SR 172.021 ↩
218 commentaries
Art. 144 Abs. 4 DBG verweist für die Zusprechung von Parteientschädigungen auf das Verfahren nach dem Bundesrecht; die Bemessung und die Frage der Ersatzfähigkeit richten sich somit sinngemäss nach Art. 64 VwVG.
“Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen. Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3, Art. 104 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Demnach entscheidet der Einzelrichter:”
“Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3, Art. 104 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Bei diesen Gegebenheiten besteht weiter kein Anlass, den vorinstanzlichen Kostenspruch zu korrigieren oder den Beschwerdeführer für entstandenen persönlichen Aufwand zu entschädigen (vgl. vorne Bst. C). Demnach entscheidet der Einzelrichter:”
“Bei diesem Ausgang der Verfahren hat die unterliegende Beschwerdegegnerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]).”
“Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu entscheiden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2‘000.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Die Parteikosten werden wettgeschlagen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG] vom 20. Dezember 1968). Demgemäss wird e r k a n n t :”
“Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.-- den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- zu verrechnen. Die Beschwerdeführer haben somit zusätzliche Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- zu bezahlen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968). Demgemäss wird e r k a n n t :”
Die Höhe der Verfahrenskosten bestimmt sich nach kantonalem Recht; im Praxisvollzug werden geleistete Kostenvorschüsse dem Kostenanteil der Parteien mit dem Verfahrensausgang verrechnet und allfällige nichtforderbare Restbeträge zurückerstattet.
“24 und 25 StHG. Daraus folgt, dass die Erwägungen zu den Kantonssteuern für die direkte Bundessteuer analog massgebend sind. Für die direkte Bundessteuer ergibt sich dasselbe Ergebnis wie bei den Kantonssteuern. Demnach ist die Beschwerde ebenfalls teilweise gutzuheissen. Der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 23. Oktober 2020 ist aufzuheben. Die aufgerechneten Aufwände für bezogene Dienstleistungen in der Höhe von Fr. 160'690.– sind um Fr. 55'250.10 zu reduzieren und auf Fr. 105'439.90 festzulegen. Die Sache ist zu neuer Verfügung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. IV. Kosten 5.- Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens der Rekurrentin und Beschwerdeführerin zu zwei Dritteln aufzuerlegen; einen Drittel der Kosten hat der Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 800.–, insgesamt Fr. 1'600.–, erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12] und Art. 144 Abs. 5 DBG). Die Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 1'600.– sind mit dem Kostenanteil der Rekurrentin und Beschwerdeführerin von Fr. 1'066.– zu verrechnen und der Rekurrentin und Beschwerdeführerin im Restbetrag von Fr. 534.– zurückzuerstatten. Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP; PK VRP/SG-Linder, Art. 98bis N 16; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [SR 172.021]; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 1184). Entscheid:”
“Es bleibt noch über die Kosten zu befinden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis Art. 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- der unterlegenen Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- zu verrechnen. Die Beschwerdeführerin hat restliche Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.-- zu bezahlen. Ausgangsgemäss sind die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG] vom 20. Dezember 1968). Demgemäss wird erkannt: ://:”
“und Art. 144 Abs. 5 DBG). Die Kostenvorschüsse von Fr. 1'600.– sind damit zu verrechnen und im Restbetrag von Fr. 500.– zurückzuerstatten. Ausseramtliche Kosten sind zufolge Unterliegens im Rekurs- und Beschwerdeverfahren nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP; PK VRP/SG-Linder, Art. 98bis N 16; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [SR 172.021, abgekürzt: VwVG]; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 1184). Entscheid:”
“Da der Steuerpflichtige obsiegt, sind die Verfahrenskosten dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 600.–, insgesamt Fr. 1'200.–, erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12], Art. 144 Abs. 5 DBG). Die beiden Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 1'200.– sind dem Steuerpflichtigen zurückzuerstatten.”
“zum Ganzen auch BGE 123 I 289 E. 1b-f). Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit Entscheid vom 18. Februar 2020 zu Recht nicht auf die Einsprache der Beschwerdegegnerin eingetreten ist. Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 22. Juni 2020 aufzuheben. Diese rechtliche Beurteilung ändert nichts daran, dass in Zukunft zumindest in den Erwägungen, noch besser im Dispositiv der Feststellungsverfügung ein entsprechender Hinweis begrüssenswert wäre, auf welche Steuerperioden sich die Feststellung bezieht, um Missverständnisse zu vermeiden. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Entscheidgebühren von CHF 1'800 für das Verfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern und von CHF 1'200 für das Verfahren betreffend direkte Bundessteuer, insgesamt also CHF 3'000, sind angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art.7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Bei Gutheissung eines Rechtsmittels ist zugleich von Amtes wegen über die amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden. In der Regel erfolgt die entsprechende Kostenverlegung in Bezug auf die Beteiligten und deren Anteile analog dem Rechtsmittelentscheid (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 103). Die amtlichen Kosten für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz von insgesamt CHF 1'600 (je CHF 800) sind somit ebenfalls vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2020/131 und B 2020/133 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2020/131 betreffend Kantonssteuern aufgrund der Rechnungsabschlüsse 2016-2018 (Nichteintreten) wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid vom 22. Juni 2020 aufgehoben, unter Bestätigung des Einspracheentscheids vom 18.”
“August 2018 E. 5). Indes gilt es zu beachten, dass die Beschwerdeführer erstmals in den vorliegenden Beschwerdeverfahren mit nachträglichen Eingaben (act. G 27, 30 und 39) wie dargelegt (E. 3.1.2.) Unterlagen einreichten, welche für die Vornahme einer ordentlichen Veranlagung für das Steuerjahr 2011 massgebend sind, und daher bereits im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren oder spätestens im Einspracheverfahren vorzulegen gewesen wären. Verfahrensbeteiligte haben nach Art. 95 Abs. 2 Satz 2 VRP die Kosten zu übernehmen, die durch nachträgliches Vorbringen von Begehren, Tatsachen oder Beweismitteln entstehen, deren rechtzeitige Geltendmachung ihnen möglich und zumutbar gewesen wäre. Dementsprechend rechtfertigt es sich, die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von CHF 3'000 (B 2021/76: CHF 1'800; B 2021/77: CHF 1'200) erscheint angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die amtlichen Kosten werden mit den von den Beschwerdeführern geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet. Was die den Beschwerdeführern in Dispositivziffer 3 des vorinstanzlichen Entscheides auferlegten amtlichen Kosten von zweimal CHF 800 betrifft, kann es bei dem entsprechenden Kostenspruch bleiben, weil aufgrund des Dargelegten auch im vorinstanzlichen Verfahren ein die Kostenauferlegung rechtfertigender Sachverhalt gemäss Art. 95 Abs. 2 Satz 2 zu bejahen ist. Diesbezüglich ist die Beschwerde - unter Bestätigung von Dispositivziffer 3 des angefochtenen Entscheides - abzuweisen. Eine ausseramtliche Entschädigung ist aufgrund des Gesagten ebenfalls nicht zuzusprechen, nachdem das teilweise Obsiegen der Beschwerdeführer sich im Wesentlichen aus der ihnen anzulastenden verspäteten Geltendmachung von Beweismitteln ergab (vgl. Art. 98bis VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, SR 172.”
Bei teilweiser Gutheissung können die geleisteten Kostenvorschüsse zurückzuerstatten und ausseramtliche Entschädigungen (z. B. Umtriebsentschädigung) zugesprochen werden. Die Verteilung der Verfahrenskosten richtet sich nach dem Ausgang des Verfahrens; im vorliegenden Fall wurden dem Staat die amtlichen Kosten und die Entschädigung auferlegt.
“Dies führt dazu, dass auch der geltend gemachte Abzug für Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten in der Höhe von Fr. 3'943.– und der Steuerwert der A-Aktien neu zu berechnen sind. Die Vorinstanz hat sich dazu nicht substanziert geäussert, weshalb das Gericht nicht darüber entscheiden kann, ohne den Rechtsmittelweg des Steuerpflichtigen zu verkürzen. Die Einspracheentscheide vom 5. Februar 2020 sind daher aufzuheben und die Angelegenheit ist zur Prüfung eines allfälligen Abzugs für Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten sowie des Steuerwerts der A-Aktien und neuer Veranlagung (unter Berücksichtigung von Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von Fr. 25'735.– [Fr. 14'825.– + Fr. 10'910.–]) und neuer Ausscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4.- Der Ausgang des Verfahrens entspricht einer teilweisen Gutheissung, wobei der Rekurrent und Beschwerdeführer weitgehend obsiegt. Die amtlichen Kosten sind daher dem Staat aufzuerlegen. Entscheidgebühren von je Fr. 800.– für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren, insgesamt Fr. 1'600.–, erscheinen als angemessen (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG und Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 1'600.– sind dem Rekurrenten und Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Der Rekurrent hat die Anträge unter Entschädigungsfolge gestellt. Er hat Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP). Eine Kostennote wurde nicht eingereicht. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände, insbesondere des Aufwandes für die Rekurs- und Beschwerdeeingabe, erscheint eine Umtriebsentschädigung von insgesamt Fr. 600.–, je Fr. 300.– für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren, als angemessen. Entschädigungspflichtig ist der Staat (Kantonales Steueramt). Entscheid:”
Die Praxis zeigt, dass die Höhe der Entscheidgebühren vor der kantonalen Steuerrekurskommission unterschiedlich festgesetzt wird. In den vorliegenden Entscheiden werden verschiedene Beträge angewendet (Beispiele in den Quellen: z. B. CHF 500; CHF 600; CHF 800; CHF 1'000; CHF 1'200; CHF 1'500; CHF 1'800; CHF 2'000; CHF 2'500; CHF 3'000; CHF 5'000). Häufig wird zwischen Verfahren betreffend Kantons-/Gemeindesteuern und Verfahren betreffend die direkte Bundessteuer unterschieden bzw. erfolgen unterschiedliche Festsetzungen je nach Verfahrensausgang und Verfahrensumfang.
“Die Aufrechnungen für die in den Jahren 2017, 2018 und 2019 nicht verbuchten Avalprovisionen führen zu einer Erhöhung des Werts der Beteiligung der Beschwerdeführerin an ihrer deutschen Tochtergesellschaft im Sinn einer stillen Reserve. Die Beschwerdeführerin wendet sich denn auch für den nun eingetretenen (vgl. E. 5 und 6 hiervor) Fall, dass von einer verdeckten Kapitaleinlage ausgegangen wird, nicht gegen die entsprechende Berücksichtigung bei der Ermittlung ihres steuerbaren Kapitals. IV. Kosten und Entschädigungen Amtliche Kosten Dem Verfahrensausgang entsprechend – die Beschwerden sind abzuweisen – sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Entscheidgebühren von CHF 1'500 für das Beschwerdeverfahren betreffend Kantonssteuern und von CHF 1'000 für das Beschwerdeverfahren betreffend direkte Bundessteuer erscheinen angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG). Die Kosten sind mit den von der Beschwerdeführerin in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschüssen gedeckt. Ausseramtliche Kosten Ausseramtliche Kosten sind für die Beschwerdeverfahren nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021, VwVG). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerden B 2023/226 und B 2023/227 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2023/226 betreffend die Kantonssteuern aufgrund der Rechnungsabschlüsse per 31. Dezember 2017, per 31. Dezember 2018 und per 31. Dezember 2019 wird abgewiesen. Die Beschwerde B 2023/227 betreffend die direkten Bundessteuern aufgrund der Rechnungsabschlüsse per 31. Dezember 2017, per 31. Dezember 2018 und per 31. Dezember 2019 wird abgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von CHF 1'500 (Kantonssteuern 2017, 2018 und 2019) und von CHF 1'000 (direkte Bundessteuern 2017, 2018 und 2019).”
“Die Beschwerden sind nach dem Gesagten unter Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids vom 3. Juli 2023 abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'500 (B 2023/165: CHF 2'000; B 2023/166: CHF 500) erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG). Die geleisteten Kostenvorschüsse in gleicher Höhe sind anzurechnen. Bei diesem Verfahrensausgang besteht zufolge Unterliegens kein Anspruch der Beschwerdeführenden auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2023/165 und B 2023/166 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2023/165 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2014 wird abgewiesen. Die Beschwerde B 2023/166 betreffend direkte Bundessteuer 2014 wird abgewiesen. Die Beschwerdeführenden bezahlen die amtlichen Kosten von CHF 2'500 (B 2023/165: CHF 2'000; B 2023/166: CHF 500). Sie sind durch die von ihnen in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschüsse gedeckt. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.”
“Amtliche Kosten Dem Verfahrensausgang entsprechend – die Beschwerden sind abzuweisen – sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Entscheidgebühren von CHF 1'500 für das Beschwerdeverfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern und von CHF 500 für das Beschwerdeverfahren betreffend direkte Bundessteuer erscheinen angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG). Die Kosten sind mit den von der Beschwerdeführerin in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschüssen gedeckt.”
“Die Beschwerden sind nach dem Gesagten unter Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids vom 13. Februar 2023 abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von CHF 3'000 (B 2023/56: CHF 1'800; B 2023/57: CHF 1'200) erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG). Die geleisteten Kostenvorschüsse in gleicher Höhe sind anzurechnen. Bei diesem Verfahrensausgang besteht zufolge Unterliegens kein Anspruch der Beschwerdeführer auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2023/56 und B 2023/57 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2023/56 betreffend Nachsteuer zu den Kantons- und Gemeindesteuern 2012 wird abgewiesen. Die Beschwerde B 2023/57 betreffend Nachsteuer zur direkten Bundessteuer 2012 wird abgewiesen. Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten von CHF 3'000 (B 2023/53: CHF 1'800; B 2023/54: CHF 1'200) unter Anrechnung der Kostenvorschüsse in gleicher Höhe. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.”
“Dass der Beschwerdeführer bei Kenntnis der Steuerfolgen die Grundstücke nicht verkauft hätte, kann damit zudem wohl kaum gemeint sein. Zusammenfassend erweisen sich die Einwände des Beschwerdeführers gegen die Besteuerung der beim Verkauf der zehn Grundstücke im Jahr 2009 erzielten Kapitalgewinne als Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit nach Art. 18 Abs. 2 DBG damit als nicht stichhaltig. Die Höhe der Einkünfte wird nicht bestritten. Vom Gewinn von insgesamt CHF 2'408'154 wurde der steuerfreie Anteil nach Art. 18 Abs. 4 DBG von CHF 13'562 in Abzug gebracht. Zudem wurden die geschuldeten AHV-Beiträge von CHF 227'900 berücksichtigt (vi-act. 8/I.7, dies übrigens auch bei der Kantons- und Gemeindesteuer 2009). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'500 ist angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist daran anzurechnen. Ausseramtliche Kosten des Beschwerdeführers sind bei diesem Ausgang nicht zu entschädigen (Art. 144 Abs. 4 DBG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021). Auch der Vorinstanz, dem Beschwerdegegner und der Beschwerdebeteiligten steht kein Kostenersatz zu (vgl. VerwGE B 2017/59 vom 23. März 2018 E. 7 mit Hinweis auf R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen SZ/St. Gallen, 2004 S. 176 ff.). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Der Beschwerdeführer bezahlt die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'500 unter entsprechender Anrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.”
“Zusammenfassend ist aufgrund der vorstehenden Erwägungen der angefochtene Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 15. Februar 2022 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Die nachzubesteuernden Einkünfte der Beschwerdegegner betragen für das Jahr 2013 CHF 309'521 bei den Kantons- und Gemeindesteuern (CHF 24'521 plus CHF 285'000) sowie CHF 185'712 bei der direkten Bundessteuer (CHF 14'712 [60 Prozent von CHF 24'521] plus CHF 171'000 [60 Prozent von CHF 285'000]) und für das Jahr 2014 CHF 24'474 bei den Kantons- und Gemeindesteuern sowie CHF 14'684 bei der direkten Bundessteuer [60 Prozent von CHF 24'474]). Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Entscheidgebühren von CHF 1'800 für das Verfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2013 und 2014 und von CHF 1'200 für das Verfahren betreffend direkte Bundessteuer 2013 und 2014 sind angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art.7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Ausseramtliche Kosten sind bei diesem Ausgang nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 98bis VRP). Bei Gutheissung eines Rechtsmittels ist gleichzeitig von Amtes wegen über die amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden. In der Regel erfolgt die entsprechende Kostenverlegung analog dem Rechtsmittelentscheid (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 103). Die amtlichen Kosten für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz von je CHF 600 (total somit CHF 1'200) gehen somit ebenfalls vollumfänglich zulasten der Beschwerdegegner, unter Verrechnung mit dem von ihnen in jenen Verfahren geleisteten Kostenvorschüssen. Zufolge Unterliegens besteht weder für die Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht noch für die vorinstanzlichen Verfahren ein Anspruch der Beschwerdegegner auf ausseramtliche Entschädigung. Vorinstanz, Beschwerdeführer und Beschwerdebeteiligte haben ebenfalls keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art.”
“Worin die hohe Komplexität begründet sein solle, erschliesse sich ihr nicht (act. G 1 S. 30). Gemäss Art. 95 Abs. 1 VRP hat jene Partei grundsätzlich die Kosten zu tragen, deren Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Bei der Festsetzung der Entscheidgebühr für das vorinstanzliche Verfahren war der Umstand miteinzubeziehen, dass umfangreiche Akten und gestützt darauf erstellte ASU-Berichte zu würdigen waren (act. G 8/4). Die Entscheidgebühr von CHF 5'000, die der Beschwerdeführerin auferlegt wurde, liegt im Bereich, den die Gerichtskostenverordnung (sGS 941.12) dafür vorsieht (Art. 7 Ziffer 122: CHF 500 bis 15'000). Ein konkreter Anlass für eine gerichtliche Gebührenreduktion bzw. für einen Eingriff ins Ermessen der Vorinstanz ist nicht dargetan. Somit ist die Beschwerde unter Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids vollumfänglich abzuweisen. Dementsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'500 erscheint angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von CHF 2'500 ist zu verrechnen. Zufolge Unterliegens besteht kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf ausseramtliche Entschädigung. Beschwerdegegner und Vorinstanz haben ebenfalls keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98bis VRP; A. Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, 2020, N 20 zu Art. 98bis VRP); beide stellten zu Recht auch keinen Antrag. Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'500, unter Verrechnung mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.”
“Dem Beschwerdeführer ist es indes unbenommen, für die Folgejahre ab 2020 vom Beschwerdegegner nähere Angaben zur Betriebstätigkeit in Liechtenstein zu verlangen, wie etwa detaillierte Arbeitsrapporte zur Veranschaulichung der im Einzelnen verrichteten Arbeiten. Die Steuerausscheidung FL/CH für das Jahr 2019 bildet als solche (in quantitativer Hinsicht) nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheids, weshalb in diesem Verfahren nicht darüber zu befinden ist. Die Beschwerdebeteiligte weist zu Recht darauf hin, dass im Fall der Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids die Steuerausscheidung FL/CH für das Jahr 2019 noch vorzunehmen sein wird (act. G 9 Ziffer 3). Die Angelegenheit ist zu diesem Zweck an den Beschwerdeführer zurückzuweisen. Somit ist die Beschwerde unter Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids vom 23. September 2021 abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'000 (B 2021/233: CHF 1'000; B 2021/234: CHF 1'000) erscheint angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung der Kosten ist nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Eine ausseramtliche Entschädigung ist dem Beschwerdeführer und der Beschwerdebeteiligten nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021). Hingegen hat der Beschwerdegegner Anspruch auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten durch den Staat, d.h. den Beschwerdeführer (Art. 98bis VRP). Ohne Kostennote wird die Entschädigung ermessensweise festgesetzt (sachgemässe Anwendung von Art. 6 und 19 der Honorarordnung, sGS 963.75, HonO). Angemessen erscheinen CHF 2'000 (Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO), zuzüglich Barauslagen von CHF 80 (4%). Eine Mehrwertsteuererstattung (Art. 29 HonO) wurde nicht beantragt. Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2021/233 und B 2021/234 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2021/233 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2019 wird abgewiesen.”
Die Höhe der Verfahrens- bzw. Entscheidgebühren richtet sich nach kantonalem Recht; kantonale Praxis nennt konkrete Beträge (z. B. Fr. 600.–, Fr. 800.–, Fr. 3'500.–). Wird der Steuerpflichtige ganz oder teilweise obsiegt, kommen in den vorliegenden Entscheiden Rückerstattungen geleisteter Kostenvorschüsse zur Anwendung.
“Da der Steuerpflichtige obsiegt, sind die Verfahrenskosten dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 600.–, insgesamt Fr. 1'200.–, erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12], Art. 144 Abs. 5 DBG). Die beiden Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 1'200.– sind dem Steuerpflichtigen zurückzuerstatten.”
“Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG werden Verfahrenskosten erhoben, die in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt werden. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 3'500.-- der unterliegenden Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'500.-- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet.”
“Dies führt dazu, dass auch der geltend gemachte Abzug für Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten in der Höhe von Fr. 3'943.– und der Steuerwert der A-Aktien neu zu berechnen sind. Die Vorinstanz hat sich dazu nicht substanziert geäussert, weshalb das Gericht nicht darüber entscheiden kann, ohne den Rechtsmittelweg des Steuerpflichtigen zu verkürzen. Die Einspracheentscheide vom 5. Februar 2020 sind daher aufzuheben und die Angelegenheit ist zur Prüfung eines allfälligen Abzugs für Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten sowie des Steuerwerts der A-Aktien und neuer Veranlagung (unter Berücksichtigung von Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von Fr. 25'735.– [Fr. 14'825.– + Fr. 10'910.–]) und neuer Ausscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4.- Der Ausgang des Verfahrens entspricht einer teilweisen Gutheissung, wobei der Rekurrent und Beschwerdeführer weitgehend obsiegt. Die amtlichen Kosten sind daher dem Staat aufzuerlegen. Entscheidgebühren von je Fr. 800.– für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren, insgesamt Fr. 1'600.–, erscheinen als angemessen (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG und Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 1'600.– sind dem Rekurrenten und Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Der Rekurrent hat die Anträge unter Entschädigungsfolge gestellt. Er hat Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP). Eine Kostennote wurde nicht eingereicht. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände, insbesondere des Aufwandes für die Rekurs- und Beschwerdeeingabe, erscheint eine Umtriebsentschädigung von insgesamt Fr. 600.–, je Fr. 300.– für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren, als angemessen. Entschädigungspflichtig ist der Staat (Kantonales Steueramt). Entscheid:”
Bei Anwendung von Art. 144 Abs. 1 DBG legen die Gerichte für das Rekurs- bzw. Beschwerdeverfahren individuelle Entscheidgebühren fest; die Höhe variiert unter anderem nach Verfahrensart und Steuerart. Bei der Bemessung stützen sich die Gerichte auf die Gerichtskostenverordnung und rechnen bereits geleistete Kostenvorschüsse an.
“Amtliche Kosten Dem Verfahrensausgang entsprechend – die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist – sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Entscheidgebühren von CHF 1'500 für das Beschwerdeverfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern und von CHF 500 für das Beschwerdeverfahren betreffend direkte Bundessteuer erscheinen angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG). Die Kosten sind mit den von der Beschwerdeführerin in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschüssen gedeckt.”
“Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'200 (B 2023/200: CHF1'600; B 2023/201: CHF 600) erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12; Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG). Die in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschüsse werden den Beschwerdeführern daran angerechnet. Die Beschwerdeführer haben bei diesem Verfahrensausgang keinen Anspruch auf eine Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2023/200 und B 2023/201 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2023/200 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2020 wird abgewiesen. Die Beschwerde B 2023/201 betreffend direkte Bundessteuer 2020 wird abgewiesen. Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten von CHF 2'200 (B 2023/200: CHF1'600; B 2023/201: CHF 600). Sie sind durch die von ihnen in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschüssen gedeckt. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.”
“Zusammenfassend ergibt sich, dass die Tochter der Steuerpflichtigen während der Steuerperiode 2019 zwar in der Ausbildung war, die Ausbildungskosten aber bereits in der Steuerperiode 2018 in Rechnung gestellt und bezahlt wurden. Dementsprechend können in der Steuerperiode 2019 keine Ausbildungskosten zum Abzug gebracht werden. Insbesondere haben die Steuerpflichtigen nicht geltend gemacht, dass es sich um Ausbildungskosten handelt, welche zusätzlich zu dem bereits im Jahr 2018 entrichteten Schulgeld angefallen seien. Das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen bei den Kantons- und Gemeindesteuern bleiben somit unverändert; der Rekurs ist abzuweisen. Ferner sieht das DBG keine zusätzlichen Abzüge für Ausbildungskosten vor. Das steuerbare Einkommen bei der direkten Bundessteuer bleibt folglich ebenfalls unverändert. Die Beschwerde ist abzuweisen. 6.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens den Rekurrenten und Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 DBG). Entscheidgebühren von Fr. 800.– für das Rekursverfahren und von Fr. 300.– für das Beschwerdeverfahren, insgesamt Fr. 1'100.–, erscheinen angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS”
“Somit ergibt sich, dass die Vorinstanz den Beitrag an die Säule 3a in der Höhe von Fr. 21'789.– zu Recht nicht zum Abzug vom steuerbaren Einkommen 2019 zuliess. Der Rekurs erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. III. Direkte Bundessteuer 4.- Art. 33 Abs. 1 lit. e DBG entspricht im Wesentlichen Art. 45 Abs. 1 lit. e StG (vgl. E. 3b/bb). Diese Bestimmungen harmonieren mit Art. 9 Abs. 2 lit. e StHG. Daraus folgt, dass die Erwägungen zu den Kantons- und Gemeindesteuern für die direkte Bundessteuer analog massgebend sind. Für die direkte Bundessteuer ergibt sich dasselbe Ergebnis wie bei den Kantons- und Gemeindesteuern. Demnach erweist sich die Beschwerde ebenfalls als unbegründet. Sie ist abzuweisen. IV. Kosten 5.- Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens den Rekurrenten und Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 600.–, insgesamt Fr. 1'200.–, erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS”
“Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens dem Rekurrenten und Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 600.–, insgesamt Fr. 1'200.–, erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, und Art. 144 Abs. 5 DBG). Die Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 1'200.– sind damit zu verrechnen.”
“Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens den Rekurrenten und Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 600.–, insgesamt Fr. 1'200.–, erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS”
“Im Übrigen ist weder nachgewiesen noch nachvollziehbar, dass die geltend gemachten Kosten in der Höhe von Fr. 4'308.– im Rahmen des Verfahrens vor der Stadt Wil zur Bestimmung des Niveaupunktes entstanden sind. Es kann deshalb offenbleiben, wie zu entscheiden wäre, wenn das Verfahren vor der Stadt Wil tatsächlich nur die korrekte Festlegung des Niveaupunkts zum Gegenstand gehabt hätte. Der Rekurs erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. III. Direkte Bundessteuer 4.- Art. 32 Abs. 2 DBG entspricht im Wesentlichen Art. 44 Abs. 2 Satz 1 StG. Daraus folgt, dass die Erwägungen zu den Kantons- und Gemeindesteuern für die direkte Bundessteuer analog massgebend sind. Für die direkte Bundessteuer ergibt sich dasselbe Ergebnis wie bei den Kantons- und Gemeindesteuern. Demnach erweist sich die Beschwerde ebenfalls als unbegründet. Sie ist abzuweisen. IV. Kosten 5.- Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens den Rekurrenten und Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 600.–, insgesamt Fr. 1'200.–, erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS”
“Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens den Rekurrenten und Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 600.–, insgesamt Fr. 1'200.–, erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS”
“zu erlassen. 3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten zulasten des Staates (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von Fr. 500.– ist angemessen (Art. 144 Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 7 Ziff. 122 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Entscheid auf dem Zirkulationsweg Art. 58 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs.3 VRP und Art. 8bis Abs. 1 lit. b des Reglements über den Geschäftsgang der Verwaltungsrekurskommission, sGS 941.223):”
Bei Abweisung trägt regelmässig die unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens nach Art. 144 Abs. 1 DBG. In den verlinkten Entscheiden wird zudem häufig festgestellt, dass keine Parteientschädigung zugesprochen wird.
“Die Beschwerde erweist sich damit in allen Teilen als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.2). Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:”
“Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom”
“Das kantonale Steueramt wendet dagegen zu Recht ein, dass die behaupteten, betraglich wiederkehrenden fixen Alimentenzahlungen nach wie vor unbelegt seien. Es bestehen weder Nachweise über Geldabhebungen durch den Ehemann oder Belege für Wiedereinzahlungen durch die Ehefrau. Überdies übernahm der Ehemann weiterhin die Kosten für die Krankenkasse sowie für Strom und Wasser in D, damit er «weiterhin kommen und gehen kann in D wann immer ich will». Eine definitive Entflechtung der finanziellen Mittel fand somit nicht statt und war in den Steuerperioden 2015 und 2016 auch nicht absehbar. Nach dem Gesagten durfte das kantonale Steueramt davon ausgehen, dass die Voraussetzungen für eine getrennte Besteuerung mangels Begründung eines neuen Wohnsitzes durch den Ehemann und der fehlenden Entflechtung der finanziellen Mittel nicht gegeben seien. In der Höhe ist die Nachsteuer nicht umstritten und daher zu bestätigen. Dies führt zur Abweisung der Rekurse bzw. der Beschwerden. 4. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten den Pflichtigen aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 in Verbindung mit § 151 Abs. 1 StG bzw. Art. 153 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG) und steht ihnen keine Parteientschädigung zu (§ 162 Abs. 3 in Verbindung mit § 152 StG sowie § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG] bzw. Art. 153 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 sowie Art. 64 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG]). Demgemäss erkennt die Kammer: 1. Die Verfahren SR.2024.00007 und SR.2024.00008 betreffend den Rekurrenten bzw. Beschwerdeführer werden mit den Verfahren SR.2024.00009 und SR.2024.00010 betreffend die Rekurrentin bzw. Beschwerdeführerin vereinigt. 2. Der Rekurs SR.2024.00007 betreffend Nachsteuern (Staats- und Gemeindesteuern 2015 und 2016) wird abgewiesen. 3. Die Beschwerde SR.2024.00008 betreffend Nachsteuern (direkte Bundessteuer 2015 und 2016) wird abgewiesen. 4. Der Rekurs SR.2024.00009 betreffend Nachsteuern (Staats -und Gemeindesteuern 2015 und 2016) wird abgewiesen. 5. Die Beschwerde SR.2024.00010 betreffend Nachsteuern (direkte Bundessteuer 2015 und 2016) wird abgewiesen.”
In besonderen Fällen kann die kantonale Steuerrekurskammer die Verfahrenskosten reduzieren oder erlassen; sie kann auch geleistete Kostenvorschüsse zurückerstatten (z. B. wegen schlechter finanzieller Verhältnisse oder bei geringem Streitwert).
“Il 30.12.2020 è stato richiesto ad RI 1 di voler presentare altresì la copia dell’estratto bancario con il quale si attesta l’importo versato a titolo di alimenti alla ex moglie per il mese di luglio 2017. Dalla disamina del documento trasmesso in data 11/12.1.2021, si può notare come, per il 2017, il qui contribuente ha versato unicamente per 6 volte l’importo di fr. 700.-, per complessivi fr. 4'200.-. 2.5. Nelle descritte circostanze, la decisione su reclamo IC/IFD 2017 del 24.6.2020 deve essere riformata nel senso di ammettere la deduzione di fr. 4'200.- a titolo di alimenti versati alla ex coniuge. 3. Il ricorso è accolto. Non si prelevano tasse di giustizie e spese. L’anticipo di fr. 1'000.- è restituito al contribuente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è accolto. § Di conseguenza, la decisione su reclamo IC/IFD 2017 del 24.6.2020 deve essere riformata nel senso di ammettere la deduzione di fr. 4'200.- a titolo di alimenti versati alla ex coniuge. 2. Non si prelevano né tassa di giustizia né spese processuali. L’anticipo di fr. 1'000.- è restituito al contribuente. 3. Contro il prese Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
“I); - essendo gli insorgenti in mora con il pagamento delle imposte cantonali di diversi periodi fiscali, la Camera di diritto tributario ha attribuito loro un termine per il versamento dell’importo di 5'000.- franchi a garanzia del pagamento della tassa di giustizia e delle spese processuali; - come anticipato, RA 1 ha informato la Camera di non essere in grado di versare l’importo richiesto, ma unicamente la somma di fr. 500.-; - ora, l’anticipo richiesto dalla Camera di diritto tributario è stato commisurato alle spese giudiziarie presunte (fr. 5'000.-), mentre l’importo proposto dai ricorrenti non è sufficiente per coprire quelle che saranno le spese giudiziarie presumibilmente occasionate dalla procedura (cfr. per analogia l’art. 62 LTF), motivo per il quale, in assenza di una richiesta di gratuito patrocinio, non resta che decretare l’irricevibilità del ricorso presentato; - in considerazione delle condizioni finanziarie dei ricorrenti, la tassa di giustizia è ridotta al minimo. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è irricevibile. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 100.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 50.– per un totale di fr. 150.– sono a carico dei ricorrenti. 3. Contro il presen Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
Bei erfolglosem Verfahrensausgang (auch bei Unzulässigkeit oder Zurückweisung) werden gemäss Praxis die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt; die Kostenpflicht wird in den Entscheiden häufig gesamtschuldnerisch festgestellt. Wird ein Verfahren durch Rückzug oder wegen Verwaltungshandelns gegenstandslos, kann die Verwaltung als unterliegende Partei kostenpflichtig werden; in solchen Fällen können – sofern die Vertretung vor der kantonalen Instanz erforderlich erscheint – Parteientschädigungen für eine berufsmässige Vertretung in Betracht gezogen werden.
“Elle a en outre précisé, dans son second message, qu’il s’agissait de dispositions impératives auxquelles elle ne pouvait déroger. L’on ne discerne guère en quoi ces indications pouvaient susciter chez les recourants la croyance que le délai de recours à l’encontre des décisions du 22 septembre 2023 n’avait pas commencé à courir à réception de celles-ci. A supposer qu’ils aient eu un doute à ce sujet, il leur incombait de se renseigner auprès de l’AFC-GE ou d’un homme de loi afin de sauvegarder leurs droits. Les conditions permettant aux recourants d’invoquer la protection de leur bonne foi ne sont par conséquent pas réalisées. La mauvaise compréhension des recourants du moment à compter duquel le délai de recours commençait à courir ne saurait au surplus constituer un motif de restitution du délai de recours au sens des dispositions mentionnées ci-avant. Les recourants ne font d’ailleurs rien valoir de tel. Au vu de ce qui précède, le recours sera déclaré irrecevable, étant rappelé en tant que de besoin qu’une telle sanction n’est pas constitutive de formalisme excessif. 10. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, pris conjointement et solidairement, qui succombent, sont condamnés au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 350.-, lequel est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. Le solde de ladite avance leur sera par conséquent restitué. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare irrecevable le recours interjeté le 7 novembre 2023 par Madame A______ et Monsieur B______ contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 22 septembre 2023 ; 2. met à la charge des recourants, pris conjointement et solidairement, un émolument de CHF 350.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 3.”
“Du reste, étant donné que les recourants n’ont en l'occurrence fait l’objet d’aucune amende pour soustraction d’impôt, contrairement au contribuable concerné par le JTAPI/373/2011, l’on ne voit pas quels inconvénients excédant ceux d’une taxation ordinaire péjorerait leur situation suite au rappel d'impôt. En effet, les bordereaux litigieux ne diffèrent en rien de ceux qui auraient pu être établis en taxation ordinaire, en particulier en ce qui concerne les intérêts négatifs, les recourants ne contestant d’ailleurs pas le montant de ces derniers. 13. Enfin, les recourants ne remettent pas en cause de manière circonstanciée le montant des éléments imposables retenus par les bordereaux litigieux, sur la base de leur déclaration fiscale, de sorte il n’y pas lieu de les examiner sous l’angle de leur quotité. Ainsi, les décisions sur réclamations contestées et les bordereaux y relatifs doivent être confirmés. 14. Partant, le recours sera rejeté. 15. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, qui succombent, sont condamnés, pris solidairement, au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 700.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. 16. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 26 juin 2023 par Madame A______ et Monsieur B______ contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 26 juin 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge des recourants, pris solidairement, un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 4. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 5.”
“Dans sa réclamation, la recourante a conclu à ce qu’aucune reprise ne soit effectuée sur le prix de vente de B______, au motif que la valeur de son immeuble était plus élevée que celle retenue par l'AFC-GE, ce qui ne concerne que le montant de son bénéfice imposable. Or, si elles avaient été admises, ces conclusions n'auraient entraîné aucune diminution de l'impôt, mais uniquement une augmentation du montant des pertes reportées. Dès lors, conformément à la jurisprudence citée plus haut, l'AFC-GE devait déclarer cette réclamation irrecevable. Ces questions pourront, en revanche, être examinées une fois que la recourante réalisera un bénéfice taxable. Les actionnaires bénéficiaires de la prestation concernée bénéficieront de la même faculté dans le cadre de leurs propres taxations. 7. Au vu de ce qui précède, c’est à bon droit que l'AFC-GE a déclaré irrecevable la réclamation du 18 août 2022. 8. Partant, le recours sera rejeté dans la mesure de sa recevabilité. 9. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), la recourante, qui succombe, est condamnée au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 700.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. 10. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. rejette, en tant qu’il est recevable, le recours interjeté le 10 mars 2023 par A______ SA contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 10 février 2023 ; 2. met à la charge de la recourante un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 3. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 4. dit que, conformément aux art.”
“En l’espèce, pour l’année litigieuse, à savoir 2012, l’AFC-GE a arrêté le revenu et la fortune des recourants à zéro. Ils ne disposent dès lors pas d’un intérêt actuel à ce que le tribunal examine la justification de la dissolution de la provision de CHF 5.3 millions, ni celle du refus de la déduction de la perte de CHF 15.8 millions. En effet, donner droit aux concluions des intéressés sur l’un de ces deux points ou sur les deux n’aurait pour effet que d’accroître le montant des pertes reportées, mais non de réduire le montant d’impôts qui leur est réclamé, celui-ci étant déjà nul. Ces questions pourront, en revanche, être examinées une fois qu’ils réaliseront un revenu taxable. L’avis de droit qu’ils ont produit le 16 octobre 2023 ne leur est d’aucun secours en l’absence d’intérêt actuel à l’examen de la déductibilité de la provision et de la perte susmentionnées. 7. Au vu de ce qui précède, le recours doit être déclaré irrecevable. 8. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, pris conjointement et solidairement, qui succombent, sont condamnés au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 700.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare irrecevable le recours interjeté le 30 mars 2023 par Madame A______ et Monsieur B______ contre la décision sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 27 février 2023 ; 2. met à la charge des recourants, pris conjointement et solidairement, un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 3. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 4.”
“Die vorinstanzliche Rückweisung zur Neuverfügung lässt sich als Folge davon nicht beanstanden. An dem im Jahr 2010 bzw. spätestens 2011 erfolgten Zufluss an die Beschwerdegegner von CHF 2'500'000 nichts zu ändern vermag im Übrigen auch der (zutreffende) Hinweis des Beschwerdeführers auf das Vorliegen eines Befreiungsversprechens sowie die Tatsache, dass nach den drei im Jahr 2009 geleisteten Teilzahlungen von (insgesamt) CHF 2'000'000 (act. G 5/13/4) gegenüber dem Verkäufer weiterhin eine (von den Beschwerdegegnern von der Gesellschaft übernommene) Verpflichtung zur Leistung von CHF 500'000 bestanden hatte, zumal die (steuerlich relevante) Tatsache des Zuflusses von derjenigen des Leistungsverpflichtungsvollzugs zu unterscheiden ist. Somit sind die Beschwerden unter Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids vom 3. April 2023 abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von CHF 4'000 (B 2023/81: CHF 2'000; B 2023/82: CHF 2'000) erscheint angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung der Kosten ist nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Eine ausseramtliche Entschädigung ist dem Beschwerdeführer und der Beschwerdebeteiligten nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021). Die Beschwerdegegner haben grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten durch den Staat, d.h. den Beschwerdeführer (Art. 98bis VRP). Nachdem der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner ein Fristerstreckungsgesuch für die Einreichung der Vernehmlassung gestellt hatte (act. G 7), ging eine von den Beschwerdegegnern selbst unterzeichnete Vernehmlassung vom 27. Juni 2023 ein (act. G 9). Es ist davon auszugehen, dass das Vertretungsverhältnis jedenfalls im Zeitpunkt des Fristerstreckungsgesuchs bestanden hatte, andernfalls eine entsprechende Mitteilung des Rechtsvertreters erfolgt wäre.”
“Die vorinstanzlichen Verfahren sind infolge Beschwerderückzugs gegenstandslos geworden (vorne Bst. B). Da die Steuerverwaltung die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat, gilt sie in den vorinstanzlichen Verfahren als unterliegende und die Beschwerdeführerin als obsiegende Partei (vorne E. 2.1). Die Steuerverwaltung wird somit grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 144 Abs. 1 DBG), wobei die StRK keine Verfahrenskosten erhoben hat (vgl. angefochtene Verfügungen Dispositiv-Ziff. 2). Mit den Kosten für den Beizug einer berufsmässigen Vertretung in den Verfahren vor der StRK liegen verhältnismässig hohe und grundsätzlich ersatzfähige Parteikosten vor. Strittig und zu prüfen bleibt, ob (und in welchem Umfang) die Vertretung erforderlich war. – In der Sache war vor der StRK strittig, ob eine Rückstellung von zuletzt rund 186 Mio. Franken, welche die Beschwerdeführerin aufgrund einer von der Wettbewerbskommission auferlegten Sanktion vorgenommen hatte (vgl. hierzu BGE 146 II 217), geschäftsmässig begründet war. Zu klären war in diesem Zusammenhang, ob eine Sanktion mit Strafcharakter vorlag oder ob diese der Gewinnabschöpfung diente und damit Geschäftsaufwand darstellte (vgl. BGE 143 II 8 E. 5-7). In Anbetracht des relativ hohen Streitwerts und der sich stellenden Rechtsfragen erscheint der Beizug einer Rechtsvertretung gerechtfertigt. Daran ändert nichts, dass sich die Beschwerden der Steuerverwaltung letztlich als verspätet erwiesen haben: Die Veranlagungsverfügungen für die Gewinnsteuern 2015 und 2016 waren auf den 31.”
Wiederholte Mitwirkungsverweigerung oder trölerisches Verhalten kann die vollständige Auferlegung der Verfahrenskosten trotz teilweisem Obsiegens rechtfertigen. In solchen Fällen kann auch die Zusprechung von Parteikosten versagt werden (gestützt auf Art. 200 StG i.V.m. Art. 144 Abs. 2 DBG), wenn der Mangel an Mitwirkung den Verfahrensverlauf beeinträchtigt.
“Die Auferlegung der Verfahrenskosten an den Rekurrenten rechtfertigt sich, da die Bestätigung der Arbeitgeberin zum Arbeitszimmer nicht nach Aufforderung der Steuerverwaltung (am 17.2.2021, pag. 64), sondern weit später im Rekurs- und Beschwerdeverfahren am 21. April 2023 nachgereicht worden ist (Bst. E). Ausserdem kam der Rekurrent der Aufforderung der Steuerverwaltung nicht nach, die Quittungen nochmals einzureichen (pag. 86, pag. 88) und hielt es für unnötig, im Rahmen des rechtlichen Gehörs im Einspracheverfahren Stellung zu nehmen (Bst. C) bzw. allenfalls noch zu diesem Zeitpunkt die bereits vorher eingeforderten Dokumente beizubringen. Diese wurden erst vor der Steuerrekurskommission wieder eingereicht, wobei der Rekurrent zunächst noch angehalten werden musste, diese zu ordnen (Bst. E). Folglich ist der Rekurrent seinen Mitwirkungspflichten gegenüber der Steuerverwaltung zur Klärung des Sachverhalts mehrfach nicht nachgekommen. Deshalb werden dem Rekurrenten die Verfahrenskosten trotz teilweisem Obsiegens gestützt auf Art. 200 Abs. 2 StG und Art. 144 Abs. 2 DBG vollumfänglich auferlegt. Demnach sind die Verfahrenskosten, welche auf CHF 1'000.-- festgelegt werden, dem Rekurrenten aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Aus denselben Gründen wie bei den Verfahrenskosten und weil der Vertreter erst im laufenden Schriftenwechsel eingesetzt worden ist (Bst. E), werden dem Rekurrenten trotz teilweisem Obsiegens keine Parteikosten zugesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG sowie Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]; vgl. auch Peter Kästli in: Praxiskommentar zum Berner Steuergesetz, Band 2, 2011, N. 10 zu Art. 200 StG). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern 2019 wird teilweise gutgeheissen. Die Akten werden zur Vornahme der Veranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgeschickt. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2019 wird teilweise gutgeheissen. Die Akten werden zur Vornahme der Veranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgeschickt.”
“Der Abzug für die "übrigen Berufskosten" ist neu auf (gerundet) CHF 4'809.-- statt wie bisher auf CHF 2'292.-- festzusetzen (E. 4.5.1). Dementsprechend sind Rekurs und Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Akten sind zur Vornahme der Veranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückzuschicken. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Rekurrent grundsätzlich einen Anteil der gesamten Verfahrenskosten, einschliesslich eines Anteils allfälliger Auslagen für Gutachten oder andere externe Kosten zu tragen (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Der teilweise obsiegenden Partei können die Kosten jedoch auch ganz auferlegt werden, wenn sie bei pflichtgemässem Verhalten schon im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren zu ihrem Recht gekommen wäre (Art. 200 Abs. 2 StG und Art. 144 Abs. 2 DBG). Die Auferlegung der Verfahrenskosten an den Rekurrenten rechtfertigt sich, da die Bestätigung der Arbeitgeberin zum Arbeitszimmer nicht nach Aufforderung der Steuerverwaltung (am 17.2.2021, pag. 64), sondern weit später im Rekurs- und Beschwerdeverfahren am 21. April 2023 nachgereicht worden ist (Bst. E). Ausserdem kam der Rekurrent der Aufforderung der Steuerverwaltung nicht nach, die Quittungen nochmals einzureichen (pag. 86, pag. 88) und hielt es für unnötig, im Rahmen des rechtlichen Gehörs im Einspracheverfahren Stellung zu nehmen (Bst. C) bzw. allenfalls noch zu diesem Zeitpunkt die bereits vorher eingeforderten Dokumente beizubringen. Diese wurden erst vor der Steuerrekurskommission wieder eingereicht, wobei der Rekurrent zunächst noch angehalten werden musste, diese zu ordnen (Bst. E). Folglich ist der Rekurrent seinen Mitwirkungspflichten gegenüber der Steuerverwaltung zur Klärung des Sachverhalts mehrfach nicht nachgekommen. Deshalb werden dem Rekurrenten die Verfahrenskosten trotz teilweisem Obsiegens gestützt auf Art.”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Rekurrent einen Anteil der gesamten Verfahrenskosten, einschliesslich eines Anteils allfälliger Auslagen für Gutachten oder andere externe Kosten zu tragen (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Die für die teilweise Gutheissung massgeblichen Beweismittel hat der Rekurrent jedoch erst im Rekurs- und Beschwerdeverfahren eingereicht, obwohl ihn die Steuerverwaltung im Veranlagungs- sowie im Einspracheverfahren mehrmals Gelegenheit zur Einreichung gegeben hat. Dies umso mehr als die (finanzielle) Situation im Vorjahr bereits ähnlich unklar gewesen ist und er bereits damals keine massgeblichen Beweismittel eingereicht hatte. Deshalb rechtfertigt es sich dem Rekurrenten die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 200 Abs. 2 StG und Art. 144 Abs. 2 DBG). Weil der Rekurrent im vorliegenden Verfahren nicht vertreten ist und weil keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG sowie Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. Die Akten gehen zur Neufestsetzung des steuerbaren Einkommens zurück an die Steuerverwaltung des Kantons Bern. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Akten gehen zur Neufestsetzung des steuerbaren Einkommens zurück an die Steuerverwaltung des Kantons Bern. Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 1'000.--, werden dem Rekurrenten zur Bezahlung auferlegt. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Gegen den Entscheid betreffend die kantonalen Steuern kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde erhoben werden.”
Bei Zurückweisung oder Unzulässigkeit des Rekurses wird die unterliegende Partei regelmässig zur Zahlung eines Emoluments verurteilt; bereits geleistete Vorauszahlungen werden darauf angerechnet bzw. von diesem Emolument gedeckt, ein allfälliger Überschuss wird zurückerstattet.
“Le tribunal relève en premier lieu qu’aucune disposition légale ne prévoit l’usage obligatoire de ce formulaire pour qu’une réclamation soit valablement déposée contre une imposition à la source. La recourante n’allègue, ni ne démontre avoir été induite en erreur sur ce point par une quelconque communication de l’AFC-GE. 15. Quand bien même elle aurait considéré que tel était le cas, force est de constater qu’elle ne s’est souciée de l’absence de réception de ce formulaire qu’après l’expiration du délai impératif au 31 mars 2023 dont elle-même, comme sa mandataire, avaient manifestement conscience. Si, par pure hypothèse, l’usage du formulaire avait été obligatoire, elle aurait dû au plus tard en réclamer l’envoi dans ce délai, ce qui aurait valu réclamation et aurait sauvegardé ses droits. 16. C’est donc à juste titre que l’AFC-GE a considéré comme tardive la démarche engagée en avril 2023 seulement, si bien que sa décision sera confirmée. 17. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), la recourante, qui succombe, est condamnée au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 700.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 13 novembre 2023 par Madame A______ contre la décision sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 16 octobre 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge de la recourante un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 4. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 5. dit que, conformément aux art.”
“Elle a en outre précisé, dans son second message, qu’il s’agissait de dispositions impératives auxquelles elle ne pouvait déroger. L’on ne discerne guère en quoi ces indications pouvaient susciter chez les recourants la croyance que le délai de recours à l’encontre des décisions du 22 septembre 2023 n’avait pas commencé à courir à réception de celles-ci. A supposer qu’ils aient eu un doute à ce sujet, il leur incombait de se renseigner auprès de l’AFC-GE ou d’un homme de loi afin de sauvegarder leurs droits. Les conditions permettant aux recourants d’invoquer la protection de leur bonne foi ne sont par conséquent pas réalisées. La mauvaise compréhension des recourants du moment à compter duquel le délai de recours commençait à courir ne saurait au surplus constituer un motif de restitution du délai de recours au sens des dispositions mentionnées ci-avant. Les recourants ne font d’ailleurs rien valoir de tel. Au vu de ce qui précède, le recours sera déclaré irrecevable, étant rappelé en tant que de besoin qu’une telle sanction n’est pas constitutive de formalisme excessif. 10. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, pris conjointement et solidairement, qui succombent, sont condamnés au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 350.-, lequel est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. Le solde de ladite avance leur sera par conséquent restitué. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare irrecevable le recours interjeté le 7 novembre 2023 par Madame A______ et Monsieur B______ contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 22 septembre 2023 ; 2. met à la charge des recourants, pris conjointement et solidairement, un émolument de CHF 350.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 3.”
Das Recht auf unentgeltliche Rechtsbereitschaft begründet keinen Anspruch auf Vermittlung einer Vertretung durch das Verwaltungsgericht; die Partei hat grundsätzlich die Auswahl einer Rechtsvertretung. Die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands setzt ferner voraus, dass die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse dies rechtfertigen; bei einem relativ geringen Streitwert bzw. lediglich finanziellen Interessen kann eine Beiordnung als nicht geboten angesehen werden.
“Entschädigungspflichtige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3, Art. 104 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Allerdings hat der Beschwerdeführer um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ersucht. Das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege beinhaltet keinen Anspruch auf Vermittlung einer Rechtsvertretung durch das Verwaltungsgericht. Vielmehr ist es Sache des Beschwerdeführers, eine Rechtsvertretung auszuwählen (vgl. Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 34). Im Übrigen setzt die Beiordnung einer Anwältin oder eines Anwalts u.a. voraus, dass die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse dies rechtfertigen (Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG). Mit dem in Frage stehenden Steuererlass von insgesamt Fr. 4ʹ049.65 steht kein besonders schwerer Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers zur Diskussion, welcher eine Verbeiständung von vornherein als geboten erscheinen lässt. Die ausstehenden Steuern des Jahres 2015 sind für den Beschwerdeführer zwar ein nicht unerheblicher Geldbetrag, aber es sind nur finanzielle Interessen und keine höherwertigen Schutzgüter betroffen.”
“Entschädigungspflichtige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3, Art. 104 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Allerdings hat der Beschwerdeführer um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ersucht. Das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege beinhaltet keinen Anspruch auf Vermittlung einer Rechtsvertretung durch das Verwaltungsgericht. Vielmehr ist es Sache des Beschwerdeführers, eine Rechtsvertretung auszuwählen (vgl. Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 34). Im Übrigen setzt die Beiordnung einer Anwältin oder eines Anwalts u.a. voraus, dass die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse dies rechtfertigen (Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG). Mit dem in Frage stehenden Steuererlass von insgesamt Fr. 4ʹ049.65 steht kein besonders schwerer Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers zur Diskussion, welcher eine Verbeiständung von vornherein als geboten erscheinen lässt. Die ausstehenden Steuern des Jahres 2015 sind für den Beschwerdeführer zwar ein nicht unerheblicher Geldbetrag, aber es sind nur finanzielle Interessen und keine höherwertigen Schutzgüter betroffen.”
Die Höhe der Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Steuerrekurskommission bestimmt sich nach kantonalem Recht. In den zitierten Entscheiden erfolgt die konkrete Festsetzung auf Grundlage kantonaler Tarife bzw. tariflicher Bestimmungen (z. B. Entscheidgebühren bzw. nach Tarif festgesetzte Entschädigungen).
“Im Beschwerdeverfahren betreffend direkte Bundessteuer 2009 obsiegt der Beschwerdeführer nunmehr vollumfänglich. Dementsprechend sind die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsgericht – angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von CHF 2'500 (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, GKV) – und des Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsrekurskommission – angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von CHF 800 (Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 122 GKV) – dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Die geleisteten Kostenvorschüsse von CHF 800 im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission und CHF 2'500 im Verfahren vor Verwaltungsgericht sind dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Nach Art. 144 Abs. 4 DBG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021, VwVG) besteht im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht und Verwaltungsrekurskommission Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten, welche den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt werden. Die Höhe der Parteientschädigung wird durch das kantonale Recht bestimmt (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2019, N 47 zu Art. 144 DBG). Der obsiegende Beschwerdeführer war in den kantonalen Gerichtsverfahren berufsmässig vertreten und hat Anspruch auf Entschädigung seiner ausseramtlichen Kosten.”
“7) eine objektiv-technische Beurteilung der geltend gemachten Kosten vornahm und auch keine Stellungnahme ihrer Abteilung für Liegenschaftsbewertungen einholte, sondern sich auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung zum wirtschaftlichen Neubau berief, welche jedoch mit Urteil BGer 9C_677/2021 aufgehoben wurde; dass es nicht am Kantonsgericht ist, diese objektiv-technische Beurteilung der geltend gemachten Sanierungskosten als erste Instanz vorzunehmen; dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 2. Februar 2021 folglich in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit sie eine objektiv-technische Beurteilung der geltend gemachten Kosten vornimmt und die Beschwerdeführer neu veranlagt; dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend keine Kosten zu erheben sind (Art. 144 Abs. 1 und 3 DBG; Art. 131 und Art. 133 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]); der bezahlte Kostenvorschuss von CHF 1'600.- ist den Beschwerdeführern zurückzuerstatten; dass den obsiegenden Beschwerdeführern eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]; Art. 182 DStG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 VRG), wobei die Höhe der Verfahrenskosten durch das kantonale Recht bestimmt wird (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG); dass die Parteientschädigung gemäss einem vom Staatsrat beschlossenen Tarif (Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 [Tarif VJ; SGF 150.12]) festgesetzt wird (Art. 137 Abs. 3 VRG); dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer trotz Aufforderung vom 31. März 2023 keine Kostenliste zu den Akten gereicht hat; dass die Parteientschädigung deshalb von Amtes wegen und nach freiem Ermessen festzusetzen ist (Art. 11 Abs. 1 Tarif VJ); dass vorliegend eine Parteientschädigung (inklusive der Auslagen) von CHF 2'000.-, zuzüglich der Mehrwertsteuer (7,7 Prozent) von CHF 154.-, ausmachend insgesamt CHF 2'154.-, angemessen ist und diese Parteientschädigung zu Lasten der unterliegenden Vorinstanz geht; (Dispositiv auf der nächsten Seite) erkennt der Hof: Direkte Bundessteuer (604 2023 26) 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Freiburg vom 2. Februar 2021 wird aufgehoben und die Angelegenheit zur neuen Veranlagung im Sinne der”
Die amtlichen Kosten werden nach dem Ausgang der verbundenen Verfahren neu verteilt. Bei Vereinigung mehrerer Verfahren wird in der Praxis häufig eine Verteilung der Kosten nach Einzelverfahren vorgenommen; die Entscheide weisen dabei regelmässig die einzelnen Beträge pro Verfahren aus.
“Zusammenfassend sind die Beschwerden somit abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von insgesamt CHF 3'000 (B 2023/102: CHF 1'800; B 2023/103: CHF 1'200) erscheint angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschüsse sind zu verrechnen. Eine ausseramtliche Entschädigung ist bei diesem Ergebnis nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2023/102 und B 2023/103 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2023/102 betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2010 bis 2014 wird abgewiesen. Die Beschwerde B 2023/103 betreffend die direkte Bundessteuer 2010 bis 2014 wird abgewiesen. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten von CHF 3'000 (B 2023/102: CHF 1'800; B 2023/103: CHF 1'200), unter Verrechnung mit den von ihm geleisteten Kostenvorschüssen.”
“Zusammenfassend sind die Beschwerden somit abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von insgesamt CHF 3'000 (B 2023/102: CHF 1'800; B 2023/103: CHF 1'200) erscheint angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschüsse sind zu verrechnen. Eine ausseramtliche Entschädigung ist bei diesem Ergebnis nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2023/102 und B 2023/103 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2023/102 betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2010 bis 2014 wird abgewiesen. Die Beschwerde B 2023/103 betreffend die direkte Bundessteuer 2010 bis 2014 wird abgewiesen. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten von CHF 3'000 (B 2023/102: CHF 1'800; B 2023/103: CHF 1'200), unter Verrechnung mit den von ihm geleisteten Kostenvorschüssen.”
“Die Kosten der Verfahren vor der StRK sind entsprechend dem Ausgang der verwaltungsgerichtlichen Verfahren neu zu verlegen. Danach wird der Beschwerdegegner auch in den Verfahren vor der StRK kostenpflichtig (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:”
“Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'200 (B 2023/200: CHF1'600; B 2023/201: CHF 600) erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12; Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG). Die in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschüsse werden den Beschwerdeführern daran angerechnet. Die Beschwerdeführer haben bei diesem Verfahrensausgang keinen Anspruch auf eine Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2023/200 und B 2023/201 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2023/200 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2020 wird abgewiesen. Die Beschwerde B 2023/201 betreffend direkte Bundessteuer 2020 wird abgewiesen. Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten von CHF 2'200 (B 2023/200: CHF1'600; B 2023/201: CHF 600). Sie sind durch die von ihnen in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschüssen gedeckt. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.”
“Der Beschwerdegegner ist für die Kantons- und Gemeindesteuern 2016 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 1'020'700 sowie für die direkte Bundessteuer 2016 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 691'900 zu veranlagen. Aufgrund der Gutheissung der Beschwerden hat das Verwaltungsgericht von Amtes wegen über die Kosten der vorinstanzlichen Verfahren zu befinden. In der Regel erfolgt die entsprechende Kostenverlegung in Bezug auf die Beteiligten und deren Anteile analog dem Rechtsmittelentscheid (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 103). Die amtlichen Kosten für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz in der Höhe von je CHF 800 (total somit CHF 1'600) sind somit vollumfänglich dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Die von ihm in den beiden Rechtsmittelverfahren geleisteten Kostenvorschüsse von je CHF 1'000 sind anzurechnen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, ihm in den beiden Rechtsmittelverfahren je CHF 200, zusammen CHF 400, zurückzuerstatten. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdegegner die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Entscheidgebühren von CHF 1'800 für das Verfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern und CHF 1'200 für das Verfahren betreffend direkte Bundessteuer (total somit CHF 3'000) sind vorliegend angemessen (Art. 145 Abs. 2 und Art. 144 Abs. 5 DBG in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP, Art. 145 Abs. 2 und Art. 144 Abs. 4 DBG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz]; SR 172.021, VwVG). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2020/124 und B 2020/125 werden vereinigt. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2016 wird gutgeheissen und der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben. Der Beschwerdegegner wird für die Kantons- und Gemeindesteuern 2016 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 1'020'700 und mit einem steuerbaren Vermögen von CHF 13'489'000 veranlagt.”
Erweist sich der Rekurs von Anfang an als offensichtlich chancenlos oder inhaltlich offenkundig mangelhaft (‚sin dall’inizio privo di probabilità di successo‘), kann die kantonale Steuerrekurskommission die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnen und die Verfahrenskosten dem Rechtsuchenden auferlegen. Dies entspricht der in der zitierten Rechtsprechung geübten Praxis.
“Già solo per tale ragione la domanda di assistenza giudiziaria e di gratuito patrocinio andrebbe respinta. 5.5. Indipendentemente dalla questione della mancata comprova dell’indigenza del contribuente, occorre, nella valutazione dell’istanza di assistenza giudiziaria e di gratuito patrocinio altresì verificare se la posizione giuridica della parte istante appare obiettivamente sostenibile rispettivamente non infondata sin dall’inizio (DTF 138 III 217 consid. 2.2.4.). Ora per tutti i motivi passati in rassegna nei precedenti considerandi, la causa appariva sin dall’inizio, votata all’insuccesso. 6. Il ricorso è respinto. L’istanza di assistenza giudiziaria e di gratuito patrocinio è respinta. La tassa di giustizia e le spese processuali sono a carico del ricorrente, soccombente. Non vengono assegnate ripetibili. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. L’istanza di assistenza giudiziaria e di gratuito patrocinio è respinta. 3. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 3’000.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 100.– per un totale di fr. 3’100.– sono a carico del ricorrente. Non vengono assegnate ripetibili. 4. Contro il prese Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La cancelliera:”
“Ora, tale comportamento ricorsuale appare perlomeno incoerente ed in contrasto con il principio della buona fede e con il divieto di comportamento contraddittorio (“venire contra factum proprium”), che ne discende. Anche su quest’aspetto, il ricorso non merita tutela alcuna. 6. Il ricorso, in quanto presentato contro l’imposta sulla sostanza è irricevibile, per il resto è respinto. L’istanza di assistenza giudiziaria, presentata contestualmente al gravame, va parimenti respinta in quanto il ricorso appariva sin dall’inizio privo di probabilità di successo, ritenuto come, da una parte, l’imposta sulla sostanza fosse pari a fr. 0.- e, dall’altra, i documenti presentati a comprova delle allegazioni non fossero conformi ai requisiti esatti dalla legge e dalla giurisprudenza (cfr. la sentenza del Tribunale federale 2C_849/2013 del 30 dicembre 2013 consid. 4.1 con riferimenti). La tassa di giustizia e le spese sono poste a carico del ricorrente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. 1.1. Per quanto concerne l’imposta sulla sostanza, il ricorso è irricevibile 1.2. Per quanto concerne l’imposta sul reddito, il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 500.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 100.– per un totale di fr. 600.– sono a carico del ricorrente. 3. Contro il presen Copia per conoscenza: - municipio di __________; __________, __________.”
“5.6. Tutto ben ponderato, si deve concludere che l’autorità fiscale ha stimato gli elementi imponibili secondo gli elementi a sua disposizione e tenendo anche conto della chiusura delle attività (v. p. es. per il mapp. __________ RFD __________). Motivo per il quale la stima è stata effettuata in maniera coscienziosa. 6. Il ricorso è respinto. L’istanza di assistenza giudiziaria e di gratuito patrocinio presentata contestualmente al gravame va parimenti respinta in quanto il ricorso appariva sin dall’inizio privo di probabilità di successo, tenuto conto in particolar modo del fatto che i reclami interposti dai contribuenti all’autorità di tassazione erano irricevibili (cfr. la sentenza del Tribunale federale 2C_849/2013 del 30 dicembre 2013 consid. 4.1 con riferimenti). La tassa di giustizia e le spese sono poste a carico dei ricorrenti, soccombenti. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 3’000.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 500.– per un totale di fr. 3’500.– sono a carico dei ricorrenti. 3. Contro il presen Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La cancelliera:”
“Nel caso della commisurazione del valore locativo, tenuto conto delle disposizioni applicabili ed anche della citata giurisprudenza della Camera di diritto tributario, non si vede come l’UT potesse ritenere errata la dichiarazione presentata dal contribuente. Incombeva, al contrario, a quest’ultimo sincerarsi per ogni periodo fiscale del valore locativo della propria abitazione, seguendo le modalità di calcolo indicate dalla prassi ed anche dalla giurisprudenza in materia. La revisione, come visto, è esclusa anche in caso di errore nella dichiarazione d’imposta dovuto a una negligenza del contribuente. Motivo per il quale, come rettamente rilevato dall’UT, nel caso concreto non sussiste alcuno dei motivi atti a giustificare la revisione delle decisioni cresciute in giudicate per i periodi fiscali dal 2011 al 2019. 6. Il ricorso è respinto. La tassa di giustizia e le spese sono poste a carico del contribuente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 400.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 100.– per un totale di fr. 500.– sono a carico del ricorrente. 3. Contro il presen Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
“Nel caso in esame, al ricorrente è stata inflitta la multa disciplinare per non aver consegnato la dichiarazione di tassazione all’autorità fiscale entro l’ultimo dei 20 giorni del termine impartitogli con diffida del 18 aprile 2023. Tale modo di procedere è legittimo. Infatti, una volta scaduto il termine attribuito al ricorrente con la diffida, erano realizzati tutti i presupposti perché lo stesso fosse sanzionato per violazione degli obblighi procedurali. Come detto al considerando precedente, a nulla vale argomentare d’aver prodotto una dichiarazione in bianco riservandosi di completarla non appena possibile (cfr. CDT 80.2001.00085 del 14 settembre 2001 consid. 5.2). Ne consegue che anche la decisione con cui l’autorità di tassazione ha inflitto una multa all’insorgente è legittima. D’altra parte, l’ammontare della multa (fr. 100.-) rappresenta l’importo minimo previsto dalla legge. 5. Visto l’esito del ricorso, tassa di giustizia e spese processuali (ridotte al minimo) sono poste a carico del ricorrente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 100.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 50.– per un totale di fr. 150.– sono a carico del ricorrente. 3. Contro il presen per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
“Non compete certo all’autorità fiscale né alla Camera di diritto tributario accertare le cause che hanno condotto alla disdetta del mandato e stabilire eventuali responsabilità fondate sul diritto contrattuale. Se la fiduciaria dovesse avere effettivamente disdetto il mandato intempestivamente, potrebbe essere tenuta a risarcire l’altra parte del danno che gliene è derivato (art. 404 cpv. 2 CO). La conseguenza non consisterebbe in ogni caso nella restituzione del termine di ricorso. Come già ricordato, infatti, secondo la giurisprudenza del Tribunale federale, il contribuente deve subire le conseguenze dell’inazione della sua rappresentante, se quest’ultima non ha fornito alcuna prova del fatto di essere stata a sua volta impossibilitata ad agire senza colpa propria. 5. Visto l’esito del ricorso, la tassa di giustizia e le spese processuali sono a carico dell’istante, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. L’istanza è irricevibile. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 800.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 80.– per un totale di fr. 880.– sono a carico dell’istante. 3. Contro il presen per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
“Spettava a __________, ricevuta la decisione di tassazione, verificare la correttezza di quanto dichiarato: del resto, egli stesso, avendo pagato fr. 1'700.- mensili per 12 volte nel 2020, non poteva non ricordarsi che l’importo versato a titolo di alimenti per i figli minorenni fosse di parecchio più elevato. Un’attenta analisi della decisione di tassazione – in particolare dei singoli elementi imponibili - avrebbe comportato, per il ricorrente, la scoperta pressoché immediata del suo errore. Motivo per il quale, nel caso sub judice, l’autorità fiscale ha correttamente stabilito che non vi erano motivi tali per cui procedere alla revisione della decisione di tassazione IC/IFD 2020. 3. Il ricorso è respinto. La tassa di giustizia e le spese sono poste a carico del ricorrente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 500.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 100.– per un totale di fr. 600.– sono a carico del ricorrente. 3. Contro il prese Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
Wenn die Partei obsiegt, können die vorinstanzlichen Gerichtskosten dem unterliegenden Gegner vollumfänglich auferlegt werden; Art. 144 Abs. 1 DBG ist insoweit entsprechend anwendbar.
“Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 in Verbindung mit § 153 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 145 Abs. 2 DBG). Damit gilt die Beschwerdeführerin auch im Rekurs- und erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren vor Steuerrekursgericht als obsiegend, weshalb die dort entstandenen Gerichtskosten vollumfänglich dem Beschwerdegegner aufzuerlegen sind (§ 151 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG).”
Bei Rückweisung kann das oberere Gericht die Neuverlegung der vorinstanzlichen Parteikosten an die Vorinstanz verweisen. Die konkrete Verteilung und die Festsetzung der Höhe richten sich nach kantonalem Recht (Art. 144 Abs. 5 DBG).
“Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Die Verfahrenskosten sind in der Höhe von Fr. 2'500.-- festzulegen. Dem Steuergericht sind praxisgemäss keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 2'500.-- dem unterliegenden privaten Beschwerdegegner auferlegt. Der erhobene Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- ist der Beschwerdeführerin zurückzuzahlen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968). Zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Angelegenheit an das Steuergericht zurückzuweisen. Demgemäss wird erkannt: ://:”
“Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Die Verfahrenskosten sind in der Höhe von Fr. 2'500.-- festzulegen. Dem Steuergericht sind praxisgemäss keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 2'500.-- dem unterliegenden privaten Beschwerdegegner auferlegt. Der erhobene Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- ist der Beschwerdeführerin zurückzuzahlen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968). Zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Angelegenheit an das Steuergericht zurückzuweisen. Demgemäss wird erkannt: ://:”
Bei langjährigen Verlusten kann die kantonale Rekurskommission eine vertiefte Beweisaufnahme anordnen; dies — etwa bei Abklärungen zur Selbständigkeit im Pensionsalter — kann zu erhöhten Verfahrenskosten führen.
“Strittig waren in der Buchhaltung aufgeführte angefangene Arbeiten. Die Beträge konnten aufgrund der Vorjahre nachvollzogen werden, aber Rückweisung zur Prüfung der selbstst. Erwerbstätigkeit, da über Jahre Verlust und R im Pensionsalter Normen Bund Art. 18 DBG Art. 57 DBG Art. 144 DBG Normen Kanton Art. 15 VRPG Normen Bund/Kanton Art. 9 BStV Art. 9 BStV Art. 200 StG”
Bei Unterliegen werden der unterliegenden Partei die Verfahrenskosten auferlegt. Eine Parteientschädigung/Parteikosten werden in der Regel nicht zugesprochen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 VwVG).
“Die vom Vertreter daran geäusserte Kritik erweist sich somit als haltlos. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Rekurrent der (grob)fahrlässigen vollendeten Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat. Im Weiteren wird die Höhe der auferlegten Bussen als rechtmässig bestätigt, was zur Abweisung von Rekurs und Beschwerde führt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Rekurrent kostenpflichtig. Er hat die gesamten Verfahrenskosten zu tragen, einschliesslich allfälliger Auslagen für Gutachten oder andere externe Kosten (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungs- gebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Vorliegend werden die Verfahrenskosten auf eine Pauschalgebühr von CHF 1'000.-- festgesetzt und dem Rekurrenten zur Bezahlung auferlegt. Da der Rekurrent im vorliegenden Fall unterliegt, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern 2014 (Busse wegen fahrlässiger vollendeter Steuerhinterziehung) wird abgewiesen. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2014 (Busse wegen fahrlässiger vollendeter Steuerhinterziehung) wird abgewiesen. Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern 2015 (Busse wegen fahrlässiger vollendeter Steuerhinterziehung) wird abgewiesen. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2015 (Busse wegen fahrlässiger vollendeter Steuerhinterziehung) wird abgewiesen. Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern 2016 (Busse wegen fahrlässiger vollendeter Steuerhinterziehung) wird abgewiesen. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2016 (Busse wegen fahrlässiger vollendeter Steuerhinterziehung) wird abgewiesen. Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern 2017 (Busse wegen fahrlässiger vollendeter Steuerhinterziehung) wird abgewiesen.”
“3; cas d'une prestation de libre passage versée à la recourante en 2019 ensuite du décès de sa sœur survenu en 2018). Au vu de ce qui précède, les recours doivent être entièrement rejetés. Vu l'issue de la présente procédure, les frais de celle-ci doivent être mis à la charge du recourant. Il doit supporter l'ensemble des frais de procédure, y compris d'éventuels frais d'expertise ou d'autres frais externes (art. 144 al. 1 et 5 LIFD et art. 200 al. 1 LI en relation avec les art. 1, 2, 53, 58 et 59 du décret concernant les frais de procédure et les émoluments administratifs des autorités judiciaires et du Ministère public du 24 mars 2010 [décret sur les frais de procédure, DFP; RSB 161.12]). Les frais de procédure, fixés à CHF 1'000.--, sont donc mis à la charge du recourant, sous déduction de l'avance de frais versée. Si le recourant est représenté, une indemnité de dépens peut lui être allouée s'il obtient partiellement ou entièrement gain de cause. Comme le recourant succombe dans la présente espèce, il ne lui est pas alloué de dépens (art. 200 al. 4 LI et art. 144 al. 4 LIFD en relation avec l'art. 64 al. 1 de la loi fédérale sur la procédure administrative du 20 décembre 1968 [PA; RS 172.021]). Par ces motifs, la Commission des recours en matière fiscale prononce: Le recours relatif à la taxation spéciale 2022 au titre des impôts cantonaux est rejeté. Le recours relatif à la taxation spéciale 2022 au titre de l'impôt fédéral direct est rejeté. Les frais de la procédure devant la Commission des recours en matière fiscale, fixés à un montant forfaitaire de CHF 1'000.--, sont mis à la charge du recourant. Il n'est pas alloué de dépens. La décision concernant les impôts cantonaux peut être attaquée devant le Tribunal administratif du canton de Berne, Cour des affaires de langue française, Speichergasse 12, 3011 Berne, dans les 30 jours à compter de sa notification, par un recours en trois exemplaires. Le délai de recours est réputé observé lorsque le recours est consigné à un bureau de poste suisse le dernier jour du délai. Le mémoire de recours énoncera notamment les conclusions et les motifs.”
“Aufgrund dieser Umstände und da nach aktuellem Aktenstand von einer Korrektur der Veranlagung zu Ungunsten der Rekurrentin auszugehen ist, ist diese als vollständig unterliegend anzusehen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Rekurrentin kostenpflichtig. Sie hat die gesamten Verfahrenskosten zu tragen (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2 und 53 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Demnach sind die Verfahrenskosten, welche auf CHF 800.-- festgelegt werden, der Rekurrentin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Ist die Rekurrentin vertreten, so kann bei ganz- oder teilweisem Obsiegen eine Parteientschädigung gesprochen werden. Da die Rekurrentin im vorliegenden Fall unterliegt und sie auch nicht vertreten ist, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Verfahrensrechts des Kantons Bern als Zwischenentscheide. Sie können nur unter den Voraussetzungen von Art. 74 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 und Abs. 4 VRPG mit dem in der Hauptsache offenstehenden Rechtsmittel, hier mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, selbstständig angefochten werden (statt vieler VGE 100 2019 131/132 vom 18.7.2019). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung vom 2. November 2023 betreffend die Kantons- und Gemeindessteuern 2020 wird aufgehoben und im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zur Durchführung des Einspracheverfahrens zurückgewiesen. Darüber hinausgehend wird der Rekurs abgewiesen. Der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung vom 2. November 2023 betreffend die direkte Bundessteuer 2020 wird aufgehoben und im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zur Durchführung des Einspracheverfahrens zurückgewiesen.”
“Folglich ist die vorliegende hinterzogene Steuer in Übereinstimmung mit der Steuerverwaltung zum Rentensatz (Art. 37 DBG; Art. 43 StG) zu besteuern. Der Rekurs und die Beschwerde erweisen sich daher als unbegründet und sind abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Rekurrentin kostenpflichtig. Sie hat die gesamten Verfahrenskosten zu tragen, einschliesslich allfälliger Auslagen für Gutachten oder andere externe Kosten (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 900.-- damit der unterlegenen Rekurrentin aufzuerlegen. Ist die Rekurrentin vertreten, so kann bei ganz- oder teilweisem Obsiegen eine Parteikostenentschädigung gesprochen werden. Da die Rekurrentin im vorliegenden Fall unterliegt, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend die Busse wegen vollendeter Steuerhinterziehung pro 2014 wird abgewiesen. Die Beschwerde betreffend die Busse wegen vollendeter Steuerhinterziehung pro 2014 wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 900.--, werden der Rekurrentin zur Bezahlung auferlegt. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Gegen den Entscheid betreffend die kantonalen Steuern kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde erhoben werden. Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechtsschrift am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle übergeben wird. Die Beschwerdeschrift ist in 3-facher Ausfertigung einzureichen. Sie muss von der beschwerdeführenden Person selbst oder von einem zur Prozessführung vor bernischen Gerichten ermächtigten Anwalt verfasst und unterzeichnet sein (Art.”
“‰ vom Vermögensteuerwert zum Abzug zugelassen hat. Dass die gleiche Steuer (sowie die "taxe d'habitation") in den Vorjahren von der Steuerverwaltung berücksichtigt worden ist, vermag keinen gegenteiligen Entscheid zu begründen. Der Rekurs ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Rekurrent kostenpflichtig. Er hat die gesamten Verfahrenskosten zu tragen (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Diese belaufen sich auf eine Pauschalgebühr von CHF 900.-- und sind mit dem geleisteten Vorschuss zu verrechnen. Da der Rekurrent im vorliegenden Fall unterliegt, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern 2020 wird abgewiesen. Auf die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2020 wird nicht eingetreten. Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 900.--, werden dem Rekurrenten zur Bezahlung auferlegt. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Gegen den Entscheid betreffend die kantonalen Steuern kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde erhoben werden. Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechtsschrift am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle übergeben wird. Die Beschwerdeschrift ist in 3-facher Ausfertigung einzureichen. Sie muss von der beschwerdeführenden Person selbst oder von einem zur Prozessführung vor bernischen Gerichten ermächtigten Anwalt verfasst und unterzeichnet sein (Art.”
Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für erwachsene, notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch kantonales Recht bestimmt und konkret nach einem vom Staatsrat beschlossenen Tarif festgesetzt.
“7) eine objektiv-technische Beurteilung der geltend gemachten Kosten vornahm und auch keine Stellungnahme ihrer Abteilung für Liegenschaftsbewertungen einholte, sondern sich auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung zum wirtschaftlichen Neubau berief, welche jedoch mit Urteil BGer 9C_677/2021 aufgehoben wurde; dass es nicht am Kantonsgericht ist, diese objektiv-technische Beurteilung der geltend gemachten Sanierungskosten als erste Instanz vorzunehmen; dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 2. Februar 2021 folglich in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit sie eine objektiv-technische Beurteilung der geltend gemachten Kosten vornimmt und die Beschwerdeführer neu veranlagt; dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend keine Kosten zu erheben sind (Art. 144 Abs. 1 und 3 DBG; Art. 131 und Art. 133 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]); der bezahlte Kostenvorschuss von CHF 1'600.- ist den Beschwerdeführern zurückzuerstatten; dass den obsiegenden Beschwerdeführern eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]; Art. 182 DStG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 VRG), wobei die Höhe der Verfahrenskosten durch das kantonale Recht bestimmt wird (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG); dass die Parteientschädigung gemäss einem vom Staatsrat beschlossenen Tarif (Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 [Tarif VJ; SGF 150.12]) festgesetzt wird (Art. 137 Abs. 3 VRG); dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer trotz Aufforderung vom 31. März 2023 keine Kostenliste zu den Akten gereicht hat; dass die Parteientschädigung deshalb von Amtes wegen und nach freiem Ermessen festzusetzen ist (Art. 11 Abs. 1 Tarif VJ); dass vorliegend eine Parteientschädigung (inklusive der Auslagen) von CHF 2'000.-, zuzüglich der Mehrwertsteuer (7,7 Prozent) von CHF 154.-, ausmachend insgesamt CHF 2'154.-, angemessen ist und diese Parteientschädigung zu Lasten der unterliegenden Vorinstanz geht; (Dispositiv auf der nächsten Seite) erkennt der Hof: Direkte Bundessteuer (604 2023 26) 1.”
“Gemäss Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen, wobei die Höhe der Verfahrenskosten durch das kantonale Recht bestimmt wird (Art. 144 Abs. 5 DBG). Eine analoge Bestimmung findet sich auch im kantonalen Recht (Art. 182 DStG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 VRG). Die Parteientschädigung wird gemäss einem vom Staatsrat beschlossenen Tarif festgesetzt (Art. 137 Abs. 3 VRG). Dieser sieht vor, dass das Honorar für die Vertretung oder die Verbeiständung einer Partei wird zwischen CHF 200.- und CHF 10'000.- und nach einem Stundentarif von CHF 250.- festgesetzt wird (Art. 8 Abs. 1 des Tarifs der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 [Tarif VJ; SGF 150.12]). Die zur Führung der Angelegenheit notwendigen Barauslagen werden grundsätzlich zu den Selbstkosten zurückerstattet (Art.”
Bei Unterliegen (insbesondere bei Gesamtabweisung) werden regelmässig die amtlichen Kosten der unterliegenden Partei auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet. Ausseramtliche Kosten werden in diesen Fällen in der Regel nicht zugesprochen (Art. 144 Abs. 4 DBG in Verbindung mit Art. 64 VwVG).
“5 und 6 hiervor) Fall, dass von einer verdeckten Kapitaleinlage ausgegangen wird, nicht gegen die entsprechende Berücksichtigung bei der Ermittlung ihres steuerbaren Kapitals. IV. Kosten und Entschädigungen Amtliche Kosten Dem Verfahrensausgang entsprechend – die Beschwerden sind abzuweisen – sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Entscheidgebühren von CHF 1'500 für das Beschwerdeverfahren betreffend Kantonssteuern und von CHF 1'000 für das Beschwerdeverfahren betreffend direkte Bundessteuer erscheinen angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG). Die Kosten sind mit den von der Beschwerdeführerin in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschüssen gedeckt. Ausseramtliche Kosten Ausseramtliche Kosten sind für die Beschwerdeverfahren nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021, VwVG). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerden B 2023/226 und B 2023/227 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2023/226 betreffend die Kantonssteuern aufgrund der Rechnungsabschlüsse per 31. Dezember 2017, per 31. Dezember 2018 und per 31. Dezember 2019 wird abgewiesen. Die Beschwerde B 2023/227 betreffend die direkten Bundessteuern aufgrund der Rechnungsabschlüsse per 31. Dezember 2017, per 31. Dezember 2018 und per 31. Dezember 2019 wird abgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von CHF 1'500 (Kantonssteuern 2017, 2018 und 2019) und von CHF 1'000 (direkte Bundessteuern 2017, 2018 und 2019). Die Kosten sind mit den von ihr in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschüssen gedeckt. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.”
“Zusammenfassend sind die Beschwerden somit abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von insgesamt CHF 3'000 (B 2023/102: CHF 1'800; B 2023/103: CHF 1'200) erscheint angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschüsse sind zu verrechnen. Eine ausseramtliche Entschädigung ist bei diesem Ergebnis nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2023/102 und B 2023/103 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2023/102 betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2010 bis 2014 wird abgewiesen. Die Beschwerde B 2023/103 betreffend die direkte Bundessteuer 2010 bis 2014 wird abgewiesen. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten von CHF 3'000 (B 2023/102: CHF 1'800; B 2023/103: CHF 1'200), unter Verrechnung mit den von ihm geleisteten Kostenvorschüssen. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.”
“Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren und des Rekursverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Entscheidgebühren für die Beschwerdeverfahren von CHF 1'800 für die Kantonssteuern (B 2022/13) und von CHF 1'200 für die direkten Bundessteuern (B 2022/14) sind angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12, GKV). Die Vorinstanz hat die amtlichen Kosten der vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren (I/1-2020/233, 234) auf insgesamt CHF 1'600 (je CHF 800) festgelegt, was von keiner Seite beanstandet worden ist. Die von der Beschwerdeführerin im Rekurs- und den Beschwerdeverfahren geleisteten Kostenvorschüssen in gleicher Höhe (insgesamt CHF 1'600 in den vorinstanzlichen Verfahren; insgesamt CHF 3'000 in den Verfahren vor Verwaltungsgericht) sind anzurechnen. Eine ausseramtliche Entschädigung für die Beschwerdeverfahren oder das Rekursverfahren ist nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP; Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, Verwaltungsverfahrensgesetz; SR 172.021, VwVG). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2022/13 und B 2022/14 werden vereinigt. Die Beschwerde betreffend Kantonssteuern aufgrund des Rechnungsabschlusses per 31. Dezember 2019 (B 2022/13) wird abgewiesen. Die Beschwerde betreffend direkte Bundessteuer aufgrund des Rechnungsabschlusses per 31. Dezember 2019 (B 2022/14) wird abgewiesen. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben und zum Nachteil der Beschwerdeführerin abgeändert. Die Beschwerdeführerin hat bei einem steuerbaren Reingewinn von CHF 153'900 Kantonssteuern über CHF 19'333.70 und direkte Bundessteuern über CHF 13'081.50 zu bezahlen. Die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von CHF 1'800 (B 2022/13) und CHF 1'200 (B 2022/14) sowie der vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren (I/1-2020/233, 234) in der Höhe von insgesamt CHF 1'600 (je CHF 800) bezahlt die Beschwerdeführerin; die von ihr geleisteten Kostenvorschüssen in gleicher Höhe werden angerechnet.”
“Zusammenfassend erweisen sich die Einwände des Beschwerdeführers gegen die Besteuerung der beim Verkauf der zehn Grundstücke im Jahr 2009 erzielten Kapitalgewinne als Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit nach Art. 18 Abs. 2 DBG damit als nicht stichhaltig. Die Höhe der Einkünfte wird nicht bestritten. Vom Gewinn von insgesamt CHF 2'408'154 wurde der steuerfreie Anteil nach Art. 18 Abs. 4 DBG von CHF 13'562 in Abzug gebracht. Zudem wurden die geschuldeten AHV-Beiträge von CHF 227'900 berücksichtigt (vi-act. 8/I.7, dies übrigens auch bei der Kantons- und Gemeindesteuer 2009). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'500 ist angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist daran anzurechnen. Ausseramtliche Kosten des Beschwerdeführers sind bei diesem Ausgang nicht zu entschädigen (Art. 144 Abs. 4 DBG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021). Auch der Vorinstanz, dem Beschwerdegegner und der Beschwerdebeteiligten steht kein Kostenersatz zu (vgl. VerwGE B 2017/59 vom 23. März 2018 E. 7 mit Hinweis auf R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen SZ/St. Gallen, 2004 S. 176 ff.). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Der Beschwerdeführer bezahlt die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'500 unter entsprechender Anrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.”
Zur Bemessung der Entscheidgebühr werden jedenfalls in der Praxis teilweise konkrete Verordnungsbestimmungen herangezogen (z. B. Art. 7 Ziff. 122 GKV, sGS 941.12) in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG.
“Die Berechnung der Nachsteuer samt Zins erfolgte korrekt. Die Rekurrentin hat dagegen keine Einwände erhoben. Der Rekurs ist somit abzuweisen. III. Direkte Bundessteuer 5.- Art. 199 Abs. 1, Art. 29 Abs. 1 und Art. 37 StG entsprechen im Wesentlichen Art. 151 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 und Art. 24 DBG. Diese Bestimmungen harmonieren mit Art. 53 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 und Abs. 4 StHG. Daraus folgt, dass die Erwägungen zu den Kantons- und Gemeindesteuern für die direkte Bundessteuer analog massgebend sind. Für die direkte Bundessteuer ergibt sich dasselbe Ergebnis wie bei den Kantons- und Gemeindesteuern. Demnach erweist sich die Beschwerde ebenfalls als unbegründet. Sie ist abzuweisen. IV. Kosten 6.- Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens der Rekurrentin und Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1, Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 600.–, insgesamt Fr. 1'200.–, erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12], Art. 144 Abs. 5 DBG). Die Kostenvorschüsse von Fr. 1'200.– sind damit zu verrechnen. Entscheid:”
“– tieferen steuerbaren Einkommen von Fr. 115'500.– – und zwar unter Berücksichtigung des um Fr. 26.– höheren Abzugs für Krankheits- und Unfallkosten – sowie für die direkte Bundessteuer 2019 mit einem um ebenfalls Fr. 1'300.– tieferen steuerbaren Einkommen von Fr. 114'100.– zu veranlagen. Das steuerbare Vermögen von Fr. 383'000.– bleibt unverändert. Dies entspricht einer teilweisen Gutheissung von Rekurs und Beschwerde. 5.- Die amtlichen Kosten sind nach Obsiegen und Unterliegen zu verlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 144 Abs. 1 DBG). Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens den Steuerpflichtigen und der Vorinstanz je zur Hälfte aufzuerlegen. Bei den fraglichen Gerichtsgebühren handelt es sich nicht um geschäftsmässig begründeten Aufwand. Eine Aufrechnung erfolgt bei den Rekurrenten und Beschwerdeführern jedoch nur zur Hälfte. Obsiegen und Unterliegen halten sich damit etwa die Waage. Eine Entscheidgebühr von je Fr. 600.– erscheint angemessen (Art. 144 Abs. 5 DBG in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die beiden Kostenvorschüsse zu je Fr. 600.– (insgesamt Fr. 1'200.–) sind mit dem Kostenanteil der Steuerpflichtigen von insgesamt Fr. 600.– zu verrechnen und im Restbetrag von Fr. 600.– zurückzuerstatten. Entscheid:”
Dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer können die Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn er bei pflichtgemässem Verhalten bereits im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren zu seinem Recht gekommen wäre oder wenn er die Untersuchung der kantonalen Steuerrekurskommission durch trödelndes (dilatantes) Verhalten erschwert hat.
“Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten nach Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt; wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen, so werden sie anteilsmässig auferlegt. Nach Art. 144 Abs. 2 DBG werden dem obsiegenden Beschwerdeführer die Kosten ganz oder teilweise auferlegt, wenn er bei pflichtgemässem Verhalten schon im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren zu seinem Recht gekommen wäre oder, wenn er die Untersuchung der kantonalen Steuerrekurskommission durch trölerisches Verhalten erschwert hat. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Der Beschwerdeführer bzw. die Firma V.____ AG haben den Umbau in W.___ zumindest teilweise geleitet und mit einem Architekten zusammengearbeitet (vgl. Schreiben der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 16. Oktober 2019, Rechnung der V.____ AG vom 1. Dezember 2017 und Rechnung für Architekturleistungen der Y.____ GmbH vom 30. April 2017), weshalb es dem Beschwerdeführer von Anfang an möglich gewesen wäre, genaue Pläne des Umbaus und Arbeitsbeschriebe sowie eine detaillierte Aufstellung der Rechnungen einzureichen. Vorliegend rechtfertigt es sich somit, dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr.”
“Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten nach Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt; wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen, so werden sie anteilsmässig auferlegt. Nach Art. 144 Abs. 2 DBG werden dem obsiegenden Beschwerdeführer die Kosten ganz oder teilweise auferlegt, wenn er bei pflichtgemässem Verhalten schon im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren zu seinem Recht gekommen wäre oder, wenn er die Untersuchung der kantonalen Steuerrekurskommission durch trölerisches Verhalten erschwert hat. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Der Beschwerdeführer bzw. die Firma V.____ AG haben den Umbau in W.___ zumindest teilweise geleitet und mit einem Architekten zusammengearbeitet (vgl. Schreiben der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 16. Oktober 2019, Rechnung der V.____ AG vom 1. Dezember 2017 und Rechnung für Architekturleistungen der Y.____ GmbH vom 30. April 2017), weshalb es dem Beschwerdeführer von Anfang an möglich gewesen wäre, genaue Pläne des Umbaus und Arbeitsbeschriebe sowie eine detaillierte Aufstellung der Rechnungen einzureichen. Vorliegend rechtfertigt es sich somit, dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr.”
Die Parteikostenentschädigung nach Art. 144 Abs. 4 DBG wird in der Praxis entsprechend dem Anteil des Obsiegens nach dem vorgesehenen Rahmentarif bemessen. Bei geringem Obsiegen kann auf das Einholen einer Kostennote verzichtet und stattdessen eine Pauschalentschädigung festgelegt werden (z. B. CHF 500 oder CHF 600).
“Aus den vom Rekurrenten beantragten wertvermehrenden Aufwendungen von CHF 2'944'634.-- und der beantragten Besitzesdauer von 25 Jahren hätte ein steuerbarer Grundstückgewinn von CHF 1'225'000.-- resultiert. Dieser Betrag liegt um CHF 1'089'100.-- unter dem Wert gemäss angefochtenem Einspracheentscheid (CHF 2'314'100.--). Gemäss vorliegendem Rekursentscheid belaufen sich die wertvermehrenden Aufwendungen auf CHF 1'892'507.-- und die Besitzesdauer beträgt unverändert 18 Jahre. Damit beträgt der steuerbare Grundstückgewinn CHF 2'241'300.--. Dieser Betrag liegt um CHF 72'800.-- unter dem Einspracheentscheid. Damit obsiegt der Rekurrent zu 7 % (CHF 72'800.-- / CHF 1'089'100.--). Die Verfahrenskosten in Höhe von total CHF 2'000.-- werden dem Rekurrenten zu 93 %, ausmachend CHF 1'800.--, zur Bezahlung auferlegt und mit dem geleisteten Vorschuss verrechnet. Weil der Rekurrent im vorliegenden Verfahren vertreten ist und ihm notwendige und verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind, wird ihm eine Parteikostenentschädigung zugesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG bzw. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Diese wird entsprechend dem Anteil des Obsiegens gemäss dem vorgesehenen Rahmentarif (Art. 11 der Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes [PKV; BSG 168.811]) festgelegt. Weil der Rekurrent vorliegend nur zu 7 % obsiegt, wird auf das Einholen einer Kostennote verzichtet und die Parteikostenentschädigung auf eine Pauschale von CHF 500.-- (inkl. Mehrwertsteuer und allfälliger Auslagen) bestimmt. Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend die Grundstückgewinnsteuer 2021 wird teilweise gutgeheissen. Der Betrag der vom Erlös abziehbaren wertvermehrenden Aufwendungen wird auf CHF 1'892'507.-- festgesetzt. Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen. Die Akten werden zur Neuveranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgesandt. Die Kosten für das Verfahren vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 2'000.”
“März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Die Rekurrentinnen obsiegen bezüglich ihrem Antrag um Anerkennung der Kosten für die Clown-Ausbildung (ausmachend CHF 3'257.--) und Unterliegen bezüglich der Kosten für die Tennistrainings (CHF 1'240.--), so dass von einem Obsiegen von rund 72 Prozent auszugehen ist. Somit rechtfertigt es sich, den Rekurrentinnen im Umfang des Unterliegens (rund 28 %) die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf CHF 800.--, werden den Rekurrentinnen somit im Umfang von CHF 200.-- (abgerundet) zur Bezahlung auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Weil die Rekurrentinnen im vorliegenden Verfahren vertreten sind und ihnen notwendige und verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind, wird ihnen eine Parteikostenentschädigung zugesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG bzw. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Diese wird entsprechend dem Anteil des Obsiegens, gemäss dem vorgesehenen Rahmentarif (Art. 11 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes [Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811]), pauschal auf CHF 600.-- (inklusive allfälliger Auslagen sowie”
“März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Vorliegend lässt sich das Ausmass des Obsiegens aufgrund des auf eine Höherveranlagung lautenden Rechtsbegehrens betreffend die E.________-Aktien nicht rechnerisch ermitteln. Angesichts der Bedeutung der Rechtsfragen und des notwendigen Arbeitsaufwands ist es sachgerecht, den Rekurrenten die Hälfte der Verfahrenskosten aufzuerlegen. Diese werden auf eine Pauschalgebühr von CHF 2'400.-- festgesetzt (entsprechend den für die drei ursprünglich getrennten Verfahren fakturierten Kostenvorschüssen von je CHF 800.--), der Rekurrentin im Umfang von CHF 1'200.-- zur Bezahlung auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet. Weil die Rekurrenten im vorliegenden Verfahren vertreten sind und ihnen notwendige und verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind, wird ihnen eine Parteikostenentschädigung zugesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG bzw. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Diese wird gemäss dem vorgesehenen Rahmentarif (Art. 11 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes [Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811]) analog zu den Verfahrenskosten auf die Hälfte des Totals der eingereichten Kostennote nach Korrektur der Additionsfehler mit einem Aufwand von”
Fehlt eine vollständige Steuererklärung oder werden erforderliche Nachweise nicht vorgelegt, kann dies dazu führen, dass ein Rekurs mangels ausreichender Grundlagen abgewiesen wird und die unterliegende Partei die Verfahrenskosten trägt. Die zitierten Entscheide zeigen, dass Behörden und Gerichte in solchen Fällen die Kosten dem Rekurrenten auferlegen, wenn die vorgelegten Angaben nicht ausreichen, um die Richtigkeit einer Veranlagung in Frage zu stellen.
“Nel caso in esame, come già ricordato, la ricorrente è stata sottoposta a tassazione d’ufficio per non aver presentato alcuna dichiarazione d’imposta. Per provare la manifesta inesattezza della tassazione d’ufficio avrebbe dovuto presentare una dichiarazione d’imposta completa, accompagnata dalla documentazione richiesta dalla legge, come peraltro le era stato espressamente indicato nella motivazione che accompagnava la decisione di tassazione. L’insorgente si è invece limitata a sostenere genericamente di “non aver ricevuto salario nell’anno 2019”, senza produrre alcuna documentazione. In queste circostanze, se anche la contribuente avesse interposto reclamo nel termine di trenta giorni dalla notificazione della decisione di tassazione d’ufficio, l’autorità fiscale lo avrebbe comunque dichiarato irricevibile. 4. Visto l’esito del ricorso, la tassa di giustizia e le spese processuali sono a carico della ricorrente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 300.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 80.– per un totale di fr. 380.– sono a carico della ricorrente. 3. Contro il presen Copia per conoscenza: - municipio di . per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
“Secondo la giurisprudenza, il Tribunale federale è vincolato dalla valutazione per apprezzamento dell’autorità fiscale se questa è basata su un accertamento corretto e completo dei fatti e su una corretta ponderazione dell’insieme delle circostanze determinanti per la valutazione: motivo per il quale le autorità competenti hanno diritto ad un certo margine di manovra per la valutazione “quantitativa” dei risultati degli accertamenti espletati. Finché la stima rimane nell’ambito di manovra concesso, il Tribunale federale è vincolato dal potere di apprezzamento dell’autorità di tassazione (sentenza TF 2C_279/2011 del 17.10.2011 consid. 3.1.; Locher, Kommentar DBG, II Teil, Basilea 2015, n. 54 ad art. 132 LIFD). Ora, non disponendo di pressoché alcuna informazione a riguardo della situazione reddituale e patrimoniale del contribuente, l’autorità fiscale ha agito coscienziosamente stabilendo un reddito ed una sostanza che non si scostano di molto da quelle peraltro dichiarate in sede ricorsuale, ancorché, va nuovamente rilevato, che la documentazione presentata non sarebbe comunque stata sufficiente per poter ritenere gli elementi imponibili dichiarati completi ed esaustivi. 6. Il ricorso è respinto. La tassa di giustizia e le spese sono poste a carico del ricorrente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 1’000.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 200.– per un totale di fr. 1’200.– sono a carico del ricorrente. 3. Contro il prese Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
Bei Rückweisungsentscheiden werden nach Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 VwVG in der Praxis regelmässig keine Parteikosten zugesprochen. Das Verwaltungsgericht geht in solchen Fällen häufig davon aus, die obsiegende Partei sei im Kostenpunkt als vollständig obsiegend zu behandeln, weshalb ersatzfähige Parteikosten nicht anfallen.
“Die Kosten der Verfahren vor der StRK sind entsprechend dem Ausgang der verwaltungsgerichtlichen Verfahren neu zu verlegen. Danach wird die Beschwerdegegnerin auch in den Verfahren vor der StRK vollumfänglich kostenpflichtig (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Demnach entscheidet der Einzelrichter:”
“Bei diesem Ausgang der Verfahren obsiegt die Beschwerdeführerin teilweise. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist indes im Kostenpunkt von einem vollständigen Obsiegen auszugehen, sofern bei Vorliegen eines reformatorischen (Haupt-)Antrags ein Rückweisungsentscheid ergeht und die infolge Rückweisung vorzunehmende Neubeurteilung – wie hier – noch zu einer vollständigen Gutheissung des Begehrens führen kann (BVR 2020 S. 455 E. 5.1). Demnach ist die Steuerverwaltung für die Kostenverlegung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als vollständig obsiegend zu betrachten und hat der Beschwerdegegner als unterliegende Partei die Kosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu tragen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]).”
“Bei diesem Ausgang der Verfahren dringt die Beschwerdeführerin mit ihren Beschwerden nur teilweise durch. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist indes im Kostenpunkt von einem vollumfänglichen Obsiegen auszugehen, sofern bei Vorliegen eines weitergehenden Antrags ein blosser Rückweisungsentscheid gefällt wird und die infolge Rückweisung vorzunehmende Neubeurteilung – wie hier – noch zu einer vollständigen Gutheissung des Begehrens führen kann (BVR 2016 S. 222 E. 4.1; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 6). Demnach ist die Beschwerdeführerin für die Kostenverlegung in den Beschwerdesachen als gänzlich obsiegend zu betrachten und sind ihr für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht keine Kosten aufzuerlegen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom”
Bei mehreren Beteiligten können die Gerichtskosten solidarisch auferlegt oder je zur Hälfte bzw. anteilsmässig verteilt werden; bei teilweisem Obsiegen erfolgt eine anteilsmässige Verteilung nach Umfang des Obsiegens. Je nach Verfahrensausgang können die Kosten der Gegenpartei (Ankläger / Beschwerdegegner) auferlegt werden.
“Bei diesem Ausgang der Verfahren dringt die Beschwerdeführerin mit ihren Rechtsbegehren teilweise durch. Ausgehend vom gesamten Streitgegenstand (angefochtene Entscheide E. 2; zum Begriff vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 4 mit Hinweisen) ist von einem teilweisen Obsiegen im Umfang von vier Fünfteln auszugehen. Die Beschwerdeführerin hat somit ein Fünftel der Kosten der verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu tragen. Die restlichen Verfahrenskosten werden nicht erhoben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Im Umfang ihres Obsiegens hat die Beschwerdeführerin zudem Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten; die kantonale Steuerverwaltung hat ihr davon vier Fünftel zu ersetzen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG sowie Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Mit ihrer Kostennote vom 11. Dezember 2024 macht die Vertreterin der Beschwerdeführerin ein Honorar von insgesamt Fr. 5'454.40 geltend (exkl. Auslagen von Fr.”
“Aufgrund der seitens des Rechtsvertreters erst zu diesem Zeitpunkt erstmals verfassten E-Mail an die Behörde könnte von einem konkludenten Einverständnis zur elektronischen Kommunikation frühestens ab diesem Zeitpunkt ausgegangen werden, doch stellte das kantonale Steueramt ihm die Schlussverfügung am 10. März 2022 ohnehin mittels eingeschriebenen Briefes zu. 2.5.9 Nach dem Gesagten kann festgestellt werden, dass es vorliegend bereits an einer Einverständniserklärung für die Zustellung der Schlussverfügung vom 13. Oktober 2021 auf elektronischem Weg fehlt, weswegen nicht von einer rechtsgenüglichen Zustellung ausgegangen werden kann. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. 3.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind die gemäss § 4 Abs. 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 (GebV VGr) zu reduzierenden Gerichtskosten dem Ankläger und Beschwerdegegner aufzuerlegen (§ 257 in Verbindung mit § 151 Abs. 1 StG; Art. 182 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Dieser hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten (§ 257 in Verbindung mit § 152 StG und § 17 Abs. 2 VRG; Art. 182 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG]). 3.2 Die angemessene Entschädigung ist nach pflichtgemässem Ermessen festzusetzen (vgl. RB 1998 Nr. 8). Zu beachten ist allerdings § 8 GebV VGr. Gestützt darauf ist die Parteientschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Falls, dem Zeitaufwand und den Auslagen zu bemessen. Ein unnötiger oder geringfügiger Aufwand wird nicht ersetzt. Einem bestimmten oder bestimmbaren Streitwert trägt die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts in langjähriger Praxis bei einer vertretenen Partei durch Heranziehung der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV) Rechnung. Die nach dem dort in § 4 Abs. 1 festgelegten Tarif berechnete Grundgebühr wird für das Beschwerdeverfahren in der Regel auf ein Drittel herabgesetzt (VGr, 12.”
“Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Pflichtigen je zur Hälfte, unter solidarischer Haftung für die gesamten Kosten, aufzuerlegen (Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG) und es steht ihnen keine Parteientschädigung zu (Art. 64 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG] in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 und Art. 145 Abs. 2 DBG). Demgemäss erkennt die Kammer:”
“Folglich kann der Rekurrent den Einelternfamilien-Tarif nicht mehr beanspruchen und ihm ist auch die Steuerermässigung pro Kind zu streichen. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ein Abzug für geleistete Unterhaltsbeiträge im Umfang von CHF 30'000.-- zuzulassen ist. Demgegenüber sind die Kinderabzüge, die Versicherungsabzüge für Kinder, die Kinderabzüge hinsichtlich Vermögen, der Verheirateten- bzw. der Einelternfamilien-Tarif sowie die Steuerermässigung pro Kind aus den oben dargelegten Gründen zu streichen. Rekurs und Beschwerde werden teilweise gutgeheissen. Die Akten werden zur Neuberechnung der Steuern im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgeschickt. Vorliegend obsiegt der Rekurrent gerundet zu etwa der Hälfte (Gutheissung Rechtsbegehren von CHF 30'000.-- abzüglich der vorerwähnten gestrichenen Abzüge und der Anpassung des Tarifs). Die Verfahrenskosten in Höhe von total CHF 1'200.-- werden dem Rekurrenten im Umfang des Unterliegens bzw. in Höhe von CHF 600.-- zur Bezahlung auferlegt und sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 144 Abs. 1 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG). Weil der Rekurrent im vorliegenden Verfahren nicht vertreten ist und weil keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG sowie Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern 2020 wird teilweise gutgeheissen. Die Akten werden zur Neuberechnung der Steuer im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgeschickt. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2020 wird teilweise gutgeheissen. Die Akten werden zur Neuberechnung der Steuer im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgeschickt. Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission werden dem Rekurrenten anteilmässig im Umfang von CHF 600.-- zur Bezahlung auferlegt. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Gegen den Entscheid betreffend die kantonalen Steuern kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde erhoben werden.”
“Bei diesem Ausgang der Verfahren ist der Beschwerdeführer als zur Hälfte obsiegend zu betrachten. Er hat somit die Hälfte der Kosten der verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu tragen; die verbleibenden Kosten sind nicht zu erheben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]).”
Bei Zurückweisung des Rekurses werden regelmässig dem Unterliegenden die Gerichtskosten und Verfahrensspesen auferlegt; die Praxis spricht die Kostenfolge somit überwiegend der obsiegenden Partei zu.
“I contribuenti hanno trasmesso la loro dichiarazione fiscale 2016, il 30 marzo 2018, dichiarando elementi di reddito e di sostanza: da tale data è partito un nuovo termine di prescrizione di 5 anni. Entro tale nuovo termine, il 3 marzo 2021 è stata notificata la decisione di tassazione IC/IFD 2016, contro la quale è stato presentato reclamo. Con l’inoltro del gravame il termine di prescrizione è stato sospeso. La decisione di tassazione dopo reclamo IC/IFD 2021, peraltro preceduta da una richiesta di documentazione da parte dell’UT, è stata notificata il 6 marzo 2024, quando il termine di prescrizione assoluto del diritto di tassare non era ancora, evidentemente, trascorso. Non essendo intervenuta la prescrizione del diritto di tassare, il ricorso non merita alcuna tutela. 6. Il ricorso è respinto. La tassa di giustizia e le spese sono poste a carico del ricorrente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 1’000.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 100.– per un totale di fr. 1’100.– sono a carico del ricorrente. 3. Contro il presente Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La cancelliera:”
“Anche per quanto concerne l’asserito pagamento a contanti, l’effettiva versamento dell’importo all’ex coniuge deve essere provato per poter essere dedotto dal reddito imponibile. Tuttavia, nessun altro documento è stato prodotto a comprova della consegna dei vari importi brevi manu. Difettando tale prova, la deduzione non può essere concessa né sulla base di un mero accordo tra le parti né dell’unico documento prodotto, riferito al 2014. 3.3. Alla luce di quanto precede, il contribuente non ha addotto alcuna prova convincente di pagamenti effettuati in favore dell’ex coniuge a titolo di alimenti. Di conseguenza, la decisione impugnata, con cui l’autorità di tassazione ha negato la deduzione in questione, si rivela legittima. 4. Il ricorso è respinto. La tassa di giustizia e le spese sono a carico del ricorrente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 1’400.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 100.– per un totale di fr. 1’500.– sono a carico del ricorrente. 3. Contro il presente Copia per conoscenza: - municipio di . per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
“-, allora la multa base per i contribuenti imponibili illimitatamente nel Cantone ammonta a fr. 1'200.-. Nel caso di specie, l’importo totale dell’imposta cantonale annua dovuta dai contribuenti nell’anno 2018 (ultima decisione di tassazione passata in giudicato) ammontava a fr. 51'761.80. È pertanto corretto il calcolo intrapreso dall’autorità di tassazione, che ha commisurato la multa disciplinare in fr. 1'200.-. L’affermazione del ricorrente, secondo cui la sua situazione economica sarebbe successivamente cambiata, non è suffragata dalla minima prova. Sta di fatto che le imposte dovute per il successivo periodo fiscale 2019 sono addirittura sensibilmente superiori e avrebbero comportato una multa più elevata, se la relativa decisione non fosse stata impugnata con reclamo. 3. Visto l’esito del ricorso, tassa di giustizia e spese processuali sono poste a carico del ricorrente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 300.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 80.– per un totale di fr. 380.– sono a carico del ricorrente. 3. Contro il presente giudizio è dato ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale in Lucerna, entro 30 giorni (art. 146 LIFD; art. 73 LAID; art. 82 ss LTF). 4. Intimazione a: - ; - ; - ; - . per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
“Ne consegue che la successiva proroga del termine, decisa l’11 luglio 2024, è del tutto ininfluente. Ci si potrebbe peraltro interrogare in merito alla sua legittimità, alla luce del fatto che, secondo l’art. 119 cpv. 2 LIFD, la domanda di proroga dev’essere presentata prima della scadenza, requisito che costituisce una condizione di validità della domanda stessa (cfr. Zweifel/Hunziker, in: Zweifel/Beusch [a cura di], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 3a ediz., Basilea 2017, n. 11 ad art. 119 LIFD, p. 2111). La questione non necessita tuttavia di essere ulteriormente approfondita. 4. La decisione impugnata, con cui l’Ufficio di tassazione ha respinto il reclamo e confermato la diffida è pertanto legittima. Il ricorso è conseguentemente respinto. La tassa di giustizia e le spese di procedura sono pertanto a carico dei ricorrenti, soccombenti. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto, nella misura in cui è ricevibile. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 100.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 80.– per un totale di fr. 180.– sono a carico del ricorrente. 3. Contro il presente giudizio è dato ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale in Lucerna, entro 30 giorni (art. 146 LIFD; art. 73 LAI per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
“Di conseguenza, il ricorso è respinto. Visto l’esito, la tassa di giustizia e le spese di procedura sono a carico del ricorrente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia”
Bei von Amtes wegen festgestellter vorinstanzlicher Gehörsverletzung können wegen besonderer Umstände die Verfahrenskosten nur teilweise auferlegt werden; als Beispiel nennt die Rechtsprechung die Auferlegung von lediglich der Hälfte der Kosten (vgl. Art. 108 VRPG i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG).
“Bei diesem Ausgang der Verfahren werden die Beschwerdeführenden grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). In der von Amtes wegen aufgegriffenen vorinstanzlichen Gehörsverletzung (vorne E. 2.3) sind allerdings besondere Umstände zu sehen, die es rechtfertigen, ihnen bloss die Hälfte der Kosten aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die verbleibenden Kosten sind nicht zu erheben (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Der Kanton Bern hat den Beschwerdeführenden sodann die Hälfte der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstandenen Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG; vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 39 i.V.m. 20 f.). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer macht in seiner Kostennote vom 4. August 2023 (in act. 1D) einen Aufwand von 11 Stunden à Fr. 350.-- geltend, ausmachend Fr. 3'850.--, zuzüglich Spesen von Fr. 57.-- sowie MWSt von Fr.”
Bei teilweisem Obsiegen ist in Verfahren über die direkte Bundessteuer gestützt auf Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 144 DBG eine anteilsmässige Parteientschädigung zuzusprechen bzw. festzulegen; die Vorinstanz hat dies zu beachten und entsprechend zu veranlassen.
“Die Vorinstanz könne der Beschwerdeführerin die Parteikostenentschädigung nicht mit der Begründung verweigern, die Beschwerdeführerin müsse denselben Betrag als Entschädigung an den Beschwerdegegner bezahlen. Das Vorgehen der Vorinstanz sei willkürlich und rechtswidrig. Im (bundesrechtlichen) Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz komme hinzu, dass Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 144 DBG ausdrücklich eine Parteientschädigung bei teilweisem Obsiegen vorsehe (act. G 1 S. 20 f.). Hierzu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Rekursverfahren (kantonale Steuern) bereits zufolge "Wettschlagung" der je hälftigen Obsiegensanteile praxisgemäss keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung hatte, auch wenn der Beschwerdegegner für jenes Verfahren zufolge fehlenden Anspruchs zum vornherein nicht ausseramtlich zu entschädigen war (vgl. Linder a.a.O., Rz. 16 und 20 zu Art. 98bis VRP; vgl. auch VerwGE B 2018/131 f. vom 21. Februar 2019 E. 4, B 2020/213 vom 24. Juni 2021 E. 4.2). Für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren (direkte Bundessteuer) kommt demgegenüber Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 144 DBG zur Anwendung. Gestützt auf diese Bestimmung, welche ihrerseits einen Entschädigungsanspruch bei teilweisem Obsiegen ausdrücklich statuiert, wäre in jenem Verfahren - wie die Beschwerdeführerin zu Recht moniert - von der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen gewesen (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1184 und BGE 137 II 284 E. 5.4). Dies wird die Vorinstanz entsprechend noch nachzuholen haben. Die Sache ist daher hierzu in diesem Punkt an sie zurückzuweisen. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde hinsichtlich der Kantonssteuern 2016 abzuweisen. Hinsichtlich der direkten Bundessteuer 2016 ist die Beschwerde in dem Sinn teilweise gutzuheissen, als die Sache zur Festlegung einer Parteientschädigung für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang mit nur geringfügigem Unterliegen des Beschwerdegegners (vgl. Rappard-Hirt, in: a.a.O., N 3 zu Art. 95 VRP m.H.) sind die amtlichen Kosten von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art.”
“m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [SR172.021] und Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 1184). Die Beschwerdeführerin beanstandet die Nichtzusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung für die vorinstanzlichen Verfahren. Da die Vorinstanz bei der Kostenverteilung vom hälftigen Obsiegen der Beschwerdeführerin ausgehe, sei dieser Grad des Obsiegens auch bei den Entschädigungsfolgen zu berücksichtigen. Die Vorinstanz übersehe, dass die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner gar keine Parteientschädigung entrichten müsste. Die Vorinstanz könne der Beschwerdeführerin die Parteikostenentschädigung nicht mit der Begründung verweigern, die Beschwerdeführerin müsse denselben Betrag als Entschädigung an den Beschwerdegegner bezahlen. Das Vorgehen der Vorinstanz sei willkürlich und rechtswidrig. Im (bundesrechtlichen) Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz komme hinzu, dass Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 144 DBG ausdrücklich eine Parteientschädigung bei teilweisem Obsiegen vorsehe (act. G 1 S. 20 f.). Hierzu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Rekursverfahren (kantonale Steuern) bereits zufolge "Wettschlagung" der je hälftigen Obsiegensanteile praxisgemäss keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung hatte, auch wenn der Beschwerdegegner für jenes Verfahren zufolge fehlenden Anspruchs zum vornherein nicht ausseramtlich zu entschädigen war (vgl. Linder a.a.O., Rz. 16 und 20 zu Art. 98bis VRP; vgl. auch VerwGE B 2018/131 f. vom 21. Februar 2019 E. 4, B 2020/213 vom 24. Juni 2021 E. 4.2). Für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren (direkte Bundessteuer) kommt demgegenüber Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 144 DBG zur Anwendung. Gestützt auf diese Bestimmung, welche ihrerseits einen Entschädigungsanspruch bei teilweisem Obsiegen ausdrücklich statuiert, wäre in jenem Verfahren - wie die Beschwerdeführerin zu Recht moniert - von der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen gewesen (vgl.”
“Die Akten werden zur Neuberechnung des Bussenbetrags an die ZVB/N zurückgeschickt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Rekurrent grundsätzlich einen Anteil der gesamten Verfahrenskosten, einschliesslich eines Anteils allfälliger Auslagen für Gutachten oder andere externe Kosten zu tragen (Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Vorliegend unterliegt der Rekurrent einzig in Bezug auf die beantragte Reduktion des Bussenfaktors (vgl. E. 10.2). Mit Blick auf den Streitgegenstand bleibt dieser Punkt jedoch weitgehend unbedeutend. Nachdem bei der Kostenverlegung auch das zahlenmässige Ergebnis zu berücksichtigen ist (vgl. analog Hunziker/Mayer-Knobel in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 3. Aufl., 2017, N. 1 zu Art. 144 DBG), bleibt somit gerechtfertigt, dem Rekurrenten trotz bloss teilweisen Obsiegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Weil der Rekurrent im vorliegenden Verfahren vertreten ist und ihm notwendige und verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind, wird ihm eine Parteikostenentschädigung zugesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG bzw. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Diese wird entsprechend dem Anteil des Obsiegens, gemäss dem vorgesehenen Rahmentarif (Art. 11 der Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes [PKV; BSG 168.811]), auf der Grundlage der eingereichten Kostennote festgesetzt, welche ein Gesamthonorar von CHF 10'892.00 inkl. Auslagen (CHF 294.55) und”
Ergibt sich die Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege erst zusammen mit der Hauptsache, wird in der Praxis eine Reduktion der Pauschalgebühr vorgenommen; ersatzfähige Parteikosten können in solchen Fällen entfallen.
“Die StRK hat in den angefochtenen Entscheiden einlässlich begründet, weshalb im vorliegenden Fall ein Erlass ausgeschlossen ist, was bei der Würdigung der Prozessaussichten berücksichtigt werden darf (BVR 2015 S. 487 E. 7.2 mit Hinweisen). Gegen die vorinstanzlichen Erwägungen bringt die Beschwerdeführerin nichts wesentlich Neues vor. Dass den Verwaltungsgerichtsbeschwerden unter diesen Umständen kein Erfolg beschieden sein konnte, musste auch für sie erkennbar sein. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen, weshalb sich Ausführungen zur Prozessarmut erübrigen. Dem Umstand, dass das Gesuch nicht vorab, sondern erst zusammen mit der Hauptsache beurteilt wird, ist praxisgemäss mit einer Reduktion der Pauschalgebühr Rechnung zu tragen. Ersatzfähige Parteikosten sind keine entstanden (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Demnach entscheidet der Einzelrichter:”
“Die StRK hat in den angefochtenen Entscheiden einlässlich begründet, weshalb im vorliegenden Fall ein Erlass ausgeschlossen ist, was bei der Würdigung der Prozessaussichten berücksichtigt werden darf (BVR 2015 S. 487 E. 7.2 mit Hinweisen). Gegen die vorinstanzlichen Erwägungen bringt die Beschwerdeführerin nichts wesentlich Neues vor. Dass den Verwaltungsgerichtsbeschwerden unter diesen Umständen kein Erfolg beschieden sein konnte, musste auch für sie erkennbar sein. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen, weshalb sich Ausführungen zur Prozessarmut erübrigen. Dem Umstand, dass das Gesuch nicht vorab, sondern erst zusammen mit der Hauptsache beurteilt wird, ist praxisgemäss mit einer Reduktion der Pauschalgebühr Rechnung zu tragen. Ersatzfähige Parteikosten sind keine entstanden (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Demnach entscheidet der Einzelrichter:”
In den vorliegenden kantonalen Entscheiden wurden die Verfahrenskosten auch bei teilweisem Erfolg der Beschwerde wiederholt vollständig der unterliegenden Partei bzw. dem Rekurrenten auferlegt, anstatt sie anteilsmässig aufzuteilen.
“In queste circostanze, la stima operata dall’UT non appare punitiva, ma effettuata secondo i pochissimi dati a disposizione dell’autorità fiscale, peraltro non sovvertiti, ma semmai rinfrancati, dal contribuente nel corso della procedura. 5.8. Ritenuto che, essendo stato dichiarato irricevibile il reclamo ed essendo pertanto a questa Camera precluso l’esame del merito delle decisioni, la sentenza viene trasmessa anche all’Ufficio delle procedure speciali, per i propri incombenti, in relazione alle informazioni trasmesse da parte dell’Ufficio giuridico con osservazioni dell’11.4.2024. 6. Il ricorso è irricevibile per quanto concerne l’imposta sul reddito, mentre è respinto, per quanto concerne l’imposta sulla sostanza. La tassa di giustizia e le spese sono poste a carico del contribuente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. 1.1. Nella misura in cui concerne l’imposta sul reddito IC/IFD 2013/2016, il ricorso è irricevibile. 1.2. Nella misura in cui concerne l’imposta sulla sostanza IC 2013/2016, il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 3’800.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 200.– per un totale di fr. 4’000.– sono a carico del ricorrente. 3. Contro il presente Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La cancelliera:”
“2 LIFD, ragione per cui i Cantoni hanno la possibilità di adottare un regime fiscale coerente, che mette sullo stesso piano gli utili derivanti dalla rivalutazione e gli utili in capitale. È quanto hanno fatto numerosi Cantoni (p. es. AI, AR, GL, JU, LU, SG, SZ, VS, ZH). In considerazione della chiara base legale, tuttavia, anche in questi Cantoni la riduzione per partecipazioni non può essere ammessa in relazione agli utili derivante dalla rivalutazione di partecipazione, ai fini del calcolo dell’imposta federale diretta (Duss/Buchmann, op. cit., n. 36 ad art. 70 LIFD, p. 1666). 3.3.3. Se anche non si trattasse di una rivalutazione entro i limiti dei costi di investimento, pertanto, il chiaro tenore dell’art. 70 cpv. 2 lett. c LIFD non consentirebbe di ammettere la riduzione per partecipazioni in relazione all’utile derivante dalla rivalutazione della partecipazione in questione. 4. Il ricorso è respinto. La tassa di giustizia e le spese sono poste a carico della contribuente. Per questi motivi, visti per le spese l’art. 144 LIFD dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 3’500.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 500.– per un totale di fr. 4’000.– sono a carico della ricorrente. 3. Co Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La cancelliera:”
“Modulo 7 annesso alla DI 2018), non è possibile avvalersi della deduzione complessiva (art. 31 cpv. 4 LT e art. 2 Regolamento della Legge tributaria del 18 ottobre 1994; RL 640.110; art. 32 cpv. 4 LIFD e art. 4 Ordinanza concernente la deduzione dei costi di immobili del patrimonio privato in materia di imposta federale diretta [Ordinanza sui costi di immobili]; RS 642.116), bensì unicamente della deduzione delle spese effettivamente sopportate. In sede di reclamo, il ricorrente non ha fornito una distinta e/o le pezze giustificative dei costi realmente sopportati per il capannone di Via __________ a __________. Ciononostante, l’RS 1 gli ha comunque concesso una deduzione pari a fr. 9'000.‑, valutata “d’ufficio”. 5. Il ricorso è conseguentemente respinto. La tassa di giustizia e le spese di procedura sono poste a carico del ricorrente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 500.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 200.– per un totale di fr. 700.– sono a carico del ricorrente. 3. Contro il presen Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La cancelliera:”
“Come ricordato, l’autorità fiscale ha inviato i moduli per la dichiarazione d’imposta 2021, come pure la corrispondenza successiva, all’indirizzo di __________ indicato dal contribuente. Gli invii non sono tuttavia stati recapitati, in quanto il destinatario deve aver successivamente cambiato residenza. Del suo nuovo indirizzo non ha peraltro informato l’autorità fiscale ticinese. Non vi è pertanto alcun motivo per ritenere la notificazione della diffida viziata da un errore dell’autorità fiscale. 3. Come già stabilito dalla Camera di diritto tributario, poi, la circostanza che l’immobile del ricorrente sia gravato da usufrutto, con la conseguenza che la sostanza ed il relativo reddito sono imponibili presso l’usufruttuario, non fa venir meno il suo obbligo di inoltrare la dichiarazione d’imposta (cfr. sentenza CDT n. 80.2016.166 del 16 agosto 2016). 4. Il ricorso è conseguentemente respinto. Tassa di giustizia e spese processuali sono a carico del ricorrente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto, nella misura in cui è ricevibile. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 200.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 80.– per un totale di fr. 280.– sono a carico del ricorrente. 3. Contro il presente giudizio è dato ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale in Lucerna, entro 30 giorni (art. 146 LIFD; art. 73 LAI per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
“Il ricorso è respinto. La tassa di giustizia e le spese sono poste a carico della contribuente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia”
“Il ricorso, inviato per posta semplice solo mercoledì 1° marzo 2023, è intempestivo. 2.4. Con la lettera del 14 marzo 2023, la Camera di diritto tributario ha attribuito alla ricorrente un termine di dieci giorni per valutare la possibilità di ritirare il ricorso, non solo tardivo ma anche fondato su argomentazioni fragili. La ricorrente non ha dato seguito allo scritto in questione. Non si è in tal modo pronunciata né sulla volontà di mantenere o meno il ricorso né sulla questione della tempestività dello stesso. In queste circostanze, il gravame non può che essere dichiarato irricevibile 6. Visto l’esito del ricorso, la tassa di giustizia e le spese processuali sono poste a carico della contribuente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è irricevibile. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 100.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 80.– per un totale di fr. 180.– sono a carico della ricorrente. 3. Contro il present per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
Können besondere Verhältnisse vorliegen, ist nach Art. 144 Abs. 3 DBG von einer Kostenauflage abzusehen. Als Beispiel hat die Kommission den unbestrittenen Einsatz eines falschen Prämienbetrags durch die Erlassbehörde als solche besondere Verhältnisse angesehen; vor diesem Hintergrund wurden dem Rekurrenten keine Verfahrens- und keine Parteikosten auferlegt.
“Das für einen Steuerlass massgebende betreibungsrechtliche Existenzminimum und das für die Gewährung von Sozialhilfe relevante Budget nach SKOS-Richtlinien werden zudem nach unterschiedlichen Grundsätzen berechnet. Dass ein Teil der gewährten Sozialhilfe indirekt zur Finanzierung der Quellensteuer beiträgt, ist somit nicht ungewöhnlich (siehe dazu auch: Handbuch Sozialhilfe, veröffentlicht von der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz [BKSE]: <http://www.handbuch.bernerkonferenz.ch> Menü "Stichwörter / Steuern und Quellensteuern" [besucht am 20.10.2020]). Dementsprechend sind im vorliegenden Fall die Sozialhilfebeträge ans Einkommen des Rekurrenten anzurechnen. Rekurs und Beschwerde sind damit nur teilweise gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Rekurrent grundsätzlich einen Anteil der gesamten Verfahrenskosten zu tragen (Art. 200 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann jedoch von einer Kostenauflage abgesehen werden (Art. 200 Abs. 3 StG; Art. 144 Abs. 3 DBG). Vorliegend ist der Rekurrent an die Steuerrekurskommission gelangt, weil die Erlassbehörde bei ihrer Berechnung des Existenzminimums unbestrittenermassen einen falschen Betrag für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eingesetzt hat. Dementsprechend rechtfertigt es sich vorliegend, dem Rekurrenten keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist folglich als gegenstandslos abzuschreiben. Weil der Rekurrent im vorliegenden Verfahren nicht vertreten ist und weil keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG sowie Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend Erlass der kantonalen Quellensteuer pro 2019 wird teilweise gutgeheissen. Die Beschwerde betreffend Erlass der Quellensteuer (direkte Bundessteuer) pro 2019 wird teilweise gutgeheissen.”
“Das für einen Steuerlass massgebende betreibungsrechtliche Existenzminimum und das für die Gewährung von Sozialhilfe relevante Budget nach SKOS-Richtlinien werden zudem nach unterschiedlichen Grundsätzen berechnet. Dass ein Teil der gewährten Sozialhilfe indirekt zur Finanzierung der Quellensteuer beiträgt, ist somit nicht ungewöhnlich (siehe dazu auch: Handbuch Sozialhilfe, veröffentlicht von der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz [BKSE]: <http://www.handbuch.bernerkonferenz.ch> Menü "Stichwörter / Steuern und Quellensteuern" [besucht am 20.10.2020]). Dementsprechend sind im vorliegenden Fall die Sozialhilfebeträge ans Einkommen des Rekurrenten anzurechnen. Rekurs und Beschwerde sind damit nur teilweise gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Rekurrent grundsätzlich einen Anteil der gesamten Verfahrenskosten zu tragen (Art. 200 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann jedoch von einer Kostenauflage abgesehen werden (Art. 200 Abs. 3 StG; Art. 144 Abs. 3 DBG). Vorliegend ist der Rekurrent an die Steuerrekurskommission gelangt, weil die Erlassbehörde bei ihrer Berechnung des Existenzminimums unbestrittenermassen einen falschen Betrag für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eingesetzt hat. Dementsprechend rechtfertigt es sich vorliegend, dem Rekurrenten keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist folglich als gegenstandslos abzuschreiben. Weil der Rekurrent im vorliegenden Verfahren nicht vertreten ist und weil keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG sowie Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend Erlass der kantonalen Quellensteuer pro 2019 wird teilweise gutgeheissen. Die Beschwerde betreffend Erlass der Quellensteuer (direkte Bundessteuer) pro 2019 wird teilweise gutgeheissen.”
Bei formeller Verfahrenserledigung sind die Gerichtskosten gemäss § 4 Abs. 2 GebV VGr grundsätzlich zu reduzieren. Wegen des im Einzelfall zu berücksichtigenden Aufwands der Prozessleitung kann sich jedoch nur eine geringfügige Reduktion rechtfertigen. Die zu reduzierenden Gerichtskosten sind der Pflichtigen aufzuerlegen; eine Parteientschädigung (Umtriebsentschädigung) steht in diesem Fall nicht zu (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG).
“Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 182 Abs. 3 DBG in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG) und steht ihr keine Umtriebsentschädigung zu (Art. 182 Abs. 3 DBG in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1–3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG]). Die Verfahrenskosten sind aufgrund der formellen Verfahrenserledigung gemäss § 4 Abs. 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 (GebV VGr) grundsätzlich zu reduzieren. Jedoch ist zugleich auch dem relativ grossen Aufwand in der Prozessleitung Rechnung zu tragen, weshalb sich nur eine geringfügige Reduktion der bei tiefen Streitwerten ohnehin schon sehr wohlfeilen Gerichtsgebühr rechtfertigt (§ 2 GebV VGr). Demgemäss erkennt der Einzelrichter:”
“Ausgangsgemäss sind die nach § 4 Abs. 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 (GebV VGr) zu reduzierenden Gerichtskosten der Pflichtigen aufzuerlegen und es steht ihr keine Parteientschädigung zu (§ 153 Abs. 4 StG in Verbindung mit § 151 Abs. 1 StG und § 152 StG sowie § 17 Abs. 2 VRG bzw. Art. 145 Abs. 2 DBG in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG und Art. 144 Abs. 4 DBG sowie Art. 64 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG]).”
Die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten obliegt dem kantonalen Recht (Art. 144 Abs. 5 DBG). In der Praxis haben kantonale Entscheide beispielsweise Verfahrensgebühren von rund CHF 1'400–1'500 (für kantons- und gemeindesteuernahen Verfahren) sowie CHF 500 (für Verfahren betreffend direkte Bundessteuer) als angemessen festgehalten.
“Amtliche Kosten Dem Verfahrensausgang entsprechend – die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist – sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Entscheidgebühren von CHF 1'500 für das Beschwerdeverfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern und von CHF 500 für das Beschwerdeverfahren betreffend direkte Bundessteuer erscheinen angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG). Die Kosten sind mit den von der Beschwerdeführerin in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschüssen gedeckt.”
“Es bleibt über die Kosten zu befinden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis Art. 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- der unterlegenen Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. Ausgangsgemäss sind die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG] vom 20. Dezember 1968). Demgemäss wird erkannt: ://:”
Nach Zusammenlegung/Vereinheitlichung mehrerer Beschwerdeverfahren können die amtlichen Kosten dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt werden.
“Mai 2021, wonach der Umstand, dass die Erwerberin einer Beteiligung an einer AG infolge der Substanzentnahme durch den Verkäufer der Beteiligung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Gesellschaft allenfalls einen niedrigeren Preis für die AG entrichtet habe, sie nicht (und zwar auch nicht teilweise) zur Empfängerin einer geldwerten Leistung mache: Entnehme der Veräusserer der Beteiligung im Zusammenhang mit der Veräusserung einer Beteiligung der betroffenen Gesellschaft mittels verdeckter Gewinnausschüttung Substanz, so habe das zwar einen Einfluss auf den Wert des Kaufobjekts und damit auf den Preis. Allfällige Steuerfolgen einer solchen geldwerten Leistung würden indessen allein den Veräusserer treffen; eine verdeckte Gewinnausschüttung an den Erwerber der Beteiligung liege in diesem Vorgang nicht, übernehme dieser doch auch eine Gesellschaft mit im Umfang der Entnahme reduzierter Substanz (vgl. BGer 2C_756/2020 a.a.O. E. 5.2.2.3). Somit ist die Beschwerde unter Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids vom 13. März 2023 abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'000 (B 2023/74: CHF 1'000; B 2023/75: CHF 1'000) erscheint angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung der Kosten ist nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Eine ausseramtliche Entschädigung ist dem Beschwerdeführer und der Beschwerdebeteiligten nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021). Hingegen haben die Beschwerdegegner Anspruch auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten durch den Staat, d.h. den Beschwerdeführer (Art. 98bis VRP). Ohne Kostennote wird die Entschädigung ermessensweise festgesetzt (sachgemässe Anwendung von Art. 6 und 19 der Honorarordnung, sGS 963.75, HonO). Angemessen erscheinen CHF 2'500 (Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO), zuzüglich Barauslagen von CHF 100 (4%) und Mehrwertsteuer (Art. 29 HonO). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2023/74 und B 2023/75 werden vereinigt.”
Praxisgemäss können die amtlichen Verfahrenskosten nach Art. 144 Abs. 1 DBG der unterliegenden Partei auferlegt werden. In einzelnen Entscheidungen wurde jedoch festgestellt, dass die amtlichen Kosten zulasten des Staates gehen, wobei zugleich eine geringe Entscheidgebühr (z. B. Fr. 500.–) zugunsten der Staatskasse festgesetzt werden kann.
“zu erlassen. 3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten zulasten des Staates (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von Fr. 500.– ist angemessen (Art. 144 Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 7 Ziff. 122 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Entscheid auf dem Zirkulationsweg Art. 58 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs.3 VRP und Art. 8bis Abs. 1 lit. b des Reglements über den Geschäftsgang der Verwaltungsrekurskommission, sGS 941.223):”
“Auf das Rechtsbegehren der Rekurrenten, dass die Pauschale für den Liegenschaftsunterhalt in der Höhe von Fr. 3'848.– (richtig: Fr. 3'885.–) zum Abzug zuzulassen sei, ist mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Namentlich wurde der entsprechende Abzug im Einspracheentscheid vom 12. Mai 2021 gewährt. Der Rekurs ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. III. Direkte Bundessteuer 5.- Art. 29 Abs. 1 StG entspricht im Wesentlichen Art. 16 Abs. 1 DBG. Diese Bestimmungen harmonieren mit Art. 7 StHG. Daraus folgt, dass die Erwägungen zu den Kantons- und Gemeindesteuern für die direkte Bundessteuer analog gelten. Für die direkte Bundessteuer ergibt sich damit dasselbe Ergebnis wie bei den Kantons- und Gemeindesteuern. Demnach erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. IV. Kosten 6.- Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens den Rekurrenten und Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 500.–, insgesamt Fr. 1'000.–, erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung sGS”
Bei der Festsetzung der Verfahrenskosten sind neben Zeitaufwand und dem erforderlichen Arbeitseinsatz auch die Bedeutung der Sache und — bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten — der Streitwert als Bemessungsfaktoren zu berücksichtigen. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach den anwendbaren kantonalen Tarifbestimmungen; nach dem erwähnten Tarifrahmen kann sie zwischen CHF 100.– und CHF 50'000.– liegen.
“Elle est imputable à la recourante et empêche par conséquent la restitution du délai pour déposer une réclamation. Partant, c'est à bon droit que le Service des contributions n’a pas d'octroyé de restitution de délai au sens des art. 133 al. 3 LIFD et 150 al. 3 LICD. 4.4. Vu le délai de réclamation contre l’avis de taxation du 14 décembre 2022, arrivé à échéance au plus tard le 25 janvier 2023 et ne pouvant être restitué, la réclamation déposée par écrit le 14 avril 2023 est tardive et, partant, irrecevable. 5. Sort du recours, frais et dépens 5.1. Sur le vu de l’ensemble de ce qui précède, la décision attaquée, déclarant irrecevable la réclamation formulée par la recourante le 14 avril 2023, doit être confirmée. Le recours sera dès lors rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. 5.2. En vertu des 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge du recourant débouté. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative: Tarif JA; RSF 150.12). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, il se justifie de mettre les frais de procédure, fixés à CHF 800.-, à la charge de la recourante déboutée. 5.3. Vu le sort du recours, il n’y a pas lieu d’allouer de dépens à la recourante, au demeurant non représentée. (dispositif en page suivante) la Cour arrête : I. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable. Partant, la décision sur réclamation du Service cantonal des contributions du 9 août 2023 est confirmée. II. Un émolument de CHF 800.- est mis à la charge de la recourante au titre de frais de justice. Il est prélevé sur le montant de l’avance de frais. III. Il n’est pas alloué de dépens. IV. Notification. Conformément aux art. 82 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté devant le Tribunal fédéral, à Lucerne, dans les 30 jours qui suivent sa notification par la voie du recours en matière de droit public.”
“3 LICD concernant respectivement le principe de la taxation d'office et les conditions auxquelles celle-ci peut faire l'objet d'une réclamation, ont un contenu identique à celui des arts. 130 al. 2 et 132 al. 3 LIFD (voir également les art. 46 al. 3 et 48 al. 2 LHID). Les références à la jurisprudence et à la doctrine en matière d'impôt fédéral direct peuvent en conséquence être reprises telles quelles pour l'impôt cantonal. 6.3. En présence de règles similaires, le considérant 4 concernant l'impôt fédéral direct peut être repris pour l'impôt cantonal. Il en résulte que l'autorité intimée était fondée à déclarer irrecevable la réclamation formée à l'encontre de la taxation d'office. 7. Sort du recours Le recours formé en droit cantonal est rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Frais 8. Selon les art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge du recourant débouté. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, RSF 150.12 [Tarif JA]). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, les frais doivent être mis à la charge des recourants déboutés. Compte tenu du fait que la procédure se limitait à l’examen de la recevabilité de la réclamation contre une taxation d’office, ils seront fixés à CHF 300.- et prélevés sur l’avance de frais du même montant. (dispositif en page suivante) la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2024 57) 1. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du 9 février 2024 est confirmée. Impôt cantonal (604 2024 58) 2. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du 9 février 2024 est confirmée. Frais 3. Un émolument de CHF 300.- est mis à la charge des recourants au titre de frais de justice. Il est prélevé sur le montant de l’avance de frais. Notification. Conformément aux art. 82 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.”
Art. 144 Abs. 4 DBG verweist sinngemäss auf Art. 64 Abs. 1–3 VwVG; danach kann das kantonale Gericht Parteikosten (amtliche Kosten) zuweisen. Ausseramtliche Kosten/Dépens werden in der Praxis regelmässig nicht zugesprochen.
“Die amtlichen Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens vor Vorinstanz und der Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht sind somit vom Beschwerdegegner zu tragen. Entscheidgebühren von zweimal CHF 800 für die vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren – gedeckt durch die vom Beschwerdegegner in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschüsse – sowie von CHF 4'000 und von CHF 2'000 für das Beschwerdeverfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern und für das Beschwerdeverfahren betreffend direkte Bundessteuer erscheinen angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG). Die dem Beschwerdegegner in den vorangehenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren auferlegten amtlichen Kosten von CHF 1'750 (VerwGE B 2020/145-150 vom 19. August 2020) werden angerechnet. Ausseramtliche Kosten sind weder für die Rechtsmittelverfahren vor Vorinstanz noch für die Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht zu entschädigen (vgl. Art. 98 Abs. 1 und 2; Art. 98bis VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021, VwVG). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht: Die Beschwerden B 2023/69 und B 2023/70 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2023/69 betreffend die Nachsteuerverfügung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2011 und die Veranlagung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2012 wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. Der Einspracheentscheid vom 22. April 2021 wird bestätigt. Die Beschwerde B 2023/70 betreffend die Nachsteuerverfügung für die direkte Bundessteuer 2011 und die Veranlagung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2012 wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. Der Einspracheentscheid vom 22. April 2021 wird bestätigt. Der Beschwerdegegner trägt die amtlichen Kosten des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens vor Vorinstanz von je CHF 800 – gedeckt durch die in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschüsse – und der Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht von CHF 4'000 (Kantons- und Gemeindesteuern 2011 und 2012) und CHF 2'000 (direkte Bundessteuern 2011 und 2012) unter Anrechnung der in den früheren verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren getragenen amtlichen Kosten von CHF 1'750 (VerwGE B 2020/145-150 vom 19.”
“Die amtlichen Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens vor Vorinstanz und der Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht sind somit vom Beschwerdegegner zu tragen. Entscheidgebühren von zweimal CHF 800 für die vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren – gedeckt durch die vom Beschwerdegegner in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschüsse – sowie von CHF 4'000 und von CHF 2'000 für das Beschwerdeverfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern und für das Beschwerdeverfahren betreffend direkte Bundessteuer erscheinen angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG). Die dem Beschwerdegegner in den vorangehenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren auferlegten amtlichen Kosten von CHF 1'750 (VerwGE B 2020/145-150 vom 19. August 2020) werden angerechnet. Ausseramtliche Kosten sind weder für die Rechtsmittelverfahren vor Vorinstanz noch für die Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht zu entschädigen (vgl. Art. 98 Abs. 1 und 2; Art. 98bis VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021, VwVG). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht: Die Beschwerden B 2023/69 und B 2023/70 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2023/69 betreffend die Nachsteuerverfügung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2011 und die Veranlagung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2012 wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. Der Einspracheentscheid vom 22. April 2021 wird bestätigt. Die Beschwerde B 2023/70 betreffend die Nachsteuerverfügung für die direkte Bundessteuer 2011 und die Veranlagung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2012 wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. Der Einspracheentscheid vom 22. April 2021 wird bestätigt. Der Beschwerdegegner trägt die amtlichen Kosten des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens vor Vorinstanz von je CHF 800 – gedeckt durch die in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschüsse – und der Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht von CHF 4'000 (Kantons- und Gemeindesteuern 2011 und 2012) und CHF 2'000 (direkte Bundessteuern 2011 und 2012) unter Anrechnung der in den früheren verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren getragenen amtlichen Kosten von CHF 1'750 (VerwGE B 2020/145-150 vom 19.”
“Il découle de ce qui précède que le recours, mal fondé, doit être rejeté et la décision attaquée confirmée. Un émolument de 1’000 fr. est mis à la charge de la recourante, qui succombe (cf. art. 144 al. 1 et 5 LIFD, art. 49 al. 1, 91 et 99 LPA-VD; art. 1 et 2 du tarif des frais judiciaires et des dépens en matière administrative, du 28 avril 2015 [TFJDA; BLV 173.36.5.1]). Il n'y a pas lieu d'allouer d'indemnité à titre de dépens (cf. art. 64 al. 1 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [PA; RS 172.021], applicable par renvoi de l'art. 144 al. 4 LIFD; art. 55 al. 1, 91 et 99 LPA-VD). Par ces motifs la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal arrête: I. Le recours est rejeté. II. La décision rendue sur réclamation par l’Administration cantonale des impôts le 7 septembre 2020 est confirmée. III. Un émolument de 1’000 fr. (mille francs) est mis à la charge de la recourante IV. Il n’est pas alloué de dépens. Lausanne, le 29 décembre 2021 Le président: La greffière: Le présent arrêt est communiqué aux destinataires de l'avis d'envoi ci-joint. Il peut faire l'objet, dans les trente jours suivant sa notification, d'un recours au Tribunal fédéral (Tribunal fédéral suisse, 1000 Lausanne 14). Le recours en matière de droit public s'exerce aux conditions des articles 82 ss de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF - RS 173.”
Bei erheblichen prozessualen Mängeln (z. B. ungenügende Anhörung oder fehlerhafte Prüfungs- bzw. Datengrundlage) hat das kantonale Gericht die angefochtene Entscheidung aufgehoben; es wurde dabei in den vorliegenden Fällen auf die Erhebung von Gerichtsgebühren und Verfahrenskosten verzichtet und den vertretenen Beschwerdeführern eine Entschädigung (ripetibili/Indennität) zugesprochen. Dies steht im Einklang mit Art. 144 DBG, wonach die Kostenverteilung flexibel gehandhabt werden kann, wenn besondere Verhältnisse vorliegen.
“Il tassatore si è limitato dapprima a stabilire, secondo una stima forfetaria, che solo il 30% circa dei lavori effettuati poteva essere considerato come manutenzione, ritenuto anche che tale stima sarebbe “in linea” con quella fatta nella tassazione del periodo fiscale precedente, la cui decisione è cresciuta in giudicato non essendo stata impugnata dal contribuente. Neppure dopo le contestazioni del contribuente l’UT ha proceduto all’esame analitico delle singole fatture prodotte, limitandosi, per contro, a chiedere al contribuente di qualificare lui i diversi interventi. Soluzione tuttavia non compatibile con il diritto applicabile. 3.4. In queste circostanze, la decisione impugnata deve essere annullata e gli atti devono essere rinviati all’autorità di tassazione, perché adotti una nuova decisione, dopo aver proceduto alla verifica della documentazione prodotta e alla conseguente qualifica dei costi sostenuti dal ricorrente. 4. Visto l’esito del ricorso, non si prelevano né tassa di giustizia né spese processuali. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. La decisione del 26 aprile 2023 è annullata e gli atti sono rinviati all’RS 1, perché adotti una nuova decisione, dopo aver proceduto alla verifica della documentazione prodotta e alla conseguente qualifica dei costi sostenuti dal ricorrente. 2. Non si prelevano né tassa di giustizia né spese processuali. 3. Contro il presen Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: Il cancelliere:”
“Il metodo comparativo adottato dall’autorità di tassazione non permette in tal modo di giungere a conclusioni affidabili. D’altronde, non si comprende come possa l’applicazione di questo metodo aver condotto l’UT a fissare a fr. 20'000.– nella prima decisione di tassazione il valore locativo che è poi stato commisurato in fr. 17'000.– nella decisione impugnata. D’altronde, l’autorità fiscale ha proceduto alla raccolta dei dati e alla loro elaborazione senza coinvolgere la ricorrente, violando in tal modo il suo diritto di essere sentita. In queste circostanze, la decisione impugnata deve essere annullata e gli atti devono essere rinviati all'autorità di tassazione per una nuova decisione. 4. Visto l’esito del ricorso, non si prelevano tassa di giustizia e spese processuali. Alla contribuente, rappresentata, è assegnata un’indennità per ripetibili. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. La decisione su reclamo del 30 marzo 2021 è annullata e gli atti sono rinviati all'Ufficio di tassazione per una nuova decisione. 2. Non si prelevano né tassa di giustizia né spese processuali. Alla ricorrente è riconosciuta un’indennità di fr. 500.– per ripetibili. 3. Contro il presen Copia per conoscenza: - municipio di . per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
“Si può ancora aggiungere che, anche volendo considerare la decisione come una tassazione d’ufficio, si rivela difficile risalire all’origine dell’importo di fr. 28'000.‑ considerato quale fabbisogno per una coppia con un figlio maggiorenne a carico. Anche la motivazione addotta dall’autorità di tassazione per cui è stato inserito “nel calcolo già discusso in prima istanza un fabbisogno tra quello minimo per le assicurazioni sociali e il minimo vitale ai sensi del diritto esecutivo” non è d’aiuto. L’importo di fr. 28'000.‑ non corrisponde né al minimo di esistenza agli effetti del diritto esecutivo né al minimo vitale previsto dalle Assicurazioni sociali. 6. Visto l’esito del gravame, non si prelevano né la tassa di giustizia né le spese processuali. Ai ricorrenti, patrocinati da un avvocato, è riconosciuta una congrua indennità a titolo di ripetibili. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. La decisione dopo reclamo del 24 febbraio 2021 è annullata e gli atti sono rinviati all’Ufficio circondariale di tassazione di Lugano per una nuova decisione motivata. 2. Non si prelevano né tassa di giustizia né spese processuali. Ai ricorrenti è riconosciuta un’indennità di fr. 600.‑ per ripetibili. 3. Contro il presen Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
Bei Rückzug des Rekurses werden die Verfahrenskosten in der Regel dem Rückziehenden auferlegt; ein allfälliger Überschuss bereits geleisteter Vorauszahlungen wird zurückerstattet.
“Il Tribunale federale ha stabilito che la reformatio in peius deve prevalere sull’eventuale ritiro del ricorso soltanto nel caso in cui la decisione impugnata è palesemente incompatibile con i principi giuridici applicabili e un adeguamento si impone in seguito alla verifica della questione controversa (decisione TF n. 2A.408/2002 del 13 febbraio 2004, in: ASA 75 p. 159). 3.2.2. Per l’imposta cantonale, anche per l’art. 230 cpv. 2 LT la Camera di diritto tributario prende la sua decisione fondandosi sui risultati dell’inchiesta. Sentito il contribuente può modificare la tassazione anche a svantaggio del medesimo. L’art. 228 cpv. 3 seconda frase LT dispone tuttavia che il ricorrente abbia la facoltà di ritirare il ricorso in ogni momento. 3.3. Vista la lettera del 14 dicembre 2020, si può dar seguito alla dichiarazione del nuovo rappresentante dei ricorrenti di ritirare il ricorso. Tutto ben considerato, la decisione impugnata non appare palesemente incompatibile con i principi giuridici applicabili. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è stralciato dai ruoli. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 1’800.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 200.– per un totale di fr. 2’000.– sono a carico dei ricorrenti. L’anticipo a titolo di garanzia per le tasse di giustizia e le spese di procedura versato il 7 febbraio 2020, nella misura in cui eccede l’importo indicato (fr. 2'000.–), è restituito ai ricorrenti per il tramite del loro rappresentante. 3. Contro il presen Copia per conoscenza: - municipio di __________.”
Ist die Partei vertreten, kann nach Art. 144 Abs. 4 DBG eine Parteientschädigung nur bei ganz- oder teilweisem Obsiegen zugesprochen werden; bei Unterliegen werden keine Parteikosten gewährt.
“3; cas d'une prestation de libre passage versée à la recourante en 2019 ensuite du décès de sa sœur survenu en 2018). Au vu de ce qui précède, les recours doivent être entièrement rejetés. Vu l'issue de la présente procédure, les frais de celle-ci doivent être mis à la charge du recourant. Il doit supporter l'ensemble des frais de procédure, y compris d'éventuels frais d'expertise ou d'autres frais externes (art. 144 al. 1 et 5 LIFD et art. 200 al. 1 LI en relation avec les art. 1, 2, 53, 58 et 59 du décret concernant les frais de procédure et les émoluments administratifs des autorités judiciaires et du Ministère public du 24 mars 2010 [décret sur les frais de procédure, DFP; RSB 161.12]). Les frais de procédure, fixés à CHF 1'000.--, sont donc mis à la charge du recourant, sous déduction de l'avance de frais versée. Si le recourant est représenté, une indemnité de dépens peut lui être allouée s'il obtient partiellement ou entièrement gain de cause. Comme le recourant succombe dans la présente espèce, il ne lui est pas alloué de dépens (art. 200 al. 4 LI et art. 144 al. 4 LIFD en relation avec l'art. 64 al. 1 de la loi fédérale sur la procédure administrative du 20 décembre 1968 [PA; RS 172.021]). Par ces motifs, la Commission des recours en matière fiscale prononce: Le recours relatif à la taxation spéciale 2022 au titre des impôts cantonaux est rejeté. Le recours relatif à la taxation spéciale 2022 au titre de l'impôt fédéral direct est rejeté. Les frais de la procédure devant la Commission des recours en matière fiscale, fixés à un montant forfaitaire de CHF 1'000.--, sont mis à la charge du recourant. Il n'est pas alloué de dépens. La décision concernant les impôts cantonaux peut être attaquée devant le Tribunal administratif du canton de Berne, Cour des affaires de langue française, Speichergasse 12, 3011 Berne, dans les 30 jours à compter de sa notification, par un recours en trois exemplaires. Le délai de recours est réputé observé lorsque le recours est consigné à un bureau de poste suisse le dernier jour du délai. Le mémoire de recours énoncera notamment les conclusions et les motifs.”
“Folglich ist die vorliegende hinterzogene Steuer in Übereinstimmung mit der Steuerverwaltung zum Rentensatz (Art. 37 DBG; Art. 43 StG) zu besteuern. Der Rekurs und die Beschwerde erweisen sich daher als unbegründet und sind abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Rekurrentin kostenpflichtig. Sie hat die gesamten Verfahrenskosten zu tragen, einschliesslich allfälliger Auslagen für Gutachten oder andere externe Kosten (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 900.-- damit der unterlegenen Rekurrentin aufzuerlegen. Ist die Rekurrentin vertreten, so kann bei ganz- oder teilweisem Obsiegen eine Parteikostenentschädigung gesprochen werden. Da die Rekurrentin im vorliegenden Fall unterliegt, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend die Busse wegen vollendeter Steuerhinterziehung pro 2014 wird abgewiesen. Die Beschwerde betreffend die Busse wegen vollendeter Steuerhinterziehung pro 2014 wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 900.--, werden der Rekurrentin zur Bezahlung auferlegt. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Gegen den Entscheid betreffend die kantonalen Steuern kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde erhoben werden. Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechtsschrift am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle übergeben wird. Die Beschwerdeschrift ist in 3-facher Ausfertigung einzureichen. Sie muss von der beschwerdeführenden Person selbst oder von einem zur Prozessführung vor bernischen Gerichten ermächtigten Anwalt verfasst und unterzeichnet sein (Art.”
“Der Rekurs und die Beschwerde betreffend die Quellensteuer vom 1. Januar 2018 bis 30. September 2018 und vom 1. Januar 2019 bis 31. März 2019 erweisen sich damit als unbegründet und sind abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Rekurrent die gesamten Verfahrenskosten, einschliesslich eines Anteils allfälliger Auslagen für Gutachten oder andere externe Kosten zu tragen (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Die Verfahrenskosten, welche vorliegend auf CHF 1'000.-- festgesetzt werden, sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Ist der Rekurrent vertreten, so kann bei ganz- oder teilweisem Obsiegen eine Parteientschädigung gesprochen werden. Da der Rekurrent unterliegt, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG sowie Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend die Quellensteuer vom 1. Januar 2018 bis 30. September 2018 und vom 1. Januar 2019 bis 31. März 2019 wird abgewiesen. Die Beschwerde betreffend die Quellensteuer vom 1. Januar 2018 bis 30. September 2018 und vom 1. Januar 2019 bis 31. März 2019 wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 1'000.--, werden dem Rekurrenten zur Bezahlung auferlegt. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Gegen den Entscheid betreffend die kantonalen Steuern kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde erhoben werden. Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechtsschrift am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle übergeben wird. Die Beschwerdeschrift ist in 3-facher Ausfertigung einzureichen.”
Nach der Rechtsprechung kann die Verfahrensgebühr im Bereich von CHF 100 bis CHF 50'000 festgesetzt werden. In konkreten Fällen wurden beispielsweise Gebühren von CHF 800, CHF 1'000, CHF 2'000 oder CHF 4'000 verhängt; bereits geleistete Kostenvorschüsse wurden dabei angerechnet.
“Reprise du raisonnement appliqué pour l’impôt fédéral direct 7.1. En droit cantonal harmonisé, l'art. 33 al. 2 LICD (voir aussi l’art. 9 al. 3 LHID) prévoit également que le contribuable qui possède des immeubles privés peut déduire les frais nécessaires à leur entretien, les frais de remise en état d’immeubles acquis récemment, les primes d’assurances relatives à ces immeubles et les frais d’administration par des tiers. Il peut déduire, en outre, les dépenses d'investissements destinées à économiser l'énergie et à ménager l'environnement dans la même mesure que pour l'impôt fédéral direct. Quant à l’art. 35 let. d LICD, à l’image de l'art. 34 let. d LIFD, il dispose que les frais d'acquisition, de production ou d'amélioration d'éléments de fortune ne peuvent en revanche pas être déduits du revenu. 7.2. En présence de règles similaires, le raisonnement mené et les conclusions adoptées pour l’impôt fédéral direct peuvent être transposés en droit cantonal. 8. Sort du recours Le recours formé en droit cantonal est rejeté. Frais 9. Selon les art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, les frais doivent être mis à la charge des recourants déboutés. Compte tenu de la valeur litigieuse et de l’ensemble des circonstances, ils seront fixés à CHF 800.- et prélevés sur l’avance de frais du même montant. (dispositif en page suivante) la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2021 127) 1. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du 3 novembre 2021 est confirmée. Impôt cantonal (604 2021 128) 2. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du 3 novembre 2021 est confirmée.”
“Or, le versement des honoraires litigieux de la recourante à la société marocaine grève la comptabilité de la première d'une charge non justifiée par l'usage commercial en raison des relations spéciales entre les deux entreprises et leur administrateur commun. En considérant les honoraires comme une distribution dissimulée de bénéfice, le Service cantonal des contributions n’a ainsi pas contrevenu à la Convention. 6. Sort du recours Sur le vu de l’ensemble de ce qui précède, le recours doit être rejeté en tant qu’il concerne l’impôt fédéral direct. Partant, la décision sur réclamation du 10 février 2023 est confirmée. Impôt cantonal (604 2023 24) 7. Reprise du raisonnement et de la solution retenue pour l’impôt fédéral direct L'art. 100 al. 1 let. b LICD prévoyant la même règle que le droit fédéral, les développements concernant l'impôt fédéral peuvent être repris en matière d'impôt cantonal, ce qui conduit au rejet du recours et à la confirmation de la décision litigieuse pour l'impôt cantonal également. Frais 8. Conformément à l'art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, en cas de recours, la partie qui succombe supporte les frais de la procédure. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, Tarif JA; RSF 150.12). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, la contribuable succombe intégralement. Les frais de la procédure de recours, arrêtés à CHF 1’000.-, sont mis à sa charge et seront prélevées sur l'avance de frais effectuée. La contribuable qui succombe n'a pas le droit à une indemnité de partie (art. 137 al. 1 CPJA a contrario). la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2023 23) I. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du 10 février 2023 est confirmée. Impôt cantonal (604 2023 24) II. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du 10 février 2023 est confirmée.”
“En vertu des art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe; lorsque le recours est partiellement admis, ils sont répartis proportionnellement. Le montant de l’émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l’importance de l’affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative; Tarif JA; RSF 150.12). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA).”
“C'est bien la règle selon laquelle la lacune de prévoyance doit porter sur les cotisations ordinaires de l'employeur et du salarié pour la période s'étendant entre la sortie de l'institution de prévoyance et le moment de l'âge ordinaire de la retraite, fondées sur le salaire assuré précédemment (méthode de la circulaire n°1), qui doit s'appliquer comme le soutient l'autorité intimée. Cette dernière a retenu à juste titre que la lacune de prévoyance correspondait à la différence entre les avoirs de vieillesse au 1er septembre 2018 et au 1er décembre 2021 dès lors que cette différence est constituée des cotisations en question, le solde de l'indemnité de départ étant ajouté aux autres revenus soumis à l'impôt ordinaire. Le recourant évoque d'autre part le fait qu'un collègue de M.________, N.________, directeur du département actuariat et réassurance, a été mis au même régime en même temps, le fisc de M.________ ayant accepté le principe de la compensation intégrale des lacunes futures de prévoyance. Il convient de rappeler toutefois que les cantons ne sont pas liés par la pratique des autres cantons (voir notamment arrêt TF 2C_73/2019 du 9 octobre 2020 consid. 4.4). C'est donc en vain que le recourant cite le cas de son collègue imposé dans le canton de M.________. 4. 4.1. Le recours est rejeté. 4.2. En vertu de l'art. 144 al. 1 LIFD, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative: RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, il se justifie de fixer les frais à CHF 2'000.- et de les compenser avec l'avance de frais. Impôt cantonal (604 2020 88) 5. 5.1. En droit cantonal, les art. 17 al. 1 LICD (voir aussi art. 7 al. 1 LHID) prévoyant l'imposition de tous les revenus du contribuable, qu’ils soient uniques ou périodiques, et l'art. 18 al. 1 LIFD relatif au produit de l'activité lucrative dépendante ont un contenu identique aux art. 16 al. 1 et 17 al. 1 LIFD. L'impôt sur le revenu est en principe calculé selon le barème de l'art.”
“__ AG im Jahr 2010 nur mit dem Näheverhältnis zwischen der B.__ AG und der C.__ AG erklären. Sie durfte deshalb auf Basis der auf Gesellschaftsebene rechtskräftig veranlagten Aufrechnung davon ausgehen, dass die B.__ AG der ihr nahestehenden C.__ AG im Jahr 2010 eine geldwerte Leistung in der Höhe von CHF 270'820.30 ausgerichtet hat, welche im Sinne der (reinen) Dreieckstheorie für eine logische Sekunde von der B.__ AG an den Beschwerdeführer als Beteiligungsinhaber als Ertrag aus beweglichem Vermögen und von diesem weiter an die nahestehende C.__ AG floss. Damit ist auch ihr Schluss in Erwägung II/4d des angefochtenen Entscheids (act. 2, S. 10) nicht zu beanstanden, wonach der Beschwerdegegner dem steuerbaren Einkommen des Beschwerdeführers 2010 zu Recht CHF 270'820.30 aufgerechnet hat. Die Beschwerden sind abzuweisen. In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht sind somit vom Beschwerdeführer zu bezahlen. Angesichts der Streitwerte von rund CHF 64'600 bzw. CHF 20'770 (entsprechend der Steuerdifferenz bei einem [satzbestimmenden] steuerbaren Einkommen von CHF 420'700 resp. CHF 297'800 gegenüber einem solchen von CHF 149'879.70 bzw. CHF 135'307.82, vgl. dazu act. 1 Anträge, act. 8/2/1-9) erscheinen Entscheidgebühren für das Beschwerdeverfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern (B 2023/127) von CHF 4'000 und für das Beschwerdeverfahren betreffend direkte Bundessteuer (B 2023/128) von CHF 2'000 angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG). Die vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschüsse von CHF 1'800 und CHF 1'200 werden angerechnet. Ausseramtliche Kosten für die Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht sind nicht zu entschädigen (vgl. Art. 98 Abs. 1 und 2; Art. 98bis VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art.”
Trotz teilweisem Obsiegens können Parteikosten nach Art. 144 Abs. 4 DBG ganz oder teilweise versagt bzw. reduziert werden, wenn dem Obsiegenden Mitwirkungspflichtverletzungen, die verspätete Einreichung von Beweismitteln oder ein verspäteter Vertreterwechsel anzulasten sind. Die Praxis wendet Art. 144 Abs. 4 DBG in Verbindung mit Art. 64 VwVG an, um in solchen Fällen ausseramtliche Entschädigungen nicht zuzusprechen.
“88) und hielt es für unnötig, im Rahmen des rechtlichen Gehörs im Einspracheverfahren Stellung zu nehmen (Bst. C) bzw. allenfalls noch zu diesem Zeitpunkt die bereits vorher eingeforderten Dokumente beizubringen. Diese wurden erst vor der Steuerrekurskommission wieder eingereicht, wobei der Rekurrent zunächst noch angehalten werden musste, diese zu ordnen (Bst. E). Folglich ist der Rekurrent seinen Mitwirkungspflichten gegenüber der Steuerverwaltung zur Klärung des Sachverhalts mehrfach nicht nachgekommen. Deshalb werden dem Rekurrenten die Verfahrenskosten trotz teilweisem Obsiegens gestützt auf Art. 200 Abs. 2 StG und Art. 144 Abs. 2 DBG vollumfänglich auferlegt. Demnach sind die Verfahrenskosten, welche auf CHF 1'000.-- festgelegt werden, dem Rekurrenten aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Aus denselben Gründen wie bei den Verfahrenskosten und weil der Vertreter erst im laufenden Schriftenwechsel eingesetzt worden ist (Bst. E), werden dem Rekurrenten trotz teilweisem Obsiegens keine Parteikosten zugesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG sowie Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]; vgl. auch Peter Kästli in: Praxiskommentar zum Berner Steuergesetz, Band 2, 2011, N. 10 zu Art. 200 StG). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern 2019 wird teilweise gutgeheissen. Die Akten werden zur Vornahme der Veranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgeschickt. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2019 wird teilweise gutgeheissen. Die Akten werden zur Vornahme der Veranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgeschickt. Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 1'000.--, werden dem Rekurrenten zur Bezahlung auferlegt. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Gegen den Entscheid betreffend die kantonalen Steuern kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde erhoben werden.”
“2 DBG werden dem obsiegenden Beschwerdeführer die Kosten ganz oder teilweise auferlegt, wenn er bei pflichtgemässem Verhalten schon im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren zu seinem Recht gekommen wäre oder, wenn er die Untersuchung der kantonalen Steuerrekurskommission durch trölerisches Verhalten erschwert hat. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Der Beschwerdeführer bzw. die Firma V.____ AG haben den Umbau in W.___ zumindest teilweise geleitet und mit einem Architekten zusammengearbeitet (vgl. Schreiben der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 16. Oktober 2019, Rechnung der V.____ AG vom 1. Dezember 2017 und Rechnung für Architekturleistungen der Y.____ GmbH vom 30. April 2017), weshalb es dem Beschwerdeführer von Anfang an möglich gewesen wäre, genaue Pläne des Umbaus und Arbeitsbeschriebe sowie eine detaillierte Aufstellung der Rechnungen einzureichen. Vorliegend rechtfertigt es sich somit, dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- aufzuerlegen. Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- zu verrechnen. Aus demselben Grund rechtfertigt es sich, die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG] vom 20. Dezember 1968). Da der vorliegende Verfahrensausgang überwiegend aus der im kantonsgerichtlichen Verfahren vom Beschwerdeführer erstmals eingereichten Aufstellung der Unterhaltskosten (Beschwerdebeilage Nr. 6) resultiert, wird auf eine Rückweisung der Angelegenheit zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens verzichtet. Demgemäss wird erkannt: ://:”
“Eine Entscheidgebühr von CHF 3'000 (B 2021/76: CHF 1'800; B 2021/77: CHF 1'200) erscheint angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die amtlichen Kosten werden mit den von den Beschwerdeführern geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet. Was die den Beschwerdeführern in Dispositivziffer 3 des vorinstanzlichen Entscheides auferlegten amtlichen Kosten von zweimal CHF 800 betrifft, kann es bei dem entsprechenden Kostenspruch bleiben, weil aufgrund des Dargelegten auch im vorinstanzlichen Verfahren ein die Kostenauferlegung rechtfertigender Sachverhalt gemäss Art. 95 Abs. 2 Satz 2 zu bejahen ist. Diesbezüglich ist die Beschwerde - unter Bestätigung von Dispositivziffer 3 des angefochtenen Entscheides - abzuweisen. Eine ausseramtliche Entschädigung ist aufgrund des Gesagten ebenfalls nicht zuzusprechen, nachdem das teilweise Obsiegen der Beschwerdeführer sich im Wesentlichen aus der ihnen anzulastenden verspäteten Geltendmachung von Beweismitteln ergab (vgl. Art. 98bis VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021, sowie Art. 98ter VRP i.V. mit Art. 107 Abs. 1 lit. f der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272; ZPO). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerde wird unter Aufhebung der Dispositivziffern 1 und 2 des vorinstanzlichen Entscheids vom 18. Februar 2021 teilweise gutgeheissen und die Angelegenheit zur Prüfung der Frage, ob die Eingaben vom 26. Juli 2021, 10. August 2021 und 17. September 2021 mit den neu eingereichten Akten eine offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung bzw. tiefere effektive steuerbare Einkünfte für das Jahr 2011 zu belegen vermögen, an den Beschwerdegegner zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von CHF 3'000 (B 2021/76: CHF 1'800; B 2021/77: CHF 1'200), unter Verrechnung mit den von ihnen geleisteten Kostenvorschüssen. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.”
Nach Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 VwVG werden in der zitierten Rechtsprechung regelmässig keine Parteikosten zugesprochen; die Gewährung von Parteientschädigungen erfolgt demnach nur ausnahmsweise.
“Die Beschwerde erweist sich damit in allen Teilen als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.2). Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:”
“Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom”
“Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen. Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3, Art. 104 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Demnach entscheidet der Einzelrichter:”
“Bei diesem Ausgang der Verfahren wird die unterliegende Beschwerdegegnerin kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3, Art. 104 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG; Art. 145 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]).”
“Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom”
Die kantonalen Verfahrenskosten werden nach dem kantonalen Recht bemessen. In der Praxis erfolgt die Festsetzung des Emoluments unter Berücksichtigung des Zeit- und Arbeitsaufwands, der Bedeutung der Sache und — bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten — des Streitwerts. Als Rahmen wird auf den Tarif der kantonalen Verwaltungsgerichtsbarkeit (Tarif JA) verwiesen; dieser sieht eine Bandbreite von CHF 100.– bis CHF 50’000.– vor.
“1 LHID) prévoit également que sont imposables tous les revenus provenant de l'exploitation d'une entreprise commerciale, industrielle, artisanale, agricole ou sylvicole, de l'exercice d'une profession libérale ou de toute autre activité lucrative indépendante (al. 1). Tous les bénéfices en capital provenant de l'aliénation, de la réalisation ou de la réévaluation comptable d'éléments de la fortune commerciale font partie du produit de l'activité lucrative indépendante (al. 2). 7.2. En présence de règles similaires, le raisonnement mené et les conclusions adoptées pour l’impôt fédéral direct peuvent être transposés en droit cantonal. 8. Sort du recours Le recours formé en droit cantonal est partiellement admis. La décision attaquée est modifiée dans le sens que le bénéfice commercial en capital relatif à la vente de la PPE ggg est réduit de CHF 79'200.- à CHF 64'076.-. Frais 9. Selon les art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, compte tenu, d’une part, de l’importance de la valeur litigieuse et du travail requis et, d’autre part, de l’admission partielle du recours, il se justifie de mettre à la charge du recourant un émolument réduit, fixé à CHF 600.- et prélevé sur l’avance de frais effectuée. Le solde de l’avance de frais, soit CHF 400.- lui sera remboursé. (dispositif en page suivante) la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2024 67) 1. Le recours est partiellement admis. Partant, la décision sur réclamation du 12 mars 2024 est modifiée dans le sens que le bénéfice commercial en capital relatif à la vente de la PPE ggg est réduit de CHF 79'200.- à CHF 64'076.-. Impôt cantonal (604 2024 68) 2. Le recours est partiellement admis. Partant, la décision sur réclamation du 12 mars 2024 est modifiée dans le sens que le bénéfice commercial en capital relatif à la vente de la PPE ggg est réduit de CHF 79'200.”
“En droit cantonal harmonisé, les art. 99, 100 al. 1 let. a et b, 154 al. 1 et 159 al. 1 LICD (correspondant aux art. 7 al. 1, 24 al. 1, 42 al. 1 LHID) ont une teneur similaire à celle des art. 57, 58 al. 1 let. a à c, 123 al. 1 et 126 al. 1 LIFD. Les références à la jurisprudence et à la doctrine en matière d'impôt fédéral direct peuvent en conséquence être reprises telles quelles pour l'impôt cantonal. 7.2. En présence de règles similaires, le raisonnement mené et les conclusions adoptées pour l'impôt fédéral direct peuvent être transposées en droit cantonal. 8. Sort du recours Le recours formé en droit cantonal est rejeté, pour autant qu’il soit recevable. Frais et dépens 9. 9.1. Selon les art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, les frais doivent être mis à la charge de la recourante déboutée. Compte tenu de la valeur litigieuse et de l’ensemble des circonstances, ils seront fixés à CHF 1’000.- et prélevés sur l’avance de frais du même montant. 9.2. Vu le sort du recours, il n’est pas alloué de dépens. (dispositif en page suivante) la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2023 122) 1. Le recours est rejeté, pour autant qu’il soit recevable. Partant, la décision sur réclamation du 28 novembre 2023 est confirmée. Impôt cantonal (604 2023 123) 2. Le recours est rejeté, pour autant qu’il soit recevable. Partant, la décision sur réclamation du 28 novembre 2023 est confirmée. Frais et dépens 3. Un émolument de CHF 1’000.- est mis à la charge de la recourante au titre de frais de justice. Il est compensé par l’avance de frais payée par celle-ci.”
“Il en résulte qu'au niveau cantonal également, les travaux d'espèce doivent être considérés en partie comme des travaux d'entretien et en partie comme des travaux de plus-value, la part déductible de la facture de CHF 17'297.- liée à des travaux d’électricité pouvant être fixée à 50%, soit un montant de CHF 8'648.50. 7. Sur le vu de ce qui précède, le recours sera partiellement admis dans le sens que la décision attaquée sera annulée et la cause renvoyée au Service cantonal des contributions pour qu’il fixe la déduction des frais d'entretien de l’immeuble des recourants en prenant en considération un montant de CHF 8'648.50 correspondant à des travaux d’électricité (code 4.310). Frais de procédure 8. 8.1. En vertu des art. 144 al. 1 LIFD et 131 al. 1 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe; lorsque le recours est partiellement admis, ils sont répartis proportionnellement. Le montant de l’émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l’importance de l’affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative: RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). 8.2. En l’espèce, compte tenu de l'admission partielle du recours et de l’ensemble des circonstances du cas, il se justifie de fixer les frais à la charge des recourants à CHF 400.-. Le montant de CHF 400.- sera prélevé sur l’avance de frais effectuée, dont le solde de CHF 400.- leur sera restitué. (dispositif en page suivante) la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2022 95) 1. Le recours est partiellement admis. Partant, la décision sur réclamation du 7 novembre 2022 est annulée et la cause renvoyée au Service cantonal des contributions pour qu’il fixe la déduction des frais d'entretien de l’immeuble des recourants en prenant en considération un montant de CHF 8'648.50 correspondant à des travaux d’électricité (code 4.310). Impôt cantonal (604 2022 96) 2. Le recours est partiellement admis.”
Grundsatz: Die Verfahrenskosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Die konkrete Höhe der Kosten wird durch kantonales Recht bestimmt; dabei findet in der Praxis häufig der kantonale Tarif für Verfahrenskosten und Entschädigungen (Tarif VJ) Anwendung.
“Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 131 Abs. 1 VRG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 (Tarif VJ; SGF 150.12) zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 146 und Art. 147 VRG sowie Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Ausführungsbeschlusses zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer). Im vorliegenden Fall scheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf insgesamt CHF 800.- festzusetzen. Diese Gerichtsgebühr ist den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.”
“Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 131 Abs. 1 VRG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 (Tarif VJ; SGF 150.12) zur Anwendung gelangt (Art. 146 und Art. 147 VRG sowie Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Ausführungsbeschlusses zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer). Im vorliegenden Fall scheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf insgesamt CHF 4'000.- festzusetzen. Diese Gerichtsgebühr ist dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und zur Hälfte mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'000.- zu verrechnen.”
“Reprise du raisonnement appliqué pour l’impôt fédéral direct 7.1. En droit cantonal harmonisé, l'art. 33 al. 2 LICD (voir aussi l’art. 9 al. 3 LHID) prévoit également que le contribuable qui possède des immeubles privés peut déduire les frais nécessaires à leur entretien, les frais de remise en état d’immeubles acquis récemment, les primes d’assurances relatives à ces immeubles et les frais d’administration par des tiers. Il peut déduire, en outre, les dépenses d'investissements destinées à économiser l'énergie et à ménager l'environnement dans la même mesure que pour l'impôt fédéral direct. Quant à l’art. 35 let. d LICD, à l’image de l'art. 34 let. d LIFD, il dispose que les frais d'acquisition, de production ou d'amélioration d'éléments de fortune ne peuvent en revanche pas être déduits du revenu. 7.2. En présence de règles similaires, le raisonnement mené et les conclusions adoptées pour l’impôt fédéral direct peuvent être transposés en droit cantonal. 8. Sort du recours Le recours formé en droit cantonal est rejeté. Frais 9. Selon les art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, les frais doivent être mis à la charge des recourants déboutés. Compte tenu de la valeur litigieuse et de l’ensemble des circonstances, ils seront fixés à CHF 800.- et prélevés sur l’avance de frais du même montant. (dispositif en page suivante) la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2021 127) 1. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du 3 novembre 2021 est confirmée. Impôt cantonal (604 2021 128) 2. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du 3 novembre 2021 est confirmée.”
Bei teilweiser Gutheissung werden die Verfahrenskosten anteilsmässig verteilt; zudem können auf Gesuch Entschädigungen für notwendige Kosten bzw. Verfahrensentschädigungen zugunsten der obsiegenden Partei zugesprochen werden. Die Gewährung und die Höhe solcher Entschädigungen erfolgen nach Prüfung von Erforderlichkeit und Angemessenheit.
“3 LHID) prévoit également que le contribuable qui possède des immeubles privés peut déduire notamment les frais nécessaires à leur entretien et les primes d’assurances relatives à ces immeubles. L’art. 34a LICD a quant à lui la même teneur que l’art. 33a LIFD (voir également art. 9 al. 2 let. i LHID). 6.2. En présence de règles similaires, le raisonnement mené et les conclusions adoptées pour l’impôt fédéral direct peuvent être transposés en droit cantonal, étant précisé que la jurisprudence rendue en matière d’impôt fédéral direct est valable pour l’application des dispositions cantonales harmonisées correspondantes (voir arrêt TF 2C_137/2019 du 23 janvier 2020 consid. 7 et les références). 7. Sort du recours Sur le vu de ce qui précède, le recours formé en droit cantonal est partiellement admis, dans la mesure de sa recevabilité. La décision attaquée est modifiée dans le sens qu’une déduction pour cotisations AVS/AI/APG/AC (code 4.350), fixée à CHF 3'117.-, est octroyée. Elle est confirmée pour le surplus. Frais et dépens 8. 8.1. Conformément à l'art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, en cas de recours, la partie qui succombe supporte les frais de la procédure. Si elle n’est que partiellement déboutée, les frais sont réduits en proportion. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, compte tenu, d’une part, de la valeur litigieuse et du travail requis et, d’autre part, de l’admission partielle du recours, il se justifie de mettre à la charge du recourant un émolument réduit, fixé à CHF 600.- et prélevé sur l’avance de frais effectuée. Le solde de l’avance de frais, soit CHF 200.- lui sera remboursé. 8.2. Selon l’art. 137 al. 1 CPJA, notamment en cas de recours devant une autorité statuant en dernière instance cantonale, l’autorité de la juridiction administrative alloue, sur requête, à la partie qui obtient gain de cause une indemnité pour les frais nécessaires qu’elle a engagés pour la défense de ses intérêts.”
“Les manquements en cause résultent en outre d’une absence de contrôle de l’activité de la fiduciaire et non d’une intention délibérée de tromper les autorités fiscales. Cela est particulièrement vrai pour la période fiscale 2019 – soit celle ayant donné lieu à l’amende la plus élevée – pour laquelle la seule erreur commise réside dans l’imputation de pertes reportées excessives. La situation de la recourante n’apparait en outre pas particulièrement favorable et il n’appert pas qu’elle aurait refusé de collaborer avec les autorités fiscales dans le cadre des procédures diligentées contre elle. Compte tenu de l’ensemble de ces circonstances, les amendes infligées à la recourante seront réduites aux trois-quarts des droits éludés. Le recours sera dès lors partiellement admis. Les bordereaux d’amende ICC et IFD 2016 à 2019 seront ainsi annulés et la cause renvoyée à l’AFC-GE afin qu’elle établisse de nouveaux bordereaux d’amende dans le sens de ce qui précède. 20. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 LPA et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), la recourante, qui obtient partiellement gain de cause, est condamnée au paiement d’un émolument réduit s’élevant à CHF 500.-, lequel est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. Le solde de l’avance de frais de CHF 200.- lui sera par conséquent restitué. 21. Vu l’issue du litige, une indemnité de procédure de CHF 400.-, à la charge de l’État de Genève, soit pour lui l’administration fiscale cantonale, sera allouée à la recourante (art. 87 al. 2 à 4 LPA et 6 RFPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 26 février 2024 par A______ SÀRL contre la décision sur réclamation de l’administration fiscale cantonale du 17 janvier 2024 ; 2. l’admet partiellement ; 3. renvoie le dossier à l’administration fiscale cantonale pour nouvelles décisions dans le sens des considérants ; 4.”
“Cette façon de procéder avait été jugée conforme au droit ainsi qu'au principe de l'étanchéité des exercices fiscaux, dans la mesure où les déductions avaient été admises dans l'année fiscale qui avait suivi l'année à partir de laquelle les intérêts avaient commencé à courir. Ainsi, il ne saurait être question de calquer le montant des intérêts déductibles sur la période de calcul de ceux-ci, ce qui irait précisément à l'encontre du principe d'étanchéité (ATA/1311/2023 du 5 décembre 2023 consid. 4.5 ; ATA/441/2022 du 26 avril 2022 consid. 4). 10. En l’espèce, la recourante ne peut être suivie. En effet, sa demande tendant à déduire de son revenu et de sa fortune 2016, les intérêts mis à sa charge par l’AFC-GE selon le décompte final annexé au bordereau d’ICC 2016 contrevient à la jurisprudence de la chambre administrative rappelée ci-dessus, qu’il convient d’appliquer par analogie. Ces intérêts ne seront ainsi déductibles qu’en 2017. 11. Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis partiellement et le dossier, renvoyé à l’AFC-GE pour nouvelles taxations dans le sens des considérants qui précèdent. 12. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), la recourante, qui obtient partiellement gain de cause, est condamnée au paiement d’un émolument réduit s’élevant à CHF 700.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. Vu l'issue du litige, une indemnité de procédure de CHF 900.-, à la charge de l'État de Genève, soit pour lui l’administration fiscale cantonale, sera allouée à la recourante (art. 87 al. 2 à 4 LPA et 6 RFPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 15 juin 2023 par Madame A______ contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 16 mai 2023 ; 2. l’admet partiellement ; 3. renvoie le dossier à l’administration fiscale cantonale pour nouvelles décisions de taxation dans le sens des considérants ; 4.”
Erfüllt eine Honorarnote nicht die form‑ und inhaltsmässigen Anforderungen, setzt die Behörde die Entschädigung von Amtes wegen und nach freiem Ermessen bzw. gestützt auf den kantonalen Tarif fest. Die zur Führung der Angelegenheit notwendigen Barauslagen werden grundsätzlich zu den Selbstkosten erstattet.
“Gemäss Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen, wobei die Höhe der Verfahrenskosten durch das kantonale Recht bestimmt wird (Art. 144 Abs. 5 DBG). Eine analoge Bestimmung findet sich auch im kantonalen Recht (Art. 182 DStG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 VRG). Die Parteientschädigung wird gemäss einem vom Staatsrat beschlossenen Tarif festgesetzt (Art. 137 Abs. 3 VRG). Dieser sieht vor, dass das Honorar für die Vertretung oder die Verbeiständung einer Partei wird zwischen CHF 200.- und CHF 10'000.- und nach einem Stundentarif von CHF 250.- festgesetzt wird (Art. 8 Abs. 1 des Tarifs der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 [Tarif VJ; SGF 150.12]). Die zur Führung der Angelegenheit notwendigen Barauslagen werden grundsätzlich zu den Selbstkosten zurückerstattet (Art. 9 Tarif VJ). Die von der PrimeTax AG eingereichte Honorarnote erfüllt diese Anforderungen nicht. Sie enthält weder einen Hinweis auf den zeitlichen Aufwand, noch den abgerechneten Stundentarif. Auch wird für die Auslagen eine Pauschale geltend gemacht, welche jedoch in der Verwaltungsjustiz nicht vorgesehen ist. Die Entschädigung ist damit von Amtes wegen und nach freiem Ermessen festzusetzen.”
“Gemäss Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen, wobei die Höhe der Verfahrenskosten durch das kantonale Recht bestimmt wird (Art. 144 Abs. 5 DBG). Eine analoge Bestimmung findet sich auch im kantonalen Recht (Art. 182 DStG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 VRG). Die Parteientschädigung wird gemäss einem vom Staatsrat beschlossenen Tarif festgesetzt (Art. 137 Abs. 3 VRG). Dieser sieht vor, dass das Honorar für die Vertretung oder die Verbeiständung einer Partei wird zwischen CHF 200.- und CHF 10'000.- und nach einem Stundentarif von CHF 250.- festgesetzt wird (Art. 8 Abs. 1 des Tarifs der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 [Tarif VJ; SGF 150.12]). Die zur Führung der Angelegenheit notwendigen Barauslagen werden grundsätzlich zu den Selbstkosten zurückerstattet (Art. 9 Tarif VJ). Die von der PrimeTax AG eingereichte Honorarnote erfüllt diese Anforderungen nicht. Sie enthält weder einen Hinweis auf den zeitlichen Aufwand, noch den abgerechneten Stundentarif. Auch wird für die Auslagen eine Pauschale geltend gemacht, welche jedoch in der Verwaltungsjustiz nicht vorgesehen ist. Die Entschädigung ist damit von Amtes wegen und nach freiem Ermessen festzusetzen.”
Sind die Parteien unvertret en und sind keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden, werden nach Art. 144 Abs. 4 DBG (i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG) keine Parteikosten zugesprochen.
“Insofern sind für die Steuerperioden 2016 und 2017 die alten Eigenmietwerte (kantonale Steuern und direkte Bundessteuer) anwendbar. Die Rekurse und Beschwerden sind demnach gutzuheissen. Bei dieser Ausgangslage erübrigt sich die Prüfung der weiteren inhaltlichen Vorbringen der Rekurrenten, welche sich auf die ausserordentliche Neubewertung beziehen. Ebenso kann auf die Durchführung eines Augenscheins verzichtet werden. Ein Augenschein wäre für die Feststellung des amtlichen Werts bzw. des Protokollmietwerts in den Jahren 2016 und 2017 aufgrund der seither vergangenen Zeit so oder so nur noch begrenzt aussagekräftig. Im Übrigen kann offengelassen werden, ob die Steuerverwaltung das rechtliche Gehör der Rekurrenten verletzt hat. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Rekurrenten keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 200 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Weil die Rekurrenten im vorliegenden Verfahren nicht vertreten sind und weil keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern 2016 wird gutgeheissen. Die Akten werden zur Vornahme der Veranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgeschickt. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2016 wird gutgeheissen. Die Akten werden zur Vornahme der Veranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgeschickt. Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern 2017 wird gutgeheissen. Die Akten werden zur Vornahme der Veranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgeschickt. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2017 wird gutgeheissen. Die Akten werden zur Vornahme der Veranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgeschickt. Für das Verfahren vor der Steuerrekurskommission werden den Rekurrenten keine Verfahrenskosten auferlegt.”
“Seitens der Steuerrekurskommission wird abschliessend darauf hingewiesen, dass sich insbesondere mit Blick auf die Verlustentwicklung (jedenfalls seit 2016) im Hinblick auf die selbstständige Erwerbstätigkeit des Rekurrenten doch die Frage stellt, ob dieser noch als selbstständig erwerbend zu qualifizieren ist. So hat sich der Verlust in den vergangenen zwei Jahren von CHF 2'383.74 (2016: EF B.________) auf CHF 27'794.48 (2018: EF B.________) erhöht. Diese Frage ist indes nicht in erster Instanz von der Steuerrekurskommission zu klären, zumal sie vorliegend nicht strittig ist. Die Steuerverwaltung wird sich indes im Rahmen der Veranlagung künftiger Jahre damit zu befassen haben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Rekurrent keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 200 Abs. 1 StG). Weil der Rekurrent im vorliegenden Verfahren nicht vertreten ist und weil keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG sowie Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern 2018 wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Akten werden zur Neuveranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung werden zurückgesandt. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2018 wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Akten werden zur Neuveranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgesandt. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Gegen den Entscheid betreffend die kantonalen Steuern kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde erhoben werden. Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechtsschrift am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle übergeben wird.”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Rekurrent einen Anteil der gesamten Verfahrenskosten zu tragen (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Mit Blick auf die kantonalen Steuern ist der Rekurrent als unterliegend zu betrachten. Hinsichtlich der direkten Bundessteuer obsiegt der Rekurrent im Umfang von CHF 6'774.--. Über beide Steuerarten gerechnet, obsiegt der Rekurrent in der Grössenordnung von etwa 10 %. Die Verfahrenskosten in Höhe von total CHF 1'200.-- werden dem Rekurrenten im Umfang des Unterliegens bzw. in Höhe von CHF 1'000.-- zur Bezahlung auferlegt und sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Weil der Rekurrent im vorliegenden Verfahren nicht vertreten ist und weil keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG sowie Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern 2021 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2021 wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Akten werden zur Neuberechnung der Steuer im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgeschickt. Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission werden dem Rekurrenten anteilmässig im Umfang von CHF 1'000.-- zur Bezahlung auferlegt. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Gegen den Entscheid betreffend die kantonalen Steuern kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde erhoben werden. Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechtsschrift am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle übergeben wird.”
“Die Akten werden zur Neuberechnung der kantonalen Steuern und der direkten Bundessteuer im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgeschickt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Rekurrentin einen Anteil der gesamten Verfahrenskosten zu tragen (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Vorliegend obsiegt die Rekurrentin zu ca. 50 %, indem ihr die beantragten Abzüge bzw. die Herabsetzung in etwa in diesem Umfang gewährt werden. Die Verfahrenskosten in Höhe von total CHF 1'400.-- werden der Rekurrentin im Umfang des Unterliegens bzw. in Höhe von CHF 700.-- zur Bezahlung auferlegt und sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Weil die Rekurrentin im vorliegenden Verfahren nicht vertreten ist und weil keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG sowie Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern 2021 wird teilweise gutgeheissen. Die Akten werden zur Neuberechnung der Steuer im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgeschickt. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2021 wird teilweise gutgeheissen. Die Akten werden zur Neuberechnung der Steuer im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgeschickt. Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission werden der Rekurrentin anteilmässig im Umfang von CHF 700.-- zur Bezahlung auferlegt. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Gegen den Entscheid betreffend die kantonalen Steuern kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde erhoben werden. Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechtsschrift am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle übergeben wird.”
In der entschiedenen Sache wurden den unterliegenden Beschwerdeführern nach Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Ausnahmeverhalten: Nach der Rechtsprechung kann trotz teilweiser Gutheissung von der grundsätzlich anteilsmässigen Kostenaufteilung abgewichen werden. Ein nur untergeordneter Teilerfolg kann dazu führen, dass die unterliegende Partei die gesamten Verfahrenskosten trägt; umgekehrt wird ein Rückweisungsentscheid, der eine künftige vollständige Gutheissung möglich erscheinen lässt, mitunter so behandelt, als sei die Beschwerde vollumfänglich obsiegen. Ferner ist in Ausnahmefällen der Verzicht auf Verfahrenskosten möglich. Diese Grundsätze gelten für Art. 144 Abs. 1 DBG.
“Die geltend gemachten Schuldzinsen in der Höhe von Fr. … seien zudem viel höher als die aus den Vorjahresbescheinigungen ersichtlichen Fr. … à 1,8 % Jahreszins, Fr. … à 2,5 % Jahreszins und Fr. … à 1,3 % Jahreszins (total: Fr. …). Das kantonale Steueramt habe deshalb die Schuldzinsen zu Recht mit Fr. … veranlagt. Soweit sich der Pflichtige darauf beruft, dass in den vorangegangenen Steuerperioden der Abzug für Schuldzinsen gewährt worden sei, kann er aus dem Verhalten des Steueramts in vorangehenden Steuerperioden wie bereits festgehalten wurde nichts zu seinen Gunsten ableiten (vgl. E. 2.3). Der Pflichtige hat in der Steuerperiode den Nachweis über die geleisteten Schuldzinsen zu erbringen. Er ist dieser Pflicht trotz mehrfacher Aufforderung nicht nachgekommen und trägt die Beweislast. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanzen die Schuldzinsen mit Fr. … veranlagt haben. 4. Der Pflichtige rügt schliesslich die Kostenauflage des vorinstanzlichen Verfahrens. 4.1 Gemäss § 151 Abs. 1 StG bzw. Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten des Verfahrens vor dem Steuerrekursgericht der unterliegenden Partei auferlegt. Wird der Rekurs teilweise gutgeheissen, werden sie grundsätzlich anteilmässig aufgeteilt. 4.2 Die Vorinstanz hat das Rechtsmittel von Amtes wegen teilweise gutgeheissen. In der Sache ging es um Taggelder, welche für die Periode vom 1. bis 29. Januar 2021 ausgerichtet wurden (Fr. …). Die Vorinstanz hielt diesbezüglich fest, dass diese Taggelder erst in der Steuerperiode 2021 zu besteuern seien. Ansonsten wies sie das Rechtsmittel ab. Da der Beschwerdeführer mit keinem seiner Anträge durchgedrungen ist und die Beschwerde nahezu vollständig abgewiesen wurde, hat die Vorinstanz die Kosten des Verfahrens dem Pflichtigen auferlegt. Das teilweise Obsiegen in der Sache ist somit im Gesamtzusammenhang von untergeordneter Bedeutung, weshalb es gerechtfertigt war, dass die Vorinstanz dem Pflichtigen die gesamten Kosten auferlegt hat (§ 151 Abs. 1 in Verbindung mit § 153 Abs. 4 StG bzw. Art. 144 Abs.”
“Bei diesem Ausgang der Verfahren dringen die Beschwerdeführenden mit ihren Anträgen nur teilweise durch. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist indes im Kostenpunkt von einem vollumfänglichen Obsiegen auszugehen, sofern bei Vorliegen eines weitergehenden Antrags ein blosser Rückweisungsentscheid gefällt wird und die infolge Rückweisung vorzunehmende Neubeurteilung noch zu einer vollständigen Gutheissung des Begehrens führen kann (BVR 2020 S. 455 E. 5.1, 2016 S. 222 E. 4.1; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 6). Dies ist hier der Fall, ist doch nicht ausgeschlossen, dass hinsichtlich des Balkongeländers der von den Beschwerdeführenden vorgeschlagenen Kostenausscheidung gefolgt wird. Demnach sind die Beschwerdeführenden für die Kostenverlegung in der Beschwerdesache als gänzlich obsiegend zu betrachten und sind ihnen für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht keine Kosten aufzuerlegen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Soweit die StRK beantragt, der Umstand, dass die Beschwerdeführenden die Fotos betreffend die Gartentreppe erst vor Verwaltungsgericht eingereicht haben, sei im Kostenpunkt zu berücksichtigen (vgl. Beschwerdevernehmlassung), ist ihr entgegenzuhalten, dass nicht allein das entsprechende Bildmaterial zu einer von den vorinstanzlichen Entscheiden abweichenden Beurteilung geführt hat (vgl. vorne E. 4.2). Eine vom Unterliegerprinzip abweichende Kostenverlegung kommt daher von vornherein nicht in Betracht. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]).”
“Die Kosten der Verfahren vor der StRK sind entsprechend dem Ausgang der verwaltungsgerichtlichen Verfahren neu zu verlegen. Die von der StRK von Amtes wegen vorgenommene Korrektur zu Gunsten der Beschwerdegegnerin, die hier nicht mehr umstritten war (vorne E. 3.5 und E. 5), ist von bloss untergeordneter Bedeutung und rechtfertigt nicht, die Beschwerdegegnerin bei der Kostenverlegung als teilweise obsiegend zu betrachten. Deshalb wird die Beschwerdegegnerin auch in den Verfahren vor der StRK kostenpflichtig (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:”
“Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist indes im Kostenpunkt von einem vollumfänglichen Obsiegen auszugehen, sofern bei Vorliegen eines weitergehenden Antrags ein blosser Rückweisungsentscheid gefällt wird und die infolge Rückweisung vorzunehmende Neubeurteilung noch zu einer vollständigen Gutheissung des Begehrens führen kann (BVR 2020 S. 455 E. 5.1, 2016 S. 222 E. 4.1; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 6). Dies ist hier der Fall: Zwar ist der Beschwerdeführer mit seiner Argumentation zur Gesetzesauslegung und der Frage der «ausschliesslichen Gemeinnützigkeit» nicht durchgedrungen. Dem Hauptantrag, er sei «weiterhin wegen Verfolgung von gemeinnützigen Zwecken und Kultuszwecken von der Steuerpflicht zu befreien», kann aber im Rahmen der Anpassung der Spartenrechnung und der nachfolgenden Neubeurteilung noch vollständig entsprochen werden. Demnach ist der Beschwerdeführer für die Kostenverlegung in der Beschwerdesache als gänzlich obsiegend zu betrachten und sind ihm für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht keine Kosten aufzuerlegen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Der Beschwerdeführer hat überdies Anspruch auf Ersatz seiner Parteikosten (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom”
“126 DBG; vgl. auch Art. 32 Abs. 2 VRPG) an ihm gewesen wäre, seine Schuldensituation nachvollziehbar darzutun und zu belegen. Auch unterliess er es, auf die weiteren im Betreibungsregisterauszug aufgeführten Schulden und insbesondere die bereits bei Rekurs- bzw. Beschwerdeerhebung bestehenden Verlustscheine einzugehen. Dass den Rechtsmitteln unter diesen Umständen kein Erfolg beschieden sein konnte, musste auch für ihn erkennbar sein. Nach dem Gesagten ist der Entscheid der Vorinstanz nicht zu beanstanden, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowohl hinsichtlich der Verfahrenskosten als auch der amtlichen Beiordnung einer Rechtsvertretung abzuweisen. 6. 6.1 Zusammenfassend halten die angefochtenen Entscheide der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen. Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Die Umstände rechtfertigen es indes, ausnahmsweise keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 3 DBG). Soweit der Beschwerdeführer sein Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege auf die Verfahrenskosten bezieht, ist es damit als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG). 6.2 Entschädigungspflichtige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3, Art. 104 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Allerdings hat der Beschwerdeführer um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ersucht. Das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege beinhaltet keinen Anspruch auf Vermittlung einer Rechtsvertretung durch das Verwaltungsgericht. Vielmehr ist es Sache des Beschwerdeführers, eine Rechtsvertretung auszuwählen (vgl.”
Wenn im Einsprache- oder Veranlagungsverfahren angeforderte Unterlagen fehlen und der Beschwerdeführer deshalb den Nachweis der Unrichtigkeit der Veranlagung nicht erbringt, kann die Ermessensveranlagung bestehen bleiben und dies die Grundlage für eine Kostenauflage gegen den Beschwerdeführer bilden.
“Veranlagung nach Ermessen / Im Einspracheverfahren Steuererklärung eingereicht, nicht jedoch die angeforderten Unterlagen / Nachweis der Unrichtigkeit misslingt / Ermessensveranlagung bleibt bestehen Normen Bund Art. 132 DBG Art. 144 DBG Art. 145 DBG Rechtsprechung Bund 2C_61/2021 Normen Kanton Art. 70 GSOG Art. 15 VRPG Normen Bund/Kanton Art. 9 BStV Art. 9 BStV Art. 198 StG”
“Secondo la giurisprudenza, il Tribunale federale è vincolato dalla valutazione per apprezzamento dell’autorità fiscale se questa è basata su un accertamento corretto e completo dei fatti e su una corretta ponderazione dell’insieme delle circostanze determinanti per la valutazione: motivo per il quale le autorità competenti hanno diritto ad un certo margine di manovra per la valutazione “quantitativa” dei risultati degli accertamenti espletati. Finché la stima rimane nell’ambito di manovra concesso, il Tribunale federale è vincolato dal potere di apprezzamento dell’autorità di tassazione (sentenza TF 2C_279/2011 del 17.10.2011 consid. 3.1.; Locher, Kommentar DBG, II Teil, Basilea 2015, n. 54 ad art. 132 LIFD). Ora, non disponendo di pressoché alcuna informazione a riguardo della situazione reddituale e patrimoniale del contribuente, l’autorità fiscale ha agito coscienziosamente stabilendo un reddito ed una sostanza che non si scostano di molto da quelle peraltro dichiarate in sede ricorsuale, ancorché, va nuovamente rilevato, che la documentazione presentata non sarebbe comunque stata sufficiente per poter ritenere gli elementi imponibili dichiarati completi ed esaustivi. 6. Il ricorso è respinto. La tassa di giustizia e le spese sono poste a carico del ricorrente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 1’000.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 200.– per un totale di fr. 1’200.– sono a carico del ricorrente. 3. Contro il prese Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
Ausnahmsweise kann aufgrund «besonderer Verhältnisse» von einer Kostenauflage abgesehen werden (Art. 144 Abs. 3 DBG). Die Rechtsprechung wendet diese Ausnahme regelmässig an; in den zitierten Entscheiden wurde zu diesem Zweck u. a. berücksichtigt, dass die Beschwerdeführenden nicht anwaltlich vertreten waren und Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege insoweit als gegenstandslos abgeschrieben wurden.
“Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist ausnahmsweise aufgrund der besonderen Verhältnisse zu verzichten (Art. 144 Abs. 3 DBG; Art. 182 DStG i.V.m. Art. 129 Bst. c VRG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin, die sich auch nicht anwaltlich vertreten liess, keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 144 Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]; Art. 137 Abs. 1 VRG). (Dispositiv auf der folgenden Seite) Der Hof erkennt: Direkte Bundessteuer (604 2024 24)”
“Aufgrund der besonderen Verhältnisse ist von einer Kostenauflage zu Lasten der unterliegenden Beschwerdeführer abzusehen (Art. 213c DStG i.V.m. Art. 144 Abs. 3 DBG). Der Hof erkennt: I. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. III. Zustellung. Der vorliegende Entscheid kann gemäss Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) innert 30 Tagen seit Eröffnung mit einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht in Luzern angefochten werden. Freiburg, 27. Mai 2024/dki Der Präsident Die Gerichtsschreiberin 604 2024 14 604 2023 59 Art. 180 DStGart. 180 LICDart. 180 DStG Art. 187 DStGart. 187 LICDart. 187 DStG Art. 180 DStGart. 180 LICDart. 180 DStG Art. 180 DStGart. 180 LICDart. 180 DStG Art. 182 DStGart. 182 LICDart. 182 DStG Art. 76 VRGart. 76 CPJAart. 76 VRG Art. 213a DStGart. 213a LICDart. 213a DStG Art. 213b DStGart. 213b LICDart. 213b DStG Art. 213b DStGart. 213b LICDart. 213b DStG Art. 213c DStGart. 213c LICDart. 213c DStG Art. 167a DBGart. 167a LIFDart. 167a LIFD Art. 167f DBGart. 167f LIFDart. 167f LIFD Art.”
“Zusammenfassend halten die angefochtenen Entscheide der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen. Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Die Umstände rechtfertigen es indes, ausnahmsweise keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 3 DBG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist demnach als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG).”
“Auch unterliess er es, auf die weiteren im Betreibungsregisterauszug aufgeführten Schulden und insbesondere die bereits bei Rekurs- bzw. Beschwerdeerhebung bestehenden Verlustscheine einzugehen. Dass den Rechtsmitteln unter diesen Umständen kein Erfolg beschieden sein konnte, musste auch für ihn erkennbar sein. Nach dem Gesagten ist der Entscheid der Vorinstanz nicht zu beanstanden, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowohl hinsichtlich der Verfahrenskosten als auch der amtlichen Beiordnung einer Rechtsvertretung abzuweisen. 6. 6.1 Zusammenfassend halten die angefochtenen Entscheide der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen. Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Die Umstände rechtfertigen es indes, ausnahmsweise keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 3 DBG). Soweit der Beschwerdeführer sein Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege auf die Verfahrenskosten bezieht, ist es damit als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG). 6.2 Entschädigungspflichtige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3, Art. 104 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Allerdings hat der Beschwerdeführer um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ersucht. Das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege beinhaltet keinen Anspruch auf Vermittlung einer Rechtsvertretung durch das Verwaltungsgericht. Vielmehr ist es Sache des Beschwerdeführers, eine Rechtsvertretung auszuwählen (vgl. Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 34). Im Übrigen setzt die Beiordnung einer Anwältin oder eines Anwalts u.”
Bei teilweisem Obsiegen besteht Anspruch auf Ersatz der Parteikosten in dem Umfang, in dem die Partei obsiegt; die Praxis bemisst diesen Umfang konkret (prozentuale Anteilsaufteilung).
“Bei diesem Ausgang der Verfahren dringt die Beschwerdeführerin mit ihren Rechtsbegehren teilweise durch. Ausgehend vom gesamten Streitgegenstand (angefochtene Entscheide E. 2; zum Begriff vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 4 mit Hinweisen) ist von einem teilweisen Obsiegen im Umfang von vier Fünfteln auszugehen. Die Beschwerdeführerin hat somit ein Fünftel der Kosten der verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu tragen. Die restlichen Verfahrenskosten werden nicht erhoben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Im Umfang ihres Obsiegens hat die Beschwerdeführerin zudem Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten; die kantonale Steuerverwaltung hat ihr davon vier Fünftel zu ersetzen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG sowie Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Mit ihrer Kostennote vom 11. Dezember 2024 macht die Vertreterin der Beschwerdeführerin ein Honorar von insgesamt Fr. 5'454.40 geltend (exkl. Auslagen von Fr.”
“Bei diesem Ausgang der Verfahren dringen die Beschwerdeführenden mit ihren Rechtsbegehren teilweise durch. Ausgehend vom gesamten Streitgegenstand (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 4 mit Hinweisen) ist von einem teilweisen Obsiegen im Umfang von zwei Fünfteln auszugehen, zumal hinsichtlich der Kapitalleistung von Fr. 2'305.-- ein vollumfängliches Durchdringen noch möglich erscheint. Die Beschwerdeführenden haben somit drei Fünftel der Kosten der verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu tragen. Die restlichen Verfahrenskosten werden nicht erhoben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Im Umfang ihres Obsiegens haben die Beschwerdeführenden zudem Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten; die kantonale Steuerverwaltung hat ihr davon zwei Fünftel zu ersetzen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG sowie Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Die Kostennote des Vertreters der Beschwerdeführenden gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens wird die aufgrund des vorliegenden Rückweisungsentscheids erneut mit der Angelegenheit befasste StRK gemäss dem Ausgang der Neuveranlagung zu bestimmen und liquidieren haben (Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 7).”
“69), weshalb es für die diesbezügliche Korrektur keines Nachsteuerverfahrens bedarf. Der Kapitalbezug im Steuerjahr 2018 ist im Umfang von CHF ________ steuerfrei und im Umfang von CHF ________ mittels Sonderveranlagung zum Vorsorgetarif gemäss Art. 44 StG bzw. Art. 38 DBG zu besteuern (vgl. E. 4.2 hiervor). Folglich ist die Aufrechnung gemäss Code 3 (Ziff. 2.25) der Veranlagungsverfügungen vom 20. August 2020 (Vorakten, pag. 136 und 143) rückgängig zu machen. Schliesslich ist das steuerbare Einkommen pro 2018 um CHF ________ und das satzbestimmende Einkommen pro 2018 um CHF ________ zu erhöhen (vgl. E. 5 hiervor). Bei diesem Ausgang des Verfahrens gelten die Rekurrenten als überwiegend obsiegend, weshalb auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet wird (Art. 200 Abs. 1 StG sowie Art. 144 Abs. 1 DBG). Weil die Rekurrenten im vorliegenden Verfahren vertreten sind und ihnen notwendige und verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind, wird ihnen eine Parteikostenentschädigung zugesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG bzw. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Diese richtet sich grundsätzlich nach dem Umfang des Obsiegens. Auch wenn vorliegend nicht eine vollumfängliche Gutheissung von Rekurs und Beschwerde resultiert, rechtfertigt es sich aufgrund der vorliegenden Umstände keine Kürzung der einverlangten Kosten für die Vertretung vorzunehmen. Die Parteikostenentschädigung wird gemäss dem vorgesehenen Rahmentarif (Art. 11 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes [Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811]) auf der Grundlage der eingereichten Kostennote von total CHF 2'596.30, inklusive Auslagen von CHF”
“1 LIFD, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe ; lorsque le recours est partiellement admis, ils sont répartis proportionnellement. Le montant de l’émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l’importance de l’affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative: RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). 4.3. En l’espèce, compte tenu notamment de la nature litigieuse, de la difficulté de la cause du temps et du travail requis et de l'admission très partielle du recours, il se justifie de mettre à la charge de la recourante un émolument partiel de CHF 1'000.-. 5. 5.1. Il résulte de l’art. 64 al. 1 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA ; RS 172.021) appliqué par analogie et par renvoi de l’art. 144 al. 4 LIFD que la Cour fiscale peut allouer, d’office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. 5.2. En l'espèce, la recourante a requis l'allocation d'une indemnité équitable de CHF 600.-. Dans la mesure où elle obtient gain de cause pour un peu moins d'un tiers, l'indemnité sera fixée, pour la procédure fédérale, à CHF 100.- (dont CHF 7.15 de TVA). Elle sera allouée à sa mandataire, à charge de l’Etat de Fribourg. Impôt cantonal (604 2020 74) 6. 6.1. En droit cantonal, l'art. 99 al. 1 LICD prévoit aussi que l'impôt sur le bénéfice a pour objet le bénéfice net (voir art. 24 al. 1 LHID). De même, pour définir le bénéfice imposable, le droit cantonal se base aussi sur le solde du compte de résultat, compte tenu du solde reporté de l'exercice précédent (art. 100 al. 1 let. a LICD) ainsi que, notamment, sur tous les prélèvements opérés sur le résultat commercial avant le calcul du solde du compte de résultat, qui ne servent pas à couvrir des dépenses justifiées par l’usage commercial (art.”
Bei kantonalen Beschwerdeinstanzen (z. B. Beschwerde an das Kantonsgericht) werden die Verfahrenskosten nach kantonalem Recht bestimmt; die Zusprechung von Parteikosten erfolgt gemäss Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 VwVG sinngemäss (Parteikostenzuschlag).
“Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.-- den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- zu verrechnen. Die Beschwerdeführer haben somit zusätzliche Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- zu bezahlen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968). Demgemäss wird e r k a n n t :”
“Es bleibt über die Kosten zu befinden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis Art. 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- der unterlegenen Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. Ausgangsgemäss sind die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG] vom 20. Dezember 1968). Demgemäss wird erkannt: ://:”
“Es bleibt über die Kosten zu befinden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis Art. 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- der unterlegenen Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. Ausgangsgemäss sind die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG] vom 20. Dezember 1968). Demgemäss wird erkannt: ://:”
“Es bleibt noch über die Kosten zu befinden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis Art. 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- der unterlegenen Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- zu verrechnen. Die Beschwerdeführerin hat restliche Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.-- zu bezahlen. Ausgangsgemäss sind die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG] vom 20. Dezember 1968). Demgemäss wird erkannt: ://:”
In mehreren aktuellen Entscheiden der kantonalen Steuerrekurskommission wird der unterliegenden Partei ein Pauschal‑Emolument von CHF 700 auferlegt; dieses Emolument wird in den dort genannten Fällen durch die geleistete Kostenadvanz gedeckt.
“Entrent aussi en considération le repentir actif ou encore l’écoulement d’un temps relativement long entre l’acte et sa découverte, durant lequel le contribuable s’est comporté correctement à l’égard du fisc (Pietro SANSONETTI, Danielle HOSTETTLER, in Yves NOËL, Florence AUBRY GIRARDIN, Commentaire romand de la loi fédérale sur l’impôt fédéral direct, art. 175, § 47, p. 1995). 19. En l’espèce, il convient de retenir avec l’autorité intimée, l’importance du montant soustrait. En effet, la reprise s’élève à CHF 402'761.-, alors que le contribuable n’avait déclaré qu’un revenu imposable de CHF 35'197.- pour l’ICC et de CHF 30'686.- pour l’IFD. En outre, le recourant ne peut bénéficier d’aucune circonstance atténuante. D’ailleurs, il ne s’en prévaut d’aucune et il n’apporte aucune motivation portant sur la peine. En conséquence, la quotité des amendes, fixée à une fois les impôts éludés, ce qui correspond à la sanction ordinaire en cas de soustraction intentionnelle, doit être confirmée. 20. Ne reposant sur aucun motif valable, le recours doit être rejeté. 21. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), le recourant, qui succombe, est condamné au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 700.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 25 septembre 2023 par Monsieur A______ contre la décision sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 24 août 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge de Monsieur A______ un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 4. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 5. dit que, conformément aux art. 132 LOJ, 62 al. 1 let. a et 65 LPA, le présent jugement est susceptible de faire l'objet d'un recours auprès de la chambre administrative de la Cour de justice (10 rue de Saint-Léger, case postale 1956, 1211 Genève 1) dans les 30 jours à compter de sa notification.”
“Or, aucune de ces deux hypothèses n’est réalisée en l’espèce, ni d'ailleurs simplement explicitée par la recourante. En effet, celle-ci indique elle-même que cette participation lui a permis d’augmenter son chiffre d’affaire à concurrence de 66 % entre 2015 et 2017, de sorte qu’il ne saurait être question d’une perte de valeur de celle-ci. En outre, elle ne prétend pas, et rien ne l’indique, que le prix d’acquisition de C______ aurait été surfait. Enfin, faute de perte de valeur effective, la recourante ne se trouvait pas dans une situation de perte de fusion proprement dite susceptible d’être amortie. Elle ne le prétend d’ailleurs pas. Elle se limite en effet à soutenir que le goodwill litigieux ne correspondait pas à un goodwill de fusion, mais à un « véritable » goodwill, ce que, comme on vient de le voir, elle n’a pas démontré. Au vu de ce qui précède, le refus de l'AFC-GE d’admettre le goodwill litigieux doit être confirmé. 11. Partant, le recours sera rejeté. 12. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), la recourante, qui succombe, est condamnée au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 700.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. 13. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 25 août 2023 par A______ SA contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 20 juillet 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge de la recourante un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 4. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 5. dit que, conformément aux art.”
“a LIPP, la valeur des immeubles locatifs est calculée en capitalisant l'état locatif annuel aux taux fixés chaque année par le Conseil d'État, sur proposition d'une commission d'experts, composée paritairement de représentants de l'administration fiscale et de personnes spécialement qualifiées en matière de propriétés immobilières et désignées par le département. 10. Ce mode d’évaluation de la valeur fiscale des immeubles locatifs, non contesté par la recourante, a été entériné par le Tribunal fédéral (arrêt 2C_66/2020 du 8 juin 2020 consid. 5.1). 11. L’intéressée ne peut être suivie. En effet, du moment que, pour le calcul de l’impôt sur le revenu, ce n’est pas le montant des loyers effectivement perçus qui est déterminant, mais le total des loyers dus, ce montant doit également être intégré à l’état locatif servant de base à l’estimation de la valeur fiscale des immeubles B______ et C______. 12. Ne reposant sur aucun motif valable, le recours doit être rejeté. 13. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03, la recourante, qui succombe, est condamnée au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 700.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. Aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 3 janvier 2024 par Madame A______ contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 30 novembre 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge de Madame A______ un émolument de CHF 700.-lequel est couvert par l'avance de frais ; 4. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 5. dit que, conformément aux art. 132 LOJ, 62 al.”
“Au vu du comportement contraire à la bonne foi de la recourante, il n’y a pas lieu de renvoyer l’acte du 3 juillet 2023 afin que l’AFC-GE le traite comme une réclamation. 13. La société soutient que sa taxation 2020, tout comme celle de l’année suivante, est nulle, dès lors qu’elle s’écarte manifestement de la réalité. Elle fait valoir qu’en 2020, elle a réalisé un bénéfice de CHF 82'341.- en bénéficiant de pertes reportables de CHF 130'108.-. Or, l’AFC-GE a arrêté son bénéfice à CHF 150'000.- sans pertes reportées. L’intéressée ne peut être suivie, pour les motifs qui ont été exposés ci-dessus, en ce qui concerne la taxation 2021. En effet, il ne peut être reproché à l’AFC-GE d’avoir apprécié la situation de la recourante de manière grossièrement contraire aux pièces du dossier, étant donné que celle-ci n’a pas retourné sa déclaration fiscale 2020, bien qu’ayant été sommée de s’exécuter. Sa taxation d’office 2020 n’est donc pas nulle. 14. Au vu de ce qui précède, le recours doit être déclaré irrecevable en tant qu’il porte sur la période fiscale 2020. 15. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), la recourante, qui succombe, est condamnée au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 700.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. rejette, dans la mesure de sa recevabilité, le recours interjeté le 3 juillet 2023 par A______ SA contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 24 mai 2023 ; 2. met à la charge de A______ SA un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 3. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 4. dit que, conformément aux art.”
“Dans cette hypothèse, les appartements sont toujours susceptibles d'être loués ; c'est pour une raison personnelle que le propriétaire ne le fait pas" (RDAF 1985 p. 72, consid. 6 et 8). 7. En l'espèce, l'état locatif fiscal annexé à la déclaration de la recourante est manifestement conforme à ces principes, puisqu'il retient un loyer théorique pour la surface commerciale et les appartements vacants. C'est avec raison que l'AFC-GE s'est basée sur celui-ci pour déterminer la valeur fiscale de l'immeuble et calculer l'impôt immobilier complémentaire. 8. A suivre le raisonnement de la recourante, un immeuble locatif intégralement en travaux aurait une valeur fiscale nulle, ce qui aboutirait à un résultat absurde. Le résultat serait tout aussi inacceptable en l'espèce si l'on devait retenir, comme la soutient la recourante, une capitalisation basée sur le seul loyer encaissé en 2021 de CHF 26'400.- qui aboutirait à une valeur fiscale déterminante de l'immeuble inférieure à CHF 706'000.-, qui est manifestement sans aucun rapport avec sa valeur vénale. 9. Le recours sera rejeté. 10. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), la recourante, qui succombe est condamnée au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 700.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 26 juin 2023 par A______ Sàrl contre la décision sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 26 février 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge de la recourante un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 4. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 5. dit que, conformément aux art.”
“Quant aux piscines, elle indique que seuls les frais de réparation/remplacement et d’exploitation sont déductibles, et non ceux de nettoyage. Pour le surplus, en vertu du principe de l'étanchéité des périodes fiscales, les recourants ne peuvent pas opposer à l'AFC-GE le fait d’avoir admis les frais de nettoyage de leur maison dans le cadre des taxations des années précédentes, la déductibilité de ces frais devant être examinée lors de chaque période fiscale. L’autorité intimée ne saurait être ainsi liée par les taxations des années précédentes. Enfin, quant à la liste permettant de distinguer les frais déductibles de ceux qui ne le sont pas, elle est contenue dans la notice précitée et était disponible sur le site officiel de l'AFC-GE, si bien que les recourants pouvaient la consulter à tout moment. Au vu de ce qui précède, les décisions sur réclamation et les bordereaux y relatifs contestés doivent être confirmés. 11. Partant, le recours sera rejeté. 12. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, pris conjointement et solidairement, qui succombent, sont condamnés au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 700.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. 13. Il ne sera pas alloué d’indemnités. PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 28 septembre 2023 par Madame A______ et Monsieur B______ contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 29 octobre 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge des recourants, pris conjointement et solidairement, un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 4. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnités ; 5.”
Die Kosten der Verfahren vor der Steuerrekurskommission sind entsprechend dem Ausgang der verwaltungsgerichtlichen Verfahren neu zu verlegen; in der Folge wird die zuvor unterliegende Partei kostenpflichtig.
“Die Kosten der Verfahren vor der StRK sind entsprechend dem Ausgang der verwaltungsgerichtlichen Verfahren neu zu verlegen. Danach wird die Beschwerdegegnerin auch in den Verfahren vor der StRK vollumfänglich kostenpflichtig (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Demnach entscheidet der Einzelrichter:”
“Die Kosten der Verfahren vor der StRK sind entsprechend dem Ausgang der verwaltungsgerichtlichen Verfahren neu zu verlegen. Danach wird der Beschwerdegegner auch in den Verfahren vor der StRK kostenpflichtig (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:”
“Die Kosten der Verfahren vor der StRK sind entsprechend dem Ausgang der verwaltungsgerichtlichen Verfahren neu zu verlegen. Danach hat die Beschwerdegegnerin auch in den Verfahren vor der StRK als vollständig unterliegend zu gelten, weshalb sie kostenpflichtig wird (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Demnach entscheidet der Einzelrichter: Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2016 wird gutgeheissen. Der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 15. Juni 2021 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 4. Februar 2020 bestätigt. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2016 wird gutgeheissen. Der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 15. Juni 2021 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 4. Februar 2020 bestätigt.”
“Es sind weiter die Kosten der Verfahren vor der StRK entsprechend dem Ausgang der verwaltungsrechtlichen Verfahren neu zu verlegen, so dass den Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten im Umfang von vier Fünfteln aufzuerlegen sind (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Die übrigen Verfahrenskosten werden nicht erhoben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 2 VRPG). Den Beschwerdeführenden steht für das vorinstanzliche Verfahren zulasten des Kantons Bern (Steuerverwaltung) eine Parteientschädigung zu (Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Weil der StRK bezüglich der Höhe der Entschädigung für die berufliche Vertretung ein erheblicher Ermessensspielraum zukommt, ist die Sache praxisgemäss vorab zu deren Festsetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen (BVR 2006 S. 440 E. 6.3.4).”
Ist der Erfolg des Rechtsbegehrens noch nicht abschätzbar, kann es sich rechtfertigen, die Kosten des Verfahrens je hälftig zwischen den Parteien aufzuteilen (Art. 144 Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 145 DBG).
“Nach § 153 Abs. 4 in Verbindung mit § 151 Abs. 1 StG bzw. Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG sind die Gerichtskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Bei teilweiser Gutheissung werden die Kosten anteilsmässig aufgeteilt. Die Rückweisung an das kantonale Steueramt erfolgt vorliegend zur Abklärung des Umfangs des Finanzierungsaufwands, der für die Bemessung des Beteiligungsabzugs von den Beteiligungserträgen abzuziehen ist. Inwieweit der Beschwerdeführer mit seinem ursprünglichen Begehren schliesslich durchdringen wird, lässt sich noch nicht abschätzen. Es rechtfertigt sich daher, die Kosten des vorinstanzlichen und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens je hälftig auf die Parteien aufzuteilen. Der Beschwerdeführer ist angesichts der Komplexität des Verfahrens zu verpflichten, die Pflichtige nach Massgabe seines Unterliegens – d. h. zur Hälfte – für ihre Umtriebe zu entschädigen (§ 153 Abs. 4 StG in Verbindung mit § 152 StG und § 17 Abs. 2 VRG bzw. Art. 145 Abs. 1 DBG in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG]).”
“Nach § 153 Abs. 4 in Verbindung mit § 151 Abs. 1 StG bzw. Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG sind die Gerichtskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Bei teilweiser Gutheissung werden die Kosten anteilsmässig aufgeteilt. Die Rückweisung an das kantonale Steueramt erfolgt vorliegend zur Abklärung des Umfangs des Finanzierungsaufwands, der für die Bemessung des Beteiligungsabzugs von den Beteiligungserträgen abzuziehen ist. Inwieweit der Beschwerdeführer mit seinem ursprünglichen Begehren schliesslich durchdringen wird, lässt sich noch nicht abschätzen. Es rechtfertigt sich daher, die Kosten des vorinstanzlichen und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens je hälftig auf die Parteien aufzuteilen. Der Beschwerdeführer ist angesichts der Komplexität des Verfahrens zu verpflichten, die Pflichtige nach Massgabe seines Unterliegens – d. h. zur Hälfte – für ihre Umtriebe zu entschädigen (§ 153 Abs. 4 StG in Verbindung mit § 152 StG und § 17 Abs. 2 VRG bzw. Art. 145 Abs. 1 DBG in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG]).”
In der Rechtsprechung werden pauschale Verfahrens-Emolumente festgesetzt (Beispiel: CHF 1'200), die teilweise durch geleistete Vorauszahlungen gedeckt werden können.
“C’est en effet grâce à son activité salariée, exercée au sein de la SA à plein temps, qu’il a assuré sa prévoyance, son salaire 2020 s’élevant à CHF 263'359.-. A cet égard, il convient de rappeler que c’est notamment afin de pallier l'absence de prévoyance professionnelle que le législateur a voulu un allègement de l'imposition en cas de fin d'activité de l'indépendant, qui, contrairement au salarié, n’est pas obligatoirement affilié à une institution de prévoyance. Or, comme on l’a vu, ce n’est pas le cas du recourant. De plus, celui-ci n’a pas démontré, ni allégué d’ailleurs, que les réserves latentes, réalisées lors de la vente de l’immeuble, ont été constituées par les investissements des bénéfices de la F______, ni que cette thésaurisation des profits de la F______ aurait causé une lacune dans sa prévoyance. 17. Au vu de tout ce qui précède, le tribunal considère que les conditions de l'allègement fiscal prévu par les art. 37b LIFD et 44A LIPP ne sont pas réunies en l’espèce. 18. Partant, le recours sera rejeté. 19. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, pris conjointement et solidairement, qui succombent, sont condamnés au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 1’200.- ; il est partiellement couvert par l’avance de frais de CHF 700.- versée à la suite du dépôt du recours. 20. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 17 mai 2023 par Madame A______ et Monsieur B______ contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 13 avril 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge des recourants, pris conjointement et solidairement, un émolument de CHF 1’200.-, lequel est partiellement couvert par l'avance de frais de CHF 700.”
“Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens den Rekurrenten und Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 600.–, insgesamt Fr. 1'200.–, erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS”
Gerichtspraxis: Bei teilweiser Gutheissung von Rekursen setzen die Gerichte bzw. Verwaltungsgerichte häufig ein reduziertes, konkret festgesetztes Emolument fest (in der Praxis verzeichnete Bandbreite etwa CHF 300–1'500). Die Höhe wird unter Berücksichtigung von Wert und Sachumfang des Streits sowie des Arbeitsaufwands bestimmt. Geleistete Vorauszahlungen werden auf das festgesetzte Emolument angerechnet; allfällige Guthaben werden zurückerstattet.
“L'assistance est retirée lorsque les conditions de son octroi disparaissent en cours de procédure (al. 3). S’agissant du contenu de l’assistance judiciaire, celle-ci comprend notamment, pour le bénéficiaire, la dispense totale ou partielle des frais de procédure et de l’obligation de fournir une avance de frais ou des sûretés (art. 143 al. 1 CPJA). 7.3. En l’espèce, les conclusions de la recourante étaient à l’évidence dénuées de chances de succès compte tenu du fait que les motifs qu’elle indique pour solliciter la suspension des procédures de taxation des périodes fiscales 2016 et 2017 n’ont aucun impact sur ces dernières. La première condition à l’octroi de l’assistance judiciaire faisant défaut, il n’est pas nécessaire d’examiner encore si la recourante dispose ou non de ressources suffisantes pour supporter les frais de la procédure introduite le 10 juin 2024 sans s’exposer à la privation des choses nécessaires à son existence. Il s’ensuit que la requête d’assistance judiciaire partielle déposée pour la procédure de recours est rejetée. 8. Frais de procédure 8.1 En vertu des art. 144 al. 1 LIFD et 131 al. 1 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe; lorsque le recours est partiellement admis, ils sont répartis proportionnellement. Le montant de l’émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l’importance de l’affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative: RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). 8.2. En l’espèce, vu le rejet du recours, mais également du fait que la cause a été jugée par prononcé présidentiel et de la faible valeur litigieuse, il se justifie de limiter les frais judiciaires à CHF 300.-. (dispositif en page suivante) Le Président prononce : I. Le recours (604 2024 89) est rejeté dans la mesure de sa recevabilité. II. La requête d’assistance judiciaire partielle (604 2024 105) est rejetée.”
“Reprise du raisonnement appliqué pour l’impôt fédéral direct 7.1. En droit cantonal harmonisé, l’art. 19 LICD (voir aussi l’art. 7 al. 1 LHID) prévoit également que sont imposables tous les revenus provenant de l'exploitation d'une entreprise commerciale, industrielle, artisanale, agricole ou sylvicole, de l'exercice d'une profession libérale ou de toute autre activité lucrative indépendante (al. 1). Tous les bénéfices en capital provenant de l'aliénation, de la réalisation ou de la réévaluation comptable d'éléments de la fortune commerciale font partie du produit de l'activité lucrative indépendante (al. 2). 7.2. En présence de règles similaires, le raisonnement mené et les conclusions adoptées pour l’impôt fédéral direct peuvent être transposés en droit cantonal. 8. Sort du recours Le recours formé en droit cantonal est partiellement admis. La décision attaquée est modifiée dans le sens que le bénéfice commercial en capital relatif à la vente de la PPE ggg est réduit de CHF 79'200.- à CHF 64'076.-. Frais 9. Selon les art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, compte tenu, d’une part, de l’importance de la valeur litigieuse et du travail requis et, d’autre part, de l’admission partielle du recours, il se justifie de mettre à la charge du recourant un émolument réduit, fixé à CHF 600.- et prélevé sur l’avance de frais effectuée. Le solde de l’avance de frais, soit CHF 400.- lui sera remboursé. (dispositif en page suivante) la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2024 67) 1. Le recours est partiellement admis. Partant, la décision sur réclamation du 12 mars 2024 est modifiée dans le sens que le bénéfice commercial en capital relatif à la vente de la PPE ggg est réduit de CHF 79'200.”
“Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 131 Abs. 1 VRG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz (Tarif VJ; SGF 150.12) zur Anwendung gelangt (vgl. Art 146 und 147 VRG). Im vorliegenden Fall erscheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf CHF 800.- festzusetzen. Dieser Betrag geht vollumfänglich zu Lasten der unterliegenden Beschwerdeführer und ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.”
“De même, les frais d'acquisition, de production ou d'amélioration d'éléments de fortune ne peuvent pas non plus être déduits du revenu (let. d). 7.2. En présence de règles similaires, le raisonnement mené et les conclusions adoptées pour l’impôt fédéral direct peuvent être transposés en droit cantonal. 8. Sort du recours Le recours formé en droit cantonal est partiellement admis. Partant, la décision sur réclamation du 18 décembre 2023 est modifiée dans le sens des conclusions prises par le Service cantonal des contributions en procédure de recours. La déduction des dépenses liées au remplacement de la palissade séparant la terrasse des recourants avec celle des voisins est admise au titre de frais d’entretien d’immeuble, de telle sorte que la déduction pour frais d’entretien d’immeuble est fixée à CHF 3'987.- (frais effectifs: remplacement de la palissade de CHF 2'343.-, prime assurance ECAB de CHF 243.-, contribution immobilière de CHF 1'179.-, taxe annuelle d’épuration de CHF 24.-, prime assurance RC bâtiment de CHF 198.-) en lieu et place de CHF 3'804.- (forfait). Frais et dépens 9. 9.1. Conformément à l'art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, en cas de recours, la partie qui succombe supporte les frais de la procédure. Si elle n’est que partiellement déboutée, les frais sont réduits en proportion. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative: RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, compte tenu, d’une part, de l’importance de la valeur litigieuse et du travail requis et, d’autre part, de l’admission partielle du recours, il se justifie de mettre à la charge des recourants un émolument réduit, fixé à CHF 700.- et prélevé sur l’avance de frais effectuée. Le solde de l’avance de frais, soit CHF 100.- leur sera remboursé. 9.2. Il n’est pas alloué de dépens, les recourants n’étant pas représentés.”
“La recourante ne prétend pas que tel n’aurait pas été le cas entre 2019 et 2020, étant relevé qu’elle n’a pas produit les comptes de ses filiales pour ces deux exercices, de sorte que le tribunal n’est pas en mesure de vérifier les chiffres qu’elle avance pour ces années. Ces éléments ne tendent ainsi pas à confirmer la baisse de rentabilité qu’elle fait valoir. Cette tendance à la hausse est en revanche confirmée par le bénéfice de CHF 4,2 millions que le groupe a réalisé en 2018. Seule perte de CHF 1,3 millions que ce dernier aurait subie en 2019 ne saurait justifier un amortissement des participations à hauteur de plus de CHF 30 millions. Au vu de l'ensemble de ces éléments, il ne peut ainsi être retenu que la recourante aurait subi une diminution significative de sa situation économique justifiant les amortissements litigieux. Enfin, elle ne démontre pas que ses participations auraient été acquises à un prix surfait en 2016, ce qui aurait pu expliquer les amortissements en cause. Au vu de ce qui précède, les décisions contestées doivent être confirmées. 10. Partant, le recours sera rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. 11. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 LPA et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), la recourante, qui succombe, est condamnée au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 1’500.- ; il est couvert par l’avance de frais de CHF 2'000.- versée à la suite du dépôt du recours. Le solde de cette avance, soit CHF 500.-, lui sera restitué. PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. rejette, dans la mesure où il est recevable, le recours interjeté le 11 juillet 2023 par A______SA contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 8 juin 2023 ; 2. met à la charge de la recourante un émolument de CHF 1'500.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 3. ordonne la restitution à la recourante du solde de l’avance de frais de CHF 500.- ; 4. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 5. dit que, conformément aux art.”
“1 et 3 LHID) prévoit également que le contribuable qui possède des immeubles privés peut déduire les frais nécessaires à leur entretien, les frais de remise en état d’immeubles acquis récemment, les primes d’assurances relatives à ces immeubles et les frais d’administration par des tiers. 6.2. En présence de règles similaires, les considérants 3 et 4 concernant l'impôt fédéral direct peuvent être repris pour l'impôt cantonal. Il en résulte qu'au niveau cantonal également, les travaux d'espèce doivent être considérés en partie comme des travaux d'entretien et en partie comme des travaux de plus-value, la part déductible de la facture de CHF 17'297.- liée à des travaux d’électricité pouvant être fixée à 50%, soit un montant de CHF 8'648.50. 7. Sur le vu de ce qui précède, le recours sera partiellement admis dans le sens que la décision attaquée sera annulée et la cause renvoyée au Service cantonal des contributions pour qu’il fixe la déduction des frais d'entretien de l’immeuble des recourants en prenant en considération un montant de CHF 8'648.50 correspondant à des travaux d’électricité (code 4.310). Frais de procédure 8. 8.1. En vertu des art. 144 al. 1 LIFD et 131 al. 1 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe; lorsque le recours est partiellement admis, ils sont répartis proportionnellement. Le montant de l’émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l’importance de l’affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative: RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). 8.2. En l’espèce, compte tenu de l'admission partielle du recours et de l’ensemble des circonstances du cas, il se justifie de fixer les frais à la charge des recourants à CHF 400.-. Le montant de CHF 400.- sera prélevé sur l’avance de frais effectuée, dont le solde de CHF 400.- leur sera restitué. (dispositif en page suivante) la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2022 95) 1. Le recours est partiellement admis.”
“Folglich kann der Rekurrent den Einelternfamilien-Tarif nicht mehr beanspruchen und ihm ist auch die Steuerermässigung pro Kind zu streichen. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ein Abzug für geleistete Unterhaltsbeiträge im Umfang von CHF 30'000.-- zuzulassen ist. Demgegenüber sind die Kinderabzüge, die Versicherungsabzüge für Kinder, die Kinderabzüge hinsichtlich Vermögen, der Verheirateten- bzw. der Einelternfamilien-Tarif sowie die Steuerermässigung pro Kind aus den oben dargelegten Gründen zu streichen. Rekurs und Beschwerde werden teilweise gutgeheissen. Die Akten werden zur Neuberechnung der Steuern im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgeschickt. Vorliegend obsiegt der Rekurrent gerundet zu etwa der Hälfte (Gutheissung Rechtsbegehren von CHF 30'000.-- abzüglich der vorerwähnten gestrichenen Abzüge und der Anpassung des Tarifs). Die Verfahrenskosten in Höhe von total CHF 1'200.-- werden dem Rekurrenten im Umfang des Unterliegens bzw. in Höhe von CHF 600.-- zur Bezahlung auferlegt und sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 144 Abs. 1 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG). Weil der Rekurrent im vorliegenden Verfahren nicht vertreten ist und weil keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG sowie Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern 2020 wird teilweise gutgeheissen. Die Akten werden zur Neuberechnung der Steuer im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgeschickt. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2020 wird teilweise gutgeheissen. Die Akten werden zur Neuberechnung der Steuer im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgeschickt. Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission werden dem Rekurrenten anteilmässig im Umfang von CHF 600.-- zur Bezahlung auferlegt. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Gegen den Entscheid betreffend die kantonalen Steuern kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde erhoben werden.”
Die Höhe der Kosten des Verfahrens vor der kantonalen Steuerrekurskommission wird nach kantonalem Recht bestimmt. Die kantonalen Behörden bemessen die Entscheidgebühren anhand der einschlägigen kantonalen Tarife bzw. der Tarifpraxis und berücksichtigen dabei u. a. Zeit- und Arbeitsaufwand, Bedeutung der Sache sowie — in vermögensrechtlich geprägten Fällen — den Streitwert. In der Praxis finden sich in den Entscheidungsbeispielen unterschiedliche Fixbeträge (u. a. CHF 400 bis CHF 4'000).
“10) nicht zu beanstanden, wonach der Beschwerdegegner dem steuerbaren Einkommen des Beschwerdeführers 2010 zu Recht CHF 270'820.30 aufgerechnet hat. Die Beschwerden sind abzuweisen. In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht sind somit vom Beschwerdeführer zu bezahlen. Angesichts der Streitwerte von rund CHF 64'600 bzw. CHF 20'770 (entsprechend der Steuerdifferenz bei einem [satzbestimmenden] steuerbaren Einkommen von CHF 420'700 resp. CHF 297'800 gegenüber einem solchen von CHF 149'879.70 bzw. CHF 135'307.82, vgl. dazu act. 1 Anträge, act. 8/2/1-9) erscheinen Entscheidgebühren für das Beschwerdeverfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern (B 2023/127) von CHF 4'000 und für das Beschwerdeverfahren betreffend direkte Bundessteuer (B 2023/128) von CHF 2'000 angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG). Die vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschüsse von CHF 1'800 und CHF 1'200 werden angerechnet. Ausseramtliche Kosten für die Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht sind nicht zu entschädigen (vgl. Art. 98 Abs. 1 und 2; Art. 98bis VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021, VwVG). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerden B 2023/127 und B 2023/128 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2023/127 wird abgewiesen. Die Beschwerde B 2023/128 wird abgewiesen. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht von CHF 4'000 (B 2023/127) und CHF 2'000 (B 2023/128) unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse in der Höhe von CHF 1'800 und CHF 1'200. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.”
“spätestens 2011 erfolgten Zufluss an die Beschwerdegegner von CHF 2'500'000 nichts zu ändern vermag im Übrigen auch der (zutreffende) Hinweis des Beschwerdeführers auf das Vorliegen eines Befreiungsversprechens sowie die Tatsache, dass nach den drei im Jahr 2009 geleisteten Teilzahlungen von (insgesamt) CHF 2'000'000 (act. G 5/13/4) gegenüber dem Verkäufer weiterhin eine (von den Beschwerdegegnern von der Gesellschaft übernommene) Verpflichtung zur Leistung von CHF 500'000 bestanden hatte, zumal die (steuerlich relevante) Tatsache des Zuflusses von derjenigen des Leistungsverpflichtungsvollzugs zu unterscheiden ist. Somit sind die Beschwerden unter Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids vom 3. April 2023 abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von CHF 4'000 (B 2023/81: CHF 2'000; B 2023/82: CHF 2'000) erscheint angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung der Kosten ist nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Eine ausseramtliche Entschädigung ist dem Beschwerdeführer und der Beschwerdebeteiligten nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021). Die Beschwerdegegner haben grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten durch den Staat, d.h. den Beschwerdeführer (Art. 98bis VRP). Nachdem der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner ein Fristerstreckungsgesuch für die Einreichung der Vernehmlassung gestellt hatte (act. G 7), ging eine von den Beschwerdegegnern selbst unterzeichnete Vernehmlassung vom 27. Juni 2023 ein (act. G 9). Es ist davon auszugehen, dass das Vertretungsverhältnis jedenfalls im Zeitpunkt des Fristerstreckungsgesuchs bestanden hatte, andernfalls eine entsprechende Mitteilung des Rechtsvertreters erfolgt wäre. Auch wenn die Beschwerdegegner ihre Eingabe vom 27.”
“Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren den unterliegenden Beschwerdegegnern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von CHF 3'000 (B 2023/54: CHF 1'800; B 2023/55: CHF 1'200) erscheint angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art.7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Ausseramtliche Kosten sind bei diesem Ausgang nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 98bis VRP).”
“Point litigieux Est également litigieuse en droit cantonal l’imposition du montant de CHF 76'014.- octroyé au recourant par son ancien employeur le 30 septembre 2020 dans le cadre de la résiliation des rapports de travail. 7. Reprise du raisonnement appliqué pour l’impôt fédéral direct 7.1. En droit cantonal harmonisé, les art. 17 al. 1, 18 al. 1 et 2 et 24 let. a et c LICD ont une teneur identique à celle des art. 16 al. 1, 17 al. 1 et 2 et 23 let. a et c LIFD (voir également art. 11 al. 3 LHID). 7.2. En présence de règles similaires, le raisonnement mené et les conclusions adoptées pour l’impôt fédéral direct peuvent être transposés en droit cantonal. 8. Sort du recours Le recours formé en droit cantonal est rejeté. Frais et dépens 9. 9.1. Selon les art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, les frais doivent être mis à la charge des recourants déboutés. Compte tenu de la valeur litigieuse et de l’ensemble des circonstances, ils seront fixés à CHF 800.- et prélevés sur l’avance de frais du même montant. 9.2. Vu le sort du recours, il n’est pas alloué de dépens. (dispositif en page suivante) la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2022 64) 1. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du 8 juillet 2022 est confirmée. Impôt cantonal (604 2022 65) 2. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du 8 juillet 2022 est confirmée. Frais 3. Un émolument de CHF 800.- est mis à la charge des recourants au titre de frais de justice. Il est compensé par l’avance de frais payée par ceux-ci. 4. Il n’est pas alloué de dépens. Notification.”
“Dass der Beschwerdeführer bei Kenntnis der Steuerfolgen die Grundstücke nicht verkauft hätte, kann damit zudem wohl kaum gemeint sein. Zusammenfassend erweisen sich die Einwände des Beschwerdeführers gegen die Besteuerung der beim Verkauf der zehn Grundstücke im Jahr 2009 erzielten Kapitalgewinne als Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit nach Art. 18 Abs. 2 DBG damit als nicht stichhaltig. Die Höhe der Einkünfte wird nicht bestritten. Vom Gewinn von insgesamt CHF 2'408'154 wurde der steuerfreie Anteil nach Art. 18 Abs. 4 DBG von CHF 13'562 in Abzug gebracht. Zudem wurden die geschuldeten AHV-Beiträge von CHF 227'900 berücksichtigt (vi-act. 8/I.7, dies übrigens auch bei der Kantons- und Gemeindesteuer 2009). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'500 ist angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist daran anzurechnen. Ausseramtliche Kosten des Beschwerdeführers sind bei diesem Ausgang nicht zu entschädigen (Art. 144 Abs. 4 DBG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021). Auch der Vorinstanz, dem Beschwerdegegner und der Beschwerdebeteiligten steht kein Kostenersatz zu (vgl. VerwGE B 2017/59 vom 23. März 2018 E. 7 mit Hinweis auf R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen SZ/St. Gallen, 2004 S. 176 ff.). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Der Beschwerdeführer bezahlt die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'500 unter entsprechender Anrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.”
“Zusammenfassend ist aufgrund der vorstehenden Erwägungen der angefochtene Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 15. Februar 2022 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Die nachzubesteuernden Einkünfte der Beschwerdegegner betragen für das Jahr 2013 CHF 309'521 bei den Kantons- und Gemeindesteuern (CHF 24'521 plus CHF 285'000) sowie CHF 185'712 bei der direkten Bundessteuer (CHF 14'712 [60 Prozent von CHF 24'521] plus CHF 171'000 [60 Prozent von CHF 285'000]) und für das Jahr 2014 CHF 24'474 bei den Kantons- und Gemeindesteuern sowie CHF 14'684 bei der direkten Bundessteuer [60 Prozent von CHF 24'474]). Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Entscheidgebühren von CHF 1'800 für das Verfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2013 und 2014 und von CHF 1'200 für das Verfahren betreffend direkte Bundessteuer 2013 und 2014 sind angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art.7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Ausseramtliche Kosten sind bei diesem Ausgang nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 98bis VRP). Bei Gutheissung eines Rechtsmittels ist gleichzeitig von Amtes wegen über die amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden. In der Regel erfolgt die entsprechende Kostenverlegung analog dem Rechtsmittelentscheid (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 103). Die amtlichen Kosten für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz von je CHF 600 (total somit CHF 1'200) gehen somit ebenfalls vollumfänglich zulasten der Beschwerdegegner, unter Verrechnung mit dem von ihnen in jenen Verfahren geleisteten Kostenvorschüssen. Zufolge Unterliegens besteht weder für die Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht noch für die vorinstanzlichen Verfahren ein Anspruch der Beschwerdegegner auf ausseramtliche Entschädigung. Vorinstanz, Beschwerdeführer und Beschwerdebeteiligte haben ebenfalls keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art.”
“Toutefois, il ressort d’une décision du 17 juin 2021 du Président du Tribunal de l’arrondissement de la Sarine que l’assistance judiciaire totale a été octroyée au recourant dans le cadre d’une requête en modification du jugement de divorce introduite le 27 mai 2021 (pièce annexée au recours du 16 septembre 2021). Vu cette décision rendue que trois mois avant le dépôt du recours, compte tenu également du fait que seule la prise en charge des frais judiciaires sont concernés dans la présente procédure, la solution retenue par le juge civil peut être reprise sans mesure d’instruction supplémentaire. Par ailleurs, le recours a été partiellement admis et il n’y a pas lieu de retenir que pour le surplus il paraissait d’emblée voué à l’échec. Il s’ensuit que la requête d’assistance judiciaire partielle déposée pour la procédure de recours est admise. Frais de procédure 11. 11.1. En vertu des art. 144 al. 1 LIFD et 131 al. 1 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe; lorsque le recours est partiellement admis, ils sont répartis proportionnellement. Le montant de l’émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l’importance de l’affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative: RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). 11.2. En l’espèce, compte tenu de l'admission partielle du recours et de l’ensemble des circonstances du cas, il se justifie de fixer les frais à la charge du recourant à CHF 400.-. Ils ne sont toutefois pas prélevés, compte tenu de l'assistance judiciaire partielle accordée. 11.3. Si le bénéficiaire de l’assistance judiciaire revient à meilleure fortune ou s'il est démontré que son état d'indigence n'existait pas, la collectivité publique peut, dans les dix ans dès la clôture de la procédure, exiger de lui le remboursement de ses prestations (art. 145b al. 3 CPJA). la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2021 113) 1. Le recours est partiellement admis. Partant, la décision sur réclamation du 18 août 2021 est modifiée dans le sens que la déduction pour frais de garde (code 4.”
“3 LICD concernant respectivement le principe de la taxation d'office et les conditions auxquelles celle-ci peut faire l'objet d'une réclamation, ont un contenu identique à celui des arts. 130 al. 2 et 132 al. 3 LIFD (voir également les art. 46 al. 3 et 48 al. 2 LHID). Les références à la jurisprudence en matière d'impôt fédéral direct (voir consid. 3) peuvent en conséquence être reprises telles quelles pour l'impôt cantonal. 6.3. En présence de règles similaires, le considérant 4.3 concernant l'impôt fédéral direct peut être repris pour les impôts cantonal et communal. Il en résulte que l'autorité intimée était fondée à déclarer irrecevable la réclamation formée à l'encontre de la taxation d'office. 7. Ensuite des éléments qui précèdent, le recours, en tant qu’il porte sur l’impôt cantonal, doit également être rejeté. Frais 8. Selon les art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge du recourant débouté. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, RSF 150.12 [Tarif JA]). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, les frais doivent être mis à la charge du recourant débouté. Compte tenu de la valeur litigieuse et de l’ensemble des circonstances, ils seront fixés à CHF 800.- et prélevés sur l’avance de frais du même montant. (dispositif en page suivante) la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2021 26) 1. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du 16 février 2021 est confirmée. Impôt cantonal (604 2021 40) 2. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du 16 février 2021 est confirmée. Frais 3. Un émolument de CHF 800.- est mis à la charge du recourant au titre de frais de justice. Il est prélevé sur le montant de l’avance de frais. Notification Conformément aux art. 146 LIFD, 73 LHID et 82 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.”
Bei Unterliegen werden die amtlichen Kosten dem unterliegenden Verfahrensteilnehmer auferlegt; ein Anspruch auf Entschädigung ausseramtlicher Kosten besteht in der Regel nicht.
“Jedenfalls ist ihr nicht vorzuhalten, dass sie aus dieser Feststellung falsche rechtliche Schlüsse zog. Vielmehr ist ihr beizupflichten, dass das kantonale Steueramt zu Recht auf die Einsprache der Pflichtigen nicht eingetreten ist. Anzufügen bleibt, dass die Vorinstanz keine Gehörsverletzung beging, indem sie die Frage der Fristauslösung durch die E-Mail nicht beantworten hat, weil diese E-Mail für den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt nicht relevant ist. Auch wenn der direkte Nachweis nicht erbracht ist, dass die Veranlagungsverfügung für die direkte Bundessteuer 2016 der Pflichtigen zugestellt wurde, deuten genügend starke Indizien auf die Zustellung derselben hin, weshalb von der rechtsgültigen Eröffnung auszugehen ist. Aufgrund des Verhaltens der Pflichtigen erscheint die Berufung auf eine mangelhafte Eröffnung zudem treuwidrig. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. 5. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Pflichtigen aufzuerlegen (Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG) und es steht ihr keine Parteientschädigung zu (Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG]). Demgemäss erkennt die Kammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'000.--; die übrigen Kosten betragen: Fr. 70.-- Zustellkosten, Fr. 2'070.-- Total der Kosten. 3. Die Kosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 4. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. 6. Mitteilung an: a) die Parteien; b) das Steuerrekursgericht; c) das Sekretariat der Geschäftsleitung des kantonalen Steueramts; d) die Eidgenössische Steuerverwaltung. Im Namen des Verwaltungsgerichts Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin: Versandt:”
“Es bleibt anzumerken, dass der Vorsteher des zuständigen Departementes – in Steuersachen der Vorsteher des Finanzdepartements – gemäss Art. 43bis Abs. 2 lit. d VRP im Beschwerdeverfahren Stellung nimmt. Die diesbezügliche Rüge der Beschwerdegegner in ihrer Stellungnahme vom 10. Juli 2023 (act. 15) erweist sich damit als unbegründet. Zusammenfassend sind aufgrund der vorstehenden Erwägungen die angefochtenen Entscheide der Vorinstanz vom 24. November 2022 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Für die Kantons- und Gemeindesteuern sind gemäss den Einspracheentscheiden das steuerbare Einkommen auf CHF 210'200 (2010) und CHF 185'400 (2011) sowie das steuerbare Vermögen auf CHF 1'660'000 (2010) und CHF 1'623'000 (2011) festzusetzen. Für die direkte Bundessteuer ist das steuerbare Einkommen auf CHF 203'000 (2010) und CHF 179'000 (2011) festzusetzen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren den unterliegenden Beschwerdegegnern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Entscheidgebühren von CHF 2'000 für das Verfahren B 2022/217 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2010 und 2011 und von CHF 500 für das Verfahren B 2022/218 betreffend direkte Bundessteuer 2010 und 2011 sind angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Bei Gutheissung eines Rechtsmittels ist gleichzeitig von Amtes wegen über die amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden. In der Regel erfolgt die entsprechende Kostenverlegung analog dem Rechtsmittelentscheid (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 103). Die amtlichen Kosten für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz von je CHF 1’500 (insgesamt CHF 3’000) gehen somit ebenfalls vollumfänglich zulasten der Beschwerdegegner, unter Anrechnung der von ihnen in jenen Verfahren geleisteten Kostenvorschüsse. Zufolge Unterliegens besteht weder für die Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht noch für die vorinstanzlichen Verfahren ein Anspruch der Beschwerdegegner auf ausseramtliche Entschädigung.”
“Die Beschwerden sind nach dem Gesagten unter Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids vom 13. Februar 2023 abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von CHF 3'000 (B 2023/56: CHF 1'800; B 2023/57: CHF 1'200) erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG). Die geleisteten Kostenvorschüsse in gleicher Höhe sind anzurechnen. Bei diesem Verfahrensausgang besteht zufolge Unterliegens kein Anspruch der Beschwerdeführer auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2023/56 und B 2023/57 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2023/56 betreffend Nachsteuer zu den Kantons- und Gemeindesteuern 2012 wird abgewiesen. Die Beschwerde B 2023/57 betreffend Nachsteuer zur direkten Bundessteuer 2012 wird abgewiesen. Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten von CHF 3'000 (B 2023/53: CHF 1'800; B 2023/54: CHF 1'200) unter Anrechnung der Kostenvorschüsse in gleicher Höhe. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.”
Bei Streitigkeiten über die Abzugsfähigkeit (z. B. Zweitwohnung) werden in der Praxis die Verfahrenskosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens verteilt; unterliegende Parteien tragen die Kosten, bei teilweisem Obsiegen erfolgt eine anteilsmässige Aufteilung.
“In merito alla deducibilità delle spese di gestione, invece, la Circolare 7/2023 si pronuncia alla cifra 3.3, laddove afferma che, se l’immobile è destinato all’abitazione primaria o secondaria del contribuente, quindi imposto in base al valore locativo, le spese di gestione non sono deducibili poiché costituiscono spese per il mantenimento del contribuente e della sua famiglia. Ne consegue che, diversamente da quanto sostenuto dalla ricorrente, anche la prassi della Divisione delle contribuzioni esclude la deduzione delle spese di gestione, nei casi in cui il contribuente è imposto sul valore locativo della propria abitazione. Questo è il caso dell’insorgente. 4. Le decisioni su reclamo del 1° novembre 2023 meritano pertanto tutela ed il ricorso è conseguentemente respinto. Visto l’esito, la tassa di giustizia e le spese di procedura sono a carico della ricorrente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 600.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 80.– per un totale di fr. 680.– sono a carico della ricorrente. 3. Contro il presen Copia per conoscenza: - municipio di . per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: Il cancelliere:”
“Kantonale Steuern und direkte Bundessteuer 2018 - Wochenaufenthalt / Trotz Unmöglichkeit, täglich zum Arbeitsort zu pendeln, können Kosten für Zweitwohnung nicht abgezogen werden, wenn diese überwiegend privaten Zwecken dient (225 Zeichen) Normen Bund Art. 26 DBG Art. 144 DBG Art. 145 DBG Rechtsprechung Bund 2A.224/2004 Normen Kanton Art. 9 BStV Art. 70 GSOG Art. 31 StG”
In der Rechtsprechung werden nach Art. 144 Abs. 1 DBG / LIFD in zahlreichen Fällen Gebühren in der Höhe von typischerweise CHF 700.– festgesetzt; vereinzelt finden sich Festsetzungen von CHF 800.–. In summarischen Verfahren oder bei geringerem Streitwert wird die Gebühr auch deutlich geringer, z. B. CHF 300.–.
“L'assistance est retirée lorsque les conditions de son octroi disparaissent en cours de procédure (al. 3). S’agissant du contenu de l’assistance judiciaire, celle-ci comprend notamment, pour le bénéficiaire, la dispense totale ou partielle des frais de procédure et de l’obligation de fournir une avance de frais ou des sûretés (art. 143 al. 1 CPJA). 7.3. En l’espèce, les conclusions de la recourante étaient à l’évidence dénuées de chances de succès compte tenu du fait que les motifs qu’elle indique pour solliciter la suspension des procédures de taxation des périodes fiscales 2016 et 2017 n’ont aucun impact sur ces dernières. La première condition à l’octroi de l’assistance judiciaire faisant défaut, il n’est pas nécessaire d’examiner encore si la recourante dispose ou non de ressources suffisantes pour supporter les frais de la procédure introduite le 10 juin 2024 sans s’exposer à la privation des choses nécessaires à son existence. Il s’ensuit que la requête d’assistance judiciaire partielle déposée pour la procédure de recours est rejetée. 8. Frais de procédure 8.1 En vertu des art. 144 al. 1 LIFD et 131 al. 1 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe; lorsque le recours est partiellement admis, ils sont répartis proportionnellement. Le montant de l’émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l’importance de l’affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative: RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). 8.2. En l’espèce, vu le rejet du recours, mais également du fait que la cause a été jugée par prononcé présidentiel et de la faible valeur litigieuse, il se justifie de limiter les frais judiciaires à CHF 300.-. (dispositif en page suivante) Le Président prononce : I. Le recours (604 2024 89) est rejeté dans la mesure de sa recevabilité. II. La requête d’assistance judiciaire partielle (604 2024 105) est rejetée.”
“158 al. 2 LICD). Le contribuable doit faire tout ce qui est nécessaire pour assurer une taxation complète et exacte en fournissant notamment, sur demande de l'autorité de taxation, des renseignements oraux ou écrits, en présentant ses livres comptables, pièces justificatives, autres attestations et pièces concernant ses relations d'affaires (art. 159 al. 1 et 2 LICD; art. 42 al. 1 et 2 LHID). 5.2. Par ailleurs, en droit cantonal harmonisé, l’art. 164 al. 2 LICD concernant le principe de la taxation d'office a un contenu identique à celui de l’art. 130 al. 2 LIFD (voir également l’art. 46 al. 3 LHID). 5.3. Ainsi, en présence de règles similaires, le raisonnement et les références à la jurisprudence concernant l'impôt fédéral direct peuvent être repris pour l'impôt cantonal. Dès lors, pour des motifs identiques à ceux invoqués en matière d’impôt fédéral direct, il se justifie également de rejeter le recours déposé au niveau cantonal. Frais de procédure et indemnité de partie 6. Selon les art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge du de la partie recourante qui succombe. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, RSF 150.12 [Tarif JA]). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l’espèce, vu le sort du recours, des frais de procédure, fixés au montant de CHF 800.-, sont mis à la charge du recourant. Ils sont prélevés sur l’avance de frais versée. Pour la même raison, il n’est pas alloué d’indemnité de partie au recourant qui n’est au demeurant pas représenté. la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2024 124) I. Le recours est rejeté. Impôt cantonal (604 2024 125) II. Le recours est rejeté. Frais de procédure et indemnité de partie III.”
“Le tribunal relève en premier lieu qu’aucune disposition légale ne prévoit l’usage obligatoire de ce formulaire pour qu’une réclamation soit valablement déposée contre une imposition à la source. La recourante n’allègue, ni ne démontre avoir été induite en erreur sur ce point par une quelconque communication de l’AFC-GE. 15. Quand bien même elle aurait considéré que tel était le cas, force est de constater qu’elle ne s’est souciée de l’absence de réception de ce formulaire qu’après l’expiration du délai impératif au 31 mars 2023 dont elle-même, comme sa mandataire, avaient manifestement conscience. Si, par pure hypothèse, l’usage du formulaire avait été obligatoire, elle aurait dû au plus tard en réclamer l’envoi dans ce délai, ce qui aurait valu réclamation et aurait sauvegardé ses droits. 16. C’est donc à juste titre que l’AFC-GE a considéré comme tardive la démarche engagée en avril 2023 seulement, si bien que sa décision sera confirmée. 17. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), la recourante, qui succombe, est condamnée au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 700.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 13 novembre 2023 par Madame A______ contre la décision sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 16 octobre 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge de la recourante un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 4. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 5. dit que, conformément aux art.”
“En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), le recourant, qui succombe, est condamné au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 700.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE”
“Or, aucune de ces deux hypothèses n’est réalisée en l’espèce, ni d'ailleurs simplement explicitée par la recourante. En effet, celle-ci indique elle-même que cette participation lui a permis d’augmenter son chiffre d’affaire à concurrence de 66 % entre 2015 et 2017, de sorte qu’il ne saurait être question d’une perte de valeur de celle-ci. En outre, elle ne prétend pas, et rien ne l’indique, que le prix d’acquisition de C______ aurait été surfait. Enfin, faute de perte de valeur effective, la recourante ne se trouvait pas dans une situation de perte de fusion proprement dite susceptible d’être amortie. Elle ne le prétend d’ailleurs pas. Elle se limite en effet à soutenir que le goodwill litigieux ne correspondait pas à un goodwill de fusion, mais à un « véritable » goodwill, ce que, comme on vient de le voir, elle n’a pas démontré. Au vu de ce qui précède, le refus de l'AFC-GE d’admettre le goodwill litigieux doit être confirmé. 11. Partant, le recours sera rejeté. 12. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), la recourante, qui succombe, est condamnée au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 700.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. 13. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 25 août 2023 par A______ SA contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 20 juillet 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge de la recourante un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 4. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 5. dit que, conformément aux art.”
“Il résulte pour le surplus des décisions précédentes que le recourant exerçait son activité salariée durant toute l’année dans le canton de Genève, de sorte qu’il était présent en Suisse durant plus de 183 jours pendant chacune des périodes fiscales concernées, y compris en 2020 dès lors qu’il a travaillé jusqu’au 31 octobre de l’année en question. Ce point n’est du reste pas contesté par l’intéressé. Il s’ensuit que la première condition d’exemption d’assujettissement prévue par l’art. 17 par. 2 let. a CDI-F n’est pas remplie, de sorte que le recourant ne peut prétendre à être mis au bénéfice de l’exception prévue par cette disposition. L’assujettissement du recourant aux impôts suisses pour la rémunération de son emploi salarié dans le canton de Genève, ainsi qu’aux obligations déclaratives fiscales en résultant, est dès lors conforme à l’art. 17 par. 1 CDI-F. La question de savoir s’il en est résulté une double imposition au sens de l’art. 25 let. A CDI-F peut quant à elle souffrir de rester indécise, le recourant n’affirmant rien de tel. 16. Au surplus, le recourant ne conteste pas le contenu des taxations d’office établies par l’AFC-GE pour les périodes fiscales litigieuses. Les recours seront par conséquent rejetés dans la mesure de leur recevabilité. 17. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), le recourant, qui succombe, sera condamné au paiement d’un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l’avance de frais du même montant versée à la suite du dépôt du recours. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. rejette, dans la mesure de leur recevabilité, les recours interjetés les 22 et 23 août 2022, ainsi que le 28 novembre 2023, par Monsieur A______ contre les décisions sur réclamation de l’administration fiscale cantonale du 18 août 2022 ; 2. met à la charge du recourant un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l’avance de frais ; 3. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 4.”
“En l’espèce, les recourants soutiennent que si une holding avait été créée initialement, à laquelle avait été vendu en une seule étape le capital-actions, financé par un prêt actionnaire et par un crédit-vendeur, aucun cas de transposition n’aurait été réalisé. Ils ne peuvent être suivis, car le Tribunal fédéral a retenu que les conditions de la transposition étaient réunies, dans un arrêt dont l’état de fait était similaire à celui exposé ci-dessus par les contribuables (arrêt 9C_679/2021 du 20 avril 2023). Enfin, les recourants se plaignent d’une violation de l’imposition selon la capacité contributive, en ce sens que la taxation de CHF 750'000.- frappe un revenu purement fictif. À nouveau, ils ne peuvent être suivis. En effet, l’art. 20a al. 1 let. b LIFD n'offre pas de place pour une approche économique tenant compte de toutes les circonstances qui seraient en rapport avec la transaction. Le législateur n'a clairement pas voulu limiter les opérations imposables à celles qui donnent effectivement lieu à des distributions (arrêt du Tribunal fédéral 9C_679/2021 du 20 avril 2023 consid. 5.1.3). 17. Ne reposant sur aucun motif valable, le recours doit être rejeté. 18. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, pris conjointement et solidairement, qui succombent, sont condamnés au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 700.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 30 novembre 2023 par Madame A______ et Monsieur B______ contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 20 octobre 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge des recourants, pris conjointement et solidairement, un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 4.”
“Dans cette hypothèse, les appartements sont toujours susceptibles d'être loués ; c'est pour une raison personnelle que le propriétaire ne le fait pas" (RDAF 1985 p. 72, consid. 6 et 8). 7. En l'espèce, l'état locatif fiscal annexé à la déclaration de la recourante est manifestement conforme à ces principes, puisqu'il retient un loyer théorique pour la surface commerciale et les appartements vacants. C'est avec raison que l'AFC-GE s'est basée sur celui-ci pour déterminer la valeur fiscale de l'immeuble et calculer l'impôt immobilier complémentaire. 8. A suivre le raisonnement de la recourante, un immeuble locatif intégralement en travaux aurait une valeur fiscale nulle, ce qui aboutirait à un résultat absurde. Le résultat serait tout aussi inacceptable en l'espèce si l'on devait retenir, comme la soutient la recourante, une capitalisation basée sur le seul loyer encaissé en 2021 de CHF 26'400.- qui aboutirait à une valeur fiscale déterminante de l'immeuble inférieure à CHF 706'000.-, qui est manifestement sans aucun rapport avec sa valeur vénale. 9. Le recours sera rejeté. 10. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), la recourante, qui succombe est condamnée au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 700.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 26 juin 2023 par A______ Sàrl contre la décision sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 26 février 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge de la recourante un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 4. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 5. dit que, conformément aux art.”
“En l’espèce, le contribuable, soumis à l’imposition à la source pour l’année 2022, disposait d’un délai au 31 mars 2023 pour demander une taxation ordinaire ultérieure. Selon les pièces du dossier, il n’a pas soumis de demande à l’administration au 31 mars 2023. Il explique avoir eu l’intention de le faire mais avoir commis une erreur en cochant involontairement la case « Demande de rectification de l’imposition à la source » au lieu de « Demande/Annonce de taxation ordinaire ultérieure ». Ce n’est ainsi que dans son courrier du 14 août 2023 que l’administration a eu connaissance de son souhait de bénéficier d’une taxation ordinaire ultérieure. Or, force est de constater que l’erreur dont se prévaut le recourant ne constitue pas un cas d’empêchement retenu par la jurisprudence, le recourant ayant fait preuve d’inattention, ce qui ne lui permet ainsi pas d’obtenir une restitution de délai. C’est donc à juste titre que l’AFC-GE a maintenu la taxation du contribuable 2022 dans la décision sur réclamation du 6 novembre 2023. 10. Mal fondé, le recours est rejeté. 11. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), le recourant qui succombe, est condamné au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 700.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 21 décembre 2023 par Monsieur A______ contre la décision sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 6 novembre 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge de Monsieur A______ un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 4. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 5. dit que, conformément aux art.”
Bei Gutheissung eines Rechtsmittels ist auch über die amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von Amtes wegen zu entscheiden; in der Regel werden diese Kosten analog dem Rechtsmittelentscheid dem unterliegenden Rechtssuchenden auferlegt.
“Es kann sich hier nicht anders verhalten als in den Fällen des bloss für die Zukunft wirkenden Widerrufs eines Steuerrulings, wo im Einzelfall sogar zusätzlich eine Übergangsfrist zugunsten der Steuerpflichtigen eingeräumt werden kann (Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV vom 29. April 2019/19. Dezember 2023, Formelles Verfahren für Steuervorbescheide/Steuerrulings in den Bereichen direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben, S. 5). Die Frage, ob auch vorliegend eine Übergangsfrist zu gewähren wäre, betrifft nicht den Streitgegenstand und hat daher offen zu bleiben. Gemäss vorstehenden Erwägungen sind die angefochtenen Entscheide I/1-2022/57 und 58 vom 17. August 2023 aufzuheben und der Beschwerdeführer für die Steuerperioden 2018 bis und mit 2021 hinsichtlich der Kantonssteuern und der direkten Bundessteuer von der Steuerpflicht zu befreien. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren vollumfänglich dem unterliegenden und finanzielle Interessen verfolgenden Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 und Abs. 3 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Entscheidgebühren von je CHF 750 für das Verfahren B 2023/196 betreffend Kantonssteuern und B 2023/197 betreffend direkte Bundessteuer sind angemessen (Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die für die beiden Beschwerdeverfahren vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschüsse von je CHF 750 sind diesem zurückzuerstatten. Bei Gutheissung eines Rechtsmittels ist gleichzeitig von Amtes wegen über die amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden. In der Regel erfolgt die entsprechende Kostenverlegung analog dem Rechtsmittelentscheid (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 103). Die amtlichen Kosten für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz von je CHF 800 (act. 2) gehen somit ebenfalls vollumfänglich zulasten des Beschwerdegegners. Der vom Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz geleistete Kostenvorschuss von insgesamt CHF 1'600 (vgl.”
“Dem Antrag der Beschwerdeführer entsprechend beträgt die geldwerte Leistung an die Beschwerdegegner im Jahr 2013 im Zusammenhang mit der Übernahme der Darlehensschuld durch die X.__ Holding AG somit CHF 285'000. Zusammenfassend ist aufgrund der vorstehenden Erwägungen der angefochtene Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 15. Februar 2022 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Die nachzubesteuernden Einkünfte der Beschwerdegegner betragen für das Jahr 2013 CHF 309'521 bei den Kantons- und Gemeindesteuern (CHF 24'521 plus CHF 285'000) sowie CHF 185'712 bei der direkten Bundessteuer (CHF 14'712 [60 Prozent von CHF 24'521] plus CHF 171'000 [60 Prozent von CHF 285'000]) und für das Jahr 2014 CHF 24'474 bei den Kantons- und Gemeindesteuern sowie CHF 14'684 bei der direkten Bundessteuer [60 Prozent von CHF 24'474]). Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Entscheidgebühren von CHF 1'800 für das Verfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2013 und 2014 und von CHF 1'200 für das Verfahren betreffend direkte Bundessteuer 2013 und 2014 sind angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art.7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Ausseramtliche Kosten sind bei diesem Ausgang nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 98bis VRP). Bei Gutheissung eines Rechtsmittels ist gleichzeitig von Amtes wegen über die amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden. In der Regel erfolgt die entsprechende Kostenverlegung analog dem Rechtsmittelentscheid (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 103). Die amtlichen Kosten für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz von je CHF 600 (total somit CHF 1'200) gehen somit ebenfalls vollumfänglich zulasten der Beschwerdegegner, unter Verrechnung mit dem von ihnen in jenen Verfahren geleisteten Kostenvorschüssen.”
Nach Art. 144 Abs. 5 DBG bestimmt das kantonale Recht die Höhe der Verfahrenskosten. In der Praxis legen die Entscheide des kantonalen Verwaltungsgerichts die Entscheidgebühren nach kantonalem Tarif fest; bereits geleistete Kostenvorschüsse werden dabei regelmässig mit den festgesetzten Entscheidgebühren verrechnet.
“Die Berechnung der Nachsteuer samt Zins erfolgte korrekt. Die Rekurrentin hat dagegen keine Einwände erhoben. Der Rekurs ist somit abzuweisen. III. Direkte Bundessteuer 5.- Art. 199 Abs. 1, Art. 29 Abs. 1 und Art. 37 StG entsprechen im Wesentlichen Art. 151 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 und Art. 24 DBG. Diese Bestimmungen harmonieren mit Art. 53 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 und Abs. 4 StHG. Daraus folgt, dass die Erwägungen zu den Kantons- und Gemeindesteuern für die direkte Bundessteuer analog massgebend sind. Für die direkte Bundessteuer ergibt sich dasselbe Ergebnis wie bei den Kantons- und Gemeindesteuern. Demnach erweist sich die Beschwerde ebenfalls als unbegründet. Sie ist abzuweisen. IV. Kosten 6.- Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens der Rekurrentin und Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1, Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 600.–, insgesamt Fr. 1'200.–, erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12], Art. 144 Abs. 5 DBG). Die Kostenvorschüsse von Fr. 1'200.– sind damit zu verrechnen. Entscheid:”
“und Art. 144 Abs. 5 DBG). Die Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 1'200.– sind damit zu verrechnen. Entscheid:”
“Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens dem Rekurrenten und Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 600.–, insgesamt Fr. 1'200.–, erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, und Art. 144 Abs. 5 DBG). Die Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 1'200.– sind damit zu verrechnen.”
“Zusammenfassend ergibt sich, dass das Haus in Z den Rekurrenten und Beschwerdeführern während der gesamten Steuerperiode 2018 zum Gebrauch zur Verfügung stand, und von deren Kindern auch in den Monaten von Oktober bis Dezember – zumindest teilweise – effektiv genutzt wurde. Es besteht weder bei den Kantons- und Gemeindesteuern noch bei der direkten Bundessteuer eine gesetzliche Grundlage, welche die Herabsetzung des Mietwerts aufgrund einer reduzierten Nutzung vorsehen würde. Die Bemessung der Mietwertbesteuerung ist deshalb nicht zu beanstanden. Dementsprechend sind der Rekurs und die Beschwerde abzuweisen. 5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens den Rekurrenten und Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP und Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 600.– erscheint angemessen (Art. 144 Abs. 5 DBG in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die beiden Kostenvorschüsse zu je Fr. 600.– (insgesamt Fr. 1'200.–) sind damit zu verrechnen. Entscheid: Der Rekurs wird abgewiesen. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Rekurrenten haben die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 600.– (Entscheidgebühr) zu bezahlen, unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe. Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.– (Entscheidgebühr) zu bezahlen, unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.”
“Diesen liegen die Werte des Jahresabschlusses 2016 zugrunde, welche mit der Steuererklärung 2016 eingereicht wurden. Damit ist gleichzeitig gesagt, dass es sich nicht um eine Ermessensveranlagung handelt. Der Rekurs und die Beschwerde sind abzuweisen. 4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens den Steuerpflichtigen aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP und Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 800.– erscheint angemessen (Art. 144 Abs. 5 DBG in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die Kostenvorschüsse von je Fr. 800.– sind damit zu verrechnen. Entscheid:”
“Insgesamt gelingt es der Rekurrentin und Beschwerdeführerin nicht, die Zweifel an der geschäftsmässigen Begründetheit der Fahrkosten auszuräumen bzw. einen Nachweis zu erbringen, dass mehr als der von der Vorinstanz anerkannte Drittel der totalen Fahrzeugkosten geschäftsmässig begründet ist. Damit ist die vorinstanzliche Aufrechnung für den Fahrzeugaufwand im Umfang von Fr. 23'621.– zu bestätigen. 5.- Zusammenfassend sind der Rekurs und die Beschwerde abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Rekurrentin und Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP und Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 800.– erscheint angemessen (Art. 144 Abs. 5 DBG, Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die Kostenvorschüsse von je Fr. 800.– sind damit zu verrechnen. Zufolge Abweisung des Rekurses und der Beschwerde sind keine ausseramtlichen Kosten zu entschädigen (Art. 98bis VRP). Entscheid:”
Bei erfolgtem Rekurs werden in den zitierten Fällen weder Gerichts- noch Verfahrenskosten erhoben; geleistete Akonti werden zurückerstattet.
“2 dell’Ordinanza sui costi di immobili sono compresi nella deduzione complessiva o forfetaria. Ne consegue che la decisione dell’UT, che ha ritenuto la tassa demaniale compresa nella deduzione forfetaria, non è legittima. La tassa demaniale deve pertanto essere dapprima dedotta dal reddito della locazione, in base alla clausola generale (articoli 25 LIFD e 24 LT). Dal reddito netto, che ammonta a CHF 24'488.– (CHF 26'400 – CHF 1'912), viene poi ammessa la deduzione forfetaria delle spese di gestione e di manutenzione (articoli 32 cpv. 4 LIFD e 31 cpv. 4 LT), che ammonta a CHF 4'898.–. 4. Per quanto concerne il periodo fiscale 2018, il ricorso è pertanto accolto, perlomeno con riferimento alla domanda subordinata. Visto l’esito del ricorso, non si prelevano né tassa di giustizia né spese processuali. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. 1.1 Per quanto riguarda il periodo fiscale 2017 il ricorso è privo d’oggetto. 1.2. Per quanto riguarda il periodo fiscale 2018, il ricorso è accolto. § Di conseguenza, la decisione su reclamo del 1° giugno 2023 è riformata nel senso che la deduzione delle spese di manutenzione relative al mapp. n. __________ RFD di __________ è elevata a CHF 6'810.–. 2. Non si prelevano né tassa di giustizia né spese processuali. 3. Contro il presente Copia per conoscenza: - municipio di . per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: Il cancelliere:”
“Tuttavia, in caso di dubbio, nel corso della procedura l’autorità di tassazione avrebbe potuto semplicemente richiederla (art. 190 cpv. 2, 2a frase LT; art. 117 cpv. 2, 2a frase LIFD). L’Ufficio di tassazione riesaminerà anche questo aspetto, prima di adottare la nuova decisione di tassazione. 4. Il ricorso è conseguentemente accolto. La decisione di tassazione e la decisione dopo reclamo sono entrambe nulle. Gli atti sono ritornati all’RS 1 perché adotti una nuova decisione, dopo aver accertato in modo completo ed esatto la situazione di fatto e di diritto dell’insorgente. Visto l’esito del ricorso, non si prelevano né la tassa di giustizia né le spese di procedura. L’anticipo richiesto dalla Camera di diritto tributario in data 7 settembre 2021 è restituito al ricorrente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è accolto. § La decisione di tassazione e la decisione dopo reclamo sono nulle. Gli atti sono ritornati all’RS 1 perché adotti una nuova decisione di tassazione, dopo aver accertato in modo completo ed esatto la situazione di fatto e di diritto dell’insorgente. 2. Non si prelevano né tassa di giustizia né spese processuali. L’anticipo di fr. 1'000.‑ richiesto al ricorrente a garanzia di tali spese gli sarà totalmente restituito. 3. Contro il presen Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
Praxisbeispiele: In einzelnen kantonalen Entscheiden wurden als Verfahrenskosten Emolumente u. a. in der Höhe von CHF 400.–, CHF 800.–, CHF 1’000.–, CHF 1’500.–, CHF 3’000.–, CHF 3’500.– oder CHF 5’000.– festgesetzt.
“Il en résulte qu'au niveau cantonal également, les travaux d'espèce doivent être considérés en partie comme des travaux d'entretien et en partie comme des travaux de plus-value, la part déductible de la facture de CHF 17'297.- liée à des travaux d’électricité pouvant être fixée à 50%, soit un montant de CHF 8'648.50. 7. Sur le vu de ce qui précède, le recours sera partiellement admis dans le sens que la décision attaquée sera annulée et la cause renvoyée au Service cantonal des contributions pour qu’il fixe la déduction des frais d'entretien de l’immeuble des recourants en prenant en considération un montant de CHF 8'648.50 correspondant à des travaux d’électricité (code 4.310). Frais de procédure 8. 8.1. En vertu des art. 144 al. 1 LIFD et 131 al. 1 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe; lorsque le recours est partiellement admis, ils sont répartis proportionnellement. Le montant de l’émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l’importance de l’affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative: RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). 8.2. En l’espèce, compte tenu de l'admission partielle du recours et de l’ensemble des circonstances du cas, il se justifie de fixer les frais à la charge des recourants à CHF 400.-. Le montant de CHF 400.- sera prélevé sur l’avance de frais effectuée, dont le solde de CHF 400.- leur sera restitué. (dispositif en page suivante) la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2022 95) 1. Le recours est partiellement admis. Partant, la décision sur réclamation du 7 novembre 2022 est annulée et la cause renvoyée au Service cantonal des contributions pour qu’il fixe la déduction des frais d'entretien de l’immeuble des recourants en prenant en considération un montant de CHF 8'648.50 correspondant à des travaux d’électricité (code 4.310). Impôt cantonal (604 2022 96) 2. Le recours est partiellement admis.”
“Il peut déduire, en outre, les dépenses d'investissements destinées à économiser l'énergie et à ménager l'environnement dans la même mesure que pour l'impôt fédéral direct. Quant à l’art. 35 let. a et d LICD, à l’image de l'art. 34 let. a et d LIFD, il dispose notamment que les frais d'entretien du contribuable et de sa famille (let. a) ainsi que les frais d'acquisition, de production ou d'amélioration d'éléments de fortune (let. d) ne peuvent en revanche pas être déduits du revenu. 7.2. En présence de règles similaires, le raisonnement mené et les conclusions adoptées pour l’impôt fédéral direct peuvent être transposés en droit cantonal. 8. Sort du recours Le recours formé en droit cantonal est rejeté. Frais et dépens 9. 9.1. Selon les art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la recourante déboutée. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, les frais doivent être mis à la charge de la recourante déboutée. Compte tenu de la valeur litigieuse et de l’ensemble des circonstances, ils seront fixés à CHF 800.- et prélevés sur l’avance de frais du même montant. 9.2. Vu le sort du recours, il n’est pas alloué de dépens. (dispositif en page suivante) la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2022 50) 1. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du 26 avril 2022 est confirmée. Impôt cantonal (604 2022 51) 2. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du 26 avril 2022 est confirmée. Frais et dépens 3. Un émolument de CHF 800.- est mis à la charge de la recourante au titre de frais de justice. Il est compensé par l’avance de frais payée par celle-ci. 4. Il n’est pas alloué de dépens.”
“En droit cantonal harmonisé, les art. 99, 100 al. 1 let. a et b, 154 al. 1 et 159 al. 1 LICD (correspondant aux art. 7 al. 1, 24 al. 1, 42 al. 1 LHID) ont une teneur similaire à celle des art. 57, 58 al. 1 let. a à c, 123 al. 1 et 126 al. 1 LIFD. Les références à la jurisprudence et à la doctrine en matière d'impôt fédéral direct peuvent en conséquence être reprises telles quelles pour l'impôt cantonal. 7.2. En présence de règles similaires, le raisonnement mené et les conclusions adoptées pour l'impôt fédéral direct peuvent être transposées en droit cantonal. 8. Sort du recours Le recours formé en droit cantonal est rejeté, pour autant qu’il soit recevable. Frais et dépens 9. 9.1. Selon les art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, les frais doivent être mis à la charge de la recourante déboutée. Compte tenu de la valeur litigieuse et de l’ensemble des circonstances, ils seront fixés à CHF 1’000.- et prélevés sur l’avance de frais du même montant. 9.2. Vu le sort du recours, il n’est pas alloué de dépens. (dispositif en page suivante) la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2023 122) 1. Le recours est rejeté, pour autant qu’il soit recevable. Partant, la décision sur réclamation du 28 novembre 2023 est confirmée. Impôt cantonal (604 2023 123) 2. Le recours est rejeté, pour autant qu’il soit recevable. Partant, la décision sur réclamation du 28 novembre 2023 est confirmée. Frais et dépens 3. Un émolument de CHF 1’000.- est mis à la charge de la recourante au titre de frais de justice. Il est compensé par l’avance de frais payée par celle-ci.”
“Sur cette base, force est d'admettre que l'on ne peut pas reprocher au SCC d'avoir considéré que ce rabais, non justifié d'un point de vue commercial, devait – dans son principe – être réintégré dans le bénéfice imposable de la société en application de l'art. 58 al. 1 let. b LIFD. Cet avantage financier, qui s'élève à près de 30% du prix d'achat, remplit en effet les conditions d'une distribution dissimulée de bénéfice au sens de la jurisprudence relative à cette disposition. Pour ces motifs, le recours est mal fondé et doit être rejeté. Impôt cantonal (604 2024 29) 5. L'art. 100 al. 1 let. b ch. 5 LICD a la même teneur que l'art. 58 al. 1 let. b, 5ème tiret LIFD. La solution retenue pour l'impôt fédéral direct peut donc être reprise pour l'impôt cantonal. Le recours doit en conséquence également être rejeté en tant qu'il concerne l'impôt cantonal. Frais 6. A teneur des art. 144 al. 1 LIFD pour l’impôt fédéral direct et 131 CPJA pour l’impôt cantonal, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, Tarif JA; RSF 150.12). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, la recourante succombe intégralement. Les frais de la procédure de recours, arrêtés à CHF 1'500.-, seront donc mis à sa charge et prélevés sur l'avance de frais effectuée. La recourante qui succombe n'a pas le droit à une indemnité de partie (art. 137 al. 1 a contrario CPJA). la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2024 28) I. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du Service cantonal des contributions du 19 janvier 2024 est confirmée. Impôt cantonal (604 2024 29) II. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du Service cantonal des contributions du 19 janvier 2024 est confirmée. Frais III. Les frais de procédure, arrêtés à CHF 1'500.-, sont mis à la charge de la recourante et sont compensés avec l'avance de frais versée.”
“3 LICD et 96 CPJA) et que l’imposition d’une prestation appréciable en argent de CHF 243'997.- au titre de rendement des placements privés est confirmée à concurrence de 70% pour l’impôt cantonal, en application de l’art. 21 al. 1bis LICD. A ce propos, à l’instar de ce qui a été indiqué plus haut, il sied de relever que le Service cantonal des contributions a indiqué une imposition à hauteur de 50% dans la motivation de sa décision sur réclamation. Il s’agit d’une erreur de plume qui n’a aucune influence sur l’imposition finale étant donné que le taux de 70% a été appliqué correctement en l’espèce dans la taxation effectuée par l’autorité intimée. 9. Sort du recours Le recours formé en droit cantonal est rejeté. Frais et dépens 10. 10.1. Selon les art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, les frais doivent être mis à la charge du recourant débouté. Eu égard à la valeur litigieuse et de l’ensemble des circonstances, ils seront fixés à CHF 3’000.-. Compte tenu de l’avance de frais effectuée par le recourant de CHF 800.-, le solde de 2’200.- lui sera facturé en sus. 10.2. Vu le sort du recours, il n’est pas alloué de dépens. la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2022 44) 1. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du 11 avril 2022 est confirmée. Impôt cantonal (604 2022 45) 2. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du 11 avril 2022 est confirmée. Frais et dépens 3. Un émolument de CHF 3'000.- est mis à la charge du recourant au titre de frais de justice. Compte tenu de l’avance de frais de CHF 800.- effectuée par celui-ci, le solde de CHF 2’200.”
“Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz (Tarif VJ) zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 146 und Art. 147 VRG sowie Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Ausführungsbeschlusses zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 5. Januar 1995; SGF 634.1.11). Im vorliegenden Fall scheint es angesichts des hohen Streitwerts angemessen, die Gerichtsgebühr auf CHF 3‘500.- festzusetzen. Diese Gerichtsgebühr ist den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.”
“2 à 5) sont également valables pour l’impôt cantonal, dans la mesure où il s’agit de droit harmonisé. Il convient dès lors de retenir au niveau de l’impôt cantonal également que, dans sa totalité, le montant de CHF 611'164.- comptabilisé au titre de charge exceptionnelle de l’activité indépendante agricole du recourant pour l’exercice 2017 ne constitue pas une charge commercialement justifiée de cette activité. C’est ainsi à juste titre que, dans la décision sur réclamation attaquée portant sur la période fiscale correspondante, le Service cantonal des contributions a confirmé la reprise de ce montant dans le calcul du bénéfice imposable de la recourante. 7.3. Le recours formé en droit cantonal est rejeté. Frais et dépens 8. 8.1. Selon les art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge du recourant débouté. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, les frais doivent être mis à la charge du recourant débouté. Compte tenu de la valeur litigieuse et de l’ensemble des circonstances, ils seront fixés à CHF 5’000.- et prélevés sur l’avance de frais du même montant. 8.2. Vu le sort du recours, il n’est pas alloué de dépens. la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2020 91) 1. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du 9 octobre 2020 est confirmée. Impôt cantonal (604 2020 92) 2. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du 9 octobre 2020 est confirmée. Frais 3. Un émolument de CHF 5’000.- est mis à la charge du recourant au titre de frais de justice. Il est compensé par l’avance de frais payée par celui-ci. Notification Conformément aux art. 146 LIFD, 73 LHID et 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.”
“5 LICD, comme le recourant semble l’affirmer. Il en résulte que l’intérêt moratoire de CHF 41.50 pour la période à partir du terme général d’échéance jusqu’au décompte du 22 août 2019 doit également être confirmé. 12. Sort du recours. 12.1. Sur le vu de ce qui précède, le recours sera également rejeté et la décision sur réclamation du 2 juin 2020 confirmée en tant qu’elle concerne l’impôt cantonal. 12.2. Dans la mesure où la décision sur réclamation du 16 juin 2020 concernant l’impôt communal ne fait que reprendre la décision sur réclamation du 2 juin 2020 concernant l’impôt cantonal, le recours relatif à l’impôt communal sera également rejeté et la décision attaquée confirmée. Frais 13. Selon les art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge du recourant débouté. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, les frais doivent être mis à la charge du recourant débouté. Compte tenu de la valeur litigieuse et de l’ensemble des circonstances, ils seront fixés à CHF 800.- et prélevés sur l’avance de frais du même montant. (dispositif en page suivante) la Cour arrête: Impôt fédéral direct (604 2020 49) 1. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du 2 juin 2020 est confirmée. Impôts cantonal et communal (604 2020 50) 2. Le recours est rejeté. Partant, les décisions sur réclamation du 2 juin 2020 et du 16 juin 2020 sont confirmées. Frais 3. Un montant de CHF 800.- est mis à la charge du recourant au titre de frais de procédure. Il est prélevé sur l’avance de frais du même montant. Notification Conformément aux art. 146 LIFD, 73 LHID et 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.”
In den vorgelegten kantonalen Entscheiden wurde in unterliegenden Fällen regelmässig ein Emolument von rund CHF 1'000 bis CHF 1'500 festgesetzt (beispielsweise CHF 1'000; CHF 1'200; CHF 1'500).
“En l’espèce, l’on ne voit pas, compte tenu des éléments figurant au dossier, que la quotité des amendes infligées - correspondant 0,5 fois les impôts soustraits, respectivement à 1/3 des impôts s'agissant de la soustraction en lien avec la B______ - procéderait d'un abus du pouvoir d'appréciation de l'AFC-GE. En effet, celle-ci a tenu compte, à la décharge du recourant, de sa bonne collaboration et de sa situation personnelle et économique. Sous cet angle, les amendes respectent parfaitement le cadre fixé par la loi. Pour sa part, le recourant ne se prévaut d’aucune autre circonstance atténuante supplémentaire qui justifierait que sa peine soit encore diminuée. En particulier, il ne saurait se prévaloir de sa prétendue méconnaissance du droit fiscal et comptable (cf. not. ATF 126 V 308 consid. 2b) à titre de circonstance atténuante, puisqu’il est manifeste que tout contribuable sait - ou doit savoir - devoir déclarer l’entier de ses avoirs et des revenus découlant d’une activité lucrative. Dans ces conditions, les amendes doivent être confirmées également dans leur quotité. 25. Au vu de ce qui précède, le recours sera rejeté. 26. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), le recourant, qui succombe, est condamné au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 1’200.- ; il est partiellement couvert par l’avance de frais de CHF 700.- versée à la suite du dépôt du recours. 27. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 13 mars 2024 par Monsieur A______ contre la décision sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 12 février 2024 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge de Monsieur A______ un émolument de CHF 1’200.-, lequel est partiellement couvert par l'avance de frais ; 4. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 5.”
“Dans ces conditions, on ne saurait admettre qu’il s’agit d’une simple activité de conseils. Elle a bel et bien accompli des activités d’intermédiaire en exécution de ladite convention, activités qui relève précisément de son but social (« toutes opérations d’intermédiation »). Du reste, dans sa demande du 18 mars 2022, la recourante a clairement indiqué avoir perçu une commission en sa qualité « d’intermédiaire et de conseil ». Il apparait par ailleurs que le vendeur a lui-même considéré la rémunération de CHF 1'224'000.- comme une commission de courtage, dès lors qu’il a obligé la recourante à l’annoncer à l'AFC-GE, ceci visiblement pour pouvoir par la suite valablement la faire valoir en déduction de son gain immobilier. Au vu de ces éléments, la recourante doit être considérée comme intermédiaire au sens des art. 3 al. 2 let. b LIPM et 51 al. 1 let. e LIFD et, en conséquence, faire l’objet d’un assujettissement limité aux impôts de l’année 2022. 16. Partant, le recours sera rejeté. 17. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 LPA et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), la recourante, qui succombe, est condamnée au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 1’000.- ; il est partiellement couvert par l’avance de frais de CHF 986.- versée à la suite du dépôt du recours. 18. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 10 août 2023 par A______ SARL contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 6 juillet 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge de la recourante un émolument de CHF 1’000.-, lequel est partiellement couvert par l'avance de frais de CHF 986.- ; 4. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 5. dit que, conformément aux art.”
“En effet, le tribunal peine à comprendre en quoi les connaissances et l’activité professionnelle du contribuable, de même que son réseau, qu’il met en avant dans son recours, auraient pour effet de réduire, d’une quelconque manière, l’intensité de sa faute. Bien au contraire. Par ailleurs, ils prétendent, mais sans le démontrer, qu’ils se trouvent dans l’incapacité de régler les pénalités que leur a infligées l’AFC-GE. 52. Le tribunal retient que les recourants ne sauraient invoquer leur impécuniosité pour demander que l’autorité intimée renonce à les amender en application de l’art. 54 CP, dès lors qu'au regard de cette disposition légale, les amendes ne constituent qu’une conséquence indirecte des soustractions commises et sont donc sans pertinence selon la jurisprudence. Aucun des contribuables ne peut se prévaloir d’une circonstance atténuante. En revanche, une circonstance aggravante, à savoir la réitération, doit être retenue à l’encontre de chacun d’eux. Dès lors, la quotité des amendes, à savoir une fois les droits soustraits, ne représente pas une sanction excessive et sera confirmée. Ne reposant sur aucun motif valable, le recours doit être rejeté. 53. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, pris conjointement et solidairement, qui succombent, sont condamnés au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 1'500.- ; il est couvert par l’avance de frais de CHF 700.- versée à la suite du dépôt du recours. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 1er mai 2023 par Madame A______ et Monsieur B______ contre la décision sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 23 mars 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge des recourants, pris conjointement et solidairement, un émolument de CHF 1'500.-, lequel est partiellement couvert par l'avance de frais ; 4.”
“La question de savoir si des fonds étrangers ont été utilisés par le recourant pour acquérir les actions C______ SA peut demeurer ouverte dans la mesure où même s'il fallait reconnaître que tel n'était pas le cas, cela ne suffirait pas à contrebalancer les autres éléments précités permettant de considérer que le recourant a dépassé le cadre de l'administration courante de sa fortune privée. De la même manière, le fait qu'il ait détenu ses actions durant une longue durée, soit plus de treize ans, ne saurait suffire à remettre en cause le caractère commercial de l'opération. Compte tenu de l'ensemble des circonstances, le bénéfice réalisé par le recourant lors de la vente des actions ne peut dès lors être qualifié de gain en capital privé, obtenu de manière fortuite dans le cadre de la simple administration de sa fortune privée. Partant, en qualifiant l’opération litigieuse de commerciale, l'AFC-GE n'a pas violé le droit applicable, interprété à l'aune de la jurisprudence fédérale, étant au surplus rappelé que la notion d'activité lucrative indépendante s'interprète largement. 13. Mal fondé, le recours sera rejeté. 14. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, pris conjointement et solidairement, qui succombent, sont condamnés au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 1'000.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 11 janvier 2023 par Madame A______ et Monsieur B______ contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 9 décembre 2022 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge des recourants, pris conjointement et solidairement, un émolument de CHF 1'000.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 4.”
“Ils ont cherché avant tout à réaliser un revenu, en investissant le minimum de fonds propres et en obtenant des crédits importants pour le solde du prix d’acquisition. En s'endettant dans une mesure dépassant largement leur propre investissement, ils ont agi comme s'ils investissaient dans leur entreprise. On ne saurait en effet admettre qu'un simple gestionnaire de sa fortune privée s'endetterait dans une telle mesure. Ainsi, compte tenu de l'ensemble des circonstances, le bénéfice réalisé par le recourant lors de la vente des appartements ne peut être qualifié de gain en capital privé, obtenu de manière fortuite dans le cadre de la simple administration de sa fortune privée. Partant, en qualifiant l’opération litigieuse de commerciale, l'AFC-GE n'a pas violé le droit applicable, interprété à l'aune de la jurisprudence fédérale, étant au surplus rappelé que la notion d'activité lucrative indépendante s'interprète largement. 16. Mal fondé, le recours sera rejeté. 17. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, pris conjointement et solidairement, qui succombent, sont condamnés au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 1’000.- ; il est partiellement couvert par l’avance de frais de CHF 700.- versée à la suite du dépôt du recours. 18. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 28 avril 2023 par Madame A______ et Monsieur B______ contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 23 mars 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge des recourants, pris conjointement et solidairement, un émolument de CHF 1’000.-, lequel est partiellement couvert par l'avance de frais de CHF 700.”
“Ils ont cherché avant tout à réaliser un revenu, en investissant le minimum de fonds propres et en obtenant des crédits importants pour le solde du prix d’acquisition. En s'endettant dans une mesure dépassant largement leur propre investissement, ils ont agi comme s'ils investissaient dans leur entreprise. On ne saurait en effet admettre qu'un simple gestionnaire de sa fortune privée s'endetterait dans une telle mesure. Ainsi, compte tenu de l'ensemble des circonstances, le bénéfice réalisé par le recourant lors de la vente des appartements ne peut être qualifié de gain en capital privé, obtenu de manière fortuite dans le cadre de la simple administration de sa fortune privée. Partant, en qualifiant l’opération litigieuse de commerciale, l'AFC-GE n'a pas violé le droit applicable, interprété à l'aune de la jurisprudence fédérale, étant au surplus rappelé que la notion d'activité lucrative indépendante s'interprète largement. 16. Mal fondé, le recours sera rejeté. 17. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, pris conjointement et solidairement, qui succombent, sont condamnés au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 1'000.- ; il est partiellement couvert par l’avance de frais de 700.- versée à la suite du dépôt du recours. 18. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 28 avril 2023 par Madame A______ et Monsieur B______ contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 23 mars 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge des recourants, pris conjointement et solidairement, un émolument de CHF 1'000.-, lequel est partiellement couvert par l'avance de frais de CHF 700.”
Die Bestimmung der Höhe der Verfahrenskosten obliegt dem kantonalen Recht. In der Rechtsprechung wird dies regelmässig dahin ausgelegt, dass sich die Festsetzung nach dem kantonal geltenden Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz (Tarif VJ, 17.12.1991) bzw. nach einschlägigen kantonalen Gerichtskostenvorschriften richtet.
“Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 131 Abs. 1 VRG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 (Tarif VJ; SGF 150.12) zur Anwendung gelangt (Art. 146 und Art. 147 VRG sowie Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Ausführungsbeschlusses zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer). Im vorliegenden Fall scheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf insgesamt CHF 4'000.- festzusetzen. Diese Gerichtsgebühr ist dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und zur Hälfte mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'000.- zu verrechnen.”
“Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz (Tarif VJ) zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 146 und Art. 147 VRG sowie Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Ausführungsbeschlusses zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 5. Januar 1995; SGF 634.1.11). Im vorliegenden Fall scheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf CHF 800.- festzusetzen. Diese Gerichtsgebühr ist den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.”
“Zusammenfassend ergibt sich, dass das Haus in Z den Rekurrenten und Beschwerdeführern während der gesamten Steuerperiode 2018 zum Gebrauch zur Verfügung stand, und von deren Kindern auch in den Monaten von Oktober bis Dezember – zumindest teilweise – effektiv genutzt wurde. Es besteht weder bei den Kantons- und Gemeindesteuern noch bei der direkten Bundessteuer eine gesetzliche Grundlage, welche die Herabsetzung des Mietwerts aufgrund einer reduzierten Nutzung vorsehen würde. Die Bemessung der Mietwertbesteuerung ist deshalb nicht zu beanstanden. Dementsprechend sind der Rekurs und die Beschwerde abzuweisen. 5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens den Rekurrenten und Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP und Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 600.– erscheint angemessen (Art. 144 Abs. 5 DBG in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die beiden Kostenvorschüsse zu je Fr. 600.– (insgesamt Fr. 1'200.–) sind damit zu verrechnen. Entscheid: Der Rekurs wird abgewiesen. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Rekurrenten haben die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 600.– (Entscheidgebühr) zu bezahlen, unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe. Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.– (Entscheidgebühr) zu bezahlen, unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.”
“7) eine objektiv-technische Beurteilung der geltend gemachten Kosten vornahm und auch keine Stellungnahme ihrer Abteilung für Liegenschaftsbewertungen einholte, sondern sich auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung zum wirtschaftlichen Neubau berief, welche jedoch mit Urteil BGer 9C_677/2021 aufgehoben wurde; dass es nicht am Kantonsgericht ist, diese objektiv-technische Beurteilung der geltend gemachten Sanierungskosten als erste Instanz vorzunehmen; dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 2. Februar 2021 folglich in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit sie eine objektiv-technische Beurteilung der geltend gemachten Kosten vornimmt und die Beschwerdeführer neu veranlagt; dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend keine Kosten zu erheben sind (Art. 144 Abs. 1 und 3 DBG; Art. 131 und Art. 133 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]); der bezahlte Kostenvorschuss von CHF 1'600.- ist den Beschwerdeführern zurückzuerstatten; dass den obsiegenden Beschwerdeführern eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]; Art. 182 DStG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 VRG), wobei die Höhe der Verfahrenskosten durch das kantonale Recht bestimmt wird (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG); dass die Parteientschädigung gemäss einem vom Staatsrat beschlossenen Tarif (Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 [Tarif VJ; SGF 150.12]) festgesetzt wird (Art. 137 Abs. 3 VRG); dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer trotz Aufforderung vom 31. März 2023 keine Kostenliste zu den Akten gereicht hat; dass die Parteientschädigung deshalb von Amtes wegen und nach freiem Ermessen festzusetzen ist (Art. 11 Abs. 1 Tarif VJ); dass vorliegend eine Parteientschädigung (inklusive der Auslagen) von CHF 2'000.-, zuzüglich der Mehrwertsteuer (7,7 Prozent) von CHF 154.-, ausmachend insgesamt CHF 2'154.-, angemessen ist und diese Parteientschädigung zu Lasten der unterliegenden Vorinstanz geht; (Dispositiv auf der nächsten Seite) erkennt der Hof: Direkte Bundessteuer (604 2023 26) 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Freiburg vom 2. Februar 2021 wird aufgehoben und die Angelegenheit zur neuen Veranlagung im Sinne der”
Bei der Vereinigung mehrerer Beschwerdeverfahren können die amtlichen Kosten für die einzelnen Verfahren getrennt oder anteilsmässig festgelegt werden; geleistete Kostenvorschüsse werden entsprechend angerechnet bzw. verrechnet.
“Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 144 Abs. 1 DBG). Entscheidgebühren von CHF 1'800 für das Verfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2007 (B 2020/188) und von CHF 1'200 für jenes betreffend direkte Bundessteuer 2007 (B 2020/189), insgesamt CHF 3‘000, sind angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, GKV; Art. 144 Abs. 5 DBG in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 222 GKV). Sie sind mit den vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschüssen zu verrechnen. Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP; Art. 144 Abs. 4 DBG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2020/188 und B 2020/189 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2020/188 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2007 wird abgewiesen. Die Beschwerde B 2020/189 betreffend direkte Bundessteuer 2007 wird abgewiesen. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens B 2020/188 von CHF 1'800 und des Beschwerdeverfahrens B 2020/189 von CHF 1'200, zusammen CHF 3'000, unter Verrechnung mit den von ihm in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschüssen.”
“Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren und des Rekursverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Entscheidgebühren für die Beschwerdeverfahren von CHF 1'800 für die Kantonssteuern (B 2022/13) und von CHF 1'200 für die direkten Bundessteuern (B 2022/14) sind angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12, GKV). Die Vorinstanz hat die amtlichen Kosten der vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren (I/1-2020/233, 234) auf insgesamt CHF 1'600 (je CHF 800) festgelegt, was von keiner Seite beanstandet worden ist. Die von der Beschwerdeführerin im Rekurs- und den Beschwerdeverfahren geleisteten Kostenvorschüssen in gleicher Höhe (insgesamt CHF 1'600 in den vorinstanzlichen Verfahren; insgesamt CHF 3'000 in den Verfahren vor Verwaltungsgericht) sind anzurechnen. Eine ausseramtliche Entschädigung für die Beschwerdeverfahren oder das Rekursverfahren ist nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP; Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, Verwaltungsverfahrensgesetz; SR 172.021, VwVG). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2022/13 und B 2022/14 werden vereinigt.”
“Die Beschwerden sind nach dem Gesagten unter Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids vom 3. Juli 2023 abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'500 (B 2023/165: CHF 2'000; B 2023/166: CHF 500) erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG). Die geleisteten Kostenvorschüsse in gleicher Höhe sind anzurechnen. Bei diesem Verfahrensausgang besteht zufolge Unterliegens kein Anspruch der Beschwerdeführenden auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2023/165 und B 2023/166 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2023/165 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2014 wird abgewiesen. Die Beschwerde B 2023/166 betreffend direkte Bundessteuer 2014 wird abgewiesen. Die Beschwerdeführenden bezahlen die amtlichen Kosten von CHF 2'500 (B 2023/165: CHF 2'000; B 2023/166: CHF 500). Sie sind durch die von ihnen in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschüsse gedeckt. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.”
Hat eine Partei im vorinstanzlichen Verfahren einen Antrag auf Parteientschädigung gestellt, kann ihr die Entschädigung sowohl für das erstinstanzliche wie das zweitinstanzliche Verfahren zugesprochen werden.
“Die Zusprechung einer Parteientschädigung richtet sich für die direkte Bundessteuer nach Art. 64 Abs. 1–3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) (Art. 144 Abs. 4 DBG). Nach Art. 64 Abs. 1 VwVG kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden. Die Beschwerdeführerin, die schon im vorinstanzlichen Verfahren einen Antrag auf Ausrichtung auf Parteientschädigung gestellt hat, ist damit sowohl für das erst-, wie für das zweitinstanzliche Verfahren angemessen zu entschädigen. Demgemäss erkennt die Kammer:”
Bei Gutheissung eines Rechtsmittels sind die amtlichen Kosten der vorinstanzlichen Verfahren in der Regel entsprechend dem Ausgang des Rechtsmittelverfahrens neu zu verlegen und dem unterliegenden Beschwerdegegner vollumfänglich aufzuerlegen.
“Die Kosten der Verfahren vor der StRK sind entsprechend dem Ausgang der verwaltungsgerichtlichen Verfahren neu zu verlegen. Danach wird die Beschwerdegegnerin auch in den Verfahren vor der StRK vollumfänglich kostenpflichtig (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Demnach entscheidet der Einzelrichter:”
“Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 in Verbindung mit § 153 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 145 Abs. 2 DBG). Damit gilt die Beschwerdeführerin auch im Rekurs- und erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren vor Steuerrekursgericht als obsiegend, weshalb die dort entstandenen Gerichtskosten vollumfänglich dem Beschwerdegegner aufzuerlegen sind (§ 151 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG).”
“Es bleibt anzumerken, dass der Vorsteher des zuständigen Departementes – in Steuersachen der Vorsteher des Finanzdepartements – gemäss Art. 43bis Abs. 2 lit. d VRP im Beschwerdeverfahren Stellung nimmt. Die diesbezügliche Rüge der Beschwerdegegner in ihrer Stellungnahme vom 10. Juli 2023 (act. 15) erweist sich damit als unbegründet. Zusammenfassend sind aufgrund der vorstehenden Erwägungen die angefochtenen Entscheide der Vorinstanz vom 24. November 2022 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Für die Kantons- und Gemeindesteuern sind gemäss den Einspracheentscheiden das steuerbare Einkommen auf CHF 210'200 (2010) und CHF 185'400 (2011) sowie das steuerbare Vermögen auf CHF 1'660'000 (2010) und CHF 1'623'000 (2011) festzusetzen. Für die direkte Bundessteuer ist das steuerbare Einkommen auf CHF 203'000 (2010) und CHF 179'000 (2011) festzusetzen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren den unterliegenden Beschwerdegegnern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Entscheidgebühren von CHF 2'000 für das Verfahren B 2022/217 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2010 und 2011 und von CHF 500 für das Verfahren B 2022/218 betreffend direkte Bundessteuer 2010 und 2011 sind angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Bei Gutheissung eines Rechtsmittels ist gleichzeitig von Amtes wegen über die amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden. In der Regel erfolgt die entsprechende Kostenverlegung analog dem Rechtsmittelentscheid (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 103). Die amtlichen Kosten für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz von je CHF 1’500 (insgesamt CHF 3’000) gehen somit ebenfalls vollumfänglich zulasten der Beschwerdegegner, unter Anrechnung der von ihnen in jenen Verfahren geleisteten Kostenvorschüsse. Zufolge Unterliegens besteht weder für die Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht noch für die vorinstanzlichen Verfahren ein Anspruch der Beschwerdegegner auf ausseramtliche Entschädigung.”
“Der Beschwerdegegner ist für die Kantons- und Gemeindesteuern 2016 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 1'020'700 sowie für die direkte Bundessteuer 2016 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 691'900 zu veranlagen. Aufgrund der Gutheissung der Beschwerden hat das Verwaltungsgericht von Amtes wegen über die Kosten der vorinstanzlichen Verfahren zu befinden. In der Regel erfolgt die entsprechende Kostenverlegung in Bezug auf die Beteiligten und deren Anteile analog dem Rechtsmittelentscheid (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 103). Die amtlichen Kosten für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz in der Höhe von je CHF 800 (total somit CHF 1'600) sind somit vollumfänglich dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Die von ihm in den beiden Rechtsmittelverfahren geleisteten Kostenvorschüsse von je CHF 1'000 sind anzurechnen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, ihm in den beiden Rechtsmittelverfahren je CHF 200, zusammen CHF 400, zurückzuerstatten. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdegegner die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Entscheidgebühren von CHF 1'800 für das Verfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern und CHF 1'200 für das Verfahren betreffend direkte Bundessteuer (total somit CHF 3'000) sind vorliegend angemessen (Art. 145 Abs. 2 und Art. 144 Abs. 5 DBG in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP, Art. 145 Abs. 2 und Art. 144 Abs. 4 DBG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz]; SR 172.021, VwVG). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2020/124 und B 2020/125 werden vereinigt. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2016 wird gutgeheissen und der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben. Der Beschwerdegegner wird für die Kantons- und Gemeindesteuern 2016 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 1'020'700 und mit einem steuerbaren Vermögen von CHF 13'489'000 veranlagt.”
Sind Verfahren gegenstandslos, kann — sofern besondere Verhältnisse dies rechtfertigen — auf die Erhebung von Verfahrenskosten bzw. auf Kostenauflagen verzichtet werden (Art. 144 Abs. 3 DBG; vgl. Fall 604_2020_101).
“Die Beschwerdeführerin hat mit Gesuch vom 17. September 2020 unter anderem um Erlass der Bundessteuer ersucht (vgl. das Gesuchsformular S. 1; Vorakten Reg. 3b). In der ordentlichen Veranlagung 2019 wurde die direkte Bundessteuer (nach Steuerabzug) aber auf CHF 0.- festgesetzt. Entsprechend konnte sich das Erlassgesuch ausschliesslich gegen die auf Kantonsebene erhobene Steuer beziehen. Gleiches gilt für den angefochtenen Erlassentscheid. Die Eröffnung eines Beschwerdeverfahrens betreffend Bundessteuer (604 2020 101) ist somit irrtümlich erfolgt. Das entsprechende Verfahren kann also als gegenstandlos abgeschrieben werden. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist zu verzichten (Art. 167g Abs. 4 i.V.m. Art. 144 Abs. 3 DBG; Art. 135 Abs. 1 VRG). Kantonssteuer (604 2020 102)”
“Die Beschwerdeführerin hat mit Gesuch vom 17. September 2020 unter anderem um Erlass der Bundessteuer ersucht (vgl. das Gesuchsformular S. 1; Vorakten Reg. 3b). In der ordentlichen Veranlagung 2019 wurde die direkte Bundessteuer (nach Steuerabzug) aber auf CHF 0.- festgesetzt. Entsprechend konnte sich das Erlassgesuch ausschliesslich gegen die auf Kantonsebene erhobene Steuer beziehen. Gleiches gilt für den angefochtenen Erlassentscheid. Die Eröffnung eines Beschwerdeverfahrens betreffend Bundessteuer (604 2020 101) ist somit irrtümlich erfolgt. Das entsprechende Verfahren kann also als gegenstandlos abgeschrieben werden. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist zu verzichten (Art. 167g Abs. 4 i.V.m. Art. 144 Abs. 3 DBG; Art. 135 Abs. 1 VRG). Kantonssteuer (604 2020 102)”
Bei teilweisem Obsiegen werden die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte auferlegt; die Parteien haften dabei solidarisch für die gesamten Kosten.
“Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Pflichtigen je zur Hälfte, unter solidarischer Haftung für die gesamten Kosten, aufzuerlegen (Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG) und es steht ihnen keine Parteientschädigung zu (Art. 64 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG] in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 und Art. 145 Abs. 2 DBG). Demgemäss erkennt die Kammer:”
“Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Pflichtigen je zur Hälfte, unter solidarischer Haftung für die gesamten Kosten, aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 in Verbindung mit § 153 Abs. 4 StG sowie Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG) und es steht ihnen keine Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 VRG in Verbindung mit § 152 und § 153 Abs. 4 StG bzw. Art. 64 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG] in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 und Art. 145 Abs. 2 DBG). Demgemäss erkennt die Kammer:”
“Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Pflichtigen je zur Hälfte, unter solidarischer Haftung für die gesamten Kosten, aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 in Verbindung mit § 153 Abs. 4 StG sowie Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Bei diesem Verfahrensausgang steht ihnen keine Partei- bzw. Umtriebsentschädigung zu (§ 17 Abs. 2 VRG in Verbindung mit § 152 und § 153 Abs. 4 StG sowie Art. 64 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG] in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 und Art. 145 Abs. 2 DBG). Demgemäss erkennt der Einzelrichter:”
Ist ein Rekurs/Reklame fristwidrig und wird kein Entschuldigungsgrund für das Versäumnis geltend gemacht, wird er regelmässig als unzulässig/irricevibile erklärt. In diesen Fällen werden — wie die zitierten Entscheide zeigen — die Verfahrenskosten in der Regel dem unterliegenden Rekurrenten auferlegt.
“133 LIFD con i riferimenti citati; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3a ediz., Zurigo 2016, n. 34 ad art. 133 LIFD). Di principio competente a pronunciarsi su un’istanza di restituzione del termine è l’autorità di merito e non quella di ricorso (sentenza TF 2C_301/2013 del 17.12.2013, consid. 7.1.). Nel caso in esame, l’insorgente non ha addotto alcun motivo di restituzione del termine di reclamo. 3.3. Ritenuta quindi la tardività del reclamo, e considerato che, all’evidenza, nel caso in esame non sussiste nessuna delle ipotesi di restituzione in termini previste dalle disposizioni normative richiamate, si deve concludere che la decisione impugnata merita conferma. 4. Il ricorso è respinto. La tassa di giustizia e le spese sono poste a carico del ricorrente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 300.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 100.– per un totale di fr. 400.– sono a carico del ricorrente. 3. Contro il presente Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La cancelliera:”
“3 LIFD precisano che tale termine, stabilito dalla legge, è perentorio, essendo prevista una deroga solo quando sussiste un motivo di restituzione in intero del termine, vale a dire quando è provato che l’inosservanza del termine è da attribuire a servizio militare, malattia, assenza dal cantone o altri gravi motivi riguardanti il contribuente o il suo rappresentante. 5. Nel caso che qui ci occupa, contro la multa disciplinare del 12 luglio 2022, la contribuente ha presentato reclamo unicamente il 1. settembre 2022. 6. Il reclamo era pertanto intempestivo e, non avendo la ricorrente addotto alcun motivo di restituzione in termini, correttamente l’autorità fiscale lo ha dichiarato irricevibile, confermando la multa disciplinare. 7. Il ricorso è respinto. La tassa di giustizia e le spese processuali sono poste a carico della contribuente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 100.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 50.– per un totale di fr. 150.– sono a carico del ricorrente. 3. Contro il presente giudizio è dato ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale in Losanna, entro 30 giorni (art. 146 LIFD; art. 73 LAID; art. 82 ss LTF). 4. Intimazione a: - . 1. Divisione delle contribuzioni Ufficio giuridico, viale S.”
