhältnis zwischen Rechtsöffnung und An- bzw. Aberkennungsklage (BSK SchKG II-Huber/Sogo, Art. 265a N 42). Ein - 5 - Rechtsmittel gegen den Summarentscheid ist dann ausnahmsweise zulässig, wenn der behauptete Mangel im ordentlichen Verfahren nicht thematisiert werden kann. In diesem Sinne nicht überprüfbar bzw. heilbar im Verfahren nach Art. 265a Abs. 4 SchKG ist unter anderem die Regelung der Prozesskosten und der unent- geltlichen Rechtspflege. Gegen die Prozesskosten(-verteilung) wie auch den Ent- scheid betreffend die unentgeltliche Rechtspflege in diesem Summarverfahren ist die Beschwerde zulässig (vgl.”
“Erhebt ein Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Richter des Betreibungsortes vor. Dieser hört die Parteien an und entscheidet endgültig (Art. 265a Abs. 1 SchKG). In diesem gerichtlichen Verfahren wird summarisch geprüft, ob neues Vermögen vorliegt oder nicht. Gegen den Entscheid in der Sache ist kein Rechtsmittel zulässig (vgl. Art. 265a Abs. 1 SchKG). Ist der Schuldner mit dem Entscheid nicht einverstanden, kann er innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung des - 3 - neuen Vermögens einreichen (Art. 265a Abs. 4 SchKG). Diese Klage dient als Rechtsbehelf zur Überprüfung des Entscheides über die Bewilligung bzw. Nichtbewilligung des Rechtsvorschlages, davon mitumfasst ist auch die (Neu-)Be- urteilung der Frage des Vorliegens eines Konkurses und der Frage, ob die betriebene Forderung vor der Konkurseröffnung entstanden ist. Sie erfüllt im Verhältnis zum vorausgegangenen summarischen Entscheid über den Rechtsvorschlag die Funktion eines Rechtsmittels. Ein Rechtsmittel gegen den Summarentscheid ist einzig dann zulässig, wenn der behauptete Mangel im ordentlichen Verfahren nicht thematisiert werden kann. In diesem Sinne nicht überprüfbar resp.”
“Erhebt ein Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Richter des Betreibungsortes vor. Dieser hört die Parteien an und entscheidet endgültig (Art. 265a Abs. 1 SchKG). In diesem gerichtlichen Verfahren wird summarisch geprüft, ob neues Vermögen vorliegt oder nicht. Gegen den Entscheid in der Sache ist kein Rechtsmittel zulässig (vgl. Art. 265a Abs. 1 SchKG). Ist der Schuldner mit dem Entscheid nicht einverstanden, kann er innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung des - 3 - neuen Vermögens einreichen (Art. 265a Abs. 4 SchKG). Diese Klage dient als Rechtsbehelf zur Überprüfung des Entscheides über die Bewilligung bzw. Nichtbewilligung des Rechtsvorschlages, davon mitumfasst ist auch die (Neu-)Be- urteilung der Frage des Vorliegens eines Konkurses und der Frage, ob die betriebene Forderung vor der Konkurseröffnung entstanden ist. Sie erfüllt im Verhältnis zum vorausgegangenen summarischen Entscheid über den Rechtsvorschlag die Funktion eines Rechtsmittels. Ein Rechtsmittel gegen den Summarentscheid ist einzig dann zulässig, wenn der behauptete Mangel im ordentlichen Verfahren nicht thematisiert werden kann. In diesem Sinne nicht überprüfbar resp. heilbar im Verfahren nach Art. 265a Abs. 4 SchKG ist etwa eine im Summarverfahren begangene Gehörsverletzung oder die Regelung der Prozesskosten. Hinsichtlich der Gehörsverletzung ist die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig.”
“Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Richter des Betreibungsortes vor, und zwar selbst dann, wenn er der Mei- nung ist, die Einrede sei unzulässig. Die Überprüfungsbefugnis des Betreibungs- beamten beschränkt sich auf rein formelle Aspekte. Er hat nicht zu prüfen, ob die Einrede des mangelnden neuen Vermögens zulässig ist, insbesondere nicht, ob über den Schuldner ein Konkurs durchgeführt wurde und ob die betriebene Forde- rung vor der Konkurseröffnung entstanden war (BGE 130 III 678 E. 2.1.). Darüber hat das Gericht in einem summarischen Verfahren zu entscheiden (Art. 265a Abs. 1 SchKG; Art. 251 lit. d ZPO). Gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG, letzter Satz, ist gegen diesen Entscheid kein Rechtsmittel zulässig. Der Schuldner, dessen Rechtsvorschlag mit der Begründung mangelnden neuen Vermögens nicht (voll- umfänglich) bewilligt wurde, kann jedoch die ordentliche Klage auf Bestreitung neuen Vermögens gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG erheben. Die ordentliche Kla- ge dient im Ergebnis der Überprüfung des Entscheides über die Bewilligung bzw. Nichtbewilligung des Rechtsvorschlages (BGE 134 III 524 E. 1.3; BGer 5D_69/2020 v.”
Wird gleichzeitig die ordentliche Opposition und die Opposition wegen Nicht‑Rückkehr zur besseren Fortune erhoben, kann die Betreibung grundsätzlich nur fortgesetzt werden, wenn beide Oppositionen vom zuständigen Richter aufgehoben werden. Die Rechtsprechung hält allerdings fest, dass der Gläubiger nicht zwingend das Ergebnis einer vom Schuldner erhobenen Feststellungsaktion (Art. 265a SchKG) abwarten muss, um die Aufhebung der gegen seine Forderung gerichteten Opposition zu verlangen; die Betreibung kann gleichwohl nicht weitergeführt werden, solange ein Urteil über eine solche Feststellungsaktion noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist.
“Il est toutefois revenu sur cette jurisprudence, considérant, au vu des critiques exprimées en doctrine, qu'il était préférable de procéder à une interprétation de la déclaration d'opposition au commandement de payer selon le principe de la confiance (ATF 140 III 567 consid. 2.3 p. 570). Lorsque le débiteur formule en même temps l'opposition ordinaire et l'opposition pour défaut de nouvelle fortune, la poursuite ne peut être continuée que si l'une et l'autre ont été levées par le juge compétent (ATF 103 III 34, consid. 82 III 118, ATF 77 III 126). Il ne saurait être exigé du créancier qu'il attende l'issue d'une éventuelle action constatatoire négative intentée par le débiteur au sens de l'art. 265a al. 4 LP pour requérir la mainlevée de l'opposition dirigée contre sa créance. En effet, un juge a déjà statué, au moins sous l'angle de la vraisemblance, sur la question d'une nouvelle fortune, ce qui relativise la nécessité de protéger l'ex-failli contre ses anciens créanciers (Jeandin, Commentaire romand, LP, 2005, n. 23 ad art. 265a LP). La poursuite ne pourra toutefois pas se continuer (art. 88 LP) tant qu'un jugement sur l'action constatatoire ne sera pas entré en force (Jeandin, op. cit., n. 24 ad art. 265a LP). 3.1.4 L'absence de production dans la faillite n'a nullement pour effet l'extinction de la créance (ATF 59 III 233 consid. 1: "le défaut de production demeure sans effet sur la créance"); celle-ci tombe sous le coup de l'art. 267 LP, en vertu duquel les créances dont les titulaires n'ont pas participé à la faillite - par hypothèse l'intimée - sont soumises aux mêmes restrictions que celles pour lesquelles un acte de défaut de biens a été délivré (arrêt du Tribunal fédéral 5A_679/2018 du 17 juin 2019 consid. 3.2.3 et les références). 3.2 En l'espèce, le fait que le recourant a contesté tant la dette que son retour à meilleure fortune n'est pas remis en cause, de sorte que la question de la mainlevée de l'opposition doit être examinée. Devant la Cour, le recourant ne conteste aucunement que l'intimée dispose d'un titre de mainlevée définitive et il n'invoque aucun moyen libératoire. Il soutient en revanche que le Tribunal ne pouvait statuer sur la mainlevée de l'opposition tant que l'opposition pour non-retour à meilleure fortune n'avait pas été déclarée irrecevable par un jugement entré en force; or, il avait saisi le Tribunal d'une action en constatation de non-retour à meilleure fortune, qui n'avait pas encore donné lieu à un tel jugement.”
Erwähnt der Schuldner nicht ausdrücklich, dass er sich auf das Nicht‑Wiederkehren neuen Vermögens beruft, ist die besondere Motivierungsanforderung zu beachten; fehlt diese Motivation, kann dies zur Folge haben, dass das Verfahren wie ein unmotivierter Rechtsvorschlag behandelt wird und etwa eine provisorische Aufhebung des Rechtsvorschlags (mainlevée provisoire) in Betracht kommt. Überdies begeht das Betreibungsamt einen déni de justice, wenn es einen nach Art. 265a SchKG geltend gemachten Rechtsvorschlag nicht dem Richter überweist oder nicht über dessen formelle Gültigkeit entscheidet; in einem solchen Fall ist eine Beschwerde an die Aufsichtsbehörde möglich.
“Le débiteur peut opposer l'exception de non-retour à meilleure fortune au créancier dont la poursuite se fonde sur un acte de défaut de biens après saisie délivré antérieurement à une faillite subséquente dans laquelle ce dernier se serait abstenu de produire, ce qui constitue un cas d'application de l'art 267 LP (Jeandin, CR-LP, n. 7 ad art. 265a LP; BlSchK 54/1990 p. 102; voir également ACJC/91/2010 du 4 février 2010, consid. 3). Les créances dont les titulaires n'ont pas participé à la faillite sont soumises aux mêmes restrictions que celles pour lesquelles un acte de défaut de biens a été délivré (art. 267 LP). Alors que l'opposition classique ne requiert pas de motivation, la contestation du retour à meilleure fortune doit être explicitement mentionnée, sous peine de déchéance (art. 75 al. 2 LP). Si le débiteur fait opposition en contestant son retour à meilleure fortune, l'office soumet l'opposition au juge du for de la poursuite. Celui-ci statue après avoir entendu les parties; sa décision n'est sujette à aucun recours (art. 265a LP). L'office des poursuites qui ne transmet pas l'opposition [pour non-retour à meilleure fortune] au juge ni ne statue sur la validité formelle de l'opposition commet un déni de justice (Gilliéron, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 2012, p. 489 n. 2099). Il peut être porté plainte [à l'autorité de surveillance] en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié (art. 17 al. 3 LP). 3.2 En l'espèce, contrairement à ce que soutient la recourante, le juge était fondé à prononcer la mainlevée provisoire de l'opposition, sur la base de l'art. 82 LP, malgré la faillite postérieure à l'établissement de l'acte de défaut de biens produit. En effet, il ne ressortait pas des pièces versées à la procédure que la recourante aurait motivé son opposition en faisant valoir qu'elle n'était pas revenue à meilleure fortune. Si celle-ci estimait que l'agent notificateur n'avait pas tenu de compte de son opposition motivée de non-retour à meilleure fortune, il lui appartenait de saisir l'autorité de surveillance d'une plainte, au sens de l'art.”
“Erwägungen: 1. 1.1. Der Gläubiger, Gesuchs- und Beschwerdegegner (nachfolgend: Be- schwerdegegner) betrieb die Schuldnerin, Gesuchstellerin und Beschwerdeführe- rin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Zahlungsbefehl vom 28. Oktober 2022 für folgende Forderungen: Fr. 9'995.25 (zzgl. Zins von 4 ½ % seit 21. Oktober 2022), Fr. 217.20 (zzgl. Zins von 4 ½ % seit 21. Oktober 2022) und Fr. 700.85 (act. 2; Betreibung Nr. ...). Die Beschwerdeführerin erhob am 29. November 2022 einerseits Rechtsvorschlag gegen die Forderungen und andererseits mit der Be- gründung, sie sei nicht zu neuem Vermögen gekommen (Art. 265a SchKG; act. 2). Nachdem dem Beschwerdegegner der Rechtsvorschlag vom Betrei- bungsamt Opfikon (nachfolgend: Betreibungsamt) mitgeteilt worden war und er die Betreibung nicht innert zehn Tagen zurückgezogen hatte, überwies das Be- treibungsamt den Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens mit Eingabe vom 12. Dezember 2022 dem Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach (nachfolgend: Vorinstanz; act. 1; Art. 265a Abs. 1 SchKG). 1.2. Die Vorinstanz setzte der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 16. Dezember 2022 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses (act. 3). Diese Verfügung wurde der Beschwerdeführerin nach erfolglosem Zustellversuch durch die Post am 19. Januar 2023 durch das Stadtammannamt Opfikon zugestellt (act. 5 bis act. 8). Mit Eingabe vom 26. Januar 2023 (Datum Poststempel) bean- tragte die Beschwerdeführerin die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 9), woraufhin ihr die Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses mit Verfü- gung vom 31. Januar 2023 einstweilen abgenommen wurde.”
Zur Illustration: Ein kantonaler Entscheid dokumentiert, dass dem Schuldner eine Spruchgebühr von Fr. 300.– auferlegt wurde, nachdem der Richter den Rechtsvorschlag nicht bewilligt und neues Vermögen festgestellt hatte.
“Der Beschwerdeführer erhob in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Bassersdorf-Nürensdorf (Zahlungsbefehl vom 19. Mai 2021) für eine Forderung der Beschwerdegegnerin von Fr. 17'351.85 nebst Verzugsschaden und Kosten am 25. Mai 2021 Rechtsvorschlag wegen fehlenden neuen Vermögens gemäss Art. 265a SchKG (act. 2). Mit Schreiben vom 14. Juni 2021 überwies das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl dem Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach zur Beurteilung (act. 1). Mit Urteil vom 22. November 2021 bewilligte das Bezirksgericht den Rechtsvorschlag wegen fehlenden neuen Vermögens nicht, stellte fest, dass der Beschwerdeführer in der genannten Betreibung im Umfang der betriebenen Forderung zu neuem Vermögen gekommen ist, wies darauf hin, dass damit über den Rechtsvorschlag bezüglich der Forderung nicht entschieden worden sei und auferlegte die auf Fr. 300.-- festgesetzte Spruchgebühr dem Beschwerdeführer (act. 19 = act. 22).”
Die Entscheidung im summarischen Verfahren nach Art. 265a Abs. 1 SchKG umfasst keine vertiefte materielle Prüfung des Vorliegens von neuem Vermögen. Ob die Einrede des fehlenden neuen Vermögens begründet ist, ist Gegenstand der ordentlichen Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG, in der eine inhaltliche Prüfung vorgenommen wird.
“Par courrier du 6 décembre 2024, le président de la cour de céans a informé le recourant qu’il ne pouvait faire droit à son courrier du 28 novembre 2024, car aucune demande d’assistance judiciaire n’avait été formulée pour la procédure de recours et qu’au surplus la désignation d’un avocat serait inutile, le recours étant déjà déposé et un complément par un avocat n’étant pas possible. En droit : 1. 1.1 Selon l’art. 265a al. 1 LP, lorsque le débiteur fait opposition à la poursuite en contestant son retour à meilleure fortune, cette opposition est soumise au juge du for de la poursuite, dont la décision, qu’il déclare l’opposition recevable ou irrecevable, n’est sujette à aucun recours (ATF 141 III 188 consid. 4.2 ; TF 5D_226/2019 du 8 janvier 2020 consid. 5.1 ; Huber/Sogo, in Staehelin/Bauer/ Lorandi (éd.), Basler Kommentar SchKG II, 3e éd. 2021, n. 31 ad art. 265a LP). L’exclusion d’une telle voie de recours cantonale est justifiée par le fait que tant le débiteur que le créancier peuvent faire revoir cette décision en intentant l’action au fond prévue par l’art. 265a al. 4 LP en contestation du non-retour ou du retour à meilleure fortune (Näf, in Hunkeler (éd.), Kurzkommentar SchKG, 2e éd., n. 8 ad art. 365a LP), Aussi, les parties ne sont pas admises à discuter en recours les conditions matérielles du retour à meilleure fortune, puisque celles-ci doivent être examinées dans le cadre de l’action prévue par l’art. 265a al. 4 LP (ATF 141 III 188 consid. 4.2). 1.2 En l’espèce, dans la mesure où le recourant entend faire examiner par la cour de céans la contradiction apparente entre un précédent prononcé ayant admis son exception de non-retour à meilleure fortune et le prononcé attaqué, son argumentation est irrecevable dans le cadre du recours ; la procédure appliquée par la première juge a un caractère sommaire et une éventuelle correction de cette décision ne pouvait intervenir que dans le cadre de l’action au fond de l’art. 265a al. 4 LP. 2. 2.1 La voie du recours séparé des art. 319 ss CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272) est ouverte contre la décision statuant sur les frais, qui comprennent les dépens (art.”
“Erhebt die Schuldnerin Rechtsvorschlag mit der Begründung, sie sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvor- schlag dem Gericht des Betreibungsortes vor (Art. 265a Abs. 1 SchKG). Das Ge- richt hat den Rechtsvorschlag im summarischen Verfahren zu prüfen (Art. 251 lit. d ZPO). Es hört die Parteien an und entscheidet; gegen diesen Entscheid ist grundsätzlich kein Rechtsmittel zulässig (Art. 265a Abs. 1 SchKG; vgl. auch BGE 134 III 524 E. 1.3 und BGer 5D_69/2020 vom 28. April 2020 E. 1). Dass kein Rechtsmittel gegen die inhaltliche Überprüfung des Entscheides erhoben werden kann, ist damit gerechtfertigt, dass der ordentliche Prozess nach Art. 265a Abs. 4 SchKG denselben Prozessgegenstand hat. Zur Klärung, ob die Einrede begrün- det ist, dient somit der ordentliche Prozess (H UBER/SOGO, in: Staehe- lin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs, 3. Auflage, 2021, Art. 265a N 31 m.w.H.). Die Schuldnerin und der Gläubiger können innert zwanzig Tagen nach der Eröffnung des Entscheids Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens erheben (Art. 265 Abs. 4 SchKG). Die Vorinstanz hat vorliegend den Rechtsvorschlag nicht bewilligt, soweit sie überhaupt auf das Begehren eingetreten ist (act. 23). Die Beschwerde- führerin hätte gemäss der vorstehend erläuterten gesetzlichen Regelung die Mög- lichkeit, beim zuständigen Gericht Klage auf Bestreitung des neuen Vermögens zu erheben (Art. 265a Abs. 4 SchKG). Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen, d.h. zur inhaltlichen Überprüfung des vor- instanzlichen Entscheides, ist wegen des Ausschlusses der Weiterzugsmöglich- keit nicht einzutreten.”
“Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Richter des Betreibungsortes vor, und zwar selbst dann, wenn er der Mei- nung ist, die Einrede sei unzulässig. Die Überprüfungsbefugnis des Betreibungs- beamten beschränkt sich auf rein formelle Aspekte. Er hat nicht zu prüfen, ob die Einrede des mangelnden neuen Vermögens zulässig ist, insbesondere nicht, ob über den Schuldner ein Konkurs durchgeführt wurde und ob die betriebene Forde- rung vor der Konkurseröffnung entstanden war (BGE 130 III 678 E. 2.1.). Darüber hat das Gericht in einem summarischen Verfahren zu entscheiden (Art. 265a Abs. 1 SchKG; Art. 251 lit. d ZPO). Gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG, letzter Satz, ist gegen diesen Entscheid kein Rechtsmittel zulässig. Der Schuldner, dessen Rechtsvorschlag mit der Begründung mangelnden neuen Vermögens nicht (voll- umfänglich) bewilligt wurde, kann jedoch die ordentliche Klage auf Bestreitung neuen Vermögens gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG erheben. Die ordentliche Kla- ge dient im Ergebnis der Überprüfung des Entscheides über die Bewilligung bzw. Nichtbewilligung des Rechtsvorschlages (BGE 134 III 524 E. 1.3; BGer 5D_69/2020 v.”
Das Gericht prüft den Rechtsvorschlag im summarischen Verfahren daraufhin, ob neues Vermögen vorliegt. Eine letztinstanzliche oder materielle Entscheidung darüber erfolgt jedoch im nachfolgenden, vom Summarverfahren unabhängigen ordentlichen Prozess (Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens nach Art. 265a Abs. 4 SchKG), welcher denselben Streitgegenstand behandelt und der der Überprüfung des Summarentscheids dient.
“Erhebt die Schuldnerin Rechtsvorschlag mit der Begründung, sie sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvor- schlag dem Gericht des Betreibungsortes vor (Art. 265a Abs. 1 SchKG). Das Ge- richt hat den Rechtsvorschlag im summarischen Verfahren zu prüfen (Art. 251 lit. d ZPO). Es hört die Parteien an und entscheidet; gegen diesen Entscheid ist grundsätzlich kein Rechtsmittel zulässig (Art. 265a Abs. 1 SchKG; vgl. auch BGE 134 III 524 E. 1.3 und BGer 5D_69/2020 vom 28. April 2020 E. 1). Dass kein Rechtsmittel gegen die inhaltliche Überprüfung des Entscheides erhoben werden kann, ist damit gerechtfertigt, dass der ordentliche Prozess nach Art. 265a Abs. 4 SchKG denselben Prozessgegenstand hat. Zur Klärung, ob die Einrede begrün- det ist, dient somit der ordentliche Prozess (H UBER/SOGO, in: Staehe- lin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs, 3. Auflage, 2021, Art. 265a N 31 m.w.H.). Die Schuldnerin und der Gläubiger können innert zwanzig Tagen nach der Eröffnung des Entscheids Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens erheben (Art. 265 Abs. 4 SchKG). Die Vorinstanz hat vorliegend den Rechtsvorschlag nicht bewilligt, soweit sie überhaupt auf das Begehren eingetreten ist (act.”
“Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Gericht des Betreibungsortes vor (Art. 265a Abs. 1 SchKG). Das Gericht hat den Rechtsvorschlag im summarischen Verfahren zu prüfen (Art. 251 lit. d ZPO). Es hört die Parteien an und entscheidet; gegen diesen Entscheid ist grundsätzlich kein Rechtsmittel zulässig (Art. 265a Abs. 1 SchKG; vgl. auch BGE 134 III 524 E. 1.3; BGer 5D_69/2020 vom 28. April 2020 E. 1). Der Schuldner und der Gläu- biger können aber innert 20 Tagen nach der Eröffnung des Entscheids Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens erheben (Art. 265 Abs. 4 - 4 - SchKG). Dieser ordentliche Prozess hat das gleiche Thema zum Gegenstand wie das summarische Verfahren. Es handelt sich jedoch nicht um ein Rechtsmittelver- fahren, sondern um einen neuen, vom Summarverfahren unabhängigen Prozess. Vergleichbar ist die Situation mit dem Verhältnis zwischen Rechtsöffnung und An- bzw. Aberkennungsklage (BSK SchKG II-Huber/Sogo, Art. 265a N 42). Wie im Rechtsöffnungsverfahren bei der Frist gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG (vgl. BSK SchKG I-Staehelin, Art. 83 N 23 m.”
“Dezember 2020 (Datum Poststempel) Beschwerde (act. 19). Mit Eingabe vom 15. Dezember 2020 (Datum Poststempel) (act. 20) reichte der Beschwerdeführer das in seiner ersten Eingabe in Aussicht gestellte Arztzeugnis ein (act. 21). 1.5 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl. act. 1-16). Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlassung wurde verzichtet (vgl. Art. 322 Abs. 1 und Art. 324 ZPO). Der Beschwerdegegnerin ist mit dem vorliegenden Entscheid eine Kopie der Eingabe - 4 - des Beschwerdeführers vom 7. Dezember 2020 (act. 19) zuzustellen. Das Verfahren ist spruchreif. 2. Prozessuales 2.1 Kein Rechtsmittel gegen den Entscheid in der Sache zulässig / Klage auf Bestreitung neuen Vermögens (Art. 265a Abs. 4 SchKG) - 5 - 2.1.1 Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Gericht des Betreibungsortes vor, welches die Parteien anhört und endgültig entscheidet (vgl. Art. 265a Abs. 1 SchKG). In diesem summarischen gerichtlichen Verfahren wird geprüft, ob neues Vermögen vorliegt und wenn ja, in welchem Umfang. Gegen diesen Entscheid des Summargerichts über das Vorliegen (und den Umfang) neuen Vermögens steht kein Rechtsmittel zur Verfügung (vgl. Art. 265a Abs. 1 letzter Halbsatz SchKG). Diesbezüglich kann der Schuldner, der mit diesem Entscheid nicht einverstanden ist , innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens einreichen (vgl. Art. 265a Abs. 4 SchKG). Darauf hat die Vorinstanz bereits hingewiesen (vgl. act. 18 S. 5 Dispositiv-Ziffer 6). Wird diese Klage erhoben, wird in jenem gerichtlichen Verfahren im vereinfachten oder im ordentlichen Verfahren (je nach Streitwert), geprüft ob neues Vermögen vorliegt und wenn ja, in welchem Umfang bzw. mit anderen Worten, ob und inwieweit die Einrede des Schuldners, er sei seit dem Konkurs nicht zu neuem Vermögen gekommen, zu bewilligen ist. Diese Klage dient im Ergebnis der Überprüfung des Entscheides über die Bewilligung bzw.”
Die Klage (Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens) ist innert 20 Tagen zu erheben; die Frist beginnt mit der Eröffnung des Summarentscheids. Das anschliessende ordentliche Verfahren behandelt denselben Streitgegenstand wie das summarische Verfahren, ist jedoch kein Rechtsmittelverfahren gegen den Summarentscheid, sondern ein neuer, vom Summarverfahren unabhängiger Prozess.
“Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Gericht des Betreibungsortes vor (Art. 265a Abs. 1 SchKG). Das Gericht hat den Rechtsvorschlag im summarischen Verfahren zu prüfen (Art. 251 lit. d ZPO). Es hört die Parteien an und entscheidet; gegen diesen Entscheid ist grundsätzlich kein Rechtsmittel zulässig (Art. 265a Abs. 1 SchKG; vgl. auch BGE 134 III 524 E. 1.3; BGer 5D_69/2020 vom 28. April 2020 E. 1). Der Schuldner und der Gläu- biger können aber innert 20 Tagen nach der Eröffnung des Entscheids Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens erheben (Art. 265 Abs. 4 - 4 - SchKG). Dieser ordentliche Prozess hat das gleiche Thema zum Gegenstand wie das summarische Verfahren. Es handelt sich jedoch nicht um ein Rechtsmittelver- fahren, sondern um einen neuen, vom Summarverfahren unabhängigen Prozess. Vergleichbar ist die Situation mit dem Verhältnis zwischen Rechtsöffnung und An- bzw. Aberkennungsklage (BSK SchKG II-Huber/Sogo, Art. 265a N 42). Wie im Rechtsöffnungsverfahren bei der Frist gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG (vgl. BSK SchKG I-Staehelin, Art. 83 N 23 m.”
“Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Gericht des Betreibungsortes vor (Art. 265a Abs. 1 SchKG). Das Gericht hat den Rechtsvorschlag im summarischen Verfahren zu prüfen (Art. 251 lit. d ZPO). Es hört die Parteien an und entscheidet; gegen diesen Entscheid ist grundsätzlich kein Rechtsmittel zulässig (Art. 265a Abs. 1 SchKG; vgl. auch BGE 134 III 524 E. 1.3; BGer 5D_69/2020 vom 28. April 2020 E. 1). Der Schuldner und der Gläu- biger können aber innert 20 Tagen nach der Eröffnung des Entscheids Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens erheben (Art. 265 Abs. 4 SchKG). Dieser ordentliche Prozess hat das gleiche Thema zum Gegenstand wie das summarische Verfahren. Es handelt sich jedoch nicht um ein Rechtsmittelver- fahren, sondern um einen neuen, vom Summarverfahren unabhängigen Prozess. Vergleichbar ist die Situation mit dem Verhältnis zwischen Rechtsöffnung und An- bzw. Aberkennungsklage (BSK SchKG II-Huber/Sogo, Art. 265a N 42). Ein - 5 - Rechtsmittel gegen den Summarentscheid ist dann ausnahmsweise zulässig, wenn der behauptete Mangel im ordentlichen Verfahren nicht thematisiert werden kann.”
“Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Gericht des Betreibungsortes vor (Art. 265a Abs. 1 SchKG). Das Gericht hat den Rechtsvorschlag im summarischen Verfahren zu prüfen (Art. 251 lit. d ZPO). Es hört die Parteien an und entscheidet; gegen diesen Entscheid ist grundsätzlich kein Rechtsmittel zulässig (Art. 265a Abs. 1 SchKG; vgl. auch BGE 134 III 524 E. 1.3; BGer 5D_69/2020 vom 28. April 2020 E. 1). Der Schuldner und der Gläu- biger können aber innert 20 Tagen nach der Eröffnung des Entscheids Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens erheben (Art. 265 Abs. 4 - 4 - SchKG). Dieser ordentliche Prozess hat das gleiche Thema zum Gegenstand wie das summarische Verfahren. Es handelt sich jedoch nicht um ein Rechtsmittelver- fahren, sondern um einen neuen, vom Summarverfahren unabhängigen Prozess. Vergleichbar ist die Situation mit dem Verhältnis zwischen Rechtsöffnung und An- bzw. Aberkennungsklage (BSK SchKG II-Huber/Sogo, Art. 265a N 42). Wie im Rechtsöffnungsverfahren bei der Frist gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG (vgl. BSK SchKG I-Staehelin, Art. 83 N 23 m.H.) beginnt denn auch die Frist gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG mit der Eröffnung zu laufen, unabhängig davon, ob der Summarentscheid begründet wurde oder nicht.”
Praktischer Hinweis: Das im Verfahren befindliche Original der Eingabe ist der betroffenen Partei (hier der Schuldnerin) zuzustellen bzw. zurückzugeben, damit sie innert 20 Tagen nach Zustellung des Entscheids Klage gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG einreichen kann.
“Sollte die Schuldnerin also Klage auf Bestreitung neuen Vermögens im Sin- ne von Art. 265a Abs. 4 SchKG erheben wollen, hätte sie dies innert 20 Tagen seit Zustellung des vorliegenden Entscheids zu tun, indem sie das Original der Eingabe vom 3. Dezember 2021 beim zuständigen Einzelgericht einreicht. Des- halb ist ihr das Original der entsprechenden Eingabe zurückzusenden. Das einzi- ge Original der entsprechenden Eingabe befindet sich in den Akten des Verfah- rens PS210217 und ist mit dem entsprechenden Urteil – gleichzeitig mit dem vor- liegenden Beschluss – zu versenden. Auf die vorliegende Eingabe ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. III.”
Die 20‑tägige Klagefrist gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG beginnt mit der Eröffnung (Zustellung) des Entscheids zu laufen; dies gilt unabhängig davon, ob der summarische Entscheid begründet ist.
“E. 3.). Die 20-tägige Frist gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG für die Einreichung der Klage auf Bestreitung neuen Vermögens beginnt daher erst mit der Zustellung dieses Entscheides zu laufen.”
“Das Gericht hat den Rechtsvorschlag im summarischen Verfahren zu prüfen (Art. 251 lit. d ZPO). Es hört die Parteien an und entscheidet; gegen diesen Entscheid ist grundsätzlich kein Rechtsmittel zulässig (Art. 265a Abs. 1 SchKG; vgl. auch BGE 134 III 524 E. 1.3; BGer 5D_69/2020 vom 28. April 2020 E. 1). Der Schuldner und der Gläu- biger können aber innert 20 Tagen nach der Eröffnung des Entscheids Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens erheben (Art. 265 Abs. 4 - 4 - SchKG). Dieser ordentliche Prozess hat das gleiche Thema zum Gegenstand wie das summarische Verfahren. Es handelt sich jedoch nicht um ein Rechtsmittelver- fahren, sondern um einen neuen, vom Summarverfahren unabhängigen Prozess. Vergleichbar ist die Situation mit dem Verhältnis zwischen Rechtsöffnung und An- bzw. Aberkennungsklage (BSK SchKG II-Huber/Sogo, Art. 265a N 42). Wie im Rechtsöffnungsverfahren bei der Frist gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG (vgl. BSK SchKG I-Staehelin, Art. 83 N 23 m.H.) beginnt denn auch die Frist gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG mit der Eröffnung zu laufen, unabhängig davon, ob der Summarentscheid begründet wurde oder nicht.”
Die erneute Zustellung eines Zahlungsbefehls (z.B. zur Berichtigung formeller Fehler) kann dazu führen, dass das Betreibungsamt den neu erlassenen Zahlungsbefehl erneut dem Richter nach Art. 265a Abs. 1 SchKG vorlegt; die Eingabe kann im bereits angelegten Verfahren zu den Akten genommen werden.
“Nachdem dem Beschwerdegegner der Rechtsvor- schlag vom Betreibungsamt Opfikon (nachfolgend: Betreibungsamt) mitgeteilt worden war und er die Betreibung nicht innert zehn Tagen zurückgezogen hatte, überwies das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens mit Eingabe vom 12. Dezember 2022 dem Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach (nachfolgend: Vorinstanz; act. 1; Art. 265a Abs. 1 SchKG). Am 3. Januar 2023 wurde der Beschwerdeführerin erneut ein Zahlungsbefehl für dieselben For- derungsbeträge in derselben Betreibung Nr. ... zugestellt, mit dem Hinweis, dass der Forderungsgrund im vorherigen Zahlungsbefehl falsch aufgeführt worden sei. Auch gegen diesen Zahlungsbefehl erhob die Beschwerdeführerin am 11. Januar 2023 sowohl gegen die Forderungen wie auch mit der Begründung, sie sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, Rechtsvorschlag (act. 10). In der Folge legte das Betreibungsamt der Vorinstanz den neuen Zahlungsbefehl mit Eingabe vom 25. Januar 2023 in Anwendung von Art. 265a Abs. 1 SchKG vor. Die Vorinstanz nahm die Eingabe im bereits angelegten Verfahren zu den Akten (act. 9 und act. 10).”
Pfändungsurkunden, die nach einer Pfändung ausgestellt wurden, verbleiben in der Betreibungsauskunft, auch wenn später Insolvenzfolgen eintreten. Die in Quelle [0] dargelegten unterschiedlichen Naturen und Wirkungen von Pfändungsurkunden nach Pfändung einerseits und nach Konkurs andererseits rechtfertigen eine differenzierte Behandlung ihrer Eintragung in der Betreibungsauskunft.
“Le plaignant considère toutefois qu'une partie de ces actes de défaut de biens après saisie auraient dû être éliminés du registre, puisque remplacés par des actes de défaut de biens après faillite (qui ne sont pas censés y figurer). Or, comme l'a retenu la Chambre de céans dans la précédente décision concernant le plaignant, le fait que le débiteur dont la faillite a été liquidée peut se prévaloir du non-retour à meilleure fortune pour toutes ses dettes antérieures à la faillite ne signifie pas que des actes de défaut de biens antérieurs à la faillite perdraient leurs effets ou cesseraient d'exister. La nature et les effets différents des actes de défaut de biens après saisie et après faillite peuvent justifier un traitement différencié sous l'angle de leur inscription dans l'extrait des poursuites, le premier valant notamment titre de mainlevée provisoire dans une poursuite subséquente, alors que ce n'est pas le cas du second (art. 149 al. 2 LP), et le second n'autorisant une nouvelle poursuite qu'en cas de retour à nouvelle fortune, alors que ce n'est pas le cas du premier (265 al. 2, 2ème phrase, et art. 265a LP). Au vu de ce qui précède, force est de constater que l'Office a établi l'extrait du registre des poursuites et le décompte global querellés conformément aux principes exposés ci-dessus. 3. La procédure de plainte est gratuite (art. 20a al. 2 ch. 5 LP; art. 61 al. 2 let. a OELP) et ne donne pas lieu à l'allocation de dépens (art. 62 al. 2 OELP). * * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre de surveillance : Rejette, dans la mesure où elle est recevable, la plainte formée le 18 août 2023 par A______ contre l'extrait du registre des poursuites du 11 août 2023 et le décompte global du 14 août 2023. Siégeant : Madame Verena PEDRAZZINI RIZZI, présidente; Messieurs Luca MINOTTI et Mathieu HOWALD, juges assesseurs; Madame Véronique AMAUDRY-PISCETTA, greffière. La présidente : La greffière : Verena PEDRAZZINI RIZZI Véronique AMAUDRY-PISCETTA Voie de recours : Le recours en matière civile au sens de l’art. 72 al. 2 let. a de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.”
Die Einrede, der Schuldner habe kein neues Vermögen gebildet, kann in späteren Verfahrensstadien (insbesondere in der Rechtsöffnung) grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden. Nach Eintritt der Präklusion sind nachträglich eingereichte Vermerke oder Urkunden hierzu, sofern sie ohne zureichenden Grund eingereicht werden, unbeachtlich.
“In einem späte- ren Verfahrensstadium, wie beispielsweise in der Rechtsöffnung, könne die Ein- rede fehlenden neuen Vermögens nicht mehr erhoben werden. Der vorliegende Zahlungsbefehl weise keine Begründung des Rechtsvorschlags aus. Der Ge- suchsgegner habe bis zum Verhandlungsschluss als Eintritt der Novenschranke nicht mittels Urkunden darlegen können, dass er den Rechtsvorschlag (auch) mit fehlendem neuen Vermögen begründet habe. Erst mit Eingabe vom 7. Juli 2023 (Eingangsdatum) habe der Gesuchsgegner eine Kopie der Rückseite des Zah- lungsbefehls in der Betreibung Nr. ... eingereicht, auf welcher der Vermerk "Kein neues Vermögen" ersichtlich sei. Wie diese Diskrepanz zum von den Gesuchstel- ler n eingereichten Zahlungsbefehl zustande komme, sei nicht weiter zu prüfen, da die Eingabe ohne zureichenden Grund nach Eintritt der Präklusion erfolgt sei. Es liege somit kein Rechtsvorschlag mit der Begründung fehlenden neuen Vermö- gens gemäss Art. 265a SchKG vor, weshalb auf den Einwand, die Forderung sei bereits vor Konkurseröffnung über den Gesuchsgegner am 6. April 2017 um”
“Diesbezüglich ist auch festzuhalten, dass die Vor-instanz den Gesuchsgegner anlässlich der Ver- handlung danach fragte, ob er sein Exemplar dabei habe, was er verneinte und ausführte, dass dies für ihn nicht mehr relevant sei (Prot. I S. 4 i.V.m. Prot. I S. 9 im Prozess RT230127-O). Auf die weitere Frage, ob es daher korrekt sei, dass er nicht belegen könne, Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens erhoben zu haben, und das Gericht dies somit nicht prüfen könne, antwortete der Gesuchs- gegner nicht (Prot. I S. 4 i.V.m. Prot. I S. 9 im Prozess RT230127-O). Die Vo- rinstanz war daher auch nicht gehalten, dem Gesuchsgegner Gelegenheit zu ge- ben, noch Unterlangen nachzureichen. Die erst nach Urteilsfällung am 5. Juli 2023 eingereichte Eingabe des Gesuchsgegners vom 4. Juli 2023 (Eingangsda- tum 7. Juli 2023, Aufgabedatum unbekannt) erfolgte damit zu spät und war ent- sprechend nicht mehr zu berücksichtigen. Im Ergebnis ist daher mit der Vo- rinstanz davon auszugehen, dass kein Rechtsvorschlag mit der Begründung feh- lenden neuen Vermögens gemäss Art. 265a SchKG vorliegt.”
“In einem späte- ren Verfahrensstadium, wie beispielsweise in der Rechtsöffnung, könne die Ein- rede fehlenden neuen Vermögens nicht mehr erhoben werden. Der vorliegende Zahlungsbefehl weise keine Begründung des Rechtsvorschlags aus. Der Ge- suchsgegner habe bis zum Verhandlungsschluss als Eintritt der Novenschranke nicht mittels Urkunden darlegen können, dass er den Rechtsvorschlag (auch) mit fehlendem neuen Vermögen begründet habe. Erst mit Eingabe vom 7. Juli 2023 (Eingangsdatum) habe der Gesuchsgegner eine Kopie der Rückseite des Zah- lungsbefehls in der Betreibung Nr. ... eingereicht, auf welcher der Vermerk "Kein neues Vermögen" ersichtlich sei. Wie diese Diskrepanz zum von den Gesuchstel- lern eingereichten Zahlungsbefehl zustande komme, sei nicht weiter zu prüfen, da die Eingabe ohne zureichenden Grund nach Eintritt der Präklusion erfolgt sei. Es liege somit kein Rechtsvorschlag mit der Begründung fehlenden neuen Vermö- gens gemäss Art. 265a SchKG vor, weshalb auf den Einwand, die Forderung sei bereits vor Konkurseröffnung über den Gesuchsgegner am 6. April 2017 um”
Bei der Missbräuchlichkeitsprüfung steht insbesondere die Frage im Vordergrund, ob das Begehren des Schuldners darauf abzielt, bestehende Vollstreckungsmassnahmen — namentlich Lohnpfändungen — zu vereiteln oder Gläubiger zu benachteiligen. Erstreckt sich das Begehren auf einen solchen Zweck, kann dies als rechtsmissbräuchlich gewertet werden und die Eröffnung des Konkurses (bzw. die Bewilligung des Rechtsvorschlags) rechtfertigenweise verweigert werden.
“Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat (act. 4 S. 3) und an dieser Stelle zu wiederholen ist, ist es Ziel des Insolvenzverfahrens, den Erlös aus den schuldnerischen Vermögenswerten in gerechter Weise auf alle Gläubiger aufzuteilen. Wer freiwillig seinen eigenen Konkurs begehrt, muss deshalb nach konstanter Praxis des Bundesgerichtes über ein gewisses Vermögen verfügen, dessen Erlös den Gläubigern übertragen werden kann. Die Schuldnerin erfährt dann insofern einen gewissen Schutz, als sie für die bisherigen Schulden erst wieder belangt werden kann, wenn sie über neues Vermögen verfügt (Art. 265 Abs. 2 und Art. 265a SchKG; vgl. BGer 5A_433/2019 vom 26. September 2019 E. 4.1). Diese Rechtslage gründet im Wesentlichen auf einem Ausgleich zwischen dem Anliegen der Schuldnerin, einen wirtschaftlichen Neustart zu erreichen, und dem Anspruch der Gläubiger, ihre Forderungen berechtigterweise einzutreiben. Deshalb hat wie erwähnt derjenige, der freiwillig seinen eigenen Konkurs begehrt, über "ein gewisses Vermögen" zu verfügen. Das Bundesgericht hat sodann weiter festgehalten, dass daraus eine Ungleichbehandlung zwischen Schuldnern mit gewissem Vermögen und solchen ohne Vermögen resultiert, das SchKG jedoch kein Institut kenne, welches jedem Schuldner ermöglicht, ein Schutzverfahren einzuleiten. Strebt eine Schuldnerin im Wissen darum, dass die Konkursmasse keine Aktiven aufweisen würde, einen Konkurs an oder möchte sie auf diesem Weg zum Nachteil der Gläubiger eine Lohnpfändung abschütteln, verhält sie sich rechtsmissbräuchlich und die Konkurseröffnung ist zu verweigern. Würde der Richter jedem Schuldner den Konkurs bewilligen, so würde die in Art.”
