Articles 25 to 29 apply by analogy to the recognition and enforcement of a decision or a legal document issued in non-contentious matters.
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Art. 31 IPRG verweist sinngemäss auf die Art. 25–29 IPRG für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen sowie für Entscheidungen und Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Nach der Rechtsprechung bedeutet „sinngemäss“, dass diese Bestimmungen nur insoweit Anwendung finden, als dies im konkreten Einzelfall sinnvoll und praktikabel ist.
“Gemäss Art. 31 IPRG gelten für die Anerkennung von Entscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Art. 25-29 IPRG sinngemäss (vgl. Urteil 4A_600/2018 vom 1. April 2019 E. 3.1.2). "Sinngemäss" bedeutet, dass die genannten Bestimmungen, namentlich aber Art. 29 Abs. 2 IPRG, bei der Anerkennung von Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur insoweit Anwendung finden, als dies im Einzelfall sinnvoll ist (Urteil 5P.233/1993 vom 17. Juni 1994 E. 2b a.E.; SCHRAMM/BUHR, a.a.O., N. 7 zu Art. 31 IPRG; vgl. auch MÜLLER-CHEN, a.a.O., N. 23 zu Art. 31 IPRG).”
“Die Art. 25 – 29 IPRG regeln die Voraussetzungen und das Verfahren zur Anerkennung der Entscheidungen der streitigen Gerichtsbarkeit („Entscheidungen“) und gelten gemäss Art. 31 IPRG sinngemäss auch für Entscheidungen und Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit („Massnahmen und Urkunden“ gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a IPRG; BGer 4A_600/2018 vom 1. April 2019 E. 3.1.2). Gemäss Art. 25 lit. b IPRG wird eine ausländische Entscheidung in der Schweiz anerkannt, wenn gegen sie kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann oder wenn sie endgültig ist. Was mit den Begriffen „ordentliches Rechtsmittel“ und „endgültig“ gemeint ist, bestimmt sich nach schweizerischem Recht (BGE 143 III 51 E. 2.3). Ob gegen die ausländische Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel (mehr) offensteht bzw. ob diese endgültig ist, bestimmt sich hingegen nach dem Recht des Erststaates (Schramm/Buhr, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Internationales Privatrecht, 3. Aufl. 2016, Art. 25 N 17; Däppen/Mabillard, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 4. Aufl. 2021, Art. 25 N 43; Müller-Chen, in: Zürcher Kommentar zum IPRG, 3. Aufl. 2018, Art. 25 N 52).”
Nach der Rechtsprechung ist «sinngemäss» so zu verstehen, dass die in Art. 25–29 IPRG enthaltenen Vorschriften — namentlich Art. 29 Abs. 2 IPRG — bei Entscheidungen oder Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur insoweit angewendet werden, als dies im konkreten Einzelfall sachgerecht bzw. sinnvoll ist.
“Gemäss Art. 31 IPRG gelten für die Anerkennung von Entscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Art. 25-29 IPRG sinngemäss (vgl. Urteil 4A_600/2018 vom 1. April 2019 E. 3.1.2). "Sinngemäss" bedeutet, dass die genannten Bestimmungen, namentlich aber Art. 29 Abs. 2 IPRG, bei der Anerkennung von Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur insoweit Anwendung finden, als dies im Einzelfall sinnvoll ist (Urteil 5P.233/1993 vom 17. Juni 1994 E. 2b a.E.; SCHRAMM/BUHR, a.a.O., N. 7 zu Art. 31 IPRG; vgl. auch MÜLLER-CHEN, a.a.O., N. 23 zu Art. 31 IPRG).”
Ob ein Akt der freiwilligen oder der streitigen Gerichtsbarkeit zuzuordnen ist, richtet sich nach schweizerischem Recht. Diese Einstufung bestimmt, ob für die Anerkennung das Verfahren nach Art. 31 IPRG (freiwillige Gerichtsbarkeit) beziehungsweise Art. 29 IPRG (streitige Gerichtsbarkeit) zur Anwendung kommt.
