10 commentaries
Art. 111 Abs. 1 DBG erlaubt den Behörden den gegenseitigen Austausch von Auskünften und die amtshilfeweise Einsicht in Veranlagungsakten. Dies kann insbesondere dazu dienen, Schätzungen zu plausibilisieren oder Fälle unvollständiger Besteuerung zu erkennen.
“Das Verhalten der Steuerverwaltung lässt sich im Übrigen auch nicht damit rechtfertigen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau im Unterschied zur steuerpflichtigen Person im vom Bundesgericht bereits beurteilten Fall auch in den Jahren vor den Ermessensveranlagungen nie Steuererklärungen eingereicht hätten (so noch die Steuerverwaltung in der Verfügung vom 14. Februar 2019 S. 3 und im Einspracheentscheid vom 14. Mai 2019 S. 3 f.). Wie der Beschwerdeführer nämlich zu Recht geltend macht, waren er und seine Ehefrau aufgrund seiner Tätigkeit für den Bund im Ausland kraft Art. 3 Abs. 5 DBG bereits vor der Rückkehr in die Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig gewesen (vgl. dazu auch Urteil 9C_496/2023 vom 29. Februar 2024 E. 4.1, zur Publikation vorgesehen). Die Steuerverwaltung hätte zur Plausibilisierung ihrer Schätzungen also amtshilfeweise Einsicht in die Veranlagungsakten der Steuerbehörde des Heimatkantons des Beschwerdeführers nehmen können (Art. 111 Abs. 1 DBG). Laut ihrer Vernehmlassung vor Bundesgericht stellt auch die Vorinstanz nicht infrage, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau bereits vor der Rückkehr in der Schweiz hierzulande steuerpflichtig gewesen waren. Weiterungen zur diesbezüglichen Sachverhaltsrüge des Beschwerdeführers erübrigen sich deshalb.”
“Comme l’a rappelé le TAPI, les autorités fiscales fédérales, cantonales et communales sont habilitées à communiquer entre elles toutes les informations utiles à l’accomplissement de leur tâche et s’autorisent réciproquement à consulter leurs dossiers (art. 13 al. 1 LPFisc ; art. 111 al. 1 LIFD). Elles peuvent aussi spontanément se signaler les cas qui pourraient avoir fait l’objet d’une imposition incomplète (art. 112 al. 1 LIFD). Les autorités de taxation peuvent, dans le cadre de l’instruction, ordonner des expertises, procéder à des inspections et examiner sur place les comptes et les pièces justificatives (art. 123 et 130 al. 1 LIFD ; 26 al. 2 LPFisc). Elles établissent la taxation sur la base de la déclaration d’impôt et des justificatifs déposés par le contribuable et des contrôles et investigations effectués (art. 36 al. 1 LPFisc).”
Beweismittel und amtliche Akten aus Verwaltungsstraf- oder anderen Behördenverfahren können grundsätzlich im Steuererhebungsverfahren beigezogen und verwendet werden. Ihre Nutzung ist jedoch nur zulässig, soweit dem kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht.
“Die Beweismittel, die im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens zulässigerweise erhoben wurden, können im (parallelen) Steuererhebungsverfahren bzw. (allgemein) im Verwaltungsverfahren grundsätzlich verwendet werden. Insoweit ist nämlich von einem Beizug der Verwaltungsstrafakten auszugehen, was gesetzlich erlaubt ist (E. 3.2.8; vgl. dazu auch Art. 36 Abs. 2 VStG und Art. 195 Abs. 1 i.V.m. Art. 111 Abs. 1 DBG).”
“Dans un autre grief de nature formelle, le recourant fait valoir que les pièces issues du « data room avocats » et de la procédure d’entraide BX______ ne sont pas exploitables. a. Comme l’a rappelé le TAPI, les autorités fiscales fédérales, cantonales et communales sont habilitées à communiquer entre elles toutes les informations utiles à l’accomplissement de leur tâche et s’autorisent réciproquement à consulter leurs dossiers (art. 13 al. 1 LPFisc ; art. 111 al. 1 LIFD). Elles peuvent aussi spontanément se signaler les cas qui pourraient avoir fait l’objet d’une imposition incomplète (art. 112 al. 1 LIFD). Les autorités de taxation peuvent, dans le cadre de l’instruction, ordonner des expertises, procéder à des inspections et examiner sur place les comptes et les pièces justificatives (art. 123 et 130 al. 1 LIFD ; 26 al. 2 LPFisc). Elles établissent la taxation sur la base de la déclaration d’impôt et des justificatifs déposés par le contribuable et des contrôles et investigations effectués (art. 36 al. 1 LPFisc). b. Selon l'art. 101 al. 2 du Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (CPP - RS 312.0), d'autres autorités peuvent consulter le dossier (pénal) lorsqu'elles en ont besoin pour traiter une procédure civile, pénale ou administrative pendante et si aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose. Il s'agit notamment de déterminer si l'intérêt public à ce que le procès se déroule avec célérité et dans la sérénité l'emporte sur les autres intérêts.”
