Amended by Annex No 4 of the FA of 14 June 2024 (Measures against Marriages involving Minors), in force since 1 Jan. 2025 (AS 2024 590;BBl 2023 2127). ↩
Amended by Annex No 2 of the FA of 18 Dec. 2020 (Marriage for All), in force since 1 July 2022 (AS 2021 747;BBl 2019 8595; 2020 1273). ↩
Inserted by Annex No 17 of the Same-Sex Partnerships Act of 18 June 2004 (AS 2005 5685;BBl 2003 1288). Amended by Annex No 4 of the FA of 14 June 2024 (Measures against Marriages involving Minors), in force since 1 Jan. 2025 (AS 2024 590;BBl 2023 2127). ↩
23 commentaries
Art. 45 Abs. 1 IPRG wird traditionell liberal ausgelegt: Eine im Ausland gültig geschlossene Ehe wird grundsätzlich in der Schweiz anerkannt. Die ständige Rechtsprechung betrachtet Eheschliessungen «in favor matrimonii», d. h. im Zweifel ist von der Gültigkeit der im Ausland geschlossenen Ehe auszugehen.
“Nach Art. 45 Abs. 1 IPRG – in der hier massgebenden Fassung (AS 1988 1776) – wird eine im Ausland gültig geschlossene Ehe in der Schweiz anerkannt. Die Schweiz nimmt in Bezug auf die Anerkennung ausländischer Ehen traditionell eine liberale Haltung ein (Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz über das internationale Privatrecht, in BBl 1983 I 263 ff., 343). Eheschliessungen sind gemäss ständiger Rechtsprechung stets «in favor matrimonii» zu betrachten. Dies bedeutet, dass im Zweifelsfall die Gültigkeit der Ehe anzunehmen ist (BVGer E-1721/2019 vom”
“Änderung vom 14.6.2024; AS 2024 590). Nach der übergangsrechtlichen Vorschrift von Art. 199c IPRG findet Art. 45 Abs. 3 Bst. a IPRG auch auf vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 14. Juni 2024 geschlossene Ehen Anwendung. Art. 45 Abs. 3 Bst. b IRPG gilt hingegen nur für Ehen, die nach ihrem Inkrafttreten geschlossen werden (Botschaft zur Änderung des Schweizerischen ZGB [Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten] vom 23.8.2023, in BBl 2023 2127, S. 52). Im Übrigen ist – mangels einer übergangsrechtlichen Vorschrift – nach den allgemeinen Regeln des Intertemporalrechts das Recht im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung massgebend («erstinstanzlicher Verwaltungsakt»; BGE 141 II 393 E. 2.4 [Pra 105/2016 Nr. 52]; BVR 2017 S. 483 E. 2.2; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 25 N. 8). Damit ist Art. 45 IPRG – abgesehen von der erwähnten, hier nicht interessierenden Ausnahme – in der im Zeitpunkt der Verfügung des ABEV geltenden Fassung massgebend. 3.2 Nach Art. 45 Abs. 1 IPRG – in der hier massgebenden Fassung (AS 1988 1776) – wird eine im Ausland gültig geschlossene Ehe in der Schweiz anerkannt. Die Schweiz nimmt in Bezug auf die Anerkennung ausländischer Ehen traditionell eine liberale Haltung ein (Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz über das internationale Privatrecht, in BBl 1983 I 263 ff., 343). Eheschliessungen sind gemäss ständiger Rechtsprechung stets «in favor matrimonii» zu betrachten. Dies bedeutet, dass im Zweifelsfall die Gültigkeit der Ehe anzunehmen ist (BVGer E-1721/2019 vom 28.6.2019 E. 4.2.2). Diese Auslegung von Art. 45 Abs. 1 IPRG steht im Einklang mit dem verfassungs- und völkerrechtlichen Schutz der Ehe (Art. 14 BV; Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 EMRK). Art. 45 Abs. 1 IPRG ist so zu verstehen, dass die Ehe nach dem Recht am Ort der Eheschliessung oder des Wohnsitz- oder Heimatstaats wenigstens einer der heiratswilligen Personen gültig sein muss (BVGer E-670/2023 vom 16.2.2023 E. 6.3.1, D-6924/2019 vom 28.1.2020 E. 4.2.2; Corinne Widmer Lüchinger, in Zürcher Kommentar zum IPRG, 3.”
Praktische Relevanz: Für die Anerkennung im Ausland geschlossener Ehen spielt das Intertemporalrecht eine wichtige Rolle. Infolge der Revisionen von Art. 45 IPRG — insbesondere der Änderung vom 14. Juni 2024 und der sich anschliessenden Übergangsregelung (Art. 199c IPRG) — kann die Anwendbarkeit bestimmter Bestimmungen davon abhängen, ob die Ehe vor oder nach dem Inkrafttreten der Änderung geschlossen wurde.
“Aufgrund dieser asylrechtlichen Situation verfügt der Beschwerdeführer über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz (BGer 2C_288/2020 vom 18.8.2020 E. 1.2). Trotz dieses gefestigten Aufenthaltsrechts kommt ihm aber nur unter der Voraussetzung, dass zwischen ihm und der Beschwerdeführerin eine gültige Ehe besteht, ein Anspruch auf Familiennachzug zu. Ob eine gültige Ehe besteht, ist nachfolgend zu prüfen. 3. Umstritten ist, ob die im Sudan am 13. Juli 2018 religiös geschlossene und am 28. September 2020 staatlich registrierte Ehe gültig ist. – Zur Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen ergibt sich Folgendes: 3.1 Zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Sudan gibt es keine Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden. Ob eine im Ausland geschlossene Ehe anzuerkennen ist, richtet sich daher nach Art. 45 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291). Seit der Verfügung des ABEV vom 10. Februar 2022 (vgl. vorne Bst. A) ist Art. 45 IPRG mehrfach revidiert worden: So ist per 1. Juli 2022 mit der parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» Abs. 2 redaktionell überarbeitet und Abs. 3, der die Anerkennung von im Ausland gültig geschlossenen Ehen zwischen Personen gleichen Geschlechts regelte, aufgehoben worden (vgl. Änderung vom 18.12.2020; AS 2021 747). Per 1. Januar 2025 ist mit der Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210; Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten) Abs. 1 präzisiert und ein neuer Abs. 3 eingefügt worden (vgl. Änderung vom 14.6.2024; AS 2024 590). Nach der übergangsrechtlichen Vorschrift von Art. 199c IPRG findet Art. 45 Abs. 3 Bst. a IPRG auch auf vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 14. Juni 2024 geschlossene Ehen Anwendung. Art. 45 Abs. 3 Bst. b IRPG gilt hingegen nur für Ehen, die nach ihrem Inkrafttreten geschlossen werden (Botschaft zur Änderung des Schweizerischen ZGB [Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten] vom 23.8.2023, in BBl 2023 2127, S. 52). Im Übrigen ist – mangels einer übergangsrechtlichen Vorschrift – nach den allgemeinen Regeln des Intertemporalrechts das Recht im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung massgebend («erstinstanzlicher Verwaltungsakt»; BGE 141 II 393 E.”
Art. 45 IPRG ist grundsätzlich in der zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung geltenden Fassung anzuwenden (Intertemporalrecht). Von dieser Regel weichen die übergangsrechtlichen Bestimmungen ab: Gemäss Art. 199c IPRG findet Art. 45 Abs. 3 Bst. a auch auf vor dem Inkrafttreten der ZGB‑Revision vom 14. Juni 2024 geschlossene Ehen Anwendung, während Art. 45 Abs. 3 Bst. b nur auf nach Inkrafttreten geschlossene Ehen anwendbar ist.
“Januar 2025 ist mit der Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210; Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten) Abs. 1 präzisiert und ein neuer Abs. 3 eingefügt worden (vgl. Änderung vom 14.6.2024; AS 2024 590). Nach der übergangsrechtlichen Vorschrift von Art. 199c IPRG findet Art. 45 Abs. 3 Bst. a IPRG auch auf vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 14. Juni 2024 geschlossene Ehen Anwendung. Art. 45 Abs. 3 Bst. b IRPG gilt hingegen nur für Ehen, die nach ihrem Inkrafttreten geschlossen werden (Botschaft zur Änderung des Schweizerischen ZGB [Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten] vom 23.8.2023, in BBl 2023 2127, S. 52). Im Übrigen ist – mangels einer übergangsrechtlichen Vorschrift – nach den allgemeinen Regeln des Intertemporalrechts das Recht im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung massgebend («erstinstanzlicher Verwaltungsakt»; BGE 141 II 393 E. 2.4 [Pra 105/2016 Nr. 52]; BVR 2017 S. 483 E. 2.2; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 25 N. 8). Damit ist Art. 45 IPRG – abgesehen von der erwähnten, hier nicht interessierenden Ausnahme – in der im Zeitpunkt der Verfügung des ABEV geltenden Fassung massgebend.”
“Januar 2025 ist mit der Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210; Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten) Abs. 1 präzisiert und ein neuer Abs. 3 eingefügt worden (vgl. Änderung vom 14.6.2024; AS 2024 590). Nach der übergangsrechtlichen Vorschrift von Art. 199c IPRG findet Art. 45 Abs. 3 Bst. a IPRG auch auf vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 14. Juni 2024 geschlossene Ehen Anwendung. Art. 45 Abs. 3 Bst. b IRPG gilt hingegen nur für Ehen, die nach ihrem Inkrafttreten geschlossen werden (Botschaft zur Änderung des Schweizerischen ZGB [Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten] vom 23.8.2023, in BBl 2023 2127, S. 52). Im Übrigen ist – mangels einer übergangsrechtlichen Vorschrift – nach den allgemeinen Regeln des Intertemporalrechts das Recht im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung massgebend («erstinstanzlicher Verwaltungsakt»; BGE 141 II 393 E. 2.4 [Pra 105/2016 Nr. 52]; BVR 2017 S. 483 E. 2.2; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 25 N. 8). Damit ist Art. 45 IPRG – abgesehen von der erwähnten, hier nicht interessierenden Ausnahme – in der im Zeitpunkt der Verfügung des ABEV geltenden Fassung massgebend.”