“DÄPPEN/MABILLARD, Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 4. Aufl. 2021, N. 2 zu Art. 29 IPRG; FÜLLEMANN, a.a.O., S. 246 Rz. 380). Das IPRG unterscheidet zwischen der Anerkennung von Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Art. 31 IPRG) und solchen der strittigen Gerichtsbarkeit (Art. 29 IPRG). Ob es sich beim anzuerkennenden Akt um einen solchen der freiwilligen oder der streitigen Gerichtsbarkeit handelt, entscheidet sich nach schweizerischem Recht (DÄPPEN/MABILLARD, a.a.O., N. 4 zu Art. 31 IPRG; MÜLLER-CHEN, Zürcher Kommentar zum IPRG, 3. Aufl. 2018, N. 6 zu Art. 31 IPRG; SCHRAMM/BUHR, Handkommentar zum Schweizerischen Privatrecht, 3. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 31 IPRG). Die vorliegend anzuerkennende Erwachsenenschutzmassnahme betrifft nur eine Partei und wurde in einem hoheitlich geprägten Verfahren ausgesprochen (vgl. für die Schweiz Art. 443 ff. ZGB; Urteil 2C_1011/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 4.5). Sie ist der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuzuordnen (DÄPPEN/MABILLARD, a.a.O., N. 2 f. zu Art. 31 IPRG; MÜLLER-CHEN, a.a.O., N. 7 und 11 zu Art. 31 IPRG; vgl. auch BGE 136 III 178 E. 5.2; Urteil 5A_787/2020 vom 7. Juni 2021 E. 1.2.1).”
Die Anerkennung einer ausländischen Urkunde der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann am schweizerischen Ordre public scheitern. Die Prüfung ist einzelfallbezogen und restriktiv vorzunehmen. Erforderlich ist, dass die Anerkennung nachteilige Auswirkungen hätte und mit den hiesigen rechtlichen und ethischen Werturteilen offensichtlich unvereinbar wäre.
“75 VZAE; Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107]). Die nunmehr zweijährige Beschwerdeführerin 3 hat ein grosses Interesse daran, in engem Kontakt mit beiden Elternteilen aufwachsen zu können. Unter Einbezug der Kindsinteressen sind wichtige Gründe im Sinn von Art. 47 Abs. 4 AIG somit zu bejahen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Kindsverhältnis in der Schweiz registerrechtlich anerkannt werden kann, was insbesondere an einem Verstoss gegen den schweizerischen Ordre public scheitern könnte (vgl. Art. 32 i.V.m. Art. 27 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht [IPRG; SR 291]). Gemäss Art. 27 Abs. 1 IPRG wird eine im Ausland ergangene Entscheidung in der Schweiz nicht anerkannt, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich unvereinbar wäre. Dasselbe gilt hinsichtlich der Anerkennung einer ausländischen Urkunde der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. Art. 31 IPRG). Nicht jeder Verstoss gegen das Rechtsempfinden, die Wertvorstellungen oder zwingendes Recht rechtfertigt den Eingriff mit dem Ordre public. Für die Verletzung ist vielmehr erforderlich, dass die Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Entscheids oder der ausländischen Urkunde in der Schweiz mit den hiesigen rechtlichen und ethischen Werturteilen schlechthin unvereinbar wäre. Ob der Ordre public verletzt ist, beurteilt sich nicht abstrakt. Entscheidend sind die Auswirkungen der Anerkennung und Vollstreckung im Einzelfall. Die Anwendung des Ordre public-Vorbehalts ist im Rahmen der Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Urteils oder einer ausländischen Urkunde nach dem Wortlaut des Gesetzes («offensichtlich») restriktiv anzuwenden, denn mit der Weigerung der Anerkennung werden hinkende Rechtsverhältnisse geschaffen (zum Ganzen BGE 141 III 328 E. 5 f., 141 III 312 E. 4 f.). Aus heutiger Sicht erscheint zweifelhaft, dass eine registerrechtliche Anerkennung des Kindsverhältnisses in der Schweiz mit den hiesigen rechtlichen und ethischen Werturteilen schlechthin unvereinbar wäre (vgl.”
