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Art. 165 Abs. 2 DBG erlaubt beim Steuerarrest die Einleitung der Betreibung ohne vorgängige Mahnung. Die Rechtsprechung nimmt in diesem Zusammenhang an, dass die Geltendmachung von Betreibungen an mehreren Arrestorten nicht per se rechtsmissbräuchlich ist; Mehrfachbetreibungen können zwar Mehraufwand und eine Zermürbungswirkung nach sich ziehen, stellen aber typischerweise die Ausübung gesetzlicher Durchsetzungsrechte dar und begründen ohne weitere Anhaltspunkte keinen Nichtigkeitsgrund wegen Rechtsmissbrauchs.
“Selbst wenn dies der Fall wäre, könnte - so die Vorinstanz - der Beschwerde in der Sache kein Erfolg beschieden sein. Wie schon die Erstinstanz festgestellt habe, sei kein rechtsmissbräuchliches Verhalten seitens des Beschwerdegegners erkennbar. Im konkreten Fall gehe es ihm einzig um die Eintreibung einer Forderung. Dass er mit der Betreibung noch andere und sachfremde Ziele verfolgen würde, sei nicht erkennbar. Zwar führe die Mehrfachbetreibung (an verschiedenen Arrestorten) zwangsläufig zu einem Mehraufwand sowohl für den Gläubiger wie für den Schuldner. Dass dieser Umstand eine gewisse Zermürbung auf Seiten des Beschwerdeführers zur Folge habe, könne nicht in Abrede gestellt werden, stelle indes die logische Nebenfolge dar, dass der Beschwerdegegner von seinen gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch mache, Betreibungen an mehreren Orten zu erheben, um die Durchsetzung seiner Forderung zu erreichen. Zur Frage der schonenden Rechtsausübung wies die Vorinstanz auf die geltende Regelung hin, wonach beim Steuerarrest die Betreibung ohne vorgängige Mahnung eingeleitet werden kann (Art. 165 Abs. 2 DBG). Damit sei der Nichtigkeitsgrund des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Beschwerdegegners zu verneinen.”
“Wie schon die Erstinstanz festgestellt habe, sei kein rechtsmissbräuchliches Verhalten seitens der Beschwerdegegnerin erkennbar. Im konkreten Fall gehe es ihr einzig um die Eintreibung einer Forderung. Dass sie mit der Betreibung noch andere und sachfremde Ziele verfolgen würde, sei nicht erkennbar. Zwar führe die Mehrfachbetreibung (an verschiedenen Arrestorten) zwangsläufig zu einem Mehraufwand sowohl für den Gläubiger wie für den Schuldner. Dass dieser Umstand eine gewisse Zermürbung auf Seiten des Beschwerdeführers zur Folge habe, könne nicht in Abrede gestellt werden, stelle indes die logische Nebenfolge dar, dass die Beschwerdegegnerin von ihren gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch mache, Betreibungen an mehreren Orten zu erheben, um die Durchsetzung seiner Forderung zu erreichen. Dies stelle kein sachfremdes Ziel dar. Zur Frage der schonenden Rechtsausübung wies die Vorinstanz auf die geltende Regelung hin, wonach beim Steuerarrest die Betreibung ohne vorgängige Mahnung eingeleitet werden kann (Art. 165 Abs. 2 DBG). Damit sei der Nichtigkeitsgrund des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Beschwerdegegnerin zu verneinen.”
“Wie schon die Erstinstanz festgestellt habe, sei kein rechtsmissbräuchliches Verhalten seitens der Beschwerdegegnerin erkennbar. Im konkreten Fall gehe es ihr einzig um die Eintreibung einer Forderung. Dass sie mit der Betreibung noch andere und sachfremde Ziele verfolgen würde, sei nicht erkennbar. Zwar führe die Mehrfachbetreibung (an verschiedenen Arrestorten) zwangsläufig zu einem Mehraufwand sowohl für den Gläubiger wie für den Schuldner. Dass dieser Umstand eine gewisse Zermürbung auf Seiten des Beschwerdeführers zur Folge habe, könne nicht in Abrede gestellt werden, stelle indes die logische Nebenfolge dar, dass die Beschwerdegegnerin von ihren gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch mache, Betreibungen an mehreren Orten zu erheben, um die Durchsetzung ihrer Forderung zu erreichen. Dies stelle kein sachfremdes Ziel dar. Zur Frage der schonenden Rechtsausübung wies die Vorinstanz auf die geltende Regelung hin, wonach beim Steuerarrest die Betreibung ohne vorgängige Mahnung eingeleitet werden kann (Art. 165 Abs. 2 DBG). Damit sei der Nichtigkeitsgrund des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Beschwerdegegnerin zu verneinen.”
Rechtskräftige Veranlagungsverfügungen und -entscheide der mit der Vollstreckung des DBG betrauten Behörden haben im Betreibungsverfahren die Wirkung eines vollstreckbaren Gerichtsurteils. Damit bilden sie die Grundlage für die Zwangsvollstreckung und für die beantragte definitive Aufhebung der Opposition (Rechtsöffnung). Nach der Rechtsprechung und Lehre ist dafür erforderlich, dass die Veranlagung formell rechtskräftig ist; blossige Vollstreckbarkeit genügt nicht.
“Im Steuerrecht setzt die Vollstreckbarkeit der Steuerforderung insbesondere die Veranlagungsverfügung voraus, mit der die Veranlagungsbehörde die Steuerforderung des Gemeinwesens gegenüber dem Steuerpflichtigen für eine bestimmte Steuerperiode betragsmässig verbindlich festlegt (vgl. Art. 131 DBG [SR 642.11]; Art. 41 Abs. 3 und Art. 46 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Für eine Rechtsöffnung wird nach allgemeiner Auffassung vorausgesetzt, dass die Steuerveranlagung nicht nur vollstreckbar, sondern auch rechtskräftig ist. Was die direkte Bundessteuer betrifft, sieht Art. 165 Abs. 3 DBG vor, dass die rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen und -entscheide die gleiche Wirkung wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil haben. Das einschlägige öffentliche Recht macht demnach die Zwangsvollstreckung davon abhängig, dass die Veranlagung formell rechtskräftig ist, und stellt insofern höhere Anforderungen. Mit anderen Worten liegt eine auf dem Wege der Schuldbetreibung vollstreckbare Verfügung erst vor, wenn sie in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Für die Rechtsöffnung wird daher nach allgemeiner Auffassung vorausgesetzt, dass die Veranlagungsverfügungen und -entscheide nicht nur vollstreckbar, sondern auch rechtskräftig sind (Urteil 5A_41/2018 vom 18. Juli 2018 E. 3.2.1 mit diversen Hinweisen; BLUMENSTEIN/LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 8. Auflage 2023, S. 672).”
“Im Betreibungsverfahren haben die rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen und -entscheide der mit dem Vollzug des DBG betrauten Behörden die gleiche Wirkung wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil (Art. 165 Abs. 3 DBG).”
“L'existence d'une créance fiscale se détermine sur la base d'un examen préjudiciel et prima facie de la situation. L'art. 169 al. 1 LIFD n'exige pas que les montants réclamés soient fixés définitivement ("même avant que le montant d'impôt ne soit fixé par une décision entrée en force"). Lorsque la créance n'est pas définitive, le montant présumé de l'impôt fait l'objet d'un examen sommaire (arrêt 2C_85/2020 du 6 octobre 2020 consid. 5.1 et références). 5.1.2 Le créancier qui est au bénéfice d’un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l’opposition. Sont assimilées à des jugements les décisions des autorités administratives suisses (art. 80 al. 1 et 2 ch. 2 LP). Dans la procédure de poursuite, les décisions et prononcés de taxation rendus par les autorités chargées de l’application de [la loi fédérale sur l’impôt fédéral direct du 14 décembre 1990 (LIFD - RS 642.11)], qui sont entrés en force (rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen und -entscheide) produisent les mêmes effets qu’un jugement exécutoire (vollstreckbares Gerichtsurteil) (art. 165 al. 3 LIFD). Le jugement doit être exécutoire au plus au moment du prononcé de la mainlevée. Il n'est pas nécessaire qu'il le soit lors de l'introduction de la poursuite (abbet/veuillet, La mainlevée de l'opposition, 2017, n. 72 ad 80 LP). 5.1.3 La demande de sûretés se borne à exiger du débiteur qu'il fournisse des sûretés, en argent, en titre sûrs et négociables ou sous la forme du cautionnement d'une banque (art. 169 al. 2 LIFD; CURCHOD, op. cit., n° 34 et 49 s. ad art. 169 LIFD). Les poursuites en prestation de sûretés (art. 38 al. 1 LP), qui ont été engagées par l'Administration fiscale, ne sont pas destinées à satisfaire directement le poursuivant, mais à garantir l'exécution d'une obligation contractée à son profit. Les espèces obtenues par l'éventuelle réalisation des biens saisis devront être consignées, de telle façon qu'elles se trouvent à la disposition du créancier si celui-ci établit au fond son droit à la créance en garantie de laquelle les sûretés ont été fournies (cf. ATF 129 III 193 consid.”