“Januar 2025 ist mit der Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210; Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten) Abs. 1 präzisiert und ein neuer Abs. 3 eingefügt worden (vgl. Änderung vom 14.6.2024; AS 2024 590). Nach der übergangsrechtlichen Vorschrift von Art. 199c IPRG findet Art. 45 Abs. 3 Bst. a IPRG auch auf vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 14. Juni 2024 geschlossene Ehen Anwendung. Art. 45 Abs. 3 Bst. b IRPG gilt hingegen nur für Ehen, die nach ihrem Inkrafttreten geschlossen werden (Botschaft zur Änderung des Schweizerischen ZGB [Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten] vom 23.8.2023, in BBl 2023 2127, S. 52). Im Übrigen ist – mangels einer übergangsrechtlichen Vorschrift – nach den allgemeinen Regeln des Intertemporalrechts das Recht im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung massgebend («erstinstanzlicher Verwaltungsakt»; BGE 141 II 393 E. 2.4 [Pra 105/2016 Nr. 52]; BVR 2017 S. 483 E. 2.2; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 25 N. 8). Damit ist Art. 45 IPRG – abgesehen von der erwähnten, hier nicht interessierenden Ausnahme – in der im Zeitpunkt der Verfügung des ABEV geltenden Fassung massgebend.”
Rein religiös vollzogene Ehen ohne zivile Trauung bzw. Registrierung gelten nach den zitierten Rechtssprüchen nicht als im Ausland gültige Ehen im Sinne von Art. 45 Abs. 1 IPRG; nur zivilrechtlich konstituierte Ehen entfalten die ehelichen Rechtswirkungen (z. B. hinsichtlich sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche).
“Or, selon le droit macédonien, le mariage est conclu devant le député municipal, deux témoins et l'officier d'état civil ainsi que par les signatures des époux dans le registre matrimonial (cf. art. 23 à 30 de la loi sur la famille). Comme en droit suisse, il s'agit donc d'un mariage civil. Plus encore, comme en droit suisse, le seul mariage religieux ne déploie aucun effet juridique (cf. Ingrid Steinmann, Die Ehescheidung in der Republik Mazedonien unter Berücksichtigung international-privatrechtlicher Elemente, Cologne 2009, p. 25). Ainsi, seul un mariage civil, valablement conclu en Réplique de Macédoine, est reconnu en Suisse en tant que mariage. 6.5 Dans le cas concret, il est établi que l'intéressée n'a célébré qu'un mariage religieux avec l'assuré (cf. attestation du 24 septembre 2018 de la communauté religieuse islamique de la République de Macédoine; CSC pce 10 pp. 9 à 11). De plus, l'état civil macédonien a attesté le 18 septembre 2018 que l'intéressée et l'assuré n'ont pas conclu de mariage (civil) en République de Macédoine (CSC pce 10 pp. 3 ss). La recourante ne conteste pas ces éléments. Dès lors, conformément à l'art. 45 al. 1 LDIP cité, sa vie commune avec l'assuré, qui d'ailleurs est incontestée et établie par de nombreuses pièces (cf. arrêts des 29 mai 2013 et 17 avril 2018 du Tribunal de district de Z._______, déclaration sur l'honneur du 23 janvier 2019 de l'intéressée et attestation du 8 avril 2019 de deux témoins [CSC pce 2 pp. 9 ss; TAF pce 1 et annexe 1 et pce 6 et annexes]; voir aussi l'acte du 23 octobre 1980 du Ministère public de Y._______ [CSC pce 10 pp. 18 ss]), ne peut pas être reconnue en Suisse en tant que mariage. Par conséquence, l'intéressée ne peut pas être considérée comme « veuve » au sens des art. 23 et 24 LAVS cités et n'a pas droit à une rente de veuve. En outre, même si le droit macédonien définit l'union extra-matrimoniale entre une femme et un homme qui a durée au moins une année (cf. art. 13 de la loi sur la famille) et lui confère certains droits s'agissant de l'entretien et des biens acquis pendant l'union mais pas d'autres droits résultant du mariage (ex : droit des successions; cf.”
“Or, selon le droit macédonien, le mariage est conclu devant le député municipal, deux témoins et l'officier d'état civil ainsi que par les signatures des époux dans le registre matrimonial (cf. art. 23 à 30 de la loi sur la famille). Comme en droit suisse, il s'agit donc d'un mariage civil. Plus encore, comme en droit suisse, le seul mariage religieux ne déploie aucun effet juridique (cf. Ingrid Steinmann, Die Ehescheidung in der Republik Mazedonien unter Berücksichtigung international-privatrechtlicher Elemente, Cologne 2009, p. 25). Ainsi, seul un mariage civil, valablement conclu en Réplique de Macédoine, est reconnu en Suisse en tant que mariage. 6.5 Dans le cas concret, il est établi que l'intéressée n'a célébré qu'un mariage religieux avec l'assuré (cf. attestation du 24 septembre 2018 de la communauté religieuse islamique de la République de Macédoine; CSC pce 10 pp. 9 à 11). De plus, l'état civil macédonien a attesté le 18 septembre 2018 que l'intéressée et l'assuré n'ont pas conclu de mariage (civil) en République de Macédoine (CSC pce 10 pp. 3 ss). La recourante ne conteste pas ces éléments. Dès lors, conformément à l'art. 45 al. 1 LDIP cité, sa vie commune avec l'assuré, qui d'ailleurs est incontestée et établie par de nombreuses pièces (cf. arrêts des 29 mai 2013 et 17 avril 2018 du Tribunal de district de Z._______, déclaration sur l'honneur du 23 janvier 2019 de l'intéressée et attestation du 8 avril 2019 de deux témoins [CSC pce 2 pp. 9 ss; TAF pce 1 et annexe 1 et pce 6 et annexes]; voir aussi l'acte du 23 octobre 1980 du Ministère public de Y._______ [CSC pce 10 pp. 18 ss]), ne peut pas être reconnue en Suisse en tant que mariage. Par conséquence, l'intéressée ne peut pas être considérée comme « veuve » au sens des art. 23 et 24 LAVS cités et n'a pas droit à une rente de veuve. En outre, même si le droit macédonien définit l'union extra-matrimoniale entre une femme et un homme qui a durée au moins une année (cf. art. 13 de la loi sur la famille) et lui confère certains droits s'agissant de l'entretien et des biens acquis pendant l'union mais pas d'autres droits résultant du mariage (ex : droit des successions; cf.”
Fehlende formelle Registrierung einer im Ausland geschlossenen Ehe kann durch vorgelegte Hochzeits‑ und Familienfotos, die Ergebnisse einer DNA‑Analyse und durch Akten bzw. Feststellungen des SEM gestützt werden. Unter Hinweis auf den Grundsatz «in favor matrimonii» und die in der angeführten Entscheidung herangezogenen Beweisregeln kann damit im Einzelfall die Anerkennung einer Ehe im Sinne von Art. 45 IPRG bejaht werden.
“Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe B._______ im Jahr 1986 in Sudan traditionell beziehungsweise nach Brauchtum geheiratet. Angesichts der im Verfahren vor dem SEM und den im Beschwerdeverfahren eingereichten Hochzeits- und Familienfotos, den Resultaten der DNA-Analyse vom 12. Oktober 2024 betreffend den gemeinsamen Sohn und die übrigen Kinder und dem Umstand, dass auch das SEM die geltend gemachten familiären Verhältnisse bis zum Jahr 2011 nicht in Zweifel zieht, ist vorliegend - mit Blick auf den Grundsatz «in favor matrimonii» und auf die Beweisregeln von Art. 21 Abs. 3 und 22 Abs. 3 und 4 Dublin-III-VO i.V.m. Anhang II der Durchführungsverordnung - vom Bestehen einer anerkennungsfähigen Ehe im Sinne von Art. 45 IPRG auszugehen.”
“Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe B._______ im Jahr 1986 in Sudan traditionell beziehungsweise nach Brauchtum geheiratet. Angesichts der im Verfahren vor dem SEM und den im Beschwerdeverfahren eingereichten Hochzeits- und Familienfotos, den Resultaten der DNA-Analyse vom 12. Oktober 2024 betreffend den gemeinsamen Sohn und die übrigen Kinder und dem Umstand, dass auch das SEM die geltend gemachten familiären Verhältnisse bis zum Jahr 2011 nicht in Zweifel zieht, ist vorliegend - mit Blick auf den Grundsatz «in favor matrimonii» und auf die Beweisregeln von Art. 21 Abs. 3 und 22 Abs. 3 und 4 Dublin-III-VO i.V.m. Anhang II der Durchführungsverordnung - vom Bestehen einer anerkennungsfähigen Ehe im Sinne von Art. 45 IPRG auszugehen.”
Nach Art. 45 Abs. 3 IPRG findet in der Praxis nur Buchstabe a Anwendung; die übrigen Buchstaben dieses Absatzes werden in der zitierten Literatur/Entscheidung nicht angewendet.
“Art. 45 Abs. 1 IPRG ist so zu verstehen, dass die Ehe nach dem Recht am Ort der Eheschliessung oder des Wohnsitz- oder Heimatstaats wenigstens einer der heiratswilligen Personen gültig sein muss (BVGer E-670/2023 vom 16.2.2023 E. 6.3.1, D-6924/2019 vom 28.1.2020 E. 4.2.2; Corinne Widmer Lüchinger, in Zürcher Kommentar zum IPRG, 3. Aufl. 2018, Art. 45 N. 31). Mit anderen Worten ist die Ehe gültig, wenn sie nicht in allen anwendbaren Rechtsordnungen von Amtes wegen für ungültig erklärt werden müsste (BVGer E-1721/2019 vom 28.6.2019 E. 4.2.2; Urteil der Asylrekurskommission vom 7.3.2006, in VPB 2006 Nr. 71 E. 4.3; Büchler/Fink; Eheschliessungen im Ausland. Die Grenzen ihrer Anerkennung in der Schweiz am Beispiel von Ehen islamischer Prägung, in FamPra.ch 2008 S. 48 ff., 50). 3.3 Ausnahmen in Bezug auf die Anerkennung ergeben sich aus dem allgemeinen Vorbehalt des schweizerischen Ordre public im Sinn von Art. 27 Abs. 1 IPRG, dem Umgehungstatbestand nach Art. 45 Abs. 2 IPRG und neu auch aus Art. 45 Abs. 3 IPRG, wobei hier nur dessen Bst. a Anwendung findet (vgl. vorne E. 3.1). Gemäss Art. 27 Abs. 1 IPRG wird die Anerkennung einer im Ausland gültig geschlossenen Ehe verweigert, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich unvereinbar wäre. Nicht jeder Verstoss gegen das Rechtsempfinden, die Wertvorstellungen oder zwingendes Recht rechtfertigt den Eingriff mit dem Ordre public. Für die Verletzung ist vielmehr erforderlich, dass die Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Entscheids oder der ausländischen Urkunde in der Schweiz mit den hiesigen rechtlichen und ethischen Werturteilen schlechthin unvereinbar wäre (BGE 142 III 180 E. 3.2, 141 III 328 E. 5.1; BVR 2022 S. 19 E. 7.5.5). Der Vorbehalt des Ordre public wird ferner in Art. 45 Abs. 2 IPRG – in der hier massgeblichen Fassung (AS 1999 1118) – dahingehend konkretisiert, dass Ehen nicht anerkannt werden, wenn der Abschluss der Ehe in der offenbaren Absicht ins Ausland verlegt worden ist, die Vorschriften des schweizerischen Rechts über die Eheungültigkeit zu umgehen, und Braut und Bräutigam Schweizer Bürger sind oder beide Wohnsitz in der Schweiz haben.”