“75 VZAE; Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107]). Die nunmehr zweijährige Beschwerdeführerin 3 hat ein grosses Interesse daran, in engem Kontakt mit beiden Elternteilen aufwachsen zu können. Unter Einbezug der Kindsinteressen sind wichtige Gründe im Sinn von Art. 47 Abs. 4 AIG somit zu bejahen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Kindsverhältnis in der Schweiz registerrechtlich anerkannt werden kann, was insbesondere an einem Verstoss gegen den schweizerischen Ordre public scheitern könnte (vgl. Art. 32 i.V.m. Art. 27 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht [IPRG; SR 291]). Gemäss Art. 27 Abs. 1 IPRG wird eine im Ausland ergangene Entscheidung in der Schweiz nicht anerkannt, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich unvereinbar wäre. Dasselbe gilt hinsichtlich der Anerkennung einer ausländischen Urkunde der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. Art. 31 IPRG). Nicht jeder Verstoss gegen das Rechtsempfinden, die Wertvorstellungen oder zwingendes Recht rechtfertigt den Eingriff mit dem Ordre public. Für die Verletzung ist vielmehr erforderlich, dass die Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Entscheids oder der ausländischen Urkunde in der Schweiz mit den hiesigen rechtlichen und ethischen Werturteilen schlechthin unvereinbar wäre. Ob der Ordre public verletzt ist, beurteilt sich nicht abstrakt. Entscheidend sind die Auswirkungen der Anerkennung und Vollstreckung im Einzelfall. Die Anwendung des Ordre public-Vorbehalts ist im Rahmen der Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Urteils oder einer ausländischen Urkunde nach dem Wortlaut des Gesetzes («offensichtlich») restriktiv anzuwenden, denn mit der Weigerung der Anerkennung werden hinkende Rechtsverhältnisse geschaffen (zum Ganzen BGE 141 III 328 E. 5 f., 141 III 312 E. 4 f.). Aus heutiger Sicht erscheint zweifelhaft, dass eine registerrechtliche Anerkennung des Kindsverhältnisses in der Schweiz mit den hiesigen rechtlichen und ethischen Werturteilen schlechthin unvereinbar wäre (vgl.”
Ob ein Akt der freiwilligen oder der streitigen Gerichtsbarkeit zuzuordnen ist, bestimmt sich nach schweizerischem Prozessrecht.
“Satz HEsÜ nach dem Recht des ersuchten Staates, vorliegend der Schweiz. Anwendbar sind damit die Regelungen des IPRG (Art. 1 Abs. 1 Bst. c IPRG; vgl. DÄPPEN/MABILLARD, Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 4. Aufl. 2021, N. 2 zu Art. 29 IPRG; FÜLLEMANN, a.a.O., S. 246 Rz. 380). Das IPRG unterscheidet zwischen der Anerkennung von Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Art. 31 IPRG) und solchen der strittigen Gerichtsbarkeit (Art. 29 IPRG). Ob es sich beim anzuerkennenden Akt um einen solchen der freiwilligen oder der streitigen Gerichtsbarkeit handelt, entscheidet sich nach schweizerischem Recht (DÄPPEN/MABILLARD, a.a.O., N. 4 zu Art. 31 IPRG; MÜLLER-CHEN, Zürcher Kommentar zum IPRG, 3. Aufl. 2018, N. 6 zu Art. 31 IPRG; SCHRAMM/BUHR, Handkommentar zum Schweizerischen Privatrecht, 3. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 31 IPRG). Die vorliegend anzuerkennende Erwachsenenschutzmassnahme betrifft nur eine Partei und wurde in einem hoheitlich geprägten Verfahren ausgesprochen (vgl. für die Schweiz Art. 443 ff. ZGB; Urteil 2C_1011/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 4.5). Sie ist der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuzuordnen (DÄPPEN/MABILLARD, a.a.O., N. 2 f. zu Art. 31 IPRG; MÜLLER-CHEN, a.a.O., N. 7 und 11 zu Art. 31 IPRG; vgl. auch BGE 136 III 178 E. 5.2; Urteil 5A_787/2020 vom 7. Juni 2021 E. 1.2.1).”
Für die Anerkennung von Entscheidungen/Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit genügt, dass das entsprechende Dokument im Erststaat erlassen bzw. ausgefertigt wurde; seine materiellen Rechtswirkungen sind nicht zu prüfen. Die dem Dokument im Erststaat zugewiesene Objektbezeichnung bestimmt sich nach dem Recht des Erststaates. Begriffe wie «ordentliches Rechtsmittel» bzw. «endgültig» sind nach schweizerischem Recht auszulegen; ob gegen eine ausländische Entscheidung tatsächlich kein ordentliches Rechtsmittel mehr offensteht bzw. ob sie endgültig ist, richtet sich nach dem Recht des Erststaates.