Bei Anwendung der vereinfachten Nachbesteuerung der Erben ist zu prüfen, ob die in der Nacherklärung offengelegten Tatsachen für die zuständige Nachsteuerbehörde noch neu sind. Ergeben sich die betreffenden Informationen bereits aus eigenen Ermittlungen der Behörde oder sind sie ihr zuvor durch Amtshilfe (Art. 111 DBG bzw. Art. 39 StHG) übermittelt worden, entfällt die Neuheit und eine vereinfachte Nachbesteuerung kommt nicht in Betracht.
“Die Verkürzung der Nachsteuerperiode von zehn auf drei Jahre und der damit verbundene Verzicht auf die Nachbesteuerung von sieben Steuerperioden soll nur dann gerechtfertigt sein, wenn die Erben Steuerfaktoren bekannt geben, die ohne ihre Initiative weiterhin unversteuert blieben. Es sei sachgerecht, die Verkürzung der Nachsteuerperiode dann nicht zu gewähren, wenn die für die Veranlagung des Erblassers zuständige Steuerbehörde die vom Erblasser geschuldete Nachsteuer auch hätte erheben können, ohne von den Erben auf die bisher unversteuerten Steuerfaktoren hingewiesen worden zu sein. Eine vereinfachte Nachbesteuerung sei daher ausgeschlossen, wenn die von den Erben in ihrer Nacherklärung offengelegten Tatsachen über die vom Erblasser nicht versteuerten Elemente von Einkommen und Vermögen der für die Nachbesteuerung zuständigen Steuerbehörde im Zeitpunkt der Festsetzung der Nachsteuer nicht (mehr) neu seien. Dies sei der Fall, wenn die für die Nachbesteuerung zuständige Behörde diese Informationen aufgrund eigener Ermittlungen vor Eingang des Antrages der Erben festgestellt habe oder wenn ihr diese im Laufe des Verfahrens von einer anderen Steuerbehörde auf dem Wege der Amtshilfe nach Art. 111 DBG bzw. Art. 39 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG] gemeldet worden sei (Daniel Holenstein, Die straflose Rückkehr in die Steuerehrlichkeit nach Einführung des Automatischen Informationsaustausches, Zürich - Basel – Genf, 2023, S. 183 ff.) 2.4.5 2.4.5.1 Das Verwaltungsgericht entschied kürzlich über die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Verfahrens der vereinfachten Nachbesteuerung von Erben und erwog dabei Folgendes: § 162a StG bzw. Art. 153a DBG stellt eine Spezialbestimmung zu den allgemeinen Bestimmungen des Nachsteuerverfahrens gemäss § 160 ff. StG bzw. Art. 151 ff. DBG dar. Zweck der Einführung dieser auf Erben anwendbaren Spezialbestimmung war primär, Anreize zu schaffen, damit Erben vom Erblasser hinterzogenes Vermögen und/oder dessen Erträge oder nicht versteuerte Einkünfte der Legalität zuführen (BGr, 3. Mai 2016, 2C_790/2015, E. 2.4.1.; BBl 2006 8796). Es sollte erreicht werden, dass die Erben, nachdem sie Kenntnis über den geerbten Nachlass erhalten haben, der Steuerbehörde allfällig nachzubesteuernde Einkommens- und / oder Vermögenswerte melden.”
