Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4). ↩
Fassung gemäss Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2893;BBl 2005 4733). ↩
SR 642.21 ↩
Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379;BBl 2005 6395). ↩
Eingefügt durch Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007 (AS 2008 2893;BBl 2005 4733). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 23952413;BBl 2018 2527). ↩
Eingefügt durch Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007 (AS 2008 2893;BBl 2005 4733). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 23952413;BBl 2018 2527). ↩
Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 23952413;BBl 2018 2527). ↩
Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 23952413;BBl 2018 2527). ↩
Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 23952413;BBl 2018 2527). ↩
Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 23952413;BBl 2018 2527). ↩
SR 220 ↩
Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109,112;BBl 2017 399). ↩
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Bei Anlageformen, bei denen Zeichnung und Rückgabe der Anteile regelmässig möglich sind (z. B. wöchentliche Zeichnung/Rückgabe), ist nach der veröffentlichten Beurteilung typischerweise von einer transparenten Besteuerung auszugehen; solche Fonds werden für die Besteuerung der Anleger wie transparente kollektive Kapitalanlagen behandelt.
“Gemäss Factsheet sind sowohl die Zeichnung als auch die Rückgabe von Anteilen wöchentlich möglich. Damit handelt es sich beim Fund offenkundig um eine Anlageform, welche steuerlich nicht den juristischen Personen gleichgestellt ist und entsprechend besteuert wird, sondern der transparenten Besteuerung (Art. 10 Abs. 2 DBG) unterliegt. In tatsächlicher Hinsicht ist damit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin am 31. Dezember 2020 Anteile an einer thesaurierenden kollektiven Kapitalanlage mit variablem Kapital im Privatvermögen hielt, welche sie am 5. November 2020 erworben hatte. Umstritten ist, in welchem Umfang die Beschwerdeführerin Einkünfte aus ihren Anteilen versteuern muss (dazu nachfolgend Erwägungen 4.1 und 4.2). Umstritten ist sodann, ob und in welchem Umfang die Beschwerdeführerin von den ihr aus dem Fund zuzurechnenden steuerpflichtigen Einkünften Gewinnungskosten abziehen kann (dazu nachfolgend Erwägungen 4.3). 4. Rechtliches und Würdigung 4.1. Steuerbare Einkünfte Nach Art. 20 Abs. 1 lit. e DBG sind insbesondere Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen steuerbar, soweit die Gesamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen. Die Bestimmung geht vom Prinzip der transparenten Besteuerung der kollektiven Kapitalanlagen aus und bezieht sich damit, was im Wortlaut zum Ausdruck kommt, nicht auf die Einkünfte aus Fonds mit direktem Grundbesitz und, was sich im Wortlaut nicht niedergeschlagen hat, nicht auf kollektive Kapitalanlagen mit festem Kapital (SICAF; société d'investissement à capital fixe), die wie Kapitalgesellschaften behandelt und deren Erträge bei den Anlegern als Dividenden gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG besteuert werden (vgl. Reich/Weidmann, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Basler Kommentar zum DBG, 4. Aufl. 2022, N 122 zu Art. 20 DBG). Auch wenn Art. 10 Abs. 2 DBG den Grundsatz der transparenten Besteuerung vom Wortlaut her lediglich auf die dem eidgenössischen Kollektivanlagengesetz unterliegenden kollektiven Kapitalanlagen bezieht, richtet sich auch die Besteuerung der Erträge vom Kollektivanlagengesetz nicht erfasster ausländischer kollektiver Kapitalanlagen, welche mit vertraglichen Anlagefonds, SICAV und Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen vergleichbar sind (vgl.”
Grundsätzlich ist der Vermögensertrag vom Eigentümer der zur Verfügung gestellten Vermögensobjekte zu versteuern. Eine Ausnahme besteht, wenn der Vermögensertrag einer nutzungsberechtigten Person zufliesst, die wirtschaftlich einer dem Eigentümer vergleichbaren Stellung entspricht (z. B. bei Nutzniessung).
“Er entspricht dem Überschuss aller Vermögenszugänge gegenüber den Vermögensabgängen derselben Steuerperiode (BGE 148 II 378 E. 3.2). Steuerbar sind gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a StG und Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere Zinsen aus Guthaben. Als Vermögensertrag gilt nach weit verbreiteter Auffassung jeder geldwerte Vorteil, den ein Vermögensobjekt als Quelle des Ertrags abwirft, ohne dass seine Substanz ganz oder teilweise verzehrt wird. Der steuerrechtliche Vermögensbegriff ist demgegenüber in verschiedener Hinsicht enger. Steuerrechtlicher Vermögensertrag ist das Resultat der Nutzungsüberlassung jeglicher Art von Vermögensrechten. Als steuerbar erfasst werden prinzipiell nur Wertzuflüsse, die der steuerpflichtigen Person von dritter Seite (beziehungsweise von aussen) als Entgelt für das Zurverfügungstellen von Vermögenswerten zufliessen (Reich/Weidmann in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 4. Aufl. 2022, N 3 f. zu Art. 20 DBG mit Hinweisen). Der Vermögensertrag ist grundsätzlich vom Eigentümer der zur Verfügung gestellten geldwerten Vermögensobjekte zu versteuern. Etwas anderes gilt grundsätzlich nur, wenn der Vermögensertrag einer nutzungsberechtigten Person zufliesst, der wirtschaftlich eine dem Eigentümer vergleichbare Stellung zukommt, wie dies beispielsweise bei der Nutzniessung der Fall ist (Reich/Weidmann, a.a.O., N 9 ff. zu Art. 20 DBG mit Hinweisen). Nicht vom Einkommen abziehbar sind unter anderem Einkommens- und Vermögenssteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden (Art. 47 lit. d StG, Art. 34 lit. e DBG). Ebenfalls nicht abziehbar sind Aufwendung für die Schuldentilgung (Art. 47 lit. b StG, Art. 34 lit. c DBG). Von einem Vermögenszufluss ist auszugehen, falls und sobald die steuerpflichtige Person die rechtliche Verfügungsmacht über die zugegangenen Vermögenswerte erlangt. Der Rechtserwerb kann sich als Forderungs- (obligatorisches Recht) oder Eigentumserwerb (dingliches Recht) darstellen. Realisation ist der Erwerb einer unentziehbaren rechtlichen oder tatsächlichen Position, ohne dass diese Position mit einer Rückgabepflicht belastet ist.”
“Als Vermögensertrag gilt nach weit verbreiteter Auffassung jeder geldwerte Vorteil, den ein Vermögensobjekt als Quelle des Ertrags abwirft, ohne dass seine Substanz ganz oder teilweise verzehrt wird. Der steuerrechtliche Vermögensbegriff ist demgegenüber in verschiedener Hinsicht enger. Steuerrechtlicher Vermögensertrag ist das Resultat der Nutzungsüberlassung jeglicher Art von Vermögensrechten. Als steuerbar erfasst werden prinzipiell nur Wertzuflüsse, die der steuerpflichtigen Person von dritter Seite (beziehungsweise von aussen) als Entgelt für das Zurverfügungstellen von Vermögenswerten zufliessen (Reich/Weidmann in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 4. Aufl. 2022, N 3 f. zu Art. 20 DBG mit Hinweisen). Der Vermögensertrag ist grundsätzlich vom Eigentümer der zur Verfügung gestellten geldwerten Vermögensobjekte zu versteuern. Etwas anderes gilt grundsätzlich nur, wenn der Vermögensertrag einer nutzungsberechtigten Person zufliesst, der wirtschaftlich eine dem Eigentümer vergleichbare Stellung zukommt, wie dies beispielsweise bei der Nutzniessung der Fall ist (Reich/Weidmann, a.a.O., N 9 ff. zu Art. 20 DBG mit Hinweisen). Nicht vom Einkommen abziehbar sind unter anderem Einkommens- und Vermögenssteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden (Art. 47 lit. d StG, Art. 34 lit. e DBG). Ebenfalls nicht abziehbar sind Aufwendung für die Schuldentilgung (Art. 47 lit. b StG, Art. 34 lit. c DBG). Von einem Vermögenszufluss ist auszugehen, falls und sobald die steuerpflichtige Person die rechtliche Verfügungsmacht über die zugegangenen Vermögenswerte erlangt. Der Rechtserwerb kann sich als Forderungs- (obligatorisches Recht) oder Eigentumserwerb (dingliches Recht) darstellen. Realisation ist der Erwerb einer unentziehbaren rechtlichen oder tatsächlichen Position, ohne dass diese Position mit einer Rückgabepflicht belastet ist. Nur ein Zugang, der mit keinem «korrelierenden» Abgang belastet ist, stellt einen Vermögenszugang im steuerrechtlichen Sinne dar. Denn ein korrelierender Abgang «neutralisiert» den Zugang und lässt den Zugang zur «Nichteinkunft» werden. Dies schafft einen Schwebezustand, dem das Steuerrecht zu begegnen hat.”
Wird eine geldwerte Leistung der Gesellschaft rechtskräftig festgestellt, ergibt dies regelmässig eine entsprechende Aufrechnung beim Beteiligungsinhaber; es besteht jedoch kein automatischer Aufrechnungsautomatismus. Vielmehr gilt die übliche Beweislastverteilung (Normentheorie). Die rechtskräftig festgestellte Leistung bildet ein gewichtiges Indiz für die Veranlagung des Beteiligungsinhabers, doch sind nur das Dispositiv des Entscheids bzw. die Steuerfaktoren der Gesellschaft rechtskräftig; eine eigenständige rechtliche Neubewertung auf Aktionärsebene bleibt daher erforderlich, da Gesellschaft und Beteiligungsinhaber getrennte Rechts‑ und Steuersubjekte sind. Soweit der Beteiligungsinhaber zugleich Organ der Gesellschaft ist, muss er Bestand und Höhe der behaupteten geldwerten Leistung detailliert bestreiten.
“Als geldwerte Vorteile aus Beteiligungen gelten alle durch Zahlung, Überweisung, Gutschrift, Verrechnung oder auf andere Weise bewirkten, in Geld messbaren Leistungen, welche der Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte unter irgendeinem Titel aufgrund dieser Beteiligung von der Gesellschaft erhält und welche keine Rückzahlung der bestehenden Kapitalanteile darstellen. Dazu gehören insbesondere sogenannte verdeckte Gewinnausschüttungen, das heisst Zuwendungen der Gesellschaft, denen keine oder keine genügenden Gegenleistungen des Anteilsinhabers entsprechen und die einem an der Gesellschaft nicht beteiligten Dritten nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang erbracht worden wären, so beispielsweise auch die Übernahme einer Schuld. Das ist mit einem Drittvergleich zu ergründen, bei dem alle konkreten Umstände des abgeschlossenen Geschäfts zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 140 II 88 E. 4.1, 138 II 57 E. 2.2 mit Hinweisen). Geldwerte Vorteile aus Aktien sind bei der direkten Bundessteuer im Umfang von 70 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grundkapitals der Gesellschaft darstellen (Art. 20 Abs. 1bis DBG). Soweit eine geldwerte Leistung einer Gesellschaft rechtskräftig festgestellt ist, erfolgt regelmässig eine entsprechende Aufrechnung beim Beteiligungsinhaber (BGer 2C_16/2015 vom 6. August 2015 E. 2.5.6). Indes besteht kein eigentlicher Aufrechnungsautomatismus, sondern es herrscht die übliche Beweislastverteilung (Normentheorie). Die von der Gesellschaft erbrachte geldwerte Leistung begründet zwar ein gewichtiges Indiz, das bei der Veranlagung des Beteiligungsinhabers zu berücksichtigen ist. Indes haben lediglich das Dispositiv des rechtskräftigen Entscheids bzw. die Steuerfaktoren der Gesellschaft an der Rechtskraft teil. Eine erneute rechtliche Beurteilung auf Aktionärsebene ist daher unerlässlich, zumal es sich bei Gesellschaft und Beteiligungsinhaber um zwei voneinander unabhängige Rechts- und Steuersubjekte handelt (BGer 2C_16/2015 a.a.O. E. 2.5.7 m.H.; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N 147 zu Art. 20 DBG; GVP 2001 Nr. 27). In Abweichung von den üblichen Regeln über die Beweislast hat ein Beteiligungsinhaber, soweit er gleichzeitig Organ der Gesellschaft ist, Bestand und Höhe der von der Steuerverwaltung behaupteten geldwerten Leistung detailliert zu bestreiten.”
“Als geldwerte Vorteile aus Beteiligungen gelten alle durch Zahlung, Überweisung, Gutschrift, Verrechnung oder auf andere Weise bewirkten, in Geld messbaren Leistungen, welche der Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte unter irgendeinem Titel aufgrund dieser Beteiligung von der Gesellschaft erhält und welche keine Rückzahlung der bestehenden Kapitalanteile darstellen. Dazu gehören insbesondere sogenannte verdeckte Gewinnausschüttungen, das heisst Zuwendungen der Gesellschaft, denen keine oder keine genügenden Gegenleistungen des Anteilsinhabers entsprechen und die einem an der Gesellschaft nicht beteiligten Dritten nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang erbracht worden wären, so beispielsweise auch die Übernahme einer Schuld. Das ist mit einem Drittvergleich zu ergründen, bei dem alle konkreten Umstände des abgeschlossenen Geschäfts zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 140 II 88 E. 4.1, 138 II 57 E. 2.2 mit Hinweisen). Geldwerte Vorteile aus Aktien sind bei der direkten Bundessteuer im Umfang von 70 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grundkapitals der Gesellschaft darstellen (Art. 20 Abs. 1bis DBG). Soweit eine geldwerte Leistung einer Gesellschaft rechtskräftig festgestellt ist, erfolgt regelmässig eine entsprechende Aufrechnung beim Beteiligungsinhaber (BGer 2C_16/2015 vom 6. August 2015 E. 2.5.6). Indes besteht kein eigentlicher Aufrechnungsautomatismus, sondern es herrscht die übliche Beweislastverteilung (Normentheorie). Die von der Gesellschaft erbrachte geldwerte Leistung begründet zwar ein gewichtiges Indiz, das bei der Veranlagung des Beteiligungsinhabers zu berücksichtigen ist. Indes haben lediglich das Dispositiv des rechtskräftigen Entscheids bzw. die Steuerfaktoren der Gesellschaft an der Rechtskraft teil. Eine erneute rechtliche Beurteilung auf Aktionärsebene ist daher unerlässlich, zumal es sich bei Gesellschaft und Beteiligungsinhaber um zwei voneinander unabhängige Rechts- und Steuersubjekte handelt (BGer 2C_16/2015 a.a.O. E. 2.5.7 m.H.; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N 147 zu Art. 20 DBG; GVP 2001 Nr. 27). In Abweichung von den üblichen Regeln über die Beweislast hat ein Beteiligungsinhaber, soweit er gleichzeitig Organ der Gesellschaft ist, Bestand und Höhe der von der Steuerverwaltung behaupteten geldwerten Leistung detailliert zu bestreiten.”
Die ESTV verlangt, dass Einlagen in der Handelsbilanz offen verbucht und direkt vom Inhaber der Beteiligungsrechte geleistet wurden. Nach der Verwaltungspraxis werden verdeckte Einlagen sowie Einlagen, die zwischen Tochter- oder Schwestergesellschaften erfolgen, nicht ohne Weiteres als Kapitaleinlagen im Sinne von Art. 20 Abs. 3 DBG anerkannt.
“Nach dem Kapitaleinlageprinzip ist grundsätzlich jede nachweislich durch den Anteilsinhaber getätigte Kapitaleinlage steuerfrei rückzahlbar. Dass die vorliegende Konstellation weder eine Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital noch eine Rückzahlung einer offenen Kapitaleinlage darstellt, ist unbestritten. Die ESTV setzt für die Steuerbefreiung nach Art. 20 Abs. 3 DBG (für die Staatssteuer vgl. Art. 7b Abs. 1 StHG) voraus, dass es sich (1) um eine offene Kapitaleinlage handelt, welche (2) direkt vom Inhaber der Beteiligungsrechte geleistet werden muss (Ziffer”
“Nach Art. 20 Abs. 3 DBG wird die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapitaleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. Die ESTV, auf die sich die Vorinstanz beruft (vgl. angefochtenes Urteil E. 6.3), vertritt im einschlägigen Kreisschreiben die Auffassung, dass nur dann von einer Kapitaleinlage im Sinne von Art. 20 Abs. 3 DBG auszugehen sei, wenn die Einlagen, Aufgelder und Zuschüsse direkt von den Inhabern der Beteiligungsrechte geleistet worden und in der Handelsbilanz der empfangenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft verbucht und offen ausgewiesen seien. Verdeckte Kapitaleinlagen stellen demnach nach der Ansicht der ESTV keine Kapitaleinlagen im Sinne von Art. 20 Abs. 3 DBG dar (Kreisschreiben Nr. 29c der ESTV vom 23. Dezember 2022 "Kapitaleinlageprinzip" [nachfolgend: ESTV-KS Nr. 29c], Ziff.”
“Dans le cadre du principe de l'apport de capital, l'attribution d'avantages entre sociétés-soeurs ne constitue cependant pas des apports aux réserves issues d'apports de capital car les apports ne sont pas fournis directement par le détenteur des droits de participation et les plus-values transférées à la société de capitaux ou à la société coopérative reprenante peuvent uniquement être comptabilisées de manière ouverte qu'au moyen d'une réévaluation (ch. 2.2.1 de la circulaire n° 29). Les apports, les agios et les versements supplémentaires effectués après le 31 décembre 1996 ne sont traités comme un remboursement du capital-actions ou du capital social selon l'art. 5 al. 1 LIA que s'ils ont été comptabilisés dans un compte spécial du bilan commercial et si la société de capitaux ou la société coopérative communique toute modification de ce compte à l'AFC-CH. Les apports ouverts en capital versés par des détenteurs de droits de participation après le 31 décembre 1996 et avant l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2011, des art. 20 al. 3 LIFD et 5 al. 1 LIA peuvent être portés en compte au plus tard dans le bilan commercial final de l'exercice qui se terminer en 2011. Les pertes qui auraient été mises à la charge des réserves issues d'apports de capital diminuent ces réserves définitivement (ch. 7.1 de la circulaire n° 29). c. La majorité de la doctrine considère que cette position de l'AFC-CH n'est pas cohérente, en ce sens que la théorie dite « du triangle » devrait s'appliquer à l'art. 20 al. 3 LIFD, au même titre que pour l'art. 60 let. a LIFD. Cette approche est confirmée par la suppression de l'exigence que les apports soient effectués directement par les détenteurs de droits de participations, qui aurait pu constituer le fondement d'une telle exception, lors des débats parlementaires. L'identité des textes des art. 20 al. 3 et 60 let. a LIFD milite également en faveur d'un souci d'interpréter ces deux textes de manière concordante. Finalement, la position de l'AFC-CH se heurte au droit constitutionnel en ce qu'elle revêt un caractère arbitraire, visant à appliquer, selon sa convenance, tantôt la réalité économique tantôt l'apparence juridique de l'opération concernée (Robert DANON/ Thierry OBRIST, in Yves NOËL/Florence AUBRY GIRARDIN [éd.”
Wenn der Rückzahlungswille verloren ging und die Schuld im betreffenden Steuerjahr nicht mehr in der Steuererklärung deklariert wurde, hat das Bundesgericht daraus geschlossen, dass den Steuerpflichtigen in diesem Steuerjahr eine geldwerte Leistung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG zufloss.
“Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, indem sie das Steueramt zu weiteren Abklärungen angehalten hat. Sie hätte aufgrund des rechtsmissbräuchlichen Vorbringens der Beschwerdegegner mit dem Steueramt davon ausgehen müssen, dass die Beschwerdegegner der Rückzahlungswillen erst im Steuerjahr 2018 verloren. Diesen Verlust des Rückzahlungswillens dokumentierten die Beschwerdegegner, indem sie die Schuld in der Steuererklärung für dieses Steuerjahr nicht mehr deklarierten. Daraus folgt, dass den Beschwerdegegnern im Steuerjahr 2018 eine geldwerte Leistung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG zufloss. III. Kantons- und Gemeindesteuern”
Bei der Ermittlung steuerbarer Erträge ist grundsätzlich auf den handelsrechtlichen Ausweis abzustellen. Abweichungen von der Handelsbilanz werden nicht ohne weiteres akzeptiert; das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang das Massgeblichkeitsprinzip bestätigt und steuerliche Korrekturen nur zurückgewiesen, soweit keine gesetzliche Grundlage für eine Abweichung besteht.
“1 Im Ausgangspunkt ist auf zwei neuere Entscheide des Bundesgerichts hinzuweisen, in denen sich dieses aus kapital- bzw. mehrwertsteuerrechtlicher Sicht zum Rückkauf bzw. der Wiederbegebung eigener Aktien geäussert hat: Im Urteil 2C_119/2018 vom 14. November 2019, das auf einen Zürcher Fall zurückgeht (vgl. VGr, 20.12.2017, SB.2016.00017), hatte das Bundesgericht auf Beschwerde des kantonalen Steueramts hin die Frage zu beantworten, ob im Bereich der Kapitalsteuern in Bezug auf den Minusposten für eigene Aktien (vgl. E. 3.2 und 3.3 hiervor) vom handelsrechtlichen Eigenkapitalausweis abgewichen werden dürfe. Das Bundesgericht verneinte dies im Wesentlichen mit der Argumentation, dass sowohl das Massgeblichkeitsprinzip als auch die wirtschaftliche Realität dafür sprächen, die Minusreserve bei der Bemessung des steuerbaren Kapitals in Abzug zu bringen (a.a.O., E. 3.1-3.4, zusammenfassend E. 4). Die Auffassung des kantonalen Steueramts, wonach Art. 4a VStG sowie die Verweisungen hierauf in Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG, Art. 7 Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) und § 20 Abs. 1 lit. c StG steuerrechtliche Korrekturvorschriften darstellten, die geböten, von der Handelsbilanz abzuweichen, verwarf das Bundesgericht (a.a.O., E. 4.1 [bzgl. des Verrechnungssteuerrechts] und E. 4.2 [bzgl. der einkommenssteuerrechtlichen Verweisungsnormen]); hervorzuheben ist dabei die entstehungsgeschichtlich hergeleitete”
Beweis- und Mitwirkungspflichten: Im Veranlagungsverfahren gilt das System der gemischten Veranlagung mit Untersuchungsgrundsatz. Die Steuerbehörde hat die Beweislast für steuerbegründende bzw. steuererhöhende Tatsachen; der Steuerpflichtige ist für steueraufhebende bzw. steuervermindernde Tatsachen beweisbelastet. Im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 126 Abs. 1 DBG) hat der Steuerpflichtige alles zu tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen; eine pauschale Bestreitung des Zuflusses genügt nicht, wenn die Steuerbehörde den geldwerten Vorteil substanziiert dargelegt hat.
“Somit gelten auch im Nachsteuerverfahren die allgemeinen Grundsätze zur Mitwirkungspflicht und Beweislast im System der gemischten Veranlagung (vgl. Urteil des BGer 2C_84/2017 vom 14. Juli 2017 E. 2.2). Das Veranlagungsverfahren wird zwar vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, gleichzeitig muss die steuerpflichtige Person aber im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht alles tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen (vgl. Art. 126 Abs. 1 DBG). Nach der im Steuerrecht herrschenden Normentheorie trägt die Steuerbehörde die Beweislast für die steuerbegründenden und -erhöhenden Tatsachen. Dagegen ist der Steuerpflichtige für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet (BGE 148 II 285 E. 3.1.3; BGE 140 II 248 E. 3.5; BGE 138 II 57 E. 7.1; jeweils mit Hinweisen). 5.1 Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte (Art. 16 Abs. 1 DBG). Zum steuerbaren Einkommen gehören insbesondere alle Einkünfte aus beweglichem Vermögen, namentlich Leistungen aus Beteiligungen aller Art (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG). Sämtliche geldwerten Leistungen, die ein Anteilsinhaber - oder eine ihm nahestehende Person - aufgrund seiner Beteiligungsrechte an einer juristischen Person erhält und die nicht eine Rückzahlung des einbezahlten Kapitals sind, stellen steuerbaren Vermögensertrag dar. Dazu gehören neben den offenen Ausschüttungen von Dividenden und Liquidationsgewinnen auch die so genannten verdeckten Gewinnausschüttungen wie übersetzte Saläre, Spesen, Vorzugspreise und Darlehenszinsen, die dem Aufwand der juristischen Person belastet worden sind (vgl. Markus Reich/Markus Weidmann, in: Kommentar DBG, a.a.O., Rz. 46 ff. zu Art. 20 DBG; BGE 144 II 427 E. 6.1; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 19. Oktober 2022 [810 22 124] E. 3.1). 5.2 Die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung setzt in ständiger Rechtsprechung voraus, dass erstens die leistende Kapitalgesellschaft für ihre Leistung keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält, zweitens die Beteiligungsinhaberin oder der Beteiligungsinhaber der Kapitalgesellschaft direkt oder indirekt einen Vorteil erlangt, drittens die Kapitalgesellschaft diesen Vorteil einem Dritten unter gleichen Bedingungen nicht zugestanden hätte (Drittvergleich) und viertens der Charakter dieser Leistung - insbesondere das Missverhältnis zur Gegenleistung - für die Gesellschaftsorgane erkennbar gewesen ist (BGE 144 II 427 E.”
“Entscheid Verwaltungsgericht, 27.03.2021 Steuerrecht, Art. 33 Abs. 1 lit. c StG, Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG. Die Steuerbehörde hat hinreichend dargetan, dass dem Beschwerdeführer der von seiner Gesellschaft aus einem Liegenschaftsverkauf erzielte Gewinn ohne Gegenleistung seinerseits zugeflossen ist. Trotz seiner Mitwirkungspflicht bestreitet der Beschwerdeführer den Zufluss der geldwerten Leistung lediglich pauschal. (Verwaltungsgericht, B 2020/188, B 2020/189). Entscheid vom 27. März 2021 Besetzung Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter Engeler; Gerichtsschreiber Scherrer Verfahrensbeteiligte A.__, Beschwerdeführer, gegen Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen, Vorinstanz, und Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Beschwerdegegner, sowie Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung direkte Bundessteuer, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte, Gegenstand Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2007) und direkte Bundessteuer (Einkommen 2007) Das Verwaltungsgericht stellt fest: A.”
Auch Leistungen, die für die Gesellschaft wertlos sind, können für den Empfänger eine steuerbare geldwerte Leistung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 DBG darstellen; dies gilt grundsätzlich auch für Zuflüsse, die indirekt (z. B. via Muttergesellschaft) erfolgen. Fehlt eine klare Rückzahlungsvereinbarung, können gutgeschriebene Darlehenskonten bzw. nicht zurückgezahlte Darlehen als einkommensteuerwirksamer Zufluss qualifiziert werden; der Zuflusszeitpunkt kann mit dem Verlust des Rückzahlungswillens zusammenfallen.
“Da die weiteren Voraussetzungen für die Annahme einer geldwerten Leistung im vorliegenden Fall gegeben sind, indem der Beschwerdeführer gegen die - für die B.________ AG wie dargelegt wertlose - Übertragung des Kennzeichens "F.________" Fr. 165'100.- erhielt und der Charakter der Leistung als geldwerte Leistung für ihn als Präsidenten des Verwaltungsrats der B.________ AG erkennbar war, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Vorliegen einer steuerbaren geldwerten Leistung gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG bejaht hat. Unterliegt der einkommenssteuerwirksame Zufluss der streitigen Leistung damit keinem Zweifel, kann offenbleiben, ob diese dem Beschwerdeführer, der an der B.________ AG (nur) indirekt - via die B.________ Holding AG - beteiligt ist, direkt zugeflossen oder zunächst von einer Ausschüttung der B.________ AG an ihre Muttergesellschaft und hernach an den Beschwerdeführer auszugehen ist. III. Kantons- und Gemeindesteuern”
“Entscheid Verwaltungsgericht, 23.11.2023 Steuerrecht. Aufrechnung von geldwerten Leistungen einer AG an die Anteilseigner. Art. 33 Abs. 1 lit. c StG (sGS 811.1) und Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG (SR 642.11). Zu prüfen war in der vom Steueramt erhobenen Beschwerde, ob die Vorinstanz (VRK) im angefochtenen Entscheid zu Recht die Einspracheentscheide des Steueramts aufhob und für das Steuerjahr 2014 eine geldwerte Leistung der C.__ AG von CHF 500'000 (Kantons- und Gemeindesteuern 2014) bzw. CHF 300'000 (direkte Bundessteuer 2014) an die Be-schwerdegegner A.__ und B.__ (Einkunft aus Beteiligung im Privatvermögen) verneinte. Das Verwaltungsgericht bestätigte, dass die Beschwerdegegner von der C.__ AG eine geldwerte Leistung von CHF 500'000 erhalten hätten. Wesentlich erscheine, dass dem Darlehenskonto der Beschwerdegegner bei der C.__ AG im Geschäftsjahr 2010 CHF 2'500'000 gutgeschrieben worden seien, wobei der Saldo des Kontos per Ende 2010 CHF 2'434'290.35 betragen habe. Über die Modalitäten inklusive Zeitpunkt der Rückzahlung des Darlehens sei keine explizite Abmachung bekannt gewesen. Der Umstand, dass sich der Saldo des Darlehenskontos per 31. Dezember 2013 noch auf CHF 885'902.”
“Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, indem sie das Steueramt zu weiteren Abklärungen angehalten hat. Sie hätte aufgrund des rechtsmissbräuchlichen Vorbringens der Beschwerdegegner mit dem Steueramt davon ausgehen müssen, dass die Beschwerdegegner der Rückzahlungswillen erst im Steuerjahr 2018 verloren. Diesen Verlust des Rückzahlungswillens dokumentierten die Beschwerdegegner, indem sie die Schuld in der Steuererklärung für dieses Steuerjahr nicht mehr deklarierten. Daraus folgt, dass den Beschwerdegegnern im Steuerjahr 2018 eine geldwerte Leistung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG zufloss. III. Kantons- und Gemeindesteuern”
Geldwerte Vorteile aus Beteiligungen liegen vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1) Die leistende Kapitalgesellschaft/Genossenschaft erhält für die Zuwendung keine oder keine gleichwertige Gegenleistung. 2) Der Beteiligungsinhaber erlangt dadurch direkt oder indirekt einen Vorteil. 3) Die Leistung würde einem Dritten unter gleichen Bedingungen nicht gewährt (Drittvergleich). 4) Der Charakter der Leistung war für die Gesellschaftsorgane erkennbar. Zudem ist stets vorausgesetzt, dass die Zuwendung ihren Rechtsgrund im Beteiligungsverhältnis hatte.
“Geldwerte Vorteile aus Beteiligungen charakterisieren sich dadurch, dass 1) die leistende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft für ihre Leistung keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält, 2) der Beteiligungsinhaber der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft direkt oder indirekt einen Vorteil erlangt, 3) die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft diesen Vorteil einem Dritten unter gleichen Bedingungen nicht zugestanden hätte (Drittvergleich) und 4) der Charakter dieser Leistung für die Organe der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erkennbar war Stets vorauszusetzen ist dabei, dass die Zuwendung ihren Rechtsgrund im Beteiligungsverhältnis hatte. Letzteres wird nach der Praxis des Bundesgerichts vermutet, wenn die geldwerte Leistung dem Drittvergleich nicht standhält. Falls der als geldwerte Leistung qualifizierende Handelsvorgang weder bei der Kapitalgesellschaft noch beim Beteiligungsinhaber besteuert worden ist, führt dies grundsätzlich beidseitig zur Aufrechnung. Das folgt seitens der leistenden Gesellschaft aus Art. 58 Abs. 1 lit. b/c DBG, hinsichtlich des empfangenden Beteiligungsinhabers aus Art. 20 Abs.1 lit. c DBG, soweit es um eine natürliche Person geht (vgl. u.a. BGE 140 II 88 E. 4.1; 138 II 57 E. 2.2; 131 II 593 E. 5.1; Urteile 2C_750/2019 vom 7. Juli 2020 E. 3.1 u. 3.2; 2C_777/2019 vom 28. April 2020 E. 5.1; 2C_16/2015 vom 6. August 2015 E. 2.5.5).”