Die Systematik legt nahe, dass Art. 169 DBG als lex specialis zu Art. 165 DBG betrachtet werden kann; bei Vorliegen spezieller Vollstreckungsregelungen nach Art. 169 DBG käme Art. 165 DBG subsidiär in Betracht. Diese Einschätzung beruht auf systematischen Überlegungen und ist als mögliche Auslegungsfolge zu verstehen, nicht als abschliessende Feststellung.
“Was die systematische Auslegung betrifft, so befinden sich die beiden erwähnten Bestimmungen an verschiedenen Orten, Art. 165 Abs. 3 DBG im "3. Kapitel: Steuerbezug" und Art. 169 Abs. 1 DBG im "6. Kapitel: Steuersicherung". Damit legt auch die Systematik eine unterschiedliche Auslegung nahe und bietet Anhaltspunkte dafür, dass Art. 169 DBG eine lex specialis zu Art. 165 DBG darstellen könnte.”
“Was die systematische Auslegung betrifft, so befinden sich die beiden erwähnten Bestimmungen an verschiedenen Orten, Art. 165 Abs. 3 DBG im "3. Kapitel: Steuerbezug" und Art. 169 Abs. 1 DBG im "6. Kapitel: Steuersicherung". Damit legt auch die Systematik eine unterschiedliche Auslegung nahe und bietet Anhaltspunkte dafür, dass Art. 169 DBG eine lex specialis zu Art. 165 DBG darstellen könnte.”
Ein formeller Zahlungsrappel kann eine Mahnung ersetzen; in den in Art. 165 DBG genannten Fällen (kein Wohnsitz in der Schweiz bzw. arrestierte Vermögenswerte) ist eine vorherige Mahnung nicht erforderlich.
“85 l’impôt fédéral direct (IFD) 2015 ; cette décision mentionne la voie de la réclama- tion écrite auprès de l’autorité de taxation dans les trente jours dès la notification de la décision ; elle porte en outre un timbre humide attestant qu’elle est passée en force, faute de réclamation ; – une copie conforme à l’original d’un « Décompte final » de l’ACI du 9 novembre 2021, adressé au poursuivi, portant sur un solde échu, au 18 novembre 2021, de 165'028 fr. 55, soit 158'996 fr. 30 d’ICC 2015 et 24’529 fr. 85 d’IFD 2015 selon la décision de taxation précitée, plus 0 fr. 95 d’intérêts moratoires sur acompte ICC et 1'114 fr. 35 d’intérêts compensatoires ICC, sous déduction de 19'555 fr. 45 de paiement, de 54 fr. 50 d’intérêts rémunératoires sur acomptes ICC et de 2 fr. 95 d’intérêts rémunératoires sur acomptes IFD ; le décompte indique que la part de l’ICC se monte à 141'328 fr. 80 et celle de l’IFD à 23'699 fr. 75 ; il comporte en annexe l’indication de la voie de la réclamation ; il porte en outre un timbre humide attestant que cette décision est passée en force, faute de réclamation ; – un rappel du 13 janvier 2022 invitant le poursuivi à payer le montant de 23'699 fr. 75 dans les dix jours, à défaut de quoi une procédure de poursuite serait intro- duite, et précisant que l’intérêt moratoire était dû et que ce rappel valait somma- tion au sens de l’art. 165 LIFD (loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l’impôt fédéral direct ; RS 642.11]) ; – des déterminations déposées par W.________ dans le cadre d’une précé- dente procédure de mainlevée entre les mêmes parties, relative à une poursuite n° 10'310'127 portant sur la même créance que la présente cause, dans le cadre de laquelle le prénommé avait contesté avoir reçu la décision de taxation du 9 novembre 2021 ; – un prononcé rendu le 5 juillet 2022 par la Juge de paix du district d’Aigle dans le cadre de la poursuite n° 10'310'127, rejetant la requête de mainlevée de l’ACI ; – un relevé de la Poste concernant un envoi n° 98.01.050889.00021664, distribué le 22 juillet 2022, portant la mention suivante : « 2014-2015-2016 : Dernier RAPPEL avant poursuite à payer d’ici le 22 août 2022 envoyé avec Décisions de taxation et décomptes finaux en courrier A+ le 21.07.2022/BML. 98.01.050889.00021664 Poste Courrier 21.07.2022 W.________ / Courrier A+ ». c) Par courrier recommandé du 8 mai 2023, la juge de paix a notifié la requête de mainlevée au poursuivi et lui a imparti un délai au 8 juin 2023 pour se déterminer et pour produire toute pièce utile.”
Art. 165 Abs. 3 DBG betrifft nach Wortlaut nur Steuerveranlagungen und -entscheide; für Sicherstellungsverfügungen ist Art. 169 DBG massgeblich. Die Rechtsprechung macht deutlich, dass für die Vollstreckung von Sicherstellungsverfügungen nicht auf deren formelle Rechtskraft abgestellt werden muss, weil ein Abwarten dem Zweck der Sicherstellung zuwiderlaufen kann.
“Gestützt auf diese beiden Entscheide scheine er eine Vollstreckung formell nicht rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen zu befürworten. Allerdings mahne er zur Vorsicht und zur Beachtung des Wortlauts von Art. 165 Abs. 3 DBG. Die Vorinstanz wies darauf hin, dass Art. 165 Abs. 3 DBG nur Steuerveranlagungen und -entscheide betreffe, während für Sicherstellungsverfügungen Art. 169 DBG gelte. Es sei sinnvoll, dass für die Vollstreckung von Steuerveranlagungen und -entscheiden Rechtskraft verlangt werde. Hingegen wirke das Abwarten auf die formelle Rechtskraft dem Sinn und Zweck der Sicherstellungsverfügung entgegen. Insofern habe es der Beschwerdeführer hinzunehmen, dass die Sicherstellung vollstreckt werde, auch wenn sie noch nicht gerichtlich überprüft worden sei.”
Rechtskräftige Veranlagungsverfügungen und -entscheide der Vollzugsbehörden wirken im Betreibungsverfahren wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil und können als Vollstreckungstitel dienen. Voraussetzung ist, dass die Entscheidung in Rechtskraft erwachsen (eingetretene Wirkung / «in Kraft» ist). Der Betreibungsrichter hat die Vollstreckbarkeit anhand der vom Gläubiger vorzulegenden Unterlagen zu prüfen (z. B. Zustellung mit Hinweis auf Rechtsmittel und Frist, kein hängiges oder erfolgreiches Rechtsmittel, bzw. Wegfall der aufschiebenden Wirkung).
“Im Betreibungsverfahren haben die rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen und -entscheide der mit dem Vollzug des DBG betrauten Behörden die gleiche Wirkung wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil (Art. 165 Abs. 3 DBG).”