“Die Verkürzung der Nachsteuerperiode von zehn auf drei Jahre und der damit verbundene Verzicht auf die Nachbesteuerung von sieben Steuerperioden soll nur dann gerechtfertigt sein, wenn die Erben Steuerfaktoren bekannt geben, die ohne ihre Initiative weiterhin unversteuert blieben. Es sei sachgerecht, die Verkürzung der Nachsteuerperiode dann nicht zu gewähren, wenn die für die Veranlagung des Erblassers zuständige Steuerbehörde die vom Erblasser geschuldete Nachsteuer auch hätte erheben können, ohne von den Erben auf die bisher unversteuerten Steuerfaktoren hingewiesen worden zu sein. Eine vereinfachte Nachbesteuerung sei daher ausgeschlossen, wenn die von den Erben in ihrer Nacherklärung offengelegten Tatsachen über die vom Erblasser nicht versteuerten Elemente von Einkommen und Vermögen der für die Nachbesteuerung zuständigen Steuerbehörde im Zeitpunkt der Festsetzung der Nachsteuer nicht (mehr) neu seien. Dies sei der Fall, wenn die für die Nachbesteuerung zuständige Behörde diese Informationen aufgrund eigener Ermittlungen vor Eingang des Antrages der Erben festgestellt habe oder wenn ihr diese im Laufe des Verfahrens von einer anderen Steuerbehörde auf dem Wege der Amtshilfe nach Art. 111 DBG bzw. Art. 39 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG] gemeldet worden sei (Daniel Holenstein, Die straflose Rückkehr in die Steuerehrlichkeit nach Einführung des Automatischen Informationsaustausches, Zürich - Basel – Genf, 2023, S. 183 ff.) 2.4.8 2.4.8.1 Ausgangspunkt für die vorliegende Problematik bildet § 162a StG bzw. Art. 153a DBG. Diese Norm stellt eine Spezialbestimmung zu den allgemeinen Bestimmungen des Nachsteuerverfahrens gemäss § 160 ff. StG bzw. Art. 151 ff. DBG dar. Zweck der Einführung dieser auf Erben anwendbaren Spezialbestimmung war primär, Anreize zu schaffen, damit Erben vom Erblasser hinterzogenes Vermögen und/oder dessen Erträge oder nicht versteuerte Einkünfte der Legalität zuführen (BGr, 3. Mai 2016, 2C_790/2015, E. 2.4.1.; BBl 2006 8796). Es sollte erreicht werden, dass die Erben, nachdem sie Kenntnis über den geerbten Nachlass erhalten haben, der Steuerbehörde allfällig nachzubesteuernde Einkommens- und/oder Vermögenswerte melden.”
Im Konfliktfall zwischen Sitz und dem Ort der tatsächlichen Verwaltung haben die betroffenen Kantone zunächst eine verständigende Lösung zu suchen. Misslingt dies, sind sie verpflichtet, die Eidgenössische Steuerverwaltung zur Festlegung des Veranlagungsortes anzurufen (Art. 111 Abs. 1 i.V.m. Art. 108 DBG).
“6, leicht gekürzt und redaktionell überarbeitet) : "Die Steuerpflichtige ersucht über die Klärung der interkantonalen Doppelbesteuerung hinaus um Regelung der direkten Bundessteuer. Darauf ist nicht einzutreten: Der Streitgegenstand kann vor Bundesgericht, verglichen mit dem vorinstanzlichen Verfahren, zwar eingeschränkt (minus), nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (Art. 99 Abs. 2 BGG;...). Entsprechend ist hier weder adhäsionsweise über die direkte Bundessteuer zu entscheiden noch die Sache an die ESTV zu überweisen (...). Es ist ohnehin unklar, wie weit die Veranlagung der direkten Bundessteuer vorangeschritten ist. Hinzuweisen ist lediglich darauf, dass gemäss Art. 105 Abs. 3 DBG jener Kanton die direkte Bundessteuer erhebt, wo die juristische Person am Ende der Steuerperiode oder Steuerpflicht ihren Sitz oder den Ort ihrer tatsächlichen Verwaltung hat. Im Konfliktfall ist es am Kanton des Sitzes und am Kanton der tatsächlichen Verwaltung, über den Veranlagungsort eine verständigende Lösung zu finden (Art. 111 Abs. 1 DBG). Misslingt dies, haben die beiden Kantone die ESTV anzurufen (Art. 108 Abs. 1 DBG; BGE 146 II 111 E. 2.3.5-2.3.7)." Insofern trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein. B. B.a. Am 19. Oktober 2020 ersuchte der Kanton Zürich die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hinsichtlich der Steuerpflichtigen um Festlegung des Veranlagungsortes für die direkte Bundessteuer der Steuerperiode 2015 (Art. 108 DBG). Er erklärte, Abklärungen mit dem Kanton Zug hätten ergeben, dass dieser nicht gewillt sei, seine Veranlagungsverfügung aufzuheben; es solle zunächst das Verfahren gemäss Art. 108 DBG durchlaufen werden. Im ersten Schriftenwechsel stellte der Kanton Zürich sich auf den Standpunkt, es liege ein "klarer Fall" vor. Die Kontakte zwischen den beiden Kantonen hätten zu keiner einvernehmlichen Lösung geführt. Die Steuerpflichtige habe im Einspracheverfahren eingeräumt, dass nie ein Wegzug erfolgt sei (Vernehmlassung vom 3. Dezember 2020). Der Kanton Zug beantragte am 8. Januar 2021, das Verfahren sei "zu sistieren, bis ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Verwirkung des Anspruchs auf ein Verfahren nach Art.”