“96 LDIP définit de manière très large les actes étrangers susceptibles d'être reconnus en Suisse. Sont des décisions contentieuses, les actions successorales, comme l'action en partage, l'action en annulation du testament, l'action en réduction ou en réunion et l'action tendant à la fourniture de renseignements. Sont des décisions de la juridiction gracieuse la prise d'inventaire, l'administration provisoire de la succession, l'ouverture du testament et le prononcé de la liquidation officielle. Sont des documents les pièces par lesquelles les héritiers et les différents administrateurs, exécuteurs testamentaires et représentants de la succession se légitiment. Les droits qui dérivent d'une succession ouverte à l'étranger sont les droits acquis par les héritiers ou légataires avant toute décision ou mesure formelle. La qualification d'un acte étranger s'opère au regard de la lex fori, à savoir du droit suisse. Les art. 25 à 29 LDIP règlent les conditions et la procédure de reconnaissance des décisions de la juridiction contentieuse (« les décisions ») et, en vertu de l'art. 31 LDIP, s'appliquent par analogie aux décisions et actes de la juridiction gracieuse (« les mesures et les documents » de l'art. 96 al. 1 let. a LDIP). Plus particulièrement, les conditions de la reconnaissance à titre préalable d'un document sont fixées par l'art. 96 al. 1 let. a LDIP en relation avec l'art. 29 al. 3 LDIP (s'agissant d'un acte notarié autorisant l'exécuteur testamentaire à administrer la succession, cf. arrêt du TF 5A_83/2012 du 5 décembre 2012 consid. 3, non publié aux ATF 139 III 93 ; en ce qui concerne un certificat d'héritiers selon lequel les héritiers exercent les droits de la succession, cf. arrêt du TF 5C.25/2005 du 9 mai 2005 consid. 2) ; un exequatur n'est pas nécessaire. Si la portée des actes étrangers se détermine selon le droit d'origine, soit le droit appliqué par l'autorité étrangère, cet examen ne doit toutefois pas aller au-delà de la simple détermination de l'objet attribué au document dans l'Etat d'origine. L'art. 25 let. b LDIP doit être appliqué par analogie en ce sens qu'il suffit que la procédure ait abouti à la délivrance du document, sans qu'il soit nécessaire d'examiner ses effets de droit matériel (cf.”
“Die Art. 25 – 29 IPRG regeln die Voraussetzungen und das Verfahren zur Anerkennung der Entscheidungen der streitigen Gerichtsbarkeit („Entscheidungen“) und gelten gemäss Art. 31 IPRG sinngemäss auch für Entscheidungen und Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit („Massnahmen und Urkunden“ gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a IPRG; BGer 4A_600/2018 vom 1. April 2019 E. 3.1.2). Gemäss Art. 25 lit. b IPRG wird eine ausländische Entscheidung in der Schweiz anerkannt, wenn gegen sie kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann oder wenn sie endgültig ist. Was mit den Begriffen „ordentliches Rechtsmittel“ und „endgültig“ gemeint ist, bestimmt sich nach schweizerischem Recht (BGE 143 III 51 E. 2.3). Ob gegen die ausländische Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel (mehr) offensteht bzw. ob diese endgültig ist, bestimmt sich hingegen nach dem Recht des Erststaates (Schramm/Buhr, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Internationales Privatrecht, 3. Aufl. 2016, Art. 25 N 17; Däppen/Mabillard, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 4. Aufl. 2021, Art. 25 N 43; Müller-Chen, in: Zürcher Kommentar zum IPRG, 3. Aufl. 2018, Art. 25 N 52).”
Art. 31 IPRG ermöglicht die sinngemässe Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften (insbesondere Art. 29 Abs. 2 IPRG) auf Anerkennungs‑ und Vollstreckungsverfahren im Zusammenhang mit der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Dies wurde in der Praxis etwa bei einer deutschen notariellen Grundschuldbestellung bejaht; Art. 27–29 IPRG wurden dort sinngemäss angewendet.
“Ungeachtet der Rechtsnatur des Anerkennungsverfahrens und der hierfür geltenden Prozessmaximen ist nämlich zu prüfen, ob und inwieweit die am ... Verfahren [des Staates C._____] Beteiligten auch ins Anerkennungsverfahren - 13 - vor Vorinstanz hätten miteinbezogen werden müssen. Aus den Art. 22 ff. HEsÜ geht dies nicht direkt hervor. Eine Antwort gibt jedoch Art. 29 Abs. 2 IPRG, der (bei Qualifikation als streitige Gerichtsbarkeit) entweder direkt oder (bei Qualifika- tion als freiwillige Gerichtsbarkeit) über Art. 31 IPRG zumindest sinngemäss An- wendung findet (siehe ZK IPRG-Müller-Chen, Art. 31 N 16 und 23).”
