The capacity to act is governed by the law of the domicile. Once acquired, the capacity to act is not affected by a change of domicile.
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Bei der Prüfung der Handlungsunfähigkeit sind zunächst die tatsächlichen Verhältnisse (z.B. Gesundheits- und Geisteszustand, Art und Tragweite störender Einwirkungen) als Tatfragen zu ermitteln; die anschliessende rechtliche Beurteilung der Handlungsfähigkeit (Rechtsfrage) richtet sich nach dem Recht des damaligen Wohnsitzes (Art. 35 IPRG).
“Demgegen- über bleibt das schweizerische Recht anwendbar für das Recht auf Beweis, die Anforderungen an die Behauptungs- und Substanziierungslast und die Beweiswür- digung (Urteil des BGer 5A_723/2017 vom 17. Dezember 2018 E. 6.1; BSK ZGB I- LARDELLI/VETTER, Art. 8 N 92). Bei der Beurteilung der Handlungsunfähigkeit einer Person sind vorab die Tatsa- chen zu ihrem Gesundheits- bzw. Geisteszustand sowie zur Art und Tragweite möglicher störender Einwirkungen im fraglichen Zeitraum zu erstellen (Tatfrage). Danach ist gestützt darauf zu beurteilen, ob diese den Schluss auf die Handlungs- unfähigkeit erlauben (Rechtsfrage; vgl. BGE 124 III 5 E. 4; BGE 117 II 231 E. 2c). Für Letzteres ist das anwendbare Recht massgeblich, nicht hingegen für Ersteres. Dass die Handlungsfähigkeit dem Recht am Wohnsitz untersteht, ergibt sich explizit aus Art. 35 IPRG. Die Klägerin äusserte sich nicht zum auf die Frage der Hand- lungs- bzw. Urteilsfähigkeit von E._____ anwendbaren Recht. Die Beklagte wies duplicando darauf hin, dass sich die Frage der Urteilsunfähigkeit von E._____ ge- mäss Art. 35 IPRG nach dem Recht an seinem seinerzeitigen Wohnsitz richte, ohne näher darauf einzugehen (act. 42 Rz. 329). Die Klägerin sah von einer Stellung- nahme zu dieser (zutreffenden) Anmerkung ab (vgl. act. 64). Mithin war der sich ohne Weiteres aus dem Gesetzestext ergebende Umstand, dass sich die Hand- lungsfähigkeit von E._____ nach dem Recht an seinem spanischen Wohnsitz rich- tet, bereits Thema des vorliegenden Verfahrens und verzichteten beide Parteien - 45 - darauf, Ausführungen zum spanischen Recht zu machen. Daher wird keine Partei durch die Anwendung spanischen Rechts überrascht. Ohnehin haben die Parteien die tatsächlichen Gegebenheiten, auf die sie ihre jeweiligen Standpunkte hinsicht- lich der Frage der Handlungs(un)fähigkeit von E._____ stützen, in das Verfahren eingebracht. Eine Fristansetzung zur Stellungnahme zum spanischen Recht erüb- rigt sich. 4.4.1.2. Vorgaben des spanischen Rechts Die Beurteilung der Handlungsfähigkeit erfolgt gestützt auf das zur Zeit der fragli- chen Rechtshandlung geltende Recht (Urteil des Tribunal Supremo STS 3566/2022 vom 3.”
Ergibt ein ausländischer Konkurs bei einer natürlichen Person mit Wohnsitz im Ausland eine Einschränkung ihrer Verfügungsbefugnis, wird dies in der Schweiz nach Art. 35 IPRG berücksichtigt. Ob und in welchem Umfang eine ausländische Konkursmasse auf Vermögen in der Schweiz zugreifen kann, richtet sich indes nach den für die Anerkennung und die Wirkungen ausländischer Konkursdekrete geltenden Regeln.