“6, leicht gekürzt und redaktionell überarbeitet) : "Die Steuerpflichtige ersucht über die Klärung der interkantonalen Doppelbesteuerung hinaus um Regelung der direkten Bundessteuer. Darauf ist nicht einzutreten: Der Streitgegenstand kann vor Bundesgericht, verglichen mit dem vorinstanzlichen Verfahren, zwar eingeschränkt (minus), nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (Art. 99 Abs. 2 BGG;...). Entsprechend ist hier weder adhäsionsweise über die direkte Bundessteuer zu entscheiden noch die Sache an die ESTV zu überweisen (...). Es ist ohnehin unklar, wie weit die Veranlagung der direkten Bundessteuer vorangeschritten ist. Hinzuweisen ist lediglich darauf, dass gemäss Art. 105 Abs. 3 DBG jener Kanton die direkte Bundessteuer erhebt, wo die juristische Person am Ende der Steuerperiode oder Steuerpflicht ihren Sitz oder den Ort ihrer tatsächlichen Verwaltung hat. Im Konfliktfall ist es am Kanton des Sitzes und am Kanton der tatsächlichen Verwaltung, über den Veranlagungsort eine verständigende Lösung zu finden (Art. 111 Abs. 1 DBG). Misslingt dies, haben die beiden Kantone die ESTV anzurufen (Art. 108 Abs. 1 DBG; BGE 146 II 111 E. 2.3.5-2.3.7)." Insofern trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein. B. B.a. Am 19. Oktober 2020 ersuchte der Kanton Zürich die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hinsichtlich der Steuerpflichtigen um Festlegung des Veranlagungsortes für die direkte Bundessteuer der Steuerperiode 2015 (Art. 108 DBG). Er erklärte, Abklärungen mit dem Kanton Zug hätten ergeben, dass dieser nicht gewillt sei, seine Veranlagungsverfügung aufzuheben; es solle zunächst das Verfahren gemäss Art. 108 DBG durchlaufen werden. Im ersten Schriftenwechsel stellte der Kanton Zürich sich auf den Standpunkt, es liege ein "klarer Fall" vor. Die Kontakte zwischen den beiden Kantonen hätten zu keiner einvernehmlichen Lösung geführt. Die Steuerpflichtige habe im Einspracheverfahren eingeräumt, dass nie ein Wegzug erfolgt sei (Vernehmlassung vom 3. Dezember 2020). Der Kanton Zug beantragte am 8. Januar 2021, das Verfahren sei "zu sistieren, bis ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Verwirkung des Anspruchs auf ein Verfahren nach Art.”
Der Zuzugskanton (bzw. das Hauptsteuerdomizil) nimmt in der Praxis eine faktische Führungsrolle bei der amtshilfeweisen Benachrichtigung und Koordination ein; er hat den Wegzugskanton in der Regel unaufgefordert zu informieren, damit dieser veranlagend tätig werden kann.
