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Art. 181a

642.11DBGFederal Act01.01.1995Originalquelle
  1. Zeigt eine steuerpflichtige juristische Person erstmals eine in ihrem Geschäftsbetrieb begangene Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:
    1. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;
    2. sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützt; und
    3. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.
  2. Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden:
    1. nach einer Änderung der Firma oder einer Verlegung des Sitzes innerhalb der Schweiz;
    2. nach einer Umwandlung nach den Artikeln 53–68 des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 20031(FusG) durch die neue juristische Person für die vor der Umwandlung begangenen Steuerhinterziehungen;
    3. nach einer Absorption (Art. 3 Abs. 1 Bst. a FusG) oder Abspaltung (Art. 29 Bst. b FusG) durch die weiterbestehende juristische Person für die vor der Absorption oder Abspaltung begangenen Steuerhinterziehungen.
  3. Die straflose Selbstanzeige muss von den Organen oder Vertretern der juristischen Person eingereicht werden. Von einer Strafverfolgung gegen diese Organe oder Vertreter wird abgesehen und ihre Solidarhaftung entfällt.
  4. Zeigt ein ausgeschiedenes Organmitglied oder ein ausgeschiedener Vertreter der juristischen Person diese wegen Steuerhinterziehung erstmals an und ist die Steuerhinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt, so wird von einer Strafverfolgung der juristischen Person, sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Mitglieder der Organe und sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Vertreter abgesehen. Ihre Solidarhaftung entfällt.
  5. Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.
  6. Nach Beendigung der Steuerpflicht einer juristischen Person in der Schweiz kann keine Selbstanzeige mehr eingereicht werden.

Footnotes

  1. SR 221.301 ↩

2 commentaries

N1.Mitwirkungspflicht und Behördenunkenntnis

Die juristische Person muss ohne Vorbehalt mit der Verwaltung zur Ermittlung des Nachsteuerbetrags zusammenarbeiten; zudem darf den Behörden keine Kenntnis der Hinterziehung vorgelegen haben.

“Selon l'art. 181a al. 1 LIFD, lorsqu'une personne morale assujettie à l'impôt dénonce spontanément et pour la première fois une soustraction d'impôt commise dans son exploitation commerciale, il est renoncé à la poursuite pénale (dénonciation spontanée non punissable), à condition: qu'aucune autorité fiscale n'en ait connaissance (let. a), que la personne concernée collabore sans réserve avec l'administration pour déterminer le montant du rappel d'impôt (let.”
“Selon l'art. 181a al. 1 LIFD, lorsqu'une personne morale assujettie à l'impôt dénonce spontanément et pour la première fois une soustraction d'impôt commise dans son exploitation commerciale, il est renoncé à la poursuite pénale (dénonciation spontanée non punissable), à condition: qu'aucune autorité fiscale n'en ait connaissance (let. a), que la personne concernée collabore sans réserve avec l'administration pour déterminer le montant du rappel d'impôt (let.”

N2.Voraussetzungen strafloser Selbstanzeige juristischer Personen

Voraussetzung für die straflose Selbstanzeige nach Art. 181a Abs. 1 DBG ist, dass keine Steuerbehörde bereits Kenntnis von der begangenen Steuerhinterziehung hat und die betreffende juristische Person unbeschränkt mit der Verwaltung zusammenarbeitet, um den Nachforderungsbetrag festzustellen.

“Selon l'art. 181a al. 1 LIFD, lorsqu'une personne morale assujettie à l'impôt dénonce spontanément et pour la première fois une soustraction d'impôt commise dans son exploitation commerciale, il est renoncé à la poursuite pénale (dénonciation spontanée non punissable), à condition: qu'aucune autorité fiscale n'en ait connaissance (let. a), que la personne concernée collabore sans réserve avec l'administration pour déterminer le montant du rappel d'impôt (let.”

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