“Die Gesuchstellerin verlangte Rechtsöffnung gestützt auf eine beglaubigte Ausfertigung einer deutschen notariellen Urkunde mit Zwangsvollstreckungsun- terwerfung über DM 270'000.– zuzüglich Zins zu 16 %, die nach § 794 Abs. 1 Ziff. 5 der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO/DE) einen Vollstreckungstitel darstellt. Die fragliche Urkunde wurde am 21. November 1994 durch den Notar C._____ in D._____ ausgefertigt. Die Vorinstanz hat wiedergegeben, weshalb für die im Jahr 1994 errichtete Urkunde nicht das Lugano Übereinkommen vom 16. September 1988 (aLugÜ), sondern das IPRG zur Anwendung gelangt. Es kann darauf ver- wiesen werden (Urk. 43 S. 12). Ebenso zutreffend hat die Vorinstanz erwogen, dass es sich bei der Grundschuldbestellung um eine Urkunde der freiwilligen Ge- richtsbarkeit i.S.v. Art. 31 IPRG handelt, weshalb Art. 27-29 IPRG sinngemäss anzuwenden seien (Urk. 43 S. 14). Die Vorinstanz prüfte die vorfrageweise Aner- kennung und schloss, die beglaubigte Ausfertigung der deutschen Grundschuld- bestellung Urkundenrolle Nr. 2/1994 vom 21. November 1994 des deutschen No- tars C._____ in D._____ sei im Sinne von Art. 25 lit. a-c i.V.m. Art. 31 IPRG in der Schweiz vollstreckbar (Urk. 43 S. 16).”
Für die Frage, ob ein ausländischer Akt der freiwilligen oder der streitigen Gerichtsbarkeit zuzuordnen ist, gilt nach Art. 31 IPRG schweizerisches Recht. Als Anwendungsfall nennt die Rechtsprechung etwa Erwachsenenschutzmassnahmen, die nach schweizerischer Einordnung der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugewiesen werden können.
“Satz HEsÜ nach dem Recht des ersuchten Staates, vorliegend der Schweiz. Anwendbar sind damit die Regelungen des IPRG (Art. 1 Abs. 1 Bst. c IPRG; vgl. DÄPPEN/MABILLARD, Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 4. Aufl. 2021, N. 2 zu Art. 29 IPRG; FÜLLEMANN, a.a.O., S. 246 Rz. 380). Das IPRG unterscheidet zwischen der Anerkennung von Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Art. 31 IPRG) und solchen der strittigen Gerichtsbarkeit (Art. 29 IPRG). Ob es sich beim anzuerkennenden Akt um einen solchen der freiwilligen oder der streitigen Gerichtsbarkeit handelt, entscheidet sich nach schweizerischem Recht (DÄPPEN/MABILLARD, a.a.O., N. 4 zu Art. 31 IPRG; MÜLLER-CHEN, Zürcher Kommentar zum IPRG, 3. Aufl. 2018, N. 6 zu Art. 31 IPRG; SCHRAMM/BUHR, Handkommentar zum Schweizerischen Privatrecht, 3. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 31 IPRG). Die vorliegend anzuerkennende Erwachsenenschutzmassnahme betrifft nur eine Partei und wurde in einem hoheitlich geprägten Verfahren ausgesprochen (vgl. für die Schweiz Art. 443 ff. ZGB; Urteil 2C_1011/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 4.5). Sie ist der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuzuordnen (DÄPPEN/MABILLARD, a.a.O., N. 2 f. zu Art. 31 IPRG; MÜLLER-CHEN, a.a.O., N. 7 und 11 zu Art. 31 IPRG; vgl. auch BGE 136 III 178 E. 5.2; Urteil 5A_787/2020 vom 7. Juni 2021 E. 1.2.1).”