“Wer in mehreren Kantonen steuerpflichtig ist, kann seine Steuererklärungspflicht durch Einreichung einer Kopie der Steuererklärung des Wohnsitz- oder des Sitzkantons erfüllen (so Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 9. März 2001 über die Anwendung des Steuerharmonisierungsgesetzes im interkantonalen Verhältnis [SR 642.141; nachfolgend: StHV]). Abgesehen von der Steuererklärung ist hauptsächliches Informationsmittel des Wegzugskantons die Benachrichtigung durch den Zuzugskanton bzw. den Kanton der persönlichen Zugehörigkeit (Art. 111 Abs. 1 DBG bzw. Art. 39 Abs. 2 StHG). Die amtshilfeweise Benachrichtigung ist Ausdruck einer bereichsspezifischen bundesstaatlichen Treuepflicht unter den Kantonen (Art. 44 Abs. 2 BV). Danach hat die Veranlagungsbehörde des Wohnsitz- oder des Sitzkantons den Veranlagungsbehörden der anderen Kantone ihre Veranlagungsverfügung - einschliesslich der interkantonalen Steuerausscheidung und etwaiger Abweichungen gegenüber der Steuererklärung - kostenlos mitzuteilen (so namentlich Art. 2 Abs. 3 StHV). Praxisgemäss gilt, dass dem Hauptsteuerdomizil (bzw. Zuzugskanton) "faktisch eine Führungsrolle zukommt". Der Zuzugskanton hat den Wegzugskanton ungefragt ins Bild zu setzen, sodass dieser veranlagend tätig werden kann (zum Ganzen: BGE 142 II 182 E. 3.2.4 S. 195; 139 I 64 E. 3.6 S. 71 f.).”
Gestützt auf Art. 111 Abs. 1 können die für den Vollzug zuständigen Steuerbehörden einander Informationen und Akten übermitteln und gegenseitig Einsicht in ihre Dossiers gewähren. Aus den Entscheiden ergibt sich, dass hierzu auch Unterlagen aus sogenannten Data Rooms bzw. aus Amtshilfeverfahren herangezogen und im Steuerverfahren verwertet werden können, sofern dem kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse entgegensteht.
“En l’occurrence, le recourant a effectué sa déclaration d’impôt par voie électronique, conformément à l’art. 174 al. 1bis LI; or, il n’a pas eu à joindre ses certificats de salaire puisque ceux-ci ne lui ont pas été demandés. Il se plaint cependant de ce que l’autorité de taxation aurait eu connaissance des certificats de salaire que lui a régulièrement délivrés son employeur, dont le siège se situe dans le canton de Lucerne, grâce à la communication faite par les autorités fiscales de ce dernier canton. On a vu cependant que la collaboration entre les autorités fiscales cantonales trouve son fondement légal à l’art. 111 al. 1 LIFD, en ce qui concerne l’IFD et à l’art. 39 al. 2 LHID en qui concerne les impôts directs cantonaux. Dans le canton de Lucerne, cette collaboration avec les autorités fiscales de la Confédération et celles des autres cantons est du reste expressément consacrée par l’art. 136 al. 1 de la loi du 22 novembre 1999 sur l’impôt (Steuergesetz; SRL 620). Le grief de violation du secret fiscal (cf. art. 110 LIFD, 39 al. 1 LHID et 157 LI) invoqué à cet égard par le recourant est par conséquent dénué de toute consistance. Plus particulièrement, le recourant invoque le «vol» (sic!) du certificat de salaire de l’année 2011; comme on l’a vu au considérant précédent, le grief ayant trait à cette période fiscale, non concernée par la procédure de réclamation, est irrecevable. En ce qui concerne les périodes 2019 et 2020, le recourant a fait valoir des déductions liées à des dépenses professionnelles; on y reviendra plus loin. Or, il a été requis, par l’office d’impôt, pendant la procédure de réclamation, de justifier sa revendication en produisant une copie de ses certificats de salaire.”
“Dans un autre grief de nature formelle, le recourant fait valoir que les pièces issues du « data room avocats » et de la procédure d’entraide BX______ ne sont pas exploitables. a. Comme l’a rappelé le TAPI, les autorités fiscales fédérales, cantonales et communales sont habilitées à communiquer entre elles toutes les informations utiles à l’accomplissement de leur tâche et s’autorisent réciproquement à consulter leurs dossiers (art. 13 al. 1 LPFisc ; art. 111 al. 1 LIFD). Elles peuvent aussi spontanément se signaler les cas qui pourraient avoir fait l’objet d’une imposition incomplète (art. 112 al. 1 LIFD). Les autorités de taxation peuvent, dans le cadre de l’instruction, ordonner des expertises, procéder à des inspections et examiner sur place les comptes et les pièces justificatives (art. 123 et 130 al. 1 LIFD ; 26 al. 2 LPFisc). Elles établissent la taxation sur la base de la déclaration d’impôt et des justificatifs déposés par le contribuable et des contrôles et investigations effectués (art. 36 al. 1 LPFisc). b. Selon l'art. 101 al. 2 du Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (CPP - RS 312.0), d'autres autorités peuvent consulter le dossier (pénal) lorsqu'elles en ont besoin pour traiter une procédure civile, pénale ou administrative pendante et si aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose. Il s'agit notamment de déterminer si l'intérêt public à ce que le procès se déroule avec célérité et dans la sérénité l'emporte sur les autres intérêts.”