“In rechtlicher Hinsicht ergibt sich zur Frage der Insolvenzerklärung durch den Schuldner was folgt (vgl. auch die entsprechenden Ausführungen der Vo- rinstanz, act. 5 E. 2.2.): Art. 191 SchKG gibt einem Schuldner die Möglichkeit, den Konkurs über sich beim Gericht zu beantragen. Zu berücksichtigen ist aber, dass diese Mög- lichkeit nicht dazu dienen soll, das Problem der Überschuldung gänzlich mittello- ser Personen zu lösen (BGer 5A_819/2018 vom 4. März 2019, E. 2.4.3; BGer 5A_78/2016 vom 14. März 2016, E. 3.1). Ziel des Insolvenzverfahrens soll es vielmehr sein, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Gläubiger und des Schuldners zu erreichen. So soll dem Schuldner ein wirtschaftlicher Neustart er- möglicht werden; namentlich fallen mit Konkurseröffnung bereits vollzogene Pfän- dungen (auch Lohnpfändungen) dahin, er darf während laufendem Konkurs wie- der über seinen Lohn verfügen und kann nach Abschluss des Konkurses für be- stehende Schulden erst wieder belangt werden, wenn er zu neuem Vermögen gekommen ist (Art. 265 Abs. 2 und Art. 265a SchKG; vgl. BGer 5A_433/2019 vom 26. September 2019, E. 4.1). Im Gegenzug ist aber dem Anspruch der Gläubiger, ihre Forderungen berechtigterweise eintreiben zu können, gebührend Rechnung zu tragen, soll die Konkursmasse doch "zur gemeinsamen Befriedigung der Gläu- biger dien[en]" (Art. 197 Abs. 1 SchKG). Ziel eines Insolvenzverfahrens soll somit sein, den Erlös aus den schuldnerischen Vermögenswerten in gerechter Weise auf alle Gläubiger aufzuteilen. Wer freiwillig den eigenen Konkurs beantragt, muss deshalb über ein gewisses Vermögen verfügen, dessen Erlös an die Gläubiger übertragen werden kann. Das Bundesgericht hat bislang offen gelassen, wie gross diese Dividende für die Gläubiger sein muss (BGer 5A_433/2019 vom 26. September 2019, E. 4.2). Strebt ein Schuldner im Wissen darum, dass die Konkursmasse keine Akti- ven aufweisen wird, einen Konkurs an oder möchte er auf diesem Weg zum Nachteil seiner Gläubiger eine Lohnpfändung abschütteln, verhält er sich rechts- missbräuchlich.”
“Gemäss Art. 191 SchKG kann der Schuldner die Konkurseröffnung selber beantragen, indem er sich beim Gericht für zahlungsunfähig erklärt. Das Gericht eröffnet den Konkurs, wenn keine Aussicht auf eine Schuldenbereinigung - 3 - nach den Art. 333 ff. SchKG besteht. Überdies hat das Gericht zu prüfen, ob sich der Antrag nicht als rechtsmissbräuchlich erweist. Ziel des Insolvenzverfahrens ist es, den Erlös aus den schuldnerischen Vermögenswerten in gerechter Weise auf alle Gläubiger aufzuteilen. Wer freiwillig seinen eigenen Konkurs begehrt, muss deshalb nach konstanter Praxis des Bun- desgerichtes über ein Mindestmass an verwertbarem Vermögen verfügen, dessen Erlös den Gläubigern übertragen werden kann. Der Schuldner erfährt dann inso- fern einen gewissen Schutz, als er für die bisherigen Schulden erst wieder belangt werden kann, wenn er über neues Vermögen verfügt (Art. 265 Abs. 2 und Art. 265a SchKG). Diese Rechtslage gründet im Wesentlichen auf einem Aus- gleich zwischen dem Anliegen des Schuldners, einen wirtschaftlichen Neustart zu erreichen, und dem Anspruch der Gläubiger, zu keinem Vermögensverlust zu kommen. Strebt ein Schuldner im Wissen darum, dass die Konkursmasse keine Aktiven aufweisen würde, einen Konkurs an oder möchte er auf diesem Weg zum Nachteil der Gläubiger eine Lohnpfändung abschütteln, verhält er sich rechts- missbräuchlich und die Konkurseröffnung ist zu verweigern. Würde der Richter jedem Schuldner den Konkurs bewilligen, so würde die in Art. 93 SchKG vorge- sehene Lohnpfändung jede Bedeutung verlieren und die Interessen der Gläubiger wären nicht mehr gewahrt (zum Ganzen BGer 5A_433/2019 vom 26. September 2019 E. 4.1; BGer 5A_819/2018 vom 4. März 2019 E. 2.1 und 2.4.2; BSK SchKG II- Brunner/Boller/Fritschi,”
Gegen Entscheide im Summarverfahren über die Prozesskosten sowie über die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege besteht ausnahmsweise Beschwerdemöglichkeit; diese Fragen sind im Verfahren nach Art. 265a Abs. 4 SchKG nicht zu heilen, weshalb die Beschwerde gegen den Kosten- bzw. den Entscheid über unentgeltliche Rechtspflege zulässig ist.
“Es hört die Parteien an und entscheidet; gegen diesen Entscheid ist grundsätzlich kein Rechtsmittel zulässig (Art. 265a Abs. 1 SchKG; vgl. auch BGE 134 III 524 E. 1.3; BGer 5D_69/2020 vom 28. April 2020 E. 1). Der Schuldner und der Gläu- biger können aber innert 20 Tagen nach der Eröffnung des Entscheids Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens erheben (Art. 265 Abs. 4 SchKG). Dieser ordentliche Prozess hat das gleiche Thema zum Gegenstand wie das summarische Verfahren. Es handelt sich jedoch nicht um ein Rechtsmittelver- fahren, sondern um einen neuen, vom Summarverfahren unabhängigen Prozess. Vergleichbar ist die Situation mit dem Verhältnis zwischen Rechtsöffnung und An- bzw. Aberkennungsklage (BSK SchKG II-Huber/Sogo, Art. 265a N 42). Ein - 5 - Rechtsmittel gegen den Summarentscheid ist dann ausnahmsweise zulässig, wenn der behauptete Mangel im ordentlichen Verfahren nicht thematisiert werden kann. In diesem Sinne nicht überprüfbar bzw. heilbar im Verfahren nach Art. 265a Abs. 4 SchKG ist unter anderem die Regelung der Prozesskosten und der unent- geltlichen Rechtspflege. Gegen die Prozesskosten(-verteilung) wie auch den Ent- scheid betreffend die unentgeltliche Rechtspflege in diesem Summarverfahren ist die Beschwerde zulässig (vgl. Art 110 ZPO und Art. 121 ZPO; siehe zum Ganzen OGer ZH PS170031 vom 22. März 2017 E. 3 mit Präzisierung der Kammerpraxis, u.a. mit Hinweis auf BGE 134 III 524 und BGE 138 III 130; BGer 5A_449/2018 vom 14. März 2019 E. 1.3; BSK SchKG-Huber/Sogo, Basel 2021, Art. 265a N 37c).”
“Der ebenfalls angefochtene Entscheid vom 1. Oktober 2020 erging in einem Summarverfahren bezüglich Feststellung neuen Vermögens gemäss Art. 265a SchKG. Nach dieser Bestimmung ist gegen diesen Entscheid kein Rechtsmittel zulässig (Art. 265a Abs. 1 in fine SchKG). Die Parteien können innert 20 Tagen Klage einreichen (Art. 265a Abs. 4 SchKG). Dies hat der Beschwerdeführer gemacht hat, da dieses Verfahren zum vorbehandelten Entscheid bez. der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege geführt hat. Nach Lehre und Rechtsprechung ist aber eine Beschwerde gegen den Kostenentscheid zulässig (vgl. BGE 138 III 130 E. 2 mit Hinweisen).”
Bei Forderungen, die nach der Eröffnung des Konkurses entstanden sind, ist die nach Art. 265a Abs. 1 SchKG vorgesehene Opposition wegen «Nicht‑Wiederkehr/kein neues Vermögen» nicht zulässig.
“L'autorité saisie de la requête d'assistance judiciaire n'a pas à faire de recherches approfondies pour établir les faits, ni à instruire d'office tous les moyens de preuves produits. Elle ne doit instruire la cause de manière approfondie que sur les points où des incertitudes et des imprécisions demeurent, peu importe à cet égard que celles-ci aient été mises en évidence par les parties ou qu'elle les ait elle-même constatées. Il appartient à la partie requérante de motiver sa requête et d'apporter, à cet effet, tous les moyens de preuve nécessaires et utiles (arrêt du Tribunal fédéral 5A_181/2019 du 27 mai 2019 consid. 3.1.2). 3.1.2 Aux termes de l'art. 265 LP, l'administration de la faillite, lorsqu'elle procède à la distribution des deniers, remet à chaque créancier qui n'a pas été payé intégralement un acte de défaut de biens pour le montant impayé (al. 1). Une nouvelle poursuite ne peut être requise sur la base de cet acte de défaut de biens que si le débiteur revient à meilleure fortune (al. 2). Si le débiteur fait opposition en contestant son retour à meilleure fortune, l'office soumet l'opposition au juge du for de la poursuite (art. 265a al. 1 LP). A teneur de l'art. 267 LP, les prétentions de créanciers qui n'ont pas participé à la procédure de faillite sont soumises aux mêmes restrictions que celles des créanciers titulaires d'un acte de défaut de biens après faillite ; l'opposition de non-retour à meilleure fortune leur est donc également opposable. En revanche, l'opposition de l'art. 265a al. 1 LP n'est pas recevable lorsque la poursuite a pour objet une créance née après l'ouverture de la faillite (Jeandin, Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, n. 6 ad art. 265a LP). L'opposition pour non-retour à meilleure fortune n'entre pas en ligne de compte lorsque la créance a été constatée dans un acte de défaut de biens après saisie, à moins que la saisie n'ait eu pour objet une créance elle-même constatée par un acte de défaut de bien après faillite (Jeandin, op. cit., n. 7 ad art. 265a LP). 3.2 En l'espèce, il ressort du dossier que les créances faisant l'objet de la poursuite à laquelle s'oppose le recourant (primes d'assurance-maladie de janvier à mars 2022, participations aux coûts en suspens LAMal des 29 janvier 2022 et 26 février 2022 et frais administratifs des 25 février, 16 mars et 31 mars 2022) sont nées après le jugement du 6 décembre 2021 prononçant l'ouverture de la faillite de celui-ci.”
“Il appartient à la partie requérante de motiver sa requête et d'apporter, à cet effet, tous les moyens de preuve nécessaires et utiles (arrêt du Tribunal fédéral 5A_181/2019 du 27 mai 2019 consid. 3.1.2). 3.1.2 Aux termes de l'art. 265 LP, l'administration de la faillite, lorsqu'elle procède à la distribution des deniers, remet à chaque créancier qui n'a pas été payé intégralement un acte de défaut de biens pour le montant impayé (al. 1). Une nouvelle poursuite ne peut être requise sur la base de cet acte de défaut de biens que si le débiteur revient à meilleure fortune (al. 2). Si le débiteur fait opposition en contestant son retour à meilleure fortune, l'office soumet l'opposition au juge du for de la poursuite (art. 265a al. 1 LP). A teneur de l'art. 267 LP, les prétentions de créanciers qui n'ont pas participé à la procédure de faillite sont soumises aux mêmes restrictions que celles des créanciers titulaires d'un acte de défaut de biens après faillite ; l'opposition de non-retour à meilleure fortune leur est donc également opposable. En revanche, l'opposition de l'art. 265a al. 1 LP n'est pas recevable lorsque la poursuite a pour objet une créance née après l'ouverture de la faillite (Jeandin, Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, n. 6 ad art. 265a LP). L'opposition pour non-retour à meilleure fortune n'entre pas en ligne de compte lorsque la créance a été constatée dans un acte de défaut de biens après saisie, à moins que la saisie n'ait eu pour objet une créance elle-même constatée par un acte de défaut de bien après faillite (Jeandin, op. cit., n. 7 ad art. 265a LP). 3.2 En l'espèce, il ressort du dossier que les créances faisant l'objet de la poursuite à laquelle s'oppose le recourant (primes d'assurance-maladie de janvier à mars 2022, participations aux coûts en suspens LAMal des 29 janvier 2022 et 26 février 2022 et frais administratifs des 25 février, 16 mars et 31 mars 2022) sont nées après le jugement du 6 décembre 2021 prononçant l'ouverture de la faillite de celui-ci. Rien ne permet notamment de retenir que lesdites créances seraient à l'origine de la faillite invoquée par le recourant, ni qu'elles y auraient été produites, contrairement à ce que celui-ci semble affirmer.”
“Il appartient à la partie requérante de motiver sa requête et d'apporter, à cet effet, tous les moyens de preuve nécessaires et utiles (arrêt du Tribunal fédéral 5A_181/2019 du 27 mai 2019 consid. 3.1.2). 3.1.2 Aux termes de l'art. 265 LP, l'administration de la faillite, lorsqu'elle procède à la distribution des deniers, remet à chaque créancier qui n'a pas été payé intégralement un acte de défaut de biens pour le montant impayé (al. 1). Une nouvelle poursuite ne peut être requise sur la base de cet acte de défaut de biens que si le débiteur revient à meilleure fortune (al. 2). Si le débiteur fait opposition en contestant son retour à meilleure fortune, l'office soumet l'opposition au juge du for de la poursuite (art. 265a al. 1 LP). A teneur de l'art. 267 LP, les prétentions de créanciers qui n'ont pas participé à la procédure de faillite sont soumises aux mêmes restrictions que celles des créanciers titulaires d'un acte de défaut de biens après faillite ; l'opposition de non-retour à meilleure fortune leur est donc également opposable. En revanche, l'opposition de l'art. 265a al. 1 LP n'est pas recevable lorsque la poursuite a pour objet une créance née après l'ouverture de la faillite (Jeandin, Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, n. 6 ad art. 265a LP). L'opposition pour non-retour à meilleure fortune n'entre pas en ligne de compte lorsque la créance a été constatée dans un acte de défaut de biens après saisie, à moins que la saisie n'ait eu pour objet une créance elle-même constatée par un acte de défaut de bien après faillite (Jeandin, op. cit., n. 7 ad art. 265a LP). 3.2 En l'espèce, il ressort du dossier que les créances faisant l'objet de la poursuite à laquelle s'oppose le recourant (primes d'assurance-maladie de janvier à mars 2022, participations aux coûts en suspens LAMal des 29 janvier 2022 et 26 février 2022 et frais administratifs des 25 février, 16 mars et 31 mars 2022) sont nées après le jugement du 6 décembre 2021 prononçant l'ouverture de la faillite de celui-ci. Rien ne permet notamment de retenir que lesdites créances seraient à l'origine de la faillite invoquée par le recourant, ni qu'elles y auraient été produites, contrairement à ce que celui-ci semble affirmer.”
Ausnahmen: Steht das Verfahren wegen formellen oder verfahrensrechtlichen Gründen durch einen Nichteintretens- oder Abschreibungsentscheid tatsächlich als abgeschlossen an, stehen die ordentlichen Rechtsmittel an die obere kantonale Instanz offen. Wird im summarischen Verfahren eine Gehörsverletzung geltend gemacht, kann nach der zitierten Rechtsprechung die direkte Beschwerde an das Bundesgericht erhoben werden.
“Die gewöhnlichen Rechtsmittel an die obere kantonale Instanz stehen je- doch offen, wenn das Verfahren aus formellen oder verfahrensrechtlichen Grün- den durch Nichteintretens- oder Abschreibungsentscheid abgeschlossen wird (Huber/Sogo, a.a.O, N 31b zu Art. 265a SchKG). Ebenso nicht überprüf- resp. heilbar im ordentliche Verfahren nach Art. 265a Abs. 4 SchKG ist ein im Summar- verfahren begangener Verfahrensfehler in Form der Gehörsverletzung sowie die Regelung der Prozesskosten. Hinsichtlich der Gehörsverletzung ist gemäss bun- desgerichtlicher Rechtsprechung die direkte Beschwerde an das Bundesgericht gegen den erstinstanzlichen Summarentscheid (BGE 138 III 44 E. 1.3 = Pra 2012 Nr. 77; 134 III 524 E. 1.3; BGer 5D_69/2020 v.”
“Die gewöhnlichen Rechtsmittel an die obere kantonale Instanz stehen je- doch offen, wenn das Verfahren aus formellen oder verfahrensrechtlichen Grün- den durch Nichteintretens- oder Abschreibungsentscheid abgeschlossen wird (Huber/Sogo, a.a.O, N 31b zu Art. 265a SchKG). Ebenso nicht überprüf- resp. heilbar im ordentliche Verfahren nach Art. 265a Abs. 4 SchKG ist ein im Summar- verfahren begangener Verfahrensfehler in Form der Gehörsverletzung sowie die Regelung der Prozesskosten. Hinsichtlich der Gehörsverletzung ist gemäss bun- desgerichtlicher Rechtsprechung die direkte Beschwerde an das Bundesgericht gegen den erstinstanzlichen Summarentscheid (BGE 138 III 44 E. 1.3 = Pra 2012 Nr. 77; 134 III 524 E. 1.3; BGer 5D_69/2020 v.”
Eine Feststellung von neuem Vermögen nach Art. 265a SchKG steht der Annahme von Zahlungsunfähigkeit im Sinne von Art. 99 ZPO nicht automatisch entgegen. Die Kriterien für Art. 265a SchKG (u. a. Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse in der Vergangenheit; neues Vermögen kann bereits bei einer theoretischen Sparquote angenommen werden) weichen von der für Art. 99 ZPO massgeblichen Betrachtung ab, die auf das Vorliegen fehlender liquider Mittel aktuell oder in absehbarer Zukunft abstellt.
“Die Aufzählung der Tatbestände, welche eine Zahlungsunfähigkeit i.S.v. Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO begründen, ist nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht abschliessend. Selbst wenn keine Verlustscheine bestehen würden, gäbe es vorliegend weitere Indizien für die Zahlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers, wie etwa die auf Antrag des Beschwerdeführers mit vorinstanzlicher Verfügung vom 15. März 2021 gewährte Reduktion des Kostenvorschusses im vorinstanzlichen Verfahren der Aberkennungsklage von CHF 12'000.00 auf CHF 5'000.00 sowie die mehrfach vom Beschwerdeführer rechtsvorschlagsweise erhobene Einrede des mangelnden neuen Vermögens in anderen Betreibungen. Für die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers nicht von Relevanz ist hingegen, dass die Vorinstanz mit Entscheid vom 13. November 2020 in einem anderen betreibungsrechtlichen Verfahren gegen den Beschwerdeführer neues Vermögen im Sinne von Art. 265a SchKG in der Höhe von CHF 4'723.20 festgestellt hat. Denn diese Feststellung des neuen Vermögens nach Art. 265a SchKG erfolgt unter anderen Kriterien als die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit gemäss Art. 99 ZPO. Während im Verfahren nach Art. 265a SchKG die wirtschaftlichen Verhältnisse aus der Vergangenheit massgeblich sind und (neues) Vermögen auch bei nur theoretischer Sparquote angenommen wird, wird Zahlungsunfähigkeit als Kautionsgrund bejaht, wenn aktuell keine hinreichenden liquiden Mittel für die allfällige Leistung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei vorhanden sind bzw. auch in unmittelbarer Zukunft nicht mit der Äufnung entsprechender Mittel zu rechnen ist.”
“Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 14. September 2021 (410 2021 128) Zivilprozessrecht Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung in Anwendung von Art. 99 Abs. 1 ZPO; Bestehen von Verlustscheinen als unwiderlegbare gesetzliche Vermutung für die Zahlungsunfähigkeit des Verlustscheinschuldners (Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO) (E. 3.4); Feststellung neuen Vermögens gemäss Art. 265a SchKG steht der Annahme einer Zahlungsunfähigkeit als Kautionsgrund nicht entgegen (E. 3.4); § 9 Abs. 1 TO bei der Festsetzung einer sicherzustellenden Parteientschädigung nur bei ausreichender Klarheit des Streitgegenstands anwendbar (E. 4.6). Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiberin i.V. Laura Venerito Parteien A.____, vertreten durch Advokat Silvan Ulrich, Postgasse 3, Postfach 619, 4147 Aesch, Beschwerdeführer gegen B.____, vertreten durch Advokat Dr. Edgar Schürmann, St. Alban-Vorstadt 21, Postfach 530, 4010 Basel, Beschwerdegegnerin Gegenstand Aberkennungsklage in Betreibung Nr. XXXXXXXX/Sicherheitsleistung für Parteientschädigung Beschwerde gegen die Verfügung der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West vom 1. Juni 2021 A. A.____, vertreten durch Advokat Silvan Ulrich, reichte am 22. Februar 2021 in der Betreibung des Betreibungsamtes Basel-Landschaft Nr. XXXXXXXX gegen die beklagte Betreibungsgläubigerin, B.____, vertreten durch Advokat Dr. Edgar Schürmann, eine Aberkennungsklage ein und beantragte, es sei festzustellen, dass die Forderung über CHF 121'989.”
Die Entscheidung über die materielle Frage des Vorliegens neuen Vermögens nach Art. 265a Abs. 1 SchKG ist einem kantonalen Rechtsmittel entzogen. Dagegen ist der Kostenentscheid (Gebühren-/Kostenverteilung) anfechtbar (vgl. Art. 110 ZPO).
“HACK, président Mmes Byrde et Giroud Walther, juges Greffier : Mme Debétaz Ponnaz ***** Art. 265a al. 1 LP Vu le prononcé directement motivé rendu le 10 octobre 2024 par le Juge de paix du district de La Riviera – Pays-d’Enhaut, déclarant irrecevable à concurrence de 857 fr. 20 par mois l’exception de non-retour à meilleure fortune soulevée par D.________, à [...], en opposition à la poursuite n° 10'960’278 de l’Office des poursuites du district précité exercée contre lui à la réquisition de X.________AG, à [...], arrêtant les frais judiciaires à 200 fr. et les mettant à la charge du poursuivi, sans allocation de dépens, vu l’envoi de ce prononcé aux parties le 11 octobre 2024 et sa notification au poursuivi le 16 octobre 2024, vu le recours exercé par le poursuivi contre ce prononcé par acte remis à la poste le 25 octobre 2024, vu les autres pièces du dossier ; attendu que selon l’art. 265a al. 1 LP (loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1), lorsque le débiteur fait opposition à la poursuite en contestant son retour à meilleure fortune, cette opposition est soumise au juge du for de la poursuite, dont la décision, qu’il déclare l’opposition recevable ou irrecevable, n’est sujette à aucun recours cantonal (ATF 141 III 188 consid. 4.2 ; TF 5D_226/2019 du 8 janvier 2020 consid. 5.1 ; Huber/Sogo, in Staehelin/Bauer/Lorandi (éd.), Basler Kommentar SchKG II, 3e éd. 2021, n. 31 ad art. 265a LP), un recours sur les frais étant cependant ouvert (art. 110 CPC), que l’exclusion d’une telle voie de recours cantonale est justifiée par le fait que tant le débiteur que le créancier peuvent faire revoir cette décision en intentant l’action au fond prévue par l’art. 265a al. 4 LP en contestation du retour ou du non-retour à meilleure fortune (Näf, in Hunkeler (éd.), Kurzkommentar SchKG, 2e éd., n. 8 ad art. 365a LP), qu’ainsi, les parties ne sont pas admises à discuter en recours les conditions matérielles du retour à meilleure fortune, puisque celles-ci doivent être examinées dans le cadre de l’action prévue par l’art.”
“1 LP, si le débiteur fait opposition en contestant son retour à meilleure fortune, l'office soumet l'opposition au juge du for de la poursuite. Celui-ci statue définitivement après avoir entendu les parties. Cela signifie que la décision – au fond – sur la recevabilité de l'exception de non-retour à meilleure fortune n'est sujette à aucun recours cantonal, au contraire de la décision sur les frais qui peut être attaquée (ATF 138 III 130 consid. 2.2). Cette réglementation légale n'a cependant pas pour effet de priver les parties de toute protection : en effet, selon l'art. 265a al. 4 LP, le débiteur et le créancier peuvent intenter, dans les 20 jours, action en constatation du non-retour ou du retour à meilleure fortune par la voie de la procédure ordinaire devant le juge du for de la poursuite, ce qui constitue le prolongement de la procédure sommaire ayant statué sur l'exception, le juge exerçant le rôle d'une seconde instance ("Funktion eines Rechtsmittels") et devant examiner si la décision rendue selon l'art. 265a al. 1 LP est justifiée ou non (ATF 134 III 524 consid. 1.3). 2.2. En l'espèce, le premier juge a mis les frais à la charge de A.________, partie succombante, sur la base de l'art. 106 al. 1 CPC. Celle-ci ne critique pas cette attribution en soi, mais fait valoir que la décision du 29 février 2024 est erronée sur le fond et qu'il convient dès lors, pour répartir les frais de la procédure d'exception de non-retour à meilleure fortune, d'attendre la future décision statuant sur l'action qui sera introduite. L'argumentation de la recourante ne peut toutefois être suivie : la Cour n'est saisie que du recours sur l'attribution des frais, à l'exclusion du fond de la cause, et en l'état ceux-ci ont été à juste titre mis à la charge de A.________, dont l'exception de non-retour à meilleure fortune a été déclarée irrecevable. En outre, la décision qui statuera ultérieurement sur les mérites de l'action en constatation du non-retour à meilleure fortune ne pourra pas, quel que soit son contenu, être prise en compte dans la présente procédure de recours, dans la mesure où elle constituera un fait nouveau irrecevable (supra, ch.”
“Gegen den Entscheid über das Vorliegen neuen Vermögens im Sinn von Art. 265a Abs. 13 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SG 281.1) ist kein kantonales Rechtsmittel zulässig (vgl. Art. 265a Abs. 1 SchKG; BGE 138 III 130 E. 2.2 S. 131; BGer 5D_112/2013 vom 15. August 2013 E. 1; AGE BEZ.2019.9 vom 11. März 2019 E. 1.1; Bauer, in: Basler Kommentar, Ergänzungsband zur 2. Auflage, 2017, Art. 265a SchKG ad N 31). Der Kostenentscheid ist hingegen mit Beschwerde anfechtbar (vgl. Art. 110 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]; BGE 138 III 130 E. 2.2 S. 131; Bauer, a.a.O., Art. 265a SchKG ad N 31; Rüegg, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 110 ZPO N 1). Mit der Beschwerde stellt der Schuldner die materielle Richtigkeit des angefochtenen Entscheids über das Vorliegen neuen Vermögens im Sinn von Art. 265a SchKG infrage. Gegen den Kostenentscheid wendet er sich nicht. Da gegen den Entscheid über das Vorliegen neuen Vermögens im Sinn von Art. 265a SchKG kein kantonales Rechtsmittel zulässig ist, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.”
Die materiellen Voraussetzungen des «Retour à meilleure fortune» sind nicht im kantonalen Rechtsmittel gegen den summarischen Entscheid zu prüfen; diese Fragen sind in der beim Richter des Betreibungsortes nach Art. 265a Abs. 4 SchKG einzureichenden Klage im ordentlichen Verfahren zu beurteilen.
“1), lorsque le débiteur fait opposition à la poursuite en contestant son retour à meilleure fortune, cette opposition est soumise au juge du for de la poursuite, dont la décision, qu’il déclare l’opposition recevable ou irrecevable, n’est sujette à aucun recours cantonal (ATF 141 III 188 consid. 4.2 ; TF 5D_226/2019 du 8 janvier 2020 consid. 5.1 ; Huber/Sogo, in Staehelin/Bauer/Lorandi (éd.), Basler Kommentar SchKG II, 3e éd. 2021, n. 31 ad art. 265a LP), un recours sur les frais étant cependant ouvert (art. 110 CPC), que l’exclusion d’une telle voie de recours cantonale est justifiée par le fait que tant le débiteur que le créancier peuvent faire revoir cette décision en intentant l’action au fond prévue par l’art. 265a al. 4 LP en contestation du non-retour ou du retour à meilleure fortune (Näf, in Hunkeler (éd.), Kurzkommentar SchKG, 2e éd., n. 8 ad art. 365a LP), qu’ainsi, les parties ne sont pas admises à discuter en recours les conditions matérielles du retour à meilleure fortune, puisque celles-ci doivent être examinées dans le cadre de l’action prévue par l’art. 265a al. 4 LP (ATF 141 III 188 consid. 4.2) ; attendu que la recourante soutient à l’appui de son recours qu’elle n’est pas revenue à meilleure fortune, ce qui n’est pas admissible, la voie du recours contre le prononcé du juge de paix n’étant pas ouverte, vu la réglementation qui précède, que le recours est ainsi irrecevable, qu’au surplus, comme exposé par le premier juge, l’exception pour non-retour à meilleure fortune ne peut être formée que contre un acte de défaut de bien après faillite de l’art. 265 LP ou lorsqu’une faillite a ultérieurement été prononcée (art. 267 LP), que l’acte de défaut de biens à l’origine de la présente poursuite a été établi par l’Office des poursuites du district de Lausanne, et non par un office des faillites, qu’il s’agit donc là d’un acte de défaut de bien après saisie selon l’art. 149 LP pour lequel l’exception de non-retour à meilleure fortune n’est pas prévue (cf. Declercq, Poursuites pour dettes, Une introduction, 2021, n° 313, p. 114), que la recourante n’a en outre pas établi de procédure de faillite postérieure à l’acte de défaut de biens en cause, qu’à supposer recevable, le recours aurait dû être rejeté pour les motifs retenus par le premier juge, non contestés par la recourante ; attendu que le présent arrêt est rendu sans frais.”
“Gegen den summarischen Entscheid über die Bewilligung des Rechtsvorschlages und die Feststellung neuen Vermögens ist kein Rechtsmittel zulässig (Art. 265a Abs. 1 SchKG), sondern beim Richter Klage auf Bestreitung oder Feststellung neuen Vermögens zu erheben (Art. 265a Abs. 4 SchKG). Einzig in Bezug auf das rechtliche Gehör oder die Kostenfrage kann ausnahmsweise die Beschwerde in Zivilsachen oder die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht ergriffen werden (BGE 134 III 524; 138 III 44; 138 III 130; Urteil 5D_194/2016 vom 5. April 2017); vorliegend wäre dies die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG), weil der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht wäre (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Indes werden weder Gehörs- noch Kostenrügen erhoben. Die Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Entscheides könnte zwar darauf schliessen lassen, dass die Rechtsmittel an das Bundesgericht allgemein offen stehen; indes vermöchte eine falsche Rechtsmittelbelehrung keine nicht bestehenden Rechtsmittel zu schaffen. Weiterungen erübrigen sich insofern, als auf die Beschwerde ohnehin auch aus anderen Gründen nicht eingetreten werden kann (dazu E. 2 und 3).”
“Gegen den Entscheid des Gerichts betreffend Bewilligung des Rechtsvor- schlags ist indes gemäss gesetzlicher Regelung – entgegen der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung – kein Rechtsmittel möglich (vgl. Art. 265a Abs. 1 SchKG letzter Halbsatz). Dies gilt unabhängig davon, ob das Einzelgericht auf das Ge- such (mit Verfügung) nicht eingetreten ist oder ob es die Bewilligung des Rechts- vorschlags (mit Urteil) abgewiesen hat. Ist die Schuldnerin mit dem Entscheid nicht einverstanden, kann sie innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung des neuen Vermögens einreichen (Art. 265a Abs. 4 SchKG). Diese Klage dient als Rechtsbehelf zur Überprüfung des Entscheides über die Bewilligung bzw. Nichtbewilligung des Rechtsvorschlages; davon mitum- fasst ist auch die (Neu-)Beurteilung der Frage des Vorliegens eines Konkurses und der Frage, ob die betriebene Forderung vor der Konkurseröffnung entstanden ist . Sie erfüllt im Verhältnis zum vorausgegangenen summarischen Entscheid über den Rechtsvorschlag die Funktion eines Rechtsmittels (vgl. auch ausführlich dazu OGerZH PS200160 vom 26. August 2020 E. II.4; OGerZH PS190113 vom - 5 - 2. August 2019 E. 5; OGerZH PS180013 vom 19. März 2018 E. 3; OGerZH PS170031 vom 22. März 2017 E. 3). Auf die Beschwerde ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten Entsprechend ist nachfolgend über den Entscheid betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu befinden.”
Bei Klagen nach Art. 265a Abs. 4 SchKG, soweit sich die Klage gegen eine Betreibungshandlung richtet, finden die Fristregeln von Art. 56 und Art. 63 SchKG Anwendung.
“Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zur neueren Bundesgerichts- praxis. Der Entscheid BGE 143 III 149 betraf nicht die Frage der Anhebung einer Kollokationsklage. Er behandelt eine Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG (wel- cher eine Betreibungshandlung als Anfechtungsobjekt zugrunde liegt) und hält fest, für deren Einreichung würden Art. 56 und Art. 63 SchKG gelten (E. 2.4.1.2). Das trifft zweifellos zu. Der Entscheid erörtert sodann, was für die Rechtsmittelfrist gegen den erstinstanzlichen Entscheid über die Klage gelten soll – das ist indes vorliegend nicht die Fragestellung. Entgegen der Beklagten (act. 21 S. 7 f.) und der Vorinstanz (act. 14 S. 4 f.) lässt sich aus dem Entscheid nicht ableiten, dass der Vorbehalt von Art. 145 Abs. 4 ZPO mit Blick auf die Klagefristen des SchKG das gesamte System der Betreibungsferien als umfassende lex specialis erfasste und entsprechend die Gerichtsferien auch dann ausgeschlossen wären, wenn die jeweilige Klagefrist nicht durch eine Betreibungshandlung ausgelöst wurde (und deshalb Art. 63 SchKG nicht galt). Folgerichtig ist auch, dass das Bundesgericht die Einreichung einer Aberken- nungsklage Art. 56 und Art. 63 SchKG unterstellt hat (BGE 143 III 38): Auch dort ist das Anfechtungsobjekt eine Betreibungshandlung.”
Das Betreibungsamt legt den mit der Einrede des fehlenden neuen Vermögens erhobenen Rechtsvorschlag dem zuständigen Richter vor. Das Gericht hört die Parteien an und fällt gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG einen Entscheid. In den vorliegenden Entscheiden wurde dies teils dem Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts, teils dem Regionalgericht vorgelegt.
“Der Gläubiger, Gesuchs- und Beschwerdegegner (nachfolgend: Be- schwerdegegner) betrieb die Schuldnerin, Gesuchstellerin und Beschwerdeführe- rin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Zahlungsbefehl vom 28. Oktober 2022 für folgende Forderungen: Fr. 3'990.– (zzgl. Zins von 4 ½ % seit 21. Oktober 2022), Fr. 309.50, Fr. 490.– (zzgl. Zins von 4 ½ % seit 21. Oktober 2022) und Fr. 30.– (zzgl. Zins von 4 ½ % seit 21. Oktober 2022; Betreibung Nr. ...; act. 2). Die Beschwerdeführerin erhob am 29. November 2022 einerseits Rechtsvor- schlag gegen die Forderungen und andererseits mit der Begründung, sie sei nicht zu neuem Vermögen gekommen (Art. 265a SchKG; act. 2). Nachdem dem Be- schwerdegegner der Rechtsvorschlag vom Betreibungsamt Opfikon (nachfolgend: Betreibungsamt) mitgeteilt worden war und er die Betreibung nicht innert zehn Tagen zurückgezogen hatte, überwies das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens mit Eingabe vom 12. Dezember 2022 dem Einzelge- richt des Bezirksgerichts Bülach (nachfolgend: Vorinstanz; Art. 265a Abs. 1 SchKG; act. 1).”
“In der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Dübendorf (nachfolgend: Betreibungsamt) erhob der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen den Zahlungsbefehl vom 20. Mai 2020 Rechtsvorschlag mit der Begründung des fehlenden neuen Vermögens gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG (vgl. act. 2). Nachdem die Gesuchs- und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Betreibung innert der ihr vom Betreibungsamt angesetzten Frist nicht zurückgezogen hatte, überwies dieses den Zahlungsbefehl mit Schreiben vom 29. Juni 2020 an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Uster (nachfolgend: Vorinstanz).”
“Sachverhalt A. Der B. leitete gegen A. beim Betreibungsamt Prattigau/Davos eine Betreibung für eine Forderung in der Höhe von CHF 4'677.70 nebst Zins zu 4 % seit dem 2. November 2022, Verzugszins von CHF 49.30, Mahngebühren von CHF 30.00 sowie Betreibungsgebühren von CHF 100.00 ein. A. erhob Rechtsvorschlag mit der Bemerkung "Kein neues Vermögen nach Insolvenz No- vember 2017". B. Am 17. Februar 2023 legte das Betreibungsamt Prattigau/Davos den Rechtsvorschlag gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG dem Regionalgericht Prätti- gau/Davos vor. C. Am 27. März 2023 fällte das Regionalgericht Prättigau/Davos folgenden Entscheid: 1. Es wird festgestellt, dass der von A. erhobene Rechtsvorschlag in Bezug auf die Einrede des fehlenden neuen Vermögens nicht zuläs- sig war, und es wird das Verfahren Proz. Nr. 335-2023-30 durch Nichteintreten als erledigt abgeschrieben sowie vom Geschäftsver- zeichnis des Regionalgerichts Prättigau/Davos gestrichen. 2. Der B. ist berechtigt, nach Rechtskraft dieses Nichteintreten- sentscheids die Fortsetzung der Betreibung Nr. D. des Betrei- bungsamtes Prättigau/Davos zu verlangen. 3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 4. [Rechtsmittelbelehrung] 5. [Mitteilung] D. Dagegen erhob A. (fortan Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 11. April 2023 (Poststempel) Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden und stellte folgendes Rechtsbegehren: 1. Der Nichteintretensentscheid des Regionalgerichts Prättigau/Davos betreffend "kein neues Vermögen nach Insolvenz (Konkurs)" in Sa- chen Rückforderung S 66 URP/GR vom 7.”
Die Praxis zur Bestimmung des Streitwerts nach Art. 265a Abs. 4 SchKG ist nicht einheitlich. Nach der zitierten Rechtsprechung kann der Streitwert entweder nach dem Wert derjenigen Vermögensbestandteile bemessen werden, die als «neues Vermögen» geltend gemacht werden, oder — als obere Grenze — nach dem in der Betreibung verfolgten Forderungsbetrag.
“3 Dans le cadre de l'examen de sa compétence à raison de la valeur litigieuse (art. 74 al. 1 cum art. 51 LTF), le Tribunal fédéral retient, sans toutefois motiver sa position, que la valeur litigieuse de l'action en constatation du retour, respectivement du non-retour à meilleure fortune correspond au montant de la créance articulée dans la poursuite à laquelle il est fait opposition (ATF 134 III 524 consid. 1.2 qui pose le principe pour l'examen de l'opposition en procédure sommaire - art. 265a al. 1 à 3 LP; arrêts du Tribunal fédéral 5D_7/2020 du 11 février 2020 consid. 3.1, 5A_500/2018 du 2 août 2018 consid. 2, 5A_21/2010 du 19 avril 2010 consid. 1.2, 5A_556/2008 du 29 mai 2009 consid. 1.1 non publié aux ATF 135 III 424, 5A_283/2007 du 15 novembre 2007 consid. 1.2 qui reprennent le principe pour l'action en constatation en procédure ordinaire - art. 256a al. 4 LP). La Cour suprême de Berne, dans un arrêt ZK 12 479 du 4 janvier 2013 consid. V.1, relève que la valeur litigieuse d'une procédure selon l'art. 265a al. 4 LP peut être déterminée selon la valeur des éléments de patrimoine dont il est allégué qu'ils constituent la nouvelle fortune ou, en tant que valeur litigieuse maximale, le montant de la créance en poursuite. Il cite des pratiques cantonales qui ne sont pas uniformes (OGer/TG du 27 juillet 2009, BR.2009.63: valeur litigieuse déterminée selon la valeur des éléments de patrimoine dont il est allégué qu'ils constituent la nouvelle fortune; KGer/SG du 18 juin 2007, BZ.2006248 : valeur litigieuse déterminée par le montant de la créance en poursuite; OGer/ZH du 19 juin 2012, NE110013-O/U : valeur litigieuse déterminée selon le montant des éléments de patrimoine établis) et souligne que le Tribunal fédéral n'a à ce jour pas explicitement résolu cette question en mentionnant les arrêts publié ATF 134 III 524 consid. 1.2, et non publiés 5A_211/2011 du 6 juin 2011 consid. 1.2.1 et 5D_158/2011 du 14 septembre 2011. 2.2.4 En application de l'art. 19 LACC, à Genève, les juridictions prélèvent des frais de justice, lesquels comprennent des frais et des émoluments forfaitaires en couverture de leurs prestations (al.”
Erfolgt eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz, kann dies Vertrauensschutz begründen, sodass dem Betroffenen daraus kein Nachteil entstehen darf. In einem solchen Fall kann die 20‑tägige Klagefrist nach Art. 265a Abs. 4 SchKG nicht säumniswirksam ablaufen (vgl. PS220204, E.4).
“05 auf das Begehren nicht eingetreten ist, die Beschwerde (vgl. act. 10 S. 3, Dispo-Ziffer 5) statt die Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG belehrt. Aus der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz darf dem Be- schwerdeführer indes kein Nachteil erwachsen. Er durfte sich nach Treu und Glauben auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz verlassen (vgl. dazu etwa BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1). Zwar gab der Beschwerdeführer anlässlich der Hauptverhandlung vom 28. April 2022 an, selbständiger Jurist zu sein (VI Prot. S. 7 f.). Unklar ist jedoch, worin seine selbständige Tätigkeit besteht. Da er nicht über das Anwaltspatent verfügt und im vorliegenden Prozess auch nicht an- waltlich vertreten ist, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass er über hinrei- chende Prozessrechtskenntnisse verfügt, um zu wissen, dass die Klage nach - 6 - Art. 265a Abs. 4 SchKG auch gegen einen Nichteintretensentscheid zur Verfü- gung steht. Somit greift der Vertrauensschutz. Daraus folgt, dass die Frist für die Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG für den Beschwerdeführer nicht säumniswirksam ablaufen konnte, soweit die Vor- instanz auf das Begehren um Bewilligung des Rechtsvorschlages mangels neuen Vermögens nicht eingetreten ist. Mit der vorliegenden Beschwerde stellt der Be- schwerdeführer sinngemäss den Antrag, dass er – zusätzlich zum bewilligten Rechtsvorschlag über Fr. 127'672.– im Umfang von weiteren Fr. 46'000.90 nicht zu neuem Vermögen gekommen sei. Dieser sinngemäss gestellte Beschwerdean- trag kommt einer Klage im Sinne von Art. 265a Abs. 4 SchKG gleich. Da vorlie- gend auf die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist, kann diese als Klage i.S.v. Art. 265a Abs. 4 SchKG innert 20 Tagen seit Zustellung des vor- liegenden Beschlusses beim zuständigen Gericht neu eingereicht werden (Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 265a Abs. 4 SchKG; vgl. BGE 138 III 610 E. 2). Sollte der Beschwerdeführer also eine Klage im Sinne von Art. 265a Abs. 4 SchKG erheben wollen, hätte er dies innert 20 Tagen seit Zustellung des vorlie- genden Entscheids zu tun, indem er das Original der Eingabe vom 28.”
“4 SchKG hingewiesen hat (vgl. act. 10 S. 4, Dispo- Ziffer 7). Hingegen hat sie in der Verfügung, in welcher sie im Umfang von Fr. 109'269.05 auf das Begehren nicht eingetreten ist, die Beschwerde (vgl. act. 10 S. 3, Dispo-Ziffer 5) statt die Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG belehrt. Aus der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz darf dem Be- schwerdeführer indes kein Nachteil erwachsen. Er durfte sich nach Treu und Glauben auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz verlassen (vgl. dazu etwa BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1). Zwar gab der Beschwerdeführer anlässlich der Hauptverhandlung vom 28. April 2022 an, selbständiger Jurist zu sein (VI Prot. S. 7 f.). Unklar ist jedoch, worin seine selbständige Tätigkeit besteht. Da er nicht über das Anwaltspatent verfügt und im vorliegenden Prozess auch nicht an- waltlich vertreten ist, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass er über hinrei- chende Prozessrechtskenntnisse verfügt, um zu wissen, dass die Klage nach - 6 - Art. 265a Abs. 4 SchKG auch gegen einen Nichteintretensentscheid zur Verfü- gung steht. Somit greift der Vertrauensschutz. Daraus folgt, dass die Frist für die Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG für den Beschwerdeführer nicht säumniswirksam ablaufen konnte, soweit die Vor- instanz auf das Begehren um Bewilligung des Rechtsvorschlages mangels neuen Vermögens nicht eingetreten ist. Mit der vorliegenden Beschwerde stellt der Be- schwerdeführer sinngemäss den Antrag, dass er – zusätzlich zum bewilligten Rechtsvorschlag über Fr. 127'672.– im Umfang von weiteren Fr. 46'000.90 nicht zu neuem Vermögen gekommen sei. Dieser sinngemäss gestellte Beschwerdean- trag kommt einer Klage im Sinne von Art. 265a Abs. 4 SchKG gleich. Da vorlie- gend auf die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist, kann diese als Klage i.S.v. Art. 265a Abs. 4 SchKG innert 20 Tagen seit Zustellung des vor- liegenden Beschlusses beim zuständigen Gericht neu eingereicht werden (Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 265a Abs.”