“c)aa) Une décision administrative est exécutoire lorsqu’elle n’est plus attaquable par un moyen de droit (opposition, réclamation, recours), lorsque celui-ci n’a pas d’effet suspensif ou que l’effet suspensif lui a été retiré (TF 5A_838/2017 du 19 mars 2018 consid. 3.1 ; Abbet, op. cit., n. 142 ad art. 80 LP). Le juge de la mainlevée doit vérifier d'office, sur la base des pièces qu’il appartient à la partie poursuivante de produire, que la décision invoquée comme titre à la mainlevée définitive est assimilée par la loi à un jugement exécutoire au sens de l'art. 80 al. 2 ch. 2 LP, ce qui suppose qu'elle ait été notifiée au poursuivi, avec indication des voie et délai de recours, et que le poursuivi n'ai pas fait usage de son droit de recours ou que son recours ait été définitivement écarté ou rejeté (ATF 141 I 97 consid. 7.1 ; ATF 105 III 43, JdT 1980 II 117). La mention du caractère exécutoire de la décision invoquée peut résulter d'une simple déclaration de l'autorité administrative elle-même, pour autant que le débiteur ne conteste pas avoir reçu la décision (CPF 11 avril 2016/120 ; CPF 26 octobre 2012/421; CPF 31 mars 2011/113). Selon l’art. 165 al. 3 LIFD (loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l’impôt fédéral direct ; RS 642.11), les décisions et prononcés de taxation rendus par les autorités chargées de l’application de la présente loi, qui sont entrés en force, produisent les mêmes effets qu’un jugement exécutoire.”
“2 Certaines législations de droit public subordonnent la perception de créances échues à l'envoi d'une sommation. Si la sommation avant poursuite doit être adressée après le prononcé de la décision (cf. par exemple : art. 165 LIFD), elle constituera une (nouvelle) condition d'exigibilité que le créancier devra établir. Dans le cas contraire, le défaut de sommation ne fait pas obstacle à l'exigibilité, ce défaut devant être attaqué avec la décision à exécuter (Abbet, op. cit., n. 135 ad art. 80 LP). 3.1.2.1 A teneur de l'art. 163 al. 1, 1ère phrase, LIFD, les impôts doivent être acquittés dans les 30 jours suivant l'échéance. Selon l'art. 165 al. 1 LIFD, lorsque l'impôt n'est pas acquitté ensuite de la sommation, une procédure de poursuite est introduite contre le débiteur. Dans la procédure de poursuite, les décisions et prononcés de taxation rendus par les autorités chargées de l'application de la présente loi, qui sont entrés en force, produisent les mêmes effets qu'un jugement exécutoire (art. 165 al. 3 LIFD). Si le paiement, dans le délai prescrit, de l'impôt, des intérêts et des frais ainsi que de l'amende infligée ensuite d'une contravention devait avoir des conséquences très dures pour le débiteur, l'autorité de perception peut prolonger le délai de paiement ou autoriser un paiement échelonné (art. 166 al. 1, 1ère phrase, LIFD). 3.1.2.2 Les dettes fiscales doivent être payées dans les trente jours dès leur échéance (art. 222 al. 1 de la loi vaudoise du 4 juillet 2000 sur les impôts directs cantonaux (ci-après: LI VD). A teneur de l'art. 228 al. 1 LI VD, l'autorité fiscale adresse une sommation fixant un dernier délai au contribuable qui n'a pas acquitté sa dette fiscale dans le délai de paiement. Lorsque la dette n'est pas acquittée ensuite de la sommation, une poursuite est introduite (art. 229 al. 1 LI VD). Les décisions des autorités d'application de la présente loi, qui sont entrées en force ont force exécutoire au sens de l'art. 80 LP (art. 229 al. 2 LI VD). Selon l'art. 230 al.”
Für Steuerbeträge, die auf Mahnung nicht bezahlt werden, wird die Betreibung eingeleitet (Art.165 Abs.1 DBG). Art.185 Abs.1 DBG verweist für in Steuerstrafverfahren auferlegte Bussen auf die Bezugsvorschriften des DBG; damit richtet sich der Vollzug solcher Bussen nach den Bestimmungen des DBG. Eine Umwandlung in gemeinnützige Arbeit oder der Vollzug als Ersatzfreiheitsstrafe sind in Steuerstrafverfahren nach den dargelegten Grundsätzen nicht möglich.
“Für den Fall, dass die Bussen von der Steuerrekurskommission bestätigt werden, beantragt der Rekurrent deren Umwandlung in gemeinnützige Arbeit. Laut Art. 79a Abs. 1 Bst. b StGB können grundsätzlich auch Bussen in Form von gemeinnütziger Arbeit vollzogen werden. Dabei handelt es sich seit dem 1. Januar 2018 nicht mehr um eine vom Gericht auszusprechende Hauptstrafe, sondern um eine besondere Vollzugsform, die nach Rechtskraft des Urteils auf Gesuch hin von der kantonalen Vollzugsbehörde bewilligt werden kann (vgl. Benjamin F. Brägger in: Basler Kommentar zu Strafrecht I, Art. 1-136 StGB, 4. Aufl., 2019, N. 7 zu Art. 79a StGB). Allerdings sind die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, zu denen Art. 79a StGB gehört, nur soweit auf Strafbestimmungen in anderen Bundesgesetzen anwendbar, als diese keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 333 Abs. 1 StGB). Art. 185 Abs. 1 DBG verweist betreffend Bezug der in Steuerstrafverfahren auferlegten Bussen und Kosten auf Art. 160 und 163 bis 172 DBG und damit auf die gleichen Regeln, die für den Bezug der Steuerbeträge gelten. Gemäss Art. 165 Abs. 1 DBG wird für Steuerbeträge, die auf Mahnung hin nicht bezahlt werden, die Betreibung eingeleitet, was aufgrund des Verweises in Art. 185 Abs. 1 DBG auch für Bussen gilt. Der Vollzug der Steuerübertretungsbussen richtet sich ausschliesslich nach den Bestimmungen des DBG, weshalb in Steuerstrafverfahren weder die Umwandlung in gemeinnützige Arbeit noch der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe möglich sind (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., 2016, N. 1 zu Art. 185 DBG; Sieber/Malla, a.a.O., N. 1 zu Art. 185 DBG). Auf kantonales Strafrecht ist der allgemeine Teil des Strafgesetzbuches nur anwendbar, wenn explizit darauf verwiesen wird (Marianne Johanna Hilf in: Basler Kommentar zu Strafrecht II, Art. 137-392 StGB, 4. Aufl., 2019, N. 6 zu Art. 335 StGB). Ein solcher Verweis findet sich in Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. April 2009 über das kantonale Strafrecht (KStrG; BSG 311.1), wobei auch hier der Vorbehalt betreffend abweichende Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung gilt (Art.”
“Für den Fall, dass die Bussen von der Steuerrekurskommission bestätigt werden, beantragt der Rekurrent deren Umwandlung in gemeinnützige Arbeit. Laut Art. 79a Abs. 1 Bst. b StGB können grundsätzlich auch Bussen in Form von gemeinnütziger Arbeit vollzogen werden. Dabei handelt es sich seit dem 1. Januar 2018 nicht mehr um eine vom Gericht auszusprechende Hauptstrafe, sondern um eine besondere Vollzugsform, die nach Rechtskraft des Urteils auf Gesuch hin von der kantonalen Vollzugsbehörde bewilligt werden kann (vgl. Benjamin F. Brägger in: Basler Kommentar zu Strafrecht I, Art. 1-136 StGB, 4. Aufl., 2019, N. 7 zu Art. 79a StGB). Allerdings sind die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, zu denen Art. 79a StGB gehört, nur soweit auf Strafbestimmungen in anderen Bundesgesetzen anwendbar, als diese keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 333 Abs. 1 StGB). Art. 185 Abs. 1 DBG verweist betreffend Bezug der in Steuerstrafverfahren auferlegten Bussen und Kosten auf Art. 160 und 163 bis 172 DBG und damit auf die gleichen Regeln, die für den Bezug der Steuerbeträge gelten. Gemäss Art. 165 Abs. 1 DBG wird für Steuerbeträge, die auf Mahnung hin nicht bezahlt werden, die Betreibung eingeleitet, was aufgrund des Verweises in Art. 185 Abs. 1 DBG auch für Bussen gilt. Der Vollzug der Steuerübertretungsbussen richtet sich ausschliesslich nach den Bestimmungen des DBG, weshalb in Steuerstrafverfahren weder die Umwandlung in gemeinnützige Arbeit noch der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe möglich sind (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., 2016, N. 1 zu Art. 185 DBG; Sieber/Malla, a.a.O., N. 1 zu Art. 185 DBG). Auf kantonales Strafrecht ist der allgemeine Teil des Strafgesetzbuches nur anwendbar, wenn explizit darauf verwiesen wird (Marianne Johanna Hilf in: Basler Kommentar zu Strafrecht II, Art. 137-392 StGB, 4. Aufl., 2019, N. 6 zu Art. 335 StGB). Ein solcher Verweis findet sich in Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. April 2009 über das kantonale Strafrecht (KStrG; BSG 311.1), wobei auch hier der Vorbehalt betreffend abweichende Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung gilt (Art.”
