13 commentaries
Fehlt oder ist unklar die Willensäusserung der beteiligten Personen zur Wahl des anwendbaren Rechts, ist der Personenname zum Zeitpunkt der Anerkennung nach schweizerischem Recht zu beurteilen (Art. 37 Abs. 1 IPRG).
“A); quant à l'enfant, il a été inscrit au registre de l'état civil suisse comme ayant la nationalité hongroise, puis, dès sa reconnaissance par son père ( cf. supra, let. B), comme ayant aussi la nationalité française. La cause revêt ainsi un caractère international au sens de la LDIP. Selon l'art. 37 al. 2 LDIP, les parents étaient en droit de demander pour leur fils l'application d'un de ses droits nationaux, en l'occurrence le droit hongrois de la mère, à savoir celle du parent avec lequel l'enfant a les relations les plus étroites (art. 23 al. 2 LDIP); dans le cas présent, le droit hongrois permettait aux parents d'opter pour le nom du père. Avec le premier juge, il faut constater que la " déclaration concernant le nom " (formulaire n° 4.0.1) signée par les parents le jour de la reconnaissance de la paternité ne permet pas de conclure à une expression suffisante de leur volonté de voir appliquer le " droit national déterminant de l'enfant " et l'on ne peut donc " en l'état faire strictement application de l'art. 37 al. 2 LDIP "; partant, le nom de l'enfant aurait dû être régi, au moment de la reconnaissance, par le droit suisse (art. 37 al. 1 LDIP), " ce qui pourrait conduire à admettre que les données soient litigieuses au sens de l'art. 42 al. 1 CC ".”
Art. 37 Abs. 2 IPRG kann im Einzelfall dazu führen, dass die schweizerischen Grundsätze der Registerführung zugunsten des Rechts einer Person, ihren Namen dem Heimatrecht zu unterstellen, zurücktreten oder relativiert werden. Folglich kann ein nach ausländischem Recht gewählter Name trotz der allgemeinen Grundsätze der schweizerischen Registerführung in das Personenstandsregister eingetragen werden, wenn dies dem Sinn und Zweck von Art. 37 Abs. 2 IPRG entspricht.
“Diese Bestimmung trägt dem Problem Rechnung, dass die Schreibweise und Zusammensetzung ausländischer Namen oft nach den Grundsätzen erfolgt, die hier nicht geläufig sind. Im Interesse einer einheitlichen Führung der schweizerischen Register sollen solche Besonderheiten einheitlich behandelt werden (BBl 1983 I 263, S. 336). In diesem Zusammenhang ist allerdings zu berücksichtigen, dass es dem Sinn und Zweck von Art. 37 Abs. 2 IPRG widerspräche, wenn die ausländische Person ihren Namen zwar dem Heimatrecht unterstellen dürfte (vgl. oben E. 3), eine entsprechende Eintragung im schweizerischen Personenstandsregister aber mit dem Hinweis auf die Grundsätze schweizerischer Registerführung abgelehnt würde (Entscheid VB.2013.00080 des Verwaltungsgerichts Zürich vom 10. Juli 2013 E. 2.4). Hätte der Gesetzgeber die lückenlose Beachtung der Grundsätze des schweizerischen Namensrechts durchsetzen wollen, hätte er dies durch eine einseitige Kollisionsnorm tun müssen (Müller-Chen, Zürcher Kommentar, 3. Auflage, 2018, Art. 40 IPRG N 3). Art. 37 Abs. 2 IPRG ist mit anderen Worten so angelegt, dass im Einzelfall die schweizerischen Grundsätze der Registerführung relativiert oder durchbrochen werden können. Selbst wenn also die römische Ziffer keine Namensfunktion hätte und Ziffer 232 des Kreisschreibens vom 11. Oktober 1989 somit einschlägig wäre, müssten die Grundsätze der schweizerischen Registerführung (Art. 40 IPRG) hinter den Anspruch des Kinds zurücktreten, seinen Namen dem Heimatrecht zu unterstellen (Art. 37 Abs. 2 IPRG). Diese Durchbrechung ist umso leichter hinzunehmen, als sich im vorliegenden Fall der vom Kind gewünschte Name mit lateinischen Buchstaben ohne Weiteres darstellen lässt. Die schweizerischen Grundsätze der Registerführung stehen somit der Eintragung des Nachnamens «[...] V» im Personenstandsregister nicht entgegen.”
“Selbst wenn die römische Ziffer keine Namensfunktion hätte und Ziffer 232 des Kreisschreibens einschlägig wäre, wäre diesem im vorliegenden Fall die Anwendung zu versagen. Gemäss IPRG wird der Name nach den schweizerischen Grundsätzen über die Registerführung in das Zivilstandsregister eingetragen (Art. 40 IPRG). Diese Bestimmung trägt dem Problem Rechnung, dass die Schreibweise und Zusammensetzung ausländischer Namen oft nach den Grundsätzen erfolgt, die hier nicht geläufig sind. Im Interesse einer einheitlichen Führung der schweizerischen Register sollen solche Besonderheiten einheitlich behandelt werden (BBl 1983 I 263, S. 336). In diesem Zusammenhang ist allerdings zu berücksichtigen, dass es dem Sinn und Zweck von Art. 37 Abs. 2 IPRG widerspräche, wenn die ausländische Person ihren Namen zwar dem Heimatrecht unterstellen dürfte (vgl. oben E. 3), eine entsprechende Eintragung im schweizerischen Personenstandsregister aber mit dem Hinweis auf die Grundsätze schweizerischer Registerführung abgelehnt würde (Entscheid VB.2013.00080 des Verwaltungsgerichts Zürich vom 10. Juli 2013 E. 2.4). Hätte der Gesetzgeber die lückenlose Beachtung der Grundsätze des schweizerischen Namensrechts durchsetzen wollen, hätte er dies durch eine einseitige Kollisionsnorm tun müssen (Müller-Chen, Zürcher Kommentar, 3. Auflage, 2018, Art. 40 IPRG N 3). Art. 37 Abs. 2 IPRG ist mit anderen Worten so angelegt, dass im Einzelfall die schweizerischen Grundsätze der Registerführung relativiert oder durchbrochen werden können. Selbst wenn also die römische Ziffer keine Namensfunktion hätte und Ziffer 232 des Kreisschreibens vom 11. Oktober 1989 somit einschlägig wäre, müssten die Grundsätze der schweizerischen Registerführung (Art. 40 IPRG) hinter den Anspruch des Kinds zurücktreten, seinen Namen dem Heimatrecht zu unterstellen (Art.”