In einzelnen Entscheiden werden die Gerichtskosten dem Schuldner auferlegt. Beispiel: Der kantonale Entscheid vom 30.12.2024 stellte die Gerichtskosten auf 200 Fr. und lastete sie dem Poursuivi an, nachdem die Ausnahme des Nicht‑Zurückkehrens zu besserer Fortune als irrecevable erklärt worden war.
“TRIBUNAL CANTONAL KD24.032400-241448 211 COUR DES POURSUITES ET FAILLITES ________________________________________________ Arrêt du 30 décembre 2024 _______________________ Composition : M. HACK, président Mmes Byrde et Giroud Walther, juges Greffier : Mme Debétaz Ponnaz ***** Art. 265a al. 1 LP Vu le prononcé directement motivé rendu le 10 octobre 2024 par le Juge de paix du district de La Riviera – Pays-d’Enhaut, déclarant irrecevable à concurrence de 857 fr. 20 par mois l’exception de non-retour à meilleure fortune soulevée par D.________, à [...], en opposition à la poursuite n° 10'960’278 de l’Office des poursuites du district précité exercée contre lui à la réquisition de X.________AG, à [...], arrêtant les frais judiciaires à 200 fr. et les mettant à la charge du poursuivi, sans allocation de dépens, vu l’envoi de ce prononcé aux parties le 11 octobre 2024 et sa notification au poursuivi le 16 octobre 2024, vu le recours exercé par le poursuivi contre ce prononcé par acte remis à la poste le 25 octobre 2024, vu les autres pièces du dossier ; attendu que selon l’art. 265a al. 1 LP (loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1), lorsque le débiteur fait opposition à la poursuite en contestant son retour à meilleure fortune, cette opposition est soumise au juge du for de la poursuite, dont la décision, qu’il déclare l’opposition recevable ou irrecevable, n’est sujette à aucun recours cantonal (ATF 141 III 188 consid.”
Bestimmte Verfahrensmängel des erstinstanzlichen Summarverfahrens — namentlich eine Gehörsverletzung — können im Klageverfahren nach Art. 265a Abs. 4 SchKG nicht geheilt werden; hierfür steht die direkte Beschwerde an das Bundesgericht offen. Ebenso ist die Regelung bzw. Verteilung der Prozesskosten des Summarverfahrens nicht über die Klage nach Abs. 4 zu bereinigen; gegen die Kostenentscheidung ist die im Schriftenverkehr der Rechtsprechung genannte Kostenbeschwerde an die obere kantonale Instanz (Art. 110 ZPO) möglich.
“Die gewöhnlichen Rechtsmittel an die obere kantonale Instanz stehen je- doch offen, wenn das Verfahren aus formellen oder verfahrensrechtlichen Grün- den durch Nichteintretens- oder Abschreibungsentscheid abgeschlossen wird (Huber/Sogo, a.a.O, N 31b zu Art. 265a SchKG). Ebenso nicht überprüf- resp. heilbar im ordentliche Verfahren nach Art. 265a Abs. 4 SchKG ist ein im Summar- verfahren begangener Verfahrensfehler in Form der Gehörsverletzung sowie die Regelung der Prozesskosten. Hinsichtlich der Gehörsverletzung ist gemäss bun- desgerichtlicher Rechtsprechung die direkte Beschwerde an das Bundesgericht gegen den erstinstanzlichen Summarentscheid (BGE 138 III 44 E. 1.3 = Pra 2012 Nr. 77; 134 III 524 E. 1.3; BGer 5D_69/2020 v.”
“Erhebt ein Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, legt das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl dem Gericht des Betreibungsorts zur Prüfung vor (Art. 265a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1). Das Gericht entscheidet im summarischen Verfahren über das Vorliegen neuen Vermögens (Art. 251 lit. d der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Gemäss Art. 265a Abs. 1 letzter Halbsatz SchKG ist gegen den Summarentscheid kein Rechtsmittel zulässig. Der Schuldnerin und dem Gläubiger stehen jedoch die ordentliche Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG zur Verfügung. Gegen die Festsetzung und Verteilung der Prozesskosten des Summarverfahrens ist aber eine Beschwerde zulässig (Art. 110 in Verbindung mit Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO; AGE BEZ.2019.49 vom 8. Oktober 2019 E. 1). Die Frist für die selbständige Kostenbeschwerde richtet sich nach dem für die Hauptsache geltenden Verfahren (AGE BEZ.2013.28 vom 31. Januar 2014 E. 1.1; Rüegg/Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar. Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, 2017, Art. 110 N 1). Da der vorliegend angefochtene Kostenentscheid im Rahmen eines summarischen Verfahrens ergangen ist (Art. 251 lit. b ZPO), beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO; Huber/Sogo, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar. Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Auflage, 2021 Art. 265a N 37c). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten. Zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde ist das Dreiergericht des Appellationsgerichts zuständig (§ 92 Abs.”
“Erhebt ein Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Richter des Betreibungsortes vor. Dieser hört die Parteien an und entscheidet endgültig (Art. 265a Abs. 1 SchKG). In diesem gerichtlichen Verfahren wird summarisch geprüft, ob neues Vermögen vorliegt oder nicht. Gegen den Entscheid in der Sache ist kein Rechtsmittel zulässig (vgl. Art. 265a Abs. 1 SchKG). Ist der Schuldner mit dem Entscheid nicht einverstanden, kann er innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung des - 3 - neuen Vermögens einreichen (Art. 265a Abs. 4 SchKG). Diese Klage dient als Rechtsbehelf zur Überprüfung des Entscheides über die Bewilligung bzw. Nichtbewilligung des Rechtsvorschlages, davon mitumfasst ist auch die (Neu-)Be- urteilung der Frage des Vorliegens eines Konkurses und der Frage, ob die betriebene Forderung vor der Konkurseröffnung entstanden ist. Sie erfüllt im Verhältnis zum vorausgegangenen summarischen Entscheid über den Rechtsvorschlag die Funktion eines Rechtsmittels. Ein Rechtsmittel gegen den Summarentscheid ist einzig dann zulässig, wenn der behauptete Mangel im ordentlichen Verfahren nicht thematisiert werden kann. In diesem Sinne nicht überprüfbar resp. heilbar im Verfahren nach Art. 265a Abs. 4 SchKG ist etwa eine im Summarverfahren begangene Gehörsverletzung oder die Regelung der Prozesskosten. Hinsichtlich der Gehörsverletzung ist die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig. Gegen die Prozesskosten(-verteilung) des Summarverfahrens ist eine Kostenbeschwerde an das Obergericht im Sinne von Art. 110 ZPO zulässig (vgl.”
“Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt der Betreibungsbeamte den Zahlungsbe- fehl dem Richter des Betreibungsortes vor. Das Gericht entscheidet im summari- schen Verfahren (Art. 265a Abs. 1 SchKG, Art. 251 lit. d ZPO). Gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG, letzter Satz, ist gegen den Summarentscheid grundsätzlich kein Rechtsmittel zulässig. Dem Schuldner und dem Gläubiger stehen jedoch die or- dentliche Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG zur Verfügung. Einzig gegen die Prozesskosten (-verteilung) des Summarverfahrens ist eine Kostenbeschwerde an das Oberge- - 3 - richt im Sinne von Art. 110 ZPO zulässig (siehe zum Ganzen OGer ZH PS170031 vom 22. März 2017 mit Präzisierung der Kammerpraxis, u.a. mit Hinweis auf BGE 134 III 524 und BGE 138 III 130).”
“3 Satz 2 SchKG pfändbar erklären, wenn das Recht des Dritten auf einer Handlung beruht, die der Schuldner in der dem Dritten erkennbaren Absicht vorgenommen hat, die Bildung neuen Vermögens zu vereiteln. Der Schuldner und der Gläubiger können laut Art. 265a Abs. 4 SchKG innert 20 Tagen nach der Eröffnung des Entscheids über den Rechtsvorschlag beim Richter des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens einreichen. b) Die Regelung in Art. 265a Abs. 1 SchKG, wonach der Richter endgültig darüber entscheidet, ob ein Rechtsvorschlag bewilligt wird oder nicht, führt zwar zu einem Ausschluss sämtlicher ordentlicher und ausserordentlicher Rechtsmittel des kantonalen Rechts; indes beschneidet sie den Rechtsschutz der Parteien nicht, da diese das ordentliche Verfahren gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG einleiten können. Dementsprechend betrachtet die Lehre das zweite ordentliche Verfahren als eine Art Fortsetzung des Summarverfahrens oder als zweite Stufe desselben Verfahrens, in welcher der Richter die Funktion einer zweiten Instanz übernimmt. Im Ergebnis dient die Klage auf Bestreitung beziehungsweise auf Feststellung neuen Vermögens nach Art. 265a Abs. 4 SchKG somit als Rechtsbehelf zur Überprüfung des Entscheids über die Bewilligung respektive Nichtbewilligung des Rechtsvorschlags. Sie erfüllt im Verhältnis zum vorausgegangenen summarischen Entscheid über den Rechtsvorschlag die Funktion eines Rechtsmittels. Dies gilt allerdings nicht für die Rüge von Verletzungen des rechtlichen Gehörs, kann doch die Klage auf Feststellung neuen Vermögens nach Art. 265a Abs. 4 SchKG in einem nunmehr abgeschlossenen Verfahren begangene Gehörsverletzungen nicht heilen. Art. 265a Abs. 1 Satz 2 SchKG bezieht sich nur auf materielle Entscheide über das Vorliegen neuen Vermögens; dies ist laut Bundesgericht nicht der Fall, wenn nur die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens streitig ist. Diesfalls kann die im summarischen Verfahren ergangene Entscheidung über die Feststellung neuen Vermögens Gegenstand einer Beschwerde im Sinn von Art. 319 ff. ZPO bilden. Damit hat das Bundesgericht RBOG 2011 Nr. 20 bestätigt, oder die Rechtsprechung des Obergerichts liegt zumindest auf der Linie des Bundesgerichts.”
Voraussetzung für ein Verfahren nach Art. 265a Abs. 4 SchKG ist, dass der Schuldner im Rechtsvorschlag ausdrücklich die Einrede erhebt, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen; fehlt diese Begründung, ist die Einleitung dieses Verfahrens nicht gegeben.
“Der Vollständigkeit halber ist der Gesuchsgegner im Hinblick auf die Feststellungsklage gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG darauf hinzuweisen, dass das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Gericht des Betreibungsortes nur vorlegt, wenn der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung erhebt, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen. Innert 20 Tagen nach Eröffnung des dies- bezüglichen Entscheides können Schuldner und Gläubiger sodann jeweils Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens einreichen (Art. 265a Abs. 1 und Abs. 4 SchKG). Wie sich bereits aus dem Gesetzestext ergibt, ist er- forderlich, dass der Schuldner die Einrede fehlenden neuen Vermögens erhebt, damit diese Verfahren überhaupt eingeleitet werden können (so auch BSK SchKG-Huber/Sogo, Art. 265a N 1). Unbestrittenermassen (Urk. 8; Urk. 9 S. 2; Urk. 16 S. 2; Urk. 17 S. 2 f.) wurde die Einrede nicht erhoben, womit es an einer Voraussetzung zur Einleitung dieser Verfahren mangelt. Ohnehin wäre die Klage beim (erstinstanzlichen) Gericht am Betreibungsort und nicht bei der Beschwer- deinstanz einzureichen.”
Der Richter entscheidet im summarischen Verfahren über den Rechtsvorschlag; für die Beweismittel gelten die Beschränkungen des Art. 254 ZPO. Bewilligt der Richter den Rechtsvorschlag, weil der Schuldner seine Einkommens‑ und Vermögensverhältnisse dargelegt und glaubhaft gemacht hat, dass er nicht zu neuem Vermögen gekommen ist, verhindert dies die auf dem Verlustschein beruhende neue Betreibung. Gegen den Entscheid ist kein kantonales Rechtsmittel zulässig.
“Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt von Amtes wegen den Rechtsvorschlag dem Richter des Betreibungsortes vor, welcher die Parteien anhört und entscheidet (Art. 265a Abs. 1 SchKG). Der Rechtsvorschlag wird bewilligt, wenn der Schuldner seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegt und glaubhaft macht, dass er nicht zu neuem Vermögen gekommen ist (Art. 265a Abs. 2 SchKG). Der Entscheid über das Vorliegen neuen Vermögens wird im summarischen Verfahren getroffen (Art. 251 lit. d ZPO); für die Beweismittel gilt Art. 254 ZPO (zit. Urteil 5D_194/2016 E. 2.1; MUSTER, Le retour à meilleure fortune: un état de lieux, BlSchK 2014, S. 11; HUBER/SOGO, a.a.O., N. 24 zu Art. 265a SchKG).”
“1 SchKG erhält jeder Gläubiger bei der Verteilung (der Konkursmasse) für den ungedeckt bleibenden Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. In diesem wird angegeben, ob die Forderung vom Gemeinschuldner anerkannt oder bestritten worden ist. Im ersteren Fall gilt der Verlustschein als Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 SchKG und berechtigt damit zur provisorischen Rechtsöffnung. Der Verlustschein berechtigt gemäss Art. 265 Abs. 2 SchKG zum Arrest und hat die in den Artikeln 149 Abs. 4 und 149a SchKG bezeichneten Rechtswirkungen. Jedoch kann gestützt auf ihn eine neue Betreibung nur eingeleitet werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist. Als neues Vermögen gelten auch Werte, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt. Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG dem Richter des Betreibungsortes vor. Dieser hört die Parteien an und entscheidet; gegen den Entscheid ist kein Rechtsmittel zulässig. Der Richter bewilligt laut Art. 265a Abs. 2 SchKG den Rechtsvorschlag, wenn der Schuldner seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegt und glaubhaft macht, dass er nicht zu neuem Vermögen gekommen ist. Bewilligt der Richter den Rechtsvorschlag nicht, stellt er gemäss Art. 265a Abs. 3 Satz 1 SchKG den Umfang des neuen Vermögens fest. Vermögenswerte Dritter, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt, kann der Richter nach Art. 265a Abs. 3 Satz 2 SchKG pfändbar erklären, wenn das Recht des Dritten auf einer Handlung beruht, die der Schuldner in der dem Dritten erkennbaren Absicht vorgenommen hat, die Bildung neuen Vermögens zu vereiteln. Der Schuldner und der Gläubiger können laut Art. 265a Abs. 4 SchKG innert 20 Tagen nach der Eröffnung des Entscheids über den Rechtsvorschlag beim Richter des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens einreichen. b) Die Regelung in Art. 265a Abs. 1 SchKG, wonach der Richter endgültig darüber entscheidet, ob ein Rechtsvorschlag bewilligt wird oder nicht, führt zwar zu einem Ausschluss sämtlicher ordentlicher und ausserordentlicher Rechtsmittel des kantonalen Rechts; indes beschneidet sie den Rechtsschutz der Parteien nicht, da diese das ordentliche Verfahren gemäss Art.”
Das nach Art. 265a Abs. 1 SchKG vom Richter zu treffende Vorgehen wird nach der Rechtsprechung im summarischen Verfahren entschieden; dementsprechend finden die Bestimmungen über Beweismittel des summarischen Verfahrens Anwendung (vgl. Art. 251 lit. d ZPO; Art. 254 ZPO). Dies entspricht der Praxis, wonach der Richter die Parteien lädt, Beweismittel anfordert und auf dieser Grundlage entscheidet.
“Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt von Amtes wegen den Rechtsvorschlag dem Richter des Betreibungsortes vor, welcher die Parteien anhört und entscheidet (Art. 265a Abs. 1 SchKG). Der Rechtsvorschlag wird bewilligt, wenn der Schuldner seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegt und glaubhaft macht, dass er nicht zu neuem Vermögen gekommen ist (Art. 265a Abs. 2 SchKG). Der Entscheid über das Vorliegen neuen Vermögens wird im summarischen Verfahren getroffen (Art. 251 lit. d ZPO); für die Beweismittel gilt Art. 254 ZPO (zit. Urteil 5D_194/2016 E. 2.1; MUSTER, Le retour à meilleure fortune: un état de lieux, BlSchK 2014, S. 11; HUBER/SOGO, a.a.O., N. 24 zu Art. 265a SchKG).”
“________, dans la poursuite n° 11'125'822, un commandement de payer les sommes de 116'560 fr. 05 sans intérêt et 186'664 fr. 70 sans intérêt indiquant comme titre de la créance ou cause de l’obligation : « 1. Reprise de l’ADB no 263-93 de OFFICE DES FAILLITES DE L’ARRONDISSEMENT DE [...], [...], [...], daté du 17.09.1993 Créance initiale pour CHF 117'409.85 : Compte courant no [...] Créance initiale pour CHF 186'664.70 : Certificat d’insuffisance de gage délivré par l’OP de [...] La prescription des deux créances a été interrompue par le commandement de payer no 628553 notifié le 7 août 2015 par l’Office des poursuites de [...]. 2. ADB après faillite no 263-93, colloc. no 2, du 17.09.1993 par l’OF de [...] ». Le poursuivi a formé opposition totale en précisant qu’il n’était pas « revenu à meilleure fortune ensuite de faillite ». L’office des poursuites a alors transmis le dossier au Juge de paix du district de Morges en application de l’art. 265a al. 1 LP (loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1) 2. La juge a cité les parties à comparaitre à l’audience du 7 mars 2024, a requis des parties la production de diverses pièces et a réceptionné les déterminations du poursuivi du 17 février 2024, accompagnées de quatre pièces, ainsi que celles de la poursuivante du 23 février 2024, accompagnées de sept pièces. Les parties se sont présentées à l’audience du 7 mars 2024. 3. Par prononcé non motivé du 16 mai 2024, notifié au poursuivi le 22 mai 2024, la Juge de paix du district de Morges a écarté l’exception de non-retour à meilleure fortune (I), a arrêté les frais judiciaires à 660 fr. (II), les a mis à la charge du poursuivi (III) et n’a pas alloué de dépens (IV). Par acte daté du 22 mai 2024 et remis à la poste le 24 mai 2024, le poursuivi a demandé la motivation du prononcé et a formé une opposition motivée. Les motifs du prononcé ont été adressés aux parties le 20 septembre 2024 et notifiés au poursuivi le 23 septembre 2024.”
Im Summarverfahren obliegt dem Schuldner die Beweislast; er muss glaubhaft machen, dass die streitige Forderung vor der Konkurseröffnung entstanden ist (Beweismass: Glaubhaftmachung).
“Im Summarverfahren vor Gericht kommt gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts dem Schuldner die Rolle der klagenden Partei zu (BGE 139 III 498 E. 2) und es obliegt ihm die Beweislast. Es gilt das Beweismass der Glaubhaftmachung. So ist es am Schuldner, glaubhaft zu machen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung vor der Konkurseröffnung entstanden ist (Hu- ber/Sogo, a.a.O, N 23 zu Art. 265a SchKG). Könnten im ordentlichen Verfahren das Vorliegen eines Konkurses und die Frage, ob die betriebene Forderung vor der Konkurseröffnung entstanden ist, nicht neu geprüft werden, wäre das Gericht in diesem Verfahren an den auf bloss glaubhaft gemachten Tatsachen beruhen- den Entscheid des Summarrichters gebunden. Diesem käme somit materielle Rechtskraft zu, was unzulässig wäre. Auch deshalb muss im ordentlichen Verfah- ren geklärt werden können, ob ein Konkurs durchgeführt worden ist und ob die betriebene Forderung vor der Konkurseröffnung entstanden war. Soweit eine be- stimmte Rüge im ordentlichen Verfahren nach Art. 265a Abs. 4 SchKG behandelt und ein allfälliger Mangel behoben werden kann, ist die gesonderte Anfechtung des Summarentscheides folglich nicht möglich (OG ZH PS190125 v.”
Ergeht ein neuer Zahlungsbefehl für dieselben Forderungen in derselben Betreibung und erhebt der Schuldner erneut Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, kann das Betreibungsamt den neuen Rechtsvorschlag dem Richter vorlegen; die Vorinstanz kann die Eingabe im bereits angelegten Verfahren zu den Akten nehmen und das Verfahren weiterführen.
“Erwägungen: 1. 1.1. Der Gläubiger, Gesuchs- und Beschwerdegegner (nachfolgend: Be- schwerdegegner) betrieb die Schuldnerin, Gesuchstellerin und Beschwerdeführe- rin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Zahlungsbefehl vom 28. Oktober 2022 für folgende Forderungen: Fr. 780.– (zzgl. Zins von 4 ½ % seit 21. Oktober 2022), und Fr. 42.– (act. 2; Betreibung Nr. ...). Die Beschwerdeführerin erhob am 29. November 2022 einerseits Rechtsvorschlag gegen die Forderungen und an- dererseits mit der Begründung, sie sei nicht zu neuem Vermögen gekommen (Art. 265a SchKG; act. 2). Nachdem dem Beschwerdegegner der Rechtsvor- schlag vom Betreibungsamt Opfikon (nachfolgend: Betreibungsamt) mitgeteilt worden war und er die Betreibung nicht innert zehn Tagen zurückgezogen hatte, überwies das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens mit Eingabe vom 12. Dezember 2022 dem Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach (nachfolgend: Vorinstanz; act. 1; Art. 265a Abs. 1 SchKG). Am 3. Januar 2023 wurde der Beschwerdeführerin erneut ein Zahlungsbefehl für dieselben For- derungsbeträge in derselben Betreibung Nr. ... zugestellt, mit dem Hinweis, dass der Forderungsgrund im vorherigen Zahlungsbefehl falsch aufgeführt worden sei. Auch gegen diesen Zahlungsbefehl erhob die Beschwerdeführerin am 11. Januar 2023 sowohl gegen die Forderungen wie auch mit der Begründung, sie sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, Rechtsvorschlag (act. 10). In der Folge legte das Betreibungsamt der Vorinstanz den neuen Zahlungsbefehl mit Eingabe vom 25. Januar 2023 in Anwendung von Art. 265a Abs. 1 SchKG vor. Die Vorinstanz nahm die Eingabe im bereits angelegten Verfahren zu den Akten (act. 9 und act. 10). 1.2. Zuvor, mit Verfügung vom 16. Dezember 2022, hatte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 3). Diese Verfügung hatte der Beschwerdeführerin nach erfolglosem Zustell- versuch durch die Post am 19. Januar 2023 durch das Stadtammannamt B.”
Gegen den summarischen Entscheid nach Art. 265a Abs. 1 SchKG ist kein Rechtsmittel gegeben; die Frage ist vor dem Richter des Betreibungsortes in Klage bzw. Feststellungsverfahren zu klären. Ausnahmsweise kann in Bezug auf Verletzungen des rechtlichen Gehörs oder die Kostenfrage die Beschwerde in Zivilsachen oder subsidiär die Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben werden (bei Unterschreitung des Mindeststreitwerts ist dies typischerweise die subsidiäre Verfassungsbeschwerde).
“Gegen den summarischen Entscheid über die Bewilligung des Rechtsvorschlages und die Feststellung neuen Vermögens ist kein Rechtsmittel zulässig (Art. 265a Abs. 1 SchKG), sondern beim Richter Klage auf Bestreitung oder Feststellung neuen Vermögens zu erheben (Art. 265a Abs. 4 SchKG). Einzig in Bezug auf das rechtliche Gehör oder die Kostenfrage kann ausnahmsweise die Beschwerde in Zivilsachen oder die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht ergriffen werden (BGE 134 III 524; 138 III 44; 138 III 130; Urteil 5D_194/2016 vom 5. April 2017); vorliegend wäre dies die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG), weil der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht wäre (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Indes werden weder Gehörs- noch Kostenrügen erhoben. Die Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Entscheides könnte zwar darauf schliessen lassen, dass die Rechtsmittel an das Bundesgericht allgemein offen stehen; indes vermöchte eine falsche Rechtsmittelbelehrung keine nicht bestehenden Rechtsmittel zu schaffen. Weiterungen erübrigen sich insofern, als auf die Beschwerde ohnehin auch aus anderen Gründen nicht eingetreten werden kann (dazu E.”
Die Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG ist beim erstinstanzlich zuständigen Gericht am Betreibungsort einzureichen; sie ist nicht bei der Beschwerdeinstanz zu erheben. Liegt eine gleichzeitige Eingabe vor, hat das zuständige Erstgericht zu prüfen, ob diese als Klage entgegenzunehmen ist. Das einzelne Original der Klageeingabe ist beim zuständigen Einzelgericht einzureichen bzw. aus den vorinstanzlichen Akten zurückzugeben.
“3 und BGer 5D_69/2020 vom 28. April 2020 E. 1). Dass kein Rechtsmittel gegen die inhaltliche Überprüfung des Entscheides erhoben werden kann, ist damit gerechtfertigt, dass der ordentliche Prozess nach Art. 265a Abs. 4 SchKG denselben Prozessgegenstand hat. Zur Klärung, ob die Einrede begrün- det ist, dient somit der ordentliche Prozess (H UBER/SOGO, in: Staehe- lin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs, 3. Auflage, 2021, Art. 265a N 31 m.w.H.). Die Schuldnerin und der Gläubiger können innert zwanzig Tagen nach der Eröffnung des Entscheids Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens erheben (Art. 265 Abs. 4 SchKG). Die Vorinstanz hat vorliegend den Rechtsvorschlag nicht bewilligt, soweit sie überhaupt auf das Begehren eingetreten ist (act. 21). Die Beschwerde- führerin hätte gemäss der vorstehend erläuterten gesetzlichen Regelung die Mög- lichkeit, beim zuständigen Gericht Klage auf Bestreitung des neuen Vermögens zu erheben (Art. 265a Abs. 4 SchKG). Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen, d.h. zur inhaltlichen Überprüfung des vor- instanzlichen Entscheides, ist wegen des Ausschlusses der Weiterzugsmöglich- keit nicht einzutreten. Aus den vorinstanzlichen Akten geht hervor, dass die Be- schwerdeführerin dieselbe Eingabe, welche vorliegend als Beschwerde entge- gengenommen wurde (act. 22), zeitgleich auch der Vorinstanz einreichte (act. 17). In den Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihren Einkommens- und Vermö- gensverhältnissen könnte sinngemäss auch eine entsprechende Klage auf Be- streitung neuen Vermögens gesehen werden. Ob die erwähnte Eingabe als Klage auf Bestreitung neuen Vermögens entgegenzunehmen ist, ist vom zuständigen erstinstanzlichen Gericht zu prüfen.”
“Sollte die Schuldnerin also Klage auf Bestreitung neuen Vermögens im Sin- ne von Art. 265a Abs. 4 SchKG erheben wollen, hätte sie dies innert 20 Tagen seit Zustellung des vorliegenden Entscheids zu tun, indem sie das Original der Eingabe vom 3. Dezember 2021 beim zuständigen Einzelgericht einreicht. Des- halb ist ihr das Original der entsprechenden Eingabe zurückzusenden. Das einzi- ge Original der entsprechenden Eingabe befindet sich in den Akten des Verfah- rens PS210217 und ist mit dem entsprechenden Urteil – gleichzeitig mit dem vor- liegenden Beschluss – zu versenden. Auf die vorliegende Eingabe ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. III.”
“Der Vollständigkeit halber ist der Gesuchsgegner im Hinblick auf die Feststellungsklage gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG darauf hinzuweisen, dass das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Gericht des Betreibungsortes nur vorlegt, wenn der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung erhebt, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen. Innert 20 Tagen nach Eröffnung des dies- bezüglichen Entscheides können Schuldner und Gläubiger sodann jeweils Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens einreichen (Art. 265a Abs. 1 und Abs. 4 SchKG). Wie sich bereits aus dem Gesetzestext ergibt, ist er- forderlich, dass der Schuldner die Einrede fehlenden neuen Vermögens erhebt, damit diese Verfahren überhaupt eingeleitet werden können (so auch BSK SchKG-Huber/Sogo, Art. 265a N 1). Unbestrittenermassen (Urk. 8; Urk. 9 S. 2; Urk. 16 S. 2; Urk. 17 S. 2 f.) wurde die Einrede nicht erhoben, womit es an einer Voraussetzung zur Einleitung dieser Verfahren mangelt. Ohnehin wäre die Klage beim (erstinstanzlichen) Gericht am Betreibungsort und nicht bei der Beschwer- deinstanz einzureichen.”
Massgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Retour à meilleure fortune (Rückkehr zu besserer Vermögenslage) ist der Zeitpunkt der Einleitung der neuen Betreibung. Der Richter hat die Vermögens‑ und Einkommenslage des Schuldners so zu beurteilen, wie sie sich beim Einreichen dieser neuen Betreibung darstellte, nicht nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.
“), à élargir à des dépenses incompressibles telles que les impôts, puis à augmenter de certains frais usuels tels que ceux entraînés par un véhicule, la radio, la télévision, le téléphone, voire un ordinateur, ainsi que certaines assurances privées. A cela doit enfin s’additionner un certain supplément au montant de base de l’art. 93 LP, dès lors que ce montant destiné à couvrir l’alimentation, l’habillement, les soins corporels, les frais culturels etc., ne représente par définition qu’un minimum vital, partant une somme insuffisante pour satisfaire les besoins d’un débiteur en droit de mener un train de vie conforme à sa situation (TF 5A_21/2010 du 19 avril 2010 consid. 4.2 ; ATF 129 III 385 consid. 5.1.2 ; Jeandin, Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, n. 25 ad art. 265 LP, p. 1218). 3.2.2 Le moment déterminant pour procéder au calcul de la fortune nette du débiteur, et en conséquence juger de son retour à meilleure fortune, est celui de l’introduction de la nouvelle poursuite. En effet, le but des contrôles judiciaires institués à l’art. 265a LP est de vérifier le bien-fondé d’une opposition formée à un acte de poursuite à un moment précis ; il serait contraire à cet objectif que le poursuivant puisse utiliser les voies de droit prévues par la procédure cantonale pour que ce contrôle porte en définitive sur la situation financière du débiteur plusieurs années après le dépôt de la poursuite (ATF 135 III 424 consid. 3 ; ATF 129 I 385 consid. 5.1.4). Il appartient dès lors au juge de se placer dans la situation du débiteur au moment de l’introduction de la nouvelle poursuite et non au jour où il statue (TF 5A_21/2010 du 19 avril 2010 c. 4.1). D'après la jurisprudence et l'opinion dominante en doctrine, c'est bien le créancier poursuivant qui supporte le fardeau de la preuve dans l'action en constatation prévue par l'art. 265a al. 4 LP, indépendamment du rôle des parties au procès (TF 5A_21/2010 du 19 avril 2010 consid. 2.3 et les réf. cit. ; ATF 131 I 24 consid. 2.1 ; Jeandin, op. cit., n. 34 ad art. 265a LP). Il ne s’agit que d’un rappel du principe énoncé par l’art.”
“Le Tribunal fédéral a jugé que, lorsque les dépenses ont été largement calculées pour tenir compte du train de vie du débiteur, il est excessif de majorer de 100% le montant de base du minimum vital (ATF 135 III 424 consid 2.3). Certains auteurs considèrent que toute majoration automatique devrait être exclue, puisque le montant doit être individualisé en fonction des besoins du débiteur (Jeandin, Commentaire Romand, Poursuite et faillite, Dallèves/Foex/Jeandin, 2005, n. 26 ad art. 265 LP, Huber, Basler Kommentar, 2010, n. 22 ad art. 265 LP). Pour d'autres, il faut retenir une majoration de 50%, surtout lorsque les charges ont été calculées généreusement (Muster, Le retour à meilleure fortune : un état des lieux, in BlSchK 2013 p. 1 ss, p. 8). Dans les procédures fondées sur les art. 265 et 265a LP, le créancier poursuivant supporte le fardeau de la preuve du retour à meilleure fortune. Il incombe en revanche au débiteur d'établir sa situation de fortune, de revenu et/ou de charges. Chaque partie assume enfin la charge de l'allégation et de l'administration des preuves (Gillieron, Commentaire de la LP, 2001, n. 30 ad art. 265a LP). 2.1.2 Pour apprécier si les conditions du retour à meilleure fortune sont réalisées, le juge doit se placer au moment de l'introduction de la poursuite et non au moment où il statue (Muster, op. cit., p. 9; Gillieron, op. cit., n. 2107). En effet, le but des contrôles judiciaires institués à l'art. 265a LP est de vérifier le bien-fondé d'une opposition formée à un acte de poursuite à un moment précis; il serait contraire à cet objectif que le poursuivant puisse utiliser les voies de droit prévues pour que ce contrôle porte en définitive sur la situation financière du débiteur plusieurs années après le dépôt de la poursuite (Muster, op.cit., p. 9). 2.1.3 Le texte de l'article 93 LP se rapporte non seulement à ce qui est indispensable au débiteur mais également à sa famille. Font partie de la famille les personnes envers lesquelles le débiteur assume une obligation légale ou un devoir moral d'entretien (Ochsner, Le minimum vital, in SJ 2012 II p. 127). A teneur de l'art. 277 al. 1 CC, l'obligation d'entretien des père et mère dure jusqu'à la majorité de l'enfants.”
Bei natürlichen Personen kann der Rechtsvorschlag bzw. die Insolvenzerklärung Schutz bieten, weil die Betreibungspfändung nur bei Vorliegen von «neuem Vermögen» weiterwirkt (vgl. Art. 265 Abs. 2 i.V.m. Art. 265a SchKG). Bei juristischen Personen greift dieser Schutzgedanke nicht in gleicher Weise: Eine juristische Person geht im Konkurs unter und kann daher keinen wirtschaftlichen Neubeginn anstreben; vor diesem Hintergrund kommt es bei ihr nicht auf das Vorhandensein verwertbaren Vermögens im Hinblick auf eine Insolvenzerklärung an. Diese Darstellung stützt sich auf die in der Quelle wiedergegebene bundesgerichtliche Rechtsprechung.
“Er gibt in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung des Bundes- gerichts zum Privatkonkurs wieder (act. 2 Rz. 54 ff.): Er macht zutreffend geltend, - 5 - das Ziel des Insolvenzverfahrens sei, den Erlös aus den schuldnerischen Vermö- genswerten in gerechter Weise auf alle Gläubiger aufzuteilen. Wer freiwillig sei- nen eigenen Konkurs begehre, müsse deshalb nach konstanter Praxis des Bun- desgerichts über ein gewisses Vermögen verfügen, dessen Erlös den Gläubigern übertragen werden könne (act. 2 Rz. 54 mit Verweis auf BGer 5A_433/2019 vom 26. September 2019, E. 4.1). Gehe es bei der Abgabe der Insolvenzerklärung ein- zig um die Abwehr verlangter Pfändungen und nicht um einen wirtschaftlichen Neubeginn, sei darin ein rechtsmissbräuchliches Verhalten zu erblicken (act. 2 Rz. 57 m.H.). 4.4.2.Diese Rechtsprechung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass eine natürliche Person aus der Insolvenzerklärung insofern einen Vorteil erlangt, als sie in der Folge nur noch belangt werden kann, wenn sie zu neuem Vermögen ge- kommen ist (Art. 265 Abs. 2 SchKG und Art. 265a SchKG). Im Gegensatz dazu geht eine juristische Person im Konkurs unter. Eine juristische Person kann daher mit der Insolvenzerklärung gar keinen wirtschaftlichen Neubeginn anstreben. Da die Auflösung einer Aktiengesellschaft im Falle der Überschuldung durch Kon- kurseröffnung erfolgen muss (vgl. Art. 192 SchKG, Art. 743 Abs. 2 OR), kann es auch nicht auf das Vorhandensein von verwertbarem Vermögen ankommen. Der Beschwerdeführer macht aber ohnehin nicht geltend, dass keinerlei Vermögens- werte vorhanden sind. 4.4.3.Der Beschwerdeführer bringt vielmehr vor, C._____ sei bekannt gewe- sen, dass die Beschwerdegegnerin über erhebliche Ausstände verfügt habe. Den- noch habe sie keinerlei Massnahmen zur Sanierung der Firma ergriffen oder das Gespräch mit den Hauptgläubigern gesucht (act. 2 Rz. 38 ff.). Unter seiner Ge- schäftsführung hätte die Beschwerdegegnerin ein operatives Wachstum von 30% verbuchen und kostendeckend operieren können (act. 2 Rz. 41). Das Verhalten von C._____ sei spekulativ motiviert gewesen.”
Für die Prüfung nach Art. 265a SchKG ist auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Betreibungseinleitung abzustellen. Im Verfahren trägt der Gläubiger die Beweislast für das Vorliegen eines «Retour» (Rückkehr zu neuem Vermögen). Der Schuldner hat seinerseits seine Vermögens-, Einkommens- und Belastungsverhältnisse darzulegen. Jede Partei trägt die Beweisführung für ihre Behauptungen.
“Le Tribunal fédéral a jugé que, lorsque les dépenses ont été largement calculées pour tenir compte du train de vie du débiteur, il est excessif de majorer de 100% le montant de base du minimum vital (ATF 135 III 424 consid 2.3). Certains auteurs considèrent que toute majoration automatique devrait être exclue, puisque le montant doit être individualisé en fonction des besoins du débiteur (Jeandin, Commentaire Romand, Poursuite et faillite, Dallèves/Foex/Jeandin, 2005, n. 26 ad art. 265 LP, Huber, Basler Kommentar, 2010, n. 22 ad art. 265 LP). Pour d'autres, il faut retenir une majoration de 50%, surtout lorsque les charges ont été calculées généreusement (Muster, Le retour à meilleure fortune : un état des lieux, in BlSchK 2013 p. 1 ss, p. 8). Dans les procédures fondées sur les art. 265 et 265a LP, le créancier poursuivant supporte le fardeau de la preuve du retour à meilleure fortune. Il incombe en revanche au débiteur d'établir sa situation de fortune, de revenu et/ou de charges. Chaque partie assume enfin la charge de l'allégation et de l'administration des preuves (Gillieron, Commentaire de la LP, 2001, n. 30 ad art. 265a LP). 2.1.2 Pour apprécier si les conditions du retour à meilleure fortune sont réalisées, le juge doit se placer au moment de l'introduction de la poursuite et non au moment où il statue (Muster, op. cit., p. 9; Gillieron, op. cit., n. 2107). En effet, le but des contrôles judiciaires institués à l'art. 265a LP est de vérifier le bien-fondé d'une opposition formée à un acte de poursuite à un moment précis; il serait contraire à cet objectif que le poursuivant puisse utiliser les voies de droit prévues pour que ce contrôle porte en définitive sur la situation financière du débiteur plusieurs années après le dépôt de la poursuite (Muster, op.cit., p. 9). 2.1.3 Le texte de l'article 93 LP se rapporte non seulement à ce qui est indispensable au débiteur mais également à sa famille. Font partie de la famille les personnes envers lesquelles le débiteur assume une obligation légale ou un devoir moral d'entretien (Ochsner, Le minimum vital, in SJ 2012 II p. 127). A teneur de l'art. 277 al. 1 CC, l'obligation d'entretien des père et mère dure jusqu'à la majorité de l'enfants.”
Die Entscheidung des Betreibungsrichters gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG ist grundsätzlich gegen kein ordentliches kantonales Rechtsmittel anfechtbar. Ein Rechtsmittel betreffend die Gerichts- oder Verfahrenskosten nach Art. 110 ZPO bleibt hingegen offen; ausserdem können die Parteien die materielle Rechtsfrage mittels der Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG geltend machen.
“, à la charge du poursuivi (II et III) et a dit qu’il n’était pas alloué de dépens (IV), vu le prononcé motivé du 9 avril 2024, dans lequel la juge de paix a retenu que l’exception de non-retour à meilleure fortune soulevée par le poursuivi devait être écartée au motif que l’intéressé n’avait produit aucun document démon-trant qu’il aurait été déclaré en faillite et que sa faillite aurait été traitée, vu l’acte, qui ne porte pas de signature, déposé par le poursuivi le 11 avril 2024, de la teneur suivante : « Votre prononcé (reçu le 11.4) m’est bien parvenu et m’oblige à faire recours contre vos décisions, y compris les frais à ma charge. Après plusieurs recherches, j’ai obtenu auprès de l’Office des poursuites de Vétoz, l’adresse adéquate où ma faillite personnelle a été prononcée et qui est en possession du Tribunal d’Hérens/Conthey à Sion. La réf. De ce document est : LP 97 359. Ce document me sera adressé au plus vite, ce qui me permettra de prouver ma bonne foi et mon droit d’usus « n’est pas revenu à meilleure fortune ». Je vous l’adresserai dès réception. », vu les autres pièces du dossier ; attendu que le recours doit être introduit auprès de l’instance de recours par acte écrit et motivé, dans les dix jours à compter de la notification de la décision motivée (art. 321 al. 1 et 2 CPC [Code de procédure civile ; RS 272], applicables à la procédure relative au retour à meilleure fortune en vertu de l’art. 251 let. d CPC), qu’en l’espèce, le recours a été exercé en temps utile ; attendu que selon l’art. 265a al. 1 LP (loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1), lorsque le débiteur fait opposition à la poursuite en contestant son retour à meilleure fortune, cette opposition est soumise au juge du for de la poursuite, dont la décision, qu’il déclare l’opposition recevable ou irrecevable, n’est sujette à aucun recours (ATF 141 III 188 consid. 4.2 ; TF 5D_226/2019 du 8 janvier 2020 consid. 5.1 ; Huber/Sogo, in Staehelin/Bauer/ Lorandi (éd.), Basler Kommentar SchKG II, 3e éd. 2021, n. 31 ad art. 265a LP), un recours sur les frais étant cependant ouvert (art. 110 CPC), que l’exclusion d’une telle voie de recours cantonale est justifiée par le fait que tant le débiteur que le créancier peuvent faire revoir cette décision en inten-tant l’action au fond prévue par l’art. 265a al. 4 LP en contestation du non-retour ou du retour à meilleure fortune (Näf, in Hunkeler (éd.), Kurzkommentar SchKG, 2e éd., n. 8 ad art. 365a LP), qu’ainsi, les parties ne sont pas admises à discuter en recours les conditions matérielles du retour à meilleure fortune, puisque celles-ci doivent être examinées dans le cadre de l’action prévue par l’art.”
“035590-240354 82 Cour des poursuites et faillites ________________________________________________ Arrêt du 3 juin 2024 __________________ Composition : M. Hack, président Mmes Byrde et Giroud Walther, juges Greffier : Mme Joye ***** Art. 265a al. 1 LP Vu le prononcé rendu le 26 février 2024, notifié le 1er mars 2024 à B.________ (poursuivi), par lequel le Juge de paix des districts du Jura-Nord vaudois et du Gros-de-Vaud a déclaré irrecevable l’exception de non-retour à meilleure fortune du poursuivi, à concurrence de 230 fr., ...]ans le cadre de la pour-suite ordinaire n° 10'871’409 de l’Office des poursuites du district du Gros-de-Vaud exercée par SUVA, représentée par [...] (I), a mis les frais judiciaires, fixés à 210 fr., à la charge du poursuivi (II et III) et a dit qu’il n’était pas alloué de dépens (IV), vu l’acte de recours daté du 9 mars et reçu au greffe de la justice de paix le 11 mars 2023, déposé par le poursuivi, qui fait valoir qu’il pas revenu à meilleure fortune, vu les autres pièces du dossier ; attendu que selon l’art. 265a al. 1 LP (loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1), lorsque le débiteur fait opposition à la poursuite en contestant son retour à meilleure fortune, cette opposition est soumise au juge du for de la poursuite, dont la décision, qu’il déclare l’opposition recevable ou irrecevable, n’est sujette à aucun recours (ATF 141 III 188 consid. 4.2 ; TF 5D_226/2019 du 8 janvier 2020 consid. 5.1 ; Huber/Sogo, in Staehelin/Bauer/ Lorandi (éd.), Basler Kommentar SchKG II, 3e éd. 2021, n. 31 ad art. 265a LP), un recours sur les frais étant cependant ouvert (art. 110 CPC), que l’exclusion d’une telle voie de recours cantonale est justifiée par le fait que tant le débiteur que le créancier peuvent faire revoir cette décision en inten-tant l’action au fond prévue par l’art. 265a al. 4 LP en contestation du non-retour ou du retour à meilleure fortune (Näf, in Hunkeler (éd.), Kurzkommentar SchKG, 2e éd., 2014, n. 8 ad art. 265a LP), qu’ainsi, les parties ne sont pas admises à discuter en recours les conditions matérielles du retour à meilleure fortune, puisque celles-ci doivent être examinées dans le cadre de l’action prévue par l’art.”