Sicherstellungsverfügungen fallen nicht unter Art. 165 Abs. 3 DBG. Für sie gilt Art. 169 DBG; Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben in der Regel keine aufschiebende Wirkung, weshalb ihre Vollstreckung bereits vor formeller Rechtskraft möglich ist, da sie auf die Erbringung einer Sicherheitsleistung und nicht auf die Eintreibung einer rechtskräftigen Forderung abzielt.
“Die Beschwerdegegnerin machte bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend, in einer Betreibung auf Sicherheitsleistung könne definitive Rechtsöffnung erteilt werden, auch wenn die Sicherstellungsverfügung nicht in formelle Rechtskraft erwachsen sei. Art. 165 Abs. 3 DBG stelle zwar rechtskräftige Veranlagungsverfügungen und -entscheide und rechtskräftige Gerichtsurteile gleich. Der Anwendungsbereich von Art. 165 Abs. 3 DBG sei allerdings auf Veranlagungsverfügungen und -entscheide beschränkt, während die Sicherstellung ausschliesslich in Art. 169 DBG geregelt werde. Entsprechend seien Sicherstellungsverfügungen sofort vollstreckbar, weil dagegen erhobene Beschwerden keine aufschiebende Wirkung hätten. Hier ziele die Vollstreckung auf die Erfüllung einer Sicherheitsleistung und nicht auf die Zahlung einer rechtskräftigen Forderung. Daher sei nicht ersichtlich, weshalb die Sicherstellungsverfügung rechtskräftig sein sollte, um die Bestätigung des Arrestbefehls zu erreichen. ABBET teile diese Auffassung und halte fest, dem zitierten Urteil 5A_41/2018 könne nicht gefolgt werden (STEPHANE ABBET, Entscheidbesprechung BGE 146 III 284, BlSchK 2020 S. 232 ff., 237; vgl. auch derselbe, a.a.O., N. 145 zu Art. 80 SchKG mit Hinweisen). Im späteren BGE 145 III 30 E. 7.3.3.2 und im Urteil 5A_252/2021 vom 8. November 2021 werde das zitierte Urteil 5A_41/2018 nur erwähnt, um auf das darin festgelegte Prinzip zu verweisen, wonach eine rechtskräftig gewordene Sicherstellungsverfügung als definitiver Rechtsöffnungstitel betrachtet werde.”
“Gestützt auf diese beiden Entscheide scheine er eine Vollstreckung formell nicht rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen zu befürworten. Allerdings mahne er zur Vorsicht und zur Beachtung des Wortlauts von Art. 165 Abs. 3 DBG. Die Vorinstanz wies darauf hin, dass Art. 165 Abs. 3 DBG nur Steuerveranlagungen und -entscheide betreffe, während für Sicherstellungsverfügungen Art. 169 DBG gelte. Es sei sinnvoll, dass für die Vollstreckung von Steuerveranlagungen und -entscheiden Rechtskraft verlangt werde. Hingegen wirke das Abwarten auf die formelle Rechtskraft dem Sinn und Zweck der Sicherstellungsverfügung entgegen. Insofern habe es der Beschwerdeführer hinzunehmen, dass die Sicherstellung vollstreckt werde, auch wenn sie noch nicht gerichtlich überprüft worden sei.”
Ein als "Rappel" bezeichnetes Mahnschreiben, das per Post (A+-Sendung) zugestellt wurde, kann in der Praxis als Mahnung/"Sommation" im Sinne von Art. 165 (LIFD/DBG) gewertet werden.
“85 l’impôt fédéral direct (IFD) 2015 ; cette décision mentionne la voie de la réclama- tion écrite auprès de l’autorité de taxation dans les trente jours dès la notification de la décision ; elle porte en outre un timbre humide attestant qu’elle est passée en force, faute de réclamation ; – une copie conforme à l’original d’un « Décompte final » de l’ACI du 9 novembre 2021, adressé au poursuivi, portant sur un solde échu, au 18 novembre 2021, de 165'028 fr. 55, soit 158'996 fr. 30 d’ICC 2015 et 24’529 fr. 85 d’IFD 2015 selon la décision de taxation précitée, plus 0 fr. 95 d’intérêts moratoires sur acompte ICC et 1'114 fr. 35 d’intérêts compensatoires ICC, sous déduction de 19'555 fr. 45 de paiement, de 54 fr. 50 d’intérêts rémunératoires sur acomptes ICC et de 2 fr. 95 d’intérêts rémunératoires sur acomptes IFD ; le décompte indique que la part de l’ICC se monte à 141'328 fr. 80 et celle de l’IFD à 23'699 fr. 75 ; il comporte en annexe l’indication de la voie de la réclamation ; il porte en outre un timbre humide attestant que cette décision est passée en force, faute de réclamation ; – un rappel du 13 janvier 2022 invitant le poursuivi à payer le montant de 23'699 fr. 75 dans les dix jours, à défaut de quoi une procédure de poursuite serait intro- duite, et précisant que l’intérêt moratoire était dû et que ce rappel valait somma- tion au sens de l’art. 165 LIFD (loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l’impôt fédéral direct ; RS 642.11]) ; – des déterminations déposées par W.________ dans le cadre d’une précé- dente procédure de mainlevée entre les mêmes parties, relative à une poursuite n° 10'310'127 portant sur la même créance que la présente cause, dans le cadre de laquelle le prénommé avait contesté avoir reçu la décision de taxation du 9 novembre 2021 ; – un prononcé rendu le 5 juillet 2022 par la Juge de paix du district d’Aigle dans le cadre de la poursuite n° 10'310'127, rejetant la requête de mainlevée de l’ACI ; – un relevé de la Poste concernant un envoi n° 98.01.050889.00021664, distribué le 22 juillet 2022, portant la mention suivante : « 2014-2015-2016 : Dernier RAPPEL avant poursuite à payer d’ici le 22 août 2022 envoyé avec Décisions de taxation et décomptes finaux en courrier A+ le 21.07.2022/BML. 98.01.050889.00021664 Poste Courrier 21.07.2022 W.________ / Courrier A+ ». c) Par courrier recommandé du 8 mai 2023, la juge de paix a notifié la requête de mainlevée au poursuivi et lui a imparti un délai au 8 juin 2023 pour se déterminer et pour produire toute pièce utile.”
“l’impôt fédéral direct (IFD) 2014 ; cette décision mentionne la voie de la réclamation écrite auprès de l’autorité de taxation dans les trente jours dès la notification de la décision ; elle porte en outre un timbre humide attestant qu’elle est passée en force, faute de réclamation ; – une copie conforme à l’original d’un « Décompte final » de l’ACI du 9 novembre 2021, adressé au poursuivi, portant sur un solde échu, au 18 novembre 2021, de 81'569 fr., soit 80'618 fr. 45 d’ICC 2014 et 6’555 fr. d’IFD 2014 selon la décision de taxation précitée, plus 16 fr. 10 d’intérêts moratoires sur acompte ICC et 916 fr. 10 d’intérêts compensatoires ICC, sous déduction de 6'533 fr. 65 de paiement, de 2 fr. 50 d’intérêts rémunératoires sur acomptes ICC et de 0 fr. 50 d’intérêts rému- nératoires sur acomptes IFD ; le décompte indique que la part de l’ICC se monte à 75’260 fr. 15 et celle de l’IFD à 6'308 fr. 85 ; il comporte en annexe l’indication de la voie de la réclamation ; il porte en outre un timbre humide attestant que cette décision est passée en force, faute de réclamation ; – un rappel du 13 janvier 2022 invitant le poursuivi à payer le montant de 6'308 fr. 85 dans les dix jours, à défaut de quoi une procédure de poursuite serait intro- duite, et précisant que l’intérêt moratoire était dû et que ce rappel valait somma- tion au sens de l’art. 165 LIFD (loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l’impôt fédéral direct ; RS 642.11]) ; – des déterminations déposées par X.________ dans le cadre d’une précé- dente procédure de mainlevée entre les mêmes parties, relative à une poursuite n° 10'310'120 portant sur la même créance que la présente cause, dans le cadre de laquelle le prénommé avait contesté avoir reçu la décision de taxation du 9 novembre 2021 ; – un prononcé rendu le 5 juillet 2022 par la Juge de paix du district d’Aigle dans le cadre de la poursuite n° 10'310'120, rejetant la requête de mainlevée de l’ACI ; – un relevé de la Poste concernant un envoi n° 98.01.050889.00021664, distribué le 22 juillet 2022, portant la mention suivante : « 2014-2015-2016 : Dernier RAPPEL avant poursuite à payer d’ici le 22 août 2022 envoyé avec Décisions de taxation et décomptes finaux en courrier A+ le 21.07.2022/BML. 98.01.050889.00021664 Poste Courrier 21.07.2022 X.________ / Courrier A+ ». c) Par courrier recommandé du 8 mai 2023, la juge de paix a notifié la requête de mainlevée au poursuivi et lui a imparti un délai au 8 juin 2023 pour se déterminer et pour produire toute pièce utile.”