Bei mehrkantonaler Steuerpflicht hat die veranlagende Steuerbehörde den Inhalt der Steuererklärung von Amtes wegen den beteiligten kantonalen Steuerbehörden mitzuteilen.
“La loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l’harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID; RS 642.14) prévoit, à son art. 39 al. 2, que les autorités fiscales se communiquent gratuitement toutes informations utiles et s’autorisent réciproquement à consulter leurs dossiers (1ère phrase; voir aussi, en droit cantonal, art. 158 al. 1 LI). Les faits établis par les autorités ou portés à leur connaissance en application de la présente disposition sont protégés par le secret fiscal, conformément à l'article 157 (al. 3). Cette obligation de collaboration existe non seulement entre autorités fiscales du même canton, mais également au niveau intercantonal, s'il apparaît qu'un contribuable est assujetti à l'impôt dans plusieurs cantons, l'autorité de taxation devant alors d'office porter le contenu de la déclaration d'impôt du contribuable à la connaissance des autorités fiscales de l'autre canton (art. 111 al. 2 LIFD, 39 al. 2, 2e phr., LHID et 158 al. 2 LI). A teneur des art. 112 al. 1 LIFD, 39 al. 3 LHID et 159 al. 1 LI, les autorités de la Confédération, des cantons, des districts, des cercles et des communes communiquent, sur demande, tout renseignement nécessaire à l’application de la présente loi aux autorités chargées de son exécution. Elles peuvent spontanément signaler à celles-ci les cas qui pourraient avoir fait l’objet d’une imposition incomplète. La notion d'information utile contenue aux art. 111 al. 1 LIFD et 39 al. 2 LHID s'entend de manière large, étant donné la collaboration étroite entre autorités fiscales voulue par le législateur (cf. Martin Zweifel/Silvia Hunziker, in: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 4e éd., Zweifel/Beusch [édit.], Bâle 2022, n.4 ad art. 111 LIFD; les mêmes auteurs, in: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG), 4e éd.”
Die Steuerbehörden von Bund, Kantonen und Gemeinden sind befugt, einander alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nützlichen Informationen zu übermitteln und wechselseitig Einsicht in ihre Akten zu gewähren; sie können zudem einander spontan Fälle melden, die auf eine unvollständige Veranlagung hindeuten.
“Comme l’a rappelé le TAPI, les autorités fiscales fédérales, cantonales et communales sont habilitées à communiquer entre elles toutes les informations utiles à l’accomplissement de leur tâche et s’autorisent réciproquement à consulter leurs dossiers (art. 13 al. 1 LPFisc ; art. 111 al. 1 LIFD). Elles peuvent aussi spontanément se signaler les cas qui pourraient avoir fait l’objet d’une imposition incomplète (art. 112 al. 1 LIFD). Les autorités de taxation peuvent, dans le cadre de l’instruction, ordonner des expertises, procéder à des inspections et examiner sur place les comptes et les pièces justificatives (art. 123 et 130 al. 1 LIFD ; 26 al. 2 LPFisc). Elles établissent la taxation sur la base de la déclaration d’impôt et des justificatifs déposés par le contribuable et des contrôles et investigations effectués (art. 36 al. 1 LPFisc).”
“Comme l’a rappelé le TAPI, les autorités fiscales fédérales, cantonales et communales sont habilitées à communiquer entre elles toutes les informations utiles à l’accomplissement de leur tâche et s’autorisent réciproquement à consulter leurs dossiers (art. 13 al. 1 LPFisc ; art. 111 al. 1 LIFD). Elles peuvent aussi spontanément se signaler les cas qui pourraient avoir fait l’objet d’une imposition incomplète (art. 112 al. 1 LIFD). Les autorités de taxation peuvent, dans le cadre de l’instruction, ordonner des expertises, procéder à des inspections et examiner sur place les comptes et les pièces justificatives (art. 123 et 130 al. 1 LIFD ; 26 al. 2 LPFisc). Elles établissent la taxation sur la base de la déclaration d’impôt et des justificatifs déposés par le contribuable et des contrôles et investigations effectués (art. 36 al. 1 LPFisc).”