“Il relève en outre avoir « fourni toutes les preuves de paiement de [ses] charges ainsi que celles qui étaient en attente de paiement » et « également fourni un tableau Excel de toutes [ses] charges », de sorte qu’il serait faux de retenir qu’il ne s’est pas déterminé dans le délai fixé. Il expose enfin ne pas pouvoir payer toutes ses charges et en conclut qu’il ne peut pas être considéré comme revenu à meilleure fortune. En droit : I. a) Selon l’art. 265 al. 1 LP, l’administration de la faillite, lorsqu’elle procède à la distribution des deniers, remet à chaque créancier qui n’a pas été payé intégralement un acte de défaut de biens pour le montant impayé. Dans le cas où l’acte mentionne que le failli a reconnu la créance, il vaut comme reconnaissance de dette dans le sens de l’art. 82 LP, soit comme titre de mainlevée provisoire d’opposition. Toutefois une nouvelle poursuite ne peut être requise sur la base de cet acte que si le débiteur revient à meilleure fortune (art. 265 al. 2, 2e phrase, LP). Concrètement, cela signifie qu’en cas de nouvelle poursuite, le débiteur peut former opposition et soulever, le cas échéant, l’exception de non-retour à meilleure fortune. Selon l’art. 265a al. 1 LP, lorsque le débiteur fait opposition à la poursuite en contestant son retour à meilleure fortune, cette opposition - ou plus précisément, cette exception - est soumise au juge du for de la poursuite. Si le juge déclare l’opposition irrecevable, il détermine dans quelle mesure le débiteur est revenu à meilleure fortune (art. 265a al. 3, 1re phrase, LP). La décision du juge, qu’il déclare l’exception de non-retour à meilleure fortune recevable ou irrecevable, n’est sujette à aucun recours (ATF 141 III 188 consid. 4.2 ; TF 5D_226/2019 du 8 janvier 2020 consid. 5.1 ; Huber, in Staehelin/Bauer/Lorandi (éd.), Basler Kommentar SchKG II, 3e éd., n. 31 ad art. 265a LP). L’exclusion d’une telle voie de recours cantonale est justifiée par le fait que tant le créancier que le débiteur peuvent faire revoir cette décision en intentant l’action au fond prévue par l’art. 265a al. 4 LP en contestation du non-retour ou du retour à meilleure fortune (Huber, op. et loc. cit. ; Näf, in Hunkeler (éd.), Kurzkommentar SchKG, 2e éd.”
“Notre situation financière est très précaire et nous ne pouvons faire face à nos paiements mensuels sans subsides pour nos assurances maladie et un revenu mensuel supplémentaire de Fr. 183.—/personne qui nous sont octroyés après présentation complète de notre situation auprès de la Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS. Nous sommes actuellement confrontés à divers frais médicaux, dentaires, auditifs, qu’il nous sera difficile d’assumer sans aide. Je joins à la présente divers documents qui vous permettront d’évaluer notre situation. (…) », vu les autres pièces du dossier ; attendu que le recours, au sens des art. 319 ss CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272), doit être introduit auprès de l’instance de recours par acte écrit et motivé (art. 321 al. 1 CPC), dans les dix jours à compter de la notification de la décision motivée (art. 321 al. 2 CPC, applicable à la procédure relative au retour à meilleure fortune en vertu de l’art. 251 let. d CPC), qu’en l’espèce, l’acte de recours a été déposé en temps utile ; attendu que selon l’art. 265a al. 1 LP (loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1), lorsque le débiteur fait opposition à la poursuite en contestant son retour à meilleure fortune, cette opposition est soumise au juge du for de la poursuite, dont la décision, qu’il déclare l’opposition recevable ou irrecevable, n’est sujette à aucun recours (ATF 141 III 188 consid. 4.2 ; TF 5D_226/2019 du 8 janvier 2020 consid. 5.1 ; Huber, in Staehelin/Bauer/Staehelin, Basler Kommentar SchKG II, 2e éd., n. 31 ad art. 265a LP), un recours sur les frais étant cependant ouvert (art. 110 CPC), que l’exclusion d’une telle voie de recours cantonale est justifiée par le fait que tant le débiteur que le créancier peuvent faire revoir cette décision en intentant l’action au fond prévue par l’art. 265a al. 4 LP en contestation du non-retour ou du retour à meilleure fortune (Näf, in Hunkeler (éd.), Kurzkommentar SchKG,2e éd., n. 8 ad art. 365a LP), qu’ainsi, les parties ne sont pas admises à discuter en recours les conditions matérielles du retour à meilleure fortune, puisque celles-ci doivent être examinées dans le cadre de l’action prévue par l’art.”
Im Verfahren nach Art. 265a Abs. 1 SchKG kann die Vorinstanz nach Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vorläufig die Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses abnehmen, insbesondere wenn Zustellversuche scheitern und das Gesuch rechtzeitig gestellt wird.
“Der Gläubiger, Gesuchs- und Beschwerdegegner (nachfolgend: Be- schwerdegegner) betrieb die Schuldnerin, Gesuchstellerin und Beschwerdeführe- rin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Zahlungsbefehl vom 28. Oktober 2022 für folgende Forderungen: Fr. 9'995.25 (zzgl. Zins von 4 ½ % seit 21. Oktober 2022), Fr. 217.20 (zzgl. Zins von 4 ½ % seit 21. Oktober 2022) und Fr. 700.85 (act. 2; Betreibung Nr. ...). Die Beschwerdeführerin erhob am 29. November 2022 einerseits Rechtsvorschlag gegen die Forderungen und andererseits mit der Be- gründung, sie sei nicht zu neuem Vermögen gekommen (Art. 265a SchKG; act. 2). Nachdem dem Beschwerdegegner der Rechtsvorschlag vom Betrei- bungsamt Opfikon (nachfolgend: Betreibungsamt) mitgeteilt worden war und er die Betreibung nicht innert zehn Tagen zurückgezogen hatte, überwies das Be- treibungsamt den Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens mit Eingabe vom 12. Dezember 2022 dem Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach (nachfolgend: Vorinstanz; act. 1; Art. 265a Abs. 1 SchKG). 1.2. Die Vorinstanz setzte der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 16. Dezember 2022 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses (act. 3). Diese Verfügung wurde der Beschwerdeführerin nach erfolglosem Zustellversuch durch die Post am 19. Januar 2023 durch das Stadtammannamt Opfikon zugestellt (act. 5 bis act. 8). Mit Eingabe vom 26. Januar 2023 (Datum Poststempel) bean- tragte die Beschwerdeführerin die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 9), woraufhin ihr die Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses mit Verfü- gung vom 31. Januar 2023 einstweilen abgenommen wurde. Zudem wurden die Parteien darauf hingewiesen, dass sie mit separatem Schreiben zur Hauptver- handlung vorgeladen werden (act. 11; Zustellnachweis an die Beschwerdeführerin act. 12). Die mit Schreiben vom 4. Mai 2023 erfolgte Vorladung auf den 24. Mai 2023 (act. 13) konnte der Beschwerdeführerin wiederum nicht zugestellt werden (act. 14). Zur Hauptverhandlung vom 24. Mai 2023 erschienen die Parteien nicht (Prot.”
Die Beweislast für die Feststellung, dass zum Zeitpunkt der neuen Betreibung keine Vermögensverbesserung eingetreten sei, trifft den klagenden Gläubiger. Der Richter hat die Vermögenslage des Schuldners auf den Zeitpunkt der Einleitung der neuen Betreibung abzustellen.
“2 Le moment déterminant pour procéder au calcul de la fortune nette du débiteur, et en conséquence juger de son retour à meilleure fortune, est celui de l’introduction de la nouvelle poursuite. En effet, le but des contrôles judiciaires institués à l’art. 265a LP est de vérifier le bien-fondé d’une opposition formée à un acte de poursuite à un moment précis ; il serait contraire à cet objectif que le poursuivant puisse utiliser les voies de droit prévues par la procédure cantonale pour que ce contrôle porte en définitive sur la situation financière du débiteur plusieurs années après le dépôt de la poursuite (ATF 135 III 424 consid. 3 ; ATF 129 I 385 consid. 5.1.4). Il appartient dès lors au juge de se placer dans la situation du débiteur au moment de l’introduction de la nouvelle poursuite et non au jour où il statue (TF 5A_21/2010 du 19 avril 2010 c. 4.1). D'après la jurisprudence et l'opinion dominante en doctrine, c'est bien le créancier poursuivant qui supporte le fardeau de la preuve dans l'action en constatation prévue par l'art. 265a al. 4 LP, indépendamment du rôle des parties au procès (TF 5A_21/2010 du 19 avril 2010 consid. 2.3 et les réf. cit. ; ATF 131 I 24 consid. 2.1 ; Jeandin, op. cit., n. 34 ad art. 265a LP). Il ne s’agit que d’un rappel du principe énoncé par l’art. 8 CC, à savoir qu’il incombe à « chaque partie » – poursuivant ou poursuivi – de prouver les faits qu’elle allègue à l’appui de sa thèse (TF 5A_21/2010 ibidem ; Hohl, Procédure civile, vol. I, 2e éd., Berne 2016, n. 1173 ss) ; partant, il appartient au débiteur, et non au créancier, de prouver ses charges et leur caractère nécessaire pour maintenir un train de vie conforme à sa situation (TF 5A_21/2010, ibidem). 3.3 3.3.1 L'appelant reproche d'abord au tribunal d'avoir considéré qu'il n'avait pas établi la récurrence des versements mensuels de 1'550 fr. à sa compagne pour le loyer et de 130 fr. à [...] pour un entrepôt. Il se prévaut notamment de la pièce 17 produite en première instance – à savoir un extrait de compte privé – qui ferait état de deux ordres permanents correspondant à ces charges ; un ordre permanent serait à son sens suffisant pour établir ces charges.”
Erfolgt in derselben Betreibung ein weiterer Zahlungsbefehl und erhebt der Schuldner erneut Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, legt das Betreibungsamt den neuen Zahlungsbefehl der bereits anhängigen Vorinstanz vor; die Vorinstanz kann die Eingabe in das bereits angelegte Verfahren zu den Akten nehmen.
“Nachdem dem Beschwerdegegner der Rechtsvorschlag vom Betrei- bungsamt Opfikon (nachfolgend: Betreibungsamt) mitgeteilt worden war und er die Betreibung nicht innert zehn Tagen zurückgezogen hatte, überwies das Be- treibungsamt den Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens mit Eingabe vom 12. Dezember 2022 dem Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach (nachfolgend: Vorinstanz; act. 1; Art. 265a Abs. 1 SchKG). Am 3. Januar 2023 wurde der Be- schwerdeführerin erneut ein Zahlungsbefehl für dieselben Forderungsbeträge in derselben Betreibung Nr. 1 zugestellt, mit dem Hinweis, dass der Forderungs- grund im vorherigen Zahlungsbefehl falsch aufgeführt worden sei. Auch gegen diesen Zahlungsbefehl erhob die Beschwerdeführerin am 11. Januar 2023 sowohl gegen die Forderungen wie auch mit der Begründung, sie sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, Rechtsvorschlag (act. 10). In der Folge legte das Betrei- bungsamt der Vorinstanz den neuen Zahlungsbefehl mit Eingabe vom 25. Januar 2023 in Anwendung von Art. 265a Abs. 1 SchKG vor. Die Vorinstanz nahm die Eingabe im bereits angelegten Verfahren zu den Akten (act. 9 und act. 10).”
“Der Gläubiger, Gesuchs- und Beschwerdegegner (nachfolgend: Be- schwerdegegner) betrieb die Schuldnerin, Gesuchstellerin und Beschwerdeführe- rin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Zahlungsbefehl vom 28. Oktober 2022 für folgende Forderungen: Fr. 1'971.25 (zzgl. Zins von 4 ½ % seit 21. Oktober 2022), Fr. 179.55 (zzgl. Zins von 4 ½ % seit 21. Oktober 2022) und Fr. 115.70 (act. 2; Betreibung Nr. 1). Die Beschwerdeführerin erhob am 29. November 2022 einerseits Rechtsvorschlag gegen die Forderungen und andererseits mit der Be- gründung, sie sei nicht zu neuem Vermögen gekommen (Art. 265a SchKG; act. 2). Nachdem dem Beschwerdegegner der Rechtsvorschlag vom Betrei- bungsamt Opfikon (nachfolgend: Betreibungsamt) mitgeteilt worden war und er die Betreibung nicht innert zehn Tagen zurückgezogen hatte, überwies das Be- treibungsamt den Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens mit Eingabe vom 12. Dezember 2022 dem Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach (nachfolgend: Vorinstanz; act. 1; Art. 265a Abs. 1 SchKG). Am 3. Januar 2023 wurde der Be- schwerdeführerin erneut ein Zahlungsbefehl für dieselben Forderungsbeträge in derselben Betreibung Nr. 1 zugestellt, mit dem Hinweis, dass der Forderungs- grund im vorherigen Zahlungsbefehl falsch aufgeführt worden sei. Auch gegen diesen Zahlungsbefehl erhob die Beschwerdeführerin am 11. Januar 2023 sowohl gegen die Forderungen wie auch mit der Begründung, sie sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, Rechtsvorschlag (act. 10). In der Folge legte das Betrei- bungsamt der Vorinstanz den neuen Zahlungsbefehl mit Eingabe vom 25. Januar 2023 in Anwendung von Art. 265a Abs. 1 SchKG vor. Die Vorinstanz nahm die Eingabe im bereits angelegten Verfahren zu den Akten (act. 9 und act. 10). 1.2. Zuvor, mit Verfügung vom 16. Dezember 2022, hatte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 3). Diese Verfügung war der Beschwerdeführerin nach erfolglosem Zustell- versuch durch die Post am 19. Januar 2023 durch das Stadtammannamt Opfikon zugestellt worden (act.”
Praxisfolgewirkung: Führt die Feststellung neuen Vermögens nach Art. 265a SchKG dazu, kann dies für die Anordnung von Sicherstellungen bzw. Kautionen (insbesondere für Parteientschädigungen) von Bedeutung sein; die Feststellung steht einer Annahme von Zahlungsunfähigkeit als Kautionsgrund nicht entgegen.
“Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 14. September 2021 (410 2021 128) Zivilprozessrecht Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung in Anwendung von Art. 99 Abs. 1 ZPO; Bestehen von Verlustscheinen als unwiderlegbare gesetzliche Vermutung für die Zahlungsunfähigkeit des Verlustscheinschuldners (Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO) (E. 3.4); Feststellung neuen Vermögens gemäss Art. 265a SchKG steht der Annahme einer Zahlungsunfähigkeit als Kautionsgrund nicht entgegen (E. 3.4); § 9 Abs. 1 TO bei der Festsetzung einer sicherzustellenden Parteientschädigung nur bei ausreichender Klarheit des Streitgegenstands anwendbar (E. 4.6). Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiberin i.V. Laura Venerito Parteien A.____, vertreten durch Advokat Silvan Ulrich, Postgasse 3, Postfach 619, 4147 Aesch, Beschwerdeführer gegen B.____, vertreten durch Advokat Dr. Edgar Schürmann, St. Alban-Vorstadt 21, Postfach 530, 4010 Basel, Beschwerdegegnerin Gegenstand Aberkennungsklage in Betreibung Nr. XXXXXXXX/Sicherheitsleistung für Parteientschädigung Beschwerde gegen die Verfügung der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West vom 1. Juni 2021 A. A.____, vertreten durch Advokat Silvan Ulrich, reichte am 22. Februar 2021 in der Betreibung des Betreibungsamtes Basel-Landschaft Nr. XXXXXXXX gegen die beklagte Betreibungsgläubigerin, B.____, vertreten durch Advokat Dr. Edgar Schürmann, eine Aberkennungsklage ein und beantragte, es sei festzustellen, dass die Forderung über CHF 121'989.”
Gegen den summarischen Entscheid über die Bewilligung des Rechtsvorschlags steht grundsätzlich kein Rechtsmittel offen; insoweit dient die Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG als Rechtsbehelf zur inhaltlichen Überprüfung. Ausnahmen bestehen vereinzelt für Rügen betreffend Gehör oder Kosten (z.B. Beschwerde in Zivilsachen oder subsidiäre Verfassungsbeschwerde; bzw. Beschwerde wegen Kostenentscheidungen nach ZPO), soweit die jeweilige Rechtsmittelvoraussetzung erfüllt ist.
“Gegen den summarischen Entscheid über die Bewilligung des Rechtsvorschlages und die Feststellung neuen Vermögens ist kein Rechtsmittel zulässig (Art. 265a Abs. 1 SchKG), sondern beim Richter Klage auf Bestreitung oder Feststellung neuen Vermögens zu erheben (Art. 265a Abs. 4 SchKG). Einzig in Bezug auf das rechtliche Gehör oder die Kostenfrage kann ausnahmsweise die Beschwerde in Zivilsachen oder die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht ergriffen werden (BGE 134 III 524; 138 III 44; 138 III 130; Urteil 5D_194/2016 vom 5. April 2017); vorliegend wäre dies die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG), weil der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht wäre (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Indes werden weder Gehörs- noch Kostenrügen erhoben. Die Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Entscheides könnte zwar darauf schliessen lassen, dass die Rechtsmittel an das Bundesgericht allgemein offen stehen; indes vermöchte eine falsche Rechtsmittelbelehrung keine nicht bestehenden Rechtsmittel zu schaffen. Weiterungen erübrigen sich insofern, als auf die Beschwerde ohnehin auch aus anderen Gründen nicht eingetreten werden kann (dazu E. 2 und 3).”
“Erhebt ein Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, legt das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl dem Gericht des Betreibungsorts zur Prüfung vor (Art. 265a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1). Das Gericht entscheidet im summarischen Verfahren über das Vorliegen neuen Vermögens (Art. 251 lit. d der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Gemäss Art. 265a Abs. 1 letzter Halbsatz SchKG ist gegen den Summarentscheid kein Rechtsmittel zulässig. Der Schuldnerin und dem Gläubiger stehen jedoch die ordentliche Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG zur Verfügung. Gegen die Festsetzung und Verteilung der Prozesskosten des Summarverfahrens ist aber eine Beschwerde zulässig (Art. 110 in Verbindung mit Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO; AGE BEZ.2019.49 vom 8. Oktober 2019 E. 1). Die Frist für die selbständige Kostenbeschwerde richtet sich nach dem für die Hauptsache geltenden Verfahren (AGE BEZ.2013.28 vom 31. Januar 2014 E. 1.1; Rüegg/Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar. Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, 2017, Art. 110 N 1). Da der vorliegend angefochtene Kostenentscheid im Rahmen eines summarischen Verfahrens ergangen ist (Art. 251 lit. b ZPO), beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO; Huber/Sogo, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar. Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Auflage, 2021 Art. 265a N 37c). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten. Zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde ist das Dreiergericht des Appellationsgerichts zuständig (§ 92 Abs.”
“Gegen den Entscheid des Gerichts betreffend Bewilligung des Rechtsvor- schlags ist indes gemäss gesetzlicher Regelung – entgegen der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung – kein Rechtsmittel möglich (vgl. Art. 265a Abs. 1 SchKG letzter Halbsatz). Dies gilt unabhängig davon, ob das Einzelgericht auf das Ge- such (mit Verfügung) nicht eingetreten ist oder ob es die Bewilligung des Rechts- vorschlags (mit Urteil) abgewiesen hat. Ist die Schuldnerin mit dem Entscheid nicht einverstanden, kann sie innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung des neuen Vermögens einreichen (Art. 265a Abs. 4 SchKG). Diese Klage dient als Rechtsbehelf zur Überprüfung des Entscheides über die Bewilligung bzw. Nichtbewilligung des Rechtsvorschlages; davon mitum- fasst ist auch die (Neu-)Beurteilung der Frage des Vorliegens eines Konkurses und der Frage, ob die betriebene Forderung vor der Konkurseröffnung entstanden ist . Sie erfüllt im Verhältnis zum vorausgegangenen summarischen Entscheid über den Rechtsvorschlag die Funktion eines Rechtsmittels (vgl. auch ausführlich dazu OGerZH PS200160 vom 26. August 2020 E. II.4; OGerZH PS190113 vom - 5 - 2. August 2019 E. 5; OGerZH PS180013 vom 19. März 2018 E. 3; OGerZH PS170031 vom 22. März 2017 E. 3). Auf die Beschwerde ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten Entsprechend ist nachfolgend über den Entscheid betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu befinden.”
Ein freiwilliges Konkursbegehren gilt als rechtsmissbräuchlich, wenn der Schuldner im Bewusstsein handelt, dass die Konkursmasse keine verwertbaren Aktiven aufweisen wird oder wenn der Konkurs allein dazu dienen soll, bestehende Pfändungen (insbesondere Lohnpfändungen) zu vereiteln. In solchen Fällen ist die Eröffnung des Konkurses zu verweigern. Dies steht im Zusammenhang mit dem Schutz des Schuldners nach Art. 265 Abs. 2 und Art. 265a SchKG einerseits und dem Anliegen, die Interessen der Gläubiger an der Verwertung schuldnerischer Vermögenswerte zu wahren, andererseits.
“So soll es ihm einerseits einen wirtschaftlichen Neustart ermöglichen, obwohl er über keine zu verteilenden Vermögenswerte verfügt (vgl. act. 5/1 S. 1 sowie die unangefoch- tenen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz), und andererseits dazu dienen, die als zu streng empfundene Lohnpfändung abzulösen (vgl. act. 5/4/2). Würde man dem Konkursbegehren des Beschwerdeführers entsprechen, gingen die Gläubiger komplett leer aus. Selbst die Lohnpfändung würde dahinfallen. Was bliebe, ist die gut gemeinte, aber rechtlich letztlich bedeutungslose Erklärung, dass er freiwillig monatlich Fr. 300. zur Schuldensanierung aufwenden würde. Das Ziel des Insolvenzverfahrens besteht aber gerade darin, einen Ausgleich zwi- schen den Interessen der Gläubiger und des Schuldners zu erreichen: Der Erlös aus den schuldnerischen Vermögenswerten soll in gerechter Weise auf alle Gläu- biger aufgeteilt werden und im Gegenzug soll der Schuldner insofern einen gewis- sen Schutz erfahren, als er für die bisherigen Schulden erst wieder belangt wer- den kann, wenn er über neues Vermögen verfügt (Art. 265 Abs. 2 und Art. 265a SchKG). Konkurseröffnungsbegehren, die, wie das vorliegende, ausschliesslich dazu dienen, die dem Schuldner günstigen Rechtsfolgen herbeizuführen, gelten - 5 - als rechtsmissbräuchlich (vgl. BGer 5A_433/2019 vom 26. September 2019 E. 4.1; BGer 5A_819/2018 vom 4. März 2019 E. 2.1 und 2.4.2). Der angefochtene Entscheid ist deshalb nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen. 6.Umständehalber sind für das vorliegende Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben. Eine Parteientschädigung steht mangels eines entsprechenden Antrags und aufgrund des Ausgangs des Verfahrens nicht zur Diskussion. Es wird erkannt: 1.Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 3.Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 5.Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge- richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen.”
“Gemäss Art. 191 SchKG kann der Schuldner die Konkurseröffnung selber beantragen, indem er sich beim Gericht für zahlungsunfähig erklärt. Das Gericht - 4 - eröffnet den Konkurs, wenn keine Aussicht auf eine Schuldenbereinigung nach den Art. 333 ff. SchKG besteht (einvernehmliche private Schuldenbereinigung). Überdies hat das Gericht zu prüfen, ob sich der Antrag nicht als rechtsmiss- bräuchlich erweist (vgl. KUKO SchKG-Hunkeler, 2. Aufl. 2014, Art. 191 N 5). Ziel des Insolvenzverfahrens ist es, den Erlös aus den schuldnerischen Vermö- genswerten in gerechter Weise auf alle Gläubiger aufzuteilen. Wer freiwillig sei- nen eigenen Konkurs begehrt, muss deshalb nach konstanter Praxis des Bun- desgerichtes über ein gewisses Vermögen verfügen, dessen Erlös den Gläubi- gern übertragen werden kann. Der Schuldner erfährt dann insofern einen gewis- sen Schutz, als er für die bisherigen Schulden erst wieder belangt werden kann, wenn er über neues Vermögen verfügt (Art. 265 Abs. 2 und Art. 265a SchKG; vgl. BGer 5A_433/2019 vom 26. September 2019 E. 4.1). Diese Rechtslage gründet im Wesentlichen auf einem Ausgleich zwischen dem Anliegen des Schuldners, einen wirtschaftlichen Neustart zu erreichen, und dem Anspruch der Gläubiger, ih- re Forderungen berechtigterweise einzutreiben. Deshalb hat wie erwähnt derjeni- ge, der freiwillig seinen eigenen Konkurs begehrt, über "gewisse Vermögenswer- te" zu verfügen. Strebt ein Schuldner im Wissen darum, dass die Konkursmasse keine Aktiven aufweisen würde, einen Konkurs an oder möchte er auf diesem Weg zum Nachteil der Gläubiger eine Lohnpfändung abschütteln, verhält er sich rechtsmissbräuchlich und die Konkurseröffnung ist zu verweigern. Würde das Ge- richt jedem Schuldner den Konkurs bewilligen, so würde die in Art. 93 SchKG vorgesehene Lohnpfändung jede Bedeutung verlieren und die Interessen der Gläubiger wären nicht mehr gewahrt (vgl. BGer 5A_433/2019 vom 26. September 2019 E. 4.1; BGer 5A_819/2018 vom 4. März 2019 E. 2.1 und 2.4.2).”
“Ziel des Insolvenzverfahrens ist es, den Erlös aus den schuldnerischen Vermögenswerten in gerechter Weise auf alle Gläubiger aufzuteilen. Wer freiwillig seinen eigenen Konkurs begehrt, muss deshalb nach konstanter Praxis des Bun- desgerichtes über ein gewisses Vermögen verfügen, dessen Erlös den Gläubi- gern übertragen werden kann. Der Schuldner erfährt dann insofern einen gewis- sen Schutz, als er für die bisherigen Schulden erst wieder belangt werden kann, wenn er über neues Vermögen verfügt (Art. 265 Abs. 2 und Art. 265a SchKG; vgl. BGer 5A_433/2019 vom 26. September 2019 E. 4.1). Das Bundesgericht hat je- doch bislang offen gelassen, wie gross die Dividende für die Gläubiger sein muss, damit die Insolvenzerklärung nicht als rechtsmissbräuchlich erscheint (vgl. BGer 5A_433/2019 vom 26. September 2019 E. 4.1 und 4.2; BGer 5A_819/2018 vom 4. März 2019 E. 2.1 und 2.4.2). Der Gesetzgeber hat durch Art. 191 SchKG keine private Schuldensanierung eingeführt oder einführen wollen, um das Problem der Überschuldung derjenigen zu lösen, welche über keine Aktiven verfügen (BGE 133 III 614 E. 6.1.2). Strebt ein Schuldner somit im Wissen darum, dass die Kon- kursmasse keine Aktiven aufweisen würde, einen Konkurs an oder möchte er auf diesem Weg zum Nachteil der Gläubiger eine Lohnpfändung abschütteln, verhält er sich rechtsmissbräuchlich und die Konkurseröffnung ist zu verweigern. Würde der Richter jedem Schuldner den Konkurs bewilligen, so würde die in Art. 93 SchKG vorgesehene Lohnpfändung jede Bedeutung verlieren und die Interessen der Gläubiger wären nicht mehr gewahrt (BGer 5A_819/2018 vom 4.”
“In rechtlicher Hinsicht ergibt sich zur Frage der Insolvenzerklärung durch den Schuldner was folgt (vgl. auch die entsprechenden Ausführungen der Vo- rinstanz, act. 5 E. 2.2.): Art. 191 SchKG gibt einem Schuldner die Möglichkeit, den Konkurs über sich beim Gericht zu beantragen. Zu berücksichtigen ist aber, dass diese Mög- lichkeit nicht dazu dienen soll, das Problem der Überschuldung gänzlich mittello- ser Personen zu lösen (BGer 5A_819/2018 vom 4. März 2019, E. 2.4.3; BGer 5A_78/2016 vom 14. März 2016, E. 3.1). Ziel des Insolvenzverfahrens soll es vielmehr sein, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Gläubiger und des Schuldners zu erreichen. So soll dem Schuldner ein wirtschaftlicher Neustart er- möglicht werden; namentlich fallen mit Konkurseröffnung bereits vollzogene Pfän- dungen (auch Lohnpfändungen) dahin, er darf während laufendem Konkurs wie- der über seinen Lohn verfügen und kann nach Abschluss des Konkurses für be- stehende Schulden erst wieder belangt werden, wenn er zu neuem Vermögen gekommen ist (Art. 265 Abs. 2 und Art. 265a SchKG; vgl. BGer 5A_433/2019 vom 26. September 2019, E. 4.1). Im Gegenzug ist aber dem Anspruch der Gläubiger, ihre Forderungen berechtigterweise eintreiben zu können, gebührend Rechnung zu tragen, soll die Konkursmasse doch "zur gemeinsamen Befriedigung der Gläu- biger dien[en]" (Art. 197 Abs. 1 SchKG). Ziel eines Insolvenzverfahrens soll somit sein, den Erlös aus den schuldnerischen Vermögenswerten in gerechter Weise auf alle Gläubiger aufzuteilen. Wer freiwillig den eigenen Konkurs beantragt, muss deshalb über ein gewisses Vermögen verfügen, dessen Erlös an die Gläubiger übertragen werden kann. Das Bundesgericht hat bislang offen gelassen, wie gross diese Dividende für die Gläubiger sein muss (BGer 5A_433/2019 vom 26. September 2019, E. 4.2). Strebt ein Schuldner im Wissen darum, dass die Konkursmasse keine Akti- ven aufweisen wird, einen Konkurs an oder möchte er auf diesem Weg zum Nachteil seiner Gläubiger eine Lohnpfändung abschütteln, verhält er sich rechts- missbräuchlich.”
“Mit Art. 191 SchKG hat der Gesetzgeber kein Entschuldungsverfahren für Privatpersonen eingeführt. Diese Bestimmung ist nicht dazu da, um das Problem der Überschuldung solcher Personen zu lösen, die gänzlich mittellos sind (BGer, 5A_819/2018 vom 4. März 2019, E. 2.4.3; BGer, 5A_78/2016 vom 14. März 2016, - 4 - E. 3.1). Das Ziel eines Insolvenzverfahrens besteht vielmehr darin, den Erlös aus den schuldnerischen Vermögenswerten in gerechter Weise auf alle Gläubiger aufzuteilen. In diesem Sinn soll die Konkursmasse "zur gemeinsamen Befriedigung der Gläubiger dien[en]" (Art. 197 Abs. 1 SchKG). Wer freiwillig den eigenen Konkurs beantragt, muss deshalb über ein gewisses Vermögen verfügen, dessen Erlös an die Gläubiger übertragen werden kann. Der Schuldner erfährt dann insofern einen gewissen Schutz, als er für bestehende Schulden erst wieder belangt werden kann, wenn er zu neuem Vermögen gekommen ist (Art. 265 Abs. 2 und Art. 265a SchKG; vgl. BGer, 5A_433/2019 vom 26. September 2019, E. 4.1). Diese Rechtslage bezweckt im Wesentlichen einen Ausgleich zwischen dem Anliegen des Schuldners, einen wirtschaftlichen Neustart zu erreichen, und dem Anspruch seiner Gläubiger, ihre Forderungen berechtigterweise eintreiben zu können. Deshalb müssen Personen, die freiwillig ihren eigenen Konkurs begehren, über "gewisse Vermögenswerte" verfügen. Das Bundesgericht hat bislang offen gelassen, wie gross diese Dividende für die Gläubiger sein muss (BGer, 5A_433/2019 vom 26. September 2019, E. 4.2). Strebt ein Schuldner im Wissen darum, dass die Konkursmasse keine Aktiven aufweisen wird, einen Konkurs an oder möchte er auf diesem Weg zum Nachteil seiner Gläubiger eine Lohnpfändung abschütteln, verhält er sich rechtsmissbräuchlich. Die Konkurseröffnung ist dann zu verweigern (BSK SchKG II-Brunner/Boller/Fritschi, 3. Aufl., Art. 191 N 16a). Würde der Richter jedem Schuldner den Konkurs bewilligen, verlöre die in Art. 93 SchKG vorgesehene Lohnpfändung ihre Bedeutung und die Interessen der Gläubiger wären nicht mehr gewahrt (BGer, 5A_819/2018 vom 4.”
Gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Richters über den Rechtsvorschlag steht kein kantonaler Rekurs zu; gegen Entscheidungen über Kosten ist ein Rechtsmittel hingegen möglich. Die materielle Überprüfung der Frage, ob neuer Vermögensstand vorliegt, erfolgt im ordentlichen Klageverfahren gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG.
“1), lorsque le débiteur fait opposition à la poursuite en contestant son retour à meilleure fortune, cette opposition est soumise au juge du for de la poursuite, dont la décision, qu’il déclare l’opposition recevable ou irrecevable, n’est sujette à aucun recours (ATF 141 III 188 consid. 4.2 ; TF 5D_226/2019 du 8 janvier 2020 consid. 5.1 ; Huber, in Staehelin/Bauer/Staehelin, Basler Kommentar SchKG II, 2e éd., n. 31 ad art. 265a LP), un recours sur les frais étant cependant ouvert (art. 110 CPC), que l’exclusion d’une telle voie de recours cantonale est justifiée par le fait que tant le débiteur que le créancier peuvent faire revoir cette décision en intentant l’action au fond prévue par l’art. 265a al. 4 LP en contestation du non-retour ou du retour à meilleure fortune (Näf, in Hunkeler (éd.), Kurzkommentar SchKG,2e éd., n. 8 ad art. 365a LP), qu’ainsi, les parties ne sont pas admises à discuter en recours les conditions matérielles du retour à meilleure fortune, puisque celles-ci doivent être examinées dans le cadre de l’action prévue par l’art. 265a al. 4 LP (ATF 141 III 188 consid. 4.2) ; attendu qu’en l’espèce, dans son acte de recours, N.________ déclare former « recours au sens des articles 319ssPPE contre la décision statuant sur les frais » et expose les difficultés financières qu’il rencontre et produit divers documents « qui (...) permettront d’évaluer notre situation », que ce faisant, on peut penser que le recourant a repris les termes figurant au bas de la décision quant aux voies de droit à sa disposition (« Un recours au sens des articles 319 ss CPC peut être formé contre la décision statuant sur les frais »), mais entendait en réalité contester la question de son retour à meilleure fortune, non celle des frais, dont il a été dispensé en première instance, que de toute manière, que l’on considère le recours à la lettre et donc qu’il tendait uniquement à contester les frais, ou que l’on suppose que l’intention du recourant était de rediscuter la question de son retour à meilleure fortune, le recours est irrecevable, qu’en effet, conformément aux considérants qui précèdent, la décision de la juge de paix sur l’exception de non-retour à meilleure fortune n’est pas sujette à recours, que s’agissant des frais, N.”
“Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG dem Richter des Betreibungsortes vor. Dieser hört die Parteien an und entscheidet; gegen den Entscheid ist kein Rechtsmittel zulässig. Der Richter bewilligt laut Art. 265a Abs. 2 SchKG den Rechtsvorschlag, wenn der Schuldner seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegt und glaubhaft macht, dass er nicht zu neuem Vermögen gekommen ist. Bewilligt der Richter den Rechtsvorschlag nicht, stellt er gemäss Art. 265a Abs. 3 Satz 1 SchKG den Umfang des neuen Vermögens fest. Vermögenswerte Dritter, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt, kann der Richter nach Art. 265a Abs. 3 Satz 2 SchKG pfändbar erklären, wenn das Recht des Dritten auf einer Handlung beruht, die der Schuldner in der dem Dritten erkennbaren Absicht vorgenommen hat, die Bildung neuen Vermögens zu vereiteln. Der Schuldner und der Gläubiger können laut Art. 265a Abs. 4 SchKG innert 20 Tagen nach der Eröffnung des Entscheids über den Rechtsvorschlag beim Richter des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens einreichen. b) Die Regelung in Art. 265a Abs. 1 SchKG, wonach der Richter endgültig darüber entscheidet, ob ein Rechtsvorschlag bewilligt wird oder nicht, führt zwar zu einem Ausschluss sämtlicher ordentlicher und ausserordentlicher Rechtsmittel des kantonalen Rechts; indes beschneidet sie den Rechtsschutz der Parteien nicht, da diese das ordentliche Verfahren gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG einleiten können. Dementsprechend betrachtet die Lehre das zweite ordentliche Verfahren als eine Art Fortsetzung des Summarverfahrens oder als zweite Stufe desselben Verfahrens, in welcher der Richter die Funktion einer zweiten Instanz übernimmt. Im Ergebnis dient die Klage auf Bestreitung beziehungsweise auf Feststellung neuen Vermögens nach Art. 265a Abs. 4 SchKG somit als Rechtsbehelf zur Überprüfung des Entscheids über die Bewilligung respektive Nichtbewilligung des Rechtsvorschlags.”
Im Verfahren nach Art. 265a Abs. 4 SchKG können die Parteien unter anderem geltend machen, dass bestimmte Prozessauslagen im summarischen Entscheid nicht berücksichtigt wurden. Das Gericht kann zu diesem Zweck die Vorlage sachdienlicher Urkunden und ergänzende Beweismittel verlangen und eine mündliche Verhandlung durchführen.
“Der Kläger erhob Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen. Im summarischen Verfahren nach Art. 265a Abs. 1 SchKG bewilligte die Einzelrichterin diesen Rechtsvorschlag nicht und stellte fest, der Kläger sei im Umfang der betriebenen Forderung zu neuem Vermögen gekommen (Urteil vom 16. September 2020, act. 2/1). Der Kläger gelangte im Sinne von Art. 265a Abs. 4 SchKG an das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren mit der Begründung, sei- ne Auslagen für seinen Rechtsstreit mit seinem ehemaligen Arbeitgeber seien zu Unrecht nicht berücksichtigt worden (act. 1). Der Einzelrichter lud zur mündlichen Verhandlung vor und gab dem Kläger auf, dazu alle sachdienlichen Urkunden mitzubringen (Prot. I S. 3). An der Verhandlung vom 8. Dezember 2020 wurde der Kläger ergänzend befragt (Prot. I S. 5 ff.). Tags darauf fällte der Einzelrichter das Urteil. Er wies die Klage ab und stellte erneut fest, dass der Kläger im Umfang der genannten Betreibung zu neuem Vermögen gekommen sei (act. 18). Das Urteil wurde den Parteien im Sinne von Art. 239 ZPO zunächst nur im Dispositiv mitge- teilt; dem Kläger ging dieses am 16. Dezember 2020 zu (act. 11/1). Am”
“Der Kläger erhob Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen. Im summarischen Verfahren nach Art. 265a Abs. 1 SchKG bewilligte die Einzelrichterin diesen Rechtsvorschlag nicht und stellte fest, der Kläger sei im Umfang der betriebenen Forderung zu neuem Vermögen gekommen (Urteil vom 16. September 2020, act. 2/1). Der Kläger gelangte im Sinne von Art. 265a Abs. 4 SchKG an das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren mit der Begründung, sei- ne Auslagen für seinen Rechtsstreit mit seinem ehemaligen Arbeitgeber seien zu Unrecht nicht berücksichtigt worden (act. 1). Der Einzelrichter lud zur mündlichen Verhandlung vor und gab dem Kläger auf, dazu alle sachdienlichen Urkunden mitzubringen (Prot. I S. 3). An der Verhandlung vom 8. Dezember 2020 wurde der Kläger ergänzend befragt (Prot. I S. 5 ff.). Tags darauf fällte der Einzelrichter das Urteil. Er wies die Klage ab und stellte erneut fest, dass der Kläger im Umfang der genannten Betreibung zu neuem Vermögen gekommen sei (act. 18). Das Urteil wurde den Parteien im Sinne von Art. 239 ZPO zunächst nur im Dispositiv mitge- teilt; dem Kläger ging dieses am 16. Dezember 2020 zu (act. 11/1). Am”
Die summarische Entscheidung nach Art. 265a Abs. 1 SchKG ist nicht mit ordentlichen oder ausserordentlichen Rechtsmitteln anfechtbar. Den Parteien bleibt jedoch der Rechtsschutz durch die binnen der Frist nach Art. 265a Abs. 4 SchKG zu erhebliche Klage (Feststellungs- oder Bestreitungsklage), welche die materielle Überprüfung des erstinstanzlichen Entscheids ermöglicht.
“1 LP, si le débiteur fait opposition en contestant son retour à meilleure fortune, l'office soumet l'opposition au juge du for de la poursuite. Celui-ci statue définitivement après avoir entendu les parties. Cela signifie que la décision – au fond – sur la recevabilité de l'exception de non-retour à meilleure fortune n'est sujette à aucun recours cantonal, au contraire de la décision sur les frais qui peut être attaquée (ATF 138 III 130 consid. 2.2). Cette réglementation légale n'a cependant pas pour effet de priver les parties de toute protection : en effet, selon l'art. 265a al. 4 LP, le débiteur et le créancier peuvent intenter, dans les 20 jours, action en constatation du non-retour ou du retour à meilleure fortune par la voie de la procédure ordinaire devant le juge du for de la poursuite, ce qui constitue le prolongement de la procédure sommaire ayant statué sur l'exception, le juge exerçant le rôle d'une seconde instance ("Funktion eines Rechtsmittels") et devant examiner si la décision rendue selon l'art. 265a al. 1 LP est justifiée ou non (ATF 134 III 524 consid. 1.3). 2.2. En l'espèce, le premier juge a mis les frais à la charge de A.________, partie succombante, sur la base de l'art. 106 al. 1 CPC. Celle-ci ne critique pas cette attribution en soi, mais fait valoir que la décision du 29 février 2024 est erronée sur le fond et qu'il convient dès lors, pour répartir les frais de la procédure d'exception de non-retour à meilleure fortune, d'attendre la future décision statuant sur l'action qui sera introduite. L'argumentation de la recourante ne peut toutefois être suivie : la Cour n'est saisie que du recours sur l'attribution des frais, à l'exclusion du fond de la cause, et en l'état ceux-ci ont été à juste titre mis à la charge de A.________, dont l'exception de non-retour à meilleure fortune a été déclarée irrecevable. En outre, la décision qui statuera ultérieurement sur les mérites de l'action en constatation du non-retour à meilleure fortune ne pourra pas, quel que soit son contenu, être prise en compte dans la présente procédure de recours, dans la mesure où elle constituera un fait nouveau irrecevable (supra, ch.”
“Wie erwähnt, trat das Regionalgericht Prättigau/Davos auf das Begehren des Beschwerdeführers um Bewilligung des Rechtsvorschlags mangels neuen Vermögens nicht ein, weil die der Betreibung zugrundeliegende Forderung nach der Konkurseröffnung fällig geworden sei (RG act. 8). Der Nichteintretensent- scheid erfolgte damit nicht aus formellen oder verfahrensrechtlichen Gründen. In seiner Beschwerde führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, weshalb die Forderung vor der Konkurseröffnung entstanden sein soll (act. A.1 S. 2). Dies- bezüglich greift der Rechtsmittelausschluss nach Art. 265a Abs. 1 SchKG. Es steht dem Beschwerdeführer jedoch die ordentliche Klage gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG zur Verfügung. Auf die Beschwerde ist daher in Bezug auf Rechts- begehren Ziff. 1 nicht einzutreten.”
“Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen (vgl. Art. 75 Abs. 2 SchKG), so legt das Betrei- - 4 - bungsamt den Rechtsvorschlag dem Gericht des Betreibungsortes vor. Dieses hört die Parteien an und entscheidet im summarischen Verfahren; gegen den Entscheid ist kein Rechtsmittel zulässig (Art. 265a Abs. 1 SchKG, Art. 251 lit. d ZPO). Diese Regelung führt zwar in Bezug auf den Entscheid über die Bewilli- gung bzw. Nichtbewilligung des Rechtsvorschlages mangels neuen Vermögens (bzw. über das Vorliegen neuen Vermögens) zu einem Ausschluss sämtlicher or- dentlicher und ausserordentlicher Rechtsmittel. Indes beschneidet sie den Rechtsschutz der Parteien nicht. Denn diese können eine Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens einreichen (vgl. Art. 265a Abs. 4 SchKG; Botschaft BBl 1991 III 1 ff., 159; Art. 198 lit. e Ziff. 7 ZPO, Art. 220 ff. und 243 ff. ZPO). Die gesonderte Anfechtung des erstinstanzlichen Summarentscheides mit einem Rechtsmittel ist insoweit ausgeschlossen, als entsprechende Rügen im Klageverfahren nach Art. 265a Abs. 4 SchKG behandelt und allfällige Mängel be- hoben werden können. Dies gilt unabhängig davon, ob das Summargericht auf das Gesuch (mit Verfügung) nicht eingetreten ist oder ob es die Bewilligung des Rechtsvorschlags (mit Urteil) abgewiesen hat (vgl.”
Die Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG dient der ordentlichen, materiellen Überprüfung des Entscheids über den Rechtsvorschlag und erfüllt gegenüber dem vorausgegangenen summarischen Entscheid die Funktion eines Rechtsmittels. Eine beim Gericht bereits eingereichte Vorinstanzvorlage kann – sofern einschlägig – sinngemäss als Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens entgegengenommen werden; dies ist vom zuständigen erstinstanzlichen Gericht zu prüfen.
“Erhebt die Schuldnerin Rechtsvorschlag mit der Begründung, sie sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvor- schlag dem Gericht des Betreibungsortes vor (Art. 265a Abs. 1 SchKG). Das Ge- richt hat den Rechtsvorschlag im summarischen Verfahren zu prüfen (Art. 251 lit. d ZPO). Es hört die Parteien an und entscheidet; gegen diesen Entscheid ist grundsätzlich kein Rechtsmittel zulässig (Art. 265a Abs. 1 SchKG; vgl. auch BGE 134 III 524 E. 1.3 und BGer 5D_69/2020 vom 28. April 2020 E. 1). Dass kein Rechtsmittel gegen die inhaltliche Überprüfung des Entscheides erhoben werden kann, ist damit gerechtfertigt, dass der ordentliche Prozess nach Art. 265a Abs. 4 SchKG denselben Prozessgegenstand hat. Zur Klärung, ob die Einrede begrün- det ist, dient somit der ordentliche Prozess (H UBER/SOGO, in: Staehe- lin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs, 3. Auflage, 2021, Art. 265a N 31 m.w.H.). Die Schuldnerin und der Gläubiger können innert zwanzig Tagen nach der Eröffnung des Entscheids Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens erheben (Art. 265 Abs. 4 SchKG). Die Vorinstanz hat vorliegend den Rechtsvorschlag nicht bewilligt, soweit sie überhaupt auf das Begehren eingetreten ist (act. 23). Die Beschwerde- führerin hätte gemäss der vorstehend erläuterten gesetzlichen Regelung die Mög- lichkeit, beim zuständigen Gericht Klage auf Bestreitung des neuen Vermögens zu erheben (Art. 265a Abs. 4 SchKG). Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen, d.h. zur inhaltlichen Überprüfung des vor- instanzlichen Entscheides, ist wegen des Ausschlusses der Weiterzugsmöglich- keit nicht einzutreten.”
“3 und BGer 5D_69/2020 vom 28. April 2020 E. 1). Dass kein Rechtsmittel gegen die inhaltliche Überprüfung des Entscheides erhoben werden kann, ist damit gerechtfertigt, dass der ordentliche Prozess nach Art. 265a Abs. 4 SchKG denselben Prozessgegenstand hat. Zur Klärung, ob die Einrede begrün- det ist, dient somit der ordentliche Prozess (H UBER/SOGO, in: Staehe- lin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs, 3. Auflage, 2021, Art. 265a N 31 m.w.H.). Die Schuldnerin und der Gläubiger können innert zwanzig Tagen nach der Eröffnung des Entscheids Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens erheben (Art. 265 Abs. 4 SchKG). Die Vorinstanz hat vorliegend den Rechtsvorschlag nicht bewilligt, soweit sie überhaupt auf das Begehren eingetreten ist (act. 21). Die Beschwerde- führerin hätte gemäss der vorstehend erläuterten gesetzlichen Regelung die Mög- lichkeit, beim zuständigen Gericht Klage auf Bestreitung des neuen Vermögens zu erheben (Art. 265a Abs. 4 SchKG). Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen, d.h. zur inhaltlichen Überprüfung des vor- instanzlichen Entscheides, ist wegen des Ausschlusses der Weiterzugsmöglich- keit nicht einzutreten. Aus den vorinstanzlichen Akten geht hervor, dass die Be- schwerdeführerin dieselbe Eingabe, welche vorliegend als Beschwerde entge- gengenommen wurde (act. 22), zeitgleich auch der Vorinstanz einreichte (act. 17). In den Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihren Einkommens- und Vermö- gensverhältnissen könnte sinngemäss auch eine entsprechende Klage auf Be- streitung neuen Vermögens gesehen werden. Ob die erwähnte Eingabe als Klage auf Bestreitung neuen Vermögens entgegenzunehmen ist, ist vom zuständigen erstinstanzlichen Gericht zu prüfen.”
“Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Richter des Betreibungsortes vor, und zwar selbst dann, wenn er der Mei- nung ist, die Einrede sei unzulässig. Die Überprüfungsbefugnis des Betreibungs- beamten beschränkt sich auf rein formelle Aspekte. Er hat nicht zu prüfen, ob die Einrede des mangelnden neuen Vermögens zulässig ist, insbesondere nicht, ob über den Schuldner ein Konkurs durchgeführt wurde und ob die betriebene Forde- rung vor der Konkurseröffnung entstanden war (BGE 130 III 678 E. 2.1.). Darüber hat das Gericht in einem summarischen Verfahren zu entscheiden (Art. 265a Abs. 1 SchKG; Art. 251 lit. d ZPO). Gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG, letzter Satz, ist gegen diesen Entscheid kein Rechtsmittel zulässig. Der Schuldner, dessen Rechtsvorschlag mit der Begründung mangelnden neuen Vermögens nicht (voll- umfänglich) bewilligt wurde, kann jedoch die ordentliche Klage auf Bestreitung neuen Vermögens gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG erheben. Die ordentliche Kla- ge dient im Ergebnis der Überprüfung des Entscheides über die Bewilligung bzw. Nichtbewilligung des Rechtsvorschlages (BGE 134 III 524 E. 1.3; BGer 5D_69/2020 v.”
“Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Gericht des Betreibungsortes vor (Art. 265a Abs. 1 SchKG). Das Gericht entscheidet im summarischen Verfahren (Art. 265a Abs. 1 SchKG, Art. 251 lit. d ZPO). Gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG, letzter Satz, ist gegen den Summarent- scheid grundsätzlich kein Rechtsmittel zulässig (vgl. auch BGE 134 III 524 E. 1.3; BGer 5D_69/2020 vom 28. April 2020 E. 1). Der Schuldner und der Gläubiger können aber innert 20 Tagen nach Eröffnung des Entscheids Klage auf Bestrei- tung oder Feststellung des neuen Vermögens erheben (Art. 265a Abs. 4 SchKG). - 4 - Die Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG dient als Rechtsbehelf zur Überprüfung des Entscheids über die Bewilligung bzw. Nichtbewilligung des Rechtsvorschla- ges; davon mitumfasst ist auch die (Neu-)Beurteilung der Frage des Vorliegens eines Konkurses und der Frage, ob die betriebene Forderung vor der Konkurser- öffnung entstanden ist (BSK SchKG II-Huber/Sogo, 3. Aufl. 2021, Art. 265a N 31). Sie erfüllt im Verhältnis zum vorausgegangenen summarischen Entscheid über den Rechtsvorschlag die Funktion eines Rechtsmittels. Dies gilt unabhängig da- von, ob das Einzelgericht auf das Gesuch (mit Verfügung) nicht eingetreten ist oder ob es die Bewilligung des Rechtsvorschlags (mit Urteil) abgewiesen hat (vgl. OGer ZH PS190113 vom 2. August 2019 E. 5; OGer ZH PS170031 vom 22. März 2017 E. 3). Ein Rechtsmittel gegen den Summarentscheid ist dann ausnahmsweise zu- lässig, wenn der behauptete Mangel im ordentlichen Verfahren nicht thematisiert werden kann. In diesem Sinne nicht überprüfbar bzw. heilbar im Verfahren nach Art. 265a Abs.”
“Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Gericht des Betreibungsortes vor, welches die Parteien anhört und endgültig entscheidet (vgl. Art. 265a Abs. 1 SchKG). In diesem summarischen gerichtlichen Verfahren wird geprüft, ob neues Vermögen vorliegt und wenn ja, in welchem Umfang. Gegen diesen Entscheid des Summargerichts über das Vorliegen (und den Umfang) neuen Vermögens steht kein Rechtsmittel zur Verfügung (vgl. Art. 265a Abs. 1 letzter Halbsatz SchKG). Diesbezüglich kann der Schuldner, der mit diesem Entscheid nicht einverstanden ist , innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens einreichen (vgl. Art. 265a Abs. 4 SchKG). Darauf hat die Vorinstanz bereits hingewiesen (vgl. act. 18 S. 5 Dispositiv-Ziffer 6). Wird diese Klage erhoben, wird in jenem gerichtlichen Verfahren im vereinfachten oder im ordentlichen Verfahren (je nach Streitwert), geprüft ob neues Vermögen vorliegt und wenn ja, in welchem Umfang bzw. mit anderen Worten, ob und inwieweit die Einrede des Schuldners, er sei seit dem Konkurs nicht zu neuem Vermögen gekommen, zu bewilligen ist. Diese Klage dient im Ergebnis der Überprüfung des Entscheides über die Bewilligung bzw. Nichtbewilligung des Rechtsvorschlages. Davon mitumfasst ist auch die (Neu-)Beurteilung der Frage des Vorliegens eines Konkurses und der Frage, ob die betriebene Forderung vor der Konkurseröffnung entstanden ist. Sie erfüllt im Verhältnis zum vorausgegangenen summarischen Entscheid über den Rechtsvorschlag die Funktion eines Rechtsmittels, stellt aber dennoch formell kein Rechtsmittel dar. Eine eigentliche Überprüfung des Summarverfahrens findet nicht statt. Werden im Summarverfahren begangene Verfahrensmängel behauptet, muss jedoch ein Rechtsmittel zulässig sein.”
Im kantonalen Rekurs gegen den summarischen Entscheid über die Ausnahme des Nicht‑Rückkehrens in neues Vermögen dürfen die materiellen Voraussetzungen des (Nicht‑)Rückkehrens nicht geprüft werden. Die Prüfung dieser materiellen Fragen findet in der materiellen Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG statt. Gegen die summarische Entscheidung steht hingegen ein Rekurs über die Kosten offen.
“1 LP, lorsque le débiteur fait opposition à la poursuite en contestant son retour à meilleure fortune, cette opposition est soumise au juge du for de la poursuite, dont la décision, qu’il déclare l’opposition recevable ou irrecevable, n’est sujette à aucun recours (ATF 141 III 188 consid. 4.2 ; TF 5D_226/2019 du 8 janvier 2020 consid. 5.1 ; Huber/Sogo, in Staehelin/Bauer/ Lorandi (éd.), Basler Kommentar SchKG II, 3e éd. 2021, n. 31 ad art. 265a LP). L’exclusion d’une telle voie de recours cantonale est justifiée par le fait que tant le débiteur que le créancier peuvent faire revoir cette décision en intentant l’action au fond prévue par l’art. 265a al. 4 LP en contestation du non-retour ou du retour à meilleure fortune (Näf, in Hunkeler (éd.), Kurzkommentar SchKG, 2e éd., n. 8 ad art. 365a LP), Aussi, les parties ne sont pas admises à discuter en recours les conditions matérielles du retour à meilleure fortune, puisque celles-ci doivent être examinées dans le cadre de l’action prévue par l’art. 265a al. 4 LP (ATF 141 III 188 consid. 4.2). 1.2 En l’espèce, dans la mesure où le recourant entend faire examiner par la cour de céans la contradiction apparente entre un précédent prononcé ayant admis son exception de non-retour à meilleure fortune et le prononcé attaqué, son argumentation est irrecevable dans le cadre du recours ; la procédure appliquée par la première juge a un caractère sommaire et une éventuelle correction de cette décision ne pouvait intervenir que dans le cadre de l’action au fond de l’art. 265a al. 4 LP. 2. 2.1 La voie du recours séparé des art. 319 ss CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272) est ouverte contre la décision statuant sur les frais, qui comprennent les dépens (art. 95 al. 1 let. b CPC) (art. 110 CPC), dans le cadre de la procédure d’examen sommaire de l’exception de non-retour à meilleur fortune de l’art. 265a al. 1 LP (ATF 141 II 188 consid. 4.2 ; ATF 138 III 230 consid. 2.2). La demande de motivation et le recours ont été déposés dans les délais de dix jours des art.”
“et les mettant à la charge du poursuivi, sans allocation de dépens, vu l’envoi de ce prononcé aux parties le 11 octobre 2024 et sa notification au poursuivi le 16 octobre 2024, vu le recours exercé par le poursuivi contre ce prononcé par acte remis à la poste le 25 octobre 2024, vu les autres pièces du dossier ; attendu que selon l’art. 265a al. 1 LP (loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1), lorsque le débiteur fait opposition à la poursuite en contestant son retour à meilleure fortune, cette opposition est soumise au juge du for de la poursuite, dont la décision, qu’il déclare l’opposition recevable ou irrecevable, n’est sujette à aucun recours cantonal (ATF 141 III 188 consid. 4.2 ; TF 5D_226/2019 du 8 janvier 2020 consid. 5.1 ; Huber/Sogo, in Staehelin/Bauer/Lorandi (éd.), Basler Kommentar SchKG II, 3e éd. 2021, n. 31 ad art. 265a LP), un recours sur les frais étant cependant ouvert (art. 110 CPC), que l’exclusion d’une telle voie de recours cantonale est justifiée par le fait que tant le débiteur que le créancier peuvent faire revoir cette décision en intentant l’action au fond prévue par l’art. 265a al. 4 LP en contestation du retour ou du non-retour à meilleure fortune (Näf, in Hunkeler (éd.), Kurzkommentar SchKG, 2e éd., n. 8 ad art. 365a LP), qu’ainsi, les parties ne sont pas admises à discuter en recours les conditions matérielles du retour à meilleure fortune, puisque celles-ci doivent être examinées dans le cadre de l’action prévue par l’art. 265a al. 4 LP (ATF 141 III 188 consid. 4.2) ; attendu qu’en l’espèce, le recourant conteste la décision attaquée en faisant valoir que plusieurs de ses charges n’ont pas été prises en considération par le premier juge, que, vu les considérants qui précèdent, une telle contestation du retour à meilleure fortune n’est pas possible par la voie du recours contre le prononcé du juge de paix, cette voie de droit n’étant pas ouverte en la matière, que le recourant ne conteste par ailleurs ni le montant des frais, ni leur mise à sa charge, que le recours est ainsi irrecevable matériellement ; attendu que le présent arrêt est rendu sans frais.”
“Concrètement, cela signifie qu’en cas de nouvelle poursuite, le débiteur peut former opposition et soulever, le cas échéant, l’exception de non-retour à meilleure fortune. Selon l’art. 265a al. 1 LP, lorsque le débiteur fait opposition à la poursuite en contestant son retour à meilleure fortune, cette opposition - ou plus précisément, cette exception - est soumise au juge du for de la poursuite. Si le juge déclare l’opposition irrecevable, il détermine dans quelle mesure le débiteur est revenu à meilleure fortune (art. 265a al. 3, 1re phrase, LP). La décision du juge, qu’il déclare l’exception de non-retour à meilleure fortune recevable ou irrecevable, n’est sujette à aucun recours (ATF 141 III 188 consid. 4.2 ; TF 5D_226/2019 du 8 janvier 2020 consid. 5.1 ; Huber, in Staehelin/Bauer/Lorandi (éd.), Basler Kommentar SchKG II, 3e éd., n. 31 ad art. 265a LP). L’exclusion d’une telle voie de recours cantonale est justifiée par le fait que tant le créancier que le débiteur peuvent faire revoir cette décision en intentant l’action au fond prévue par l’art. 265a al. 4 LP en contestation du non-retour ou du retour à meilleure fortune (Huber, op. et loc. cit. ; Näf, in Hunkeler (éd.), Kurzkommentar SchKG, 2e éd., n. 8 ad art. 265a LP). Ainsi, les parties ne sont pas admises à discuter en recours les conditions matérielles du retour à meilleure fortune, puisque celles-ci doivent être examinées dans le cadre de l’action prévue par l’art. 265a al. 4 LP (ATF 141 III 188 consid. 4.2). Seul un recours sur les frais est ouvert (Näf, op. et loc. cit. ; art. 110 CPC). b) La procédure décrite ci-dessus ne tranche pas le sort de l’opposition proprement dite à la poursuite, dont la mainlevée provisoire doit être requise par la partie poursuivante conformément à l’art. 82 LP. La décision du juge de la mainlevée peut, elle, faire l’objet d’un recours au sens des art. 319 ss CPC (Code de procédure civile ; RS 272). II. a) Le recours doit être introduit auprès de l’instance de recours par acte écrit et motivé (art. 321 al. 1 CPC), dans les dix jours à compter de la notification de la décision motivée (art.”
Entscheide des Richters des Betreibungsortes (Friedensrichters) über den Rechtsvorschlag wegen «non-retour à meilleure fortune» (Nicht‑Wiederkehr zu besserer Vermögenslage) sind kantonal nicht anfechtbar. Gegen den Entscheid kann lediglich ein gesondertes Rechtsmittel in Bezug auf die Kosten (Art. 110 ZPO) erhoben werden; die materiellen Voraussetzungen des Retour sind im nachfolgenden Klageverfahren nach Art. 265a Abs. 4 SchKG zu prüfen.
“011910-240788 133 Cour des poursuites et faillites ________________________________________________ Arrêt du 22 juillet 2024 __________________ Composition : M. Hack, président Mmes Byrde et Giroud Walther, juges Greffier : M. Elsig ***** Art. 265a al. 1 LP Vu le prononcé non motivé rendu le 23 avril 2024 par le Juge de paix du district de la Broye-Vully écartant l’exception de non-retour à meilleure fortune formée par X.________, à [...], dans la poursuite n° 11'092’870 de l’Office des poursuites du district de la Broye-Vully intentée par Etat de Vaud, représentée par la DGAIC, Direction du recouvrement, Assistance judiciaire, à Lausanne, et rendant le prononcé sans frais ni dépens, vu le courrier de la poursuivie du 26 avril 2024 contestant ce prononcé, vu la motivation du prononcé adressée aux parties le 4 juin 2024 et notifiée à la poursuivie le lendemain, vu le recours interjeté le 13 juin 2024 par la poursuivie contre ce prononcé, vu les autres pièces du dossier ; attendu que selon l’art. 265a al. 1 LP (loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1), lorsque le débiteur fait opposition à la poursuite en contestant son retour à meilleure fortune, cette opposition est soumise au juge du for de la poursuite, dont la décision, qu’il déclare l’opposition recevable ou irrecevable, n’est sujette à aucun recours cantonal (ATF 141 III 188 consid. 4.2 ; TF 5D_226/2019 du 8 janvier 2020 consid. 5.1 ; Huber/Sogo, in Staehelin/Bauer/Lorandi (éd.), Basler Kommentar SchKG II, 3e éd. 2021, n. 31 ad art. 265a LP), un recours sur les frais étant cependant ouvert (art. 110 CPC), que l’exclusion d’une telle voie de recours cantonale est justifiée par le fait que tant le débiteur que le créancier peuvent faire revoir cette décision en intentant l’action au fond prévue par l’art. 265a al. 4 LP en contestation du non-retour ou du retour à meilleure fortune (Näf, in Hunkeler (éd.), Kurzkommentar SchKG, 2e éd., n. 8 ad art. 365a LP), qu’ainsi, les parties ne sont pas admises à discuter en recours les conditions matérielles du retour à meilleure fortune, puisque celles-ci doivent être examinées dans le cadre de l’action prévue par l’art.”
Das Gericht prüft im Verfahren nach Art. 265a Abs. 1, ob die streitige Forderung vor oder nach der Konkursöffnung entstanden ist, und kann den Parteien Fristen zur Beibringung geeigneter Unterlagen setzen, aus denen der Entstehungszeitpunkt hervorgeht.
“Erwägungen: I. 1.1. Die Beschwerdegegnerin leitete gegen die Beschwerdeführerin beim Be- treibungsamt Fällanden die Betreibung für eine Forderung von CHF 2'681.12 ein (zzgl. Kosten von CHF 73.30; Betreibung Nr. 1, act. 2). Am 26. Januar 2021 wur- de der Beschwerdeführerin der Zahlungsbefehl zugestellt, worauf sie Rechtsvor- schlag mit der Bemerkung "Kein neues Vermögen" erhob (act. 2). Da die Be- schwerdegegnerin die Betreibung innert 10 Tagen nicht zurückgezogen hatte, übermittelte das Betreibungsamt Fällanden der Vorinstanz mit Schreiben vom 12. Februar 2021 den Rechtsvorschlag gestützt auf Art. 265a Abs. 1 SchKG (act. 1). 1.2. Mit Verfügung vom 16. Februar 2021 setzte die Vorinstanz der Be- schwerdeführerin Frist an, um mittels geeigneter Dokumente nachzuweisen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung entstanden war, bevor über sie der Konkurs eröffnet und durchgeführt wurde. Zudem wurde ihr Frist angesetzt, um einen Kos- tenvorschuss von CHF 250.– zu leisten (act. 3). Mit Eingabe vom 24. Februar 2021 – und nachdem sie telefonisch an die Vorinstanz gelangte (vgl. act. 5) – be- antragte die Beschwerdeführerin sinngemäss die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 8). Hingegen äusserte sich die Beschwerdeführerin nicht dar- über, ob und wann über sie ein Konkurs durchgeführt worden war resp. wann die Forderung entstanden war. Zwischenzeitlich reichte die Beschwerdegegnerin zur Frage des Entstehungszeitpunkts der Forderung eine Kopie eines Pfändungsver- lustscheins vom 20. November 2014 ein (act. 6 f.). Zudem leistete sie unaufgefor- dert den Kostenvorschuss von CHF 250.– (act.”
Die Klage gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG wird nicht im summarischen Verfahren behandelt, sondern je nach Streitwert im ordentlichen oder im vereinfachten Verfahren der ZPO. Der Rechtsmittelweg richtet sich nach dem Rechtsweg der Hauptsache.
“a CPC [Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272]) au sens de l’art. 236 CPC dans les causes patrimoniales dont la valeur litigieuse dépasse 10'000 fr. (art. 308 al. 2 CPC). La Cour d’appel civile connaît de tous les appels formés en application de l’art. 308 CPC (art. 84 al. 1 LOJV [loi d’organisation judiciaire du 12 décembre 1989 ; BLV 173.01]). L’action en constatation du non-retour ou du retour à meilleure fortune devant le juge du for de la poursuite (art. 265a al. 4 LP [loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite du 11 avril 1889 ; RS 281.1]) ne relève pas de la procédure sommaire (art. 251 let. d a contrario ; ATF 143 III 149 consid. 6.2.4 ; Näf, in Hunkeler (éd.), Kurzkommentar SchKG, 2e éd., n. 11 ad art. 265a LP) mais est soumise, en fonction de sa valeur litigeuse, à la procédure ordinaire (art. 219 ss CPC) ou simplifiée (art. 243 ss CPC). La Cour des poursuites et faillites n’est dès lors pas compétente pour examiner les recours formés contre les décisions rendues en application de l’art. 265a al. 4 LP (art. 75 al. 1 LOJV a contrario). 1.2 En l’espèce, au vu de la valeur litigieuse, qui correspond au montant de la créance en poursuite, et dans la mesure où l’objet du litige ne porte pas sur une matière de la LP visée par l’art. 309 CPC, la voie de l’appel est ouverte aux parties. 2. L'appel peut être formé pour violation du droit ainsi que pour constatation inexacte des faits (art. 310 CPC). L'autorité d'appel peut revoir l'ensemble du droit applicable, y compris les questions d'opportunité ou d'appréciation laissées par la loi à la décision du juge, et doit le cas échéant appliquer le droit d'office conformément au principe général de l'art. 57 CPC. Elle peut revoir librement l'appréciation des faits sur la base des preuves administrées en première instance (ATF 138 III 374 consid. 4.3.1 ; TF 4A_215/2017 du 15 janvier 2019 consid. 3.4 ; TF 4A_452/2016 du 2 novembre 2016 consid. 3). 3. 3.1 L'appelant se plaint d'une appréciation arbitraire des faits dans l'établissement de ses charges.”
“a) Par demande du 14 juillet 2020, l'appelant a conclu, avec suite de frais et dépens, qu'il soit constaté qu'il n'était pas revenu à meilleure fortune. Par réponse du 22 septembre 2020, l'intimée a conclu, avec suite de frais et dépens, au rejet de l’ensemble des conclusions de la demande. b) L’audience de plaidoiries finales s’est tenue le 5 mai 2021. A cette occasion, l'appelant a été interrogé à la forme de l’art. 191 CPC et ses déclarations ont été protocolées au procès-verbal. En droit : 1. 1.1 L’appel est recevable contre les décisions finales de première instance (art. 308 al. 1 let. a CPC [Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272]) au sens de l’art. 236 CPC dans les causes patrimoniales dont la valeur litigieuse dépasse 10'000 fr. (art. 308 al. 2 CPC). La Cour d’appel civile connaît de tous les appels formés en application de l’art. 308 CPC (art. 84 al. 1 LOJV [loi d’organisation judiciaire du 12 décembre 1989 ; BLV 173.01]). L’action en constatation du non-retour ou du retour à meilleure fortune devant le juge du for de la poursuite (art. 265a al. 4 LP [loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite du 11 avril 1889 ; RS 281.1]) ne relève pas de la procédure sommaire (art. 251 let. d a contrario ; ATF 143 III 149 consid. 6.2.4 ; Näf, in Hunkeler (éd.), Kurzkommentar SchKG, 2e éd., n. 11 ad art. 265a LP) mais est soumise, en fonction de sa valeur litigeuse, à la procédure ordinaire (art. 219 ss CPC) ou simplifiée (art. 243 ss CPC). La Cour des poursuites et faillites n’est dès lors pas compétente pour examiner les recours formés contre les décisions rendues en application de l’art. 265a al. 4 LP (art. 75 al. 1 LOJV a contrario). 1.2 En l’espèce, au vu de la valeur litigieuse, qui correspond au montant de la créance en poursuite, et dans la mesure où l’objet du litige ne porte pas sur une matière de la LP visée par l’art. 309 CPC, la voie de l’appel est ouverte aux parties. 2. L'appel peut être formé pour violation du droit ainsi que pour constatation inexacte des faits (art. 310 CPC). L'autorité d'appel peut revoir l'ensemble du droit applicable, y compris les questions d'opportunité ou d'appréciation laissées par la loi à la décision du juge, et doit le cas échéant appliquer le droit d'office conformément au principe général de l'art.”
“Der Gesuchsteller kann eine Klage auf Bestreitung des neuen Vermögens innert 20 Tagen von der Zustellung an schriftlich, im Doppel und unter Beilage dieses Entscheides beim zuständigen Richter des Betreibungsortes einreichen. 7. (Rechtsmittel gegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen.) 1.4 Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Dezember 2020 (Datum Poststempel) Beschwerde (act. 19). Mit Eingabe vom 15. Dezember 2020 (Datum Poststempel) (act. 20) reichte der Beschwerdeführer das in seiner ersten Eingabe in Aussicht gestellte Arztzeugnis ein (act. 21). 1.5 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl. act. 1-16). Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlassung wurde verzichtet (vgl. Art. 322 Abs. 1 und Art. 324 ZPO). Der Beschwerdegegnerin ist mit dem vorliegenden Entscheid eine Kopie der Eingabe - 4 - des Beschwerdeführers vom 7. Dezember 2020 (act. 19) zuzustellen. Das Verfahren ist spruchreif. 2. Prozessuales 2.1 Kein Rechtsmittel gegen den Entscheid in der Sache zulässig / Klage auf Bestreitung neuen Vermögens (Art. 265a Abs. 4 SchKG) - 5 - 2.1.1 Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Gericht des Betreibungsortes vor, welches die Parteien anhört und endgültig entscheidet (vgl. Art. 265a Abs. 1 SchKG). In diesem summarischen gerichtlichen Verfahren wird geprüft, ob neues Vermögen vorliegt und wenn ja, in welchem Umfang. Gegen diesen Entscheid des Summargerichts über das Vorliegen (und den Umfang) neuen Vermögens steht kein Rechtsmittel zur Verfügung (vgl. Art. 265a Abs. 1 letzter Halbsatz SchKG). Diesbezüglich kann der Schuldner, der mit diesem Entscheid nicht einverstanden ist , innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens einreichen (vgl. Art. 265a Abs. 4 SchKG). Darauf hat die Vorinstanz bereits hingewiesen (vgl. act. 18 S. 5 Dispositiv-Ziffer 6). Wird diese Klage erhoben, wird in jenem gerichtlichen Verfahren im vereinfachten oder im ordentlichen Verfahren (je nach Streitwert), geprüft ob neues Vermögen vorliegt und wenn ja, in welchem Umfang bzw.”
“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) über die Verweigerung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der rechtsprechungsgemäss einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1; Urteil 5A_191/2023 vom 19. April 2023 E. 1.1; je mit Hinweis). Der Rechtsweg folgt demjenigen in der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Dort geht es um eine Klage auf Bestreitung des neuen Vermögens nach Art. 265a Abs. 4 SchKG und damit um eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG; Urteil 5D_18/2017 vom 6. Juni 2017 E. 1) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit (Urteil 5A_556/2008 vom 29. Mai 2009 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 135 III 424). Der Streitwert übersteigt den erforderlichen Betrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Damit steht die Beschwerde in Zivilsachen offen. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid besonders betroffen, weshalb er zur Beschwerde, die er im Übrigen fristgerecht eingereicht hat (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG), legitimiert ist (Art. 76 Abs. 1 BGG).”
Bei fehlender anwaltlicher Vertretung greift der Vertrauensschutz. Die Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG kann innert 20 Tagen seit Zustellung des vorliegenden Entscheids beim zuständigen Gericht neu eingereicht werden. Das Gericht kann das Original der früheren Eingabe zurückgeben, damit der Betroffene dieses beim zuständigen Einzelgericht am Betreibungsort einreichen kann; daraus folgt aber nicht, dass die Frist erst mit der Rücksendung des Originals zu laufen beginnt.
“Da er nicht über das Anwaltspatent verfügt und im vorliegenden Prozess auch nicht an- waltlich vertreten ist, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass er über hinrei- chende Prozessrechtskenntnisse verfügt, um zu wissen, dass die Klage nach - 6 - Art. 265a Abs. 4 SchKG auch gegen einen Nichteintretensentscheid zur Verfü- gung steht. Somit greift der Vertrauensschutz. Daraus folgt, dass die Frist für die Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG für den Beschwerdeführer nicht säumniswirksam ablaufen konnte, soweit die Vor- instanz auf das Begehren um Bewilligung des Rechtsvorschlages mangels neuen Vermögens nicht eingetreten ist. Mit der vorliegenden Beschwerde stellt der Be- schwerdeführer sinngemäss den Antrag, dass er – zusätzlich zum bewilligten Rechtsvorschlag über Fr. 127'672.– im Umfang von weiteren Fr. 46'000.90 nicht zu neuem Vermögen gekommen sei. Dieser sinngemäss gestellte Beschwerdean- trag kommt einer Klage im Sinne von Art. 265a Abs. 4 SchKG gleich. Da vorlie- gend auf die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist, kann diese als Klage i.S.v. Art. 265a Abs. 4 SchKG innert 20 Tagen seit Zustellung des vor- liegenden Beschlusses beim zuständigen Gericht neu eingereicht werden (Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 265a Abs. 4 SchKG; vgl. BGE 138 III 610 E. 2). Sollte der Beschwerdeführer also eine Klage im Sinne von Art. 265a Abs. 4 SchKG erheben wollen, hätte er dies innert 20 Tagen seit Zustellung des vorlie- genden Entscheids zu tun, indem er das Original der Eingabe vom 28. November 2022 beim zuständigen Einzelgericht am Betreibungsort (vgl. Art. 265a Abs. 4 SchKG i.V.m. Art. 198 lit. e Ziff. 7 ZPO i.V.m. § 24 lit. b GOG) einreicht. Deshalb ist ihm das Original seiner Eingabe vom 28. November 2022 (act. 21) zurückzu- senden, wobei eine Kopie davon in den obergerichtlichen Akten verbleibt. III. Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren zu verzichten. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. Dem Beschwer- deführer nicht, weil er unterliegt, den Beschwerdegegnern nicht, weil ihnen keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.”
“Unklar ist jedoch, worin seine selbständige Tätigkeit besteht. Da er nicht über das Anwaltspatent verfügt und im vorliegenden Prozess auch nicht an- waltlich vertreten ist, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass er über hinrei- chende Prozessrechtskenntnisse verfügt, um zu wissen, dass die Klage nach - 6 - Art. 265a Abs. 4 SchKG auch gegen einen Nichteintretensentscheid zur Verfü- gung steht. Somit greift der Vertrauensschutz. Daraus folgt, dass die Frist für die Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG für den Beschwerdeführer nicht säumniswirksam ablaufen konnte, soweit die Vor- instanz auf das Begehren um Bewilligung des Rechtsvorschlages mangels neuen Vermögens nicht eingetreten ist. Mit der vorliegenden Beschwerde stellt der Be- schwerdeführer sinngemäss den Antrag, dass er – zusätzlich zum bewilligten Rechtsvorschlag über Fr. 127'672.– im Umfang von weiteren Fr. 46'000.90 nicht zu neuem Vermögen gekommen sei. Dieser sinngemäss gestellte Beschwerdean- trag kommt einer Klage im Sinne von Art. 265a Abs. 4 SchKG gleich. Da vorlie- gend auf die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist, kann diese als Klage i.S.v. Art. 265a Abs. 4 SchKG innert 20 Tagen seit Zustellung des vor- liegenden Beschlusses beim zuständigen Gericht neu eingereicht werden (Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 265a Abs. 4 SchKG; vgl. BGE 138 III 610 E. 2). Sollte der Beschwerdeführer also eine Klage im Sinne von Art. 265a Abs. 4 SchKG erheben wollen, hätte er dies innert 20 Tagen seit Zustellung des vorlie- genden Entscheids zu tun, indem er das Original der Eingabe vom 28. November 2022 beim zuständigen Einzelgericht am Betreibungsort (vgl. Art. 265a Abs. 4 SchKG i.V.m. Art. 198 lit. e Ziff. 7 ZPO i.V.m. § 24 lit. b GOG) einreicht. Deshalb ist ihm das Original seiner Eingabe vom 28. November 2022 (act. 21) zurückzu- senden, wobei eine Kopie davon in den obergerichtlichen Akten verbleibt. III. Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren zu verzichten. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.”
Die materiellen Voraussetzungen des Nicht‑Zurückkommens (Nicht‑«Retour à meilleure fortune») werden im kantonalen Rekurs gegen den Entscheid nach Art. 265a Abs. 1 SchKG nicht überprüft. Die materielle Prüfung erfolgt in der Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG; daher können die Parteien im kantonalen Rekurs die materiellen Voraussetzungen des Rückkehr‑ bzw. Nicht‑Rückkehr‑Tatbestands nicht erneut materiell bestreiten.
“040232-230121 26 Cour des poursuites et faillites ________________________________________________ Arrêt du 17 mars 2023 __________________ Composition : M. Hack, président M. Maillard et Mme Giroud Walther, juges Greffier : M. Elsig ***** Art. 265a al. 1 LP Vu le prononcé non motivé rendu le 7 novembre 2022, à la suite de l’audience du même jour, par le Juge de paix du district de Lausanne, notifié au poursuivi le 12 décembre 2022, déclarant irrecevable à concurrence du montant en poursuite l’exception de non-retour à meilleure fortune d’ D.________, à [...], dans le cadre de la poursuite ordinaire n° 10'512'390 de l’Office des poursuites du district de Lausanne exercée par Y.________ SA, à [...], fixant les frais judiciaires à 150 fr., les mettant à la charge du poursuivi et n’allouant pas de dépens, vu le recours interjeté le 13 décembre 2022 par D.________ qui fait valoir qu’il est à la retraite, touche le minimum vital et n’est donc pas revenu à meilleure fortune, vu les motifs du prononcé adressés aux parties le 30 janvier 2023, vu les autres pièces du dossier ; attendu que selon l’art. 265a al. 1 LP (loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1), lorsque le débiteur fait opposition à la poursuite en contestant son retour à meilleure fortune, cette opposition est soumise au juge du for de la poursuite, dont la décision, qu’il déclare l’opposition recevable ou irrecevable, n’est sujette à aucun recours (ATF 141 III 188 consid. 4.2 ; TF 5D_226/2019 du 8 janvier 2020 consid. 5.1 ; Huber/Sogo, in Staehelin/Bauer/ Lorandi (éd.), Basler Kommentar SchKG II, 3e éd. 2021, n. 31 ad art. 265a LP), un recours sur les frais étant cependant ouvert (art. 110 CPC), que l’exclusion d’une telle voie de recours cantonale est justifiée par le fait que tant le débiteur que le créancier peuvent faire revoir cette décision en intentant l’action au fond prévue par l’art. 265a al. 4 LP en contestation du non-retour ou du retour à meilleure fortune (Näf, in Hunkeler (éd.), Kurzkommentar SchKG, 2e éd., n. 8 ad art. 365a LP), qu’ainsi, les parties ne sont pas admises à discuter en recours les conditions matérielles du retour à meilleure fortune, puisque celles-ci doivent être examinées dans le cadre de l’action prévue par l’art.”
Die Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Rechtsvorschlags nach Art. 265a Abs. 1 SchKG ist kantonal grundsätzlich nicht anfechtbar. Materielle Fragen zum (Nicht‑)Retour sind in der anschliessenden Klage gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG zu prüfen. Dagegen steht gegen im Zusammenhang mit dem Entscheid getroffene Kostenentscheide ein Rechtsmittel (Art. 110 ZPO) offen.
“Elsig ***** Art. 265a al. 1 LP Vu le prononcé non motivé rendu le 7 mai 2024, à la suite de l’audience du 30 avril 2024, par le Juge de paix du district de Nyon, déclarant irrecevable à concurrence de 368 fr. 20 par mois l’exception de non-retour à meilleure fortune formée par X.________, à [...], dans la poursuite n° 10'937'498 de l’Office des poursuites du district de Nyon introduite par Etat de Vaud, représenté par le Département des institutions, du territoire et du sport, DGAIC, Direction recouvrement – AJ, à Lausanne, vu la demande de motivation de ce prononcé déposée le 17 mai 2024 par le poursuivant, vu les motifs du prononcé adressés aux parties le 4 juin 2024 et notifiés au poursuivi le lendemain, indiquant qu’un recours pouvait être formé contre la décision statuant sur les frais dans un délai de dix jours, vu l’écriture du poursuivi déposée à la poste le 6 juin 2024 soutenant qu’il n’était pas revenu à meilleure fortune, vu les autres pièces du dossier ; attendu que selon l’art. 265a al. 1 LP (loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1), lorsque le débiteur fait opposition à la poursuite en contestant son retour à meilleure fortune, cette opposition est soumise au juge du for de la poursuite, dont la décision, qu’il déclare l’opposition recevable ou irrecevable, n’est sujette à aucun recours cantonal (ATF 141 III 188 consid. 4.2 ; TF 5D_226/2019 du 8 janvier 2020 consid. 5.1 ; Huber/Sogo, in Staehelin/Bauer/ Lorandi (éd.), Basler Kommentar SchKG II, 3e éd. 2021, n. 31 ad art. 265a LP), un recours sur les frais étant cependant ouvert (art. 110 CPC), que l’exclusion d’une telle voie de recours cantonale est justifiée par le fait que tant le débiteur que le créancier peuvent faire revoir cette décision en intentant l’action au fond prévue par l’art. 265a al. 4 LP en contestation du non-retour ou du retour à meilleure fortune (Näf, in Hunkeler (éd.), Kurzkommentar SchKG, 2e éd., 2014, n. 8 ad art. 365a LP), qu’ainsi, les parties ne sont pas admises à discuter en recours les conditions matérielles du retour à meilleure fortune, puisque celles-ci doivent être examinées dans le cadre de l’action prévue par l’art.”
“Erhebt die Schuldnerin Rechtsvorschlag mit der Begründung, sie sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvor- schlag dem Gericht des Betreibungsortes vor (Art. 265a Abs. 1 SchKG). Das Ge- richt hat den Rechtsvorschlag im summarischen Verfahren zu prüfen (Art. 251 lit. d ZPO). Es hört die Parteien an und entscheidet; gegen diesen Entscheid ist grundsätzlich kein Rechtsmittel zulässig (Art. 265a Abs. 1 SchKG; vgl. auch BGE 134 III 524 E. 1.3 und BGer 5D_69/2020 vom 28. April 2020 E. 1). Dass kein Rechtsmittel gegen die inhaltliche Überprüfung des Entscheides erhoben werden kann, ist damit gerechtfertigt, dass der ordentliche Prozess nach Art. 265a Abs. 4 SchKG denselben Prozessgegenstand hat. Zur Klärung, ob die Einrede begrün- det ist, dient somit der ordentliche Prozess (H UBER/SOGO, in: Staehe- lin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs, 3. Auflage, 2021, Art. 265a N 31 m.w.H.). Die Schuldnerin und der Gläubiger können innert zwanzig Tagen nach der Eröffnung des Entscheids Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens erheben (Art. 265 Abs. 4 SchKG). Die Vorinstanz hat vorliegend den Rechtsvorschlag nicht bewilligt, soweit sie überhaupt auf das Begehren eingetreten ist (act. 23). Die Beschwerde- führerin hätte gemäss der vorstehend erläuterten gesetzlichen Regelung die Mög- lichkeit, beim zuständigen Gericht Klage auf Bestreitung des neuen Vermögens zu erheben (Art.”
“Gegen den Entscheid des Gerichts betreffend Bewilligung des Rechtsvor- schlags ist indes gemäss gesetzlicher Regelung – entgegen der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung – kein Rechtsmittel möglich (vgl. Art. 265a Abs. 1 SchKG letzter Halbsatz). Dies gilt unabhängig davon, ob das Einzelgericht auf das Ge- such (mit Verfügung) nicht eingetreten ist oder ob es die Bewilligung des Rechts- vorschlags (mit Urteil) abgewiesen hat. Ist die Schuldnerin mit dem Entscheid nicht einverstanden, kann sie innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung des neuen Vermögens einreichen (Art. 265a Abs. 4 SchKG). Diese Klage dient als Rechtsbehelf zur Überprüfung des Entscheides - 5 - über die Bewilligung bzw. Nichtbewilligung des Rechtsvorschlages; davon mitum- fasst ist auch die (Neu-)Beurteilung der Frage des Vorliegens eines Konkurses und der Frage, ob die betriebene Forderung vor der Konkurseröffnung entstanden ist . Sie erfüllt im Verhältnis zum vorausgegangenen summarischen Entscheid über den Rechtsvorschlag die Funktion eines Rechtsmittels (vgl. auch ausführlich dazu OGerZH PS200160 vom 26. August 2020 E. II.4; OGerZH PS190113 vom 2. August 2019 E. 5; OGerZH PS180013 vom 19. März 2018 E.”