“In un caso con connotazione soprannazionale come quello che qui occupa, la capacità giuridica e la capacità di agire di una società si stabiliscono secondo le norme del diritto dello Stato giusta il quale essa è organizzata (art. 154 cpv. 1 e 155 lett. c LDIP). In uno Stato che applica il principio della territorialità dell’esecuzione forzata, un fallimento decretato da un’autorità estera non esplica alcun effetto. Nel diritto fallimentare internazionale svizzero vige per contro il cosiddetto principio di territorialità "attenuato" (cfr. Messaggio del 10 novembre 1982 sulla Legge federale sul diritto internazionale privato, FF 1983 I 450 par. 210.2; Berti/Mabillard, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 4a ed. 2021, osservazioni preliminari sugli artt. 166 e segg. IPRG), in base al quale un fallimento aperto all'estero può avere effetto in Svizzera se sono adempite precise condizioni. In dettaglio, ciò significa che se il potere di disporre di una persona fisica domiciliata all'estero viene ridotto a seguito di un fallimento, se ne tiene conto in Svizzera ai sensi dell'art. 35 LDIP; allo stesso modo, si tiene conto in applicazione dell'art. 154 cpv. 1 LDIP rispettivamente dell'art. 155 LDIP della circostanza che una persona giuridica domiciliata all’estero sia pregiudicata nella sua capacità d’agire o subisca un cambiamento dei suoi organi a seguito di un fallimento decretato nei suoi confronti (DTF 139 III 236 consid. 4.2; 137 III 570 consid. 2). Ciò posto, tuttavia, la facoltà per una massa fallimentare di una società estera o per l’amministrazione del fallimento estero di avvalersi di pretese patrimoniali spettanti a tale società e locate in Svizzera si determina sulla scorta dell’art. 166 cpv. 1 lett. a-c LDIP, che prescrive il preventivo riconoscimento in Svizzera del decreto di fallimento estero (DTF 139 III 236 consid. 4.2; 137 III 631 consid. 2.3.3 e 2.3.4, 137 III 570 consid. 2). Se il decreto di fallimento straniero viene riconosciuto, i beni del debitore situati in Svizzera sono soggetti alle conseguenze fallimentari del diritto svizzero, a condizione che la LDIP non disponga diversamente (art.”
“Vermindert sich bei einer natürlichen Person mit Wohnsitz im Ausland zufolge Konkurses die Verfügungsbefugnis, wird dies in der Schweiz zwar nach Massgabe von Art. 35 IPRG berücksichtigt. Ebenso wird in Anwendung von Art. 154 Abs. 1 bzw. Art. 155 IPRG dem Umstand Rechnung getragen, dass ein Konkurs die Handlungsfähigkeit einer juristischen Person mit Sitz im Ausland beeinträchtigt bzw. sich deren Organe verändern (BGE 139 III 236 E. 4.2 S. 237 f.; 137 III 570 E. 2 S. 572; vgl. auch BGE 135 III 666 E. 3.2.2 S. 668; Urteil des Bundesgerichts 2C_303/2010 vom 24. Oktober 2011 E. 2.3.1). Ob allerdings eine ausländische Konkursmasse (bzw. der Konkursverwalter) auf Vermögen in der Schweiz greifen kann, beurteilt sich nach dem”
Die Handlungsfähigkeit richtet sich nach dem Recht des Wohnsitzes der betroffenen Person (Art. 35 IPRG). Bei Beschränkungen durch Erwachsenenschutzmassnahmen ist auf das nach Art. 85 Abs. 2 IPRG anzuwendende Recht abzustellen, das auf das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (HEsÜ) verweist. Nach der Rechtsprechung und Lehre kann das HEsÜ auch in Bezug auf Massnahmen aus Nichtvertragsstaaten relevant sein, soweit diese im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Betroffenen ergangen sind oder dort anerkannt werden.