“In merito alla censura, secondo cui la tassazione d’ufficio 2020 sarebbe stata “prematura”, per il fatto che l’Ufficio di tassazione l’avrebbe adottata prima di pronunciarsi sulla domanda di restituzione dei termini per la dichiarazione 2019 e di proroga del termine per la dichiarazione 2020, va ricordato al ricorrente che la diffida ad adempiere gli obblighi procedurali per il periodo fiscale 2020 gli era già stata notificata l’11 ottobre 2021. Scaduto il termine attribuitogli con la diffida, l’autorità era legittimata a procedere alla tassazione d’ufficio secondo gli articoli 204 cpv. 2 LT e 130 cpv. 2 LIFD. 3.5. La decisione con cui l’Ufficio di tassazione non ha ammesso la restituzione dei termini di reclamo è pertanto legittima. 4. Il ricorso è conseguentemente respinto. Visto l’esito, la tassa di giustizia e le spese di procedura sono a carico del ricorrente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 600.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 100.– per un totale di fr. 700.– sono a carico del ricorrente. 3. Contro il presen per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
“In relazione all’affermazione dei ricorrenti, secondo cui avrebbero chiesto una proroga del termine di reclamo, se avessero saputo che non potevano contare sulle ferie giudiziarie, va ancora ricordato che il termine di trenta giorni per reclamare è un termine perentorio, come tale non prorogabile. I termini perentori sono caratterizzati dal fatto che comportano l’estinzione totale di un diritto sostanziale o processuale, se l’atto richiesto dalla legge non viene intrapreso entro il termine di legge (sentenza del TF 2C_372/2016 e 2C_374/2016 consid. 3.3.1 con riferimenti a giurisprudenza e dottrina). La richiesta di una proroga del termine di reclamo non avrebbe pertanto rappresentato un’alternativa praticabile. 4.4. Le argomentazioni proposte dai ricorrenti non sono idonee a fare apparire illegittime le decisioni impugnate. 5. Il ricorso è conseguentemente respinto. Visto l’esito del gravame, tassa di giustizia e spese processuali sono poste a carico dei ricorrenti, soccombenti. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 400.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 80.– per un totale di fr. 480.– sono a carico dei ricorrenti. 3. Contro il presen Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
“3); - nel caso in esame, la RA 1, in rappresentanza della RI 1, dopo aver ricevuto la decisione con cui l’UTPG ha respinto il suo reclamo, si è rivolta alla stessa autorità di tassazione, con copia alla direzione della Divisione delle contribuzioni, con uno scritto intitolato “osservazioni sulla decisione su reclamo 2018”, che si concludeva “augurandosi” che l’autorità fiscale rivedesse “la sua visione in argomento”; - dallo scritto in questione – indirizzato alla stessa autorità decidente e intitolato “osservazioni sulla decisione” – non si evince che la mittente intendesse in tal modo interporre ricorso alla Camera di diritto tributario contro la decisione dopo reclamo dell’UTPG; - come anticipato, la Camera di diritto tributario le ha attribuito allora un termine per presentare un ricorso conforme alle esigenze legali, avvertendola che altrimenti lo avrebbe dichiarato irricevibile; - né nel termine attribuitole né nei giorni seguenti la RI 1 ha tuttavia presentato un ricorso né ha confermato che la lettera del 25.6.2021 dovesse essere considerata ricorso; - il ricorso deve conseguentemente essere dichiarato irricevibile. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è irricevibile. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 100.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 80.– per un totale di fr. 180.– sono a carico della ricorrente. 3. Contro il presen per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
“Al contribuente spetta sempre e comunque l’incombenza di controllare la decisione di tassazione al momento in cui la riceve e di sollevare le proprie censure tramite i rimedi giuridici ordinari. Decidere diversamente significherebbe infatti abolire ogni distinzione tra mezzi d’impugnazione ordinari e il rimedio straordinario della revisione, che in virtù del principio della certezza del diritto non può in nessun caso supplire ad un’omissione imputabile agli stessi contribuenti. Si aggiunga infine che il ricorrente, era rappresentato da uno Studio fiduciario, che dovrebbe essere particolarmente cognito in materia procedurale. Non poteva quindi ignorare gli obblighi spettanti al contribuente, segnatamente la verifica della correttezza di tutti gli elementi imponibili accertati dall’autorità di tassazione. 7. Il ricorso è respinto. La tassa di giustizia e le spese sono poste a carico del ricorrente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 500.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 100 .– per un totale di fr. 600.– sono a carico del ricorrente. 3. Contro il prese Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
“6457 del 15 febbraio 2011, Progetto di modifica della Legge tributaria del 21 giugno 1994, p. 5). Per questa ragione il legislatore cantonale ha modificato la disposizione procedurale, stralciando proprio l’inciso “non sospeso dalle ferie” (cfr. la versione dell’art. 231 cpv. 1 LT in vigore dal 1° gennaio 2012). 3.3.4. La decisione, con cui l’Ufficio di tassazione ha dichiarato irricevibile il reclamo del contribuente, in quanto tardivo, è pertanto legittima. In queste circostanze, alla Camera di diritto tributario sarebbe stato precluso l’esame del merito delle censure del ricorrente contro le decisioni di tassazione del 9 dicembre 2019, anche nel caso in cui il ricorso fosse stato tempestivo. 4. Il ricorso è irricevibile siccome intempestivo. La tassa di giustizia e le spese sono poste a carico del ricorrente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è irricevibile. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 1’400.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 100.– per un totale di fr. 1’500.– sono a carico del ricorrente. All'insorgente va quindi restituito l'importo di fr. 1’000.-, versato in eccesso a titolo di anticipo delle presunte spese processuali. 3. Contro il presen per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
Die Höhe der Verfahrenskosten richtet sich nach kantonalem Recht. Als Beispiel sieht der vom Staatsrat beschlossene Tarif VJ Bandbreiten für Vertretungshonorare (CHF 200–10'000) sowie einen Stundentarif von CHF 250 vor; Barauslagen werden grundsätzlich zu den Selbstkosten ersetzt. Fehlt eine Honorarnote mit Angaben zum zeitlichen Aufwand und Stundentarif, kann die Entschädigung von Amtes wegen und nach freiem Ermessen bemessen werden.
“Gemäss Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen, wobei die Höhe der Verfahrenskosten durch das kantonale Recht bestimmt wird (Art. 144 Abs. 5 DBG). Eine analoge Bestimmung findet sich auch im kantonalen Recht (Art. 182 DStG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 VRG). Die Parteientschädigung wird gemäss einem vom Staatsrat beschlossenen Tarif festgesetzt (Art. 137 Abs. 3 VRG). Dieser sieht vor, dass das Honorar für die Vertretung oder die Verbeiständung einer Partei wird zwischen CHF 200.- und CHF 10'000.- und nach einem Stundentarif von CHF 250.- festgesetzt wird (Art. 8 Abs. 1 des Tarifs der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 [Tarif VJ; SGF 150.12]). Die zur Führung der Angelegenheit notwendigen Barauslagen werden grundsätzlich zu den Selbstkosten zurückerstattet (Art. 9 Tarif VJ). Die von der PrimeTax AG eingereichte Honorarnote erfüllt diese Anforderungen nicht. Sie enthält weder einen Hinweis auf den zeitlichen Aufwand, noch den abgerechneten Stundentarif. Auch wird für die Auslagen eine Pauschale geltend gemacht, welche jedoch in der Verwaltungsjustiz nicht vorgesehen ist. Die Entschädigung ist damit von Amtes wegen und nach freiem Ermessen festzusetzen.”
Praxisbeispiele zeigen, dass die kantonalen Instanzen im Bereich von Art. 144 Abs. 1 DBG unterschiedliche Pauschalbeträge als Gerichtsgebühr festsetzen (beispielsweise CHF 400; CHF 800; CHF 1'000; CHF 1'400; CHF 1'600; CHF 2'250; CHF 3'000; CHF 4'000; CHF 4'700; CHF 10'000). In den zitierten Entscheiden erfolgt die Festlegung gestützt auf das kantonale Recht bzw. den Tarif der Verfahrenskosten (Tarif VJ), und bereits geleistete Kostenvorschüsse werden regelmässig mit der festgesetzten Gebühr verrechnet.
“Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 131 Abs. 1 VRG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 (Tarif VJ; SGF 150.12) zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 146 und 147 VRG sowie Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Ausführungsbeschlusses zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer). Im vorliegenden Fall scheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf insgesamt CHF 400.- festzusetzen. Diese Gerichtsgebühr ist der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.”
“Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 131 Abs. 1 VRG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 (Tarif VJ; SGF 150.12) zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 146 und Art. 147 VRG sowie Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Ausführungsbeschlusses zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer). Im vorliegenden Fall scheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf insgesamt CHF 800.- festzusetzen. Diese Gerichtsgebühr ist den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.”
“Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 131 Abs. 1 VRG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 (Tarif VJ; SGF 150.12) zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 146 und Art. 147 VRG sowie Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Ausführungsbeschlusses zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer). Im vorliegenden Fall scheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf insgesamt CHF 1'400.- festzusetzen. Diese Gerichtsgebühr ist den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.”
“Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.-- den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- zu verrechnen. Die Beschwerdeführer haben somit zusätzliche Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- zu bezahlen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968). Demgemäss wird e r k a n n t :”
“Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 131 Abs. 1 VRG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 (Tarif VJ; SGF 150.12) zur Anwendung gelangt (Art. 146 und Art. 147 VRG sowie Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Ausführungsbeschlusses zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer). Im vorliegenden Fall scheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf insgesamt CHF 4'000.- festzusetzen. Diese Gerichtsgebühr ist dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und zur Hälfte mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'000.- zu verrechnen.”
“Nach dem Gesagten halten die angefochtenen Entscheide der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen, soweit auf sie eingetreten wird (vorne E. 1.2). Bei diesem Ausgang der Verfahren werden die Beschwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG, Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Sie haften für die Kosten solidarisch (Art. 106 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 VRPG und Art. 104 Abs. 3 VRPG, Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2006-2012 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2006-2012 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 10'000.--, werden den Beschwerdeführenden auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Zu eröffnen: - Beschwerdeführende - Steuerverwaltung des Kantons Bern - Steuerrekurskommission des Kantons Bern - Eidgenössische Steuerverwaltung Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art.”
“Da die bereits rechtskräftigen Einschätzungen nach pflichtgemässem Ermessen rechtskräftig sind und daher im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht mehr infrage gestellt werden können, durfte die Aufrechnung der Vergabungen ohne Weiteres auf der Basis der in Rechtskraft erwachsenen, geschätzten steuerbaren Einkommen der Steuerperioden 2007–2009 erfolgen. Vom Streitgegenstand wären damit lediglich die auf neuen Tatsachen beruhenden Ausrichtungen von Vergabungen der Stiftung umfasst. Inwiefern die Pflichtigen vorliegend eine nicht pflichtgemässe Ausübung des Ermessens betreffend die Höhe der Vergabungen der Stiftung der Steuerperiode 2009 erblicken, ist nicht nachvollziehbar. Die Rüge der Pflichtigen erweist sich damit als unbegründet. 5. Insgesamt vermochten die Pflichtigen mit ihren Rügen nicht durchzudringen, weshalb die Rechtsmittel vollumfänglich abzuweisen sind. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG; § 153 Abs. 4 in Verbindung mit § 151 Abs. 1 StG). Eine Parteientschädigung steht ihnen aufgrund ihres Unterliegens nicht zu (Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG]; § 153 Abs. 4 in Verbindung mit § 152 StG und § 17 Abs. 2 VRG). Demgemäss erkennt die Kammer: 1. Der Rekurs im Verfahren SR. 2022.00021 betreffend Nachsteuern (Staats- und Gemeindesteuern 2007–2009) wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde im Verfahren SR. 2022.00022 betreffend Nachsteuern (direkte Bundessteuer 2007–2009) wird abgewiesen. 3. Die Gerichtsgebühr im Verfahren SR.2022.00021 wird festgesetzt auf Fr. 4'700.--; die übrigen Kosten betragen: Fr. 87.50 Zustellkosten, Fr. 4'787.50 Total der Kosten. 4. Die Gerichtsgebühr im Verfahren SR.2022.00022 wird festgesetzt auf Fr. 4'000.--; die übrigen Kosten betragen: Fr. 52.50 Zustellkosten, Fr. 4'052.”
“Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 131 Abs. 1 VRG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 (Tarif VJ; SGF 150.12) zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 146 und Art. 147 VRG sowie Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Ausführungsbeschlusses zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 5. Januar 1995; SGF 634.1.11). Im vorliegenden Fall scheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf insgesamt CHF 1'600.- festzusetzen und diese zu CHF 1'400.- der in den meisten Punkten unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Diese Gerichtsgebühr wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet, der Saldo (CHF 200.-) wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. Von der ebenfalls teilweise unterliegenden Vorinstanz sind keine Kosten zu erheben (Art. 144 Abs. 1 und 3 DBG; Art. 131 und Art. 133 VRG).”
“Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz (Tarif VJ) zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 146 und Art. 147 VRG sowie Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Ausführungsbeschlusses zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 5. Januar 1995; SGF 634.1.11). Im vorliegenden Fall scheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf CHF 2‘250.- festzusetzen. Diese Gerichtsgebühr ist den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.”
Die Gerichtsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands, der Schwierigkeit bzw. Bedeutung der Sache und — in geldwerten Streitigkeiten — des Streitwerts bzw. des streitigen Steuerbetrags festgesetzt. Die Bemessung erfolgt primär proportional zur Höhe des streitigen Steuerbetrags; dies dient der Verhältnismässigkeit sowie der rechtsgleichen Behandlung der Steuerpflichtigen.
“Das Steuerrekursgericht wie auch das Verwaltungsgericht legen die Gerichtsgebühr nach dem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Die Gerichtsgebühr beträgt in der Regel Fr. 500.- bis Fr. 50'000.- (vgl. Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Die Pflichtigen beanstanden die durch die Vorinstanz festgesetzte Gerichtsgebühr als übermässig hoch und machen geltend, sie halte dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit schwerlich stand. Sie verkennen dabei jedoch, dass sich die Gerichtsgebühr primär proportional nach der Höhe des streitigen Steuerbetrages bemisst, wodurch eben gerade der Verhältnismässigkeit hinreichend Rechnung getragen wird. Gleichzeitig wird hierdurch eine rechtsgleiche Behandlung aller Steuerpflichtigen sichergestellt. Die Pflichtigen legen in ihrer Beschwerde nicht dar, inwiefern die Gerichtsgebühr im Vergleich mit gleichartigen Fällen mit demselben Streitwert zu hoch festgesetzt worden wäre. Die von ihnen vorgebrachte "wirtschaftliche Doppelbelastung" ist ebenfalls nicht ersichtlich, zumal eine Gehörsverletzung verneint wurde (vgl. E. 1.3). Die Vorinstanz hat die durch sie erhobene Gerichtsgebühr in Anwendung der vorgenannten Grundsätze sowie des damit verbundenen Ermessens somit korrekt festgesetzt.”
“En vertu des art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe; lorsque le recours est partiellement admis, ils sont répartis proportionnellement. Le montant de l’émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l’importance de l’affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative; Tarif JA; RSF 150.12). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA).”
Wurden Fristverlängerungen bereits mehrfach gewährt, kann die nachträgliche Einreichung von Unterlagen durch die Rekursbehörde als unbegründet angesehen werden; in den zitierten Fällen führte dies zur Abweisung des Rechtsmittels und zur Auferlegung der Verfahrenskosten der unterliegenden Partei nach Art. 144 DBG.
“Si applicano ad ogni modo le regole di procedura cantonale (Althaus-Houriet, in: Noël/Aubry Girardin [a cura di], Commentaire romand LIFD, 2a ed., Basilea 2017, n. 31 ad art. 124 LIFD, p. 1657) Nella fattispecie, si tratta di un termine già ripetutamente prorogato. Come rileva l’Ufficio di tassazione, nelle sue osservazioni al ricorso, non sono più state concesse proroghe per la dichiarazione 2018, dopo la scadenza della proroga concessa d’ufficio con la citata risoluzione governativa. Anche se avessero provato l’invio della domanda di proroga, ciò non implicherebbe pertanto in alcun modo che l’autorità fiscale non potesse sanzionare la violazione degli obblighi procedurali dei contribuenti. Non essendo mai stata concessa la proroga – come ammettono gli stessi insorgenti – non si sa del resto quale durata la stessa potesse avere. 3. Il ricorso è respinto. La tassa di giustizia e le spese sono poste a carico dei contribuenti, soccombenti. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 300.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 80.– per un totale di fr. 380.– sono a carico dei ricorrenti. 3. Contro il presente giudizio è dato ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale in Losanna, entro 30 giorni (art. 146 LIFD; art. 73 LAID; art. 82 ss. LTF). 4. Intimazione a: - . 1. Divisione delle contribuzioni Ufficio giuridico, viale S.”
“6457 del 15 febbraio 2011, Progetto di modifica della Legge tributaria del 21 giugno 1994, p. 5). Per questa ragione il legislatore cantonale ha modificato la disposizione procedurale, stralciando proprio l’inciso “non sospeso dalle ferie” (cfr. la versione dell’art. 231 cpv. 1 LT in vigore dal 1° gennaio 2012). 3.3.4. La decisione, con cui l’Ufficio di tassazione ha dichiarato irricevibile il reclamo del contribuente, in quanto tardivo, è pertanto legittima. In queste circostanze, alla Camera di diritto tributario sarebbe stato precluso l’esame del merito delle censure del ricorrente contro le decisioni di tassazione del 9 dicembre 2019, anche nel caso in cui il ricorso fosse stato tempestivo. 4. Il ricorso è irricevibile siccome intempestivo. La tassa di giustizia e le spese sono poste a carico del ricorrente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è irricevibile. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 1’400.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 100.– per un totale di fr. 1’500.– sono a carico del ricorrente. All'insorgente va quindi restituito l'importo di fr. 1’000.-, versato in eccesso a titolo di anticipo delle presunte spese processuali. 3. Contro il presen per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
Bei der Zusprechung von Parteikosten nach Art. 144 Abs. 4 DBG kann eine Parteientschädigung entfallen, wenn der Umfang des Obsiegens nur sehr gering ist oder der Erfolg nicht auf den Vorbringen des Vertreters beruht.
“%, betreffend die Vermögenssteuerreduktion unterliegen sie ganz. Gleichzeitig war die Gehörsverletzung seitens der Steuerverwaltung nicht ursächlich für das vorliegende Verfahren, weshalb auch dies keinen Einfluss auf die Verlegung der Verfahrenskosten hat. Die Verfahrenskosten in Höhe von total CHF 2'000.-- werden den Rekurrenten zur Bezahlung auferlegt und sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Weil die Rekurrenten vertreten sind und ihnen im vorliegenden Verfahren notwendige und verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind, kann ihnen grundsätzlich eine Parteikostenentschädigung zugesprochen werden (Art. 200 Abs. 4 StG bzw. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Weil sie nur in äusserst geringem Umfang obsiegen und dies zudem nicht auf den Vorbringen des Vertreters beruht, ist jedoch keine Parteikostenentschädigung zu sprechen. Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Steuerverwaltung infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs wird abgewiesen. Der Antrag auf eine Zeugenbefragung wird abgewiesen. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und der steuerbare Liegenschaftsertrag aus Eigenmietwert um den auf eine Woche entfallenden Anteil von CHF 3'778.-- reduziert, soweit die Reduktion der Vermögenssteuer betreffend, wird er abgewiesen. Die Akten werden zur Vornahme der Veranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgeschickt. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der steuerbare Liegenschaftsertrag aus Eigenmietwert um den auf eine Woche entfallenden Anteil von CHF 3'778.”
Art. 144 Abs. 1 DBG legt die Grundregel fest, dass die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt werden. Nach Art. 144 Abs. 2 DBG besteht jedoch eine Ausnahme: Dem obsiegenden Beschwerdeführer können die Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn er bei pflichtgemässem Verhalten bereits im Vorverfahren zu seinem Recht gelangt wäre oder wenn er die Untersuchung durch trölerisches Verhalten erschwert hat. Im vorliegenden Sachverhalt wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer von Anfang an genaue Pläne und Rechnungen hätte einreichen können, was eine entsprechende Kostenentscheidung beeinflussen kann.
“Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten nach Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt; wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen, so werden sie anteilsmässig auferlegt. Nach Art. 144 Abs. 2 DBG werden dem obsiegenden Beschwerdeführer die Kosten ganz oder teilweise auferlegt, wenn er bei pflichtgemässem Verhalten schon im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren zu seinem Recht gekommen wäre oder, wenn er die Untersuchung der kantonalen Steuerrekurskommission durch trölerisches Verhalten erschwert hat. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Der Beschwerdeführer bzw. die Firma V.____ AG haben den Umbau in W.___ zumindest teilweise geleitet und mit einem Architekten zusammengearbeitet (vgl. Schreiben der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 16. Oktober 2019, Rechnung der V.____ AG vom 1. Dezember 2017 und Rechnung für Architekturleistungen der Y.____ GmbH vom 30. April 2017), weshalb es dem Beschwerdeführer von Anfang an möglich gewesen wäre, genaue Pläne des Umbaus und Arbeitsbeschriebe sowie eine detaillierte Aufstellung der Rechnungen einzureichen.”
Die Höhe der Verfahrenskosten wird nach Zeit- und Arbeitsaufwand sowie nach der Bedeutung der Sache und – bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten – nach dem Streitwert bemessen. In der Praxis ergeben sich daraus unterschiedliche Festbeträge; in der Rechtsprechung wurden u.a. Gebühren von CHF 1'000, CHF 800, CHF 600, CHF 500 und CHF 300 festgesetzt.
“Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 131 Abs. 1 VRG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 (Tarif VJ; SGF 150.12) zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 146 und Art. 147 VRG sowie Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Ausführungsbeschlusses zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer). Im vorliegenden Fall scheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf insgesamt CHF 800.- festzusetzen. Diese Gerichtsgebühr ist den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.”
“3 LICD concernant respectivement le principe de la taxation d'office et les conditions auxquelles celle-ci peut faire l'objet d'une réclamation, ont un contenu identique à celui des arts. 130 al. 2 et 132 al. 3 LIFD (voir également les art. 46 al. 3 et 48 al. 2 LHID). Les références à la jurisprudence en matière d'impôt fédéral direct (voir consid. 3) peuvent en conséquence être reprises telles quelles pour l'impôt cantonal. 6.3. En présence de règles similaires, le considérant 4.3 concernant l'impôt fédéral direct peut être repris pour les impôts cantonal et communal. Il en résulte que l'autorité intimée était fondée à déclarer irrecevable la réclamation formée à l'encontre de la taxation d'office. 7. Ensuite des éléments qui précèdent, le recours, en tant qu’il porte sur l’impôt cantonal, doit également être rejeté. Frais 8. Selon les art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge du recourant débouté. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, RSF 150.12 [Tarif JA]). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, les frais doivent être mis à la charge du recourant débouté. Compte tenu de la valeur litigieuse et de l’ensemble des circonstances, ils seront fixés à CHF 800.- et prélevés sur l’avance de frais du même montant. (dispositif en page suivante) la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2021 26) 1. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du 16 février 2021 est confirmée. Impôt cantonal (604 2021 40) 2. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du 16 février 2021 est confirmée. Frais 3. Un émolument de CHF 800.- est mis à la charge du recourant au titre de frais de justice. Il est prélevé sur le montant de l’avance de frais. Notification Conformément aux art. 146 LIFD, 73 LHID et 82 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.”
“Zusammenfassend ergibt sich, dass das Haus in Z den Rekurrenten und Beschwerdeführern während der gesamten Steuerperiode 2018 zum Gebrauch zur Verfügung stand, und von deren Kindern auch in den Monaten von Oktober bis Dezember – zumindest teilweise – effektiv genutzt wurde. Es besteht weder bei den Kantons- und Gemeindesteuern noch bei der direkten Bundessteuer eine gesetzliche Grundlage, welche die Herabsetzung des Mietwerts aufgrund einer reduzierten Nutzung vorsehen würde. Die Bemessung der Mietwertbesteuerung ist deshalb nicht zu beanstanden. Dementsprechend sind der Rekurs und die Beschwerde abzuweisen. 5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens den Rekurrenten und Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP und Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 600.– erscheint angemessen (Art. 144 Abs. 5 DBG in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die beiden Kostenvorschüsse zu je Fr. 600.– (insgesamt Fr. 1'200.–) sind damit zu verrechnen. Entscheid: Der Rekurs wird abgewiesen. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Rekurrenten haben die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 600.– (Entscheidgebühr) zu bezahlen, unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe. Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.– (Entscheidgebühr) zu bezahlen, unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.”
“En vertu de l'art. 144 al. 1 LIFD, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD). La même règle résulte des art. 49 al. 1, 91 et 99 LPA-VD. En l’espèce, compte tenu des éléments précités, il y a lieu d’arrêter ces frais à 1’000 fr. (art. 2 du Tarif des frais judiciaires et des dépens en matière administrative du 28 avril 2015 [TFJDA; BLV 173.36.5.1]). Les recourants, qui succombent, en supporteront l’intégralité. Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (art. 64 al. 1 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [PA; RS 172.021] a contrario, par renvoi de l’art. 144 al. 4 LIFD, ainsi que les art. 55 al. 1 a contrario, 56 al. 3, 91 et 99 LPA-VD). Par ces motifs la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal arrête: I. Le recours est rejeté. II. La décision sur réclamation de l'Administration cantonale des impôts du 24 août 2021 est confirmée. III. Les frais d'arrêt par 1'000 (mille) francs sont mis à la charge des recourants. IV. Il n'est pas alloué de dépens.”
“3 LICD concernant respectivement le principe de la taxation d'office et les conditions auxquelles celle-ci peut faire l'objet d'une réclamation, ont un contenu identique à celui des arts. 130 al. 2 et 132 al. 3 LIFD (voir également les art. 46 al. 3 et 48 al. 2 LHID). Les références à la jurisprudence et à la doctrine en matière d'impôt fédéral direct peuvent en conséquence être reprises telles quelles pour l'impôt cantonal. 6.3. En présence de règles similaires, le considérant 4 concernant l'impôt fédéral direct peut être repris pour l'impôt cantonal. Il en résulte que l'autorité intimée était fondée à déclarer irrecevable la réclamation formée à l'encontre de la taxation d'office. 7. Sort du recours Le recours formé en droit cantonal est rejeté. Frais 8. Selon les art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge du recourant débouté. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, RSF 150.12 [Tarif JA]). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, les frais doivent être mis à la charge du recourant débouté. Compte tenu du fait que la procédure se limitait à l’examen de la recevabilité de la réclamation contre une taxation d’office, ils seront fixés à CHF 500.- et prélevés sur l’avance de frais de CHF 800.- qui a été effectuée, le solde étant restitué au recourant. (dispositif en page suivante) la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2024 128) 1. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du Service cantonal des contributions du 6 août 2024 est confirmée. Impôt cantonal (604 2024 129) 2. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du Service cantonal des contributions du 6 août 2024 est confirmée. Frais 3. Un émolument de CHF 500.- est mis à la charge du recourant au titre des frais de justice.”
“En l’espèce, les conclusions de la recourante étaient à l’évidence dénuées de chances de succès compte tenu du fait que les motifs qu’elle indique pour solliciter la suspension des procédures de taxation des périodes fiscales 2016 et 2017 n’ont aucun impact sur ces dernières. La première condition à l’octroi de l’assistance judiciaire faisant défaut, il n’est pas nécessaire d’examiner encore si la recourante dispose ou non de ressources suffisantes pour supporter les frais de la procédure introduite le 10 juin 2024 sans s’exposer à la privation des choses nécessaires à son existence. Il s’ensuit que la requête d’assistance judiciaire partielle déposée pour la procédure de recours est rejetée. 8. Frais de procédure 8.1 En vertu des art. 144 al. 1 LIFD et 131 al. 1 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe; lorsque le recours est partiellement admis, ils sont répartis proportionnellement. Le montant de l’émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l’importance de l’affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative: RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). 8.2. En l’espèce, vu le rejet du recours, mais également du fait que la cause a été jugée par prononcé présidentiel et de la faible valeur litigieuse, il se justifie de limiter les frais judiciaires à CHF 300.-. (dispositif en page suivante) Le Président prononce : I. Le recours (604 2024 89) est rejeté dans la mesure de sa recevabilité. II. La requête d’assistance judiciaire partielle (604 2024 105) est rejetée. III. Les frais de procédure, par CHF 300.-, sont mis à la charge de la recourante. IV. Notification. Conformément aux art. 82 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté devant le Tribunal fédéral, à Lucerne, dans les 30 jours qui suivent sa notification par la voie du recours en matière de droit public.”
Geleistete Kostenvorauszahlungen werden mit den letztlich auferlegten Verfahrenskosten verrechnet. Ein allfälliger Restvorschuss ist zu erstatten; bei nur teilweiser Verrechnung verbleibt ein entsprechender Rückerstattungsanspruch.
“Un émolument de CHF 600.- est mis à la charge du recourant au titre de frais de justice. Il est compensé par l’avance de frais payée par celui-ci. Le solde de l’avance de frais, soit CHF 400.-, lui est remboursé. Notification. Conformément aux art. 82 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté devant le Tribunal fédéral, à Lucerne, dans les 30 jours qui suivent sa notification par la voie du recours en matière de droit public. La fixation du montant des frais de procédure peut, dans un délai de 30 jours, faire l'objet d'une réclamation auprès de l'autorité qui a statué, lorsque seule cette partie de la décision est contestée (art. 148 CPJA). Fribourg, le 7 novembre 2024/mma Le Président La Greffière Dokument im Originalformat anzeigen Dossierinfos 604 2024 67 07.11.2024 Arrêt de la Cour fiscale du Tribunal cantonal Normen Bund Art. 82 BGG Art. 18 DBG Art. 144 DBG Normen Kanton Art. 19 DStG Art. 1 Tarif VJ Art. 2 Tarif VJ Rechtsprechung Kanton 604 2024 67 604 2024 68 604 2023 122 Normen Bund/Kanton Art. 140 DBG Art. 144 DBG Art. 180 DStG”
“Les frais de procédure sont mis à la charge des recourants à concurrence de CHF 400.-. Ils sont prélevés sur l’avance de frais effectuée. Le solde de CHF 400.- est restitué aux recourants. Notification. Conformément aux art. 146 LIFD, 73 LHID et 82 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté devant le Tribunal fédéral à Lausanne dans les 30 jours qui suivent sa notification par la voie du recours en matière de droit public. La fixation des montants des frais de procédure peut, dans un délai de 30 jours, faire l'objet d'une réclamation auprès de l'autorité qui a statué, lorsque seule cette partie de la décision est contestée (art. 148 CPJA). Fribourg, le 14 septembre 2023/msu/jku Le Président La Greffière 604 2022 95 604 2022 96 604 2022 95 Art. 32 DBGart. 32 LIFDart. 32 LIFD Art. 34 DBGart. 34 LIFDart. 34 LIFD 604 2018 26 604 2022 96 Art. 33 DStGart. 33 LICDart. 33 DStG Art. 9 StHGart. 9 LHIDart. 9 StHG Art. 144 DBGart. 144 LIFDart. 144 LIFD Art. 131 VRGart. 131 CPJAart. 131 VRG Art. 144 DBGart. 144 LIFDart. 144 LIFD Art. 2 Tarif VJart. 2 Tarif JAart. 2 Tarif VJ Art. 1 Tarif VJart. 1 Tarif JAart. 1 Tarif VJ 604 2022 95 604 2022 96 Art. 146 DBGart. 146 LIFDart. 146 LIFD Art. 73 StHGart. 73 LHIDart. 73 StHG Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 148 VRGart. 148 CPJAart. 148 VRG erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos604 2022 9514.09.2023Arrêt de la Cour fiscale du Tribunal cantonalNormen BundArt. 82 BGGArt. 32 DBGArt. 34 DBGRechtsprechung BundNormen KantonArt. 33 DStGArt. 1 Tarif VJArt. 2 Tarif VJRechtsprechung Kanton604 2022 95604 2022 96604 2018 26Normen Bund/KantonArt. 144 DBGArt. 131 VRG”
“Es bleibt über die Kosten zu befinden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis Art. 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- der unterlegenen Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. Ausgangsgemäss sind die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG] vom 20. Dezember 1968). Demgemäss wird erkannt: ://:”
“Es bleibt noch über die Kosten zu befinden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis Art. 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- der unterlegenen Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- zu verrechnen. Die Beschwerdeführerin hat restliche Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.-- zu bezahlen. Ausgangsgemäss sind die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG] vom 20. Dezember 1968). Demgemäss wird erkannt: ://:”
Die Festsetzung und Verteilung der Verfahrenskosten vor der kantonalen Steuerrekurskommission richtet sich nach kantonalem Recht; die kantonale Behörde verfügt insoweit über einen weiten Beurteilungsspielraum. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die kantonale Behörde den anwendbaren kantonalen Rechtssatz willkürlich ausgelegt oder angewendet oder ihren Ermessensspielraum missbräuchlich ausgeübt hat (z. B. wenn die Entscheidung sich nicht durch objektive Gründe rechtfertigen lässt).
“En matière d'impôt fédéral, l'art. 144 al. 1 LIFD prévoit que les frais de la procédure devant la commission cantonale de recours sont mis à la charge de la partie qui succombe; lorsque le recours est partiellement admis, ils sont répartis proportionnellement. Le montant des frais de la procédure devant la commission cantonale de recours est fixé par la législation cantonale (art. 144 al. 5 LIFD). L'art. 89 al. 1 de la loi valaisanne du 6 octobre 1976 sur la procédure et la juridiction administratives (LPJA; rs/VS 172.6) comprend une règle similaire à l'art. 144 al. 1 LIFD; il prévoit qu'en règle générale, la partie qui succombe en cas de recours supporte les frais. Si elle n'est que partiellement déboutée, les frais sont réduits. La fixation des frais se fonde sur la loi valaisanne du 11 février 2009 fixant le tarif des frais et dépens devant les autorités judiciaires ou administratives (LTar; rs/VS 173.8), à laquelle renvoie l'art. 8 de la loi valaisanne du 24 septembre 1997 d'application de la loi fédérale sur l'impôt fédéral direct (LALIFD; rs/VS 658.1). Selon la jurisprudence, l'autorité cantonale de recours dispose d'un large pouvoir d'appréciation dans la fixation et la répartition des frais et dépens de la procédure cantonale, s'agissant d'une matière qui, comme en l'occurrence, relève de la législation cantonale de procédure applicable à la cause. Le Tribunal fédéral n'intervient que si cette autorité a interprété ou appliqué de manière arbitraire le droit cantonal concerné ou si elle a abusé de son pouvoir d'appréciation, notamment si la décision ne peut se justifier par des raisons objectives (arrêt 2C_1010/2021 du 17 décembre 2021 consid.”
“En matière d'impôt fédéral, l'art. 144 al. 1 LIFD prévoit que les frais de la procédure devant la commission cantonale de recours sont mis à la charge de la partie qui succombe; lorsque le recours est partiellement admis, ils sont répartis proportionnellement. Le montant des frais de la procédure devant la commission cantonale de recours est fixé par la législation cantonale (art. 144 al. 5 LIFD). L'art. 89 al. 1 de la loi valaisanne du 6 octobre 1976 sur la procédure et la juridiction administratives (LPJA; rs/VS 172.6) comprend une règle similaire à l'art. 144 al. 1 LIFD; il prévoit qu'en règle générale, la partie qui succombe en cas de recours supporte les frais. Si elle n'est que partiellement déboutée, les frais sont réduits. La fixation des frais se fonde sur la loi valaisanne du 11 février 2009 fixant le tarif des frais et dépens devant les autorités judiciaires ou administratives (LTar; rs/VS 173.8), à laquelle renvoie l'art. 8 de la loi valaisanne du 24 septembre 1997 d'application de la loi fédérale sur l'impôt fédéral direct (LALIFD; rs/VS 658.1). Selon la jurisprudence, l'autorité cantonale de recours dispose d'un large pouvoir d'appréciation dans la fixation et la répartition des frais et dépens de la procédure cantonale, s'agissant d'une matière qui, comme en l'occurrence, relève de la législation cantonale de procédure applicable à la cause. Le Tribunal fédéral n'intervient que si cette autorité a interprété ou appliqué de manière arbitraire le droit cantonal concerné ou si elle a abusé de son pouvoir d'appréciation, notamment si la décision ne peut se justifier par des raisons objectives (arrêt 2C_1010/2021 du 17 décembre 2021 consid.”
Bei teilweiser Gutheissung werden die Kosten anteilsmässig verteilt. Die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten richtet sich nach dem kantonalen Recht bzw. dem kantonalen Tarif.
“En matière d'impôt fédéral, l'art. 144 al. 1 LIFD prévoit que les frais de la procédure devant la commission cantonale de recours sont mis à la charge de la partie qui succombe; lorsque le recours est partiellement admis, ils sont répartis proportionnellement. Le montant des frais de la procédure devant la commission cantonale de recours est fixé par la législation cantonale (art. 144 al. 5 LIFD). L'art. 89 al. 1 de la loi valaisanne du 6 octobre 1976 sur la procédure et la juridiction administratives (LPJA; rs/VS 172.6) comprend une règle similaire à l'art. 144 al. 1 LIFD; il prévoit qu'en règle générale, la partie qui succombe en cas de recours supporte les frais. Si elle n'est que partiellement déboutée, les frais sont réduits. La fixation des frais se fonde sur la loi valaisanne du 11 février 2009 fixant le tarif des frais et dépens devant les autorités judiciaires ou administratives (LTar; rs/VS 173.8), à laquelle renvoie l'art. 8 de la loi valaisanne du 24 septembre 1997 d'application de la loi fédérale sur l'impôt fédéral direct (LALIFD; rs/VS 658.”
“Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen, so werden sie anteilmässig aufgeteilt (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 131 Abs. 1 VRG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz (Tarif VJ; SGF 150.12) zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 146 und Art. 147 VRG sowie Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Ausführungsbeschlusses zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 5. Januar 1995; SGF 634.1.11). Im vorliegenden Fall scheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf insgesamt CHF 800.- festzusetzen und der teilweise unterliegenden Beschwerdeführerin zur Hälfte (CHF 400.-) aufzuerlegen. Diese Gerichtsgebühr wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet, der Saldo (CHF 400.‑) wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.”
Geleistete Kostenvorschüsse werden in der Praxis mit den durch die kantonischen Vorschriften festgesetzten Verfahrenskosten verrechnet; verbleibt ein Überschuss, ist dieser zurückzuerstatten, ergibt sich ein Fehlbetrag, ist dieser nachzubezahlen.
“Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.-- den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- zu verrechnen. Die Beschwerdeführer haben somit zusätzliche Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- zu bezahlen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968). Demgemäss wird e r k a n n t :”
“Es bleibt noch über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens werden durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- der unterlegenen Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- zu verrechnen. Ausgangsgemäss sind die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG] vom 20. Dezember 1968). Demgemäss wird erkannt: ://:”
“und Art. 144 Abs. 5 DBG). Die Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 1'200.– sind damit zu verrechnen.”
“Es bleibt noch über die Kosten zu befinden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis Art. 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- der unterlegenen Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- zu verrechnen. Die Beschwerdeführerin hat restliche Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.-- zu bezahlen. Ausgangsgemäss sind die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG] vom 20. Dezember 1968). Demgemäss wird erkannt: ://:”
“und Art. 144 Abs. 5 DBG). Die Kostenvorschüsse von Fr. 1'600.– sind damit zu verrechnen und im Restbetrag von Fr. 500.– zurückzuerstatten. Ausseramtliche Kosten sind zufolge Unterliegens im Rekurs- und Beschwerdeverfahren nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP; PK VRP/SG-Linder, Art. 98bis N 16; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [SR 172.021, abgekürzt: VwVG]; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 1184). Entscheid:”
Bei teilweiser Gutheissung werden die Verfahrenskosten anteilsmässig aufgeteilt; in der Praxis kann dies z. B. in Form einer um 1/4 reduzierten Kostenzuweisung erfolgen.
“Die Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens vor der Steuerrekurskommission werden der unterliegenden Partei auferlegt. Werden der Rekurs und die Beschwerde teilweise gutgeheissen, so werden die Kosten anteilmässig aufgeteilt (§ 170 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 2 DBG). Aufgrund des Ausgangs des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens rechtfertigt es sich, den Rekurrierenden um ¼ reduzierte Kosten aufzuerlegen. Für den genauen Betrag wird auf das Dispositiv verwiesen. Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht): ://: In teilweiser Gutheissung des Rekurses und der Beschwerde werden die Entscheide der Steuerrekurskommission STRK.2018.182 und STRK”
“Die Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens vor der Steuerrekurskommission werden der unterliegenden Partei auferlegt. Werden der Rekurs und die Beschwerde teilweise gutgeheissen, so werden die Kosten anteilmässig aufgeteilt (§ 170 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 2 DBG). Der teilweise oder ganz obsiegenden Partei kann für die notwendigen Kosten der Vertretung zu Lasten der Steuerverwaltung eine Parteientschädigung zugesprochen werden (§ 170 Abs. 3 StG; vgl. Art. 144 Abs. 4 DBG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 f. VwVG). In der Verwaltungsrechtspflege sind den Rekurrierenden im Fall des Unterliegens in der Regel die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die unterliegende Partei, Vorinstanz oder ursprünglich verfügende Behörde, sofern sie sich am Verfahren beteiligt hat, kann ferner zu einer Parteientschädigung verurteilt werden (§ 30 Abs. 1 VRPG).”
Geleistete Kostenvorschüsse werden mit den festgesetzten Verfahrenskosten/Emoluments verrechnet; ein allfälliger Restbetrag wird zurückerstattet.
“En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 LPA et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, pris conjointement et solidairement, qui obtiennent partiellement gain de cause, sont condamnés au paiement d’un émolument s’élevant à CHF 750.-. Le solde de l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours leur sera par conséquent restitué.”
“En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, qui succombent, sont condamnés, pris solidairement, au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 600.- ; il est couvert par l’avance de frais de CHF 700.- versée à la suite du dépôt du recours. Le solde de l'avance de frais, soit CHF 100.-, sera rétribué aux recourants. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE”
“Zusammenfassend sind die Beschwerden somit abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von insgesamt CHF 3'000 (B 2023/102: CHF 1'800; B 2023/103: CHF 1'200) erscheint angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschüsse sind zu verrechnen. Eine ausseramtliche Entschädigung ist bei diesem Ergebnis nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2023/102 und B 2023/103 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2023/102 betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2010 bis 2014 wird abgewiesen. Die Beschwerde B 2023/103 betreffend die direkte Bundessteuer 2010 bis 2014 wird abgewiesen. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten von CHF 3'000 (B 2023/102: CHF 1'800; B 2023/103: CHF 1'200), unter Verrechnung mit den von ihm geleisteten Kostenvorschüssen.”
“Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'200 (B 2023/200: CHF1'600; B 2023/201: CHF 600) erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12; Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG). Die in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschüsse werden den Beschwerdeführern daran angerechnet. Die Beschwerdeführer haben bei diesem Verfahrensausgang keinen Anspruch auf eine Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2023/200 und B 2023/201 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2023/200 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2020 wird abgewiesen. Die Beschwerde B 2023/201 betreffend direkte Bundessteuer 2020 wird abgewiesen. Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten von CHF 2'200 (B 2023/200: CHF1'600; B 2023/201: CHF 600). Sie sind durch die von ihnen in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschüssen gedeckt. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.”
“Der Beschwerdegegner ist für die Kantons- und Gemeindesteuern 2016 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 1'020'700 sowie für die direkte Bundessteuer 2016 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 691'900 zu veranlagen. Aufgrund der Gutheissung der Beschwerden hat das Verwaltungsgericht von Amtes wegen über die Kosten der vorinstanzlichen Verfahren zu befinden. In der Regel erfolgt die entsprechende Kostenverlegung in Bezug auf die Beteiligten und deren Anteile analog dem Rechtsmittelentscheid (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 103). Die amtlichen Kosten für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz in der Höhe von je CHF 800 (total somit CHF 1'600) sind somit vollumfänglich dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Die von ihm in den beiden Rechtsmittelverfahren geleisteten Kostenvorschüsse von je CHF 1'000 sind anzurechnen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, ihm in den beiden Rechtsmittelverfahren je CHF 200, zusammen CHF 400, zurückzuerstatten. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdegegner die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Entscheidgebühren von CHF 1'800 für das Verfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern und CHF 1'200 für das Verfahren betreffend direkte Bundessteuer (total somit CHF 3'000) sind vorliegend angemessen (Art. 145 Abs. 2 und Art. 144 Abs. 5 DBG in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP, Art. 145 Abs. 2 und Art. 144 Abs. 4 DBG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz]; SR 172.021, VwVG). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2020/124 und B 2020/125 werden vereinigt. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2016 wird gutgeheissen und der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben. Der Beschwerdegegner wird für die Kantons- und Gemeindesteuern 2016 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 1'020'700 und mit einem steuerbaren Vermögen von CHF 13'489'000 veranlagt.”
“Ils ont cherché avant tout à réaliser un revenu, en investissant le minimum de fonds propres et en obtenant des crédits importants pour le solde du prix d’acquisition. En s'endettant dans une mesure dépassant largement leur propre investissement, ils ont agi comme s'ils investissaient dans leur entreprise. On ne saurait en effet admettre qu'un simple gestionnaire de sa fortune privée s'endetterait dans une telle mesure. Ainsi, compte tenu de l'ensemble des circonstances, le bénéfice réalisé par le recourant lors de la vente des appartements ne peut être qualifié de gain en capital privé, obtenu de manière fortuite dans le cadre de la simple administration de sa fortune privée. Partant, en qualifiant l’opération litigieuse de commerciale, l'AFC-GE n'a pas violé le droit applicable, interprété à l'aune de la jurisprudence fédérale, étant au surplus rappelé que la notion d'activité lucrative indépendante s'interprète largement. 16. Mal fondé, le recours sera rejeté. 17. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), le recourant, qui succombe, est condamné au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 1'000.- ; il est partiellement couvert par l’avance de frais de 700.- versée à la suite du dépôt du recours. 18. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 28 avril 2023 par Monsieur A______ contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 23 mars 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge du recourant un émolument de CHF 1'000.-, lequel est partiellement couvert par l'avance de frais de CHF 700.- ; 4. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 5.”
“Bei diesem Ausgang der Verfahren dringt die Beschwerdeführerin mit ihren Rechtsbegehren teilweise durch. Ausgehend vom gesamten Streitgegenstand (angefochtene Entscheide E. 2; zum Begriff vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 4 mit Hinweisen) ist von einem teilweisen Obsiegen im Umfang von vier Fünfteln auszugehen. Die Beschwerdeführerin hat somit ein Fünftel der Kosten der verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu tragen. Die restlichen Verfahrenskosten werden nicht erhoben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Im Umfang ihres Obsiegens hat die Beschwerdeführerin zudem Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten; die kantonale Steuerverwaltung hat ihr davon vier Fünftel zu ersetzen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG sowie Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Mit ihrer Kostennote vom 11. Dezember 2024 macht die Vertreterin der Beschwerdeführerin ein Honorar von insgesamt Fr. 5'454.40 geltend (exkl. Auslagen von Fr.”
Bei der Zusprechung von Parteientschädigungen nach Art. 144 DBG ist die Mehrwertsteuer nicht zu ersetzen, wenn die obsiegende Partei mehrwertsteuerpflichtig ist und die in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehbar ist. In anderen Fällen kann die Mehrwertsteuer Bestandteil der zugesprochenen Parteientschädigung sein.
“Dementsprechend sind die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsgericht – angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von CHF 2'500 (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, GKV) – und des Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsrekurskommission – angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von CHF 800 (Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 122 GKV) – dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Die geleisteten Kostenvorschüsse von CHF 800 im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission und CHF 2'500 im Verfahren vor Verwaltungsgericht sind dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Nach Art. 144 Abs. 4 DBG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021, VwVG) besteht im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht und Verwaltungsrekurskommission Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten, welche den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt werden. Die Höhe der Parteientschädigung wird durch das kantonale Recht bestimmt (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2019, N 47 zu Art. 144 DBG). Der obsiegende Beschwerdeführer war in den kantonalen Gerichtsverfahren berufsmässig vertreten und hat Anspruch auf Entschädigung seiner ausseramtlichen Kosten. Im Verfahren vor Verwaltungsgericht reichte der Beschwerdeführer eine Kostennote mit einem pauschalen Honorar von CHF 4'000 zuzüglich Barauslagen von CHF 160 (4% von CHF 4'000) ein (act. 16), was angemessen erscheint (Art. 19, Art. 22 Abs. 1 lit. b, Art. 28bis der Honorarordnung, sGS 963.75). Vor Verwaltungsrekurskommission wurde keine Kostennote eingereicht. Dafür ist ihm ein pauschales Honorar von CHF 3'000 zuzüglich Barauslagen von pauschal 120 (4% von CHF 3'000) zu entschädigen. Die Mehrwertsteuer ist nicht zu entschädigen, da der Beschwerdeführer gemäss UID-Register selbst mehrwertsteuerpflichtig ist und die ihm mit der Kostennote des Rechtsvertreters in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehen kann (vgl. VerwGE B 2012/54 vom 3. Juli 2012 E. 6; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St.”
“________ wird zu Lasten der Kantonalen Steuerverwaltung eine Parteientschädigung für Honorar und Auslagen des Rechtsvertreters von CHF 2'000.-, zuzüglich der Mehrwertsteuer von CHF 154.- (7,7 Prozent von CHF 2'000.-), ausmachend total CHF 2'154.‑, zugesprochen. Zustellung. Der vorliegende Entscheid kann gemäss Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) innert 30 Tagen seit Eröffnung mit einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht in Luzern angefochten werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG). Freiburg, 11. April 2023/dki Der Präsident Die Gerichtsschreiberin 604 2023 26 604 2023 27 9C_677/2021 604 2021 34 Art. 32 DBGart. 32 LIFDart. 32 LIFD Art. 33 DStGart. 33 LICDart. 33 DStG Art. 32 DBGart. 32 LIFDart. 32 LIFD Art. 33 DStGart. 33 LICDart. 33 DStG 9C_677/2021 604 2023 26 604 2023 27 604 2021 34 9C_677/2021 Art. 9 StHGart. 9 LHIDart. 9 StHG 9C_677/2021 Art. 144 DBGart. 144 LIFDart. 144 LIFD Art. 131 VRGart. 131 CPJAart. 131 VRG Art. 133 VRGart. 133 CPJAart. 133 VRG Art. 144 DBGart. 144 LIFDart. 144 LIFD Art. 64 VwVGart. 64 PAart. 64 PA Art. 182 DStGart. 182 LICDart. 182 DStG Art. 137 VRGart. 137 CPJAart. 137 VRG Art. 144 DBGart. 144 LIFDart. 144 LIFD Art. 137 VRGart. 137 CPJAart. 137 VRG Art. 11 Tarif VJart. 11 Tarif JAart. 11 Tarif VJ 604 2023 26 604 2023 27 Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 148 VRGart. 148 CPJAart. 148 VRG erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos604 2023 2611.04.2023Urteil des Steuergerichtshofes des KantonsgerichtsNormen BundArt. 82 BGGArt. 32 DBGArt. 144 DBGRechtsprechung Bund9C_677/2021Normen KantonArt. 33 DStGArt. 182 DStGArt. 11 Tarif VJRechtsprechung Kanton604 2023 26604 2023 27604 2021 34Normen Bund/Kanton”
Bei pflichtwidriger Nichtkooperation oder vorsätzlicher Behinderung kann die Partei mit einer Geldbusse belegt und mit den Verfahrenskosten belastet werden.
“Starà poi all’autorità, eventualmente, valutare di procedere ad una tassazione d’ufficio, qualora la documentazione si rivelasse effettivamente insufficiente. La mancanza dei documenti necessari alla compilazione della dichiarazione non fa dunque venire meno l’obbligo del contribuente di collaborare, nei limiti delle sue possibilità. 2.4. La contribuente è quindi stata punita con multa per violazione degli obblighi procedurali, in quanto si è rifiutata di compiere l’atto ordinato dall’autorità fiscale, e meglio l’inoltro della dichiarazione d’imposta, entro la scadenza del termine impartitole. Essendo realizzate entrambe le condizioni – soggettiva e oggettiva – secondo cui l’autorità fiscale può infliggere una multa disciplinare, la stessa appare quindi giustificata. 3. Il ricorso è respinto. Tassa di giustizia e spese sono poste a carico della ricorrente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 250.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 50.– per un totale di fr. 300.– sono a carico della ricorrente. 3. Contro il presente giudizio è dato ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale in Losanna, entro 30 giorni (art. 146 LIFD; art. 73 LAID; art. 82 ss. LTF). 4. Intimazione a: - . 1. Divisione delle contribuzioni Ufficio giuridico, viale S. Franscini 6, 6500 Bellinzona 2.”
Art. 144 Abs. 4 DBG wird in der Rechtspraxis sinngemäss unter Verweis auf Art. 64 VwVG angewendet. In den zitierten Entscheiden werden daher regelmässig keine Parteikosten zugesprochen.
“Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Demnach entscheidet der Einzelrichter:”
“Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3, Art. 104 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Bei diesen Gegebenheiten besteht weiter kein Anlass, den vorinstanzlichen Kostenspruch zu korrigieren oder den Beschwerdeführer für entstandenen persönlichen Aufwand zu entschädigen (vgl. vorne Bst. C). Demnach entscheidet der Einzelrichter:”
“Bei diesem Ausgang der Verfahren hat die unterliegende Beschwerdegegnerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]).”
“E. 4.1). Für die verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]).”
“Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2015 und 2016 (Quellensteuern) wird abgewiesen. Die Beschwerde betreffend die direkten Bundessteuern 2015 und 2016 (Quellensteuern) wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 4'000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. Es werden keine Parteikosten gesprochen Zu eröffnen: - Beschwerdeführerin - Steuerverwaltung des Kantons Bern - Steuerrekurskommission des Kantons Bern - Eidgenössische Steuerverwaltung Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art.”
Bei Zweitwohnungen können Fragen zu ernsthaften Vermietungsbemühungen bzw. zum Verzicht auf Eigengebrauch die Entscheidung über die Verteilung der Verfahrenskosten nach Art. 144 DBG beeinflussen.
“Kantonale Steuern u. direkte Bundessteuer Eigenmietwert von Zweitwohnungen, ernsthafte Vermietungsbemühungen und Verzicht auf Eigengebrauch Normen Bund Art. 21 DBG Art. 144 DBG Art. 145 DBG Rechtsprechung Bund BGE 142 I 135 BGE 136 I 229 BGE 129 I 232 2C_1039/2015 2C_182/2015 2C_773/2009 Normen Kanton Art. 3 BStV Art. 9 BStV Art. 70 GSOG Normen Bund/Kanton Art. 25 StG Art. 25 StG Art. 66 StG”
“Kantonale Steuern u. direkte Bundessteuer Eigenmietwert von Zweitwohnungen, ernsthafte Vermietungsbemühungen und Verzicht auf Eigengebrauch Normen Bund Art. 21 DBG Art. 144 DBG Art. 145 DBG Rechtsprechung Bund BGE 142 I 135 BGE 136 I 229 BGE 129 I 232 2C_1039/2015 2C_182/2015 2C_773/2009 Normen Kanton Art. 3 BStV Art. 9 BStV Art. 70 GSOG Normen Bund/Kanton Art. 25 StG Art. 25 StG Art. 66 StG”
Bei Verletzungen der Mitwirkungspflicht — namentlich trölerischem Verhalten, wiederholtem Nichtbeantworten von Aufforderungen oder verspätetem Nachreichen entscheidrelevanter Unterlagen — kann einem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer gemäss Art. 144 Abs. 2 DBG trotz teilweisem Obsiegen die gesamten Verfahrenskosten auferlegt werden.
“Der Abzug für die "übrigen Berufskosten" ist neu auf (gerundet) CHF 4'809.-- statt wie bisher auf CHF 2'292.-- festzusetzen (E. 4.5.1). Dementsprechend sind Rekurs und Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Akten sind zur Vornahme der Veranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückzuschicken. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Rekurrent grundsätzlich einen Anteil der gesamten Verfahrenskosten, einschliesslich eines Anteils allfälliger Auslagen für Gutachten oder andere externe Kosten zu tragen (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Der teilweise obsiegenden Partei können die Kosten jedoch auch ganz auferlegt werden, wenn sie bei pflichtgemässem Verhalten schon im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren zu ihrem Recht gekommen wäre (Art. 200 Abs. 2 StG und Art. 144 Abs. 2 DBG). Die Auferlegung der Verfahrenskosten an den Rekurrenten rechtfertigt sich, da die Bestätigung der Arbeitgeberin zum Arbeitszimmer nicht nach Aufforderung der Steuerverwaltung (am 17.2.2021, pag. 64), sondern weit später im Rekurs- und Beschwerdeverfahren am 21. April 2023 nachgereicht worden ist (Bst. E). Ausserdem kam der Rekurrent der Aufforderung der Steuerverwaltung nicht nach, die Quittungen nochmals einzureichen (pag. 86, pag. 88) und hielt es für unnötig, im Rahmen des rechtlichen Gehörs im Einspracheverfahren Stellung zu nehmen (Bst. C) bzw. allenfalls noch zu diesem Zeitpunkt die bereits vorher eingeforderten Dokumente beizubringen. Diese wurden erst vor der Steuerrekurskommission wieder eingereicht, wobei der Rekurrent zunächst noch angehalten werden musste, diese zu ordnen (Bst. E). Folglich ist der Rekurrent seinen Mitwirkungspflichten gegenüber der Steuerverwaltung zur Klärung des Sachverhalts mehrfach nicht nachgekommen. Deshalb werden dem Rekurrenten die Verfahrenskosten trotz teilweisem Obsiegens gestützt auf Art.”
“Der Abzug für die "übrigen Berufskosten" ist neu auf (gerundet) CHF 4'809.-- statt wie bisher auf CHF 2'292.-- festzusetzen (E. 4.5.1). Dementsprechend sind Rekurs und Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Akten sind zur Vornahme der Veranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückzuschicken. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Rekurrent grundsätzlich einen Anteil der gesamten Verfahrenskosten, einschliesslich eines Anteils allfälliger Auslagen für Gutachten oder andere externe Kosten zu tragen (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Der teilweise obsiegenden Partei können die Kosten jedoch auch ganz auferlegt werden, wenn sie bei pflichtgemässem Verhalten schon im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren zu ihrem Recht gekommen wäre (Art. 200 Abs. 2 StG und Art. 144 Abs. 2 DBG). Die Auferlegung der Verfahrenskosten an den Rekurrenten rechtfertigt sich, da die Bestätigung der Arbeitgeberin zum Arbeitszimmer nicht nach Aufforderung der Steuerverwaltung (am 17.2.2021, pag. 64), sondern weit später im Rekurs- und Beschwerdeverfahren am 21. April 2023 nachgereicht worden ist (Bst. E). Ausserdem kam der Rekurrent der Aufforderung der Steuerverwaltung nicht nach, die Quittungen nochmals einzureichen (pag. 86, pag. 88) und hielt es für unnötig, im Rahmen des rechtlichen Gehörs im Einspracheverfahren Stellung zu nehmen (Bst. C) bzw. allenfalls noch zu diesem Zeitpunkt die bereits vorher eingeforderten Dokumente beizubringen. Diese wurden erst vor der Steuerrekurskommission wieder eingereicht, wobei der Rekurrent zunächst noch angehalten werden musste, diese zu ordnen (Bst. E). Folglich ist der Rekurrent seinen Mitwirkungspflichten gegenüber der Steuerverwaltung zur Klärung des Sachverhalts mehrfach nicht nachgekommen. Deshalb werden dem Rekurrenten die Verfahrenskosten trotz teilweisem Obsiegens gestützt auf Art.”
Bei fehlender bzw. ungenügender Sorgfalt oder bei verspätetem/nachträglichem Vorbringen, das vermeidbare Verfahrenskosten verursacht, kann nach Art. 144 Abs. 1 DBG die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten herangezogen bzw. die Kostenauferlegung begründet bzw. erhöht werden.
“A supposer que ce lien de cause à effet n’ait pas été évident pour lui, il avait la possibilité de se renseigner auprès de l’AFC-GE ou d’un mandataire professionnellement qualifié dans le délai de 30 jours prévu par la loi, afin de déterminer s’il entendait contester cette appréciation au moyen d’une réclamation. Dans l’hypothèse où il ne disposait pas encore des éléments nécessaires pour fonder une telle réclamation, il pouvait en outre solliciter un délai pour compléter celle-ci, le temps pour lui d’obtenir les documents pertinents de la part de son frère, étant précisé qu’il n’a pas prétendu qu’il lui aurait été impossible de les obtenir à ce moment-là. Le recourant n’a cependant entrepris aucune démarche en ce sens et a attendu près de deux ans pour solliciter la révision de sa taxation 2020. Ce faisant, il n’a pas fait preuve de la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui. Au vu de ce qui précède, l’AFC-GE n’aurait pas été dans l’obligation d’entrer en matière sur la demande de reconsidération du recourant, si elle l’avait perçue comme telle. 10. Partant, le recours sera rejeté dans la mesure de sa recevabilité. 11. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), le recourant, qui succombe, sera condamné au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 700.-, lequel est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. rejette, dans la mesure de sa recevabilité, le recours formé le 21 décembre 2023 par Monsieur A______ à l’encontre des décisions sur réclamation de l’administration fiscale cantonale du 14 novembre 2023 ; 2. met à la charge du recourant un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l'avance de frais du même montant ; 3. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 4. dit que, conformément aux art.”
“Die Rückweisung der Sache (mit noch offenem Ausgang) gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch einer Parteientschädigung - vom Grundsatz her - als vollständiges Obsiegen, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (VerwGE B 2017/76 vom 16. August 2018 E. 5). Indes gilt es zu beachten, dass die Beschwerdeführer erstmals in den vorliegenden Beschwerdeverfahren mit nachträglichen Eingaben (act. G 27, 30 und 39) wie dargelegt (E. 3.1.2.) Unterlagen einreichten, welche für die Vornahme einer ordentlichen Veranlagung für das Steuerjahr 2011 massgebend sind, und daher bereits im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren oder spätestens im Einspracheverfahren vorzulegen gewesen wären. Verfahrensbeteiligte haben nach Art. 95 Abs. 2 Satz 2 VRP die Kosten zu übernehmen, die durch nachträgliches Vorbringen von Begehren, Tatsachen oder Beweismitteln entstehen, deren rechtzeitige Geltendmachung ihnen möglich und zumutbar gewesen wäre. Dementsprechend rechtfertigt es sich, die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von CHF 3'000 (B 2021/76: CHF 1'800; B 2021/77: CHF 1'200) erscheint angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die amtlichen Kosten werden mit den von den Beschwerdeführern geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet. Was die den Beschwerdeführern in Dispositivziffer 3 des vorinstanzlichen Entscheides auferlegten amtlichen Kosten von zweimal CHF 800 betrifft, kann es bei dem entsprechenden Kostenspruch bleiben, weil aufgrund des Dargelegten auch im vorinstanzlichen Verfahren ein die Kostenauferlegung rechtfertigender Sachverhalt gemäss Art. 95 Abs. 2 Satz 2 zu bejahen ist. Diesbezüglich ist die Beschwerde - unter Bestätigung von Dispositivziffer 3 des angefochtenen Entscheides - abzuweisen. Eine ausseramtliche Entschädigung ist aufgrund des Gesagten ebenfalls nicht zuzusprechen, nachdem das teilweise Obsiegen der Beschwerdeführer sich im Wesentlichen aus der ihnen anzulastenden verspäteten Geltendmachung von Beweismitteln ergab (vgl.”
Zur Ausführung von Art. 144 Abs. 5 DBG kommt in der Praxis der kantonale Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz (Tarif VJ) zur Anwendung. Die konkret erhobenen Gerichtsgebühren richten sich nach Streitwert und Umständen und variieren; in den zitierten Entscheiden sind beispielsweise Gebühren von CHF 400, CHF 800, CHF 1'600 und CHF 3'500 festgesetzt worden.
“Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 131 Abs. 1 VRG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 (Tarif VJ; SGF 150.12) zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 146 und Art. 147 VRG sowie Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Ausführungsbeschlusses zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer). Im vorliegenden Fall scheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf insgesamt CHF 800.- festzusetzen. Diese Gerichtsgebühr ist den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.”
“Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 131 Abs. 1 VRG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 (Tarif VJ; SGF 150.12) zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 146 und 147 VRG sowie Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Ausführungsbeschlusses zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer). Im vorliegenden Fall scheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf insgesamt CHF 400.- festzusetzen. Diese Gerichtsgebühr ist der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.”
“Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 131 Abs. 1 VRG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 (Tarif VJ; SGF 150.12) zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 146 und Art. 147 VRG sowie Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Ausführungsbeschlusses zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 5. Januar 1995; SGF 634.1.11). Im vorliegenden Fall scheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf insgesamt CHF 1'600.- festzusetzen und diese zu CHF 1'400.- der in den meisten Punkten unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Diese Gerichtsgebühr wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet, der Saldo (CHF 200.-) wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. Von der ebenfalls teilweise unterliegenden Vorinstanz sind keine Kosten zu erheben (Art. 144 Abs. 1 und 3 DBG; Art. 131 und Art. 133 VRG).”
“Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz (Tarif VJ) zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 146 und Art. 147 VRG sowie Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Ausführungsbeschlusses zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 5. Januar 1995; SGF 634.1.11). Im vorliegenden Fall scheint es angesichts des hohen Streitwerts angemessen, die Gerichtsgebühr auf CHF 3‘500.- festzusetzen. Diese Gerichtsgebühr ist den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.”
In besonderen Fällen können die Verfahrenskosten der Gerichtskasse auferlegt werden (z. B. bei erstmaligem, belegtem Sozialhilfebezug). Es wird zugleich darauf hingewiesen, dass in künftigen Erlassverfahren bereits erstinstanzlich und aufwandsgemäss Kosten erhoben werden könnten, falls sich das Begehren als offensichtlich unbegründet erweist.
“Vorliegend rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen, da der Beschwerdeführer – soweit ersichtlich – erstmals um einen Steuererlass ersucht hatte und aufgrund seiner dokumentierten Sozialhilfeabhängigkeit derzeit auch tatsächlich nicht in der Lage ist, seine Steuerausstände zu begleichen. Der Beschwerdeführer wird aber darauf hingewiesen, dass in zukünftigen Erlassverfahren bereits erstinstanzlich und aufwandsgemäss Kosten erhoben werden könnten, wenn sich dieses als offensichtlich unbegründet herausstellen sollte. Eine Umtriebsentschädigung steht dem unterliegenden Beschwerdeführer nicht zu (vgl. Art. 167g in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG]).”
“Vorliegend rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen, da der Beschwerdeführer – soweit ersichtlich – erstmals um einen Steuererlass ersucht hatte und aufgrund seiner dokumentierten Sozialhilfeabhängigkeit derzeit auch tatsächlich nicht in der Lage ist, seine Steuerausstände zu begleichen. Der Beschwerdeführer wird aber darauf hingewiesen, dass in zukünftigen Erlassverfahren bereits erstinstanzlich und aufwandsgemäss Kosten erhoben werden könnten, wenn sich dieses als offensichtlich unbegründet herausstellen sollte. Eine Umtriebsentschädigung steht dem unterliegenden Beschwerdeführer nicht zu (vgl. Art. 167g in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG]).”
Für die Zusprechung von Parteikosten gilt sinngemäss Art. 64 PA (Art. 144 Abs. 4 DBG). Nach dem Tarif der Gebühren und Entschädigungen vor Verwaltungstribunalen (Tarif JA) werden die Honorare für Vertretung oder Assistenz grundsätzlich zwischen CHF 200.– und CHF 10'000.– bemessen; in Fällen besonderer Grösse oder Komplexität kann der Höchstbetrag bis CHF 40'000.– erhöht werden. Bei der Festsetzung der Entschädigung erfolgt die Bemessung auf Basis eines Stundentarifs (in der Rechtsprechung häufig CHF 250.–); notwendige Auslagen werden kostendeckend vergütet.
“Frais de procédure et indemnité de partie 6. 6.1. Selon les art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe. Selon l'art. 133 CPJA, des frais de procédure ne peuvent pas être exigés de la Confédération, de l'Etat, des communes et d'autres personnes de droit public, ainsi que des particuliers et des institutions privées chargées de tâches de droit public, à moins que leurs intérêts patrimoniaux ne soient en cause. En l'espèce, même si le recours est admis, des frais ne peuvent pas être mis à la charge de l'Etat dans la mesure où les contributions publiques ne font pas partie des intérêts patrimoniaux d'une collectivité publique au sens de l’art. 133 CPJA (RFJ 1992 p. 206 ss et 188 ss, consid. 5). Il n’est en conséquence pas perçu de frais. L’avance de frais versée par le recourant lui sera restituée. 6.2. Par ailleurs, il résulte de l’art. 64 al. 1 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA ; RS 172.021), applicable par le renvoi de l’art. 144 al. 4 LIFD, que la Cour fiscale peut allouer, d’office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. Conformément à l'art. 8 al. 1 du Tarif des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative (Tarif JA; RSF 150.12), les honoraires alloués pour la représentation ou l'assistance de la partie sont fixés entre CHF 200.- et CHF 10'000.-. Dans les affaires d'une ampleur ou d'une complexité particulière, le maximum s'élève à CHF 40'000.-. La fixation des honoraires dus à titre de dépens a lieu sur la base d'un tarif horaire de CHF 250.-. Quant aux débours nécessaires à la conduite de l'affaire, ils sont remboursés au prix coûtant (art. 9 al. 1 Tarif JA). 6.3. En l'espèce, la liste de frais produite par le mandataire du recourant comprend également les opérations relatives à la procédure de réclamation, lesquelles ne donnent toutefois pas lieu à indemnisation (arrêt TC FR 601 2022 103 du 13 mars 2023 consid.”
“1 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe. L’art. 133 CPJA prévoit toutefois que des frais de procédure ne peuvent pas être exigés de la Confédération, de l’Etat, des communes et d’autres personnes de droit public, ainsi que des particuliers et des institutions privées chargées de tâches de droit public, à moins que leurs intérêts patrimoniaux ne soient en cause. En l’espèce, même si le recours est admis, des frais ne peuvent pas être mis à la charge de l’Etat dans la mesure où les contributions publiques ne font pas partie des intérêts patrimoniaux d’une collectivité publique au sens de l’art. 133 CPJA (RFJ 1992 p. 206 ss et 188 ss, consid. 5). Il n’est en conséquence pas perçu de frais. L’avance de frais versée par les recourants leur sera restituée. 12.2. Selon l’art. 137 al. 1 CPJA, l’autorité de la juridiction administrative alloue, sur requête, à la partie qui obtient gain de cause une indemnité pour les frais nécessaires qu’elle a engagés pour la défense de ses intérêts (voir également art. 144 al. 4 LIFD et le renvoi à l’art. 67 al. 1 à 3 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [PA; RS 172.021], applicable par analogie). En l’espèce, les recourants, qui ont obtenu gain de cause, ont requis une indemnité pour les frais de représentation. Leur mandataire a fait parvenir une liste de frais faisant état d’un montant total de CHF 68'490.- pour la procédure de recours, calculé au tarif horaire de CHF 450.-, soit un total de 152 heures et 12 minutes. Cela étant, conformément à l’art. 8 du tarif des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative (Tarif JA; RSF 150.12), les honoraires alloués pour la représentation ou l’assistance de la partie sont fixés entre CHF 200.- et CHF 10'000.-. Dans les affaires d’une ampleur ou d’une complexité particulière, le maximum s’élève à CHF 40'000.-. La fixation des honoraires dus à titre de dépens a lieu sur la base d’un tarif horaire de CHF 250.-. Dans ces circonstances, la liste de frais produite par la mandataire des recourants n’est pas conforme aux règles applicables en la matière.”
Bei der Bemessung der Entscheidgebühren sind verfahrensbezogene Umstände zu berücksichtigen, namentlich der Umfang der vorinstanzlichen Akten und auf deren Grundlage erstellte Berichte (z.B. ASU). Die Gebührenerhebung kann für die beiden Verfahrensstufen (Rekurs und Beschwerde) getrennt erfolgen, sodass unterschiedliche Beträge pro Stufe festgesetzt werden. Bei festgestellten Verfahrensmängeln (z.B. Gehörsverletzung) kann zudem eine anteilige Überwälzung der amtlichen Kosten auf den Staat erfolgen.
“Worin die hohe Komplexität begründet sein solle, erschliesse sich ihr nicht (act. G 1 S. 30). Gemäss Art. 95 Abs. 1 VRP hat jene Partei grundsätzlich die Kosten zu tragen, deren Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Bei der Festsetzung der Entscheidgebühr für das vorinstanzliche Verfahren war der Umstand miteinzubeziehen, dass umfangreiche Akten und gestützt darauf erstellte ASU-Berichte zu würdigen waren (act. G 8/4). Die Entscheidgebühr von CHF 5'000, die der Beschwerdeführerin auferlegt wurde, liegt im Bereich, den die Gerichtskostenverordnung (sGS 941.12) dafür vorsieht (Art. 7 Ziffer 122: CHF 500 bis 15'000). Ein konkreter Anlass für eine gerichtliche Gebührenreduktion bzw. für einen Eingriff ins Ermessen der Vorinstanz ist nicht dargetan. Somit ist die Beschwerde unter Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids vollumfänglich abzuweisen. Dementsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'500 erscheint angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von CHF 2'500 ist zu verrechnen. Zufolge Unterliegens besteht kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf ausseramtliche Entschädigung. Beschwerdegegner und Vorinstanz haben ebenfalls keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98bis VRP; A. Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, 2020, N 20 zu Art. 98bis VRP); beide stellten zu Recht auch keinen Antrag. Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'500, unter Verrechnung mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.”
“Im Rekurs- und Beschwerdeverfahren unterliegt der Steuerpflichtige mit seinen Begehren, weshalb ihm grundsätzlich sämtliche amtlichen Kosten aufzuerlegen wären. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat, weshalb der Staat einen Teil der amtlichen Kosten zu tragen hat, und zwar im Umfang eines Fünftels (Art. 95 Abs. 2 VRP). Die Entscheidgebühren sind für das Rekursverfahren, welches weniger aufwändig war, auf Fr. 400.– und für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 800.– festzusetzen (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG i.V.m. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Entsprechend ist der Steuerpflichtige zu verpflichten, an die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens Fr. 320.– (vier Fünftel von Fr. 400.–) und des Beschwerdeverfahrens Fr. 640.– (vier Fünftel von Fr. 800.–) zu bezahlen. Die restlichen Kosten sind vom Staat zu tragen.”
Die Verfahrenskosten trifft die unterliegende Partei. Die Höhe des Kostenemoluments wird nach Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung der Sache und — in vermögensrechtlichen Streitigkeiten — nach dem Streitwert bemessen; der Tarif JA nennt als mögliche Bandbreite CHF 100–50'000.
“L'assistance est retirée lorsque les conditions de son octroi disparaissent en cours de procédure (al. 3). S’agissant du contenu de l’assistance judiciaire, celle-ci comprend notamment, pour le bénéficiaire, la dispense totale ou partielle des frais de procédure et de l’obligation de fournir une avance de frais ou des sûretés (art. 143 al. 1 CPJA). 7.3. En l’espèce, les conclusions de la recourante étaient à l’évidence dénuées de chances de succès compte tenu du fait que les motifs qu’elle indique pour solliciter la suspension des procédures de taxation des périodes fiscales 2016 et 2017 n’ont aucun impact sur ces dernières. La première condition à l’octroi de l’assistance judiciaire faisant défaut, il n’est pas nécessaire d’examiner encore si la recourante dispose ou non de ressources suffisantes pour supporter les frais de la procédure introduite le 10 juin 2024 sans s’exposer à la privation des choses nécessaires à son existence. Il s’ensuit que la requête d’assistance judiciaire partielle déposée pour la procédure de recours est rejetée. 8. Frais de procédure 8.1 En vertu des art. 144 al. 1 LIFD et 131 al. 1 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe; lorsque le recours est partiellement admis, ils sont répartis proportionnellement. Le montant de l’émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l’importance de l’affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative: RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). 8.2. En l’espèce, vu le rejet du recours, mais également du fait que la cause a été jugée par prononcé présidentiel et de la faible valeur litigieuse, il se justifie de limiter les frais judiciaires à CHF 300.-. (dispositif en page suivante) Le Président prononce : I. Le recours (604 2024 89) est rejeté dans la mesure de sa recevabilité. II. La requête d’assistance judiciaire partielle (604 2024 105) est rejetée.”
“158 al. 2 LICD). Le contribuable doit faire tout ce qui est nécessaire pour assurer une taxation complète et exacte en fournissant notamment, sur demande de l'autorité de taxation, des renseignements oraux ou écrits, en présentant ses livres comptables, pièces justificatives, autres attestations et pièces concernant ses relations d'affaires (art. 159 al. 1 et 2 LICD; art. 42 al. 1 et 2 LHID). 5.2. Par ailleurs, en droit cantonal harmonisé, l’art. 164 al. 2 LICD concernant le principe de la taxation d'office a un contenu identique à celui de l’art. 130 al. 2 LIFD (voir également l’art. 46 al. 3 LHID). 5.3. Ainsi, en présence de règles similaires, le raisonnement et les références à la jurisprudence concernant l'impôt fédéral direct peuvent être repris pour l'impôt cantonal. Dès lors, pour des motifs identiques à ceux invoqués en matière d’impôt fédéral direct, il se justifie également de rejeter le recours déposé au niveau cantonal. Frais de procédure et indemnité de partie 6. Selon les art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge du de la partie recourante qui succombe. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, RSF 150.12 [Tarif JA]). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l’espèce, vu le sort du recours, des frais de procédure, fixés au montant de CHF 800.-, sont mis à la charge du recourant. Ils sont prélevés sur l’avance de frais versée. Pour la même raison, il n’est pas alloué d’indemnité de partie au recourant qui n’est au demeurant pas représenté. la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2024 124) I. Le recours est rejeté. Impôt cantonal (604 2024 125) II. Le recours est rejeté. Frais de procédure et indemnité de partie III.”
In Ausnahmefällen kann nach Art. 144 Abs. 3 DBG auf eine Kostenauflage bzw. auf Parteientschädigungen/ausseramtliche Kosten verzichtet werden. Die Praxis prüft dies konkret gestützt auf Faktoren wie den besonderen Aufwand oder die Schwierigkeit der Sach- und Rechtsfragen sowie den nötigen Beizug eines Rechtsbeistands.
“8 Gesamthaft kann dem Beschwerdeführer unter den dargelegten Umständen nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, die abspaltende Gesellschaft habe den vermeintlich übertragenen Betrieb "…" im Spaltungszeitpunkt noch für sich behalten. Vielmehr ergibt sich bei einer Gesamtbetrachtung, dass im Rahmen der Spaltung vorliegend die erforderlichen Grundlagen geschaffen wurden, damit der Betrieb X über die personellen Mittel und die nötige Infrastruktur für den Fortbestand und die Weiterentwicklung ihrer eigenständigen Tätigkeit verfügte. Sie setzte hierzu sowie zwecks Gewinnerzielung Arbeit und Kapital ein, weshalb das doppelte Betriebserfordernis im Zeitpunkt der Spaltung bzw. der zivilrechtlichen Übertragung erfüllt war. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 3. 3.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 in Verbindung mit § 153 Abs. 4 StG bzw. Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 145 Abs. 2 DBG). 3.2 3.2.1 Der Beschwerdeführer wird zudem verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen (§ 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG] in Verbindung mit § 152 StG bzw. Art. 144 Abs. 3 DBG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG]). Nach § 17 Abs. 2 VRG kann die unterliegende Partei oder Amtsstelle im Verfahren vor Verwaltungsgericht zu einer angemessenen Entschädigung für die Umtriebe ihres Gegners verpflichtet werden, wenn a) die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtsbeistands rechtfertigte oder b) ihre Rechtsbegehren oder angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet waren. 3.2.2 Die angemessene Entschädigung ist nach pflichtgemässem Ermessen festzusetzen (vgl. RB 1998 Nr. 8). Zu beachten ist allerdings § 8 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 (GebV VGr). Gestützt darauf ist die Parteientschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Falls, dem Zeitaufwand und den Auslagen zu bemessen. Ein unnötiger oder geringfügiger Aufwand wird nicht ersetzt. 3.2.3 Einem bestimmten oder bestimmbaren Streitwert trägt die 2.”
“Für den vorliegenden Entscheid sind weder amtliche Kosten zu sprechen und zu erheben (Art. 144 Abs. 3 DBG) noch ausseramtliche Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 2'500 bezahlt der Beschwerdegegner. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von CHF 2'500 wird ihm zurückerstattet. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsrekurskommission von CHF 800 bezahlt der Beschwerdegegner. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Be-schwerdeführer den von ihm geleisteten Kostenvorschuss von CHF 800 zurückzuer-statten. Der Staat (Beschwerdegegner) entschädigt den Beschwerdeführer für das Beschwerde-verfahren mit CHF 4'160 (ohne Mehrwertsteuer). Der Staat (Beschwerdegegner) entschädigt den Beschwerdeführer für das Rekurs-verfahren mit CHF 3'120 (ohne Mehrwertsteuer).”
“________ CHF 2'095.-- auf wertvermehrende Investitionen. Der Abzug für Liegenschaftsunterhalt beträgt demnach CHF 30'898.-- (deklarierter Totalbetrag von CHF 32'993.-- minus CHF 2'095.--). Die Rekurrenten haben ihr Rechtsbegehren an die Steuerrekurskommission nicht quantifiziert, sondern lediglich eine "realitätsbezogene Beurteilung der Sachlage" gefordert. Das Ergebnis entspricht indes dem Antrag der Rekurrenten in ihrer Einsprache vom 4. Mai 2021 (pag. 132). Dementsprechend ist es sachgerecht, für das vorliegende Verfahren vom gleichen beantragten Abzug für Liegenschaftsunterhalt auszugehen, was zu einer Gutheissung des Rekurses führt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Rekurrenten keine Kosten für das Verfahren betreffend die kantonalen Steuern zu tragen (Art. 200 Abs. 1 StG). Der Nichteintretensentscheid betreffend die direkte Bundessteuer entspricht formell zwar einem Unterliegen, rechtfertigt aufgrund der besonderen Umstände indes keine Kostenauflage an die Rekurrenten (Art. 144 Abs. 3 DBG). Weil die Rekurrenten im vorliegenden Verfahren nicht vertreten sind und weil keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG sowie Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern pro 2019 wird gutgeheissen. Der Abzug für Liegenschaftsunterhalt wird auf CHF 30'898.-- festgesetzt und die Sache zur Neuveranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgesandt. Auf die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer pro 2019 wird nicht eingetreten. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Gegen den Entscheid betreffend die kantonalen Steuern kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde erhoben werden.”
Ergibt sich eine für den Steuerpflichtigen nur unerhebliche Verschlechterung des Steuerergebnisses, kann das Gericht aus Prozessökonomie darauf verzichten, eine reformatio in pejus vorzunehmen. Ein solches Zurückhalten kann sich auf die Kostenbemessung auswirken; denkbar ist etwa der Verzicht auf eine Verschlechterung bei gleichzeitiger Festsetzung eines geringeren Emoluments.
“Une rectification des taxations litigieuses sur ce point ne conduirait toutefois pas à une diminution du substrat imposable, au contraire. Il appert en effet que l’AFC-GE a déduit des revenus du recourant les frais de chauffage et d’eau chaude des lots de PPE lui appartenant, alors que de telles dépenses ne sont pas déductibles (cf. supra consid. 11). Ainsi, les frais immobiliers déductibles pour la période fiscale 2022 ne s’élèvent pas à CHF 11'028.-, mais à CHF 10'324.- [CHF 3'048.- pour la rénovation du mobilier de cuisine + CHF 1'446.- de frais d’entretien + CHF 495.- d’IIC + CHF 5'335.- de charges de PPE]. Cette différence en défaveur du contribuable reste toutefois minime en regard de son revenu imposable (CHF 176'117.- en 2022). Elle n’entraînerait en outre pas de modification du taux d’imposition de l’intéressé (cf. art. 41 al. 1 LIPP). Partant, le tribunal renoncera, par économie de procédure et en vertu de son pouvoir d’appréciation, à procéder à une reformatio in pejus des taxations litigieuses. Au vu de ce qui précède, le recours sera rejeté. 36. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 LPA et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), le recourant, qui succombe, est condamné au paiement d’un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l’avance de frais du même montant effectuée à la suite du dépôt du recours. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 16 février 2024 par Monsieur A______ contre les décisions sur réclamation de l’administration fiscale cantonale du 16 janvier 2024 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge du recourant un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l’avance de frais ; 4. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 5. dit que, conformément aux art. 132 LOJ, 62 al. 1 let. a et 65 LPA, le présent jugement est susceptible de faire l’objet d’un recours auprès de la chambre administrative de la Cour de justice (10 rue de Saint-Léger, case postale 1956, 1211 Genève 1) dans les 30 jours à compter de sa notification.”
Unter Berücksichtigung der Umstände (z. B. zuvor gewährte teilweise oder vollständige unentgeltliche Rechtspflege, teilweiser Erfolg des Rekurses) kann die kantonale Behörde die auferlegten Verfahrenskosten ganz oder teilweise nicht einziehen bzw. von deren Erhebung absehen. Bei teilweiser Gutheissung werden die Verfahrenskosten anteilsmässig aufgeteilt. Zudem kann — wie im Einzelfall ein Kostenbetrag festgesetzt und wegen gewährter Prozesskostenhilfe nicht eingezogen wurde — unter bestimmten Voraussetzungen eine Rückforderung öffentlich gewährter Unterstützung innert der gesetzlich vorgesehenen Frist erfolgen, falls sich die Vermögensverhältnisse des Gesuchstellers nachträglich verbessern oder die Bedürftigkeit nachträglich als nicht gegeben erwiesen wird.
“En l’espèce, les indications et pièces produites ne permettent en soi pas d’établir de façon suffisamment précise les revenus et les charges du recourant. Toutefois, il ressort d’une décision du 17 juin 2021 du Président du Tribunal de l’arrondissement de la Sarine que l’assistance judiciaire totale a été octroyée au recourant dans le cadre d’une requête en modification du jugement de divorce introduite le 27 mai 2021 (pièce annexée au recours du 16 septembre 2021). Vu cette décision rendue que trois mois avant le dépôt du recours, compte tenu également du fait que seule la prise en charge des frais judiciaires sont concernés dans la présente procédure, la solution retenue par le juge civil peut être reprise sans mesure d’instruction supplémentaire. Par ailleurs, le recours a été partiellement admis et il n’y a pas lieu de retenir que pour le surplus il paraissait d’emblée voué à l’échec. Il s’ensuit que la requête d’assistance judiciaire partielle déposée pour la procédure de recours est admise. Frais de procédure 11. 11.1. En vertu des art. 144 al. 1 LIFD et 131 al. 1 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe; lorsque le recours est partiellement admis, ils sont répartis proportionnellement. Le montant de l’émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l’importance de l’affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative: RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). 11.2. En l’espèce, compte tenu de l'admission partielle du recours et de l’ensemble des circonstances du cas, il se justifie de fixer les frais à la charge du recourant à CHF 400.-. Ils ne sont toutefois pas prélevés, compte tenu de l'assistance judiciaire partielle accordée. 11.3. Si le bénéficiaire de l’assistance judiciaire revient à meilleure fortune ou s'il est démontré que son état d'indigence n'existait pas, la collectivité publique peut, dans les dix ans dès la clôture de la procédure, exiger de lui le remboursement de ses prestations (art.”
Bei vollständigem Unterliegen werden die Gerichtskosten in der Praxis der Regel nach der unterliegenden Partei auferlegt. Die Gerichtsgebühren werden dabei häufig pauschal festgelegt; in den vorgelegten Entscheiden finden sich unter anderem Festsetzungen von CHF 700, CHF 800, CHF 1'400, CHF 4'000 und CHF 4'700 als Beispiele.
“Leur conclusion principale est ainsi écartée. Pour ces mêmes motifs, l’autorité intimée aurait dû rejeter la réclamation des recourants et confirmer les bordereaux initiaux du 14 décembre 2020, étant rappelé qu’ils tenaient compte, à juste titre, des loyers provenant de la location, en 2019, des immeubles en question et que le bénéfice de la vente de ces derniers n’a été réalisé qu’en 2020, de sorte qu’il ne peut être imposé dans le cadre de la taxation 2019. Il en résulte que les bordereaux rectificatifs du 23 octobre 2023 doivent être annulés et ceux du 14 décembre 2020 rétablis. 11. A vu de ce qui précède, le recours sera admis (très) partiellement, en ce sens que les décisions sur réclamation et les bordereaux y relatifs du 23 octobre 2023 seront annulés, par substitution de motifs. En revanche, les recourants succombent pour ce qui est de leur conclusion principale tendant à ce que le bénéfice de liquidation litigieux soit imposé en 2019 selon les art. 37b LIFD et 44A LIPP. 12. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, pris conjointement et solidairement, qui succombent dans une très large mesure, sont condamnés au paiement d’un émolument s’élevant à CHF 700.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. 13. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 22 novembre 2023 par Madame A______ et Monsieur B______ contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 21 octobre 2023 ; 2. l’admet partiellement, dans le sens des considérants ; 3. annule lesdites décisions et les bordereaux rectificatifs du 21 octobre 2023 ; 4.”
“Même si ces prestations sont versées régulièrement seulement après une année d’activité professionnelle auprès du même employeur, il leur manque le caractère de revenus remplaçant des prestations périodiques (Felix RICHNER, Walter FREI, Stefan KAUFMANN, Hans Ulrich MEUTER, Handkommentar zum DBG, 4ème édition, 2023, art. 37, § 8 et 20, p. 785 et 788 et les réf.). 10. En l’espèce, la prime de maintien en fonction, de CHF 46'667.-, a été versée à la recourante parce qu’elle a accepté de continuer à travailler pour son employeur jusqu’en 2020. Ainsi qu’il découle de la lettre de licenciement, l’intéressée ne disposait pas d’un droit au versement de cette prime, qualifiée de bonus dans son certificat de salaire. De par sa nature, elle ne revêt aucun caractère périodique. D’ailleurs, elle y a été mentionnée dans la catégorie des prestations non périodiques du certificat de salaire de l’intéressée. En conséquence, elle ne peut être imposée au taux de la rente. C’est à juste titre que l’autorité intimée l’a taxée en plein. 11. Ne reposant sur aucun motif valable, le recours doit être rejeté. 12. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, pris conjointement et solidairement, qui succombent, sont condamnés au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 700.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. Aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 14 décembre 2023 par Madame A______ et Monsieur B______ contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 3 novembre 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge de Madame A______ et Monsieur B______, pris conjointement et solidairement, un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 4.”
“En particulier, le recourant n’a pas démontré lui avoir effectivement remis la prétendue clé USB contenant des renseignements qu’elle lui avait demandés à de nombreuses reprises. S’il lui avait remis cette clé - comme il le prétend, sans toutefois l’étayer - et que le contenu de celle-ci répondait effectivement à sa demande de renseignements du 13 décembre 2018, elle n’aurait alors pas réitéré sa demande à trois reprises par la suite, comme elle l’a fait en dates des 15 et 26 novembre 2021 et 6 janvier 2022. En tout état, les arguments et explications qu'il avance aujourd'hui auraient pu et dû être invoqués au cours de la procédure ordinaire, au moyen d'une réclamation déposée en temps utile, ce qu'il n'a pas fait. Il en résulte que si l'AFC-GE avait perçu son acte du 4 juillet 2023 également comme une demande de reconsidération - ce qu'elle aurait dû faire - elle n'aurait pas été dans l'obligation d'entrer en matière à son égard, aucun motif d’une reconsidération obligatoire n’étant réalisé. 20. Au vu de ce qui précède, les recours doivent être rejetés. 21. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), le recourant, qui succombe, est condamné au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 1’400.- ; il est couvert par les avances de frais versées à la suite du dépôt des recours. 22. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevables les recours interjetés le 15 novembre 2023 par Monsieur A______ contre la décision sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 13 octobre 2023 et pour déni de justice ; 2. les joint sous le numéro de cause A/3828/2023 ; 3. les rejette ; 4. met à la charge de Monsieur A______ un émolument de CHF 1’400.-, lequel est couvert par les avances de frais ; 5.”
“Da die bereits rechtskräftigen Einschätzungen nach pflichtgemässem Ermessen rechtskräftig sind und daher im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht mehr infrage gestellt werden können, durfte die Aufrechnung der Vergabungen ohne Weiteres auf der Basis der in Rechtskraft erwachsenen, geschätzten steuerbaren Einkommen der Steuerperioden 2007–2009 erfolgen. Vom Streitgegenstand wären damit lediglich die auf neuen Tatsachen beruhenden Ausrichtungen von Vergabungen der Stiftung umfasst. Inwiefern die Pflichtigen vorliegend eine nicht pflichtgemässe Ausübung des Ermessens betreffend die Höhe der Vergabungen der Stiftung der Steuerperiode 2009 erblicken, ist nicht nachvollziehbar. Die Rüge der Pflichtigen erweist sich damit als unbegründet. 5. Insgesamt vermochten die Pflichtigen mit ihren Rügen nicht durchzudringen, weshalb die Rechtsmittel vollumfänglich abzuweisen sind. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG; § 153 Abs. 4 in Verbindung mit § 151 Abs. 1 StG). Eine Parteientschädigung steht ihnen aufgrund ihres Unterliegens nicht zu (Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG]; § 153 Abs. 4 in Verbindung mit § 152 StG und § 17 Abs. 2 VRG). Demgemäss erkennt die Kammer: 1. Der Rekurs im Verfahren SR. 2022.00021 betreffend Nachsteuern (Staats- und Gemeindesteuern 2007–2009) wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde im Verfahren SR. 2022.00022 betreffend Nachsteuern (direkte Bundessteuer 2007–2009) wird abgewiesen. 3. Die Gerichtsgebühr im Verfahren SR.2022.00021 wird festgesetzt auf Fr. 4'700.--; die übrigen Kosten betragen: Fr. 87.50 Zustellkosten, Fr. 4'787.50 Total der Kosten. 4. Die Gerichtsgebühr im Verfahren SR.2022.00022 wird festgesetzt auf Fr. 4'000.--; die übrigen Kosten betragen: Fr. 52.50 Zustellkosten, Fr. 4'052.”
“Die Besteuerung der EIV in der Höhe von Fr. 14'296.– erfolgte damit zu Recht. Die Dauer zwischen der Einreichung des Gesuchs und der Zusprechung der Vergütung ist aus steuerrechtlicher Sicht unerheblich. Aufgrund des Periodizitätsprinzips ist auch der Wechsel des Zivilstandes nicht zu berücksichtigen, da einzig auf den Zivilstand in der Abrechnungsperiode abzustellen ist. Eine Abweichende Praxis anderer Kantone ist nicht massgebend, zumal eine andere steuerliche Handhabung der EIV auch mit einer anderen Handhabung der Abzugsmöglichkeit der Erstellungskosten verbunden ist. Der Antrag des Rekurrenten und Beschwerdeführers, die EIV nur zur Hälfte als Einkommen anzurechnen, ist daher abzuweisen. 5.- Zusammenfassend sind der Rekurs und die Beschwerde abzuweisen. Dem Verfahrens-ausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten und Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 600.– erscheint angemessen (Art. 144 Abs. 5 DBG, Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die beiden Kostenvorschüsse zu je Fr. 600.– sind damit zu verrechnen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP). Entscheid:”
“Insgesamt gelingt es der Rekurrentin und Beschwerdeführerin nicht, die Zweifel an der geschäftsmässigen Begründetheit der Fahrkosten auszuräumen bzw. einen Nachweis zu erbringen, dass mehr als der von der Vorinstanz anerkannte Drittel der totalen Fahrzeugkosten geschäftsmässig begründet ist. Damit ist die vorinstanzliche Aufrechnung für den Fahrzeugaufwand im Umfang von Fr. 23'621.– zu bestätigen. 5.- Zusammenfassend sind der Rekurs und die Beschwerde abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Rekurrentin und Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP und Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 800.– erscheint angemessen (Art. 144 Abs. 5 DBG, Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die Kostenvorschüsse von je Fr. 800.– sind damit zu verrechnen. Zufolge Abweisung des Rekurses und der Beschwerde sind keine ausseramtlichen Kosten zu entschädigen (Art. 98bis VRP). Entscheid:”
“Der Beschwerdegegner ist für die Kantons- und Gemeindesteuern 2016 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 1'020'700 sowie für die direkte Bundessteuer 2016 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 691'900 zu veranlagen. Aufgrund der Gutheissung der Beschwerden hat das Verwaltungsgericht von Amtes wegen über die Kosten der vorinstanzlichen Verfahren zu befinden. In der Regel erfolgt die entsprechende Kostenverlegung in Bezug auf die Beteiligten und deren Anteile analog dem Rechtsmittelentscheid (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 103). Die amtlichen Kosten für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz in der Höhe von je CHF 800 (total somit CHF 1'600) sind somit vollumfänglich dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Die von ihm in den beiden Rechtsmittelverfahren geleisteten Kostenvorschüsse von je CHF 1'000 sind anzurechnen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, ihm in den beiden Rechtsmittelverfahren je CHF 200, zusammen CHF 400, zurückzuerstatten. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdegegner die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Entscheidgebühren von CHF 1'800 für das Verfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern und CHF 1'200 für das Verfahren betreffend direkte Bundessteuer (total somit CHF 3'000) sind vorliegend angemessen (Art. 145 Abs. 2 und Art. 144 Abs. 5 DBG in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP, Art. 145 Abs. 2 und Art. 144 Abs. 4 DBG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz]; SR 172.021, VwVG). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2020/124 und B 2020/125 werden vereinigt. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2016 wird gutgeheissen und der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben. Der Beschwerdegegner wird für die Kantons- und Gemeindesteuern 2016 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 1'020'700 und mit einem steuerbaren Vermögen von CHF 13'489'000 veranlagt.”
Verursacherprinzip: Werden wesentliche Sachverhaltselemente oder Beweismittel trotz bestehender Möglichkeit erst im Beschwerdeverfahren (z. B. durch Aktenedition) vorgebracht, kann dies als pflichtwidrig gelten und eine Abweichung vom Erfolgsprinzip rechtfertigen. In solchen Fällen kommt eine teilweise oder vollständige Auferlegung der Kosten an die obsiegende Partei nach Art. 144 Abs. 2 DBG in Betracht, weil durch das nachträgliche Vorbringen unnötige Kosten verursacht wurden.
“Eine Abweichung vom Erfolgsprinzip rechtfertigt sich daher nicht nur dann, wenn der neue Wiedererwägungsentscheid auf echten Noven beruht (vgl. dazu VGE VD.2018.124 vom 15. Januar 2019 E. 7.2 in Verbindung mit E. 5.4), sondern auch dann, wenn erst die Beibringung unechter Noven zu einer Abänderung des angefochtenen Entscheids geführt hat. Mit einem erst nachträglichen Vorbringen von Tatsachen und Beweismitteln, welche bereits im vorinstanzlichen Verfahren hätten vorgetragen und beurteilt werden können, werden unnötige Kosten verursacht, was in Anwendung des Verursacherprinzips ein Abweichen vom Erfolgsprinzip rechtfertigt (VGE VD.2010.199 vom 19. April 2011 E. 7.1). Voraussetzung der Anwendung des Verursacherprinzips ist dabei die Nichterfüllung von Verfahrenspflichten mit Bezug auf wesentliche Sachverhaltselemente oder Beweismittel im vorangegangenen Verfahren, wodurch eine Partei schuldhaft dazu beigetragen hat, dass damals zu ihren Ungunsten entschieden worden ist (vgl. Richner/ Frei/Kaufmann/Rohner, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 4. Auflage, Zürich 2021, § 151 N 16). Nach der Rechtsprechung ist der Tatbestand von Art. 144 Abs. 2 DBG, wonach die Kosten eines Verfahrens einer obsiegenden Partei auferlegt werden können, wenn sie bei pflichtgemässem Verhalten schon im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren zu ihrem Recht gekommen wäre, dann erfüllt, wenn die obsiegende steuerpflichtige Person wesentliche Sachverhaltselemente oder Beweismittel verspätet vorgebracht hat. Als "verspätet" und mithin pflichtwidrig hat etwa eine Aktenedition zu gelten, wenn sie trotz vorbestehender Möglichkeit und Zulässigkeit nicht schon im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren, sondern erst im Beschwerdeverfahren erfolgt ist. Das Verursacherprinzip kommt somit dann zur Anwendung, wenn rückblickend festgestellt werden muss, dass spätestens die Einsprachebehörde in selber Weise wie die Beschwerdebehörde entschieden hätte, wenn ihr nur alle entscheidwesentlichen Fakten vorgelegen hätten, für deren Vorlage die steuerpflichtige Person mitwirkungspflichtig gewesen ist (BGer 2C_312/2019 vom 23. April 2019 E. 2.3.2 und 2C_99/2017 vom 31. Juli 2017 E.”
Art. 144 Abs. 5 DBG überträgt die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten an das kantonale Recht. In der Praxis legen die Kantone die Betragshöhen unter anderem in Gebühren‑ oder Tarifordnungen fest; kantonale Entscheide wenden diese Regelungen konkret an (vgl. Beispiele zur Verrechnung und Bemessung der Kosten).
“Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten nach Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt; wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen, so werden sie anteilsmässig auferlegt. Nach Art. 144 Abs. 2 DBG werden dem obsiegenden Beschwerdeführer die Kosten ganz oder teilweise auferlegt, wenn er bei pflichtgemässem Verhalten schon im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren zu seinem Recht gekommen wäre oder, wenn er die Untersuchung der kantonalen Steuerrekurskommission durch trölerisches Verhalten erschwert hat. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Der Beschwerdeführer bzw. die Firma V.____ AG haben den Umbau in W.___ zumindest teilweise geleitet und mit einem Architekten zusammengearbeitet (vgl. Schreiben der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 16. Oktober 2019, Rechnung der V.____ AG vom 1. Dezember 2017 und Rechnung für Architekturleistungen der Y.____ GmbH vom 30. April 2017), weshalb es dem Beschwerdeführer von Anfang an möglich gewesen wäre, genaue Pläne des Umbaus und Arbeitsbeschriebe sowie eine detaillierte Aufstellung der Rechnungen einzureichen. Vorliegend rechtfertigt es sich somit, dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- aufzuerlegen. Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- zu verrechnen. Aus demselben Grund rechtfertigt es sich, die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG] vom 20. Dezember 1968). Da der vorliegende Verfahrensausgang überwiegend aus der im kantonsgerichtlichen Verfahren vom Beschwerdeführer erstmals eingereichten Aufstellung der Unterhaltskosten (Beschwerdebeilage Nr.”
“Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu entscheiden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2‘000.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Die Parteikosten werden wettgeschlagen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG] vom 20. Dezember 1968). Demgemäss wird e r k a n n t :”
“Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. Ausgangsgemäss sind die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG] vom 20. Dezember 1968). Demgemäss wird e r k a n n t :”
“En vertu de l'art. 144 al. 1 LIFD, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD). La même règle résulte des art. 49 al. 1, 91 et 99 LPA-VD. En l’espèce, compte tenu des éléments précités, il y a lieu d’arrêter ces frais à 1’000 fr. (art. 2 du Tarif des frais judiciaires et des dépens en matière administrative du 28 avril 2015 [TFJDA; BLV 173.36.5.1]). Les recourants, qui succombent, en supporteront l’intégralité. Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (art. 64 al. 1 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [PA; RS 172.021] a contrario, par renvoi de l’art. 144 al. 4 LIFD, ainsi que les art. 55 al. 1 a contrario, 56 al. 3, 91 et 99 LPA-VD). Par ces motifs la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal arrête: I. Le recours est rejeté. II. La décision sur réclamation de l'Administration cantonale des impôts du 24 août 2021 est confirmée. III. Les frais d'arrêt par 1'000 (mille) francs sont mis à la charge des recourants. IV. Il n'est pas alloué de dépens.”
In der Praxis werden unterliegenden Parteien häufig keine Parteikosten bzw. Parteientschädigungen zugesprochen. Die zitierten Entscheide setzen dies bei Anwendung von Art. 144 Abs. 4 DBG in Verbindung mit Art. 64 VwVG jeweils explizit fest („Parteikosten sind keine zu sprechen“).
“Die Beschwerde erweist sich damit in allen Teilen als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.2). Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:”
“Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom”
“Es bleibt somit dabei, dass die Rekurrenten den Nachweis, dass die Veranlagungen nach Ermessen offensichtlich unrichtig gewesen wären, nicht erbracht haben. Damit sind die Voraussetzungen für eine "reformatio in peius" erfüllt. Der Rekurs und die Beschwerde sind abzuweisen und das steuerbare Einkommen ist übereinstimmend mit den Veranlagungsverfügungen vom 18. August 2022 auf CHF 150'000.-- bei den kantonalen Steuern und auf CHF 160'000.-- bei der direkten Bundessteuer festzusetzen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Rekurrenten kostenpflichtig. Sie haben die gesamten Verfahrenskosten zu tragen (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Diese belaufen sich auf eine Pauschalgebühr von CHF 1'100.-- und sind mit dem geleisteten Vorschuss zu verrechnen. Da die Rekurrenten im vorliegenden Fall unterliegen, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern 2019 wird abgewiesen und das steuerbare Einkommen wird auf CHF 150'000.-- festgesetzt. Die Akten werden zur Vornahme der Neuveranlagung an die Steuerverwaltung zurückgesandt. Der Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2019 wird abgewiesen und das steuerbare Einkommen wird auf CHF 160'000.-- festgesetzt. Die Akten werden zur Vornahme der Neuveranlagung an die Steuerverwaltung zurückgesandt. Die Kosten für das Verfahren vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 1'100.--, werden den Rekurrenten zur Bezahlung auferlegt. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Gegen den Entscheid betreffend die kantonalen Steuern kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde erhoben werden.”