Die blosse Möglichkeit, den Namen später im Heimatland ändern zu lassen, steht der Unterstellung des Familiennamens unter das Heimatrecht nach Art. 37 Abs. 2 IPRG nicht entgegen. Es ist mit dem Zweck der Norm — der einfachen Möglichkeit, seinen Namen dem Heimatrecht zu unterstellen — kaum vereinbar, die Unterstellung allein deshalb zu verweigern, weil im Ausland möglicherweise eine spätere Namensänderung in Betracht gezogen werden könnte; dies würde der Bestimmung weitgehend ihren Sinn entziehen. In der zitierten Entscheidung wird zudem angemerkt, dass fraglich sein kann, ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche Namensänderung und ihre Abbildung in heimatlichen Ausweisdokumenten tatsächlich möglich ist.
“Entsprechendes gelte offenbar auch für die USA (mit Verweis auf den Entscheid VB.2013.00080 des Verwaltungsgerichts Zürich vom 10. Juli 2013 E. 2.4) (Zivilgerichtsentscheid, E. 3.10). Das Bevölkerungsamt macht in seiner Berufung weiterhin geltend, dass es dem Kind spätestens bei einer Verlegung des Wohnsitzes nach Nordamerika zumutbar sei, im Heimatland eine allfällige Namensänderung zu beantragen. Eine solche Namens-änderung sollte sich auch im heimatlichen Pass niederschlagen (Berufung, S. 6 f.). Ob und unter welchen Voraussetzungen die Möglichkeit besteht, bei einer Wohnsitzverlegung den Namen zu ändern, erscheint im vorliegenden Fall tatsächlich als irrelevant. Es ist mit dem Zweck von Art. 37 Abs. 2 IPRG einfache Möglichkeit, seinen Namen dem Heimatrecht zu unterstellen kaum vereinbar, einer ausländischen Person die Unterstellung unter das Heimatrecht zu versagen, weil es ihr angeblich ohne grossen Aufwand möglich wäre, im Heimatland eine Namensänderung zu veranlassen. Damit würde Art. 37 Abs. 2 IPRG weitgehend seines Sinns entleert. Demgemäss ist festzuhalten, dass auch die Möglichkeit einer späteren Namensänderung der Eintragung des Familiennamens «[...] V» im Personenstandsregister nicht entgegensteht.”
“Es hielt diese Möglichkeit zum einen für irrelevant und erachtete es zum anderen als fraglich, ob diese Möglichkeit überhaupt bestehe. So habe die kanadische Botschaft am 16. Juli 2019 mitgeteilt, dass sie einen kanadischen Pass nur gestützt auf die offizielle Geburtsurkunde ausstellen könne und kein Namenszusatz eingetragen werde, der nicht im Geburtsschein aufgeführt sei. Entsprechendes gelte offenbar auch für die USA (mit Verweis auf den Entscheid VB.2013.00080 des Verwaltungsgerichts Zürich vom 10. Juli 2013 E. 2.4) (Zivilgerichtsentscheid, E. 3.10). Das Bevölkerungsamt macht in seiner Berufung weiterhin geltend, dass es dem Kind spätestens bei einer Verlegung des Wohnsitzes nach Nordamerika zumutbar sei, im Heimatland eine allfällige Namensänderung zu beantragen. Eine solche Namens-änderung sollte sich auch im heimatlichen Pass niederschlagen (Berufung, S. 6 f.). Ob und unter welchen Voraussetzungen die Möglichkeit besteht, bei einer Wohnsitzverlegung den Namen zu ändern, erscheint im vorliegenden Fall tatsächlich als irrelevant. Es ist mit dem Zweck von Art. 37 Abs. 2 IPRG einfache Möglichkeit, seinen Namen dem Heimatrecht zu unterstellen kaum vereinbar, einer ausländischen Person die Unterstellung unter das Heimatrecht zu versagen, weil es ihr angeblich ohne grossen Aufwand möglich wäre, im Heimatland eine Namensänderung zu veranlassen. Damit würde Art. 37 Abs. 2 IPRG weitgehend seines Sinns entleert. Demgemäss ist festzuhalten, dass auch die Möglichkeit einer späteren Namensänderung der Eintragung des Familiennamens «[...] V» im Personenstandsregister nicht entgegensteht.”
Das Bundesgericht hat die Anwendung einer ausländischen Regelung abgelehnt, wonach Adelstitel als Namensbestandteil zu behandeln seien. Namensbestandteile, die auf einen adligen Stand hinweisen, würden nach schweizerischer Auffassung dem allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot widersprechen und können daher nicht in das Personenstandsregister eingetragen werden.
“In allgemeiner Weise ist Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Jede Ungleichbehandlung ist durch sachliche Gründe zu rechtfertigen. Dies ist der Fall, soweit die massgebenden tatsächlichen Verhältnisse, die einer Regelung oder einem Entscheid zugrunde liegen, auch aus verfassungsrechtlicher Sicht verschieden sind. Die hiefür notwendige Wertung richtet sich nach der herrschenden Rechtsauffassung beziehungsweise der herrschenden Wertanschauung (vgl. zum Ganzen BGE 132 I 68 E. 4.1 S. 74). Im Bereich des Namensrechts (Eintragung eines Namens im schweizerischen Personenstandsregister) versagte das Bundesgericht einer ausländischen Bestimmung die Anwendung, die Adelstitel als Namensbestandteil behandelt. Das Bundesgericht führte aus, dass Namensbestandteile, die auf einen adligen Stand hinwiesen, nach schweizerischer Auffassung gegen das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot verstiessen und deshalb nicht im Personenstandsregister eingetragen werden könnten (BGE 102 Ib 245 E. 2; kritisch Geiser/Jametti Greiner, Basler Kommentar, 4. Auflage, 2020, Art. 37 IPRG N 7).”