Art. 111 DBG erlaubt die Amtshilfe zwischen Steuerbehörden. Nach der Feststellung in 2C_649/2021 (E.5.2.3) ist eine solche Amtshilfe im Rahmen von Veranlagungen zulässig; daraus folgt, dass Kontakte oder Informationsübermittlungen mit der ASU/ESTV nicht von vornherein beanstandet sind.
“Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer in seinem Gesuch um Akteneinsicht vom 23. September 2019 ausdrücklich auf eine "ASU-Kontamination" des Veranlagungsverfahrens hinwies und die Vermutung in den Raum stellte, dass auch das Kantonale Steueramt "eine hemmungslose, intensive, jedoch nicht parteiöffentliche" Kommunikation mit der ASU führe. Die Amtshilfe unter den Steuerbehörden ist in Art. 111 DBG sowie in Art. 39 Abs. 2 und Abs. 3 StHG ausdrücklich geregelt und insbesondere für den vorliegenden Zweck - die Veranlagung der Steuerperiode 2012 - ohne Weiteres zulässig. Deshalb ist es auch nicht problematisch, dass das Kantonale Steueramt von der Untersuchung der ASU Kenntnis hatte. Der Beschwerdeführer gestand im Schreiben vom 14. November 2019, in dem er auf die Akteneinsicht verzichtete, ausserdem selbst ein, dass er "aufgrund von Fragmenten Kenntnis von einer Kontamination der Verfahren durch die mutmasslich EMRK-widrige ASU/ESTV habe". Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern der Steuerkommissär den Beschwerdeführer getäuscht haben sollte.”
“Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer in seinem Gesuch um Akteneinsicht vom 23. September 2019 ausdrücklich auf eine "ASU-Kontamination" des Veranlagungsverfahrens hinwies und die Vermutung in den Raum stellte, dass auch das Kantonale Steueramt "eine hemmungslose, intensive, jedoch nicht parteiöffentliche" Kommunikation mit der ASU führe. Die Amtshilfe unter den Steuerbehörden ist in Art. 111 DBG sowie in Art. 39 Abs. 2 und Abs. 3 StHG ausdrücklich geregelt und insbesondere für den vorliegenden Zweck - die Veranlagung der Steuerperiode 2012 - ohne Weiteres zulässig. Deshalb ist es auch nicht problematisch, dass das Kantonale Steueramt von der Untersuchung der ASU Kenntnis hatte. Der Beschwerdeführer gestand im Schreiben vom 14. November 2019, in dem er auf die Akteneinsicht verzichtete, ausserdem selbst ein, dass er "aufgrund von Fragmenten Kenntnis von einer Kontamination der Verfahren durch die mutmasslich EMRK-widrige ASU/ESTV habe". Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern der Steuerkommissär den Beschwerdeführer getäuscht haben sollte.”
“Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer in seinem Gesuch um Akteneinsicht vom 23. September 2019 ausdrücklich auf eine "ASU-Kontamination" des Veranlagungsverfahrens hinwies und die Vermutung in den Raum stellte, dass auch das Kantonale Steueramt "eine hemmungslose, intensive, jedoch nicht parteiöffentliche" Kommunikation mit der ASU führe. Die Amtshilfe unter den Steuerbehörden ist in Art. 111 DBG sowie in Art. 39 Abs. 2 und Abs. 3 StHG ausdrücklich geregelt und insbesondere für den vorliegenden Zweck - die Veranlagung der Steuerperiode 2012 - ohne Weiteres zulässig. Deshalb ist es auch nicht problematisch, dass das Kantonale Steueramt von der Untersuchung der ASU Kenntnis hatte. Der Beschwerdeführer gestand im Schreiben vom 14. November 2019, in dem er auf die Akteneinsicht verzichtete, ausserdem selbst ein, dass er "aufgrund von Fragmenten Kenntnis von einer Kontamination der Verfahren durch die mutmasslich EMRK-widrige ASU/ESTV habe". Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern der Steuerkommissär den Beschwerdeführer getäuscht haben sollte.”
Der Begriff der „nützlichen/benötigten Auskünfte“ ist nach Praxis und Lehre weit zu verstehen; die Behörden sollen sich eng austauschen und sich gegenseitig auf Verlangen Einsicht in amtliche Akten gewähren. Die Pflicht zur Zusammenarbeit erstreckt sich über die kantonalen Ebenen hinaus (interkantonal sowie zwischen Bund, Kantonen, Bezirken und Gemeinden). Im Rahmen der internationalen Amtshilfe werden unter „benötigten Auskünften“ solche Informationen verstanden, die voraussichtlich erheblich sind.