“Nach dem Gesagten halten die angefochtenen Entscheide der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Demnach entscheidet der Einzelrichter:”
“Die Kosten der Verfahren vor der StRK sind entsprechend dem Ausgang der verwaltungsgerichtlichen Verfahren neu zu verlegen. Die von der StRK von Amtes wegen vorgenommene Korrektur zu Gunsten der Beschwerdegegnerin, die hier nicht mehr umstritten war (vorne E. 3.5 und E. 5), ist von bloss untergeordneter Bedeutung und rechtfertigt nicht, die Beschwerdegegnerin bei der Kostenverlegung als teilweise obsiegend zu betrachten. Deshalb wird die Beschwerdegegnerin auch in den Verfahren vor der StRK kostenpflichtig (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:”
“Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen. Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3, Art. 104 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:”
Kantonale Tarife regeln die Höhe der Parteientschädigung und können sich in Bandbreiten und Bemessungsarten unterscheiden. So sieht ein kantonaler Tarif beispielsweise ein Honorar von CHF 200–10'000 und einen Stundentarif von CHF 250 vor; andere kantonale Regelungen kennen abweichende Rahmenbeträge. Auslagen werden nach kantonalem Recht vergütet; kantonale Praxis sieht teils auch Pauschalen oder Deckelungen für Auslagen vor.
“Gemäss Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen, wobei die Höhe der Verfahrenskosten durch das kantonale Recht bestimmt wird (Art. 144 Abs. 5 DBG). Eine analoge Bestimmung findet sich auch im kantonalen Recht (Art. 182 DStG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 VRG). Die Parteientschädigung wird gemäss einem vom Staatsrat beschlossenen Tarif festgesetzt (Art. 137 Abs. 3 VRG). Dieser sieht vor, dass das Honorar für die Vertretung oder die Verbeiständung einer Partei wird zwischen CHF 200.- und CHF 10'000.- und nach einem Stundentarif von CHF 250.- festgesetzt wird (Art. 8 Abs. 1 des Tarifs der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 [Tarif VJ; SGF 150.12]). Die zur Führung der Angelegenheit notwendigen Barauslagen werden grundsätzlich zu den Selbstkosten zurückerstattet (Art.”
“Im Umfang ihres Obsiegens hat die Beschwerdeführerin zudem Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten; die kantonale Steuerverwaltung hat ihr davon die Hälfte zu ersetzen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG sowie Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Gemäss Art. 41 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar in Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb dieses Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Auslagen werden zusätzlich entschädigt (Art. 42 Abs. 1 Satz 3 KAG). Nach neuer Praxis des Verwaltungsgerichts werden auch als Pauschale geltend gemachte Auslagen ersetzt, soweit sie 3 % des angemessenen Honorars, höchstens aber Fr. 750.‑‑, nicht übersteigen (Praxisfestlegung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 23.4.2024; vgl. Kreisschreiben Nr.”
Bei teilweiser Gutheissung werden die Gerichtskosten anteilsmässig aufgeteilt; die Aufteilung richtet sich in der Praxis nach dem Umfang des Obsiegens und erfolgt nach richterlichem Ermessen. In den zitierten Entscheidungen finden sich unterschiedliche Verteilungsschlüssel (z. B. 3/4 : 1/4; 4/5 : 1/5; 9/10 : 1/10; 2/5 : 3/5) als konkrete Ausprägungen dieser Praxis.
“Nach § 153 Abs. 4 in Verbindung mit § 151 Abs. 1 StG bzw. Art. 145 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG sind die Gerichtskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Bei teilweiser Gutheissung werden die Kosten anteilsmässig aufgeteilt. Die Rückweisung an die Vorinstanz erfolgt vorliegend zur näheren Klärung der Hintergründe der Nachverzinsung und zum rechnerischen Nachvollzug bei allfälliger Anwendbarkeit des Rentensatzes. Somit obsiegt der vom kantonalen Steueramt vertretene Beschwerdeführer jedenfalls in Bezug auf die beantragte Aufrechnung beim steuerbaren Einkommen, während lediglich die allfällige Anwendbarkeit des Rentensatzes weiterer Klärung bedarf. Insgesamt ist der Beschwerdeführer damit als überwiegend obsiegend zu betrachten, da die Berücksichtigung der Sondereinmalzahlung beim steuerbaren Einkommens sich vorliegend weitaus stärker auswirkt als die von der Vorinstanz allenfalls noch rechnerisch nachzuvollziehende Anwendung des Rentensatzes. Die Gerichtskosten sind deshalb ausgangsgemäss zu ¾ dem überwiegend unterliegenden Pflichtigen und zu ¼ dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.”
“Bei diesem Ausgang der Verfahren dringen die Beschwerdeführenden mit ihren Rechtsbegehren teilweise durch. Ausgehend vom gesamten Streitgegenstand (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 4 mit Hinweisen) ist von einem teilweisen Obsiegen im Umfang von zwei Fünfteln auszugehen, zumal hinsichtlich der Kapitalleistung von Fr. 2'305.-- ein vollumfängliches Durchdringen noch möglich erscheint. Die Beschwerdeführenden haben somit drei Fünftel der Kosten der verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu tragen. Die restlichen Verfahrenskosten werden nicht erhoben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Im Umfang ihres Obsiegens haben die Beschwerdeführenden zudem Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten; die kantonale Steuerverwaltung hat ihr davon zwei Fünftel zu ersetzen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG sowie Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Die Kostennote des Vertreters der Beschwerdeführenden gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens wird die aufgrund des vorliegenden Rückweisungsentscheids erneut mit der Angelegenheit befasste StRK gemäss dem Ausgang der Neuveranlagung zu bestimmen und liquidieren haben (Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 7).”
“Säule; teilweise Anwendung von Art. 204 Abs. 1 lit. a DBG und § 270 Abs. 2 StG, siehe zum Ganzen E. 4.6), sind die Kosten des Rekursverfahrens zu 4/5 den Pflichtigen und zu 1/5 dem Rekursgegner aufzuerlegen. Der gleiche Verteilschlüssel gilt für das Beschwerdeverfahren (Art. 144 Abs. 1 DBG in Verbindung mit Art. 153 Abs. 3 DBG).”
“Das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen bleiben unverändert, das satzbestimmende Einkommen wird jedoch um Fr. 1'242.– reduziert (vgl. E. 5). Bei den Kantons- und Gemeindesteuern gibt dies abgerundet einen Satz für das steuerbare Einkommen von Fr. 157'900.– (Fr. 159'208.– minus Fr. 1'242.–) und bei der direkten Bundessteuer von Fr. 160'500.– (161'784.– minus 1'242.–). Im Übrigen sind der Rekurs und die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die angefochtenen Einspracheentscheide vom 10. September 2020 sind aufzuheben und der Pflichtige ist für die Kantons- und Gemeindesteuern 2018 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 173'800.– bei einem satzbestimmenden Einkommen von Fr. 157'900.– und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 896'000.– zu veranlagen. Für die direkte Bundessteuer ist er mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 176'400.– bei einem satzbestimmenden Einkommen von Fr. 160'500.– zu veranlagen. 8.- Der Ausgang des Verfahrens entspricht einem teilweisen Obsiegen des Rekurrenten und Beschwerdeführers, weshalb die Kosten anteilmässig zu verlegen sind (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 DBG). Der Rekurrent und Beschwerdeführer unterliegt im Hauptantrag bezüglich der Besteuerung der Renten sowie im Antrag über die Abzüge für Vermögensverwaltungskosten. Er obsiegt einzig im untergeordneten Punkt der Satzbestimmung in Bezug auf die Rentennachzahlung. Es erscheint daher als angemessen, die Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens zu neun Zehnteln dem Rekurrenten und Beschwerdeführer und zu einem Zehntel dem Staat aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von je Fr. 600.– erscheint angemessen (Art. 144 Abs. 5 DBG, Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von je Fr. 600.– ist zu verrechnen und dem Rekurrenten und Beschwerdeführer im Restbetrag von jeweils Fr. 60.– zurückzuerstatten. Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP); abgesehen davon wurde dies auch nicht beantragt. Entscheid:”
“"Übrige Einkünfte" sind bei den Kantons- und Gemeindesteuern 2018 ein geldwerter Vorteil für den Arbeitsweg mit dem Geschäftswagen von Fr. 8'442.– (statt Fr. 11'250.–) aufzurechnen. Bei der direkten Bundessteuer 2018 bleibt es demgegenüber beim geldwerten Vorteil von Fr. 11'250.–, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Der Einspracheentscheid vom 9. Juni 2020 hinsichtlich der Kantons- und Gemeindesteuern 2018 ist aufzuheben. Im Vergleich zur vorinstanzlichen Veranlagung fällt das Total der Einkünfte zufolge weniger übriger Einkünfte geringer aus. Dies hat auch Auswirkungen auf andere Positionen der Veranlagung (wie z.B. den Abzug für Krankheits- und Unfallkosten). Die Angelegenheit ist deshalb an die Vorinstanz zurückzuweisen, und zwar zu neuer Veranlagung des steuerbaren Einkommens hinsichtlich der Kantons- und Gemeindesteuern 2018 im Sinn der Erwägungen. 5.- Die Steuerpflichtigen dringen mit ihren Begehren im Rekursverfahren teilweise und im Beschwerdeverfahren nicht durch. Im Rekursverfahren sind die amtlichen Kosten, eine Entscheidgebühr von Fr. 600.–, somit anteilsmässig zu verlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 DBG, Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Zu berücksichtigen ist, dass die übrigen Einkünfte bei den Kantons- und Gemeindesteuern 2018 um rund 25 % tiefer zu veranlagen sind, als dies die Vorinstanz getan hat. Unter diesen Umständen erscheint es angemessen, den Steuerpflichtigen drei Viertel der amtlichen Kosten aufzuerlegen. Der restliche Viertel ist vom Staat zu tragen. Der Kostenvorschuss von Fr. 600.– ist mit dem Kostenanteil der Steuerpflichtigen von Fr. 450.– zu verrechnen und im Restbetrag von Fr. 150.– zurückzuerstatten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.– sind zufolge Abweisung der Beschwerde demgegenüber von den Steuerpflichtigen zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG). Der Kostenvorschuss von Fr. 600.– ist damit zu verrechnen. Entscheid:”
Bemessung: Art. 144 Abs. 4 DBG verweist auf Art. 64 VwVG; die Höhe der Parteientschädigung wird nach den in der Praxis herangezogenen Kriterien bemessen: Bedeutung der Sache, Schwierigkeit, Zeitaufwand und Auslagen. Kantonale Regelungen (z. B. GebV VGr, AnwGebV) werden in der Praxis berücksichtigt; bei vertretener Partei wird die nach AnwGebV berechnete Grundgebühr vielfach herabgesetzt (z. B. auf ein Drittel). In einzelnen Fällen wird eine pauschale Parteientschädigung festgesetzt (Praxisbeispiele mit CHF 1'500.--).
“Aufgrund der seitens des Rechtsvertreters erst zu diesem Zeitpunkt erstmals verfassten E-Mail an die Behörde könnte von einem konkludenten Einverständnis zur elektronischen Kommunikation frühestens ab diesem Zeitpunkt ausgegangen werden, doch stellte das kantonale Steueramt ihm die Schlussverfügung am 10. März 2022 ohnehin mittels eingeschriebenen Briefes zu. 2.5.9 Nach dem Gesagten kann festgestellt werden, dass es vorliegend bereits an einer Einverständniserklärung für die Zustellung der Schlussverfügung vom 13. Oktober 2021 auf elektronischem Weg fehlt, weswegen nicht von einer rechtsgenüglichen Zustellung ausgegangen werden kann. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. 3.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind die gemäss § 4 Abs. 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 (GebV VGr) zu reduzierenden Gerichtskosten dem Ankläger und Beschwerdegegner aufzuerlegen (§ 257 in Verbindung mit § 151 Abs. 1 StG; Art. 182 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Dieser hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten (§ 257 in Verbindung mit § 152 StG und § 17 Abs. 2 VRG; Art. 182 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG]). 3.2 Die angemessene Entschädigung ist nach pflichtgemässem Ermessen festzusetzen (vgl. RB 1998 Nr. 8). Zu beachten ist allerdings § 8 GebV VGr. Gestützt darauf ist die Parteientschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Falls, dem Zeitaufwand und den Auslagen zu bemessen. Ein unnötiger oder geringfügiger Aufwand wird nicht ersetzt. Einem bestimmten oder bestimmbaren Streitwert trägt die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts in langjähriger Praxis bei einer vertretenen Partei durch Heranziehung der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV) Rechnung. Die nach dem dort in § 4 Abs. 1 festgelegten Tarif berechnete Grundgebühr wird für das Beschwerdeverfahren in der Regel auf ein Drittel herabgesetzt (VGr, 12. Januar 2022, SB.2021.00063, E. 7.2 ff.; VGr, 11. November 2020, SB.2020.00088, E. 5.4; VGr, 21. Mai 2003, SB.2002.00103 und SB.”
“Die Einspracheentscheide der Steuerverwaltung vom 22. Mai 2023 sind gestützt auf das Ausgeführte aufzuheben und die Angelegenheit ist an die Steuerverwaltung zurückzuweisen zur Abklärung und Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen. Da die Steuerverwaltung den das Steuerjahr 2011 betreffenden Fall bisher nur schleppend bearbeitet hat, ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Rückweisung zügig zu bearbeiten sein wird. Eine weitergehende Prüfung von Rekurs und Beschwerde erübrigt sich und es kann bei dieser Ausgangslage insbesondere offenbleiben, ob durch das Verhalten der Steuerverwaltung das rechtliche Gehör der Rekurrenten verletzt worden ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Rekurrenten keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 200 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Weil die Rekurrenten im vorliegenden Verfahren vertreten sind und ihnen notwendige und verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind, wird ihnen eine Parteikostenentschädigung zugesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Aufgrund der Umstände rechtfertigt es sich, die Parteikosten gestützt auf Art. 11 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) pauschal festzusetzen. Mit Blick auf die Eingabe der Vertreterin im Rekurs- und Beschwerdeverfahren erscheint der Steuerrekurskommission eine Parteikostenentschädigung von pauschal CHF 1'500.-- (inkl.”
“Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Die Verfahrenskosten sind in der Höhe von Fr. 2'500.-- festzulegen. Dem Steuergericht sind praxisgemäss keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 2'500.-- dem unterliegenden privaten Beschwerdegegner auferlegt. Der erhobene Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- ist der Beschwerdeführerin zurückzuzahlen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968). Zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Angelegenheit an das Steuergericht zurückzuweisen. Demgemäss wird erkannt: ://:”
Sind keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden, werden nach Art. 144 Abs. 4 DBG keine Parteikosten zugesprochen. Dies trifft etwa zu, wenn die Partei unvertretenerseits auftritt oder nur ein geringfügiger Aufwand angefallen ist.
“Hingegen hat die Steuerverwaltung zu Unrecht eine Gebühr für die Behandlung des Revisionsgesuchs erhoben, weshalb die Rechtsmittel in diesem Punkt gutzuheissen sind. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Rekurrent einen Anteil der gesamten Verfahrenskosten zu tragen (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Das Ausmass seines Obsiegens wird ermessensweise auf 10 % festgesetzt. Die Verfahrenskosten von total CHF 1'000.-- werden dem Rekurrenten im Umfang des Unterliegens bzw. in Höhe von CHF 900.-- auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 800.-- verrechnet. Weil der Rekurrent im vorliegenden Verfahren nicht vertreten ist und weil keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG sowie Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern 2016 (Revision) wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2016 (Revision) wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Der Rekurs betreffend die von der Steuerverwaltung dem Rekurrenten für die Behandlung des Revisionsgesuchs vom 31. Oktober 2022 auferlegte Gebühr von CHF 200.-- wird gutgeheissen. Die Kosten für das Verfahren vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 1'000.--, werden dem Rekurrenten im Umfang von CHF 900.-- zur Bezahlung auferlegt. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Gegen den Entscheid betreffend die kantonalen Steuern kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde erhoben werden.”
“Seitens der Steuerrekurskommission wird abschliessend darauf hingewiesen, dass sich insbesondere mit Blick auf die Verlustentwicklung (jedenfalls seit 2016) im Hinblick auf die selbstständige Erwerbstätigkeit des Rekurrenten doch die Frage stellt, ob dieser noch als selbstständig erwerbend zu qualifizieren ist. So hat sich der Verlust in den vergangenen zwei Jahren von CHF 2'383.74 (2016: EF B.________) auf CHF 27'794.48 (2018: EF B.________) erhöht. Diese Frage ist indes nicht in erster Instanz von der Steuerrekurskommission zu klären, zumal sie vorliegend nicht strittig ist. Die Steuerverwaltung wird sich indes im Rahmen der Veranlagung künftiger Jahre damit zu befassen haben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Rekurrent keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 200 Abs. 1 StG). Weil der Rekurrent im vorliegenden Verfahren nicht vertreten ist und weil keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG sowie Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern 2018 wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Akten werden zur Neuveranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung werden zurückgesandt. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2018 wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Akten werden zur Neuveranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgesandt. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Gegen den Entscheid betreffend die kantonalen Steuern kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde erhoben werden. Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechtsschrift am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle übergeben wird.”
In den vorliegenden Entscheiden wurden bei Obsiegen keine Gerichtskosten erhoben; geleistete Kostenvorschüsse wurden je nach Fall ganz oder teilweise zurückerstattet bzw. mit festgesetzten Kosten verrechnet.
“Die Beschwerdeführer sind mit ihrem Begehren grösstenteils durchgedrungen, sodass die Rückweisung vorliegend als vollständiges Obsiegen zu werten ist. Gemäss Art. 144 DBG sowie Art. 131 und 133 VRG sind keine Gerichtskosten zu erheben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1'200.- ist den Beschwerdeführern zurückzuerstatten.”
“Il 30.12.2020 è stato richiesto ad RI 1 di voler presentare altresì la copia dell’estratto bancario con il quale si attesta l’importo versato a titolo di alimenti alla ex moglie per il mese di luglio 2017. Dalla disamina del documento trasmesso in data 11/12.1.2021, si può notare come, per il 2017, il qui contribuente ha versato unicamente per 6 volte l’importo di fr. 700.-, per complessivi fr. 4'200.-. 2.5. Nelle descritte circostanze, la decisione su reclamo IC/IFD 2017 del 24.6.2020 deve essere riformata nel senso di ammettere la deduzione di fr. 4'200.- a titolo di alimenti versati alla ex coniuge. 3. Il ricorso è accolto. Non si prelevano tasse di giustizie e spese. L’anticipo di fr. 1'000.- è restituito al contribuente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è accolto. § Di conseguenza, la decisione su reclamo IC/IFD 2017 del 24.6.2020 deve essere riformata nel senso di ammettere la deduzione di fr. 4'200.- a titolo di alimenti versati alla ex coniuge. 2. Non si prelevano né tassa di giustizia né spese processuali. L’anticipo di fr. 1'000.- è restituito al contribuente. 3. Contro il prese Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
“Un émolument de CHF 600.- est mis à la charge du recourant au titre de frais de justice. Il est compensé par l’avance de frais payée par celui-ci. Le solde de l’avance de frais, soit CHF 400.-, lui est remboursé. Notification. Conformément aux art. 82 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté devant le Tribunal fédéral, à Lucerne, dans les 30 jours qui suivent sa notification par la voie du recours en matière de droit public. La fixation du montant des frais de procédure peut, dans un délai de 30 jours, faire l'objet d'une réclamation auprès de l'autorité qui a statué, lorsque seule cette partie de la décision est contestée (art. 148 CPJA). Fribourg, le 7 novembre 2024/mma Le Président La Greffière Dokument im Originalformat anzeigen Dossierinfos 604 2024 67 07.11.2024 Arrêt de la Cour fiscale du Tribunal cantonal Normen Bund Art. 82 BGG Art. 18 DBG Art. 144 DBG Normen Kanton Art. 19 DStG Art. 1 Tarif VJ Art. 2 Tarif VJ Rechtsprechung Kanton 604 2024 67 604 2024 68 604 2023 122 Normen Bund/Kanton Art. 140 DBG Art. 144 DBG Art. 180 DStG”
Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 VwVG ermöglicht die Zuerkennung von Parteientschädigungen. Die Behörden und Rekurs-/Gerichtsinstanzen setzen diese oft pauschal fest (gestützt auf den vorgesehenen Rahmentarif/Art. 11 PKV). In der Rechtspraxis finden sich pauschale Beträge etwa im Bereich von CHF 600.– bis CHF 1'500.–. In einzelnen Entscheiden wird die Mehrwertsteuer entweder in die Pauschale einbezogen oder zusätzlich ausgewiesen.
“________ AG im Betrag von CHF 85'000.- gänzlich aufgerechnet wurden, was sich mit einer teilweisen Gutheissung der Einsprache nur schwer in Einklang bringen lässt und die Vermutung bestätigt, dass selbst für die Vorinstanz unklar ist, was gilt; dass zusammenfassend festzustellen ist, dass das Dispositiv des angefochtenen Einspracheentscheides – auch unter Rückgriff auf die Begründung – unklar und unvollständig ist, weshalb die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und die Angelegenheit zum Erlass eines neuen Einspracheentscheides an die Vorinstanz zurückzuweisen ist; dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 182 DStG i.V.m. Art. 133 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]) und der Beschwerdeführerin für die Kosten der Vertretung eine Parteientschädigung von pauschal CHF 600.-, zuzüglich der MWSt zu 8,1 Prozent von CHF 48.60, ausmachend insgesamt CHF 648.60 zuzusprechen ist (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1-3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]; Art. 137 ff. VRG); erkennt der Hof: I. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid der Kantonalen Steuerverwaltung vom 11. Dezember 2024 wird aufgehoben und die Angelegenheit zum Erlass eines neuen Einspracheentscheides im Sinne der”
“Die Einspracheentscheide der Steuerverwaltung vom 22. Mai 2023 sind gestützt auf das Ausgeführte aufzuheben und die Angelegenheit ist an die Steuerverwaltung zurückzuweisen zur Abklärung und Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen. Da die Steuerverwaltung den das Steuerjahr 2011 betreffenden Fall bisher nur schleppend bearbeitet hat, ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Rückweisung zügig zu bearbeiten sein wird. Eine weitergehende Prüfung von Rekurs und Beschwerde erübrigt sich und es kann bei dieser Ausgangslage insbesondere offenbleiben, ob durch das Verhalten der Steuerverwaltung das rechtliche Gehör der Rekurrenten verletzt worden ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Rekurrenten keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 200 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Weil die Rekurrenten im vorliegenden Verfahren vertreten sind und ihnen notwendige und verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind, wird ihnen eine Parteikostenentschädigung zugesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Aufgrund der Umstände rechtfertigt es sich, die Parteikosten gestützt auf Art. 11 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) pauschal festzusetzen. Mit Blick auf die Eingabe der Vertreterin im Rekurs- und Beschwerdeverfahren erscheint der Steuerrekurskommission eine Parteikostenentschädigung von pauschal CHF 1'500.-- (inkl.”
“März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Die Rekurrentinnen obsiegen bezüglich ihrem Antrag um Anerkennung der Kosten für die Clown-Ausbildung (ausmachend CHF 3'257.--) und Unterliegen bezüglich der Kosten für die Tennistrainings (CHF 1'240.--), so dass von einem Obsiegen von rund 72 Prozent auszugehen ist. Somit rechtfertigt es sich, den Rekurrentinnen im Umfang des Unterliegens (rund 28 %) die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf CHF 800.--, werden den Rekurrentinnen somit im Umfang von CHF 200.-- (abgerundet) zur Bezahlung auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Weil die Rekurrentinnen im vorliegenden Verfahren vertreten sind und ihnen notwendige und verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind, wird ihnen eine Parteikostenentschädigung zugesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG bzw. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Diese wird entsprechend dem Anteil des Obsiegens, gemäss dem vorgesehenen Rahmentarif (Art. 11 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes [Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811]), pauschal auf CHF 600.-- (inklusive allfälliger Auslagen sowie”
“Aufgrund dieser Unklarheiten wird die Steuerverwaltung gehalten sein, erneute Abklärungen zu treffen; insbesondere wird sie festzustellen haben, welcher Rechtsgrund der Übertragung zugrunde liegt und an welchen Zeitpunkt in steuerrechtlicher Hinsicht angeknüpft werden muss. Die Rekurrentin wird dahingehend mitzuwirken haben, dass sie rechtsrelevante Dokumente (wie bspw. insbesondere Grundbuchunterlagen) ohne weiteres auf Verlangen der Steuerverwaltung zur Verfügung stellt. Infolgedessen wird der Einspracheentscheid betreffend die Erbschafts- und Schenkungssteuer pro 2018 aufgehoben. Die Akten werden zur Wiederaufnahme des Einspracheverfahrens an die Steuerverwaltung zurückgewiesen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Rekurrentin keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 144 Abs. 1 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG). Weil die Rekurrentin im vorliegenden Verfahren vertreten ist und ihr notwendige und verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind, wird ihr eine Parteikostenentschädigung zugesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG bzw. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Diese wird gemäss dem vorgesehenen Rahmentarif (Art. 11 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes [Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811]), auf einen Pauschalbetrag von CHF 1'200.-- (inkl. allfälliger Auslagen und”
Bei teilweiser Gutheissung werden die amtlichen Kosten in der Praxis mitunter ganz oder anteilig dem Staat auferlegt; geleistete Kostenvorschüsse sind in solchen Fällen entsprechend zurückzuerstatten.
“Dies führt dazu, dass auch der geltend gemachte Abzug für Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten in der Höhe von Fr. 3'943.– und der Steuerwert der A-Aktien neu zu berechnen sind. Die Vorinstanz hat sich dazu nicht substanziert geäussert, weshalb das Gericht nicht darüber entscheiden kann, ohne den Rechtsmittelweg des Steuerpflichtigen zu verkürzen. Die Einspracheentscheide vom 5. Februar 2020 sind daher aufzuheben und die Angelegenheit ist zur Prüfung eines allfälligen Abzugs für Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten sowie des Steuerwerts der A-Aktien und neuer Veranlagung (unter Berücksichtigung von Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von Fr. 25'735.– [Fr. 14'825.– + Fr. 10'910.–]) und neuer Ausscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4.- Der Ausgang des Verfahrens entspricht einer teilweisen Gutheissung, wobei der Rekurrent und Beschwerdeführer weitgehend obsiegt. Die amtlichen Kosten sind daher dem Staat aufzuerlegen. Entscheidgebühren von je Fr. 800.– für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren, insgesamt Fr. 1'600.–, erscheinen als angemessen (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG und Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 1'600.– sind dem Rekurrenten und Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Der Rekurrent hat die Anträge unter Entschädigungsfolge gestellt. Er hat Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP). Eine Kostennote wurde nicht eingereicht. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände, insbesondere des Aufwandes für die Rekurs- und Beschwerdeeingabe, erscheint eine Umtriebsentschädigung von insgesamt Fr. 600.–, je Fr. 300.– für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren, als angemessen. Entschädigungspflichtig ist der Staat (Kantonales Steueramt). Entscheid:”
“Im Rekurs- und Beschwerdeverfahren unterliegt der Steuerpflichtige mit seinen Begehren, weshalb ihm grundsätzlich sämtliche amtlichen Kosten aufzuerlegen wären. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat, weshalb der Staat einen Teil der amtlichen Kosten zu tragen hat, und zwar im Umfang eines Fünftels (Art. 95 Abs. 2 VRP). Die Entscheidgebühren sind für das Rekursverfahren, welches weniger aufwändig war, auf Fr. 400.– und für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 800.– festzusetzen (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG i.V.m. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Entsprechend ist der Steuerpflichtige zu verpflichten, an die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens Fr. 320.– (vier Fünftel von Fr. 400.–) und des Beschwerdeverfahrens Fr. 640.– (vier Fünftel von Fr. 800.–) zu bezahlen. Die restlichen Kosten sind vom Staat zu tragen.”
Art. 144 Abs. 4 DBG verweist auf Art. 64 VwVG; demnach werden Parteikosten nur geltend gemacht, soweit ausseramtliche Kosten als notwendig und angemessen erscheinen bzw. ein ersatzfähiger Aufwand nachgewiesen ist. In der Praxis werden häufig keine ersatzfähigen Parteikosten zugesprochen, es kann aber ausnahmsweise ein Betrag nach Ermessen zugesprochen werden, wenn der Beizug eines Rechtsbeistands oder der Aufwand als notwendig und angemessen beurteilt wird.
“Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen. Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3, Art. 104 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Demnach entscheidet der Einzelrichter:”
“Bei diesem Ausgang der Verfahren hat die unterliegende Beschwerdegegnerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]).”
“Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen. Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3, Art. 104 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:”
“Nach dem Gesagten ist der Entscheid der Vorinstanz nicht zu beanstanden, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowohl hinsichtlich der Verfahrenskosten als auch der amtlichen Beiordnung einer Rechtsvertretung abzuweisen. 6. 6.1 Zusammenfassend halten die angefochtenen Entscheide der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen. Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Die Umstände rechtfertigen es indes, ausnahmsweise keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 3 DBG). Soweit der Beschwerdeführer sein Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege auf die Verfahrenskosten bezieht, ist es damit als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG). 6.2 Entschädigungspflichtige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3, Art. 104 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Allerdings hat der Beschwerdeführer um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ersucht. Das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege beinhaltet keinen Anspruch auf Vermittlung einer Rechtsvertretung durch das Verwaltungsgericht. Vielmehr ist es Sache des Beschwerdeführers, eine Rechtsvertretung auszuwählen (vgl. Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 34). Im Übrigen setzt die Beiordnung einer Anwältin oder eines Anwalts u.a. voraus, dass die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse dies rechtfertigen (Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG). Mit dem in Frage stehenden Steuererlass von insgesamt Fr. 4ʹ049.65 steht kein besonders schwerer Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers zur Diskussion, welcher eine Verbeiständung von vornherein als geboten erscheinen lässt. Die ausstehenden Steuern des Jahres 2015 sind für den Beschwerdeführer zwar ein nicht unerheblicher Geldbetrag, aber es sind nur finanzielle Interessen und keine höherwertigen Schutzgüter betroffen.”
“Bei diesem Ausgang der Verfahren werden die Beschwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]).”
“- Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die Verfahrenskosten zulasten des Staates (Art. 95 Abs. 1 VRP). Namentlich entspricht die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung einem Obsiegen. Eine Gebühr von je Fr. 800.– erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die beiden Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 1'600.– sind den Steuerpflichtigen zurückzuerstatten. 6.- Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rechtsmittelverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, wenn sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen. Der Beizug eines Rechtsbeistands war geboten. Eine Kostennote ist nicht eingereicht worden, entsprechend werden die Parteikosten nach Ermessen zugesprochen (Art. 6 Honorarordnung, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Angesichts des auf die Frage des Revisionsgrundes beschränkten Prozessthemas erscheint ein Honorar von insgesamt Fr. 1'800.– für beide Verfahren als angemessen (Art. 19 und 22 Abs. 1 lit. b HonO; Art. 144 Abs. 4 DBG mit Verweisung auf Art. 64 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [SR 172.021]). Entsprechend dem Verfahrensausgang sind den Steuerpflichtigen die ausseramtlichen Kosten vollumfänglich zuzusprechen, und zwar zuzüglich Barauslagen von Fr. 72.– (4 Prozent von Fr. 1'800.–, Art. 28bis Abs. 1 HonO) und Mehrwertsteuer von Fr.”
Mit geleisteten Kostenvorschüssen wird bei der Kostenverteilung verrechnet; übersteigende Vorauszahlungen sind anzurechnen bzw. zurückzuerstatten.
“Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. Ausgangsgemäss sind die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG] vom 20. Dezember 1968). Demgemäss wird e r k a n n t :”
“Es bleibt noch über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens werden durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- den unterlegenen Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- zu verrechnen. Ausgangsgemäss sind die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG] vom 20. Dezember 1968). Demgemäss wird e r k a n n t :”
“Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.-- den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- zu verrechnen. Die Beschwerdeführer haben somit zusätzliche Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- zu bezahlen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968). Demgemäss wird e r k a n n t :”
“Es ist über die Kosten zu befinden. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 3'000.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- zu verrechnen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG; § 20 Abs. 3 VPO). Die Beschwerdeführer haben restliche Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Ausgangsgemäss sind die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG] vom 20. Dezember 1968; § 21 Abs. 3 VPO). Demgemäss wird erkannt: ://:”
“Es bleibt über die Kosten zu befinden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis Art. 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. Ausgangsgemäss sind die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG] vom 20. Dezember 1968). Demgemäss wird erkannt: ://:”
“Die amtlichen Kosten für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz in der Höhe von je CHF 800 (total somit CHF 1'600) sind somit vollumfänglich dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Die von ihm in den beiden Rechtsmittelverfahren geleisteten Kostenvorschüsse von je CHF 1'000 sind anzurechnen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, ihm in den beiden Rechtsmittelverfahren je CHF 200, zusammen CHF 400, zurückzuerstatten. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdegegner die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Entscheidgebühren von CHF 1'800 für das Verfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern und CHF 1'200 für das Verfahren betreffend direkte Bundessteuer (total somit CHF 3'000) sind vorliegend angemessen (Art. 145 Abs. 2 und Art. 144 Abs. 5 DBG in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP, Art. 145 Abs. 2 und Art. 144 Abs. 4 DBG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz]; SR 172.021, VwVG). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2020/124 und B 2020/125 werden vereinigt. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2016 wird gutgeheissen und der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben. Der Beschwerdegegner wird für die Kantons- und Gemeindesteuern 2016 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 1'020'700 und mit einem steuerbaren Vermögen von CHF 13'489'000 veranlagt. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2016 wird gutgeheissen und der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben. Der Beschwerdegegner wird für die direkte Bundessteuer 2016 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 691'900 veranlagt. Der Beschwerdegegner bezahlt die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von insgesamt CHF 3'000. Die amtlichen Kosten der vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren von insgesamt CHF 1'600 bezahlt der Beschwerdegegner unter Verrechnung mit den von ihm in diesen Verfahren geleisteten Kostenvorschüssen von CHF 2'000; die Vorinstanz wird angewiesen, ihm CHF 400 zurückzuerstatten.”
“C'est également à juste que la CRF a considéré qu'il appartenait à la recourante de supporter les conséquences de cette absence de preuve, à savoir que ces frais ne peuvent être considérés comme des dépenses justifiées par l'usage commercial et pris en compte à ce titre dans la détermination du bénéfice net. En tant que la recourante prétend le contraire et conteste dès lors la reprise d'un montant de Fr. 23'800.- dans sa taxation fiscale 2016 (ce tant pour l'IEC que pour l'IFD), son recours s'avère donc mal fondé et doit être rejeté. 5.2 Au vu de l'issue de la procédure, les frais judiciaires pour la présente instance, fixés forfaitairement à Fr. 3'500.-, sont mis à la charge de la recourante qui succombe (art. 151 LI, en lien avec l'art. 108 al. 1 LPJA et art. 145 al. 2 LIFD, en lien avec l'art. 144 al. 1 LIFD). Ils sont compensés avec l'avance de frais fournie. 5.3 Il n'est en outre pas alloué de dépens (art. 151 LI, en lien avec l'art. 108 al. 3 LPJA et avec l'art. 104 al. 1 et 3 LPJA; voir également art. 64 al. 1 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [PA, RS 172.021], en lien avec l'art. 145 al. 2 LIFD et avec l'art. 144 al. 4 LIFD). Par ces motifs: Le recours concernant l’impôt cantonal et communal pour la période fiscale 2016 (procédure 100.2021.318) est rejeté. Le recours concernant l’impôt fédéral direct pour la période fiscale 2016 (procédure 100.2021.319) est rejeté. Les frais de la présente procédure, fixés forfaitairement à Fr. 3'500.-, sont mis à la charge de la recourante et compensés par son avance de frais. Il n'est pas alloué de dépens. Le présent jugement est notifié (R): - au mandataire de la recourante, - à l'ICI, - à la CRF, - à l'Administration fédérale des contributions (AFC). Le juge: Le greffier: Voie de recours Dans les 30 jours dès sa notification, le présent jugement peut faire l'objet d'un recours en matière de droit public auprès du Tribunal fédéral, Schweizerhofquai 6, 6004 Lucerne, au sens des art. 39 ss, 82 ss et 90 ss de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF, RS 173.110). Art. 74 VRPGart. 74 LPJAart. 74 VRPG Art. 75 VRPGart. 75 LPJAart. 75 VRPG Art. 201 StGart.”
Bei Unterliegen werden nach Art. 144 Abs. 4 DBG (i.V.m. Art. 64 VwVG) keine Parteikosten zugesprochen. Leicht qualifizierte Gehörsverletzungen werden in der Praxis in der Regel nicht im Kostenpunkt berücksichtigt. Die Verfahrenskosten werden in den vorliegenden Entscheiden jeweils als Pauschalgebühr festgesetzt.
“Die vom Vertreter daran geäusserte Kritik erweist sich somit als haltlos. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Rekurrent der (grob)fahrlässigen vollendeten Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat. Im Weiteren wird die Höhe der auferlegten Bussen als rechtmässig bestätigt, was zur Abweisung von Rekurs und Beschwerde führt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Rekurrent kostenpflichtig. Er hat die gesamten Verfahrenskosten zu tragen, einschliesslich allfälliger Auslagen für Gutachten oder andere externe Kosten (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungs- gebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Vorliegend werden die Verfahrenskosten auf eine Pauschalgebühr von CHF 1'000.-- festgesetzt und dem Rekurrenten zur Bezahlung auferlegt. Da der Rekurrent im vorliegenden Fall unterliegt, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern 2014 (Busse wegen fahrlässiger vollendeter Steuerhinterziehung) wird abgewiesen. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2014 (Busse wegen fahrlässiger vollendeter Steuerhinterziehung) wird abgewiesen. Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern 2015 (Busse wegen fahrlässiger vollendeter Steuerhinterziehung) wird abgewiesen. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2015 (Busse wegen fahrlässiger vollendeter Steuerhinterziehung) wird abgewiesen. Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern 2016 (Busse wegen fahrlässiger vollendeter Steuerhinterziehung) wird abgewiesen. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2016 (Busse wegen fahrlässiger vollendeter Steuerhinterziehung) wird abgewiesen. Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern 2017 (Busse wegen fahrlässiger vollendeter Steuerhinterziehung) wird abgewiesen.”
“1 DBG). Ein Erlass von Bussen und damit zusammenhängenden Nachsteuern wäre zudem nur in besonders begründeten Ausnahmefällen möglich (Art. 240b Abs. 2 StG; Art. 167 Abs. 3 DBG). Sodann ist die Rekurrentin darauf hinzuweisen, dass ein Gesuch um Erlass zunächst bei der zuständigen Erlassbehörde einzureichen wäre. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Rekurrentin kostenpflichtig. Sie hat die gesamten Verfahrenskosten zu tragen, einschliesslich allfälliger Auslagen für Gutachten oder andere externe Kosten (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Vorliegend werden die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 800.-- der unterlegenen Rekurrentin auferlegt. Da die Rekurrentin im vorliegenden Fall unterliegt, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend die Busse wegen fahrlässiger, vollendeter Steuerhinterziehung pro 2018 wird abgewiesen. Die Beschwerde betreffend die Busse wegen fahrlässiger, vollendeter Steuerhinterziehung pro 2018 wird abgewiesen. Der Rekurs betreffend die Busse wegen fahrlässiger, vollendeter Steuerhinterziehung pro 2019 wird abgewiesen. Die Beschwerde betreffend die Busse wegen fahrlässiger, vollendeter Steuerhinterziehung pro 2019 wird abgewiesen. Der Rekurs betreffend die Busse wegen fahrlässiger, vollendeter Steuerhinterziehung pro 2020 wird abgewiesen. Die Beschwerde betreffend die Busse wegen fahrlässiger, vollendeter Steuerhinterziehung pro 2020 wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 800.--, werden der Rekurrentin zur Bezahlung auferlegt.”
“2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG), wobei die von ihm geltend gemachten Gehörsverletzungen – sofern solche überhaupt vorliegen (was sehr zweifelhaft ist) – als leicht zu qualifizieren wären, sodass sich eine Berücksichtigung im Kostenpunkt (auch) in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht rechtfertigen würde (vgl. Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 21 und 39; Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 11 und 28). Die Verfahrenskosten sind entsprechend gestützt auf Art. 51 Bst. d des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12) – unter praxisgemässer Mitberücksichtigung der Verfahrensvereinigung (vgl. vorne Bst. C und E. 1.3) – auf eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.-- festzusetzen. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Demnach entscheidet der Einzelrichter: Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2018 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2018 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Zu eröffnen: - Beschwerdeführer - Steuerverwaltung des Kantons Bern - Steuerrekurskommission des Kantons Bern - Eidgenössische Steuerverwaltung Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17.”
“2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG), wobei die von ihm geltend gemachten Gehörsverletzungen – sofern solche überhaupt vorliegen (was sehr zweifelhaft ist) – als leicht zu qualifizieren wären, sodass sich eine Berücksichtigung im Kostenpunkt (auch) in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht rechtfertigen würde (vgl. Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 21 und 39; Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 11 und 28). Die Verfahrenskosten sind entsprechend gestützt auf Art. 51 Bst. d des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12) – unter praxisgemässer Mitberücksichtigung der Verfahrensvereinigung (vgl. vorne Bst. C und E. 1.3) – auf eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.-- festzusetzen. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Demnach entscheidet der Einzelrichter: Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2018 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2018 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Zu eröffnen: - Beschwerdeführer - Steuerverwaltung des Kantons Bern - Steuerrekurskommission des Kantons Bern - Eidgenössische Steuerverwaltung Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17.”
Bei Rückweisung oder Gutheissung ohne materielle Entscheidung werden vornehmlich keine Gerichtskosten erhoben (Art. 144 Abs. 1 DBG); die amtlichen Kosten kommen damit dem Staat/der Steuerverwaltung zu. Zusätzlich können Parteientschädigungen zugesprochen oder pauschal festgelegt werden.
“dessen Schlussfolgerungen auch nicht nur ansatzmässig dargestellt; dass sich damit die Formulierung der Entscheidformel als unklar und unvollständig erweist, lässt sich doch dem angefochtenen Einspracheentscheid schlicht nicht entnehmen, in welchem Sinne die Veranlagungsanzeige abgeändert wurde; dass hinzukommt, dass der Beschwerdeführerin am 16. Dezember 2024 eine abgeänderte Veranlagungsanzeige 2015 zugestellt wurde, in der unter dem Titel "geldwerte Leistungen jeglicher Art" sowohl die streitige Vermittlerprovision zu Gunsten der B.________ AG im Betrag von CHF 225'180.- als auch die ebenfalls streitige Entschädigungsforderung der C.________ AG im Betrag von CHF 85'000.- gänzlich aufgerechnet wurden, was sich mit einer teilweisen Gutheissung der Einsprache nur schwer in Einklang bringen lässt und die Vermutung bestätigt, dass selbst für die Vorinstanz unklar ist, was gilt; dass zusammenfassend festzustellen ist, dass das Dispositiv des angefochtenen Einspracheentscheides – auch unter Rückgriff auf die Begründung – unklar und unvollständig ist, weshalb die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und die Angelegenheit zum Erlass eines neuen Einspracheentscheides an die Vorinstanz zurückzuweisen ist; dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 182 DStG i.V.m. Art. 133 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]) und der Beschwerdeführerin für die Kosten der Vertretung eine Parteientschädigung von pauschal CHF 600.-, zuzüglich der MWSt zu 8,1 Prozent von CHF 48.60, ausmachend insgesamt CHF 648.60 zuzusprechen ist (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1-3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]; Art. 137 ff. VRG); erkennt der Hof: I. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid der Kantonalen Steuerverwaltung vom 11. Dezember 2024 wird aufgehoben und die Angelegenheit zum Erlass eines neuen Einspracheentscheides im Sinne der”
“Es ist nicht Aufgabe der Steuerrekurskommission in ihrer Funktion als Rechtsmittelinstanz, die notwendigen Untersuchungshandlungen erstinstanzlich zu tätigen. Auch stehen der Steuerverwaltung umfangreichere Informationen und Unterlagen zur Verfügung (frühere wie auch nachfolgende Steuerjahre der drei Aktionäre bzw. der D.________ AG). Die Einspracheentscheide der Steuerverwaltung vom 22. Mai 2023 sind gestützt auf das Ausgeführte aufzuheben und die Angelegenheit ist an die Steuerverwaltung zurückzuweisen zur Abklärung und Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen. Da die Steuerverwaltung den das Steuerjahr 2011 betreffenden Fall bisher nur schleppend bearbeitet hat, ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Rückweisung zügig zu bearbeiten sein wird. Eine weitergehende Prüfung von Rekurs und Beschwerde erübrigt sich und es kann bei dieser Ausgangslage insbesondere offenbleiben, ob durch das Verhalten der Steuerverwaltung das rechtliche Gehör der Rekurrenten verletzt worden ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Rekurrenten keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 200 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Weil die Rekurrenten im vorliegenden Verfahren vertreten sind und ihnen notwendige und verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind, wird ihnen eine Parteikostenentschädigung zugesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Aufgrund der Umstände rechtfertigt es sich, die Parteikosten gestützt auf Art. 11 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) pauschal festzusetzen. Mit Blick auf die Eingabe der Vertreterin im Rekurs- und Beschwerdeverfahren erscheint der Steuerrekurskommission eine Parteikostenentschädigung von pauschal CHF 1'500.-- (inkl.”
“Il faut aussi relever que l'ensemble des activités mentionnées par la recourante ne sauraient concerner prioritairement le cercle relativement restreint de ses membres, mais bénéficient à l'ensemble de la population communale, ainsi qu'à une partie de la population des environs de la commune. De manière tout aussi pertinente, la recourante relève que son activité au sujet du futur quartier F______, dont elle cherche à garantir une meilleure habitabilité en termes environnementaux, se déploie en faveur de personnes qui n'y viendront que dans le futur et dont la plupart ne seront peut-être pas d'actuels résidents de la commune, et encore moins d'actuels membres de l'association. Il apparaît ainsi que la recourante répond entièrement aux conditions rappelées ci-dessus pour bénéficier de l'exonération prévue par les art. 9 let. f LIPM et 56 let. g LIFD. 14. Au vu de ce qui précède, le recours sera admis, la décision sur réclamation annulée et la cause renvoyée à l'autorité intimée pour nouvelle décision conforme au présent jugement. 15. Vu l'issue du litige, il ne sera pas perçu d'émolument (art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 - LPA - E 5 10 - et art. 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 - RFPA - E 5 10.03). L’avance de frais de CHF 700.- versée à la suite du dépôt du recours lui sera restituée. Aucune indemnité de procédure ne sera allouée, la recourante n'y ayant pas conclu (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 9 mai 2023 par l’A______ contre la décision sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 11 avril 2023 ; 2. l'admet ; 3. renvoie le dossier à l’administration fiscale cantonale pour nouvelle décision conforme au présent jugement ; 4. dit qu'il n'est pas perçu d'émolument ; 5. ordonne la restitution à la recourante de son avance de frais de CHF 700.- ; 6. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 7.”
“Aufgrund des Anspruchs der Rekurrenten auf rechtliches Gehör und dem Umstand, dass der Steuerrekurskommission nicht sämtliche massgebenden Unterlagen vorliegen, sind die Akten an die Steuerverwaltung zur erneuten Durchführung des Einspracheverfahrens im Sinne der voranstehenden Erwägungen zurückzuweisen. Die Steuerverwaltung wird sodann zu prüfen haben, ob das Vorgehen des Rekurrenten in diesem Zusammenhang (exemplarisch hervorzuheben sind die Verbuchung von Eigenlohn im Konto Materialaufwand sowie das Verschieben von Gewinnen aus der D.________ Software AG in die C.________ Firma) allenfalls die Voraussetzungen der versuchten Steuerhinterziehung erfüllt. In Bezug auf die private Veranlagung der Rekurrenten wird die Steuerverwaltung die Berücksichtigung der Grundstücke in N.________/SO Gbbl. Nr. 4.________ und 1.________ betreffend die Steuerjahre 2016 und 2018 erneut zu prüfen haben. Im Übrigen erweisen sich die Vorbringen der Rekurrenten im vorliegenden Verfahren als unbegründet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Rekurrenten keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 144 Abs. 1 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG). Weil die Rekurrenten im vorliegenden Verfahren nicht vertreten sind und weil keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG sowie Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des geltenden Verfahrensrechts des Kantons Bern als Zwischenentscheide. Sie können unter den Voraussetzungen von Art. 74 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 und 4 VRPG mit dem in der Hauptsache offenstehenden Rechtsmittel, hier mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, selbstständig angefochten werden (statt vieler VGE 100 2019 131/132 vom 18.7.2019). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Einspracheentscheid vom 2. September 2021 betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern pro 2015 wird aufgehoben. Die Akten werden zur erneuten Durchführung des Einspracheverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgesandt.”
“Handelt es sich um eine Schenkung zwischen der Alleinerbin und der Rekurrentin, wofür insbesondere der Umstand spricht, dass die Alleinerbin aufgrund des mangelbehafteten "Schenkungsvertrags" in erbrechtlicher Hinsicht gerade nicht zur Übertragung verpflichtet gewesen ist, würde sich eine objektmässige Besteuerung aufdrängen (vgl. E. 4.1 hiervor) und der für die Besteuerung massgebliche Zeitpunkt wäre nicht im Steuerjahr 2018 zu verorten. Aufgrund dieser Unklarheiten wird die Steuerverwaltung gehalten sein, erneute Abklärungen zu treffen; insbesondere wird sie festzustellen haben, welcher Rechtsgrund der Übertragung zugrunde liegt und an welchen Zeitpunkt in steuerrechtlicher Hinsicht angeknüpft werden muss. Die Rekurrentin wird dahingehend mitzuwirken haben, dass sie rechtsrelevante Dokumente (wie bspw. insbesondere Grundbuchunterlagen) ohne weiteres auf Verlangen der Steuerverwaltung zur Verfügung stellt. Infolgedessen wird der Einspracheentscheid betreffend die Erbschafts- und Schenkungssteuer pro 2018 aufgehoben. Die Akten werden zur Wiederaufnahme des Einspracheverfahrens an die Steuerverwaltung zurückgewiesen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Rekurrentin keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 144 Abs. 1 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG). Weil die Rekurrentin im vorliegenden Verfahren vertreten ist und ihr notwendige und verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind, wird ihr eine Parteikostenentschädigung zugesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG bzw. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Diese wird gemäss dem vorgesehenen Rahmentarif (Art. 11 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes [Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811]), auf einen Pauschalbetrag von CHF 1'200.-- (inkl. allfälliger Auslagen und”
“4 dritter Absatz). Dieses Vorgehen - ob nun als "überspitzt formalistisch" zu qualifizieren oder nicht - vermag den von der Praxis gestellten Anforderungen an eine Rechtsmittelbegründung und an die Möglichkeit einer allfälligen Verbesserung der Rechtsmitteleingabe sowie den Verhältnissen, wie sie bei der Prüfung der geschäftsmässigen Begründetheit von Aufwänden und/oder entsprechenden steuerlichen Aufrechnungen regelmässig vorliegen, nicht gerecht zu werden. Die angefochtene Nichteintretensverfügung lässt sich dementsprechend nicht aufrechterhalten. Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung der Nichteintretensverfügung vom 17. September 2021 gutzuheissen und die Sache zur Weiterführung des Verfahrens und zu anschliessender materieller Behandlung der Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Die amtlichen Kosten sind demgemäss vom Staat zu tragen. Eine Entscheidgebühr von CHF 3'000 (B 2021/223: CHF 1'800, B 2021/224: CHF 1'200) ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf deren Erhebung ist zu verzichten (Art. 97 VRP). Der Beschwerdeführerin sind die von ihr geleisteten Kostenvorschüsse von insgesamt CHF 3'000 zurückzuerstatten. Die durch die St. Galler Steuerexperten AG vertretene Beschwerdeführerin hat Anspruch auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten durch den Staat (Art. 98bis VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021). Ohne Kostennote wird die Entschädigung ermessensweise festgesetzt (sachgemäss Art. 6 und 19 der Honorarordnung, sGS 963.75, HonO). Angemessen erscheinen CHF 3'000 (Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO), zuzüglich Barauslagen von CHF 120 (4%). Eine Mehrwertsteuerentschädigung wurde nicht beantragt (Art. 29 HonO). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2021/223 und B 2021/224 werden vereinigt.”
Die obsiegende Partei hat gegenüber der unterlegenen Partei Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 VwVG).
Geleistete Kostenvorschüsse (Akonto-Zahlungen) werden bei Festsetzung der Verfahrenskosten auf diese angerechnet. Ergibt sich daraus ein Überhang des Vorschusses gegenüber den festgesetzten Kosten, ist der Restbetrag zurückzuerstatten; ist der Vorschuss geringer, bleibt der offene Differenzbetrag vom Unterliegenden zu tragen. Die konkrete Höhe der Verfahrenskosten richtet sich nach kantonalem Recht bzw. den dort anwendbaren Tarifbestimmungen.
“Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 131 Abs. 1 VRG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 (Tarif VJ; SGF 150.12) zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 146 und Art. 147 VRG sowie Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Ausführungsbeschlusses zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer). Im vorliegenden Fall scheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf insgesamt CHF 800.- festzusetzen. Diese Gerichtsgebühr ist den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.”
“Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. Ausgangsgemäss sind die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG] vom 20. Dezember 1968). Demgemäss wird e r k a n n t :”
“- ne pouvait pas être retiré sous forme de capital ne permet pas d'éviter les conséquences liées au versement en capital restant de CHF 868’310.90. En effet, conformément à la jurisprudence précitée, en matière fiscale et contrairement à la conception prévalant en matière d'assurances sociales, le capital de prévoyance forme un tout et doit être pris en considération dans son ensemble. Qu’importe donc le montant, le simple fait d’obtenir un versement en capital dans le délai de trois ans entraîne la violation de l’art. 79b al. 3 LPP sur le plan fiscal et par conséquent la non déductibilité du rachat concerné. 11. Partant, c'est de manière correcte que l'AFC-GE a refusé de déduire des revenus du recourant le montant du rachat de CHF 170'000.- effectué en 2022. 12. Il conviendra d'en tenir compte dans le cadre de l'imposition 2024, conformément à ce qui a été rappelé plus haut sur l'application de l'art. 38 LIFD. 13. Le recours, mal fondé, sera par conséquent rejeté. 14. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, qui succombent, sont condamnés, pris solidairement, au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 500.- ; il est couvert par l’avance de frais de CHF 700.- versée à la suite du dépôt du recours. Le solde de l'avance de frais, soit CHF 200.-, lui sera restitué. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 17 avril 2024 par Monsieur A______ et Madame B______ contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 14 mars 2024 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge des recourants, pris solidairement, un émolument de CHF 500.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 4.”
Das Verwaltungsgericht bemisst Entscheidgebühren gestützt auf Art. 144 Abs. 5 DBG unter Berücksichtigung der kantonalen Gebührenpraxis und der Gerichtskostenverordnung; die in den Entscheiden festgesetzten Beträge variieren je nach Verfahren und Steuerart.
“Die Aufrechnungen für die in den Jahren 2017, 2018 und 2019 nicht verbuchten Avalprovisionen führen zu einer Erhöhung des Werts der Beteiligung der Beschwerdeführerin an ihrer deutschen Tochtergesellschaft im Sinn einer stillen Reserve. Die Beschwerdeführerin wendet sich denn auch für den nun eingetretenen (vgl. E. 5 und 6 hiervor) Fall, dass von einer verdeckten Kapitaleinlage ausgegangen wird, nicht gegen die entsprechende Berücksichtigung bei der Ermittlung ihres steuerbaren Kapitals. IV. Kosten und Entschädigungen Amtliche Kosten Dem Verfahrensausgang entsprechend – die Beschwerden sind abzuweisen – sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Entscheidgebühren von CHF 1'500 für das Beschwerdeverfahren betreffend Kantonssteuern und von CHF 1'000 für das Beschwerdeverfahren betreffend direkte Bundessteuer erscheinen angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG). Die Kosten sind mit den von der Beschwerdeführerin in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschüssen gedeckt. Ausseramtliche Kosten Ausseramtliche Kosten sind für die Beschwerdeverfahren nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021, VwVG). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerden B 2023/226 und B 2023/227 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2023/226 betreffend die Kantonssteuern aufgrund der Rechnungsabschlüsse per 31. Dezember 2017, per 31. Dezember 2018 und per 31. Dezember 2019 wird abgewiesen. Die Beschwerde B 2023/227 betreffend die direkten Bundessteuern aufgrund der Rechnungsabschlüsse per 31. Dezember 2017, per 31. Dezember 2018 und per 31. Dezember 2019 wird abgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von CHF 1'500 (Kantonssteuern 2017, 2018 und 2019) und von CHF 1'000 (direkte Bundessteuern 2017, 2018 und 2019).”
“Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten der Beschwerde- und Rekursverfahren vom Staat (Beschwerdegegner) zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr für die Beschwerdeverfahren von CHF 2'000 ist angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, GKV). Die amtlichen Kosten für die Rekurs- und Beschwerdeverfahren von CHF 2'800 bewegen sich innerhalb des vorinstanzlichen Ermessensspielraums (Art. 7 Ziff. 122 GKV). Auf die Erhebung der in den beiden Rechtsmittelverfahren angeordneten Kosten ist nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Die vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschüsse von CHF 2'000 in den Beschwerdeverfahren und von CHF 2'800 in den vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren sind ihm zurückzuerstatten.”
“Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren den unterliegenden Beschwerdegegnern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von CHF 3'000 (B 2023/54: CHF 1'800; B 2023/55: CHF 1'200) erscheint angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art.7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Ausseramtliche Kosten sind bei diesem Ausgang nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 98bis VRP).”
“Die Beschwerde erweist sich dementsprechend als begründet. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz ist aufzuheben und die Einspracheentscheide vom 22. April 2021 sind zu bestätigen. Kosten In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Die amtlichen Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens vor Vorinstanz und der Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht sind somit vom Beschwerdegegner zu tragen. Entscheidgebühren von zweimal CHF 800 für die vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren – gedeckt durch die vom Beschwerdegegner in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschüsse – sowie von CHF 4'000 und von CHF 2'000 für das Beschwerdeverfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern und für das Beschwerdeverfahren betreffend direkte Bundessteuer erscheinen angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG). Die dem Beschwerdegegner in den vorangehenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren auferlegten amtlichen Kosten von CHF 1'750 (VerwGE B 2020/145-150 vom 19. August 2020) werden angerechnet. Ausseramtliche Kosten sind weder für die Rechtsmittelverfahren vor Vorinstanz noch für die Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht zu entschädigen (vgl. Art. 98 Abs. 1 und 2; Art. 98bis VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021, VwVG). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht: Die Beschwerden B 2023/69 und B 2023/70 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2023/69 betreffend die Nachsteuerverfügung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2011 und die Veranlagung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2012 wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. Der Einspracheentscheid vom 22. April 2021 wird bestätigt. Die Beschwerde B 2023/70 betreffend die Nachsteuerverfügung für die direkte Bundessteuer 2011 und die Veranlagung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2012 wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben.”
“Die Beschwerden sind nach dem Gesagten unter Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids vom 13. Februar 2023 abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von CHF 3'000 (B 2023/56: CHF 1'800; B 2023/57: CHF 1'200) erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG). Die geleisteten Kostenvorschüsse in gleicher Höhe sind anzurechnen. Bei diesem Verfahrensausgang besteht zufolge Unterliegens kein Anspruch der Beschwerdeführer auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2023/56 und B 2023/57 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2023/56 betreffend Nachsteuer zu den Kantons- und Gemeindesteuern 2012 wird abgewiesen. Die Beschwerde B 2023/57 betreffend Nachsteuer zur direkten Bundessteuer 2012 wird abgewiesen. Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten von CHF 3'000 (B 2023/53: CHF 1'800; B 2023/54: CHF 1'200) unter Anrechnung der Kostenvorschüsse in gleicher Höhe. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.”
“Zusammenfassend ergibt sich, dass es der Steuerpflichtigen nicht gelingt, die berechtigten Zweifel der Vorinstanz auszuräumen und den Nachweis zu erbringen, dass die geltend gemachten Barzahlungen an Dritte in der Höhe von insgesamt Fr. 323'250.– im Jahr 2017 und von Fr. 679'038.– im Jahr 2018 geschäftsmässig begründet waren. Gegen die von der Vorinstanz entsprechend vorgenommene Aufrechnung ist somit nichts einzuwenden. Daran würde auch nichts ändern, wenn gegen den Geschäftsführer der Steuerpflichtigen kein Strafverfahren laufen würde. Damit ist gleichzeitig gesagt, dass diesem Umstand in diesem Verfahren keine Bedeutung zukommt, und deshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. Entgegen der Behauptung der Steuerpflichtigen hat die Vorinstanz die Begründung des Einspracheentscheides nicht massgebend auf das Strafverfahren abgestellt. Der Rekurs und die Beschwerde sind folglich abzuweisen. 4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens der Steuerpflichtigen aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP und Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 1'000.– erscheint angemessen (Art. 144 Abs. 5 DBG, Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die Kostenvorschüsse von je Fr. 1'000.– sind damit zu verrechnen. Bei diesem Verfahrensausgang ist keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen (Art. 98bis VRP). Entscheid:”
“Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Entscheidgebühren von CHF 1'500 für das Verfahren betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern und von CHF 1'000 für das Verfahren betreffend Erlass der direkten Bundessteuer, insgesamt also CHF 2'500, sind angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung der amtlichen Kosten ist in Anwendung von Art. 97 VRP ausnahmsweise zu verzichten. Das von der Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird damit gegenstandslos und ist als erledigt abzuschreiben. Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht: Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2020/139 und B 2020/140 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2020/139 betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2018 wird abgewiesen. Die Beschwerde B 2020/140 betreffend Erlass der direkten Bundessteuer 2018 wird abgewiesen. Die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von CHF 1'500 (Kantons- und Gemeindesteuern 2018) und von CHF 1'000 (direkte Bundessteuer 2018) werden der Beschwerdeführerin auferlegt; auf die Erhebung der amtlichen Kosten wird verzichtet.”
Die Praxis verlangt häufig eine klare Aufschlüsselung der Verfahrenskosten (z. B. Gerichtsgebühr, Kanzleikosten) und weist diese in konkreten Beträgen aus. Bei anteilsmässiger Kostenverteilung wird in der Praxis die Quote anhand des Erfolgs der Parteien bemessen; dabei können Streitanteile oder der Streitwert als Bemessungsgrundlage herangezogen werden.
“2 LIFD, ragione per cui i Cantoni hanno la possibilità di adottare un regime fiscale coerente, che mette sullo stesso piano gli utili derivanti dalla rivalutazione e gli utili in capitale. È quanto hanno fatto numerosi Cantoni (p. es. AI, AR, GL, JU, LU, SG, SZ, VS, ZH). In considerazione della chiara base legale, tuttavia, anche in questi Cantoni la riduzione per partecipazioni non può essere ammessa in relazione agli utili derivante dalla rivalutazione di partecipazione, ai fini del calcolo dell’imposta federale diretta (Duss/Buchmann, op. cit., n. 36 ad art. 70 LIFD, p. 1666). 3.3.3. Se anche non si trattasse di una rivalutazione entro i limiti dei costi di investimento, pertanto, il chiaro tenore dell’art. 70 cpv. 2 lett. c LIFD non consentirebbe di ammettere la riduzione per partecipazioni in relazione all’utile derivante dalla rivalutazione della partecipazione in questione. 4. Il ricorso è respinto. La tassa di giustizia e le spese sono poste a carico della contribuente. Per questi motivi, visti per le spese l’art. 144 LIFD dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 3’500.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 500.– per un totale di fr. 4’000.– sono a carico della ricorrente. 3. Co Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La cancelliera:”
“Zu eröffnen: - Beschwerdeführerin - Steuerverwaltung des Kantons Bern - Steuerrekurskommission des Kantons Bern - Eidgenössische Steuerverwaltung Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 13 Art. 189 StGart. 189 LIart. 189 StG Art. 39 VRPGart. 39 LPJAart. 39 VRPG Art. 75 VRPGart. 75 LPJAart. 75 VRPG Art. 74 VRPGart. 74 LPJAart. 74 VRPG Art. 76 VRPGart. 76 LPJAart. 76 VRPG Art. 77 VRPGart. 77 LPJAart. 77 VRPG Art. 145 DBGart. 145 LIFDart. 145 LIFD Art. 9 BStVart. 9 OIFDart. 9 BStV Art. 79 VRPGart. 79 LPJAart. 79 VRPG Art. 145 DBGart. 145 LIFDart. 145 LIFD Art. 140 DBGart. 140 LIFDart. 140 LIFD Art. 145 DBGart. 145 LIFDart. 145 LIFD Art. 140 DBGart. 140 LIFDart. 140 LIFD Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG Art. 17 VRPGart. 17 LPJAart. 17 VRPG Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG Art. 144 DBGart. 144 LIFDart. 144 LIFD Art. 145 DBGart. 145 LIFDart. 145 LIFD Art. 144 DBGart. 144 LIFDart. 144 LIFD Art. 64 VwVGart. 64 PAart. 64 PA Art. 110 VRPGart. 110 LPJAart. 110 VRPG Art. 144 DBGart. 144 LIFDart. 144 LIFD Art. 64 VwVGart. 64 PAart. 64 PA BGE 98 Ib 506ATF 98 Ib 506DTF 98 Ib 506 2C_730/2017 2C_172/2016 2C_173/2016 Art. 144 DBGart. 144 LIFDart. 144 LIFD BGE 131 II 200ATF 131 II 200DTF 131 II 200 2C_172/2016 2C_173/2016 BVR 2006 440 VGE 2015/37/38 2C_802/2013 VGE 2017/245/246 BVR 2004 133 VGE 2018/141 Art. 144 DBGart. 144 LIFDart. 144 LIFD BGE 146 II 217ATF 146 II 217DTF 146 II 217 BGE 143 II 8ATF 143 II 8DTF 143 II 8 Art. 140 DBGart. 140 LIFDart. 140 LIFD 2C_666/2018 VGE 2019/147/148 Art. 140 DBGart. 140 LIFDart. 140 LIFD Art. 84 VRPGart. 84 LPJAart. 84 VRPG Art. 144 DBGart. 144 LIFDart. 144 LIFD 2C_172/2016 2C_173/2016 Art. 144 DBGart. 144 LIFDart. 144 LIFD Art. 11 Parteikostenverordnungart. 11 Ordonnance sur les dépensart. 11 Parteikostenverordnung Art. 41 KAGart. 41 LAart. 41 KAG Art. 41 KAGart. 41 LPCCart. 41 LICol BVR 2012 424 BVR 2015 541 BVR 2014 484 Art. 145 DBGart. 145 LIFDart.”
In den zitierten Entscheiden wird die unterliegende Partei grundsätzlich kostenpflichtig erklärt; in den Fällen ist jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt worden.
“Zusammenfassend halten die angefochtenen Entscheide der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen (soweit darauf einzutreten ist; vgl. vorne E. 1.2). Bei diesem Ausgang der Verfahren wird die unterliegende Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Sie hat jedoch um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.”
“Bei diesem Ausgang der Verfahren wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom”
Fehlt der steuerliche Nachweis (z. B. Zahlungsbelege), wird ein beantragter Abzug regelmässig abgewiesen; in den zitierten Fällen führte dies zur Abweisung des Rekurses und zur Auferlegung der Verfahrenskosten an die soche unterliegende Partei gemäss Art. 144 DBG.
“Anche per quanto concerne l’asserito pagamento a contanti, l’effettiva versamento dell’importo all’ex coniuge deve essere provato per poter essere dedotto dal reddito imponibile. Tuttavia, nessun altro documento è stato prodotto a comprova della consegna dei vari importi brevi manu. Difettando tale prova, la deduzione non può essere concessa né sulla base di un mero accordo tra le parti né dell’unico documento prodotto, riferito al 2014. 3.3. Alla luce di quanto precede, il contribuente non ha addotto alcuna prova convincente di pagamenti effettuati in favore dell’ex coniuge a titolo di alimenti. Di conseguenza, la decisione impugnata, con cui l’autorità di tassazione ha negato la deduzione in questione, si rivela legittima. 4. Il ricorso è respinto. La tassa di giustizia e le spese sono a carico del ricorrente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 1’400.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 100.– per un totale di fr. 1’500.– sono a carico del ricorrente. 3. Contro il presente Copia per conoscenza: - municipio di . per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
“Inoltre, il contribuente si è limitato a sostenere la difficoltà pratica nell’utilizzare i mezzi di trasporto pubblici a causa dei suoi orari di lavoro senza apportare nessuna documentazione (come schede di controllo dell’entrata e dell’uscita) a favore della sua argomentazione, ciò nonostante le due richieste inoltrate da parte dell’UT in cui gli si richiedeva di produrre gli effettivi documenti. In aggiunta, nel Modulo 4 della dichiarazione d’imposta, il contribuente ha segnalato come luogo di domicilio __________, sebbene il domicilio effettivo si trovasse ancora a __________ nel Canton Ticino. 3.5. La decisione impugnata, con cui l’autorità di tassazione ha ritenuto che nella fattispecie non siano adempiute le condizioni per un eccezionale riconoscimento della deduzione delle spese di trasporto con il veicolo privato, si rivela pertanto legittima. 4. Il ricorso è respinto. La tassa di giustizia e le spese sono poste a carico del ricorrente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 400.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 80.– per un totale di fr. 480.– sono a carico del ricorrente. 3. Contro il presen Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
“Ritornando al caso sub judice, dalla semplice lettura dell’estratto conto della __________, presentato dalla contribuente nel corso della procedura di reclamo, emerge un regolare afflusso di denaro – di importi diversi – con il quale, come da quest’ultima ammesso nelle comunicazioni all’autorità fiscale, suo marito, dal quale è separata di fatto, ha provveduto al suo sostentamento. L’insorgente non ha fornito alcuna spiegazione dei versamenti litigiosi, che possa giustificarne l’esenzione dall’imposta sul reddito. D’altra parte, almeno per quanto concerne gli accrediti provenienti dalle società estere, ci si potrebbe anche chiedere se non si tratti di compensi per prestazioni professionali o di partecipazioni agli utili. La contribuente non ha infatti prodotto documentazione in merito alla causale dei versamenti in questione né ha documentato i rapporti esistenti con le società stesse. Tenuto conto anche delle regole sulla ripartizione dell’onere della prova, le somme percepite non possono che essere qualificate reddito imponibile della contribuente. 4. Il ricorso è respinto. La tassa di giustizia e le spese sono poste a carico della ricorrente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 3’500.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 500.– per un totale di fr. 4’000.– sono a carico della ricorrente, che le ha già anticipate. 3. Contro il presen Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
“Pertanto, anche per questo motivo, i signori __________ non hanno rispettato la ripartizione dell’onere della prova di cui si è detto, ovvero non hanno dimostrato la sussistenza di circostanze oggettive atte a ridurre l’ammontare del valore locativo. 3.3. Ad abundantiam, esaminando la dichiarazione di imposta 2019 e i relativi allegati, appare perlomeno curiosa l’indicazione dei ricorrenti secondo cui, nel corso del 2019, sarebbero stati effettuati dei lavori al giardino per complessivi fr. 3'219.-, ritenuta l’asserita inabitabilità dell’edificio. 3.4. Per il resto, i ricorrenti non contestano la misura del valore locativo in quanto tale. 4. Alla luce delle considerazioni che precedono, non avendo i ricorrenti prodotto alcun documento atto a giustificare la non imposizione del valore locativo, la decisione di imposizione dell’UT appare legittima. Pertanto, il ricorso è respinto. Tassa di giustizia e spese processuali sono a carico dei ricorrenti, soccombenti. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 2’000.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 100.– per un totale di fr. 2’100.– sono a carico dei ricorrenti. 3. Contro il presente giudizio è dato ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale in Losanna, entro 30 giorni (art. 146 LIFD; art. 73 LA Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
“Per quanto concerne le spese deducibili dal reddito imponibile, l’onere della prova è pertanto a carico del contribuente (cfr. p. es. la sentenza del TF 2C_112/2014 del 15.9.2014 consid. 4.1 in fine; inc. CDT 80.2014.36 del 29.7.2014 consid. 3.2.). Per quanto concerne i fatti che concorrono ad escludere o a ridurre il debito verso l’erario il contribuente non li deve unicamente affermare, bensì pure documentare (DTF 140 II 248 consid. 3.5.; sentenza TF 2C_871/2016 dell’11.7.2016). I ricorrenti stessi non dimostrano né comprovano per quale ragione l’utile dovrebbe essere stabilito diversamente da quanto fatto dall’autorità fiscale. 2.8. Per tutte le ragioni esposte il ricorso è respinto e la decisione su reclamo IC/IFD 2017 confermata. 3. Il ricorso è respinto. La tassa di giustizia e le spese sono poste a carico dei ricorrenti, soccombenti. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 2’000.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 500.– per un totale di fr. 2’500.– sono a carico dei ricorrenti. 3. Contro il presen Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
“Nel caso in esame, come già ricordato, la ricorrente è stata sottoposta a tassazione d’ufficio per non aver presentato alcuna dichiarazione d’imposta. Per provare la manifesta inesattezza della tassazione d’ufficio avrebbe dovuto presentare una dichiarazione d’imposta completa, accompagnata dalla documentazione richiesta dalla legge, come peraltro le era stato espressamente indicato nella motivazione che accompagnava la decisione di tassazione. L’insorgente si è invece limitata a sostenere genericamente di “non aver ricevuto salario nell’anno 2019”, senza produrre alcuna documentazione. In queste circostanze, se anche la contribuente avesse interposto reclamo nel termine di trenta giorni dalla notificazione della decisione di tassazione d’ufficio, l’autorità fiscale lo avrebbe comunque dichiarato irricevibile. 4. Visto l’esito del ricorso, la tassa di giustizia e le spese processuali sono a carico della ricorrente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 300.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 80.– per un totale di fr. 380.– sono a carico della ricorrente. 3. Contro il presen Copia per conoscenza: - municipio di . per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
Für die Zusprechung einer Parteientschädigung kommt es auf die in Art. 64 VwVG / § 17 Abs. 2 VRG genannten Kriterien an. Insbesondere kann eine Entschädigung gewährt werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sachverhalte oder schwieriger Rechtsfragen einen besonderen Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte.
“5 Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass sich die zwischen dem Pflichtigen und F getroffene Vereinbarung auf den Vermögenssteuerwert nicht auswirkt. So hat das Bundesgericht im bereits mehrfach zitierten Entscheid auch bestätigt, dass – wie im SSK KS Nr. 28 festgehalten – privatrechtliche Verträge, welche die Übertragbarkeit der Wertpapiere beeinträchtigen, im Bereich der Vermögenssteuern für die Bewertung unbeachtlich sind (BGr, 7. April 2020, 2C_1057/2018, E. 8.3, vgl. SSK KS Nr. 28 Rz. 2 Abs. 4). Dies führt zur Gutheissung der (vereinigten) Beschwerden. 7. 7.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekurs- und des erst- und zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 in Verbindung mit § 153 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 145 Abs. 2 DBG). 7.2 Die Zusprechung einer Parteientschädigung richtet sich für die direkte Bundessteuer nach Art. 64 Abs. 1–3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG) (Art. 144 Abs. 4 DBG). Nach Art. 64 Abs. 1 VwVG kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden. Für die Staats- und Gemeindesteuern gilt § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) sinngemäss (§ 152 StG). Nach § 17 Abs. 2 VRG kann die unterliegende Partei oder Amtsstelle im Rekursverfahren und im Verfahren vor Verwaltungsgericht zu einer angemessenen Entschädigung für die Umtriebe ihres Gegners verpflichtet werden, wenn a) die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte, oder b) ihre Rechtsbegehren oder angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet waren. Vor Steuerrekursgericht war der Beschwerdeführer durch eine Steuerberatungsgesellschaft vertreten und hat einen Antrag auf Parteientschädigung gestellt, weshalb ihm eine solche zuzusprechen ist.”
Bei teilweisem Obsiegen werden die Verfahrenskosten anteilsmässig mit der geleisteten Kostenvorauszahlung verrechnet; ein allfälliger verbleibender Guthabenbetrag wird zurückerstattet.
“Le recours (604 2024 89) est rejeté dans la mesure de sa recevabilité. II. La requête d’assistance judiciaire partielle (604 2024 105) est rejetée. III. Les frais de procédure, par CHF 300.-, sont mis à la charge de la recourante. IV. Notification. Conformément aux art. 82 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté devant le Tribunal fédéral, à Lucerne, dans les 30 jours qui suivent sa notification par la voie du recours en matière de droit public. La fixation du montant des frais de procédure peut, dans un délai de 30 jours, faire l'objet d'une réclamation auprès de l'autorité qui a statué, lorsque seule cette partie de la décision est contestée (art. 148 CPJA). Fribourg, le 5 mars 2025/mma Le Président La Greffière Dokument im Originalformat anzeigen Dossierinfos 604 2024 89 05.03.2025 Arrêt de la Cour fiscale du Tribunal cantonal Normen Bund Art. 82 BGG Art. 144 DBG Art. 50 StHG Rechtsprechung Bund BGE 144 II 359 5A_189/2023 Normen Kanton Art. 1 Tarif VJ Art. 2 Tarif VJ Art. 42 VRG Rechtsprechung Kanton 101 2022 469 101 2021 434 604 2024 89 Normen Bund/Kanton Art. 144 DBG Art. 131 VRG”
“Les frais de procédure sont mis à la charge des recourants à concurrence de CHF 400.-. Ils sont prélevés sur l’avance de frais effectuée. Le solde de CHF 400.- est restitué aux recourants. Notification. Conformément aux art. 146 LIFD, 73 LHID et 82 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté devant le Tribunal fédéral à Lausanne dans les 30 jours qui suivent sa notification par la voie du recours en matière de droit public. La fixation des montants des frais de procédure peut, dans un délai de 30 jours, faire l'objet d'une réclamation auprès de l'autorité qui a statué, lorsque seule cette partie de la décision est contestée (art. 148 CPJA). Fribourg, le 14 septembre 2023/msu/jku Le Président La Greffière 604 2022 95 604 2022 96 604 2022 95 Art. 32 DBGart. 32 LIFDart. 32 LIFD Art. 34 DBGart. 34 LIFDart. 34 LIFD 604 2018 26 604 2022 96 Art. 33 DStGart. 33 LICDart. 33 DStG Art. 9 StHGart. 9 LHIDart. 9 StHG Art. 144 DBGart. 144 LIFDart. 144 LIFD Art. 131 VRGart. 131 CPJAart. 131 VRG Art. 144 DBGart. 144 LIFDart. 144 LIFD Art. 2 Tarif VJart. 2 Tarif JAart. 2 Tarif VJ Art. 1 Tarif VJart. 1 Tarif JAart. 1 Tarif VJ 604 2022 95 604 2022 96 Art. 146 DBGart. 146 LIFDart. 146 LIFD Art. 73 StHGart. 73 LHIDart. 73 StHG Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 148 VRGart. 148 CPJAart. 148 VRG erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos604 2022 9514.09.2023Arrêt de la Cour fiscale du Tribunal cantonalNormen BundArt. 82 BGGArt. 32 DBGArt. 34 DBGRechtsprechung BundNormen KantonArt. 33 DStGArt. 1 Tarif VJArt. 2 Tarif VJRechtsprechung Kanton604 2022 95604 2022 96604 2018 26Normen Bund/KantonArt. 144 DBGArt. 131 VRG”
Die kantonale Instanz kann die Prozesskosten herabsetzen oder auf ein minimales Ausmass reduzieren, etwa bei nachgewiesener finanzieller Notlage oder veränderten persönlichen Verhältnissen; die Gebühren können deshalb vermindert bzw. auf ein Minimum festgesetzt werden.
“Decidere diversamente nel caso concreto, significherebbe dunque premiare i contribuenti che non dimostrano la necessaria volontà di privarsi di fonti di reddito o elementi della loro sostanza, a discapito di tutti quei cittadini che riducono invece effettivamente il proprio tenore di vita al minimo d’esistenza allo scopo di estinguere i loro debiti fiscali. 5.3. Ora, tutto ben ponderato, analizzando l’insieme delle circostanze e viste le stringenti condizioni poste dall’art. 167a LIFD, si deve concludere che l’UEC ha correttamente ritenuto di non dover concedere il condono richiesto. Va da sé che resta impregiudicata, da parte dei ricorrenti, la facoltà di chiedere delle facilitazioni di pagamento giusta l’art. 245 LT (p. esempio il pagamento rateale). 6. Il ricorso è respinto. La tassa di giustizia e le spese sono comunque ridotte per agevolare i ricorrenti nel pagamento dei debiti d’imposta. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 300.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 80.– per un totale di fr. 380.– sono a carico dei ricorrenti. 3. Contro il presente giudizio il ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale in Lucerna è ammissibile, entro 30 giorni, se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante (art. 82 ss., in particolare art. 83 lit. m LTF). 4.”
“Come già ricordato, secondo la giurisprudenza del Tribunale federale, il semplice fatto che, a seguito del prepensionamento, la ricorrente abbia visto le sue aspettative previdenziali peggiorate non è sufficiente per poter fondare uno stretto legame tra il capitale versatole a titolo di indennità al momento del termine della sua attività professionale e la sua previdenza professionale (sentenza TF 2C_520/2019 del 1.10.2019, consid. 3.2; 2C_86/2017 e 2C_86/2017 del 26.9.2017 consid. 2.3.3). 4. II ricorso è respinto. La tassa di giustizia e le spese, sono poste a carico della ricorrente, soccombente. L’insorgente ha chiesto che le spese processuali fossero contenute in fr. 100.- senza tuttavia comprovare la sua “precaria situazione finanziaria”. Nondimeno, per tenere comunque conto della fattispecie e della mutata condizione finanziaria avvenuta a seguito del prepensionamento, la tassa di giustizia e le spese sono contenute. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 350.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 50.– per un totale di fr. 400.– sono a carico della ricorrente. 3. Contro il presen Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
“I); - essendo gli insorgenti in mora con il pagamento delle imposte cantonali di diversi periodi fiscali, la Camera di diritto tributario ha attribuito loro un termine per il versamento dell’importo di 5'000.- franchi a garanzia del pagamento della tassa di giustizia e delle spese processuali; - come anticipato, RA 1 ha informato la Camera di non essere in grado di versare l’importo richiesto, ma unicamente la somma di fr. 500.-; - ora, l’anticipo richiesto dalla Camera di diritto tributario è stato commisurato alle spese giudiziarie presunte (fr. 5'000.-), mentre l’importo proposto dai ricorrenti non è sufficiente per coprire quelle che saranno le spese giudiziarie presumibilmente occasionate dalla procedura (cfr. per analogia l’art. 62 LTF), motivo per il quale, in assenza di una richiesta di gratuito patrocinio, non resta che decretare l’irricevibilità del ricorso presentato; - in considerazione delle condizioni finanziarie dei ricorrenti, la tassa di giustizia è ridotta al minimo. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è irricevibile. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 100.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 50.– per un totale di fr. 150.– sono a carico dei ricorrenti. 3. Contro il presen Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
Irreführende oder falsche Auskünfte der Steuerbehörde können, sofern sie dazu geführt haben, dass der Rekurs unrechtzeitig oder unzulässig erschien, eine Kostenauflage zugunsten einer gutgläubigen Beschwerdeführerin ausschliessen können.
“Nella fattispecie, l’UT – quale autorità competente a rilasciare l’informazione – ha, a più riprese (sia nello scritto del 15 dicembre 2020: “le comunichiamo già sin d’ora che la sua richiesta di poter ottenere un periodo di tempo di 30 giorni dal nostro attuale invio per poter presentare un eventuale reclamo non viene ammessa”; “un eventuale reclamo doveva essere presentato entro 30 giorni dalla data presente sulla decisione di tassazione” sia nella lettera del 21 giugno 2021 e durante il colloquio intercorso il 27 maggio 2021: “le confermiamo nuovamente la correttezza di quanto abbiamo scritto nella nostra lettera del 15 dicembre e quanto le abbiamo comunicato durante il colloquio intercorso il 27 maggio 2021: la presentazione di un reclamo è ampiamente tardiva”) instaurato nella contribuente la convinzione che il suo reclamo fosse tardivo e che la stessa avrebbe dovuto presentare un’istanza motivata di restituzione del termine di trenta giorni per presentare reclamo contro la decisione di tassazione 2017. Il termine, avendo iniziato a decorrere il 28 maggio 2021, è quindi scaduto infruttuosamente, ritenuto che la signora RI 1 ha presentato il proprio reclamo unicamente l’8/12 luglio 2021. Di conseguenza, il suo memoriale è stato dichiarato irricevibile e la ricorrente ha innegabilmente subito un pregiudizio conseguente all’informazione erronea dell’UT, poiché le motivazioni da lei esposte nel memoriale non sono state prese in considerazione. La ricorrente andrebbe quindi tutelata nella sua buona fede e il suo reclamo sarebbe verosimilmente da dichiarare ricevibile. 9. Visto l’esito del ricorso, non si prelevano né tassa di giustizia né spese processuali. In tal modo, si può anche ritenere evasa la domanda di assistenza giudiziaria, presentata con il ricorso. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. La decisione su reclamo del 15 luglio 2021, con cui l’Ufficio di tassazione Locarno ha dichiarato irricevibile il reclamo siccome tardivo, è annullata e gli atti sono rinviati all’UT affinché emetta una nuova decisione. 2. Non si prelevano né tassa di giustizia né spese processuali. 3. Contro il prese Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
Sind besondere Verhältnisse gegeben, kann aus Billigkeitsgründen von der Erhebung der Verfahrenskosten nach Art. 144 Abs. 3 DBG ausnahmsweise abgesehen werden. Als besondere Verhältnisse kommen in den zitierten Entscheiden insbesondere eine nachgewiesene finanzielle Notlage oder eine Überschuldung in Betracht. Ein solcher Verzicht kann auch die unterliegende Partei betreffen.
“- aux charges liées notamment à l’entretien de ses quatre enfants, ainsi que d’économies de l’ordre de CHF 19'000.- à fin décembre 2021. Il aurait ainsi eu les moyens de s’acquitter de ses dettes fiscales pour les périodes en cause en versant des acomptes ou, au plus tard, au moment de l’échéance des montants concernés. 4.5. Sur le vu de ce qui précède, considérant le principe d’égalité devant l’impôt et la règle selon laquelle la remise doit rester exceptionnelle, les constats effectués ci-dessus ne justifient pas d’octroyer une remise de la dette d’impôt fédéral direct pour 2020 et 2021. 5. Sort du recours et frais 5.1. Le recours sera dès lors rejeté et la décision attaquée relative à l’impôt fédéral direct confirmée. Il sera toutefois pris acte de l’engagement de la Direction des finances à remettre les intérêts moratoires relatifs à la dette d’impôt fédéral direct pour 2020 et 2021 (voir courrier du 19 septembre 2022, partie en fait, let. E). 5.2. Conformément à l’art. 144 al. 1 LIFD, les frais de la procédure sont mis à la charge de la partie qui succombe. L’art. 144 al. 3 LIFD permet de renoncer à prononcer des frais lorsque des circonstances spéciales le justifient. Compte tenu de la situation du recourant, il est renoncé à percevoir des frais. Impôt cantonal et communal (604 2022 74) 6. Objet du litige, règles applicables et discussion 6.1. Est litigieux le refus de la remise de l’impôt cantonal et de l’impôt communal dus par le recourant pour la période fiscale 2020 (CHF 4'837.45, respectivement CHF 3'724.85), ainsi que pour la période fiscale 2021 (CHF 4'171.15, respectivement CHF 3'211.80). 6.2. L’art. 213a LICD reprend textuellement l’art. 167 al. 1 et 2 LIFD en disposant que si, pour le contribuable tombé dans le dénuement, le paiement de l'impôt, d'un intérêt ou d'une amende infligée ensuite d'une contravention entraîne des conséquences très dures, les montants dus peuvent, sur demande, faire l'objet d'une remise totale ou partielle (al. 1). La remise de l'impôt a pour but d'assainir durablement la situation économique du contribuable. Elle doit profiter au contribuable lui-même et pas à ses créanciers (al.”
“55) und im Betreibungsregisterauszug vom 7. März 2019, den er als Beilage zum Erlassgesuch eingereicht hat, sind insgesamt 71 ungetilgte Pfändungsverlustscheine über einen Gesamtbetrag von Fr. 1'307'349.35 sowie zwei Betreibungen über knapp Fr. 9'000.-- verzeichnet. Ersichtlich ist aus dem Auszug auch, dass diese Schulden aus den Jahren 2001-2010 stammen und damit keinen Zusammenhang mit der 2019 aufgetretenen Erkrankung der Lebenspartnerin des Beschwerdeführers haben (Vorakten StV [act. 6B] pag. 37-41). – Bei diesen Gegebenheiten hat die Vorinstanz zu Recht auf das Vorliegen des Ausschlussgrunds der Überschuldung geschlossen. Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen. – An sich wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Die Umstände rechtfertigen es indes, ausnahmsweise keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 3 DBG). Mithin ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG). – Die vorliegenden Entscheide fallen in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Demnach entscheidet der Einzelrichter:”
“Zusammenfassend halten die angefochtenen Entscheide der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen. Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Die Umstände rechtfertigen es indes, ausnahmsweise keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 3 DBG). Soweit der Beschwerdeführer sein Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege auf die Verfahrenskosten bezieht, ist es damit als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG).”
Die Bemessung der Verfahrenskosten richtet sich nach kantonalem Recht. Nach der in der Quelle dargestellten Praxis werden dem Steuergericht häufig keine Verfahrenskosten auferlegt.
“Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Die Verfahrenskosten sind in der Höhe von Fr. 2'500.-- festzulegen. Dem Steuergericht sind praxisgemäss keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 2'500.-- dem unterliegenden privaten Beschwerdegegner auferlegt. Der erhobene Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- ist der Beschwerdeführerin zurückzuzahlen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968). Zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Angelegenheit an das Steuergericht zurückzuweisen. Demgemäss wird erkannt: ://:”
Sind besondere Verhältnisse gegeben oder liegt ein Fehler der Erlassbehörde vor (z. B. ein bei der Berechnung des Existenzminimums falsch angesetzter Prämienbetrag), kann von der Auferlegung der Verfahrenskosten abgesehen werden; in solchen Fällen kann ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos werden.
“steuerfreie Sozialhilfeleistungen) miteinbezogen, dies gilt auch bei Erlassgesuchen für ordentlich veranlagte Steuern (Markus Langenegger in: Praxiskommentar zum Berner Steuergesetz, Band 2, Artikel 126 bis 293, 2011, N. 6 zu Art. 240b StG). Das für einen Steuerlass massgebende betreibungsrechtliche Existenzminimum und das für die Gewährung von Sozialhilfe relevante Budget nach SKOS-Richtlinien werden zudem nach unterschiedlichen Grundsätzen berechnet. Dass ein Teil der gewährten Sozialhilfe indirekt zur Finanzierung der Quellensteuer beiträgt, ist somit nicht ungewöhnlich (siehe dazu auch: Handbuch Sozialhilfe, veröffentlicht von der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz [BKSE]: <http://www.handbuch.bernerkonferenz.ch> Menü "Stichwörter / Steuern und Quellensteuern" [besucht am 20.10.2020]). Dementsprechend sind im vorliegenden Fall die Sozialhilfebeträge ans Einkommen des Rekurrenten anzurechnen. Rekurs und Beschwerde sind damit nur teilweise gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Rekurrent grundsätzlich einen Anteil der gesamten Verfahrenskosten zu tragen (Art. 200 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann jedoch von einer Kostenauflage abgesehen werden (Art. 200 Abs. 3 StG; Art. 144 Abs. 3 DBG). Vorliegend ist der Rekurrent an die Steuerrekurskommission gelangt, weil die Erlassbehörde bei ihrer Berechnung des Existenzminimums unbestrittenermassen einen falschen Betrag für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eingesetzt hat. Dementsprechend rechtfertigt es sich vorliegend, dem Rekurrenten keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist folglich als gegenstandslos abzuschreiben. Weil der Rekurrent im vorliegenden Verfahren nicht vertreten ist und weil keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG sowie Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend Erlass der kantonalen Quellensteuer pro 2019 wird teilweise gutgeheissen.”
Fehlende oder falsche buchhalterische Erfassungen (z. B. Fehlverbuchungen von Liegenschaftsunterhalt) können — sofern sie eine unrichtige steuerliche Darstellung oder ein erschwerendes/trölerisches Verhalten nahelegen — dazu führen, dass dem Rekurrenten anteilig Verfahrenskosten auferlegt werden.
“Versuchte Steuerhinterziehung / Bussenverfügung nicht nichtig / Liegenschaftsunterhalt für nicht mehr der Rekurrentin gehörenden Stockwerkeinheiten in der Jahresrechnung als Aufwand verbucht Normen Bund Art. 140 DBG Art. 144 DBG Art. 145 DBG Rechtsprechung Bund BGE 139 II 243 BGE 138 II 501 BGE 135 IV 12 2C_291/2022 2C_1052/2020 2C_298/2020 Normen Kanton Art. 9 BStV Art. 70 GSOG Art. 15 VRPG Rechtsprechung Kanton VGE 100 BVR 2012 481 Normen Bund/Kanton Art. 195 StG Art. 195 StG Art. 200 StG”
Bei teilweiser Gutheissung werden die Parteikosten anteilsmässig aufgeteilt; im vorliegenden Entscheid erfolgte die Aufteilung je hälftig.
“4 in Verbindung mit § 151 Abs. 1 StG bzw. Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG sind die Gerichtskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Bei teilweiser Gutheissung werden die Kosten anteilsmässig aufgeteilt. Die Rückweisung an das kantonale Steueramt erfolgt vorliegend zur Abklärung des Umfangs des Finanzierungsaufwands, der für die Bemessung des Beteiligungsabzugs von den Beteiligungserträgen abzuziehen ist. Inwieweit der Beschwerdeführer mit seinem ursprünglichen Begehren schliesslich durchdringen wird, lässt sich noch nicht abschätzen. Es rechtfertigt sich daher, die Kosten des vorinstanzlichen und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens je hälftig auf die Parteien aufzuteilen. Der Beschwerdeführer ist angesichts der Komplexität des Verfahrens zu verpflichten, die Pflichtige nach Massgabe seines Unterliegens – d. h. zur Hälfte – für ihre Umtriebe zu entschädigen (§ 153 Abs. 4 StG in Verbindung mit § 152 StG und § 17 Abs. 2 VRG bzw. Art. 145 Abs. 1 DBG in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG]). Dem in seinem amtlichen Wirkungskreis tätigen kantonalen Steueramt steht keine Entschädigung zu.”
“4 in Verbindung mit § 151 Abs. 1 StG bzw. Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG sind die Gerichtskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Bei teilweiser Gutheissung werden die Kosten anteilsmässig aufgeteilt. Die Rückweisung an das kantonale Steueramt erfolgt vorliegend zur Abklärung des Umfangs des Finanzierungsaufwands, der für die Bemessung des Beteiligungsabzugs von den Beteiligungserträgen abzuziehen ist. Inwieweit der Beschwerdeführer mit seinem ursprünglichen Begehren schliesslich durchdringen wird, lässt sich noch nicht abschätzen. Es rechtfertigt sich daher, die Kosten des vorinstanzlichen und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens je hälftig auf die Parteien aufzuteilen. Der Beschwerdeführer ist angesichts der Komplexität des Verfahrens zu verpflichten, die Pflichtige nach Massgabe seines Unterliegens – d. h. zur Hälfte – für ihre Umtriebe zu entschädigen (§ 153 Abs. 4 StG in Verbindung mit § 152 StG und § 17 Abs. 2 VRG bzw. Art. 145 Abs. 1 DBG in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG]). Dem in seinem amtlichen Wirkungskreis tätigen kantonalen Steueramt steht keine Entschädigung zu.”
Die Höhe der Verfahrenskosten richtet sich nach kantonalem Recht/Tarif. Nach den kantonalen Entscheiden und dem anwendbaren Tarif kann das Gerichts- bzw. Verfahrensemolument grundsätzlich zwischen CHF 100.– und CHF 50’000.– liegen. Bei der Bemessung werden insbesondere der Zeit- und Arbeitsaufwand, die Bedeutung der Sache sowie in Angelegenheiten mit finanziellem Streitwert dieser Streitwert berücksichtigt.
“Sur cette base, force est d'admettre que l'on ne peut pas reprocher au SCC d'avoir considéré que ce rabais, non justifié d'un point de vue commercial, devait – dans son principe – être réintégré dans le bénéfice imposable de la société en application de l'art. 58 al. 1 let. b LIFD. Cet avantage financier, qui s'élève à près de 30% du prix d'achat, remplit en effet les conditions d'une distribution dissimulée de bénéfice au sens de la jurisprudence relative à cette disposition. Pour ces motifs, le recours est mal fondé et doit être rejeté. Impôt cantonal (604 2024 29) 5. L'art. 100 al. 1 let. b ch. 5 LICD a la même teneur que l'art. 58 al. 1 let. b, 5ème tiret LIFD. La solution retenue pour l'impôt fédéral direct peut donc être reprise pour l'impôt cantonal. Le recours doit en conséquence également être rejeté en tant qu'il concerne l'impôt cantonal. Frais 6. A teneur des art. 144 al. 1 LIFD pour l’impôt fédéral direct et 131 CPJA pour l’impôt cantonal, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, Tarif JA; RSF 150.12). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, la recourante succombe intégralement. Les frais de la procédure de recours, arrêtés à CHF 1'500.-, seront donc mis à sa charge et prélevés sur l'avance de frais effectuée. La recourante qui succombe n'a pas le droit à une indemnité de partie (art. 137 al. 1 a contrario CPJA). la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2024 28) I. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du Service cantonal des contributions du 19 janvier 2024 est confirmée. Impôt cantonal (604 2024 29) II. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du Service cantonal des contributions du 19 janvier 2024 est confirmée. Frais III. Les frais de procédure, arrêtés à CHF 1'500.-, sont mis à la charge de la recourante et sont compensés avec l'avance de frais versée.”
“En droit cantonal harmonisé, les art. 99, 100 al. 1 let. a et b, 154 al. 1 et 159 al. 1 LICD (correspondant aux art. 7 al. 1, 24 al. 1, 42 al. 1 LHID) ont une teneur similaire à celle des art. 57, 58 al. 1 let. a à c, 123 al. 1 et 126 al. 1 LIFD. Les références à la jurisprudence et à la doctrine en matière d'impôt fédéral direct peuvent en conséquence être reprises telles quelles pour l'impôt cantonal. 7.2. En présence de règles similaires, le raisonnement mené et les conclusions adoptées pour l'impôt fédéral direct peuvent être transposées en droit cantonal. 8. Sort du recours Le recours formé en droit cantonal est rejeté, pour autant qu’il soit recevable. Frais et dépens 9. 9.1. Selon les art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, les frais doivent être mis à la charge de la recourante déboutée. Compte tenu de la valeur litigieuse et de l’ensemble des circonstances, ils seront fixés à CHF 1’000.- et prélevés sur l’avance de frais du même montant. 9.2. Vu le sort du recours, il n’est pas alloué de dépens. (dispositif en page suivante) la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2023 122) 1. Le recours est rejeté, pour autant qu’il soit recevable. Partant, la décision sur réclamation du 28 novembre 2023 est confirmée. Impôt cantonal (604 2023 123) 2. Le recours est rejeté, pour autant qu’il soit recevable. Partant, la décision sur réclamation du 28 novembre 2023 est confirmée. Frais et dépens 3. Un émolument de CHF 1’000.- est mis à la charge de la recourante au titre de frais de justice. Il est compensé par l’avance de frais payée par celle-ci.”
“Il en résulte qu'au niveau cantonal également, les travaux d'espèce doivent être considérés en partie comme des travaux d'entretien et en partie comme des travaux de plus-value, la part déductible de la facture de CHF 17'297.- liée à des travaux d’électricité pouvant être fixée à 50%, soit un montant de CHF 8'648.50. 7. Sur le vu de ce qui précède, le recours sera partiellement admis dans le sens que la décision attaquée sera annulée et la cause renvoyée au Service cantonal des contributions pour qu’il fixe la déduction des frais d'entretien de l’immeuble des recourants en prenant en considération un montant de CHF 8'648.50 correspondant à des travaux d’électricité (code 4.310). Frais de procédure 8. 8.1. En vertu des art. 144 al. 1 LIFD et 131 al. 1 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe; lorsque le recours est partiellement admis, ils sont répartis proportionnellement. Le montant de l’émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l’importance de l’affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative: RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). 8.2. En l’espèce, compte tenu de l'admission partielle du recours et de l’ensemble des circonstances du cas, il se justifie de fixer les frais à la charge des recourants à CHF 400.-. Le montant de CHF 400.- sera prélevé sur l’avance de frais effectuée, dont le solde de CHF 400.- leur sera restitué. (dispositif en page suivante) la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2022 95) 1. Le recours est partiellement admis. Partant, la décision sur réclamation du 7 novembre 2022 est annulée et la cause renvoyée au Service cantonal des contributions pour qu’il fixe la déduction des frais d'entretien de l’immeuble des recourants en prenant en considération un montant de CHF 8'648.50 correspondant à des travaux d’électricité (code 4.310). Impôt cantonal (604 2022 96) 2. Le recours est partiellement admis.”
“3 LICD et 96 CPJA) et que l’imposition d’une prestation appréciable en argent de CHF 243'997.- au titre de rendement des placements privés est confirmée à concurrence de 70% pour l’impôt cantonal, en application de l’art. 21 al. 1bis LICD. A ce propos, à l’instar de ce qui a été indiqué plus haut, il sied de relever que le Service cantonal des contributions a indiqué une imposition à hauteur de 50% dans la motivation de sa décision sur réclamation. Il s’agit d’une erreur de plume qui n’a aucune influence sur l’imposition finale étant donné que le taux de 70% a été appliqué correctement en l’espèce dans la taxation effectuée par l’autorité intimée. 9. Sort du recours Le recours formé en droit cantonal est rejeté. Frais et dépens 10. 10.1. Selon les art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, les frais doivent être mis à la charge du recourant débouté. Eu égard à la valeur litigieuse et de l’ensemble des circonstances, ils seront fixés à CHF 3’000.-. Compte tenu de l’avance de frais effectuée par le recourant de CHF 800.-, le solde de 2’200.- lui sera facturé en sus. 10.2. Vu le sort du recours, il n’est pas alloué de dépens. la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2022 44) 1. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du 11 avril 2022 est confirmée. Impôt cantonal (604 2022 45) 2. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du 11 avril 2022 est confirmée. Frais et dépens 3. Un émolument de CHF 3'000.- est mis à la charge du recourant au titre de frais de justice. Compte tenu de l’avance de frais de CHF 800.- effectuée par celui-ci, le solde de CHF 2’200.”
“Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz (Tarif VJ) zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 146 und Art. 147 VRG sowie Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Ausführungsbeschlusses zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 5. Januar 1995; SGF 634.1.11). Im vorliegenden Fall scheint es angesichts des hohen Streitwerts angemessen, die Gerichtsgebühr auf CHF 3‘500.- festzusetzen. Diese Gerichtsgebühr ist den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.”
Ausseramtliche Kosten werden in den zitierten Entscheiden regelmässig nicht entschädigt; nichtanwaltlich vertretene Parteien erhalten eine Parteientschädigung nur in engen, ausnahmsweise zu bejahenden Fällen (vgl. Hinweise auf BGer‑Rechtsprechung).
“Die aufgerechneten Aufwände für bezogene Dienstleistungen in der Höhe von Fr. 160'690.– sind um Fr. 55'250.10 zu reduzieren und auf Fr. 105'439.90 festzulegen. Die Sache ist zu neuer Verfügung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. IV. Kosten 5.- Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens der Rekurrentin und Beschwerdeführerin zu zwei Dritteln aufzuerlegen; einen Drittel der Kosten hat der Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 800.–, insgesamt Fr. 1'600.–, erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12] und Art. 144 Abs. 5 DBG). Die Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 1'600.– sind mit dem Kostenanteil der Rekurrentin und Beschwerdeführerin von Fr. 1'066.– zu verrechnen und der Rekurrentin und Beschwerdeführerin im Restbetrag von Fr. 534.– zurückzuerstatten. Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP; PK VRP/SG-Linder, Art. 98bis N 16; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [SR 172.021]; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 1184). Entscheid:”
“und Art. 144 Abs. 5 DBG). Die Kostenvorschüsse im Gesamtbetrag von Fr. 1'200.– sind damit zu verrechnen. Ausseramtliche Kosten sind zufolge Unterliegens im Rekurs- und Beschwerdeverfahren nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP; PK VRP/SG-Linder, Art. 98bis N 16; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [SR 172.021, abgekürzt: VwVG]; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 1184). Entscheid:”
“Die Entschädigung ausseramtlicher Kosten der Rekurrenten und Beschwerdeführer fällt bereits aufgrund ihres Unterliegens ausser Betracht (Art. 98bis VRP, Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [SR 172.021, abgekürzt: VwVG]). Entscheid:”
“Es besteht kein Anlass, die Kosten der vorinstanzlichen Verfahren neu zu verlegen, da die StRK auf die Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtet hat und die Beschwerdeführerin in den Verfahren vor der Vorinstanz (noch) nicht anwaltlich vertreten war; es sind folglich keine ersatzfähigen Parteikosten entstanden (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG; vgl. zu den hier nicht erfüllten Voraussetzungen, unter welchen der nicht anwaltlich vertretenen Partei ausnahmsweise eine Parteientschädigung zusteht etwa BGer 2C_846/2013 vom”
Bei obsiegendem Rekurs werden in der Praxis häufig die Gerichtsgebühren und prozessualen Auslagen nicht erhoben bzw. ein vorgängig geleisteter Kostenvorschuss zurückerstattet; den obsiegenden Parteien wird daneben oftmals eine Entschädigung für Verfahrenskosten («ripetibili» / Indennità per ripetibili) zugesprochen.