“Die Art. 25–29 IPRG gelten für die Anerkennung eines Entscheids oder einer Urkunde der freiwilligen Gerichtsbarkeit sinngemäss (Art. 31 IPRG); dies bedeutet, dass die entsprechenden Vorschriften nur dann anzuwenden sind, wenn dies sachlich sinnvoll ist (ZK IPRG-Müller-Chen, Art. 31 N 16). Ein Entscheid ist eine verbindliche Einzelfallentscheidung einer mit autoritativer Entscheidungskompetenz ausgestatteten ausländischen Behörde (ZK IPRG-Mül- ler -Chen, Art. 31 N 12); (öffentliche) Urkunden entstehen demgegenüber privatautonom, auch wenn bei ihrer Errichtung zwingend eine Behörde oder eine Urkundsperson mit amtlichen Befugnissen beteiligt sein muss (siehe ZK IPRG- Müller-Chen, Art. 31 N 13 f.; BSK IPRG-Däppen/Mabillard, Art. 31 N 3). Aussteller der Bestellungsurkunde ist das Amtsgericht Schöneberg (Urk. 2), womit ein Entscheid vorliegt.”
Urkunden der freiwilligen Gerichtsbarkeit (z.B. notarielle Grundschuldbestellungen) können in der Schweiz als vollstreckbar anerkannt werden; Art. 27–29 IPRG sind sinngemäss anzuwenden. Für die vorgängige Anerkennung solcher Urkunden ist kein Exequatur erforderlich.
“Die Gesuchstellerin verlangte Rechtsöffnung gestützt auf eine beglaubigte Ausfertigung einer deutschen notariellen Urkunde mit Zwangsvollstreckungsun- terwerfung über DM 270'000.– zuzüglich Zins zu 16 %, die nach § 794 Abs. 1 Ziff. 5 der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO/DE) einen Vollstreckungstitel darstellt. Die fragliche Urkunde wurde am 21. November 1994 durch den Notar C._____ in D._____ ausgefertigt. Die Vorinstanz hat wiedergegeben, weshalb für die im Jahr 1994 errichtete Urkunde nicht das Lugano Übereinkommen vom 16. September 1988 (aLugÜ), sondern das IPRG zur Anwendung gelangt. Es kann darauf ver- wiesen werden (Urk. 43 S. 12). Ebenso zutreffend hat die Vorinstanz erwogen, dass es sich bei der Grundschuldbestellung um eine Urkunde der freiwilligen Ge- richtsbarkeit i.S.v. Art. 31 IPRG handelt, weshalb Art. 27-29 IPRG sinngemäss anzuwenden seien (Urk. 43 S. 14). Die Vorinstanz prüfte die vorfrageweise Aner- kennung und schloss, die beglaubigte Ausfertigung der deutschen Grundschuld- bestellung Urkundenrolle Nr. 2/1994 vom 21. November 1994 des deutschen No- tars C._____ in D._____ sei im Sinne von Art. 25 lit. a-c i.V.m. Art. 31 IPRG in der Schweiz vollstreckbar (Urk. 43 S. 16).”
“96 LDIP définit de manière très large les actes étrangers susceptibles d'être reconnus en Suisse. Sont des décisions contentieuses, les actions successorales, comme l'action en partage, l'action en annulation du testament, l'action en réduction ou en réunion et l'action tendant à la fourniture de renseignements. Sont des décisions de la juridiction gracieuse la prise d'inventaire, l'administration provisoire de la succession, l'ouverture du testament et le prononcé de la liquidation officielle. Sont des documents les pièces par lesquelles les héritiers et les différents administrateurs, exécuteurs testamentaires et représentants de la succession se légitiment. Les droits qui dérivent d'une succession ouverte à l'étranger sont les droits acquis par les héritiers ou légataires avant toute décision ou mesure formelle. La qualification d'un acte étranger s'opère au regard de la lex fori, à savoir du droit suisse. Les art. 25 à 29 LDIP règlent les conditions et la procédure de reconnaissance des décisions de la juridiction contentieuse (« les décisions ») et, en vertu de l'art. 31 LDIP, s'appliquent par analogie aux décisions et actes de la juridiction gracieuse (« les mesures et les documents » de l'art. 96 al. 1 let. a LDIP). Plus particulièrement, les conditions de la reconnaissance à titre préalable d'un document sont fixées par l'art. 96 al. 1 let. a LDIP en relation avec l'art. 29 al. 3 LDIP (s'agissant d'un acte notarié autorisant l'exécuteur testamentaire à administrer la succession, cf. arrêt du TF 5A_83/2012 du 5 décembre 2012 consid. 3, non publié aux ATF 139 III 93 ; en ce qui concerne un certificat d'héritiers selon lequel les héritiers exercent les droits de la succession, cf. arrêt du TF 5C.25/2005 du 9 mai 2005 consid. 2) ; un exequatur n'est pas nécessaire. Si la portée des actes étrangers se détermine selon le droit d'origine, soit le droit appliqué par l'autorité étrangère, cet examen ne doit toutefois pas aller au-delà de la simple détermination de l'objet attribué au document dans l'Etat d'origine. L'art. 25 let. b LDIP doit être appliqué par analogie en ce sens qu'il suffit que la procédure ait abouti à la délivrance du document, sans qu'il soit nécessaire d'examiner ses effets de droit matériel (cf.”
