SR 313.0 ↩
9 commentaries
Die Untersuchungs- und Verfahrensgarantien des Verwaltungsstrafrechts, die für ASU-Verfahren nach Art. 191 DBG gelten (Art. 19–50 VStrR), sind im Lichte von Art. 6 EMRK auszulegen und entsprechend mit den EMRK-Garantien zu vereinbaren.
“Ein ASU-Verfahren kann bei begründetem Verdacht auf schwere Steuerwiderhandlungen angehoben werden, und zwar nach Ermächtigung des Vorstehers des Eidgenössischen Finanzdepartements (vgl. Art. 190 DBG). Die Untersuchungsmassnahmen im ASU-Verfahren richten sich nach den Art. 19-50 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR [SR 313.0]; Art. 191 und 192 DBG). In einem solchen Verfahren sind somit die Garantien und Regeln des Verwaltungsstrafrechts einzuhalten, die es im Lichte von Art. 6 EMRK auszulegen gilt (BGE 144 II 427 E. 2.1.1 S. 431; vgl. zur grundsätzlichen Geltung von Art. 6 EMRK im ASU-Verfahren auch ANDREAS DONATSCH/OMAR ABO YOUSSEF, in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl. 2017, N. 9 zu Art. 191 DBG mit Hinweisen).”
Die ESTV ist gemäss Art. 190 ff. DBG für die Strafuntersuchung zuständig und kann — nach Ermächtigung durch den Vorsteher des EFD — in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen Untersuchungen wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen durchführen. Bei Verrechnungssteuerangelegenheiten ist die ESTV als verfolgende und urteilende Verwaltungsbehörde vorgesehen.
“Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes die ESTV ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuführen (Art. 190 Abs. 1 DBG). Schwe—re Steuerwiderhandlungen sind insbesondere die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 und Art. 176 DBG) und die Steuervergehen nach Art. 186 und Art. 187 DBG (Art. 190 Abs. 2 DBG). Das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter richtet sich gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG nach den Artikeln 19-50 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0).”
“Das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter richtet sich gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG nach den Artikeln 19–50 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0). Bei der Verfolgung von Widerhandlungen gegen das Verrechnungssteuergesetz findet ebenfalls das VStrR Anwendung und die ESTV ist die verfolgende und urteilende Verwaltungsbehörde (Art. 67 Abs. 1 VStG).”
“Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen, so findet das VStrR Anwendung (Art. 1 VStrR). Im vorliegenden Fall ist gemäss dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) die ESTV für die Strafuntersuchung zuständig (Art. 190 Abs. 1 i.V.m. Art. 175 f. und Art. 190 Abs. 2 DBG). Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem mutmasslichen Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter nach den Art. 19-50 VStrR. Die Bestimmungen der StPO sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt. Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2, E. 3.2; zit. Urteil 1B_604/2021 E. 2; Urteile 1B_49/2021 vom 14. Dezember 2021 E. 1.1; 1B_611/2019 vom 17. Dezember 2020 E. 1.2; je mit Hinweisen). Über Beschwerden gegen Zwangsmassnahmenentscheide der ESTV entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 VStrR sowie Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG; vgl. BGE 139 IV 246 E. 1.3).”
Im Verfahren nach Art. 191 Abs. 1 DBG kommt das Verfahren nach Art. 19 ff. VStrR zur Anwendung. Nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR können vom untersuchenden Beamten Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, mit Beschlag belegt bzw. verwahrt werden. In der zitierten Rechtsprechung wird ausgeführt, dass es sich dabei um die Sicherung fiskalischer und (steuer-)strafrechtlicher Ansprüche handelt.
“Vorliegend wurde die Liegenschaft E., Grundbuch der Gemeinde D., auf welche sich das Verwertungsbegehren des Beschwerdeführers be- zieht, im Rahmen einer besonderen Untersuchung gemäss Art. 190 ff. DBG sowie im Rahmen von Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf Widerhand- lungen gegen das Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer sowie wegen Ver- dachts auf Hinterziehung der Mehrwertsteuer, evtl. Abgabebetrug, beschlagnahmt. Nach Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich dieses Verfahren nach Art. 19 ff. VStrR. Gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR sind vom untersuchenden Beamten Ge- genstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unter- liegen, mit Beschlag zu belegen. Gesichert wurden gemäss den Ausführungen der EStV folgerichtig Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung im Sinne von Art. 70 StGB, allenfalls der Durchsetzung einer Ersatzforderung gemäss Art. 71 StGB unterliegen (BA act. 14). Es ist dabei davon auszugehen, dass es um die Sicherung fiskalischer und (steuer-)strafrechtlicher Ansprüche geht. Dass damit - nicht privilegierte - Ansprüche von Dritten gesichert werden sollten, ist aus den Verfahrensakten nicht zu entnehmen.”