“3c/aa; Urteile des BGer 4A_624/2014 vom 9. Juli 2015 E. 5.1; 4A_141/2009 vom 7. September 2009 E. 7.3; BSK IPRG-MÄCHLER-ERNE/WOLF-METTIER, Art. 13 N 8). Demgegen- über bleibt das schweizerische Recht anwendbar für das Recht auf Beweis, die Anforderungen an die Behauptungs- und Substanziierungslast und die Beweiswür- digung (Urteil des BGer 5A_723/2017 vom 17. Dezember 2018 E. 6.1; BSK ZGB I- LARDELLI/VETTER, Art. 8 N 92). Bei der Beurteilung der Handlungsunfähigkeit einer Person sind vorab die Tatsa- chen zu ihrem Gesundheits- bzw. Geisteszustand sowie zur Art und Tragweite möglicher störender Einwirkungen im fraglichen Zeitraum zu erstellen (Tatfrage). Danach ist gestützt darauf zu beurteilen, ob diese den Schluss auf die Handlungs- unfähigkeit erlauben (Rechtsfrage; vgl. BGE 124 III 5 E. 4; BGE 117 II 231 E. 2c). Für Letzteres ist das anwendbare Recht massgeblich, nicht hingegen für Ersteres. Dass die Handlungsfähigkeit dem Recht am Wohnsitz untersteht, ergibt sich explizit aus Art. 35 IPRG. Die Klägerin äusserte sich nicht zum auf die Frage der Hand- lungs- bzw. Urteilsfähigkeit von E._____ anwendbaren Recht. Die Beklagte wies duplicando darauf hin, dass sich die Frage der Urteilsunfähigkeit von E._____ ge- mäss Art. 35 IPRG nach dem Recht an seinem seinerzeitigen Wohnsitz richte, ohne näher darauf einzugehen (act. 42 Rz. 329). Die Klägerin sah von einer Stellung- nahme zu dieser (zutreffenden) Anmerkung ab (vgl. act. 64). Mithin war der sich ohne Weiteres aus dem Gesetzestext ergebende Umstand, dass sich die Hand- lungsfähigkeit von E._____ nach dem Recht an seinem spanischen Wohnsitz rich- tet, bereits Thema des vorliegenden Verfahrens und verzichteten beide Parteien - 45 - darauf, Ausführungen zum spanischen Recht zu machen. Daher wird keine Partei durch die Anwendung spanischen Rechts überrascht. Ohnehin haben die Parteien die tatsächlichen Gegebenheiten, auf die sie ihre jeweiligen Standpunkte hinsicht- lich der Frage der Handlungs(un)fähigkeit von E.”
“In internationalen Sachverhalten wie dem vorliegenden folgt die Prozessfähigkeit der internationalprivatrechtlichen Anknüpfung (ROLAND FANKHAUSER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, N. 52 zu Art. 12 ZGB). Die Beschränkung der Handlungsfähigkeit durch erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen richtet sich nach dem gemäss Art. 85 Abs. 2 IPRG anwendbaren Recht, welche Bestimmung auf das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13. Januar 2000 (Erwachsenenschutzübereinkommen, HEsÜ; SR 0.211.232.1) verweist (MARKUS MÜLLER-CHEN, in: Zürcher Kommentar zum IPRG, Band I, 3. Aufl. 2018, N. 20 zu Art. 35 IPRG). Damit findet das HEsÜ auch Anwendung gegenüber Staaten, die - wie Ungarn - nicht zu den Vertragsstaaten desselben gehören (zum Verweis von Art. 85 Abs. 2 IPRG, siehe auch: DANIEL FÜLLEMANN, Das internationale Privat- und Zivilprozessrecht des Erwachsenenschutzes, Diss. 2008, S. 272 ff. Rz. 416 ff.). Massnahmen, die in einem Nichtvertragsstaat ergangen sind, werden anerkannt, wenn sie im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Erwachsenen ergangen sind oder dort anerkannt werden (Art. 85 Abs. 4 IPRG in Verbindung mit Art. 25 IPRG).”
Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten bestimmt das Recht des Wohnsitzes die Prozessfähigkeit natürlicher Personen, d.h. ihre Fähigkeit, in einem Prozess als Partei aufzutreten.