Der Richter hat von Amtes wegen — auf der Grundlage der von der klagenden Partei vorzulegenden Akten — zu prüfen, dass die als Titel für die Betreibung geltend gemachte Veranlagungsverfügung von der Gesetzgebung einem vollstreckbaren Gerichtsurteil gleichgestellt ist. Dies setzt voraus, dass die Verfügung dem Betroffenen mit Angabe der Rechtsbehelfe und der entsprechenden Fristen zugestellt wurde und dass kein ordentliches Rechtsmittel mehr möglich ist oder ein ergriffenes Rechtsmittel endgültig erledigt bzw. abgewiesen worden ist bzw. keine aufschiebende Wirkung hat.
“Les décisions des autorités administratives suisses sont assimilées à des jugements (art. 80 al. 2 ch. 2 LP). aa) Par décision de l'autorité administrative, on entend, de façon large, tout acte administratif imposant péremptoirement au contribuable le paiement d'une somme d'argent à la corporation publique. Une simple disposition prise par un organe administratif, revêtue de l'autorité administrative et donnant naissance à une créance de droit public suffit ; il n'est pas nécessaire qu'un débat ait précédé la décision. Il importe en revanche que l'administré puisse voir, sans doute possible, dans la notification qui lui est faite, une décision entrant en force, faute d'opposition ou de recours (TF 5P.113/2002 du 1er mai 2002 ; Staehelin, in Staehelin/Bauer/ Staehelin (éd.), Basler Kommentar, SchKG I, 3e éd., 2021, n. 120 ad art. 80 LP ; Rigot, Le recouvrement forcé des créances de droit public selon le droit de poursuite pour dettes et la faillite, thèse Lausanne, 1991, p. 30 et p. 136/137, n. 123). Selon l’art. 165 al. 3 LIFD (loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l’impôt fédéral direct ; RS 642.11), les décisions et prononcés de taxation rendus par les autorités chargées de l’application de la présente loi, qui sont entrés en force, produisent les mêmes effets qu’un jugement exécutoire. ab) Le juge de la mainlevée doit vérifier d’office, sur la base des pièces qu’il appartient à la partie poursuivante de produire, que la décision invoquée comme titre de mainlevée définitive est assimilée par la loi à un jugement exécutoire au sens de l’art. 80 al. 2 ch. 2 LP, ce qui suppose qu’elle ait été notifiée au poursuivi, avec indication des voie et délai de recours, et que le poursuivi n’ait pas fait usage de son droit de recours ou que son recours ait été définitivement écarté ou rejeté (Staehelin, op. cit., n. 124 ad art. 80 LP). En règle générale, une décision devient exécutoire au moment où elle entre en force de chose jugée formelle (formelle Rechtskraft), ce qui se produit lorsqu'elle ne peut plus être attaquée par une voie de recours ordinaire.”
“c)aa) Une décision administrative est exécutoire lorsqu’elle n’est plus attaquable par un moyen de droit (opposition, réclamation, recours), lorsque celui-ci n’a pas d’effet suspensif ou que l’effet suspensif lui a été retiré (TF 5A_838/2017 du 19 mars 2018 consid. 3.1 ; Abbet, op. cit., n. 142 ad art. 80 LP). Le juge de la mainlevée doit vérifier d'office, sur la base des pièces qu’il appartient à la partie poursuivante de produire, que la décision invoquée comme titre à la mainlevée définitive est assimilée par la loi à un jugement exécutoire au sens de l'art. 80 al. 2 ch. 2 LP, ce qui suppose qu'elle ait été notifiée au poursuivi, avec indication des voie et délai de recours, et que le poursuivi n'ai pas fait usage de son droit de recours ou que son recours ait été définitivement écarté ou rejeté (ATF 141 I 97 consid. 7.1 ; ATF 105 III 43, JdT 1980 II 117). La mention du caractère exécutoire de la décision invoquée peut résulter d'une simple déclaration de l'autorité administrative elle-même, pour autant que le débiteur ne conteste pas avoir reçu la décision (CPF 11 avril 2016/120 ; CPF 26 octobre 2012/421; CPF 31 mars 2011/113). Selon l’art. 165 al. 3 LIFD (loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l’impôt fédéral direct ; RS 642.11), les décisions et prononcés de taxation rendus par les autorités chargées de l’application de la présente loi, qui sont entrés en force, produisent les mêmes effets qu’un jugement exécutoire.”
Nach der zitierten Rechtsprechung hat das Bundesgericht entschieden, dass in einer Betreibung auf Sicherheitsleistung zur Erteilung der definitiven Rechtsöffnung eine rechtskräftige Sicherstellungsverfügung erforderlich ist; fehlte eine solche, sei definitive Rechtsöffnung zu verweigern. In der Diskussion wird demgegenüber vertreten, eine sofort vollstreckbare, aber noch nicht formell rechtskräftige Sicherstellungsverfügung könne die Fortsetzung der Betreibung rechtfertigen.
“Im zitierten Urteil 5A_41/2018 E. 3.2.3 hatte das Bundesgericht erwogen, die Sicherstellungsverfügung stelle nicht nur einen Arrestbefehl dar. Ihr komme unter bestimmten Voraussetzungen auch die Wirkung eines definitiven Rechtsöffnungstitels zu. Werde die Betreibung auf Zahlung eingeleitet, so werde eine rechtskräftige Veranlagung der geschuldeten Steuer verlangt, damit der Rechtsvorschlag aufgehoben werden könne (Art. 165 Abs. 3 DBG). Anstelle der Betreibung auf Zahlung könne auch die Betreibung auf Sicherheitsleistung eingeleitet werden (Art. 38 SchKG). In diesem Fall sei zur Rechtsöffnung jedenfalls eine rechtskräftige Sicherstellungsverfügung nötig, damit der Schuldner hinnehmen müsse, dass die Betreibung fortgesetzt wird. Die Sicherstellungsverfügung könne auch vollstreckt werden, wenn die Veranlagung noch nicht rechtskräftig sei. In jenem Fall war in einer Betreibung auf Sicherheitsleistung definitive Rechtsöffnung erteilt worden, obwohl der dortige Beschwerdeführer gegen die Sicherstellungsverfügung Rekurs beim Steuergericht des Kantons Solothurn erhoben hatte und das Verfahren noch hängig war. Das Bundesgericht war im zitierten Urteil 5A_41/2018 E. 3.2.4 zum Schluss gelangt, damit habe es an einem definitiven Rechtsöffnungstitel in Gestalt einer rechtskräftigen Sicherstellungsverfügung gefehlt, weshalb die definitive Rechtsöffnung zu verweigern sei. Zur Begründung hatte das Bundesgericht auf die damals aktuelle Lehre verwiesen (HANS FREY, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], Zweifel/Beusch [Hrsg.”