“Vorliegend wurde die Liegenschaft E., Grundbuch der Gemeinde D., auf welche sich das Verwertungsbegehren des Beschwerdeführers be- zieht, im Rahmen einer besonderen Untersuchung gemäss Art. 190 ff. DBG sowie im Rahmen von Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf Widerhand- lungen gegen das Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer sowie wegen Ver- dachts auf Hinterziehung der Mehrwertsteuer, evtl. Abgabebetrug, beschlagnahmt. Nach Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich dieses Verfahren nach Art. 19 ff. VStrR. Gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR sind vom untersuchenden Beamten Ge- genstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unter- liegen, mit Beschlag zu belegen. Gesichert wurden gemäss den Ausführungen der EStV folgerichtig Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung im Sinne von Art. 70 StGB, allenfalls der Durchsetzung einer Ersatzforderung gemäss Art. 71 StGB unterliegen (BA act. 14). Es ist dabei davon auszugehen, dass es um die Sicherung fiskalischer und (steuer-)strafrechtlicher Ansprüche geht. Dass damit - nicht privilegierte - Ansprüche von Dritten gesichert werden sollten, ist aus den Verfahrensakten nicht zu entnehmen.”
Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber Täter, Gehilfen und Anstifter nach den Art. 19–50 VStrR. Die ESTV ist für die Strafuntersuchung zuständig (vgl. Art. 190 ff. DBG).
“Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen, so findet das VStrR Anwendung (Art. 1 VStrR). Im vorliegenden Fall ist gemäss dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) die ESTV für die Strafuntersuchung zuständig (Art. 190 Abs. 1 i.V.m. Art. 175 f. und Art. 190 Abs. 2 DBG). Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem mutmasslichen Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter nach den Art. 19-50 VStrR. Die Bestimmungen der StPO sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt. Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2, E. 3.2; zit. Urteil 1B_604/2021 E. 2; Urteile 1B_49/2021 vom 14. Dezember 2021 E. 1.1; 1B_611/2019 vom 17. Dezember 2020 E. 1.2; je mit Hinweisen). Über Beschwerden gegen Zwangsmassnahmenentscheide der ESTV entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 VStrR sowie Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG; vgl. BGE 139 IV 246 E. 1.3).”
“Das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter richtet sich gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG nach den Artikeln 19–50 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0). Bei der Verfolgung von Widerhandlungen gegen das Verrechnungssteuergesetz findet ebenfalls das VStrR Anwendung und die ESTV ist die verfolgende und urteilende Verwaltungsbehörde (Art. 67 Abs. 1 VStG).”
Im Rahmen von Art. 191 Abs. 1 DBG kann die Eidgenössische Steuerverwaltung die nach den Art. 19–50 DPA vorgesehenen besonderen Ermittlungsmassnahmen anordnen; die Rechtsprechung nennt ausdrücklich insbesondere Séquestre und Hausdurchsuchung. Die vorläufige Festnahme (art. 19 Abs. 3 DPA) ist ausgeschlossen.
“Les mesures spéciales d'enquête de l'AFC, qu'elles soient dirigées contre les auteurs, complices ou instigateurs des infractions fiscales en cause, sont régies par les art. 19 à 50 DPA (cf. art. 191 al. 1 LIFD). Ainsi, l'AFC peut ordonner dans ce cadre les différentes mesures de contrainte prévues par ces dispositions (en particulier le séquestre [art. 46 s. DPA] et la perquisition [art. 48 ss DPA]), à l'exception de l'arrestation provisoire (art. 19 al. 3 DPA). A l'issue de la procédure, si l'AFC aboutit à la conclusion qu'une soustraction de l'impôt (cf. art. 175 et 176 LIFD) a été commise, elle requiert l'autorité cantonale compétente de l'impôt fédéral direct d'engager la procédure en soustraction (art. 194 al. 1 LIFD); lorsque l'AFC estime qu'un délit a été commis, elle le dénonce à l'autorité pénale cantonale compétente (art. 194 al. 2 LIFD).”