“1 DBG) und erfüllen in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 161 StG und Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP; Art. 145 Abs. 2 und Art. 140 Abs. 1 und 2 DBG). Auf die Beschwerden ist einzutreten. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht die Einspracheentscheide vom 19. Mai 2022 aufhob und für das Steuerjahr 2014 eine geldwerte Leistung der C.__ AG von CHF 500'000 (Kantons- und Gemeindesteuern 2014) bzw. CHF 300'000 (direkte Bundessteuer 2014) an die Beschwerdegegner (Einkunft aus Beteiligung im Privatvermögen) verneinte. Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte (Art. 29 Abs. 1 StG, Art. 16 Abs. 1 DBG). Steuerbar sind unter anderem die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen), soweit sie keine Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital darstellen (Art. 33 Abs. 1 lit. c StG, Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG). Geldwerte Vorteile aus Beteiligungen unterliegen beim Inhaber des Beteiligungsrechts der Einkommenssteuer. Geldwerte Vorteile aus Beteiligungen charakterisieren sich dadurch, dass 1) die leistende Kapitalgesellschaft für ihre Leistung keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält, 2) der Beteiligungsinhaber der Kapitalgesellschaft direkt oder indirekt einen Vorteil erlangt, 3) die Kapitalgesellschaft diesen Vorteil einem Dritten unter gleichen Bedingungen nicht zugestanden hätte (Drittvergleich) und 4) der Charakter dieser Leistung für die Gesellschaftsorgane erkennbar war (BGE 140 II 88 E. 4.1 mit Hinweisen). Als geldwerte Vorteile aus Beteiligungen gelten alle durch Zahlung, Überweisung, Gutschrift, Verrechnung oder auf andere Weise bewirkten, in Geld messbaren Leistungen, welche der Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte unter irgendeinem Titel aufgrund dieser Beteiligung von der Gesellschaft erhält und welche keine Rückzahlung der bestehenden Kapitalanteile darstellen.”
“Als geldwerte Vorteile aus Beteiligungen gelten dementsprechend alle durch Zahlung, Überweisung, Gutschrift, Verrechnung oder auf andere Weise bewirkten in Geld messbaren Leistungen, die der Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte unter irgendeinem Titel aufgrund dieser Beteiligung von der Gesellschaft erhält und welche keine Rückzahlung der bestehenden Kapitalanteile darstellen. Dazu gehören insbesondere sogenannte verdeckte Gewinnausschüttungen, das heisst Zuwendungen der Gesellschaft, denen keine oder keine genügenden Gegenleistungen des Anteilsinhabers entsprechen und die einem an der Gesellschaft nicht beteiligten Dritten nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang erbracht worden wären. Das ist mit einem Drittvergleich zu ergründen (sog. Prinzip des "dealing at arm's length"), bei dem alle konkreten Umstände des abgeschlossenen Geschäfts zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 140 II 88 E. 4.1, 138 II 57 E. 2.2 mit Hinweisen). Was auf der Stufe der Gesellschaft als geldwerte Leistung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 lit. b Ziffer 5 StG beziehungsweise Art. 58 Abs. 1 lit. b al. 5 DBG behandelt wird, bildet bei den Beteiligungsinhabern grundsätzlich einen geldwerten Vorteil gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. c StG beziehungsweise Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG. Ausgangspunkt bildet damit ein zweidimensionaler Sachverhalt, der sich aus der Kapitalgesellschaft und dem Anteilsinhaber zusammensetzt. Zu zweidimensionalen Sachverhalten hat das Bundesgericht mehrfach entschieden, dass kein eigentlicher Aufrechnungsautomatismus greift. Die von der Gesellschaft vorgenommene verdeckte Gewinnausschüttung begründet zwar ein gewichtiges Indiz, das bei der Beurteilung der geldwerten Leistung im Rahmen der Veranlagung des Beteiligungsinhabers zu berücksichtigen ist. Der Automatismus scheitert aber daran, dass zwar das Dispositiv einer Veranlagung (Steuerfaktoren) von der Rechtskraft, nicht jedoch die Sachverhaltsfeststellungen oder die Erwägungen zur Rechtslage erfasst werden. Eine erneute rechtliche Beurteilung auf der Ebene der Gesellschafter ist unerlässlich, da es sich bei Gesellschaft und Beteiligungsinhaber – trotz gesellschaftsrechtlicher Verbundenheit – um zwei voneinander unabhängige Rechts- und Steuersubjekte handelt (BGer, Urteile 2C_1071/2020 und 2C_1072/2020 vom 19.”
“Gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG unterliegen geldwerte Vorteile aus Beteiligungen beim Inhaber des Beteiligungsrechts der Einkommenssteuer. Geldwerte Vorteile aus Beteiligungen charakterisieren sich dadurch, dass 1) die leistende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft für ihre Leistung keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält, 2) der Beteiligungsinhaber der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft direkt oder indirekt einen Vorteil erlangt, 3) die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft diesen Vorteil einem Dritten unter gleichen Bedingungen nicht zugestanden hätte (Drittvergleich) und 4) der Charakter dieser Leistung für die Organe der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erkennbar war (BGE 144 II 427 E. 6.1; 140 II 88 E. 4.1; 138 II 57 E. 2.2). Stets vorauszusetzen ist dabei, dass die Zuwendung ihren Rechtsgrund im Beteiligungsverhältnis hatte (Urteile 2C_1028/2019 vom 18. Mai 2020 E. 2.2; 2C_449/2017 vom 26. Februar 2019 E. 2.3, in: StE 2019 B”
Art. 20 Abs. 3 DBG betrifft Kapitalrückzahlungen (steuerfreie Kapitaleinlagen) an im Inland einkommenssteuerpflichtige natürliche Personen im Privatvermögen. Diese Empfängerkategorie macht nur einen verhältnismässig kleinen Teil des Verrechnungssteueraufkommens aus. Aus der Rechtsprechung und Literatur ergibt sich weiters, dass der blosse Zusammenhang zwischen Verrechnungssteuer und Einkommenssteuer nicht ausschliesst, dass dieselbe Zahlung beiden Steuern unterschiedlich unterliegen kann; deshalb ist nicht anzunehmen, dass Art. 20 Abs. 3 DBG der Verbuchungsregelung der Unternehmenssteuerreform II (Art. 5 Abs. 1bis aVStG / Verbuchungserfordernis) strikt untergeordnet werden sollte.
“So wird in der Literatur etwa auf den Zusammenhang zwischen der Verrechnungssteuer und der Einkommenssteuer hingewiesen (vgl. ALTORFER/STREULE, in: Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 4. Aufl. 2022, N. 175 zu Art. 20 DBG; DANON/MALEK, Principe de l'apport en capital et apports dissimulés, StR 2023 S. 512 f.). Wie das Bundesgericht jedoch in BGE 149 II 158 erwogen hat, schliesst der Zusammenhang zwischen der Verrechnungssteuer und der Einkommenssteuer gerade bei nicht gesondert verbuchten Kapitaleinlagen nicht aus, dass dieselbe Zahlung von den beiden Steuern unterschiedlich erfasst wird, zumal sie unterschiedliche Zwecke verfolgen und ihre Belastungsziele nicht identisch sind (vgl. BGE 149 II 158 E. 5.3; vgl. zuvor bereits BGE 118 Ib 317 E. 2; zustimmend OESTERHELT/OPEL, Rechtsprechung im Steuerrecht 2023/2, FStR 2023 S. 150 f.; OESTERHELT/TSCHAN, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben, Fallbeispiele zu aktuellen Entwicklungen, 2025, § 4 Rz. 174). Art. 20 Abs. 3 DBG betrifft ohnehin bloss Kapitalrückzahlungen aus Beteiligungsrechten, die hierzulande einkommenssteuerpflichtige natürliche Personen im Privatvermögen halten. Diese Kategorie von Empfängern macht - und machte auch schon zum Zeitpunkt der Unternehmenssteuerreform II - notorisch betragsmässig nur einen Bruchteil des Verrechnungssteueraufkommens aus Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG aus. Schon aus diesem Grund ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber Art. 5 Abs. 1bis aVStG der Rechtslage im Einkommenssteuerrecht und insbesondere Art. 20 Abs. 3 DBG strikt unterordnen wollte (a.M. ROBERT DANON, Le principe de l'apport en capital [1ère partie], FStR 2011 S. 17; vgl. auch DANON/MALEK, a.a.O., S. 513). Das Verbuchungserfordernis in Art. 5 Abs. 1bis aVStG lässt sich auch nicht mit dem Hinweis übersteuern, die Unternehmenssteuerreform II habe ausweislich der Materialien bezweckt, internationale Investoren zu begünstigen bzw. im Vergleich zu inländischen Investoren nicht zu benachteiligen (so DANON/MALEK, a.”
“Wie das Bundesgericht jedoch in BGE 149 II 158 erwogen hat, schliesst der Zusammenhang zwischen der Verrechnungssteuer und der Einkommenssteuer gerade bei nicht gesondert verbuchten Kapitaleinlagen nicht aus, dass dieselbe Zahlung von den beiden Steuern unterschiedlich erfasst wird, zumal sie unterschiedliche Zwecke verfolgen und ihre Belastungsziele nicht identisch sind (vgl. BGE 149 II 158 E. 5.3; vgl. zuvor bereits BGE 118 Ib 317 E. 2; zustimmend OESTERHELT/OPEL, Rechtsprechung im Steuerrecht 2023/2, FStR 2023 S. 150 f.; OESTERHELT/TSCHAN, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben, Fallbeispiele zu aktuellen Entwicklungen, 2025, § 4 Rz. 174). Art. 20 Abs. 3 DBG betrifft ohnehin bloss Kapitalrückzahlungen aus Beteiligungsrechten, die hierzulande einkommenssteuerpflichtige natürliche Personen im Privatvermögen halten. Diese Kategorie von Empfängern macht - und machte auch schon zum Zeitpunkt der Unternehmenssteuerreform II - notorisch betragsmässig nur einen Bruchteil des Verrechnungssteueraufkommens aus Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG aus. Schon aus diesem Grund ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber Art. 5 Abs. 1bis aVStG der Rechtslage im Einkommenssteuerrecht und insbesondere Art. 20 Abs. 3 DBG strikt unterordnen wollte (a.M. ROBERT DANON, Le principe de l'apport en capital [1ère partie], FStR 2011 S. 17; vgl. auch DANON/MALEK, a.a.O., S. 513). Das Verbuchungserfordernis in Art. 5 Abs. 1bis aVStG lässt sich auch nicht mit dem Hinweis übersteuern, die Unternehmenssteuerreform II habe ausweislich der Materialien bezweckt, internationale Investoren zu begünstigen bzw. im Vergleich zu inländischen Investoren nicht zu benachteiligen (so DANON/MALEK, a.a.O., S. 512). Der Bundesrat führte die Standortattraktivität zwar mit als Grund für die Einführung des Kapitaleinlageprinzip s ins Feld (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen [Unternehmenssteuergesetz II] vom 22. Juni 2005 [Botschaft UStR II], BBl 2005 4733, 4801). Die gesonderte Verbuchung der Kapitaleinlagen war jedoch für den Bundesrat gerade das Instrument, mit dem er die steuerfreie Rückzahlung vor allem von Agio ermöglichen und damit die Standortattraktivität fördern wollte ("Das Steuerrecht soll sich daher innovativ zeigen und einen solchen getrennten Ausweis in der Handelsbilanz [mit den daraus resultierenden Vorteilen] zulassen"; Botschaft UStR II, a.”
Das Bundesgericht geht davon aus, dass der Rückkauf eigener Aktien wirtschaftlich eine sofortige Entreicherung (Teilliquidation) der Gesellschaft bewirkt und eine spätere Wiederbegebung der Aktien als Finanzierungsvorgang zu qualifizieren ist. Die Vorschrift von Art. 4a Abs. 2 VStG wird in der Literatur und Rechtsprechung als gesetzgeberische Sonderregelung verstanden, die — mit Verweisen auf Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG — die seit der Aktienrechtsreform zulässigen Rückkäufe eigener Anteile steuerlich handhabbar machen soll.
“Aus vorstehender Erwägung ergibt sich, dass das Bundesgericht prinzipiell davon ausgeht, dass der Rückkauf eigener Aktien wirtschaftlich zu einer sofortigen Entreicherung (und damit einer Teilliquidation) der Gesellschaft führt und dass eine spätere Wiederbegebung der Aktien als Finanzierungsvorgang zu betrachten ist. Weiter hebt das Bundesgericht in den vorerwähnten Urteilen die – für das Gewinnsteuerrecht durch Art. 58 Abs. 1 lit. a DBG hervorgehobene – Wertungskongruenz zwischen Rechnungslegungs- und Steuerrecht hervor (vgl. zur Bedeutung dieser Wertungskongruenz Peter Locher/Ernst Giger/Andrea Pedroli, Kommentar DBG II, 2. Aufl. 2022, Art. 58 N. 6 ff.). Die Vorschrift von Art. 4a Abs. 2 VStG, welche die Fiktion einer ''Teilliquidation'' während einer sechsjährigen Wiederveräusserungsfrist ''aufschiebt'' und mit den Verweisen in Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG bzw. Art. 7 Abs. 1bis StHG teilweise auch für die Einkommenssteuern Wirkung entfaltet, wird demgegenüber als gesetzgeberische Durchbrechung des allgemeinen Systems bzw. als Sondervorschrift gewertet, welche im Wesentlichen darauf abzielt, den seit der Aktienrechtsreform von 1991/1991 zulässigen Rückkauf eigener Kapitalanteilen nicht durch prohibitive Steuerfolgen zu vereiteln.”
Bei der Beurteilung, ob eine gesellschaftsseitige Leistung einen geldwerten Vorteil darstellt, ist zu prüfen, ob die ausschüttende Gesellschaft sich dadurch selbst entreichert, d. h. keine oder keine angemessene Gegenleistung erhält, und ob die gewährten Vorteile geschäftsmässig begründet sind. Aufwendungen und Abschreibungen (z. B. für ein Segelboot) gelten nur dann als geschäftsmässig begründet, wenn sie in einem kausalen Zusammenhang mit dem Betrieb und dem verfolgten Unternehmenszweck stehen.
“-- um einen geldwerten Vorteil zugunsten des Rekurrenten handelt. Einkommen im Sinne von Art. 20 Abs. 1 Bst. c DBG und Art. 24 Abs. 1 Bst. c StG sind auch geldwerte Vorteile aus Beteiligungen. Geldwerte Vorteile sind als Begriff dabei das Gegenstück zu den verdeckten Gewinnausschüttungen; während der erste Begriff den Vorteil aus Sicht des Begünstigten darstellt, ist für den letzteren die Sicht der leistenden Gesellschaft massgebend (vgl. hiervor E. 8.3). Eine geldwerte Leistung liegt vor, wenn sich die ausschüttende Gesellschaft selbst entreichert, um ihre Gesellschafter oder diesen nahen stehenden Personen zu bereichern, indem sie ihnen bewusst geldwerte Vorteile zuwendet, welche sie Dritten nicht oder in wesentlich geringerem Umfang gewähren würde und die deshalb nicht geschäftsmässig begründet sind. Die Gesellschaft erhält hierbei von ihren Anteilsinhabern (oder diesen Nahestehenden) für ihre Leistung keine oder keine angemessene Gegenleistung (vgl. zum Ganzen Richner/Frei/Meuter/Kaufmann, a.a.O., N. 140 ff. zu Art. 20 DBG). Bis zur Zweckänderung am 7. September 2012 und damit im massgebenden Zeitraum lautete der statuarische Zweck der E.________ AG wie folgt: "Entwicklung und Vermarktung von Business-Services im Bereich Knowledge Capital, insbesondere Hiring & Capability Development Programs, Gestaltung von interaktiven on the job Lernumgebungen inklusive der notwendigen Infrastruktur sowie Vermittlung von Experten-Knowledge auf Zeit; kann sich an anderen Unternehmungen beteiligen sowie Grundeigentum erwerben, belasten, veräussern und verwalten." (Rekurs und Beschwerde vom 17.7.2020, N. 10; vgl. Eintrag im zentralen Firmenindex [Zefix] <https://www.zefix.ch>, zuletzt abgerufen am 5.2.2021). Im Rahmen einer Unternehmung sind Aufwendungen, Abschreibungen und Rückstellungen bereits dann geschäftsmässig begründet, wenn sie mit dem Betrieb und dem mit diesem verfolgten Zweck der Gewinnerzielung in einem kausalen Zusammenhang stehen und damit im Interesse des Unternehmensziels getätigt werden (BGE 143 II 8 E.”
“Steuerhinterziehung / Beweislastverteilung / geldwerte Leistung / Abschreibungen betreffend Segelboot als geschäftsmässig begründeter Aufwand Normen Bund Art. 20 DBG Art. 58 DBG Art. 123 DBG Rechtsprechung Bund BGE 143 II 8 BGE 140 I 114 BGE 140 II 88 2C_638/2018 2C_16/2015 2C_697/2014 Normen Kanton Art. 24 StG Art. 195 StG Art. 200 StG Rechtsprechung Kanton BVR 2003 217 Normen Bund/Kanton Art. 3 BStV Art. 3 BStV Art. 9 BStV”
Nach der einschlägigen Rechtsprechung ist der Liquidationsbegriff im Steuerrecht wirtschaftlich auszulegen; er ist nicht auf die rein privatrechtliche Form der Liquidation beschränkt. Dementsprechend können wirtschaftliche Liquidationsüberschüsse als steuerbarer Ertrag im Sinne von Art. 20 Abs. 1bis DBG erfasst werden.
“1 LPFisc, lorsque des moyens de preuve ou des faits jusque-là inconnus de l’autorité fiscale lui permettent d’établir qu’une taxation n’a pas été effectuée, alors qu’elle aurait dû l’être, ou qu’une taxation entrée en force est incomplète ou qu’une taxation non effectuée ou incomplète est due à un crime ou à un délit commis contre l’autorité fiscale, cette dernière procède au rappel de l’impôt qui n’a pas été perçu, y compris les intérêts. 5. De simples soupçons quant à l'inexactitude de la déclaration fiscale sont suffisants pour justifier l'ouverture d'une procédure en rappel d'impôt (arrêt du Tribunal fédéral 2C_760/2017 du 15 juin 2018 consid. 6.4). 6. En l’espèce, le recourant admet n’avoir jamais déclaré sa participation de 50 % dans la société. L’ouverture d’une procédure de rappel d’impôt à son encontre se justifiait. Cependant, il conteste la reprise effectuée par l’AFC-GE, considérant qu’au 31 décembre 2018, la société n’était pas liquidée. 7. Selon l’art. 20 al. 1bis LIFD dans sa teneur en vigueur en 2018, le rendement de la fortune mobilière, en particulier les dividendes, les parts de bénéfice, les excédents de liquidation et les avantages appréciables en argent provenant d’actions, de parts à des sociétés à responsabilité limitée, de parts à des sociétés coopératives et de bons de participation (y compris les actions gratuites, les augmentations gratuites de la valeur nominale, etc.) sont imposables à hauteur de 60 %, lorsque ces droits de participation équivalent à 10 % au moins du capital-actions ou du capital social d’une société de capitaux ou d’une société coopérative. L’art. 22 al. 2 de la loi sur l'imposition des personnes physiques du 27 septembre 2009 (LIPP - D 3 08) présente une teneur similaire. 8. En droit fiscal, la notion de liquidation ne doit pas être comprise au sens du droit privé, mais au sens économique. Cela vaut non seulement pour l’application de l’art. 58 al. 1 let. c, LIFD mais aussi pour l’imposition du rendement de la fortune.”
“1 LPFisc, lorsque des moyens de preuve ou des faits jusque-là inconnus de l’autorité fiscale lui permettent d’établir qu’une taxation n’a pas été effectuée, alors qu’elle aurait dû l’être, ou qu’une taxation entrée en force est incomplète ou qu’une taxation non effectuée ou incomplète est due à un crime ou à un délit commis contre l’autorité fiscale, cette dernière procède au rappel de l’impôt qui n’a pas été perçu, y compris les intérêts. 5. De simples soupçons quant à l'inexactitude de la déclaration fiscale sont suffisants pour justifier l'ouverture d'une procédure en rappel d'impôt (arrêt du Tribunal fédéral 2C_760/2017 du 15 juin 2018 consid. 6.4). 6. En l’espèce, le recourant admet n’avoir jamais déclaré sa participation de 50 % dans la société. L’ouverture d’une procédure de rappel d’impôt à son encontre se justifiait. Cependant, il conteste la reprise effectuée par l’AFC-GE, considérant qu’au 31 décembre 2018, la société n’était pas liquidée. 7. Selon l’art. 20 al. 1bis LIFD dans sa teneur en vigueur en 2018, le rendement de la fortune mobilière, en particulier les dividendes, les parts de bénéfice, les excédents de liquidation et les avantages appréciables en argent provenant d’actions, de parts à des sociétés à responsabilité limitée, de parts à des sociétés coopératives et de bons de participation (y compris les actions gratuites, les augmentations gratuites de la valeur nominale, etc.) sont imposables à hauteur de 60 %, lorsque ces droits de participation équivalent à 10 % au moins du capital-actions ou du capital social d’une société de capitaux ou d’une société coopérative. L’art. 22 al. 2 de la loi sur l'imposition des personnes physiques du 27 septembre 2009 (LIPP - D 3 08) présente une teneur similaire. 8. En droit fiscal, la notion de liquidation ne doit pas être comprise au sens du droit privé, mais au sens économique. Cela vaut non seulement pour l’application de l’art. 58 al. 1 let. c, LIFD mais aussi pour l’imposition du rendement de la fortune.”
Nach der in der Quelle erläuterten «Dreieckstheorie» können Leistungen von nahestehenden Personen bzw. Gesellschaften als Einlage des Anteilseigners qualifiziert werden, wenn sie wirtschaftlich dem Anteilinhaber zuzurechnen sind. Entsprechend kann eine spätere Auszahlung an den Anteilinhaber als Rückerstattung von Kapital (steuerlich nicht zu besteuern) behandelt werden, wobei die steuerliche Anerkennung von Voraussetzungen wie der buchmässigen Erfassung als Kapital-/Reservenbildung zu prüfen ist.
“Les recourants faisaient valoir que les exigences en matière de comptabilisation d'un apport en capital ne s'appliquaient pas au cas d'espèce, dans la mesure où B______ n'était pas soumise à l'obligation de tenir une comptabilité selon le droit américain, sans toutefois le démontrer, alors que le fardeau de la preuve leur incombait. Les apports des actionnaires devant avoir été comptabilisés dans un compte spécial du bilan commercial pour bénéficier de la non-imposition au moment du remboursement d'un apport en capital, la constitution de telles réserves dans une société étrangère ne tenant pas de comptabilité ne pouvait donc être admise. Le transfert d'actifs effectué en 2008 par B______ à E______ ne constituant pas un apport en capital de M. A______, le produit de la vente des actions de E______, versé à M. A______, ne pouvait être qualifié de remboursement d'apport en capital. 24) Les recourants ont conclu au rejet du recours, persistant dans leurs conclusions du 6 mars 2020. L'exigence d'un rapport direct des actionnaires n'étant pas prévue par l'art. 20 al. 3 LIFD, la circulaire n° 29 y dérogeait. La théorie dite du triangle appliquée dans le cas de l'art. 60 let. a LIFD, devait l'être également concernant l'art. 20 al. 3 LIFD, de sorte que les versements émanant de proches du titulaire de parts étaient toujours qualifiés d'apports. Ainsi, le principe de l'apport en capital s'appliquait lorsqu'une prestation, effectuée par une société proche, était ultérieurement remboursée au titulaire de parts détenant les droits de participation de la société bénéficiaire dans sa fortune privée, ce qui était le cas en l'espèce. D'un point de vue fiscal, le transfert des actifs d'I______, contrôlée par M. A______, à E______, détenue à 100 % par M. A______ par l'entremise de B______, en 2008 devait être qualifié de distribution dissimulée de dividende d'I______ à M. A______ à hauteur de l'apport effectué dans E______. Un apport avait ainsi simultanément été effectué par M. A______ dans E______ par l'entremise de B______. La vente des participations de E______ en 2008, comme en 2011, constituait un remboursement de l'apport effectué par M. A______ en 2008. Par ailleurs, la comptabilisation de l'apport dans le bilan commercial prévue aux art.”
Grundsätzlich ist der Eigentümer der zur Verfügung gestellten Vermögenswerte als Empfänger des Vermögensertrags steuerpflichtig. Ergibt sich der Ertrag jedoch einer nutzungsberechtigten Person (z. B. bei Nutzniessung), ist diese Person für den Vermögensertrag steuerpflichtig.
“16 DBG bringen im Bereich der Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen das Konzept der Reinvermögenszugangstheorie zum Ausdruck. Danach unterliegen aufgrund der Generalklausel von Art. 29 Abs. 1 StG beziehungsweise Art. 16 Abs. 1 DBG und des nicht abschliessenden Positivkatalogs (Art. 30 bis 36 StG, Art. 17 bis 23 DBG) alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer beziehungsweise der direkten Bundessteuer. Vorbehalten bleiben die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen (Art. 29 Abs. 3 StG, Art. 16 Abs. 3 DBG) und die im Negativkatalog von Art. 37 StG und Art. 24 DBG abschliessend aufgezählten Fälle (BGE 139 II 363 E. 2.1 mit Hinweisen; VerwGE B 2022/36 und B 2022/37 vom 5. September 2022 E. 2.3). Der derart umschriebene Reinvermögenszugang besteht in einer Nettogrösse. Er entspricht dem Überschuss aller Vermögenszugänge gegenüber den Vermögensabgängen derselben Steuerperiode (BGE 148 II 378 E. 3.2). Steuerbar sind gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a StG und Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere Zinsen aus Guthaben. Als Vermögensertrag gilt nach weit verbreiteter Auffassung jeder geldwerte Vorteil, den ein Vermögensobjekt als Quelle des Ertrags abwirft, ohne dass seine Substanz ganz oder teilweise verzehrt wird. Der steuerrechtliche Vermögensbegriff ist demgegenüber in verschiedener Hinsicht enger. Steuerrechtlicher Vermögensertrag ist das Resultat der Nutzungsüberlassung jeglicher Art von Vermögensrechten. Als steuerbar erfasst werden prinzipiell nur Wertzuflüsse, die der steuerpflichtigen Person von dritter Seite (beziehungsweise von aussen) als Entgelt für das Zurverfügungstellen von Vermögenswerten zufliessen (Reich/Weidmann in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 4. Aufl. 2022, N 3 f. zu Art. 20 DBG mit Hinweisen). Der Vermögensertrag ist grundsätzlich vom Eigentümer der zur Verfügung gestellten geldwerten Vermögensobjekte zu versteuern. Etwas anderes gilt grundsätzlich nur, wenn der Vermögensertrag einer nutzungsberechtigten Person zufliesst, der wirtschaftlich eine dem Eigentümer vergleichbare Stellung zukommt, wie dies beispielsweise bei der Nutzniessung der Fall ist (Reich/Weidmann, a.”
Im Kanton Genf wird die Rückzahlung von nach dem 31. Dezember 1996 geleisteten Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen entsprechend der Regelung von Art. 20 Abs. 3 (LIFD/DBG) steuerlich gleich wie die Rückzahlung von Grund‑ bzw. Stammkapital behandelt. Die zivilrechtliche Zulässigkeit solcher Rückzahlungen ist in der Literatur umstritten; nach herrschender Lehre spricht das Handelsrecht hingegen nicht grundsätzlich gegen eine Rückzahlung von Kapitaleinlagen.
“On relèvera par ailleurs qu'à l'occasion de l'introduction de la LPCC, entrée en vigueur le 1er janvier 2007, l'art. 29 al. 2 let. c LHID n'a pas été modifié » (arrêt du Tribunal fédéral 9C_603/2022 du 13 mars 2023 consid. 7.1 s. et les références citées). 2.4.1 Dans le canton de Genève, l'impôt sur la fortune a pour objet l'ensemble de la fortune nette après déductions sociales (art. 46 LIPP). Sont notamment soumis à l’impôt sur la fortune les éléments composant la fortune commerciale (art. 47 let. f LIPP). L’état de la fortune mobilière et immobilière est établi au 31 décembre de l'année pour laquelle l'impôt est dû (art. 49 al. 1 LIPP). 2.4.2 Le remboursement d’apports, d’agios et de versements supplémentaires (réserves issues d’apports de capital) effectués par les détenteurs des droits de participations après le 31 décembre 1996 est traité de la même manière que le remboursement du capital-actions ou du capital social. L’art 22 al. 4 est réservé (art. 22 al. 3 LIPP). Cette disposition reprend l’art. 20 al. 3 LIFD, dont la teneur est identique. La possibilité en droit commercial de distribuer les apports effectués par des détenteurs de participation a fait l’objet d’un débat fourni. En effet, alors que la comptabilisation séparée des apports au bilan commercial a nouvellement été instaurée dans le droit comptable en vigueur depuis le 1er janvier 2013 (« réserves légales issues du capital », art. 959a al. 2 ch. 3 let. b CO), il sied encore de s’interroger sur les possibilités de distribution de ces apports en cours de vie sociale. Plusieurs auteurs considèrent que le remboursement des apports en capitaux, sous la forme d’une distribution de dividende, n’est pas possible […]. Cet avis n’est pas suivi par la majorité de la doctrine selon laquelle le droit commercial ne s’oppose pas au remboursement d’apports effectués par des détenteurs de parts. Selon cette conception, l’interprétation a contrario de l’art. 671 CO implique que les réserves dépassant le 50 % du montant du capital-actions peuvent être distribuées librement sous forme de dividende.”
Geldwerte Vorteile aus Beteiligungen sind dann steuerbar, wenn es sich um unübliche Zuwendungen handelt, d.h. wenn die Gesellschaft dem Beteiligten Leistungen gewährt, denen keine oder keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und die einer fremden, nicht nahestehenden Person unter den gleichen Umständen nicht gewährt worden wären (Drittvergleich). Entscheidend ist zudem, dass der charakter der Leistung für die Organe der Gesellschaft erkennbar war.
“Der nicht buchführungspflichtige Selbständigerwerbende kann entweder nach der Ist-Methode oder nach der Soll-Methode abrechnen. Bei der Ist-Methode sind die Einnahmen im Zeitpunkt des Zahlungseingangs der Rechnung gutzuschreiben (Richner/ Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 143 f. zu Art. 18 DBG). Die einmal gewählte Abrechnungsmethode ist grundsätzlich beizubehalten. Ein Wechsel der Abrechnungsmethode ist nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass keine Einkünfte der Besteuerung entzogen werden (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 150 zu Art. 18 DBG). Nach Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. c StG (in der im Jahr 2014 gültigen Fassung nGS 33–116) sind Erträge aus beweglichem Vermögen steuerbar, insbesondere Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art. Geldwerte Vorteile aus Aktien sind bei der direkten Bundessteuer im Umfang von 60 Prozent steuerbar, wenn die Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grundkapitals der Gesellschaft darstellt (Art. 20 Abs. 1bis DBG in der im Jahr 2014 gültigen Fassung AS 2008 2893). Als geldwerte Vorteile aus Beteiligungen gelten alle durch Zahlung, Überweisung, Gutschrift, Verrechnung oder auf andere Weise bewirkten in Geld messbaren Leistungen, die der Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte unter irgendeinem Titel aufgrund dieser Beteiligung von der Gesellschaft erhält und welche keine Rückzahlung der bestehenden Kapitalanteile darstellen. Der Grundtatbestand der geldwerten Leistung charakterisiert sich dadurch, dass die leistende Kapitalgesellschaft für ihre Leistung keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält, der Beteiligungsinhaber der Kapitalgesellschaft direkt oder indirekt (z. B. über eine ihm nahestehende Person oder Unternehmung) einen Vorteil erlangt, die Kapitalgesellschaft diesen Vorteil einer nicht nahestehenden, also fernstehenden Person unter gleichen Bedingungen nicht zugestanden hätte, weshalb die Leistung insofern ungewöhnlich ist (Kriterium des Drittvergleichs), und der Charakter dieser Leistung für die Organe der Kapitalgesellschaft erkennbar war.”