Das Betreibungsamt kann den nach Art. 265a Abs. 1 SchKG übermittelten Rechtsvorschlag an die richterliche Vorinstanz weiterleiten. Die Vorinstanz bzw. der Richter kann die Parteien zu einer Verhandlung laden und sie zur Einreichung geeigneter Unterlagen auffordern; in den Verwaltungsakten wurden hierzu Fristsetzungen und die Anordnung von Kostenvorschüssen vorgenommen.
“Erwägungen: I. 1.1. Die Beschwerdegegnerin leitete gegen die Beschwerdeführerin beim Be- treibungsamt Fällanden die Betreibung für eine Forderung von CHF 2'681.12 ein (zzgl. Kosten von CHF 73.30; Betreibung Nr. 1, act. 2). Am 26. Januar 2021 wur- de der Beschwerdeführerin der Zahlungsbefehl zugestellt, worauf sie Rechtsvor- schlag mit der Bemerkung "Kein neues Vermögen" erhob (act. 2). Da die Be- schwerdegegnerin die Betreibung innert 10 Tagen nicht zurückgezogen hatte, übermittelte das Betreibungsamt Fällanden der Vorinstanz mit Schreiben vom 12. Februar 2021 den Rechtsvorschlag gestützt auf Art. 265a Abs. 1 SchKG (act. 1). 1.2. Mit Verfügung vom 16. Februar 2021 setzte die Vorinstanz der Be- schwerdeführerin Frist an, um mittels geeigneter Dokumente nachzuweisen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung entstanden war, bevor über sie der Konkurs eröffnet und durchgeführt wurde. Zudem wurde ihr Frist angesetzt, um einen Kos- tenvorschuss von CHF 250.– zu leisten (act. 3). Mit Eingabe vom 24. Februar 2021 – und nachdem sie telefonisch an die Vorinstanz gelangte (vgl. act. 5) – be- antragte die Beschwerdeführerin sinngemäss die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 8). Hingegen äusserte sich die Beschwerdeführerin nicht dar- über, ob und wann über sie ein Konkurs durchgeführt worden war resp. wann die Forderung entstanden war. Zwischenzeitlich reichte die Beschwerdegegnerin zur Frage des Entstehungszeitpunkts der Forderung eine Kopie eines Pfändungsver- lustscheins vom 20. November 2014 ein (act. 6 f.). Zudem leistete sie unaufgefor- dert den Kostenvorschuss von CHF 250.– (act.”
“Lakic Beschluss vom 10. Mai 2021 in Sachen A._____, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, gegen B._____ AG, Gesuchs- und Beschwerdegegnerin, betreffend Bewilligung des Rechtsvorschlages / Einrede mangelnden neuen Vermögens Beschwerde gegen Verfügungen des Einzelgerichtes im summarischen Ver- fahren des Bezirksgerichtes Uster vom 12. April 2021 (EB210061) - 2 - Erwägungen: I. 1.1. Die Beschwerdegegnerin leitete gegen die Beschwerdeführerin beim Be- treibungsamt Fällanden die Betreibung für eine Forderung von CHF 104'869.60 ein (zzgl. Kosten von CHF 203.30; Betreibung Nr. 1, act. 2). Am 26. Januar 2021 wurde der Beschwerdeführerin der Zahlungsbefehl zugestellt, worauf sie Rechts- vorschlag mit der Bemerkung "Kein neues Vermögen" erhob (act. 2). Da die Be- schwerdegegnerin die Betreibung innert 10 Tagen nicht zurückgezogen hatte, übermittelte das Betreibungsamt Fällanden der Vorinstanz mit Schreiben vom 12. Februar 2021 den Rechtsvorschlag gestützt auf Art. 265a Abs. 1 SchKG (act. 1). 1.2. Mit Verfügung vom 16. Februar 2021 setzte die Vorinstanz der Be- schwerdeführerin Frist an, um mittels geeigneter Dokumente nachzuweisen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung entstanden war, bevor über sie der Konkurs eröffnet und durchgeführt wurde. Zudem wurde ihr Frist angesetzt, um einen Kos- tenvorschuss von CHF 600.– zu leisten (act. 3). Mit Eingabe vom 24. Februar 2021 – und nachdem sie telefonisch an die Vorinstanz gelangt war (vgl. act. 5) – beantragte die Beschwerdeführerin sinngemäss die Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege (act. 6). Hingegen äusserte sich die Beschwerdeführerin nicht darüber, ob und wann über sie ein Konkurs durchgeführt worden war resp. wann die Forderung entstanden war. 1.3. Mit Verfügung vom 12. April 2021 wies die Vorinstanz das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und gab als Rechtsmittel die Be- schwerde an. Zudem trat sie mit gleichentags ergangener Verfügung auf das Be- gehren um Bewilligung des Rechtsvorschlages wegen fehlenden neuen Vermö- gens androhungsgemäss nicht ein und gab als Rechtsmittel die Berufung an (act.”
“________, dans la poursuite n° 11'125'822, un commandement de payer les sommes de 116'560 fr. 05 sans intérêt et 186'664 fr. 70 sans intérêt indiquant comme titre de la créance ou cause de l’obligation : « 1. Reprise de l’ADB no 263-93 de OFFICE DES FAILLITES DE L’ARRONDISSEMENT DE [...], [...], [...], daté du 17.09.1993 Créance initiale pour CHF 117'409.85 : Compte courant no [...] Créance initiale pour CHF 186'664.70 : Certificat d’insuffisance de gage délivré par l’OP de [...] La prescription des deux créances a été interrompue par le commandement de payer no 628553 notifié le 7 août 2015 par l’Office des poursuites de [...]. 2. ADB après faillite no 263-93, colloc. no 2, du 17.09.1993 par l’OF de [...] ». Le poursuivi a formé opposition totale en précisant qu’il n’était pas « revenu à meilleure fortune ensuite de faillite ». L’office des poursuites a alors transmis le dossier au Juge de paix du district de Morges en application de l’art. 265a al. 1 LP (loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1) 2. La juge a cité les parties à comparaitre à l’audience du 7 mars 2024, a requis des parties la production de diverses pièces et a réceptionné les déterminations du poursuivi du 17 février 2024, accompagnées de quatre pièces, ainsi que celles de la poursuivante du 23 février 2024, accompagnées de sept pièces. Les parties se sont présentées à l’audience du 7 mars 2024. 3. Par prononcé non motivé du 16 mai 2024, notifié au poursuivi le 22 mai 2024, la Juge de paix du district de Morges a écarté l’exception de non-retour à meilleure fortune (I), a arrêté les frais judiciaires à 660 fr. (II), les a mis à la charge du poursuivi (III) et n’a pas alloué de dépens (IV). Par acte daté du 22 mai 2024 et remis à la poste le 24 mai 2024, le poursuivi a demandé la motivation du prononcé et a formé une opposition motivée. Les motifs du prononcé ont été adressés aux parties le 20 septembre 2024 et notifiés au poursuivi le 23 septembre 2024.”
Ist die Vorinstanz nicht auf die Sache eingetreten oder hat sie den Rechtsvorschlag nicht bewilligt, ist die Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG der zulässige Rechtsweg zur materiellen Überprüfung (insbesondere auch hinsichtlich einer allenfalls zu treffenden Kostenverteilung). Im Beschwerdeverfahren kann hingegen nur geprüft werden, ob die von der Vorinstanz — ausgehend davon, dass sie den Rechtsvorschlag vollumfänglich abwies — getroffene Kostenverteilung sachlich und rechtlich zu beanstanden ist.
“Die Schuldnerin führt mit ihren Vorbringen gegen die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids betreffend die Nichtgewährung des Rechtsvorschlags infolge neuen Vermögens sinngemäss auch aus, die Kostenverteilung sei falsch vorgenommen worden. Wie bereits dargelegt (vgl. obige E. II./2.1) kann der Ent- scheid über die Nichtbewilligung des Rechtsvorschlages nicht mit Beschwerde angefochten werden, sondern es ist Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG einzulei- ten. Es kann im Beschwerdeverfahren daher nur überprüft werden, ob die Kos- tenverteilung der Vorinstanz – ausgehend davon, dass sie den Rechtsvorschlag vollumfänglich nicht bewilligte – korrekt erfolgte. Da die Schuldnerin mit ihrem entsprechenden Begehren vor Vorinstanz vollumfänglich unterlag, ist die Kosten- auflage zu ihren Lasten nicht zu beanstanden (Art. 106 ZPO). Auch die Höhe der Spruchgebühr von Fr. 260.–, wozu Äusserungen der Schuldnerin und damit eine genügende Begründung der Beschwerde ohnehin fehlen, ist im Hinblick auf die in - 7 - Frage stehende Betreibung über Fr. 7'874.95 nicht zu beanstanden (vgl. Art. 48 GebV SchKG). Der entsprechende Antrag der Schuldnerin ist folglich abzuwei- sen, soweit darauf einzutreten ist.”
Die Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG dient als Rechtsbehelf zur Überprüfung des Entscheids über die Bewilligung bzw. Nichtbewilligung des Rechtsvorschlags und wird in der Lehre und Rechtsprechung als Fortsetzung bzw. zweite Stufe des summarischen Verfahrens verstanden. Sie ermöglicht unter anderem die (Neu‑)Beurteilung, ob ein Konkurs vorliegt und ob die betriebene Forderung vor der Konkurseröffnung entstanden ist.
“Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Gericht des Betreibungsortes vor (Art. 265a Abs. 1 SchKG). Das Gericht entscheidet im summarischen Verfahren (Art. 265a Abs. 1 SchKG, Art. 251 lit. d ZPO). Gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG, letzter Satz, ist gegen den Summarent- scheid grundsätzlich kein Rechtsmittel zulässig (vgl. auch BGE 134 III 524 E. 1.3; BGer 5D_69/2020 vom 28. April 2020 E. 1). Der Schuldner und der Gläubiger können aber innert 20 Tagen nach Eröffnung des Entscheids Klage auf Bestrei- tung oder Feststellung des neuen Vermögens erheben (Art. 265a Abs. 4 SchKG). - 4 - Die Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG dient als Rechtsbehelf zur Überprüfung des Entscheids über die Bewilligung bzw. Nichtbewilligung des Rechtsvorschla- ges; davon mitumfasst ist auch die (Neu-)Beurteilung der Frage des Vorliegens eines Konkurses und der Frage, ob die betriebene Forderung vor der Konkurser- öffnung entstanden ist (BSK SchKG II-Huber/Sogo, 3. Aufl. 2021, Art. 265a N 31). Sie erfüllt im Verhältnis zum vorausgegangenen summarischen Entscheid über den Rechtsvorschlag die Funktion eines Rechtsmittels. Dies gilt unabhängig da- von, ob das Einzelgericht auf das Gesuch (mit Verfügung) nicht eingetreten ist oder ob es die Bewilligung des Rechtsvorschlags (mit Urteil) abgewiesen hat (vgl.”
“Gegen den Entscheid des Gerichts betreffend Bewilligung des Rechtsvor- schlags ist indes gemäss gesetzlicher Regelung – entgegen der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung – kein Rechtsmittel möglich (vgl. Art. 265a Abs. 1 SchKG letzter Halbsatz). Dies gilt unabhängig davon, ob das Einzelgericht auf das Ge- such (mit Verfügung) nicht eingetreten ist oder ob es die Bewilligung des Rechts- vorschlags (mit Urteil) abgewiesen hat. Ist die Schuldnerin mit dem Entscheid nicht einverstanden, kann sie innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung des neuen Vermögens einreichen (Art. 265a Abs. 4 SchKG). Diese Klage dient als Rechtsbehelf zur Überprüfung des Entscheides - 5 - über die Bewilligung bzw. Nichtbewilligung des Rechtsvorschlages; davon mitum- fasst ist auch die (Neu-)Beurteilung der Frage des Vorliegens eines Konkurses und der Frage, ob die betriebene Forderung vor der Konkurseröffnung entstanden ist . Sie erfüllt im Verhältnis zum vorausgegangenen summarischen Entscheid über den Rechtsvorschlag die Funktion eines Rechtsmittels (vgl. auch ausführlich dazu OGerZH PS200160 vom 26. August 2020 E. II.4; OGerZH PS190113 vom 2. August 2019 E. 5; OGerZH PS180013 vom 19. März 2018 E.”
“Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Gericht des Betreibungsortes vor, welches die Parteien anhört und endgültig entscheidet (vgl. Art. 265a Abs. 1 SchKG). In diesem summarischen gerichtlichen Verfahren wird geprüft, ob neues Vermögen vorliegt und wenn ja, in welchem Umfang. Gegen diesen Entscheid des Summargerichts über das Vorliegen (und den Umfang) neuen Vermögens steht kein Rechtsmittel zur Verfügung (vgl. Art. 265a Abs. 1 letzter Halbsatz SchKG). Diesbezüglich kann der Schuldner, der mit diesem Entscheid nicht einverstanden ist , innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens einreichen (vgl. Art. 265a Abs. 4 SchKG). Darauf hat die Vorinstanz bereits hingewiesen (vgl. act. 18 S. 5 Dispositiv-Ziffer 6). Wird diese Klage erhoben, wird in jenem gerichtlichen Verfahren im vereinfachten oder im ordentlichen Verfahren (je nach Streitwert), geprüft ob neues Vermögen vorliegt und wenn ja, in welchem Umfang bzw. mit anderen Worten, ob und inwieweit die Einrede des Schuldners, er sei seit dem Konkurs nicht zu neuem Vermögen gekommen, zu bewilligen ist. Diese Klage dient im Ergebnis der Überprüfung des Entscheides über die Bewilligung bzw.”
“Dieser hört die Parteien an und entscheidet; gegen den Entscheid ist kein Rechtsmittel zulässig. Der Richter bewilligt laut Art. 265a Abs. 2 SchKG den Rechtsvorschlag, wenn der Schuldner seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegt und glaubhaft macht, dass er nicht zu neuem Vermögen gekommen ist. Bewilligt der Richter den Rechtsvorschlag nicht, stellt er gemäss Art. 265a Abs. 3 Satz 1 SchKG den Umfang des neuen Vermögens fest. Vermögenswerte Dritter, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt, kann der Richter nach Art. 265a Abs. 3 Satz 2 SchKG pfändbar erklären, wenn das Recht des Dritten auf einer Handlung beruht, die der Schuldner in der dem Dritten erkennbaren Absicht vorgenommen hat, die Bildung neuen Vermögens zu vereiteln. Der Schuldner und der Gläubiger können laut Art. 265a Abs. 4 SchKG innert 20 Tagen nach der Eröffnung des Entscheids über den Rechtsvorschlag beim Richter des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens einreichen. b) Die Regelung in Art. 265a Abs. 1 SchKG, wonach der Richter endgültig darüber entscheidet, ob ein Rechtsvorschlag bewilligt wird oder nicht, führt zwar zu einem Ausschluss sämtlicher ordentlicher und ausserordentlicher Rechtsmittel des kantonalen Rechts; indes beschneidet sie den Rechtsschutz der Parteien nicht, da diese das ordentliche Verfahren gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG einleiten können. Dementsprechend betrachtet die Lehre das zweite ordentliche Verfahren als eine Art Fortsetzung des Summarverfahrens oder als zweite Stufe desselben Verfahrens, in welcher der Richter die Funktion einer zweiten Instanz übernimmt. Im Ergebnis dient die Klage auf Bestreitung beziehungsweise auf Feststellung neuen Vermögens nach Art. 265a Abs. 4 SchKG somit als Rechtsbehelf zur Überprüfung des Entscheids über die Bewilligung respektive Nichtbewilligung des Rechtsvorschlags. Sie erfüllt im Verhältnis zum vorausgegangenen summarischen Entscheid über den Rechtsvorschlag die Funktion eines Rechtsmittels. Dies gilt allerdings nicht für die Rüge von Verletzungen des rechtlichen Gehörs, kann doch die Klage auf Feststellung neuen Vermögens nach Art.”
Gegen den summarischen Entscheid nach Art. 265a Abs. 1 SchKG besteht grundsätzlich kein Rechtsmittel; dies schliesst jedoch die ordentliche Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG nicht aus. Die Klagefrist von 20 Tagen beginnt mit der Eröffnung des Entscheids, unabhängig davon, ob dieser begründet wurde. Bestimmte prozessuale Fragen sind im nachfolgenden ordentlichen Verfahren nicht zu beheben; in diesem Zusammenhang ist gegen Entscheide im Summarverfahren über Prozesskosten und über die unentgeltliche Rechtspflege Beschwerde zulässig.
“Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Gericht des Betreibungsortes vor (Art. 265a Abs. 1 SchKG). Das Gericht hat den Rechtsvorschlag im summarischen Verfahren zu prüfen (Art. 251 lit. d ZPO). Es hört die Parteien an und entscheidet; gegen diesen Entscheid ist grundsätzlich kein Rechtsmittel zulässig (Art. 265a Abs. 1 SchKG; vgl. auch BGE 134 III 524 E. 1.3; BGer 5D_69/2020 vom 28. April 2020 E. 1). Der Schuldner und der Gläu- biger können aber innert 20 Tagen nach der Eröffnung des Entscheids Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens erheben (Art. 265 Abs. 4 - 4 - SchKG). Dieser ordentliche Prozess hat das gleiche Thema zum Gegenstand wie das summarische Verfahren. Es handelt sich jedoch nicht um ein Rechtsmittelver- fahren, sondern um einen neuen, vom Summarverfahren unabhängigen Prozess. Vergleichbar ist die Situation mit dem Verhältnis zwischen Rechtsöffnung und An- bzw. Aberkennungsklage (BSK SchKG II-Huber/Sogo, Art. 265a N 42). Wie im Rechtsöffnungsverfahren bei der Frist gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG (vgl. BSK SchKG I-Staehelin, Art. 83 N 23 m.H.) beginnt denn auch die Frist gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG mit der Eröffnung zu laufen, unabhängig davon, ob der Summarentscheid begründet wurde oder nicht.”
“Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Gericht des Betreibungsortes vor (Art. 265a Abs. 1 SchKG). Das Gericht hat den Rechtsvorschlag im summarischen Verfahren zu prüfen (Art. 251 lit. d ZPO). Es hört die Parteien an und entscheidet; gegen diesen Entscheid ist grundsätzlich kein Rechtsmittel zulässig (Art. 265a Abs. 1 SchKG; vgl. auch BGE 134 III 524 E. 1.3; BGer 5D_69/2020 vom 28. April 2020 E. 1). Der Schuldner und der Gläu- biger können aber innert 20 Tagen nach der Eröffnung des Entscheids Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens erheben (Art. 265 Abs. 4 SchKG). Dieser ordentliche Prozess hat das gleiche Thema zum Gegenstand wie das summarische Verfahren. Es handelt sich jedoch nicht um ein Rechtsmittelver- fahren, sondern um einen neuen, vom Summarverfahren unabhängigen Prozess. Vergleichbar ist die Situation mit dem Verhältnis zwischen Rechtsöffnung und An- bzw. Aberkennungsklage (BSK SchKG II-Huber/Sogo, Art. 265a N 42). Ein - 5 - Rechtsmittel gegen den Summarentscheid ist dann ausnahmsweise zulässig, wenn der behauptete Mangel im ordentlichen Verfahren nicht thematisiert werden kann. In diesem Sinne nicht überprüfbar bzw. heilbar im Verfahren nach Art. 265a Abs. 4 SchKG ist unter anderem die Regelung der Prozesskosten und der unent- geltlichen Rechtspflege. Gegen die Prozesskosten(-verteilung) wie auch den Ent- scheid betreffend die unentgeltliche Rechtspflege in diesem Summarverfahren ist die Beschwerde zulässig (vgl.”
Erstinstanzliche Kostenentscheide im summarischen Verfahren über die Feststellung neuen Vermögens nach Art. 265a SchKG sind beschwerdefähig. Gleiches gilt für Anordnungen zum Leistung von Kostenvorschüssen.
“Angefochten sind somit erstinstanzliche Kostenentscheide, welche in Summarverfahren über die Feststellung des neuen Vermögens gemäss Art. 265a SchKG ergangen sind. Obwohl die Hauptsache nicht beschwerdefähig ist (Art. 265a Abs. 1 SchKG), kann der Kostenentscheid mit Beschwerde angefochten werden (Art. 110 i.V.m. Art. 319 Bst. b Ziff. 1 ZPO; BGE 138 III 130).”
“Entscheide über die Leistung von Kostenvorschüssen sind mit Beschwerde an- fechtbar (Art. 103 ZPO). Der Rechtsmittelausschluss von Art. 265a Abs. 1 SchKG im (summarischen) Verfahren über die Vorlage des Rechtsvorschlags wegen feh- lenden neuen Vermögens (vgl. Art. 265a Abs. 1-3 SchKG sowie Art. 251 lit. d ZPO) betrifft den Entscheid in der Sache. Rechtsmittel wegen (behaupteter) Ver- fahrensmängel sind davon nicht umfasst, weshalb etwa die Kostenbeschwerde gegen den Entscheid des Einzelgerichts gegeben ist (vgl. BGE 138 III 130). Für die Beschwerde gegen die Anordnung, einen Kostenvorschuss zu bezahlen, gilt dasselbe. Im Beschwerdeverfahren sind nach Art. 326 ZPO weder neue Anträge noch neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel zulässig.”
Für das Verfahren nach Art. 265a SchKG sind die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Vergangenheit massgeblich. Neugebildetes Vermögen kann bereits angenommen werden, wenn eine — allenfalls nur theoretische — Sparfähigkeit nachgewiesen wird. Damit unterscheidet sich die Prüfung nach Art. 265a SchKG von der Liquiditätsprüfung im Zusammenhang mit Art. 99 ZPO, bei der es darauf ankommt, ob gegenwärtig bzw. in absehbarer Zeit hinreichende liquide Mittel für etwaige Kautionsleistungen vorhanden sind.
“Selbst wenn keine Verlustscheine bestehen würden, gäbe es vorliegend weitere Indizien für die Zahlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers, wie etwa die auf Antrag des Beschwerdeführers mit vorinstanzlicher Verfügung vom 15. März 2021 gewährte Reduktion des Kostenvorschusses im vorinstanzlichen Verfahren der Aberkennungsklage von CHF 12'000.00 auf CHF 5'000.00 sowie die mehrfach vom Beschwerdeführer rechtsvorschlagsweise erhobene Einrede des mangelnden neuen Vermögens in anderen Betreibungen. Für die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers nicht von Relevanz ist hingegen, dass die Vorinstanz mit Entscheid vom 13. November 2020 in einem anderen betreibungsrechtlichen Verfahren gegen den Beschwerdeführer neues Vermögen im Sinne von Art. 265a SchKG in der Höhe von CHF 4'723.20 festgestellt hat. Denn diese Feststellung des neuen Vermögens nach Art. 265a SchKG erfolgt unter anderen Kriterien als die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit gemäss Art. 99 ZPO. Während im Verfahren nach Art. 265a SchKG die wirtschaftlichen Verhältnisse aus der Vergangenheit massgeblich sind und (neues) Vermögen auch bei nur theoretischer Sparquote angenommen wird, wird Zahlungsunfähigkeit als Kautionsgrund bejaht, wenn aktuell keine hinreichenden liquiden Mittel für die allfällige Leistung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei vorhanden sind bzw. auch in unmittelbarer Zukunft nicht mit der Äufnung entsprechender Mittel zu rechnen ist.”
Die Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG dient als Rechtsbehelf zur materiellen Überprüfung des summarischen Entscheids über den Rechtsvorschlag. Sie ermöglicht insbesondere die (Neu‑)Beurteilung der Frage des Vorliegens eines Konkurses und der Entstehung der betriebenen Forderung. Formell ist sie zwar kein Rechtsmittel gegen den summarischen Entscheid, erfüllt aber dessen Funktion und wird – je nach Streitwert – im ordentlichen oder im vereinfachten Verfahren geführt.
“19) zuzustellen. Das Verfahren ist spruchreif. 2. Prozessuales 2.1 Kein Rechtsmittel gegen den Entscheid in der Sache zulässig / Klage auf Bestreitung neuen Vermögens (Art. 265a Abs. 4 SchKG) - 5 - 2.1.1 Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Gericht des Betreibungsortes vor, welches die Parteien anhört und endgültig entscheidet (vgl. Art. 265a Abs. 1 SchKG). In diesem summarischen gerichtlichen Verfahren wird geprüft, ob neues Vermögen vorliegt und wenn ja, in welchem Umfang. Gegen diesen Entscheid des Summargerichts über das Vorliegen (und den Umfang) neuen Vermögens steht kein Rechtsmittel zur Verfügung (vgl. Art. 265a Abs. 1 letzter Halbsatz SchKG). Diesbezüglich kann der Schuldner, der mit diesem Entscheid nicht einverstanden ist , innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens einreichen (vgl. Art. 265a Abs. 4 SchKG). Darauf hat die Vorinstanz bereits hingewiesen (vgl. act. 18 S. 5 Dispositiv-Ziffer 6). Wird diese Klage erhoben, wird in jenem gerichtlichen Verfahren im vereinfachten oder im ordentlichen Verfahren (je nach Streitwert), geprüft ob neues Vermögen vorliegt und wenn ja, in welchem Umfang bzw. mit anderen Worten, ob und inwieweit die Einrede des Schuldners, er sei seit dem Konkurs nicht zu neuem Vermögen gekommen, zu bewilligen ist. Diese Klage dient im Ergebnis der Überprüfung des Entscheides über die Bewilligung bzw. Nichtbewilligung des Rechtsvorschlages. Davon mitumfasst ist auch die (Neu-)Beurteilung der Frage des Vorliegens eines Konkurses und der Frage, ob die betriebene Forderung vor der Konkurseröffnung entstanden ist. Sie erfüllt im Verhältnis zum vorausgegangenen summarischen Entscheid über den Rechtsvorschlag die Funktion eines Rechtsmittels, stellt aber dennoch formell kein Rechtsmittel dar. Eine eigentliche Überprüfung des Summarverfahrens findet nicht statt. Werden im Summarverfahren begangene Verfahrensmängel behauptet, muss jedoch ein Rechtsmittel zulässig sein.”
“Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG dem Richter des Betreibungsortes vor. Dieser hört die Parteien an und entscheidet; gegen den Entscheid ist kein Rechtsmittel zulässig. Der Richter bewilligt laut Art. 265a Abs. 2 SchKG den Rechtsvorschlag, wenn der Schuldner seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegt und glaubhaft macht, dass er nicht zu neuem Vermögen gekommen ist. Bewilligt der Richter den Rechtsvorschlag nicht, stellt er gemäss Art. 265a Abs. 3 Satz 1 SchKG den Umfang des neuen Vermögens fest. Vermögenswerte Dritter, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt, kann der Richter nach Art. 265a Abs. 3 Satz 2 SchKG pfändbar erklären, wenn das Recht des Dritten auf einer Handlung beruht, die der Schuldner in der dem Dritten erkennbaren Absicht vorgenommen hat, die Bildung neuen Vermögens zu vereiteln. Der Schuldner und der Gläubiger können laut Art. 265a Abs. 4 SchKG innert 20 Tagen nach der Eröffnung des Entscheids über den Rechtsvorschlag beim Richter des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens einreichen. b) Die Regelung in Art. 265a Abs. 1 SchKG, wonach der Richter endgültig darüber entscheidet, ob ein Rechtsvorschlag bewilligt wird oder nicht, führt zwar zu einem Ausschluss sämtlicher ordentlicher und ausserordentlicher Rechtsmittel des kantonalen Rechts; indes beschneidet sie den Rechtsschutz der Parteien nicht, da diese das ordentliche Verfahren gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG einleiten können. Dementsprechend betrachtet die Lehre das zweite ordentliche Verfahren als eine Art Fortsetzung des Summarverfahrens oder als zweite Stufe desselben Verfahrens, in welcher der Richter die Funktion einer zweiten Instanz übernimmt. Im Ergebnis dient die Klage auf Bestreitung beziehungsweise auf Feststellung neuen Vermögens nach Art. 265a Abs. 4 SchKG somit als Rechtsbehelf zur Überprüfung des Entscheids über die Bewilligung respektive Nichtbewilligung des Rechtsvorschlags.”
“Gegen den Entscheid des Gerichts betreffend Bewilligung des Rechtsvor- schlags ist indes gemäss gesetzlicher Regelung – entgegen der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung – kein Rechtsmittel möglich (vgl. Art. 265a Abs. 1 SchKG letzter Halbsatz). Dies gilt unabhängig davon, ob das Einzelgericht auf das Ge- such (mit Verfügung) nicht eingetreten ist oder ob es die Bewilligung des Rechts- vorschlags (mit Urteil) abgewiesen hat. Ist die Schuldnerin mit dem Entscheid nicht einverstanden, kann sie innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung des neuen Vermögens einreichen (Art. 265a Abs. 4 SchKG). Diese Klage dient als Rechtsbehelf zur Überprüfung des Entscheides über die Bewilligung bzw. Nichtbewilligung des Rechtsvorschlages; davon mitum- fasst ist auch die (Neu-)Beurteilung der Frage des Vorliegens eines Konkurses und der Frage, ob die betriebene Forderung vor der Konkurseröffnung entstanden ist . Sie erfüllt im Verhältnis zum vorausgegangenen summarischen Entscheid über den Rechtsvorschlag die Funktion eines Rechtsmittels (vgl. auch ausführlich dazu OGerZH PS200160 vom 26. August 2020 E. II.4; OGerZH PS190113 vom - 5 - 2. August 2019 E. 5; OGerZH PS180013 vom 19. März 2018 E. 3; OGerZH PS170031 vom 22. März 2017 E. 3). Auf die Beschwerde ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten Entsprechend ist nachfolgend über den Entscheid betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu befinden.”
“Gegen den Entscheid des Gerichts betreffend Bewilligung des Rechtsvor- schlags ist indes gemäss gesetzlicher Regelung – entgegen der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung – kein Rechtsmittel möglich (vgl. Art. 265a Abs. 1 SchKG letzter Halbsatz). Dies gilt unabhängig davon, ob das Einzelgericht auf das Ge- such (mit Verfügung) nicht eingetreten ist oder ob es die Bewilligung des Rechts- vorschlags (mit Urteil) abgewiesen hat. Ist die Schuldnerin mit dem Entscheid nicht einverstanden, kann sie innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung des neuen Vermögens einreichen (Art. 265a Abs. 4 SchKG). Diese Klage dient als Rechtsbehelf zur Überprüfung des Entscheides - 5 - über die Bewilligung bzw. Nichtbewilligung des Rechtsvorschlages; davon mitum- fasst ist auch die (Neu-)Beurteilung der Frage des Vorliegens eines Konkurses und der Frage, ob die betriebene Forderung vor der Konkurseröffnung entstanden ist . Sie erfüllt im Verhältnis zum vorausgegangenen summarischen Entscheid über den Rechtsvorschlag die Funktion eines Rechtsmittels (vgl. auch ausführlich dazu OGerZH PS200160 vom 26. August 2020 E. II.4; OGerZH PS190113 vom 2. August 2019 E. 5; OGerZH PS180013 vom 19. März 2018 E. 3; OGerZH PS170031 vom 22. März 2017 E. 3). Auf die Beschwerde ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten. Entsprechend ist nachfolgend über den Entscheid betref- fend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu befinden.”
Fehlt in der Opposition die ausdrückliche Behauptung, der Schuldner sei nicht zu besserem Vermögen zurückgekehrt, verfällt dieses Einwendungsrecht nach Art. 75 Abs. 2 SchKG; die Opposition gilt in diesem Fall nur als einfache Bestreitung der Forderung.
“En principe, une nouvelle poursuite ne peut être requise sur la base de cet acte que si le débiteur revient à meilleure fortune (art. 265 al. 2 LP). Dans le cas contraire, la poursuite peut néanmoins être intentée, à charge pour le débiteur de faire opposition en contestant son retour à meilleure fortune. Selon l'art. 75 al. 2 LP, le débiteur qui conteste son retour à meilleure fortune doit le mentionner expressément dans son opposition, sauf à être déchu du droit de faire valoir ce moyen. Si le débiteur ne fait pas mention de cette exception, le juge de la mainlevée statue sans tenir compte d'un éventuel non-retour à meilleure fortune. En effet, alors que l'opposition classique ne requiert pas de motivation (art. 75 al. 1 1ère phrase LP), la contestation du retour à meilleure fortune doit être explicitement mentionnée sous peine de déchéance (art. 75 al. 2 LP). En l'absence d'une telle mention, l'opposition ne vaut que comme simple contestation de la créance (Jeandin, in Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, no 1 ad art. 265a LP). 2.1.2 Le créancier dont la poursuite se fonde sur une reconnaissance de dette constatée par acte authentique ou sous seing privé peut requérir la mainlevée provisoire (art. 82 al. 1 LP). Le juge prononce la mainlevée si le débiteur ne rend pas immédiatement vraisemblable sa libération (art. 82 al. 2 LP). La procédure de mainlevée provisoire est une procédure sur pièces (Urkundenprozess) dont le but n'est pas de constater la réalité de la créance en poursuite, mais l'existence d'un titre exécutoire (ATF 145 III 160 consid. 5.1; 142 III 720 consid. 4.1). Le juge de la mainlevée examine uniquement la force probante du titre produit par le poursuivant, sa nature formelle, et lui attribue force exécutoire si le poursuivi ne rend pas immédiatement vraisemblable ses moyens libératoires (ATF 145 III 160 consid. 5.1; 142 III 720 consid. 4.1). 2.2 En l'espèce, l'intimée a produit un acte de défaut de biens après faillite pour une somme totale de 213'485 fr. 31, le failli ayant contesté la créance à concurrence de 71'140 fr.”
“Selon la jurisprudence, lorsqu'une opposition, énoncée sans restriction, est suivie d'une adjonction qui laisse entendre que le poursuivi ne considère pas nécessairement toute la créance comme dépourvue de fondement, il faut considérer que l'opposition est totale, à moins que, dans l'adjonction, le débiteur manifeste la volonté de ne s'opposer à la poursuite que pour une partie de la créance (ATF 100 III 44 consid. 2a). 2.2 Le créancier qui n'a pas été payé intégralement aux termes de la faillite de son débiteur reçoit un acte de défaut de biens pour le montant impayé, conformément à l'art. 265 al. 1 LP. En vertu de l'art. 265 al. 2 LP, il ne peut requérir une nouvelle poursuite sur la base de cet acte que "si le débiteur revient à meilleure fortune". Si le débiteur conteste être revenu à meilleure fortune, il doit le mentionner expressément dans son opposition, faute de quoi cette exception est frappée de péremption (art. 75 al. 2 LP). L'office des poursuites produit alors l'opposition devant le juge du for de la poursuite, lequel décide en dernier recours (art. 265a al. 1 LP). Dans cette procédure sommaire, le juge décide seul s'il y a meilleure fortune ou non (ATF 134 III 524 consid. 1). 2.3 L'art. 265a LP traite d'un type particulier d'opposition et constitue dès lors une lex specialis par rapport à l'art. 74 LP. Alors que l'opposition classique ne requiert pas de motivation (art. 75 al. 1 LP), la contestation de retour à meilleure fortune doit être explicitement mentionnée, sous peine de déchéance (art. 75 al. 2 LP). En l'absence d'une telle mention, l'opposition ne vaut que comme simple contestation de la créance (JEANDIN, CR CPC, 2005, n. 1 ad art. 265a LP). Dans la mesure où une contestation relative à la créance n'est pas soumise à l'obligation de motiver, l'opposition de non-retour à meilleure fortune n'est pas en soi de nature à priver le débiteur de contester l'ampleur ou l'existence de la créance elle-même. Au contraire, la pratique retient que la seule mention d'une opposition pour non-retour à meilleure fortune contient en elle-même, sauf mention expresse du contraire, une opposition dirigée contre la créance. A défaut d'une précision explicite, le retrait de l'opposition pour non-retour à meilleure fortune ne vaut pas renonciation à l'opposition en tant qu'elle se rapporte à la créance elle-même (JEANDIN, op.”
“2 LP, il ne peut requérir une nouvelle poursuite sur la base de cet acte que "si le débiteur revient à meilleure fortune". Si le débiteur conteste être revenu à meilleure fortune, il doit le mentionner expressément dans son opposition, faute de quoi cette exception est frappée de péremption (art. 75 al. 2 LP). L'office des poursuites produit alors l'opposition devant le juge du for de la poursuite, lequel décide en dernier recours (art. 265a al. 1 LP). Dans cette procédure sommaire, le juge décide seul s'il y a meilleure fortune ou non (ATF 134 III 524 consid. 1). 2.3 L'art. 265a LP traite d'un type particulier d'opposition et constitue dès lors une lex specialis par rapport à l'art. 74 LP. Alors que l'opposition classique ne requiert pas de motivation (art. 75 al. 1 LP), la contestation de retour à meilleure fortune doit être explicitement mentionnée, sous peine de déchéance (art. 75 al. 2 LP). En l'absence d'une telle mention, l'opposition ne vaut que comme simple contestation de la créance (JEANDIN, CR CPC, 2005, n. 1 ad art. 265a LP). Dans la mesure où une contestation relative à la créance n'est pas soumise à l'obligation de motiver, l'opposition de non-retour à meilleure fortune n'est pas en soi de nature à priver le débiteur de contester l'ampleur ou l'existence de la créance elle-même. Au contraire, la pratique retient que la seule mention d'une opposition pour non-retour à meilleure fortune contient en elle-même, sauf mention expresse du contraire, une opposition dirigée contre la créance. A défaut d'une précision explicite, le retrait de l'opposition pour non-retour à meilleure fortune ne vaut pas renonciation à l'opposition en tant qu'elle se rapporte à la créance elle-même (JEANDIN, op. cit., n. 4 ad art. 265a LP et les références citées). Au gré de la portée de l'opposition faite par le débiteur (qui peut viser l'absence de retour à meilleure fortune, la créance elle-même ou les deux à la fois), se posera la question de l'articulation des procédures tendant à l'écarter. Le juge en charge de statuer sur la recevabilité de l'opposition (art.”
Die Ausnahme des Nicht‑Retour (Opposition mit der Begründung, der Schuldner sei nicht zu neuem Vermögen gekommen) ist nicht zulässig, wenn die geltend gemachte Forderung nach Eröffnung des Konkurses entstanden ist; in solchen Fällen kann die Opposition nach Art. 265a SchKG nicht erfolgreich erhoben werden.
“Si le débiteur fait opposition en contestant son retour à meilleure fortune, l'office soumet l'opposition au juge du for de la poursuite (art. 265a al. 1 LP). A teneur de l'art. 267 LP, les prétentions de créanciers qui n'ont pas participé à la procédure de faillite sont soumises aux mêmes restrictions que celles des créanciers titulaires d'un acte de défaut de biens après faillite ; l'opposition de non-retour à meilleure fortune leur est donc également opposable. En revanche, l'opposition de l'art. 265a al. 1 LP n'est pas recevable lorsque la poursuite a pour objet une créance née après l'ouverture de la faillite (Jeandin, Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, n. 6 ad art. 265a LP). L'opposition pour non-retour à meilleure fortune n'entre pas en ligne de compte lorsque la créance a été constatée dans un acte de défaut de biens après saisie, à moins que la saisie n'ait eu pour objet une créance elle-même constatée par un acte de défaut de bien après faillite (Jeandin, op. cit., n. 7 ad art. 265a LP). 3.2 En l'espèce, il ressort du dossier que les créances faisant l'objet de la poursuite à laquelle s'oppose le recourant (primes d'assurance-maladie de janvier à mars 2022, participations aux coûts en suspens LAMal des 29 janvier 2022 et 26 février 2022 et frais administratifs des 25 février, 16 mars et 31 mars 2022) sont nées après le jugement du 6 décembre 2021 prononçant l'ouverture de la faillite de celui-ci. Rien ne permet notamment de retenir que lesdites créances seraient à l'origine de la faillite invoquée par le recourant, ni qu'elles y auraient été produites, contrairement à ce que celui-ci semble affirmer. Par conséquent, l'exception de non-retour à meilleure fortune, plaidée par le recourant, ne saurait valablement être opposée au recouvrement des créances concernées, conformément aux principes rappelés ci-dessus, la procédure d'opposition engagée par celui-ci apparaissant dépourvue de chances de succès pour ce motif déjà. Dès lors que les créances déduites en poursuites sont nées postérieurement à l'ouverture de la faillite, il importe par ailleurs peu qu'un ou plusieurs actes de défaut biens aient pu être délivrés dans le cadre de celle-ci, ce qui n'est au demeurant pas établi.”
Erhebt der Schuldner nach Art. 265a SchKG Rechtsvorschlag mit der Begründung fehlenden neuen Vermögens, überweist das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl dem zuständigen Gericht. In den vorliegenden Entscheiden wurde der Zahlungsbefehl an das Einzelgericht des Bezirksgerichts überwiesen; dies kann zur Einleitung des nach Art. 265a vorgesehenen gerichtlichen Verfahrens führen.
“Die Gesuchstellerin, Schuldnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend Schuldnerin) erhob in der von der Gesuchsgegnerin, Gläubigerin und Beschwer- degegnerin (nachfolgend Gläubigerin) eingeleiteten Betreibung Nr. ... Rechtsvor- schlag mit der Begründung fehlenden neuen Vermögens gemäss Art. 265a SchKG. Nachdem die Gläubigerin die Betreibung innert Frist nicht zurückgezogen hatte, überwies das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl am 7. Dezember 2020 dem Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach (nachfolgend Vorinstanz). Aus dem entsprechenden Zahlungsbefehl geht eine Forderung von Fr. 7'874.95 zuzüglich Beitreibungskosten von Fr.”
“Der Gesuchsteller, Schuldner und Beschwerdeführer (nachfolgend: Schuld- ner) erhob in der von der Gesuchsgegnerin, Gläubigerin und Beschwerdegegne- rin (nachfolgend: Gläubigerin) eingeleiteten Betreibung Nr. 1 des Betreibungsam- tes Kloten über Fr. 11'148.05 Rechtsvorschlag mit der Begründung fehlenden neuen Vermögens gemäss Art. 265a SchKG (act. 2). Da die Gläubigerin die Be- treibung innert Frist nicht zurückgezogen hatte, überwies das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl am 23. Juni 2020 dem Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach (nachfolgend: Vorinstanz).”
Die Einrede des Nicht‑Zu‑besserem‑Vermögen‑Gekommen (Non‑Retour) ist nach Art. 265a Abs. 1 SchKG nicht zulässig, wenn die betreibungsgegenständliche Forderung erst nach Eröffnung des Konkurses entstanden ist.
“Il appartient à la partie requérante de motiver sa requête et d'apporter, à cet effet, tous les moyens de preuve nécessaires et utiles (arrêt du Tribunal fédéral 5A_181/2019 du 27 mai 2019 consid. 3.1.2). 3.1.2 Aux termes de l'art. 265 LP, l'administration de la faillite, lorsqu'elle procède à la distribution des deniers, remet à chaque créancier qui n'a pas été payé intégralement un acte de défaut de biens pour le montant impayé (al. 1). Une nouvelle poursuite ne peut être requise sur la base de cet acte de défaut de biens que si le débiteur revient à meilleure fortune (al. 2). Si le débiteur fait opposition en contestant son retour à meilleure fortune, l'office soumet l'opposition au juge du for de la poursuite (art. 265a al. 1 LP). A teneur de l'art. 267 LP, les prétentions de créanciers qui n'ont pas participé à la procédure de faillite sont soumises aux mêmes restrictions que celles des créanciers titulaires d'un acte de défaut de biens après faillite ; l'opposition de non-retour à meilleure fortune leur est donc également opposable. En revanche, l'opposition de l'art. 265a al. 1 LP n'est pas recevable lorsque la poursuite a pour objet une créance née après l'ouverture de la faillite (Jeandin, Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, n. 6 ad art. 265a LP). L'opposition pour non-retour à meilleure fortune n'entre pas en ligne de compte lorsque la créance a été constatée dans un acte de défaut de biens après saisie, à moins que la saisie n'ait eu pour objet une créance elle-même constatée par un acte de défaut de bien après faillite (Jeandin, op. cit., n. 7 ad art. 265a LP). 3.2 En l'espèce, il ressort du dossier que les créances faisant l'objet de la poursuite à laquelle s'oppose le recourant (primes d'assurance-maladie de janvier à mars 2022, participations aux coûts en suspens LAMal des 29 janvier 2022 et 26 février 2022 et frais administratifs des 25 février, 16 mars et 31 mars 2022) sont nées après le jugement du 6 décembre 2021 prononçant l'ouverture de la faillite de celui-ci. Rien ne permet notamment de retenir que lesdites créances seraient à l'origine de la faillite invoquée par le recourant, ni qu'elles y auraient été produites, contrairement à ce que celui-ci semble affirmer.”