“Die Beschwerdegegnerin machte bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend, in einer Betreibung auf Sicherheitsleistung könne definitive Rechtsöffnung erteilt werden, auch wenn die Sicherstellungsverfügung nicht in formelle Rechtskraft erwachsen sei. Art. 165 Abs. 3 DBG stelle zwar rechtskräftige Veranlagungsverfügungen und -entscheide und rechtskräftige Gerichtsurteile gleich. Der Anwendungsbereich von Art. 165 Abs. 3 DBG sei allerdings auf Veranlagungsverfügungen und -entscheide beschränkt, während die Sicherstellung ausschliesslich in Art. 169 DBG geregelt werde. Entsprechend seien Sicherstellungsverfügungen sofort vollstreckbar, weil dagegen erhobene Beschwerden keine aufschiebende Wirkung hätten. Hier ziele die Vollstreckung auf die Erfüllung einer Sicherheitsleistung und nicht auf die Zahlung einer rechtskräftigen Forderung. Daher sei nicht ersichtlich, weshalb die Sicherstellungsverfügung rechtskräftig sein sollte, um die Bestätigung des Arrestbefehls zu erreichen. ABBET teile diese Auffassung und halte fest, dem zitierten Urteil 5A_41/2018 könne nicht gefolgt werden (STEPHANE ABBET, Entscheidbesprechung BGE 146 III 284, BlSchK 2020 S. 232 ff., 237; vgl. auch derselbe, a.a.O., N. 145 zu Art. 80 SchKG mit Hinweisen). Im späteren BGE 145 III 30 E. 7.3.3.2 und im Urteil 5A_252/2021 vom 8. November 2021 werde das zitierte Urteil 5A_41/2018 nur erwähnt, um auf das darin festgelegte Prinzip zu verweisen, wonach eine rechtskräftig gewordene Sicherstellungsverfügung als definitiver Rechtsöffnungstitel betrachtet werde.”
Für die Rechtsöffnung nach Art. 165 Abs. 3 DBG ist nicht allein die Vollstreckbarkeit massgeblich; die Veranlagungsverfügung bzw. der Entscheid muss formell rechtskräftig sein. Nach Art. 165 Abs. 3 DBG wirken rechtskräftige Veranlagungsverfügungen und -entscheide wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil.
“Im Steuerrecht setzt die Vollstreckbarkeit der Steuerforderung insbesondere die Veranlagungsverfügung voraus, mit der die Veranlagungsbehörde die Steuerforderung des Gemeinwesens gegenüber dem Steuerpflichtigen für eine bestimmte Steuerperiode betragsmässig verbindlich festlegt (vgl. Art. 131 DBG [SR 642.11]; Art. 41 Abs. 3 und Art. 46 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Für eine Rechtsöffnung wird nach allgemeiner Auffassung vorausgesetzt, dass die Steuerveranlagung nicht nur vollstreckbar, sondern auch rechtskräftig ist. Was die direkte Bundessteuer betrifft, sieht Art. 165 Abs. 3 DBG vor, dass die rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen und -entscheide die gleiche Wirkung wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil haben. Das einschlägige öffentliche Recht macht demnach die Zwangsvollstreckung davon abhängig, dass die Veranlagung formell rechtskräftig ist, und stellt insofern höhere Anforderungen. Mit anderen Worten liegt eine auf dem Wege der Schuldbetreibung vollstreckbare Verfügung erst vor, wenn sie in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Für die Rechtsöffnung wird daher nach allgemeiner Auffassung vorausgesetzt, dass die Veranlagungsverfügungen und -entscheide nicht nur vollstreckbar, sondern auch rechtskräftig sind (Urteil 5A_41/2018 vom 18. Juli 2018 E. 3.2.1 mit diversen Hinweisen; BLUMENSTEIN/LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 8. Auflage 2023, S. 672).”
Bei Einleitung einer Betreibung auf Sicherheitsleistung kann für die Erteilung definitiver Rechtsöffnung eine rechtskräftige Sicherstellungsverfügung erforderlich sein. Fehlt eine solche rechtskräftige Sicherstellungsverfügung, hat das Bundesgericht in der zitierten Rechtsprechung die definitive Rechtsöffnung verweigert.
“Im zitierten Urteil 5A_41/2018 E. 3.2.3 hatte das Bundesgericht erwogen, die Sicherstellungsverfügung stelle nicht nur einen Arrestbefehl dar. Ihr komme unter bestimmten Voraussetzungen auch die Wirkung eines definitiven Rechtsöffnungstitels zu. Werde die Betreibung auf Zahlung eingeleitet, so werde eine rechtskräftige Veranlagung der geschuldeten Steuer verlangt, damit der Rechtsvorschlag aufgehoben werden könne (Art. 165 Abs. 3 DBG). Anstelle der Betreibung auf Zahlung könne auch die Betreibung auf Sicherheitsleistung eingeleitet werden (Art. 38 SchKG). In diesem Fall sei zur Rechtsöffnung jedenfalls eine rechtskräftige Sicherstellungsverfügung nötig, damit der Schuldner hinnehmen müsse, dass die Betreibung fortgesetzt wird. Die Sicherstellungsverfügung könne auch vollstreckt werden, wenn die Veranlagung noch nicht rechtskräftig sei. In jenem Fall war in einer Betreibung auf Sicherheitsleistung definitive Rechtsöffnung erteilt worden, obwohl der dortige Beschwerdeführer gegen die Sicherstellungsverfügung Rekurs beim Steuergericht des Kantons Solothurn erhoben hatte und das Verfahren noch hängig war. Das Bundesgericht war im zitierten Urteil 5A_41/2018 E. 3.2.4 zum Schluss gelangt, damit habe es an einem definitiven Rechtsöffnungstitel in Gestalt einer rechtskräftigen Sicherstellungsverfügung gefehlt, weshalb die definitive Rechtsöffnung zu verweigern sei. Zur Begründung hatte das Bundesgericht auf die damals aktuelle Lehre verwiesen (HANS FREY, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], Zweifel/Beusch [Hrsg.”
Wird die vor Einleitung der Betreibung erforderliche Mahnung nach dem Veranlagungsentscheid zuzustellen verlangt, begründet diese Zustellung eine zusätzliche Bedingung der Exigibilität. Fehlt der Nachweis der Zustellung, muss der Verfolgende im Betreibungsverfahren die Erfüllung dieser Bedingung nachweisen.
“Le juge de la mainlevée doit vérifier d'office la question du caractère exécutoire de la décision, la preuve de celui-ci devant être apportée par le poursuivant (ATF 141 I 97 consid. 7.1; 5D_178/2020 du 26 janvier 2021 consid. 4.3.2; Abbet, in La mainlevée de l'opposition, 2017, n. 73 ss ad art. 80 LP). Est exécutoire au sens de l'art. 80 al. 1 LP le prononcé qui a non seulement force exécutoire, mais également force de chose jugée (formelle Rechtskraft) – qui se détermine exclusivement au regard du droit fédéral –, c'est-à-dire qui est devenu définitif, parce qu'il ne peut plus être attaqué par une voie de recours ordinaire qui, de par la loi, a un effet suspensif (ATF 131 III 404 consid. 3; 131 III 87 consid. 3.2). En matière fiscale, les réclamations et recours ont un effet suspensif sur les décisions (Abbet, La mainlevée de l'opposition, 2017, n. 145 ad art. 80 LP). 3.1.2 Certaines législations de droit public subordonnent la perception de créances échues à l'envoi d'une sommation. Si la sommation avant poursuite doit être adressée après le prononcé de la décision (cf. par exemple : art. 165 LIFD), elle constituera une (nouvelle) condition d'exigibilité que le créancier devra établir. Dans le cas contraire, le défaut de sommation ne fait pas obstacle à l'exigibilité, ce défaut devant être attaqué avec la décision à exécuter (Abbet, op. cit., n. 135 ad art. 80 LP). 3.1.2.1 A teneur de l'art. 163 al. 1, 1ère phrase, LIFD, les impôts doivent être acquittés dans les 30 jours suivant l'échéance. Selon l'art. 165 al. 1 LIFD, lorsque l'impôt n'est pas acquitté ensuite de la sommation, une procédure de poursuite est introduite contre le débiteur. Dans la procédure de poursuite, les décisions et prononcés de taxation rendus par les autorités chargées de l'application de la présente loi, qui sont entrés en force, produisent les mêmes effets qu'un jugement exécutoire (art. 165 al. 3 LIFD). Si le paiement, dans le délai prescrit, de l'impôt, des intérêts et des frais ainsi que de l'amende infligée ensuite d'une contravention devait avoir des conséquences très dures pour le débiteur, l'autorité de perception peut prolonger le délai de paiement ou autoriser un paiement échelonné (art.”