“Les mesures spéciales d'enquête de l'AFC, qu'elles soient dirigées contre les auteurs, complices ou instigateurs des infractions fiscales en cause, sont régies par les art. 19 à 50 DPA (cf. art. 191 al. 1 LIFD). Ainsi, l'AFC peut ordonner dans ce cadre les différentes mesures de contrainte prévues par ces dispositions (en particulier le séquestre [art. 46 s. DPA] et la perquisition [art. 48 ss DPA]), à l'exception de l'arrestation provisoire (art. 19 al. 3 DPA). A l'issue de la procédure, si l'AFC aboutit à la conclusion qu'une soustraction de l'impôt (cf. art. 175 et 176 LIFD) a été commise, elle requiert l'autorité cantonale compétente de l'impôt fédéral direct d'engager la procédure en soustraction (art. 194 al. 1 LIFD); lorsque l'AFC estime qu'un délit a été commis, elle le dénonce à l'autorité pénale cantonale compétente (art. 194 al. 2 LIFD).”
Das Verfahren gegen den mutmasslichen Täter, den Gehilfen und den Anstifter richtet sich nach Art. 19–50 VStrR. Ergänzend oder sinngemäss sind die Bestimmungen der StPO anwendbar, soweit das VStrR dies vorsieht oder einzelne Fragen nicht abschliessend regelt.
“Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes die ESTV ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuführen (Art. 190 Abs. 1 DBG). Schwe—re Steuerwiderhandlungen sind insbesondere die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 und Art. 176 DBG) und die Steuervergehen nach Art. 186 und Art. 187 DBG (Art. 190 Abs. 2 DBG). Das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter richtet sich gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG nach den Artikeln 19-50 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0).”
“Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen, so findet das VStrR Anwendung (Art. 1 VStrR). Im vorliegenden Fall ist gemäss dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) die ESTV für die Strafuntersuchung zuständig (Art. 190 Abs. 1 i.V.m. Art. 175 f. und Art. 190 Abs. 2 DBG). Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem mutmasslichen Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter nach den Art. 19-50 VStrR. Die Bestimmungen der StPO sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt. Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2, E. 3.2; zit. Urteil 1B_604/2021 E. 2; Urteile 1B_49/2021 vom 14. Dezember 2021 E. 1.1; 1B_611/2019 vom 17. Dezember 2020 E. 1.2; je mit Hinweisen). Über Beschwerden gegen Zwangsmassnahmenentscheide der ESTV entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 VStrR sowie Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG; vgl. BGE 139 IV 246 E. 1.3).”
Die Bestimmungen der StPO sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich vorsieht; soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar. Über Beschwerden gegen Zwangsmassnahmenentscheide der ESTV entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
“Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen, so findet das VStrR Anwendung (Art. 1 VStrR). Im vorliegenden Fall ist gemäss dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) die ESTV für die Strafuntersuchung zuständig (Art. 190 Abs. 1 i.V.m. Art. 175 f. und Art. 190 Abs. 2 DBG). Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem mutmasslichen Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter nach den Art. 19-50 VStrR. Die Bestimmungen der StPO sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt. Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2, E. 3.2; zit. Urteil 1B_604/2021 E. 2; Urteile 1B_49/2021 vom 14. Dezember 2021 E. 1.1; 1B_611/2019 vom 17. Dezember 2020 E. 1.2; je mit Hinweisen). Über Beschwerden gegen Zwangsmassnahmenentscheide der ESTV entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 VStrR sowie Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG; vgl. BGE 139 IV 246 E. 1.3).”
“Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen, so findet das VStrR Anwendung (Art. 1 VStrR). Im vorliegenden Fall ist gemäss dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) die ESTV für die Strafuntersuchung zuständig (Art. 190 Abs. 1 i.V.m. Art. 175 f. und Art. 190 Abs. 2 DBG). Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem mutmasslichen Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter nach den Art. 19-50 VStrR. Die Bestimmungen der StPO sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt. Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2, E. 3.2; zit. Urteil 1B_604/2021 E. 2; Urteile 1B_49/2021 vom 14. Dezember 2021 E. 1.1; 1B_611/2019 vom 17. Dezember 2020 E. 1.2; je mit Hinweisen). Über Beschwerden gegen Zwangsmassnahmenentscheide der ESTV entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 VStrR sowie Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG; vgl. BGE 139 IV 246 E. 1.3).”
“Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen, so findet das VStrR Anwendung (Art. 1 VStrR). Im vorliegenden Fall ist gemäss dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) die ESTV für die Strafuntersuchung zuständig (Art. 190 Abs. 1 i.V.m. Art. 175 f. und Art. 190 Abs. 2 DBG). Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem mutmasslichen Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter nach den Art. 19-50 VStrR. Die Bestimmungen der StPO sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt. Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2, E. 3.2; zit. Urteil 1B_604/2021 E. 2; Urteile 1B_49/2021 vom 14. Dezember 2021 E. 1.1; 1B_611/2019 vom 17. Dezember 2020 E. 1.2; je mit Hinweisen). Über Beschwerden gegen Zwangsmassnahmenentscheide der ESTV entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 VStrR sowie Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG; vgl. BGE 139 IV 246 E. 1.3).”
Art. 191 Abs. 1 DBG sieht vor, dass das Verfahren wegen schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber Täter, Gehilfen und Anstifter nach Art. 19–50 VStrR zu führen ist. Die ESTV führt die Strafuntersuchungen (vgl. Art. 190 DBG). Die Bestimmungen der StPO sind ergänzend oder sinngemäss anwendbar, soweit das VStrR keine abschliessenden Regeln enthält. Über Beschwerden gegen Zwangsmassnahmen der ESTV entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
“Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen, so findet das VStrR Anwendung (Art. 1 VStrR). Im vorliegenden Fall ist gemäss dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) die ESTV für die Strafuntersuchung zuständig (Art. 190 Abs. 1 i.V.m. Art. 175 f. und Art. 190 Abs. 2 DBG). Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem mutmasslichen Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter nach den Art. 19-50 VStrR. Die Bestimmungen der StPO sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt. Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2, E. 3.2; zit. Urteil 1B_604/2021 E. 2; Urteile 1B_49/2021 vom 14. Dezember 2021 E. 1.1; 1B_611/2019 vom 17. Dezember 2020 E. 1.2; je mit Hinweisen). Über Beschwerden gegen Zwangsmassnahmenentscheide der ESTV entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 VStrR sowie Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG; vgl. BGE 139 IV 246 E. 1.3).”
Art. 191 Abs. 1 LIFD verweist für Verfahren der Eidgenössischen Steuerverwaltung auf das DPA-Verfahren. Soweit es um Récusationsstreitigkeiten in diesem Rahmen geht, gelten die materiellen und prozessualen Regeln des DPA; das Weiterverfahren (u. a. die Beschwerde an die Cour des plaintes des Tribunal pénal fédéral) richtet sich nach Art. 29 DPA und den dort angesprochenen Verweisnormen.
“Par décision du 28 octobre 2020, la Cour de céans a rejeté la plainte déposée le 24 juillet 2020 par la plaignante relative à la validité des mesures d'enquêtes entreprises par l'AFC à son encontre (décision du Tribunal pénal fédéral BV.2020.29 du 28 octobre 2020). Les arguments et moyens de preuve invoqués par les parties seront repris, si nécessaire, dans les considérants en droit. La Cour considère en droit: 1. 1.1 Dans le cadre d'une enquête de droit pénal administratif de l'AFC, la question de la récusation est réglée selon deux renvois différents contenus dans la LIFD, à savoir: un renvoi général au droit pénal administratif prévu à l'art. 191 al. 1 LIFD, d'une part, et un renvoi spécifique prévu à l'art. 195 al. 2 LIFD, d'autre part. Les conditions matérielles de récusation dans le cadre d'enquête de l'AFC sont réglées par l'art. 109 al. 1 LIFD, par renvoi de l'art. 195 al. 2 LIFD, tandis que la procédure qu'il y a lieu d'appliquer en cas de litige en matière de récusation est, quant à elle, réglée par l'art. 29 al. 2 et 3 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA; RS 313.0), par renvoi de l'art. 191 al. 1 LIFD. 1.2 Ainsi, en matière de récusation sous l'angle du DPA, la plainte à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral est ouverte contre la décision rendue par le supérieur hiérarchique du fonctionnaire qui conteste la demande de récusation (art. 29 al. 2 DPA en lien avec les art. 25 al. 1 et 27 DPA et l'art. 37 al. 2 let. b de la loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération [LOAP; RS 173.71]). En l'occurrence, la demande de récusation est formée contre l'enquêteur chargé de la procédure à l'encontre de la recourante, soit D., contre le chef d'équipe au sein de la division I., C., contre E., juriste au sein de la division I. et contre le Chef de la division I., B.. J., Chef de la division K., a rendu la décision litigieuse. Dès lors que la division I. dépend de la division K., J. est bien le supérieur hiérarchique des fonctionnaires de la division I., de sorte que la plainte a été correctement déposée contre la décision de J. 1.3 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait une annulation ou modification (art.”