Einschränkungen: Die Anerkennung einer im Ausland gültig geschlossenen Ehe kann versagt werden, wenn der Umgehungstatbestand von Art. 45 Abs. 2 IPRG oder ein Verstoss gegen den schweizerischen Ordre public vorliegt. Zudem ist in Fällen mit minderjährigen Schutzinteressen auf die einschlägigen Bestimmungen (vgl. Art. 45 Abs. 3) zu achten.
“Andere Gründe, die es rechtfertigen würden, der gültigen Ehe der Beschwerdeführenden dennoch die Anerkennung zu verweigern, liegen keine vor: Der Umgehungstatbestand von Art. 45 Abs. 2 IRPG findet keine Anwendung, da weder die Beschwerdeführerin noch der Beschwerdeführer über die schweizerische Staatsbürgerschaft verfügt und sie im Zeitpunkt der Eheschliessung auch keinen Wohnsitz in der Schweiz hatten. Dass die Ehe gegen den schweizerischen Ordre public verstossen würde, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Art. 45 Abs. 3 Bst. a IPRG kommt nicht zur Anwendung, weil die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt der religiösen Eheschliessung 23 bzw. 28 Jahre alt waren. Somit ist die Ehe der Beschwerdeführenden in der Schweiz gestützt auf Art. 45 Abs. 1 IPRG anzuerkennen.”
“Andere Gründe, die es rechtfertigen würden, der gültigen Ehe der Beschwerdeführenden dennoch die Anerkennung zu verweigern, liegen keine vor: Der Umgehungstatbestand von Art. 45 Abs. 2 IRPG findet keine Anwendung, da weder die Beschwerdeführerin noch der Beschwerdeführer über die schweizerische Staatsbürgerschaft verfügt und sie im Zeitpunkt der Eheschliessung auch keinen Wohnsitz in der Schweiz hatten. Dass die Ehe gegen den schweizerischen Ordre public verstossen würde, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Art. 45 Abs. 3 Bst. a IPRG kommt nicht zur Anwendung, weil die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt der religiösen Eheschliessung 23 bzw. 28 Jahre alt waren. Somit ist die Ehe der Beschwerdeführenden in der Schweiz gestützt auf Art. 45 Abs. 1 IPRG anzuerkennen.”
Bei der Anwendung von Art. 45 IPRG sind die zwischenzeitlichen Gesetzesrevisionen sowie das einschlägige Übergangsrecht zu beachten. Insbesondere sind die Änderungen per 1. Juli 2022 (u. a. redaktionelle Anpassung von Abs. 2 und Aufhebung der früheren Abs. 3 für gleichgeschlechtliche Ehen) sowie die mit der Änderung vom 14. Juni 2024 eingeführten Präzisierungen und die neue Abs. 3 zu berücksichtigen. Nach Art. 199c IPRG finden die neuen Bestimmungen — soweit dort geregelt — auch auf vor Inkrafttreten geschlossene Ehen Anwendung; ansonsten sind die allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätze massgeblich.
“Aufgrund dieser asylrechtlichen Situation verfügt der Beschwerdeführer über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz (BGer 2C_288/2020 vom 18.8.2020 E. 1.2). Trotz dieses gefestigten Aufenthaltsrechts kommt ihm aber nur unter der Voraussetzung, dass zwischen ihm und der Beschwerdeführerin eine gültige Ehe besteht, ein Anspruch auf Familiennachzug zu. Ob eine gültige Ehe besteht, ist nachfolgend zu prüfen. 3. Umstritten ist, ob die im Sudan am 13. Juli 2018 religiös geschlossene und am 28. September 2020 staatlich registrierte Ehe gültig ist. – Zur Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen ergibt sich Folgendes: 3.1 Zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Sudan gibt es keine Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden. Ob eine im Ausland geschlossene Ehe anzuerkennen ist, richtet sich daher nach Art. 45 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291). Seit der Verfügung des ABEV vom 10. Februar 2022 (vgl. vorne Bst. A) ist Art. 45 IPRG mehrfach revidiert worden: So ist per 1. Juli 2022 mit der parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» Abs. 2 redaktionell überarbeitet und Abs. 3, der die Anerkennung von im Ausland gültig geschlossenen Ehen zwischen Personen gleichen Geschlechts regelte, aufgehoben worden (vgl. Änderung vom 18.12.2020; AS 2021 747). Per 1. Januar 2025 ist mit der Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210; Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten) Abs. 1 präzisiert und ein neuer Abs. 3 eingefügt worden (vgl. Änderung vom 14.6.2024; AS 2024 590). Nach der übergangsrechtlichen Vorschrift von Art. 199c IPRG findet Art. 45 Abs. 3 Bst. a IPRG auch auf vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 14. Juni 2024 geschlossene Ehen Anwendung. Art. 45 Abs. 3 Bst. b IRPG gilt hingegen nur für Ehen, die nach ihrem Inkrafttreten geschlossen werden (Botschaft zur Änderung des Schweizerischen ZGB [Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten] vom 23.8.2023, in BBl 2023 2127, S. 52). Im Übrigen ist – mangels einer übergangsrechtlichen Vorschrift – nach den allgemeinen Regeln des Intertemporalrechts das Recht im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung massgebend («erstinstanzlicher Verwaltungsakt»; BGE 141 II 393 E.”
Nach Art. 45 Abs. 2 IPRG werden im Ausland geschlossene Ehen nicht anerkannt, wenn der Schluss der Ehe offenkundig in das Ausland verlegt worden ist, um die Vorschriften des schweizerischen Rechts über die Eheungültigkeit zu umgehen. Diese Nichtanerkennung greift insbesondere, wenn Braut und Bräutigam Schweizer Bürger sind oder beide ihren Wohnsitz in der Schweiz haben.
“Ausnahmen in Bezug auf die Anerkennung ergeben sich aus dem allgemeinen Vorbehalt des schweizerischen Ordre public im Sinn von Art. 27 Abs. 1 IPRG, dem Umgehungstatbestand nach Art. 45 Abs. 2 IPRG und neu auch aus Art. 45 Abs. 3 IPRG, wobei hier nur dessen Bst. a Anwendung findet (vgl. vorne E. 3.1). Gemäss Art. 27 Abs. 1 IPRG wird die Anerkennung einer im Ausland gültig geschlossenen Ehe verweigert, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich unvereinbar wäre. Nicht jeder Verstoss gegen das Rechtsempfinden, die Wertvorstellungen oder zwingendes Recht rechtfertigt den Eingriff mit dem Ordre public. Für die Verletzung ist vielmehr erforderlich, dass die Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Entscheids oder der ausländischen Urkunde in der Schweiz mit den hiesigen rechtlichen und ethischen Werturteilen schlechthin unvereinbar wäre (BGE 142 III 180 E. 3.2, 141 III 328 E. 5.1; BVR 2022 S. 19 E. 7.5.5). Der Vorbehalt des Ordre public wird ferner in Art. 45 Abs. 2 IPRG – in der hier massgeblichen Fassung (AS 1999 1118) – dahingehend konkretisiert, dass Ehen nicht anerkannt werden, wenn der Abschluss der Ehe in der offenbaren Absicht ins Ausland verlegt worden ist, die Vorschriften des schweizerischen Rechts über die Eheungültigkeit zu umgehen, und Braut und Bräutigam Schweizer Bürger sind oder beide Wohnsitz in der Schweiz haben. Eine im Ausland geschlossene Ehe wird nach Art. 45 Abs. 3 Bst. a IPRG schliesslich nicht anerkannt, solange nicht beide Ehegatten das”
“14 BV; Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 EMRK). Art. 45 Abs. 1 IPRG ist so zu verstehen, dass die Ehe nach dem Recht am Ort der Eheschliessung oder des Wohnsitz- oder Heimatstaats wenigstens einer der heiratswilligen Personen gültig sein muss (BVGer E-670/2023 vom 16.2.2023 E. 6.3.1, D-6924/2019 vom 28.1.2020 E. 4.2.2; Corinne Widmer Lüchinger, in Zürcher Kommentar zum IPRG, 3. Aufl. 2018, Art. 45 N. 31). Mit anderen Worten ist die Ehe gültig, wenn sie nicht in allen anwendbaren Rechtsordnungen von Amtes wegen für ungültig erklärt werden müsste (BVGer E-1721/2019 vom 28.6.2019 E. 4.2.2; Urteil der Asylrekurskommission vom 7.3.2006, in VPB 2006 Nr. 71 E. 4.3; Büchler/Fink; Eheschliessungen im Ausland. Die Grenzen ihrer Anerkennung in der Schweiz am Beispiel von Ehen islamischer Prägung, in FamPra.ch 2008 S. 48 ff., 50). 3.3 Ausnahmen in Bezug auf die Anerkennung ergeben sich aus dem allgemeinen Vorbehalt des schweizerischen Ordre public im Sinn von Art. 27 Abs. 1 IPRG, dem Umgehungstatbestand nach Art. 45 Abs. 2 IPRG und neu auch aus Art. 45 Abs. 3 IPRG, wobei hier nur dessen Bst. a Anwendung findet (vgl. vorne E. 3.1). Gemäss Art. 27 Abs. 1 IPRG wird die Anerkennung einer im Ausland gültig geschlossenen Ehe verweigert, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich unvereinbar wäre. Nicht jeder Verstoss gegen das Rechtsempfinden, die Wertvorstellungen oder zwingendes Recht rechtfertigt den Eingriff mit dem Ordre public. Für die Verletzung ist vielmehr erforderlich, dass die Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Entscheids oder der ausländischen Urkunde in der Schweiz mit den hiesigen rechtlichen und ethischen Werturteilen schlechthin unvereinbar wäre (BGE 142 III 180 E. 3.2, 141 III 328 E. 5.1; BVR 2022 S. 19 E. 7.5.5). Der Vorbehalt des Ordre public wird ferner in Art. 45 Abs. 2 IPRG – in der hier massgeblichen Fassung (AS 1999 1118) – dahingehend konkretisiert, dass Ehen nicht anerkannt werden, wenn der Abschluss der Ehe in der offenbaren Absicht ins Ausland verlegt worden ist, die Vorschriften des schweizerischen Rechts über die Eheungültigkeit zu umgehen, und Braut und Bräutigam Schweizer Bürger sind oder beide Wohnsitz in der Schweiz haben.”