Ob ein Akt der freiwilligen oder der streitigen Gerichtsbarkeit zuzuordnen ist und damit Art. 31 IPRG anwendbar ist, bestimmt sich nach schweizerischem Recht. Diese Rechtsfrage wird in der Lehre und Rechtsprechung ausdrücklich der schweizerischen Zuordnung überlassen.
“Satz HEsÜ nach dem Recht des ersuchten Staates, vorliegend der Schweiz. Anwendbar sind damit die Regelungen des IPRG (Art. 1 Abs. 1 Bst. c IPRG; vgl. DÄPPEN/MABILLARD, Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 4. Aufl. 2021, N. 2 zu Art. 29 IPRG; FÜLLEMANN, a.a.O., S. 246 Rz. 380). Das IPRG unterscheidet zwischen der Anerkennung von Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Art. 31 IPRG) und solchen der strittigen Gerichtsbarkeit (Art. 29 IPRG). Ob es sich beim anzuerkennenden Akt um einen solchen der freiwilligen oder der streitigen Gerichtsbarkeit handelt, entscheidet sich nach schweizerischem Recht (DÄPPEN/MABILLARD, a.a.O., N. 4 zu Art. 31 IPRG; MÜLLER-CHEN, Zürcher Kommentar zum IPRG, 3. Aufl. 2018, N. 6 zu Art. 31 IPRG; SCHRAMM/BUHR, Handkommentar zum Schweizerischen Privatrecht, 3. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 31 IPRG). Die vorliegend anzuerkennende Erwachsenenschutzmassnahme betrifft nur eine Partei und wurde in einem hoheitlich geprägten Verfahren ausgesprochen (vgl. für die Schweiz Art. 443 ff. ZGB; Urteil 2C_1011/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 4.5). Sie ist der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuzuordnen (DÄPPEN/MABILLARD, a.a.O., N. 2 f. zu Art. 31 IPRG; MÜLLER-CHEN, a.a.O., N. 7 und 11 zu Art. 31 IPRG; vgl. auch BGE 136 III 178 E. 5.2; Urteil 5A_787/2020 vom 7. Juni 2021 E. 1.2.1).”
“Satz HEsÜ nach dem Recht des ersuchten Staates, vorliegend der Schweiz. Anwendbar sind damit die Regelungen des IPRG (Art. 1 Abs. 1 Bst. c IPRG; vgl. DÄPPEN/MABILLARD, Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 4. Aufl. 2021, N. 2 zu Art. 29 IPRG; FÜLLEMANN, a.a.O., S. 246 Rz. 380). Das IPRG unterscheidet zwischen der Anerkennung von Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Art. 31 IPRG) und solchen der strittigen Gerichtsbarkeit (Art. 29 IPRG). Ob es sich beim anzuerkennenden Akt um einen solchen der freiwilligen oder der streitigen Gerichtsbarkeit handelt, entscheidet sich nach schweizerischem Recht (DÄPPEN/MABILLARD, a.a.O., N. 4 zu Art. 31 IPRG; MÜLLER-CHEN, Zürcher Kommentar zum IPRG, 3. Aufl. 2018, N. 6 zu Art. 31 IPRG; SCHRAMM/BUHR, Handkommentar zum Schweizerischen Privatrecht, 3. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 31 IPRG). Die vorliegend anzuerkennende Erwachsenenschutzmassnahme betrifft nur eine Partei und wurde in einem hoheitlich geprägten Verfahren ausgesprochen (vgl. für die Schweiz Art. 443 ff. ZGB; Urteil 2C_1011/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 4.5). Sie ist der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuzuordnen (DÄPPEN/MABILLARD, a.a.O., N. 2 f. zu Art. 31 IPRG; MÜLLER-CHEN, a.a.O., N. 7 und 11 zu Art. 31 IPRG; vgl. auch BGE 136 III 178 E. 5.2; Urteil 5A_787/2020 vom 7. Juni 2021 E. 1.2.1).”