“a, le 15 octobre 2020, contesté fermement toutes les accusations portées à son encontre (act. 7) tout comme C. le 19 octobre 2020 (act. 8) et D. le 20 octobre 2020 (act. 9). B. a quant à lui répondu le 21 octobre 2020 et a également contesté les allégations de la plaignante formées à son encontre (act. 10). Les observations des précités ont été transmises à la plaignante le 22 octobre 2020 (act. 11). M. Par décision du 28 octobre 2020, la Cour de céans a rejeté la plainte déposée le 24 juillet 2020 par la plaignante relative à la validité des mesures d'enquêtes entreprises par l'AFC à son encontre (décision du Tribunal pénal fédéral BV.2020.29 du 28 octobre 2020). Les arguments et moyens de preuve invoqués par les parties seront repris, si nécessaire, dans les considérants en droit. La Cour considère en droit: 1. 1.1 Dans le cadre d'une enquête de droit pénal administratif de l'AFC, la question de la récusation est réglée selon deux renvois différents contenus dans la LIFD, à savoir: un renvoi général au droit pénal administratif prévu à l'art. 191 al. 1 LIFD, d'une part, et un renvoi spécifique prévu à l'art. 195 al. 2 LIFD, d'autre part. Les conditions matérielles de récusation dans le cadre d'enquête de l'AFC sont réglées par l'art. 109 al. 1 LIFD, par renvoi de l'art. 195 al. 2 LIFD, tandis que la procédure qu'il y a lieu d'appliquer en cas de litige en matière de récusation est, quant à elle, réglée par l'art. 29 al. 2 et 3 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA; RS 313.0), par renvoi de l'art. 191 al. 1 LIFD. 1.2 Ainsi, en matière de récusation sous l'angle du DPA, la plainte à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral est ouverte contre la décision rendue par le supérieur hiérarchique du fonctionnaire qui conteste la demande de récusation (art. 29 al. 2 DPA en lien avec les art. 25 al. 1 et 27 DPA et l'art. 37 al. 2 let. b de la loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération [LOAP; RS 173.71]). En l'occurrence, la demande de récusation est formée contre l'enquêteur chargé de la procédure à l'encontre de la recourante, soit D.”
“Par décision du 28 octobre 2020, la Cour de céans a rejeté la plainte déposée le 24 juillet 2020 par la plaignante relative à la validité des mesures d'enquêtes entreprises par l'AFC à son encontre (décision du Tribunal pénal fédéral BV.2020.29 du 28 octobre 2020). Les arguments et moyens de preuve invoqués par les parties seront repris, si nécessaire, dans les considérants en droit. La Cour considère en droit: 1. 1.1 Dans le cadre d'une enquête de droit pénal administratif de l'AFC, la question de la récusation est réglée selon deux renvois différents contenus dans la LIFD, à savoir: un renvoi général au droit pénal administratif prévu à l'art. 191 al. 1 LIFD, d'une part, et un renvoi spécifique prévu à l'art. 195 al. 2 LIFD, d'autre part. Les conditions matérielles de récusation dans le cadre d'enquête de l'AFC sont réglées par l'art. 109 al. 1 LIFD, par renvoi de l'art. 195 al. 2 LIFD, tandis que la procédure qu'il y a lieu d'appliquer en cas de litige en matière de récusation est, quant à elle, réglée par l'art. 29 al. 2 et 3 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA; RS 313.0), par renvoi de l'art. 191 al. 1 LIFD. 1.2 Ainsi, en matière de récusation sous l'angle du DPA, la plainte à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral est ouverte contre la décision rendue par le supérieur hiérarchique du fonctionnaire qui conteste la demande de récusation (art. 29 al. 2 DPA en lien avec les art. 25 al. 1 et 27 DPA et l'art. 37 al. 2 let. b de la loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération [LOAP; RS 173.71]). En l'occurrence, la demande de récusation est formée contre l'enquêteur chargé de la procédure à l'encontre de la recourante, soit D., contre le chef d'équipe au sein de la division I., C., contre E., juriste au sein de la division I. et contre le Chef de la division I., B.. J., Chef de la division K., a rendu la décision litigieuse. Dès lors que la division I. dépend de la division K., J. est bien le supérieur hiérarchique des fonctionnaires de la division I., de sorte que la plainte a été correctement déposée contre la décision de J. 1.3 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait une annulation ou modification (art.”