Gilt, wenn einer der Verlobten Schweizer Bürger ist oder beide ihren Wohnsitz in der Schweiz haben: Eine im Ausland geschlossene Ehe wird nicht anerkannt, wenn der Abschluss offenkundig ins Ausland verlegt worden ist, um die Vorschriften des schweizerischen Rechts über die Eheungültigkeit zu umgehen. Entscheidend ist die offene (offenkundige) Umgehungsabsicht der Verlagerung der Eheschliessung.
“3.3 Ausnahmen in Bezug auf die Anerkennung ergeben sich aus dem allgemeinen Vorbehalt des schweizerischen Ordre public im Sinn von Art. 27 Abs. 1 IPRG, dem Umgehungstatbestand nach Art. 45 Abs. 2 IPRG und neu auch aus Art. 45 Abs. 3 IPRG, wobei hier nur dessen Bst. a Anwendung findet (vgl. vorne E. 3.1). Gemäss Art. 27 Abs. 1 IPRG wird die Anerkennung einer im Ausland gültig geschlossenen Ehe verweigert, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich unvereinbar wäre. Nicht jeder Verstoss gegen das Rechtsempfinden, die Wertvorstellungen oder zwingendes Recht rechtfertigt den Eingriff mit dem Ordre public. Für die Verletzung ist vielmehr erforderlich, dass die Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Entscheids oder der ausländischen Urkunde in der Schweiz mit den hiesigen rechtlichen und ethischen Werturteilen schlechthin unvereinbar wäre (BGE 142 III 180 E. 3.2, 141 III 328 E. 5.1; BVR 2022 S. 19 E. 7.5.5). Der Vorbehalt des Ordre public wird ferner in Art. 45 Abs. 2 IPRG – in der hier massgeblichen Fassung (AS 1999 1118) – dahingehend konkretisiert, dass Ehen nicht anerkannt werden, wenn der Abschluss der Ehe in der offenbaren Absicht ins Ausland verlegt worden ist, die Vorschriften des schweizerischen Rechts über die Eheungültigkeit zu umgehen, und Braut und Bräutigam Schweizer Bürger sind oder beide Wohnsitz in der Schweiz haben. Eine im Ausland geschlossene Ehe wird nach Art. 45 Abs. 3 Bst. a IPRG schliesslich nicht anerkannt, solange nicht beide Ehegatten das 16. Altersjahr vollendet haben. 4. 4.1 Die Ehe ist im islamischen Recht ein formloser Vertrag zwischen einem Mann und einer Frau. Beide Parteien müssen die Zustimmung bekunden, wobei sie ihr Vormund oder ein anderer Bevollmächtigter vertreten kann. Verlangt wird die Anwesenheit von Zeugen; in der Regel sind es zwei Männer oder ein Mann und zwei Frauen. Viele islamische Staaten verlangen zwar auch die Registrierung der Ehen, sie ist aber selten Bedingung (Petra Bleisch Bouzar, Islamisches Recht, in Pahud de Mortanges [Hrsg.”
“Ausnahmen in Bezug auf die Anerkennung ergeben sich aus dem allgemeinen Vorbehalt des schweizerischen Ordre public im Sinn von Art. 27 Abs. 1 IPRG, dem Umgehungstatbestand nach Art. 45 Abs. 2 IPRG und neu auch aus Art. 45 Abs. 3 IPRG, wobei hier nur dessen Bst. a Anwendung findet (vgl. vorne E. 3.1). Gemäss Art. 27 Abs. 1 IPRG wird die Anerkennung einer im Ausland gültig geschlossenen Ehe verweigert, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich unvereinbar wäre. Nicht jeder Verstoss gegen das Rechtsempfinden, die Wertvorstellungen oder zwingendes Recht rechtfertigt den Eingriff mit dem Ordre public. Für die Verletzung ist vielmehr erforderlich, dass die Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Entscheids oder der ausländischen Urkunde in der Schweiz mit den hiesigen rechtlichen und ethischen Werturteilen schlechthin unvereinbar wäre (BGE 142 III 180 E. 3.2, 141 III 328 E. 5.1; BVR 2022 S. 19 E. 7.5.5). Der Vorbehalt des Ordre public wird ferner in Art. 45 Abs. 2 IPRG – in der hier massgeblichen Fassung (AS 1999 1118) – dahingehend konkretisiert, dass Ehen nicht anerkannt werden, wenn der Abschluss der Ehe in der offenbaren Absicht ins Ausland verlegt worden ist, die Vorschriften des schweizerischen Rechts über die Eheungültigkeit zu umgehen, und Braut und Bräutigam Schweizer Bürger sind oder beide Wohnsitz in der Schweiz haben.”
Nach Art. 45 IPRG ist auf das Recht des betreffenden ausländischen Staates abzustellen. Gemäss BVGer C-5531/2019 findet das sri-lankische «Muslim Marriage And Divorce Act» auf muslimische Eheschliessungen Anwendung und erkennt dort vorschriftsgemäss vollzogene Nikah-Zeremonien als rechtsgültige Eheschliessungen an. Solche nach sri-lankischem Recht geschlossenen Ehen sind demnach in der Schweiz grundsätzlich anerkennungsfähig, vorbehältlich des Ordre public.
“Gemäss Art. 45 IPRG ist auf das Recht des entsprechenden Staates abzustellen (vgl. E. 3.3 hiervor). Gemäss Art. 2 des ebenfalls in englischer Sprache abrufbaren sri-lankischen «Muslim Marriage And Divorce Act» (abrufbar unter www.commonlii.org/lk/legis/consol_act/mad134294.pdf, zuletzt besucht am 13. Dezember 2021) findet dieses Gesetz bei muslimischen Eheschliessungen und Scheidungen sowie anderen damit zusammenhängenden Angelegenheiten der muslimischen Einwohner Sri Lankas Anwendung. Gemäss diesem Gesetz sind in Sri Lanka muslimische Trauungen (sogenannte Nikah-Zeremonien) zwischen muslimischen Angehörigen rechtsgültige Formen von Eheschliessungen. Eine in Sri Lanka vorschriftsgemäss nach Nikah-Zeremonie vollzogene Eheschliessung ist folglich, entgegen der im Einspracheentscheid geäusserten Ansicht der Vorinstanz, - vorbehältlich des Ordre public - in der Schweiz anerkennungsfähig (vgl. E. 3.3 hiervor; vgl. auch Dok. 82 S. 6-8).”
“Gemäss Art. 45 IPRG ist auf das Recht des entsprechenden Staates abzustellen (vgl. E. 3.3 hiervor). Gemäss Art. 2 des ebenfalls in englischer Sprache abrufbaren sri-lankischen «Muslim Marriage And Divorce Act» (abrufbar unter www.commonlii.org/lk/legis/consol_act/mad134294.pdf, zuletzt besucht am 13. Dezember 2021) findet dieses Gesetz bei muslimischen Eheschliessungen und Scheidungen sowie anderen damit zusammenhängenden Angelegenheiten der muslimischen Einwohner Sri Lankas Anwendung. Gemäss diesem Gesetz sind in Sri Lanka muslimische Trauungen (sogenannte Nikah-Zeremonien) zwischen muslimischen Angehörigen rechtsgültige Formen von Eheschliessungen. Eine in Sri Lanka vorschriftsgemäss nach Nikah-Zeremonie vollzogene Eheschliessung ist folglich, entgegen der im Einspracheentscheid geäusserten Ansicht der Vorinstanz, - vorbehältlich des Ordre public - in der Schweiz anerkennungsfähig (vgl. E. 3.3 hiervor; vgl. auch Dok. 82 S. 6-8).”
Fehlten sowohl die schweizerische Staatsbürgerschaft als auch ein Wohnsitz in der Schweiz zum Zeitpunkt der Eheschliessung, greift der Umgehungstatbestand des Art. 45 Abs. 2 IPRG nicht; die Ehe ist daher nach Art. 45 Abs. 1 IPRG anzuerkennen.
“Andere Gründe, die es rechtfertigen würden, der gültigen Ehe der Beschwerdeführenden dennoch die Anerkennung zu verweigern, liegen keine vor: Der Umgehungstatbestand von Art. 45 Abs. 2 IRPG findet keine Anwendung, da weder die Beschwerdeführerin noch der Beschwerdeführer über die schweizerische Staatsbürgerschaft verfügt und sie im Zeitpunkt der Eheschliessung auch keinen Wohnsitz in der Schweiz hatten. Dass die Ehe gegen den schweizerischen Ordre public verstossen würde, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Art. 45 Abs. 3 Bst. a IPRG kommt nicht zur Anwendung, weil die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt der religiösen Eheschliessung 23 bzw. 28 Jahre alt waren. Somit ist die Ehe der Beschwerdeführenden in der Schweiz gestützt auf Art. 45 Abs. 1 IPRG anzuerkennen.”
Auf Art. 45 IPRG wirken sich jüngste Änderungen aus (Revisionen per 1.7.2022 und 14.6.2024) sowie die dabei vorgesehenen Übergangsregeln (insbesondere Art. 199c IPRG); diese sind bei der Anwendung von Art. 45 zu beachten.
“Aufgrund dieser asylrechtlichen Situation verfügt der Beschwerdeführer über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz (BGer 2C_288/2020 vom 18.8.2020 E. 1.2). Trotz dieses gefestigten Aufenthaltsrechts kommt ihm aber nur unter der Voraussetzung, dass zwischen ihm und der Beschwerdeführerin eine gültige Ehe besteht, ein Anspruch auf Familiennachzug zu. Ob eine gültige Ehe besteht, ist nachfolgend zu prüfen. 3. Umstritten ist, ob die im Sudan am 13. Juli 2018 religiös geschlossene und am 28. September 2020 staatlich registrierte Ehe gültig ist. – Zur Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen ergibt sich Folgendes: 3.1 Zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Sudan gibt es keine Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden. Ob eine im Ausland geschlossene Ehe anzuerkennen ist, richtet sich daher nach Art. 45 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291). Seit der Verfügung des ABEV vom 10. Februar 2022 (vgl. vorne Bst. A) ist Art. 45 IPRG mehrfach revidiert worden: So ist per 1. Juli 2022 mit der parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» Abs. 2 redaktionell überarbeitet und Abs. 3, der die Anerkennung von im Ausland gültig geschlossenen Ehen zwischen Personen gleichen Geschlechts regelte, aufgehoben worden (vgl. Änderung vom 18.12.2020; AS 2021 747). Per 1. Januar 2025 ist mit der Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210; Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten) Abs. 1 präzisiert und ein neuer Abs. 3 eingefügt worden (vgl. Änderung vom 14.6.2024; AS 2024 590). Nach der übergangsrechtlichen Vorschrift von Art. 199c IPRG findet Art. 45 Abs. 3 Bst. a IPRG auch auf vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 14. Juni 2024 geschlossene Ehen Anwendung. Art. 45 Abs. 3 Bst. b IRPG gilt hingegen nur für Ehen, die nach ihrem Inkrafttreten geschlossen werden (Botschaft zur Änderung des Schweizerischen ZGB [Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten] vom 23.8.2023, in BBl 2023 2127, S. 52). Im Übrigen ist – mangels einer übergangsrechtlichen Vorschrift – nach den allgemeinen Regeln des Intertemporalrechts das Recht im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung massgebend («erstinstanzlicher Verwaltungsakt»; BGE 141 II 393 E.”