“In allgemeiner Weise ist Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Jede Ungleichbehandlung ist durch sachliche Gründe zu rechtfertigen. Dies ist der Fall, soweit die massgebenden tatsächlichen Verhältnisse, die einer Regelung oder einem Entscheid zugrunde liegen, auch aus verfassungsrechtlicher Sicht verschieden sind. Die hiefür notwendige Wertung richtet sich nach der herrschenden Rechtsauffassung beziehungsweise der herrschenden Wertanschauung (vgl. zum Ganzen BGE 132 I 68 E. 4.1 S. 74). Im Bereich des Namensrechts (Eintragung eines Namens im schweizerischen Personenstandsregister) versagte das Bundesgericht einer ausländischen Bestimmung die Anwendung, die Adelstitel als Namensbestandteil behandelt. Das Bundesgericht führte aus, dass Namensbestandteile, die auf einen adligen Stand hinwiesen, nach schweizerischer Auffassung gegen das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot verstiessen und deshalb nicht im Personenstandsregister eingetragen werden könnten (BGE 102 Ib 245 E. 2; kritisch Geiser/Jametti Greiner, Basler Kommentar, 4. Auflage, 2020, Art. 37 IPRG N 7).”
Eine bloss unterschriebene «Erklärung betreffend den Namen» (Formular), wie sie bei einer Vaterschaftsanerkennung verwendet wird, stellt nach der zitierten Rechtsprechung keine hinreichende und ausdrückliche Willensäusserung dar, die bewirken würde, dass die Namenswahl dem ausländischen Heimatrecht unterstellt wird; fehlt eine solche genügende Willensäusserung, ist schweizerisches Recht anzuwenden.
“A); quant à l'enfant, il a été inscrit au registre de l'état civil suisse comme ayant la nationalité hongroise, puis, dès sa reconnaissance par son père ( cf. supra, let. B), comme ayant aussi la nationalité française. La cause revêt ainsi un caractère international au sens de la LDIP. Selon l'art. 37 al. 2 LDIP, les parents étaient en droit de demander pour leur fils l'application d'un de ses droits nationaux, en l'occurrence le droit hongrois de la mère, à savoir celle du parent avec lequel l'enfant a les relations les plus étroites (art. 23 al. 2 LDIP); dans le cas présent, le droit hongrois permettait aux parents d'opter pour le nom du père. Avec le premier juge, il faut constater que la " déclaration concernant le nom " (formulaire n° 4.0.1) signée par les parents le jour de la reconnaissance de la paternité ne permet pas de conclure à une expression suffisante de leur volonté de voir appliquer le " droit national déterminant de l'enfant " et l'on ne peut donc " en l'état faire strictement application de l'art. 37 al. 2 LDIP "; partant, le nom de l'enfant aurait dû être régi, au moment de la reconnaissance, par le droit suisse (art. 37 al. 1 LDIP), " ce qui pourrait conduire à admettre que les données soient litigieuses au sens de l'art. 42 al. 1 CC ".”
“A); quant à l'enfant, il a été inscrit au registre de l'état civil suisse comme ayant la nationalité hongroise, puis, dès sa reconnaissance par son père ( cf. supra, let. B), comme ayant aussi la nationalité française. La cause revêt ainsi un caractère international au sens de la LDIP. Selon l'art. 37 al. 2 LDIP, les parents étaient en droit de demander pour leur fils l'application d'un de ses droits nationaux, en l'occurrence le droit hongrois de la mère, à savoir celle du parent avec lequel l'enfant a les relations les plus étroites (art. 23 al. 2 LDIP); dans le cas présent, le droit hongrois permettait aux parents d'opter pour le nom du père. Avec le premier juge, il faut constater que la " déclaration concernant le nom " (formulaire n° 4.0.1) signée par les parents le jour de la reconnaissance de la paternité ne permet pas de conclure à une expression suffisante de leur volonté de voir appliquer le " droit national déterminant de l'enfant " et l'on ne peut donc " en l'état faire strictement application de l'art. 37 al. 2 LDIP "; partant, le nom de l'enfant aurait dû être régi, au moment de la reconnaissance, par le droit suisse (art. 37 al. 1 LDIP), " ce qui pourrait conduire à admettre que les données soient litigieuses au sens de l'art. 42 al. 1 CC ".”
Bei Vorliegen mehrerer Staatsangehörigkeiten ist für die Bestimmung der auf Art. 37 IPRG anzuwendenden Staatsangehörigkeit die «effektive» Nationalität massgebend; festgestellt wird jene Staatsangehörigkeit des Staates, zu dem die Person die engsten tatsächlichen Beziehungen hat. Dabei sind die einschlägigen Umstände zu berücksichtigen, wobei den Faktoren, die eine gewisse Stabilität der Bindungen zu diesem Staat zeigen, besonderes Gewicht zukommt.
“Cette disposition prescrit que le nom d’une personne domiciliée en Suisse est régi par le droit suisse, celui d’une personne domiciliée à l’étranger par le droit que désignent les règles de droit international privé de l’État dans lequel cette personne est domiciliée (al. 1). Toutefois, une personne peut demander que son nom soit régi par son droit national (al. 2). Cette dernière option est exercée par le(s) titulaire(s) de l'autorité parentale si l'enfant n'a pas la capacité de discernement (cf. Bucher, op. cit., n° 32 ad art. 37 LDIP). Cette disposition est en principe applicable dans le cas présent, où l'enfant mineur possède une double nationalité (cf. ATF 116 II 202 consid. 2a p. 205; arrêt TF 5A_805/2020 du 8 décembre 2021 consid. 6.3). En cas de pluralité de nationalités cependant, on peut retenir, conformément à l’art. 23 al. 2 LDIP, que la nationalité effective est celle de l’Etat avec laquelle la personne a les relations les plus étroites (cf. Bucher, op. cit., n°22 ad art. 37 LDIP; Dutoit/Bonomi, op. cit., n°11 ad art. 37 LDIP; Markus Müller-Chen, in: Zürcher Kommentar, Zurich/Bâle/Genève 2018, n.66 ad art. 37 LDIP). La double nationalité d’un enfant n'a toutefois aucune incidence sur le droit d'option prévu par l'art. 37 al. 2 LDIP lorsque ce dernier a la nationalité suisse et vit en Suisse avec ses parents; dans une situation de ce genre, le droit suisse est exclusivement applicable, vu l’art. 23 al. 2 LDIP (ATF 131 III 201 consid. 3.1 p. 205; 126 III 1 consid. 4 p. 4; 116 II 504 consid. 2 p. 506; arrêts TF 5A_424/2010 du 2 novembre 2010 consid. 2.2; 5A.34/2004 du 22 avril 2005 consid. 3.2; pour le nom de la femme mariée, v. ATF 136 III 168 consid. 3.1; v. ég. arrêt TF 5A_545/2020 du 7 février 2022, destiné à la publication, consid. 6.3.4; v. ég. Müller-Chen, op. cit., n.68 ad art. 37 LDIP).”