“Nach Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. c StG (in der im Jahr 2012 gültigen Fassung, nGS 33–116) sind Erträge aus beweglichem Vermögen steuerbar, insbesondere Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art. Geldwerte Vorteile aus Aktien sind bei der direkten Bundessteuer im Umfang von 60 Prozent steuerbar, wenn die Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grundkapitals der Gesellschaft darstellen (Art. 20 Abs. 1bis DBG in der im Jahr 2012 gültigen Fassung AS 2008 2893). Als geldwerte Vorteile aus Beteiligungen gelten dementsprechend alle durch Zahlung, Überweisung, Gutschrift, Verrechnung oder auf andere Weise bewirkten in Geld messbaren Leistungen, die der Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte unter irgendeinem Titel aufgrund dieser Beteiligung von der Gesellschaft erhält und welche keine Rückzahlung der bestehenden Kapitalanteile darstellen. Dazu gehören insbesondere sogenannte verdeckte Gewinnausschüttungen, das heisst Zuwendungen der Gesellschaft, denen keine oder keine genügenden Gegenleistungen des Anteilsinhabers entsprechen und die einem an der Gesellschaft nicht beteiligten Dritten nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang erbracht worden wären. Das ist mit einem Drittvergleich zu ergründen (sog. Prinzip des "dealing at arm's length"), bei dem alle konkreten Umstände des abgeschlossenen Geschäfts zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 140 II 88 E. 4.1, 138 II 57 E. 2.2 mit Hinweisen).”
Die ESTV vertritt eine restriktive Auslegung von Art. 20 Abs. 3 DBG: Als Kapitaleinlagen im Sinne der Norm gelten demnach nur Einlagen, Aufgelder und Zuschüsse, die (1) direkt von den Inhabern der Beteiligungsrechte geleistet wurden und (2) in der Handelsbilanz der empfangenden Gesellschaft bzw. Genossenschaft verbucht und offen ausgewiesen sind. Verdeckte Kapitaleinlagen fallen nach dieser Ansicht nicht unter Art. 20 Abs. 3 DBG.
“Nach dem Kapitaleinlageprinzip ist grundsätzlich jede nachweislich durch den Anteilsinhaber getätigte Kapitaleinlage steuerfrei rückzahlbar. Dass die vorliegende Konstellation weder eine Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital noch eine Rückzahlung einer offenen Kapitaleinlage darstellt, ist unbestritten. Die ESTV setzt für die Steuerbefreiung nach Art. 20 Abs. 3 DBG (für die Staatssteuer vgl. Art. 7b Abs. 1 StHG) voraus, dass es sich (1) um eine offene Kapitaleinlage handelt, welche (2) direkt vom Inhaber der Beteiligungsrechte geleistet werden muss (Ziffer”
“Nach Art. 20 Abs. 3 DBG wird die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapitaleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. Die ESTV, auf die sich die Vorinstanz beruft (vgl. angefochtenes Urteil E. 6.3), vertritt im einschlägigen Kreisschreiben die Auffassung, dass nur dann von einer Kapitaleinlage im Sinne von Art. 20 Abs. 3 DBG auszugehen sei, wenn die Einlagen, Aufgelder und Zuschüsse direkt von den Inhabern der Beteiligungsrechte geleistet worden und in der Handelsbilanz der empfangenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft verbucht und offen ausgewiesen seien. Verdeckte Kapitaleinlagen stellen demnach nach der Ansicht der ESTV keine Kapitaleinlagen im Sinne von Art. 20 Abs. 3 DBG dar (Kreisschreiben Nr. 29c der ESTV vom 23. Dezember 2022 "Kapitaleinlageprinzip" [nachfolgend: ESTV-KS Nr. 29c], Ziff.”
Wird das Teileinkünfteverfahren (Art. 20 Abs. 1bis DBG) bei der Schätzung von Ausschüttungen nicht berücksichtigt, kann dies die Schätzung der Steuerfaktoren erheblich verfälschen; dies kann im vorliegenden Fall als grober methodischer Fehler bezeichnet werden.
“Die ursprüngliche Schätzung des Steueramts stand unter der Prämisse, dass die Gewinne aus den Erotikbetrieben via Durchgriff unmittelbar dem Beschwerdeführer - und nicht den Gesellschaften - zuzurechnen seien. Diese Prämisse hat die Vorinstanz verworfen. Gleichzeitig hat sie anerkannt, dass die Beschwerdeführer bezüglich dieser Einkünfte "grundsätzlich" Anspruch auf das Teileinkünfteverfahren haben. Danach sind Ausschüttungen auf qualifizierten (d.h. mind. 10% des Aktien-, Grund- oder Stammkapitals), im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen nur im Umfang von 60% steuerbar und im Umfang von 40% steuerlich freigestellt (Art. 20 Abs. 1bis DBG in der hier anwendbaren Fassung vom 23. März 2007 [AS 2008 2893 2902], in Kraft ab dem 1. Januar 2009). Demnach müssten die (ausgeschütteten) Gewinne der Gesellschaften um zwei Drittel höher liegen als vom Steueramt und der Unterinstanz angenommen, um auf die ermessensweise hinzugerechneten Einkünfte von Fr. 600'000.-- (Steuerperiode 2009) und Fr. 1'000'000.-- (Steuerperiode 2010) zu gelangen. Dies zeigt, dass die Nichtberücksichtigung des Teileinkünfteverfahrens die Schätzung der Steuerfaktoren stark verfälscht und als grober methodischer Fehler bezeichnet werden muss. Wenn mit der Vorinstanz unterstellt wird, dass die Gewinne aus den Erotikbetrieben nicht direkt dem Beschwerdeführer zugerechnet werden können, lassen sich die Aufrechnungen von Fr. 600'000.-- (Steuerperiode 2009) und Fr. 1'000'000.-- (Steuerperiode 2010) offensichtlich nicht halten.”
“Die ursprüngliche Schätzung des Steueramts stand unter der Prämisse, dass die Gewinne aus den Erotikbetrieben via Durchgriff unmittelbar dem Beschwerdeführer - und nicht den Gesellschaften - zuzurechnen seien. Diese Prämisse hat die Vorinstanz verworfen. Gleichzeitig hat sie anerkannt, dass die Beschwerdeführer bezüglich dieser Einkünfte "grundsätzlich" Anspruch auf das Teileinkünfteverfahren haben. Danach sind Ausschüttungen auf qualifizierten (d.h. mind. 10% des Aktien-, Grund- oder Stammkapitals), im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen nur im Umfang von 60% steuerbar und im Umfang von 40% steuerlich freigestellt (Art. 20 Abs. 1bis DBG in der hier anwendbaren Fassung vom 23. März 2007 [AS 2008 2893 2902], in Kraft ab dem 1. Januar 2009). Demnach müssten die (ausgeschütteten) Gewinne der Gesellschaften um zwei Drittel höher liegen als vom Steueramt und der Unterinstanz angenommen, um auf die ermessensweise hinzugerechneten Einkünfte von Fr. 600'000.-- (Steuerperiode 2009) und Fr. 1'000'000.-- (Steuerperiode 2010) zu gelangen. Dies zeigt, dass die Nichtberücksichtigung des Teileinkünfteverfahrens die Schätzung der Steuerfaktoren stark verfälscht und als grober methodischer Fehler bezeichnet werden muss. Wenn mit der Vorinstanz unterstellt wird, dass die Gewinne aus den Erotikbetrieben nicht direkt dem Beschwerdeführer zugerechnet werden können, lassen sich die Aufrechnungen von Fr. 600'000.-- (Steuerperiode 2009) und Fr. 1'000'000.-- (Steuerperiode 2010) offensichtlich nicht halten.”
“Die ursprüngliche Schätzung des Steueramts stand unter der Prämisse, dass die Gewinne aus den Erotikbetrieben via Durchgriff unmittelbar dem Beschwerdeführer - und nicht den Gesellschaften - zuzurechnen seien. Diese Prämisse hat die Vorinstanz verworfen. Gleichzeitig hat sie anerkannt, dass die Beschwerdeführer bezüglich dieser Einkünfte "grundsätzlich" Anspruch auf das Teileinkünfteverfahren haben. Danach sind Ausschüttungen auf qualifizierten (d.h. mind. 10% des Aktien-, Grund- oder Stammkapitals), im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen nur im Umfang von 60% steuerbar und im Umfang von 40% steuerlich freigestellt (Art. 20 Abs. 1bis DBG in der hier anwendbaren Fassung vom 23. März 2007 [AS 2008 2893 2902], in Kraft ab dem 1. Januar 2009). Demnach müssten die (ausgeschütteten) Gewinne der Gesellschaften um zwei Drittel höher liegen als vom Steueramt und der Unterinstanz angenommen, um auf die ermessensweise hinzugerechneten Einkünfte von Fr. 600'000.-- (Steuerperiode 2009) und Fr. 1'000'000.-- (Steuerperiode 2010) zu gelangen. Dies zeigt, dass die Nichtberücksichtigung des Teileinkünfteverfahrens die Schätzung der Steuerfaktoren stark verfälscht und als grober methodischer Fehler bezeichnet werden muss. Wenn mit der Vorinstanz unterstellt wird, dass die Gewinne aus den Erotikbetrieben nicht direkt dem Beschwerdeführer zugerechnet werden können, lassen sich die Aufrechnungen von Fr. 600'000.-- (Steuerperiode 2009) und Fr. 1'000'000.-- (Steuerperiode 2010) offensichtlich nicht halten.”
Nach überwiegender Lehre und gestützt auf die erwähnte Rechtsprechung verlangt Art. 20 Abs. 3 DBG nicht grundsätzlich, dass Kapitaleinlagen in einem besonderen Konto der Handelsbilanz buchmässig ausgewiesen werden. Der Wortlaut und die parlamentarische Behandlung zeigen, dass eine materielle Buchungsanforderung nicht Bestandteil von Art. 20 Abs. 3 ist; die spezifische Regelung zur Bilanzausweisung findet sich inzwischen in Art. 125 LIFD. Frühere Verwaltungspraxis (Zirkular Nr. 29), die eine solche formale Buchung verlangte, stand im Widerspruch zu dieser Auslegung.
“Il est ainsi important que seuls les apports, les agios et les suppléments (au sens des art. 60 let. a, LIFD et 24 al. 2 LHID) qui ont été versés directement par les détenteurs des droits de participation soient assimilés au remboursement de capital-actions ou de capital social. Seules de telles prestations peuvent revenir sans impôt anticipé aux actionnaires suisses et étrangers (FF 2005 4538). d. L'exigence de comptabilisation des réserves issues d'apport au bilan commercial fait également l'objet d'un débat doctrinal. Alors que la large majorité des auteurs considèrent que l'exigence formulée à l'art. 125 al. 3 LIFD n'a pas de portée matérielle et ne conditionne en conséquence pas l'application du principe de l'apport en capital, certains commentaires, mais surtout l'AFC-CH retiennent que l'art. 20 al. 3 LIFD ne peut s'appliquer qu'en présence de réserves formellement comptabilisées sur un compte spécial du bilan commercial. Si le Conseil fédéral proposait d'introduire cette précision à l'art. 20 al. 3 LIFD, celle-ci a été supprimée à la suite de son passage devant le Parlement. L'art. 20 al. 3 LIFD n'exige ainsi plus que les apports des titulaires de parts soient comptabilisés au bilan commercial. La comptabilisation au bilan commercial figure désormais à l'art. 125 al. 3 LIFD (Robert DANON/Thierry OBRIST, op. cit., n. 280 ss ad art. 20 LIFD). e. En l'occurrence, le TAPI a retenu que le transfert à E______ des actifs de sa filiale I______ représentait un apport en capital au sens des art. 20 al. 3 LIFD et 22 al. 3 LIPP, de sorte que l'AFC-GE devait en déterminer le montant selon la valeur à laquelle les titres d'I______ avaient été amenés à E______ en 2008. Cependant, il ressort des considérants qui précèdent qu'un rapport de fiducie ne peut être retenu entre B______ et M. A______ et qu'aucun élément ne démontre que le second était en réalité le véritable détenteur des participations d'I______ et de E______. Or, la circulaire n° 29 préconise, en conformité avec la position du Conseil fédéral, que la théorie dite « du triangle » ne saurait être appliquée dans le cas de l'art.”
“Par ailleurs, la comptabilisation de l'apport dans le bilan commercial prévue aux art. 5 al. 1 bis de la loi fédérale sur l'impôt anticipé du 13 octobre 1965 (LIA - RS 642.21) et 125 LIFD, n'était pas reprise aux art. 20 al. 3 LIFD et 7b de la loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes du 14 décembre 1990 (LHID - RS 642.14), de sorte que, selon la doctrine majoritaire, ces dispositions ne devaient pas permettre à l'AFC-CH de refuser d'exonérer le remboursement d'apports au motif qu'aucun poste distinct n'avait été comptabilisé. La circulaire n° 29 n'était pas compatible avec le texte clair de l'art. 20 al. 3 LIFD, lequel n'exigeait pas que les apports des titulaires de parts soient comptabilisés au bilan commercial. Cela étant dit, les exigences en matière de comptabilisation ne trouvaient pas application in casu car B______ n'était pas tenue de tenir une comptabilité en vertu des lois de l'État du Delaware. L'apport effectué par M. A______ par l'entremise de B______ en 2008 était un apport en capital au sens des art. 20 al. 3 LIFD et 7b LHID. 25) Dans sa réplique, l'AFC-GE a maintenu sa position. La circulaire n° 29 était corroborée par le Message du Conseil fédéral du 22 juin 2005 concernant la loi sur la réforme de l'imposition des entreprises II. M. A______ n'avait pas démontré qu'il contrôlait I______, de sorte que sa qualité de proche de celle-ci était contestée. Les allégations de M. A______ tendant à affirmer qu'I______ avait valablement effectué un apport en capital à titre de proche n'étaient pas démontrées à satisfaction de droit. 26) Sur quoi, les parties ont été informées que la cause était gardée à juger. EN DROIT 1) Interjeté en temps utile devant la juridiction compétente, les recours sont recevables (art. 132 de la loi sur l'organisation judiciaire du 26 septembre 2010 - LOJ - E 2 05 ; art. 62 al. 1 let. a de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 - LPA - E 5 10 ; art. 7 al. 2 de la loi de procédure fiscale du 4 octobre 2001 - LPFisc - D 3 17; art. 145 LIFD). 2) a. Le litige porte, d'une part, sur la conformité au droit du refus de considérer le paiement de EUR 2'830'000.”
“a, LIFD et 24 al. 2 LHID) qui ont été versés directement par les détenteurs des droits de participation soient assimilés au remboursement de capital-actions ou de capital social. Seules de telles prestations peuvent revenir sans impôt anticipé aux actionnaires suisses et étrangers (FF 2005 4538). d. L'exigence de comptabilisation des réserves issues d'apport au bilan commercial fait également l'objet d'un débat doctrinal. Alors que la large majorité des auteurs considèrent que l'exigence formulée à l'art. 125 al. 3 LIFD n'a pas de portée matérielle et ne conditionne en conséquence pas l'application du principe de l'apport en capital, certains commentaires, mais surtout l'AFC-CH retiennent que l'art. 20 al. 3 LIFD ne peut s'appliquer qu'en présence de réserves formellement comptabilisées sur un compte spécial du bilan commercial. Si le Conseil fédéral proposait d'introduire cette précision à l'art. 20 al. 3 LIFD, celle-ci a été supprimée à la suite de son passage devant le Parlement. L'art. 20 al. 3 LIFD n'exige ainsi plus que les apports des titulaires de parts soient comptabilisés au bilan commercial. La comptabilisation au bilan commercial figure désormais à l'art. 125 al. 3 LIFD (Robert DANON/Thierry OBRIST, op. cit., n. 280 ss ad art. 20 LIFD). e. En l'occurrence, le TAPI a retenu que le transfert à E______ des actifs de sa filiale I______ représentait un apport en capital au sens des art. 20 al. 3 LIFD et 22 al. 3 LIPP, de sorte que l'AFC-GE devait en déterminer le montant selon la valeur à laquelle les titres d'I______ avaient été amenés à E______ en 2008. Cependant, il ressort des considérants qui précèdent qu'un rapport de fiducie ne peut être retenu entre B______ et M. A______ et qu'aucun élément ne démontre que le second était en réalité le véritable détenteur des participations d'I______ et de E______. Or, la circulaire n° 29 préconise, en conformité avec la position du Conseil fédéral, que la théorie dite « du triangle » ne saurait être appliquée dans le cas de l'art. 20 al.”
Erträge aus Anteilen an ausländischen kollektiven Kapitalanlagen, die in Struktur und Funktion mit den inländisch transparent besteuerten Fonds vergleichbar sind (z. B. vertragliche Anlagefonds, SICAV, Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen), sind nach Art. 20 Abs. 1 lit. e DBG wie Erträge aus inländischen kollektiven Kapitalanlagen zu besteuern. Dies gilt insbesondere für ausländische Anlageformen, die einer anerkannten Aufsicht unterstehen.
“Umstritten ist, in welchem Umfang die Beschwerdeführerin Einkünfte aus ihren Anteilen versteuern muss (dazu nachfolgend Erwägungen 4.1 und 4.2). Umstritten ist sodann, ob und in welchem Umfang die Beschwerdeführerin von den ihr aus dem Fund zuzurechnenden steuerpflichtigen Einkünften Gewinnungskosten abziehen kann (dazu nachfolgend Erwägungen 4.3). 4. Rechtliches und Würdigung 4.1. Steuerbare Einkünfte Nach Art. 20 Abs. 1 lit. e DBG sind insbesondere Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen steuerbar, soweit die Gesamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen. Die Bestimmung geht vom Prinzip der transparenten Besteuerung der kollektiven Kapitalanlagen aus und bezieht sich damit, was im Wortlaut zum Ausdruck kommt, nicht auf die Einkünfte aus Fonds mit direktem Grundbesitz und, was sich im Wortlaut nicht niedergeschlagen hat, nicht auf kollektive Kapitalanlagen mit festem Kapital (SICAF; société d'investissement à capital fixe), die wie Kapitalgesellschaften behandelt und deren Erträge bei den Anlegern als Dividenden gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG besteuert werden (vgl. Reich/Weidmann, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Basler Kommentar zum DBG, 4. Aufl. 2022, N 122 zu Art. 20 DBG). Auch wenn Art. 10 Abs. 2 DBG den Grundsatz der transparenten Besteuerung vom Wortlaut her lediglich auf die dem eidgenössischen Kollektivanlagengesetz unterliegenden kollektiven Kapitalanlagen bezieht, richtet sich auch die Besteuerung der Erträge vom Kollektivanlagengesetz nicht erfasster ausländischer kollektiver Kapitalanlagen, welche mit vertraglichen Anlagefonds, SICAV und Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen vergleichbar sind (vgl. Hunziker/Mayer-Knobel, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], a.a.O., N 8 zu Art. 10 DBG), nach Art. 20 Abs. 1 lit. e DBG. Dies gilt unter anderem für Anlageformen, welche im Ausland einer anerkannten Aufsicht über kollektive Kapitalanlagen unterstehen (vgl. Eidgenössische Steuerverwaltung, Kreisschreiben Nr. 25 vom 23. Februar 2018 über die Besteuerung kollektiver Kapitalanlagen und ihrer Anleger, Anhang IV Ziffer 2).”
“Gemäss Factsheet sind sowohl die Zeichnung als auch die Rückgabe von Anteilen wöchentlich möglich. Damit handelt es sich beim Fund offenkundig um eine Anlageform, welche steuerlich nicht den juristischen Personen gleichgestellt ist und entsprechend besteuert wird, sondern der transparenten Besteuerung (Art. 10 Abs. 2 DBG) unterliegt. In tatsächlicher Hinsicht ist damit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin am 31. Dezember 2020 Anteile an einer thesaurierenden kollektiven Kapitalanlage mit variablem Kapital im Privatvermögen hielt, welche sie am 5. November 2020 erworben hatte. Umstritten ist, in welchem Umfang die Beschwerdeführerin Einkünfte aus ihren Anteilen versteuern muss (dazu nachfolgend Erwägungen 4.1 und 4.2). Umstritten ist sodann, ob und in welchem Umfang die Beschwerdeführerin von den ihr aus dem Fund zuzurechnenden steuerpflichtigen Einkünften Gewinnungskosten abziehen kann (dazu nachfolgend Erwägungen 4.3). 4. Rechtliches und Würdigung 4.1. Steuerbare Einkünfte Nach Art. 20 Abs. 1 lit. e DBG sind insbesondere Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen steuerbar, soweit die Gesamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen. Die Bestimmung geht vom Prinzip der transparenten Besteuerung der kollektiven Kapitalanlagen aus und bezieht sich damit, was im Wortlaut zum Ausdruck kommt, nicht auf die Einkünfte aus Fonds mit direktem Grundbesitz und, was sich im Wortlaut nicht niedergeschlagen hat, nicht auf kollektive Kapitalanlagen mit festem Kapital (SICAF; société d'investissement à capital fixe), die wie Kapitalgesellschaften behandelt und deren Erträge bei den Anlegern als Dividenden gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG besteuert werden (vgl. Reich/Weidmann, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Basler Kommentar zum DBG, 4. Aufl. 2022, N 122 zu Art. 20 DBG). Auch wenn Art. 10 Abs. 2 DBG den Grundsatz der transparenten Besteuerung vom Wortlaut her lediglich auf die dem eidgenössischen Kollektivanlagengesetz unterliegenden kollektiven Kapitalanlagen bezieht, richtet sich auch die Besteuerung der Erträge vom Kollektivanlagengesetz nicht erfasster ausländischer kollektiver Kapitalanlagen, welche mit vertraglichen Anlagefonds, SICAV und Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen vergleichbar sind (vgl.”
Bei Anteilsübertragungen kann die geleistete Gegenleistung steuerlich als «Trasposizione» (Umqualifizierung) behandelt werden; in der Praxis wird insbesondere geprüft, ob eine qualifizierte Beteiligung vorliegt, ob die Gegenleistung den Nominalwert (einschliesslich der Reserven aus Kapitaleinlagen) übersteigt und ob ein Zusammenhang mit der Übertragung besteht. Diese Prüfung erfolgt in Analogie zur Praxis zur indirekten Teil-Liquidation.
““cambiamento di sistema”); · partecipazione del 5% almeno al capitale azionario o sociale di una società di capitali o di una società cooperativa (“partecipazione qualificata”); · partecipazione al capitale della società di persone o della persona giuridica assuntrice, in ragione almeno del 50%, da parte del venditore o del conferente; · il totale della controprestazione ricevuta supera il valore nominale (e l’ammontare delle riserve da apporto di capitale) della partecipazione trasferita. Sono considerate partecipazioni, ai fini della trasposizione e in analogia alla prassi sulla liquidazione parziale indiretta, le quote di partecipazione al capitale azionario o sociale di una società di capitali o di una società cooperativa svizzera o estera (Sulmoni, Trasposizione: un ritorno alle origini!, in NF 8/2020, p. 495; Noël, in: Noël/Aubry Girardin [a cura di], Commentaire romand, Impôt fédéral direct, 2a ediz., Basilea 2017, n. 9 ad art. 20a LIFD; Reich/Weidmann [a cura di Zweifel/Beusch], Kommentar DBG, 3a ed., Basilea 2017, n. 39 ad art. 20 LIFD). 3. 3.1. Il ricorrente non nega di per sé che la consegna delle azioni della __________ ad __________ è avvenuta nel 2011: tuttavia la dazione sarebbe una mera esecuzione di quanto deciso nel 2010 con una scrittura privata con il fratello __________, mediante la quale sono state decise le sorti aziendali (cfr. pag. 12 del ricorso). Inoltre, non ci si troverebbe confrontati ad una trasposizione: la partecipazione sarebbe stata pagata con i mezzi liquidi della __________ “(…) non avendo__________ le necessarie disponibilità liquide per poter corrispondere il prezzo”, creandosi tutt’al più una fattispecie di liquidazione parziale indiretta, comunque non imponibile secondo l’insorgente. Con la replica, e basandosi sul parere del prof. __________, __________ ribadisce di non più essere titolare del “bene azienda” [n.d.r. la __________] da fine 2010, ma di vantare unicamente un credito nei confronti del fratello.”
Ist Art. 20a Abs. 1 lit. b DBG anwendbar, ist die Abgrenzung zu Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG zu prüfen; das Bundesgericht hat das Verhältnis der Normen bisher nicht umfassend dargelegt, einzelne Entscheide enthalten jedoch Hinweise. Für die Beurteilung auf Kantonsebene (insbesondere hinsichtlich geldwerter Leistungen) lässt das Steuerharmonisierungsgesetz keinen eigenen Gestaltungsspielraum, sodass auf die Erwägungen zur direkten Bundessteuer abgestellt werden kann.
“Seit dem Inkrafttreten von Art. 20a Abs. 1 lit. b DBG per 1. Januar 2007 sind in Anwendung dieser Bestimmung vereinzelte Urteile ergangen, ohne dass das Bundesgericht Anlass zu näheren Ausführungen zum Verhältnis zwischen der neuen Gesetzesnorm und der ständigen Rechtsprechung zu Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG bzw. Art. 21 Abs. 1 lit. c BdBSt gehabt hätte (vgl. die Urteile 2C_133/2015 u. 2C_134/2015 vom 4. März 2016 E. 3 u. 6; 2C_681/2018 u. 2C_692/2018 vom 16. Januar 2020 E. 7.2.1 u. 7.2.2; das Urteil 2C_879/2008 vom 20. April 2009 E. 6.1 betrifft die Steuerperiode 1997/98 und somit nur Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG). Insbesondere das Urteil 2C_168/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 2.3 enthält aber Aussagen zur Beziehung zwischen Art. 20a Abs. 1 lit. b DBG und der Steuerumgehung:”
“§ 26 Abs. 1 lit. b StG/SO und § 91 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 StG/SO entsprechen Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG und Art. 58 Abs. 1 lit. b Lemma 5 DBG. Ausserdem belässt das Steuerharmonisierungsgesetz in der vorliegenden Angelegenheit - insbesondere mit Blick auf die geldwerten Leistungen als Steuerobjekt - keinen Gestaltungsspielraum (vgl. Urteile 2C_1071/2020 und 2C_1072/2020 vom 19. Februar 2021 E. 3.4; vgl. auch Urteil 2C_812/2018 vom 20. August 2019 E. 3.1 und E. 4.2). Für die Beurteilung auf der Ebene der Staatssteuer kann somit auf die Erwägungen zur direkten Bundessteuer verwiesen werden. Die beiden Beschwerden sind damit bezüglich der Staatssteuer 2011 gleich zu behandeln wie hinsichtlich der direkten Bundessteuer”
Bei beherrschenden Beteiligungen oder Änderungen in der Gesellschafterstellung sind im Einzelfall Abklärungen vorzunehmen bezüglich: (i) der möglichen Anwendung der Teilbesteuerung nach Art. 20 Abs. 1bis DBG, (ii) des allfälligen Anfalls der Verrechnungssteuer und (iii) einer Anpassung des deklarierten Beteiligungssteuerwerts. Insbesondere ist zu prüfen, ob — und in welchem Zusammenhang — geleistete Kaufpreise zu Gewinnausschüttungen oder anderen steuerlich relevanten Vorgängen geführt haben.
“Die Gründung der D AG durch den Pflichtigen bzw. die betreffende Umwandlung seiner vormaligen Einzelunternehmung in die Aktiengesellschaft hat namentlich zur Folge, dass die selbständige Erwerbstätigkeit des Pflichtigen in der Steuerperiode 2018 aufgegeben wurde. Sowohl seine Tätigkeit für die Aktiengesellschaft wie auch seine nachfolgende Anstellung bei der E AG sind als unselbständige Erwerbstätigkeiten zu qualifizieren. Dies führt entsprechend zu einer anderen Besteuerung des Einkommens des Pflichtigen. Hinsichtlich allfälliger weiterer Einkünfte des Pflichtigen als Aktionär der durch ihn beherrschten D AG sind zwingend weitere Abklärungen vorzunehmen. Diesbezüglich sind auch eine allfällige Teilbesteuerung der betreffenden Einkünfte gemäss Art. 20 Abs. 1bis DBG sowie das Anfallen der Verrechnungssteuer näher zu prüfen. Auf der Stufe des Vermögens dürfte der Steuerwert der durch den Pflichtigen deklarierten Beteiligung an der D AG zu korrigieren sein. Hierfür ist jedoch vorgängig abzuklären, was mit dem durch die E AG an die D AG gezahlten Kaufpreis geschehen ist bzw. ob gestützt auf dieses Geschäft eine Gewinnausschüttung durch die Aktiengesellschaft erfolgt ist.”
“Entscheid Verwaltungsgericht, 20.03.2023 Steuerrecht. Nachsteuerhebung. Art. 199 Abs. 1 StG (sGS 811.1); Art. 151 Abs. 1 DBG (SR 642.14); Art. 53 StHG (SR 642.11). Art. 20 Abs. 1bis DBG. Die Vorinstanz verwies im angefochtenen Entscheid auf Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG und ordnete damit eine Beteiligung dem Privatvermögen zu. Sie stellte versehentlich auf Art. 18b Abs. 1 DBG (in der bis 31. Dezember 2019 gültig gewesenen Fassung) anstatt auf Art. 20 Abs. 1bis DBG ab. Gutheissung der Beschwerde des Steueramtes und Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Verwaltungsgericht, B 2022/202). Entscheid vom 20. März 2023 Besetzung Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter Engeler; Gerichtsschreiber Schmid Verfahrensbeteiligte Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Beschwerdeführer, gegen Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen, Vorinstanz, A.__ und B.__, Beschwerdegegner, Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte, Gegenstand Nachsteuern (direkte Bundessteuer 2017) Das Verwaltungsgericht stellt fest: B.__ war seit der Gründung der X.__ GmbH im Jahr 2016 bis zu ihrem Ausscheiden am 2. März 2022 einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin. Seither ist ihr Ehemann A.__ Geschäftsführer der GmbH. Deren Geschäftstätigkeit umfasst im Wesentlichen die Montage und den Verkauf von Storen sowie den Handel von Waren und Beratungsleistungen.”
Bei Verwertung im Rahmen einer Liquidation können Veräusserungserlöse als steuerbare Liquidationsüberschüsse gelten, sofern sie sich nicht als Rückzahlung des einbezahlten Grund‑ oder Stammkapitals erweisen.
“Im vorliegenden Fall ist strittig, inwiefern die Veräusserung der Aktien der B____ AG durch die Rekurrentin als Alleinaktionärin an die C____ AG im Ergebnis zu einem steuerbaren Liquidationsüberschuss im Sinne von § 21 Abs. 1 lit. c StG bzw. Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG geführt hat. Unter Liquidationsüberschüssen sind jegliche geldwerte Leistungen zu verstehen, die den Inhabern der Beteiligungsrechte oder ihnen nahestehenden Personen im Zusammenhang mit der Auflösung einer Gesellschaft ausgerichtet werden, die sich nicht als Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden Anteile am einbezahlten Grund- oder Stammkapital erweisen (BGer 2C_349/2008 vom 14. November 2008 E. 2.3; Locher, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, I. Teil. Art. 1-48 DBG, 2. Auflage, Basel 2019, Art. 20 N 61). Im allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet der Begriff der Liquidation die Auflösung eines Unternehmens und die Abwicklung der damit verbundenen Rechtsgeschäfte (Reich, Steuerrecht, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, § 13 N 134). In diesem Sinne versteht auch das Privatrecht unter Liquidation die Auflösung eines Unternehmens unter Versilberung der Aktiven und Tilgung der Verbindlichkeiten. Der sich aus der Verwertung des Vermögens ergebende Erlös wird unter den Inhabern der Beteiligungsrechte verteilt (vgl.”