Eine im Ausland geschlossene Ehe wird in der Schweiz anerkannt, wenn sie nach dem Recht des Ortes der Eheschliessung oder nach dem Recht des Wohnsitz‑ bzw. Heimatstaats wenigstens eines der Ehegatten gültig ist. Bei Zweifel ist die Ehe «in favor matrimonii» anzunehmen. Ausnahmen ergeben sich unter anderem aus dem schweizerischen Ordre public sowie aus dem Umgehungstatbestand und den in den Quellen erwähnten weiteren Schranken.
“Im Übrigen ist – mangels einer übergangsrechtlichen Vorschrift – nach den allgemeinen Regeln des Intertemporalrechts das Recht im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung massgebend («erstinstanzlicher Verwaltungsakt»; BGE 141 II 393 E. 2.4 [Pra 105/2016 Nr. 52]; BVR 2017 S. 483 E. 2.2; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 25 N. 8). Damit ist Art. 45 IPRG – abgesehen von der erwähnten, hier nicht interessierenden Ausnahme – in der im Zeitpunkt der Verfügung des ABEV geltenden Fassung massgebend. 3.2 Nach Art. 45 Abs. 1 IPRG – in der hier massgebenden Fassung (AS 1988 1776) – wird eine im Ausland gültig geschlossene Ehe in der Schweiz anerkannt. Die Schweiz nimmt in Bezug auf die Anerkennung ausländischer Ehen traditionell eine liberale Haltung ein (Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz über das internationale Privatrecht, in BBl 1983 I 263 ff., 343). Eheschliessungen sind gemäss ständiger Rechtsprechung stets «in favor matrimonii» zu betrachten. Dies bedeutet, dass im Zweifelsfall die Gültigkeit der Ehe anzunehmen ist (BVGer E-1721/2019 vom 28.6.2019 E. 4.2.2). Diese Auslegung von Art. 45 Abs. 1 IPRG steht im Einklang mit dem verfassungs- und völkerrechtlichen Schutz der Ehe (Art. 14 BV; Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 EMRK). Art. 45 Abs. 1 IPRG ist so zu verstehen, dass die Ehe nach dem Recht am Ort der Eheschliessung oder des Wohnsitz- oder Heimatstaats wenigstens einer der heiratswilligen Personen gültig sein muss (BVGer E-670/2023 vom 16.2.2023 E. 6.3.1, D-6924/2019 vom 28.1.2020 E. 4.2.2; Corinne Widmer Lüchinger, in Zürcher Kommentar zum IPRG, 3. Aufl. 2018, Art. 45 N. 31). Mit anderen Worten ist die Ehe gültig, wenn sie nicht in allen anwendbaren Rechtsordnungen von Amtes wegen für ungültig erklärt werden müsste (BVGer E-1721/2019 vom 28.6.2019 E. 4.2.2; Urteil der Asylrekurskommission vom 7.3.2006, in VPB 2006 Nr. 71 E. 4.3; Büchler/Fink; Eheschliessungen im Ausland. Die Grenzen ihrer Anerkennung in der Schweiz am Beispiel von Ehen islamischer Prägung, in FamPra.ch 2008 S. 48 ff., 50). 3.3 Ausnahmen in Bezug auf die Anerkennung ergeben sich aus dem allgemeinen Vorbehalt des schweizerischen Ordre public im Sinn von Art.”
“2; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 25 N. 8). Damit ist Art. 45 IPRG – abgesehen von der erwähnten, hier nicht interessierenden Ausnahme – in der im Zeitpunkt der Verfügung des ABEV geltenden Fassung massgebend. 3.2 Nach Art. 45 Abs. 1 IPRG – in der hier massgebenden Fassung (AS 1988 1776) – wird eine im Ausland gültig geschlossene Ehe in der Schweiz anerkannt. Die Schweiz nimmt in Bezug auf die Anerkennung ausländischer Ehen traditionell eine liberale Haltung ein (Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz über das internationale Privatrecht, in BBl 1983 I 263 ff., 343). Eheschliessungen sind gemäss ständiger Rechtsprechung stets «in favor matrimonii» zu betrachten. Dies bedeutet, dass im Zweifelsfall die Gültigkeit der Ehe anzunehmen ist (BVGer E-1721/2019 vom 28.6.2019 E. 4.2.2). Diese Auslegung von Art. 45 Abs. 1 IPRG steht im Einklang mit dem verfassungs- und völkerrechtlichen Schutz der Ehe (Art. 14 BV; Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 EMRK). Art. 45 Abs. 1 IPRG ist so zu verstehen, dass die Ehe nach dem Recht am Ort der Eheschliessung oder des Wohnsitz- oder Heimatstaats wenigstens einer der heiratswilligen Personen gültig sein muss (BVGer E-670/2023 vom 16.2.2023 E. 6.3.1, D-6924/2019 vom 28.1.2020 E. 4.2.2; Corinne Widmer Lüchinger, in Zürcher Kommentar zum IPRG, 3. Aufl. 2018, Art. 45 N. 31). Mit anderen Worten ist die Ehe gültig, wenn sie nicht in allen anwendbaren Rechtsordnungen von Amtes wegen für ungültig erklärt werden müsste (BVGer E-1721/2019 vom 28.6.2019 E. 4.2.2; Urteil der Asylrekurskommission vom 7.3.2006, in VPB 2006 Nr. 71 E. 4.3; Büchler/Fink; Eheschliessungen im Ausland. Die Grenzen ihrer Anerkennung in der Schweiz am Beispiel von Ehen islamischer Prägung, in FamPra.ch 2008 S. 48 ff., 50). 3.3 Ausnahmen in Bezug auf die Anerkennung ergeben sich aus dem allgemeinen Vorbehalt des schweizerischen Ordre public im Sinn von Art. 27 Abs. 1 IPRG, dem Umgehungstatbestand nach Art. 45 Abs. 2 IPRG und neu auch aus Art. 45 Abs. 3 IPRG, wobei hier nur dessen Bst.”
Religiöse Zivilstandsurkunden aus Eritrea können nach der anerkennungsfreundlichen Praxis von Art. 45 IPRG grundsätzlich als Nachweis einer im Ausland geschlossenen Ehe anerkannt werden. Eine Anerkennung kommt insoweit in Betracht, als keine Ehehindernisse vorliegen und keine begründeten Zweifel an der Echtheit oder dem Wahrheitsgehalt der Urkunde bestehen.
“2005 im gregorianischen Kalender), die Namen der Ehegatten sowie der - 14 - Zeugen samt Unterschriften aufführt (Urk. 3/7 und 9/7). Dieses Dokument stellt, trotz fehlender Fotos der Ehegatten, eine religiöse Zivilstandsurkunde dar, welche auch heute grundsätzlich von den eritreischen Behörden akzeptiert wird (Bericht SEM, Fokus Eritrea, Identitäts- und Zivilstandsdokumente, Bern, 21. Januar 2021, S. 55 ff. und 63). Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Ausführungen der Gesuchstellerin und von C._____ oder der Wahrheitsgehalt der Heiratsurkunde in Frage zu stellen wären. Die Gesuchstellerin hatte am angegebenen Hochzeitstag die Altersgrenze von 15 Jahren überschritten (vgl. Art. 46 Abs. 4 EPLF-ZGB). Zusammenfassend sind keine Gründe respektive Ehehindernisse (Art. 582 bis 596 VZGB, Art. 46 EPLF-ZGB) ersichtlich, aus denen die religiöse Eheschliessung der Gesuchstellerin in Eritrea keine Gültigkeit haben sollte beziehungsweise von Amtes wegen als für ungültig erklärt werden müsste. Aufgrund der anerkennungsfreundlichen Haltung von Art. 45 IPRG ist deren Ehe mit C._____ somit grundsätzlich anzuerkennen.”
Art. 45 Abs. 2 IPRG greift nur, wenn der Abschluss der Ehe in der offenbaren Absicht ins Ausland verlegt worden ist, die Vorschriften des schweizerischen Rechts über die Eheungültigkeit zu umgehen. Damit ist die Vorschrift auf Fälle einer erkennbaren Umgehungsabsicht beschränkt und wirft Beweisfragen hinsichtlich der Darlegung dieser Absicht auf.
“14 BV; Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 EMRK). Art. 45 Abs. 1 IPRG ist so zu verstehen, dass die Ehe nach dem Recht am Ort der Eheschliessung oder des Wohnsitz- oder Heimatstaats wenigstens einer der heiratswilligen Personen gültig sein muss (BVGer E-670/2023 vom 16.2.2023 E. 6.3.1, D-6924/2019 vom 28.1.2020 E. 4.2.2; Corinne Widmer Lüchinger, in Zürcher Kommentar zum IPRG, 3. Aufl. 2018, Art. 45 N. 31). Mit anderen Worten ist die Ehe gültig, wenn sie nicht in allen anwendbaren Rechtsordnungen von Amtes wegen für ungültig erklärt werden müsste (BVGer E-1721/2019 vom 28.6.2019 E. 4.2.2; Urteil der Asylrekurskommission vom 7.3.2006, in VPB 2006 Nr. 71 E. 4.3; Büchler/Fink; Eheschliessungen im Ausland. Die Grenzen ihrer Anerkennung in der Schweiz am Beispiel von Ehen islamischer Prägung, in FamPra.ch 2008 S. 48 ff., 50). 3.3 Ausnahmen in Bezug auf die Anerkennung ergeben sich aus dem allgemeinen Vorbehalt des schweizerischen Ordre public im Sinn von Art. 27 Abs. 1 IPRG, dem Umgehungstatbestand nach Art. 45 Abs. 2 IPRG und neu auch aus Art. 45 Abs. 3 IPRG, wobei hier nur dessen Bst. a Anwendung findet (vgl. vorne E. 3.1). Gemäss Art. 27 Abs. 1 IPRG wird die Anerkennung einer im Ausland gültig geschlossenen Ehe verweigert, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich unvereinbar wäre. Nicht jeder Verstoss gegen das Rechtsempfinden, die Wertvorstellungen oder zwingendes Recht rechtfertigt den Eingriff mit dem Ordre public. Für die Verletzung ist vielmehr erforderlich, dass die Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Entscheids oder der ausländischen Urkunde in der Schweiz mit den hiesigen rechtlichen und ethischen Werturteilen schlechthin unvereinbar wäre (BGE 142 III 180 E. 3.2, 141 III 328 E. 5.1; BVR 2022 S. 19 E. 7.5.5). Der Vorbehalt des Ordre public wird ferner in Art. 45 Abs. 2 IPRG – in der hier massgeblichen Fassung (AS 1999 1118) – dahingehend konkretisiert, dass Ehen nicht anerkannt werden, wenn der Abschluss der Ehe in der offenbaren Absicht ins Ausland verlegt worden ist, die Vorschriften des schweizerischen Rechts über die Eheungültigkeit zu umgehen, und Braut und Bräutigam Schweizer Bürger sind oder beide Wohnsitz in der Schweiz haben.”