“23 de la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP; RS 291) dispose que lorsqu’une personne a une ou plusieurs nationalités étrangères en sus de la nationalité suisse, seule la nationalité suisse est retenue pour déterminer la compétence du for d’origine (al. 1). Lorsqu’une personne a plusieurs nationalités, celle de l’État avec lequel elle a les relations les plus étroites est seule retenue pour déterminer le droit applicable, à moins que la présente loi n’en dispose autrement (al. 2). Il convient à cet égard de se référer à l’ensemble des circonstances pertinentes, un poids prépondérant devant être accordé aux facteurs démontrant une certaine stabilité des attaches de la personne avec l’Etat national à retenir (cf. Andreas Bucher, in: Commentaire romand, LDIP/CL, Bâle 2011, n°5 ad art. 23 LDIP; Bernard Dutoit/Andrea Bonomi, Droit international privé suisse, 6e éd., Bâle 2022, n°2 ad art. 23 LDIP). S’agissant du nom, la règle de conflit est contenue à l’art. 37 LDIP. Cette disposition prescrit que le nom d’une personne domiciliée en Suisse est régi par le droit suisse, celui d’une personne domiciliée à l’étranger par le droit que désignent les règles de droit international privé de l’État dans lequel cette personne est domiciliée (al. 1). Toutefois, une personne peut demander que son nom soit régi par son droit national (al. 2). Cette dernière option est exercée par le(s) titulaire(s) de l'autorité parentale si l'enfant n'a pas la capacité de discernement (cf. Bucher, op. cit., n° 32 ad art. 37 LDIP). Cette disposition est en principe applicable dans le cas présent, où l'enfant mineur possède une double nationalité (cf. ATF 116 II 202 consid. 2a p. 205; arrêt TF 5A_805/2020 du 8 décembre 2021 consid. 6.3). En cas de pluralité de nationalités cependant, on peut retenir, conformément à l’art. 23 al. 2 LDIP, que la nationalité effective est celle de l’Etat avec laquelle la personne a les relations les plus étroites (cf. Bucher, op. cit., n°22 ad art.”
“Il convient à cet égard de se référer à l’ensemble des circonstances pertinentes, un poids prépondérant devant être accordé aux facteurs démontrant une certaine stabilité des attaches de la personne avec l’Etat national à retenir (cf. Andreas Bucher, in: Commentaire romand, LDIP/CL, Bâle 2011, n°5 ad art. 23 LDIP; Bernard Dutoit/Andrea Bonomi, Droit international privé suisse, 6e éd., Bâle 2022, n°2 ad art. 23 LDIP). S’agissant du nom, la règle de conflit est contenue à l’art. 37 LDIP. Cette disposition prescrit que le nom d’une personne domiciliée en Suisse est régi par le droit suisse, celui d’une personne domiciliée à l’étranger par le droit que désignent les règles de droit international privé de l’État dans lequel cette personne est domiciliée (al. 1). Toutefois, une personne peut demander que son nom soit régi par son droit national (al. 2). Cette dernière option est exercée par le(s) titulaire(s) de l'autorité parentale si l'enfant n'a pas la capacité de discernement (cf. Bucher, op. cit., n° 32 ad art. 37 LDIP). Cette disposition est en principe applicable dans le cas présent, où l'enfant mineur possède une double nationalité (cf. ATF 116 II 202 consid. 2a p. 205; arrêt TF 5A_805/2020 du 8 décembre 2021 consid. 6.3). En cas de pluralité de nationalités cependant, on peut retenir, conformément à l’art. 23 al. 2 LDIP, que la nationalité effective est celle de l’Etat avec laquelle la personne a les relations les plus étroites (cf. Bucher, op. cit., n°22 ad art. 37 LDIP; Dutoit/Bonomi, op. cit., n°11 ad art. 37 LDIP; Markus Müller-Chen, in: Zürcher Kommentar, Zurich/Bâle/Genève 2018, n.66 ad art. 37 LDIP). La double nationalité d’un enfant n'a toutefois aucune incidence sur le droit d'option prévu par l'art. 37 al. 2 LDIP lorsque ce dernier a la nationalité suisse et vit en Suisse avec ses parents; dans une situation de ce genre, le droit suisse est exclusivement applicable, vu l’art. 23 al. 2 LDIP (ATF 131 III 201 consid. 3.1 p. 205; 126 III 1 consid. 4 p. 4; 116 II 504 consid. 2 p. 506; arrêts TF 5A_424/2010 du 2 novembre 2010 consid.”