“Il s’ensuit que la notification d’un commandement de payer suisse doit aussi avoir pour effet l’interruption de la prescription dès lors que cet acte initie également une procédure d’exécution forcée à l’encontre du débiteur. Le fait que les opérations nécessaires après la notification du commandement de payer puissent diverger d’un pays à l’autre ne change rien à ce constat. En définitive, il faut donc considérer que le commandement de payer suisse qui a été notifié au recourant le 31 juillet 2021 a valablement interrompu le délai de prescription de 10 ans qui courait depuis le 20 octobre 2011. VI. Le recourant fait encore valoir que l’intimée n’avait pas la légitimation active pour introduire une poursuite à son encontre puis requérir la mainlevée de son opposition. Il soutient en substance qu’aussi bien la réquisition de poursuite que la requête de mainlevée aurait dû indiquer l’identité du représentant de la SCP J.________ a) En présence d’un élément d’extranéité, l’exercice des droits civils et donc la capacité d’ester des personnes physiques sont régies par le droit du domicile (art. 35 LDIP). Pour les personnes morales, la question relève du droit en vertu duquel elles sont organisées (art. 154 al. 1 et 155 let. b et C LDIP ; TF 5A_58/2019 du 25 septembre 2019, consid. 3.2.1). b) En l’espèce, il découle de l’article L811-2 al. 5 du Code de commerce français, que lorsque le tribunal nomme une personne morale en qualité d’administrateur judiciaire, il désigne en son sein une ou plusieurs personnes physiques pour la représenter dans l'accomplissement du mandat qui lui est confié. L’art. R814-83 du Code de commerce français a la même teneur. Il ressort par ailleurs du jugement rendu le 7 janvier 2008 que la SCP J.________ a été nommée en qualité de liquidatrice judiciaire et que Me E.________ a été désigné en tant que son représentant. Cela étant, il est vrai que le nom du représentant de la SCP ne figure ni sur le commandement de payer ni sur la requête mainlevée lesquels ne mentionnent comme créancière/poursuivante que la SCP J.________, liquidatrice de la SNC R.________. Le recourant n’établit toutefois pas que l’absence d’indication du nom du représentant devrait conduire à l’invalidation de ces actes.”
Wird das auf die Handlungsfähigkeit anwendbare ausländische Recht vom Parteien nicht vorgetragen, kann das Gericht — sofern die Parteien den für die Tatsachenfeststellung relevanten Sachverhalt dargelegt haben und die Anwendbarkeit des Rechts am Wohnsitz hinreichend thematisiert wurde — das Recht des Wohnsitzes anwenden, ohne die Parteien überraschen zu müssen bzw. eine Frist zur Nachreichung des ausländischen Rechts anzuordnen.
“3c/aa; Urteile des BGer 4A_624/2014 vom 9. Juli 2015 E. 5.1; 4A_141/2009 vom 7. September 2009 E. 7.3; BSK IPRG-MÄCHLER-ERNE/WOLF-METTIER, Art. 13 N 8). Demgegen- über bleibt das schweizerische Recht anwendbar für das Recht auf Beweis, die Anforderungen an die Behauptungs- und Substanziierungslast und die Beweiswür- digung (Urteil des BGer 5A_723/2017 vom 17. Dezember 2018 E. 6.1; BSK ZGB I- LARDELLI/VETTER, Art. 8 N 92). Bei der Beurteilung der Handlungsunfähigkeit einer Person sind vorab die Tatsa- chen zu ihrem Gesundheits- bzw. Geisteszustand sowie zur Art und Tragweite möglicher störender Einwirkungen im fraglichen Zeitraum zu erstellen (Tatfrage). Danach ist gestützt darauf zu beurteilen, ob diese den Schluss auf die Handlungs- unfähigkeit erlauben (Rechtsfrage; vgl. BGE 124 III 5 E. 4; BGE 117 II 231 E. 2c). Für Letzteres ist das anwendbare Recht massgeblich, nicht hingegen für Ersteres. Dass die Handlungsfähigkeit dem Recht am Wohnsitz untersteht, ergibt sich explizit aus Art. 35 IPRG. Die Klägerin äusserte sich nicht zum auf die Frage der Hand- lungs- bzw. Urteilsfähigkeit von E._____ anwendbaren Recht. Die Beklagte wies duplicando darauf hin, dass sich die Frage der Urteilsunfähigkeit von E._____ ge- mäss Art. 35 IPRG nach dem Recht an seinem seinerzeitigen Wohnsitz richte, ohne näher darauf einzugehen (act. 42 Rz. 329). Die Klägerin sah von einer Stellung- nahme zu dieser (zutreffenden) Anmerkung ab (vgl. act. 64). Mithin war der sich ohne Weiteres aus dem Gesetzestext ergebende Umstand, dass sich die Hand- lungsfähigkeit von E._____ nach dem Recht an seinem spanischen Wohnsitz rich- tet, bereits Thema des vorliegenden Verfahrens und verzichteten beide Parteien - 45 - darauf, Ausführungen zum spanischen Recht zu machen. Daher wird keine Partei durch die Anwendung spanischen Rechts überrascht. Ohnehin haben die Parteien die tatsächlichen Gegebenheiten, auf die sie ihre jeweiligen Standpunkte hinsicht- lich der Frage der Handlungs(un)fähigkeit von E.”
“Demgegen- über bleibt das schweizerische Recht anwendbar für das Recht auf Beweis, die Anforderungen an die Behauptungs- und Substanziierungslast und die Beweiswür- digung (Urteil des BGer 5A_723/2017 vom 17. Dezember 2018 E. 6.1; BSK ZGB I- LARDELLI/VETTER, Art. 8 N 92). Bei der Beurteilung der Handlungsunfähigkeit einer Person sind vorab die Tatsa- chen zu ihrem Gesundheits- bzw. Geisteszustand sowie zur Art und Tragweite möglicher störender Einwirkungen im fraglichen Zeitraum zu erstellen (Tatfrage). Danach ist gestützt darauf zu beurteilen, ob diese den Schluss auf die Handlungs- unfähigkeit erlauben (Rechtsfrage; vgl. BGE 124 III 5 E. 4; BGE 117 II 231 E. 2c). Für Letzteres ist das anwendbare Recht massgeblich, nicht hingegen für Ersteres. Dass die Handlungsfähigkeit dem Recht am Wohnsitz untersteht, ergibt sich explizit aus Art. 35 IPRG. Die Klägerin äusserte sich nicht zum auf die Frage der Hand- lungs- bzw. Urteilsfähigkeit von E._____ anwendbaren Recht. Die Beklagte wies duplicando darauf hin, dass sich die Frage der Urteilsunfähigkeit von E._____ ge- mäss Art. 35 IPRG nach dem Recht an seinem seinerzeitigen Wohnsitz richte, ohne näher darauf einzugehen (act. 42 Rz. 329). Die Klägerin sah von einer Stellung- nahme zu dieser (zutreffenden) Anmerkung ab (vgl. act. 64). Mithin war der sich ohne Weiteres aus dem Gesetzestext ergebende Umstand, dass sich die Hand- lungsfähigkeit von E._____ nach dem Recht an seinem spanischen Wohnsitz rich- tet, bereits Thema des vorliegenden Verfahrens und verzichteten beide Parteien - 45 - darauf, Ausführungen zum spanischen Recht zu machen. Daher wird keine Partei durch die Anwendung spanischen Rechts überrascht. Ohnehin haben die Parteien die tatsächlichen Gegebenheiten, auf die sie ihre jeweiligen Standpunkte hinsicht- lich der Frage der Handlungs(un)fähigkeit von E._____ stützen, in das Verfahren eingebracht. Eine Fristansetzung zur Stellungnahme zum spanischen Recht erüb- rigt sich. 4.4.1.2. Vorgaben des spanischen Rechts Die Beurteilung der Handlungsfähigkeit erfolgt gestützt auf das zur Zeit der fragli- chen Rechtshandlung geltende Recht (Urteil des Tribunal Supremo STS 3566/2022 vom 3.”
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