Nach Art. 45 Abs. 1 IPRG werden im Ausland nach dem dortigen Recht gültig geschlossene Ehen in der Schweiz anerkannt. Nach der in den Quellen dargestellten Lehre und Rechtsprechung können hierzu auch informelle, rein konsensuale Ehen (z. B. rein religiöse oder „muslimische“ Ehen) gehören, sofern im Staat des betreffenden Rechts die Ehe als solche gilt; hierfür reichen insbesondere ein Austausch von Ehewillen (consentio) und eine tatsächlich vorhandene, lokaliserbare eheliche Lebensgemeinschaft. In Fällen religiöser Trauung ohne zivile Form ist zusätzlich zu prüfen, ob die Formvorschriften des relevanten Heimatrechts erfüllt sind und ob die Anerkennung nicht dem schweizerischen Ordre public entgegensteht.
“25 LDIP, une décision étrangère est reconnue en Suisse si la compétence des autorités judiciaires ou administratives de l’Etat dans lequel la décision a été rendue était donnée (let. a), si la décision n’est plus susceptible de recours ordinaire ou si elle est définitive (let. b), et s’il n’y a pas de motif de refus au sens de l’art. 27 LDIP (let. c). La reconnaissance d’une décision étrangère doit, en effet, être refusée en Suisse si elle est manifestement incompatible avec l’ordre public suisse (art. 27 al. 1 LDIP). Elle doit également être refusée (art. 27 al. 2 LDIP) si une partie établit qu’elle n’a été citée régulièrement, ni selon le droit de son domicile, ni selon le droit de sa résidence habituelle, à moins qu’elle n’ait procédé au fond sans faire de réserve (let. a), ou si elle établit que la décision a été rendue en violation de principes fondamentaux ressortissant à la conception suisse du droit de procédure, notamment que ladite partie n’a pas eu la possibilité de faire valoir ses moyens (let. b). Quant à l’art. 45 al. 1 LDIP, il prévoit qu’un mariage valablement célébré à l’étranger est reconnu en Suisse. Il suffit que l'acte en tant que tel soit valable et fasse des époux des personnes mariées selon le droit applicable dans un territoire donné, peu importe que toutes les conditions de fond ou de forme prévues par la loi locale n'aient pas été respectées (Dutoit / Bonomi, Droit international privé suisse, 6ème éd. 2022, art. 45 n. 1 et la réf. citée). En particulier, dans des pays où l'organisation de l'état civil est insuffisante, un mariage religieux doublé d'une déclaration à la représentation consulaire d'un Etat tiers constitue une forme suffisante, dans la mesure où l'Etat du lieu de la célébration reconnaît le mariage (ATF 114 II 1 consid. 6b). L'art. 45 al. 1 LDIP doit ainsi également permettre de reconnaître des mariages informels, conclus sans aucune célébration, tels que les mariages purement consensuels comme les mariages musulmans : il n'y a pas de raison de refuser la reconnaissance de tels mariages en Suisse, pourvu qu'existent un échange de consentements et une cohabitation véritable et localisable dans l'Etat du domicile d'au moins l'un des époux, qui reconnaît la validité de telles unions (Dutoit / Bonomi, art.”
“Seit ihrer Einreise in die Schweiz erklärte die Gesuchstellerin den Behörden gegenüber, dass sie religiös getraut sei (vgl. Urk. 3/4 S. 1, Urk. 3/5 S. 2, Urk. 7/3, Urk. 7/8 S. 2, Urk. 7/12 S. 3). Dass eine "Heirat" im Rahmen eines familiären Fes- tes im 2005 stattgefunden hat, wird von keiner Seite bestritten. Vor Vorinstanz machte das Gemeindeamt geltend, mit Blick auf die beschriebene kirchliche Ze- remonie in C._____ sei nicht abschliessend von einem ledigen Zivilstand auszu- gehen (Urk. 18). Zu prüfen wird daher sein, ob die im Jahr 2005 in einer religiösen Zeremonie erfolgte Trauung den C._____-ischen Formvorschriften genügte bzw. als Eheschliessung im Sinne von Art. 45 Abs. 1 IPRG anerkennungsfähig ist und die Gesuchstellerin als verheiratet gilt. Im Berufungsverfahren wendet das Ge- meindeamt zwar ein, eine Anerkennung der Eheschliessung erübrige sich, da die Ehe zwischen der Gesuchstellerin und F._____ bereits im Infostar eingetragen sei und diese Beurkundung erhöhte Beweiskraft geniesse (Urk. 24 S. 6). Das Ge- meindeamt räumt indes selbst ein, die Beurkundung basiere alleine auf einer Er- klärung nach Art. 41 ZGB von F._____, weshalb die Gültigkeit der in C._____ ge- schlossenen Ehe in Frage gestellt werden könnte (Urk. 24 - 11 - S. 6). An andrer Stelle hält es fest, es sei abzuklären, ob die Ehe nicht dem schweizerischen Ordre public widerspreche (a.a.O.).”
Art. 45 Abs. 3 IPRG wurde neu eingeführt. Nach den vorliegenden Kommentaren bildet Abs. 3 eine zusätzliche Anerkennungs‑Ausnahme neben dem allgemeinen Ordre public (Art. 27 Abs. 1 IPRG) und dem Umgehungstatbestand von Art. 45 Abs. 2 IPRG. In den zitierten Ausführungen findet von Abs. 3 nur dessen Buchstabe a Anwendung.
“Art. 45 Abs. 1 IPRG ist so zu verstehen, dass die Ehe nach dem Recht am Ort der Eheschliessung oder des Wohnsitz- oder Heimatstaats wenigstens einer der heiratswilligen Personen gültig sein muss (BVGer E-670/2023 vom 16.2.2023 E. 6.3.1, D-6924/2019 vom 28.1.2020 E. 4.2.2; Corinne Widmer Lüchinger, in Zürcher Kommentar zum IPRG, 3. Aufl. 2018, Art. 45 N. 31). Mit anderen Worten ist die Ehe gültig, wenn sie nicht in allen anwendbaren Rechtsordnungen von Amtes wegen für ungültig erklärt werden müsste (BVGer E-1721/2019 vom 28.6.2019 E. 4.2.2; Urteil der Asylrekurskommission vom 7.3.2006, in VPB 2006 Nr. 71 E. 4.3; Büchler/Fink; Eheschliessungen im Ausland. Die Grenzen ihrer Anerkennung in der Schweiz am Beispiel von Ehen islamischer Prägung, in FamPra.ch 2008 S. 48 ff., 50). 3.3 Ausnahmen in Bezug auf die Anerkennung ergeben sich aus dem allgemeinen Vorbehalt des schweizerischen Ordre public im Sinn von Art. 27 Abs. 1 IPRG, dem Umgehungstatbestand nach Art. 45 Abs. 2 IPRG und neu auch aus Art. 45 Abs. 3 IPRG, wobei hier nur dessen Bst. a Anwendung findet (vgl. vorne E. 3.1). Gemäss Art. 27 Abs. 1 IPRG wird die Anerkennung einer im Ausland gültig geschlossenen Ehe verweigert, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich unvereinbar wäre. Nicht jeder Verstoss gegen das Rechtsempfinden, die Wertvorstellungen oder zwingendes Recht rechtfertigt den Eingriff mit dem Ordre public. Für die Verletzung ist vielmehr erforderlich, dass die Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Entscheids oder der ausländischen Urkunde in der Schweiz mit den hiesigen rechtlichen und ethischen Werturteilen schlechthin unvereinbar wäre (BGE 142 III 180 E. 3.2, 141 III 328 E. 5.1; BVR 2022 S. 19 E. 7.5.5). Der Vorbehalt des Ordre public wird ferner in Art. 45 Abs. 2 IPRG – in der hier massgeblichen Fassung (AS 1999 1118) – dahingehend konkretisiert, dass Ehen nicht anerkannt werden, wenn der Abschluss der Ehe in der offenbaren Absicht ins Ausland verlegt worden ist, die Vorschriften des schweizerischen Rechts über die Eheungültigkeit zu umgehen, und Braut und Bräutigam Schweizer Bürger sind oder beide Wohnsitz in der Schweiz haben.”
“Ausnahmen in Bezug auf die Anerkennung ergeben sich aus dem allgemeinen Vorbehalt des schweizerischen Ordre public im Sinn von Art. 27 Abs. 1 IPRG, dem Umgehungstatbestand nach Art. 45 Abs. 2 IPRG und neu auch aus Art. 45 Abs. 3 IPRG, wobei hier nur dessen Bst. a Anwendung findet (vgl. vorne E. 3.1). Gemäss Art. 27 Abs. 1 IPRG wird die Anerkennung einer im Ausland gültig geschlossenen Ehe verweigert, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich unvereinbar wäre. Nicht jeder Verstoss gegen das Rechtsempfinden, die Wertvorstellungen oder zwingendes Recht rechtfertigt den Eingriff mit dem Ordre public. Für die Verletzung ist vielmehr erforderlich, dass die Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Entscheids oder der ausländischen Urkunde in der Schweiz mit den hiesigen rechtlichen und ethischen Werturteilen schlechthin unvereinbar wäre (BGE 142 III 180 E. 3.2, 141 III 328 E. 5.1; BVR 2022 S. 19 E. 7.5.5). Der Vorbehalt des Ordre public wird ferner in Art. 45 Abs. 2 IPRG – in der hier massgeblichen Fassung (AS 1999 1118) – dahingehend konkretisiert, dass Ehen nicht anerkannt werden, wenn der Abschluss der Ehe in der offenbaren Absicht ins Ausland verlegt worden ist, die Vorschriften des schweizerischen Rechts über die Eheungültigkeit zu umgehen, und Braut und Bräutigam Schweizer Bürger sind oder beide Wohnsitz in der Schweiz haben.”