“En cas de pluralité de nationalités cependant, on peut retenir, conformément à l’art. 23 al. 2 LDIP, que la nationalité effective est celle de l’Etat avec laquelle la personne a les relations les plus étroites (cf. Bucher, op. cit., n°22 ad art. 37 LDIP; Dutoit/Bonomi, op. cit., n°11 ad art. 37 LDIP; Markus Müller-Chen, in: Zürcher Kommentar, Zurich/Bâle/Genève 2018, n.66 ad art. 37 LDIP). La double nationalité d’un enfant n'a toutefois aucune incidence sur le droit d'option prévu par l'art. 37 al. 2 LDIP lorsque ce dernier a la nationalité suisse et vit en Suisse avec ses parents; dans une situation de ce genre, le droit suisse est exclusivement applicable, vu l’art. 23 al. 2 LDIP (ATF 131 III 201 consid. 3.1 p. 205; 126 III 1 consid. 4 p. 4; 116 II 504 consid. 2 p. 506; arrêts TF 5A_424/2010 du 2 novembre 2010 consid. 2.2; 5A.34/2004 du 22 avril 2005 consid. 3.2; pour le nom de la femme mariée, v. ATF 136 III 168 consid. 3.1; v. ég. arrêt TF 5A_545/2020 du 7 février 2022, destiné à la publication, consid. 6.3.4; v. ég. Müller-Chen, op. cit., n.68 ad art. 37 LDIP).”
Eltern können im Rahmen ihres elterlichen Sorgerechts verlangen, dass der Name ihres Kindes dem Heimatrecht unterstellt wird (Art. 37 Abs. 2 IPRG). Ist die Person mehrfach staatsangehörig, kommt dabei nur das Heimatrecht in Betracht, zu dem die engste Verbindung besteht (vgl. Art. 23 Abs. 2 IPRG). Die Quelle bestätigt ferner, dass Eltern von dieser Möglichkeit Gebrauch machen können.
“Unterstellung unter das Heimatrecht Die Eltern des Kinds haben ihren Wohnsitz in der Schweiz, sind aber ausländische Staatsbürger und wollen den Namen des Kinds einem seiner Heimatrechte (Vereinigte Staaten von Amerika und Kanada) unterstellen. Damit liegt ein internationaler Sachverhalt im Sinn von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) vor. Der Name einer Person mit Wohnsitz in der Schweiz untersteht schweizerischem Recht (Art. 37 Abs. 1 IPRG). Die Person kann aber verlangen, dass ihr Name dem Heimatrecht untersteht (Art. 37 Abs. 2 IPRG). Besitzt eine Person mehrere Staatsangehörigkeiten, kann sie ihren Namen nur dem Recht desjenigen Staats unterstellen, mit dem sie am engsten verbunden ist (Art. 23 Abs. 2 IPRG; BGE 136 III 168 E. 3.1 S. 169 ff.). Das Zivilgericht stellte fest, dass die Eltern den Familiennamen ihres Kinds sinngemäss dem US-amerikanischen Heimatrecht unterstellen wollen. Die Eltern hätten zwar keine konkrete Absicht, ihren Lebensmittelpunkt in absehbarer Zeit in die Vereinigten Staaten zu verlegen. Sie könnten sich dies aber durchaus vorstellen. Damit dürfte das Kind so das Zivilgericht enger mit den Vereinigten Staaten verbunden sein, soweit dies überhaupt feststellbar sei (Zivilgerichtsentscheid, E. 3.2). Das Bevölkerungsamt bestreitet in seiner Berufung nicht, dass die Eltern im Rahmen ihres elterlichen Sorgerechts gemäss Art. 37 Abs. 2 IPRG die Möglichkeit haben, zu verlangen, dass der Name ihres Kinds dessen Heimatrecht unterstellt wird, und dass sie von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben (vgl.”
Liegt der Wohnsitz des Kindes eindeutig in der Schweiz bzw. besteht sein hauptsächlicher Bezug zur Schweiz, schliesst dies nach der Rechtsprechung die Ausübung des Wahlrechts nach Art. 37 Abs. 2 IPRG zugunsten eines ausländischen Namensrechts aus; in einem solchen Fall hat die Behörde das schweizerische Namensrecht (Zivilrecht) anzuwenden.
“________ est détenteur de trois nationalités, dont la nationalité suisse. Il est né à ******** et vit à ******** avec ses parents; ceux-ci ne sont pas mariés mais détiennent sur leur enfant l’autorité parentale conjointe. Dès lors, le droit d'option en application de l'art. 37 al. 2 LDIP ne permet pas aux recourants de soumettre le choix du nom de leur enfant au droit national portugais ou français; le domicile de ce dernier se situe clairement en Suisse et rien ne laisse présager en l’état un déménagement dans un autre pays, même si, comme ils le font valoir, les recourants entretiennent un lien très fort avec le Portugal et qu'une bonne partie de leur famille y réside. Les recourants, qui requièrent l’application du droit national portugais, ne démontrent rien qui puisse de quelque manière que ce soit prouver une relation avec le Portugal au moins similaire voire plus intense que celle que leur enfant entretient avec la Suisse, vu l’art. 23 al. 2 LDIP. Il s'ensuit que du point de vue du droit international privé, même en vertu du choix prévu à l'art. 37 al. 2 LDIP, C.________ ne pourrait opter pour le nom selon la loi portugaise. C’est par conséquent à juste titre que l’autorité intimée a soumis la requête de changement de nom de l’intéressé à l’aune du droit civil suisse. Il importe peu que, dans l’intervalle, les recourants aient obtenu des autorités portugaises l’inscription, dans les registres de cet Etat, de leur enfant sous le nom «D.________».”
“2022 Juge: STO Greffier: PG Publication (revue juridique): Ref. TF: Nom des parties contenant: A.________, B.________/Direction de l'état civil Service de la population NOM DE FAMILLE NOM CHANGEMENT DE NOM DOUBLE NOM PARENTS ENFANT NÉ HORS MARIAGE NATIONALITÉ SUISSE DOUBLE NATIONAL DOMICILE EN SUISSE DOMICILE COMMUN CHOIX{EN GÉNÉRAL} JUSTE MOTIF PORTUGAL AUTORITÉ PARENTALE CONJOINTE PÈRE MÈRE CC-270aCC-270bCC-270-1CC-30-1 (1.1.2013)LDIP-23-2LDIP-37-1LDIP-37-2 Résumé contenant: Confirmation du refus de l'autorité intimée d'accepter le changement de nom de l'enfant mineur des recourants. L'enfant des recourants est détenteur de trois nationalités, dont la nationalité suisse. Il est né en Suisse et dans le canton, où il avec ses parents, qui ne sont pas mariés mais détiennent sur leur enfant l’autorité parentale conjointe. Dès lors, le droit d'option en application de l'art. 37 al. 2 LDIP ne permet pas aux recourants de soumettre le choix du nom de leur enfant au droit national portugais ou français, puisque le domicile de ce dernier se situe clairement en Suisse. Les recourants entendent que leur enfant porte le nom sous lequel il est inscrit au Portugal, soit le patronyme du père et celui, amputé, de la mère. Or, il s’agit d'un double nom, ce qui ne peut être admis qu’à des conditions restrictives. En outre, ce patronyme doit être considéré comme un nouveau nom, une création des recourants; ceux-ci n’expliquent pas la raison pour laquelle il conviendrait de ne pas tenir compte, dans leur demande, du patronyme complet de la mère. TRIBUNAL CANTONAL COUR DE DROIT ADMINISTRATIF ET PUBLIC Arrêt du 30 août 2022 Composition M. Stéphane Parrone, président; M. Michel Mercier et M. Fernand Briguet, assesseurs; M. Patrick Gigante, greffier. Recourants 1. A.”