“Le juge de la mainlevée doit vérifier d'office la question du caractère exécutoire de la décision, la preuve de celui-ci devant être apportée par le poursuivant (ATF 141 I 97 consid. 7.1; 5D_178/2020 du 26 janvier 2021 consid. 4.3.2; Abbet, in La mainlevée de l'opposition, 2017, n. 73 ss ad art. 80 LP). Est exécutoire au sens de l'art. 80 al. 1 LP le prononcé qui a non seulement force exécutoire, mais également force de chose jugée (formelle Rechtskraft) – qui se détermine exclusivement au regard du droit fédéral –, c'est-à-dire qui est devenu définitif, parce qu'il ne peut plus être attaqué par une voie de recours ordinaire qui, de par la loi, a un effet suspensif (ATF 131 III 404 consid. 3; 131 III 87 consid. 3.2). En matière fiscale, les réclamations et recours ont un effet suspensif sur les décisions (Abbet, La mainlevée de l'opposition, 2017, n. 145 ad art. 80 LP). 3.1.2 Certaines législations de droit public subordonnent la perception de créances échues à l'envoi d'une sommation. Si la sommation avant poursuite doit être adressée après le prononcé de la décision (cf. par exemple : art. 165 LIFD), elle constituera une (nouvelle) condition d'exigibilité que le créancier devra établir. Dans le cas contraire, le défaut de sommation ne fait pas obstacle à l'exigibilité, ce défaut devant être attaqué avec la décision à exécuter (Abbet, op. cit., n. 135 ad art. 80 LP). 3.1.2.1 A teneur de l'art. 163 al. 1, 1ère phrase, LIFD, les impôts doivent être acquittés dans les 30 jours suivant l'échéance. Selon l'art. 165 al. 1 LIFD, lorsque l'impôt n'est pas acquitté ensuite de la sommation, une procédure de poursuite est introduite contre le débiteur. Dans la procédure de poursuite, les décisions et prononcés de taxation rendus par les autorités chargées de l'application de la présente loi, qui sont entrés en force, produisent les mêmes effets qu'un jugement exécutoire (art. 165 al. 3 LIFD). Si le paiement, dans le délai prescrit, de l'impôt, des intérêts et des frais ainsi que de l'amende infligée ensuite d'une contravention devait avoir des conséquences très dures pour le débiteur, l'autorité de perception peut prolonger le délai de paiement ou autoriser un paiement échelonné (art.”
Die Veranlagungsverfügung entfaltet nach Art. 165 Abs. 3 DBG nur dann die Wirkung eines vollstreckbaren Gerichtsurteils, wenn sie dem Betreibten mit Angabe der Rechtsmittel und der Rechtsmittelfrist zugestellt wurde und in formeller Rechtskraft steht (d. h. nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln anfechtbar ist). Der Richter muss dies gegebenenfalls von Amtes wegen anhand der vom Verfolger vorgelegten Unterlagen prüfen.
“Les décisions des autorités administratives suisses sont assimilées à des jugements (art. 80 al. 2 ch. 2 LP). aa) Par décision de l'autorité administrative, on entend, de façon large, tout acte administratif imposant péremptoirement au contribuable le paiement d'une somme d'argent à la corporation publique. Une simple disposition prise par un organe administratif, revêtue de l'autorité administrative et donnant naissance à une créance de droit public suffit ; il n'est pas nécessaire qu'un débat ait précédé la décision. Il importe en revanche que l'administré puisse voir, sans doute possible, dans la notification qui lui est faite, une décision entrant en force, faute d'opposition ou de recours (TF 5P.113/2002 du 1er mai 2002 ; Staehelin, in Staehelin/Bauer/ Staehelin (éd.), Basler Kommentar, SchKG I, 3e éd., 2021, n. 120 ad art. 80 LP ; Rigot, Le recouvrement forcé des créances de droit public selon le droit de poursuite pour dettes et la faillite, thèse Lausanne, 1991, p. 30 et p. 136/137, n. 123). Selon l’art. 165 al. 3 LIFD (loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l’impôt fédéral direct ; RS 642.11), les décisions et prononcés de taxation rendus par les autorités chargées de l’application de la présente loi, qui sont entrés en force, produisent les mêmes effets qu’un jugement exécutoire. ab) Le juge de la mainlevée doit vérifier d’office, sur la base des pièces qu’il appartient à la partie poursuivante de produire, que la décision invoquée comme titre de mainlevée définitive est assimilée par la loi à un jugement exécutoire au sens de l’art. 80 al. 2 ch. 2 LP, ce qui suppose qu’elle ait été notifiée au poursuivi, avec indication des voie et délai de recours, et que le poursuivi n’ait pas fait usage de son droit de recours ou que son recours ait été définitivement écarté ou rejeté (Staehelin, op. cit., n. 124 ad art. 80 LP). En règle générale, une décision devient exécutoire au moment où elle entre en force de chose jugée formelle (formelle Rechtskraft), ce qui se produit lorsqu'elle ne peut plus être attaquée par une voie de recours ordinaire.”
“Les décisions des autorités administratives suisses sont assimilées à des jugements (art. 80 al. 2 ch. 2 LP). Par décision de l'autorité administrative, on entend, de façon large, tout acte administratif imposant péremptoirement au contribuable le paiement d'une somme d'argent à la corporation publique. Une simple disposition prise par un organe administratif, revêtue de l'autorité administrative et donnant naissance à une créance de droit public suffit ; il n'est pas nécessaire qu'un débat ait précédé la décision. Il importe en revanche que l'administré puisse voir, sans doute possible, dans la notification qui lui est faite, une décision entrant en force, faute d'opposition ou de recours (TF 5P.113/2002 du 1er mai 2002 ; Staehelin, in Staehelin/Bauer/ Staehelin (éd.), Basler Kommentar, SchKG I, 2e éd., 2010, n. 120 ad art. 80 LP ; Rigot, Le recouvrement forcé des créances de droit public selon le droit de poursuite pour dettes et la faillite, thèse Lausanne, 1991, p. 30 et p. 136/137, n. 123). Selon l’art. 165 al. 3 LIFD (loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l’impôt fédéral direct ; RS 642.11), les décisions et prononcés de taxation rendus par les autorités chargées de l’application de la présente loi, qui sont entrés en force, produisent les mêmes effets qu’un jugement exécutoire. Le juge de la mainlevée doit vérifier d’office, sur la base des pièces qu’il appartient à la partie poursuivante de produire, que la décision invoquée comme titre de mainlevée définitive est assimilée par la loi à un jugement exécutoire au sens de l’art. 80 al. 2 ch. 2 LP, ce qui suppose qu’elle ait été notifiée au poursuivi, avec indication des voie et délai de recours, et que le poursuivi n’ait pas fait usage de son droit de recours ou que son recours ait été définitivement écarté ou rejeté (Staehelin, op. cit., n. 124 ad art. 80 LP). En règle générale, une décision devient exécutoire au moment où elle entre en force de chose jugée formelle (formelle Rechtskraft), ce qui se produit lorsqu'elle ne peut plus être attaquée par une voie de recours ordinaire.”
“c)aa) Une décision administrative est exécutoire lorsqu’elle n’est plus attaquable par un moyen de droit (opposition, réclamation, recours), lorsque celui-ci n’a pas d’effet suspensif ou que l’effet suspensif lui a été retiré (TF 5A_838/2017 du 19 mars 2018 consid. 3.1 ; Abbet, op. cit., n. 142 ad art. 80 LP). Le juge de la mainlevée doit vérifier d'office, sur la base des pièces qu’il appartient à la partie poursuivante de produire, que la décision invoquée comme titre à la mainlevée définitive est assimilée par la loi à un jugement exécutoire au sens de l'art. 80 al. 2 ch. 2 LP, ce qui suppose qu'elle ait été notifiée au poursuivi, avec indication des voie et délai de recours, et que le poursuivi n'ai pas fait usage de son droit de recours ou que son recours ait été définitivement écarté ou rejeté (ATF 141 I 97 consid. 7.1 ; ATF 105 III 43, JdT 1980 II 117). La mention du caractère exécutoire de la décision invoquée peut résulter d'une simple déclaration de l'autorité administrative elle-même, pour autant que le débiteur ne conteste pas avoir reçu la décision (CPF 11 avril 2016/120 ; CPF 26 octobre 2012/421; CPF 31 mars 2011/113). Selon l’art. 165 al. 3 LIFD (loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l’impôt fédéral direct ; RS 642.11), les décisions et prononcés de taxation rendus par les autorités chargées de l’application de la présente loi, qui sont entrés en force, produisent les mêmes effets qu’un jugement exécutoire.”