Nach Art. 45 Abs. 1 IPRG ist eine im Ausland gültig geschlossene Ehe in der Schweiz grundsätzlich anzuerkennen (favor matrimonii). Die Ehe gilt als anerkennungsfähig, wenn sie nach wenigstens einem der massgebenden ausländischen Gültigkeitsstatute — etwa dem Recht des Eheschliessungsortes oder dem Recht des Wohnsitz- bzw. Heimatstaates wenigstens eines der Ehewilligen — gültig ist. Eine Anerkennung kann nur verweigert werden, wenn die Ehe gegen den schweizerischen Ordre public verstösst.
“Eine im Ausland gültig geschlossene Ehe wird gemäss Art. 45 Abs. 1 IPRG in der Schweiz grundsätzlich anerkannt. Im Lichte des favor matrimonii, wonach im Zweifelsfall die Gültigkeit der Ehe anzunehmen ist, ist Art. 45 Abs. 1 IPRG so zu verstehen, dass die Ehe nach dem Recht am Ort der Eheschliessung oder des Wohnsitz- oder Heimatstaates wenigstens einer der Heiratswilligen gültig sein muss (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über das internationale Privatrecht vom 10. November 1982, BBl 1983 I 263, S. 327 und 343; ZK IPRG-Widmer Lüchinger, Art. 45 N 1; BSK IPRG-Bodenschatz, Art. 45 N 2 f.). Diese Bestimmung ist Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, das Zustandekommen und den Bestand der Ehe zu begünstigen, und steht im Einklang mit dem verfassungs- und völkerrechtlichen Schutz der Ehe (Art. 14 BV, Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 EMRK). Mit anderen Worten ist die Ehe gültig, wenn sie nicht nach allen massgebenden Gültigkeitsstatuten von Amtes wegen für ungültig erklärt werden müsste (BVGer E-1721/2019 vom 28. Juni 2019, E. 4.2.2 m.w.H.). Ein Verstoss gegen den schweizerischen Ordre public ist der einzige Grund, weswegen einer im Ausland gültig geschlossenen Ehe die Anerkennung in der Schweiz verweigert werden darf (BSK IPRG-Bodenschatz, Art.”
Art. 45 Abs. 1 IPRG erkennt im Grundsatz im Ausland gültig geschlossene Ehen in der Schweiz an, auch wenn örtliche formelle Voraussetzungen nicht voll erfüllt wurden. Nach der in den Quellen zitierten Lehre und Rechtsprechung können hierzu insbesondere gehören: religiöse Ehen, sofern sie mit einer entsprechenden konsularischen Erklärung verbunden sind und das Heiratsrecht des Orts die Ehe als gültig ansieht; rein informelle, rein konsensuale Eheformen (z. B. bestimmte muslimische Ehen), sofern ein Austausch von Willenserklärungen und eine tatsächliche, örtlich lokalisierbare Kohabitation vorliegen und der Ort die Geltung solcher Verbindungen anerkennt; sowie Ehen „per procuration“, wenn der konkrete Heiratswille der Beteiligten erkennbar war und die feiernde Person hiervon überzeugt werden konnte.
“a), ou si elle établit que la décision a été rendue en violation de principes fondamentaux ressortissant à la conception suisse du droit de procédure, notamment que ladite partie n’a pas eu la possibilité de faire valoir ses moyens (let. b). Quant à l’art. 45 al. 1 LDIP, il prévoit qu’un mariage valablement célébré à l’étranger est reconnu en Suisse. Il suffit que l'acte en tant que tel soit valable et fasse des époux des personnes mariées selon le droit applicable dans un territoire donné, peu importe que toutes les conditions de fond ou de forme prévues par la loi locale n'aient pas été respectées (Dutoit / Bonomi, Droit international privé suisse, 6ème éd. 2022, art. 45 n. 1 et la réf. citée). En particulier, dans des pays où l'organisation de l'état civil est insuffisante, un mariage religieux doublé d'une déclaration à la représentation consulaire d'un Etat tiers constitue une forme suffisante, dans la mesure où l'Etat du lieu de la célébration reconnaît le mariage (ATF 114 II 1 consid. 6b). L'art. 45 al. 1 LDIP doit ainsi également permettre de reconnaître des mariages informels, conclus sans aucune célébration, tels que les mariages purement consensuels comme les mariages musulmans : il n'y a pas de raison de refuser la reconnaissance de tels mariages en Suisse, pourvu qu'existent un échange de consentements et une cohabitation véritable et localisable dans l'Etat du domicile d'au moins l'un des époux, qui reconnaît la validité de telles unions (Dutoit / Bonomi, art. 45 n. 4 et les réf. citées). Il est même possible de reconnaître en Suisse les mariages célébrés à l'étranger "par procuration" : ceux-ci ne sont pas considérés comme contraires à l'ordre public suisse (atténué, arrêt TF 2C_792/2012 du 6 juin 2013 consid. 3.1.2), à condition que la volonté concrète des époux de se marier apparaisse clairement et que la personne chargée de la célébration ait pu se persuader d'une telle volonté (Dutoit / Bonomi, art. 45 n. 10 et les réf. citées). 2.2. En l'espèce, la première juge a retenu, en résumé (décision attaquée, p.”
“a), ou si elle établit que la décision a été rendue en violation de principes fondamentaux ressortissant à la conception suisse du droit de procédure, notamment que ladite partie n’a pas eu la possibilité de faire valoir ses moyens (let. b). Quant à l’art. 45 al. 1 LDIP, il prévoit qu’un mariage valablement célébré à l’étranger est reconnu en Suisse. Il suffit que l'acte en tant que tel soit valable et fasse des époux des personnes mariées selon le droit applicable dans un territoire donné, peu importe que toutes les conditions de fond ou de forme prévues par la loi locale n'aient pas été respectées (Dutoit / Bonomi, Droit international privé suisse, 6ème éd. 2022, art. 45 n. 1 et la réf. citée). En particulier, dans des pays où l'organisation de l'état civil est insuffisante, un mariage religieux doublé d'une déclaration à la représentation consulaire d'un Etat tiers constitue une forme suffisante, dans la mesure où l'Etat du lieu de la célébration reconnaît le mariage (ATF 114 II 1 consid. 6b). L'art. 45 al. 1 LDIP doit ainsi également permettre de reconnaître des mariages informels, conclus sans aucune célébration, tels que les mariages purement consensuels comme les mariages musulmans : il n'y a pas de raison de refuser la reconnaissance de tels mariages en Suisse, pourvu qu'existent un échange de consentements et une cohabitation véritable et localisable dans l'Etat du domicile d'au moins l'un des époux, qui reconnaît la validité de telles unions (Dutoit / Bonomi, art. 45 n. 4 et les réf. citées). Il est même possible de reconnaître en Suisse les mariages célébrés à l'étranger "par procuration" : ceux-ci ne sont pas considérés comme contraires à l'ordre public suisse (atténué, arrêt TF 2C_792/2012 du 6 juin 2013 consid. 3.1.2), à condition que la volonté concrète des époux de se marier apparaisse clairement et que la personne chargée de la célébration ait pu se persuader d'une telle volonté (Dutoit / Bonomi, art. 45 n. 10 et les réf. citées). 2.2. En l'espèce, la première juge a retenu, en résumé (décision attaquée, p.”
Nach Art. 45 Abs. 1 IPRG ist eine im Ausland geschlossene Ehe in der Schweiz anzuerkennen, wenn sie nach wenigstens einer der anwendbaren Rechtsordnungen gültig ist. Typische Bezugsordnungen sind das Recht am Ort der Eheschliessung sowie das Heimats‑ oder Wohnsitzrecht wenigstens eines der Ehegatten. Die Auslegung folgt dem Grundsatz „in favor matrimonii“: Im Zweifel ist die Gültigkeit anzunehmen; eine Anerkennung entfällt nur, wenn die Ehe in allen massgeblichen Rechtsordnungen von Amtes wegen für nichtig wäre.
“Im Übrigen ist – mangels einer übergangsrechtlichen Vorschrift – nach den allgemeinen Regeln des Intertemporalrechts das Recht im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung massgebend («erstinstanzlicher Verwaltungsakt»; BGE 141 II 393 E. 2.4 [Pra 105/2016 Nr. 52]; BVR 2017 S. 483 E. 2.2; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 25 N. 8). Damit ist Art. 45 IPRG – abgesehen von der erwähnten, hier nicht interessierenden Ausnahme – in der im Zeitpunkt der Verfügung des ABEV geltenden Fassung massgebend. 3.2 Nach Art. 45 Abs. 1 IPRG – in der hier massgebenden Fassung (AS 1988 1776) – wird eine im Ausland gültig geschlossene Ehe in der Schweiz anerkannt. Die Schweiz nimmt in Bezug auf die Anerkennung ausländischer Ehen traditionell eine liberale Haltung ein (Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz über das internationale Privatrecht, in BBl 1983 I 263 ff., 343). Eheschliessungen sind gemäss ständiger Rechtsprechung stets «in favor matrimonii» zu betrachten. Dies bedeutet, dass im Zweifelsfall die Gültigkeit der Ehe anzunehmen ist (BVGer E-1721/2019 vom 28.6.2019 E. 4.2.2). Diese Auslegung von Art. 45 Abs. 1 IPRG steht im Einklang mit dem verfassungs- und völkerrechtlichen Schutz der Ehe (Art. 14 BV; Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 EMRK). Art. 45 Abs. 1 IPRG ist so zu verstehen, dass die Ehe nach dem Recht am Ort der Eheschliessung oder des Wohnsitz- oder Heimatstaats wenigstens einer der heiratswilligen Personen gültig sein muss (BVGer E-670/2023 vom 16.2.2023 E. 6.3.1, D-6924/2019 vom 28.1.2020 E. 4.2.2; Corinne Widmer Lüchinger, in Zürcher Kommentar zum IPRG, 3. Aufl. 2018, Art. 45 N. 31). Mit anderen Worten ist die Ehe gültig, wenn sie nicht in allen anwendbaren Rechtsordnungen von Amtes wegen für ungültig erklärt werden müsste (BVGer E-1721/2019 vom 28.6.2019 E. 4.2.2; Urteil der Asylrekurskommission vom 7.3.2006, in VPB 2006 Nr. 71 E. 4.3; Büchler/Fink; Eheschliessungen im Ausland. Die Grenzen ihrer Anerkennung in der Schweiz am Beispiel von Ehen islamischer Prägung, in FamPra.ch 2008 S. 48 ff., 50). 3.3 Ausnahmen in Bezug auf die Anerkennung ergeben sich aus dem allgemeinen Vorbehalt des schweizerischen Ordre public im Sinn von Art.”