“Les faits établis par les autorités ou portés à leur connaissance en application de la présente disposition sont protégés par le secret fiscal, conformément à l'article 157 (al. 3). Cette obligation de collaboration existe non seulement entre autorités fiscales du même canton, mais également au niveau intercantonal, s'il apparaît qu'un contribuable est assujetti à l'impôt dans plusieurs cantons, l'autorité de taxation devant alors d'office porter le contenu de la déclaration d'impôt du contribuable à la connaissance des autorités fiscales de l'autre canton (art. 111 al. 2 LIFD, 39 al. 2, 2e phr., LHID et 158 al. 2 LI). A teneur des art. 112 al. 1 LIFD, 39 al. 3 LHID et 159 al. 1 LI, les autorités de la Confédération, des cantons, des districts, des cercles et des communes communiquent, sur demande, tout renseignement nécessaire à l’application de la présente loi aux autorités chargées de son exécution. Elles peuvent spontanément signaler à celles-ci les cas qui pourraient avoir fait l’objet d’une imposition incomplète. La notion d'information utile contenue aux art. 111 al. 1 LIFD et 39 al. 2 LHID s'entend de manière large, étant donné la collaboration étroite entre autorités fiscales voulue par le législateur (cf. Martin Zweifel/Silvia Hunziker, in: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 4e éd., Zweifel/Beusch [édit.], Bâle 2022, n.4 ad art. 111 LIFD; les mêmes auteurs, in: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG), 4e éd., Zweifel/Beusch [édit.], Bâle 2022, n. 15 et 18 ad art. 39 LHID).”
“Anders verhält es sich, wenn sich die verlangten Informationen bereits im Besitz einer kantonalen Steuerverwaltung befinden. In diesem Fall bestehen hinsichtlich der Informationsbeschaffung unabhängig davon, ob die nach Art. 3 Bst. a StAhiG betroffene Person im ersuchenden Staat steuerpflichtig ist oder nicht, keine Einschränkungen gemäss Art. 28 Abs. 3 Bst. b DBA CH-FR. Dies ergibt sich daraus, dass Art. 111 Abs. 1 DBG bzw. Art. 39 StHG die Steuerbehörden verpflichtet, einander kostenlos die benötigten Auskünfte zu erteilen und einander Einsicht in die amtlichen Akten zu gewähren. Im Kontext der internationalen Amtshilfe sind mit «benötigten Auskünften» Informationen gemeint, die voraussichtlich erheblich sind (vgl. Urteil des BGer 2C_954/2015 vom 13. Februar 2017 E. 7.3; Urteil des BVGer A-272/2017 vom 5. Dezember 2015 E. 2.4.2.3).”
“Dans un autre grief de nature formelle, le recourant fait valoir que les pièces issues du « data room avocats » et de la procédure d’entraide BX______ ne sont pas exploitables. a. Comme l’a rappelé le TAPI, les autorités fiscales fédérales, cantonales et communales sont habilitées à communiquer entre elles toutes les informations utiles à l’accomplissement de leur tâche et s’autorisent réciproquement à consulter leurs dossiers (art. 13 al. 1 LPFisc ; art. 111 al. 1 LIFD). Elles peuvent aussi spontanément se signaler les cas qui pourraient avoir fait l’objet d’une imposition incomplète (art. 112 al. 1 LIFD). Les autorités de taxation peuvent, dans le cadre de l’instruction, ordonner des expertises, procéder à des inspections et examiner sur place les comptes et les pièces justificatives (art. 123 et 130 al. 1 LIFD ; 26 al. 2 LPFisc). Elles établissent la taxation sur la base de la déclaration d’impôt et des justificatifs déposés par le contribuable et des contrôles et investigations effectués (art. 36 al. 1 LPFisc). b. Selon l'art. 101 al. 2 du Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (CPP - RS 312.0), d'autres autorités peuvent consulter le dossier (pénal) lorsqu'elles en ont besoin pour traiter une procédure civile, pénale ou administrative pendante et si aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose. Il s'agit notamment de déterminer si l'intérêt public à ce que le procès se déroule avec célérité et dans la sérénité l'emporte sur les autres intérêts.”
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