Bei Mehrstaatigkeit gilt als «effektive» Staatsangehörigkeit diejenige des Staates, zu dem die Person die engsten tatsächlichen Beziehungen hat (vgl. Art. 23 Abs. 2 LDIP). Bei einem in der Schweiz lebenden Kind mit schweizerischer Staatsangehörigkeit hat die doppelte Staatsangehörigkeit kein Einfluss auf das Wahlrecht nach Art. 37 Abs. 2 IPRG; in diesem Fall ist schweizerisches Recht ausschliesslich anwendbar.
“Cette disposition prescrit que le nom d’une personne domiciliée en Suisse est régi par le droit suisse, celui d’une personne domiciliée à l’étranger par le droit que désignent les règles de droit international privé de l’État dans lequel cette personne est domiciliée (al. 1). Toutefois, une personne peut demander que son nom soit régi par son droit national (al. 2). Cette dernière option est exercée par le(s) titulaire(s) de l'autorité parentale si l'enfant n'a pas la capacité de discernement (cf. Bucher, op. cit., n° 32 ad art. 37 LDIP). Cette disposition est en principe applicable dans le cas présent, où l'enfant mineur possède une double nationalité (cf. ATF 116 II 202 consid. 2a p. 205; arrêt TF 5A_805/2020 du 8 décembre 2021 consid. 6.3). En cas de pluralité de nationalités cependant, on peut retenir, conformément à l’art. 23 al. 2 LDIP, que la nationalité effective est celle de l’Etat avec laquelle la personne a les relations les plus étroites (cf. Bucher, op. cit., n°22 ad art. 37 LDIP; Dutoit/Bonomi, op. cit., n°11 ad art. 37 LDIP; Markus Müller-Chen, in: Zürcher Kommentar, Zurich/Bâle/Genève 2018, n.66 ad art. 37 LDIP). La double nationalité d’un enfant n'a toutefois aucune incidence sur le droit d'option prévu par l'art. 37 al. 2 LDIP lorsque ce dernier a la nationalité suisse et vit en Suisse avec ses parents; dans une situation de ce genre, le droit suisse est exclusivement applicable, vu l’art. 23 al. 2 LDIP (ATF 131 III 201 consid. 3.1 p. 205; 126 III 1 consid. 4 p. 4; 116 II 504 consid. 2 p. 506; arrêts TF 5A_424/2010 du 2 novembre 2010 consid. 2.2; 5A.34/2004 du 22 avril 2005 consid. 3.2; pour le nom de la femme mariée, v. ATF 136 III 168 consid. 3.1; v. ég. arrêt TF 5A_545/2020 du 7 février 2022, destiné à la publication, consid. 6.3.4; v. ég. Müller-Chen, op. cit., n.68 ad art. 37 LDIP).”
“Cette disposition prescrit que le nom d’une personne domiciliée en Suisse est régi par le droit suisse, celui d’une personne domiciliée à l’étranger par le droit que désignent les règles de droit international privé de l’État dans lequel cette personne est domiciliée (al. 1). Toutefois, une personne peut demander que son nom soit régi par son droit national (al. 2). Cette dernière option est exercée par le(s) titulaire(s) de l'autorité parentale si l'enfant n'a pas la capacité de discernement (cf. Bucher, op. cit., n° 32 ad art. 37 LDIP). Cette disposition est en principe applicable dans le cas présent, où l'enfant mineur possède une double nationalité (cf. ATF 116 II 202 consid. 2a p. 205; arrêt TF 5A_805/2020 du 8 décembre 2021 consid. 6.3). En cas de pluralité de nationalités cependant, on peut retenir, conformément à l’art. 23 al. 2 LDIP, que la nationalité effective est celle de l’Etat avec laquelle la personne a les relations les plus étroites (cf. Bucher, op. cit., n°22 ad art. 37 LDIP; Dutoit/Bonomi, op. cit., n°11 ad art. 37 LDIP; Markus Müller-Chen, in: Zürcher Kommentar, Zurich/Bâle/Genève 2018, n.66 ad art. 37 LDIP). La double nationalité d’un enfant n'a toutefois aucune incidence sur le droit d'option prévu par l'art. 37 al. 2 LDIP lorsque ce dernier a la nationalité suisse et vit en Suisse avec ses parents; dans une situation de ce genre, le droit suisse est exclusivement applicable, vu l’art. 23 al. 2 LDIP (ATF 131 III 201 consid. 3.1 p. 205; 126 III 1 consid. 4 p. 4; 116 II 504 consid. 2 p. 506; arrêts TF 5A_424/2010 du 2 novembre 2010 consid. 2.2; 5A.34/2004 du 22 avril 2005 consid. 3.2; pour le nom de la femme mariée, v. ATF 136 III 168 consid. 3.1; v. ég. arrêt TF 5A_545/2020 du 7 février 2022, destiné à la publication, consid. 6.3.4; v. ég. Müller-Chen, op. cit., n.68 ad art. 37 LDIP).”
Die Eltern können im Rahmen ihres elterlichen Sorgerechts gemäss Art. 37 Abs. 2 IPRG verlangen, dass der Name ihres in der Schweiz wohnhaften Kindes dem Heimatrecht unterstellt wird.