“Im vorliegenden Fall ist strittig, inwiefern die Veräusserung der Aktien der B____ AG durch die Rekurrentin als Alleinaktionärin an die C____ AG im Ergebnis zu einem steuerbaren Liquidationsüberschuss im Sinne von § 21 Abs. 1 lit. c StG bzw. Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG geführt hat. Unter Liquidationsüberschüssen sind jegliche geldwerte Leistungen zu verstehen, die den Inhabern der Beteiligungsrechte oder ihnen nahestehenden Personen im Zusammenhang mit der Auflösung einer Gesellschaft ausgerichtet werden, die sich nicht als Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden Anteile am einbezahlten Grund- oder Stammkapital erweisen (BGer 2C_349/2008 vom 14. November 2008 E. 2.3; Locher, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, I. Teil. Art. 1-48 DBG, 2. Auflage, Basel 2019, Art. 20 N 61). Im allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet der Begriff der Liquidation die Auflösung eines Unternehmens und die Abwicklung der damit verbundenen Rechtsgeschäfte (Reich, Steuerrecht, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, § 13 N 134). In diesem Sinne versteht auch das Privatrecht unter Liquidation die Auflösung eines Unternehmens unter Versilberung der Aktiven und Tilgung der Verbindlichkeiten. Der sich aus der Verwertung des Vermögens ergebende Erlös wird unter den Inhabern der Beteiligungsrechte verteilt (vgl.”
Verdeckte Gewinnausschüttungen und Gewinnvorwegnahmen gelten als geldwerte Vorteile des Anteilsinhabers. Damit liegt typischerweise ein zweidimensionaler Sachverhalt vor: Die geldwerte Leistung auf Gesellschaftsebene entspricht einem geldwerten Vorteil beim Beteiligten.
“Als geldwerte Vorteile aus Beteiligungen (Art. 20 Abs. 1 lit. c und Art. 20 Abs. 1bis DBG [in der bis Ende 2019 geltenden Fassung), die eine natürliche Person vereinnahmen kann, gelten alle durch Zahlung, Überweisung, Gutschrift, Verrechnung oder auf andere Weise bewirkten und in Geld messbaren Leistungen, die der Anteilsinhaber unter irgendeinem Titel aufgrund dieser Beteiligung von der Gesellschaft erhält und welche keine Rückzahlung der bestehenden Kapitalanteile darstellen. Dazu gehören insbesondere auch verdeckte Gewinnausschüttungen und Gewinnvorwegnahmen (vgl. Art. 58 Abs. 1 lit. b fünftes Lemma DBG), bei denen ein dem Unternehmen zustehender Gewinn nicht verbucht, sondern direkt dem Gesellschafter gutgeschrieben wird (vgl. Art. 58 Abs. 1 lit. c erster Satz DBG). Dem geldwerten Vorteil auf der Ebene des Beteiligungsberechtigten (Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG) entspricht grundsätzlich eine geldwerte Leistung auf der Ebene der Gesellschaft (Art. 58 Abs. 1 lit. b fünftes Lemma DBG; sog. zweidimensionaler Sachverhalt; vgl. BGE 140 II 88 E. 4.1; 138 II 57 E. 2.2; Urteile 2C_630/2021 vom 17.”
“Nach Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. c StG (in der im Jahr 2013 gültigen Fassung, nGS 33–116) sind Erträge aus beweglichem Vermögen steuerbar, insbesondere Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art. Geldwerte Vorteile aus Aktien sind bei der direkten Bundessteuer im Umfang von 60 Prozent steuerbar, wenn die Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grundkapitals der Gesellschaft darstellen (Art. 20 Abs. 1bis DBG in der im Jahr 2013 gültigen Fassung AS 2008 2893). Als geldwerte Vorteile aus Beteiligungen gelten dementsprechend alle durch Zahlung, Überweisung, Gutschrift, Verrechnung oder auf andere Weise bewirkten in Geld messbaren Leistungen, die der Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte unter irgendeinem Titel aufgrund dieser Beteiligung von der Gesellschaft erhält und welche keine Rückzahlung der bestehenden Kapitalanteile darstellen. Dazu gehören insbesondere sogenannte Gewinnvorwegnahmen. Davon spricht man, wenn der Gewinn, welcher dem Unternehmen zusteht, nicht verbucht, sondern direkt an den Gesellschafter geleitet wird. Was auf der Stufe der Gesellschaft als geldwerte Leistung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 lit. b Ziffer 5 StG beziehungsweise Art. 58 Abs. 1 lit. b al. 5 DBG behandelt wird, bildet bei den Beteiligungsinhabern grundsätzlich einen geldwerten Vorteil gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. c StG beziehungsweise Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG. Ausgangspunkt bildet damit ein zweidimensionaler Sachverhalt, der sich aus der Kapitalgesellschaft und dem Anteilsinhaber zusammensetzt.”
Art. 20 Abs. 3 DBG führt das Kapitaleinlageprinzip ein. Der Gesetzgeber bezweckte damit, die negativen Folgen des früheren Nennwertprinzips für Beteiligungsrechte zu korrigieren und schuf eine Rechtsgrundlage für die Steuerfreiheit der Rückzahlung von Kapitaleinlagen.
“Mit der Einführung des Kapitaleinlageprinzips wollte der Gesetzgeber die negativen Folgen des bisher geltenden Nennwertprinzips für Beteiligungsrechte im Privatvermögen und bei der Verrechnungssteuer korrigieren und gleichzeitig die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessern (vgl. E. 2.4.2). Zu diesem Zweck wurde mit Art. 20 Abs. 3 DBG, Art. 7b Abs. 1 StHG und Art. 5 Abs. 1bis VStG Rechtsgrundlagen für die Steuerfreiheit der Rückzahlung von Kapitaleinlagen geschaffen.”
Der Betrag von Fr. 510'000 wurde in der angeführten Rechtssache als steuerbarer Vermögensertrag qualifiziert und nach der im Steuerjahr 2017 anwendbaren Fassung von Art. 20 Abs. 1bis DBG zu 60 % steuerlich erfasst.
“Die Gestaltung trägt alle Merkmale einer indirekten Teilliquidation gemäss Art. 20a Abs. 1 lit. a DBG. Dass die B.________ AG mittels der Absorption durch die Käufergesellschaft ganz und nicht bloss teilweise liquidiert wurde, schliesst nicht aus, den Vorgang unter dem Titel von Art. 20a Abs. 1 lit. a DBG zu besteuern. Wie die Vorinstanz im Ergebnis zutreffend erkannte, stellt der Betrag von Fr. 510'000.-- steuerbaren Vermögensertrag dar und unterliegt gemäss Art. 20 Abs. 1bis DBG (in der im Steuerjahr 2017 anwendbaren Fassung) im Umfang von 60 % der direkten Bundessteuer. Es braucht deshalb nicht geprüft zu werden, ob der Vorgang zudem als Mantelhandel direkt unter Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG subsumiert werden kann und der Betrag von Fr. 510'000.-- (auch) aus diesem Grund zu besteuern ist.”
Bei Gesellschaftsanteilen im Privatvermögen gilt die reine Dreieckstheorie: Die geldwerte Leistung fliesst für eine logische Sekunde von der Gesellschaft an den Anteilsinhaber und wird dort als Ertrag aus beweglichem Vermögen (verdeckte Gewinnausschüttung) erfasst. Von dort geht die Leistung an die dem Beteiligungsinhaber nahestehende Drittperson weiter. Eine solche verdeckte Gewinnausschüttung kann damit beim Anteilsinhaber steuerbar sein und fällt unter Art. 20 Abs. 1 (insb. lit. c) DBG.
“Da sich die Gesellschaftsanteile der Beschwerdeführer in deren Privatvermögen befinden, gilt vorliegend die reine Dreieckstheorie. Ihr zufolge fliesst die geldwerte Leistung für eine logische Sekunde von der C. AG an die Beschwerdeführer als Beteiligungsinhaber, wo sie als Ertrag aus beweglichem Vermögen (verdeckte Gewinnausschüttung) erfasst wird, und von da an die dem Beteiligungsinhaber nahestehende Drittperson (i.c. an die Schwestergesellschaft E. GmbH; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_16/2015 vom 6. August 2015 E. 2.4.2 m.w.H.). Eine verdeckte Gewinnausschüttung stellt eine geldwerte Leistung dar, welche nach Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG zum steuerbaren Einkommen zählt. Es ist deshalb festzuhalten, dass die Steuerverwaltung bei den Beschwerdeführern unter dem Titel ʺErhöhung Darlehen/Übernahme Steuerschuld zugunsten der E. GmbHʺ zurecht eine Aufrechnung in der Höhe von insgesamt Fr. 525'053.-- vorgenommen hat.”
“Da sich die Gesellschaftsanteile der Beschwerdeführer in deren Privatvermögen befinden, gilt vorliegend die reine Dreieckstheorie. Ihr zufolge fliesst die geldwerte Leistung für eine logische Sekunde von der C. AG an die Beschwerdeführer als Beteiligungsinhaber, wo sie als Ertrag aus beweglichem Vermögen (verdeckte Gewinnausschüttung) erfasst wird, und von da an die dem Beteiligungsinhaber nahestehende Drittperson (i.c. an die Schwestergesellschaft E. GmbH; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_16/2015 vom 6. August 2015 E. 2.4.2 m.w.H.). Eine verdeckte Gewinnausschüttung stellt eine geldwerte Leistung dar, welche nach Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG zum steuerbaren Einkommen zählt. Es ist deshalb festzuhalten, dass die Steuerverwaltung bei den Beschwerdeführern unter dem Titel ʺErhöhung Darlehen/Übernahme Steuerschuld zugunsten der E. GmbHʺ zurecht eine Aufrechnung in der Höhe von insgesamt Fr. 525'053.-- vorgenommen hat.”
Erfüllt ein Vorgang die Tatbestände der Missbrauchsregelung (insbesondere die indirekte Teilliquidation), so wird ein ansonsten steuerfreier Kapitalgewinn als steuerbarer Vermögensertrag nach Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG umqualifiziert. Die Rechtsprechung stellt dabei auf die Voraussetzungen der indirekten Teilliquidation ab, namentlich auf die Mitwirkung des Verkäufers und die innert fünf Jahren erfolgende Ausschüttung nicht betriebsnotwendiger, bereits ausschüttungsfähiger Substanz (vgl. Art. 20a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 DBG sowie die zitierte Rechtsprechung).
“zwei Missbrauchstatbestände vor. Soweit die Voraussetzungen eines dieser beiden Tatbestände erfüllt sind, wird ein ansonsten steuerfreier Kapitalgewinn in einen steuerbaren Vermögensertrag im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG umqualifiziert (vgl. Urteile 2C_135/2021 vom 2. März 2022 E. 3.2; 2C_702/2018 vom 28. März 2019 E. 4). Nach dieser Bestimmung gilt als indirekte Teilliquidation: "der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen oder einer juristischen Person, soweit innert fünf Jahren nach dem Verkauf, unter Mitwirkung des Verkäufers, nicht betriebsnotwendige Substanz ausgeschüttet wird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden und handelsrechtlich ausschüttungsfähig war; dies gilt sinngemäss auch, wenn innert fünf Jahren mehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam verkaufen oder Beteiligungen von insgesamt mindestens 20 Prozent verkauft werden; ausgeschüttete Substanz wird beim Verkäufer gegebenenfalls im Verfahren nach den Artikeln 151 Absatz 1, 152 und 153 nachträglich besteuert." Nach dem Wortlaut in Art. 20a Abs. 2 DBG liegt Mitwirkung vor, "wenn der Verkäufer weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden.”
“zwei Missbrauchstatbestände vor. Soweit die Voraussetzungen eines dieser beiden Tatbestände erfüllt sind, wird ein ansonsten steuerfreier Kapitalgewinn in einen steuerbaren Vermögensertrag im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG umqualifiziert (vgl. Urteile 2C_702/2018 vom 28. März 2019 E. 4, in: StR 74/2019 S. 551; 2C_703/2018 vom 28. März 2019 E. 4, in: RDAF 2019 II S. 285).”
“Die Vorinstanz ging davon aus, dass der Erlös aus dem Aktienverkauf im Umfang von Fr. 510'000.-- unter dem Titel des Mantelhandels gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG steuerbares Einkommen bilde. Die Kritik der Beschwerdeführerin an dieser Begründung bräuchte hier jedoch nur geprüft zu werden, soweit die betreffenden Einkünfte nicht ohnehin bereits von der speziellen Missbrauchsvorschrift von Art. 20a Abs. 1 lit. a DBG erfasst werden. Nach dieser Bestimmung gilt infolge indirekter Teilliquidation als steuerbarer Vermögensertrag: "der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen oder einer juristischen Person, soweit innert fünf Jahren nach dem Verkauf, unter Mitwirkung des Verkäufers, nicht betriebsnotwendige Substanz ausgeschüttet wird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden und handelsrechtlich ausschüttungsfähig war; dies gilt sinngemäss auch, wenn innert fünf Jahren mehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam verkaufen oder Beteiligungen von insgesamt mindestens 20 Prozent verkauft werden; ausgeschüttete Substanz wird beim Verkäufer gegebenenfalls im Verfahren nach den Artikeln 151 Absatz 1, 152 und 153 nachträglich besteuert[.”
Bei qualifizierten Beteiligungen (Mindestbeteiligung von 10 %) werden Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile zu 60 % als steuerbarer Ertrag erfasst.
“1 LIFD, lorsque des moyens de preuve ou des faits jusque-là inconnus de l’autorité fiscale lui permettent d’établir qu’une taxation n’a pas été effectuée, alors qu’elle aurait dû l’être, ou qu’une taxation entrée en force est incomplète ou qu’une taxation non effectuée ou incomplète est due à un crime ou à un délit commis contre l’autorité fiscale, cette dernière procède au rappel de l’impôt qui n’a pas été perçu, y compris les intérêts. Cette disposition représente le pendant, en faveur du fisc, de la révision en faveur du contribuable (ATF 144 II 359 consid. 4.5.1). Cette procédure porte sur la perception d'impôts qui n'ont pas pu être prélevés par l'administration cantonale au cours de la taxation ordinaire. 2.2. Selon l'art. 20 al. 1bis LIFD, les dividendes, les parts de bénéfice, les excédents de liquidation et les avantages appréciables en argent provenant d’actions, de parts à des sociétés à responsabilité limitée, de parts à des sociétés coopératives et de bons de participation (y compris les actions gratuites, les augmentations gratuites de la valeur nominale, etc.) sont imposables à hauteur de 60 %, lorsque ces droits de participation équivalent à 10 % au moins du capital-actions ou du capital social d’une société de capitaux ou d’une société coopérative (voir d'ailleurs également l'art. 20 al. 1 LIFD). 2.3. Les avantages appréciables en argent provenant de participations sont le pendant des distributions dissimulées de bénéfice du côté de la société qui les effectue. Pour plus de clarté dans ce contexte, il convient de préciser que l'on utilise la notion d'"avantage appréciable en argent" lorsque l'on se place du point de vue du détenteur de parts, et le terme "distribution dissimulée de bénéfice" lorsqu'il s'agit de la société (Locher, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 2001, ad art. 20 n. 120). Font partie des avantages appréciables en argent non seulement les distributions apparentes mais également les distributions dissimulées de bénéfice (voir art. 58 al. 1 let. b LIFD), soit des attributions de la société aux détenteurs de parts auxquelles ne correspond aucune contre prestation ou une contre-prestation insuffisante et qui ne seraient pas effectuées ou dans une moindre mesure en faveur d'un tiers non participant (ATF 138 II 57 consid. 2.2 traduit in RDAF 2012 II 299; 119 Ib 116 consid.”
Geldwerte Vorteile aus Beteiligungen unterliegen beim Inhaber dem Einkommensteueranspruch nach Art. 20 Abs. 1 DBG. Nach Rechtsprechung sind dies in Geld messbare Leistungen, die der Beteiligungsinhaber aufgrund seines Beteiligungsverhältnisses erhält und die keine Rückzahlung von Kapitalanteilen darstellen. Dazu gehören nach Praxis etwa Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und Gewinnvorwegnahmen. Verdeckte Gewinnausschüttungen werden typischerweise dadurch gekennzeichnet, dass die leistende Gesellschaft keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält und ein Drittvergleich ergiebt, dass der Vorteil einem nicht beteiligten Dritten nicht oder nur in geringerem Umfang gewährt würde.
“Gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG unterliegen geldwerte Vorteile aus Beteiligungen beim Inhaber des Beteiligungsrechts der Einkommenssteuer. Geldwerte Vorteile aus Beteiligungen charakterisieren sich dadurch, dass 1) die leistende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft für ihre Leistung keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält, 2) der Beteiligungsinhaber der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft direkt oder indirekt einen Vorteil erlangt, 3) die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft diesen Vorteil einem Dritten unter gleichen Bedingungen nicht zugestanden hätte (Drittvergleich) und 4) der Charakter dieser Leistung für die Organe der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erkennbar war Stets vorauszusetzen ist dabei, dass die Zuwendung ihren Rechtsgrund im Beteiligungsverhältnis hatte. Letzteres wird nach der Praxis des Bundesgerichts vermutet, wenn die geldwerte Leistung dem Drittvergleich nicht standhält. Falls der als geldwerte Leistung qualifizierende Handelsvorgang weder bei der Kapitalgesellschaft noch beim Beteiligungsinhaber besteuert worden ist, führt dies grundsätzlich beidseitig zur Aufrechnung.”
“1 DBG) und erfüllen in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 161 StG und Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP; Art. 145 Abs. 2 und Art. 140 Abs. 1 und 2 DBG). Auf die Beschwerden ist einzutreten. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht die Einspracheentscheide vom 19. Mai 2022 aufhob und für das Steuerjahr 2014 eine geldwerte Leistung der C.__ AG von CHF 500'000 (Kantons- und Gemeindesteuern 2014) bzw. CHF 300'000 (direkte Bundessteuer 2014) an die Beschwerdegegner (Einkunft aus Beteiligung im Privatvermögen) verneinte. Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte (Art. 29 Abs. 1 StG, Art. 16 Abs. 1 DBG). Steuerbar sind unter anderem die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen), soweit sie keine Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital darstellen (Art. 33 Abs. 1 lit. c StG, Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG). Geldwerte Vorteile aus Beteiligungen unterliegen beim Inhaber des Beteiligungsrechts der Einkommenssteuer. Geldwerte Vorteile aus Beteiligungen charakterisieren sich dadurch, dass 1) die leistende Kapitalgesellschaft für ihre Leistung keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält, 2) der Beteiligungsinhaber der Kapitalgesellschaft direkt oder indirekt einen Vorteil erlangt, 3) die Kapitalgesellschaft diesen Vorteil einem Dritten unter gleichen Bedingungen nicht zugestanden hätte (Drittvergleich) und 4) der Charakter dieser Leistung für die Gesellschaftsorgane erkennbar war (BGE 140 II 88 E. 4.1 mit Hinweisen). Als geldwerte Vorteile aus Beteiligungen gelten alle durch Zahlung, Überweisung, Gutschrift, Verrechnung oder auf andere Weise bewirkten, in Geld messbaren Leistungen, welche der Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte unter irgendeinem Titel aufgrund dieser Beteiligung von der Gesellschaft erhält und welche keine Rückzahlung der bestehenden Kapitalanteile darstellen.”
“Nach Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. c StG (in der im Jahr 2012 gültigen Fassung, nGS 33–116) sind Erträge aus beweglichem Vermögen steuerbar, insbesondere Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art. Geldwerte Vorteile aus Aktien sind bei der direkten Bundessteuer im Umfang von 60 Prozent steuerbar, wenn die Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grundkapitals der Gesellschaft darstellen (Art. 20 Abs. 1bis DBG in der im Jahr 2012 gültigen Fassung AS 2008 2893). Als geldwerte Vorteile aus Beteiligungen gelten dementsprechend alle durch Zahlung, Überweisung, Gutschrift, Verrechnung oder auf andere Weise bewirkten in Geld messbaren Leistungen, die der Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte unter irgendeinem Titel aufgrund dieser Beteiligung von der Gesellschaft erhält und welche keine Rückzahlung der bestehenden Kapitalanteile darstellen. Dazu gehören insbesondere sogenannte verdeckte Gewinnausschüttungen, das heisst Zuwendungen der Gesellschaft, denen keine oder keine genügenden Gegenleistungen des Anteilsinhabers entsprechen und die einem an der Gesellschaft nicht beteiligten Dritten nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang erbracht worden wären.”
“Nach Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. c StG (in der im Jahr 2013 gültigen Fassung, nGS 33–116) sind Erträge aus beweglichem Vermögen steuerbar, insbesondere Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art. Geldwerte Vorteile aus Aktien sind bei der direkten Bundessteuer im Umfang von 60 Prozent steuerbar, wenn die Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grundkapitals der Gesellschaft darstellen (Art. 20 Abs. 1bis DBG in der im Jahr 2013 gültigen Fassung AS 2008 2893). Als geldwerte Vorteile aus Beteiligungen gelten dementsprechend alle durch Zahlung, Überweisung, Gutschrift, Verrechnung oder auf andere Weise bewirkten in Geld messbaren Leistungen, die der Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte unter irgendeinem Titel aufgrund dieser Beteiligung von der Gesellschaft erhält und welche keine Rückzahlung der bestehenden Kapitalanteile darstellen. Dazu gehören insbesondere sogenannte Gewinnvorwegnahmen. Davon spricht man, wenn der Gewinn, welcher dem Unternehmen zusteht, nicht verbucht, sondern direkt an den Gesellschafter geleitet wird.”
Seit der Unternehmenssteuerreform II gilt das Kapitaleinlageprinzip (modifiziertes Nennwertprinzip). Bei Einbringungen ist daher entscheidend, ob ein über dem Nennwert liegender Übertragungswert dem Nennkapital bzw. den Reserven aus Kapitaleinlagen oder den «anderen Reserven» zugeschrieben wird: Nur die Zuschreibung auf die «anderen Reserven» wird nach der Praxis der Verwaltung steuerlich unbeachtet gelassen, während eine Zuschreibung zum Nennkapital bzw. zu Reserven aus Kapitaleinlagen steuerlich relevant sein kann.
“Selon l’ancienne jurisprudence du Tribunal fédéral, l’apport d’une participation à une société dominée par le même actionnaire ne constitue pas une aliénation des droits de participation, car le pouvoir d’en disposer économiquement reste acquis au contribuable par le biais de sa participation à la société-mère ; il n’y a qu’une vente à soi-même. Le contribuable réalise par une telle transaction un accroissement de son patrimoine, dont la cause réside dans la détention de la participation, et non dans son aliénation. Il ne s’agit plus alors d’un gain en capital, mais d’un revenu de fortune qui trouve sa cause dans la détention de la participation, soumis à l’impôt sur le revenu en tant qu’il excède le capital nominal (Yves NOËL, op. cit., n. 100 ad art. 20 LIFD et les arrêts cités). Depuis la réforme de l’imposition des entreprises II, le droit suisse a introduit le principe de l’apport en capital (ou principe de la valeur nominale modifié) : le remboursement d’apports, d’agios et de versements supplémentaires n’est plus imposés au titre de rendement de participation (Yves NOËL, op. cit., n. 51 ad art. 20 LIFD). Le remboursement du capital nominal et le remboursement d’une dette n’étaient pas soumis à l’impôt (ibid., n. 66). Désormais, l’imposition de la transposition varie selon que la valeur de transfert excédant la valeur nominale est comptabilisée au crédit du capital nominal / des réserves issues d’apports de capital ou à celui des « autres réserves », seul ce dernier cas n’ayant pas d’incidence fiscale compte tenu de la pratique de l’administration fédérale des contributions (Yves NOËL, op. cit., n. 11 ad art. 20a LIFD). 2.3 Selon un arrêt récent du Tribunal fédéral (arrêt 9C_679/2021 précité), le texte de l’art. 20a al. 1 let. b LIFD est clair et permet en principe une seule interprétation, que ce soit au sujet des conditions d’une transposition imposable (quorum des parts transférées, situation de la société reprenante) ou de l’étendue de l’imposition de l’opération (« contreprestation globalement obtenue »). Le législateur n’a clairement pas voulu limiter les opérations imposables à celles qui donnent effectivement lieu à des distributions.”
Bei der Abgrenzung der in Art. 20 Abs. 1 DBG steuerbaren Erträge ist zu beachten, dass — gestützt auf Art. 20a DBG — der Erlös aus der Übertragung bestimmter Beteiligungen nur insoweit als Ertrag im Sinn von Art. 20 Abs. 1 lit. c gilt, als die gesamthaft erhaltene Gegenleistung den Nennwert der übertragenen Beteiligung zuzüglich der nach Art. 20 Abs. 3–7 ausgewiesenen Reserven aus Kapitaleinlagen übersteigt.
“Gemäss Art. 20 Abs. 1 DBG sind die Erträge aus beweglichem Vermögen steuerbar. Dazu gehören Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.; vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG). Auch als Ertrag aus beweglichem Vermögen im Sinn von Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG gilt aufgrund von Art. 20a DBG der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung von mindestens 5 % am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer juristischen Person, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu mindestens 50 % am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung die Summe aus dem Nennwert der übertragenen Beteiligung und den Reserven aus Kapitaleinlagen nach Art. 20 Abs. 3 - 7 übersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen (Abs. 1 lit. b).”
Zu den unter Art. 20 Abs. 1 DBG genannten geldwerten Vorteilen aus Beteiligungen zählen auch verdeckte Gewinnausschüttungen. Dabei handelt es sich um Leistungen der Gesellschaft an Anteilsinhaber oder diesen nahe stehende Personen, denen keine oder keine genügende Gegenleistung gegenübersteht; solche Leistungen sind nach Art. 20 Abs. 1 DBG steuerbar.
“Der Besteuerung als Einkommen unterliegen u.a. die Erträge aus beweglichem Vermögen (Art. 24 Abs. 1 StG bzw. Art. 20 Abs. 1 DBG). Als solche gelten namentlich Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse sowie geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art (Art. 24 Abs. 1 Bst. c StG; Art. 20 Abs. 1 Bst. c DBG). Zu Letzteren zählen auch die sogenannten verdeckten Gewinnausschüttungen. Es handelt sich dabei um Leistungen einer Gesellschaft an die Inhaberschaft von Beteiligungsrechten oder dieser nahestehende Personen, denen keine oder keine genügende Gegenleistung gegenübersteht und die einer an der Gesellschaft nicht beteiligten Drittperson nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang erbracht worden wären (BGE 144 II 427 E. 6.1; VGE 2020/208/209 vom”
“Als geldwerte Vorteile aus Beteiligungen (Art. 20 Abs. 1 lit. c und Art. 20 Abs. 1bis DBG [in der bis Ende 2019 geltenden Fassung), die eine natürliche Person vereinnahmen kann, gelten alle durch Zahlung, Überweisung, Gutschrift, Verrechnung oder auf andere Weise bewirkten und in Geld messbaren Leistungen, die der Anteilsinhaber unter irgendeinem Titel aufgrund dieser Beteiligung von der Gesellschaft erhält und welche keine Rückzahlung der bestehenden Kapitalanteile darstellen. Dazu gehören insbesondere auch verdeckte Gewinnausschüttungen und Gewinnvorwegnahmen (vgl. Art. 58 Abs. 1 lit. b fünftes Lemma DBG), bei denen ein dem Unternehmen zustehender Gewinn nicht verbucht, sondern direkt dem Gesellschafter gutgeschrieben wird (vgl. Art. 58 Abs. 1 lit. c erster Satz DBG). Dem geldwerten Vorteil auf der Ebene des Beteiligungsberechtigten (Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG) entspricht grundsätzlich eine geldwerte Leistung auf der Ebene der Gesellschaft (Art. 58 Abs. 1 lit. b fünftes Lemma DBG; sog. zweidimensionaler Sachverhalt; vgl. BGE 140 II 88 E. 4.1; 138 II 57 E. 2.2; Urteile 2C_630/2021 vom 17. Mai 2022 E. 2.4.2, 2C_276/2018 vom 15. Juni 2018 E. 2.3, 2C_16/2015 vom 6. August 2015 E. 2.3.1). Bei einem zweidimensionalen Sachverhalt besteht kein eigentlicher Aufrechnungsautomatismus. Bestand, Qualifikation und Höhe einer Aufrechnung folgen auf der Ebene der Gesellschaft einerseits und der Ebene des Anteilinhabers anderseits jeweils einer eigenen Logik. Eine erneute rechtliche Beurteilung auf der Ebene des Anteilinhabers ist unerlässlich, zumal es sich bei der Gesellschaft und der an ihr beteiligten Person - trotz gesellschaftsrechtlicher Verbundenheit - um zwei voneinander unabhängige Rechts- und Steuersubjekte handelt (Urteil 9C_624/2022 vom 15. März 2023 E. 5.2.1 mit Hinweisen).”
“Gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG sind ebenso wie nach Art. 7 Abs. 1 StHG als Ertrag aus beweglichem Vermögen insbesondere Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art steuerbar. Dabei wird, wenn - wie hier - die Optik der Gesellschaft zur Diskussion steht, von verdeckten Gewinnausschüttungen gesprochen. Der Begriff der geldwerten Leistung wird dagegen aus der Sicht des Anteilinhabers verwendet (Urteil 2C_578/2019 vom 31. März 2020 E. 3.2 m.H.).”
Art. 20a DBG regelt die indirekte Teilliquidation und liefert damit eine gesetzliche Grundlage für die Einordnung von Veräusserungserträgen aus Beteiligungen im Verhältnis zu Art. 20 Abs. 1 DBG. Die Norm hat die bis dahin in der Praxis vertretene Auslegung ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen.
“Steuerbar sind demgegenüber gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen. Art. 20a Abs. 1 DBG sieht zudem betreffend die Veräusserung von Beteiligungsrechten aus dem Privatvermögen mit der indirekten Teilliquidation (lit.”
“Mit Art. 20a DBG hat der Gesetzgeber − die Norm bildete einen der wesentlichen Bestandteile des Bundesgesetzes über die dringende Anpassung bei der Unternehmensbesteuerung vom 23. Juni 2006 − insbesondere die indirekte Teilliquidation einer gesetzlichen Regelung zugeführt. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die steuerlichen Folgen der indirekten Teilliquidation (wie auch der Transponierung) gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Die Praxis leitete sie aus dem wirtschaftlichen Gehalt der zugrunde liegenden Steuernormen (Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG; Art. 21 Abs. 1 lit. c Bundesratsbeschluss vom”
Bei inländischem Wohnsitz besteht unbeschränkte Steuerpflicht; sämtliche Einkünfte, einschliesslich Erträge aus beweglichem Vermögen nach Art. 20 DBG, unterliegen grundsätzlich der Einkommensteuer. Demgegenüber bleiben Kapitalgewinne aus dem Privatvermögen im Regelfall steuerfrei.
“Il ricorrente è assoggettato all’imposta in Svizzera e nel Canton Ticino in virtù della sua appartenenza personale, in quanto vi ha il domicilio (art. 3 cpv. 1 LIFD; art. 2 cpv. 1 LT). L’assoggettamento in virtù dell’appartenenza personale è illimitato; esso non si estende tuttavia alle imprese, agli stabilimenti d'impresa e ai fondi siti all’estero, per l’imposta federale diretta (art. 6 cpv. 1 LIFD), e fuori cantone, per l’imposta cantonale (art. 5 cpv. 1 LT) (sentenza 2C_276/2007 del 6.5.2008, consid. 3; RDAF 2015 II p. 144). La totalità dei proventi, periodici o unici sottostà all’imposta sul reddito (art. 16 cpv. 1 LIFD). Imponibili sono in particolare tutti i redditi provenienti da attività dipendente oppure indipendente (art. 17 e segg. LIFD e art. 18 e segg. LIFD), da sostanza mobiliare (art. 20 LIFD), ecc. I medesimi principi si trovano anche nella LT, agli art. 16 e segg., 17, 19, ecc. (sentenza TF 2C_276/2007 del 6.5.2008, consid. 3.2; sentenza TF 2C_268/2016 del”
“Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte natürlicher Personen (Art. 19 Abs. 1 StG; Art. 16 Abs. 1 DBG). Als solche gelten namentlich das Einkommen aus unselbständiger (Art. 20 StG; Art. 17 DBG) und selbständiger Erwerbstätigkeit (Art. 21 StG; Art. 18 DBG) sowie aus beweglichem (Art. 24 StG; Art. 20 DBG) und unbeweglichem Vermögen (Art. 25 StG; Art. 21 DBG). Als «übrige Einkünfte» erfasst werden sodann unter anderem Entschädigungen für die Nichtausübung eines Rechts (Art. 28 Bst. d StG; Art. 23 Bst. d DBG). Die gesetzliche Aufzählung der steuerbaren Einkünfte ist nicht abschliessend zu verstehen. Anders verhält es sich mit den Steuerbefreiungen: Von der Einkommenssteuer befreit sind nur die ausdrücklich als steuerfrei bezeichneten Einkünfte. Zu diesen zählt ein Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güterrechtlicher Auseinandersetzung (Art. 29 Bst. a StG; Art. 24 Bst. a DBG). Ebenso steuerfrei sind Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen (Art. 29 Bst. k StG; Art. 16 Abs. 3 DBG).”