“3.6. Diversamente dalla pensione erogata dall’INPS, non rientra nel campo di applicazione dell’art. 19 CDI-I la prestazione, versata dal Comune di Campione d’Italia al suo ex dipendente, a titolo di «integrazione per differenza cambio», con l’obiettivo cioè di conservare, per chi vive in Svizzera, il valore reale di stipendi e pensioni. L’indennità in questione non è infatti una componente della pensione stessa e rientra pertanto fra i redditi non espressamente disciplinati dalla convenzione. È pertanto assoggettata all’imposta in Svizzera, quale Stato di residenza del beneficiario (sentenza TF 2C_180/2018 del 19 settembre 2019, in RtiD I-2020 n. 16t). 4. Alla luce delle considerazioni che precedono, il ricorso è accolto. Non si prelevano pertanto tassa di giustizia e spese processuali e ai ricorrenti è riconosciuta un’indennità per ripetibili. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è accolto. § Di conseguenza, la decisione su reclamo del 13 dicembre 2023 è riformata nel senso che la pensione erogata dall’INPS è esente dall’imposta sul reddito. 2. Non si prelevano né tassa di giustizia né spese processuali. Ai ricorrenti è riconosciuta un’indennità di fr. 1'000.- per ripetibili. 3. Contro il presente Copia per conoscenza: - municipio di . per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: Il cancelliere:”
“Visto l’esito del ricorso, non si prelevano né tassa di giustizia né spese processuali. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia”
“Si può ancora aggiungere che, anche volendo considerare la decisione come una tassazione d’ufficio, si rivela difficile risalire all’origine dell’importo di fr. 28'000.‑ considerato quale fabbisogno per una coppia con un figlio maggiorenne a carico. Anche la motivazione addotta dall’autorità di tassazione per cui è stato inserito “nel calcolo già discusso in prima istanza un fabbisogno tra quello minimo per le assicurazioni sociali e il minimo vitale ai sensi del diritto esecutivo” non è d’aiuto. L’importo di fr. 28'000.‑ non corrisponde né al minimo di esistenza agli effetti del diritto esecutivo né al minimo vitale previsto dalle Assicurazioni sociali. 6. Visto l’esito del gravame, non si prelevano né la tassa di giustizia né le spese processuali. Ai ricorrenti, patrocinati da un avvocato, è riconosciuta una congrua indennità a titolo di ripetibili. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. La decisione dopo reclamo del 24 febbraio 2021 è annullata e gli atti sono rinviati all’Ufficio circondariale di tassazione di Lugano per una nuova decisione motivata. 2. Non si prelevano né tassa di giustizia né spese processuali. Ai ricorrenti è riconosciuta un’indennità di fr. 600.‑ per ripetibili. 3. Contro il presen Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
“La decisione relativa alla multa per violazione degli obblighi procedurali è stata notificata il 14 marzo 2023 ed è pervenuta al destinatario il 16 marzo 2023 (cfr. tracciamento postale dell’invio), dunque ben oltre il termine di reclamo di 30 giorni. 3. Visto l’esito del ricorso, la tassa di giustizia e le spese processuali dovrebbero essere poste a carico del ricorrente. Come già ricordato, tuttavia, l’Ufficio di tassazione, nelle sue osservazioni del 10 luglio 2023 al ricorso, ha sostenuto che la decisione sul reclamo contro la multa del 14 marzo 2023 non era ancora stata notificata. Al ricorso, il contribuente ha tuttavia allegato una decisione del 26 giugno 2023 che concerne proprio la multa in questione. Poiché il 10 luglio 2023 l’UT ha notificato una nuova decisione relativa allo stesso reclamo, si è creata una situazione ben poco chiara. In queste circostanze, si giustifica il rimborso dell’anticipo di fr. 200.- al ricorrente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è irricevibile. 2. Non si prelevano né tassa di giustizia né spese processuali. L’importo di fr. 200.–, anticipato dal ricorrente, gli è rimborsato. 3. Contro il presen per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
“Il metodo comparativo adottato dall’autorità di tassazione non permette in tal modo di giungere a conclusioni affidabili. D’altronde, non si comprende come possa l’applicazione di questo metodo aver condotto l’UT a fissare a fr. 20'000.– nella prima decisione di tassazione il valore locativo che è poi stato commisurato in fr. 17'000.– nella decisione impugnata. D’altronde, l’autorità fiscale ha proceduto alla raccolta dei dati e alla loro elaborazione senza coinvolgere la ricorrente, violando in tal modo il suo diritto di essere sentita. In queste circostanze, la decisione impugnata deve essere annullata e gli atti devono essere rinviati all'autorità di tassazione per una nuova decisione. 4. Visto l’esito del ricorso, non si prelevano tassa di giustizia e spese processuali. Alla contribuente, rappresentata, è assegnata un’indennità per ripetibili. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. La decisione su reclamo del 30 marzo 2021 è annullata e gli atti sono rinviati all'Ufficio di tassazione per una nuova decisione. 2. Non si prelevano né tassa di giustizia né spese processuali. Alla ricorrente è riconosciuta un’indennità di fr. 500.– per ripetibili. 3. Contro il presen Copia per conoscenza: - municipio di . per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
Die Gerichte prüfen die von kantonalem Recht festgelegte Höhe der Entscheidgebühren auf Angemessenheit / Verhältnismässigkeit. Dabei wird ein kantonaler Ermessensspielraum anerkannt; die Gerichte können die Bemessung aber im Rahmen ihrer Überprüfung bestätigen oder als nicht angemessen anpassen.
“Zusammenfassend sind die Beschwerden somit abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von insgesamt CHF 3'000 (B 2023/102: CHF 1'800; B 2023/103: CHF 1'200) erscheint angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschüsse sind zu verrechnen. Eine ausseramtliche Entschädigung ist bei diesem Ergebnis nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2023/102 und B 2023/103 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2023/102 betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2010 bis 2014 wird abgewiesen. Die Beschwerde B 2023/103 betreffend die direkte Bundessteuer 2010 bis 2014 wird abgewiesen. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten von CHF 3'000 (B 2023/102: CHF 1'800; B 2023/103: CHF 1'200), unter Verrechnung mit den von ihm geleisteten Kostenvorschüssen. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.”
“Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten der Beschwerde- und Rekursverfahren vom Staat (Beschwerdegegner) zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr für die Beschwerdeverfahren von CHF 2'000 ist angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, GKV). Die amtlichen Kosten für die Rekurs- und Beschwerdeverfahren von CHF 2'800 bewegen sich innerhalb des vorinstanzlichen Ermessensspielraums (Art. 7 Ziff. 122 GKV). Auf die Erhebung der in den beiden Rechtsmittelverfahren angeordneten Kosten ist nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Die vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschüsse von CHF 2'000 in den Beschwerdeverfahren und von CHF 2'800 in den vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren sind ihm zurückzuerstatten.”
“spätestens 2011 erfolgten Zufluss an die Beschwerdegegner von CHF 2'500'000 nichts zu ändern vermag im Übrigen auch der (zutreffende) Hinweis des Beschwerdeführers auf das Vorliegen eines Befreiungsversprechens sowie die Tatsache, dass nach den drei im Jahr 2009 geleisteten Teilzahlungen von (insgesamt) CHF 2'000'000 (act. G 5/13/4) gegenüber dem Verkäufer weiterhin eine (von den Beschwerdegegnern von der Gesellschaft übernommene) Verpflichtung zur Leistung von CHF 500'000 bestanden hatte, zumal die (steuerlich relevante) Tatsache des Zuflusses von derjenigen des Leistungsverpflichtungsvollzugs zu unterscheiden ist. Somit sind die Beschwerden unter Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids vom 3. April 2023 abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von CHF 4'000 (B 2023/81: CHF 2'000; B 2023/82: CHF 2'000) erscheint angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung der Kosten ist nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Eine ausseramtliche Entschädigung ist dem Beschwerdeführer und der Beschwerdebeteiligten nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021). Die Beschwerdegegner haben grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten durch den Staat, d.h. den Beschwerdeführer (Art. 98bis VRP). Nachdem der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner ein Fristerstreckungsgesuch für die Einreichung der Vernehmlassung gestellt hatte (act. G 7), ging eine von den Beschwerdegegnern selbst unterzeichnete Vernehmlassung vom 27. Juni 2023 ein (act. G 9). Es ist davon auszugehen, dass das Vertretungsverhältnis jedenfalls im Zeitpunkt des Fristerstreckungsgesuchs bestanden hatte, andernfalls eine entsprechende Mitteilung des Rechtsvertreters erfolgt wäre. Auch wenn die Beschwerdegegner ihre Eingabe vom 27.”
“Zusammenfassend ergibt sich, dass die Wohnung in A den Rekurrenten und Beschwerdeführern im Dachgeschoss während der Steuerperiode 2018 zum Gebrauch zur Verfügung stand, sodass sie sie jederzeit nutzen konnten. Die Ernsthaftigkeit der Vermietungsbemühungen ist nicht nachgewiesen. Die Eigenmietwertbesteuerung auch hinsichtlich eines Teils der Liegenschaft in A ist deshalb nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat die Reduktion von 30% für die Eigennutzung des steuerlich erfassten Eigenmietwerts für die Räumlichkeiten in A berücksichtigt. Die Rekurrenten und Beschwerdeführer haben gegen die Festsetzung der Höhe des Eigenmietwerts zu Recht keine Einwände erhoben. Dementsprechend sind der Rekurs und die Beschwerde abzuweisen. 5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens den Rekurrenten und Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP und Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 600.– erscheint angemessen (Art. 144 Abs. 5 DBG in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die beiden Kostenvorschüsse zu je Fr. 600.– (insgesamt Fr. 1'200.–) sind damit zu verrechnen. Entscheid:”
Die Parteientschädigung kann der Beschwerdeinstanz zufolge von Amtes wegen oder auf Begehren zugesprochen und nach freiem Ermessen festgesetzt werden. Reicht die obsiegende Partei keine Kostenliste ein, erfolgt die Bemessung von Amtes wegen (vgl. Art. 11 Abs. 1 Tarif VJ). Die Höhe der Verfahrenskosten richtet sich nach kantonalem Recht.
“7) eine objektiv-technische Beurteilung der geltend gemachten Kosten vornahm und auch keine Stellungnahme ihrer Abteilung für Liegenschaftsbewertungen einholte, sondern sich auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung zum wirtschaftlichen Neubau berief, welche jedoch mit Urteil BGer 9C_677/2021 aufgehoben wurde; dass es nicht am Kantonsgericht ist, diese objektiv-technische Beurteilung der geltend gemachten Sanierungskosten als erste Instanz vorzunehmen; dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 2. Februar 2021 folglich in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit sie eine objektiv-technische Beurteilung der geltend gemachten Kosten vornimmt und die Beschwerdeführer neu veranlagt; dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend keine Kosten zu erheben sind (Art. 144 Abs. 1 und 3 DBG; Art. 131 und Art. 133 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]); der bezahlte Kostenvorschuss von CHF 1'600.- ist den Beschwerdeführern zurückzuerstatten; dass den obsiegenden Beschwerdeführern eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]; Art. 182 DStG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 VRG), wobei die Höhe der Verfahrenskosten durch das kantonale Recht bestimmt wird (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG); dass die Parteientschädigung gemäss einem vom Staatsrat beschlossenen Tarif (Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 [Tarif VJ; SGF 150.12]) festgesetzt wird (Art. 137 Abs. 3 VRG); dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer trotz Aufforderung vom 31. März 2023 keine Kostenliste zu den Akten gereicht hat; dass die Parteientschädigung deshalb von Amtes wegen und nach freiem Ermessen festzusetzen ist (Art. 11 Abs. 1 Tarif VJ); dass vorliegend eine Parteientschädigung (inklusive der Auslagen) von CHF 2'000.-, zuzüglich der Mehrwertsteuer (7,7 Prozent) von CHF 154.-, ausmachend insgesamt CHF 2'154.-, angemessen ist und diese Parteientschädigung zu Lasten der unterliegenden Vorinstanz geht; (Dispositiv auf der nächsten Seite) erkennt der Hof: Direkte Bundessteuer (604 2023 26) 1.”
“Gemäss Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen, wobei die Höhe der Verfahrenskosten durch das kantonale Recht bestimmt wird (Art. 144 Abs. 5 DBG). Eine analoge Bestimmung findet sich auch im kantonalen Recht (Art. 182 DStG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 VRG). Die Parteientschädigung wird gemäss einem vom Staatsrat beschlossenen Tarif festgesetzt (Art. 137 Abs. 3 VRG). Dieser sieht vor, dass das Honorar für die Vertretung oder die Verbeiständung einer Partei wird zwischen CHF 200.- und CHF 10'000.- und nach einem Stundentarif von CHF 250.- festgesetzt wird (Art. 8 Abs. 1 des Tarifs der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 [Tarif VJ; SGF 150.12]). Die zur Führung der Angelegenheit notwendigen Barauslagen werden grundsätzlich zu den Selbstkosten zurückerstattet (Art.”
“Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Die Verfahrenskosten sind in der Höhe von Fr. 2'500.-- festzulegen. Dem Steuergericht sind praxisgemäss keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 2'500.-- dem unterliegenden privaten Beschwerdegegner auferlegt. Der erhobene Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- ist der Beschwerdeführerin zurückzuzahlen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968). Zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Angelegenheit an das Steuergericht zurückzuweisen. Demgemäss wird erkannt: ://:”
Das teilweise Nichteintreten rechtfertigt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts nicht ohne weiteres eine Kostenausscheidung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 DBG; die Kostenfolge kann somit unberührt bleiben und der Ersatz von Parteikosten durch den Kanton ist möglich.
“Bei diesem Ausgang sind für die Verfahren vor Verwaltungsgericht keine Verfahrenskosten zu erheben, zumal das teilweise Nichteintreten (vgl. vorne E. 1.2) keine Kostenausscheidung rechtfertigt (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Der Beschwerdeführer hat zudem Anspruch auf Ersatz seiner Parteikosten durch den Kanton Bern (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG sowie Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Gemäss Art. 41 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar in Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb dieses Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht in seiner Kostennote vom 1. November 2023 (act. 14A) ein Honorar von Fr. 6'200.-- zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer geltend.”
“Bei diesem Ausgang sind für die Verfahren vor Verwaltungsgericht keine Verfahrenskosten zu erheben, zumal das teilweise Nichteintreten (vgl. vorne E. 1.2) keine Kostenausscheidung rechtfertigt (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Die Beschwerdeführerin hat zudem Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten durch den Kanton Bern (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG sowie Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Die Kostennote ihres Rechtsvertreters vom 12. Januar 2021 gibt zu keinen Bemerkungen Anlass.”
Bei sehr einseitigem Obsiegen (die Partei „succombe dans une très large mesure“ bzw. „pour l'essentiel“) kann das Gericht trotz teilweiser Gutheissung auf die Zuweisung einer Parteientschädigung verzichten. Dies hängt von der Würdigung der Umstände ab (z. B. der amtlichen Prüfungspflicht des Gerichts, davon, dass bestimmte Fragen nicht von den Parteien angesprochen wurden, oder davon, dass die erhobenen Rügen insgesamt unbegründet sind).
“Il résulte des considérants qui précèdent que le recours doit être très partiellement admis, dans la mesure où il concerne la taxation de la période fiscale 2008, atteinte par la prescription en cours de procédure. La décision attaquée doit ainsi être annulée sur ce point. Elle est confirmée pour le surplus. Un émolument de 10'500 fr. est mis à la charge des recourants, qui succombent dans une très large mesure, solidairement entre eux (cf. art. 144 al. 1 et 5 LIFD, art. 49 al. 1, 91 et 99 LPA-VD; art. 1 et 2 du tarif des frais judiciaires et des dépens en matière administrative, du 28 avril 2015 [TFJDA; RSV 173.36.5.1]; cf. art. 51 al. 2 LPA-VD). Au vu des circonstances, soit en particulier du fait que le tribunal était tenu d'examiner d'office la question de la prescription, que les recourants ne se sont pas prononcée sur cette question et que les griefs soulevés à l'appui de leurs recours se sont pour le reste révélés infondés, il n'y a pas lieu d'allouer aux intéressés une indemnité à titre de dépens (cf. art. 64 al. 1 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [PA; RS 172.021], applicable par renvoi de l'art. 144 al. 4 LIFD; art. 55 al. 1, 91 et 99 LPA-VD). Par ces motifs la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal arrête: I. Le recours est très partiellement admis. II. La décision sur réclamation de l'Administration cantonale des impôts du 20 novembre 2023, ayant trait à la taxation des recourants, est annulée en tant qu'elle concerne la taxation de la période fiscale”
“Un émolument réduit de 1'500 fr. est mis à la charge de la recourante, qui succombe pour l'essentiel (cf. art. 144 al. 1 et 5 LIFD, art. 49 al. 1, 91 et 99 LPA-VD; art. 1 et 2 du tarif des frais judiciaires et des dépens en matière administrative, du 28 avril 2015 [TFJDA; BLV 173.36.5.1]). La recourante, qui obtient très partiellement gain de cause avec l’assistance d’un mandataire professionnel, a en outre droit à des dépens, qui seront réduits dans la même mesure (art. 55, applicable par renvoi de l'art. 144 al. 4 LIFD; art. 55 al. 1, 91 et 99 LPA-VD). Par ces motifs la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal arrête: I. Le recours est partiellement admis. II. La décision sur réclamation du 17 juin 2022 est réformée dans le sens du considérant”
Erhält eine Partei unentgeltliche Rechtspflege oder ist sie unentgeltlich vertreten, wird in den zitierten Entscheiden regelmässig kein Anspruch auf Parteikosten nach Art. 144 Abs. 4 DBG anerkannt. Eine Billigkeitsentschädigung kommt nur unter den in den Entscheiden als restriktiv bezeichneten Voraussetzungen (vgl. Art. 104 VRPG) in Betracht.
“Entschädigungspflichtige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3, Art. 104 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Auch eine Abgeltung der vom nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sowohl in den Beschwerden als auch im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege beantragten «Aufwandentschädigungen» für das Prozessieren in eigener Sache fällt ausser Betracht (vgl. Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 39). Ohnehin wären die restriktiven Voraussetzungen für eine Billigkeitsentschädigung nach Art. 104 Abs. 2 VRPG hier nicht gegeben (vgl. dazu BVR 2020 S. 476 E. 5.2; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 104 N. 29, je mit Hinweisen). Folglich sind keine Parteikosten zu sprechen.”
“Bei diesem Ausgang sind vor dem Verwaltungsgericht keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG; vgl. auch Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG).”
Für eine Parteientschädigung nach Art. 144 Abs. 4 DBG bestehen Anspruchsvoraussetzungen: Ersetzt werden nur nachgewiesene, notwendige und verhältnismässig hohe Kosten. Fehlen entsprechende Nachweise (z. B. dass tatsächlich Kosten für eine Vertretung angefallen sind oder dass diese verhältnismässig hoch sind), ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.
“Entsprechend dem vollständigen Obsiegen der Beschwerdeführenden sind auch für die Verfahren vor der StRK keine Kosten zu erheben (Art. 200 Abs. 1 sowie Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 2 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Anspruch auf Parteikostenersatz bzw. auf eine Parteientschädigung besteht im Verfahren vor der StRK für notwendige und verhältnismässig hohe Kosten (vgl. Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da den Beschwerdeführenden keine Kosten für eine Rechtsvertretung angefallen sind und weder ersichtlich noch dargetan ist, inwiefern ihnen dennoch verhältnismässig hohe Kosten entstanden sein könnten, ist auch für das vorinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.”
Bei Obsiegen der klagenden Partei bzw. bei Rückweisung der Sache an die Vorinstanz gehen die Verfahrenskosten zulasten des Staates. Zudem kann eine Entscheidgebühr festgesetzt werden; als Beispiel wurde Fr. 600.– genannt.
“vermietet werden. Es ist nicht auszuschliessen, dass hier ein Vorzugsmietzins unter Verwandten vorliegt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist darauf jedoch nicht weiter einzugehen. 3.- Die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung entspricht einem Obsiegen. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die Verfahrenskosten zulasten des Staates (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von Fr. 600.– ist angemessen (Art. 144 Abs. 5 DBG i.V.m. Art. 7 Ziff. 122 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Entscheid:”
Die StRK verfügt hinsichtlich der Höhe der Parteientschädigung über einen erheblichen Ermessensspielraum. Deshalb wird die Sache in der Praxis regelmässig vorab an die Vorinstanz zur Festsetzung der Entschädigung zurückgewiesen.
“Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind entsprechend dem Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens neu zu verlegen. Für das Verfahren vor der StRK sind somit ebenfalls keine Kosten zu erheben (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 1 sowie Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 2 VRPG) und haben die Beschwerdeführenden zulasten des Kantons Bern (Steuerverwaltung) Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Weil der StRK bezüglich der Höhe dieser Entschädigung ein erheblicher Ermessensspielraum zukommt, ist die Sache zu deren Festsetzung praxisgemäss (vorab) an die Vorinstanz zurückzuweisen (BVR 2006 S. 440 E. 6.3.4).”
“Es sind weiter die Kosten der Verfahren vor der StRK entsprechend dem Ausgang der verwaltungsrechtlichen Verfahren neu zu verlegen, so dass den Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten im Umfang von vier Fünfteln aufzuerlegen sind (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Die übrigen Verfahrenskosten werden nicht erhoben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 2 VRPG). Den Beschwerdeführenden steht für das vorinstanzliche Verfahren zulasten des Kantons Bern (Steuerverwaltung) eine Parteientschädigung zu (Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Weil der StRK bezüglich der Höhe der Entschädigung für die berufliche Vertretung ein erheblicher Ermessensspielraum zukommt, ist die Sache praxisgemäss vorab zu deren Festsetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen (BVR 2006 S. 440 E. 6.3.4).”
Für die Zusprechung von Parteikosten gilt Art. 64 Abs. 1–3 VwVG sinngemäss. Die obsiegende Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für erwachsene, notwendige und verhältnismässig hohe Kosten erhalten; die konkrete Höhe wird nach kantonalem Recht und Praxis festgesetzt (Festsetzung konkreter Beträge möglich).
“Es bleibt noch über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens werden durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- den unterlegenen Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- zu verrechnen. Ausgangsgemäss sind die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG] vom 20. Dezember 1968). Demgemäss wird e r k a n n t :”
“Für die Zusprechung von Parteikosten gilt Art. 64 Absätze 1-3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG) sinngemäss (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG). Nach Art. 64 Abs. 1 VwVG kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'414.05 (inkl. Auslagen) zu bezahlen.”
“Dem Beschwerdeführer ist für beide Verfahren vor Verwaltungsgericht eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG] in Verbindung mit § 152 und § 153 Abs. 4 StG bzw. Art. 64 Abs. 1–3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG] in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 und Art. 145 Abs. 2 DBG). Diese wird für das Verfahren SB.2020.00095 auf Fr. 400.- und für das Verfahren SB.2020.00096 auf Fr. 300.- festgesetzt. Für das erstinstanzliche Rekurs- und Beschwerdeverfahren steht dem obsiegenden Beschwerdeführer ebenfalls eine Parteientschädigung zu (§ 152 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 VRG; Art. 64 Abs. 1–3 VwVG in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG). Diese wird für beide Verfahren auf je Fr. 500.- festgesetzt.”
Die Parteientschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit, dem Zeitaufwand und den Auslagen. Bei vertretenen Parteien zieht die Praxis zur Bestimmung eines bestimmten oder bestimmbaren Streitwerts die AnwGebV heran; die nach § 4 Abs. 1 dort berechnete Grundgebühr wird für das Beschwerdeverfahren in der Regel auf ein Drittel herabgesetzt.
“) sind nicht umstritten. Auf den in der Beschwerdeantwort gestellten Eventualantrag der Beschwerdegegnerschaft, welcher auf eine Festlegung des Substanzwerts auf Fr. … zielt, ist nur schon deshalb nicht weiter einzugehen, weil das Zürcher Recht die Möglichkeit der Anschlussbeschwerde nicht vorsieht (RB 2001 Nr. 94; VGr, 16. März 2022, SB.2021.00070, E. 3.3.2 in fine). 2.7 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. 3. 3.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 in Verbindung mit § 153 Abs. 4 StG bzw. Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 145 Abs. 2 DBG). 3.2 Der Beschwerdeführer wird zudem verpflichtet, der Beschwerdegegnerschaft für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen, weil die rechtsgenügende Darlegung der Rechtsfragen vorliegend den Beizug eines Rechtsbeistands rechtfertigte (§ 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG] in Verbindung mit § 152 und § 153 Abs. 4 StG bzw. Art. 144 Abs. 4 DBG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG]). 3.3 Die angemessene Entschädigung ist nach pflichtgemässem Ermessen festzusetzen (vgl. RB 1998 Nr. 8). Zu beachten ist allerdings § 8 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 (GebV VGr). Gestützt darauf ist die Parteientschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Falls, dem Zeitaufwand und den Auslagen zu bemessen. Ein unnötiger oder geringfügiger Aufwand wird nicht ersetzt. 3.4 Einem bestimmten oder bestimmbaren Streitwert trägt die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts in langjähriger Praxis bei einer vertretenen Partei durch Heranziehung der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV) Rechnung. Die nach dem dort in § 4 Abs. 1 festgelegten Tarif berechnete Grundgebühr wird für das Beschwerdeverfahren in der Regel auf ein Drittel herabgesetzt (VGr, 21. Februar 2024, SB.2023.00111 und SB.2023.00112, E. 3.”
In der Praxis kann wiederholtes pflichtwidriges Verhalten – etwa mehrere aufeinanderfolgende Versäumnisse bei der Einreichung von Steuererklärungen oder sonstige Verstösse gegen Verfahrenspflichten – dazu führen, dass die unterliegende Partei die Verfahrenskosten auferlegt erhält. Dies zeigt die Rechtsprechung in der zitierten Entscheidung.
“Da quanto affermato dallo stesso contribuente, è evidente che nella fattispecie non si è trattato di un’assenza imprevista, che non gli avrebbe consentito di organizzarsi di conseguenza, per esempio, incaricando una persona di fiducia di ritirare la sua corrispondenza e di prendere i provvedimenti necessari per tutelare i suoi diritti. Sebbene non spieghi le ragioni del suo viaggio, la destinazione (Sardegna) lascia supporre che si sia trattato di vacanze. Va del resto sottolineato che l’insorgente ha già ricevuto nove multe consecutive negli anni precedenti per mancato inoltro della dichiarazione d’imposta, cosa che fra l’altro spiega anche l’ammontare della sanzione. In queste circostanze, si deve ritenere che sapesse a quali conseguenze andava incontro, non adempiendo i suoi obblighi fiscali. 6. Il ricorso è conseguentemente respinto. Tassa di giustizia e spese processuali sono poste a carico del ricorrente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 500.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 80.– per un totale di fr. 580.– sono a carico del ricorrente. 3. Contro il presen Copia per conoscenza: - municipio di . per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
“Da quanto affermato dallo stesso contribuente, è evidente che nella fattispecie non si è trattato di un’assenza imprevista, che non gli avrebbe consentito di organizzarsi di conseguenza, per esempio, incaricando una persona di fiducia di ritirare la sua corrispondenza e di prendere i provvedimenti necessari per tutelare i suoi diritti. Sebbene non spieghi le ragioni del suo viaggio, la destinazione (Sardegna) lascia supporre che si sia trattato di vacanze. Va del resto sottolineato che l’insorgente ha già ricevuto nove multe consecutive negli anni precedenti per mancato inoltro della dichiarazione d’imposta, cosa che fra l’altro spiega anche l’ammontare della sanzione. In queste circostanze, si deve ritenere che sapesse a quali conseguenze andava incontro, non adempiendo i suoi obblighi fiscali. 6. Il ricorso è conseguentemente respinto. Tassa di giustizia e spese processuali sono poste a carico del ricorrente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 500.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 80.– per un totale di fr. 580.– sono a carico del ricorrente. 3. Contro il presen Copia per conoscenza: - municipio di . per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
Wurde ein rechtzeitig eingereichter und hinreichend begründeter Rekurs zu Unrecht als unzulässig erklärt, ist die Entscheidung aufzuheben und die Akten zur materiellen Behandlung an die Verwaltung zurückzuweisen. Es werden keine Gerichts- oder Verfahrenskosten erhoben; bereits geleistete Akonti sind zurückzuerstatten. Ferner kann eine Entschädigung für wiederholte Kosten zugesprochen werden.
“2020 non è una decisione di tassazione d’ufficio, ragione per cui non era necessaria una motivazione del reclamo. Il gravame, presentato il 7.9.2020 per iscritto era tempestivo e si poteva chiaramente evincere l’intenzione dei coniugi RI 1 di contestare la decisione del 26.8.2020. Motivo per il quale rispettava perfettamente i requisiti posti dalla legge per la sua ricevibilità. L’autorità fiscale ha pertanto a torto dichiarato irricevibile il gravame. L’UT avrebbe dovuto invece entrare nel merito dello stesso, interpellando, se del caso, i contribuenti (cfr. art. 200 cpv. 2 LT). 3. La decisione su reclamo del 7.10.2020 deve pertanto essere annullata e gli atti devono essere retrocessi all’UT affinché entri nel merito del gravame dei contribuenti. Non vengono prelevate tassa di giustizia e spese. L’anticipo versato dai ricorrenti viene loro restituito. Gli viene inoltre riconosciuta un’indennità per ripetibili. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. La decisione del 7.10.2020, con cui l’Ufficio di tassazione ha dichiarato irricevibile il reclamo siccome non debitamente motivato, è annullata, e gli atti sono rinviati all’UT affinché emetta una decisione di merito. 2. Non si prelevano né tassa di giustizia né spese processuali. L’anticipo di fr. 2'000.- viene restituito ai contribuenti. Ai ricorrenti è riconosciuta un’indennità di fr. 300.– per ripetibili. 3. Contro il presen Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
“2020 non è una decisione di tassazione d’ufficio, ragione per cui non era necessaria una motivazione del reclamo. Il gravame, presentato il 7.9.2020 per iscritto era tempestivo e si poteva chiaramente evincere l’intenzione dei coniugi RI 1 di contestare la decisione del 26.8.2020. Motivo per il quale rispettava perfettamente i requisiti posti dalla legge per la sua ricevibilità. L’autorità fiscale ha pertanto a torto dichiarato irricevibile il gravame. L’UT avrebbe dovuto invece entrare nel merito dello stesso, interpellando, se del caso, i contribuenti (cfr. art. 200 cpv. 2 LT). 3. La decisione su reclamo del 7.10.2020 deve pertanto essere annullata e gli atti devono essere retrocessi all’UT affinché entri nel merito del gravame dei contribuenti. Non vengono prelevate tassa di giustizia e spese. L’anticipo versato dai ricorrenti viene loro restituito. Gli viene inoltre riconosciuta un’indennità per ripetibili. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. La decisione del 7.10.2020, con cui l’Ufficio di tassazione ha dichiarato irricevibile il reclamo siccome non debitamente motivato, è annullata, e gli atti sono rinviati all’UT affinché emetta una decisione di merito. 2. Non si prelevano né tassa di giustizia né spese processuali. L’anticipo di fr. 2'000.- viene restituito ai contribuenti. Ai ricorrenti è riconosciuta un’indennità di fr. 300.– per ripetibili. 3. Contro il presen Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
Bei rein formellen oder beschränkten Streitfragen haben kantonale Gerichte in Praxis niedrigere Verfahrensgebühren festgesetzt (z.B. CHF 250, CHF 350, CHF 500). Geleistete Akontobeiträge werden entsprechend angerechnet und ein allfälliger Rest zurückerstattet.
“Cela étant, force est de constater qu'en l'espèce, les recourantes ne démontrent pas que les autres propriétaires de villas situées à proximité de leur immeuble auraient bénéficié d'un pointage plus favorable. A cela s'ajoute le fait que si l'immeuble des recourantes était classée en situation A valant un total de 1 point au lieu de la situation B avec 2 points qui lui a été attribuée, cela impliquerait que l'ensemble des rubriques du formulaire d’évaluation de la situation de l'immeuble des recourantes ne dépasse pas 40 points au lieu des 50 points attribués. Or, l'on ne voit pas ce qui justifierait que les critères autres que les nuisances sonores, ces dernières étant correctement prises en compte avec le pointage de 0, se voient attribuer 10 points de moins. Les aspects tels que le panorama des Préalpes ou le passage du public n'entrent en ligne de compte pour aucun propriétaire. 3.3. Il en résulte que les valeurs locatives retenues par l'autorité intimée (CHF 13'176.- et CHF 15'924.-) l'ont été conformément aux normes prévues par l'arrêté d'exécution. 4. 4.1. Sur le vu de ce qui précède, le recours formé en droit fédéral, mal fondé, doit être rejeté. 4.2. En vertu de l'art. 144 al. 1 LIFD, les frais de procédure doivent être mis à la charge du recourant débouté. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative: RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, il se justifie de mettre à la charge des recourantes un émolument de CHF 250.- pour la procédure fédérale, et de le compenser avec les avances de frais déposées à hauteur de CHF 3'000.-. Impôt cantonal (604 2019 108 et 110) 5. 5.1. En droit cantonal harmonisé aussi, le revenu imposable a pour objet tous les revenus du contribuable, qu’ils soient uniques ou périodiques (art. 17 al. 1 LICD). Sont aussi considérés comme revenu les prestations en nature de tout genre dont bénéficie le contribuable (art.”
“Indépendamment de la question du respect du délai de 30 jours applicable en la matière, la taxation litigieuse n’était pas non plus susceptible d’un recours direct au sens des art. 39 al. 3 LPFisc et 132 al. 2 LIFD. L’avis de taxation immobilier se limitait en effet à mentionner que les travaux d’extension du bien immobilier n’étaient pas déductibles à titre de charges et frais d’entretien. La recourante n’était dès lors pas en présence d’une décision contre laquelle une réclamation aurait uniquement abouti à une simple répétition des points de vue déjà mûrement réfléchis et exprimés par les parties dans le cadre de la procédure de taxation. L’intéressée n’a d’ailleurs rien fait valoir de tel dans son recours. A cela s’ajoute que ni l’AFC-GE ni l’administration fédérale des contributions n’ont donné leur consentement à un tel recours direct. Le recours de la contribuable à l’encontre de la taxation litigieuse s’avère dès lors également irrecevable sous cet angle. 6. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), la recourante, qui succombe, est condamnée au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 350.-. Le solde de l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours lui sera par conséquent restitué. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare irrecevable le recours interjeté le 16 février 2024 par Madame A______ contre les décisions de taxation de l'administration fiscale cantonale du 11 octobre 2023 ; 2. met à la charge de la recourante un émolument de CHF 350.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 3. ordonne la restitution à la recourante du solde de l’avance de frais de CHF 350.- ; 4. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 5.”
“Le contribuable doit faire tout ce qui est nécessaire pour assurer une taxation complète et exacte en fournissant notamment, sur demande de l'autorité de taxation, des renseignements oraux ou écrits, en présentant ses livres comptables, pièces justificatives, autres attestations et pièces concernant ses relations d'affaires (art. 159 al. 1 et 2 LICD; art. 42 al. 1 et 2 LHID). 6.2. En droit cantonal harmonisé, les arts. 164 al. 2 et 176 al. 3 LICD concernant respectivement le principe de la taxation d'office et les conditions auxquelles celle-ci peut faire l'objet d'une réclamation, ont un contenu identique à celui des arts. 130 al. 2 et 132 al. 3 LIFD (voir également les art. 46 al. 3 et 48 al. 2 LHID). Les références à la jurisprudence et à la doctrine en matière d'impôt fédéral direct peuvent en conséquence être reprises telles quelles pour l'impôt cantonal. 6.3. En présence de règles similaires, le considérant 4 concernant l'impôt fédéral direct peut être repris pour l'impôt cantonal. Il en résulte que l'autorité intimée était fondée à déclarer irrecevable la réclamation formée à l'encontre de la taxation d'office. 7. Sort du recours Le recours formé en droit cantonal est rejeté. Frais 8. Selon les art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge du recourant débouté. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, RSF 150.12 [Tarif JA]). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, les frais doivent être mis à la charge du recourant débouté. Compte tenu du fait que la procédure se limitait à l’examen de la recevabilité de la réclamation contre une taxation d’office, ils seront fixés à CHF 500.- et prélevés sur l’avance de frais de CHF 800.- qui a été effectuée, le solde étant restitué au recourant. (dispositif en page suivante) la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2024 128) 1. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du Service cantonal des contributions du 6 août 2024 est confirmée.”
“En l'espèce, les conclusions des recourants en rectification des bordereaux émis par l'AFC-GE n'impliquent la diminution d'aucun impôt, puisque celui-ci a été fixé à CHF 0.-. Dès lors, le recours sera déclaré irrecevable. 6. Le tribunal estime enfin qu'il s'agit d'appliquer par analogie à l'excédent de dépenses pour économiser l'énergie reportable sur les périodes ultérieures la jurisprudence développée en matière de report de pertes pour les indépendants et les sociétés. D'après celle-ci, "lorsqu'un contribuable reçoit une taxation sur un bénéfice nul et qu'il n'a en conséquence pas d'impôt à payer, le montant des pertes qui ont conduit à la taxation sur un bénéfice nul constitue uniquement un motif de la décision de taxation, de sorte que ce montant ne bénéficie pas de la force de chose jugée matérielle. (...). Cela signifie que le report de pertes doit être examiné au moment où il est demandé, en particulier pour les périodes fiscales ultérieures." (ATF 2C_973/2012 du 04.10.2013 consid. 4.2). 7. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, pris conjointement et solidairement, qui succombent, sont condamnés au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 500.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare irrecevable le recours interjeté le 5 octobre 2023 par Madame A______ et Monsieur B______ contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 5 septembre 2023 ; 2. met à la charge des recourants, pris conjointement et solidairement, un émolument de CHF 500.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 3. ordonne la restitution aux recourants du solde de l’avance de frais de CHF 200.”
Auch bei Beizug eines Treuhänders verbleibt die Verantwortung bei der steuerpflichtigen Person; fahrlässige Abzüge oder Sorgfaltsmängel können sich im Rahmen von Art. 144 DBG nachteilig auswirken.
“Steuerhinterziehung / Schulden und Schuldzinsen sowohl privat als auch geschäftlich abgezogen / Verantwortung der steuerpflichtigen Person bei Beizug eines Treuhänders / Fahrlässige Tatbegehung Normen Bund Art. 144 DBG Art. 145 DBG Art. 180 DBG Rechtsprechung Bund 2C_1052/2020 2C_78/2019 2C_290/2011 Normen Kanton Art. 70 GSOG Art. 15 VRPG Rechtsprechung Kanton VGE 100 Normen Bund/Kanton Art. 9 BStV Art. 9 BStV Art. 200 StG”
In der Praxis werden bei summarischer oder eingeschränkter Prüfungszuständigkeit bzw. bei geringer Streitwert oft tiefere Gerichtskosten festgesetzt; kantonale Entscheide sprechen unter solchen Umständen wiederholt von einem Gebührenbetrag von CHF 300.
“En l’espèce, les conclusions de la recourante étaient à l’évidence dénuées de chances de succès compte tenu du fait que les motifs qu’elle indique pour solliciter la suspension des procédures de taxation des périodes fiscales 2016 et 2017 n’ont aucun impact sur ces dernières. La première condition à l’octroi de l’assistance judiciaire faisant défaut, il n’est pas nécessaire d’examiner encore si la recourante dispose ou non de ressources suffisantes pour supporter les frais de la procédure introduite le 10 juin 2024 sans s’exposer à la privation des choses nécessaires à son existence. Il s’ensuit que la requête d’assistance judiciaire partielle déposée pour la procédure de recours est rejetée. 8. Frais de procédure 8.1 En vertu des art. 144 al. 1 LIFD et 131 al. 1 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe; lorsque le recours est partiellement admis, ils sont répartis proportionnellement. Le montant de l’émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l’importance de l’affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative: RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). 8.2. En l’espèce, vu le rejet du recours, mais également du fait que la cause a été jugée par prononcé présidentiel et de la faible valeur litigieuse, il se justifie de limiter les frais judiciaires à CHF 300.-. (dispositif en page suivante) Le Président prononce : I. Le recours (604 2024 89) est rejeté dans la mesure de sa recevabilité. II. La requête d’assistance judiciaire partielle (604 2024 105) est rejetée. III. Les frais de procédure, par CHF 300.-, sont mis à la charge de la recourante. IV. Notification. Conformément aux art. 82 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté devant le Tribunal fédéral, à Lucerne, dans les 30 jours qui suivent sa notification par la voie du recours en matière de droit public.”
“3 LICD concernant respectivement le principe de la taxation d'office et les conditions auxquelles celle-ci peut faire l'objet d'une réclamation, ont un contenu identique à celui des arts. 130 al. 2 et 132 al. 3 LIFD (voir également les art. 46 al. 3 et 48 al. 2 LHID). Les références à la jurisprudence et à la doctrine en matière d'impôt fédéral direct peuvent en conséquence être reprises telles quelles pour l'impôt cantonal. 6.3. En présence de règles similaires, le considérant 4 concernant l'impôt fédéral direct peut être repris pour l'impôt cantonal. Il en résulte que l'autorité intimée était fondée à déclarer irrecevable la réclamation formée à l'encontre de la taxation d'office. 7. Sort du recours Le recours formé en droit cantonal est rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Frais 8. Selon les art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge du recourant débouté. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, RSF 150.12 [Tarif JA]). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, les frais doivent être mis à la charge des recourants déboutés. Compte tenu du fait que la procédure se limitait à l’examen de la recevabilité de la réclamation contre une taxation d’office, ils seront fixés à CHF 300.- et prélevés sur l’avance de frais du même montant. (dispositif en page suivante) la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2024 57) 1. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du 9 février 2024 est confirmée. Impôt cantonal (604 2024 58) 2. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du 9 février 2024 est confirmée. Frais 3. Un émolument de CHF 300.- est mis à la charge des recourants au titre de frais de justice. Il est prélevé sur le montant de l’avance de frais. Notification. Conformément aux art. 82 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.”
In der Praxis werden Rekurse wegen formeller Mängel (z. B. Unzulässigkeit, Fristversäumnis oder ungenügender Einreichung) häufig als unzulässig erklärt oder abgewiesen, wobei die Verfahrenskosten dem unterliegenden Rekurrenten auferlegt werden.
“Il ricorso, inviato per posta semplice solo mercoledì 1° marzo 2023, è intempestivo. 2.4. Con la lettera del 14 marzo 2023, la Camera di diritto tributario ha attribuito alla ricorrente un termine di dieci giorni per valutare la possibilità di ritirare il ricorso, non solo tardivo ma anche fondato su argomentazioni fragili. La ricorrente non ha dato seguito allo scritto in questione. Non si è in tal modo pronunciata né sulla volontà di mantenere o meno il ricorso né sulla questione della tempestività dello stesso. In queste circostanze, il gravame non può che essere dichiarato irricevibile 6. Visto l’esito del ricorso, la tassa di giustizia e le spese processuali sono poste a carico della contribuente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è irricevibile. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 100.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 80.– per un totale di fr. 180.– sono a carico della ricorrente. 3. Contro il present per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
“42 e giurisprudenza citata; Filippini/Balestra Gamboni, La tassazione d’ufficio, in RtiD I-2018 p. 638; cfr. anche le sentenze CDT n. 80.2019.71/72 del 4 novembre 20219; CDT n. 80.2013.230 del 30 ottobre 2013 consid. 2.4 e CDT n. 80.2016.123/124 del 17 ottobre 2016 consid. 1.6); 3.3. Lo scritto giunto all’Ufficio di tassazione il 12 luglio 2021 non adempiva i requisiti di un reclamo contro una tassazione d’ufficio, limitandosi a contestare l’importo dell’imposta e a promettere l’invio “nei prossimi giorni” del “dossier delle [sue] imposte personali redatto a norma”. L’autorità fiscale avrebbe pertanto dichiarato irricevibile il reclamo in questione, anche qualora fosse stato inviato tempestivamente. 4. Il ricorso è conseguentemente respinto. Visto l’esito, la tassa di giustizia e le spese di procedura sono a carico del ricorrente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 300.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 100.– per un totale di fr. 400.– sono a carico del ricorrente. 3. Contro il presen Copia per conoscenza: - municipio di . per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
“In queste circostanze, non si comprende come il ricorrente possa affermare di non disporre “di alcuna notificazione di aver ereditato da __________”. 5.3. La decisione impugnata non è poi certo annullabile solo perché non le è stata allegata copia della suddetta lettera, inviata dal ricorrente all’Ufficio di tassazione il 15 gennaio 2021. È vero che nella decisione si legge che “RI 1 risulta erede di __________, come anche confermato da suo scritto del 15 gennaio 2021 (allegato)”. Tuttavia, il fatto che l’Ufficio abbia omesso di allegare la lettera alla decisione non comporta alcun pregiudizio per il ricorrente, trattandosi di un atto che proveniva da lui stesso. 6. Il ricorso è respinto. La tassa di giustizia e le spese processuali sono poste a carico del ricorrente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. 1.1. Nella misura in cui concerne le multe del 14 marzo 2023, la diffida relativa alla dichiarazione d’imposta 2020 e la diffida in materia di IFD relativa alla dichiarazione d’imposta 2021, ricorso è irricevibile. 1.2. Nella misura in cui concerne la diffida in materia di IC relativa alla dichiarazione d’imposta 2021, il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 300.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 80.– per un totale di fr. 380.– sono a carico del ricorrente. 3.”
“I contribuenti hanno trasmesso la loro dichiarazione fiscale 2016, il 30 marzo 2018, dichiarando elementi di reddito e di sostanza: da tale data è partito un nuovo termine di prescrizione di 5 anni. Entro tale nuovo termine, il 3 marzo 2021 è stata notificata la decisione di tassazione IC/IFD 2016, contro la quale è stato presentato reclamo. Con l’inoltro del gravame il termine di prescrizione è stato sospeso. La decisione di tassazione dopo reclamo IC/IFD 2021, peraltro preceduta da una richiesta di documentazione da parte dell’UT, è stata notificata il 6 marzo 2024, quando il termine di prescrizione assoluto del diritto di tassare non era ancora, evidentemente, trascorso. Non essendo intervenuta la prescrizione del diritto di tassare, il ricorso non merita alcuna tutela. 6. Il ricorso è respinto. La tassa di giustizia e le spese sono poste a carico del ricorrente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 1’000.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 100.– per un totale di fr. 1’100.– sono a carico del ricorrente. 3. Contro il presente Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La cancelliera:”
“15t, consid. 5.3; sentenza 2A.62/1997 del 3 maggio 1999, in: ASA 69 p. 793, consid. 2). 4.3. Ora, con il reclamo presentato contro la decisione di tassazione 2022, il contribuente ha espressamente indicato di essere coniugato ma di avere unicamente un domicilio separato dalla moglie, a causa dei motivi di salute di quest’ultima. Dopo gli accertamenti del caso, l’UT ha stabilito che i coniugi non erano separati e che occorreva tenere in considerazione mutualmente dei redditi e della sostanza di ognuno di essi. Non vi era pertanto spazio ad alcuna deduzione per gli alimenti. Il fatto che nel periodo fiscale precedente il fisco fosse giunto ad una diversa conclusione non giustifica l’accoglimento del ricorso. 5. Il ricorso è respinto. La tassa di giustizia e le spese sono poste a carico del ricorrente, soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 300.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 100.– per un totale di fr. 400.– sono a carico del ricorrente. 3. Contro il prese Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La cancelliera:”
Ist eine prozessrelevante Frage vom Gericht von Amtes wegen zu prüfen und hat die Partei dazu nicht Stellung genommen, führt dies dazu, dass dem Beteiligten keine Entschädigung (dépens) zugesprochen wird; Art. 64 Abs. 1 PA gilt insoweit kraft Verweisung von Art. 144 Abs. 4 DBG. (Beispiel: Das Gericht prüfte die Verjährung von Amtes wegen, die Partei nahm dazu nicht Stellung und es wurde keine Entschädigung gewährt.)
“Il résulte des considérants qui précèdent que le recours doit être très partiellement admis, dans la mesure où il concerne la taxation de la période fiscale 2008, atteinte par la prescription en cours de procédure. La décision attaquée doit ainsi être annulée sur ce point. Elle est confirmée pour le surplus. Un émolument de 9'500 fr. est mis à la charge de la recourante, qui succombe dans une très large mesure (cf. art. 144 al. 1 et 5 LIFD, art. 49 al. 1, 91 et 99 LPA-VD; art. 1 et 2 du tarif des frais judiciaires et des dépens en matière administrative, du 28 avril 2015 [TFJDA; RSV 173.36.5.1]; cf. art. 51 al. 2 LPA-VD). Au vu des circonstances, soit en particulier du fait que le tribunal était tenu d'examiner d'office la question de la prescription, que la recourante ne s'est pas prononcée sur cette question et que les griefs soulevés à l'appui de son recours se sont pour le reste révélés infondés, il n'y a pas lieu d'allouer à l'intéressée une indemnité à titre de dépens (cf. art. 64 al. 1 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [PA; RS 172.021], applicable par renvoi de l'art. 144 al. 4 LIFD; art. 55 al. 1, 91 et 99 LPA-VD). Par ces motifs la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal arrête: I. Le recours est très partiellement admis. II. La décision sur réclamation de l'Administration cantonale des impôts du 20 novembre 2023 est annulée en tant qu'elle concerne la taxation de la période fiscale”
Bei teilweiser Gutheissung werden die Verfahrenskosten anteilsmässig zwischen den Parteien verteilt. Die Höhe des Emoluments bemisst sich nach dem erforderlichen Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung der Sache und — bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten — dem Streitwert.
“Il en résulte qu'au niveau cantonal également, les travaux d'espèce doivent être considérés en partie comme des travaux d'entretien et en partie comme des travaux de plus-value, la part déductible de la facture de CHF 17'297.- liée à des travaux d’électricité pouvant être fixée à 50%, soit un montant de CHF 8'648.50. 7. Sur le vu de ce qui précède, le recours sera partiellement admis dans le sens que la décision attaquée sera annulée et la cause renvoyée au Service cantonal des contributions pour qu’il fixe la déduction des frais d'entretien de l’immeuble des recourants en prenant en considération un montant de CHF 8'648.50 correspondant à des travaux d’électricité (code 4.310). Frais de procédure 8. 8.1. En vertu des art. 144 al. 1 LIFD et 131 al. 1 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe; lorsque le recours est partiellement admis, ils sont répartis proportionnellement. Le montant de l’émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l’importance de l’affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative: RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). 8.2. En l’espèce, compte tenu de l'admission partielle du recours et de l’ensemble des circonstances du cas, il se justifie de fixer les frais à la charge des recourants à CHF 400.-. Le montant de CHF 400.- sera prélevé sur l’avance de frais effectuée, dont le solde de CHF 400.- leur sera restitué. (dispositif en page suivante) la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2022 95) 1. Le recours est partiellement admis. Partant, la décision sur réclamation du 7 novembre 2022 est annulée et la cause renvoyée au Service cantonal des contributions pour qu’il fixe la déduction des frais d'entretien de l’immeuble des recourants en prenant en considération un montant de CHF 8'648.50 correspondant à des travaux d’électricité (code 4.310). Impôt cantonal (604 2022 96) 2. Le recours est partiellement admis.”
“L'on rappellera enfin que si cette partie de la provision a pour but d'assurer la prospérité de l'entreprise à long terme, elle n'est pas obligatoire et ne peut pas être admise fiscalement (voir précédemment consid. 2.3 § 2). C'est ainsi à bon droit que l'autorité intimée a procédé à la reprise, sur la "Provision gros sinistre", de la part correspondant aux pertes locatives. 4. 4.1. Au vu de ce qui précède, le recours est partiellement admis, la "Provision gros sinistre" comptabilisée devant être réduite des seules pertes locatives à l'exclusion de la TVA due sur les factures de remise en état des appartements. 4.2. En vertu de l’art. 144 al. 1 LIFD, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe ; lorsque le recours est partiellement admis, ils sont répartis proportionnellement. Le montant de l’émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l’importance de l’affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative: RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). 4.3. En l’espèce, compte tenu notamment de la nature litigieuse, de la difficulté de la cause du temps et du travail requis et de l'admission très partielle du recours, il se justifie de mettre à la charge de la recourante un émolument partiel de CHF 1'000.-. 5. 5.1. Il résulte de l’art. 64 al. 1 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA ; RS 172.021) appliqué par analogie et par renvoi de l’art. 144 al. 4 LIFD que la Cour fiscale peut allouer, d’office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. 5.2. En l'espèce, la recourante a requis l'allocation d'une indemnité équitable de CHF 600.-. Dans la mesure où elle obtient gain de cause pour un peu moins d'un tiers, l'indemnité sera fixée, pour la procédure fédérale, à CHF 100.”
Die kantonale Behörde verfügt bei der Festsetzung und Verteilung der Verfahrenskosten über einen breiten Beurteilungsspielraum. Das Bundesgericht interveniert nur, wenn die kantonale Instanz das anwendbare kantonale Recht willkürlich ausgelegt oder angewendet oder ihr Ermessen missbräuchlich ausgeübt hat.
“En matière d'impôt fédéral, l'art. 144 al. 1 LIFD prévoit que les frais de la procédure devant la commission cantonale de recours sont mis à la charge de la partie qui succombe; lorsque le recours est partiellement admis, ils sont répartis proportionnellement. Le montant des frais de la procédure devant la commission cantonale de recours est fixé par la législation cantonale (art. 144 al. 5 LIFD). L'art. 89 al. 1 de la loi valaisanne du 6 octobre 1976 sur la procédure et la juridiction administratives (LPJA; rs/VS 172.6) comprend une règle similaire à l'art. 144 al. 1 LIFD; il prévoit qu'en règle générale, la partie qui succombe en cas de recours supporte les frais. Si elle n'est que partiellement déboutée, les frais sont réduits. La fixation des frais se fonde sur la loi valaisanne du 11 février 2009 fixant le tarif des frais et dépens devant les autorités judiciaires ou administratives (LTar; rs/VS 173.8), à laquelle renvoie l'art. 8 de la loi valaisanne du 24 septembre 1997 d'application de la loi fédérale sur l'impôt fédéral direct (LALIFD; rs/VS 658.1). Selon la jurisprudence, l'autorité cantonale de recours dispose d'un large pouvoir d'appréciation dans la fixation et la répartition des frais et dépens de la procédure cantonale, s'agissant d'une matière qui, comme en l'occurrence, relève de la législation cantonale de procédure applicable à la cause. Le Tribunal fédéral n'intervient que si cette autorité a interprété ou appliqué de manière arbitraire le droit cantonal concerné ou si elle a abusé de son pouvoir d'appréciation, notamment si la décision ne peut se justifier par des raisons objectives (arrêt 2C_1010/2021 du 17 décembre 2021 consid.”
Das kantonale Recht bestimmt die Höhe der Verfahrenskosten; in der Praxis haben Gerichte in Verfahren, die sich auf eine beschränkte Verfahrensfrage (z. B. die Zulässigkeit einer Reklamation oder eine Zuständigkeitsfrage) beschränkten, wiederholt verhältnismässig niedrige Pauschalen festgesetzt (z. B. CHF 500).
“3 LICD concernant respectivement le principe de la taxation d'office et les conditions auxquelles celle-ci peut faire l'objet d'une réclamation, ont un contenu identique à celui des arts. 130 al. 2 et 132 al. 3 LIFD (voir également les art. 46 al. 3 et 48 al. 2 LHID). Les références à la jurisprudence et à la doctrine en matière d'impôt fédéral direct peuvent en conséquence être reprises telles quelles pour l'impôt cantonal. 6.3. En présence de règles similaires, le considérant 4 concernant l'impôt fédéral direct peut être repris pour l'impôt cantonal. Il en résulte que l'autorité intimée était fondée à déclarer irrecevable la réclamation formée à l'encontre de la taxation d'office. 7. Sort du recours Le recours formé en droit cantonal est rejeté. Frais 8. Selon les art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge du recourant débouté. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, RSF 150.12 [Tarif JA]). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, les frais doivent être mis à la charge du recourant débouté. Compte tenu du fait que la procédure se limitait à l’examen de la recevabilité de la réclamation contre une taxation d’office, ils seront fixés à CHF 500.- et prélevés sur l’avance de frais de CHF 800.- qui a été effectuée, le solde étant restitué au recourant. (dispositif en page suivante) la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2024 128) 1. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du Service cantonal des contributions du 6 août 2024 est confirmée. Impôt cantonal (604 2024 129) 2. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du Service cantonal des contributions du 6 août 2024 est confirmée. Frais 3. Un émolument de CHF 500.- est mis à la charge du recourant au titre des frais de justice.”
“De même, s'agissant des "Autres immobilisations corporelles", elles ont été qualifiées de "vieilles immobilisations pour la plupart n'ayant plus d'existence" de telle sorte que la recourante s'est estimée dans l'obligation de passer les CHF 10'000.- concernés également en pertes et profits. La recourante, qui supporte le fardeau de la preuve de la charge des CHF 7'000.- de l'amortissement litigieux, n'a pas produit de nouveaux éléments susceptibles d'emporter la conviction de la Cour, le procès-verbal étant daté du 31 décembre 2020 et n'étant au demeurant corroboré par aucun extrait de compte des années 2016 et 2017. L'autorité était ainsi fondée à considérer ces immobilisations corporelles comme des non-valeurs non amortissables. 5. 5.1. Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté en tant qu’il concerne l’impôt fédéral direct. 5.2. A teneur de l'art. 144 al. 1 LIFD, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (voir art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, les frais doivent être mis à la charge de la recourante déboutée. Compte tenu de la valeur litigieuse et de l’ensemble des circonstances, ils seront fixés à CHF 500.-. Impôt cantonal (604 2021 2) 6. 6.1. En droit cantonal, l'art. 99 al. 1 LICD prévoit aussi que l'impôt sur le bénéfice a pour objet le bénéfice net (voir art. 24 al. 1 LHID). De même, pour définir le bénéfice imposable, le droit cantonal se base aussi sur le solde du compte de résultat, compte tenu du solde reporté de l'exercice précédent (art. 100 al. 1 let. a LICD) ainsi que, notamment, sur tous les prélèvements opérés sur le résultat commercial avant le calcul du solde du compte de résultat, qui ne servent pas à couvrir des dépenses justifiées par l’usage commercial (art. 100 al. 1 let. b LICD).”
Praktische Anwendung: Art. 144 Abs. 5 DBG überlässt die Bemessung der Verfahrenskosten dem kantonalen Recht; kantonale Vorschriften/Tarife und kantonale Gerichte setzen daher konkrete Gebühren bzw. Entscheidgebühren fest. In der Praxis werden solche Beträge durch die kantonalen Bestimmungen angewandt; geleistete Kostenvorschüsse werden mit den festgesetzten Verfahrenskosten verrechnet. Wird die Beschwerde nur teilweise gutgeheissen, erfolgt eine anteilsmässige Auferlegung der Kosten.
“Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. Ausgangsgemäss sind die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG] vom 20. Dezember 1968). Demgemäss wird e r k a n n t :”
“Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen, so werden sie anteilmässig aufgeteilt (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 131 Abs. 1 VRG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz (Tarif VJ; SGF 150.12) zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 146 und Art. 147 VRG sowie Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Ausführungsbeschlusses zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 5. Januar 1995; SGF 634.1.11). Im vorliegenden Fall scheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf insgesamt CHF 800.- festzusetzen und dem teilweise unterliegenden Beschwerdeführer zur Hälfte (CHF 400.-) aufzuerlegen. Diese Gerichtsgebühr wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet, der Saldo (CHF 400.‑) wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.”
“Zusammenfassend sind die Beschwerden somit abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von insgesamt CHF 3'000 (B 2023/102: CHF 1'800; B 2023/103: CHF 1'200) erscheint angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschüsse sind zu verrechnen. Eine ausseramtliche Entschädigung ist bei diesem Ergebnis nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2023/102 und B 2023/103 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2023/102 betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2010 bis 2014 wird abgewiesen. Die Beschwerde B 2023/103 betreffend die direkte Bundessteuer 2010 bis 2014 wird abgewiesen. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten von CHF 3'000 (B 2023/102: CHF 1'800; B 2023/103: CHF 1'200), unter Verrechnung mit den von ihm geleisteten Kostenvorschüssen. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.”
“Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'200 (B 2023/200: CHF1'600; B 2023/201: CHF 600) erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12; Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG). Die in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschüsse werden den Beschwerdeführern daran angerechnet. Die Beschwerdeführer haben bei diesem Verfahrensausgang keinen Anspruch auf eine Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2023/200 und B 2023/201 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2023/200 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2020 wird abgewiesen. Die Beschwerde B 2023/201 betreffend direkte Bundessteuer 2020 wird abgewiesen. Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten von CHF 2'200 (B 2023/200: CHF1'600; B 2023/201: CHF 600). Sie sind durch die von ihnen in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschüssen gedeckt. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.”
“15) erweist sich damit als unbegründet. Zusammenfassend sind aufgrund der vorstehenden Erwägungen die angefochtenen Entscheide der Vorinstanz vom 24. November 2022 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Für die Kantons- und Gemeindesteuern sind gemäss den Einspracheentscheiden das steuerbare Einkommen auf CHF 210'200 (2010) und CHF 185'400 (2011) sowie das steuerbare Vermögen auf CHF 1'660'000 (2010) und CHF 1'623'000 (2011) festzusetzen. Für die direkte Bundessteuer ist das steuerbare Einkommen auf CHF 203'000 (2010) und CHF 179'000 (2011) festzusetzen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren den unterliegenden Beschwerdegegnern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Entscheidgebühren von CHF 2'000 für das Verfahren B 2022/217 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2010 und 2011 und von CHF 500 für das Verfahren B 2022/218 betreffend direkte Bundessteuer 2010 und 2011 sind angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Bei Gutheissung eines Rechtsmittels ist gleichzeitig von Amtes wegen über die amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden. In der Regel erfolgt die entsprechende Kostenverlegung analog dem Rechtsmittelentscheid (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 103). Die amtlichen Kosten für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz von je CHF 1’500 (insgesamt CHF 3’000) gehen somit ebenfalls vollumfänglich zulasten der Beschwerdegegner, unter Anrechnung der von ihnen in jenen Verfahren geleisteten Kostenvorschüsse. Zufolge Unterliegens besteht weder für die Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht noch für die vorinstanzlichen Verfahren ein Anspruch der Beschwerdegegner auf ausseramtliche Entschädigung. Die Vorinstanz, der Beschwerdeführer und die Beschwerdebeteiligte haben ebenfalls keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art.”
“Die Beschwerde erweist sich dementsprechend als begründet. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz ist aufzuheben und die Einspracheentscheide vom 22. April 2021 sind zu bestätigen. Kosten In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Die amtlichen Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens vor Vorinstanz und der Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht sind somit vom Beschwerdegegner zu tragen. Entscheidgebühren von zweimal CHF 800 für die vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren – gedeckt durch die vom Beschwerdegegner in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschüsse – sowie von CHF 4'000 und von CHF 2'000 für das Beschwerdeverfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern und für das Beschwerdeverfahren betreffend direkte Bundessteuer erscheinen angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG). Die dem Beschwerdegegner in den vorangehenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren auferlegten amtlichen Kosten von CHF 1'750 (VerwGE B 2020/145-150 vom 19. August 2020) werden angerechnet. Ausseramtliche Kosten sind weder für die Rechtsmittelverfahren vor Vorinstanz noch für die Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht zu entschädigen (vgl. Art. 98 Abs. 1 und 2; Art. 98bis VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021, VwVG). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht: Die Beschwerden B 2023/69 und B 2023/70 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2023/69 betreffend die Nachsteuerverfügung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2011 und die Veranlagung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2012 wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. Der Einspracheentscheid vom 22. April 2021 wird bestätigt. Die Beschwerde B 2023/70 betreffend die Nachsteuerverfügung für die direkte Bundessteuer 2011 und die Veranlagung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2012 wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben.”
“Die Beschwerden sind nach dem Gesagten unter Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids vom 13. Februar 2023 abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von CHF 3'000 (B 2023/56: CHF 1'800; B 2023/57: CHF 1'200) erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG). Die geleisteten Kostenvorschüsse in gleicher Höhe sind anzurechnen. Bei diesem Verfahrensausgang besteht zufolge Unterliegens kein Anspruch der Beschwerdeführer auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2023/56 und B 2023/57 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2023/56 betreffend Nachsteuer zu den Kantons- und Gemeindesteuern 2012 wird abgewiesen. Die Beschwerde B 2023/57 betreffend Nachsteuer zur direkten Bundessteuer 2012 wird abgewiesen. Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten von CHF 3'000 (B 2023/53: CHF 1'800; B 2023/54: CHF 1'200) unter Anrechnung der Kostenvorschüsse in gleicher Höhe. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.”
“Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten nach Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt; wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen, so werden sie anteilsmässig auferlegt. Nach Art. 144 Abs. 2 DBG werden dem obsiegenden Beschwerdeführer die Kosten ganz oder teilweise auferlegt, wenn er bei pflichtgemässem Verhalten schon im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren zu seinem Recht gekommen wäre oder, wenn er die Untersuchung der kantonalen Steuerrekurskommission durch trölerisches Verhalten erschwert hat. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Der Beschwerdeführer bzw. die Firma V.____ AG haben den Umbau in W.___ zumindest teilweise geleitet und mit einem Architekten zusammengearbeitet (vgl. Schreiben der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 16. Oktober 2019, Rechnung der V.____ AG vom 1. Dezember 2017 und Rechnung für Architekturleistungen der Y.____ GmbH vom 30. April 2017), weshalb es dem Beschwerdeführer von Anfang an möglich gewesen wäre, genaue Pläne des Umbaus und Arbeitsbeschriebe sowie eine detaillierte Aufstellung der Rechnungen einzureichen. Vorliegend rechtfertigt es sich somit, dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- aufzuerlegen. Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- zu verrechnen. Aus demselben Grund rechtfertigt es sich, die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG] vom 20. Dezember 1968). Da der vorliegende Verfahrensausgang überwiegend aus der im kantonsgerichtlichen Verfahren vom Beschwerdeführer erstmals eingereichten Aufstellung der Unterhaltskosten (Beschwerdebeilage Nr.”
“Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Die Verfahrenskosten sind in der Höhe von Fr. 2'500.-- festzulegen. Dem Steuergericht sind praxisgemäss keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 2'500.-- dem unterliegenden privaten Beschwerdegegner auferlegt. Der erhobene Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- ist der Beschwerdeführerin zurückzuzahlen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968). Zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Angelegenheit an das Steuergericht zurückzuweisen. Demgemäss wird erkannt: ://:”
“Es bleibt über die Kosten zu befinden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis Art. 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- der unterlegenen Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. Ausgangsgemäss sind die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG] vom 20. Dezember 1968). Demgemäss wird erkannt: ://:”
“Die Besteuerung der EIV in der Höhe von Fr. 14'296.– erfolgte damit zu Recht. Die Dauer zwischen der Einreichung des Gesuchs und der Zusprechung der Vergütung ist aus steuerrechtlicher Sicht unerheblich. Aufgrund des Periodizitätsprinzips ist auch der Wechsel des Zivilstandes nicht zu berücksichtigen, da einzig auf den Zivilstand in der Abrechnungsperiode abzustellen ist. Eine Abweichende Praxis anderer Kantone ist nicht massgebend, zumal eine andere steuerliche Handhabung der EIV auch mit einer anderen Handhabung der Abzugsmöglichkeit der Erstellungskosten verbunden ist. Der Antrag des Rekurrenten und Beschwerdeführers, die EIV nur zur Hälfte als Einkommen anzurechnen, ist daher abzuweisen. 5.- Zusammenfassend sind der Rekurs und die Beschwerde abzuweisen. Dem Verfahrens-ausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten und Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 600.– erscheint angemessen (Art. 144 Abs. 5 DBG, Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die beiden Kostenvorschüsse zu je Fr. 600.– sind damit zu verrechnen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP). Entscheid:”
In den zitierten Entscheiden wurde die angefochtene Veranlagung aufgehoben und die Akten zurückgewiesen; gleichzeitig gilt: Es werden weder Gerichtskosten noch Verfahrenskosten (tassa di giustizia / spese processuali) erhoben.
“Raccolta tutta la documentazione in questione spetterà all’UT procedere ad un calcolo del dispendio e valutare il tenore di vita del contribuente, che tenga in considerazione il minimo d’esistenza, nonché l’evoluzione del patrimonio del contribuente, così da poter accertare, in maniera meno aleatoria l’eventuale aggiunta di reddito da operare nella partita fiscale di __________. Con ogni evidenza, a quest’ultimo pertocca un dovere di collaborazione atto a stabilire la propria situazione finanziaria: le nuove indagini dell’autorità fiscale potrebbero comunque anche comportare una reformatio in pejus della decisione impugnata. 4. Il ricorso è evaso ai sensi dei considerandi. La decisione di tassazione IC/IFD 2021 è annullata e gli atti sono ritornati all’UT di Locarno affinché proceda nei propri incombenti, così come indicato ai considerandi della sentenza. Non si prelevano tasse di giustizia e spese. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è evaso ai sensi dei considerandi. § Di conseguenza, la decisione del 30 novembre 2022 è annullata e gli atti sono ritornati all’UT di __________ affinché proceda nei propri incombenti, così come indicato ai considerandi della sentenza. 2. Non si prelevano né tassa di giustizia né spese processuali. 3. Contro il prese Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
“Di conseguenza, la decisione di tassazione IC/IFD 2017 dopo reclamo notificata il 6 maggio 2020 deve essere annullata e gli atti ritornati all’Ufficio circondariale di tassazione di RS 1 affinché ‑ con la collaborazione del contribuente e informandolo preventivamente nel caso procedesse ad una reformatio in peius – abbia a rendere una decisione chiara, motivata e conforme alle disposizioni legislative e alla prassi in materia di spese professionali attualmente in vigore. 9. Visto quanto precede, la decisione di tassazione IC/IFD 2017 dopo reclamo notificata il 6 maggio 2020 è annullata e gli atti sono trasmessi all’Ufficio circondariale di tassazione di RS 1 perché, con la collaborazione del contribuente, proceda alle proprie incombenze e abbia a rendere una nuova decisione motivata. Visto l’esito del ricorso, non si prelevano né la tassa di giustizia né le spese di procedura. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. La decisione di tassazione IC/IFD 2017 dopo reclamo del 6 maggio 2020 è annullata e gli atti sono trasmessi all’Ufficio circondariale di tassazione di RS 1 perché abbia a rendere una nuova decisione motivata. 2. Non si prelevano né tassa di giustizia né spese processuali. 3. Contro il prese Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
“2C_558/2007 del 6 marzo 2008, consid. 2.3, con riferimento a: Locher, Einführung in das internationale Steuerrecht der Schweiz, 3a ediz., p. 95). 4.3. Nel caso in cui fosse confermato l’assoggettamento del ricorrente per appartenenza economica, il calcolo dell’imposta sugli elementi imponibili in Svizzera dovrebbe pertanto considerare anche reddito e sostanza esentati dall’imposta in Svizzera, ai fini della determinazione dell’aliquota. È pertanto escluso che il criterio di calcolo contestato dal ricorrente configuri una “doppia imposizione mascherata”. 5. La decisione impugnata è annullata e gli atti sono rinviati all’Ufficio di tassazione per una nuova decisione. Visto l’esito del ricorso, non si prelevano né tassa di giustizia né spese processuali. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. La decisione su reclamo del 10 luglio 2019 è annullata e gli atti sono rinviati all’Ufficio di tassazione perché adotti una nuova decisione. 2. Non si prelevano né tassa di giustizia né spese processuali. 3. Contro il presente giudizi Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
Weicht die Vorinstanz von ihrer bisherigen kantonalen Rechtsprechung ab und bestätigt das Verwaltungsgericht diese Änderung nicht, kann in den Beschwerdeverfahren ausnahmsweise auf die Erhebung amtlicher Kosten verzichtet werden.
“In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren sind somit dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Entscheidgebühren von CHF 1'800 für das Verfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie CHF 1'200 für das Verfahren betreffend direkte Bundessteuer erscheinen angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG). Nachdem die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid vom 17. Oktober 2022 eine Änderung ihrer Rechtsprechung vornahm (vgl. act. 4), welche nunmehr vom Verwaltungsgericht nicht bestätigt wird, rechtfertigt es sich, in den vorliegenden Beschwerdeverfahren auf die Erhebung von amtlichen Kosten ausnahmsweise zu verzichten (Art. 97 VRP).”
Auch wenn die streitige Besteuerung zu CHF 0 führt, kann die unterliegende Partei Verfahrenskosten auferlegt erhalten; in den angeführten Entscheiden wurden entsprechend Emolumente von CHF 500 bzw. CHF 700 festgesetzt.
“En l'espèce, les conclusions des recourants en rectification des bordereaux émis par l'AFC-GE n'impliquent la diminution d'aucun impôt, puisque celui-ci a été fixé à CHF 0.-. Dès lors, le recours sera déclaré irrecevable. 6. Le tribunal estime enfin qu'il s'agit d'appliquer par analogie à l'excédent de dépenses pour économiser l'énergie reportable sur les périodes ultérieures la jurisprudence développée en matière de report de pertes pour les indépendants et les sociétés. D'après celle-ci, "lorsqu'un contribuable reçoit une taxation sur un bénéfice nul et qu'il n'a en conséquence pas d'impôt à payer, le montant des pertes qui ont conduit à la taxation sur un bénéfice nul constitue uniquement un motif de la décision de taxation, de sorte que ce montant ne bénéficie pas de la force de chose jugée matérielle. (...). Cela signifie que le report de pertes doit être examiné au moment où il est demandé, en particulier pour les périodes fiscales ultérieures." (ATF 2C_973/2012 du 04.10.2013 consid. 4.2). 7. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, pris conjointement et solidairement, qui succombent, sont condamnés au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 500.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare irrecevable le recours interjeté le 5 octobre 2023 par Madame A______ et Monsieur B______ contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 5 septembre 2023 ; 2. met à la charge des recourants, pris conjointement et solidairement, un émolument de CHF 500.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 3. ordonne la restitution aux recourants du solde de l’avance de frais de CHF 200.”
“En l’espèce, pour l’année litigieuse, à savoir 2012, l’AFC-GE a arrêté le revenu et la fortune des recourants à zéro. Ils ne disposent dès lors pas d’un intérêt actuel à ce que le tribunal examine la justification de la dissolution de la provision de CHF 5.3 millions, ni celle du refus de la déduction de la perte de CHF 15.8 millions. En effet, donner droit aux concluions des intéressés sur l’un de ces deux points ou sur les deux n’aurait pour effet que d’accroître le montant des pertes reportées, mais non de réduire le montant d’impôts qui leur est réclamé, celui-ci étant déjà nul. Ces questions pourront, en revanche, être examinées une fois qu’ils réaliseront un revenu taxable. L’avis de droit qu’ils ont produit le 16 octobre 2023 ne leur est d’aucun secours en l’absence d’intérêt actuel à l’examen de la déductibilité de la provision et de la perte susmentionnées. 7. Au vu de ce qui précède, le recours doit être déclaré irrecevable. 8. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, pris conjointement et solidairement, qui succombent, sont condamnés au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 700.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare irrecevable le recours interjeté le 30 mars 2023 par Madame A______ et Monsieur B______ contre la décision sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 27 février 2023 ; 2. met à la charge des recourants, pris conjointement et solidairement, un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 3. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 4.”
Ausnahmsweise verzichten die kantonalen Rekurskommissionen auf die Erhebung von Gerichtstaxen und Verfahrenskosten, auch wenn der Rekurs formell unzulässig oder fehlerhaft ist. Solche Gebührenerlasse erfolgen nur restriktiv und in konkreten Ausnahmefällen (z. B. zur Vermeidung einer zusätzlichen Belastung des Steuerpflichtigen), wie die zitierten Entscheide zeigen.
“2 LIFD, che contiene una norma analoga a quella cantonale; - il contribuente non ha presentato un ricorso, ma si è limitato a chiedere una proroga del termine per il suo inoltro; - con scritto del 3 aprile 2024, la Camera di diritto tributario ha attirato la sua attenzione sulla circostanza che il termine di ricorso è un termine perentorio (articoli 119 cpv. 1 LIFD e 192 cpv. 1 LT) e come tale non può essere prorogato (sentenza del Tribunale federale n. 2C_80/2012 del 16.1.2013 consid. 4.2); - il contribuente non ha mai presentato un ricorso conforme ai requisiti legali; - il suo ricorso si rivela pertanto irricevibile; - eccezionalmente si rinuncia a porre a carico del contribuente la tassa di giustizia e le spese di procedura. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è irricevibile. 2. Non si prelevano né tassa di giustizia né spese processuali. 3. Contro il presen per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
“3 LIFD (applicabili per analogia visto il rimando posto all’art. 140 cpv. 4 LIFD) precisano che tale termine, stabilito dalla legge, è perentorio, essendo prevista una deroga solo quando esiste un motivo di restituzione in intero del termine, vale a dire quando è provato che l’inosservanza del termine è da attribuire a servizio militare, malattia, assenza dal cantone o altri gravi motivi riguardanti il contribuente o il suo rappresentante; - nel caso concreto, il ricorso è intempestivo e, nel termine assegnatole, la contribuente non ha presentato osservazioni in merito, rispettivamente fatto valere motivi di restituzione del termine; - il ricorso deve pertanto essere dichiarato irricevibile; - si rinuncia in via eccezionale a porre la tassa di giustizia e le spese processuali a carico di RI 1, per non compromettere ulteriormente la sua situazione debitoria. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è irricevibile. 2. Non si prelevano né tassa di giustizia né spese processuali. 3. Contro il presente giudizio il ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale in Losanna è a Copia per conoscenza: - municipio di __________ per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il Presidente: La segretaria:”
“3 LT); - anche volendo ammettere che la ricorrente si sia effettivamente rivolta all’autorità fiscale per il tramite del proprio amministratore unico non appena ricevuta la decisione, non ricevendo alcuna nuova decisione che annullasse quella precedente, avrebbe dovuto interessarsi nuovamente alla questione, non lasciando trascorrere il termine entro il quale presentare reclamo; - la contribuente non ha del resto invocato alcun motivo di restituzione del termine di reclamo; - l’art. 192 cpv. 1 e 5 LT precisa a tale riguardo che quest’ultimo, stabilito dalla legge, è perentorio, essendo prevista una deroga solo quando esiste un motivo di restituzione in intero del termine, vale a dire quando è provato che l’inosservanza del termine è da attribuire a servizio militare, malattia, assenza dal Cantone o altri gravi motivi riguardanti il contribuente o il suo rappresentante; - in queste circostanze la decisione dell’RS 1, che ha dichiarato irricevibile il reclamo, appare ineccepibile; - ne discende che il ricorso è pertanto respinto e la tassa di giustizia e le spese processuali sono poste a carico della ricorrente, soccombente. Per questi motivi, visto per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Nella misura in cui ricevibile, il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 300.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 50.– per un totale di fr. 350.– sono a carico della ricorrente. 3. Contro il presente giudizio è dato ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale in Lucerna, entro 30 giorni (art. 73 LAI Copia per conoscenza: - municipio di . per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: Il cancelliere:”
Trotz Unterliegen bzw. Abweisung können Parteikosten ausnahmsweise entfallen. Die Rechtsprechung stützt dies darauf, dass die Umstände des Einzelfalls (z. B. Gebührensenkung oder sonstige besondere Umstände) rechtfertigen können, dem Unterliegenden keine Verfahrens- bzw. Parteikosten bzw. keine Parteientschädigung aufzuerlegen (vgl. Art. 144 Abs. 4 DBG in Verbindung mit Art. 64 VwVG; einschlägige Rechtsprechung).
“Nach dem Gesagten erweisen sich die Beschwerden als unbegründet und sind abzuweisen. Bei diesem Ausgang der Verfahren werden die Beschwerdeführenden an sich kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Die Umstände rechtfertigen jedoch, ihnen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Demnach entscheidet der Einzelrichter: Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2015 wird abgewiesen. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2015 wird abgewiesen. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen. Zu eröffnen: - Beschwerdeführende - Steuerverwaltung des Kantons Bern - Steuerrekurskommission des Kantons Bern - Eidgenössische Steuerverwaltung Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 19 Art. 201 StGart. 201 LIart. 201 StG Art. 9 BStVart. 9 OIFDart. 9 BStV BVR 2017 418 BVR 2017 459 Art. 151 StGart. 151 LIart. 151 StG Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG Art.”
“Die Kosten der Verfahren vor der StRK sind entsprechend dem Ausgang der verwaltungsgerichtlichen Verfahren neu zu verlegen. Der Beschwerdeführer ist als zur Hälfte obsiegend zu betrachten, sodass ihm die Verfahrenskosten zur Hälfte aufzuerlegen sind (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Die verbleibenden Verfahrenskosten werden nicht erhoben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 2 VRPG). Eine Parteientschädigung ist nicht zu sprechen (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Demnach entscheidet der Einzelrichter: Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2016 wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 8. April 2021 aufgehoben und die Busse auf Fr. 200.‑- festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2016 wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 8. April 2021 aufgehoben und die Busse auf Fr. 200.‑- festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von insgesamt Fr. 1'500.--, werden dem Beschwerdeführer zur Hälfte, ausmachend Fr. 750.--, auferlegt. Die verbleibenden Kosten werden nicht erhoben. Die Kosten der Verfahren vor der Steuerrekurskommission des Kantons Bern, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von insgesamt Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer zur Hälfte, ausmachend Fr.”
“Ausgangsgemäss sind die nach § 4 Abs. 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 (GebV VGr) zu reduzierenden Gerichtskosten der Pflichtigen aufzuerlegen und es steht ihr keine Parteientschädigung zu (§ 153 Abs. 4 StG in Verbindung mit § 151 Abs. 1 StG und § 152 StG sowie § 17 Abs. 2 VRG bzw. Art. 145 Abs. 2 DBG in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG und Art. 144 Abs. 4 DBG sowie Art. 64 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG]).”
“Un émolument de 3'000 fr. est mis à la charge des recourants, qui succombent (cf. art. 144 al. 1 et 5 LIFD, art. 49 al. 1, 91 et 99 LPA-VD; art. 1 et 2 du tarif des frais judiciaires et des dépens en matière administrative, du 28 avril 2015 [TFJDA; RSV 173.36.5.1]), solidairement entre eux (cf. art. 51 al. 2 LPA-VD). Il n'y a pas lieu d'allouer d'indemnité à titre de dépens (cf. art. 64 al. 1 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [PA; RS 172.021], applicable par renvoi de l'art. 144 al. 4 LIFD; art. 55 al. 1, 91 et 99 LPA-VD). Par ces motifs la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal arrête: I. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable. II. La décision sur réclamation rendue le 20 avril 2020 par l'Administration cantonale des impôts est confirmée. III. Un émolument de 3'000 (trois mille) francs est mis à la charge de A.________ et B.________, solidairement entre eux. IV. Il n'est pas alloué de dépens. Lausanne, le 9 septembre 2021 Le président: Le greffier: Le présent arrêt est communiqué aux destinataires de l'avis d'envoi ci-joint. Il peut faire l'objet, dans les trente jours suivant sa notification, d'un recours au Tribunal fédéral (Tribunal fédéral suisse, 1000 Lausanne 14).”
Unterliegen mehrere Beschwerdeführende, werden die Verfahrenskosten den Unterliegenden unter Solidarhaft auferlegt.
“Aufgrund dieser Erwägungen erweisen sich die Beschwerden als unbegründet und sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vorne E. 1.2). Bei diesem Ausgang der Verfahren werden die Beschwerdeführenden unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom”
“Bei diesem Ausgang der Verfahren werden die Beschwerdeführer unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 106 und Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom”
“Nach dem Gesagten erweisen sich die Beschwerden als unbegründet und sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang der Verfahren werden die Beschwerdeführenden unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 106 und Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom”
“Bei diesem Ausgang der Verfahren werden die Beschwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom”
“Die Beschwerden sind nach dem Gesagten unter Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids vom 13. Februar 2023 abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von CHF 3'000 (B 2023/56: CHF 1'800; B 2023/57: CHF 1'200) erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG). Die geleisteten Kostenvorschüsse in gleicher Höhe sind anzurechnen. Bei diesem Verfahrensausgang besteht zufolge Unterliegens kein Anspruch der Beschwerdeführer auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2023/56 und B 2023/57 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2023/56 betreffend Nachsteuer zu den Kantons- und Gemeindesteuern 2012 wird abgewiesen. Die Beschwerde B 2023/57 betreffend Nachsteuer zur direkten Bundessteuer 2012 wird abgewiesen. Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten von CHF 3'000 (B 2023/53: CHF 1'800; B 2023/54: CHF 1'200) unter Anrechnung der Kostenvorschüsse in gleicher Höhe. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.”
Bei Unterliegen können die Gerichtskosten gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG der Beschwerdeführerin bzw. dem Beschwerdeführer gesamthaft auferlegt werden. Ausseramtliche Kosten bzw. Parteientschädigungen werden im Falle des Unterliegens regelmässig nicht zugesprochen.
“Die Pflichtigen bringen diesbezüglich vor, dass die Schulmedizin keine Verbesserung seines Zustandes gebracht habe und der Pflichtige erst mit der "Therapie D" Heilerfolge gehabt habe. Die Zweckmässigkeit und ein Behandlungserfolg genügen jedoch nicht, um eine solche Therapie im Nachhinein als notwendig einzustufen (vgl. BGr, 10. Juli 2009, 2C_103/2009, E. 3.1). Auch der Umstand, dass die "Therapie D" wesentlich kostenintensiver war als andere Therapien, vermag an diesem Resultat nichts zu ändern. Kosten, welche den Rahmen üblicher und notwendiger Massnahmen übersteigen, gelten nicht als Krankheitskosten (vgl. Ziff. 3.1 Kreisschreiben Nr. 11, BGr, 7. Juni 2004, 2.A.318/2004, E. 2.1). Schliesslich vermag auch der Umstand, dass die Behandlung sehr schmerzhaft war, kein taugliches Kriterium für die Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung darzustellen. Der vorinstanzliche Entscheid ist somit zu bestätigen und die (vereinigten) Beschwerden der Pflichtigen sind abzuweisen. 3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 in Verbindung mit § 153 Abs. 4 StG bzw. Art. 144 Abs. 1 DBG in Verbindung mit Art. 145 Abs. 2) und es steht ihnen keine Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG] in Verbindung mit § 152 und § 153 Abs. 4 StG bzw. Art. 64 Abs. 1–3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG] in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 und Art. 145 Abs. 2 DBG). Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde SB.2023.00073 betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2020 wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde SB.2023.00074 betreffend direkte Bundessteuer 2020 wird abgewiesen. 3. Die Gerichtsgebühr im Verfahren SB.2023.00073 wird festgesetzt auf Fr. 550.--; die übrigen Kosten betragen: Fr. 87.50 Zustellkosten, Fr. 637.50 Total der Kosten. 4. Die Gerichtsgebühr im Verfahren SB.2023.00074 wird festgesetzt auf Fr. 550.--; die übrigen Kosten betragen: Fr. 52.50 Zustellkosten, Fr. 602.50 Total der Kosten. 5. Die Gerichtskosten werden den Beschwerdeführenden auferlegt, unter solidarischer Haftung für die gesamten Kosten.”
“Die Beschwerden sind nach dem Gesagten unter Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids vom 13. Februar 2023 abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von CHF 3'000 (B 2023/56: CHF 1'800; B 2023/57: CHF 1'200) erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG). Die geleisteten Kostenvorschüsse in gleicher Höhe sind anzurechnen. Bei diesem Verfahrensausgang besteht zufolge Unterliegens kein Anspruch der Beschwerdeführer auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2023/56 und B 2023/57 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2023/56 betreffend Nachsteuer zu den Kantons- und Gemeindesteuern 2012 wird abgewiesen. Die Beschwerde B 2023/57 betreffend Nachsteuer zur direkten Bundessteuer 2012 wird abgewiesen. Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten von CHF 3'000 (B 2023/53: CHF 1'800; B 2023/54: CHF 1'200) unter Anrechnung der Kostenvorschüsse in gleicher Höhe. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.”
Bei überwiegendem Unterliegen steht dem überwiegend unterliegenden Teil keine Umtriebsentschädigung bzw. Parteientschädigung zu. Die Verteilung der Verfahrenskosten kann anteilig erfolgen; bei nur sehr geringem Obsiegen wird ebenfalls keine Parteientschädigung zugesprochen.
“Somit obsiegt der vom kantonalen Steueramt vertretene Beschwerdeführer jedenfalls in Bezug auf die beantragte Aufrechnung beim steuerbaren Einkommen, während lediglich die allfällige Anwendbarkeit des Rentensatzes weiterer Klärung bedarf. Insgesamt ist der Beschwerdeführer damit als überwiegend obsiegend zu betrachten, da die Berücksichtigung der Sondereinmalzahlung beim steuerbaren Einkommens sich vorliegend weitaus stärker auswirkt als die von der Vorinstanz allenfalls noch rechnerisch nachzuvollziehende Anwendung des Rentensatzes. Die Gerichtskosten sind deshalb ausgangsgemäss zu ¾ dem überwiegend unterliegenden Pflichtigen und zu ¼ dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des steuerrekursgerichtlichen Verfahrens (erster und zweiter Rechtsgang) hat die Vorinstanz in ihrem Neuentscheid zu befinden. Aufgrund seines überwiegenden Unterliegens steht dem Pflichtigen keine Umtriebsentschädigung zu (§ 153 Abs. 4 StG in Verbindung mit § 152 StG und § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG] bzw. Art. 145 Abs. 1 DBG in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwwVG]). Eine solche steht ferner auch nicht dem in seinem amtlichen Wirkungskreis tätigen kantonalen Steueramt nicht zu.”
“-- über dem mit den Einspracheentscheiden gewährten Abzug von CHF 1'433.-- liegen, sind Rekurs und Beschwerde teilweise gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Rekurrent an sich bloss einen Anteil der gesamten Verfahrenskosten zu tragen, einschliesslich allfälliger Auslagen für Gutachten oder andere externe Kosten (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Vorliegend obsiegt der Rekurrent allerdings in einem derart geringen Ausmass (2.7 % gemessen an seinem Rechtsbegehren), dass sich eine Reduktion der von ihm zu tragenden Verfahrenskosten nicht rechtfertigt. Weil der Rekurrent im vorliegenden Verfahren nicht vertreten ist und weil keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG sowie Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern pro 2018 wird teilweise gutgeheissen. Die von den steuerbaren Einkünften abziehbaren Fahrkosten werden auf CHF 1'807.-- festgesetzt und für auswärtige Unterkunft wird kein Abzug gewährt. Die Akten werden zur Neuveranlagung in Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgesandt. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer pro 2018 wird teilweise gutgeheissen. Die von den steuerbaren Einkünften abziehbaren Fahrkosten werden auf CHF 1'807.-- festgesetzt und für auswärtige Unterkunft wird kein Abzug gewährt. Die Akten werden zur Neuveranlagung in Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgesandt. Die Kosten für das Verfahren vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 800.--, werden dem Rekurrenten zur Bezahlung auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.”
Nach Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten des Verfahrens der unterliegenden Partei auferlegt. Die kantonale Praxis zeigt, dass dies regelmässig in Form eines pauschalen Verfahrensemoluments erfolgt; in den vorliegenden Entscheidungen tritt ein Betrag von CHF 700.- häufig auf. Abweichende, in einzelnen Entscheiden verhängte Pauschalbeträge sind ebenfalls möglich (z. B. CHF 500.- oder CHF 1'100.- in den angeführten Fällen). Geleistete Vorauszahlungen werden dabei auf das Emolument angerechnet bzw. können es ganz oder teilweise decken.
“Au contraire, le principe applicable est qu’il ne doit en résulter aucun désavantage pour le contribuable, du fait de la notification irrégulière (arrêts du Tribunal fédéral 2C_709/2014 du 9 juin 2015 consid. 3.1). 11. En l’espèce, la recourante prétend que la notification des décisions sur réclamation se révèle viciées, dès lors qu’elles n’ont pas été notifiées à son mandataire, à savoir E______ SA. L’intéressée ne peut être suivie, tant il est vrai que l’invocation d’un tel vice procédural contrevient au principe de la bonne foi. En effet, elle n’allègue pas et ne démontre encore moins l’existence d’un quelconque préjudice. Au contraire, il appert qu’elle a pu disposer de l’entier du délai de recours devant le tribunal. Il ne se justifie pas non plus de lui accorder une restitution de délai pour répondre à la demande de renseignements de l’AFC-GE du 27 juin 2023, étant donné que ce courrier recommandé a été adressé à E______ SA et effectivement reçue par elle, ainsi qu’il ressort du système du suivi des envois (« Track & Trace ») mis en place par la Poste. 12. Ne reposant sur aucun motif valable, le recours doit être rejeté. 13. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), la recourante, qui succombe, est condamnée au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 700.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. Aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 22 avril 2024 par A______ SA contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 29 novembre 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge de A______ SA un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 4. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 5. dit que, conformément aux art. 132 LOJ, 62 al.”
“La jurisprudence a admis l’existence d’un comportement contraire à la bonne foi lorsqu’un contribuable savait ou devait savoir, en raison de la présence d’un établissement stable dans l’autre canton, que le canton de l’établissement stable ferait valoir une prétention conflictuelle et qu’il ne mentionnait pourtant pas l’existence d’un établissement stable dans l’autre canton dans la déclaration d’impôt du premier canton (arrêt 2C_655/2016 du 17 juillet 2017 consid. 2.4.2) et lorsqu’un contribuable donnait sciemment de fausses indications au premier canton (arrêt 2C_592/2018 du 1er octobre 2019 consid. 6.4 et 6.6). 15. En l’espèce, la recourante n’a versé aucune pièce fiscale relative à son éventuelle imposition dans le canton de Schwytz pour l’année 2016. Quoi qu’il en soit, dans la mesure où il apparait qu’elle n’a pas déclaré dans ce canton l’existence de son établissement stable genevois, elle ne saurait plus - en vertu du principe de la bonne foi - se plaindre d’avoir subi une double imposition intercantonale. 16. Au vu de ce qui précède, le recours sera rejeté. 17. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), la recourante, qui succombe, est condamnée au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 1'100.- ; il est partiellement couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. 18. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 16 juin 2022 par A______ SA contre la décision sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 17 mai 2022 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge de la recourante un émolument de CHF 1’100.-, lequel est partiellement couvert par l'avance de frais ; 4. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité ; 5. dit que, conformément aux art.”
“Pour le surplus, ils ne contestent pas les calculs de l’AFC-GE. Le recours doit dès lors être rejeté en tant qu’il concerne l’évaluation des titres de C______. 14. Les recourants ne peuvent pas non plus être suivis lorsqu’ils prétendent que la méthode d’évaluation des titres de cette société conduit à une imposition confiscatoire. En effet, étant donné qu’ils soutiennent que leur imposition présente un caractère confiscatoire, les contribuables, à qui incombe le fardeau de la preuve, ne peuvent se limiter à alléguer ce fait sans apporter aucune démonstration de sa réalité, le seul niveau d’imposition ne suffisant pas à cet égard (ATA/712/2022 du 5 juillet 2022 consid. 7). Au demeurant, leur taxation n’apparaît pas confiscatoire. Ainsi que le relève à juste titre l’AFC-GE, en 2018 ils n’ont pas bénéficié du bouclier fiscal (art. 60 LIPP) et ne concluent pas à l’application de cette disposition. Dès lors, leur recours sera intégralement rejeté. 15. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, pris conjointement et solidairement, qui succombent, sont condamnés au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 700.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. Aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 19 janvier 2024 par Madame A______ et Monsieur B______ contre la décision sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 15 décembre 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge de Madame A______ et Monsieur B______, pris conjointement et solidairement, un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 4.”
“Même si ces prestations sont versées régulièrement seulement après une année d’activité professionnelle auprès du même employeur, il leur manque le caractère de revenus remplaçant des prestations périodiques (Felix RICHNER, Walter FREI, Stefan KAUFMANN, Hans Ulrich MEUTER, Handkommentar zum DBG, 4ème édition, 2023, art. 37, § 8 et 20, p. 785 et 788 et les réf.). 10. En l’espèce, la prime de maintien en fonction, de CHF 46'667.-, a été versée à la recourante parce qu’elle a accepté de continuer à travailler pour son employeur jusqu’en 2020. Ainsi qu’il découle de la lettre de licenciement, l’intéressée ne disposait pas d’un droit au versement de cette prime, qualifiée de bonus dans son certificat de salaire. De par sa nature, elle ne revêt aucun caractère périodique. D’ailleurs, elle y a été mentionnée dans la catégorie des prestations non périodiques du certificat de salaire de l’intéressée. En conséquence, elle ne peut être imposée au taux de la rente. C’est à juste titre que l’autorité intimée l’a taxée en plein. 11. Ne reposant sur aucun motif valable, le recours doit être rejeté. 12. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, pris conjointement et solidairement, qui succombent, sont condamnés au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 700.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. Aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 14 décembre 2023 par Madame A______ et Monsieur B______ contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 3 novembre 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge de Madame A______ et Monsieur B______, pris conjointement et solidairement, un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 4.”
“3.3). 13. Le recours sera par conséquent rejeté en tant qu’il tend à l’annulation des décisions sur réclamation du 9 janvier 2024 et à la déduction du revenu des recourants de la totalité des frais d’entretien de la villa qu’ils occupent. 14. Les recourants concluent encore à ce qu’il soit ordonné d’inscrire au registre foncier, conformément aux conclusions d’accord signées le 29 novembre 2019 et ratifiées le ______ 2020, que le contribuable et son ex-épouse doivent assumer individuellement les frais d’entretien du bien dont ils ont l’usufruit. Cette conclusion est toutefois de nature purement civile et concerne une personne qui n’est pas partie à la présente procédure. Elle est en outre exorbitante du présent litige, lequel porte exclusivement sur la quotité du montant que les recourants sont habilités à déduire de leurs revenus 2022 à titre de coûts d’investissement énergétiques. Le recours est par conséquent irrecevable sur ce point. 15. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, pris conjointement et solidairement, qui succombent, sont condamnés au paiement d’un émolument s’élevant à CHF 700.-, lequel est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare partiellement recevable le recours interjeté le 30 janvier 2024 par Madame A______ et Monsieur B______ contre les décisions sur réclamation de l’administration fiscale cantonale du 9 janvier 2024 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge des recourants, pris conjointement et solidairement, un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l’avance de frais ; 4.”
“Du reste, étant donné que les recourants n’ont en l'occurrence fait l’objet d’aucune amende pour soustraction d’impôt, contrairement au contribuable concerné par le JTAPI/373/2011, l’on ne voit pas quels inconvénients excédant ceux d’une taxation ordinaire péjorerait leur situation suite au rappel d'impôt. En effet, les bordereaux litigieux ne diffèrent en rien de ceux qui auraient pu être établis en taxation ordinaire, en particulier en ce qui concerne les intérêts négatifs, les recourants ne contestant d’ailleurs pas le montant de ces derniers. 13. Enfin, les recourants ne remettent pas en cause de manière circonstanciée le montant des éléments imposables retenus par les bordereaux litigieux, sur la base de leur déclaration fiscale, de sorte il n’y pas lieu de les examiner sous l’angle de leur quotité. Ainsi, les décisions sur réclamations contestées et les bordereaux y relatifs doivent être confirmés. 14. Partant, le recours sera rejeté. 15. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, qui succombent, sont condamnés, pris solidairement, au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 700.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. 16. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 26 juin 2023 par Madame A______ et Monsieur B______ contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 26 juin 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge des recourants, pris solidairement, un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 4. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 5.”
“Il s’ensuit que c’est l’écoulement du temps qui a conduit à la dissolution desdites provisions et non la cessation de l’activité indépendante. Enfin, selon les explications que le recourant a fournies à l’AFC-GE dans sa lettre du 16 février 2023, même si C______ n’a pas mis à sa charge les bonus collaborateurs 2018, il a constitué une provision en lien avec ceux-ci, du moment que les créances y relatives n’étaient pas prescrites. Or, à supposer qu’un risque de paiement ait existé en 2018, il aurait disparu, non lors de la cessation de son activité indépendante, en 2021 mais ultérieurement, lorsque la prescription quinquennale de la créance des collaborateurs (art. 128 ch. 3 CO) serait acquise. Il s’ensuit que le revenu découlant de la dissolution de ladite provision ne présente aucun lien avec la cessation de son activité indépendante. Le produit résultant de la dissolution des provisions est imposable en plein puisqu’il n’est pas la conséquence de la cessation de l’activité indépendante du contribuable. 15. Ne reposant sur aucun motif valable, le recours doit être rejeté. 16. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, pris conjointement et solidairement, qui succombent, sont condamnés au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 700.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 15 juin 2023 par Madame A______ et Monsieur B______ contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 16 mai 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge de Madame A______ et Monsieur B______, pris conjointement et solidairement, un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 4.”
“Par rapport au montant de son revenu net imposable, son imposition ne saurait dès lors être considérée comme confiscatoire. Le recourant se contente par ailleurs d’affirmer que son impôt sur la fortune serait supérieur au rendement de celle-ci. Ce faisant, il ne tente pas d’établir, chiffres à l’appui, que les dividendes qu’il aurait pu retirer de sa société auraient été durablement inférieurs à son impôt sur la fortune. Une telle hypothèse paraît au demeurant peu plausible. En 2016, l’impôt sur la fortune de l’intéressé s’est en effet élevé à CHF 28'177.-. Or, le bilan de cet exercice fait état d’un bénéfice reporté de CHF 1'250'790.- et d’un bénéfice de l’exercice de CHF 261'794.-, soit prima facie un montant de CHF 52'360.- par associé. Le rendement de la fortune du recourant ne paraît dès lors pas inférieur à l'impôt qui frappe celle-ci. Au vu de ce qui précède, le grief du caractère confiscatoire de l’imposition du recourant sera également rejeté. 22. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, qui succombent, sont condamnés, pris solidairement, au paiement d’un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l’avance de frais de même montant versée à la suite du dépôt du recours. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 4 août 2023 par Monsieur A______ et Madame B______ contre la décision sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 29 juin 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge des recourants, pris solidairement, un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 4. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 5.”
“En l'espèce, les conclusions des recourants en rectification des bordereaux émis par l'AFC-GE n'impliquent la diminution d'aucun impôt, puisque celui-ci a été fixé à CHF 0.-. Dès lors, le recours sera déclaré irrecevable. 6. Le tribunal estime enfin qu'il s'agit d'appliquer par analogie à l'excédent de dépenses pour économiser l'énergie reportable sur les périodes ultérieures la jurisprudence développée en matière de report de pertes pour les indépendants et les sociétés. D'après celle-ci, "lorsqu'un contribuable reçoit une taxation sur un bénéfice nul et qu'il n'a en conséquence pas d'impôt à payer, le montant des pertes qui ont conduit à la taxation sur un bénéfice nul constitue uniquement un motif de la décision de taxation, de sorte que ce montant ne bénéficie pas de la force de chose jugée matérielle. (...). Cela signifie que le report de pertes doit être examiné au moment où il est demandé, en particulier pour les périodes fiscales ultérieures." (ATF 2C_973/2012 du 04.10.2013 consid. 4.2). 7. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, pris conjointement et solidairement, qui succombent, sont condamnés au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 500.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare irrecevable le recours interjeté le 5 octobre 2023 par Madame A______ et Monsieur B______ contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 5 septembre 2023 ; 2. met à la charge des recourants, pris conjointement et solidairement, un émolument de CHF 500.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 3. ordonne la restitution aux recourants du solde de l’avance de frais de CHF 200.”
“En l’espèce, s’agissant de la possibilité de reporter les frais d’économie d’énergie sur les deux périodes fiscales suivantes, comme le précisent les travaux préparatoires ayant conduit à l’adoption de l’art. 34 let. e LIPP, le fait déterminant permettant d’obtenir un report pour ces frais est la date de la facture, ce que l'AFC-GE a repris dans son information. Il en résulte que les recourants devaient d’abord en demander la déduction durant l’année fiscale pendant laquelle ils avaient été engagés, soit 2020, et que ce n’est que pour autant qu'ils n'auraient pas pu être entièrement pris en considération sur le plan fiscal pour l'année en question, qu’ils auraient pu en demander le report sur les périodes suivantes. Cela n’ayant pas été le cas en l’espèce, le report des frais requis par les recourants doit être refusé et les décisions contestées confirmées. Dans cette mesure, il n’y a pas lieu d’instruire plus avant si les frais dont ils demandent la déduction sont effectivement des investissements destinés à économiser l'énergie et à ménager l'environnement. 19. En tous points mal fondé, le recours sera rejeté. 20. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, pris conjointement et solidairement, qui succombent, sont condamnés au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 700.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. 21. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 28 septembre 2023 par Madame A______ et Monsieur B______ contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 29 août 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge des recourants, pris conjointement et solidairement, un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 4.”
“Dans sa réclamation, la recourante a conclu à ce qu’aucune reprise ne soit effectuée sur le prix de vente de B______, au motif que la valeur de son immeuble était plus élevée que celle retenue par l'AFC-GE, ce qui ne concerne que le montant de son bénéfice imposable. Or, si elles avaient été admises, ces conclusions n'auraient entraîné aucune diminution de l'impôt, mais uniquement une augmentation du montant des pertes reportées. Dès lors, conformément à la jurisprudence citée plus haut, l'AFC-GE devait déclarer cette réclamation irrecevable. Ces questions pourront, en revanche, être examinées une fois que la recourante réalisera un bénéfice taxable. Les actionnaires bénéficiaires de la prestation concernée bénéficieront de la même faculté dans le cadre de leurs propres taxations. 7. Au vu de ce qui précède, c’est à bon droit que l'AFC-GE a déclaré irrecevable la réclamation du 18 août 2022. 8. Partant, le recours sera rejeté dans la mesure de sa recevabilité. 9. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), la recourante, qui succombe, est condamnée au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 700.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. 10. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. rejette, en tant qu’il est recevable, le recours interjeté le 10 mars 2023 par A______ SA contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 10 février 2023 ; 2. met à la charge de la recourante un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 3. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 4. dit que, conformément aux art.”