“Unterstellung unter das Heimatrecht Die Eltern des Kinds haben ihren Wohnsitz in der Schweiz, sind aber ausländische Staatsbürger und wollen den Namen des Kinds einem seiner Heimatrechte (Vereinigte Staaten von Amerika und Kanada) unterstellen. Damit liegt ein internationaler Sachverhalt im Sinn von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) vor. Der Name einer Person mit Wohnsitz in der Schweiz untersteht schweizerischem Recht (Art. 37 Abs. 1 IPRG). Die Person kann aber verlangen, dass ihr Name dem Heimatrecht untersteht (Art. 37 Abs. 2 IPRG). Besitzt eine Person mehrere Staatsangehörigkeiten, kann sie ihren Namen nur dem Recht desjenigen Staats unterstellen, mit dem sie am engsten verbunden ist (Art. 23 Abs. 2 IPRG; BGE 136 III 168 E. 3.1 S. 169 ff.). Das Zivilgericht stellte fest, dass die Eltern den Familiennamen ihres Kinds sinngemäss dem US-amerikanischen Heimatrecht unterstellen wollen. Die Eltern hätten zwar keine konkrete Absicht, ihren Lebensmittelpunkt in absehbarer Zeit in die Vereinigten Staaten zu verlegen. Sie könnten sich dies aber durchaus vorstellen. Damit dürfte das Kind so das Zivilgericht enger mit den Vereinigten Staaten verbunden sein, soweit dies überhaupt feststellbar sei (Zivilgerichtsentscheid, E. 3.2). Das Bevölkerungsamt bestreitet in seiner Berufung nicht, dass die Eltern im Rahmen ihres elterlichen Sorgerechts gemäss Art. 37 Abs. 2 IPRG die Möglichkeit haben, zu verlangen, dass der Name ihres Kinds dessen Heimatrecht unterstellt wird, und dass sie von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben (vgl.”
Bei Mehrstaatigkeit bestimmt sich die anwendbare Namensordnung nach derjenigen Staatsangehörigkeit, mit welcher die Person die engsten Beziehungen hat (vgl. Art. 23 Abs. 2 LDIP). Bei einem Kind mit schweizerischer Staatsangehörigkeit, das mit seinen Eltern in der Schweiz lebt, kann das Schweizer Recht allein anwendbar sein.
“Cette disposition prescrit que le nom d’une personne domiciliée en Suisse est régi par le droit suisse, celui d’une personne domiciliée à l’étranger par le droit que désignent les règles de droit international privé de l’État dans lequel cette personne est domiciliée (al. 1). Toutefois, une personne peut demander que son nom soit régi par son droit national (al. 2). Cette dernière option est exercée par le(s) titulaire(s) de l'autorité parentale si l'enfant n'a pas la capacité de discernement (cf. Bucher, op. cit., n° 32 ad art. 37 LDIP). Cette disposition est en principe applicable dans le cas présent, où l'enfant mineur possède une double nationalité (cf. ATF 116 II 202 consid. 2a p. 205; arrêt TF 5A_805/2020 du 8 décembre 2021 consid. 6.3). En cas de pluralité de nationalités cependant, on peut retenir, conformément à l’art. 23 al. 2 LDIP, que la nationalité effective est celle de l’Etat avec laquelle la personne a les relations les plus étroites (cf. Bucher, op. cit., n°22 ad art. 37 LDIP; Dutoit/Bonomi, op. cit., n°11 ad art. 37 LDIP; Markus Müller-Chen, in: Zürcher Kommentar, Zurich/Bâle/Genève 2018, n.66 ad art. 37 LDIP). La double nationalité d’un enfant n'a toutefois aucune incidence sur le droit d'option prévu par l'art. 37 al. 2 LDIP lorsque ce dernier a la nationalité suisse et vit en Suisse avec ses parents; dans une situation de ce genre, le droit suisse est exclusivement applicable, vu l’art. 23 al. 2 LDIP (ATF 131 III 201 consid. 3.1 p. 205; 126 III 1 consid. 4 p. 4; 116 II 504 consid. 2 p. 506; arrêts TF 5A_424/2010 du 2 novembre 2010 consid. 2.2; 5A.34/2004 du 22 avril 2005 consid. 3.2; pour le nom de la femme mariée, v. ATF 136 III 168 consid. 3.1; v. ég. arrêt TF 5A_545/2020 du 7 février 2022, destiné à la publication, consid. 6.3.4; v. ég. Müller-Chen, op. cit., n.68 ad art. 37 LDIP).”
“23 de la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP; RS 291) dispose que lorsqu’une personne a une ou plusieurs nationalités étrangères en sus de la nationalité suisse, seule la nationalité suisse est retenue pour déterminer la compétence du for d’origine (al. 1). Lorsqu’une personne a plusieurs nationalités, celle de l’État avec lequel elle a les relations les plus étroites est seule retenue pour déterminer le droit applicable, à moins que la présente loi n’en dispose autrement (al. 2). Il convient à cet égard de se référer à l’ensemble des circonstances pertinentes, un poids prépondérant devant être accordé aux facteurs démontrant une certaine stabilité des attaches de la personne avec l’Etat national à retenir (cf. Andreas Bucher, in: Commentaire romand, LDIP/CL, Bâle 2011, n°5 ad art. 23 LDIP; Bernard Dutoit/Andrea Bonomi, Droit international privé suisse, 6e éd., Bâle 2022, n°2 ad art. 23 LDIP). S’agissant du nom, la règle de conflit est contenue à l’art. 37 LDIP. Cette disposition prescrit que le nom d’une personne domiciliée en Suisse est régi par le droit suisse, celui d’une personne domiciliée à l’étranger par le droit que désignent les règles de droit international privé de l’État dans lequel cette personne est domiciliée (al. 1). Toutefois, une personne peut demander que son nom soit régi par son droit national (al. 2). Cette dernière option est exercée par le(s) titulaire(s) de l'autorité parentale si l'enfant n'a pas la capacité de discernement (cf. Bucher, op. cit., n° 32 ad art. 37 LDIP). Cette disposition est en principe applicable dans le cas présent, où l'enfant mineur possède une double nationalité (cf. ATF 116 II 202 consid. 2a p. 205; arrêt TF 5A_805/2020 du 8 décembre 2021 consid. 6.3). En cas de pluralité de nationalités cependant, on peut retenir, conformément à l’art. 23 al. 2 LDIP, que la nationalité effective est celle de l’Etat avec laquelle la personne a les relations les plus étroites (cf. Bucher, op. cit., n°22 ad art.”