Auch auf ausländische kollektive Kapitalanlagen, die dem eidgenössischen KAG nicht unterstehen, richtet sich die Besteuerung der Anleger nach Art. 20 Abs. 1 lit. e DBG, sofern die Anlageformen mit vertraglichen Fonds, SICAV oder Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen vergleichbar sind und einer im Ausland anerkannten Aufsicht über kollektive Kapitalanlagen unterstehen; in diesen Fällen werden die Erträge den Anlegern zugerechnet.
“Umstritten ist, in welchem Umfang die Beschwerdeführerin Einkünfte aus ihren Anteilen versteuern muss (dazu nachfolgend Erwägungen 4.1 und 4.2). Umstritten ist sodann, ob und in welchem Umfang die Beschwerdeführerin von den ihr aus dem Fund zuzurechnenden steuerpflichtigen Einkünften Gewinnungskosten abziehen kann (dazu nachfolgend Erwägungen 4.3). 4. Rechtliches und Würdigung 4.1. Steuerbare Einkünfte Nach Art. 20 Abs. 1 lit. e DBG sind insbesondere Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen steuerbar, soweit die Gesamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen. Die Bestimmung geht vom Prinzip der transparenten Besteuerung der kollektiven Kapitalanlagen aus und bezieht sich damit, was im Wortlaut zum Ausdruck kommt, nicht auf die Einkünfte aus Fonds mit direktem Grundbesitz und, was sich im Wortlaut nicht niedergeschlagen hat, nicht auf kollektive Kapitalanlagen mit festem Kapital (SICAF; société d'investissement à capital fixe), die wie Kapitalgesellschaften behandelt und deren Erträge bei den Anlegern als Dividenden gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG besteuert werden (vgl. Reich/Weidmann, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Basler Kommentar zum DBG, 4. Aufl. 2022, N 122 zu Art. 20 DBG). Auch wenn Art. 10 Abs. 2 DBG den Grundsatz der transparenten Besteuerung vom Wortlaut her lediglich auf die dem eidgenössischen Kollektivanlagengesetz unterliegenden kollektiven Kapitalanlagen bezieht, richtet sich auch die Besteuerung der Erträge vom Kollektivanlagengesetz nicht erfasster ausländischer kollektiver Kapitalanlagen, welche mit vertraglichen Anlagefonds, SICAV und Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen vergleichbar sind (vgl. Hunziker/Mayer-Knobel, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], a.a.O., N 8 zu Art. 10 DBG), nach Art. 20 Abs. 1 lit. e DBG. Dies gilt unter anderem für Anlageformen, welche im Ausland einer anerkannten Aufsicht über kollektive Kapitalanlagen unterstehen (vgl. Eidgenössische Steuerverwaltung, Kreisschreiben Nr. 25 vom 23. Februar 2018 über die Besteuerung kollektiver Kapitalanlagen und ihrer Anleger, Anhang IV Ziffer 2).”
“Die Bestimmung geht vom Prinzip der transparenten Besteuerung der kollektiven Kapitalanlagen aus und bezieht sich damit, was im Wortlaut zum Ausdruck kommt, nicht auf die Einkünfte aus Fonds mit direktem Grundbesitz und, was sich im Wortlaut nicht niedergeschlagen hat, nicht auf kollektive Kapitalanlagen mit festem Kapital (SICAF; société d'investissement à capital fixe), die wie Kapitalgesellschaften behandelt und deren Erträge bei den Anlegern als Dividenden gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG besteuert werden (vgl. Reich/Weidmann, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Basler Kommentar zum DBG, 4. Aufl. 2022, N 122 zu Art. 20 DBG). Auch wenn Art. 10 Abs. 2 DBG den Grundsatz der transparenten Besteuerung vom Wortlaut her lediglich auf die dem eidgenössischen Kollektivanlagengesetz unterliegenden kollektiven Kapitalanlagen bezieht, richtet sich auch die Besteuerung der Erträge vom Kollektivanlagengesetz nicht erfasster ausländischer kollektiver Kapitalanlagen, welche mit vertraglichen Anlagefonds, SICAV und Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen vergleichbar sind (vgl. Hunziker/Mayer-Knobel, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], a.a.O., N 8 zu Art. 10 DBG), nach Art. 20 Abs. 1 lit. e DBG. Dies gilt unter anderem für Anlageformen, welche im Ausland einer anerkannten Aufsicht über kollektive Kapitalanlagen unterstehen (vgl. Eidgenössische Steuerverwaltung, Kreisschreiben Nr. 25 vom 23. Februar 2018 über die Besteuerung kollektiver Kapitalanlagen und ihrer Anleger, Anhang IV Ziffer 2). Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die entsprechende Aufsicht von St. Vincent und die Grenadinen akzeptiert (vgl. Eidgenössische Steuerverwaltung, Kreisschreiben Nr. 24 vom 20. November 2017 über Kollektive Kapitalanlagen als Gegenstand der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben, Anhang V, Stand vom 5. Oktober 2022). Ausgenommen von den steuerbaren Einkünften sind Erträge aus im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, welche auf Kapitalgewinne und Kapitalrückzahlungen zurückgehen (vgl. Art. 16 Abs. 3, Art. 18 Abs. 2 Satz 1 DBG; Oesterhelt, in: Bösch/Rayroux/ Winzeler/Stupp [Hrsg.], Basler Kommentar zum KAG, 2. Aufl. 2016, N 175 vor Art. 1 KAG).”
In der Rechtsprechung und Lehre wird darauf hingewiesen, dass nicht alle in Akten zitierte Passagen vom Bundesgericht stammen und dass sich aus der Praxis Fragen zur Anwendbarkeit von Circulaires (z. B. Circulaire Nr. 29/29a) und zur Qualifikation von Einlagen durch nahestehende Dritte ergeben. Konkret wurde darin in einem Entscheid festgestellt, dass Zahlungen durch eine nahestehende Person nicht ohne weiteres als vom Beteiligungsrechteträger geleistete Einlage zu qualifizieren sind.
“A______ et B______, l'apport effectué en 2008 par cette dernière l'a été par un proche du détenteur des droits de participation (et non par le détenteur lui-même), de sorte qu'il ne peut être qualifié d'apport en capital. Compte tenu de l'obligation de comptabiliser les apports des actionnaires dans un compte spécial du bilan commercial pour bénéficier de la non-imposition au moment du remboursement d'un apport en capital, la constitution de telles réserves dans une société étrangère ne tenant pas de comptabilité ne pouvait être admise. À l'inverse, les recourants estiment que la circulaire n° 29 dérogerait à l'art. 20 al. 3 LIFD, celui-ci n'exigeant pas de rapport direct des actionnaires. La théorie dite du triangle devrait s'appliquer dans ce cas, de sorte que les versements émanant de proches du titulaire de parts seraient toujours qualifiés d'apports. a. Le remboursement d'apports, d'agios et de versements supplémentaires (réserves issues d'apports de capital) effectués par les détenteurs des droits de participation après le 31 décembre 1996 est traité de la même manière que le remboursement du capital-actions ou du capital social (art. 20 al. 3 LIFD et 22 al. 3 LIPP). Les apports des membres de sociétés de capitaux et de sociétés coopératives, y compris l'agio et les prestations à fonds perdu, ne constituent pas un bénéfice imposable (art. 60 let. a LIFD et 14 let. a de la loi sur l'imposition des personnes morales du 23 septembre 1994 - LIPM - D 3 15). b. Le 9 septembre 2015 est entrée en vigueur la circulaire n° 29a de l'AFC-CH sur le principe de l'apport en capital (nouveau droit comptable). Celle-ci ne s'appliquant pas rétroactivement, la circulaire n° 29 est applicable in casu. Elle précise que sont considérés comme des apports de capital au sens des art. 20 al. 3 LIFD et 5 al. 1bis LIA, les apports, les agios et les versements supplémentaires qui ont été effectués directement par les détenteurs de droits de participation et qui sont comptabilisés ouvertement en tant que tels (apports apparents de capital) dans le bilan commercial de la société de capitaux ou de la société coopérative bénéficiaire (ch. 2.1 de la circulaire n° 29).”
Für die Besteuerung von Dividenden gilt in der Regel der Bruttobetrag, der aufgrund eines Beschlusses der Generalversammlung ausgeschüttet wird. Als vom Bruttobetrag abzugsfähige Aufwendungen werden in der Praxis namentlich Verwaltungsaufwendungen durch Dritte sowie ausländische Quellensteuern anerkannt, soweit diese nicht erstattet oder angerechnet werden können.
“Les recourants critiquent finalement l'assiette de l'impôt sur le revenu en lien avec le rendement de leurs participations dans la société E.________. Ils reprochent au Tribunal cantonal d'avoir "refusé de prendre en compte l'impôt anticipé" et de ne pas avoir maintenu "le chiffre déclaré". Ainsi que l'a retenu à bon droit la cour cantonale, c'est le montant brut d'un dividende versé par ladite société qui a été et doit être imposé. En effet, ce qui est déterminant dans le cadre de l'assiette de l'impôt sur le revenu, c'est bien le montant du dividende qui est versé en vertu d'une décision de l'assemblée générale (cf. arrêt 2C_906/2010 du 31 mai 2012 consid. 2.4; YVES NOËL, in Commentaire romand LIFD, 2e éd. 2017, n° 58 ad art. 20 LIFD). VI. Impôts cantonaux et communaux”
“En outre, les cantons peuvent prévoir des déductions pour la protection de l’environnement, les mesures d’économie d’énergie et la restauration des monuments historiques. 4.1.4 En droit cantonal, le revenu net se calcule en défalquant du total des revenus bruts les déductions générales et les frais mentionnés aux art. 29 à 37 LIPP (art. 28 LIPP). L’art. 34 let. d LIPP (dans sa teneur en 2017) prévoit que sont déduits du revenu les frais nécessaires à l'entretien des immeubles privés que possède le contribuable, les frais de remise en état d’immeubles acquis récemment, les primes d'assurances relatives à ces immeubles, les frais d'administration par des tiers, ainsi que les investissements destinés à économiser l'énergie et à ménager l'environnement concernant les bâtiments existants. Pour son propre logement, le contribuable peut faire valoir une déduction forfaitaire au lieu du montant effectif de ces frais et primes. Le Conseil d'État arrête ces déductions forfaitaires. 4.2 Est également imposable le rendement de la fortune mobilière (art. 20 LIFD et 22 LIPP) Sont en particulier imposables les revenus provenant de la location, de l’affermage, de l’usufruit ou d’autres droits de jouissance portant sur des choses mobilières ou sur des droits (art. 20 al. 1 let. d LIFD). Une disposition à la teneur identique figure à l’art. 22 al. 1 let. d LIPP. 4.2.1 Sont déductibles les frais d’administration par des tiers et les impôts à la source étrangers qui ne peuvent être ni remboursés ni imputés en lien avec la fortune mobilière privée (art. 32 al. 1 LIFD). Une disposition similaire est prévue dans le droit genevois à l’art. 34 let. c LIPP. 4.3 Dès lors que des règles similaires existent en matière d’ICC, la jurisprudence rendue en matière d’IFD est en principe également valable pour l’application des dispositions cantonales harmonisées correspondantes (ATF 140 II 88 consid. 10 ; ATA/88/2018 du 30 janvier 2018), étant précisé que les cantons disposent d’une certaine liberté d’appréciation s’agissant de la déductibilité fiscale des frais d’entretien, à condition de ne pas tomber dans l’arbitraire (arrêt du Tribunal fédéral 2C_878/2010 du 19 avril 2011 consid.”
Beim Rückkauf eigener Beteiligungsrechte führen nur die auf den 10%-Grenzwert übersteigenden Erwerbe sofort zu steuerlichen Folgen einer teilweisen Liquidation; Erwerbe bis zu diesem Grenzwert unterliegen — sofern keine Kapitalherabsetzung vorgenommen wird — der Besteuerung erst nach Ablauf der in der Verwaltungspraxis vorgesehenen Frist von sechs Jahren.
“In questa situazione appare chiaro che il limite del 10%, previsto dall’art. 659 CO (applicabile per analogia in applicazione dell’art. 49 cpv. 3 LIFD e 59 cpv. 3 LT) è stato superato. Ora, in caso di acquisto dei propri diritti di partecipazione, in assenza di una riduzione di capitale, l’acquisto del primo 10 per cento è soggetto alla regolamentazione dell’articolo 4a capoverso 2 LIP. Se il limite legale non è superato, l’imposizione ha luogo solo dopo la scadenza del termine di sei anni. Per contro, tutti gli acquisti che eccedono il limite del 10 per cento provocano immediatamente le conseguenze fiscali di una liquidazione parziale (Circolare n. 5 del 19 agosto 1999 dell’Amministrazione federale delle contribuzioni, Riforma 1997 dell'imposizione delle imprese - Nuova regolamentazione dell’acquisto di propri diritti di partecipazione, cifra 2.1, p. 3; v. anche Frei/Richner/Kaufmann/ Rohner, Handkommentar zum DBG, 4a ed., Berna 2023, n. 161 ad art. 20 LIFD). Ne consegue che, nel periodo fiscale 2014, è imponibile la percentuale che sorpassa tale limite, corrispondente al 5.38% del capitale azionario. L’utile proveniente dalla liquidazione parziale diretta della __________ ammonta pertanto a € 162'580.-. Il 60% di tale importo, da imporre quale reddito della sostanza mobiliare, corrisponde a € 97'548.- e a fr. 118'033.-. 6. Il ricorso è parzialmente accolto. La tassa di giustizia e le spese sono poste a carico del ricorrente in proporzione alla sua soccombenza. Vengono assegnate congrue ripetibili. Per questi motivi, visti per le spese gli art. 144 LIFD e 231 LT dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è parzialmente accolto. § Di conseguenza, la decisione su reclamo del 12 ottobre 2022 è riformata nel senso che gli “altri redditi della sostanza mobiliare” sono ridotti da fr.”
Nach der Praxis der Verwaltung hängt die steuerliche Entlastung nach dem Kapitaleinlageprinzip davon ab, wie der über dem Nennwert liegende Betrag bilanziell verbucht wird: Wird er dem Konto «Kapital/Reserven aus Kapitaleinlagen» gutgeschrieben, entfaltet dies die Entlastung; wird er hingegen den «anderen Reserven» zugerechnet, führt dies nach der Verwaltungsübung nicht zu einer steuerlichen Entlastung.
“En effet, la contrepartie de l’apport, qu’il s’agisse de capital ou de créance, ne donne pas lieu à imposition lorsqu’elle est remboursée à l’actionnaire ; celui-ci éviterait ainsi définitivement l’impôt dû sur les réserves latentes au moment de leur distribution. Selon l’ancienne jurisprudence du Tribunal fédéral, l’apport d’une participation à une société dominée par le même actionnaire ne constitue pas une aliénation des droits de participation, car le pouvoir d’en disposer économiquement reste acquis au contribuable par le biais de sa participation à la société-mère ; il n’y a qu’une vente à soi-même. Le contribuable réalise par une telle transaction un accroissement de son patrimoine, dont la cause réside dans la détention de la participation, et non dans son aliénation. Il ne s’agit plus alors d’un gain en capital, mais d’un revenu de fortune qui trouve sa cause dans la détention de la participation, soumis à l’impôt sur le revenu en tant qu’il excède le capital nominal (Yves NOËL, op. cit., n. 100 ad art. 20 LIFD et les arrêts cités). Depuis la réforme de l’imposition des entreprises II, le droit suisse a introduit le principe de l’apport en capital (ou principe de la valeur nominale modifié) : le remboursement d’apports, d’agios et de versements supplémentaires n’est plus imposés au titre de rendement de participation (Yves NOËL, op. cit., n. 51 ad art. 20 LIFD). Le remboursement du capital nominal et le remboursement d’une dette n’étaient pas soumis à l’impôt (ibid., n. 66). Désormais, l’imposition de la transposition varie selon que la valeur de transfert excédant la valeur nominale est comptabilisée au crédit du capital nominal / des réserves issues d’apports de capital ou à celui des « autres réserves », seul ce dernier cas n’ayant pas d’incidence fiscale compte tenu de la pratique de l’administration fédérale des contributions (Yves NOËL, op. cit., n. 11 ad art. 20a LIFD). 2.3 Selon un arrêt récent du Tribunal fédéral (arrêt 9C_679/2021 précité), le texte de l’art. 20a al. 1 let. b LIFD est clair et permet en principe une seule interprétation, que ce soit au sujet des conditions d’une transposition imposable (quorum des parts transférées, situation de la société reprenante) ou de l’étendue de l’imposition de l’opération (« contreprestation globalement obtenue »).”
Art. 5 Abs. 1bis VStG enthält explizite Ausweis‑ und Meldepflichten für Reserven aus Kapitaleinlagen; die parlamentarischen Beratungen haben solche zusätzlichen Voraussetzungen jedoch bewusst nicht in Art. 20 Abs. 3 DBG übernommen. Vor Bundesgericht und Literatur wird zudem hervorgehoben, dass Verrechnungssteuer und Einkommenssteuer unterschiedliche Zwecke verfolgen. Vor diesem Hintergrund ist zu beachten, dass die in Art. 5 Abs. 1bis VStG vorgesehenen Verbuchungs‑ und Meldepflichten nicht ohne weiteres als zwingende Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 20 Abs. 3 DBG im Einkommenssteuerrecht gelten können.
“Die Position der ESTV und damit auch der Vorinstanz scheint inspiriert zu sein von Art. 5 Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21), der ähnlich wie Art. 20 Abs. 3 DBG eine Ausnahme von der Verrechnungssteuer für die Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen vorsieht. Im Unterschied zu Art. 20 Abs. 3 DBG setzt Art. 5 Abs. 1bis VStG ausdrücklich voraus, dass "die Reserven aus Kapitaleinlagen von der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft in der Handelsbilanz auf einem gesonderten Konto ausgewiesen werden und die Gesellschaft oder Genossenschaft jede Veränderung BGE 149 II 158 S. 164 auf diesem Konto der [ESTV] meldet." Der Bundesrat hatte ursprünglich gleich wie bei der Verrechnungssteuer auch die Ausnahme von der Einkommenssteuer nach Art. 20 Abs. 3 DBG davon abhängig machen wollen, dass die Kapitaleinlagen in der Handelsbilanz auf einem gesonderten Konto ausgewiesen und Veränderungen der ESTV gemeldet werden (Botschaft vom 22. Juni 2005 zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen [Unternehmenssteuerreformgesetz II], BBl 2005 4733, 4845 Ziff. 7.2, 4878). Auf Antrag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) wurden diese zusätzlichen Voraussetzungen in Art.”
“Die Position der ESTV und damit auch der Vorinstanz scheint inspiriert zu sein von Art. 5 Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21), der ähnlich wie Art. 20 Abs. 3 DBG eine Ausnahme von der Verrechnungssteuer für die Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen vorsieht. Im Unterschied zu Art. 20 Abs. 3 DBG setzt Art. 5 Abs. 1bis VStG ausdrücklich voraus, dass "die Reserven aus Kapitaleinlagen von der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft in der Handelsbilanz auf einem gesonderten Konto ausgewiesen werden und die Gesellschaft oder Genossenschaft jede Veränderung BGE 149 II 158 S. 164 auf diesem Konto der [ESTV] meldet." Der Bundesrat hatte ursprünglich gleich wie bei der Verrechnungssteuer auch die Ausnahme von der Einkommenssteuer nach Art. 20 Abs. 3 DBG davon abhängig machen wollen, dass die Kapitaleinlagen in der Handelsbilanz auf einem gesonderten Konto ausgewiesen und Veränderungen der ESTV gemeldet werden (Botschaft vom 22. Juni 2005 zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen [Unternehmenssteuerreformgesetz II], BBl 2005 4733, 4845 Ziff. 7.2, 4878). Auf Antrag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) wurden diese zusätzlichen Voraussetzungen in Art. 20 Abs. 3 E-DBG im Rahmen der parlamentarischen Beratungen gestrichen und stattdessen die Kapitalgesellschaften und Genossenschaften in Art. 125 Abs. 3 DBG (unter der Marginalie "Beilagen zur Steuererklärung") verpflichtet, "das ihrer Veranlagung zur Gewinnsteuer dienende Eigenkapital am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht auszuweisen. Dieses besteht aus dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital, den in der Handelsbilanz ausgewiesenen Reserven aus Kapitaleinlagen nach Artikel 20 Absätze 3-7, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven sowie aus jenem Teil des Fremdkapitals, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt" (AB 2006 S 441).”
“So wird in der Literatur etwa auf den Zusammenhang zwischen der Verrechnungssteuer und der Einkommenssteuer hingewiesen (vgl. ALTORFER/STREULE, in: Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 4. Aufl. 2022, N. 175 zu Art. 20 DBG; DANON/MALEK, Principe de l'apport en capital et apports dissimulés, StR 2023 S. 512 f.). Wie das Bundesgericht jedoch in BGE 149 II 158 erwogen hat, schliesst der Zusammenhang zwischen der Verrechnungssteuer und der Einkommenssteuer gerade bei nicht gesondert verbuchten Kapitaleinlagen nicht aus, dass dieselbe Zahlung von den beiden Steuern unterschiedlich erfasst wird, zumal sie unterschiedliche Zwecke verfolgen und ihre Belastungsziele nicht identisch sind (vgl. BGE 149 II 158 E. 5.3; vgl. zuvor bereits BGE 118 Ib 317 E. 2; zustimmend OESTERHELT/OPEL, Rechtsprechung im Steuerrecht 2023/2, FStR 2023 S. 150 f.; OESTERHELT/TSCHAN, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben, Fallbeispiele zu aktuellen Entwicklungen, 2025, § 4 Rz. 174). Art. 20 Abs. 3 DBG betrifft ohnehin bloss Kapitalrückzahlungen aus Beteiligungsrechten, die hierzulande einkommenssteuerpflichtige natürliche Personen im Privatvermögen halten. Diese Kategorie von Empfängern macht - und machte auch schon zum Zeitpunkt der Unternehmenssteuerreform II - notorisch betragsmässig nur einen Bruchteil des Verrechnungssteueraufkommens aus Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG aus. Schon aus diesem Grund ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber Art. 5 Abs. 1bis aVStG der Rechtslage im Einkommenssteuerrecht und insbesondere Art. 20 Abs. 3 DBG strikt unterordnen wollte (a.M. ROBERT DANON, Le principe de l'apport en capital [1ère partie], FStR 2011 S. 17; vgl. auch DANON/MALEK, a.a.O., S. 513). Das Verbuchungserfordernis in Art. 5 Abs. 1bis aVStG lässt sich auch nicht mit dem Hinweis übersteuern, die Unternehmenssteuerreform II habe ausweislich der Materialien bezweckt, internationale Investoren zu begünstigen bzw. im Vergleich zu inländischen Investoren nicht zu benachteiligen (so DANON/MALEK, a.”
Wer die immateriellen Rechte selbst geschaffen hat (Original‑Lizenzgeber), erzielt aus deren Nutzungsüberlassung Einkünfte, die als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren sind; geschäfts‑ und berufsmässig begründete Aufwendungen sind abzugsfähig.
“Fliessen dem Schöpfer von immateriellen Gütern aus deren Nutzungsüberlassung Einkünfte (Entgelt für Lizenz und Betreuung) zu und lässt er sich so seine schöpferische Arbeitsleistung abgelten, stellt dies Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit dar (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter a.a.O. N 47i zu Art. 18 DBG und N 217 zu Art. 20 DBG). Bei selbständiger Erwerbstätigkeit werden die geschäfts- und berufsmässig begründeten Kosten abgezogen (Art. 27 Abs. 1 DBG). Im Zusammenhang mit immateriellen Rechten sind u.a. die Kosten für die Gebrauchsüberlassung einschliesslich Versicherungen abzugsfähig (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter a.a.O. N 18 zu Art. 32 DBG). Mit Hinweis auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer lediglich eine vereinfachte Buchhaltung führte (vgl. act. G 1 S. 85 f.) und nach der Feststellung im Einspracheentscheid keine Aufwendungen im Zusammenhang mit Wartung/Lizenzentgelt plausibel dargelegt worden seien (act. G 12/9/1/155 S. 4), berücksichtigte der Beschwerdegegner Gewinnungskosten von pauschal 10% (von CHF 1'190'000 = CHF 119'000). Der Beschwerdeführer weist demgegenüber in seinen Jahresrechnungen "Selbständiger Erwerb auf Basis Y.__" gemäss Vertrag und Vereinbarung vom 20. Januar 2006 (act. G 12/9/2/13 Beilagen) Ausgaben (Aufwände) bzw. Gewinnungskosten - ohne Zinsaufwand für das Darlehen (vgl. dazu nachstehende E.”
“Per quanto riguarda i diritti immateriali (ad esempio brevetti, marchi, diritti d’autore), secondo prassi e giurisprudenza, la delimitazione fra sostanza privata e commerciale dipende dal fatto che il contribuente abbia creato lui stesso i diritti in questione, cioè sia il licenziante originale, oppure abbia acquistato questi diritti dal loro creatore originario. Nel primo caso, i redditi provenienti dalla licenza devono essere qualificati come reddito dell’attività lucrativa, anche se il licenziante non ha fornito alcuna prestazione personale in relazione al reddito in questione dopo la conclusione del contratto di licenza e si limita ormai allo sfruttamento dei suoi diritti (sentenza del Tribunale cantonale amministrativo del Canton Lucerna del 2.12.2005 consid. 2a, in StE 2007 B 23.2 n. 34; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3a ed., Zurigo 2016, n. 219 ad art. 20 LIFD; Locher, Kommentar zum DBG, 2a ed., Basilea 2019, n. 134 ad art. 20 LIFD; Reich/Weidmann, in: Zweifel/Beusch [a cura di], Kommentar zum DBG, 3a ed., Basilea 2017, n. 124 ad art. 20 LIFD; inoltre, in materia di contributi AVS: sentenza TF 9C_33/2013 del 12.11.2013 consid. 4.1.; sentenza TF 9C_965/2011 del 19.7.2012 consid. 3.2.). In caso di cessione, l’utile conseguito costituisce di conseguenza un utile in capitale imponibile quale reddito dell’attività lucrativa indipendente (Locher, loc. cit., con riferimento alla sentenza del TF 2C_1036/2014 e 2C_1037/2014 del 21.4.2015 consid. 2, in StE 2015 B 23.2 n. 47 = RDAF 71/2015 II 557 = NF 3/2017 p. 98). 3.3. 3.3.1. Ritornando al caso che qui ci occupa, il contribuente ha asserito di aver deciso di investire privatamente nell’acquisto di due marchi legati ai diamanti __________ e __________. L’acquisto e la registrazione sarebbero avvenuti nel mese di settembre del 2014, per complessivi € 56'700.- (in relazione al prezzo in questione non vi è documentazione agli atti).”
Frühere Fassungen von Art. 20 Abs. 1bis DBG bzw. entsprechende bisherige Regelungen sahen unterschiedliche steuerbare Anteile vor: in den zitierten Entscheidungen/Fassungen werden Anteile von 50 % und 60 % sowie — in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung — 70 % genannt. Welche Regelung in einem konkreten Fall massgeblich ist, richtet sich nach der anwendbaren Gesetzesfassung bzw. der einschlägigen Praxis zum relevanten Zeitpunkt.
“Bei Vorliegen der Voraussetzungen sind die als geldwerte Leistungen aufgerechneten Beträge in Bezug auf die direkte Bundessteuer nur zu 60% steuerbar (vgl. Art. 20 Abs. 1bis DBG in der bis 31. Dezember 2019 geltenden Fassung).”
“1bis StG in der früheren, für den vorliegenden Fall noch massgeblichen Fassung sind Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhung u. dgl.) im Umfang von 50 % steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 % des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. In gleicher Weise bestimmt Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG, dass Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.) als Erträge aus beweglichem Vermögen steuerbar sind (Satz 1). Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Art. 4a VStG die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Liquidationsüberschuss gilt in dem Jahre als realisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung gemäss Art. 12 Abs. 1 und 1bis VStG entsteht (Satz 2). Gemäss Art. 20 Abs. 1bis DBG in der früheren, für den vorliegenden Fall noch massgeblichen Fassung sind Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhung u. dgl.) im Umfang von 60 % steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 % des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.”
“Die Gesellschaft erhält von ihren Anteilsinhabern (oder diesen Nahestehenden) für ihre eigene Leistung keine oder keine angemessene Gegenleistung. Die verdeckte Gewinnausschüttung kann sowohl in einem Wertzufluss an den Beteiligungsinhaber oder eine ihm nahestehende Person bestehen, als auch in der Verhinderung eines Wertabflusses bei diesen Personen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Auflage 2016, Art. 20 N. 141). Damit charakterisiert sich die verdeckte Gewinnausschüttung durch folgende drei Kriterien: (1) Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung, (2) Leistung an einen Aktionär oder eine diesem nahestehende Person, (3) Erkennbarkeit für die Organe (Heuberger, Die verdeckte Gewinnausschüttung aus Sicht des Aktienrechts und des Gewinnsteuerrechts, 2001, S. 182). Die steuerlichen Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung bestehen für den Anteilsinhaber darin, dass die zugeflossenen geldwerten Leistungen einen als Einkommen steuerbaren Ertrag aus Beteiligung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 Bst. c DBG darstellen (Heuberger, S. 247 ff.). Bis 31. Dezember 2019 wurden diese im Umfang von 70 Prozent besteuert (Art. 20 Abs. 1bis DBG in der bis 31. Dezember 2019 gültig gewesenen Fassung).”
Der Rückkauf eigener Beteiligungsrechte kann, soweit eine (Teil‑)Liquidationsfiktion eintritt (z. B. wegen Überschreitung von Prozent‑ oder Haltelimiten), dazu führen, dass die Differenz zwischen Erwerbspreis und dem anteilig einbezahlten Kapital als Liquidationsüberschuss und damit als steuerbarer Vermögensertrag zu erfassen ist (modifiziertes Kapitaleinlageprinzip).
“Se il venditore è una persona fisica che detiene la partecipazione nella propria sostanza privata, vige il principio generale che sottostà all’imposta sul reddito la totalità dei proventi, periodici e unici, con eccezione per gli utili in capitale conseguiti nella realizzazione di sostanza privata (art. 16 cpv. 1 e cpv. 3 LIFD). In quanto reddito della sostanza mobiliare è imponibile l’eccedenza di liquidazione in caso di vendita di diritti di partecipazione alla società di capitali o alla società cooperativa che Ii ha emessi, conformemente all’art. 4a LIP (art. 20 cpv. 1 lett. c LIFD). Con tale normativa il legislatore ha costituito un legame diretto tra i due articoli e di conseguenza laddove le condizioni per l’applicazione dell’art. 4a LIP sono adempiute, l’eccedenza di liquidazione (ovvero la differenza tra il prezzo di vendita ed il valore nominale) è, di principio, imponibile in capo al venditore. Se, invece, con l’acquisto vengono rispettati i limiti quantitativi e temporali sanciti dall’art. 4a LIP, non vi è alcuna conseguenza fiscale ai fini dell’imposta preventiva e, quindi, nemmeno per l’imposta sul reddito (Codoni/Aspesi, Effetti fiscali in caso di acquisto di propri diritti di partecipazione, in NF 4/2021, p. 195 e segg.; Locher, op. cit., n. 79 ad art. 20 LIFD). 5. 5.1. Ritornando al caso che qui ci occupa, dal periodo fiscale 2013 il ricorrente è illimitatamente imponibile in Svizzera e nel Canton Ticino. Nella dichiarazione d’imposta 2013, aveva dichiarato di possedere una partecipazione qualificata nella __________. Non avendo più dichiarato tali azioni nel periodo fiscale 2014, l’UT di Mendrisio aveva richiesto il contratto di vendita. Dal contratto di “acquisto di azioni proprie”, inerente la __________, siglato in __________, a __________, il 17.4.2014, si evince che __________, __________ e __________ (definiti quali “cedenti”), titolari rispettivamente di 18'456 azioni i due fratelli (corrispondenti al 30.76% del capitale sociale) e di 18'468 azioni la madre (corrispondenti al 15.39% del capitale sociale) avevano “maturato l’intenzione di uscire dal capitale azionario della società cedendo le rispettive partecipazioni, anche al fine di perseguire diversi piani di investimento”.”