Bei einem gegenstandslosen Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens beginnt der Stillstand der Verwirkungsfrist nach der in Art. 88 Abs. 2 SchKG vorgesehenen Regelung erst mit der Einleitung des Verfahrens vor dem Gericht, das durch Überweisung des Rechtsvorschlags durch das Betreibungsamt erfolgt. Das Betreibungsamt überweist den begründeten Rechtsvorschlag von Amtes wegen an das zuständige Gericht (Art. 265a Abs. 1 SchKG).
“Wie gesehen, obliegt die auf einen Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens im Sinne von Art. 75 Abs. 2 SchKG folgende Prozesseinleitung betreffend Bewilligung des Rechtsvorschlags nicht dem Gläubiger. Vielmehr erfolgt diese nach Erhebung des begründeten Rechtsvorschlags durch den Schuldner automatisch - respektive durch das Betreibungsamt; welches den Rechtsvorschlag von Amtes wegen zur Beurteilung an das Gericht überweist (Art. 265a Abs. 1 SchKG). Dies streicht die Beschwerdeführerin heraus und hält dafür, die Gläubigerin habe in einer solchen Konstellation keine Möglichkeit, aktiv auf die Beseitigung des Rechtsvorschlags hinzuwirken oder währenddessen die Einleitung eines anderweitigen Verfahrens zu veranlassen (act. A.1, Ziff. III.41 f., 46). Obschon dies zutrifft, ist nicht ersichtlich, dass es mit dem Sinn und Zweck von Art. 88 Abs. 2 SchKG nicht vereinbar wäre, dass der Fristenstillstand (erst) mit Überweisung des Rechtsvorschlags durch das Betreibungsamt beginnt. Zwar kann der Gläubiger die Zeitspanne zwischen Erhebung des Rechtsvorschlags und Überweisung desselben an das Gericht nicht dadurch verkürzen, indem er selbst tätig wird und eine prozesseinleitende Eingabe einreicht. Mit der ratio der Verwirkungsfrist, den Gläubiger zum Handeln zu zwingen und somit die Ungewissheit des Schuldners zeitlich zu limitieren, ist dies jedoch immer noch vereinbar. Dies insbesondere deshalb, weil die fragliche, ausserhalb des Einflussbereichs des Gläubigers liegende Zeitspanne bei einer einjährigen Verwirkungsfrist vergleichsweise kurz ist.”
“Zwar kann der Gläubiger die Zeitspanne zwischen Erhebung des Rechtsvorschlags und Überweisung desselben an das Gericht nicht dadurch verkürzen, indem er selbst tätig wird und eine prozesseinleitende Eingabe einreicht. Mit der ratio der Verwirkungsfrist, den Gläubiger zum Handeln zu zwingen und somit die Ungewissheit des Schuldners zeitlich zu limitieren, ist dies jedoch immer noch vereinbar. Dies insbesondere deshalb, weil die fragliche, ausserhalb des Einflussbereichs des Gläubigers liegende Zeitspanne bei einer einjährigen Verwirkungsfrist vergleichsweise kurz ist. Weil die Überweisung durch das Betreibungsamt von Amtes wegen erfolgt, ist es dem Schuldner auch nicht etwa möglich, den Beginn des Fristenstillstandes zum wesentlichen Nachteil der Gläubigerin hinauszuzögern. Aus alledem folgt, dass in Berücksichtigung von Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Verwirkungsfrist gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG, deren Stillstand (auch) im Falle der Erhebung eines Rechtsvorschlags mangels neuen Vermögens im Sinne von Art. 75 Abs. 2 SchKG erst dann beginnt, wenn der Rechtsvorschlag dem Gericht überwiesen und somit das Verfahren gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG eingeleitet ist.”
“(act. 2; Betreibung Nr. ...). Die Beschwerdeführerin erhob am 29. November 2022 einerseits Rechtsvorschlag gegen die Forderungen und andererseits mit der Be- gründung, sie sei nicht zu neuem Vermögen gekommen (Art. 265a SchKG; act. 2). Nachdem dem Beschwerdegegner der Rechtsvorschlag vom Betrei- bungsamt Opfikon (nachfolgend: Betreibungsamt) mitgeteilt worden war und er die Betreibung nicht innert zehn Tagen zurückgezogen hatte, überwies das Be- treibungsamt den Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens mit Eingabe vom 12. Dezember 2022 dem Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach (nachfolgend: Vorinstanz; act. 1; Art. 265a Abs. 1 SchKG).”
Ein Rechtsvorschlag mit der Begründung, der Schuldner sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, kann sich auf mehrere Zahlungsbefehle beziehen. Das Betreibungsamt überweist jeden solchen Rechtsvorschlag gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG dem Richter; die Vorinstanz kann die Eingaben in einem bereits angelegten Verfahren zusammenführen bzw. dem bestehenden Verfahren zu den Akten nehmen.
“Der Gläubiger, Gesuchs- und Beschwerdegegner (nachfolgend: Be- schwerdegegner) betrieb die Schuldnerin, Gesuchstellerin und Beschwerdeführe- rin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Zahlungsbefehl vom 28. Oktober 2022 für folgende Forderungen: Fr. 1'971.25 (zzgl. Zins von 4 ½ % seit 21. Oktober 2022), Fr. 179.55 (zzgl. Zins von 4 ½ % seit 21. Oktober 2022) und Fr. 115.70 (act. 2; Betreibung Nr. 1). Die Beschwerdeführerin erhob am 29. November 2022 einerseits Rechtsvorschlag gegen die Forderungen und andererseits mit der Be- gründung, sie sei nicht zu neuem Vermögen gekommen (Art. 265a SchKG; act. 2). Nachdem dem Beschwerdegegner der Rechtsvorschlag vom Betrei- bungsamt Opfikon (nachfolgend: Betreibungsamt) mitgeteilt worden war und er die Betreibung nicht innert zehn Tagen zurückgezogen hatte, überwies das Be- treibungsamt den Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens mit Eingabe vom 12. Dezember 2022 dem Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach (nachfolgend: Vorinstanz; act. 1; Art. 265a Abs. 1 SchKG). Am 3. Januar 2023 wurde der Be- schwerdeführerin erneut ein Zahlungsbefehl für dieselben Forderungsbeträge in derselben Betreibung Nr. 1 zugestellt, mit dem Hinweis, dass der Forderungs- grund im vorherigen Zahlungsbefehl falsch aufgeführt worden sei. Auch gegen diesen Zahlungsbefehl erhob die Beschwerdeführerin am 11. Januar 2023 sowohl gegen die Forderungen wie auch mit der Begründung, sie sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, Rechtsvorschlag (act. 10). In der Folge legte das Betrei- bungsamt der Vorinstanz den neuen Zahlungsbefehl mit Eingabe vom 25. Januar 2023 in Anwendung von Art. 265a Abs. 1 SchKG vor. Die Vorinstanz nahm die Eingabe im bereits angelegten Verfahren zu den Akten (act. 9 und act. 10). 1.2. Zuvor, mit Verfügung vom 16. Dezember 2022, hatte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 3). Diese Verfügung war der Beschwerdeführerin nach erfolglosem Zustell- versuch durch die Post am 19. Januar 2023 durch das Stadtammannamt Opfikon zugestellt worden (act.”
“Nachdem dem Beschwerdegegner der Rechtsvorschlag vom Betrei- bungsamt Opfikon (nachfolgend: Betreibungsamt) mitgeteilt worden war und er die Betreibung nicht innert zehn Tagen zurückgezogen hatte, überwies das Be- treibungsamt den Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens mit Eingabe vom 12. Dezember 2022 dem Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach (nachfolgend: Vorinstanz; act. 1; Art. 265a Abs. 1 SchKG). Am 3. Januar 2023 wurde der Be- schwerdeführerin erneut ein Zahlungsbefehl für dieselben Forderungsbeträge in derselben Betreibung Nr. 1 zugestellt, mit dem Hinweis, dass der Forderungs- grund im vorherigen Zahlungsbefehl falsch aufgeführt worden sei. Auch gegen diesen Zahlungsbefehl erhob die Beschwerdeführerin am 11. Januar 2023 sowohl gegen die Forderungen wie auch mit der Begründung, sie sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, Rechtsvorschlag (act. 10). In der Folge legte das Betrei- bungsamt der Vorinstanz den neuen Zahlungsbefehl mit Eingabe vom 25. Januar 2023 in Anwendung von Art. 265a Abs. 1 SchKG vor. Die Vorinstanz nahm die Eingabe im bereits angelegten Verfahren zu den Akten (act. 9 und act. 10). 1.2. Zuvor, mit Verfügung vom 16. Dezember 2022, hatte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 3). Diese Verfügung war der Beschwerdeführerin nach erfolglosem Zustell- versuch durch die Post am 19. Januar 2023 durch das Stadtammannamt Opfikon zugestellt worden (act. 5 bis act. 8). Mit Eingabe vom 26. Januar 2023 (Datum - 3 - Poststempel) beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege (act. 11), woraufhin ihr die Pflicht zur Leistung eines Kosten- vorschusses mit Verfügung vom 31. Januar 2023 einstweilen abgenommen wur- de. Zudem wurden die Parteien darauf hingewiesen, dass sie mit separatem Schreiben zur Hauptverhandlung vorgeladen werden (act. 13; Zustellnachweis an die Beschwerdeführerin act. 14). Die mit Schreiben vom 4. Mai 2023 erfolgte Vor- ladung auf den 24. Mai 2023 (act. 15) konnte der Beschwerdeführerin wiederum nicht zugestellt werden (act.”
Der summarische Entscheid nach Art. 265a Abs. 1 SchKG ist grundsätzlich endgültig und kantonal nicht anfechtbar. Materielle Fragen zum Vorliegen und zum Umfang des (Nicht‑)Retour können jedoch innert 20 Tagen nach Eröffnung mit der Klage gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG angestrengt werden; diese Klage dient der materiellen Überprüfung des summarischen Entscheids und übernimmt in der Lehre und Rechtsprechung die Funktion eines Rechtsmittels.
“HACK, président Mmes Byrde et Giroud Walther, juges Greffier : Mme Debétaz Ponnaz ***** Art. 265a al. 1 LP Vu le prononcé directement motivé rendu le 10 octobre 2024 par le Juge de paix du district de La Riviera – Pays-d’Enhaut, déclarant irrecevable à concurrence de 857 fr. 20 par mois l’exception de non-retour à meilleure fortune soulevée par D.________, à [...], en opposition à la poursuite n° 10'960’278 de l’Office des poursuites du district précité exercée contre lui à la réquisition de X.________AG, à [...], arrêtant les frais judiciaires à 200 fr. et les mettant à la charge du poursuivi, sans allocation de dépens, vu l’envoi de ce prononcé aux parties le 11 octobre 2024 et sa notification au poursuivi le 16 octobre 2024, vu le recours exercé par le poursuivi contre ce prononcé par acte remis à la poste le 25 octobre 2024, vu les autres pièces du dossier ; attendu que selon l’art. 265a al. 1 LP (loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1), lorsque le débiteur fait opposition à la poursuite en contestant son retour à meilleure fortune, cette opposition est soumise au juge du for de la poursuite, dont la décision, qu’il déclare l’opposition recevable ou irrecevable, n’est sujette à aucun recours cantonal (ATF 141 III 188 consid. 4.2 ; TF 5D_226/2019 du 8 janvier 2020 consid. 5.1 ; Huber/Sogo, in Staehelin/Bauer/Lorandi (éd.), Basler Kommentar SchKG II, 3e éd. 2021, n. 31 ad art. 265a LP), un recours sur les frais étant cependant ouvert (art. 110 CPC), que l’exclusion d’une telle voie de recours cantonale est justifiée par le fait que tant le débiteur que le créancier peuvent faire revoir cette décision en intentant l’action au fond prévue par l’art. 265a al. 4 LP en contestation du retour ou du non-retour à meilleure fortune (Näf, in Hunkeler (éd.), Kurzkommentar SchKG, 2e éd., n. 8 ad art. 365a LP), qu’ainsi, les parties ne sont pas admises à discuter en recours les conditions matérielles du retour à meilleure fortune, puisque celles-ci doivent être examinées dans le cadre de l’action prévue par l’art.”
“d et 321 al. 2 CPC). Dans le cas particulier, la décision attaquée a été notifiée à la recourante le 7 mars 2024. Interjeté le 14 mars 2024, le recours a été déposé en temps utile. Sommairement motivé et doté de conclusions, il est recevable en la forme. 1.2. La cognition de la Cour est pleine et entière en droit; s'agissant des faits, elle est en revanche limitée à leur constatation manifestement inexacte (art. 320 CPC). Les conclusions, allégations de faits et preuves nouvelles sont irrecevables (art. 326 al. 1 CPC). Il en découle que l’éventuelle introduction d'une action en constatation du non-retour à meilleure fortune, de même que le sort qui sera donné ultérieurement à cette action, ne peuvent pas être pris en compte dans la procédure de recours. 1.3. La Cour statue sur pièces, conformément à la possibilité prévue par l'art. 327 al. 2 CPC. 1.4. La valeur litigieuse pour un recours devant le Tribunal fédéral se monte à CHF 120.- (art. 51 al. 1 let. a LTF). 2. 2.1. Aux termes de l'art. 265a al. 1 LP, si le débiteur fait opposition en contestant son retour à meilleure fortune, l'office soumet l'opposition au juge du for de la poursuite. Celui-ci statue définitivement après avoir entendu les parties. Cela signifie que la décision – au fond – sur la recevabilité de l'exception de non-retour à meilleure fortune n'est sujette à aucun recours cantonal, au contraire de la décision sur les frais qui peut être attaquée (ATF 138 III 130 consid. 2.2). Cette réglementation légale n'a cependant pas pour effet de priver les parties de toute protection : en effet, selon l'art. 265a al. 4 LP, le débiteur et le créancier peuvent intenter, dans les 20 jours, action en constatation du non-retour ou du retour à meilleure fortune par la voie de la procédure ordinaire devant le juge du for de la poursuite, ce qui constitue le prolongement de la procédure sommaire ayant statué sur l'exception, le juge exerçant le rôle d'une seconde instance ("Funktion eines Rechtsmittels") et devant examiner si la décision rendue selon l'art.”
“Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Gericht des Betreibungsortes vor (Art. 265a Abs. 1 SchKG). Das Gericht entscheidet im summarischen Verfahren (Art. 265a Abs. 1 SchKG, Art. 251 lit. d ZPO). Gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG, letzter Satz, ist gegen den Summarent- scheid grundsätzlich kein Rechtsmittel zulässig (vgl. auch BGE 134 III 524 E. 1.3; BGer 5D_69/2020 vom 28. April 2020 E. 1). Der Schuldner und der Gläubiger können aber innert 20 Tagen nach Eröffnung des Entscheids Klage auf Bestrei- tung oder Feststellung des neuen Vermögens erheben (Art. 265a Abs. 4 SchKG). - 4 - Die Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG dient als Rechtsbehelf zur Überprüfung des Entscheids über die Bewilligung bzw. Nichtbewilligung des Rechtsvorschla- ges; davon mitumfasst ist auch die (Neu-)Beurteilung der Frage des Vorliegens eines Konkurses und der Frage, ob die betriebene Forderung vor der Konkurser- öffnung entstanden ist (BSK SchKG II-Huber/Sogo, 3. Aufl. 2021, Art. 265a N 31). Sie erfüllt im Verhältnis zum vorausgegangenen summarischen Entscheid über den Rechtsvorschlag die Funktion eines Rechtsmittels. Dies gilt unabhängig da- von, ob das Einzelgericht auf das Gesuch (mit Verfügung) nicht eingetreten ist oder ob es die Bewilligung des Rechtsvorschlags (mit Urteil) abgewiesen hat (vgl.”
“Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Gericht des Betreibungsortes vor, welches die Parteien anhört und endgültig entscheidet (vgl. Art. 265a Abs. 1 SchKG). In diesem summarischen gerichtlichen Verfahren wird geprüft, ob neues Vermögen vorliegt und wenn ja, in welchem Umfang. Gegen diesen Entscheid des Summargerichts über das Vorliegen (und den Umfang) neuen Vermögens steht kein Rechtsmittel zur Verfügung (vgl. Art. 265a Abs. 1 letzter Halbsatz SchKG). Diesbezüglich kann der Schuldner, der mit diesem Entscheid nicht einverstanden ist , innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens einreichen (vgl. Art. 265a Abs. 4 SchKG). Darauf hat die Vorinstanz bereits hingewiesen (vgl. act. 18 S. 5 Dispositiv-Ziffer 6). Wird diese Klage erhoben, wird in jenem gerichtlichen Verfahren im vereinfachten oder im ordentlichen Verfahren (je nach Streitwert), geprüft ob neues Vermögen vorliegt und wenn ja, in welchem Umfang bzw. mit anderen Worten, ob und inwieweit die Einrede des Schuldners, er sei seit dem Konkurs nicht zu neuem Vermögen gekommen, zu bewilligen ist. Diese Klage dient im Ergebnis der Überprüfung des Entscheides über die Bewilligung bzw.”
“Dieser hört die Parteien an und entscheidet; gegen den Entscheid ist kein Rechtsmittel zulässig. Der Richter bewilligt laut Art. 265a Abs. 2 SchKG den Rechtsvorschlag, wenn der Schuldner seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegt und glaubhaft macht, dass er nicht zu neuem Vermögen gekommen ist. Bewilligt der Richter den Rechtsvorschlag nicht, stellt er gemäss Art. 265a Abs. 3 Satz 1 SchKG den Umfang des neuen Vermögens fest. Vermögenswerte Dritter, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt, kann der Richter nach Art. 265a Abs. 3 Satz 2 SchKG pfändbar erklären, wenn das Recht des Dritten auf einer Handlung beruht, die der Schuldner in der dem Dritten erkennbaren Absicht vorgenommen hat, die Bildung neuen Vermögens zu vereiteln. Der Schuldner und der Gläubiger können laut Art. 265a Abs. 4 SchKG innert 20 Tagen nach der Eröffnung des Entscheids über den Rechtsvorschlag beim Richter des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens einreichen. b) Die Regelung in Art. 265a Abs. 1 SchKG, wonach der Richter endgültig darüber entscheidet, ob ein Rechtsvorschlag bewilligt wird oder nicht, führt zwar zu einem Ausschluss sämtlicher ordentlicher und ausserordentlicher Rechtsmittel des kantonalen Rechts; indes beschneidet sie den Rechtsschutz der Parteien nicht, da diese das ordentliche Verfahren gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG einleiten können. Dementsprechend betrachtet die Lehre das zweite ordentliche Verfahren als eine Art Fortsetzung des Summarverfahrens oder als zweite Stufe desselben Verfahrens, in welcher der Richter die Funktion einer zweiten Instanz übernimmt. Im Ergebnis dient die Klage auf Bestreitung beziehungsweise auf Feststellung neuen Vermögens nach Art. 265a Abs. 4 SchKG somit als Rechtsbehelf zur Überprüfung des Entscheids über die Bewilligung respektive Nichtbewilligung des Rechtsvorschlags. Sie erfüllt im Verhältnis zum vorausgegangenen summarischen Entscheid über den Rechtsvorschlag die Funktion eines Rechtsmittels. Dies gilt allerdings nicht für die Rüge von Verletzungen des rechtlichen Gehörs, kann doch die Klage auf Feststellung neuen Vermögens nach Art.”
Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege kann beim bundesgerichtlichen Rechtsmittel angefochten werden; der Rechtsweg folgt demjenigen der Hauptsache (hier: Schuldbetreibungs- und Konkurssache nach Art. 265a Abs. 4 SchKG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht offen, sofern die dafür erforderlichen Voraussetzungen (insbesondere der Streitwert) erfüllt sind.
“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) über die Verweigerung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der rechtsprechungsgemäss einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1; Urteil 5A_157/2024 vom 15. Mai 2024 E. 1). Der Rechtsweg folgt demjenigen in der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Dort geht es um eine Klage auf Bestreitung des neuen Vermögens nach Art. 265a Abs. 4 SchKG und damit um eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG; Urteil 5D_18/2017 vom 6. Juni 2017 E. 1) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit (Urteil 5A_556/2008 vom 29. Mai 2009 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 135 III 424). Der Streitwert übersteigt den erforderlichen Betrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Damit steht die Beschwerde in Zivilsachen offen. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid besonders betroffen, weshalb er zur Beschwerde, die er im Übrigen fristgerecht eingereicht hat (Art. 100 Abs. 1 BGG), legitimiert ist (Art. 76 Abs. 1 BGG).”
Das Bezirksgericht kann im summarischen Verfahren nach Vorlegung gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG einen Kostenvorschuss anordnen. In den vorliegenden Entscheiden setzte das Gericht jeweils eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 300.–.
“Am 31. Mai 2023 stellte das Betreibungsamt Uster dem Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. ... für u.a. eine Verlustscheinforderungen der Beschwerde- gegnerin den Zahlungsbefehl zu. Am gleichen Tag erhob der Beschwerdeführer Rechtsvorschlag für die gesamte Forderung und machte fehlendes neues Vermö- gen geltend (act. 6/2/1). Das Betreibungsamt legte den Rechtsvorschlag gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG dem Bezirksgericht Uster vor (act. 6/1). Mit Verfügung vom 26. Juni 2023 setzte das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Be- zirksgerichtes Uster (fortan Vorinstanz) dem Beschwerdeführer Frist an zur Leis- tung eines Kostenvorschusses von Fr. 300.– ([act. 3 =] act. 5 [= act. 6/3]).”
“Am 23. November 2020 stellte das Betreibungsamt Uster dem Betreibungs- schuldner A._____ (fortan Beschwerdeführer) in der Betreibung Nr. ... für Forde- rungen des Staates B._____, vertreten durch das Amt für Justizvollzug (fortan Beschwerdegegner), u.a. eine Verlustscheinforderung (Verlustschein vom 5. April 2017), den Zahlungsbefehl zu (act. 6/2). Am gleichen Tag erhob der Beschwerde- führer Rechtsvorschlag für die gesamte Forderung und machte fehlendes neues Vermögen geltend (act. 6/2). Das Betreibungsamt legte den Rechtsvorschlag ge- mäss Art. 265a Abs. 1 SchKG dem Bezirksgericht Uster vor (act. 6/1). Mit Verfü- gung vom 15. Dezember 2020 setzte das Einzelgericht im summarischen Verfah- ren des Bezirksgerichtes Uster (fortan Vorinstanz) dem Beschwerdeführer Frist an zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 300.– (act. 3 = act. 5 = act. 6/3).”
“Januar 2021 in Sachen A._____, Gesuchsteller und Beschwerdeführer, gegen Staat B._____, Gesuchs- und Beschwerdegegner, vertreten durch Amt für Justizvollzug Kanton B._____, betreffend Bewilligung des Rechtsvorschlages / Einrede mangelnden neuen Vermögens / Kostenvorschuss Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfah- ren des Bezirksgerichtes Uster vom 15. Dezember 2020 (EB200399) - 2 - Erwägungen: 1.1. Am 23. November 2020 stellte das Betreibungsamt Uster dem Betreibungs- schuldner A._____ (fortan Beschwerdeführer) in der Betreibung Nr. ... für Forde- rungen des Staates B._____, vertreten durch das Amt für Justizvollzug (fortan Beschwerdegegner), u.a. eine Verlustscheinforderung (Verlustschein vom 5. April 2017), den Zahlungsbefehl zu (act. 6/2). Am gleichen Tag erhob der Beschwerde- führer Rechtsvorschlag für die gesamte Forderung und machte fehlendes neues Vermögen geltend (act. 6/2). Das Betreibungsamt legte den Rechtsvorschlag ge- mäss Art. 265a Abs. 1 SchKG dem Bezirksgericht Uster vor (act. 6/1). Mit Verfü- gung vom 15. Dezember 2020 setzte das Einzelgericht im summarischen Verfah- ren des Bezirksgerichtes Uster (fortan Vorinstanz) dem Beschwerdeführer Frist an zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 300.– (act. 3 = act. 5 = act. 6/3). 1.2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Dezember 2020 (Poststempel) rechtzeitig Beschwerde und ersuchte um "Rückgängigmachung" der Verfügung (act. 2; vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 6/4). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1–5). Den Parteien wurde der Eingang des Rechtsmittels angezeigt (act. 7). Die Sache ist spruchreif. Dem Beschwerdegegner ist zusammen mit diesem Entscheid ein Doppel von act. 2 zuzustellen. 2. Entscheide über die Leistung von Vorschüssen sind mit Beschwerde an- fechtbar (Art. 103 ZPO). Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwen- dung und offensichtlich unrichtige Feststellung des”
Ein bereits ergangenes gerichtliches Urteil zur Frage der neuen Vermögensverhältnisse kann dem Gläubiger als Grundlage dienen, sodass er nicht zwingend auf eine vom Schuldner erhobene negative Feststellungsklage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG warten muss. Die Fortsetzung der Betreibung ist jedoch erst möglich, wenn ein entsprechendes Urteil über die Feststellung der neuen Vermögenslage in Rechtskraft erwachsen ist.
“3 Le Tribunal fédéral a considéré qu'en écrivant "opposition pas revenu à meilleure fortune", le poursuivi entend, d'une part, contester la dette et, d'autre part, exciper du défaut de nouvelle fortune et fait application du principe "in dubio pro debitore" (ATF 103 III 31 consid. 34 consid. 2; 108 III 6 consid. 3 p. 9). Il est toutefois revenu sur cette jurisprudence, considérant, au vu des critiques exprimées en doctrine, qu'il était préférable de procéder à une interprétation de la déclaration d'opposition au commandement de payer selon le principe de la confiance (ATF 140 III 567 consid. 2.3 p. 570). Lorsque le débiteur formule en même temps l'opposition ordinaire et l'opposition pour défaut de nouvelle fortune, la poursuite ne peut être continuée que si l'une et l'autre ont été levées par le juge compétent (ATF 103 III 34, consid. 82 III 118, ATF 77 III 126). Il ne saurait être exigé du créancier qu'il attende l'issue d'une éventuelle action constatatoire négative intentée par le débiteur au sens de l'art. 265a al. 4 LP pour requérir la mainlevée de l'opposition dirigée contre sa créance. En effet, un juge a déjà statué, au moins sous l'angle de la vraisemblance, sur la question d'une nouvelle fortune, ce qui relativise la nécessité de protéger l'ex-failli contre ses anciens créanciers (Jeandin, Commentaire romand, LP, 2005, n. 23 ad art. 265a LP). La poursuite ne pourra toutefois pas se continuer (art. 88 LP) tant qu'un jugement sur l'action constatatoire ne sera pas entré en force (Jeandin, op. cit., n. 24 ad art. 265a LP). 3.1.4 L'absence de production dans la faillite n'a nullement pour effet l'extinction de la créance (ATF 59 III 233 consid. 1: "le défaut de production demeure sans effet sur la créance"); celle-ci tombe sous le coup de l'art. 267 LP, en vertu duquel les créances dont les titulaires n'ont pas participé à la faillite - par hypothèse l'intimée - sont soumises aux mêmes restrictions que celles pour lesquelles un acte de défaut de biens a été délivré (arrêt du Tribunal fédéral 5A_679/2018 du 17 juin 2019 consid.”
Ist unklar, ob die Opposition sich einzig auf das Fehlen neuer Vermögenswerte oder zusätzlich auf die Forderung selbst richtet, wird nach Art. 265a Abs. 1 SchKG der Richter (auf Vorlage durch das Betreibungsamt) den Schuldner nötigenfalls befragen, um die Reichweite der Opposition zu klären. Der Gläubiger kann so rasch feststellen, ob ein Aufhebungsbegehren wegen Anfechtung der Forderung erforderlich ist.
“Dans la mesure où une contestation relative à la créance n'est pas soumise à l'obligation de motiver, l'opposition de non-retour à meilleure fortune n'est pas en soi de nature à priver le débiteur de contester l'ampleur ou l'existence de la créance elle-même. Au contraire, la pratique retient que la seule mention d'une opposition pour non-retour à meilleure fortune contient en elle-même, sauf mention expresse du contraire, une opposition dirigée contre la créance. A défaut d'une précision explicite, le retrait de l'opposition pour non-retour à meilleure fortune ne vaut pas renonciation à l'opposition en tant qu'elle se rapporte à la créance elle-même (JEANDIN, op. cit., n. 4 ad art. 265a LP et les références citées). Au gré de la portée de l'opposition faite par le débiteur (qui peut viser l'absence de retour à meilleure fortune, la créance elle-même ou les deux à la fois), se posera la question de l'articulation des procédures tendant à l'écarter. Le juge en charge de statuer sur la recevabilité de l'opposition (art. 265a al. 1 LP) interpellera si nécessaire le débiteur afin de clarifier la portée l'opposition : le créancier doit en effet être rapidement fixé sur la nécessité d'introduire le cas échéant une action en mainlevée de l'opposition en tant que celle-ci serait aussi dirigée contre la créance elle-même (JEANDIN, op. cit., n. 22 ad art. 265a LP). 2.4 Selon la jurisprudence, pour interpréter une opposition et en définir la portée, il faut prendre en considération le fait que la loi ne prescrit aucune forme déterminée et que le débiteur qui ne connaît pas le droit n'est pas tenu de s'exprimer dans un langage juridique absolument correct (ATF 103 III 31 consid. 2; 100 III 47; 98 III 30). Dans un arrêt rendu en 1977, le Tribunal fédéral a jugé qu'en utilisant les termes "opposition pas revenu à meilleure fortune", le poursuivi avait l'intention, d'une part, de contester la dette, et, d'autre part, d'exciper du défaut de nouvelle fortune : dans la première partie de sa déclaration, il avait manifesté son opposition; en contestant en outre être revenu à meilleure fortune, il n'avait pas révoqué cette opposition et ne s'était pas limité au moyen tiré de l'art.”
Kommt die unentgeltliche Rechtspflege im summarischen Verfahren nicht zur Gewähr, hat die betroffene Partei häufig den Weg, Klage gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG zu erheben. Gegen den Entscheid über Kosten (z. B. die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. die Auferlegung eines Kostenvorschusses) steht hingegen eine Beschwerde offen.
“Sachverhalt: A. A.a. In der von der B.________ AG für den Betrag von Fr. 56'154.60 (zuzüglich Fr. 18.90 Mahnspesen, Fr. 3'369.28 Umtriebsspesen und Fr. 40.90 Kosten) eingeleiteten Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Oberbüren erhob A.________ Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen. Mit Entscheid vom 1. September 2023 verweigerte die Einzelrichterin am Kreisgericht Wil die Bewilligung des Rechtsvorschlags. A.b. Am 22. September 2023 erhob A.________ beim Kreisgericht Wil Klage auf Bestreitung neuen Vermögens gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Entscheid vom 8. Dezember 2023 wies das Kreisgericht das Gesuch ab und setzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 6'700.--. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 22. Dezember 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht St. Gallen, dem er beantragte, ihm sei für das Klageverfahren vor Kreisgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 31. Januar 2024; zugestellt am 2. Februar 2024). C. C.a. Mit Eingabe vom 4. März 2024 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und wiederholt das vor Kantonsgericht gestellte Begehren; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. C.b. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.”
“Der ebenfalls angefochtene Entscheid vom 1. Oktober 2020 erging in einem Summarverfahren bezüglich Feststellung neuen Vermögens gemäss Art. 265a SchKG. Nach dieser Bestimmung ist gegen diesen Entscheid kein Rechtsmittel zulässig (Art. 265a Abs. 1 in fine SchKG). Die Parteien können innert 20 Tagen Klage einreichen (Art. 265a Abs. 4 SchKG). Dies hat der Beschwerdeführer gemacht hat, da dieses Verfahren zum vorbehandelten Entscheid bez. der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege geführt hat. Nach Lehre und Rechtsprechung ist aber eine Beschwerde gegen den Kostenentscheid zulässig (vgl. BGE 138 III 130 E. 2 mit Hinweisen).”
Die Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG dient der Überprüfung des summarischen Entscheids über den Rechtsvorschlag. In diesem Klageverfahren kann neu beurteilt werden, ob neues Vermögen vorliegt (und in welchem Umfang) sowie, sofern dies zur Entscheidung gehört, ob ein Konkurs bestanden hat und ob die betriebene Forderung vor der Konkurseröffnung entstanden ist. Die Klage nimmt gegenüber dem summarischen Entscheid die Funktion eines Rechtsbehelfs ein, obwohl sie formell kein Rechtsmittel gegen den Summarentscheid darstellt.
“Im Summarverfahren vor Gericht kommt gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts dem Schuldner die Rolle der klagenden Partei zu (BGE 139 III 498 E. 2) und es obliegt ihm die Beweislast. Es gilt das Beweismass der Glaubhaftmachung. So ist es am Schuldner, glaubhaft zu machen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung vor der Konkurseröffnung entstanden ist (Hu- ber/Sogo, a.a.O, N 23 zu Art. 265a SchKG). Könnten im ordentlichen Verfahren das Vorliegen eines Konkurses und die Frage, ob die betriebene Forderung vor der Konkurseröffnung entstanden ist, nicht neu geprüft werden, wäre das Gericht in diesem Verfahren an den auf bloss glaubhaft gemachten Tatsachen beruhen- den Entscheid des Summarrichters gebunden. Diesem käme somit materielle Rechtskraft zu, was unzulässig wäre. Auch deshalb muss im ordentlichen Verfah- ren geklärt werden können, ob ein Konkurs durchgeführt worden ist und ob die betriebene Forderung vor der Konkurseröffnung entstanden war. Soweit eine be- stimmte Rüge im ordentlichen Verfahren nach Art. 265a Abs. 4 SchKG behandelt und ein allfälliger Mangel behoben werden kann, ist die gesonderte Anfechtung des Summarentscheides folglich nicht möglich (OG ZH PS190125 v.”
“Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Gericht des Betreibungsortes vor (Art. 265a Abs. 1 SchKG). Das Gericht entscheidet im summarischen Verfahren (Art. 265a Abs. 1 SchKG, Art. 251 lit. d ZPO). Gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG, letzter Satz, ist gegen den Summarent- scheid grundsätzlich kein Rechtsmittel zulässig (vgl. auch BGE 134 III 524 E. 1.3; BGer 5D_69/2020 vom 28. April 2020 E. 1). Der Schuldner und der Gläubiger können aber innert 20 Tagen nach Eröffnung des Entscheids Klage auf Bestrei- tung oder Feststellung des neuen Vermögens erheben (Art. 265a Abs. 4 SchKG). - 4 - Die Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG dient als Rechtsbehelf zur Überprüfung des Entscheids über die Bewilligung bzw. Nichtbewilligung des Rechtsvorschla- ges; davon mitumfasst ist auch die (Neu-)Beurteilung der Frage des Vorliegens eines Konkurses und der Frage, ob die betriebene Forderung vor der Konkurser- öffnung entstanden ist (BSK SchKG II-Huber/Sogo, 3. Aufl. 2021, Art. 265a N 31). Sie erfüllt im Verhältnis zum vorausgegangenen summarischen Entscheid über den Rechtsvorschlag die Funktion eines Rechtsmittels. Dies gilt unabhängig da- von, ob das Einzelgericht auf das Gesuch (mit Verfügung) nicht eingetreten ist oder ob es die Bewilligung des Rechtsvorschlags (mit Urteil) abgewiesen hat (vgl. OGer ZH PS190113 vom 2. August 2019 E. 5; OGer ZH PS170031 vom 22. März 2017 E. 3). Ein Rechtsmittel gegen den Summarentscheid ist dann ausnahmsweise zu- lässig, wenn der behauptete Mangel im ordentlichen Verfahren nicht thematisiert werden kann. In diesem Sinne nicht überprüfbar bzw.”
“19) zuzustellen. Das Verfahren ist spruchreif. 2. Prozessuales 2.1 Kein Rechtsmittel gegen den Entscheid in der Sache zulässig / Klage auf Bestreitung neuen Vermögens (Art. 265a Abs. 4 SchKG) - 5 - 2.1.1 Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Gericht des Betreibungsortes vor, welches die Parteien anhört und endgültig entscheidet (vgl. Art. 265a Abs. 1 SchKG). In diesem summarischen gerichtlichen Verfahren wird geprüft, ob neues Vermögen vorliegt und wenn ja, in welchem Umfang. Gegen diesen Entscheid des Summargerichts über das Vorliegen (und den Umfang) neuen Vermögens steht kein Rechtsmittel zur Verfügung (vgl. Art. 265a Abs. 1 letzter Halbsatz SchKG). Diesbezüglich kann der Schuldner, der mit diesem Entscheid nicht einverstanden ist , innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens einreichen (vgl. Art. 265a Abs. 4 SchKG). Darauf hat die Vorinstanz bereits hingewiesen (vgl. act. 18 S. 5 Dispositiv-Ziffer 6). Wird diese Klage erhoben, wird in jenem gerichtlichen Verfahren im vereinfachten oder im ordentlichen Verfahren (je nach Streitwert), geprüft ob neues Vermögen vorliegt und wenn ja, in welchem Umfang bzw. mit anderen Worten, ob und inwieweit die Einrede des Schuldners, er sei seit dem Konkurs nicht zu neuem Vermögen gekommen, zu bewilligen ist. Diese Klage dient im Ergebnis der Überprüfung des Entscheides über die Bewilligung bzw. Nichtbewilligung des Rechtsvorschlages. Davon mitumfasst ist auch die (Neu-)Beurteilung der Frage des Vorliegens eines Konkurses und der Frage, ob die betriebene Forderung vor der Konkurseröffnung entstanden ist. Sie erfüllt im Verhältnis zum vorausgegangenen summarischen Entscheid über den Rechtsvorschlag die Funktion eines Rechtsmittels, stellt aber dennoch formell kein Rechtsmittel dar. Eine eigentliche Überprüfung des Summarverfahrens findet nicht statt. Werden im Summarverfahren begangene Verfahrensmängel behauptet, muss jedoch ein Rechtsmittel zulässig sein.”
Voraussetzung für ein Verfahren nach Art. 265a Abs. 4 SchKG ist, dass der Schuldner die Einrede des fehlenden neuen Vermögens erhebt. Wird diese Einrede nicht erhoben, fehlt die Prozessvoraussetzung für das nach Abs. 4 vorgesehene Feststellungsverfahren, sodass dieses Verfahren nicht eingeleitet werden kann.
“4 SchKG darauf hinzuweisen, dass das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Gericht des Betreibungsortes nur vorlegt, wenn der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung erhebt, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen. Innert 20 Tagen nach Eröffnung des dies- bezüglichen Entscheides können Schuldner und Gläubiger sodann jeweils Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens einreichen (Art. 265a Abs. 1 und Abs. 4 SchKG). Wie sich bereits aus dem Gesetzestext ergibt, ist er- forderlich, dass der Schuldner die Einrede fehlenden neuen Vermögens erhebt, damit diese Verfahren überhaupt eingeleitet werden können (so auch BSK SchKG-Huber/Sogo, Art. 265a N 1). Unbestrittenermassen (Urk. 8; Urk. 9 S. 2; Urk. 16 S. 2; Urk. 17 S. 2 f.) wurde die Einrede nicht erhoben, womit es an einer Voraussetzung zur Einleitung dieser Verfahren mangelt. Ohnehin wäre die Klage beim (erstinstanzlichen) Gericht am Betreibungsort und nicht bei der Beschwer- deinstanz einzureichen. Daher wäre auf eine Feststellungsklage im Sinne von Art. 265a Abs. 4 SchKG nicht einzutreten.”
Wird infolge Rechtsvorschlags ein Verfahren nach Art. 265a SchKG eingeleitet, steht die Laufzeit einschlägiger Verwirkungs- bzw. Verjährungsfristen während der Dauer dieses Verfahrens still. Die Frist beginnt erst wieder zu laufen, wenn das für die Sache ergangene Urteil vollstreckbar ist.
“Der betreibende Gläubiger verwirkt gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG sein Recht zur Stellung eines Fortsetzungsbegehrens ein Jahr nach der Zustellung des Zahlungsbefehls. Ist Rechtsvorschlag erhoben worden, so steht diese Frist zwischen der Einleitung und Erledigung eines dadurch veranlassten Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens still. Zu den Verfahren, die zum Stillstand der Frist gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG führen, gehören nach Rechtsprechung und Lehre das (provisorische und definitive) Rechtsöffnungsverfahren (Art. 80 ff. SchKG), das An- und Aberkennungsverfahren (Art. 79 und 83 SchKG) und auch das Verfahren betreffend Feststellung neuen Vermögens im Sinne von Art. 265a SchKG (vgl. BGE 124 III 79 E. 2; 79 III 58 E. 1; Urteil des Bundesgerichts BGer 7B.89/2002 vom 26. Juli 2002 E. 3.1; vgl. auch jüngst BGE 149 III 410, dessen E. 5 sich allerdings auf die Verwirkungsfrist gemäss Art. 166 Abs. 1 SchKG bezieht; VOCK/AEPLI-WIRZ, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG], 4. Aufl. 2017, N. 9 zu Art. 88 SchKG). Die Jahresfrist steht erst dann still, wenn das durch den Rechtsvorschlag notwendig gewordene Verfahren eingeleitet wird und beginnt dann wieder zu laufen, wenn dieses erledigt ist (Art. 88 Abs. 2 Satz 2 SchKG), das heisst das entsprechende Urteil im Sinne von Art. 336 ZPO vollstreckbar ist (BGE 136 III 152 E. 4.1, in: Pra 2010 Nr. 116; BGE 126 III 479 E. 2a; SIEVI, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 22 zu Art. 88 SchKG).”
“Si opposition a été BGE 149 III 410 S. 413 formée, ce délai ne court pas entre l'introduction de la procédure judiciaire et le jugement définitif, par quoi il faut comprendre, selon la jurisprudence, une décision judiciaire exécutoire (ATF 136 III 152 consid. 4.1; ATF 126 III 479 consid. 2a concernant l'art. 88 al. 2 LP; arrêts 5A_78/2017 du 18 mai 2017 consid. 2.2 [ad art. 88 LP]; 5A_703/2018 du 1er mai 2019 consid. 4.1 [ad art. 154 al. 1 LP]). Le délai est suspendu pendant la durée du procès en reconnaissance de dette (art. 79 et 279 LP; ATF 136 III 152 consid. 4.1), y compris entre la délivrance de l'autorisation de procéder (art. 209 al. 1 CPC) et le dépôt à temps de la demande (art. 209 al. 3 CPC; arrêt 5A_881/ 2017 du 23 janvier 2018 consid. 2.2). Il est aussi suspendu pendant la durée de la procédure de mainlevée - provisoire ou définitive - de l'opposition (art. 80-83 LP), du procès en libération de dette (art. 83 al. 2 LP) et de la procédure en constatation du retour ou du non-retour à meilleure fortune (art. 265a LP). Le but du délai péremptoire de l'art. 166 al. 2 LP est de prévenir un allongement démesuré de la durée de la poursuite par la déchéance dont elle frappe le poursuivant qui s'est désintéressé de la procédure d'exécution forcée. La péremption constitue la sanction de l'inaction du poursuivant, raison pour laquelle le délai est suspendu aussi longtemps que dure l'instance qui vise à la levée de l'opposition et ne recommence à courir au préjudice du créancier que si, après avoir obtenu une décision exécutoire, l'intéressé n'en fait pas usage pour requérir la continuation de la poursuite. Or, il ne peut faire notifier une commination de faillite (art. 159 ss LP) qu'en justifiant par titre de la suppression de l'opposition; le délai reste ainsi suspendu tant qu'il ne peut pas obtenir une déclaration authentique établissant le caractère définitif et exécutoire du jugement qui prononce la mainlevée de l'opposition (ATF 136 III 152 consid. 4.1; ATF 106 III 51 consid. 3; arrêt 5P.259/2006 du 12 décembre 2006 consid.”