Für die Eintragung gilt grundsätzlich das Namensrecht des Aufenthaltsstaates (Art. 37 IPRG). Bei Leihmutterschaft kann dies zu vorübergehender Rechtsunsicherheit führen; das angeführte Bundesgerichtsverfahren zeigt, dass das Kind vorläufig nach dem Recht des Aufenthaltsstaates eingetragen werden kann. Die Zuständigkeit für die Regelung der elterlichen Sorge verbleibt den schweizerischen Behörden (vgl. Art. 85 IPRG; Art. 298a ff. ZGB), und das Bundesgericht erachtete den vorläufigen rechtlichen Status als mit dem Kindeswohl vereinbar.
“278, 299 ZGB; kritisch BOILLET/DE LUZE, Les effets de la gestation pour autrui [...], in: La gestation pour autrui, Boillet/Roca i Escoda/de Luze [Hrsg.], 2018, S. 165 Rz. 48). Für die Regelung der elterlichen Sorge nach der Vaterschaftsanerkennung besteht eine Zuständigkeit der schweizerischen Behörden (Art. 85 IPRG; Art. 298a ff. ZGB); solange keine rechtliche Mutterschaft zur Wunschmutter hergestellt worden BGE 148 III 384 S. 398 ist, hat der Vater das alleinige Sorgerecht, auch wenn hierfür gegebenenfalls die Kindesschutzbehörde anzurufen ist (Art. 298b ZGB). Selbst vor oder bei unterbleibender Vaterschaftsanerkennung kann die zuständige Behörde Anordnungen über die elterliche Sorge treffen, wenn die rechtlichen Eltern dazu ausserstande sind (wie im Falle der Leihmutter als rechtliche Mutter), worauf das BJ zutreffend hinweist (vgl. Art. 310 ZGB). Dass C. vorerst mit dem Namen ihrer rechtlichen Mutter (D.) einzutragen ist, ergibt sich sodann aus dem Recht ihres Aufenthaltsstaates (Art. 37 IPRG; Art. 270a Abs. 1 und 3 ZGB). Auch vor abschliessender Regelung der statusrechtlichen Verhältnisse wäre die Entfernung des Kindes aus seinem faktischen familiären Umfeld nur im Falle einer Gefährdung gerechtfertigt (vgl. BGE 141 III 312 E. 6.4.1; ferner Urteil des EGMR Paradiso und Campanelli gegen Italien vom 24. Januar 2017, Nr. 25358/12, § 215). Der Verbleib des Kindes in der Schweiz steht nicht in Zweifel (vgl. BGE 141 III 328 E. 7.6). Der rechtliche Status von C. gewährleistet demnach das Kindeswohl (Art. 11 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [nachfolgend: UN-KRK]) sowie die Rechte nach Art. 7 UN-KRK (Name, Staatsangehörigkeit, Registrierung) in hinreichender Weise. Mit Blick auf Georgien als Heimatstaat entsteht zwar (für eine gewisse Zeit) ein hinkendes Rechtsverhältnis, was eine Rechtsunsicherheit darstellen kann (BGE 141 III 312 E. 6.4.3). Im konkreten Fall sind die aus Art. 8 Abs. 1 EMRK fliessenden Rechte indes nicht übermässig beeinträchtigt.”
Bei doppelter Staatsangehörigkeit ist gemäss Art. 37 Abs. 1 IPRG schweizerisches Recht anzuwenden, sofern feststeht, dass das Kind seine engsten Beziehungen zur Schweiz hat.
“Cette disposition est en principe applicable dans le cas présent, où l'enfant mineur possède la double nationalité hongroise et française (ATF 116 II 202 consid. 2a, avec les citations). En l'espèce, la cour cantonale - à la suite du premier juge - a admis que la " déclaration concernant le nom " signée par les parents le jour de la reconnaissance de l'enfant (12 janvier 2017) " ne permet pas de retenir une expression suffisante de la volonté de ceux-ci d'appliquer le droit national déterminant de l'enfant ". Il s'agit là d'une constatation fondée sur la volonté interne des intéressés, qui lie le Tribunal fédéral (art. 105 al. 1 LTF; ATF 147 III 153 consid. 5.1); de surcroît, au regard des faits ressortant de la décision entreprise (art. 105 al. 1 LTF), il est manifeste que l'enfant entretient avec la Suisse ses relations les plus étroites ( cf. art. 20 al. 1 let. a LDIP; BUCHER, ibid., n° 9). Avec l'autorité précédente, force est ainsi de conclure à l'application du droit suisse, conformément à la règle posée à l'art. 37 al. 1 LDIP. Aux termes de l'art. 270a al. 1 (2ème phrase) CC, lorsque l'autorité parentale est exercée d'une manière conjointe, les parents choisissent lequel de leurs deux noms de célibataire leurs enfants porteront. Les conditions prévues par cette disposition ne sont pas réalisées ici: il est constant que l'enfant a porté à sa naissance le nom de sa mère ayant l'autorité parentale exclusive (art. 270 al. 1 [1ère phrase] CC); en dépit de la reconnaissance de l'enfant par le père, il n'est pas établi que les parents auraient fait une déclaration commune s'agissant de l'autorité parentale, en particulier simultanément à la reconnaissance (art. 298a al. 1 et 4 CC), les intéressés étant, au contraire, opposés sur ce point devant les juridictions vaudoises ( cf. supra, let. A). Or, la loi est claire et ne prévoit pas la possibilité pour des parents qui n'exercent pas de manière conjointe l'autorité parentale de déroger à cette norme, même en cas de reconnaissance de l'enfant par son père. Le changement de nom ressortit en effet à " l'ordre public " (SCHÜPBACH, Saisie de l'état civil des personnes physiques, in : TDPS, t.”