“Im dargelegten Liquidationsfall infolge Überschreitung der Prozent- oder Haltelimiten ist jeweils die Differenz zwischen dem Erwerbspreis und dem anteilig einbezahlten Kapital (modifiziertes Kapitaleinlageprinzip) analog der verrechnungssteuerlichen Regelung in Art. 4a Abs. 1 VStG als Liquidationsüberschuss zu besteuern (Richner et al., Art. 20 DBG N. 132 Richner et al., § 20 StG N. 164; vgl. ausführlich BGE 136 II 33 E. 2.1 f.; auch René Matteotti, Die Teilliquidationsfiktion wegen Verletzung von Art. 659 bzw. 783 OR bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im grenzüberschreitenden Verhältnis: eine weitere Schlacht um Wertungskongruenz zwischen Handels- und Steuerrecht, ASA 78 S. 619 ff. zu den Rechtsgrundlagen).”
Harmonisierte kantonale Vorschriften, die inhaltlich Art. 20 Abs. 1 DBG entsprechen, sind mit diesem Art. 20 Abs. 1 DBG übereinstimmend auszulegen. Soweit das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) den Kantonen keinen Gestaltungsspielraum lässt, kann für die Beurteilung der Staats- und Gemeindesteuern auf die Erwägungen zur direkten Bundessteuer Bezug genommen werden.
“Art. 33 Abs. 1 lit. c des Steuergesetzes vom 9. April 1998 des Kantons St. Gallen (in der in den Jahren 2013 und 2014 gültigen Fassung, nGS 33-116; StG/SG) entspricht Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG. Ausserdem belässt das Steuerharmonisierungsgesetz den Kantonen mit Blick auf die geldwerten Leistungen als Steuerobjekt (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden; Steuerharmonisierungsgesetz; StHG; SR 642.14; vgl. Urteil 2C_400/2020, 2C_405/2020 vom 22. April 2021 E. 7 m.H.) keinen Spielraum. Für die Beurteilung auf der Ebene der Kantons- und Gemeindesteuern kann somit auf die Erwägungen zur direkten Bundessteuer verwiesen werden. IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen”
“Die hier für die Staats- und Gemeindesteuern massgeblichen harmonisierten Vorschriften (§ 20 Abs. 1 lit. c des Steuergesetzes des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997 [StG/ZH; LS 631.1] bzw. Art. 7 Abs. 1 StHG) lauten gleich wie Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG und sind übereinstimmend auszulegen (Urteile 2C_961/2010, 2C_962/2010 vom 30. Januar 2012 E. 8, nicht publ. in BGE 138 II 57; Urteile 2C_252/2014, 2C_257/2014 vom 12. Februar 2016 E. 7; vgl. auch Urteil 2C_51/2016 vom 10. August 2016 E. 4). Demzufolge erweist sich die Beschwerde auch mit Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern als unbegründet und ist daher abzuweisen.”
“§ 26 Abs. 1 lit. b StG/SO und § 91 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 StG/SO entsprechen Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG und Art. 58 Abs. 1 lit. b Lemma 5 DBG. Ausserdem belässt das Steuerharmonisierungsgesetz in der vorliegenden Angelegenheit - insbesondere mit Blick auf die geldwerten Leistungen als Steuerobjekt - keinen Gestaltungsspielraum (vgl. Urteile 2C_1071/2020 und 2C_1072/2020 vom 19. Februar 2021 E. 3.4; vgl. auch Urteil 2C_812/2018 vom 20. August 2019 E. 3.1 und E. 4.2). Für die Beurteilung auf der Ebene der Staatssteuer kann somit auf die Erwägungen zur direkten Bundessteuer verwiesen werden. Die beiden Beschwerden sind damit bezüglich der Staatssteuer 2011 gleich zu behandeln wie hinsichtlich der direkten Bundessteuer”
Die ESTV unterscheidet zwischen ausschüttenden, thesaurierenden und gemischten kollektiven Kapitalanlagen. Als ausschüttend gelten Fonds, deren Basisdokumente eine Ausschüttungsvorschrift von mindestens 70 % des jährlichen Nettoertrags vorsehen; solche Fonds werden nach dem Ausschüttungsprinzip behandelt. Andere kollektive Anlagen (insbesondere thesaurierende Fonds, auch wenn Zeichnung und Rückgabe wöchentlich möglich sind) unterliegen der transparenten Besteuerung der Anleger und werden nicht den juristischen Personen gleichgestellt. Bei den transparent besteuerten Fonds sind neben ausgeschütteten auch thesaurierte Erträge den Anlegern zuzurechnen; die ESTV sieht deren Besteuerung zum Zeitpunkt der Gutschrift/Übertragung zur Wiederanlage vor.
“Die ESTV hat ihre Praxis auch unter dem KAG (in Kraft seit dem 1. Januar 2007) und den hier einschlägigen, durch das KAG geänderten Bestimmungen des DBG (Art. 10 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 1 lit. e DBG) weitgehend beibehalten. Sie unterscheidet nunmehr zwischen ausschüttenden, thesaurierenden und gemischten kollektiven Kapitalanlagen. Als ausschüttend gelten vertragliche Anlagefonds, SICAV und Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen, wenn ihre Basisdokumente eine Ausschüttungsvorschrift von mindestens 70 % des jährlichen Nettoertrags (inklusive vorgetragener Erträge aus früheren Rechnungsjahren) enthalten. Bei solchen kollektiven Kapitalanlagen sollen Erträge, die aufgrund einer Geringfügigkeitsvorschrift nicht im selben Jahr ausgeschüttet werden, erst bei Fälligkeit ihrer Ausschüttung besteuert werden (vgl. ESTV-KS Nr. 25 Ziff. 4.1). Bei anderen (steuerlich transparenten) kollektiven Kapitalanlagen sollen dagegen neben den ausgeschütteten Vermögenserträgen auch thesaurierte Erträge beim Anleger steuerbar sein. Die Besteuerung der thesaurierten Erträge soll zum Zeitpunkt der "Gutschrift" erfolgen, "d.h. bei Übertrag auf das Konto der zur Wiederanlage zurückbehaltenen Erträge" (ESTV-KS Nr.”
“Gemäss Factsheet sind sowohl die Zeichnung als auch die Rückgabe von Anteilen wöchentlich möglich. Damit handelt es sich beim Fund offenkundig um eine Anlageform, welche steuerlich nicht den juristischen Personen gleichgestellt ist und entsprechend besteuert wird, sondern der transparenten Besteuerung (Art. 10 Abs. 2 DBG) unterliegt. In tatsächlicher Hinsicht ist damit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin am 31. Dezember 2020 Anteile an einer thesaurierenden kollektiven Kapitalanlage mit variablem Kapital im Privatvermögen hielt, welche sie am 5. November 2020 erworben hatte. Umstritten ist, in welchem Umfang die Beschwerdeführerin Einkünfte aus ihren Anteilen versteuern muss (dazu nachfolgend Erwägungen 4.1 und 4.2). Umstritten ist sodann, ob und in welchem Umfang die Beschwerdeführerin von den ihr aus dem Fund zuzurechnenden steuerpflichtigen Einkünften Gewinnungskosten abziehen kann (dazu nachfolgend Erwägungen 4.3). 4. Rechtliches und Würdigung 4.1. Steuerbare Einkünfte Nach Art. 20 Abs. 1 lit. e DBG sind insbesondere Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen steuerbar, soweit die Gesamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen. Die Bestimmung geht vom Prinzip der transparenten Besteuerung der kollektiven Kapitalanlagen aus und bezieht sich damit, was im Wortlaut zum Ausdruck kommt, nicht auf die Einkünfte aus Fonds mit direktem Grundbesitz und, was sich im Wortlaut nicht niedergeschlagen hat, nicht auf kollektive Kapitalanlagen mit festem Kapital (SICAF; société d'investissement à capital fixe), die wie Kapitalgesellschaften behandelt und deren Erträge bei den Anlegern als Dividenden gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG besteuert werden (vgl. Reich/Weidmann, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Basler Kommentar zum DBG, 4. Aufl. 2022, N 122 zu Art. 20 DBG). Auch wenn Art. 10 Abs. 2 DBG den Grundsatz der transparenten Besteuerung vom Wortlaut her lediglich auf die dem eidgenössischen Kollektivanlagengesetz unterliegenden kollektiven Kapitalanlagen bezieht, richtet sich auch die Besteuerung der Erträge vom Kollektivanlagengesetz nicht erfasster ausländischer kollektiver Kapitalanlagen, welche mit vertraglichen Anlagefonds, SICAV und Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen vergleichbar sind (vgl.”
Die Teilbesteuerung nach Art. 20 Abs. 1bis DBG verfolgt das Ziel, die wirtschaftliche Doppelbesteuerung bei personenbezogenen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften abzumildern. Gerichtliche Entscheide und kantonale Verlautbarungen wenden die Bestimmung auf Dividenden, Gewinnanteile und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen an und erläutern ihren funktionalen Zusammenhang mit der Vermeidung doppelter Besteuerung auf Gesellschafts- und Anteilsebenen.
“Sinn und Zweck der Teilbesteuerung nach Art. 18b Abs. 1 DBG (und der analogen Bestimmungen [Art. 20 Abs. 1bis DBG und Art. 7 Abs. 1 Satz 3 StHG]) ist es, die Folgen der Doppelbelastung, welche - nach nicht unumstrittener Ansicht (vgl. BGE 136 I 65 E. 5.4 mit weiteren Hinweisen) - bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise bei personenbezogenen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften entsteht, abzumildern. Diese wirtschaftliche Doppelbelastung besteht darin, dass der Gewinn zunächst auf der Ebene der Körperschaft und das davon in das Geschäftsvermögen einer natürlichen Person ausgeschüttete Substrat auf Ebene der Anteilsinhaber erneut als Einkommen besteuert wird (vgl. PETER LOCHER, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 2. Aufl. 2019, N 1 zu Art. 18b DBG; JULIA VON AH, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl. 2017, N 1 zu Art. 18b DBG). Eine entsprechende Problematik besteht im Sozialversicherungsrecht nicht, werden doch hier die Beiträge lediglich auf dem Einkommen natürlicher Personen, nicht jedoch auf den Gewinnen von Unternehmen erhoben.”
“1 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l’harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID; RS 642.14), 180 de la loi fribourgeoise du 6 juin 2000 sur les impôts cantonaux directs (LICD; RSF 631.1) ainsi que 79 ss du code fribourgeois du 23 mai 1991 de procédure et de juridiction administrative (CPJA; RSF 150.1). De plus, l'avance des frais de procédure a été versée en temps utile. Partant, le recours est recevable tant pour l'impôt fédéral direct que pour l'impôt cantonal. Impôt fédéral direct (604 2022 44) 2. Point litigieux Est litigieuse l’existence d’une prestation appréciable en argent de la SA en faveur du recourant d’un montant de CHF 243'997.- pour la période fiscale 2020. 3. Règles générales sur la prestation appréciable en argent 3.1. Selon l'art. 20 al. 1 let. c LIFD, est imposable le rendement de la fortune mobilière, en particulier les dividendes, les parts de bénéfice, les excédents de liquidation et tous autres avantages appréciables en argent provenant de participations de tout genre. L'art. 20 al. 1bis LIFD (dans sa version en vigueur pour la période fiscale 2020) précise que les dividendes, les parts de bénéfice, les excédents de liquidation et les avantages appréciables en argent provenant d’actions, de parts à des sociétés à responsabilité limitée, de parts à des sociétés coopératives et de bons de participation (y compris les actions gratuites, les augmentations gratuites de la valeur nominale, etc.) sont imposables à hauteur de 70%, lorsque ces droits de participation équivalent à 10% au moins du capital-actions ou du capital social d’une société de capitaux ou d’une société coopérative. 3.2. Les avantages appréciables en argent provenant de participations sont le pendant des distributions dissimulées de bénéfice du côté de la société qui les effectue. Pour plus de clarté dans ce contexte, il convient de préciser que l'on utilise la notion d'« avantage appréciable en argent » lorsque l'on se place du point de vue du détenteur de parts, et le terme « distribution dissimulée de bénéfice » lorsqu'il s'agit de la société (arrêt TC FR 604 2019 28 du 14 janvier 2020 consid.”
“Unter Würdigung der gesamten Umstände besteht kein hinreichend enger Zusammenhang zwischen der Beteiligung des Beschwerdeführers an der C.________ AG und seiner Anwaltstätigkeit. Zusammenfassend sind hier weder die Voraussetzungen von Art. 18 Abs. 1 DBG noch von Art. 18 Abs. 2 DBG erfüllt. Die Beteiligung an der C.________ AG stellt in der Steuerperiode 2015 Privatvermögen dar, der darauf erzielte Kapitalgewinn bei der Veräusserung ist steuerfrei im Sinne von Art. 16 Abs. 3 DBG und die ausgeschüttete Dividende nach Art. 20 Abs. 1bis DBG zu besteuern. III. Staats- und Gemeindesteuern”
Bei Gesellschafterdarlehen ist auf eine mögliche verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu prüfen. Typische Indikatoren sind u. a. erhebliche Darlehensbeträge im Verhältnis zur Bilanz der Gesellschaft, fehlende oder unzureichende Sicherheiten, die persönliche finanzielle Situation des Darlehensnehmers (z. B. wenn der Kredit dessen Nettosubstanz übersteigt), fehlende Rückzahlungen bzw. fehlende Vereinbarungen über Rückzahlung sowie die Kapitalisierung von Zinsen. Darlehen an beherrschende Anteilsinhaber sind nicht ausgeschlossen; sie gelten aber nur dann als zulässig gegenüber Dritten, wenn die vereinbarten Bedingungen einem Drittvergleich standhalten.
“A tale riguardo, il Tribunale federale ha sviluppato una serie di criteri, in presenza dei quali un mutuo all’azionista deve essere qualificato di prestazione valutabile in denaro, ovvero: · l’ammontare del prestito assume dimensioni rilevanti, sia in termini assoluti sia per rapporto al bilancio della società creditrice; · non sono fornite adeguate garanzie rispetto a quanto sarebbe stato richiesto ad una terza persona secondo i criteri applicati dalle banche in materia di concessione di crediti; · la situazione finanziaria personale del debitore non offre ulteriori garanzie sulle possibilità di ricupero del credito e dei relativi interessi (credito > sostanza netta del debitore); · non ci sono operazioni di rimborso né viene espressa la volontà di procedere allo stesso da parte del debitore (prestito concesso senza un contratto scritto che indichi la scadenza e le condizioni del rimborso); · gli interessi sono capitalizzati sul prestito. (cfr. ASA 53 p. 54 consid. 5; ASA 66 p. 554 consid. 3c; inoltre: Yersin, De quelques problèmes relatifs à la déduction des intérêts passifs et à la réalité de certaines dettes, in: ASA 47 p. 586 ss; Rivier, Réflexions sur le prêt d’une société anonyme à son actionnaire, in: ASA 54 p. 20; Bochud, Darlehen an Aktionäre aus wirtschaftlicher, zivil- und steuerrechtlicher Sicht, Berna 1991, p. 293 ss; Bernardoni/Bortolotto, op. cit., p. 471; Heuberger, Die verdeckte Gewinnausschüttung aus Sicht des Aktienrechts und des Gewinnsteuerrechts, Berna 2001, p. 285 ss; Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Kommentar zum DBG, 4a ediz., Berna 2023, n. 163 ss ad art. 20 LIFD, p. 399 ss; v. anche sentenza CDT n. 80.2010.99 del 14.01.2013; DDC, Prassi cantonale, “Trattamento fiscale dei prestiti concessi agli azionisti, dal profilo delle imposte dirette federali e cantonali sul reddito e sulla sostanza”, p. 4; sentenze TF 2C_400/2020 del 22.04.2021 consid. 6.3 = RF 76/2021 p. 637; 2C_872/2020 del 2.03.2021 consid. 3.4.1; DTF 138 II 57 consid. 3.2). 2.2. Nella sentenza 2C_481/2016 del 16.2.2017, il Tribunale federale ha in particolar modo sottolineato, nel caso di una società che aveva concesso ad un azionista un prestito di fr. 1'000'000.‑, che l’esame del bilancio della società di quel periodo fiscale aveva dimostrato come quest’ultima non avesse i fondi propri per poter accordare all’azionista un simile finanziamento. Il prestito era stato finanziato a sua volta tramite un mutuo presso terzi ad un interesse del 6%. Secondo l’Alta Corte, appariva perlomeno insolito indebitarsi per poter concedere un prestito.”
“________ AG ausgewirkt hätten und es daher an einem schutzwürdigen Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Einspracheentscheide fehlte (RKE 100 2018 420 vom 28.3.2019, nicht publiziert). Die Steuerverwaltung hat Ihrer Vernehmlassung zum vorliegenden Verfahren auch Steuerakten betreffend die C.________ AG beigelegt (fortan als "Akten AG" bezeichnet). Gemäss Art. 24 Abs. 1 Bst. c StG und Art. 20 Abs. 1 Bst. c DBG gehören zu den steuerbaren Erträgen aus beweglichem Vermögen u.a. Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art. Die Rekurrenten waren im Jahr 2015 zu 100 % am Aktienkapital der C.________ AG beteiligt. Für Erträge aus dieser Beteiligung sind sie demnach steuerpflichtig. Zu den genannten geldwerten Vorteilen gehören namentlich verdeckte Gewinnausschüttungen. Dabei handelt es sich um Gewinnausschüttungen, die von der leistenden Gesellschaft buchmässig nicht als solche ausgewiesen werden (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., 2016, N. 140 f. zu Art. 20 DBG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein, damit eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt: (1) Der ausgerichteten Leistung steht keine adäquate Gegenleistung gegenüber, (2) mit der Leistung wird ein Anteilsinhaber (oder eine ihm nahestehende Person) begünstigt, (3) die Leistung wäre zu diesen Bedingungen einem aussenstehenden Dritten nicht ausgerichtet worden (Drittvergleich) und (4) Leistung und Gegenleistung stehen offensichtlich in einem Missverhältnis zueinander, so dass die Gesellschaftsorgane den aus der Leistung resultierenden Vorteil hätten erkennen können (BGE 144 II 427 E. 6.1; BGE 140 II 88 E. 4.1; BGer 2C_400/2020 vom 22.4.2021, E. 3.1.1). Zu den Geschäftsvorfällen, die eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen können, gehören Darlehen, die von einer Kapitalgesellschaft einem beherrschenden Anteilsinhaber gewährt werden. Solche Darlehensverträge sind zulässig, wenn die vereinbarten Bedingungen einem Drittvergleich standhalten.”
Nach der Rechtsprechung gehören zu den steuerbaren Erträgen im Sinne von Art. 20 Abs. 1 DBG insbesondere Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse sowie geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien und Gratisnennwerterhöhungen).
“Der Einkommenssteuer unterliegen gemäss Art. 16 Abs. 1 DBG und Art. 29 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons St. Gallen vom 9. April 1998 (StG SG; sGS 811.1; vgl. auch Art. 7 Abs. 1 StHG) alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte. Steuerbar sind gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG und Art. 33 Abs. 1 lit c StG SG insbesondere auch Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.).”
“Steuerbar sind demgegenüber gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen. Art. 20a Abs. 1 DBG sieht zudem betreffend die Veräusserung von Beteiligungsrechten aus dem Privatvermögen mit der indirekten Teilliquidation (lit.”
Rückkäufe eigener Aktien können zu einer Besteuerungslücke führen, wenn die Gesellschaft die zurückgekauften Aktien nicht innert der vorgesehenen Frist weiterveräussert. Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG i.V.m. Art. 4a Abs. 2 VStG wurden im Lichte dieser Gefahr so ausgestaltet, dass von einer Besteuerungslockerung nur unter der Voraussetzung ausgegangen wird, die Gesellschaft veräussere die zurückgekauften Aktien innert der Frist und generiere dadurch einen steuerbaren Kapitalgewinn.
“2 VStG könnten nicht als eigenständige Sondervorschriften abgetrennt von der Gewinnsteuer verstanden werden. Wenn vorliegend von einer Gewinnbesteuerung bei der Differenz zwischen Veräusserungspreis und Anschaffungskosten bei eigenen Aktien abgesehen werde, die durch die Gesellschaft innert sechs Jahren weiterveräussert werden, käme es bei einem Teil der Rückkäufe zu keiner Einkommensbesteuerung und bei den anschliessenden Weiterverkäufen der eigenen Aktien zu keiner Gewinnbesteuerung. Diesfalls würde die Veräusserung zurückgekaufter eigener Aktien steuerlich gleichbehandelt wie die Wiederbegebung steuerlich abgerechneter Aktien, mit dem wesentlichen Unterschied, dass der Rückkauf der eigenen Aktien beim Veräusserer zuvor einkommenssteuerlich nicht erfasst wurde (mit Verweis auf KS Nr. 5, Ziff. 6). Eine solche Besteuerungslücke sei bei der Einführung der bedingten Teilliquidation vom Gesetzgeber nicht gewollt gewesen. Darüber hinaus sei es auch bei der Entstehung des neuen Rechnungslegungsrechts nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen, eine solche Besteuerungslücke zu schaffen (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG i.V.m. Art. 4a Abs. 2 VStG).”
“Die ESTV bringt vor, es müsse auf die gesamtheitliche Bedeutung eines Entfallens der Gewinnbesteuerung des Wertzuwachses hingewiesen werden. Die gewinnsteuerliche Bestimmung in Art. 58 Abs. 1 lit. c DBG sei im systematischen Zusammenhang mit der Einkommenssteuer und der Verrechnungssteuer zu lesen. Die Vorinstanz verkenne dabei, dass die Besteuerung bei den Verkäufern der eigenen Aktien durch die Einführung von Art. 4a Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG; SR 642.21) und kurz darauf durch Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG nur unter der Voraussetzung und dem Verständnis gelockert worden sei, dass die Gesellschaft die zurückgekauften eigenen Aktien innert Frist weiterveräussere und dadurch einen steuerbaren Kapitalgewinn generiere. Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG i.V.m. Art. 4a Abs. 2 VStG könnten nicht als eigenständige Sondervorschriften abgetrennt von der Gewinnsteuer verstanden werden. Wenn vorliegend von einer Gewinnbesteuerung bei der Differenz zwischen Veräusserungspreis und Anschaffungskosten bei eigenen Aktien abgesehen werde, die durch die Gesellschaft innert sechs Jahren weiterveräussert werden, käme es bei einem Teil der Rückkäufe zu keiner Einkommensbesteuerung und bei den anschliessenden Weiterverkäufen der eigenen Aktien zu keiner Gewinnbesteuerung. Diesfalls würde die Veräusserung zurückgekaufter eigener Aktien steuerlich gleichbehandelt wie die Wiederbegebung steuerlich abgerechneter Aktien, mit dem wesentlichen Unterschied, dass der Rückkauf der eigenen Aktien beim Veräusserer zuvor einkommenssteuerlich nicht erfasst wurde (mit Verweis auf KS Nr. 5, Ziff. 6). Eine solche Besteuerungslücke sei bei der Einführung der bedingten Teilliquidation vom Gesetzgeber nicht gewollt gewesen. Darüber hinaus sei es auch bei der Entstehung des neuen Rechnungslegungsrechts nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen, eine solche Besteuerungslücke zu schaffen (vgl.”
“Die ESTV bringt vor, es müsse auf die gesamtheitliche Bedeutung eines Entfallens der Gewinnbesteuerung des Wertzuwachses hingewiesen werden. Die gewinnsteuerliche Bestimmung in Art. 58 Abs. 1 lit. c DBG sei im systematischen Zusammenhang mit der Einkommenssteuer und der Verrechnungssteuer zu lesen. Die Vorinstanz verkenne dabei, dass die Besteuerung bei den Verkäufern der eigenen Aktien durch die Einführung von Art. 4a Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG; SR 642.21) und kurz darauf durch Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG nur unter der Voraussetzung und dem Verständnis gelockert worden sei, dass die Gesellschaft die zurückgekauften eigenen Aktien innert Frist weiterveräussere und dadurch einen steuerbaren Kapitalgewinn generiere. Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG i.V.m. Art. 4a Abs. 2 VStG könnten nicht als eigenständige Sondervorschriften abgetrennt von der Gewinnsteuer verstanden werden. Wenn vorliegend von einer Gewinnbesteuerung bei der Differenz zwischen Veräusserungspreis und Anschaffungskosten bei eigenen Aktien abgesehen werde, die durch die Gesellschaft innert sechs Jahren weiterveräussert werden, käme es bei einem Teil der Rückkäufe zu keiner Einkommensbesteuerung und bei den anschliessenden Weiterverkäufen der eigenen Aktien zu keiner Gewinnbesteuerung. Diesfalls würde die Veräusserung zurückgekaufter eigener Aktien steuerlich gleichbehandelt wie die Wiederbegebung steuerlich abgerechneter Aktien, mit dem wesentlichen Unterschied, dass der Rückkauf der eigenen Aktien beim Veräusserer zuvor einkommenssteuerlich nicht erfasst wurde (mit Verweis auf KS Nr.”
Seit Inkrafttreten von Art. 20a Abs. 1 lit. b DBG sind vereinzelt Urteile ergangen; das Bundesgericht hat sich jedoch nicht umfassend zum Verhältnis dieser Bestimmung zu Art. 20 Abs. 1 (insbesondere lit. c) geäussert. Das Urteil 2C_168/2017 enthält jedoch Aussagen zur Beziehung zwischen Art. 20a Abs. 1 lit. b DBG und Fragen der Steuerumgehung.
“Seit dem Inkrafttreten von Art. 20a Abs. 1 lit. b DBG per 1. Januar 2007 sind in Anwendung dieser Bestimmung vereinzelte Urteile ergangen, ohne dass das Bundesgericht Anlass zu näheren Ausführungen zum Verhältnis zwischen der neuen Gesetzesnorm und der ständigen Rechtsprechung zu Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG bzw. Art. 21 Abs. 1 lit. c BdBSt gehabt hätte (vgl. die Urteile 2C_133/2015 u. 2C_134/2015 vom 4. März 2016 E. 3 u. 6; 2C_681/2018 u. 2C_692/2018 vom 16. Januar 2020 E. 7.2.1 u. 7.2.2; das Urteil 2C_879/2008 vom 20. April 2009 E. 6.1 betrifft die Steuerperiode 1997/98 und somit nur Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG). Insbesondere das Urteil 2C_168/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 2.3 enthält aber Aussagen zur Beziehung zwischen Art. 20a Abs. 1 lit. b DBG und der Steuerumgehung:”
Die gesetzliche Aufzählung steuerbarer Einkünfte in Art. 20 DBG ist nicht abschliessend zu verstehen; daneben können weitere einmalige oder wiederkehrende Einkünfte der Einkommenssteuer unterliegen. Steuerbefreiungen bestehen nur, wenn sie ausdrücklich gesetzlich vorgesehen sind.
“Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte natürlicher Personen (Art. 19 Abs. 1 StG; Art. 16 Abs. 1 DBG). Als solche gelten namentlich das Einkommen aus unselbständiger (Art. 20 StG; Art. 17 DBG) und selbständiger Erwerbstätigkeit (Art. 21 StG; Art. 18 DBG) sowie aus beweglichem (Art. 24 StG; Art. 20 DBG) und unbeweglichem Vermögen (Art. 25 StG; Art. 21 DBG). Als «übrige Einkünfte» erfasst werden sodann unter anderem Entschädigungen für die Nichtausübung eines Rechts (Art. 28 Bst. d StG; Art. 23 Bst. d DBG). Die gesetzliche Aufzählung der steuerbaren Einkünfte ist nicht abschliessend zu verstehen. Anders verhält es sich mit den Steuerbefreiungen: Von der Einkommenssteuer befreit sind nur die ausdrücklich als steuerfrei bezeichneten Einkünfte. Zu diesen zählt ein Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güterrechtlicher Auseinandersetzung (Art. 29 Bst. a StG; Art. 24 Bst. a DBG). Ebenso steuerfrei sind Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen (Art. 29 Bst. k StG; Art. 16 Abs. 3 DBG).”
Leistungen, die sich als verdeckte Kapitaleinlagen darstellen, sind als steuerneutrale Ausschüttungen von Kapitaleinlagen zu qualifizieren und unterliegen nicht der Besteuerung nach Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG. Die Steuerfreiheit ist nach ständiger Rechtsprechung nicht an die Voraussetzung einer separaten Verbuchung durch die Gesellschaft geknüpft.
“Nach dem Gesagten ergibt sich aus keiner der relevanten Auslegungsmethoden ein überzeugendes Argument dafür, vom Wortlaut von Art. 20 Abs. 3 DBG abzuweichen und die Steuerfreiheit der Ausschüttung von Kapitaleinlagen an die Bedingung einer separaten Verbuchung bei der Gesellschaft zu knüpfen. Die Vorinstanz hat demnach zu Unrecht - unter Anwendung von Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG - im Ergebnis darauf geschlossen, dass verdeckte Kapitaleinlagen nicht unter Art. 20 Abs. 3 DBG fallen können. Die Vorinstanz hat überdies für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass die Leistung der Gesellschaft an die Beschwerdeführerin aus einer verdeckten Kapitaleinlage stammt. Folglich verletzt das Urteil der Vorinstanz Bundesrecht, soweit die Vorinstanz die Leistung der Gesellschaft an die Beschwerdeführerin der Einkommenssteuer unterworfen hat.”
Erträge aus SICAF (kollektive Kapitalanlagen mit festem Kapital) werden wie Erträge von Kapitalgesellschaften behandelt und bei den Anlegern als Dividenden nach Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG besteuert. Erträge von ausländischen kollektiven Anlageformen, die mit vertraglichen Fonds, SICAV oder vergleichbaren Konstrukten vergleichbar sind, richten sich nach Art. 20 Abs. 1 lit. e DBG. Aus den Quellen folgt zudem, dass Erträge, die im Privatvermögen auf Kapitalgewinnen oder Kapitalrückzahlungen beruhen, nicht zu den steuerbaren Einkünften zählen.
“Die Bestimmung geht vom Prinzip der transparenten Besteuerung der kollektiven Kapitalanlagen aus und bezieht sich damit, was im Wortlaut zum Ausdruck kommt, nicht auf die Einkünfte aus Fonds mit direktem Grundbesitz und, was sich im Wortlaut nicht niedergeschlagen hat, nicht auf kollektive Kapitalanlagen mit festem Kapital (SICAF; société d'investissement à capital fixe), die wie Kapitalgesellschaften behandelt und deren Erträge bei den Anlegern als Dividenden gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG besteuert werden (vgl. Reich/Weidmann, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Basler Kommentar zum DBG, 4. Aufl. 2022, N 122 zu Art. 20 DBG). Auch wenn Art. 10 Abs. 2 DBG den Grundsatz der transparenten Besteuerung vom Wortlaut her lediglich auf die dem eidgenössischen Kollektivanlagengesetz unterliegenden kollektiven Kapitalanlagen bezieht, richtet sich auch die Besteuerung der Erträge vom Kollektivanlagengesetz nicht erfasster ausländischer kollektiver Kapitalanlagen, welche mit vertraglichen Anlagefonds, SICAV und Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen vergleichbar sind (vgl. Hunziker/Mayer-Knobel, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], a.a.O., N 8 zu Art. 10 DBG), nach Art. 20 Abs. 1 lit. e DBG. Dies gilt unter anderem für Anlageformen, welche im Ausland einer anerkannten Aufsicht über kollektive Kapitalanlagen unterstehen (vgl. Eidgenössische Steuerverwaltung, Kreisschreiben Nr. 25 vom 23. Februar 2018 über die Besteuerung kollektiver Kapitalanlagen und ihrer Anleger, Anhang IV Ziffer 2). Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die entsprechende Aufsicht von St. Vincent und die Grenadinen akzeptiert (vgl. Eidgenössische Steuerverwaltung, Kreisschreiben Nr. 24 vom 20. November 2017 über Kollektive Kapitalanlagen als Gegenstand der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben, Anhang V, Stand vom 5. Oktober 2022). Ausgenommen von den steuerbaren Einkünften sind Erträge aus im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, welche auf Kapitalgewinne und Kapitalrückzahlungen zurückgehen (vgl. Art. 16 Abs. 3, Art. 18 Abs. 2 Satz 1 DBG; Oesterhelt, in: Bösch/Rayroux/ Winzeler/Stupp [Hrsg.], Basler Kommentar zum KAG, 2. Aufl. 2016, N 175 vor Art. 1 KAG). 4.2. Ermittlung der Einkünfte 4.”