“2; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 25 N. 8). Damit ist Art. 45 IPRG – abgesehen von der erwähnten, hier nicht interessierenden Ausnahme – in der im Zeitpunkt der Verfügung des ABEV geltenden Fassung massgebend. 3.2 Nach Art. 45 Abs. 1 IPRG – in der hier massgebenden Fassung (AS 1988 1776) – wird eine im Ausland gültig geschlossene Ehe in der Schweiz anerkannt. Die Schweiz nimmt in Bezug auf die Anerkennung ausländischer Ehen traditionell eine liberale Haltung ein (Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz über das internationale Privatrecht, in BBl 1983 I 263 ff., 343). Eheschliessungen sind gemäss ständiger Rechtsprechung stets «in favor matrimonii» zu betrachten. Dies bedeutet, dass im Zweifelsfall die Gültigkeit der Ehe anzunehmen ist (BVGer E-1721/2019 vom 28.6.2019 E. 4.2.2). Diese Auslegung von Art. 45 Abs. 1 IPRG steht im Einklang mit dem verfassungs- und völkerrechtlichen Schutz der Ehe (Art. 14 BV; Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 EMRK). Art. 45 Abs. 1 IPRG ist so zu verstehen, dass die Ehe nach dem Recht am Ort der Eheschliessung oder des Wohnsitz- oder Heimatstaats wenigstens einer der heiratswilligen Personen gültig sein muss (BVGer E-670/2023 vom 16.2.2023 E. 6.3.1, D-6924/2019 vom 28.1.2020 E. 4.2.2; Corinne Widmer Lüchinger, in Zürcher Kommentar zum IPRG, 3. Aufl. 2018, Art. 45 N. 31). Mit anderen Worten ist die Ehe gültig, wenn sie nicht in allen anwendbaren Rechtsordnungen von Amtes wegen für ungültig erklärt werden müsste (BVGer E-1721/2019 vom 28.6.2019 E. 4.2.2; Urteil der Asylrekurskommission vom 7.3.2006, in VPB 2006 Nr. 71 E. 4.3; Büchler/Fink; Eheschliessungen im Ausland. Die Grenzen ihrer Anerkennung in der Schweiz am Beispiel von Ehen islamischer Prägung, in FamPra.ch 2008 S. 48 ff., 50). 3.3 Ausnahmen in Bezug auf die Anerkennung ergeben sich aus dem allgemeinen Vorbehalt des schweizerischen Ordre public im Sinn von Art. 27 Abs. 1 IPRG, dem Umgehungstatbestand nach Art. 45 Abs. 2 IPRG und neu auch aus Art. 45 Abs. 3 IPRG, wobei hier nur dessen Bst.”
“Im Übrigen ist – mangels einer übergangsrechtlichen Vorschrift – nach den allgemeinen Regeln des Intertemporalrechts das Recht im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung massgebend («erstinstanzlicher Verwaltungsakt»; BGE 141 II 393 E. 2.4 [Pra 105/2016 Nr. 52]; BVR 2017 S. 483 E. 2.2; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 25 N. 8). Damit ist Art. 45 IPRG – abgesehen von der erwähnten, hier nicht interessierenden Ausnahme – in der im Zeitpunkt der Verfügung des ABEV geltenden Fassung massgebend. 3.2 Nach Art. 45 Abs. 1 IPRG – in der hier massgebenden Fassung (AS 1988 1776) – wird eine im Ausland gültig geschlossene Ehe in der Schweiz anerkannt. Die Schweiz nimmt in Bezug auf die Anerkennung ausländischer Ehen traditionell eine liberale Haltung ein (Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz über das internationale Privatrecht, in BBl 1983 I 263 ff., 343). Eheschliessungen sind gemäss ständiger Rechtsprechung stets «in favor matrimonii» zu betrachten. Dies bedeutet, dass im Zweifelsfall die Gültigkeit der Ehe anzunehmen ist (BVGer E-1721/2019 vom 28.6.2019 E. 4.2.2). Diese Auslegung von Art. 45 Abs. 1 IPRG steht im Einklang mit dem verfassungs- und völkerrechtlichen Schutz der Ehe (Art. 14 BV; Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 EMRK). Art. 45 Abs. 1 IPRG ist so zu verstehen, dass die Ehe nach dem Recht am Ort der Eheschliessung oder des Wohnsitz- oder Heimatstaats wenigstens einer der heiratswilligen Personen gültig sein muss (BVGer E-670/2023 vom 16.2.2023 E. 6.3.1, D-6924/2019 vom 28.1.2020 E. 4.2.2; Corinne Widmer Lüchinger, in Zürcher Kommentar zum IPRG, 3. Aufl. 2018, Art. 45 N. 31). Mit anderen Worten ist die Ehe gültig, wenn sie nicht in allen anwendbaren Rechtsordnungen von Amtes wegen für ungültig erklärt werden müsste (BVGer E-1721/2019 vom 28.6.2019 E. 4.2.2; Urteil der Asylrekurskommission vom 7.3.2006, in VPB 2006 Nr. 71 E. 4.3; Büchler/Fink; Eheschliessungen im Ausland. Die Grenzen ihrer Anerkennung in der Schweiz am Beispiel von Ehen islamischer Prägung, in FamPra.ch 2008 S. 48 ff., 50). 3.3 Ausnahmen in Bezug auf die Anerkennung ergeben sich aus dem allgemeinen Vorbehalt des schweizerischen Ordre public im Sinn von Art.”
Ist eine im Ausland geschlossene Lebensgemeinschaft nach dem ausländischen Recht nicht als Ehe qualifiziert, wird sie nach Art. 45 Abs. 1 IPRG in der Schweiz nicht als Ehe anerkannt; als Beispiel nennt die Rechtsprechung die makedonische «union extra‑matrimoniale», die in Nordmazedonien nicht als Ehe gilt und daher in der Schweiz nicht als solche anerkannt wurde.
“9 ss; TAF pce 1 et annexe 1 et pce 6 et annexes]; voir aussi l'acte du 23 octobre 1980 du Ministère public de Y._______ [CSC pce 10 pp. 18 ss]), ne peut pas être reconnue en Suisse en tant que mariage. Par conséquence, l'intéressée ne peut pas être considérée comme « veuve » au sens des art. 23 et 24 LAVS cités et n'a pas droit à une rente de veuve. En outre, même si le droit macédonien définit l'union extra-matrimoniale entre une femme et un homme qui a durée au moins une année (cf. art. 13 de la loi sur la famille) et lui confère certains droits s'agissant de l'entretien et des biens acquis pendant l'union mais pas d'autres droits résultant du mariage (ex : droit des successions; cf. sites internet consultés le 3 décembre 2021 du Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Baden-Württemberg et de l'International Union of Notaries), la recourante ne saurait rien en déduire en sa faveur, cette union extra-matrimoniale n'étant pas reconnue comme mariage en République de Macédoine. Partant, elle ne peut pas non plus être reconnue comme mariage en Suisse au regard de l'art. 45 al. 1 LDIP cité. De plus, le Tribunal vient d'exposer que la loi interne suisse ne confère pas de rente de veuve ou de veuf aux concubins survivants. 6.6 En conclusion, c'est donc à juste titre que la CSC a rejeté le droit de l'intéressée à une rente de veuve suisse. 7. Au regard de ce qui précède, le recours, manifestement infondé, doit être rejeté et la décision sur opposition du 20 décembre 2018 confirmée dans une procédure à juge unique (cf. 85bis al. 3 LAVS). 8. Selon l'art. 83 LPGA, en vigueur depuis le 1er janvier 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597), il sied d'appliquer l'ancien art. 85bis al. 2 LAVS, dans sa teneur déterminante jusqu'au 31 décembre 2020, selon lequel la procédure est gratuite pour les parties (1ère phrase). Par conséquent, aucun frais de procédure n'est perçu dans la présente affaire. Compte tenu de l'issue du recours, aucun dépens n'est accordé à la recourante qui a succombé (cf. art. 64 al. 1 PA; art. 7 al. 1 et 2 du règlement concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF; RS 173.”
Eine im Ausland nicht als Ehe anerkannte, konkubinatähnliche Lebensgemeinschaft wird nach Art. 45 Abs. 1 IPRG in der Schweiz nicht als Ehe anerkannt. Folglich begründet eine solche ausländische «Eheähnliche» Verbindung keine ehetypischen Ansprüche in der Schweiz, etwa den Anspruch auf eine Witwenrente.
“9 ss; TAF pce 1 et annexe 1 et pce 6 et annexes]; voir aussi l'acte du 23 octobre 1980 du Ministère public de Y._______ [CSC pce 10 pp. 18 ss]), ne peut pas être reconnue en Suisse en tant que mariage. Par conséquence, l'intéressée ne peut pas être considérée comme « veuve » au sens des art. 23 et 24 LAVS cités et n'a pas droit à une rente de veuve. En outre, même si le droit macédonien définit l'union extra-matrimoniale entre une femme et un homme qui a durée au moins une année (cf. art. 13 de la loi sur la famille) et lui confère certains droits s'agissant de l'entretien et des biens acquis pendant l'union mais pas d'autres droits résultant du mariage (ex : droit des successions; cf. sites internet consultés le 3 décembre 2021 du Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Baden-Württemberg et de l'International Union of Notaries), la recourante ne saurait rien en déduire en sa faveur, cette union extra-matrimoniale n'étant pas reconnue comme mariage en République de Macédoine. Partant, elle ne peut pas non plus être reconnue comme mariage en Suisse au regard de l'art. 45 al. 1 LDIP cité. De plus, le Tribunal vient d'exposer que la loi interne suisse ne confère pas de rente de veuve ou de veuf aux concubins survivants. 6.6 En conclusion, c'est donc à juste titre que la CSC a rejeté le droit de l'intéressée à une rente de veuve suisse. 7. Au regard de ce qui précède, le recours, manifestement infondé, doit être rejeté et la décision sur opposition du 20 décembre 2018 confirmée dans une procédure à juge unique (cf. 85bis al. 3 LAVS). 8. Selon l'art. 83 LPGA, en vigueur depuis le 1er janvier 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597), il sied d'appliquer l'ancien art. 85bis al. 2 LAVS, dans sa teneur déterminante jusqu'au 31 décembre 2020, selon lequel la procédure est gratuite pour les parties (1ère phrase). Par conséquent, aucun frais de procédure n'est perçu dans la présente affaire. Compte tenu de l'issue du recours, aucun dépens n'est accordé à la recourante qui a succombé (cf. art. 64 al. 1 PA; art. 7 al. 1 et 2 du règlement concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF; RS 173.”