Ist die streitige Forderung erst nach Eröffnung des Konkurses entstanden, kommt die Einrede des Nicht‑Zurückkehrens zu besserer Fortune nach Art. 265a SchKG nicht in Betracht und kann nicht erfolgreich entgegengehalten werden.
“Si le débiteur fait opposition en contestant son retour à meilleure fortune, l'office soumet l'opposition au juge du for de la poursuite (art. 265a al. 1 LP). A teneur de l'art. 267 LP, les prétentions de créanciers qui n'ont pas participé à la procédure de faillite sont soumises aux mêmes restrictions que celles des créanciers titulaires d'un acte de défaut de biens après faillite ; l'opposition de non-retour à meilleure fortune leur est donc également opposable. En revanche, l'opposition de l'art. 265a al. 1 LP n'est pas recevable lorsque la poursuite a pour objet une créance née après l'ouverture de la faillite (Jeandin, Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, n. 6 ad art. 265a LP). L'opposition pour non-retour à meilleure fortune n'entre pas en ligne de compte lorsque la créance a été constatée dans un acte de défaut de biens après saisie, à moins que la saisie n'ait eu pour objet une créance elle-même constatée par un acte de défaut de bien après faillite (Jeandin, op. cit., n. 7 ad art. 265a LP). 3.2 En l'espèce, il ressort du dossier que les créances faisant l'objet de la poursuite à laquelle s'oppose le recourant (primes d'assurance-maladie de janvier à mars 2022, participations aux coûts en suspens LAMal des 29 janvier 2022 et 26 février 2022 et frais administratifs des 25 février, 16 mars et 31 mars 2022) sont nées après le jugement du 6 décembre 2021 prononçant l'ouverture de la faillite de celui-ci. Rien ne permet notamment de retenir que lesdites créances seraient à l'origine de la faillite invoquée par le recourant, ni qu'elles y auraient été produites, contrairement à ce que celui-ci semble affirmer. Par conséquent, l'exception de non-retour à meilleure fortune, plaidée par le recourant, ne saurait valablement être opposée au recouvrement des créances concernées, conformément aux principes rappelés ci-dessus, la procédure d'opposition engagée par celui-ci apparaissant dépourvue de chances de succès pour ce motif déjà. Dès lors que les créances déduites en poursuites sont nées postérieurement à l'ouverture de la faillite, il importe par ailleurs peu qu'un ou plusieurs actes de défaut biens aient pu être délivrés dans le cadre de celle-ci, ce qui n'est au demeurant pas établi.”
“265 LP, l'administration de la faillite, lorsqu'elle procède à la distribution des deniers, remet à chaque créancier qui n'a pas été payé intégralement un acte de défaut de biens pour le montant impayé (al. 1). Une nouvelle poursuite ne peut être requise sur la base de cet acte de défaut de biens que si le débiteur revient à meilleure fortune (al. 2). Si le débiteur fait opposition en contestant son retour à meilleure fortune, l'office soumet l'opposition au juge du for de la poursuite (art. 265a al. 1 LP). A teneur de l'art. 267 LP, les prétentions de créanciers qui n'ont pas participé à la procédure de faillite sont soumises aux mêmes restrictions que celles des créanciers titulaires d'un acte de défaut de biens après faillite ; l'opposition de non-retour à meilleure fortune leur est donc également opposable. En revanche, l'opposition de l'art. 265a al. 1 LP n'est pas recevable lorsque la poursuite a pour objet une créance née après l'ouverture de la faillite (Jeandin, Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, n. 6 ad art. 265a LP). L'opposition pour non-retour à meilleure fortune n'entre pas en ligne de compte lorsque la créance a été constatée dans un acte de défaut de biens après saisie, à moins que la saisie n'ait eu pour objet une créance elle-même constatée par un acte de défaut de bien après faillite (Jeandin, op. cit., n. 7 ad art. 265a LP). 3.2 En l'espèce, il ressort du dossier que les créances faisant l'objet de la poursuite à laquelle s'oppose le recourant (primes d'assurance-maladie de janvier à mars 2022, participations aux coûts en suspens LAMal des 29 janvier 2022 et 26 février 2022 et frais administratifs des 25 février, 16 mars et 31 mars 2022) sont nées après le jugement du 6 décembre 2021 prononçant l'ouverture de la faillite de celui-ci. Rien ne permet notamment de retenir que lesdites créances seraient à l'origine de la faillite invoquée par le recourant, ni qu'elles y auraient été produites, contrairement à ce que celui-ci semble affirmer. Par conséquent, l'exception de non-retour à meilleure fortune, plaidée par le recourant, ne saurait valablement être opposée au recouvrement des créances concernées, conformément aux principes rappelés ci-dessus, la procédure d'opposition engagée par celui-ci apparaissant dépourvue de chances de succès pour ce motif déjà.”
In den zitierten Entscheidungen hat das Betreibungsamt Rechtsvorschläge mit der Einrede «kein neues Vermögen» dem Bezirksgericht vorgelegt. Einige der Fälle betreffen Verlustscheine; die Vorweisung erfolgte gestützt auf Art. 265a Abs. 1 SchKG.
“Erwägungen: 1.1. Am 23. November 2020 stellte das Betreibungsamt Uster dem Betreibungs- schuldner A._____ (fortan Beschwerdeführer) in der Betreibung Nr. ... für Forde- rungen des Staates B._____, vertreten durch das Amt für Justizvollzug (fortan Beschwerdegegner), u.a. eine Verlustscheinforderung (Verlustschein vom 5. April 2017), den Zahlungsbefehl zu (act. 6/2). Am gleichen Tag erhob der Beschwerde- führer Rechtsvorschlag für die gesamte Forderung und machte fehlendes neues Vermögen geltend (act. 6/2). Das Betreibungsamt legte den Rechtsvorschlag ge- mäss Art. 265a Abs. 1 SchKG dem Bezirksgericht Uster vor (act. 6/1). Mit Verfü- gung vom 15. Dezember 2020 setzte das Einzelgericht im summarischen Verfah- ren des Bezirksgerichtes Uster (fortan Vorinstanz) dem Beschwerdeführer Frist an zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 300.– (act. 3 = act. 5 = act. 6/3). 1.2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Dezember 2020 (Poststempel) rechtzeitig Beschwerde und ersuchte um "Rückgängigmachung" der Verfügung (act. 2; vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 6/4). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1–5). Den Parteien wurde der Eingang des Rechtsmittels angezeigt (act. 7). Die Sache ist spruchreif. Dem Beschwerdegegner ist zusammen mit diesem Entscheid ein Doppel von act. 2 zuzustellen. 2. Entscheide über die Leistung von Vorschüssen sind mit Beschwerde an- fechtbar (Art. 103 ZPO). Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwen- dung und offensichtlich unrichtige Feststellung des”
“Die Beschwerdegegnerin leitete gegen die Beschwerdeführerin beim Be- treibungsamt Fällanden die Betreibung für eine Forderung von CHF 104'869.60 ein (zzgl. Kosten von CHF 203.30; Betreibung Nr. 1, act. 2). Am 26. Januar 2021 wurde der Beschwerdeführerin der Zahlungsbefehl zugestellt, worauf sie Rechts- vorschlag mit der Bemerkung "Kein neues Vermögen" erhob (act. 2). Da die Be- schwerdegegnerin die Betreibung innert 10 Tagen nicht zurückgezogen hatte, übermittelte das Betreibungsamt Fällanden der Vorinstanz mit Schreiben vom 12. Februar 2021 den Rechtsvorschlag gestützt auf Art. 265a Abs. 1 SchKG (act. 1).”
“Die Beschwerdegegnerin leitete gegen die Beschwerdeführerin beim Be- treibungsamt Fällanden die Betreibung für eine Forderung von CHF 2'681.12 ein (zzgl. Kosten von CHF 73.30; Betreibung Nr. 1, act. 2). Am 26. Januar 2021 wur- de der Beschwerdeführerin der Zahlungsbefehl zugestellt, worauf sie Rechtsvor- schlag mit der Bemerkung "Kein neues Vermögen" erhob (act. 2). Da die Be- schwerdegegnerin die Betreibung innert 10 Tagen nicht zurückgezogen hatte, übermittelte das Betreibungsamt Fällanden der Vorinstanz mit Schreiben vom 12. Februar 2021 den Rechtsvorschlag gestützt auf Art. 265a Abs. 1 SchKG (act. 1).”
“(Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Embrachertal, Zah- lungsbefehl vom 7. Juni 2021). Der Beschwerdeführer erhob in der soeben er- wähnten Betreibung am 9. Juni 2021 Rechtsvorschlag, den er mit der Einrede fehlenden neuen Vermögens begründete (act. 6/2). Das Betreibungsamt legte den Rechtsvorschlag am 1. Juli 2021 in Anwendung von Art. 265a Abs. 1 SchKG dem Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach (nachfolgend Vorinstanz) vor (act. 6/1).”
Nach der Rechtsprechung ist bei natürlichen Personen für eine bewilligungsfähige Insolvenzerklärung in der Regel verwertbares Vermögen erforderlich; fehlt die Konkursmasse im Wissen des Schuldners, kann dies als rechtsmissbräuchlich erscheinen und zur Verweigerung der Konkurseröffnung führen. Dies ist vor dem Hintergrund von Art. 265a SchKG zu sehen, wonach der Schuldner nach der Insolvenzerklärung nur bei Erwerb neuen Vermögens wieder belangt werden kann.
“Er gibt in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung des Bundes- gerichts zum Privatkonkurs wieder (act. 2 Rz. 54 ff.): Er macht zutreffend geltend, - 5 - das Ziel des Insolvenzverfahrens sei, den Erlös aus den schuldnerischen Vermö- genswerten in gerechter Weise auf alle Gläubiger aufzuteilen. Wer freiwillig sei- nen eigenen Konkurs begehre, müsse deshalb nach konstanter Praxis des Bun- desgerichts über ein gewisses Vermögen verfügen, dessen Erlös den Gläubigern übertragen werden könne (act. 2 Rz. 54 mit Verweis auf BGer 5A_433/2019 vom 26. September 2019, E. 4.1). Gehe es bei der Abgabe der Insolvenzerklärung ein- zig um die Abwehr verlangter Pfändungen und nicht um einen wirtschaftlichen Neubeginn, sei darin ein rechtsmissbräuchliches Verhalten zu erblicken (act. 2 Rz. 57 m.H.). 4.4.2.Diese Rechtsprechung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass eine natürliche Person aus der Insolvenzerklärung insofern einen Vorteil erlangt, als sie in der Folge nur noch belangt werden kann, wenn sie zu neuem Vermögen ge- kommen ist (Art. 265 Abs. 2 SchKG und Art. 265a SchKG). Im Gegensatz dazu geht eine juristische Person im Konkurs unter. Eine juristische Person kann daher mit der Insolvenzerklärung gar keinen wirtschaftlichen Neubeginn anstreben. Da die Auflösung einer Aktiengesellschaft im Falle der Überschuldung durch Kon- kurseröffnung erfolgen muss (vgl. Art. 192 SchKG, Art. 743 Abs. 2 OR), kann es auch nicht auf das Vorhandensein von verwertbarem Vermögen ankommen. Der Beschwerdeführer macht aber ohnehin nicht geltend, dass keinerlei Vermögens- werte vorhanden sind. 4.4.3.Der Beschwerdeführer bringt vielmehr vor, C._____ sei bekannt gewe- sen, dass die Beschwerdegegnerin über erhebliche Ausstände verfügt habe. Den- noch habe sie keinerlei Massnahmen zur Sanierung der Firma ergriffen oder das Gespräch mit den Hauptgläubigern gesucht (act. 2 Rz. 38 ff.). Unter seiner Ge- schäftsführung hätte die Beschwerdegegnerin ein operatives Wachstum von 30% verbuchen und kostendeckend operieren können (act. 2 Rz. 41). Das Verhalten von C._____ sei spekulativ motiviert gewesen.”
“Ziel des Insolvenzverfahrens ist es, den Erlös aus den schuldnerischen Vermögenswerten in gerechter Weise auf alle Gläubiger aufzuteilen. Wer freiwillig seinen eigenen Konkurs begehrt, muss deshalb nach konstanter Praxis des Bun- desgerichtes über ein gewisses Vermögen verfügen, dessen Erlös den Gläubi- gern übertragen werden kann. Der Schuldner erfährt dann insofern einen gewis- sen Schutz, als er für die bisherigen Schulden erst wieder belangt werden kann, wenn er über neues Vermögen verfügt (Art. 265 Abs. 2 und Art. 265a SchKG; vgl. BGer 5A_433/2019 vom 26. September 2019 E. 4.1). Das Bundesgericht hat je- doch bislang offen gelassen, wie gross die Dividende für die Gläubiger sein muss, damit die Insolvenzerklärung nicht als rechtsmissbräuchlich erscheint (vgl. BGer 5A_433/2019 vom 26. September 2019 E. 4.1 und 4.2; BGer 5A_819/2018 vom 4. März 2019 E. 2.1 und 2.4.2). Der Gesetzgeber hat durch Art. 191 SchKG keine private Schuldensanierung eingeführt oder einführen wollen, um das Problem der Überschuldung derjenigen zu lösen, welche über keine Aktiven verfügen (BGE 133 III 614 E. 6.1.2). Strebt ein Schuldner somit im Wissen darum, dass die Kon- kursmasse keine Aktiven aufweisen würde, einen Konkurs an oder möchte er auf diesem Weg zum Nachteil der Gläubiger eine Lohnpfändung abschütteln, verhält er sich rechtsmissbräuchlich und die Konkurseröffnung ist zu verweigern. Würde der Richter jedem Schuldner den Konkurs bewilligen, so würde die in Art. 93 SchKG vorgesehene Lohnpfändung jede Bedeutung verlieren und die Interessen der Gläubiger wären nicht mehr gewahrt (BGer 5A_819/2018 vom 4.”
Die Klage innert 20 Tagen nach Eröffnung gem. Art. 265a Abs. 4 SchKG ist der vorgesehenen ordentlichen Prozessweg zur materiellen Klärung, ob neues Vermögen vorliegt. Die Entscheide der summarischen Vorprüfung über den Rechtsvorschlag sind in der Regel nicht mit einem ordentlichen Rechtsmittel über die materielle Frage anfechtbar; die inhaltliche Überprüfung erfolgt im Klageverfahren nach Art. 265a Abs. 4 SchKG.
“Erhebt die Schuldnerin Rechtsvorschlag mit der Begründung, sie sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvor- schlag dem Gericht des Betreibungsortes vor (Art. 265a Abs. 1 SchKG). Das Ge- - 5 - richt hat den Rechtsvorschlag im summarischen Verfahren zu prüfen (Art. 251 lit. d ZPO). Es hört die Parteien an und entscheidet; gegen diesen Entscheid ist grundsätzlich kein Rechtsmittel zulässig (Art. 265a Abs. 1 SchKG; vgl. auch BGE 134 III 524 E. 1.3 und BGer 5D_69/2020 vom 28. April 2020 E. 1). Dass kein Rechtsmittel gegen die inhaltliche Überprüfung des Entscheides erhoben werden kann, ist damit gerechtfertigt, dass der ordentliche Prozess nach Art. 265a Abs. 4 SchKG denselben Prozessgegenstand hat. Zur Klärung, ob die Einrede begrün- det ist, dient somit der ordentliche Prozess (H UBER/SOGO, in: Staehe- lin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs, 3. Auflage, 2021, Art. 265a N 31 m.w.H.). Die Schuldnerin und der Gläubiger können innert zwanzig Tagen nach der Eröffnung des Entscheids Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens erheben (Art. 265 Abs. 4 SchKG). Die Vorinstanz hat vorliegend den Rechtsvorschlag nicht bewilligt, soweit sie überhaupt auf das Begehren eingetreten ist (act. 21). Die Beschwerde- führerin hätte gemäss der vorstehend erläuterten gesetzlichen Regelung die Mög- lichkeit, beim zuständigen Gericht Klage auf Bestreitung des neuen Vermögens zu erheben (Art. 265a Abs. 4 SchKG). Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen, d.h. zur inhaltlichen Überprüfung des vor- instanzlichen Entscheides, ist wegen des Ausschlusses der Weiterzugsmöglich- keit nicht einzutreten.”
“321 al. 2 CPC, applicable à la procédure relative au retour à meilleure fortune en vertu de l’art. 251 let. d CPC), qu’en l’espèce, l’acte de recours a été déposé en temps utile ; attendu que selon l’art. 265a al. 1 LP (loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1), lorsque le débiteur fait opposition à la poursuite en contestant son retour à meilleure fortune, cette opposition est soumise au juge du for de la poursuite, dont la décision, qu’il déclare l’opposition recevable ou irrecevable, n’est sujette à aucun recours (ATF 141 III 188 consid. 4.2 ; TF 5D_226/2019 du 8 janvier 2020 consid. 5.1 ; Huber, in Staehelin/Bauer/Staehelin, Basler Kommentar SchKG II, 2e éd., n. 31 ad art. 265a LP), un recours sur les frais étant cependant ouvert (art. 110 CPC), que l’exclusion d’une telle voie de recours cantonale est justifiée par le fait que tant le débiteur que le créancier peuvent faire revoir cette décision en intentant l’action au fond prévue par l’art. 265a al. 4 LP en contestation du non-retour ou du retour à meilleure fortune (Näf, in Hunkeler (éd.), Kurzkommentar SchKG,2e éd., n. 8 ad art. 365a LP), qu’ainsi, les parties ne sont pas admises à discuter en recours les conditions matérielles du retour à meilleure fortune, puisque celles-ci doivent être examinées dans le cadre de l’action prévue par l’art. 265a al. 4 LP (ATF 141 III 188 consid. 4.2) ; attendu qu’en l’espèce, dans son acte de recours, N.________ déclare former « recours au sens des articles 319ssPPE contre la décision statuant sur les frais » et expose les difficultés financières qu’il rencontre et produit divers documents « qui (...) permettront d’évaluer notre situation », que ce faisant, on peut penser que le recourant a repris les termes figurant au bas de la décision quant aux voies de droit à sa disposition (« Un recours au sens des articles 319 ss CPC peut être formé contre la décision statuant sur les frais »), mais entendait en réalité contester la question de son retour à meilleure fortune, non celle des frais, dont il a été dispensé en première instance, que de toute manière, que l’on considère le recours à la lettre et donc qu’il tendait uniquement à contester les frais, ou que l’on suppose que l’intention du recourant était de rediscuter la question de son retour à meilleure fortune, le recours est irrecevable, qu’en effet, conformément aux considérants qui précèdent, la décision de la juge de paix sur l’exception de non-retour à meilleure fortune n’est pas sujette à recours, que s’agissant des frais, N.”
Die Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG ist als Fortführung des summarischen Verfahrens zu verstehen und erfüllt gegenüber der vorangegangenen Entscheidung über den Rechtsvorschlag die Funktion eines Rechtsbehelfs: Das ordentliche Verfahren dient der materiellen Überprüfung des erstinstanzlichen Entscheids.
“Il en découle que l’éventuelle introduction d'une action en constatation du non-retour à meilleure fortune, de même que le sort qui sera donné ultérieurement à cette action, ne peuvent pas être pris en compte dans la procédure de recours. 1.3. La Cour statue sur pièces, conformément à la possibilité prévue par l'art. 327 al. 2 CPC. 1.4. La valeur litigieuse pour un recours devant le Tribunal fédéral se monte à CHF 120.- (art. 51 al. 1 let. a LTF). 2. 2.1. Aux termes de l'art. 265a al. 1 LP, si le débiteur fait opposition en contestant son retour à meilleure fortune, l'office soumet l'opposition au juge du for de la poursuite. Celui-ci statue définitivement après avoir entendu les parties. Cela signifie que la décision – au fond – sur la recevabilité de l'exception de non-retour à meilleure fortune n'est sujette à aucun recours cantonal, au contraire de la décision sur les frais qui peut être attaquée (ATF 138 III 130 consid. 2.2). Cette réglementation légale n'a cependant pas pour effet de priver les parties de toute protection : en effet, selon l'art. 265a al. 4 LP, le débiteur et le créancier peuvent intenter, dans les 20 jours, action en constatation du non-retour ou du retour à meilleure fortune par la voie de la procédure ordinaire devant le juge du for de la poursuite, ce qui constitue le prolongement de la procédure sommaire ayant statué sur l'exception, le juge exerçant le rôle d'une seconde instance ("Funktion eines Rechtsmittels") et devant examiner si la décision rendue selon l'art. 265a al. 1 LP est justifiée ou non (ATF 134 III 524 consid. 1.3). 2.2. En l'espèce, le premier juge a mis les frais à la charge de A.________, partie succombante, sur la base de l'art. 106 al. 1 CPC. Celle-ci ne critique pas cette attribution en soi, mais fait valoir que la décision du 29 février 2024 est erronée sur le fond et qu'il convient dès lors, pour répartir les frais de la procédure d'exception de non-retour à meilleure fortune, d'attendre la future décision statuant sur l'action qui sera introduite. L'argumentation de la recourante ne peut toutefois être suivie : la Cour n'est saisie que du recours sur l'attribution des frais, à l'exclusion du fond de la cause, et en l'état ceux-ci ont été à juste titre mis à la charge de A.”
“Gegen den Entscheid des Gerichts betreffend Bewilligung des Rechtsvor- schlags ist indes gemäss gesetzlicher Regelung – entgegen der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung – kein Rechtsmittel möglich (vgl. Art. 265a Abs. 1 SchKG letzter Halbsatz). Dies gilt unabhängig davon, ob das Einzelgericht auf das Ge- such (mit Verfügung) nicht eingetreten ist oder ob es die Bewilligung des Rechts- vorschlags (mit Urteil) abgewiesen hat. Ist die Schuldnerin mit dem Entscheid nicht einverstanden, kann sie innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung des neuen Vermögens einreichen (Art. 265a Abs. 4 SchKG). Diese Klage dient als Rechtsbehelf zur Überprüfung des Entscheides über die Bewilligung bzw. Nichtbewilligung des Rechtsvorschlages; davon mitum- fasst ist auch die (Neu-)Beurteilung der Frage des Vorliegens eines Konkurses und der Frage, ob die betriebene Forderung vor der Konkurseröffnung entstanden ist . Sie erfüllt im Verhältnis zum vorausgegangenen summarischen Entscheid über den Rechtsvorschlag die Funktion eines Rechtsmittels (vgl. auch ausführlich dazu OGerZH PS200160 vom 26. August 2020 E. II.4; OGerZH PS190113 vom - 5 - 2. August 2019 E. 5; OGerZH PS180013 vom 19. März 2018 E. 3; OGerZH PS170031 vom 22. März 2017 E. 3). Auf die Beschwerde ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten Entsprechend ist nachfolgend über den Entscheid betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu befinden.”
Die 20-Tage-Frist gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG läuft mit der Zustellung des Entscheids über den Rechtsvorschlag an.
Die gerichtliche Feststellung neuen Vermögens nach Art. 265a SchKG beschränkt die Fortsetzung der Betreibung und die nachfolgende Pfändung summenmässig: die Betreibung kann nur für den vom Einredegericht festgesetzten Betrag weitergeführt werden. Innerhalb dieser Summenbegrenzung haftet der Schuldner jedoch mit seinem gesamten Vermögen, sodass Pfändungen nach Massgabe von Art. 92 ff. SchKG bis zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum möglich sind. Feststellung neuen Vermögens und nachfolgende Pfändung sind als voneinander zu unterscheidende Vorgänge zu verstehen.
“Was das Verhältnis der gerichtlichen Feststellung neuen Vermögens gemäss Art. 265a SchKG zur nachfolgenden Pfändung anbelangt, hat das Bundesgericht klargestellt, dass die Betreibung nur für den vom Einredegericht als neues Vermögen festgesetzten Betrag fortgesetzt werden und nur zur Pfändung von so viel Vermögen und Lohn des Schuldners führen kann, als das Gericht neues Vermögen angenommen hat. Im Rahmen dieser summenmässigen Begrenzung hat der Schuldner dann aber mit seinem gesamten Vermögen einzustehen, was bedeutet, dass er nach Massgabe von Art. 92 ff. SchKG bis zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum gepfändet werden kann (BGE 136 III 51 E. 3; HUBER/SOGO, a.a.O., N. 19 zu Art. 265 SchKG und N. 28 zu Art. 265a SchKG; STOFFEL/CHABLOZ, Voies d'exécution, 3. Aufl. 2016, § 11 Rz. 144). Es handelt sich bei der Feststellung neuen Vermögens und der nachfolgenden Pfändung somit um verschiedene Vorgänge (BGE 136 III 51 E. 3.1; zit. Urteil 5A_21/2010 E. 5; JEANDIN, Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 28 zu Art. 265 SchKG).”
Das Verfahren nach Art. 265a SchKG beschränkt sich auf die Einrede, der Schuldner sei nicht zu neuem Vermögen gekommen. Die Sachhaftigkeit der Forderung oder sonstige Angriffe gegen die Betreibung sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens und müssen in den dafür vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden (z.B. Rechtsöffnung oder Beschwerde nach Art. 17 SchKG).
“Die Gerichte berücksichtigten einzig den Einwand des fehlenden neuen Vermögens, hingegen berücksichtigten sie nicht, dass er die Legalität der Betreibung durch die Inkassofirma bestreite. Sinngemäss möchte er damit allenfalls geltend machen, er habe den Rechtsvorschlag nicht nur mit dem fehlenden neuen Vermögen begründet, sondern den Rechtsvorschlag auch gegen den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung gerichtet (vgl. zu dieser Möglichkeit BGE 140 III 567 E. 2). Insoweit verkennt er den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens nach Art. 265a SchKG, in dem einzig die Einrede des fehlenden neuen Vermögens Thema ist, nicht aber ein allfälliger Rechtsvorschlag gegen die Forderung als solche. In Bezug auf Letzteren muss der Gläubiger die Initiative ergreifen und die Rechtsöffnung beantragen. Sofern der Beschwerdeführer geltend machen möchte, die Betreibung bzw. der Zahlungsbefehl verstosse gegen betreibungsrechtliche Vorschriften, wäre dies ebenfalls nicht Gegenstand eines Verfahrens nach Art. 265a SchKG, sondern müsste mit Beschwerde nach Art. 17 SchKG vorgebracht werden. Die Beschwerde ist damit offensichtlich unzulässig bzw. sie enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG).”
“Die Gerichte berücksichtigten einzig den Einwand des fehlenden neuen Vermögens, hingegen berücksichtigten sie nicht, dass er die Legalität der Betreibung durch die Inkassofirma bestreite. Sinngemäss möchte er damit allenfalls geltend machen, er habe den Rechtsvorschlag nicht nur mit dem fehlenden neuen Vermögen begründet, sondern den Rechtsvorschlag auch gegen den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung gerichtet (vgl. zu dieser Möglichkeit BGE 140 III 567 E. 2). Insoweit verkennt er den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens nach Art. 265a SchKG, in dem einzig die Einrede des fehlenden neuen Vermögens Thema ist, nicht aber ein allfälliger Rechtsvorschlag gegen die Forderung als solche. In Bezug auf Letzteren muss der Gläubiger die Initiative ergreifen und die Rechtsöffnung beantragen. Sofern der Beschwerdeführer geltend machen möchte, die Betreibung bzw. der Zahlungsbefehl verstosse gegen betreibungsrechtliche Vorschriften, wäre dies ebenfalls nicht Gegenstand eines Verfahrens nach Art. 265a SchKG, sondern müsste mit Beschwerde nach Art. 17 SchKG vorgebracht werden. Die Beschwerde ist damit offensichtlich unzulässig bzw. sie enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG).”
Das Betreibungsamt gewährt der Gläubigerin in der Praxis häufig die Möglichkeit, die Betreibung innerhalb einer kurzen Frist (häufig 10 Tage) zurückzuziehen, um unnötige Prozesse zu vermeiden. Diese Praxis wird in der Literatur als weit verbreitet bezeichnet und findet sich in der Praxisfällen wieder.
“Der Zahlungsbefehl wurde dem Schuldner vorliegend unbestrittenermassen am 11. Mai 2023 zugestellt. Der Schuldner erhob unmittelbar bei der Zustellung des Zahlungsbefehls am 11. Mai 2023 Rechtsvorschlag und merkte handschriftlich an: "Die Forderung wird nicht bestritten. Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens." (BA-act. 11, S. 2). Der Schuldner hat somit seinen Rechtsvorschlag ausdrücklich auf die Einrede fehlenden neuen Vermögens beschränkt. Die Forderung selbst hat er anerkannt. Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag von Amtes wegen dem Richter des Betreibungsortes zur Beurteilung vor (Art. 265a Abs. 1 SchKG; BGE 130 III 678 E. 2.1). Der Entscheid über das Vorliegen neuen Vermögens ergeht im summarischen Verfahren (Art. 251 lit. d ZPO). Daher entfällt das Schlichtungsverfahren (Art. 198 lit. a ZPO) und der Rechtsvorschlag wird vom Betreibungsamt direkt dem Einzelrichter überwiesen. Da die Überweisung des Rechtsvorschlags von Amtes wegen und nicht auf Verlangen der Gläubigerin hin vorzunehmen ist, wird diesen zur Vermeidung unnötiger Prozesse in einer weit verbreiteten Praxis Gelegenheit zum Rückzug der Betreibung gegeben (HUBER/ SOGO, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 19 zu Art. 265a SchKG). Dies erfolgte auch im vorliegenden Fall: Das Betreibungsamt Albula zeigte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. Mai 2023 an, dass der Schuldner Rechtsvorschlag nach Art. 265a SchKG erhoben habe, und räumte ihr die Möglichkeit ein, ihre Betreibung innert zehn Tagen zurückzuziehen. In der Anzeige an die Beschwerdeführerin stellte das Betreibungsamt zwar in Aussicht, den Rechtsvorschlag bei ungenutztem Fristablauf "unverzüglich" dem Richter vorzulegen, tat dies allerdings erst rund einen Monat später, nämlich erst mit Verfügung vom 28.”
“Am 7. Februar 2022 wurde dem Beschwerdeführer der Zahlungsbefehl vom 11. November 2021 (Betreibung Nr. ...) zugestellt, woraufhin er rechtzeitig Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens erhob (act. 2). Da die Beschwerde- gegner anschliessend die Betreibung nicht innert 10 Tagen zurückgezogen hat- ten, übermittelte das Betreibungsamt Wetzikon mit Schreiben vom 24. Februar 2022 dem Bezirksgericht Hinwil den Rechtsvorschlag gestützt auf Art. 265a Abs. 1 SchKG (act. 1).”
“Erwägungen: I. 1.1. Die Beschwerdegegnerin leitete gegen die Beschwerdeführerin beim Be- treibungsamt Fällanden die Betreibung für eine Forderung von CHF 104'869.60 ein (zzgl. Kosten von CHF 203.30; Betreibung Nr. 1, act. 2). Am 26. Januar 2021 wurde der Beschwerdeführerin der Zahlungsbefehl zugestellt, worauf sie Rechts- vorschlag mit der Bemerkung "Kein neues Vermögen" erhob (act. 2). Da die Be- schwerdegegnerin die Betreibung innert 10 Tagen nicht zurückgezogen hatte, übermittelte das Betreibungsamt Fällanden der Vorinstanz mit Schreiben vom 12. Februar 2021 den Rechtsvorschlag gestützt auf Art. 265a Abs. 1 SchKG (act. 1). 1.2. Mit Verfügung vom 16. Februar 2021 setzte die Vorinstanz der Be- schwerdeführerin Frist an, um mittels geeigneter Dokumente nachzuweisen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung entstanden war, bevor über sie der Konkurs eröffnet und durchgeführt wurde. Zudem wurde ihr Frist angesetzt, um einen Kos- tenvorschuss von CHF 600.– zu leisten (act. 3). Mit Eingabe vom 24. Februar 2021 – und nachdem sie telefonisch an die Vorinstanz gelangt war (vgl. act. 5) – beantragte die Beschwerdeführerin sinngemäss die Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege (act. 6). Hingegen äusserte sich die Beschwerdeführerin nicht darüber, ob und wann über sie ein Konkurs durchgeführt worden war resp. wann die Forderung entstanden war. 1.3. Mit Verfügung vom 12. April 2021 wies die Vorinstanz das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und gab als Rechtsmittel die Be- schwerde an. Zudem trat sie mit gleichentags ergangener Verfügung auf das Be- gehren um Bewilligung des Rechtsvorschlages wegen fehlenden neuen Vermö- gens androhungsgemäss nicht ein und gab als Rechtsmittel die Berufung an (act.”
Bei der Feststellung von «neuem Vermögen» nach Art. 265a SchKG sind nach der Rechtsprechung die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Vergangenheit massgeblich. Dies kann zur Folge haben, dass bereits eine nur theoretische Sparquote in vergangenen Perioden als neues Vermögen gewertet wird. Diese Betrachtungsweise unterscheidet sich von der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit in anderen Verfahrenskontexten (z. B. als Kautionsgrund), wo vielmehr das gegenwärtig vorhandene bzw. kurzfristig zu erwartende liquide Mittelaufkommen entscheidend ist.
“b ZPO vermuten lässt. Demgemäss ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Die Aufzählung der Tatbestände, welche eine Zahlungsunfähigkeit i.S.v. Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO begründen, ist nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht abschliessend. Selbst wenn keine Verlustscheine bestehen würden, gäbe es vorliegend weitere Indizien für die Zahlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers, wie etwa die auf Antrag des Beschwerdeführers mit vorinstanzlicher Verfügung vom 15. März 2021 gewährte Reduktion des Kostenvorschusses im vorinstanzlichen Verfahren der Aberkennungsklage von CHF 12'000.00 auf CHF 5'000.00 sowie die mehrfach vom Beschwerdeführer rechtsvorschlagsweise erhobene Einrede des mangelnden neuen Vermögens in anderen Betreibungen. Für die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers nicht von Relevanz ist hingegen, dass die Vorinstanz mit Entscheid vom 13. November 2020 in einem anderen betreibungsrechtlichen Verfahren gegen den Beschwerdeführer neues Vermögen im Sinne von Art. 265a SchKG in der Höhe von CHF 4'723.20 festgestellt hat. Denn diese Feststellung des neuen Vermögens nach Art. 265a SchKG erfolgt unter anderen Kriterien als die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit gemäss Art. 99 ZPO. Während im Verfahren nach Art. 265a SchKG die wirtschaftlichen Verhältnisse aus der Vergangenheit massgeblich sind und (neues) Vermögen auch bei nur theoretischer Sparquote angenommen wird, wird Zahlungsunfähigkeit als Kautionsgrund bejaht, wenn aktuell keine hinreichenden liquiden Mittel für die allfällige Leistung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei vorhanden sind bzw. auch in unmittelbarer Zukunft nicht mit der Äufnung entsprechender Mittel zu rechnen ist.”
“b ZPO vermuten lässt. Demgemäss ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Die Aufzählung der Tatbestände, welche eine Zahlungsunfähigkeit i.S.v. Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO begründen, ist nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht abschliessend. Selbst wenn keine Verlustscheine bestehen würden, gäbe es vorliegend weitere Indizien für die Zahlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers, wie etwa die auf Antrag des Beschwerdeführers mit vorinstanzlicher Verfügung vom 15. März 2021 gewährte Reduktion des Kostenvorschusses im vorinstanzlichen Verfahren der Aberkennungsklage von CHF 12'000.00 auf CHF 5'000.00 sowie die mehrfach vom Beschwerdeführer rechtsvorschlagsweise erhobene Einrede des mangelnden neuen Vermögens in anderen Betreibungen. Für die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers nicht von Relevanz ist hingegen, dass die Vorinstanz mit Entscheid vom 13. November 2020 in einem anderen betreibungsrechtlichen Verfahren gegen den Beschwerdeführer neues Vermögen im Sinne von Art. 265a SchKG in der Höhe von CHF 4'723.20 festgestellt hat. Denn diese Feststellung des neuen Vermögens nach Art. 265a SchKG erfolgt unter anderen Kriterien als die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit gemäss Art. 99 ZPO. Während im Verfahren nach Art. 265a SchKG die wirtschaftlichen Verhältnisse aus der Vergangenheit massgeblich sind und (neues) Vermögen auch bei nur theoretischer Sparquote angenommen wird, wird Zahlungsunfähigkeit als Kautionsgrund bejaht, wenn aktuell keine hinreichenden liquiden Mittel für die allfällige Leistung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei vorhanden sind bzw. auch in unmittelbarer Zukunft nicht mit der Äufnung entsprechender Mittel zu rechnen ist.”
“Selbst wenn keine Verlustscheine bestehen würden, gäbe es vorliegend weitere Indizien für die Zahlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers, wie etwa die auf Antrag des Beschwerdeführers mit vorinstanzlicher Verfügung vom 15. März 2021 gewährte Reduktion des Kostenvorschusses im vorinstanzlichen Verfahren der Aberkennungsklage von CHF 12'000.00 auf CHF 5'000.00 sowie die mehrfach vom Beschwerdeführer rechtsvorschlagsweise erhobene Einrede des mangelnden neuen Vermögens in anderen Betreibungen. Für die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers nicht von Relevanz ist hingegen, dass die Vorinstanz mit Entscheid vom 13. November 2020 in einem anderen betreibungsrechtlichen Verfahren gegen den Beschwerdeführer neues Vermögen im Sinne von Art. 265a SchKG in der Höhe von CHF 4'723.20 festgestellt hat. Denn diese Feststellung des neuen Vermögens nach Art. 265a SchKG erfolgt unter anderen Kriterien als die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit gemäss Art. 99 ZPO. Während im Verfahren nach Art. 265a SchKG die wirtschaftlichen Verhältnisse aus der Vergangenheit massgeblich sind und (neues) Vermögen auch bei nur theoretischer Sparquote angenommen wird, wird Zahlungsunfähigkeit als Kautionsgrund bejaht, wenn aktuell keine hinreichenden liquiden Mittel für die allfällige Leistung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei vorhanden sind bzw. auch in unmittelbarer Zukunft nicht mit der Äufnung entsprechender Mittel zu rechnen ist.”
Die Einrede, der Schuldner sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, muss im Rechtsvorschlag ausdrücklich erhoben werden; wird sie nicht ausdrücklich (und damit im Sinne von Art. 75 Abs. 2 SchKG motiviert) erklärt, gilt sie als verwirkt. Fehlt eine Begründung, ist der Rechtsvorschlag regelmässig nur als blosse Bestreitung der Forderung zu werten.
“3), der das Fehlen pfändbaren Vermögens und somit einen ungedeckt gebliebenen Betrag von Fr. 47'480.95 ausweise. Die Gesuchstellerin verlange nun provisorische Rechtsöff- nung für den genannten Betrag. Ein Pfändungsverlustschein gelte gemäss Art. 149 Abs. 2 SchKG als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG. Er be- rechtige zur provisorischen Rechtsöffnung, sofern der Betriebene nicht sofort Ein- wendungen glaubhaft mache, welche die Schuldanerkennung entkräfteten (Art. 82 Abs. 2 SchKG; Urk. 11 E. 2.1 f.). - 3 - Der Gesuchsgegner bringe in seiner Stellungnahme vom 20. Juni 2024 zusammen- gefasst vor, dass er versehentlich das Feld "Rechtsvorschlag" statt das Feld "Rechtsvorschlag (seit Konkurs) kein neues Vermögen" angekreuzt habe. Ferner mache er Ausführungen zu seinen finanziellen Verhältnissen und lege hierzu einen Lohnausweis vom 25. Januar 2024 ins Recht. Schliesslich mache er geltend, dass es ihm gesundheitlich nicht gut gehe (Urk. 11 E. 2.3). Zunächst sei festzuhalten, dass die Einrede mangelnden neuen Vermögens ge- mäss Art. 265a Abs. 1 SchKG im Rechtsvorschlag ausdrücklich erklärt werden müsse, ansonsten die Einrede verwirkt sei (Art. 75 Abs. 2 SchKG). Enthalte der Rechtsvorschlag keine Begründung, sei darin lediglich eine Bestreitung der Forde- rung zu sehen. Vorliegend habe der Gesuchsgegner – trotz ausdrücklichem Hin- weis im Zahlungsbefehl unter der Rubrik "Rechtsvorschlag" – die Einrede des man- gelnden neuen Vermögens mit dem Rechtsvorschlag nicht erhoben. Die Einrede des fehlenden neuen Vermögens sei daher verwirkt. Soweit der Gesuchsgegner fehlende finanzielle Mittel zur Bezahlung der Forderung geltend mache, sei er dar- auf hinzuweisen, dass sich der Einwand der fehlenden finanziellen Mittel im Rechts- öffnungsverfahren als unbehelflich erweise. Erst wenn die Gesuchstellerin nach er- teilter Rechtsöffnung das Fortsetzungsbegehren stelle, werde der Betreibungsbe- amte im eigentlichen Vollstreckungsverfahren die finanziellen Verhältnisse des Ge- suchsgegners zu prüfen haben. Ferner hätten auch die Hinweise auf die gesund- heitliche Situation des Gesuchsgegners auf die rechtliche Beurteilung des Rechts- öffnungsbegehrens keinen Einfluss.”
“Der Beschwerde wäre allerdings auch dann kein Erfolg beschieden gewe- sen, wenn der Gesuchsgegner schon im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht hätte, über ihn sei der Konkurs eröffnet worden und er sei seither nicht zu neuem Vermögen gekommen. Die Einrede des fehlenden neuen Vermögens gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG ist bereits bei Erhebung des Rechtsvorschlags ausdrück- lich zu erklären, ansonsten diese Einrede verwirkt ist (Art. 75 Abs. 2 SchKG). Vor- liegend erhob der Gesuchsgegner zwar Rechtsvorschlag, jedoch ohne Begrün- dung. Insbesondere erklärte er dabei nicht, er sei nicht zu neuem Vermögen ge- kommen (vgl. Urk. 2). Damit ist die Einrede in der vorliegenden Betreibung ohne- hin verwirkt.”
“Selon la jurisprudence, lorsqu'une opposition, énoncée sans restriction, est suivie d'une adjonction qui laisse entendre que le poursuivi ne considère pas nécessairement toute la créance comme dépourvue de fondement, il faut considérer que l'opposition est totale, à moins que, dans l'adjonction, le débiteur manifeste la volonté de ne s'opposer à la poursuite que pour une partie de la créance (ATF 100 III 44 consid. 2a). 2.2 Le créancier qui n'a pas été payé intégralement aux termes de la faillite de son débiteur reçoit un acte de défaut de biens pour le montant impayé, conformément à l'art. 265 al. 1 LP. En vertu de l'art. 265 al. 2 LP, il ne peut requérir une nouvelle poursuite sur la base de cet acte que "si le débiteur revient à meilleure fortune". Si le débiteur conteste être revenu à meilleure fortune, il doit le mentionner expressément dans son opposition, faute de quoi cette exception est frappée de péremption (art. 75 al. 2 LP). L'office des poursuites produit alors l'opposition devant le juge du for de la poursuite, lequel décide en dernier recours (art. 265a al. 1 LP). Dans cette procédure sommaire, le juge décide seul s'il y a meilleure fortune ou non (ATF 134 III 524 consid. 1). 2.3 L'art. 265a LP traite d'un type particulier d'opposition et constitue dès lors une lex specialis par rapport à l'art. 74 LP. Alors que l'opposition classique ne requiert pas de motivation (art. 75 al. 1 LP), la contestation de retour à meilleure fortune doit être explicitement mentionnée, sous peine de déchéance (art. 75 al. 2 LP). En l'absence d'une telle mention, l'opposition ne vaut que comme simple contestation de la créance (JEANDIN, CR CPC, 2005, n. 1 ad art. 265a LP). Dans la mesure où une contestation relative à la créance n'est pas soumise à l'obligation de motiver, l'opposition de non-retour à meilleure fortune n'est pas en soi de nature à priver le débiteur de contester l'ampleur ou l'existence de la créance elle-même. Au contraire, la pratique retient que la seule mention d'une opposition pour non-retour à meilleure fortune contient en elle-même, sauf mention expresse du contraire, une opposition dirigée contre la créance.”