“Die Bestimmung geht vom Prinzip der transparenten Besteuerung der kollektiven Kapitalanlagen aus und bezieht sich damit, was im Wortlaut zum Ausdruck kommt, nicht auf die Einkünfte aus Fonds mit direktem Grundbesitz und, was sich im Wortlaut nicht niedergeschlagen hat, nicht auf kollektive Kapitalanlagen mit festem Kapital (SICAF; société d'investissement à capital fixe), die wie Kapitalgesellschaften behandelt und deren Erträge bei den Anlegern als Dividenden gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG besteuert werden (vgl. Reich/Weidmann, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Basler Kommentar zum DBG, 4. Aufl. 2022, N 122 zu Art. 20 DBG). Auch wenn Art. 10 Abs. 2 DBG den Grundsatz der transparenten Besteuerung vom Wortlaut her lediglich auf die dem eidgenössischen Kollektivanlagengesetz unterliegenden kollektiven Kapitalanlagen bezieht, richtet sich auch die Besteuerung der Erträge vom Kollektivanlagengesetz nicht erfasster ausländischer kollektiver Kapitalanlagen, welche mit vertraglichen Anlagefonds, SICAV und Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen vergleichbar sind (vgl. Hunziker/Mayer-Knobel, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], a.a.O., N 8 zu Art. 10 DBG), nach Art. 20 Abs. 1 lit. e DBG. Dies gilt unter anderem für Anlageformen, welche im Ausland einer anerkannten Aufsicht über kollektive Kapitalanlagen unterstehen (vgl. Eidgenössische Steuerverwaltung, Kreisschreiben Nr. 25 vom 23. Februar 2018 über die Besteuerung kollektiver Kapitalanlagen und ihrer Anleger, Anhang IV Ziffer 2). Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die entsprechende Aufsicht von St. Vincent und die Grenadinen akzeptiert (vgl. Eidgenössische Steuerverwaltung, Kreisschreiben Nr. 24 vom 20. November 2017 über Kollektive Kapitalanlagen als Gegenstand der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben, Anhang V, Stand vom 5. Oktober 2022). Ausgenommen von den steuerbaren Einkünften sind Erträge aus im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, welche auf Kapitalgewinne und Kapitalrückzahlungen zurückgehen (vgl. Art. 16 Abs. 3, Art. 18 Abs. 2 Satz 1 DBG; Oesterhelt, in: Bösch/Rayroux/ Winzeler/Stupp [Hrsg.], Basler Kommentar zum KAG, 2. Aufl. 2016, N 175 vor Art. 1 KAG). 4.2. Ermittlung der Einkünfte 4.”
“Die Bestimmung geht vom Prinzip der transparenten Besteuerung der kollektiven Kapitalanlagen aus und bezieht sich damit, was im Wortlaut zum Ausdruck kommt, nicht auf die Einkünfte aus Fonds mit direktem Grundbesitz und, was sich im Wortlaut nicht niedergeschlagen hat, nicht auf kollektive Kapitalanlagen mit festem Kapital (SICAF; société d'investissement à capital fixe), die wie Kapitalgesellschaften behandelt und deren Erträge bei den Anlegern als Dividenden gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG besteuert werden (vgl. Reich/Weidmann, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Basler Kommentar zum DBG, 4. Aufl. 2022, N 122 zu Art. 20 DBG). Auch wenn Art. 10 Abs. 2 DBG den Grundsatz der transparenten Besteuerung vom Wortlaut her lediglich auf die dem eidgenössischen Kollektivanlagengesetz unterliegenden kollektiven Kapitalanlagen bezieht, richtet sich auch die Besteuerung der Erträge vom Kollektivanlagengesetz nicht erfasster ausländischer kollektiver Kapitalanlagen, welche mit vertraglichen Anlagefonds, SICAV und Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen vergleichbar sind (vgl. Hunziker/Mayer-Knobel, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], a.a.O., N 8 zu Art. 10 DBG), nach Art. 20 Abs. 1 lit. e DBG. Dies gilt unter anderem für Anlageformen, welche im Ausland einer anerkannten Aufsicht über kollektive Kapitalanlagen unterstehen (vgl. Eidgenössische Steuerverwaltung, Kreisschreiben Nr. 25 vom 23. Februar 2018 über die Besteuerung kollektiver Kapitalanlagen und ihrer Anleger, Anhang IV Ziffer 2). Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die entsprechende Aufsicht von St. Vincent und die Grenadinen akzeptiert (vgl. Eidgenössische Steuerverwaltung, Kreisschreiben Nr. 24 vom 20. November 2017 über Kollektive Kapitalanlagen als Gegenstand der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben, Anhang V, Stand vom 5. Oktober 2022). Ausgenommen von den steuerbaren Einkünften sind Erträge aus im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, welche auf Kapitalgewinne und Kapitalrückzahlungen zurückgehen (vgl. Art. 16 Abs. 3, Art. 18 Abs. 2 Satz 1 DBG; Oesterhelt, in: Bösch/Rayroux/ Winzeler/Stupp [Hrsg.], Basler Kommentar zum KAG, 2. Aufl. 2016, N 175 vor Art. 1 KAG). 4.2. Ermittlung der Einkünfte 4.”
Die Rückzahlung verdeckter Kapitaleinlagen an Anteilsinhaber erfolgt grundsätzlich dereinst steuerfrei.
“April 2021 an eine Drittperson erzielten Erlös von CHF 360'000 als Verkehrswert im Zeitpunkt von dessen Verkauf an die C.__ AG am 24. April 2020 und damit als massgebenden Veräusserungserlös heranzuziehen, zusammengesetzt aus dem beurkundeten Kaufpreis von CHF 152'000 und der verdeckten Kapitaleinlage von CHF 208'000. Auf eine Neuschätzung, wie vom Beschwerdeführer beantragt, kann vor diesem Hintergrund in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden. Der steuerbare Grundstückgewinn beläuft sich folglich auf CHF 208'018. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Annahme einer verdeckten Kapitalanlage nicht zu einer unzulässigen Doppelbesteuerung führt. Die verdeckte Kapitaleinlage in Form der Übertragung von stillen Reserven in das Vermögen der empfangenden Gesellschaft ist aufgrund von Art. 83 Abs. 1 lit. a StG bzw. Art. 60 Abs. 1 lit. a DBG auf Ebene der Gesellschaft gewinnsteuerfrei. Die Rückzahlung der verdeckten Kapitaleinlage an den Anteilsinhaber erfolgt dereinst ebenfalls steuerfrei (vgl. Art. 33 Abs. 3 StG bzw. Art. 20 Abs. 3 DBG; BGE 149 II 158 E. 5.4). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten unter Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids vom 23. Oktober 2023 abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Mit Blick auf den Streitwert von rund CHF 64'000 (entsprechend der Steuerdifferenz bei einem steuerbaren Gewinn von CHF 208'018 gegenüber einem solchen von CHF 18) erscheint eine Entscheidgebühr von CHF 4'300 angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist anzurechnen. Bei diesem Verfahrensausgang besteht zufolge Unterliegens kein Anspruch des Beschwerdeführers auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten von CHF 4'300. Sie sind durch den von ihm in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.”
“April 2021 an eine Drittperson erzielten Erlös von CHF 360'000 als Verkehrswert im Zeitpunkt von dessen Verkauf an die C.__ AG am 24. April 2020 und damit als massgebenden Veräusserungserlös heranzuziehen, zusammengesetzt aus dem beurkundeten Kaufpreis von CHF 152'000 und der verdeckten Kapitaleinlage von CHF 208'000. Auf eine Neuschätzung, wie vom Beschwerdeführer beantragt, kann vor diesem Hintergrund in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden. Der steuerbare Grundstückgewinn beläuft sich folglich auf CHF 208'018. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Annahme einer verdeckten Kapitalanlage nicht zu einer unzulässigen Doppelbesteuerung führt. Die verdeckte Kapitaleinlage in Form der Übertragung von stillen Reserven in das Vermögen der empfangenden Gesellschaft ist aufgrund von Art. 83 Abs. 1 lit. a StG bzw. Art. 60 Abs. 1 lit. a DBG auf Ebene der Gesellschaft gewinnsteuerfrei. Die Rückzahlung der verdeckten Kapitaleinlage an den Anteilsinhaber erfolgt dereinst ebenfalls steuerfrei (vgl. Art. 33 Abs. 3 StG bzw. Art. 20 Abs. 3 DBG; BGE 149 II 158 E. 5.4). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten unter Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids vom 23. Oktober 2023 abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Mit Blick auf den Streitwert von rund CHF 64'000 (entsprechend der Steuerdifferenz bei einem steuerbaren Gewinn von CHF 208'018 gegenüber einem solchen von CHF 18) erscheint eine Entscheidgebühr von CHF 4'300 angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist anzurechnen. Bei diesem Verfahrensausgang besteht zufolge Unterliegens kein Anspruch des Beschwerdeführers auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten von CHF 4'300. Sie sind durch den von ihm in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.”
Die herrschende Lehre kritisiert, dass die Verwaltung (AFC‑CH) die Dreieckstheorie nicht auf Art. 20 Abs. 3 DBG anwendet. Es wird verlangt, Art. 20 Abs. 3 DBG und Art. 60 lit. a DBG einheitlich und wirtschaftlich orientiert auszulegen. Als Begründung wird unter anderem angeführt, die Wortgleichheit der beiden Bestimmungen spreche für eine konsonante Auslegung, und die Verwaltungsposition werde in der Lehre als inkohärent bzw. willkürlich beurteilt.
“Dans le cadre du principe de l'apport de capital, l'attribution d'avantages entre sociétés-soeurs ne constitue cependant pas des apports aux réserves issues d'apports de capital car les apports ne sont pas fournis directement par le détenteur des droits de participation et les plus-values transférées à la société de capitaux ou à la société coopérative reprenante peuvent uniquement être comptabilisées de manière ouverte qu'au moyen d'une réévaluation (ch. 2.2.1 de la circulaire n° 29). Les apports, les agios et les versements supplémentaires effectués après le 31 décembre 1996 ne sont traités comme un remboursement du capital-actions ou du capital social selon l'art. 5 al. 1 LIA que s'ils ont été comptabilisés dans un compte spécial du bilan commercial et si la société de capitaux ou la société coopérative communique toute modification de ce compte à l'AFC-CH. Les apports ouverts en capital versés par des détenteurs de droits de participation après le 31 décembre 1996 et avant l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2011, des art. 20 al. 3 LIFD et 5 al. 1 LIA peuvent être portés en compte au plus tard dans le bilan commercial final de l'exercice qui se terminer en 2011. Les pertes qui auraient été mises à la charge des réserves issues d'apports de capital diminuent ces réserves définitivement (ch. 7.1 de la circulaire n° 29). c. La majorité de la doctrine considère que cette position de l'AFC-CH n'est pas cohérente, en ce sens que la théorie dite « du triangle » devrait s'appliquer à l'art. 20 al. 3 LIFD, au même titre que pour l'art. 60 let. a LIFD. Cette approche est confirmée par la suppression de l'exigence que les apports soient effectués directement par les détenteurs de droits de participations, qui aurait pu constituer le fondement d'une telle exception, lors des débats parlementaires. L'identité des textes des art. 20 al. 3 et 60 let. a LIFD milite également en faveur d'un souci d'interpréter ces deux textes de manière concordante. Finalement, la position de l'AFC-CH se heurte au droit constitutionnel en ce qu'elle revêt un caractère arbitraire, visant à appliquer, selon sa convenance, tantôt la réalité économique tantôt l'apparence juridique de l'opération concernée (Robert DANON/ Thierry OBRIST, in Yves NOËL/Florence AUBRY GIRARDIN [éd.”
Als Ertrag aus beweglichem Vermögen im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG gilt nach Art. 20a Abs. 1 lit. b DBG die sog. Transponierung: Der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung von mindestens 5 % am Grund‑ oder Stammkapital aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder juristischen Person gilt als steuerbarer Ertrag, sofern der Übertragende oder Einbringer nach der Übertragung zu mindestens 50 % beteiligt bleibt und die gesamthaft erhaltene Gegenleistung den Nennwert der übertragenen Beteiligung übersteigt. Dies gilt sinngemäss auch bei gemeinsamer Übertragung durch mehrere Beteiligte.
“Steuerbar sind nach Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen). Als Ertrag aus beweglichem Vermögen im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG gilt auch der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung von mindestens 5 % am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer juristischen Person, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu mindestens 50 % am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung den Nennwert der übertragenen Beteiligung übersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen (Art. 20a Abs. 1 lit. b DBG; sog. Transponierung).”
“2 In Bundessteuersachen ist die Kognition des Verwaltungsgerichts identisch: Soll die erstinstanzliche Beschwerde die allseitige, hinsichtlich Rechts- und Ermessenskontrolle unbeschränkte gerichtliche Überprüfung der Einspracheentscheide der Veranlagungsbehörde auf alle Mängel des Entscheids und des vorangegangenen Verfahrens hin ermöglichen (Art. 140 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG]), muss sich die Aufgabe der zweitinstanzlichen Beschwerde, die die Überprüfung der Entscheidung eines Gerichts und nicht diejenige einer Verwaltungsbehörde zum Gegenstand hat, sinnvollerweise auf die Rechtskontrolle beschränken (BGE 131 II 548 E. 2.5; RB 1999 Nr. 147). 3. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob der Verkauf der 4203 Aktien der D AG seitens des Pflichtigen an die E AG steuerbaren Vermögensertrag aus Transponierung darstellt und wenn ja, wie der steuerbare Vermögensertrag diesfalls zu berechnen ist. 3.1 3.1.1 Gemäss § 20 Abs. 1 lit. c StG bzw. Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG sind die Erträge aus beweglichem Vermögen steuerbar, insbesondere Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art. Unter dem Titel "Besondere Fälle" enthält § 20a Abs. 1 StG (in der Fassung vom 5. November 2007) bzw. Art. 20a Abs. 1 DBG (in der Fassung vom 23. Juni 2006) sodann die folgende Regelung (sog. Transponierungstatbestand): "Als Ertrag aus beweglichem Vermögen im Sinne von § 20 Abs. 1 lit. c bzw. Art. 20 Abs. 1 Buchstabe c gilt auch: lit. b): der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung von mindestens 5 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer juristischen Person, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu mindestens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung den Nennwert der übertragenen Beteiligung übersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen.”
Die teilweise Besteuerung gemäss Art. 20 Abs. 1bis wurde erst zum 1. Januar 2009 eingeführt. Materielles Recht ist nach der zur Streitzeit geltenden Gesetzeslage zu beurteilen; daher konnte die teilweise Besteuerung in Streitjahren vor diesem Datum nicht angewendet werden.
“2) S'agissant du droit applicable, les questions de droit matériel sont résolues en fonction du droit en vigueur lors des périodes fiscales litigieuses (arrêt du Tribunal fédéral 2A.568/1998 du 31 janvier 2000 ; ATA/724/2012 du 30 octobre 2012 consid. 4a ; ATA/877/2004 du 9 novembre 2004). En l'espèce, l'IFD est soumis à la LIFD dans sa version en vigueur en 2006, tandis que l'ICC de 2006 est régi par l'ancienne loi genevoise sur l'imposition des personnes physiques du 22 septembre 2000 (aLIPP), divisée en quatre parties (LIPP-I, LIPP-II, LIPP-III et LIPP-IV). Trouve en particulier application la loi sur l’imposition des personnes physiques - Impôt sur le revenu (revenu imposable) du 22 septembre 2000 (aLIPP-IV). Il convient d’emblée de préciser que l’imposition à hauteur de 60 % invoquée par les recourants ne peut pas entrer en ligne de compte dans le présent cas, car elle n’était pas prévue en 2006 par les législations topiques précitées. Cette imposition partielle a été introduite le 1er janvier 2009 aux art. 20 al. 1bis LIFD et 6 al. 2 aLIPP-IV. Par conséquent, cette conclusion sera rejetée. 3) Le présent litige porte sur la question de savoir si les opérations susmentionnées liées à la vente des actions de B______ en octobre 2006 constituent un cas de transposition, imposable, au sens des art. 20 al. 1 let. c LIFD et 6 let. c aLIPP-IV. a. Tant l'art. 20 al. 1 let. c LIFD que l'art. 6 let. c aLIPP-IV disposent que les dividendes, les parts de bénéfice, l'excédent de liquidation et tous autres avantages appréciables en argent provenant de participations de tout genre (comme par exemple les actions gratuites, les augmentations gratuites de la valeur nominale) sont imposables en tant que rendement de la fortune mobilière. Ces deux dispositions ont été précisées par le nouvel art. 20a LIFD dès le 1er janvier 2007 et par l'art. 23 de la nouvelle loi sur l'imposition des personnes physiques du 27 septembre 2009 (LIPP - RS D 3 08) dès le 1er janvier 2010. Selon l'art. 20a al. 1 let. b LIFD et l'art. 23 al. 1 let.”
Die privative Übernahme einer Gesellschaftsschuld durch einen Anteilsinhaber, bei der dieser keine Regressforderung gegenüber der Gesellschaft erwirbt und die Gesellschaft keine Gegenleistung erbringt, ist als Kapitaleinlage im Sinne von Art. 20 Abs. 3 DBG zu qualifizieren und dementsprechend wie eine Einlage in das Eigenkapital zu behandeln. Dies berührt nicht die Rechtsprechung bzw. Praxis, wonach erfolgswirksam verbuchte Forderungsverzichte in Sanierungssituationen grundsätzlich steuerlich zu berücksichtigen sein können.
“Nach der praktisch einhelligen Lehre erfasst der Begriff neben den exemplarisch aufgezählten Aufgeldern und Zuschüssen auch alle anderen Arten und Formen von Einlagen in das Eigenkapital einer Gesellschaft (vgl. statt vieler ALTORFER/STREULE, in: Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 4. Aufl. 2022, N. 166 zu Art. 20 DBG; DANON/OBRIST, in: Commentaire romand, LIFD, 2. Aufl. 2017, N. 270 f. und 288 ff. zu Art. 20 DBG; LOCHER/GIGER/PEDROLI, Kommentar DBG, Teil II, 2. Aufl. 2022, N. 12 zu Art. 60 DBG). Vorliegend steht eine privative Übernahme einer Schuld der Gesellschaft durch einen Anteilsinhaber zur Diskussion. Soweit der BGE 149 II 158 S. 161 Anteilsinhaber im Gegenzug für diese Schuldübernahme keine Regressforderung gegenüber der Gesellschaft erwirbt und die Gesellschaft ihm auch sonst keine Gegenleistung erbringt, gibt es keinen Grund, diesen Vorgang im Kontext von Art. 20 Abs. 3 DBG anders zu behandeln als den Zuschuss von Barmitteln in die Gesellschaft, mit denen die Gesellschaft ihre Schulden in der Folge selbst begleicht. Mit der Vorinstanz und der Lehre ist demnach davon auszugehen, dass dieser Vorgang eine Kapitaleinlage im Sinne von Art. 20 Abs. 3 DBG bedeutet. Dieser Würdigung steht im Übrigen nicht entgegen, dass das Bundesgericht in einem Urteil aus dem Jahr 2014 die Praxis der ESTV bestätigt hat, wonach Forderungsverzichte der Anteilsinhaber in Sanierungssituationen ungeachtet Art. 60 lit. a DBG grundsätzlich steuerbar sind, wenn sie erfolgswirksam verbucht werden (Urteil 2C_634/2012 vom 20. Oktober 2014 E. 5.2.4, in: StE 2015 B”
In der Verwaltungspraxis (Kreisschreiben) wird in der Regel verlangt, dass Apporte, Agios und zusätzliche Einzahlungen nach dem 31.12.1996 direkt vom Inhaber der Beteiligungsrechte geleistet und offen in einem speziellen Bilanzkonto ausgewiesen werden, damit deren Rückzahlung wie die Rückzahlung von Grund‑ oder Stammkapital behandelt wird. Die Lehre und Teile der Rechtsprechung stellen jedoch die zwingende Reichweite insbesondere der Buchungsanforderung in Frage; das Fehlen einer handelsrechtlichen, separaten Verbuchung schliesst die qualifizierende Würdigung als Kapitaleinlage nicht offenbar zwingend aus. Nach der Verwaltungspraxis werden Leistungen, die zwischen Schwestergesellschaften erfolgen, häufig nicht als Einlagen in die Reserven aus Kapitaleinlagen qualifiziert.
“A______ et B______, l'apport effectué en 2008 par cette dernière l'a été par un proche du détenteur des droits de participation (et non par le détenteur lui-même), de sorte qu'il ne peut être qualifié d'apport en capital. Compte tenu de l'obligation de comptabiliser les apports des actionnaires dans un compte spécial du bilan commercial pour bénéficier de la non-imposition au moment du remboursement d'un apport en capital, la constitution de telles réserves dans une société étrangère ne tenant pas de comptabilité ne pouvait être admise. À l'inverse, les recourants estiment que la circulaire n° 29 dérogerait à l'art. 20 al. 3 LIFD, celui-ci n'exigeant pas de rapport direct des actionnaires. La théorie dite du triangle devrait s'appliquer dans ce cas, de sorte que les versements émanant de proches du titulaire de parts seraient toujours qualifiés d'apports. a. Le remboursement d'apports, d'agios et de versements supplémentaires (réserves issues d'apports de capital) effectués par les détenteurs des droits de participation après le 31 décembre 1996 est traité de la même manière que le remboursement du capital-actions ou du capital social (art. 20 al. 3 LIFD et 22 al. 3 LIPP). Les apports des membres de sociétés de capitaux et de sociétés coopératives, y compris l'agio et les prestations à fonds perdu, ne constituent pas un bénéfice imposable (art. 60 let. a LIFD et 14 let. a de la loi sur l'imposition des personnes morales du 23 septembre 1994 - LIPM - D 3 15). b. Le 9 septembre 2015 est entrée en vigueur la circulaire n° 29a de l'AFC-CH sur le principe de l'apport en capital (nouveau droit comptable). Celle-ci ne s'appliquant pas rétroactivement, la circulaire n° 29 est applicable in casu. Elle précise que sont considérés comme des apports de capital au sens des art. 20 al. 3 LIFD et 5 al. 1bis LIA, les apports, les agios et les versements supplémentaires qui ont été effectués directement par les détenteurs de droits de participation et qui sont comptabilisés ouvertement en tant que tels (apports apparents de capital) dans le bilan commercial de la société de capitaux ou de la société coopérative bénéficiaire (ch. 2.1 de la circulaire n° 29).”
“A______ par l'entremise de B______, en 2008 devait être qualifié de distribution dissimulée de dividende d'I______ à M. A______ à hauteur de l'apport effectué dans E______. Un apport avait ainsi simultanément été effectué par M. A______ dans E______ par l'entremise de B______. La vente des participations de E______ en 2008, comme en 2011, constituait un remboursement de l'apport effectué par M. A______ en 2008. Par ailleurs, la comptabilisation de l'apport dans le bilan commercial prévue aux art. 5 al. 1 bis de la loi fédérale sur l'impôt anticipé du 13 octobre 1965 (LIA - RS 642.21) et 125 LIFD, n'était pas reprise aux art. 20 al. 3 LIFD et 7b de la loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes du 14 décembre 1990 (LHID - RS 642.14), de sorte que, selon la doctrine majoritaire, ces dispositions ne devaient pas permettre à l'AFC-CH de refuser d'exonérer le remboursement d'apports au motif qu'aucun poste distinct n'avait été comptabilisé. La circulaire n° 29 n'était pas compatible avec le texte clair de l'art. 20 al. 3 LIFD, lequel n'exigeait pas que les apports des titulaires de parts soient comptabilisés au bilan commercial. Cela étant dit, les exigences en matière de comptabilisation ne trouvaient pas application in casu car B______ n'était pas tenue de tenir une comptabilité en vertu des lois de l'État du Delaware. L'apport effectué par M. A______ par l'entremise de B______ en 2008 était un apport en capital au sens des art. 20 al. 3 LIFD et 7b LHID. 25) Dans sa réplique, l'AFC-GE a maintenu sa position. La circulaire n° 29 était corroborée par le Message du Conseil fédéral du 22 juin 2005 concernant la loi sur la réforme de l'imposition des entreprises II. M. A______ n'avait pas démontré qu'il contrôlait I______, de sorte que sa qualité de proche de celle-ci était contestée. Les allégations de M. A______ tendant à affirmer qu'I______ avait valablement effectué un apport en capital à titre de proche n'étaient pas démontrées à satisfaction de droit. 26) Sur quoi, les parties ont été informées que la cause était gardée à juger.”
“3 LIPP, de sorte que l'AFC-GE devait en déterminer le montant selon la valeur à laquelle les titres d'I______ avaient été amenés à E______ en 2008. Cependant, il ressort des considérants qui précèdent qu'un rapport de fiducie ne peut être retenu entre B______ et M. A______ et qu'aucun élément ne démontre que le second était en réalité le véritable détenteur des participations d'I______ et de E______. Or, la circulaire n° 29 préconise, en conformité avec la position du Conseil fédéral, que la théorie dite « du triangle » ne saurait être appliquée dans le cas de l'art. 20 al. 3 LIFD, contrairement à celui de l'art. 60 let. b LIFD. Cette approche a pour conséquence que seuls les apports versés par le détenteur direct des participations peuvent être assimilés au remboursement de capital-actions ou de capital social. En l'absence de contrat de fiducie entre B______ et M. A______, le seul détenteur direct des participations de E______ est B______. Ainsi, un quelconque apport de capital ne peut être retenu en faveur de M. A______. Cette seule condition suffisant à exclure in casu l'existence d'un apport en capital au sens des art. 20 al. 3 LIFD et 22 al. 3 LIPP, il n'y a pas lieu d'examiner si celle de la comptabilisation des réserves issues de l'apport au bilan commercial devait également être remplie. Ce grief doit être admis. Au vu de ce qui précède, le recours interjeté par les contribuables sera rejeté, tandis que celui de l'AFC-GE sera admis. 7) Vu l'issue du litige, un émolument de CHF 1'500.- sera mis à la charge des contribuables, qui succombent (art. 87 al. 1 LPA), et aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). * * * * * PAR CES MOTIFS LA CHAMBRE ADMINISTRATIVE à la forme : déclare recevable le recours interjeté le 6 mars 2020 par Madame et Monsieur A______ contre le jugement du Tribunal administratif de première instance du 4 février 2020 ; déclare recevable le recours interjeté le 9 mars 2020 par l'administration fiscale cantonale contre le jugement du Tribunal administratif de première instance du 4 février 2020 ; au fond : rejette le recours interjeté le 6 mars 2020 par Madame et Monsieur A______ ; admet le recours interjeté le 9 mars 2020 par l'administration fiscale cantonale ; annule le jugement du Tribunal administratif de première instance du 4 février 2020, en tant qu'il renvoie la cause à l'administration fiscale cantonale pour instruction sur la question du remboursement d'un apport en capital ; met un émolument de CHF 1'500.”
“La théorie dite du triangle devrait s'appliquer dans ce cas, de sorte que les versements émanant de proches du titulaire de parts seraient toujours qualifiés d'apports. a. Le remboursement d'apports, d'agios et de versements supplémentaires (réserves issues d'apports de capital) effectués par les détenteurs des droits de participation après le 31 décembre 1996 est traité de la même manière que le remboursement du capital-actions ou du capital social (art. 20 al. 3 LIFD et 22 al. 3 LIPP). Les apports des membres de sociétés de capitaux et de sociétés coopératives, y compris l'agio et les prestations à fonds perdu, ne constituent pas un bénéfice imposable (art. 60 let. a LIFD et 14 let. a de la loi sur l'imposition des personnes morales du 23 septembre 1994 - LIPM - D 3 15). b. Le 9 septembre 2015 est entrée en vigueur la circulaire n° 29a de l'AFC-CH sur le principe de l'apport en capital (nouveau droit comptable). Celle-ci ne s'appliquant pas rétroactivement, la circulaire n° 29 est applicable in casu. Elle précise que sont considérés comme des apports de capital au sens des art. 20 al. 3 LIFD et 5 al. 1bis LIA, les apports, les agios et les versements supplémentaires qui ont été effectués directement par les détenteurs de droits de participation et qui sont comptabilisés ouvertement en tant que tels (apports apparents de capital) dans le bilan commercial de la société de capitaux ou de la société coopérative bénéficiaire (ch. 2.1 de la circulaire n° 29). En cas de distribution d'un avantage entre des sociétés-soeurs, les personnes qui détiennent des participations reçoivent, d'un point de vue économique, un avantage appréciable en argent de la part de la société qui le fournit, avantage qu'elles apportent à la société bénéficiaire. Dans le cadre du principe de l'apport de capital, l'attribution d'avantages entre sociétés-soeurs ne constitue cependant pas des apports aux réserves issues d'apports de capital car les apports ne sont pas fournis directement par le détenteur des droits de participation et les plus-values transférées à la société de capitaux ou à la société coopérative reprenante peuvent uniquement être comptabilisées de manière ouverte qu'au moyen d'une réévaluation (ch.”
Art. 20 Abs. 3 DBG verlangt nicht ausdrücklich, dass Einlagen separat in einer Bilanzposition ausgewiesen werden. Nach der in ATA/162/2021 wiedergegebenen Mehrheitsdoktrin rechtfertigt das Fehlen eines gesonderten Bilanzpostens allein nicht die Verweigerung der Steuerbefreiung für die Rückzahlung von Einlagen.
“Par ailleurs, la comptabilisation de l'apport dans le bilan commercial prévue aux art. 5 al. 1 bis de la loi fédérale sur l'impôt anticipé du 13 octobre 1965 (LIA - RS 642.21) et 125 LIFD, n'était pas reprise aux art. 20 al. 3 LIFD et 7b de la loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes du 14 décembre 1990 (LHID - RS 642.14), de sorte que, selon la doctrine majoritaire, ces dispositions ne devaient pas permettre à l'AFC-CH de refuser d'exonérer le remboursement d'apports au motif qu'aucun poste distinct n'avait été comptabilisé. La circulaire n° 29 n'était pas compatible avec le texte clair de l'art. 20 al. 3 LIFD, lequel n'exigeait pas que les apports des titulaires de parts soient comptabilisés au bilan commercial. Cela étant dit, les exigences en matière de comptabilisation ne trouvaient pas application in casu car B______ n'était pas tenue de tenir une comptabilité en vertu des lois de l'État du Delaware. L'apport effectué par M. A______ par l'entremise de B______ en 2008 était un apport en capital au sens des art. 20 al. 3 LIFD et 7b LHID. 25) Dans sa réplique, l'AFC-GE a maintenu sa position. La circulaire n° 29 était corroborée par le Message du Conseil fédéral du 22 juin 2005 concernant la loi sur la réforme de l'imposition des entreprises II. M. A______ n'avait pas démontré qu'il contrôlait I______, de sorte que sa qualité de proche de celle-ci était contestée. Les allégations de M. A______ tendant à affirmer qu'I______ avait valablement effectué un apport en capital à titre de proche n'étaient pas démontrées à satisfaction de droit. 26) Sur quoi, les parties ont été informées que la cause était gardée à juger. EN DROIT 1) Interjeté en temps utile devant la juridiction compétente, les recours sont recevables (art. 132 de la loi sur l'organisation judiciaire du 26 septembre 2010 - LOJ - E 2 05 ; art. 62 al. 1 let. a de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 - LPA - E 5 10 ; art. 7 al. 2 de la loi de procédure fiscale du 4 octobre 2001 - LPFisc - D 3 17; art. 145 LIFD). 2) a. Le litige porte, d'une part, sur la conformité au droit du refus de considérer le paiement de EUR 2'830'000.”