“Dans sa réclamation, la recourante a conclu à ce qu’aucune reprise ne soit effectuée sur le prix de vente de B______, au motif que la valeur de son immeuble était plus élevée que celle retenue par l'AFC-GE, ce qui ne concerne que le montant de son bénéfice imposable. Or, si elles avaient été admises, ces conclusions n'auraient entraîné aucune diminution de l'impôt, mais uniquement une augmentation du montant des pertes reportées. Dès lors, conformément à la jurisprudence citée plus haut, l'AFC-GE devait déclarer cette réclamation irrecevable. Ces questions pourront, en revanche, être examinées une fois que la recourante réalisera un bénéfice taxable. Les actionnaires bénéficiaires de la prestation concernée bénéficieront de la même faculté dans le cadre de leurs propres taxations. 7. Au vu de ce qui précède, c’est à bon droit que l'AFC-GE a déclaré irrecevable la réclamation du 18 août 2022. 8. Partant, le recours sera rejeté dans la mesure de sa recevabilité. 9. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), la recourante, qui succombe, est condamnée au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 700.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. 10. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. rejette, en tant qu’il est recevable, le recours interjeté le 10 mars 2023 par A______ SA contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 10 février 2023 ; 2. met à la charge de la recourante un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 3. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 4. dit que, conformément aux art.”
“Or, dès lors que ces frais n’ont pas été payés durant l’année 2021 en cause, on ne saurait admettre dans le cas présent une exception aux principes de l’étanchéité des exercices et de la périodicité de l’impôt. Partant, il ne se justifie pas de les déduire en procédant à leur annualisation en fonction de la durée de ces obligations. En outre, il ne ressort pas du dossier que l’AFC-GE aurait donné une quelconque assurance aux recourants sur l’annualisation de ces frais. Les déductions admises à ce titre lors des années précédentes, se situant dans une fourchette de CHF 538.- (année fiscale 2020) à CHF 695.- (année fiscale 2017), tendent à le démontrer. 21. Dans ces circonstances, on ne saurait reprocher à l’AFC-GE de n’avoir admis la déduction des frais bancaires qu’à concurrence de CHF 211.-. Le recours sera ainsi rejeté. 22. Vu l’issue du litige, un émolument de CHF 700.-, couvert par l’avance de frais d’un même montant versée à la suite du dépôt du recours, sera mis à la charge des recourants, pris conjointement et solidairement, en application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03). Aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 7 juillet 2023 par Madame A______ et Monsieur B______ contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 6 juin 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge des recourants, pris conjointement et solidairement, un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 4. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 5. dit que, conformément aux art. 132 LOJ, 62 al. 1 let. a et 65 LPA, le présent jugement est susceptible de faire l'objet d'un recours auprès de la chambre administrative de la Cour de justice (10 rue de Saint-Léger, case postale 1956, 1211 Genève 1) dans les trente jours à compter de sa notification.”
“Ainsi, on ne saurait admettre que leur démarche a été spontanée, puisqu’ils l’ont effectuée sous la pression de l'AFC-GE. Dans ces conditions, il convient de retenir que la condition de spontanéité des art. 175 al. 3 LIFD et 69 al. 3 LPFisc n'est pas réalisée. 8. Au vu de ce qui précède, les amendes relatives aux ICC et IFD 2012 à 2015 seront confirmées dans leur principe. Leur quotité sera rectifiée dans la mesure que l'AFC-GE a reconnue dans le cadre de la présente procédure, étant rappelé que le recourant ne s’est pas opposé à l’augmentation des montants des amendes le concernant. Les bordereaux d’amende ICC et IFD 2016 seront annulés, l'AFC-GE ayant annulé les bordereaux de rappel d’impôt y relatifs. 9. Au vu de ce qui précède, les recours seront admis partiellement et le dossier renvoyé à l'AFC-GE pour nouveaux bordereaux d’amende ICC et IFD 2012 à 2015 tenant compte des rectifications qu’elle a admises dans le cadre de la présente procédure. 10. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, pris conjointement et solidairement, qui succombent dans une large mesure, sont condamnées au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 700.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. 11. Vu l’issue du litige, une indemnité de procédure de CHF 350.- leur sera allouée à titre de dépens (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevables les recours interjetés le 14 février 2023 par Madame A______ et Monsieur B______ contre la décision sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 12 janvier 2023 ; 2. les admet partiellement ; 3. annule dite décision et les bordereaux d’amende ICC et IFD 2016 ; 4.”
Soweit das Unterliegen der Partei darauf zurückzuführen ist, dass die Vorinstanz ihre Rechtsprechung geändert hat und diese Änderung vom Verwaltungsgericht nicht bestätigt wird, kann in Ausnahmefällen auf die Erhebung amtlicher Kosten verzichtet werden.
“In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren sind somit dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Entscheidgebühren von CHF 1'800 für das Verfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie CHF 1'200 für das Verfahren betreffend direkte Bundessteuer erscheinen angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG). Nachdem die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid vom 17. Oktober 2022 eine Änderung ihrer Rechtsprechung vornahm (vgl. act. 4), welche nunmehr vom Verwaltungsgericht nicht bestätigt wird, rechtfertigt es sich, in den vorliegenden Beschwerdeverfahren auf die Erhebung von amtlichen Kosten ausnahmsweise zu verzichten (Art. 97 VRP).”
Bei teilweiser Gutheissung werden die Verfahrenskosten anteilsmässig zwischen den Parteien aufgeteilt. Die Höhe des Emoluments wird unter Berücksichtigung des Zeit- und Arbeitsaufwands, der Bedeutung der Sache und – bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten – des Streitwerts sowie nach den anwendbaren kantonalen Tarifen und der diesbezüglichen Praxis bemessen.
“L'assistance est retirée lorsque les conditions de son octroi disparaissent en cours de procédure (al. 3). S’agissant du contenu de l’assistance judiciaire, celle-ci comprend notamment, pour le bénéficiaire, la dispense totale ou partielle des frais de procédure et de l’obligation de fournir une avance de frais ou des sûretés (art. 143 al. 1 CPJA). 7.3. En l’espèce, les conclusions de la recourante étaient à l’évidence dénuées de chances de succès compte tenu du fait que les motifs qu’elle indique pour solliciter la suspension des procédures de taxation des périodes fiscales 2016 et 2017 n’ont aucun impact sur ces dernières. La première condition à l’octroi de l’assistance judiciaire faisant défaut, il n’est pas nécessaire d’examiner encore si la recourante dispose ou non de ressources suffisantes pour supporter les frais de la procédure introduite le 10 juin 2024 sans s’exposer à la privation des choses nécessaires à son existence. Il s’ensuit que la requête d’assistance judiciaire partielle déposée pour la procédure de recours est rejetée. 8. Frais de procédure 8.1 En vertu des art. 144 al. 1 LIFD et 131 al. 1 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe; lorsque le recours est partiellement admis, ils sont répartis proportionnellement. Le montant de l’émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l’importance de l’affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative: RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). 8.2. En l’espèce, vu le rejet du recours, mais également du fait que la cause a été jugée par prononcé présidentiel et de la faible valeur litigieuse, il se justifie de limiter les frais judiciaires à CHF 300.-. (dispositif en page suivante) Le Président prononce : I. Le recours (604 2024 89) est rejeté dans la mesure de sa recevabilité. II. La requête d’assistance judiciaire partielle (604 2024 105) est rejetée.”
“Reprise du raisonnement appliqué pour l’impôt fédéral direct 7.1. En droit cantonal harmonisé, l’art. 19 LICD (voir aussi l’art. 7 al. 1 LHID) prévoit également que sont imposables tous les revenus provenant de l'exploitation d'une entreprise commerciale, industrielle, artisanale, agricole ou sylvicole, de l'exercice d'une profession libérale ou de toute autre activité lucrative indépendante (al. 1). Tous les bénéfices en capital provenant de l'aliénation, de la réalisation ou de la réévaluation comptable d'éléments de la fortune commerciale font partie du produit de l'activité lucrative indépendante (al. 2). 7.2. En présence de règles similaires, le raisonnement mené et les conclusions adoptées pour l’impôt fédéral direct peuvent être transposés en droit cantonal. 8. Sort du recours Le recours formé en droit cantonal est partiellement admis. La décision attaquée est modifiée dans le sens que le bénéfice commercial en capital relatif à la vente de la PPE ggg est réduit de CHF 79'200.- à CHF 64'076.-. Frais 9. Selon les art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, compte tenu, d’une part, de l’importance de la valeur litigieuse et du travail requis et, d’autre part, de l’admission partielle du recours, il se justifie de mettre à la charge du recourant un émolument réduit, fixé à CHF 600.- et prélevé sur l’avance de frais effectuée. Le solde de l’avance de frais, soit CHF 400.- lui sera remboursé. (dispositif en page suivante) la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2024 67) 1. Le recours est partiellement admis. Partant, la décision sur réclamation du 12 mars 2024 est modifiée dans le sens que le bénéfice commercial en capital relatif à la vente de la PPE ggg est réduit de CHF 79'200.”
“Il peut déduire, en outre, les dépenses d'investissements destinées à économiser l'énergie et à ménager l'environnement dans la même mesure que pour l'impôt fédéral direct. Quant à l’art. 35 LICD, à l’image de l'art. 34 LIFD, il dispose que les frais d'entretien du contribuable et de sa famille, y compris les dépenses privées résultant de sa situation professionnelle ne peuvent pas être déduits du revenu (let. a). De même, les frais d'acquisition, de production ou d'amélioration d'éléments de fortune ne peuvent pas non plus être déduits du revenu (let. d). 7.2. En présence de règles similaires, le raisonnement mené et les conclusions adoptées pour l’impôt fédéral direct peuvent être transposés en droit cantonal. 8. Sort du recours Au vu de ce qui précède, les éléments de fait contenus dans le dossier judiciaire et pertinents selon les critères développés ci-dessus étant en partie lacunaires, il convient d’admettre partiellement le recours et de renvoyer le dossier au Service cantonal des contributions pour nouvel examen et nouvelle décision dans le sens des considérants. Frais 9. Conformément à l'art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, en cas de recours, la partie qui succombe supporte les frais de la procédure. Si elle n’est que partiellement déboutée, les frais sont réduits en proportion. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative: RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, compte tenu, d’une part, de l’importance de la valeur litigieuse et du travail requis et, d’autre part, de l’admission partielle du recours, il se justifie de mettre à la charge des recourants un émolument réduit, fixé à CHF 200.- et prélevé sur l’avance de frais effectuée. Le solde de l’avance de frais, soit CHF 600.- leur sera remboursé. la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2024 6) 1. Le recours est partiellement admis.”
“Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen, so werden sie anteilmässig aufgeteilt (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 131 Abs. 1 VRG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz (Tarif VJ; SGF 150.12) zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 146 und Art. 147 VRG sowie Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Ausführungsbeschlusses zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 5. Januar 1995; SGF 634.1.11). Im vorliegenden Fall scheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf insgesamt CHF 800.- festzusetzen und dem teilweise unterliegenden Beschwerdeführer zur Hälfte (CHF 400.-) aufzuerlegen. Diese Gerichtsgebühr wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet, der Saldo (CHF 400.‑) wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.”
“Cette façon de procéder avait été jugée conforme au droit ainsi qu'au principe de l'étanchéité des exercices fiscaux, dans la mesure où les déductions avaient été admises dans l'année fiscale qui avait suivi l'année à partir de laquelle les intérêts avaient commencé à courir. Ainsi, il ne saurait être question de calquer le montant des intérêts déductibles sur la période de calcul de ceux-ci, ce qui irait précisément à l'encontre du principe d'étanchéité (ATA/1311/2023 du 5 décembre 2023 consid. 4.5 ; ATA/441/2022 du 26 avril 2022 consid. 4). 10. En l’espèce, la recourante ne peut être suivie. En effet, sa demande tendant à déduire de son revenu et de sa fortune 2016, les intérêts mis à sa charge par l’AFC-GE selon le décompte final annexé au bordereau d’ICC 2016 contrevient à la jurisprudence de la chambre administrative rappelée ci-dessus, qu’il convient d’appliquer par analogie. Ces intérêts ne seront ainsi déductibles qu’en 2017. 11. Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis partiellement et le dossier, renvoyé à l’AFC-GE pour nouvelles taxations dans le sens des considérants qui précèdent. 12. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), la recourante, qui obtient partiellement gain de cause, est condamnée au paiement d’un émolument réduit s’élevant à CHF 700.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. Vu l'issue du litige, une indemnité de procédure de CHF 900.-, à la charge de l'État de Genève, soit pour lui l’administration fiscale cantonale, sera allouée à la recourante (art. 87 al. 2 à 4 LPA et 6 RFPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 15 juin 2023 par Madame A______ contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 16 mai 2023 ; 2. l’admet partiellement ; 3. renvoie le dossier à l’administration fiscale cantonale pour nouvelles décisions de taxation dans le sens des considérants ; 4.”
Die Verfahrenskosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen; bei teilweiser Gutheissung erfolgt eine anteilsmässige Aufteilung.
“__ AG im Jahr 2010 nur mit dem Näheverhältnis zwischen der B.__ AG und der C.__ AG erklären. Sie durfte deshalb auf Basis der auf Gesellschaftsebene rechtskräftig veranlagten Aufrechnung davon ausgehen, dass die B.__ AG der ihr nahestehenden C.__ AG im Jahr 2010 eine geldwerte Leistung in der Höhe von CHF 270'820.30 ausgerichtet hat, welche im Sinne der (reinen) Dreieckstheorie für eine logische Sekunde von der B.__ AG an den Beschwerdeführer als Beteiligungsinhaber als Ertrag aus beweglichem Vermögen und von diesem weiter an die nahestehende C.__ AG floss. Damit ist auch ihr Schluss in Erwägung II/4d des angefochtenen Entscheids (act. 2, S. 10) nicht zu beanstanden, wonach der Beschwerdegegner dem steuerbaren Einkommen des Beschwerdeführers 2010 zu Recht CHF 270'820.30 aufgerechnet hat. Die Beschwerden sind abzuweisen. In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht sind somit vom Beschwerdeführer zu bezahlen. Angesichts der Streitwerte von rund CHF 64'600 bzw. CHF 20'770 (entsprechend der Steuerdifferenz bei einem [satzbestimmenden] steuerbaren Einkommen von CHF 420'700 resp. CHF 297'800 gegenüber einem solchen von CHF 149'879.70 bzw. CHF 135'307.82, vgl. dazu act. 1 Anträge, act. 8/2/1-9) erscheinen Entscheidgebühren für das Beschwerdeverfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern (B 2023/127) von CHF 4'000 und für das Beschwerdeverfahren betreffend direkte Bundessteuer (B 2023/128) von CHF 2'000 angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG). Die vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschüsse von CHF 1'800 und CHF 1'200 werden angerechnet. Ausseramtliche Kosten für die Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht sind nicht zu entschädigen (vgl. Art. 98 Abs. 1 und 2; Art. 98bis VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art.”
“Or, le versement des honoraires litigieux de la recourante à la société marocaine grève la comptabilité de la première d'une charge non justifiée par l'usage commercial en raison des relations spéciales entre les deux entreprises et leur administrateur commun. En considérant les honoraires comme une distribution dissimulée de bénéfice, le Service cantonal des contributions n’a ainsi pas contrevenu à la Convention. 6. Sort du recours Sur le vu de l’ensemble de ce qui précède, le recours doit être rejeté en tant qu’il concerne l’impôt fédéral direct. Partant, la décision sur réclamation du 10 février 2023 est confirmée. Impôt cantonal (604 2023 24) 7. Reprise du raisonnement et de la solution retenue pour l’impôt fédéral direct L'art. 100 al. 1 let. b LICD prévoyant la même règle que le droit fédéral, les développements concernant l'impôt fédéral peuvent être repris en matière d'impôt cantonal, ce qui conduit au rejet du recours et à la confirmation de la décision litigieuse pour l'impôt cantonal également. Frais 8. Conformément à l'art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, en cas de recours, la partie qui succombe supporte les frais de la procédure. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, Tarif JA; RSF 150.12). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, la contribuable succombe intégralement. Les frais de la procédure de recours, arrêtés à CHF 1’000.-, sont mis à sa charge et seront prélevées sur l'avance de frais effectuée. La contribuable qui succombe n'a pas le droit à une indemnité de partie (art. 137 al. 1 CPJA a contrario). la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2023 23) I. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du 10 février 2023 est confirmée. Impôt cantonal (604 2023 24) II. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du 10 février 2023 est confirmée.”
“Reprise du raisonnement appliqué pour l’impôt fédéral direct 7.1. En droit cantonal harmonisé, l'art. 33 al. 2 LICD (voir aussi l’art. 9 al. 3 LHID) prévoit également que le contribuable qui possède des immeubles privés peut déduire les frais nécessaires à leur entretien, les frais de remise en état d’immeubles acquis récemment, les primes d’assurances relatives à ces immeubles et les frais d’administration par des tiers. Il peut déduire, en outre, les dépenses d'investissements destinées à économiser l'énergie et à ménager l'environnement dans la même mesure que pour l'impôt fédéral direct. Quant à l’art. 35 let. d LICD, à l’image de l'art. 34 let. d LIFD, il dispose que les frais d'acquisition, de production ou d'amélioration d'éléments de fortune ne peuvent en revanche pas être déduits du revenu. 7.2. En présence de règles similaires, le raisonnement mené et les conclusions adoptées pour l’impôt fédéral direct peuvent être transposés en droit cantonal. 8. Sort du recours Le recours formé en droit cantonal est rejeté. Frais 9. Selon les art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, les frais doivent être mis à la charge des recourants déboutés. Compte tenu de la valeur litigieuse et de l’ensemble des circonstances, ils seront fixés à CHF 800.- et prélevés sur l’avance de frais du même montant. (dispositif en page suivante) la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2021 127) 1. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du 3 novembre 2021 est confirmée. Impôt cantonal (604 2021 128) 2. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du 3 novembre 2021 est confirmée.”
“En vertu des art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe; lorsque le recours est partiellement admis, ils sont répartis proportionnellement. Le montant de l’émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l’importance de l’affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative; Tarif JA; RSF 150.12). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA).”
“C'est bien la règle selon laquelle la lacune de prévoyance doit porter sur les cotisations ordinaires de l'employeur et du salarié pour la période s'étendant entre la sortie de l'institution de prévoyance et le moment de l'âge ordinaire de la retraite, fondées sur le salaire assuré précédemment (méthode de la circulaire n°1), qui doit s'appliquer comme le soutient l'autorité intimée. Cette dernière a retenu à juste titre que la lacune de prévoyance correspondait à la différence entre les avoirs de vieillesse au 1er septembre 2018 et au 1er décembre 2021 dès lors que cette différence est constituée des cotisations en question, le solde de l'indemnité de départ étant ajouté aux autres revenus soumis à l'impôt ordinaire. Le recourant évoque d'autre part le fait qu'un collègue de M.________, N.________, directeur du département actuariat et réassurance, a été mis au même régime en même temps, le fisc de M.________ ayant accepté le principe de la compensation intégrale des lacunes futures de prévoyance. Il convient de rappeler toutefois que les cantons ne sont pas liés par la pratique des autres cantons (voir notamment arrêt TF 2C_73/2019 du 9 octobre 2020 consid. 4.4). C'est donc en vain que le recourant cite le cas de son collègue imposé dans le canton de M.________. 4. 4.1. Le recours est rejeté. 4.2. En vertu de l'art. 144 al. 1 LIFD, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative: RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, il se justifie de fixer les frais à CHF 2'000.- et de les compenser avec l'avance de frais. Impôt cantonal (604 2020 88) 5. 5.1. En droit cantonal, les art. 17 al. 1 LICD (voir aussi art. 7 al. 1 LHID) prévoyant l'imposition de tous les revenus du contribuable, qu’ils soient uniques ou périodiques, et l'art. 18 al. 1 LIFD relatif au produit de l'activité lucrative dépendante ont un contenu identique aux art. 16 al. 1 et 17 al. 1 LIFD. L'impôt sur le revenu est en principe calculé selon le barème de l'art.”
In der Praxis wird der geleistete Kostenvorschuss auf die gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG auferlegten Verfahrenskosten angerechnet; deckt der Vorschuss die Kosten nur teilweise, erfolgt eine anteilige Verrechnung und ein allfälliger Überschuss wird zurückerstattet. Umgekehrt bleibt bei ungenügender Vorschussleistung ein Restbetrag geschuldet.
“- ne pouvait pas être retiré sous forme de capital ne permet pas d'éviter les conséquences liées au versement en capital restant de CHF 868’310.90. En effet, conformément à la jurisprudence précitée, en matière fiscale et contrairement à la conception prévalant en matière d'assurances sociales, le capital de prévoyance forme un tout et doit être pris en considération dans son ensemble. Qu’importe donc le montant, le simple fait d’obtenir un versement en capital dans le délai de trois ans entraîne la violation de l’art. 79b al. 3 LPP sur le plan fiscal et par conséquent la non déductibilité du rachat concerné. 11. Partant, c'est de manière correcte que l'AFC-GE a refusé de déduire des revenus du recourant le montant du rachat de CHF 170'000.- effectué en 2022. 12. Il conviendra d'en tenir compte dans le cadre de l'imposition 2024, conformément à ce qui a été rappelé plus haut sur l'application de l'art. 38 LIFD. 13. Le recours, mal fondé, sera par conséquent rejeté. 14. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, qui succombent, sont condamnés, pris solidairement, au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 500.- ; il est couvert par l’avance de frais de CHF 700.- versée à la suite du dépôt du recours. Le solde de l'avance de frais, soit CHF 200.-, lui sera restitué. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 17 avril 2024 par Monsieur A______ et Madame B______ contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 14 mars 2024 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge des recourants, pris solidairement, un émolument de CHF 500.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 4.”
“La recourante ne prétend pas que tel n’aurait pas été le cas entre 2019 et 2020, étant relevé qu’elle n’a pas produit les comptes de ses filiales pour ces deux exercices, de sorte que le tribunal n’est pas en mesure de vérifier les chiffres qu’elle avance pour ces années. Ces éléments ne tendent ainsi pas à confirmer la baisse de rentabilité qu’elle fait valoir. Cette tendance à la hausse est en revanche confirmée par le bénéfice de CHF 4,2 millions que le groupe a réalisé en 2018. Seule perte de CHF 1,3 millions que ce dernier aurait subie en 2019 ne saurait justifier un amortissement des participations à hauteur de plus de CHF 30 millions. Au vu de l'ensemble de ces éléments, il ne peut ainsi être retenu que la recourante aurait subi une diminution significative de sa situation économique justifiant les amortissements litigieux. Enfin, elle ne démontre pas que ses participations auraient été acquises à un prix surfait en 2016, ce qui aurait pu expliquer les amortissements en cause. Au vu de ce qui précède, les décisions contestées doivent être confirmées. 10. Partant, le recours sera rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. 11. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 LPA et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), la recourante, qui succombe, est condamnée au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 1’500.- ; il est couvert par l’avance de frais de CHF 2'000.- versée à la suite du dépôt du recours. Le solde de cette avance, soit CHF 500.-, lui sera restitué. PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. rejette, dans la mesure où il est recevable, le recours interjeté le 11 juillet 2023 par A______SA contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 8 juin 2023 ; 2. met à la charge de la recourante un émolument de CHF 1'500.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 3. ordonne la restitution à la recourante du solde de l’avance de frais de CHF 500.- ; 4. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 5. dit que, conformément aux art.”
“En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, qui succombent, sont condamnés, pris solidairement, au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 600.- ; il est couvert par l’avance de frais de CHF 700.- versée à la suite du dépôt du recours. Le solde de l'avance de frais, soit CHF 100.-, sera rétribué aux recourants. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE”
“Ils ont cherché avant tout à réaliser un revenu, en investissant le minimum de fonds propres et en obtenant des crédits importants pour le solde du prix d’acquisition. En s'endettant dans une mesure dépassant largement leur propre investissement, ils ont agi comme s'ils investissaient dans leur entreprise. On ne saurait en effet admettre qu'un simple gestionnaire de sa fortune privée s'endetterait dans une telle mesure. Ainsi, compte tenu de l'ensemble des circonstances, le bénéfice réalisé par le recourant lors de la vente des appartements ne peut être qualifié de gain en capital privé, obtenu de manière fortuite dans le cadre de la simple administration de sa fortune privée. Partant, en qualifiant l’opération litigieuse de commerciale, l'AFC-GE n'a pas violé le droit applicable, interprété à l'aune de la jurisprudence fédérale, étant au surplus rappelé que la notion d'activité lucrative indépendante s'interprète largement. 17. Mal fondé, le recours sera rejeté. 18. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, pris conjointement et solidairement, qui succombent, sont condamnés au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 1’000.- ; il est partiellement couvert par l’avance de frais CHF 700.- versée à la suite du dépôt du recours. 19. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 28 avril 2023 par Madame A______ et Monsieur B______ contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 23 mars 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge des recourants, pris conjointement et solidairement, un émolument de CHF 1’000.-, lequel est partiellement couvert par l'avance de frais de CHF 700.”
Kosten der Verfahren vor der kantonalen Steuerrekurskommission (StRK) sind gemäss der Rechtsprechung entsprechend dem Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens neu zu verlegen. Eine von Amtes wegen vorgenommene Korrektur zugunsten der Beschwerdegegnerin rechtfertigt nur dann eine teilweises Obsiegen bei der Kostenverlegung, wenn sie von rechts- oder prozessrelevanter Bedeutung ist; bloss untergeordnete Korrekturen führen nicht automatisch zu einer anteiligen Kostenverteilung.
“Die Kosten der Verfahren vor der StRK sind entsprechend dem Ausgang der verwaltungsgerichtlichen Verfahren neu zu verlegen. Danach wird der Beschwerdegegner auch in den Verfahren vor der StRK kostenpflichtig (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:”
“Die Kosten der Verfahren vor der StRK sind entsprechend dem Ausgang der verwaltungsgerichtlichen Verfahren neu zu verlegen. Die von der StRK von Amtes wegen vorgenommene Korrektur zu Gunsten der Beschwerdegegnerin, die hier nicht mehr umstritten war (vorne E. 3.5 und E. 5), ist von bloss untergeordneter Bedeutung und rechtfertigt nicht, die Beschwerdegegnerin bei der Kostenverlegung als teilweise obsiegend zu betrachten. Deshalb wird die Beschwerdegegnerin auch in den Verfahren vor der StRK kostenpflichtig (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:”
“Die Kosten der Verfahren vor der StRK sind entsprechend dem Ausgang der verwaltungsgerichtlichen Verfahren neu zu verlegen. Danach wird der Beschwerdegegner auch in den Verfahren vor der StRK kostenpflichtig (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:”
Art. 144 Abs. 4 DBG verweist sinngemäss auf Art. 64 VwVG. In den zitierten Entscheiden wurden demgemäss keine Parteikosten/Parteientschädigungen zugesprochen.
“Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Demnach entscheidet der Einzelrichter:”
“Nach dem Gesagten erweisen sich die Beschwerden als unbegründet und sind abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Bei diesem Ausgang der Verfahren wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Demnach entscheidet der Einzelrichter:”
“Nach dem Gesagten sind die Beschwerden unbegründet und daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom”
“Bei diesem Ausgang der Verfahren wird die unterliegende Beschwerdegegnerin kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3, Art. 104 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG; Art. 145 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]).”
“Bei diesem Ausgang der Verfahren werden die Beschwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]).”
In der Praxis können Parteikosten nach dem vorgesehenen Rahmentarif bemessen werden; bei sehr geringem Obsiegensanteil wird mitunter auf das Einholen einer Kostennote verzichtet und stattdessen eine Pauschale zugesprochen (vgl. Entscheid: Obsiegensanteil 7% — Verzicht auf Kostennote, Pauschale CHF 500; Verweis auf Rahmentarif/PKV).
“Aus den vom Rekurrenten beantragten wertvermehrenden Aufwendungen von CHF 2'944'634.-- und der beantragten Besitzesdauer von 25 Jahren hätte ein steuerbarer Grundstückgewinn von CHF 1'225'000.-- resultiert. Dieser Betrag liegt um CHF 1'089'100.-- unter dem Wert gemäss angefochtenem Einspracheentscheid (CHF 2'314'100.--). Gemäss vorliegendem Rekursentscheid belaufen sich die wertvermehrenden Aufwendungen auf CHF 1'892'507.-- und die Besitzesdauer beträgt unverändert 18 Jahre. Damit beträgt der steuerbare Grundstückgewinn CHF 2'241'300.--. Dieser Betrag liegt um CHF 72'800.-- unter dem Einspracheentscheid. Damit obsiegt der Rekurrent zu 7 % (CHF 72'800.-- / CHF 1'089'100.--). Die Verfahrenskosten in Höhe von total CHF 2'000.-- werden dem Rekurrenten zu 93 %, ausmachend CHF 1'800.--, zur Bezahlung auferlegt und mit dem geleisteten Vorschuss verrechnet. Weil der Rekurrent im vorliegenden Verfahren vertreten ist und ihm notwendige und verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind, wird ihm eine Parteikostenentschädigung zugesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG bzw. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Diese wird entsprechend dem Anteil des Obsiegens gemäss dem vorgesehenen Rahmentarif (Art. 11 der Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes [PKV; BSG 168.811]) festgelegt. Weil der Rekurrent vorliegend nur zu 7 % obsiegt, wird auf das Einholen einer Kostennote verzichtet und die Parteikostenentschädigung auf eine Pauschale von CHF 500.-- (inkl. Mehrwertsteuer und allfälliger Auslagen) bestimmt. Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend die Grundstückgewinnsteuer 2021 wird teilweise gutgeheissen. Der Betrag der vom Erlös abziehbaren wertvermehrenden Aufwendungen wird auf CHF 1'892'507.-- festgesetzt. Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen. Die Akten werden zur Neuveranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgesandt. Die Kosten für das Verfahren vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 2'000.”
“Aus den vom Rekurrenten beantragten wertvermehrenden Aufwendungen von CHF 2'944'634.-- und der beantragten Besitzesdauer von 25 Jahren hätte ein steuerbarer Grundstückgewinn von CHF 1'225'000.-- resultiert. Dieser Betrag liegt um CHF 1'089'100.-- unter dem Wert gemäss angefochtenem Einspracheentscheid (CHF 2'314'100.--). Gemäss vorliegendem Rekursentscheid belaufen sich die wertvermehrenden Aufwendungen auf CHF 1'892'507.-- und die Besitzesdauer beträgt unverändert 18 Jahre. Damit beträgt der steuerbare Grundstückgewinn CHF 2'241'300.--. Dieser Betrag liegt um CHF 72'800.-- unter dem Einspracheentscheid. Damit obsiegt der Rekurrent zu 7 % (CHF 72'800.-- / CHF 1'089'100.--). Die Verfahrenskosten in Höhe von total CHF 2'000.-- werden dem Rekurrenten zu 93 %, ausmachend CHF 1'800.--, zur Bezahlung auferlegt und mit dem geleisteten Vorschuss verrechnet. Weil der Rekurrent im vorliegenden Verfahren vertreten ist und ihm notwendige und verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind, wird ihm eine Parteikostenentschädigung zugesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG bzw. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Diese wird entsprechend dem Anteil des Obsiegens gemäss dem vorgesehenen Rahmentarif (Art. 11 der Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes [PKV; BSG 168.811]) festgelegt. Weil der Rekurrent vorliegend nur zu 7 % obsiegt, wird auf das Einholen einer Kostennote verzichtet und die Parteikostenentschädigung auf eine Pauschale von CHF 500.-- (inkl. Mehrwertsteuer und allfälliger Auslagen) bestimmt. Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend die Grundstückgewinnsteuer 2021 wird teilweise gutgeheissen. Der Betrag der vom Erlös abziehbaren wertvermehrenden Aufwendungen wird auf CHF 1'892'507.-- festgesetzt. Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen. Die Akten werden zur Neuveranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgesandt. Die Kosten für das Verfahren vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 2'000.”
Nach Art. 144 Abs. 5 DBG bestimmt kantonales Recht die Höhe der Verfahrenskosten; die Rechtsprechung des Kantons St. Gallen wendet dies so an, dass kantonale Entscheidgebühren und Vorinstanzkosten getrennt festgesetzt werden und die amtlichen Kosten dem unterliegenden Beschwerdegegner auferlegt werden. In den exemplarisch zitierten Entscheiden wurden konkrete Gebührensätze (z.B. Entscheidgebühren von CHF 1’800 und CHF 1’200 bzw. CHF 2’000 und CHF 500; Vorinstanzkosten jeweils gesondert) als angemessen bezeichnet und entsprechend überwälzt (Art. 145 i.V.m. Art. 144 Abs. 5 DBG).
“zum Ganzen auch BGE 123 I 289 E. 1b-f). Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit Entscheid vom 18. Februar 2020 zu Recht nicht auf die Einsprache der Beschwerdegegnerin eingetreten ist. Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 22. Juni 2020 aufzuheben. Diese rechtliche Beurteilung ändert nichts daran, dass in Zukunft zumindest in den Erwägungen, noch besser im Dispositiv der Feststellungsverfügung ein entsprechender Hinweis begrüssenswert wäre, auf welche Steuerperioden sich die Feststellung bezieht, um Missverständnisse zu vermeiden. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Entscheidgebühren von CHF 1'800 für das Verfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern und von CHF 1'200 für das Verfahren betreffend direkte Bundessteuer, insgesamt also CHF 3'000, sind angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art.7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Bei Gutheissung eines Rechtsmittels ist zugleich von Amtes wegen über die amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden. In der Regel erfolgt die entsprechende Kostenverlegung in Bezug auf die Beteiligten und deren Anteile analog dem Rechtsmittelentscheid (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 103). Die amtlichen Kosten für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz von insgesamt CHF 1'600 (je CHF 800) sind somit ebenfalls vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2020/131 und B 2020/133 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2020/131 betreffend Kantonssteuern aufgrund der Rechnungsabschlüsse 2016-2018 (Nichteintreten) wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid vom 22. Juni 2020 aufgehoben, unter Bestätigung des Einspracheentscheids vom 18.”
“15) erweist sich damit als unbegründet. Zusammenfassend sind aufgrund der vorstehenden Erwägungen die angefochtenen Entscheide der Vorinstanz vom 24. November 2022 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Für die Kantons- und Gemeindesteuern sind gemäss den Einspracheentscheiden das steuerbare Einkommen auf CHF 210'200 (2010) und CHF 185'400 (2011) sowie das steuerbare Vermögen auf CHF 1'660'000 (2010) und CHF 1'623'000 (2011) festzusetzen. Für die direkte Bundessteuer ist das steuerbare Einkommen auf CHF 203'000 (2010) und CHF 179'000 (2011) festzusetzen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren den unterliegenden Beschwerdegegnern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Entscheidgebühren von CHF 2'000 für das Verfahren B 2022/217 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2010 und 2011 und von CHF 500 für das Verfahren B 2022/218 betreffend direkte Bundessteuer 2010 und 2011 sind angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Bei Gutheissung eines Rechtsmittels ist gleichzeitig von Amtes wegen über die amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden. In der Regel erfolgt die entsprechende Kostenverlegung analog dem Rechtsmittelentscheid (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 103). Die amtlichen Kosten für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz von je CHF 1’500 (insgesamt CHF 3’000) gehen somit ebenfalls vollumfänglich zulasten der Beschwerdegegner, unter Anrechnung der von ihnen in jenen Verfahren geleisteten Kostenvorschüsse. Zufolge Unterliegens besteht weder für die Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht noch für die vorinstanzlichen Verfahren ein Anspruch der Beschwerdegegner auf ausseramtliche Entschädigung. Die Vorinstanz, der Beschwerdeführer und die Beschwerdebeteiligte haben ebenfalls keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art.”
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt; deren Höhe bestimmt sich nach kantonalem Recht. Kantonale Gebührenverordnungen sehen teilweise Reduktionen vor, und Gerichte legen im Einzelfall konkrete Entscheidgebühren fest (praxisgemäss werden in Entscheiden konkrete Beträge als Entscheidgebühr genannt).
“Bei diesem Verfahrensausgang sind die gemäss § 4 Abs. 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 (GebV VGr) zu reduzierenden Gerichtskosten dem Rekurs- und Beschwerdegegner aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 in Verbindung mit § 151 Abs. 1 StG; Art. 153 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Dieser hat den Pflichtigen eine Parteientschädigung auszurichten (§ 162 Abs. 3 in Verbindung mit § 152 StG und § 17 Abs. 2 VRG; Art. 153 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG]).”
“Ausgangsgemäss sind die nach § 4 Abs. 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 (GebV VGr) zu reduzierenden Gerichtskosten der Pflichtigen aufzuerlegen und es steht ihr keine Parteientschädigung zu (§ 153 Abs. 4 StG in Verbindung mit § 151 Abs. 1 StG und § 152 StG sowie § 17 Abs. 2 VRG bzw. Art. 145 Abs. 2 DBG in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG und Art. 144 Abs. 4 DBG sowie Art. 64 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG]).”
“Somit ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten ist. Ob die Einsprache rechtzeitig erfolgte, was ebenfalls zu einem Nichteintretensentscheid geführt hätte, kann daher offengelassen werden. Der Rekurs ist abzuweisen. III. Direkte Bundessteuer 4.- Art. 86 Abs. 1 StG entspricht Art. 67 Abs. 1 DBG. Diese Bestimmungen harmonieren mit Art. 25 Abs. 2 StHG. Daraus folgt, dass die Erwägungen zu den Kantonssteuern für die direkte Bundessteuer analog massgebend sind. Für die direkte Bundessteuer ergibt sich dasselbe Ergebnis wie bei den Kantonssteuern. Demnach erweist sich die Beschwerde ebenfalls als unbegründet; sie ist abzuweisen. IV. Kosten 5.- Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens der Rekurrentin und Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 800.–, insgesamt Fr. 1'600.–, erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS”
“Amtliche Kosten Dem Verfahrensausgang entsprechend – die Beschwerden sind abzuweisen – sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Entscheidgebühren von CHF 1'500 für das Beschwerdeverfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern und von CHF 500 für das Beschwerdeverfahren betreffend direkte Bundessteuer erscheinen angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG). Die Kosten sind mit den von der Beschwerdeführerin in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschüssen gedeckt.”
“Es bleibt über die Kosten zu befinden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis Art. 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. Ausgangsgemäss sind die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG] vom 20. Dezember 1968). Demgemäss wird erkannt: ://:”
Bei fehlender anwaltlicher Vertretung besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Parteientschädigung; nur ausnahmsweise kann eine Entschädigung zugesprochen werden, wenn besondere Voraussetzungen vorliegen (z. B. komplexe Sachlage, hoher Streitwert oder erheblicher zusätzlicher Aufwand).
“Was die Behandlung der Abzugsfrage im Zusammenhang mit der direkten Bundessteuer vor der kantonalen Steuerrekurskommission angeht, verweist Art. 144 Abs. 4 DBG hinsichtlich der Parteikosten auf Art. 64 Abs. 1-3 VwVG. Abs. 1 dieser Bestimmung sieht sinngemäss vor, dass die Rekurskommission der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann. Die Vorinstanz erkennt, bei einer nichtanwaltlichen Vertretung bestehe nur ausnahmsweise, unter besonderen Voraussetzungen ein Ersatzanspruch, konkret im Fall einer komplexen Sachlage mit hohem Streitwert, bei welcher die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig mache, der den Rahmen dessen überschreite, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen habe. Ob die Zusprechung einer Parteientschädigung (im Grundsatz und nicht nur der Höhe nach) je nachdem unterschiedlich zu beurteilen ist, ob die Rechtsvertretung durch einen zugelassenen Anwalt oder durch eine andere qualifizierte Person erfolgt, kann hier dahingestellt bleiben.”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind – in Anwendung von Art. 144 DBG sowie Art. 131 und 133 VRG – keine Gerichtskosten zu erheben. Da sich die obsiegenden Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten liessen, haben sie keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1-3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021] und Art. 137 i.V.m. Art. 140 VRG).”
“Da sich die Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertreten liess, besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]; Art. 137 Abs. 1 VRG). Der Hof erkennt: Vereinigung der Verfahren”
Bei Abweisung des Rekurses können die kantonalen Instanzen die Prozesskosten dem unterliegenden Rekurrenten auferlegen.
“La competenza di questa Camera per decidere in merito alla diffida di pagamento è data in presenza di un ricorso contro una decisione su reclamo, che nel caso concreto difetta. L’Ufficio esazione e condoni, dunque, in veste di autorità di riscossione, ricevuto il reclamo del 19 giugno 2023, anziché limitarsi a trasmetterlo all’UT, avrebbe dovuto emanare una decisione su reclamo limitatamente alla diffida per inosservanza dei termini di pagamento, contro la quale era possibile presentare ricorso a questa Camera (cfr. anche la sentenza CDT n. 80.2022.212 del 7 novembre 2022 consid. 2.4). 3.4. Di conseguenza, anche il ricorso in materia di diffida di pagamento si rivela irricevibile, in quanto prematuro. L’UEC è tuttavia invitato a entrare nel merito del reclamo del 19 giugno 2023 e ad adottare la relativa decisione, che sarà poi suscettibile di ricorso. Copia della presente decisione viene inviata all’UEC. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto, nella misura in cui è ricevibile. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 300.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 80.– per un totale di fr. 380.– sono a carico del ricorrente. 3. Contro il presen Copia a: - Ufficio esazione e condoni, Bellinzona. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
In den zitierten Entscheiden wird bei obsiegender Partei auf die Erhebung des Émoluments verzichtet und die geleistete Kostenavance zurückerstattet; eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen, soweit sie nicht beantragt wurde. (Anwendung in den Entscheidungen vgl. Verfügungstext.)
“Cela étant, le tribunal a, à maintes reprises, jugé que lorsqu'un contribuable demande à l'AFC-GE de réexaminer sa taxation, alors que le délai de réclamation a expiré depuis plusieurs mois, cette dernière doit envisager une telle requête comme une demande de reconsidération (ou de révision, au sens des art. 55 LPFisc et 147 LIFD) (cf. JTAPI/724/2019 du 19 août 2019 ; JTAPI/325/2018 du 9 avril 2018 ; JTAPI/954/2017 du 11 septembre 2017 ; JTAPI/182/2016 du 22 février 2016 ; JTAPI/954/2016 du 19 septembre 2016 ; JTAPI/1007/2016 du 4 octobre 2016 ; JTAPI/1376/2015 du 23 novembre 2015 ; JTAPI/394/2015 du 30 mars 2015). Or, il est patent, au vu de la date de dépôt et de son contenu, que la requête du 2 décembre 2023, complétée par le dépôt de la déclaration fiscale des recourants, le 28 du même mois, devait être comprise comme une demande de ce type, que l’AFC-GE aurait dû considérer et traiter comme telle. Cette question relève de la seule compétence de l'autorité intimée (art. 149 al. 1 LIFD et 57 al. 1 LPFisc). 11. Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis et la cause, renvoyée à l’AFC-GE afin qu’elle traite la requête du 2 décembre 2023 et la remise de la déclaration fiscale 2022 comme une demande de reconsidération. 12. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, qui obtiennent gain de cause, sont dispensés du paiement d’un émolument. L’avance de frais de CHF 700.-, versée à la suite du dépôt du recours, leur sera restituée. Aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 30 janvier 2024 par Madame A______ et Monsieur B______ contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 9 janvier 2024 ; 2. l’admet ; 3. renvoie le dossier à l’administration fiscale cantonale pour nouvelle décision de taxation dans le sens des considérants ; 4. dit qu’il n’est pas perçu d’émolument et ordonne la restitution aux recourants de leur avance de frais de CHF 700.”
“Il en découle que cette société se trouvait en situation de surendettement, au sens de l’art. 725b CO (cf. Pascal MONTAVON, Abrégé de droit commercial, 6ème édition, 2017, p. 391). Or, jamais un tiers indépendant n’accepterait de payer CHF 3'381'522.-, ni même CHF 947'086.- pour acquérir une société surendettée. Il convient de retenir qu’à la fin 2019, la participation litigieuse était dépourvue de toute valeur. C’est dès lors à bon droit que la recourante l’a intégralement amortie. Cette déduction n’est cependant pas définitive, puisqu’en application des art. 62 al. 4 LIFD et 21 al. 6 LIPM, les corrections de valeur sur participations, qu'elles s'apparentent à un amortissement ou à une provision, peuvent en tout temps faire l’objet d’une reprise par l’AFC-GE si elles ne sont plus justifiées. 11. Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis. Le dossier est renvoyé à l’AFC-GE pour établissement de nouveaux bordereaux prenant en compte un amortissement de la filiale monégasque, en CHF 3'381'522.-. 12. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), la recourante, qui obtient gain de cause, est dispensée du paiement d’un émolument. L’avance de frais de CHF 700.-, versée à la suite du dépôt du recours, lui sera restituée. Aucune indemnité de procédure ne lui sera allouée, dès lors qu’elle n’y a pas conclu (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 8 juin 2023 par A______ SA contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 22 février 2023 ; 2. l'admet ; 3. renvoie le dossier à l’administration fiscale cantonale pour nouvelles décisions de taxation dans le sens des considérants ; 4. renonce à percevoir un émolument et ordonne la restitution à la recourante de l’avance de frais de CHF 700.”
Bei Vereinigung von Verfahren können die amtlichen Kosten gesamthaft festgesetzt und den einzelnen zusammengeführten Verfahren bzw. Beschwerdeführenden konkret zugewiesen werden; in der Praxis werden dabei die einzelnen Beträge/Verteilungen ausgewiesen.
“Die Beschwerden sind nach dem Gesagten unter Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids vom 3. Juli 2023 abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'500 (B 2023/165: CHF 2'000; B 2023/166: CHF 500) erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG). Die geleisteten Kostenvorschüsse in gleicher Höhe sind anzurechnen. Bei diesem Verfahrensausgang besteht zufolge Unterliegens kein Anspruch der Beschwerdeführenden auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2023/165 und B 2023/166 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2023/165 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2014 wird abgewiesen. Die Beschwerde B 2023/166 betreffend direkte Bundessteuer 2014 wird abgewiesen. Die Beschwerdeführenden bezahlen die amtlichen Kosten von CHF 2'500 (B 2023/165: CHF 2'000; B 2023/166: CHF 500). Sie sind durch die von ihnen in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschüsse gedeckt. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.”
Bei teilweisem Obsiegen ist im bundesrechtlichen Beschwerdeverfahren (direkte Bundessteuer) gestützt auf Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 144 DBG eine Parteientschädigung zuzusprechen. Im vorinstanzlichen kantonalen Rekursverfahren führt dagegen die Praxis der je hälftigen Obsiegensanteile («Wettschlagung») regelmässig dazu, dass kein Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung besteht.
“m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [SR172.021] und Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 1184). Die Beschwerdeführerin beanstandet die Nichtzusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung für die vorinstanzlichen Verfahren. Da die Vorinstanz bei der Kostenverteilung vom hälftigen Obsiegen der Beschwerdeführerin ausgehe, sei dieser Grad des Obsiegens auch bei den Entschädigungsfolgen zu berücksichtigen. Die Vorinstanz übersehe, dass die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner gar keine Parteientschädigung entrichten müsste. Die Vorinstanz könne der Beschwerdeführerin die Parteikostenentschädigung nicht mit der Begründung verweigern, die Beschwerdeführerin müsse denselben Betrag als Entschädigung an den Beschwerdegegner bezahlen. Das Vorgehen der Vorinstanz sei willkürlich und rechtswidrig. Im (bundesrechtlichen) Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz komme hinzu, dass Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 144 DBG ausdrücklich eine Parteientschädigung bei teilweisem Obsiegen vorsehe (act. G 1 S. 20 f.). Hierzu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Rekursverfahren (kantonale Steuern) bereits zufolge "Wettschlagung" der je hälftigen Obsiegensanteile praxisgemäss keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung hatte, auch wenn der Beschwerdegegner für jenes Verfahren zufolge fehlenden Anspruchs zum vornherein nicht ausseramtlich zu entschädigen war (vgl. Linder a.a.O., Rz. 16 und 20 zu Art. 98bis VRP; vgl. auch VerwGE B 2018/131 f. vom 21. Februar 2019 E. 4, B 2020/213 vom 24. Juni 2021 E. 4.2). Für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren (direkte Bundessteuer) kommt demgegenüber Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 144 DBG zur Anwendung. Gestützt auf diese Bestimmung, welche ihrerseits einen Entschädigungsanspruch bei teilweisem Obsiegen ausdrücklich statuiert, wäre in jenem Verfahren - wie die Beschwerdeführerin zu Recht moniert - von der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen gewesen (vgl.”
“Die Vorinstanz könne der Beschwerdeführerin die Parteikostenentschädigung nicht mit der Begründung verweigern, die Beschwerdeführerin müsse denselben Betrag als Entschädigung an den Beschwerdegegner bezahlen. Das Vorgehen der Vorinstanz sei willkürlich und rechtswidrig. Im (bundesrechtlichen) Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz komme hinzu, dass Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 144 DBG ausdrücklich eine Parteientschädigung bei teilweisem Obsiegen vorsehe (act. G 1 S. 20 f.). Hierzu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Rekursverfahren (kantonale Steuern) bereits zufolge "Wettschlagung" der je hälftigen Obsiegensanteile praxisgemäss keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung hatte, auch wenn der Beschwerdegegner für jenes Verfahren zufolge fehlenden Anspruchs zum vornherein nicht ausseramtlich zu entschädigen war (vgl. Linder a.a.O., Rz. 16 und 20 zu Art. 98bis VRP; vgl. auch VerwGE B 2018/131 f. vom 21. Februar 2019 E. 4, B 2020/213 vom 24. Juni 2021 E. 4.2). Für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren (direkte Bundessteuer) kommt demgegenüber Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 144 DBG zur Anwendung. Gestützt auf diese Bestimmung, welche ihrerseits einen Entschädigungsanspruch bei teilweisem Obsiegen ausdrücklich statuiert, wäre in jenem Verfahren - wie die Beschwerdeführerin zu Recht moniert - von der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen gewesen (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1184 und BGE 137 II 284 E. 5.4). Dies wird die Vorinstanz entsprechend noch nachzuholen haben. Die Sache ist daher hierzu in diesem Punkt an sie zurückzuweisen. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde hinsichtlich der Kantonssteuern 2016 abzuweisen. Hinsichtlich der direkten Bundessteuer 2016 ist die Beschwerde in dem Sinn teilweise gutzuheissen, als die Sache zur Festlegung einer Parteientschädigung für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang mit nur geringfügigem Unterliegen des Beschwerdegegners (vgl. Rappard-Hirt, in: a.a.O., N 3 zu Art. 95 VRP m.H.) sind die amtlichen Kosten von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art.”
In den kantonalen Entscheiden zu speziellen steuerlichen Sachverhalten (z. B. Kaufsrecht ohne wirtschaftliche Handänderung; ausländischer Eigenmietwert; Wegfall längerer Besteuerungspraxis; vergebliche Vermietungs‑/Verkaufsbemühungen; Einpersonen‑Betriebe) spielen verwaltungs‑ und verfahrensrechtliche Abklärungen sowie die kantonale Praxis eine Rolle für das prozessuale Vorgehen vor der kantonalen Steuerrekurskommission und können damit mittelbar die Verteilung der Kosten und Zuständigkeitsfragen beeinflussen.
“Grundstückgewinnsteuer / Abziehbare Aufwendungen / Keine wirtschaftliche Handänderung bei Errichtung eines Kaufsrechts / Kein Abzug für Auslagen vor Ausübung des Kaufsrechts (ans Verwaltungsgericht weitergezogen) Normen Bund Art. 144 DBG Rechtsprechung Bund 9C_677/2021 2C_558/2016 2C_1044/2014 Normen Kanton Art. 70 GSOG Art. 11 Parteikostenverordnung Art. 1 Verfahrenskostendekret Normen Bund/Kanton Art. 36 StG Art. 36 StG Art. 200 StG”
“Eigenmietwert einer Liegenschaft in Frankreich / keine amtliche Bewertung möglich / Eigenmietwert aus Kaufpreis abgeleitet / französischer "valeur locative nicht massgebend (bestätigt durch VGE 100 2022 301, angefochten vor BGer) Normen Bund Art. 140 DBG Art. 144 DBG Art. 145 DBG Rechtsprechung Bund 2C_891/2018 2C_829/2016 2C_375/2015 Normen Kanton Art. 3 BStV Art. 9 BStV Art. 70 GSOG Rechtsprechung Kanton VGE 100”
“Kantonale Steuern und direkte Bundessteuer 2016-2018 - Eigenmietwert / Unbewohnbarkeit / Nachdem in sieben Vorperioden kein Eigenmietwert besteuert wurde, darf die Steuerverwaltung nicht ohne neue Abklärungen einen solchen Wert bejahen Normen Bund Art. 21 DBG Art. 144 DBG Art. 145 DBG Normen Kanton Art. 3 BStV Art. 9 BStV Art. 70 GSOG”
“Kantonale Steuern und direkte Bundessteuer 2017 - Eigenmietwert, kein Eigengebrauch bei objektiver Nutzungsunmöglichkeit oder bei vergeblichen ernsthaften Vermietungs- oder Verkaufsbemühungen, Kriterien, fehlender subj. Nutzungswille. Normen Bund Art. 21 DBG Art. 144 DBG Art. 145 DBG Rechtsprechung Bund BGE 99 Ia 344 BGE 75 I 246 BGE 72 I 223 2C_1039/2015 2C_182/2015 2C_773/2009 Normen Kanton Art. 3 BStV Art. 9 BStV Art. 70 GSOG”
“Va poi segnalato che, secondo dottrina e giurisprudenza, il domicilio della persona incaricata di svolgere la direzione corrente della società gioca un ruolo particolarmente importante, soprattutto nelle piccole imprese, dove tipicamente l’amministrazione effettiva è concentrata in una sola persona, in particolare se la società non dispone di infrastrutture e di personale. In questi casi il Tribunale federale applica per analogia le regole valide per il domicilio di un lavoratore indipendente senza sede operativa (sentenza del Tribunale federale n. 2A.321/2003 del 4 dicembre 2003, in StE 2005 B 71.31 n.1; Zweifel/Hunziker, in: Zweifel/Beusch/Mäusli-Allenspach, op. cit., § 8, n. 14, p. 99; de Vries Reilingh, op. cit., n. 394, p. 131; Heilinger/ Maute, op. cit., p. 757; Jung, op. cit., p. 172). 3. Il ricorso è respinto. La tassa di giustizia e le spese sono poste a carico della ricorrente soccombente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 1’000.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 200.– per un totale di fr. 1’200.– sono a carico della ricorrente. 3. Contro il presente giudizio è dato ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale in Losanna, entro 30 giorni (art. 146 LIFD; art. 73 LAID; art. 82 ss LTF). 4. Intimazione a: - avv. Fulvio Pelli, Lugano (per sé e per Steinbock Financial Group SA); - Ufficio tassazione delle persone giuridiche, Bellinzona; - Divisione delle contribuzioni Ufficio giuridico, Bellinzona.”
Bei vollständigem Obsiegen der Beschwerdeführerin bzw. des Rekurrenten werden ihr/ihm nach Art. 144 Abs. 1 DBG keine Verfahrenskosten auferlegt; allenfalls geleistete Kostenvorschüsse werden zurückerstattet.
“Selbst der Beschwerdegegner erklärt, dass eine Unterstellung unter das BGBB zwischen dem Kauf und dem Verkauf nie zur Diskussion gestanden sei (E. 4.4.4). M.a.W. konnten die Grundstücke stets ausserhalb von allfälligen Einschränkungen nach BGBB gehandelt und bewirtschaftet werden. Es erscheint damit nur konsequent, wenn die Grundstücke mit dem Gästebetrieb mangels unmittelbarem Bezug zur produktiven Landwirtschaft nicht als landwirtschaftliche Grundstücke im Sinn von 18 Abs. 4 DBG qualifizieren, sondern gemäss den üblichen Regeln für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke besteuert werden. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen. Die Steuerverwaltung wird entsprechend im Sinn des Rechtsbegehrens der Beschwerdeführerin den fraglichen Wertzuwachsgewinn bei der direkten Bundessteuer berücksichtigen (vgl. Bst. G) und die Steuerfaktoren dementsprechend neu festlegen. Zu diesem Zweck werden die Akten an die Steuerverwaltung zurückgeschickt. Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Für die Beschwerdeführerin sind keine Parteikosten zu sprechen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Aus diesen Gründen wird erkannt: Die Beschwerde der ESTV betreffend die direkte Bundessteuer pro 2020 wird gutgeheissen. Die Akten werden zur Vornahme der Veranlagung im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgeschickt. Das Verfahren betreffend die kantonalen Steuern pro 2020 wird als gegenstandslos abgeschrieben. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 145 DBG i.V.m. Art. 9 Abs. 3 BStV). Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechtsschrift am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle übergeben wird. Die Beschwerdeschrift ist in 3-facher Ausfertigung einzureichen.”
“Die ausserordentliche Neubewertung war folglich unzulässig und die Anpassungen können erst mit der allgemeinen Neubewertung ab 2020 umgesetzt werden. Insofern sind für die Steuerperioden 2016 und 2017 die alten Eigenmietwerte (kantonale Steuern und direkte Bundessteuer) anwendbar. Die Rekurse und Beschwerden sind demnach gutzuheissen. Bei dieser Ausgangslage erübrigt sich die Prüfung der weiteren inhaltlichen Vorbringen der Rekurrenten, welche sich auf die ausserordentliche Neubewertung beziehen. Ebenso kann auf die Durchführung eines Augenscheins verzichtet werden. Ein Augenschein wäre für die Feststellung des amtlichen Werts bzw. des Protokollmietwerts in den Jahren 2016 und 2017 aufgrund der seither vergangenen Zeit so oder so nur noch begrenzt aussagekräftig. Im Übrigen kann offengelassen werden, ob die Steuerverwaltung das rechtliche Gehör der Rekurrenten verletzt hat. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Rekurrenten keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 200 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Weil die Rekurrenten im vorliegenden Verfahren nicht vertreten sind und weil keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern 2016 wird gutgeheissen. Die Akten werden zur Vornahme der Veranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgeschickt. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2016 wird gutgeheissen. Die Akten werden zur Vornahme der Veranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgeschickt. Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern 2017 wird gutgeheissen. Die Akten werden zur Vornahme der Veranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgeschickt. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2017 wird gutgeheissen.”
“Insofern sind der Rekurs und die Beschwerde gutzuheissen und die Einspracheentscheide betreffend das Steuerjahr 2018 aufzuheben. Die Akten gehen zur Neuveranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurück. Seitens der Steuerrekurskommission wird abschliessend darauf hingewiesen, dass sich insbesondere mit Blick auf die Verlustentwicklung (jedenfalls seit 2016) im Hinblick auf die selbstständige Erwerbstätigkeit des Rekurrenten doch die Frage stellt, ob dieser noch als selbstständig erwerbend zu qualifizieren ist. So hat sich der Verlust in den vergangenen zwei Jahren von CHF 2'383.74 (2016: EF B.________) auf CHF 27'794.48 (2018: EF B.________) erhöht. Diese Frage ist indes nicht in erster Instanz von der Steuerrekurskommission zu klären, zumal sie vorliegend nicht strittig ist. Die Steuerverwaltung wird sich indes im Rahmen der Veranlagung künftiger Jahre damit zu befassen haben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Rekurrent keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 200 Abs. 1 StG). Weil der Rekurrent im vorliegenden Verfahren nicht vertreten ist und weil keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG sowie Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern 2018 wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Akten werden zur Neuveranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung werden zurückgesandt. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2018 wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Akten werden zur Neuveranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgesandt. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Gegen den Entscheid betreffend die kantonalen Steuern kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde erhoben werden.”
“Da der Steuerpflichtige obsiegt, sind die Verfahrenskosten dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 600.–, insgesamt Fr. 1'200.–, erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12], Art. 144 Abs. 5 DBG). Die beiden Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 1'200.– sind dem Steuerpflichtigen zurückzuerstatten.”
“Bei diesem Ausgang sind vor dem Verwaltungsgericht keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG; vgl. auch Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG).”
“Entsprechend dem vollständigen Obsiegen der Beschwerdeführenden sind auch für die Verfahren vor der StRK keine Kosten zu erheben (Art. 200 Abs. 1 sowie Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 2 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Anspruch auf Parteikostenersatz bzw. auf eine Parteientschädigung besteht im Verfahren vor der StRK für notwendige und verhältnismässig hohe Kosten (vgl. Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da den Beschwerdeführenden keine Kosten für eine Rechtsvertretung angefallen sind und weder ersichtlich noch dargetan ist, inwiefern ihnen dennoch verhältnismässig hohe Kosten entstanden sein könnten, ist auch für das vorinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.”
Der Kostenvorschuss wird entsprechend dem Kostenentscheid ganz oder teilweise mit den auferlegten Verfahrenskosten verrechnet bzw. einbehalten. In den zitierten Entscheiden wurden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet bzw. ein Teil des Vorschusses zurückerstattet, soweit die Kosten den Vorschuss unterschritten.
“Le seul fait que l’employé était séparé de fait et ne vivait pas en ménage commun avec des enfants, ce qui n’est d’ailleurs pas contesté par la recourante, justifiait l’application du barème A0 (ci-avant: consid. 2.3). La question de la responsabilité interne de l’employé vis-à-vis de la recourante pour les fausses informations transmises, ne peut ainsi pas être traitée dans le cadre du présent recours et doit, cas échéant, faire l’objet d’une procédure séparée. Dans ces circonstances, puisque la retenue opérée par la recourante était insuffisante, la condition pour exiger le paiement complémentaire au sens des art. 138 al. 1 LIFD et 172 al. 1 LICD était remplie (ci-avant: consid. 2.5). Par ailleurs, il n’existe aucune impossibilité de recouvrer le montant de l’impôt auprès de la recourante, de sorte que les art. 138 al. 3 LIFD et 172 al. 3 LICD ne sont pas applicables (ci-avant: consid. 3.2). Au vu de ce qui précède, le SCC était fondé à exiger le paiement complémentaire de l’impôt qui n’avait pas été retenu. Le recours doit par conséquent être rejeté et la décision sur réclamation du 4 octobre 2023 confirmée. 5. Frais de justice Selon les art. 144 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure de recours doivent être mis à la charge de la partie qui succombe. En l’espèce, des frais de procédure, fixés au montant de CHF 500.-, sont mis à la charge de la recourante qui succombe. Ils sont prélevés sur l’avance de frais effectuée. Il n’est pas alloué de dépens à la recourante qui succombe et qui n’est pas représentée. la Cour arrête : I. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du 4 octobre 2023 est confirmée. II. Des frais de procédure de CHF 500.- sont mis à la charge de la recourante. Ils sont prélevés sur l’avance de frais de CHF 500.- qu’elle a versée. III. Il n’est pas alloué de dépens. IV. Notification. Conformément aux art. 82 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté devant le Tribunal fédéral, à Lucerne, dans les 30 jours qui suivent sa notification par la voie du recours en matière de droit public. La fixation du montant des frais de procédure peut, dans un délai de 30 jours, faire l'objet d'une réclamation auprès de l'autorité qui a statué, lorsque seule cette partie de la décision est contestée (art.”
“Les frais de procédure sont mis à la charge des recourants à concurrence de CHF 400.-. Ils sont prélevés sur l’avance de frais effectuée. Le solde de CHF 400.- est restitué aux recourants. Notification. Conformément aux art. 146 LIFD, 73 LHID et 82 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté devant le Tribunal fédéral à Lausanne dans les 30 jours qui suivent sa notification par la voie du recours en matière de droit public. La fixation des montants des frais de procédure peut, dans un délai de 30 jours, faire l'objet d'une réclamation auprès de l'autorité qui a statué, lorsque seule cette partie de la décision est contestée (art. 148 CPJA). Fribourg, le 14 septembre 2023/msu/jku Le Président La Greffière 604 2022 95 604 2022 96 604 2022 95 Art. 32 DBGart. 32 LIFDart. 32 LIFD Art. 34 DBGart. 34 LIFDart. 34 LIFD 604 2018 26 604 2022 96 Art. 33 DStGart. 33 LICDart. 33 DStG Art. 9 StHGart. 9 LHIDart. 9 StHG Art. 144 DBGart. 144 LIFDart. 144 LIFD Art. 131 VRGart. 131 CPJAart. 131 VRG Art. 144 DBGart. 144 LIFDart. 144 LIFD Art. 2 Tarif VJart. 2 Tarif JAart. 2 Tarif VJ Art. 1 Tarif VJart. 1 Tarif JAart. 1 Tarif VJ 604 2022 95 604 2022 96 Art. 146 DBGart. 146 LIFDart. 146 LIFD Art. 73 StHGart. 73 LHIDart. 73 StHG Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 148 VRGart. 148 CPJAart. 148 VRG erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos604 2022 9514.09.2023Arrêt de la Cour fiscale du Tribunal cantonalNormen BundArt. 82 BGGArt. 32 DBGArt. 34 DBGRechtsprechung BundNormen KantonArt. 33 DStGArt. 1 Tarif VJArt. 2 Tarif VJRechtsprechung Kanton604 2022 95604 2022 96604 2018 26Normen Bund/KantonArt. 144 DBGArt. 131 VRG”
“Es bleibt noch über die Kosten zu befinden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis Art. 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- der unterlegenen Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- zu verrechnen. Die Beschwerdeführerin hat restliche Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.-- zu bezahlen. Ausgangsgemäss sind die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG] vom 20. Dezember 1968). Demgemäss wird erkannt: ://:”
In den zitierten Entscheiden werden die unterliegenden Parteien, bei mehreren Parteien gesamthaft und solidarisch, mit einem Emolument von CHF 700.– belastet; dieses Emolument wird durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
“Par rapport au montant de son revenu net imposable, son imposition ne saurait dès lors être considérée comme confiscatoire. Le recourant se contente par ailleurs d’affirmer que son impôt sur la fortune serait supérieur au rendement de celle-ci. Ce faisant, il ne tente pas d’établir, chiffres à l’appui, que les dividendes qu’il aurait pu retirer de sa société auraient été durablement inférieurs à son impôt sur la fortune. Une telle hypothèse paraît au demeurant peu plausible. En 2016, l’impôt sur la fortune de l’intéressé s’est en effet élevé à CHF 28'177.-. Or, le bilan de cet exercice fait état d’un bénéfice reporté de CHF 1'250'790.- et d’un bénéfice de l’exercice de CHF 261'794.-, soit prima facie un montant de CHF 52'360.- par associé. Le rendement de la fortune du recourant ne paraît dès lors pas inférieur à l'impôt qui frappe celle-ci. Au vu de ce qui précède, le grief du caractère confiscatoire de l’imposition du recourant sera également rejeté. 22. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, qui succombent, sont condamnés, pris solidairement, au paiement d’un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l’avance de frais de même montant versée à la suite du dépôt du recours. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 4 août 2023 par Monsieur A______ et Madame B______ contre la décision sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 29 juin 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge des recourants, pris solidairement, un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 4. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 5.”
“En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, pris conjointement et solidairement, qui succombent sont condamnés au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 700.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE”
“Or, dès lors que ces frais n’ont pas été payés durant l’année 2021 en cause, on ne saurait admettre dans le cas présent une exception aux principes de l’étanchéité des exercices et de la périodicité de l’impôt. Partant, il ne se justifie pas de les déduire en procédant à leur annualisation en fonction de la durée de ces obligations. En outre, il ne ressort pas du dossier que l’AFC-GE aurait donné une quelconque assurance aux recourants sur l’annualisation de ces frais. Les déductions admises à ce titre lors des années précédentes, se situant dans une fourchette de CHF 538.- (année fiscale 2020) à CHF 695.- (année fiscale 2017), tendent à le démontrer. 21. Dans ces circonstances, on ne saurait reprocher à l’AFC-GE de n’avoir admis la déduction des frais bancaires qu’à concurrence de CHF 211.-. Le recours sera ainsi rejeté. 22. Vu l’issue du litige, un émolument de CHF 700.-, couvert par l’avance de frais d’un même montant versée à la suite du dépôt du recours, sera mis à la charge des recourants, pris conjointement et solidairement, en application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03). Aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 7 juillet 2023 par Madame A______ et Monsieur B______ contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 6 juin 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge des recourants, pris conjointement et solidairement, un émolument de CHF 700.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 4. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 5. dit que, conformément aux art. 132 LOJ, 62 al. 1 let. a et 65 LPA, le présent jugement est susceptible de faire l'objet d'un recours auprès de la chambre administrative de la Cour de justice (10 rue de Saint-Léger, case postale 1956, 1211 Genève 1) dans les trente jours à compter de sa notification.”
Die Verfahrenskosten sind nach Art. 144 Abs. 1 DBG der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Die konkrete Höhe der Kosten wird durch kantonales Recht bestimmt; in der Praxis findet hierfür regelmässig der Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz (Tarif VJ; SGF 150.12) Anwendung. Festgesetzte Gerichtsgebühren können mit geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet werden. Bei teilweiser Gutheissung erfolgt eine anteilsmässige Aufteilung der Kosten.
“Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 131 Abs. 1 VRG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 (Tarif VJ; SGF 150.12) zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 146 und Art. 147 VRG sowie Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Ausführungsbeschlusses zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer). Im vorliegenden Fall scheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf insgesamt CHF 800.- festzusetzen. Diese Gerichtsgebühr ist den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.”
“Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen, so werden sie anteilmässig aufgeteilt (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 131 Abs. 1 VRG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz (Tarif VJ; SGF 150.12) zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 146 und Art. 147 VRG sowie Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Ausführungsbeschlusses zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 5. Januar 1995; SGF 634.1.11). Im vorliegenden Fall scheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf insgesamt CHF 800.- festzusetzen und der teilweise unterliegenden Beschwerdeführerin zur Hälfte (CHF 400.-) aufzuerlegen. Diese Gerichtsgebühr wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet, der Saldo (CHF 400.‑) wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.”
“Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 131 Abs. 1 VRG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 (Tarif VJ; SGF 150.12) zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 146 und Art. 147 VRG sowie Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Ausführungsbeschlusses zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer). Im vorliegenden Fall scheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf insgesamt CHF 400.- festzusetzen. Diese Gerichtsgebühr ist dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.”
Bei teilweisem Obsiegen werden die Verfahrenskosten anteilsmässig zwischen den Parteien verteilt. Die Praxis weist dafür konkrete Quoten zu (z. B. 1/2, 1/3, 2/3, 3/4, 4/5, 6/8 usw.).
“Come appena ricordato, un accordo transattivo non sostituisce né la decisione di tassazione né la decisione di tassazione su reclamo e neppure preclude in sé la possibilità di presentare ricorso. L’autorità fiscale avrebbe dunque dovuto iscrivere il reclamo e, se del caso dopo aver nuovamente esaminato gli atti, adottare una nuova decisione, suscettibile di ricorso alla Camera di diritto tributario, in cui avrebbe certo potuto far valere la violazione del principio di buona fede da parte del contribuente. 4.4. Nella misura in cui concerne le tassazioni IFD 2015 e 2016 della RI 1, pertanto, la decisione impugnata è annullata e gli atti sono rinviati all’UT per nuova decisione. 5. Visto l’esito del ricorso, la tassa di giustizia e le spese processuali sono poste a carico dei ricorrenti in misura proporzionale alla loro soccombenza. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. 1.1. Nella misura in cui concerne la tassazione IFD 2014 della RI 1, il ricorso è respinto. 1.2. Nella misura in cui il ricorso concerne le tassazioni IFD 2015 e 2016 della RI 1, la decisione su reclamo del 26 luglio 2023 è annullata e gli atti sono rinviati all’UT, perché entri nel merito del reclamo. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 1’500.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 300.– per un totale di fr. 1’800.– sono a carico dei ricorrenti nella misura di un terzo (fr. 600.–). 3.”
“- quale forfait per “altre spese professionali”. 4.5.2. Ora, dalla documentazione agli atti risulta che i contribuenti sono proprietari di un __________ (Modulo 7). Lo stesso non risulta essere privo di cucina e non si comprende perché i contribuenti dovrebbero sostenere spese supplementari per i pasti serali. Si ricorda inoltre che la moglie lavora a tempo parziale. Sicché non vi è spazio per ottenere un’ulteriore deduzione per il pasto serale. 5. In conclusione, la decisione su reclamo IC/IFD 2021 del 15.3.2023 è annullata e gli atti sono ritornati all’UT affinché determini, con l’ausilio dei contribuenti, l’ammontare delle spese di manutenzione dell’immobile. Per il resto il ricorso è respinto. Le spese sono poste a carico dei contribuenti in proporzione della loro soccombenza. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. 1.1. Nella misura in cui concerne le spese di manutenzione dell’immobile di __________ e il reddito dell’appartamento del custode, la decisione su reclamo del 15.3.2023 è annullata e gli atti sono ritornati all’UT per nuova decisione. 1.2. Per il resto il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 700.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 100.– per un totale di fr. 800.– sono a carico dei ricorrenti nella misura di ½ (fr. 400.–). 3. Contro il presen Copia per conoscenza: - municipio di __________.”
“5 del 19 agosto 1999 dell’Amministrazione federale delle contribuzioni, Riforma 1997 dell'imposizione delle imprese - Nuova regolamentazione dell’acquisto di propri diritti di partecipazione, cifra 2.1, p. 3; v. anche Frei/Richner/Kaufmann/ Rohner, Handkommentar zum DBG, 4a ed., Berna 2023, n. 161 ad art. 20 LIFD). Ne consegue che, nel periodo fiscale 2014, è imponibile la percentuale che sorpassa tale limite, corrispondente al 5.38% del capitale azionario. L’utile proveniente dalla liquidazione parziale diretta della __________ ammonta pertanto a € 162'580.-. Il 60% di tale importo, da imporre quale reddito della sostanza mobiliare, corrisponde a € 97'548.- e a fr. 118'033.-. 6. Il ricorso è parzialmente accolto. La tassa di giustizia e le spese sono poste a carico del ricorrente in proporzione alla sua soccombenza. Vengono assegnate congrue ripetibili. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è parzialmente accolto. § Di conseguenza, la decisione su reclamo del 12 ottobre 2022 è riformata nel senso che gli “altri redditi della sostanza mobiliare” sono ridotti da fr. 334'200.– a fr. 118'033.–. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 2’500.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 500.– per un totale di fr. 3’000.– sono a carico del ricorrente in ragione di 1/3. 3. Al ricorrente è riconosciuta un’indennità di fr. 800.- a titolo di ripetibili. 4.”
“Le considerazioni proposte dalla ricorrente, in merito alla necessità di distinguere tra loro accantonamento e ammortamento, sono prive di rilevanza ai fini della decisione litigiosa. In ogni caso, la rettifica di valore della partecipazione in discussione, intrapresa nel bilancio della ricorrente, ha comportato una riduzione del suo valore contabile. La legislazione fiscale tiene conto del carattere provvisorio dell’accantonamento, sottolineato nel ricorso, prevedendo che gli accantonamenti ammessi negli anni precedenti siano aggiunti all’utile imponibile nella misura in cui non sono più giustificati (art. 72 cpv. 2 LT). Motivo per il quale la riduzione dell’imposta sul capitale imponibile è stata quantificata correttamente nella percentuale del 97.4321%: ([67'501.- * 100]/69'280.-). 6. Il ricorso è parzialmente accolto. La tassa di giustizia e le spese sono poste a carico della ricorrente proporzionalmente alla sua soccombenza. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. 1.1. Il ricorso in materia di IFD è irricevibile. 1.2. Il ricorso in materia di IC è parzialmente accolto. § Di conseguenza, la decisione dopo reclamo del 23 giugno 2022 è riformata nel senso che la riduzione dell’imposta sul capitale imponibile è quantificata nella percentuale del 97.4321 %. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 2’250.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 250.– per un totale di fr. 2’500.– sono a carico della ricorrente in ragione di 4/5 (fr. 2'000.–). 3.”
“4.3.4. Effettivamente dall’analisi del bilancio della __________ al 31.12.2008 ed al 31.12.2007 (allegato doc. G al ricorso) si rileva l’esistenza di una “Riserva da sovrapprezzo delle azioni”. La stessa esisteva ancora al 31.12.2009 ed al 31.12.2010 (allegato doc. H al ricorso). Motivo per il quale, correttamente dal prezzo di cessione della partecipazione, pari ad € 1'350'000.- deve essere dedotto oltre al valore nominale della stessa (pari ad € 49'500.-) la quota parte della riserva di apporto di capitale (ossia il 19.8% di € 292'000). 5. Il ricorso è parzialmente accolto limitatamente all’importo del reddito da sostanza mobiliare, che viene riformato in fr. 905'096.-. La tassa di giustizia e le spese sono poste a carico del ricorrente in ragione della sua soccombenza. Le ripetibili vengono assegnate proporzionalmente alla soccombenza di causa. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è parzialmente accolto. § Di conseguenza, il reddito da sostanza mobiliare viene stabilito in fr. 905'096.-. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 3’500.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 500 .– per un totale di fr. 4’000.– sono a carico del ricorrente in ragione di 6/8. 3. Vengono riconosciuti fr. 300.- a titolo di ripetibili. 4. Contro il prese Copia per conoscenza: - municipio di __________.”
Das beharrliche Unterlassen, Steuererklärungen und Veranlagungsentscheide über mehrere Steuerperioden zu überprüfen, kann als fehlende gebotene Sorgfalt gewertet werden und die Auferlegung der Verfahrenskosten nach Art. 144 DBG rechtfertigen.
“Nel caso concreto i contribuenti hanno omesso per ben sei periodi fiscali (2014-2019) di controllare sia le dichiarazioni di imposta – dove avrebbero dovuto notare che sia nel Modulo 6 sia nel Formulario 1 alla cifra 13 (per gli anni 2014-2016) rispettivamente 12 (per gli anni 2019) non era annotato alcun importo – sia – al più tardi – le decisioni di tassazione, dove non erano posti in deduzione oneri assicurativi. Pertanto, anche per questi motivi, non si può ritenere che gli insorgenti abbiano usato la diligenza che da loro poteva essere ragionevolmente pretesa. 4. Alla luce di quanto suesposto, si deve quindi concludere che oltre a non essere dato alcun motivo di revisione, gli istanti non hanno ottemperato al proprio obbligo di diligenza, ciò che esclude la revisione. Infatti, se gli istanti avessero usato la diligenza (che da loro poteva essere ragionevolmente pretesa) avrebbero potuto far valere già nel corso della procedura ordinaria l’errore di dichiarazione. Di conseguenza, il ricorso è respinto. La tassa di giustizia e le spese sono poste a carico dei ricorrenti, soccombenti. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 500.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 100.– per un totale di fr. 600.– sono a carico dei ricorrenti. 3. Contro il prese Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
“Nel caso concreto i contribuenti hanno omesso per ben sei periodi fiscali (2014-2019) di controllare sia le dichiarazioni di imposta – dove avrebbero dovuto notare che sia nel Modulo 6 sia nel Formulario 1 alla cifra 13 (per gli anni 2014-2016) rispettivamente 12 (per gli anni 2019) non era annotato alcun importo – sia – al più tardi – le decisioni di tassazione, dove non erano posti in deduzione oneri assicurativi. Pertanto, anche per questi motivi, non si può ritenere che gli insorgenti abbiano usato la diligenza che da loro poteva essere ragionevolmente pretesa. 4. Alla luce di quanto suesposto, si deve quindi concludere che oltre a non essere dato alcun motivo di revisione, gli istanti non hanno ottemperato al proprio obbligo di diligenza, ciò che esclude la revisione. Infatti, se gli istanti avessero usato la diligenza (che da loro poteva essere ragionevolmente pretesa) avrebbero potuto far valere già nel corso della procedura ordinaria l’errore di dichiarazione. Di conseguenza, il ricorso è respinto. La tassa di giustizia e le spese sono poste a carico dei ricorrenti, soccombenti. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 500.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 100.– per un totale di fr. 600.– sono a carico dei ricorrenti. 3. Contro il prese Copia per conoscenza: - municipio di __________. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
Die konkreten Beträge und die Regelung zur Verrechnung geleisteter Kostenvorschüsse sowie zum Zuschlagen von Parteikosten richten sich nach kantonalem Recht (insbesondere kantonalen Gebührenordnungen und der kantonalen Verfahrenspraxis).
“Es bleibt noch über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens werden durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- den unterlegenen Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- zu verrechnen. Ausgangsgemäss sind die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG] vom 20. Dezember 1968). Demgemäss wird e r k a n n t :”
“Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu entscheiden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2‘000.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Die Parteikosten werden wettgeschlagen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG] vom 20. Dezember 1968). Demgemäss wird e r k a n n t :”
“Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.-- den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- zu verrechnen. Die Beschwerdeführer haben somit zusätzliche Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- zu bezahlen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968). Demgemäss wird e r k a n n t :”
“Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'200 (B 2023/200: CHF1'600; B 2023/201: CHF 600) erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12; Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG). Die in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschüsse werden den Beschwerdeführern daran angerechnet. Die Beschwerdeführer haben bei diesem Verfahrensausgang keinen Anspruch auf eine Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2023/200 und B 2023/201 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2023/200 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2020 wird abgewiesen. Die Beschwerde B 2023/201 betreffend direkte Bundessteuer 2020 wird abgewiesen. Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten von CHF 2'200 (B 2023/200: CHF1'600; B 2023/201: CHF 600). Sie sind durch die von ihnen in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschüssen gedeckt. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.”
“Aufgrund des Fehlens gegenteiliger Anhaltspunkte wäre dies dem Ehemann trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung möglich und zumutbar gewesen, ansonsten sich zweifelsohne auch die Ehefrau bei der Vorinstanz hätte melden resp. eine Fristverlängerung hätte beantragen können. Das nachträgliche Vorbringen von Tatsachen und die nachträgliche Einreichung der erforderlichen Unterlagen, auf welche die Vorinstanz den Antrag der teilweisen Gutheissung stützt und aufgrund derer im vorliegenden Entscheid eine teilweise Gutheissung erfolgt, ist den Steuerpflichtigen somit im Sinn eines prozessualen Verschuldens vollumfänglich zuzurechnen, weshalb ihnen die Kosten auch bezüglich der teilweisen Gutheissung im Zusammenhang mit den Pensionskassenbeiträgen, den Rückstellungen sowie den Liegenschaftsunterhaltskosten aufzuerlegen sind. Auch bei den Fahrzeugkosten haben sie im Rekurs und der Beschwerde erstmalig ausgeführt, weshalb ihnen kein Privatanteil aufzurechnen sei. Die Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens sind aus diesem Grund vollumfänglich den Rekurrenten und Beschwerdeführern aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von je Fr. 800.– erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, Art. 144 Abs. 5 DBG,). Die Kostenvorschüsse von je Fr. 800.– sind damit zu verrechnen. Ausseramtliche Kosten sind aufgrund der grundsätzlich präjudizierenden Wirkung der Verlegung der amtlichen Kosten nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP). Entscheid:”
“24 und 25 StHG. Daraus folgt, dass die Erwägungen zu den Kantonssteuern für die direkte Bundessteuer analog massgebend sind. Für die direkte Bundessteuer ergibt sich dasselbe Ergebnis wie bei den Kantonssteuern. Demnach ist die Beschwerde ebenfalls teilweise gutzuheissen. Der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 23. Oktober 2020 ist aufzuheben. Die aufgerechneten Aufwände für bezogene Dienstleistungen in der Höhe von Fr. 160'690.– sind um Fr. 55'250.10 zu reduzieren und auf Fr. 105'439.90 festzulegen. Die Sache ist zu neuer Verfügung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. IV. Kosten 5.- Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens der Rekurrentin und Beschwerdeführerin zu zwei Dritteln aufzuerlegen; einen Drittel der Kosten hat der Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 800.–, insgesamt Fr. 1'600.–, erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12] und Art. 144 Abs. 5 DBG). Die Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 1'600.– sind mit dem Kostenanteil der Rekurrentin und Beschwerdeführerin von Fr. 1'066.– zu verrechnen und der Rekurrentin und Beschwerdeführerin im Restbetrag von Fr. 534.– zurückzuerstatten. Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP; PK VRP/SG-Linder, Art. 98bis N 16; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [SR 172.021]; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 1184). Entscheid:”
“und Art. 144 Abs. 5 DBG). Die Kostenvorschüsse von Fr. 1'600.– sind damit zu verrechnen und im Restbetrag von Fr. 500.– zurückzuerstatten. Ausseramtliche Kosten sind zufolge Unterliegens im Rekurs- und Beschwerdeverfahren nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP; PK VRP/SG-Linder, Art. 98bis N 16; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [SR 172.021, abgekürzt: VwVG]; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 1184). Entscheid:”
Wird die Beschwerde abgewiesen bzw. der Beschwerdeführer unterliegt, werden ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt (vgl. Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Bei der Kostenanordnung sind die anwendbaren kantonalen Verfahrensregeln und verwandte Vorschriften zu berücksichtigen.
“Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom”
“Nach dem Gesagten halten die angefochtenen Entscheide der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Demnach entscheidet der Einzelrichter:”
“Ebenso wenig ist dargetan, inwiefern eine Gutheissung der Beschwerden einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein aufwendiges Beweisverfahren zu vermeiden vermöchte, weist die StRK die Steuerverwaltung doch an, Gewinn und Kapital nach pflichtgemässem Ermessen festzusetzen (angefochtene Entscheide, E. 4.2). Damit sind die besonderen Voraussetzungen für eine selbständige Anfechtung der als Zwischenentscheide zu qualifizierenden Rückweisungsentscheide nicht erfüllt. – Bei diesem Ergebnis ist zudem nicht ersichtlich, weshalb aufgrund von (nicht näher erläuterten) Verhandlungen zwischen den Parteien eine Sistierung der verwaltungsgerichtlichen Verfahren angezeigt sein könnte (vgl. Art. 38 VRPG; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 38 N. 4 ff.). Das Gesuch um Sistierung der verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist deshalb abzuweisen. – Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerden nicht einzutreten, wobei auf die Durchführung eines Schriftenwechsels und das Einholen der Vorakten verzichtet werden kann (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 und 2 VRPG). – Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). – Beschwerden gegen Zwischenentscheide behandeln die Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterin oder Einzelrichter (Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Demnach entscheidet der Einzelrichter: Die Verfahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer werden vereinigt. Das Gesuch um Sistierung der Verfahren wird abgewiesen. Auf die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2019 wird nicht eingetreten. Auf die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2019 wird nicht eingetreten. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von insgesamt Fr.”
Geleistete Kostenvorschüsse werden bei der Festsetzung der Verfahrenskosten angerechnet. Die Verfahrenskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt. Ausseramtliche Kosten werden regelmässig nicht entschädigt.
“Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 131 Abs. 1 VRG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 (Tarif VJ; SGF 150.12) zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 146 und Art. 147 VRG sowie Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Ausführungsbeschlusses zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer). Im vorliegenden Fall scheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf insgesamt CHF 800.- festzusetzen. Diese Gerichtsgebühr ist den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.”
“10) nicht zu beanstanden, wonach der Beschwerdegegner dem steuerbaren Einkommen des Beschwerdeführers 2010 zu Recht CHF 270'820.30 aufgerechnet hat. Die Beschwerden sind abzuweisen. In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht sind somit vom Beschwerdeführer zu bezahlen. Angesichts der Streitwerte von rund CHF 64'600 bzw. CHF 20'770 (entsprechend der Steuerdifferenz bei einem [satzbestimmenden] steuerbaren Einkommen von CHF 420'700 resp. CHF 297'800 gegenüber einem solchen von CHF 149'879.70 bzw. CHF 135'307.82, vgl. dazu act. 1 Anträge, act. 8/2/1-9) erscheinen Entscheidgebühren für das Beschwerdeverfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern (B 2023/127) von CHF 4'000 und für das Beschwerdeverfahren betreffend direkte Bundessteuer (B 2023/128) von CHF 2'000 angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG). Die vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschüsse von CHF 1'800 und CHF 1'200 werden angerechnet. Ausseramtliche Kosten für die Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht sind nicht zu entschädigen (vgl. Art. 98 Abs. 1 und 2; Art. 98bis VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021, VwVG). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerden B 2023/127 und B 2023/128 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2023/127 wird abgewiesen. Die Beschwerde B 2023/128 wird abgewiesen. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht von CHF 4'000 (B 2023/127) und CHF 2'000 (B 2023/128) unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse in der Höhe von CHF 1'800 und CHF 1'200. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.”
“Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 131 Abs. 1 VRG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 (Tarif VJ; SGF 150.12) zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 146 und Art. 147 VRG sowie Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Ausführungsbeschlusses zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 5. Januar 1995; SGF 634.1.11). Im vorliegenden Fall scheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf insgesamt CHF 1'600.- festzusetzen und diese zu CHF 1'400.- der in den meisten Punkten unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Diese Gerichtsgebühr wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet, der Saldo (CHF 200.-) wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. Von der ebenfalls teilweise unterliegenden Vorinstanz sind keine Kosten zu erheben (Art. 144 Abs. 1 und 3 DBG; Art. 131 und Art. 133 VRG).”
“Les développements concernant le droit fédéral (voir ci-dessus consid. 2 à 5) sont également valables en droit cantonal dans la mesure où il s'agit de droit harmonisé (art. 3 al. 1 et 2, 41 al. 3 LHID). 7.4. En présence de règles similaires, il convient de rejeter le recours déposé au niveau de l'impôt cantonal pour les mêmes raisons que celles développées pour l'impôt fédéral direct. Le droit d’être entendu du recourant n’a pas été violé sous l’angle de l’art. 179 LICD. Ensuite, ne s’étant pas créé de nouveau domicile en Espagne, le recourant doit être imposé dans le canton de Fribourg en application de l’art. 3 al. 1 et 2 LICD pour la période fiscale 2018. 8. Sort du recours Le recours formé en droit cantonal est rejeté. Frais 9. Selon les art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge du recourant débouté. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, les frais doivent être mis à la charge du recourant débouté. Compte tenu de la valeur litigieuse et de l’ensemble des circonstances, ils seront fixés à CHF 800.- et prélevés sur l’avance de frais du même montant. la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2021 9) 1. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du 18 décembre 2020 est confirmée. Impôt cantonal (604 2021 10) 2. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du 18 décembre 2020 est confirmée. Frais 3. Un émolument de CHF 800.- est mis à la charge du recourant au titre de frais de justice. Il est compensé par l’avance de frais payée par celui-ci. Notification Conformément aux art. 146 LIFD, 73 LHID et 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.”
Bei einem blossen Rückweisungsentscheid geht die Praxis des Verwaltungsgerichts im Kostenpunkt regelmässig davon aus, dass der Beschwerdeführer als vollumfänglich obsiegend zu betrachten ist, wenn bei Vorliegen eines weitergehenden (reformatorischen) Antrags die infolge Rückweisung vorzunehmende Neubeurteilung noch zu einer vollständigen Gutheissung des Begehrens führen kann. Folglich werden dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht keine Kosten auferlegt und ihm unter den dort genannten Voraussetzungen Ersatz der Parteikosten zugesprochen; die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens trägt in diesen Fällen die unterliegende Gegenpartei (vgl. die zitierten Entscheide).
“Bei diesem Ausgang der Verfahren dringen die Beschwerdeführenden mit ihren Anträgen nur teilweise durch. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist indes im Kostenpunkt von einem vollumfänglichen Obsiegen auszugehen, sofern bei Vorliegen eines weitergehenden Antrags ein blosser Rückweisungsentscheid gefällt wird und die infolge Rückweisung vorzunehmende Neubeurteilung noch zu einer vollständigen Gutheissung des Begehrens führen kann (BVR 2020 S. 455 E. 5.1, 2016 S. 222 E. 4.1; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 6). Dies ist hier der Fall, ist doch nicht ausgeschlossen, dass hinsichtlich des Balkongeländers der von den Beschwerdeführenden vorgeschlagenen Kostenausscheidung gefolgt wird. Demnach sind die Beschwerdeführenden für die Kostenverlegung in der Beschwerdesache als gänzlich obsiegend zu betrachten und sind ihnen für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht keine Kosten aufzuerlegen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Soweit die StRK beantragt, der Umstand, dass die Beschwerdeführenden die Fotos betreffend die Gartentreppe erst vor Verwaltungsgericht eingereicht haben, sei im Kostenpunkt zu berücksichtigen (vgl. Beschwerdevernehmlassung), ist ihr entgegenzuhalten, dass nicht allein das entsprechende Bildmaterial zu einer von den vorinstanzlichen Entscheiden abweichenden Beurteilung geführt hat (vgl. vorne E. 4.2). Eine vom Unterliegerprinzip abweichende Kostenverlegung kommt daher von vornherein nicht in Betracht. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]).”
“Bei diesem Ausgang der Verfahren obsiegt die Beschwerdeführerin teilweise. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist indes im Kostenpunkt von einem vollständigen Obsiegen auszugehen, sofern bei Vorliegen eines reformatorischen (Haupt-)Antrags ein Rückweisungsentscheid ergeht und die infolge Rückweisung vorzunehmende Neubeurteilung – wie hier – noch zu einer vollständigen Gutheissung des Begehrens führen kann (BVR 2020 S. 455 E. 5.1). Demnach ist die Steuerverwaltung für die Kostenverlegung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als vollständig obsiegend zu betrachten und hat der Beschwerdegegner als unterliegende Partei die Kosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu tragen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]).”
“Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist indes im Kostenpunkt von einem vollumfänglichen Obsiegen auszugehen, sofern bei Vorliegen eines weitergehenden Antrags ein blosser Rückweisungsentscheid gefällt wird und die infolge Rückweisung vorzunehmende Neubeurteilung noch zu einer vollständigen Gutheissung des Begehrens führen kann (BVR 2020 S. 455 E. 5.1, 2016 S. 222 E. 4.1; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 6). Dies ist hier der Fall: Zwar ist der Beschwerdeführer mit seiner Argumentation zur Gesetzesauslegung und der Frage der «ausschliesslichen Gemeinnützigkeit» nicht durchgedrungen. Dem Hauptantrag, er sei «weiterhin wegen Verfolgung von gemeinnützigen Zwecken und Kultuszwecken von der Steuerpflicht zu befreien», kann aber im Rahmen der Anpassung der Spartenrechnung und der nachfolgenden Neubeurteilung noch vollständig entsprochen werden. Demnach ist der Beschwerdeführer für die Kostenverlegung in der Beschwerdesache als gänzlich obsiegend zu betrachten und sind ihm für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht keine Kosten aufzuerlegen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Der Beschwerdeführer hat überdies Anspruch auf Ersatz seiner Parteikosten (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom”
Bei erheblicher Verletzung der Mitwirkungspflicht kann trotz teilweisem Obsiegens der Anspruch auf Parteikosten entfallen. Dies wurde etwa bejaht, als Unterlagen erst spät eingereicht wurden und der Rekurrent die Steuerverwaltung wiederholt nicht unterstützte, sodass keine Parteikosten zugesprochen wurden (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 VwVG).
“88) und hielt es für unnötig, im Rahmen des rechtlichen Gehörs im Einspracheverfahren Stellung zu nehmen (Bst. C) bzw. allenfalls noch zu diesem Zeitpunkt die bereits vorher eingeforderten Dokumente beizubringen. Diese wurden erst vor der Steuerrekurskommission wieder eingereicht, wobei der Rekurrent zunächst noch angehalten werden musste, diese zu ordnen (Bst. E). Folglich ist der Rekurrent seinen Mitwirkungspflichten gegenüber der Steuerverwaltung zur Klärung des Sachverhalts mehrfach nicht nachgekommen. Deshalb werden dem Rekurrenten die Verfahrenskosten trotz teilweisem Obsiegens gestützt auf Art. 200 Abs. 2 StG und Art. 144 Abs. 2 DBG vollumfänglich auferlegt. Demnach sind die Verfahrenskosten, welche auf CHF 1'000.-- festgelegt werden, dem Rekurrenten aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Aus denselben Gründen wie bei den Verfahrenskosten und weil der Vertreter erst im laufenden Schriftenwechsel eingesetzt worden ist (Bst. E), werden dem Rekurrenten trotz teilweisem Obsiegens keine Parteikosten zugesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG sowie Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]; vgl. auch Peter Kästli in: Praxiskommentar zum Berner Steuergesetz, Band 2, 2011, N. 10 zu Art. 200 StG). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern 2019 wird teilweise gutgeheissen. Die Akten werden zur Vornahme der Veranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgeschickt. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2019 wird teilweise gutgeheissen. Die Akten werden zur Vornahme der Veranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgeschickt. Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 1'000.--, werden dem Rekurrenten zur Bezahlung auferlegt. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Gegen den Entscheid betreffend die kantonalen Steuern kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde erhoben werden.”
Bei obsiegender Partei werden die Verfahrenskosten dem Staat auferlegt; geleistete Kostenvorschüsse sind der obsiegenden Partei zurückzuerstatten.
“Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten der Beschwerde- und Rekursverfahren vom Staat (Beschwerdegegner) zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr für die Beschwerdeverfahren von CHF 2'000 ist angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, GKV). Die amtlichen Kosten für die Rekurs- und Beschwerdeverfahren von CHF 2'800 bewegen sich innerhalb des vorinstanzlichen Ermessensspielraums (Art. 7 Ziff. 122 GKV). Auf die Erhebung der in den beiden Rechtsmittelverfahren angeordneten Kosten ist nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Die vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschüsse von CHF 2'000 in den Beschwerdeverfahren und von CHF 2'800 in den vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren sind ihm zurückzuerstatten.”
“Da der Steuerpflichtige obsiegt, sind die Verfahrenskosten dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 600.–, insgesamt Fr. 1'200.–, erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12], Art. 144 Abs. 5 DBG). Die beiden Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 1'200.– sind dem Steuerpflichtigen zurückzuerstatten.”
“Il en découle que cette société se trouvait en situation de surendettement, au sens de l’art. 725b CO (cf. Pascal MONTAVON, Abrégé de droit commercial, 6ème édition, 2017, p. 391). Or, jamais un tiers indépendant n’accepterait de payer CHF 3'381'522.-, ni même CHF 947'086.- pour acquérir une société surendettée. Il convient de retenir qu’à la fin 2019, la participation litigieuse était dépourvue de toute valeur. C’est dès lors à bon droit que la recourante l’a intégralement amortie. Cette déduction n’est cependant pas définitive, puisqu’en application des art. 62 al. 4 LIFD et 21 al. 6 LIPM, les corrections de valeur sur participations, qu'elles s'apparentent à un amortissement ou à une provision, peuvent en tout temps faire l’objet d’une reprise par l’AFC-GE si elles ne sont plus justifiées. 11. Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis. Le dossier est renvoyé à l’AFC-GE pour établissement de nouveaux bordereaux prenant en compte un amortissement de la filiale monégasque, en CHF 3'381'522.-. 12. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), la recourante, qui obtient gain de cause, est dispensée du paiement d’un émolument. L’avance de frais de CHF 700.-, versée à la suite du dépôt du recours, lui sera restituée. Aucune indemnité de procédure ne lui sera allouée, dès lors qu’elle n’y a pas conclu (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 8 juin 2023 par A______ SA contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 22 février 2023 ; 2. l'admet ; 3. renvoie le dossier à l’administration fiscale cantonale pour nouvelles décisions de taxation dans le sens des considérants ; 4. renonce à percevoir un émolument et ordonne la restitution à la recourante de l’avance de frais de CHF 700.”
“33 al. 2 LICD (voir aussi l’art. 9 al. 3 let. a LHID), dans sa version entrée en vigueur au 1er janvier 2020, prévoit également la déduction des frais de démolition en vue d’une construction de remplacement. Par ailleurs, l’art. 2 al. 4 de l’ordonnance du 11 décembre 2019 de la Direction des finances sur la déduction des frais relatifs aux immeubles privés ainsi que des investissements destinés à économiser et à ménager l’environnement (RSF; 631.421) prévoit également que les frais de démolition ne sont déductibles que si la construction de remplacement est exécutée par le même contribuable. En présence de règles similaires, le raisonnement mené et les conclusions adoptées pour l’impôt fédéral direct peuvent être transposés en droit cantonal. Le recours doit dès lors également être admis s’agissant de l’impôt cantonal, dans le sens que le recourant a droit à la déduction de l’entier des frais de démolition, soit CHF 49'500.-, pour la période fiscale 2021. Frais et dépens 7. 7.1. Selon les art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe. Selon l'art. 133 CPJA, des frais de procédure ne peuvent pas être exigés de la Confédération, de l'Etat, des communes et d'autres personnes de droit public, ainsi que des particuliers et des institutions privées chargées de tâches de droit public, à moins que leurs intérêts patrimoniaux ne soient en cause. En l'espèce, même si le recours est admis, des frais ne peuvent pas être mis à la charge de l'Etat dans la mesure où les contributions publiques ne font pas partie des intérêts patrimoniaux d'une collectivité publique au sens de l’art. 133 CPJA (RFJ 1992 p. 206 ss et 188 ss, consid. 5). Il n’est en conséquence pas perçu de frais. L’avance de frais versée par le recourant lui sera restituée. 7.2. Finalement, il n’est pas alloué d'indemnité de partie, le recourant n’étant pas représenté (art. 137 al. 1 et art. 140 al. 1 let. a CPJA). la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2024 12) I. Le recours est admis.”
Bei Anspruch auf Parteientschädigung steht der StRK hinsichtlich der Höhe der Entschädigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Daher ist die Sache praxisgemäss zur (vorab) an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Höhe der Parteientschädigung festsetzt.
“Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind entsprechend dem Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens neu zu verlegen. Für das Verfahren vor der StRK sind somit ebenfalls keine Kosten zu erheben (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 1 sowie Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 2 VRPG) und haben die Beschwerdeführenden zulasten des Kantons Bern (Steuerverwaltung) Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Weil der StRK bezüglich der Höhe dieser Entschädigung ein erheblicher Ermessensspielraum zukommt, ist die Sache zu deren Festsetzung praxisgemäss (vorab) an die Vorinstanz zurückzuweisen (BVR 2006 S. 440 E. 6.3.4).”
“Es sind weiter die Kosten der Verfahren vor der StRK entsprechend dem Ausgang der verwaltungsrechtlichen Verfahren neu zu verlegen, so dass den Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten im Umfang von vier Fünfteln aufzuerlegen sind (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Die übrigen Verfahrenskosten werden nicht erhoben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 2 VRPG). Den Beschwerdeführenden steht für das vorinstanzliche Verfahren zulasten des Kantons Bern (Steuerverwaltung) eine Parteientschädigung zu (Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Weil der StRK bezüglich der Höhe der Entschädigung für die berufliche Vertretung ein erheblicher Ermessensspielraum zukommt, ist die Sache praxisgemäss vorab zu deren Festsetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen (BVR 2006 S. 440 E. 6.3.4).”
“Die Kosten der Verfahren vor der StRK sind entsprechend dem Ausgang der verwaltungsrechtlichen Verfahren neu zu verlegen. Die Beschwerdeführenden sind als zu einem Viertel obsiegend zu betrachten, sodass ihnen die Verfahrenskosten im Umfang von drei Viertel aufzuerlegen sind (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Die übrigen Verfahrenskosten werden nicht erhoben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 2 VRPG). Weiter hat die Steuerverwaltung den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Weil der StRK bezüglich der Höhe der Entschädigung für die berufliche Vertretung ein erheblicher Ermessensspielraum zukommt, ist die Sache praxisgemäss vorab zu deren Festsetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen (BVR 2006 S. 440 E. 6.3.4). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2016 wird abgewiesen. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2016 wird gutgeheissen. Der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 10. Dezember 2019 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Veranlagungsverfügung vom 21. August 2017 in Rechtskraft erwachsen ist.”
“Entsprechend dem Obsiegen der Beschwerdeführerin sind auch für die Verfahren vor der StRK keine Kosten zu erheben (Art. 200 Abs. 1 sowie Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 2 VRPG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Weiter hat die Steuerverwaltung der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Weil der StRK bezüglich der Höhe der Entschädigung für die berufliche Vertretung ein erheblicher Ermessensspielraum zukommt, ist die Sache praxisgemäss vorab zu deren Festsetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen (BVR 2006 S. 440 E. 6.3.4).”
Bei der Festsetzung der Parteikosten werden amtliche Entscheidgebühren, die in früheren verwaltungsgerichtlichen Verfahren auferlegt wurden, angerechnet. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
“Die amtlichen Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens vor Vorinstanz und der Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht sind somit vom Beschwerdegegner zu tragen. Entscheidgebühren von zweimal CHF 800 für die vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren – gedeckt durch die vom Beschwerdegegner in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschüsse – sowie von CHF 4'000 und von CHF 2'000 für das Beschwerdeverfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern und für das Beschwerdeverfahren betreffend direkte Bundessteuer erscheinen angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG). Die dem Beschwerdegegner in den vorangehenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren auferlegten amtlichen Kosten von CHF 1'750 (VerwGE B 2020/145-150 vom 19. August 2020) werden angerechnet. Ausseramtliche Kosten sind weder für die Rechtsmittelverfahren vor Vorinstanz noch für die Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht zu entschädigen (vgl. Art. 98 Abs. 1 und 2; Art. 98bis VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021, VwVG). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht: Die Beschwerden B 2023/69 und B 2023/70 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2023/69 betreffend die Nachsteuerverfügung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2011 und die Veranlagung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2012 wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. Der Einspracheentscheid vom 22. April 2021 wird bestätigt. Die Beschwerde B 2023/70 betreffend die Nachsteuerverfügung für die direkte Bundessteuer 2011 und die Veranlagung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2012 wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. Der Einspracheentscheid vom 22. April 2021 wird bestätigt. Der Beschwerdegegner trägt die amtlichen Kosten des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens vor Vorinstanz von je CHF 800 – gedeckt durch die in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschüsse – und der Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht von CHF 4'000 (Kantons- und Gemeindesteuern 2011 und 2012) und CHF 2'000 (direkte Bundessteuern 2011 und 2012) unter Anrechnung der in den früheren verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren getragenen amtlichen Kosten von CHF 1'750 (VerwGE B 2020/145-150 vom 19.”