Nach Art. 165 Abs. 3 DBG können rechtskräftige Veranlagungsverfügungen im Betreibungsverfahren die gleiche Wirkung wie ein vollstreckbares Urteil haben. Zur Durchsetzbarkeit bestimmter Nebenforderungen (z.B. Mahnspesen (Émoluments)) ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass entweder eine selbständige, bezifferte Verfügung der Vollzugsbehörde erforderlich ist oder die ursprüngliche Veranlagungsverfügung im Dispositiv die zusätzlichen, bedingten Beträge ausdrücklich und beziffert vorsieht.
“Dans le cadre d'un recours, l'autorité a un plein pouvoir d'examen en droit, mais un pouvoir limité à l'arbitraire en fait, n'examinant que les griefs formulés et motivés par le recourant (art. 320 CPC; Hohl, Procédure civile, Tome II, 2ème éd., 2010, n. 2307). 3. La recourante fait grief au Tribunal d'avoir déduit du poste n° 1 du commandement de payer le montant de 10 fr. au motif qu'il n'était justifié d'aucune manière par une décision formelle préalable. 3.1 Selon l'art. 80 LP, le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition. Sont assimilés à des jugements les décisions des autorités administratives Suisse (art. 80 al. 2 ch. 2 LP). L'impôt fédéral direct est perçu par le canton dans lequel la taxation a été effectuée sur la base de la taxation (art. 160 e t 162 al. 1 de loi fédérale sur l’impôt fédéral direct du 14 décembre 1990 [LIFD - RS 642.11]). Dans la procédure de poursuite, les décisions et prononcés de taxation qui sont entrés en force, produisent les mêmes effets qu'un jugement exécutoire (art. 165 al. 3 LIFD, 36 al. 4 de loi relative à la perception et aux garanties des impôts des personnes physiques et des personnes morales du 26 juin 2008 [LPGIP - D 3 18]). Le règlement fixant les émoluments de l'administration fiscale cantonale prévoit un émolument de 40 fr. pour chaque rappel avec suivi d'envoi en parenthèse ce qui correspond aux courriers envoyés en A+ et en recommandé), et de 10 fr. pour chaque rappel ordinaire de paiement (art. 2 let. c et i du Règlement fixant les émoluments de l'administration fiscale cantonale [REmAFC – RSGE D 3 19.03]). Dans un arrêt paru aux ATF 148 III 225, consid. 4.2.4, le Tribunal fédéral a retenu que pour obtenir la mainlevée définitive, soit l'autorité administrative de recouvrement doit rendre une décision indépendante pour les émoluments, soit l'autorité qui rend la décision initiale doit prévoir dans son dispositif le paiement d'éventuels frais supplémentaires, déterminés et chiffrés, dus de manière conditionnelle en cas d'inexécution. 3.2 En l'espèce, la poursuite porte sur un montant de 620 fr.”
Aufgrund der unterschiedlichen systematischen Stellung — Art. 165 Abs. 3 DBG im Kapitel «Steuerbezug», Art. 169 DBG im Kapitel «Steuersicherung» — legt die Rechtsprechung nahe, dass Art. 169 DBG als lex specialis gegenüber Art. 165 Abs. 3 DBG in Betracht kommen kann. Diese Systematik liefert Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung und kann die Anwendung der beiden Bestimmungen beeinflussen.
“Was die systematische Auslegung betrifft, so befinden sich die beiden erwähnten Bestimmungen an verschiedenen Orten, Art. 165 Abs. 3 DBG im "3. Kapitel: Steuerbezug" und Art. 169 Abs. 1 DBG im "6. Kapitel: Steuersicherung". Damit legt auch die Systematik eine unterschiedliche Auslegung nahe und bietet Anhaltspunkte dafür, dass Art. 169 DBG eine lex specialis zu Art. 165 DBG darstellen könnte.”
Eine rechtskräftige Veranlagungsverfügung zusammen mit der zugehörigen Steuerrechnung bildet nach Art. 165 Abs. 3 DBG einen definitiven Rechtsöffnungstitel. Das Rechtsöffnungsgericht als Vollstreckungsgericht darf den Inhalt solcher rechtskräftigen Verfügungen nicht inhaltlich überprüfen und ist an deren Feststellungen gebunden. Einwendungen, die nicht die Tilgung, Stundung oder Verjährung der Forderung betreffen, werden in der Praxis der Rechtsöffnung in der Regel als unbehelflich angesehen.
“Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller stütze sein Gesuch auf die voll- streckbare Veranlagungsverfügung des Steueramts des Kantons Zürich für die di- rekte Bundessteuer 2019 (Steuerperiode 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019) vom 16. Juli 2021 sowie auf die dazugehörige vollstreckbare Steuerrechnung vom 21. Juli 2021, worin der Gesuchsgegner (unter Berücksichtigung eines Abzugs gemäss Art. 36 Abs. 2 bis DBG von Fr. 502.– und einer Teilzahlung von Fr. 120.–) zur Zahlung einer Reststeuerschuld von Fr. 186.– verpflichtet worden sei (mit Verweis auf Urk. 3/2-4). Die eingereichte Steuerrechnung stelle in Verbindung mit der Veranlagungsverfügung gemäss Art. 165 Abs. 3 DBG einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Gestützt darauf sei dem daraus Berechtigten definitive Rechtsöffnung zu erteilen, sofern die For- derung betragsmässig ausgewiesen sei und der Gesuchsgegner nicht durch Ur- kunden beweise, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestun- det worden sei, oder die Verjährung anrufe (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Soweit der Gesuchsgegner in seiner Stellungnahme vom 29. Oktober 2022 die vollstreckbare Veranlagungsverfügung sowie die dazugehörige Steuerrechnung und die darin festgesetzte Reststeuerforderung als "bestritten" bezeichne und sich mit der Fest- setzung aufgrund nicht berücksichtigter Korrekturen und Abzüge gemäss der "Steuererklärung 2019 / #2" als nicht einverstanden erkläre, würden sich seine Einwendung als unbehelflich erweisen. Dem Rechtsöffnungsgericht komme als Vollstreckungsgericht nicht die Funktion einer Rechtsmittelinstanz zu, weshalb es an den Inhalt eines zu vollstreckenden Entscheids gebunden sei (mit Verweis auf BGE 124 III 501 E.”
“Die Vorinstanz erwog, die eingereichte Veranlagungsverfügung vom 3. April 2019 stelle in Verbindung mit der Steuerrechnung 15. Mai 2019 gemäss Art. 165 Abs. 3 DBG einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar (Urk. 11 S. 3 f.). Der Gesuchsgegner mache weder geltend, dass die Schuld getilgt noch gestundet noch verjährt sei. Seine Einwendungen (schwere ökonomische Situation, psychologische Probleme, es sei nie Bundes- - 3 - steuerpflichtig gewesen, falsche Einschätzung durch die Steuerbehörde) stünden der Rechtsöffnung nicht entgegen, zumal es dem Rechtsöffnungsgericht als Voll- streckungsgericht untersagt sei, rechtskräftige Verfügungen einer inhaltlichen Überprüfung zu unterziehen (Urk. 11 S.4). Da der Gesuchgegner keine Gründe vorgebracht habe, welche der Rechtsöffnung entgegenstehen würden, und die Forderung ausgewiesen sei, sei antragsgemäss Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 11 S. 5). Intern: auch wenn von der VI nicht erwähnt, ist in den Akten auch die Rechts- kraftbescheinigung vorhanden (Urk. 3/3)”
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