“Die amtlichen Kosten für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz in der Höhe von je CHF 800 (total somit CHF 1'600) sind somit vollumfänglich dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Die von ihm in den beiden Rechtsmittelverfahren geleisteten Kostenvorschüsse von je CHF 1'000 sind anzurechnen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, ihm in den beiden Rechtsmittelverfahren je CHF 200, zusammen CHF 400, zurückzuerstatten. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdegegner die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Entscheidgebühren von CHF 1'800 für das Verfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern und CHF 1'200 für das Verfahren betreffend direkte Bundessteuer (total somit CHF 3'000) sind vorliegend angemessen (Art. 145 Abs. 2 und Art. 144 Abs. 5 DBG in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP, Art. 145 Abs. 2 und Art. 144 Abs. 4 DBG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz]; SR 172.021, VwVG). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2020/124 und B 2020/125 werden vereinigt. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2016 wird gutgeheissen und der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben. Der Beschwerdegegner wird für die Kantons- und Gemeindesteuern 2016 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 1'020'700 und mit einem steuerbaren Vermögen von CHF 13'489'000 veranlagt. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2016 wird gutgeheissen und der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben. Der Beschwerdegegner wird für die direkte Bundessteuer 2016 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 691'900 veranlagt. Der Beschwerdegegner bezahlt die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von insgesamt CHF 3'000. Die amtlichen Kosten der vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren von insgesamt CHF 1'600 bezahlt der Beschwerdegegner unter Verrechnung mit den von ihm in diesen Verfahren geleisteten Kostenvorschüssen von CHF 2'000; die Vorinstanz wird angewiesen, ihm CHF 400 zurückzuerstatten.”
Eine Parteikostenentschädigung kann entfallen, wenn der Entscheid nicht auf den Eingaben der Partei oder ihres Vertreters beruht, sondern auf den Erwägungen der Entscheidbehörde.
“Der Rekurs und die Beschwerde sind somit teilweise gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Rekurrenten einen Anteil der gesamten Verfahrenskosten zu tragen (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Vorliegend obsiegen die Rekurrenten zu rund 39 % (CHF 34'000.-- der beantragten CHF 88'019.--). Die Verfahrenskosten in Höhe von total CHF 2'000.-- werden den Rekurrenten im Umfang des Unterliegens bzw. in Höhe von CHF 1'200.-- zur Bezahlung auferlegt und sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Da der Rekurs und die Beschwerde teilweise gutgeheissen werden, die Rekurrenten vertreten und ihnen notwendige und verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind, kann ihnen eine Parteikostenentschädigung zugesprochen werden (Art. 200 Abs. 4 StG bzw. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Diese wird grundsätzlich entsprechend dem Anteil des Obsiegens, gemäss dem vorgesehenen Rahmentarif (Art. 11 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes [Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811]), auf der Grundlage der eingereichten Kostennote festgesetzt. Da die Gutheissung aber in keiner Weise auf den Eingaben des Vertreters, sondern auf den Erwägungen der Steuerrekurskommission beruht, wird vorliegend keine Parteikostenentschädigung gesprochen. Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend die Kantonssteuer pro 2017 wird teilweise gutgeheissen. Die Akten werden zur Vornahme der Veranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgeschickt. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer pro 2017 wird teilweise gutgeheissen. Die Akten werden zur Vornahme der Veranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgeschickt.”
Bei Obsiegen besteht Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Rechtsvertreterkosten, soweit diese notwendig und angemessen sind. Die Bemessung richtet sich nach dem kantonalen Recht bzw. den kantonalen Honorarordnungen (insbesondere in Bezug auf Pauschalrahmen und Grundhonorar) und ist anhand dieser Vorgaben zu prüfen.
“Im Beschwerdeverfahren betreffend direkte Bundessteuer 2009 obsiegt der Beschwerdeführer nunmehr vollumfänglich. Dementsprechend sind die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsgericht – angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von CHF 2'500 (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, GKV) – und des Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsrekurskommission – angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von CHF 800 (Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 122 GKV) – dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Die geleisteten Kostenvorschüsse von CHF 800 im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission und CHF 2'500 im Verfahren vor Verwaltungsgericht sind dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Nach Art. 144 Abs. 4 DBG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021, VwVG) besteht im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht und Verwaltungsrekurskommission Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten, welche den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt werden. Die Höhe der Parteientschädigung wird durch das kantonale Recht bestimmt (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2019, N 47 zu Art. 144 DBG). Der obsiegende Beschwerdeführer war in den kantonalen Gerichtsverfahren berufsmässig vertreten und hat Anspruch auf Entschädigung seiner ausseramtlichen Kosten. Im Verfahren vor Verwaltungsgericht reichte der Beschwerdeführer eine Kostennote mit einem pauschalen Honorar von CHF 4'000 zuzüglich Barauslagen von CHF 160 (4% von CHF 4'000) ein (act. 16), was angemessen erscheint (Art. 19, Art. 22 Abs. 1 lit. b, Art. 28bis der Honorarordnung, sGS 963.75). Vor Verwaltungsrekurskommission wurde keine Kostennote eingereicht.”
“Infolge Obsiegens hat der Rekurrent und Beschwerdeführer Anspruch auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten, soweit diese als notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2, Art. 98bis VRP und Art. 144 Abs. 4 DBG in Verbindung mit [i.V.m.] Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [SR 172.021, abgekürzt: VwVG]). Der Beizug eines Rechtsvertreters war im Rekurs- und Beschwerdeverfahren geboten. Im Verfahren vor der VRK wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet. Es beträgt zwischen Fr. 1'500.– und Fr. 15'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung, sGS 963.75; abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeiten des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO). Mit Kostennote vom 21. Juni 2021 macht der Rechtsvertreter ein Honorar von Fr. 4'000.- (je Fr. 2'000.– für den Rekurs und die Beschwerde) geltend, zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer. Angesichts der sich stellenden Fragen, welche sich auf die Akteneinsicht beschränkten und weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders schwierig waren, erscheint das geltend gemachte Honorar zu hoch.”
Bei schwerwiegenden Verfahrensmängeln (z. B. Verletzung des rechtlichen Gehörs) kann von der Erhebung der Gerichtskosten nach Art. 144 Abs. 1 DBG abgesehen und bereits bezahlter Kostenvorschuss zurückerstattet werden.
“Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 131 Abs. 1 VRG). Da ihr aber bezüglich der Unterhaltskosten für die Liegenschaft E.________ (Steuerjahr 2021) das rechtliche Gehör verweigert wurde und die Steuerverwaltung den Steuerabzug für die geltend gemachten Instandstellungskosten an der Liegenschaft C.________ (Steuerjahre 2020 und 2021) mit einer Begründung verweigerte, die nicht (mehr) verfängt, ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten und der Beschwerdeführerin der bezahlte Kostenvorschuss von CHF 800.- zurückzuerstatten. Da sich die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren nicht vertreten liess, hat sie keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. (Dispositiv auf der nächsten Seite) Der Hof erkennt: Direkte Bundessteuer (604 2024 85)”
Art. 144 Abs. 4 DBG verweist sinngemäss auf Art. 64 VwVG; das ermöglicht die Festsetzung reduzierter Pauschalgebühren anstelle vollständiger Parteikosten. In der zitierten Entscheidung legte das Gericht die Verfahrenskosten als reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 300.– fest und sprach keine Parteikosten zu.
“– beträchtliche Synergien ergaben (ohne dass sich aber eine Vereinigung sachlich aufgedrängt hätte). Ersatzfähige Parteikosten sind keine entstanden (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Demnach entscheidet der Einzelrichter: Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2019 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2019 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 300.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Zu eröffnen: - Beschwerdeführer - Beschwerdegegnerin - Steuerrekurskommission des Kantons Bern - Eidgenössische Steuerverwaltung Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art.”
In den vorliegenden Entscheidungen wird bei vollständig oder überwiegend unterliegenden Parteien, die nicht anwaltlich vertreten sind, keine Parteientschädigung zugesprochen (vgl. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG).
“Aufgrund dieser Umstände und da nach aktuellem Aktenstand von einer Korrektur der Veranlagung zu Ungunsten der Rekurrentin auszugehen ist, ist diese als vollständig unterliegend anzusehen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Rekurrentin kostenpflichtig. Sie hat die gesamten Verfahrenskosten zu tragen (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2 und 53 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Demnach sind die Verfahrenskosten, welche auf CHF 800.-- festgelegt werden, der Rekurrentin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Ist die Rekurrentin vertreten, so kann bei ganz- oder teilweisem Obsiegen eine Parteientschädigung gesprochen werden. Da die Rekurrentin im vorliegenden Fall unterliegt und sie auch nicht vertreten ist, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Verfahrensrechts des Kantons Bern als Zwischenentscheide. Sie können nur unter den Voraussetzungen von Art. 74 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 und Abs. 4 VRPG mit dem in der Hauptsache offenstehenden Rechtsmittel, hier mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, selbstständig angefochten werden (statt vieler VGE 100 2019 131/132 vom 18.7.2019). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung vom 2. November 2023 betreffend die Kantons- und Gemeindessteuern 2020 wird aufgehoben und im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zur Durchführung des Einspracheverfahrens zurückgewiesen. Darüber hinausgehend wird der Rekurs abgewiesen. Der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung vom 2. November 2023 betreffend die direkte Bundessteuer 2020 wird aufgehoben und im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zur Durchführung des Einspracheverfahrens zurückgewiesen.”
“Soweit aus den Ausführungen des Rekurrenten interpretiert werden könnte, dass dieser – auch mit Blick auf den ausserkantonalen Gerichtsentscheid – eine Änderung der Rechtsprechung zu den Tarifen beantragt, ist darauf hinzuweisen, dass für die Steuerrekurskommission kein Raum besteht, sich über die höchstrichterliche Rechtsprechung hinwegzusetzen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Rekurrent kostenpflichtig. Er hat die gesamten Verfahrenskosten zu tragen, einschliesslich allfälliger Auslagen für Gutachten oder andere externe Kosten (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Demnach sind die Verfahrenskosten, welche auf CHF 800.-- festgelegt werden, dem Rekurrenten aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Ist der Rekurrent vertreten, so kann bei ganz- oder teilweisem Obsiegen eine Parteientschädigung gesprochen werden. Da der Rekurrent im vorliegenden Fall unterliegt und er auch nicht vertreten ist, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen. Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern 2021 wird abgewiesen. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2021 wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 800.--, werden dem Rekurrenten zur Bezahlung auferlegt. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Gegen den Entscheid betreffend die kantonalen Steuern kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde erhoben werden. Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechtsschrift am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle übergeben wird. Die Beschwerdeschrift ist in 3-facher Ausfertigung einzureichen. Sie muss von der beschwerdeführenden Person selbst oder von einem zur Prozessführung vor bernischen Gerichten ermächtigten Anwalt verfasst und unterzeichnet sein (Art.”
“Der angemessene Anteil wertvermehrender Kosten in Höhe von CHF 31'295.-- ist zu bestätigen. Rekurs und Beschwerde sind demzufolge abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Rekurrenten kostenpflichtig. Sie haben die gesamten Verfahrenskosten zu tragen, einschliesslich allfälliger Auslagen für Gutachten oder andere externe Kosten (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Demnach sind die Verfahrenskosten, welche auf CHF 1'000.-- festgelegt werden, den Rekurrenten aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Sind die Rekurrenten vertreten, so kann bei ganz- oder teilweisem Obsiegen eine Parteientschädigung gesprochen werden. Da die Rekurrenten im vorliegenden Fall unterliegen und sie auch nicht vertreten sind, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern 2021 wird abgewiesen. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2021 wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 1'000.--, werden den Rekurrenten zur Bezahlung auferlegt. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Gegen den Entscheid betreffend die kantonalen Steuern kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde erhoben werden. Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechtsschrift am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle übergeben wird. Die Beschwerdeschrift ist in 3-facher Ausfertigung einzureichen. Sie muss von der beschwerdeführenden Person selbst oder von einem zur Prozessführung vor bernischen Gerichten ermächtigten Anwalt verfasst und unterzeichnet sein (Art.”
“Gründe, welche das Fristversäumnis entschuldigen könnten und somit zu einer Fristwiederherstellung führen würden, sind nicht ersichtlich und werden von der Vertreterin auch nicht vorgebracht. Demnach ist auf die verspätete Eingabe nicht einzutreten und eine entsprechende materielle Prüfung der Rechtsbegehren des Rekurrenten erübrigt sich. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Rekurrent kostenpflichtig. Er hat die gesamten Verfahrenskosten zu tragen, einschliesslich allfälliger Auslagen für Gutachten oder andere externe Kosten (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 700.-- damit dem unterlegenen Rekurrenten aufzuerlegen. Ist der Rekurrent vertreten, so kann bei ganz- oder teilweisem Obsiegen eine Parteikostenentschädigung gesprochen werden. Da der Rekurrent im vorliegenden Fall unterliegt, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG sowie Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Aus diesen Gründen wird erkannt: Auf den Rekurs betreffend die kantonalen Steuern pro 2019 wird nicht eingetreten. Auf die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer pro 2019 wird nicht eingetreten. Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 700.--, werden dem Rekurrenten zur Bezahlung auferlegt. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Gegen den Entscheid betreffend die kantonalen Steuern kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde erhoben werden. Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechtsschrift am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle übergeben wird. Die Beschwerdeschrift ist in 3-facher Ausfertigung einzureichen. Sie muss von der beschwerdeführenden Person selbst oder von einem zur Prozessführung vor bernischen Gerichten ermächtigten Anwalt verfasst und unterzeichnet sein (Art.”
Bei Unterliegen können Gerichtskosten mehreren Unterliegenden solidarisch auferlegt werden. In einzelnen Entscheiden wurde dennoch keine Entschädigung bzw. keine Parteikosten zugesprochen.
“Un émolument de 3'000 fr. est mis à la charge des recourants, qui succombent (cf. art. 144 al. 1 et 5 LIFD, art. 49 al. 1, 91 et 99 LPA-VD; art. 1 et 2 du tarif des frais judiciaires et des dépens en matière administrative, du 28 avril 2015 [TFJDA; RSV 173.36.5.1]), solidairement entre eux (cf. art. 51 al. 2 LPA-VD). Il n'y a pas lieu d'allouer d'indemnité à titre de dépens (cf. art. 64 al. 1 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [PA; RS 172.021], applicable par renvoi de l'art. 144 al. 4 LIFD; art. 55 al. 1, 91 et 99 LPA-VD). Par ces motifs la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal arrête: I. Le recours est rejeté. II. La décision sur réclamation rendue le 4 janvier 2022 par l'Administration cantonale des impôts est confirmée. III. Un émolument de 3'000 (trois mille) francs est mis à la charge de A.________ et B.________, solidairement entre eux. IV. Il n'est pas alloué de dépens. Lausanne, le 18 novembre 2022 Le président: La greffière: Le présent arrêt est communiqué aux destinataires de l'avis d'envoi ci-joint. Il peut faire l'objet, dans les trente jours suivant sa notification, d'un recours au Tribunal fédéral (Tribunal fédéral suisse, 1000 Lausanne 14).”
“Selbst der Beschwerdegegner erklärt, dass eine Unterstellung unter das BGBB zwischen dem Kauf und dem Verkauf nie zur Diskussion gestanden sei (E. 4.4.4). M.a.W. konnten die Grundstücke stets ausserhalb von allfälligen Einschränkungen nach BGBB gehandelt und bewirtschaftet werden. Es erscheint damit nur konsequent, wenn die Grundstücke mit dem Gästebetrieb mangels unmittelbarem Bezug zur produktiven Landwirtschaft nicht als landwirtschaftliche Grundstücke im Sinn von 18 Abs. 4 DBG qualifizieren, sondern gemäss den üblichen Regeln für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke besteuert werden. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen. Die Steuerverwaltung wird entsprechend im Sinn des Rechtsbegehrens der Beschwerdeführerin den fraglichen Wertzuwachsgewinn bei der direkten Bundessteuer berücksichtigen (vgl. Bst. G) und die Steuerfaktoren dementsprechend neu festlegen. Zu diesem Zweck werden die Akten an die Steuerverwaltung zurückgeschickt. Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Für die Beschwerdeführerin sind keine Parteikosten zu sprechen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Aus diesen Gründen wird erkannt: Die Beschwerde der ESTV betreffend die direkte Bundessteuer pro 2020 wird gutgeheissen. Die Akten werden zur Vornahme der Veranlagung im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgeschickt. Das Verfahren betreffend die kantonalen Steuern pro 2020 wird als gegenstandslos abgeschrieben. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 145 DBG i.V.m. Art. 9 Abs. 3 BStV). Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechtsschrift am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle übergeben wird. Die Beschwerdeschrift ist in 3-facher Ausfertigung einzureichen. Sie muss von der beschwerdeführenden Person selbst oder von einem zur Prozessführung vor bernischen Gerichten ermächtigten Anwalt verfasst und unterzeichnet sein (Art.”
Die Höhe der Verfahrenskosten bestimmt das kantonale Recht. In der Praxis wird dabei insbesondere der Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 (Tarif VJ, SGF/RSF 150.12) zur Anwendung gebracht.
“Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 131 Abs. 1 VRG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 (Tarif VJ; SGF 150.12) zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 146 und Art. 147 VRG sowie Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Ausführungsbeschlusses zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer). Im vorliegenden Fall scheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf insgesamt CHF 800.- festzusetzen. Diese Gerichtsgebühr ist den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.”
“Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 131 Abs. 1 VRG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 (Tarif VJ; SGF 150.12) zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 146 und 147 VRG sowie Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Ausführungsbeschlusses zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer). Im vorliegenden Fall scheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf insgesamt CHF 400.- festzusetzen. Diese Gerichtsgebühr ist der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.”
“Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 131 Abs. 1 VRG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 (Tarif VJ; SGF 150.12) zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 146 und Art. 147 VRG sowie Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Ausführungsbeschlusses zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 5. Januar 1995; SGF 634.1.11). Im vorliegenden Fall scheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf insgesamt CHF 1'600.- festzusetzen und diese zu CHF 1'400.- der in den meisten Punkten unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Diese Gerichtsgebühr wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet, der Saldo (CHF 200.-) wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. Von der ebenfalls teilweise unterliegenden Vorinstanz sind keine Kosten zu erheben (Art. 144 Abs. 1 und 3 DBG; Art. 131 und Art. 133 VRG).”
“Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz (Tarif VJ) zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 146 und Art. 147 VRG sowie Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Ausführungsbeschlusses zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 5. Januar 1995; SGF 634.1.11). Im vorliegenden Fall scheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf CHF 400.- festzusetzen. Diese Gerichtsgebühr ist den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.”
“Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz (Tarif VJ) zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 146 und Art. 147 VRG sowie Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Ausführungsbeschlusses zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 5. Januar 1995; SGF 634.1.11). Im vorliegenden Fall scheint es angesichts des hohen Streitwerts angemessen, die Gerichtsgebühr auf CHF 3‘500.- festzusetzen. Diese Gerichtsgebühr ist den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.”
Blosse Schreibfehler in der Entscheidbegründung, die die materiell angewandte Besteuerung nicht verändern, können von der kantonalen Behörde ohne Änderung der Taxation verbleiben; die Prozesskosten werden dabei nach Art. 144 DBG der unterliegenden Partei auferlegt, soweit dies dem tatsächlichen Ausgang des Verfahrens entspricht.
“En présence d’une réglementation similaire, il peut ainsi être renvoyé s’agissant de l’impôt cantonal à la motivation développée en matière d’impôt fédéral direct. Il s’ensuit qu’il est renoncé à examiner si les conditions d’une modification de la taxation au désavantage du recourant pourraient être remplies (art. 184 al. 3 LICD et 96 CPJA) et que l’imposition d’une prestation appréciable en argent de CHF 243'997.- au titre de rendement des placements privés est confirmée à concurrence de 70% pour l’impôt cantonal, en application de l’art. 21 al. 1bis LICD. A ce propos, à l’instar de ce qui a été indiqué plus haut, il sied de relever que le Service cantonal des contributions a indiqué une imposition à hauteur de 50% dans la motivation de sa décision sur réclamation. Il s’agit d’une erreur de plume qui n’a aucune influence sur l’imposition finale étant donné que le taux de 70% a été appliqué correctement en l’espèce dans la taxation effectuée par l’autorité intimée. 9. Sort du recours Le recours formé en droit cantonal est rejeté. Frais et dépens 10. 10.1. Selon les art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, les frais doivent être mis à la charge du recourant débouté. Eu égard à la valeur litigieuse et de l’ensemble des circonstances, ils seront fixés à CHF 3’000.-. Compte tenu de l’avance de frais effectuée par le recourant de CHF 800.-, le solde de 2’200.- lui sera facturé en sus. 10.2. Vu le sort du recours, il n’est pas alloué de dépens. la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2022 44) 1. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du 11 avril 2022 est confirmée.”
Bei Obsiegen besteht nach Art. 144 Abs. 4 DBG in Verbindung mit Art. 64 VwVG Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Vertretungskosten. Die Höhe der Parteientschädigung wird nach kantonalem Recht bzw. der einschlägigen Honorarordnung bemessen. Erstattungsfähig sind in der Regel Anwaltshonorare sowie die Entschädigung für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung. Wird keine Kostennote eingereicht, kann die Entschädigung ermessensweise unter Rückgriff auf die Honorarordnung festgesetzt werden.
“Im Beschwerdeverfahren betreffend direkte Bundessteuer 2009 obsiegt der Beschwerdeführer nunmehr vollumfänglich. Dementsprechend sind die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsgericht – angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von CHF 2'500 (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, GKV) – und des Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsrekurskommission – angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von CHF 800 (Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 122 GKV) – dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Die geleisteten Kostenvorschüsse von CHF 800 im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission und CHF 2'500 im Verfahren vor Verwaltungsgericht sind dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Nach Art. 144 Abs. 4 DBG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021, VwVG) besteht im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht und Verwaltungsrekurskommission Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten, welche den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt werden. Die Höhe der Parteientschädigung wird durch das kantonale Recht bestimmt (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2019, N 47 zu Art. 144 DBG). Der obsiegende Beschwerdeführer war in den kantonalen Gerichtsverfahren berufsmässig vertreten und hat Anspruch auf Entschädigung seiner ausseramtlichen Kosten. Im Verfahren vor Verwaltungsgericht reichte der Beschwerdeführer eine Kostennote mit einem pauschalen Honorar von CHF 4'000 zuzüglich Barauslagen von CHF 160 (4% von CHF 4'000) ein (act. 16), was angemessen erscheint (Art. 19, Art. 22 Abs. 1 lit. b, Art. 28bis der Honorarordnung, sGS 963.75). Vor Verwaltungsrekurskommission wurde keine Kostennote eingereicht.”
“Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung der Nichteintretensverfügung vom 17. September 2021 gutzuheissen und die Sache zur Weiterführung des Verfahrens und zu anschliessender materieller Behandlung der Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Die amtlichen Kosten sind demgemäss vom Staat zu tragen. Eine Entscheidgebühr von CHF 3'000 (B 2021/223: CHF 1'800, B 2021/224: CHF 1'200) ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf deren Erhebung ist zu verzichten (Art. 97 VRP). Der Beschwerdeführerin sind die von ihr geleisteten Kostenvorschüsse von insgesamt CHF 3'000 zurückzuerstatten. Die durch die St. Galler Steuerexperten AG vertretene Beschwerdeführerin hat Anspruch auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten durch den Staat (Art. 98bis VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021). Ohne Kostennote wird die Entschädigung ermessensweise festgesetzt (sachgemäss Art. 6 und 19 der Honorarordnung, sGS 963.75, HonO). Angemessen erscheinen CHF 3'000 (Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO), zuzüglich Barauslagen von CHF 120 (4%). Eine Mehrwertsteuerentschädigung wurde nicht beantragt (Art. 29 HonO). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2021/223 und B 2021/224 werden vereinigt. Die Beschwerde betreffend Kantonssteuern aufgrund der Rechnungsabschlüsse 2014 bis 2018 wird unter Aufhebung der Nichteintretensverfügung vom 17. September 2021 gutgeheissen und die Sache zur Weiterführung des Verfahrens und zu anschliessender materieller Behandlung der Streitsache an die Vorinstanz zurückgewiesen. Die Beschwerde betreffend direkte Bundessteuer aufgrund der Rechnungsabbschlüsse 2014 bis 2018 wird unter Aufhebung der Nichteintretensverfügung vom 17. September 2021 gutgeheissen und die Sache zur Weiterführung des Verfahrens und zu anschliessender materieller Behandlung der Streitsache an die Vorinstanz zurückgewiesen.”
“Mit ihrem Rekurs und ihrer Beschwerde vom 22. Juli 2021 beantragt die Rekurrentin auch für die Verfahren vor der Steuerverwaltung und der Steuerrekurskommission Parteientschädigungen. Für das Einspracheverfahren vor der Steuerverwaltung besteht mangels gesetzlicher Grundlage kein Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Weihrauch, in: Tarolli Schmidt et al. [Hrsg.], Kommentar zum Basler Steuergesetz, Basel 2019, § 163 N 2; Zweifel/Hunziker, a.a.O., Art. 135 DBG N 28). Für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren vor der Steuerrekurskommission kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren für die notwendigen und verhältnismässigen Kosten der Vertretung zu Lasten der Steuerverwaltung eine Parteientschädigung zugesprochen werden (vgl. § 170 Abs. 3 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 VwVG; Sarasin, in: Tarolli Schmidt et al. [Hrsg.], Kommentar zum Basler Steuergesetz, Basel 2019, § 170 N 6). Die Kosten der Vertretung umfassen das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung (vgl. Beusch, in: Auer et al. [Hrsg.], VwVG Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2019, Art. 64 N 13; Maillard, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 64 N 35; Sarasin, a.a.O., § 170 N 7). Wenn die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, besteht ein Anspruch auf Parteientschädigung (BGer 2C_846/2013 vom 28. April 2014 E. 3.3; Sarasin, a.a.O., § 170 N 6). Im Rekurs- und im Beschwerdeverfahren vor der Steuerrekurskommission wurde die Rekurrentin von der [...] AG vertreten. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Rekurrentin berufsmässig vertreten worden ist und dass ihr Vertretungskosten entstanden sind. Folglich hat die Steuerverwaltung der Rekurrentin auch für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren vor der Steuerrekurskommission eine volle Parteientschädigung zu bezahlen.”
Auch bei teilweisem Obsiegen kann die Verteilung der Kosten zugunsten einer anteiligen Belastung oder einer reduzierten Gebühr erfolgen, wenn die obsiegende Partei Fehler erst im Rekursbericht berichtigt oder im Vorverfahren ihren Mitwirkungspflichten nicht genügt hat, wodurch unnötige Verfahrenskosten entstanden sind. Dies entspricht der Praxis, nach der der obsiegende Beschwerdeführer ganz oder teilweise kostenpflichtig gemacht werden kann, sofern er sich bei pflichtgemässem Verhalten bereits im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren hätte durchsetzen können oder durch ungenügende Mitwirkung das Verfahren zusätzlich belastet hat.
“Pour des motifs identiques à ceux développés en matière d'impôt fédéral direct, le recours doit donc être admis s'agissant de l'impôt cantonal, la décision sur réclamation du 16 août 2022, telle que concrétisée par l’avis de taxation rectifié du 17 août 2022, annulée et la cause renvoyée au Service cantonal des contributions pour qu’il réexamine en particulier, sur la base des éléments produits par la recourante en procédure de recours, quels sont les travailleurs pour lesquels un impôt est dû, quel salaire brut ils ont réalisé durant la période fiscale 2021, quel est le revenu déterminant pour le calcul du taux, quel est le taux applicable et quel est finalement l’impôt dû par les travailleurs concernés. Pour l’impôt cantonal également, cette annulation implique aussi l’annulation du décompte du 18 août 2022 relatif au solde dû par la recourante pour l’impôt cantonal, après comptabilisation des intérêts moratoires. Le recours sera ainsi également admis sur ce point. 5. Frais de justice Selon les art. 144 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe. Des frais sont toutefois mis à la charge du recourant qui obtient gain de cause, lorsqu’en se conformant aux obligations qui lui incombaient, il aurait pu obtenir satisfaction dans la procédure de taxation ou de réclamation déjà. En l’espèce, la recourante obtient gain de cause, mais son erreur initiale dans les revenus bruts annoncés, suivie d’une correction au stade de la procédure de recours seulement, a occasionnés des frais inutilement. Des frais de procédure, fixés au montant réduit de CHF 400.-, seront en conséquence mis à sa charge. Ils seront prélevés sur l’avance de frais effectuée, le solde de CHF 400.- lui étant restitué. la Cour arrête : I. Le recours est admis, tant pour l’impôt fédéral direct que pour l’impôt cantonal. Partant, la décision attaquée, telle que concrétisée par l’avis de taxation rectifié du 17 août 2022 et le décompte du 18 août 2022 y relatif, est annulée. II. La cause est renvoyée au Service cantonal des contributions pour qu’il examine en particulier, sur la base des éléments produits par la recourante en procédure de recours, quels sont les travailleurs pour lesquels un impôt est dû, quel salaire brut ils ont réalisé durant la période fiscale 2021, quel est le revenu déterminant pour le calcul du taux, quel est le taux applicable et quel est finalement l’impôt dû.”
“2 LIFD, la tassa di giustizia e le spese di procedura davanti alla Camera di diritto tributario sono poste totalmente o parzialmente a carico del ricorrente vincente se questi, conformandosi agli obblighi che gli incombevano, avrebbe potuto ottenere soddisfazione già nella procedura di tassazione o di reclamo oppure ha ostacolato con raggiri l’inchiesta della Camera di diritto tributario; - secondo la dottrina, al ricorrente possono essere addossate le spese del procedimento se egli ha causato inutilmente il procedimento di ricorso a causa di una violazione dei suoi doveri di collaborazione davanti all’istanza inferiore, questo è il caso, per esempio, se un contribuente non presenta estratti conto e altri documenti contrari agli obblighi di legge (Mächler A., in: VwVG - Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren Kommentar, 2a ed., Zurigo 2019, n. 21 ad art. 58 PA, p. 861); - nel caso concreto, la ricorrente, non rappresentata dinnanzi all’Ufficio di tassazione, sia con il proprio reclamo che successivamente con risposta ad una richiesta documenti del 19 ottobre 2020, ha prodotto altra documentazione rispetto a quella che le era stata richiesta dall’Ufficio di tassazione, e meglio dalla stessa l’autorità fiscale non ha potuto determinare se i fondi donati erano quelli poi utilizzati per perfezionare la compravendita immobiliare; - pertanto si giustifica imporre a carico della ricorrente la tassa di giustizia e le spese di procedura nella misura di un mezzo, visto come essa ha comunque presentato della documentazione, seppur non rilevante, collaborando con l’autorità fiscale. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è privo d’oggetto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 700.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 100.– per un totale di fr. 800.– sono a carico della ricorrente nella misura di un mezzo (fr. 400.- ). 3. Contro il presen Copia per conoscenza: - municipio di Bedigliora. per la Camera di diritto tributario del Tribunale d’appello Il presidente: La segretaria:”
“Nella misura in cui la tassazione personale che lo concerne non è ancora passata in giudicato, si giustificano l’annullamento della decisione impugnata e il rinvio degli atti all’autorità di tassazione, perché esamini, insieme all’UTPG, le censure del ricorrente e adotti una nuova decisione. 3. Secondo l’art. 231 cpv. 3 LT, la tassa di giustizia e le spese di procedura davanti alla Camera di diritto tributario sono poste totalmente o parzialmente a carico del ricorrente vincente se questi, conformandosi agli obblighi che gli incombevano, avrebbe potuto ottenere soddisfazione già nella procedura di tassazione o di reclamo oppure ha ostacolato con raggiri l’inchiesta della Camera di diritto tributario. Nel caso in esame, il contribuente avrebbe dovuto contestare con un reclamo circostanziato e documentato le riprese litigiose, prima di giungere dinanzi alla Camera di diritto tributario. In queste circostanze, nonostante l’annullamento della decisione impugnata, si giustifica che sia posta a suo carico parte delle spese di giudizio. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è evaso ai sensi dei considerandi. § Di conseguenza, la decisione su reclamo IC/IFD 2016 del 21.10.2020 è annullata e gli atti sono trasmessi all’Ufficio di tassazione, perché adotti una nuova decisione. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 1’800.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 200.– per un totale di fr. 2’000.– sono a carico del ricorrente nella misura di un mezzo (fr. 1'000.– ). 3. Contro il presen Copia per conoscenza: - municipio di __________.”
“La decisione su reclamo è per contro annullata e gli atti ritornati all’UT per nuova decisione in relazione alla deduzione inerente le spese professionali del marito, alla deduzione inerente le spese di amministrazione dei titoli e alla commisurazione del valore locativo dell’immobile di Brissago. La tassa di giustizia e le spese sono poste a carico dei ricorrenti in ragione della loro soccombenza. Nella ripartizione delle spese si terrà conto anche del fatto che la prima dichiarazione d’imposta presentata è quella che i contribuenti hanno allegato al reclamo e che con il ricorso ne hanno inoltrata una nuova, provocando in tal modo maggiori oneri di accertamento alla Camera di diritto tributario. La legge consente infatti di porre persino a carico del ricorrente vincente tassa di giustizia e spese se egli, conformandosi agli obblighi che gli incombevano, avrebbe potuto ottenere soddisfazione già nella procedura di tassazione o di reclamo oppure ha ostacolato con raggiri l’inchiesta della Camera di diritto tributario (art. 213 cpv. 3 LT). Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia”
Wenn der obsiegende Beschwerdeführer wesentliche Belege (z. B. Arbeitgeberbestätigungen, Quittungen, Baupläne) erst verspätet oder unvollständig nachreicht, kann ihm nach Art. 144 Abs. 2 DBG ganz oder teilweise der Verfahrenskosten auferlegt werden. Entscheidend ist, dass die verspätete bzw. unvollständige Mitwirkung das Veranlagungs‑ oder Einspracheverfahren beeinträchtigt oder die Untersuchung der Steuerrekurskommission verzögert bzw. erschwert hat.
“Die Auferlegung der Verfahrenskosten an den Rekurrenten rechtfertigt sich, da die Bestätigung der Arbeitgeberin zum Arbeitszimmer nicht nach Aufforderung der Steuerverwaltung (am 17.2.2021, pag. 64), sondern weit später im Rekurs- und Beschwerdeverfahren am 21. April 2023 nachgereicht worden ist (Bst. E). Ausserdem kam der Rekurrent der Aufforderung der Steuerverwaltung nicht nach, die Quittungen nochmals einzureichen (pag. 86, pag. 88) und hielt es für unnötig, im Rahmen des rechtlichen Gehörs im Einspracheverfahren Stellung zu nehmen (Bst. C) bzw. allenfalls noch zu diesem Zeitpunkt die bereits vorher eingeforderten Dokumente beizubringen. Diese wurden erst vor der Steuerrekurskommission wieder eingereicht, wobei der Rekurrent zunächst noch angehalten werden musste, diese zu ordnen (Bst. E). Folglich ist der Rekurrent seinen Mitwirkungspflichten gegenüber der Steuerverwaltung zur Klärung des Sachverhalts mehrfach nicht nachgekommen. Deshalb werden dem Rekurrenten die Verfahrenskosten trotz teilweisem Obsiegens gestützt auf Art. 200 Abs. 2 StG und Art. 144 Abs. 2 DBG vollumfänglich auferlegt. Demnach sind die Verfahrenskosten, welche auf CHF 1'000.-- festgelegt werden, dem Rekurrenten aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Aus denselben Gründen wie bei den Verfahrenskosten und weil der Vertreter erst im laufenden Schriftenwechsel eingesetzt worden ist (Bst. E), werden dem Rekurrenten trotz teilweisem Obsiegens keine Parteikosten zugesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG sowie Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]; vgl. auch Peter Kästli in: Praxiskommentar zum Berner Steuergesetz, Band 2, 2011, N. 10 zu Art. 200 StG). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern 2019 wird teilweise gutgeheissen. Die Akten werden zur Vornahme der Veranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgeschickt. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2019 wird teilweise gutgeheissen. Die Akten werden zur Vornahme der Veranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgeschickt.”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Rekurrent einen Anteil der gesamten Verfahrenskosten, einschliesslich eines Anteils allfälliger Auslagen für Gutachten oder andere externe Kosten zu tragen (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Die für die teilweise Gutheissung massgeblichen Beweismittel hat der Rekurrent jedoch erst im Rekurs- und Beschwerdeverfahren eingereicht, obwohl ihn die Steuerverwaltung im Veranlagungs- sowie im Einspracheverfahren mehrmals Gelegenheit zur Einreichung gegeben hat. Dies umso mehr als die (finanzielle) Situation im Vorjahr bereits ähnlich unklar gewesen ist und er bereits damals keine massgeblichen Beweismittel eingereicht hatte. Deshalb rechtfertigt es sich dem Rekurrenten die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 200 Abs. 2 StG und Art. 144 Abs. 2 DBG). Weil der Rekurrent im vorliegenden Verfahren nicht vertreten ist und weil keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG sowie Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. Die Akten gehen zur Neufestsetzung des steuerbaren Einkommens zurück an die Steuerverwaltung des Kantons Bern. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Akten gehen zur Neufestsetzung des steuerbaren Einkommens zurück an die Steuerverwaltung des Kantons Bern. Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 1'000.--, werden dem Rekurrenten zur Bezahlung auferlegt. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Gegen den Entscheid betreffend die kantonalen Steuern kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde erhoben werden.”
“Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten nach Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt; wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen, so werden sie anteilsmässig auferlegt. Nach Art. 144 Abs. 2 DBG werden dem obsiegenden Beschwerdeführer die Kosten ganz oder teilweise auferlegt, wenn er bei pflichtgemässem Verhalten schon im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren zu seinem Recht gekommen wäre oder, wenn er die Untersuchung der kantonalen Steuerrekurskommission durch trölerisches Verhalten erschwert hat. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Der Beschwerdeführer bzw. die Firma V.____ AG haben den Umbau in W.___ zumindest teilweise geleitet und mit einem Architekten zusammengearbeitet (vgl. Schreiben der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 16. Oktober 2019, Rechnung der V.____ AG vom 1. Dezember 2017 und Rechnung für Architekturleistungen der Y.____ GmbH vom 30. April 2017), weshalb es dem Beschwerdeführer von Anfang an möglich gewesen wäre, genaue Pläne des Umbaus und Arbeitsbeschriebe sowie eine detaillierte Aufstellung der Rechnungen einzureichen. Vorliegend rechtfertigt es sich somit, dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr.”
In der Praxis wird der geleistete Kostenvorschuss mit der vom kantonalen Recht festgesetzten Verfahrenskostenpauschale verrechnet; gegebenenfalls ist ein Rück- oder Ausgleich des Vorschusses vorzunehmen. Die Parteikostenregelung (insbesondere Wett- bzw. Zuschlag) wird dabei ebenfalls angewendet.
“Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu entscheiden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2‘000.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Die Parteikosten werden wettgeschlagen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG] vom 20. Dezember 1968). Demgemäss wird e r k a n n t :”
“Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. Ausgangsgemäss sind die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG] vom 20. Dezember 1968). Demgemäss wird e r k a n n t :”
“Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Die Verfahrenskosten sind in der Höhe von Fr. 2'500.-- festzulegen. Dem Steuergericht sind praxisgemäss keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 2'500.-- dem unterliegenden privaten Beschwerdegegner auferlegt. Der erhobene Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- ist der Beschwerdeführerin zurückzuzahlen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968). Zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Angelegenheit an das Steuergericht zurückzuweisen. Demgemäss wird erkannt: ://:”
Die Höhe der Verfahrenskosten nach Art. 144 Abs. 5 DBG wird durch kantonales Recht bestimmt. In der Praxis wenden die kantonalen Behörden hierfür regelmässig den Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 (Tarif VJ; SGF 150.12) an.
“Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 131 Abs. 1 VRG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 (Tarif VJ; SGF 150.12) zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 146 und Art. 147 VRG sowie Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Ausführungsbeschlusses zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer). Im vorliegenden Fall scheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf insgesamt CHF 800.- festzusetzen. Diese Gerichtsgebühr ist den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.”
“Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 131 Abs. 1 VRG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz (Tarif VJ; SGF 150.12) zur Anwendung gelangt (vgl. Art 146 und 147 VRG). Im vorliegenden Fall erscheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf CHF 800.- festzusetzen. Dieser Betrag geht vollumfänglich zu Lasten der unterliegenden Beschwerdeführer und ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.”
“Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 131 Abs. 1 VRG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG). Das heisst, dass insbesondere der Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 (Tarif VJ; SGF 150.12) zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 146 und 147 VRG sowie Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Ausführungsbeschlusses zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer). Im vorliegenden Fall scheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf insgesamt CHF 400.- festzusetzen. Diese Gerichtsgebühr ist der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.”
Auch Kleinbetriebe, die nur beschränkt buchführungspflichtig sind, müssen Vorräte aktivieren und deren Bestandesänderungen verbuchen.
“Kantonale Steuern und direkte Bundessteuer 2015 - Selbstständige Erwerbstätigkeit / Naturalbezüge / Auch Kleinbetriebe, die nur beschränkt buchführungspflichtig sind, müssen Vorräte aktivieren und deren Bestandesänderungen verbuchen Normen Bund Art. 16 DBG Art. 140 DBG Art. 144 DBG Normen Kanton Art. 3 BStV Art. 9 BStV Art. 70 GSOG”
“Kantonale Steuern und direkte Bundessteuer 2015 - Selbstständige Erwerbstätigkeit / Naturalbezüge / Auch Kleinbetriebe, die nur beschränkt buchführungspflichtig sind, müssen Vorräte aktivieren und deren Bestandesänderungen verbuchen Normen Bund Art. 16 DBG Art. 140 DBG Art. 144 DBG Normen Kanton Art. 3 BStV Art. 9 BStV Art. 70 GSOG”
Die kantonale Praxis kennt unterschiedliche Pauschalen für die Verfahrenskosten nach Art. 144 Abs. 5 DBG. Entscheide dokumentieren u. a. Festsetzungen von CHF 1'500 und CHF 2'500 sowie höhere Beträge (z. B. CHF 5'000; CHF 14'000). Die Höhe richtet sich nach den im Artikel genannten Kriterien (Zeit- und Arbeitsaufwand, Bedeutung der Sache und — bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten — der Streitwert).
“Sur cette base, force est d'admettre que l'on ne peut pas reprocher au SCC d'avoir considéré que ce rabais, non justifié d'un point de vue commercial, devait – dans son principe – être réintégré dans le bénéfice imposable de la société en application de l'art. 58 al. 1 let. b LIFD. Cet avantage financier, qui s'élève à près de 30% du prix d'achat, remplit en effet les conditions d'une distribution dissimulée de bénéfice au sens de la jurisprudence relative à cette disposition. Pour ces motifs, le recours est mal fondé et doit être rejeté. Impôt cantonal (604 2024 29) 5. L'art. 100 al. 1 let. b ch. 5 LICD a la même teneur que l'art. 58 al. 1 let. b, 5ème tiret LIFD. La solution retenue pour l'impôt fédéral direct peut donc être reprise pour l'impôt cantonal. Le recours doit en conséquence également être rejeté en tant qu'il concerne l'impôt cantonal. Frais 6. A teneur des art. 144 al. 1 LIFD pour l’impôt fédéral direct et 131 CPJA pour l’impôt cantonal, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, Tarif JA; RSF 150.12). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, la recourante succombe intégralement. Les frais de la procédure de recours, arrêtés à CHF 1'500.-, seront donc mis à sa charge et prélevés sur l'avance de frais effectuée. La recourante qui succombe n'a pas le droit à une indemnité de partie (art. 137 al. 1 a contrario CPJA). la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2024 28) I. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du Service cantonal des contributions du 19 janvier 2024 est confirmée. Impôt cantonal (604 2024 29) II. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du Service cantonal des contributions du 19 janvier 2024 est confirmée. Frais III. Les frais de procédure, arrêtés à CHF 1'500.-, sont mis à la charge de la recourante et sont compensés avec l'avance de frais versée.”
“Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Die Verfahrenskosten sind in der Höhe von Fr. 2'500.-- festzulegen. Dem Steuergericht sind praxisgemäss keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 2'500.-- dem unterliegenden privaten Beschwerdegegner auferlegt. Der erhobene Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- ist der Beschwerdeführerin zurückzuzahlen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968). Zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Angelegenheit an das Steuergericht zurückzuweisen. Demgemäss wird erkannt: ://:”
“Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. Ausgangsgemäss sind die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG] vom 20. Dezember 1968). Demgemäss wird e r k a n n t :”
“En vertu de l'art. 144 al. 1 LIFD, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD). La même règle résulte des art. 49 al. 1, 91 et 99 LPA-VD. En l’espèce, compte tenu des éléments précités, il y a lieu d’arrêter ces frais à 5’000 fr. (art. 2 du Tarif des frais judiciaires et des dépens en matière administrative du 28 avril 2015 [TFJDA; BLV 173.36.5.1]). Les recourants, qui succombent, en supporteront l’intégralité. Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (art. 64 al. 1 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [PA; RS 172.021] a contrario, par renvoi de l’art. 144 al. 4 LIFD, ainsi que les art. 55 al. 1 a contrario, 56 al. 3, 91 et 99 LPA-VD). Par ces motifs la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal arrête: I. Le recours est rejeté. II. La décision sur réclamation de l'Administration cantonale des impôts du 17 août 2021 est confirmée. III. Les frais d'arrêt par 5'000 (cinq mille) francs sont mis à la charge des recourants. IV. Il n'est pas alloué de dépens.”
“Les allégués et les offres de preuves des parties Finalement, la recourante se plaint d’une violation de son droit d’être entendue en ce sens que l’autorité intimée n’a pas pris en compte son argument principal, à savoir l’absence de raccordement des surfaces de parking au réseau communal d’évacuation des eaux usées et le fait que lesdites surfaces de parking soient comprises à tort dans le calcul de la taxe d’équipement de collecte de déchets centralisée alors que les véhicules ne produisent pas de déchets ménagers. En vertu de l'art. 45 CPJA, l'autorité procède d'office aux investigations nécessaires pour établir les faits pertinents, sans être limitée par les allégués et les offres de preuves des parties (al. 1). Elle apprécie les allégués des parties et les preuves selon sa libre conviction (al. 2). La recourante se fourvoie en invoquant une violation de son droit d’être entendue. L’appréciation de la pertinence d’une allégation relève de la libre conviction de l’autorité et ne constitue pas une violation du droit d’être entendu. 5. Sort du recours Sur le vu de ce qui précède, le recours est rejeté. Frais et dépens 6. 6.1. Selon les art. 144 al. 1 LIFD et 131 CPJA, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la recourante déboutée. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, RSF 150.12; Tarif JA). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, les frais doivent être mis à la charge de la recourante déboutée. Compte tenu de la valeur litigieuse et de l’ensemble des circonstances, ils seront fixés à CHF 14’000.- et prélevés sur l’avance de frais du même montant. 6.2. Vu le sort du recours, il n’est pas alloué de dépens. (dispositif en page suivante) la Cour arrête : 1. Le recours est rejeté. Partant, la décision de la Préfecture de la Gruyère du 16 août 2021 est confirmée. 2. Un émolument de CHF 14'000.- est mis à la charge de la recourante au titre de frais de justice. Il est compensé avec l’avance de frais payée par celle-ci. 3. Il n’est pas alloué de dépens. 4. Notification. Conformément aux art. 146 LIFD, 73 LHID et 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté devant le Tribunal fédéral à Lausanne dans les 30 jours qui suivent sa notification par la voie du recours en matière de droit public.”
In der kantonalen Praxis werden nach Art. 144 DBG anteilige Kostenauflagen in verschiedenen Quoten tatsächlich angewendet; anhand der Gerichtsentscheide finden sich u. a. Beispiele für 1/2, 1/3, 2/3, 3/4, 4/5, 6/8 sowie für geringere Anteile (z. B. ein Zehntel bzw. 10 %).
“Nell’ambito della sostanza immobiliare, i costi legati alla realizzazione del reddito da locazione o del valore locativo devono essere considerati come deduzioni organiche, cioè legate al reddito che hanno concorso a conseguire (sentenza TF 2C_91/2012 del 17.8.2012 consid. 3.2.; DTF 133 II 287 consid. 2.2.; Noël, in: Noël/Aubry Girardin [a cura di], Commentaire LIFD, Basilea 2017, n. 5 ad art. 25 LIFD). 6.3. Appare evidente che il contribuente non può chiedere di dedurre, nel 2022, tutti i versamenti effettuati al fondo di rinnovamento nei periodi fiscali precedenti. Fanno stato unicamente quelli correlati al periodo fiscale al quale si riferiscono. Su questo punto la decisione merita conferma. 7. Il ricorso è accolto limitatamente alla commisurazione del valore locativo, e gli atti sono rinviati all’UT per nuova decisione. Per il resto è respinto. La tassa di giustizia e le spese sono poste a carico del contribuente in ragione di 1/3. Al ricorrente, non patrocinato, non vengono assegnate ripetibili. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. 1.1. Nella misura in cui concerne il valore locativo, la decisione su reclamo IC/IFD 2022 del 15.11.2023 è annullata e gli atti sono ritornati all’UT affinché proceda nei propri incombenti. 1.2. Nella misura in cui concerne le spese di manutenzione degli immobili, il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 500.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 100.– per un totale di fr. 600.– sono a carico del ricorrente in ragione di 1/3. 3. Contro il presente Copia per conoscenza: - municipio di __________.”
“Nel ricorso, i contribuenti non apportano ulteriori prove in merito alla società di Dubai e ai rapporti finanziari di quest’ultima con la __________ SA. Si limitano ad affermare che “la sola mancata informazione dell’azionista della __________ Ltd non può essere catalogata come un arricchimento” di RI 1. Anche a questo proposito il ricorso deve essere respinto. 5. Le decisioni relative ai periodi fiscali 2012 e 2014 sono annullate limitatamente alla questione legata all’acquisto del mantello giuridico delle società __________ SA e __________ SA. L’autorità di tassazione notificherà ai ricorrenti due nuove decisioni motivate. Per il resto il ricorso è respinto. La tassa di giustizia e le spese processuali sono a carico dei ricorrenti in misura proporzionale alla loro soccombenza. Agli insorgenti è anche riconosciuta un’indennità per ripetibili. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. 1.1. Le decisioni su reclamo dell’8 febbraio 2023 relative ai periodi fiscali 2012 e 2014 sono annullate, limitatamente all’imposizione dei proventi legati all’acquisto del mantello giuridico delle società __________ SA e __________ SA, e gli atti sono rinviati all’autorità di tassazione, perché adotti nuove decisioni motivate. 1.2. Per il resto, il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 5’000.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 500.– per un totale di fr. 5’500.– sono a carico dei ricorrenti nella misura di 4/5 (fr.”
“5 del 19 agosto 1999 dell’Amministrazione federale delle contribuzioni, Riforma 1997 dell'imposizione delle imprese - Nuova regolamentazione dell’acquisto di propri diritti di partecipazione, cifra 2.1, p. 3; v. anche Frei/Richner/Kaufmann/ Rohner, Handkommentar zum DBG, 4a ed., Berna 2023, n. 161 ad art. 20 LIFD). Ne consegue che, nel periodo fiscale 2014, è imponibile la percentuale che sorpassa tale limite, corrispondente al 5.38% del capitale azionario. L’utile proveniente dalla liquidazione parziale diretta della __________ ammonta pertanto a € 162'580.-. Il 60% di tale importo, da imporre quale reddito della sostanza mobiliare, corrisponde a € 97'548.- e a fr. 118'033.-. 6. Il ricorso è parzialmente accolto. La tassa di giustizia e le spese sono poste a carico del ricorrente in proporzione alla sua soccombenza. Vengono assegnate congrue ripetibili. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è parzialmente accolto. § Di conseguenza, la decisione su reclamo del 12 ottobre 2022 è riformata nel senso che gli “altri redditi della sostanza mobiliare” sono ridotti da fr. 334'200.– a fr. 118'033.–. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 2’500.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 500.– per un totale di fr. 3’000.– sono a carico del ricorrente in ragione di 1/3. 3. Al ricorrente è riconosciuta un’indennità di fr. 800.- a titolo di ripetibili. 4.”
“Le considerazioni proposte dalla ricorrente, in merito alla necessità di distinguere tra loro accantonamento e ammortamento, sono prive di rilevanza ai fini della decisione litigiosa. In ogni caso, la rettifica di valore della partecipazione in discussione, intrapresa nel bilancio della ricorrente, ha comportato una riduzione del suo valore contabile. La legislazione fiscale tiene conto del carattere provvisorio dell’accantonamento, sottolineato nel ricorso, prevedendo che gli accantonamenti ammessi negli anni precedenti siano aggiunti all’utile imponibile nella misura in cui non sono più giustificati (art. 72 cpv. 2 LT). Motivo per il quale la riduzione dell’imposta sul capitale imponibile è stata quantificata correttamente nella percentuale del 97.4321%: ([67'501.- * 100]/69'280.-). 6. Il ricorso è parzialmente accolto. La tassa di giustizia e le spese sono poste a carico della ricorrente proporzionalmente alla sua soccombenza. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. 1.1. Il ricorso in materia di IFD è irricevibile. 1.2. Il ricorso in materia di IC è parzialmente accolto. § Di conseguenza, la decisione dopo reclamo del 23 giugno 2022 è riformata nel senso che la riduzione dell’imposta sul capitale imponibile è quantificata nella percentuale del 97.4321 %. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 2’250.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 250.– per un totale di fr. 2’500.– sono a carico della ricorrente in ragione di 4/5 (fr. 2'000.–). 3.”
“In virtù di tale esigenza, l’autorità di tassazione è tenuta ad apprezzare gli elementi imponibili di ogni periodo fiscale conformemente alla legge e senza essere vincolata da sue eventuali decisioni adottate precedentemente su questioni analoghe. Le decisioni di tassazione non implicano pertanto di principio alcuna assicurazione per notifiche ulteriori (cfr. sentenza 2C_260/2008 del 6 agosto 2008, in RtiD I-2009 n. 20t, consid. 4.2; sentenza 2P.250/2004 del 13 giugno 2005, in RtiD II-2005 n. 10t, consid. 6.3; sentenza 2P.173/2002 del 7 febbraio 2003, in RDAT II-2003 n. 15t, consid. 5.3; sentenza 2A.62/1997 del 3 maggio 1999, in: ASA 69 p. 793, consid. 2). La contribuente non ha dunque diritto alla deduzione dei versamenti litigiosi per il solo fatto che la stessa era stata ammessa nella tassazione 2020. 5. Il ricorso è prevalentemente accolto. Tassa di giustizia e spese processuali sono poste a carico della ricorrente solo parzialmente. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è parzialmente accolto. § Di conseguenza, la decisione su reclamo del 17 gennaio 2023 è riformata nel senso che la deduzione delle spese di manutenzione degli immobili è elevata a fr. 17’995.– e la deduzione delle liberalità a enti di pubblica utilità a fr. 1'195.–. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 900.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 100.– per un totale di fr. 1’000.– sono a carico della ricorrente nella misura di un decimo (fr. 100.–). 3.”
“CDT: “in quell’anno infatti l’ufficio stralciò un ammontare di ben CHF 4'293'555, riconoscendo unicamente una perdita di CHF 361'216 […] a fronte di un risultato passivo di ben CHF 4'654’771”). Ci si potrebbe chiedere se, rivendicando la deduzione dei costi per la licenza edilizia, da dedurre dagli utili conseguiti negli anni 2014 e seguenti, la ricorrente non cerchi di compensare una ipotetica perdita d’esercizio, che risale tuttavia al 2006 e che come tale non sarebbe comunque computabile. La questione non necessita tuttavia di essere ulteriormente approfondita. 7. Di conseguenza, per quanto concerne la commisurazione della perdita 2014 e dei costi di costruzione sostenuti dalla ricorrente, conformemente a quanto proposto dall’RS 1 ed accettato dalla ricorrente, il ricorso è accolto. Per il resto, è respinto. Visto l’esito, la tassa di giustizia e le spese di procedura sono a carico della ricorrente in ragione di 2/3. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è parzialmente accolto. § Di conseguenza, le decisioni del 21 ottobre 2021 in materia di IC/IFD 2014 e IC/IFD 2015 e le decisioni del 26 ottobre e del 29 novembre 2021 in materia di imposta sugli utili immobiliari sono riformate nel senso che l’utile ordinario IFD è stabilito in fr. 115'728.– nel 2014 e fr. 829'736.– nel 2015 e l’utile immobiliare soggetto alla TUI (al netto delle perdite ordinarie compensabili) in fr. 115'727.– nel 2014 e fr. 829'737.– nel 2015. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 1’200.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 300.– per un totale di fr.”
“Se nei periodi fiscali precedenti il ricorrente ha beneficiato della deduzione litigiosa, ha semplicemente ottenuto un vantaggio che la legge non prevede. Se, da un lato, le decisioni di tassazione passate in giudicato non possono più essere modificate, dall’altro, il contribuente non può pretendere di continuare a godere di una deduzione cui non ha diritto. 6. Di conseguenza, il ricorso è parzialmente accolto. La decisione di tassazione IFD 2020 dopo reclamo è riformata nel senso che al contribuente è concessa la deduzione di fr. 3'000.‑ quali spese di trasporto. Le decisioni di tassazione IC 2020 e IC/IFD 2021 dopo reclamo sono confermate. Visto l’esito del gravame, la tassa di giustizia e le spese di procedura sono poste a carico del ricorrente in ragione di tre quarti. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. 1.1. Per l’imposta federale diretta 2020 il ricorso è accolto. § Di conseguenza, la decisione dopo reclamo del 29 giugno 2022 è riformata nel senso che per l’IFD sono ammesse le spese di trasporto con il veicolo privato in ragione di fr. 3'000.‑. 1.2. Per le imposte cantonali 2020 e 2021 e per l’imposta federale diretta 2021, il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 700.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 100.– per un totale di fr. 800.– sono a carico del ricorrente in ragione di tre quarti (fr.”
“4.3.4. Effettivamente dall’analisi del bilancio della __________ al 31.12.2008 ed al 31.12.2007 (allegato doc. G al ricorso) si rileva l’esistenza di una “Riserva da sovrapprezzo delle azioni”. La stessa esisteva ancora al 31.12.2009 ed al 31.12.2010 (allegato doc. H al ricorso). Motivo per il quale, correttamente dal prezzo di cessione della partecipazione, pari ad € 1'350'000.- deve essere dedotto oltre al valore nominale della stessa (pari ad € 49'500.-) la quota parte della riserva di apporto di capitale (ossia il 19.8% di € 292'000). 5. Il ricorso è parzialmente accolto limitatamente all’importo del reddito da sostanza mobiliare, che viene riformato in fr. 905'096.-. La tassa di giustizia e le spese sono poste a carico del ricorrente in ragione della sua soccombenza. Le ripetibili vengono assegnate proporzionalmente alla soccombenza di causa. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è parzialmente accolto. § Di conseguenza, il reddito da sostanza mobiliare viene stabilito in fr. 905'096.-. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 3’500.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 500 .– per un totale di fr. 4’000.– sono a carico del ricorrente in ragione di 6/8. 3. Vengono riconosciuti fr. 300.- a titolo di ripetibili. 4. Contro il prese Copia per conoscenza: - municipio di __________.”
“La ricorrente propone un proprio calcolo, fondato sul presupposto che il tasso di interesse di entrambi i mutui ipotecari ammontasse al 5%. Anche l’ammontare dei debiti risulta solo dal conteggio proposto dalla contribuente, ma non è noto se si tratti di importi che includono già parte degli interessi capitalizzati. Agli atti non è peraltro reperibile alcun documento in merito al contenuto dei contratti stipulati con la banca finanziatrice. Si giustifica di conseguenza il rinvio degli atti all’UT per una nuova decisione. La ricorrente produrrà tutta la documentazione necessaria per consentire di stabilire l’ammontare degli interessi deducibili. L’autorità di tassazione ne ammetterà poi la deduzione, tenendo conto anche delle disposizioni in merito alla doppia imposizione intercantonale. 6. Visto l’esito del ricorso, la tassa di giustizia e le spese processuali sono poste a carico della ricorrente in misura proporzionale alla sua soccombenza. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. 1.1. Nella misura in cui concerne la deduzione delle spese condominiali, il ricorso è respinto. 1.2 Nella misura in cui concerne la deduzione degli interessi passivi, la decisione dopo reclamo del 9 marzo 2022 è annullata e gli atti sono rinviati all’Ufficio di tassazione per una nuova decisione. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 1’500.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 100.– per un totale di fr. 1’600.– sono a carico della ricorrente nella misura di un mezzo (fr. 800.– ). 3.”
“8 CC, nella procedura fiscale l’onere della prova è ripartito nel senso che l’autorità fiscale è tenuta a dimostrare l’esistenza di elementi che fondano o aumentano il carico fiscale, mentre è a carico del contribuente la prova di quei fatti che concorrono ad escludere o a ridurre il debito verso l’erario (DTF 133 II 153 e 121 II 257; ASA 64 p. 493; StE 1990 B 13.1 n. 8). La ricorrente non ha apportato alcuna prova ulteriore del numero di giorni lavorativi effettivi (p. es. schede di timbratura). In queste circostanze, la deduzione delle spese professionali stabilita dall’autorità fiscale è pertanto confermata. 7. Di conseguenza, per quanto concerne la determinazione del valore locativo dell’immobile al mapp. __________ RFD di __________, le decisioni di tassazione 2014 e 2015 sono annullate e gli atti sono rinviati all’autorità di tassazione per una nuova decisione. Per quanto riguarda la deduzione delle spese professionali, il ricorso è respinto. La tassa di giustizia e le spese sono poste a carico della ricorrente in ragione della sua soccombenza. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. 1.1. Per quanto concerne la determinazione del valore locativo, le decisioni su reclamo del 27 gennaio 2021 IC/IFD 2014 e 2015 sono annullate e gli atti sono ritornati all’Ufficio circondariale di tassazione Biasca perché adotti una nuova decisione. 1.2. Per quanto attiene alla deduzione delle spese professionali, il ricorso è respinto. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 800.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 80.– per un totale di fr. 880.– sono a carico della ricorrente nella misura di un mezzo (fr.”
“Su questo punto – diversamente dalla motivazione utilizzata dall’autorità di tassazione ‑ la commisurazione della deduzione per altre spese professionali è corretta: il ricorso deve pertanto essere respinto. 6. Di conseguenza, il ricorso è parzialmente accolto. Per quanto attiene alla deduzione per spese supplementari per doppia economia domestica, il ricorso è accolto e alla ricorrente è riconosciuta la deduzione di fr. 3'075.‑, come da lei postulato. Per quanto concerne la deduzione per altre spese professionali, il ricorso è respinto ed alla ricorrente è riconosciuta la deduzione complessiva prevista dalla LIFD e dalla LT. Poiché il ricorso è parzialmente ammesso, la tassa di giustizia e le spese di procedura sono accollate alla ricorrente in ragione di metà. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è parzialmente accolto. § Di conseguenza, la deduzione per spese supplementari per doppia economica domestica è riconosciuta in ragione di fr. 3'075.‑ sia per l’IC sia per l’IFD. Per quanto attiene alla deduzione per altre spese professionali è ammessa la deduzione forfettaria così come prevista dalla LT e dalla LIFD. 2. Le spese processuali consistenti: a. nella tassa di giustizia di fr. 1’000.– b. nelle spese di cancelleria di complessivi fr. 200.– per un totale di fr. 1’200.– sono a carico della ricorrente in ragione di metà (600 franchi). 3.”
Art. 144 Abs. 4 DBG verweist sinngemäss auf Art. 64 VwVG: Im Rekurs- und Beschwerdeverfahren vor der Steuerrekurskommission kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, eine Parteientschädigung für notwendige und verhältnismässige Vertretungskosten zugesprochen werden. Zu den erstattungsfähigen Kosten gehören nach der Rechtsprechung und Lehre sowohl Anwaltshonorare als auch Entschädigungen für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung.
“Mit ihrem Rekurs und ihrer Beschwerde vom 22. Juli 2021 beantragt die Rekurrentin auch für die Verfahren vor der Steuerverwaltung und der Steuerrekurskommission Parteientschädigungen. Für das Einspracheverfahren vor der Steuerverwaltung besteht mangels gesetzlicher Grundlage kein Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Weihrauch, in: Tarolli Schmidt et al. [Hrsg.], Kommentar zum Basler Steuergesetz, Basel 2019, § 163 N 2; Zweifel/Hunziker, a.a.O., Art. 135 DBG N 28). Für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren vor der Steuerrekurskommission kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren für die notwendigen und verhältnismässigen Kosten der Vertretung zu Lasten der Steuerverwaltung eine Parteientschädigung zugesprochen werden (vgl. § 170 Abs. 3 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 VwVG; Sarasin, in: Tarolli Schmidt et al. [Hrsg.], Kommentar zum Basler Steuergesetz, Basel 2019, § 170 N 6). Die Kosten der Vertretung umfassen das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung (vgl. Beusch, in: Auer et al. [Hrsg.], VwVG Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2019, Art. 64 N 13; Maillard, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 64 N 35; Sarasin, a.a.O., § 170 N 7). Wenn die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, besteht ein Anspruch auf Parteientschädigung (BGer 2C_846/2013 vom 28. April 2014 E. 3.3; Sarasin, a.a.O., § 170 N 6). Im Rekurs- und im Beschwerdeverfahren vor der Steuerrekurskommission wurde die Rekurrentin von der [...] AG vertreten. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Rekurrentin berufsmässig vertreten worden ist und dass ihr Vertretungskosten entstanden sind. Folglich hat die Steuerverwaltung der Rekurrentin auch für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren vor der Steuerrekurskommission die Hälfte einer vollen Parteientschädigung zu bezahlen.”
Grundsatz: Nach Art. 144 Abs. 1 DBG sind die Kosten dem Unterliegenden aufzuerlegen. Liegen vorinstanzliche Verfahrensmängel vor, die nicht schwer wiegen oder bei denen nicht ersichtlich ist, dass den Beteiligten ein zusätzlicher Aufwand entstanden ist, rechtfertigt dies in der Regel keinen Abweichung vom Unterliegerprinzip. Eine gebührenrechtliche Reduktion wegen formeller Verfahrenserledigung ist zwar möglich; der tatsächliche Aufwand kann jedoch eine nur geringfügige Reduktion rechtfertigen.
“Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 182 Abs. 3 DBG in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG) und steht ihr keine Umtriebsentschädigung zu (Art. 182 Abs. 3 DBG in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1–3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG]). Die Verfahrenskosten sind aufgrund der formellen Verfahrenserledigung gemäss § 4 Abs. 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 (GebV VGr) grundsätzlich zu reduzieren. Jedoch ist zugleich auch dem relativ grossen Aufwand in der Prozessleitung Rechnung zu tragen, weshalb sich nur eine geringfügige Reduktion der bei tiefen Streitwerten ohnehin schon sehr wohlfeilen Gerichtsgebühr rechtfertigt (§ 2 GebV VGr). Demgemäss erkennt der Einzelrichter:”
“Bei diesem Ausgang der Verfahren unterliegen die Beschwerdeführenden. Der nicht gerügte, sondern von Amtes wegen aufgegriffene vorinstanzliche Verfahrensfehler (vgl. E. 4.6 hiervor) wiegt nicht schwer und gibt keinen Anlass, bei der Kostenverlegung vom Unterliegerprinzip abzuweichen, zumal nicht ersichtlich ist, inwieweit hieraus den Beschwerdeführenden ein Mehraufwand entstanden sein könnte (BVR 2018 S. 497 [VGE 2016/315 vom 9.7.2018] nicht publ. E. 5.1, 2008 S. 97 E. 4, 2004 S. 133 E. 3.1; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 20 f.). Die Beschwerdeführenden haben somit die Verfahrenskosten unter Solidarhaft zu tragen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 106 und Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2015 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2015 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von insgesamt Fr. 4'500.--, werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Zu eröffnen: - Beschwerdeführende - Steuerverwaltung des Kantons Bern - Steuerrekurskommission des Kantons Bern - Eidgenössische Steuerverwaltung Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art.”
In der Praxis setzt das Verwaltungsgericht bzw. die kantonale Rekursinstanz bei teilweisem Obsiegen häufig reduzierte oder pauschale Emoluments fest (Beispiele in den Entscheidungen: etwa CHF 500, 600, 700, 750, 900, CHF 1'000 bis CHF 1'500). Vorauszahlungen bzw. Kostenvorschüsse werden dabei regelmässig angerechnet bzw. mit dem festgesetzten Emolument verrechnet.
“Pour ce faire, il appartenait à la recourante de démontrer à l’aide d’éléments de preuve concrets que – contrairement à ce qui résultait de ses avis de taxation immobiliers 2007 à 2011 selon lesquels les biens immobiliers litigieux avaient été taxés en tant qu’immeubles locatifs ou loués – elle-même et son mari y avaient habité personnellement, respectivement s’en étaient réservé le droit. Il convient ici de rappeler que l’AFC-GE n’était pas liée, dans le cadre des taxations 2017 à 2020, par l’appréciation contraire qu’elle avait effectuée sur ce point dans le cadre des taxations précédentes. Bien qu’elle soit assistée d’un mandataire professionnellement qualifié et dès lors avisée du devoir de collaboration qui lui incombait, la recourante ne se plie toutefois aucunement à un tel exercice et ne fournit aucun élément tangible à l’appui de ses affirmations. Conformément aux règles régissant la répartition du fardeau de la preuve, elle doit dès lors subir les conséquences de l’échec de la preuve sur ce point. Mal fondé, le recours sera par conséquent rejeté. 21. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), la recourante, qui succombe, est condamnée au paiement d’un émolument s’élevant à CHF 1'000.-, lequel est couvert par les avances de frais d’un montant total de CHF 1'400.- versées à la suite du dépôt des recours. Le solde de CHF 400.- lui sera par conséquent restitué. 22. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. ordonne la jonction des causes A/811/2024 et A/914/2024 sous le numéro de cause A/811/2024 ; 2. déclare recevable les recours interjetés les 6 et 13 mars 2024 par Madame A______ contre les décisions sur réclamation des 24 janvier, 31 janvier et 7 février 2024 ; 3. les rejette ; 4. met à la charge de Madame A______ un émolument de CHF 1'000.”
“- ne pouvait pas être retiré sous forme de capital ne permet pas d'éviter les conséquences liées au versement en capital restant de CHF 868’310.90. En effet, conformément à la jurisprudence précitée, en matière fiscale et contrairement à la conception prévalant en matière d'assurances sociales, le capital de prévoyance forme un tout et doit être pris en considération dans son ensemble. Qu’importe donc le montant, le simple fait d’obtenir un versement en capital dans le délai de trois ans entraîne la violation de l’art. 79b al. 3 LPP sur le plan fiscal et par conséquent la non déductibilité du rachat concerné. 11. Partant, c'est de manière correcte que l'AFC-GE a refusé de déduire des revenus du recourant le montant du rachat de CHF 170'000.- effectué en 2022. 12. Il conviendra d'en tenir compte dans le cadre de l'imposition 2024, conformément à ce qui a été rappelé plus haut sur l'application de l'art. 38 LIFD. 13. Le recours, mal fondé, sera par conséquent rejeté. 14. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, qui succombent, sont condamnés, pris solidairement, au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 500.- ; il est couvert par l’avance de frais de CHF 700.- versée à la suite du dépôt du recours. Le solde de l'avance de frais, soit CHF 200.-, lui sera restitué. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 17 avril 2024 par Monsieur A______ et Madame B______ contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 14 mars 2024 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge des recourants, pris solidairement, un émolument de CHF 500.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 4.”
“Il appartient en effet à ce dernier de contrôler la décision de taxation lorsqu'il la reçoit et de signaler en temps utile les vices dont elle serait affectée (arrêt du Tribunal fédéral 2C_491/2015 du 9 août 2016 consid. 6.3 et les arrêts cités). 11. En l'espèce, le recourant ne se prévaut d'aucun fait ou moyen de preuve nouveau susceptibles de lui conférer un droit à ce qu'il soit entré en matière sur une éventuelle reconsidération des taxations en cause. Il s’est en effet limité à requérir une restitution du délai de réclamation, au motif qu’il est incarcéré en Russie, sans indiquer en quoi les taxations d’office partielles du 17 août 2022 seraient manifestement inexactes. En tout état, les éventuelles erreurs de droit que l'AFC-GE aurait commises lors de l’établissement de ces taxations auraient pu et dû être invoquées au cours de la procédure ordinaire, au moyen d'une réclamation, ce qu’il n’a pas fait, de sorte que l'autorité intimée n’aurait pas été tenue d'entrer en matière sur sa requête du 1er février 2023, si elle l’avait perçue comme une demande de révision. 12. Au vu de ce qui précède, le recours, mal fondé, sera rejeté. 13. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), le recourant, qui succombe, est condamné au paiement d’un émolument réduit s'élevant à CHF 500.- ; il est couvert par l’avance de frais de CHF 700.- versée à la suite du dépôt du recours. Le solde de cette avance, soit CHF 200.-, sera restitué au recourant. PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 26 février 2024 par Monsieur A______ contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 23 janvier 2024 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge du recourant un émolument de CHF 500.-, lequel est couvert par l'avance de frais, et ordonne la restitution au recourant du solde de cette avance, soit CHF 200.- ; 4. dit que, conformément aux art.”
“A______ avait obtenu grâce au désassujettissement ne pouvait pas correspondre à un actif nécessaire à l’exploitation agricole. La question de savoir si la parcelle n° 3______ remplit les conditions pour servir de bien de remploi à la vente de l’immeuble n° 2______ peut demeurer ouverte. En effet, le tribunal observe qu’en remplissant le formulaire pour l’IBGI le 7 avril 2016, M. A______ n’a pas coché la cas « remploi » (ch. 4.4, p. 2). Il aurait pourtant dû le faire, si, comme s’ils le prétendent, cette parcelle n° 3______ avait servi de remploi, car il l’avait déjà acquise au moment où il avait vendu la parcelle n° 2______. Par ailleurs, il ne ressort pas des comptes 2016 de l’exploitation agricole des frères A______ et F______ qu’en 2016, la parcelle n° 3______ a fait l’objet d’un amortissement. La demande de remploi, sollicitée pour la première fois dans le complément de réclamation du 30 septembre 2019 ne peut ainsi être admise. 19. Ne reposant sur aucun motif valable, le recours doit être rejeté. 20. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, pris conjointement et solidairement, qui succombent, sont condamnés au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 700.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 11 octobre 2023 par les héritiers de feu Monsieur A______, soit Madame B______, Monsieur C______ et Monsieur D______ contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 1er septembre 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge des recourants, pris conjointement et solidairement, un émolument de CHF 700.”
“Par conséquent, c’est à juste titre que le SCC a estimé que le montant payé par H.________ ne correspondait pas au prix du marché et constituait un prix de faveur. Sur cette base, force est d'admettre que l'on ne peut pas reprocher au SCC d'avoir considéré que ce rabais, non justifié d'un point de vue commercial, devait – dans son principe – être réintégré dans le bénéfice imposable de la société en application de l'art. 58 al. 1 let. b LIFD. Cet avantage financier, qui s'élève à près de 30% du prix d'achat, remplit en effet les conditions d'une distribution dissimulée de bénéfice au sens de la jurisprudence relative à cette disposition. Pour ces motifs, le recours est mal fondé et doit être rejeté. Impôt cantonal (604 2024 29) 5. L'art. 100 al. 1 let. b ch. 5 LICD a la même teneur que l'art. 58 al. 1 let. b, 5ème tiret LIFD. La solution retenue pour l'impôt fédéral direct peut donc être reprise pour l'impôt cantonal. Le recours doit en conséquence également être rejeté en tant qu'il concerne l'impôt cantonal. Frais 6. A teneur des art. 144 al. 1 LIFD pour l’impôt fédéral direct et 131 CPJA pour l’impôt cantonal, les frais de procédure doivent être mis à la charge de la partie qui succombe. Le montant de l'émolument est fixé compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire ainsi que, dans les affaires de nature pécuniaire, de la valeur litigieuse en cause (art. 144 al. 5 LIFD et art. 2 du Tarif du 17 décembre 1991 des frais de procédure et des indemnités en matière de juridiction administrative, Tarif JA; RSF 150.12). Il peut être compris entre CHF 100.- et CHF 50'000.- (art. 1 Tarif JA). En l'espèce, la recourante succombe intégralement. Les frais de la procédure de recours, arrêtés à CHF 1'500.-, seront donc mis à sa charge et prélevés sur l'avance de frais effectuée. La recourante qui succombe n'a pas le droit à une indemnité de partie (art. 137 al. 1 a contrario CPJA). la Cour arrête : Impôt fédéral direct (604 2024 28) I. Le recours est rejeté. Partant, la décision sur réclamation du Service cantonal des contributions du 19 janvier 2024 est confirmée.”
“Or, l’erreur dont ils se prévalent ne constitue pas un cas d’empêchement retenu par la jurisprudence pour obtenir une restitution de délai. Si, comme ils le prétendent, les options disponibles sur la plateforme « E-Démarches » de l'AFC-GE n’étaient pas clairement formulées pour les non-initiés, l’on pouvait alors raisonnablement s’attendre de leur part qu’ils s’adressent à cette dernière pour qu’elle les clarifie. Le dossier ne contient aucun élément de preuve démontrant qu’ils l’ont fait. Dans la mesure où ils ont constaté, le 26 mars 2023 déjà, ne pas pouvoir remplir et déposer en ligne une déclaration fiscale ordinaire, rien ne les empêchaient de réagir immédiatement afin d’y parvenir avant le 31 mars 2023, d’autant que, comme ils l’allèguent, ils avaient déjà constitué « un dossier complet » en vue de leur déclaration de quasi-résidents 2022. Dans ces conditions, il convient de confirmer le refus de l’AFC-GE d’entrer en matière sur la demande du 26 avril 2023, en raison de sa tardiveté. 10. Au vu de ce qui précède, le recours sera rejeté. 11. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, pris conjointement et solidairement, qui succombent, sont condamnés au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 500.- ; il est couvert par l’avance de frais de CHF 700.- versée à la suite du dépôt du recours. Le solde de cette avance, soit CHF 200.-, sera restitué aux recourants. PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 2 janvier 2024 par Madame A______ et Monsieur B______ contre la décision sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 7 décembre 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge des recourants, pris conjointement et solidairement, un émolument de CHF 500.-, lequel est couvert par l'avance de frais ; 4. ordonne la restitution aux recourants du solde de l’avance de frais de CHF 200.”
“Dans ces conditions, on ne saurait admettre qu’il s’agit d’une simple activité de conseils. Elle a bel et bien accompli des activités d’intermédiaire en exécution de ladite convention, activités qui relève précisément de son but social (« toutes opérations d’intermédiation »). Du reste, dans sa demande du 18 mars 2022, la recourante a clairement indiqué avoir perçu une commission en sa qualité « d’intermédiaire et de conseil ». Il apparait par ailleurs que le vendeur a lui-même considéré la rémunération de CHF 1'224'000.- comme une commission de courtage, dès lors qu’il a obligé la recourante à l’annoncer à l'AFC-GE, ceci visiblement pour pouvoir par la suite valablement la faire valoir en déduction de son gain immobilier. Au vu de ces éléments, la recourante doit être considérée comme intermédiaire au sens des art. 3 al. 2 let. b LIPM et 51 al. 1 let. e LIFD et, en conséquence, faire l’objet d’un assujettissement limité aux impôts de l’année 2022. 16. Partant, le recours sera rejeté. 17. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 LPA et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), la recourante, qui succombe, est condamnée au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 1’000.- ; il est partiellement couvert par l’avance de frais de CHF 986.- versée à la suite du dépôt du recours. 18. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 10 août 2023 par A______ SARL contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 6 juillet 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge de la recourante un émolument de CHF 1’000.-, lequel est partiellement couvert par l'avance de frais de CHF 986.- ; 4. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 5. dit que, conformément aux art.”
“Exceptionnellement, il peut toutefois en être tenu compte dans l'appréciation de la personnalité de l'auteur, comme élément atténuant, pour autant que le comportement conforme à la loi de celui-ci soit extraordinaire. La réalisation de cette condition ne doit être admise qu'avec retenue, en raison du risque d'inégalité de traitement (ATF 136 IV 1 = SJ 2010 I 382). La question de savoir si le recourant a droit à une réduction de la quotité des amendes pour ce motif peut demeurer ouverte. En effet, l’AFC-GE, ne tenant compte que de la circonstance aggravante susmentionnée, ne s’est pas écartée du quantum ordinaire, puisqu’elle a arrêté la quotité des amendes à une fois le montant des impôts soustraits. Il convient dès lors de retenir que l’autorité intimée n'a pas abusé de son pouvoir d'appréciation dans la fixation de la quotité des amendes. Partant, les bordereaux d’amende sont confirmés. 30. Ne reposant sur aucun motif valable, le recours doit être rejeté. 31. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), le recourant, qui succombe, est condamné au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 900.- ; il est partiellement couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. Aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 16 mars 2023 par Monsieur A______ contre la décision sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 15 février 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge du recourant un émolument de CHF 900.-, lequel est partiellement couvert par l'avance de frais ; 4. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 5. dit que, conformément aux art.”
“En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 LPA et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, pris conjointement et solidairement, qui obtiennent partiellement gain de cause, sont condamnés au paiement d’un émolument s’élevant à CHF 750.-. Le solde de l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours leur sera par conséquent restitué.”
“En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), les recourants, qui succombent, sont condamnés, pris solidairement, au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 600.- ; il est couvert par l’avance de frais de CHF 700.- versée à la suite du dépôt du recours. Le solde de l'avance de frais, soit CHF 100.-, sera rétribué aux recourants. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE”
“Cette façon de procéder avait été jugée conforme au droit ainsi qu'au principe de l'étanchéité des exercices fiscaux, dans la mesure où les déductions avaient été admises dans l'année fiscale qui avait suivi l'année à partir de laquelle les intérêts avaient commencé à courir. Ainsi, il ne saurait être question de calquer le montant des intérêts déductibles sur la période de calcul de ceux-ci, ce qui irait précisément à l'encontre du principe d'étanchéité (ATA/1311/2023 du 5 décembre 2023 consid. 4.5 ; ATA/441/2022 du 26 avril 2022 consid. 4). 10. En l’espèce, la recourante ne peut être suivie. En effet, sa demande tendant à déduire de son revenu et de sa fortune 2016, les intérêts mis à sa charge par l’AFC-GE selon le décompte final annexé au bordereau d’ICC 2016 contrevient à la jurisprudence de la chambre administrative rappelée ci-dessus, qu’il convient d’appliquer par analogie. Ces intérêts ne seront ainsi déductibles qu’en 2017. 11. Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis partiellement et le dossier, renvoyé à l’AFC-GE pour nouvelles taxations dans le sens des considérants qui précèdent. 12. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), la recourante, qui obtient partiellement gain de cause, est condamnée au paiement d’un émolument réduit s’élevant à CHF 700.- ; il est couvert par l’avance de frais versée à la suite du dépôt du recours. Vu l'issue du litige, une indemnité de procédure de CHF 900.-, à la charge de l'État de Genève, soit pour lui l’administration fiscale cantonale, sera allouée à la recourante (art. 87 al. 2 à 4 LPA et 6 RFPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 15 juin 2023 par Madame A______ contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 16 mai 2023 ; 2. l’admet partiellement ; 3. renvoie le dossier à l’administration fiscale cantonale pour nouvelles décisions de taxation dans le sens des considérants ; 4.”
“À titre de circonstance aggravante, il convient de retenir que la précitée a commis des soustractions durant sept années fiscales. Par ailleurs, ainsi qu’il résulte du tableau ci-dessous, les reprises se révèlent très importantes, en regard des résultats très faibles déclarés par la contribuable lors des années en cause : celle-ci a ainsi soustraits des montants très importants. Années Reprises Résultat déclaré 2009 219'837 1'653 2010 118'028 -4'441 2011 134'216 5'598 2012 140'211 4'059 2013 223'780 2'990 2014 270'996 23'531 2015 96'191 -12'355 En résumé, les circonstances aggravantes l’emportent sur l’unique circonstance atténuante. Partant, des amendes dont la quotité se montent à 0.5 fois les impôts soustraits se révèlent conformes aux principes applicables en la matière. 40. Il résulte de ce qui précède que le recours doit être admis partiellement, dans le sens des considérants. 41. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), la recourante, qui obtient partiellement gain de cause, est condamnée au paiement d’un émolument réduit s'élevant à CHF 900.- ; il est partiellement couvert par l’avance de frais de CHF 700.- versée à la suite du dépôt du recours. Aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 8 mai 2023 par A______ SA contre la décision sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 31 mars 2023 ; 2. l’admet partiellement, dans le sens des considérants ; 3. met à la charge de la recourante un émolument réduit de CHF 900.-, lequel est partiellement couvert par l'avance de frais de CHF 700.- ; 4.”
“Ils ont cherché avant tout à réaliser un revenu, en investissant le minimum de fonds propres et en obtenant des crédits importants pour le solde du prix d’acquisition. En s'endettant dans une mesure dépassant largement leur propre investissement, ils ont agi comme s'ils investissaient dans leur entreprise. On ne saurait en effet admettre qu'un simple gestionnaire de sa fortune privée s'endetterait dans une telle mesure. Ainsi, compte tenu de l'ensemble des circonstances, le bénéfice réalisé par le recourant lors de la vente des appartements ne peut être qualifié de gain en capital privé, obtenu de manière fortuite dans le cadre de la simple administration de sa fortune privée. Partant, en qualifiant l’opération litigieuse de commerciale, l'AFC-GE n'a pas violé le droit applicable, interprété à l'aune de la jurisprudence fédérale, étant au surplus rappelé que la notion d'activité lucrative indépendante s'interprète largement. 16. Mal fondé, le recours sera rejeté. 17. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), le recourant, qui succombe, est condamné au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 1'000.- ; il est partiellement couvert par l’avance de frais de 700.- versée à la suite du dépôt du recours. 18. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 28 avril 2023 par Monsieur A______ contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 23 mars 2023 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge du recourant un émolument de CHF 1'000.-, lequel est partiellement couvert par l'avance de frais de CHF 700.- ; 4. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 5.”
“Or, ce faisant, il semble perdre de vue que de tels loyers sont pris en considération pour fixer la valeur locative d’un immeuble (pour le revenu), et non pour déterminer sa valeur fiscale (pour la fortune). Ce grief doit donc être également rejeté. 18. Enfin, la conclusion du recourant tendant à ce que le tribunal ordonne une expertise afin de déterminer la valeur vénale des lots en cause doit également être rejetée. En effet, d’une part, une telle expertise ne peut être requise pour la première fois devant le tribunal, mais devait être présentée préalablement à l'AFC-GE avant le 31 décembre 2011 ou, au plus tard, dans la déclaration d’impôt pour cette année (cf. arrêt du Tribunal fédéral 2C_734/2008 du 29 janvier 2009 consid. 6 à 6.3 ; JTAPI/1186/2018 du 3 décembre 2018), ce qu’il n’a pas fait. D’autre part, il ne se prévaut pas d'un changement important quant à la valeur de l'immeuble, tel que défini par la jurisprudence. 19. Au vu de ce qui précède, le recours, mal fondé, sera rejeté. 20. En application des art. 144 al. 1 LIFD, 52 al. 1 LPFisc, 87 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10) et 1 et 2 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA - E 5 10.03), le recourant, qui succombe, est condamné au paiement d’un émolument s'élevant à CHF 1’000.- ; il est partiellement couvert par l’avance de frais de CHF 700.- versée à la suite du dépôt du recours. 21. Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1. déclare recevable le recours interjeté le 13 janvier 2023 par Monsieur A______ contre les décisions sur réclamation de l'administration fiscale cantonale du 13 décembre 2022 ; 2. le rejette ; 3. met à la charge du recourant un émolument de CHF 1’000.-, lequel est partiellement couvert par l'avance de frais de CHF 700.- ; 4. dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; 5.”
“Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'200 (B 2023/200: CHF1'600; B 2023/201: CHF 600) erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12; Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG). Die in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschüsse werden den Beschwerdeführern daran angerechnet. Die Beschwerdeführer haben bei diesem Verfahrensausgang keinen Anspruch auf eine Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2023/200 und B 2023/201 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2023/200 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2020 wird abgewiesen. Die Beschwerde B 2023/201 betreffend direkte Bundessteuer 2020 wird abgewiesen. Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten von CHF 2'200 (B 2023/200: CHF1'600; B 2023/201: CHF 600). Sie sind durch die von ihnen in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschüssen gedeckt. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.”
Fehlt eine anwaltliche Vertretung, besteht kein Anspruch auf Zusprechung von Parteientschädigungen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Ebenso werden keine Parteikosten zugesprochen, wenn keine notwendigen oder nicht verhältnismässig hohen Auslagen entstanden sind.
“Hingegen hat die Steuerverwaltung zu Unrecht eine Gebühr für die Behandlung des Revisionsgesuchs erhoben, weshalb die Rechtsmittel in diesem Punkt gutzuheissen sind. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Rekurrent einen Anteil der gesamten Verfahrenskosten zu tragen (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Das Ausmass seines Obsiegens wird ermessensweise auf 10 % festgesetzt. Die Verfahrenskosten von total CHF 1'000.-- werden dem Rekurrenten im Umfang des Unterliegens bzw. in Höhe von CHF 900.-- auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 800.-- verrechnet. Weil der Rekurrent im vorliegenden Verfahren nicht vertreten ist und weil keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG sowie Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern 2016 (Revision) wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2016 (Revision) wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Der Rekurs betreffend die von der Steuerverwaltung dem Rekurrenten für die Behandlung des Revisionsgesuchs vom 31. Oktober 2022 auferlegte Gebühr von CHF 200.-- wird gutgeheissen. Die Kosten für das Verfahren vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 1'000.--, werden dem Rekurrenten im Umfang von CHF 900.-- zur Bezahlung auferlegt. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Gegen den Entscheid betreffend die kantonalen Steuern kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde erhoben werden.”
“Aufgrund dieser Umstände und da nach aktuellem Aktenstand von einer Korrektur der Veranlagung zu Ungunsten der Rekurrentin auszugehen ist, ist diese als vollständig unterliegend anzusehen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Rekurrentin kostenpflichtig. Sie hat die gesamten Verfahrenskosten zu tragen (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2 und 53 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Demnach sind die Verfahrenskosten, welche auf CHF 800.-- festgelegt werden, der Rekurrentin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Ist die Rekurrentin vertreten, so kann bei ganz- oder teilweisem Obsiegen eine Parteientschädigung gesprochen werden. Da die Rekurrentin im vorliegenden Fall unterliegt und sie auch nicht vertreten ist, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Verfahrensrechts des Kantons Bern als Zwischenentscheide. Sie können nur unter den Voraussetzungen von Art. 74 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 und Abs. 4 VRPG mit dem in der Hauptsache offenstehenden Rechtsmittel, hier mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, selbstständig angefochten werden (statt vieler VGE 100 2019 131/132 vom 18.7.2019). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung vom 2. November 2023 betreffend die Kantons- und Gemeindessteuern 2020 wird aufgehoben und im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zur Durchführung des Einspracheverfahrens zurückgewiesen. Darüber hinausgehend wird der Rekurs abgewiesen. Der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung vom 2. November 2023 betreffend die direkte Bundessteuer 2020 wird aufgehoben und im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zur Durchführung des Einspracheverfahrens zurückgewiesen.”
“Seitens der Steuerrekurskommission wird abschliessend darauf hingewiesen, dass sich insbesondere mit Blick auf die Verlustentwicklung (jedenfalls seit 2016) im Hinblick auf die selbstständige Erwerbstätigkeit des Rekurrenten doch die Frage stellt, ob dieser noch als selbstständig erwerbend zu qualifizieren ist. So hat sich der Verlust in den vergangenen zwei Jahren von CHF 2'383.74 (2016: EF B.________) auf CHF 27'794.48 (2018: EF B.________) erhöht. Diese Frage ist indes nicht in erster Instanz von der Steuerrekurskommission zu klären, zumal sie vorliegend nicht strittig ist. Die Steuerverwaltung wird sich indes im Rahmen der Veranlagung künftiger Jahre damit zu befassen haben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Rekurrent keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 200 Abs. 1 StG). Weil der Rekurrent im vorliegenden Verfahren nicht vertreten ist und weil keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG sowie Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern 2018 wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Akten werden zur Neuveranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung werden zurückgesandt. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2018 wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Akten werden zur Neuveranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgesandt. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Gegen den Entscheid betreffend die kantonalen Steuern kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde erhoben werden. Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechtsschrift am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle übergeben wird.”
“Nach Abschluss dieser Ausbildung ist grundsätzlich damit zu rechnen, dass sich der Lohn der Rekurrentin erhöhen wird. In Anbetracht dessen wird es ihr in naher Zukunft möglich sein, den Steuerausstand von CHF 452.-- zu begleichen. Folglich ist auch unter Berücksichtigung der Zukunftsaussichten der Rekurrentin ein Steuererlass ausgeschlossen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Rekurrentin kostenpflichtig. Sie hat die gesamten Verfahrenskosten zu tragen einschliesslich allfälliger Auslagen für Gutachten oder andere externe Kosten (Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf einen Pauschalbetrag von CHF 300.--, werden der Rekurrentin zur Bezahlung auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Da die Rekurrentin im vorliegenden Fall unterliegt, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG sowie Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend den Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern pro 2019 wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 300.--, werden der Rekurrentin zur Bezahlung auferlegt. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Gegen den Entscheid betreffend die kantonalen Steuern kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde erhoben werden. Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechtsschrift am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle übergeben wird. Die Beschwerdeschrift ist in 3-facher Ausfertigung einzureichen. Sie muss von der beschwerdeführenden Person selbst oder von einem zur Prozessführung vor bernischen Gerichten ermächtigten Anwalt verfasst und unterzeichnet sein (Art.”
“Da sich die Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertreten liess, besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]; Art. 182 DStG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 VRG). Der Hof erkennt: Direkte Bundessteuer (604 2021 86)”
“Da sich die Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertreten liess, besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]; Art. 137 Abs. 1 VRG). Der Hof erkennt: Vereinigung der Verfahren”
“Bei diesem Ausgang der Verfahren gilt die Beschwerdeführerin als obsiegend und es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Ersatzfähige Parteikosten sind nicht entstanden (Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Demnach entscheidet die Einzelrichterin: Die Verfahren”
Für die Zusprechung von Parteikosten findet Art. 64 Abs. 1–3 VwVG sinngemäss Anwendung. Eine Entschädigung kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für erwachsene, notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden. Die Höhe wird nach pflichtgemässem Ermessen bestimmt; bei der Bemessung werden einschlägige Verordnungen und Tarifwerke (z.B. Gebührenverordnung, Verordnungen über Anwalts- oder Honorarregelungen, Parteikostenverordnung) sowie die Rechtspraxis herangezogen.
“Als juristischer Laie konnte vom Beschuldigten das Wissen um die bundesgerichtlichen Grundsätze zur getrennten Besteuerung sowie die Praxis zur internationalen Wohnsitzverlegung und die korrekte Subsumtion auf den konkreten Lebenssachverhalt nicht erwartet werden. Vielmehr war die Steuerbarkeit des entsprechenden Sachverhalts für den Steuerpflichtigen nicht erkennbar. Folglich fehlt es an einem vorsätzlichen Vorgehen. 2.6 Ergänzend ist festzuhalten, dass das kantonale Steueramt klar der Ansicht ist, dass eine blosse Sorgfaltspflichtverletzung auszuschliessen sei (Plädoyernotizen), weshalb auf eine allfällige fahrlässige Tatbegehung nicht einzugehen ist. Der Beschuldigte ist daher von Schuld und Strafe freizusprechen. Dies führt auch zur Aufhebung der Kostenauflage im Strafsteuerverfahren. 3. 3.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Ankläger und Beschwerdegegner aufzuerlegen (§ 257 in Verbindung mit § 151 Abs. 1 StG; Art. 182 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Dieser hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten (§ 257 in Verbindung mit § 152 StG und § 17 Abs. 2 VRG; Art. 182 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG]). 3.2 Die angemessene Entschädigung ist nach pflichtgemässem Ermessen festzusetzen (vgl. RB 1998 Nr. 8). Zu beachten ist allerdings § 8 der Gebührenverordnung vom 3. Juli 2018 (GebV VGr). Gestützt darauf ist die Parteientschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Falls, dem Zeitaufwand und den Auslagen zu bemessen. Ein unnötiger oder geringfügiger Aufwand wird nicht ersetzt. Einem bestimmten oder bestimmbaren Streitwert trägt die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts in langjähriger Praxis bei einer vertretenen Partei durch Heranziehung der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV) Rechnung. Die nach dem dort in § 4 Abs. 1 festgelegten Tarif berechnete Grundgebühr wird für das Beschwerdeverfahren in der Regel auf ein Drittel herabgesetzt (VGr, 12. Januar 2022, SB.2021.00063, E. 7.2 ff.; VGr, 11. November 2020, SB.2020.00088, E.”
“Die Beschwerdebeteiligte weist zu Recht darauf hin, dass im Fall der Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids die Steuerausscheidung FL/CH für das Jahr 2019 noch vorzunehmen sein wird (act. G 9 Ziffer 3). Die Angelegenheit ist zu diesem Zweck an den Beschwerdeführer zurückzuweisen. Somit ist die Beschwerde unter Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids vom 23. September 2021 abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'000 (B 2021/233: CHF 1'000; B 2021/234: CHF 1'000) erscheint angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung der Kosten ist nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Eine ausseramtliche Entschädigung ist dem Beschwerdeführer und der Beschwerdebeteiligten nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021). Hingegen hat der Beschwerdegegner Anspruch auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten durch den Staat, d.h. den Beschwerdeführer (Art. 98bis VRP). Ohne Kostennote wird die Entschädigung ermessensweise festgesetzt (sachgemässe Anwendung von Art. 6 und 19 der Honorarordnung, sGS 963.75, HonO). Angemessen erscheinen CHF 2'000 (Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO), zuzüglich Barauslagen von CHF 80 (4%). Eine Mehrwertsteuererstattung (Art. 29 HonO) wurde nicht beantragt. Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht: Die Beschwerdeverfahren B 2021/233 und B 2021/234 werden vereinigt. Die Beschwerde B 2021/233 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2019 wird abgewiesen. Die Beschwerde B 2021/234 betreffend direkte Bundessteuer 2019 wird abgewiesen. Der Beschwerdeführer (Staat) bezahlt die amtlichen Kosten von CHF 2'000 (B 2021/233: CHF 1'000; B 2021/234: CHF 1'000). Der Beschwerdeführer entschädigt den Beschwerdegegner mit CHF 2'000 zuzüglich Barauslagen von CHF 80, ohne Mehrwertsteuer.”
“Für die Zusprechung von Parteikosten gilt Art. 64 Absätze 1-3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG) sinngemäss (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG). Nach Art. 64 Abs. 1 VwVG kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'414.05 (inkl. Auslagen) zu bezahlen.”
“Der Rekurs und die Beschwerde sind somit teilweise gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Rekurrenten einen Anteil der gesamten Verfahrenskosten zu tragen (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Vorliegend obsiegen die Rekurrenten zu rund 39 % (CHF 34'000.-- der beantragten CHF 88'019.--). Die Verfahrenskosten in Höhe von total CHF 2'000.-- werden den Rekurrenten im Umfang des Unterliegens bzw. in Höhe von CHF 1'200.-- zur Bezahlung auferlegt und sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Da der Rekurs und die Beschwerde teilweise gutgeheissen werden, die Rekurrenten vertreten und ihnen notwendige und verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind, kann ihnen eine Parteikostenentschädigung zugesprochen werden (Art. 200 Abs. 4 StG bzw. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Diese wird grundsätzlich entsprechend dem Anteil des Obsiegens, gemäss dem vorgesehenen Rahmentarif (Art. 11 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes [Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811]), auf der Grundlage der eingereichten Kostennote festgesetzt. Da die Gutheissung aber in keiner Weise auf den Eingaben des Vertreters, sondern auf den Erwägungen der Steuerrekurskommission beruht, wird vorliegend keine Parteikostenentschädigung gesprochen. Aus diesen Gründen wird erkannt: Der Rekurs betreffend die Kantonssteuer pro 2017 wird teilweise gutgeheissen. Die Akten werden zur Vornahme der Veranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgeschickt. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer pro 2017 wird teilweise gutgeheissen. Die Akten werden zur Vornahme der Veranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgeschickt.”
In mehreren veröffentlichten Entscheiden wird ausdrücklich festgehalten, dass keine Parteikosten zugesprochen werden, obwohl Verfahrenskosten auferlegt wurden. Art. 144 Abs. 4 DBG wird in diesen Entscheidungen in Verbindung mit Art. 64 VwVG angeführt, um den Verzicht auf Parteientschädigungen zu begründen.
“Bei diesem Ausgang der Verfahren werden die Beschwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom”
“Selbst der Beschwerdegegner erklärt, dass eine Unterstellung unter das BGBB zwischen dem Kauf und dem Verkauf nie zur Diskussion gestanden sei (E. 4.4.4). M.a.W. konnten die Grundstücke stets ausserhalb von allfälligen Einschränkungen nach BGBB gehandelt und bewirtschaftet werden. Es erscheint damit nur konsequent, wenn die Grundstücke mit dem Gästebetrieb mangels unmittelbarem Bezug zur produktiven Landwirtschaft nicht als landwirtschaftliche Grundstücke im Sinn von 18 Abs. 4 DBG qualifizieren, sondern gemäss den üblichen Regeln für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke besteuert werden. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen. Die Steuerverwaltung wird entsprechend im Sinn des Rechtsbegehrens der Beschwerdeführerin den fraglichen Wertzuwachsgewinn bei der direkten Bundessteuer berücksichtigen (vgl. Bst. G) und die Steuerfaktoren dementsprechend neu festlegen. Zu diesem Zweck werden die Akten an die Steuerverwaltung zurückgeschickt. Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Für die Beschwerdeführerin sind keine Parteikosten zu sprechen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Aus diesen Gründen wird erkannt: Die Beschwerde der ESTV betreffend die direkte Bundessteuer pro 2020 wird gutgeheissen. Die Akten werden zur Vornahme der Veranlagung im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgeschickt. Das Verfahren betreffend die kantonalen Steuern pro 2020 wird als gegenstandslos abgeschrieben. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 145 DBG i.V.m. Art. 9 Abs. 3 BStV). Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechtsschrift am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle übergeben wird. Die Beschwerdeschrift ist in 3-facher Ausfertigung einzureichen. Sie muss von der beschwerdeführenden Person selbst oder von einem zur Prozessführung vor bernischen Gerichten ermächtigten Anwalt verfasst und unterzeichnet sein (Art.”
“Bei diesem Ausgang der Verfahren wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 sowie Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:”
“Nach dem Gesagten erweisen sich die Beschwerden als unbegründet und sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang der Verfahren werden die Beschwerdeführenden unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 106 und Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom”
“Nach dem Gesagten erweisen sich die Beschwerden als unbegründet und sind abzuweisen. Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 106 und Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom”
“Dies ist hier der Fall, ist doch nicht ausgeschlossen, dass hinsichtlich des Balkongeländers der von den Beschwerdeführenden vorgeschlagenen Kostenausscheidung gefolgt wird. Demnach sind die Beschwerdeführenden für die Kostenverlegung in der Beschwerdesache als gänzlich obsiegend zu betrachten und sind ihnen für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht keine Kosten aufzuerlegen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Soweit die StRK beantragt, der Umstand, dass die Beschwerdeführenden die Fotos betreffend die Gartentreppe erst vor Verwaltungsgericht eingereicht haben, sei im Kostenpunkt zu berücksichtigen (vgl. Beschwerdevernehmlassung), ist ihr entgegenzuhalten, dass nicht allein das entsprechende Bildmaterial zu einer von den vorinstanzlichen Entscheiden abweichenden Beurteilung geführt hat (vgl. vorne E. 4.2). Eine vom Unterliegerprinzip abweichende Kostenverlegung kommt daher von vornherein nicht in Betracht. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]).”
“Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2015 und 2016 (Quellensteuern) wird abgewiesen. Die Beschwerde betreffend die direkten Bundessteuern 2015 und 2016 (Quellensteuern) wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 4'000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. Es werden keine Parteikosten gesprochen Zu eröffnen: - Beschwerdeführerin - Steuerverwaltung des Kantons Bern - Steuerrekurskommission des Kantons Bern - Eidgenössische Steuerverwaltung Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art.”
“Die Kosten der Verfahren vor der StRK sind entsprechend dem Ausgang der verwaltungsgerichtlichen Verfahren neu zu verlegen. Danach wird der Beschwerdegegner auch in den Verfahren vor der StRK kostenpflichtig (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:”
“Soweit die Beschwerdeführenden die Zustellung Anfang Juli rügen, weil «die Zeit vor den Sommerferien» die «stressigste» des Jahres sei, übersehen sie, dass sie mit einer einfachen Mitteilung für einen anderen Zustellungszeitpunkt hätten sorgen können. In aller Regel berücksichtigen Verwaltungsjustizbehörden nämlich Hinweise der Verfahrensbeteiligten, sie möchten im Hinblick auf eine bevorstehende Landesabwesenheit in einem gewissen Zeitraum keine fristauslösenden Zustellungen erhalten (vgl. dazu Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 44 N. 7, 30). – Nach dem Gesagten ist auf die offensichtlich verspäteten Beschwerden nicht einzutreten, wobei auf die Durchführung eines Schriftenwechsels und das Einholen der Vorakten verzichtet werden kann (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 und 2 VRPG). – Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 und 3 DBG). Es sind keine Parteikosten zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). – Das vorliegende Urteil fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Demnach entscheidet der Einzelrichter:”
“Bei diesem Ausgang der Verfahren wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom”
“Bei diesem Ausgang der Verfahren werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom”
“Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Die Umstände rechtfertigen es indes, ausnahmsweise keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 3 DBG). Entschädigungspflichtige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3, Art. 104 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Demnach entscheidet der Einzelrichter: Die Beschwerden betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2016 und 2017 werden abgewiesen. Die Beschwerden betreffend die direkten Bundessteuern 2016 und 2017 werden abgewiesen. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen. Zu eröffnen: - Beschwerdeführer - Beschwerdegegnerin - Steuerrekurskommission des Kantons Bern - Eidgenössische Steuerverwaltung Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art.”
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