Beschlagnahmte Vermögenswerte bleiben zivilrechtlich Eigentum der betroffenen Person; die Beschlagnahme hebt das zivilrechtliche Eigentum nicht auf und neutralisiert nicht die steuerliche Erfassung der daraus erzielten Erträge oder des Vermögens. Folglich sind die aus solchen Vermögenswerten stammenden Erträge nach Art. 20 Abs. 1 DBG steuerbar, unabhängig davon, ob die Vermögenswerte später (teilweise) zur Begleichung von Steuerschulden verwendet werden.
“__ AG dem Beschwerdegegner gehören. Zumal die Beschlagnahme die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse an Vermögenswerten nicht tangierte (vgl. oben E. 3.3), blieb der Beschwerdegegner weiterhin zivilrechtlicher Eigentümer dieser Vermögenswerte (Steuerjahr 2010: CHF 1'640'718; Steuerjahr 2011: CHF 1'603'133). Wie die Beschwerdebeteiligte zutreffend ausgeführt hat, reduziert sich durch die Beschlagnahme nur die Höhe der im Hinblick auf die Steuerhinterziehung nach der Verrechnung noch zu bezahlenden Nachsteuerforderung (und nicht die Nachsteuerforderung an sich). Mangels rechtswidrig erlangter Vermögenswerte konnte denn auch keine Ablieferungspflicht bestanden haben, die geeignet gewesen wäre, die Vermögenszugänge in den Steuerjahren 2010 und 2011 zu neutralisieren. Folglich sind die aus den Vermögenswerten bei der D.__ AG resultierenden Vermögenserträge der Jahre 2010 von CHF 63'870.15 und 2011 von CHF 44'293.40 zu versteuern (vgl. dazu Ausführungen in Erwägung 3.2; Art. 33 Abs. 1 lit. a StG und Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG). Für die Besteuerung der Erträge aus den beschlagnahmten Vermögenswerten ist daher unerheblich, ob sie später allenfalls (teilweise) zur Bezahlung von Steuerschulden verwendet werden. Die Erträge aus den Vermögenswerten bei der D.__ AG unter den Kundennummern ___-0 und ___-9 von CHF 63'780.15 (Steuerperiode 2010) und CHF 44'293.40 (Steuerperiode 2011) sind somit bei den Staats- und Gemeindesteuern sowie bei den direkten Bundessteuern als Einkommen zu berücksichtigen. Die Beschwerden des kantonalen Steueramtes erweisen sich als begründet, weshalb sie gutzuheissen sind. Wie die in den Jahren 2010 und 2011 erzielten Erträge aus den Vermögenswerten bei der D.__ AG sind nach dem Gesagten (vgl. Erwägung 3) auch die Vermögenswerte von CHF 1'640'718 (Steuerperiode 2010) und von CHF 1'603'133 (Steuerperiode 2011) steuerbar. Ergänzend kann in Bezug auf die Vermögenswerte auf die insoweit zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Erwägung 3c/cc des vorinstanzlichen Entscheids).”
Verdeckte Gewinnausschüttungen sind geldwerte Leistungen, die ein Anteilsinhaber oder eine ihm nahestehende Person aufgrund des Beteiligungsverhältnisses von der Gesellschaft erhält und die keine oder keine gleichwertige Gegenleistung darstellen. Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung voraus, dass (i) die Gesellschaft für die Leistung keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält, (ii) der Anteilsinhaber dadurch einen Vorteil erlangt, (iii) ein Drittvergleich ergibt, dass ein Nichtbeteiligter unter gleichen Bedingungen nicht oder nicht in gleichem Umfang bedacht worden wäre, und (iv) der ungewöhnliche Charakter der Leistung für die Organe der Gesellschaft erkennbar gewesen ist. Solche Zuwendungen gelten als steuerbarer Vermögensertrag nach Art. 20 DBG.
“Dagegen ist der Steuerpflichtige für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet (BGE 148 II 285 E. 3.1.3; BGE 140 II 248 E. 3.5; BGE 138 II 57 E. 7.1; jeweils mit Hinweisen). 5.1 Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte (Art. 16 Abs. 1 DBG). Zum steuerbaren Einkommen gehören insbesondere alle Einkünfte aus beweglichem Vermögen, namentlich Leistungen aus Beteiligungen aller Art (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG). Sämtliche geldwerten Leistungen, die ein Anteilsinhaber - oder eine ihm nahestehende Person - aufgrund seiner Beteiligungsrechte an einer juristischen Person erhält und die nicht eine Rückzahlung des einbezahlten Kapitals sind, stellen steuerbaren Vermögensertrag dar. Dazu gehören neben den offenen Ausschüttungen von Dividenden und Liquidationsgewinnen auch die so genannten verdeckten Gewinnausschüttungen wie übersetzte Saläre, Spesen, Vorzugspreise und Darlehenszinsen, die dem Aufwand der juristischen Person belastet worden sind (vgl. Markus Reich/Markus Weidmann, in: Kommentar DBG, a.a.O., Rz. 46 ff. zu Art. 20 DBG; BGE 144 II 427 E. 6.1; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 19. Oktober 2022 [810 22 124] E. 3.1). 5.2 Die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung setzt in ständiger Rechtsprechung voraus, dass erstens die leistende Kapitalgesellschaft für ihre Leistung keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält, zweitens die Beteiligungsinhaberin oder der Beteiligungsinhaber der Kapitalgesellschaft direkt oder indirekt einen Vorteil erlangt, drittens die Kapitalgesellschaft diesen Vorteil einem Dritten unter gleichen Bedingungen nicht zugestanden hätte (Drittvergleich) und viertens der Charakter dieser Leistung - insbesondere das Missverhältnis zur Gegenleistung - für die Gesellschaftsorgane erkennbar gewesen ist (BGE 144 II 427 E. 6.1; BGE 140 II 88 E. 4.1; BGE 138 II 57 E. 2.2; BGE 131 II 593 E. 5.1; KGE VV vom 19. Oktober 2022 [810 22 124] E. 3.1; Reich/Weidmann, a.a.O., Rz. 46 zu Art. 20 DBG). Stets vorausgesetzt ist dabei, dass die Zuwendung ihren Rechtsgrund im Beteiligungsverhältnis hat.”
“Le titulaire d’une participation dans une société peut tirer économiquement profit de cette participation par d’autres moyens que le dividende ou l’excédent de liquidation; il peut profiter de sa qualité d’actionnaire pour obtenir de sa société des avantages, financiers ou en nature, que celle-ci ne consentirait pas à des tiers (cf. Yves Noël, in: Noël/Aubry Girardin [édit.], Commentaire romand, Impôt fédéral direct, 2e éd., 2017, n. 79 ad art. 20 LIFD). Font dès lors partie des avantages appréciables en argent au sens de ces deux dispositions les distributions dissimulées de bénéfice, soit des attributions de la société aux détenteurs de parts auxquelles ne correspond aucune contre-prestation ou une contre-prestation insuffisante et qui ne seraient pas effectuées ou seulement dans une moindre mesure en faveur d'un tiers non participant (ATF 138 II 57 consid. 2.2 p. 59; 119 Ib 116 consid. 2 p. 119). La société s’en trouve de ce fait appauvrie et le bénéficiaire de la prestation, détenteur de part, enrichi (cf. Pierre-Marie Glauser, Apports et impôt sur le bénéfice, 2005, p. 107). Selon la jurisprudence constante, est qualifiée de prestation appréciable en argent toute attribution faite par la société, sans contre-prestation équivalente, à ses actionnaires ou à toute personne la ou les touchant de près et qu'elle n'aurait pas faite dans les mêmes circonstances à des tiers non participants; encore faut-il que le caractère insolite de cette prestation soit reconnaissable par les organes de la société (cf.”
“Dazu zählen nach der massgebenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise alle durch Zahlung, Überweisung, Gutschrift, Verrechnung oder auf andere Weise bewirkten und in Geld messbaren Leistungen, die der Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte unter irgendeinem Titel aufgrund dieser Beteiligung von der Gesellschaft erhält und welche keine Rückzahlung der bestehenden Kapitalanteile darstellen (Irène Findeisen/Ralph Theiler, in: Nefzger/Simonek/Wenk [Hrsg.], Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, Basel 2004, N 144 zu § 24 StG; BGE 138 II 57 E. 2; Urteile des Bundesgerichts 2P.280/2001, 2A.475/2001 vom 30. April 2002 E. 2, in: StR 57/2002 S. 558; je mit Hinweisen). Erfasst werden namentlich sog. verdeckte Gewinnausschüttungen, d.h. Zuwendungen der Gesellschaft, denen keine oder keine genügenden Gegenleistungen des Anteilsinhabers gegenüberstehen und die einem an der Gesellschaft nicht beteiligten Dritten nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang erbracht worden wären (Findeisen/Theiler, a.a.O., N 144 zu § 24 StG; Peter Locher, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], I. Teil, 2. Auflage, Basel 2019, N 83 ff. zu Art. 20 DBG; Urteil des Bundesgerichts 2C_644/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 3.1). Die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung setzt in ständiger Rechtsprechung voraus, dass erstens die leistende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft für ihre Leistung keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält, zweitens die Beteiligungsinhaberin oder der Beteiligungsinhaber der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft direkt oder indirekt einen Vorteil erlangt, drittens die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft diesen Vorteil einem Dritten unter gleichen Bedingungen nicht zugestanden hätte (Drittvergleich) und viertens der Charakter dieser Leistung - insbesondere das Missverhältnis zur Gegenleistung - für die Organe der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erkennbar gewesen ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_578/2019 vom 31. März 2020 E. 3.3; BGE 144 II 427 E. 6.1; 140 II 88 E. 4.1; 138 II 57 E. 2.2; 131 II 593 E. 5.1). Stets vorausgesetzt ist dabei, dass die Zuwendung ihren Rechtsgrund im Beteiligungsverhältnis hat (Urteil des Bundesgerichts 2C_449/2017 vom 26.”
Die Steuerverwaltung (AFC‑CH) verlangt in der Praxis häufig, dass aus Kapitaleinlagen stammende Reserven formell auf einem separaten Handelsbilanzkonto ausgewiesen werden (vgl. Zirkular Nr. 29). Diese Auffassung ist in der Fachliteratur umstritten: Mehrheitlich wird die Buchungsanforderung als nicht materiell konstitutiv für die Anwendung von Art. 20 Abs. 3 DBG angesehen, weshalb die Verwaltungspraxis zu Diskussionen und abweichender Auffassung führt.
“Toutefois, dans son message du 22 juin 2005 concernant la loi fédérale sur l'amélioration des conditions fiscales applicables aux activités entrepreneuriales et aux investissements (Loi sur la réforme de l'imposition des entreprises II ; RIE II, FF 2005 4469), le Conseil fédéral indique expressément qu'en règle générale, les relations en triangle ne peuvent pas non plus donner lieu à un apport de capital, par exemple lorsque le même actionnaire (société mère ou personne) procède à un transfert de bénéfices entre deux sociétés-soeurs, avec redressement dans la société qui accorde l'avantage et adaptation, non imposée, des réserves (le cas échéant dans le bilan fiscal seulement) de la société bénéficiaire. Il est ainsi important que seuls les apports, les agios et les suppléments (au sens des art. 60 let. a, LIFD et 24 al. 2 LHID) qui ont été versés directement par les détenteurs des droits de participation soient assimilés au remboursement de capital-actions ou de capital social. Seules de telles prestations peuvent revenir sans impôt anticipé aux actionnaires suisses et étrangers (FF 2005 4538). d. L'exigence de comptabilisation des réserves issues d'apport au bilan commercial fait également l'objet d'un débat doctrinal. Alors que la large majorité des auteurs considèrent que l'exigence formulée à l'art. 125 al. 3 LIFD n'a pas de portée matérielle et ne conditionne en conséquence pas l'application du principe de l'apport en capital, certains commentaires, mais surtout l'AFC-CH retiennent que l'art. 20 al. 3 LIFD ne peut s'appliquer qu'en présence de réserves formellement comptabilisées sur un compte spécial du bilan commercial. Si le Conseil fédéral proposait d'introduire cette précision à l'art. 20 al. 3 LIFD, celle-ci a été supprimée à la suite de son passage devant le Parlement. L'art. 20 al. 3 LIFD n'exige ainsi plus que les apports des titulaires de parts soient comptabilisés au bilan commercial. La comptabilisation au bilan commercial figure désormais à l'art. 125 al. 3 LIFD (Robert DANON/Thierry OBRIST, op. cit., n. 280 ss ad art. 20 LIFD). e. En l'occurrence, le TAPI a retenu que le transfert à E______ des actifs de sa filiale I______ représentait un apport en capital au sens des art. 20 al. 3 LIFD et 22 al. 3 LIPP, de sorte que l'AFC-GE devait en déterminer le montant selon la valeur à laquelle les titres d'I______ avaient été amenés à E______ en 2008. Cependant, il ressort des considérants qui précèdent qu'un rapport de fiducie ne peut être retenu entre B______ et M. A______ et qu'aucun élément ne démontre que le second était en réalité le véritable détenteur des participations d'I______ et de E______.”
“Les apports, les agios et les versements supplémentaires effectués après le 31 décembre 1996 ne sont traités comme un remboursement du capital-actions ou du capital social selon l'art. 5 al. 1 LIA que s'ils ont été comptabilisés dans un compte spécial du bilan commercial et si la société de capitaux ou la société coopérative communique toute modification de ce compte à l'AFC-CH. Les apports ouverts en capital versés par des détenteurs de droits de participation après le 31 décembre 1996 et avant l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2011, des art. 20 al. 3 LIFD et 5 al. 1 LIA peuvent être portés en compte au plus tard dans le bilan commercial final de l'exercice qui se terminer en 2011. Les pertes qui auraient été mises à la charge des réserves issues d'apports de capital diminuent ces réserves définitivement (ch. 7.1 de la circulaire n° 29). c. La majorité de la doctrine considère que cette position de l'AFC-CH n'est pas cohérente, en ce sens que la théorie dite « du triangle » devrait s'appliquer à l'art. 20 al. 3 LIFD, au même titre que pour l'art. 60 let. a LIFD. Cette approche est confirmée par la suppression de l'exigence que les apports soient effectués directement par les détenteurs de droits de participations, qui aurait pu constituer le fondement d'une telle exception, lors des débats parlementaires. L'identité des textes des art. 20 al. 3 et 60 let. a LIFD milite également en faveur d'un souci d'interpréter ces deux textes de manière concordante. Finalement, la position de l'AFC-CH se heurte au droit constitutionnel en ce qu'elle revêt un caractère arbitraire, visant à appliquer, selon sa convenance, tantôt la réalité économique tantôt l'apparence juridique de l'opération concernée (Robert DANON/ Thierry OBRIST, in Yves NOËL/Florence AUBRY GIRARDIN [éd.], Impôt fédéral direct, Commentaire romand, 2e éd., 2017, n. 317 ss ad. art. 20 LIFD). Toutefois, dans son message du 22 juin 2005 concernant la loi fédérale sur l'amélioration des conditions fiscales applicables aux activités entrepreneuriales et aux investissements (Loi sur la réforme de l'imposition des entreprises II ; RIE II, FF 2005 4469), le Conseil fédéral indique expressément qu'en règle générale, les relations en triangle ne peuvent pas non plus donner lieu à un apport de capital, par exemple lorsque le même actionnaire (société mère ou personne) procède à un transfert de bénéfices entre deux sociétés-soeurs, avec redressement dans la société qui accorde l'avantage et adaptation, non imposée, des réserves (le cas échéant dans le bilan fiscal seulement) de la société bénéficiaire.”
“a, LIFD et 24 al. 2 LHID) qui ont été versés directement par les détenteurs des droits de participation soient assimilés au remboursement de capital-actions ou de capital social. Seules de telles prestations peuvent revenir sans impôt anticipé aux actionnaires suisses et étrangers (FF 2005 4538). d. L'exigence de comptabilisation des réserves issues d'apport au bilan commercial fait également l'objet d'un débat doctrinal. Alors que la large majorité des auteurs considèrent que l'exigence formulée à l'art. 125 al. 3 LIFD n'a pas de portée matérielle et ne conditionne en conséquence pas l'application du principe de l'apport en capital, certains commentaires, mais surtout l'AFC-CH retiennent que l'art. 20 al. 3 LIFD ne peut s'appliquer qu'en présence de réserves formellement comptabilisées sur un compte spécial du bilan commercial. Si le Conseil fédéral proposait d'introduire cette précision à l'art. 20 al. 3 LIFD, celle-ci a été supprimée à la suite de son passage devant le Parlement. L'art. 20 al. 3 LIFD n'exige ainsi plus que les apports des titulaires de parts soient comptabilisés au bilan commercial. La comptabilisation au bilan commercial figure désormais à l'art. 125 al. 3 LIFD (Robert DANON/Thierry OBRIST, op. cit., n. 280 ss ad art. 20 LIFD). e. En l'occurrence, le TAPI a retenu que le transfert à E______ des actifs de sa filiale I______ représentait un apport en capital au sens des art. 20 al. 3 LIFD et 22 al. 3 LIPP, de sorte que l'AFC-GE devait en déterminer le montant selon la valeur à laquelle les titres d'I______ avaient été amenés à E______ en 2008. Cependant, il ressort des considérants qui précèdent qu'un rapport de fiducie ne peut être retenu entre B______ et M. A______ et qu'aucun élément ne démontre que le second était en réalité le véritable détenteur des participations d'I______ et de E______. Or, la circulaire n° 29 préconise, en conformité avec la position du Conseil fédéral, que la théorie dite « du triangle » ne saurait être appliquée dans le cas de l'art. 20 al.”
Bei Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen richtet sich die Zurechnung der Vermögenserträge grundsätzlich nach dem Zeitpunkt, in welchem der Anleger den Ertrag aus seinem Anteil erzielt. Nach Rechtsprechung, der Auffassung der ESTV und der Lehre ist hierfür in der Regel der Zeitpunkt der Fälligkeit bzw. der Ausschüttung an den Anleger massgeblich. Als Erwägung wird zudem die Praktikabilität angeführt: Andernfalls müssten Anleger die einzelnen Erträge der kollektiven Anlage separat deklarieren, was erheblichen administrativen Mehraufwand bedeuten würde.
“e DBG, wonach die Einkünfte aus den Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen beim Anleger steuerbares Einkommen darstellen, soweit die Gesamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen. Daraus folgt, dass es grundsätzlich auf den Zeitpunkt ankommt, in welchem der Anleger den Ertrag aus seinem Anteil an der kollektiven Kapitalanlage erzielt, und nicht auf den Zeitpunkt der Einkünfteerzielung durch die kollektive Kapitalanlage respektive die Fondsleitung. Im Einklang hiermit ist nach der Auffassung der ESTV sowie der einhelligen Lehre grundsätzlich der Zeitpunkt der Fälligkeit der Ausschüttung der kollektiven Kapitalanlage an den Anleger massgeblich; dieser Zeitpunkt ist mithin der Stichtag für die Zurechnung des Vermögensertrags (vgl. ESTV-KS Nr. 25 Ziff. 4.2; HESS, a.a.O., § 10 Rz. 8 und § 17 Rz. 21; JEAN-PHILIPPE KRAFFT, in: Commentaire romand, LIFD, 2. Aufl. 2017, N. 189 zu Art. 20 DBG; LOCHER, a.a.O., N. 118 zu Art. 20 DBG; OESTERHELT, a.a.O., N. 176 zu Vor Art. 1 KAG; REICH/WEIDMANN, in: Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, DBG, 4. Aufl. 2022, N. 117 zu Art. 20 DBG). Neben dem Wortlaut von Art. 20 Abs. 1 lit. e DBG spricht auch die Praktikabilität dafür, die steuerliche Transparenz der kollektiven Kapitalanlage in diesem Sinn zugunsten des Stichtagsprinzips zu relativieren. Ansonsten müssten nämlich Anleger die einzelnen Dividenden, Zinsen und sonstigen Vermögenserträge, die der kollektiven Kapitalanlage zugehen, in der Steuererklärung grundsätzlich einzeln deklarieren. Sie wären darauf angewiesen, dass ihnen die Fondsleitungen über alle Zu- und Abflüsse Rechenschaft ablegen, damit sie auch im Falle der Veräusserung ihrer Anteile alle bis dahin aufgelaufenen Vermögenserträge deklarieren können. Es liegt auf der Hand, dass dies im Vergleich zu einer Besteuerung nach dem Stichtagsprinzip für alle Beteiligten (Anleger, Fondsleitungen, Steuerbehörden) einen grossen administrativen Mehraufwand bedeuten würde (vgl. HESS, a.a.O., § 10 Rz. 8 und § 35 Rz. 23 ff.).”
“Aus dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 2 DBG könnte geschlossen werden, dass Einkünfte der kollektiven Kapitalanlage den Anlegern zuzurechnen und bei diesen zu besteuern seien, sobald sie der kollektiven Kapitalanlage respektive der Fondsleitung zugeflossen sind (vgl. HESS, a.a.O., § 35 N. 23). In eine andere Richtung deutet aber Art. 20 Abs. 1 lit. e DBG, wonach die Einkünfte aus den Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen beim Anleger steuerbares Einkommen darstellen, soweit die Gesamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen. Daraus folgt, dass es grundsätzlich auf den Zeitpunkt ankommt, in welchem der Anleger den Ertrag aus seinem Anteil an der kollektiven Kapitalanlage erzielt, und nicht auf den Zeitpunkt der Einkünfteerzielung durch die kollektive Kapitalanlage respektive die Fondsleitung. Im Einklang hiermit ist nach der Auffassung der ESTV sowie der einhelligen Lehre grundsätzlich der Zeitpunkt der Fälligkeit der Ausschüttung der kollektiven Kapitalanlage an den Anleger massgeblich; dieser Zeitpunkt ist mithin der Stichtag für die Zurechnung des Vermögensertrags (vgl. ESTV-KS Nr. 25 Ziff. 4.2; HESS, a.a.O., § 10 Rz. 8 und § 17 Rz. 21; JEAN-PHILIPPE KRAFFT, in: Commentaire romand, LIFD, 2. Aufl. 2017, N. 189 zu Art. 20 DBG; LOCHER, a.a.O., N. 118 zu Art. 20 DBG; OESTERHELT, a.a.O., N. 176 zu Vor Art. 1 KAG; REICH/WEIDMANN, in: Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, DBG, 4.”
“Aus dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 2 DBG könnte geschlossen werden, dass Einkünfte der kollektiven Kapitalanlage den Anlegern zuzurechnen und bei diesen zu besteuern seien, sobald sie der kollektiven Kapitalanlage respektive der Fondsleitung zugeflossen sind (vgl. HESS, a.a.O., § 35 N. 23). In eine andere Richtung deutet aber Art. 20 Abs. 1 lit. e DBG, wonach die Einkünfte aus den Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen beim Anleger steuerbares Einkommen darstellen, soweit die Gesamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen. Daraus folgt, dass es grundsätzlich auf den Zeitpunkt ankommt, in welchem der Anleger den Ertrag aus seinem Anteil an der kollektiven Kapitalanlage erzielt, und nicht auf den Zeitpunkt der Einkünfteerzielung durch die kollektive Kapitalanlage respektive die Fondsleitung. Im Einklang hiermit ist nach der Auffassung der ESTV sowie der einhelligen Lehre grundsätzlich der Zeitpunkt der Fälligkeit der Ausschüttung der kollektiven Kapitalanlage an den Anleger massgeblich; dieser Zeitpunkt ist mithin der Stichtag für die Zurechnung des Vermögensertrags (vgl. ESTV-KS Nr. 25 Ziff. 4.2; HESS, a.a.O., § 10 Rz. 8 und § 17 Rz. 21; JEAN-PHILIPPE KRAFFT, in: Commentaire romand, LIFD, 2. Aufl. 2017, N. 189 zu Art. 20 DBG; LOCHER, a.a.O., N. 118 zu Art. 20 DBG; OESTERHELT, a.a.O., N. 176 zu Vor Art. 1 KAG; REICH/WEIDMANN, in: Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, DBG, 4.”
“e DBG, wonach die Einkünfte aus den Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen beim Anleger steuerbares Einkommen darstellen, soweit die Gesamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen. Daraus folgt, dass es grundsätzlich auf den Zeitpunkt ankommt, in welchem der Anleger den Ertrag aus seinem Anteil an der kollektiven Kapitalanlage erzielt, und nicht auf den Zeitpunkt der Einkünfteerzielung durch die kollektive Kapitalanlage respektive die Fondsleitung. Im Einklang hiermit ist nach der Auffassung der ESTV sowie der einhelligen Lehre grundsätzlich der Zeitpunkt der Fälligkeit der Ausschüttung der kollektiven Kapitalanlage an den Anleger massgeblich; dieser Zeitpunkt ist mithin der Stichtag für die Zurechnung des Vermögensertrags (vgl. ESTV-KS Nr. 25 Ziff. 4.2; HESS, a.a.O., § 10 Rz. 8 und § 17 Rz. 21; JEAN-PHILIPPE KRAFFT, in: Commentaire romand, LIFD, 2. Aufl. 2017, N. 189 zu Art. 20 DBG; LOCHER, a.a.O., N. 118 zu Art. 20 DBG; OESTERHELT, a.a.O., N. 176 zu Vor Art. 1 KAG; REICH/WEIDMANN, in: Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, DBG, 4. Aufl. 2022, N. 117 zu Art. 20 DBG). Neben dem Wortlaut von Art. 20 Abs. 1 lit. e DBG spricht auch die Praktikabilität dafür, die steuerliche Transparenz der kollektiven Kapitalanlage in diesem Sinn zugunsten des Stichtagsprinzips zu relativieren. Ansonsten müssten nämlich Anleger die einzelnen Dividenden, Zinsen und sonstigen Vermögenserträge, die der kollektiven Kapitalanlage zugehen, in der Steuererklärung grundsätzlich einzeln deklarieren. Sie wären darauf angewiesen, dass ihnen die Fondsleitungen über alle Zu- und Abflüsse Rechenschaft ablegen, damit sie auch im Falle der Veräusserung ihrer Anteile alle bis dahin aufgelaufenen Vermögenserträge deklarieren können. Es liegt auf der Hand, dass dies im Vergleich zu einer Besteuerung nach dem Stichtagsprinzip für alle Beteiligten (Anleger, Fondsleitungen, Steuerbehörden) einen grossen administrativen Mehraufwand bedeuten würde (vgl. HESS, a.a.O., § 10 Rz. 8 und § 35 Rz. 23 ff.).”
Die in Art. 5 Abs. 1bis VStG geregelte Pflicht zur gesonderten Verbuchung und Meldung führt nicht automatisch dazu, dass Art. 20 Abs. 3 DBG dieselben Voraussetzungen verlangt. Bundesgerichtliche Erwägungen betonen, dass Verrechnungs- und Einkommenssteuer unterschiedliche Zwecke verfolgen und daher unterschiedlich erfasst werden können; Art. 20 Abs. 3 DBG enthält im Unterschied zu Art. 5 Abs. 1bis VStG keine gesonderte Verbuchungs- oder Meldepflicht.
“Die Position der ESTV und damit auch der Vorinstanz scheint inspiriert zu sein von Art. 5 Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21), der ähnlich wie Art. 20 Abs. 3 DBG eine Ausnahme von der Verrechnungssteuer für die Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen vorsieht. Im Unterschied zu Art. 20 Abs. 3 DBG setzt Art. 5 Abs. 1bis VStG ausdrücklich voraus, dass "die Reserven aus Kapitaleinlagen von der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft in der Handelsbilanz auf einem gesonderten Konto ausgewiesen werden und die Gesellschaft oder Genossenschaft jede Veränderung BGE 149 II 158 S. 164 auf diesem Konto der [ESTV] meldet." Der Bundesrat hatte ursprünglich gleich wie bei der Verrechnungssteuer auch die Ausnahme von der Einkommenssteuer nach Art. 20 Abs. 3 DBG davon abhängig machen wollen, dass die Kapitaleinlagen in der Handelsbilanz auf einem gesonderten Konto ausgewiesen und Veränderungen der ESTV gemeldet werden (Botschaft vom 22. Juni 2005 zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen [Unternehmenssteuerreformgesetz II], BBl 2005 4733, 4845 Ziff. 7.2, 4878). Auf Antrag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) wurden diese zusätzlichen Voraussetzungen in Art.”
“Wie das Bundesgericht jedoch in BGE 149 II 158 erwogen hat, schliesst der Zusammenhang zwischen der Verrechnungssteuer und der Einkommenssteuer gerade bei nicht gesondert verbuchten Kapitaleinlagen nicht aus, dass dieselbe Zahlung von den beiden Steuern unterschiedlich erfasst wird, zumal sie unterschiedliche Zwecke verfolgen und ihre Belastungsziele nicht identisch sind (vgl. BGE 149 II 158 E. 5.3; vgl. zuvor bereits BGE 118 Ib 317 E. 2; zustimmend OESTERHELT/OPEL, Rechtsprechung im Steuerrecht 2023/2, FStR 2023 S. 150 f.; OESTERHELT/TSCHAN, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben, Fallbeispiele zu aktuellen Entwicklungen, 2025, § 4 Rz. 174). Art. 20 Abs. 3 DBG betrifft ohnehin bloss Kapitalrückzahlungen aus Beteiligungsrechten, die hierzulande einkommenssteuerpflichtige natürliche Personen im Privatvermögen halten. Diese Kategorie von Empfängern macht - und machte auch schon zum Zeitpunkt der Unternehmenssteuerreform II - notorisch betragsmässig nur einen Bruchteil des Verrechnungssteueraufkommens aus Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG aus. Schon aus diesem Grund ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber Art. 5 Abs. 1bis aVStG der Rechtslage im Einkommenssteuerrecht und insbesondere Art. 20 Abs. 3 DBG strikt unterordnen wollte (a.M. ROBERT DANON, Le principe de l'apport en capital [1ère partie], FStR 2011 S. 17; vgl. auch DANON/MALEK, a.a.O., S. 513). Das Verbuchungserfordernis in Art. 5 Abs. 1bis aVStG lässt sich auch nicht mit dem Hinweis übersteuern, die Unternehmenssteuerreform II habe ausweislich der Materialien bezweckt, internationale Investoren zu begünstigen bzw. im Vergleich zu inländischen Investoren nicht zu benachteiligen (so DANON/MALEK, a.a.O., S. 512). Der Bundesrat führte die Standortattraktivität zwar mit als Grund für die Einführung des Kapitaleinlageprinzip s ins Feld (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen [Unternehmenssteuergesetz II] vom 22. Juni 2005 [Botschaft UStR II], BBl 2005 4733, 4801). Die gesonderte Verbuchung der Kapitaleinlagen war jedoch für den Bundesrat gerade das Instrument, mit dem er die steuerfreie Rückzahlung vor allem von Agio ermöglichen und damit die Standortattraktivität fördern wollte ("Das Steuerrecht soll sich daher innovativ zeigen und einen solchen getrennten Ausweis in der Handelsbilanz [mit den daraus resultierenden Vorteilen] zulassen"; Botschaft UStR II, a.”
Werden Jahresrechnungen erst nachträglich und offenbar allein für das Verfahren erstellt, kann die Steuerbehörde diese bei der Beurteilung ignorieren und einen Liquidationsgewinn festsetzen. Bei teilweiser Beteiligung ist nur der dem Beteiligungsanteil entsprechende Anteil des Liquidationsgewinns zu berücksichtigen.
“Aussi et surtout, dans sa réplique du 6 mars 2024, il ne fournit aucune explication quant au fait qu’il se trouve désormais en possession des comptes sociaux 2018, alors que dans le courrier du 3 février 2023, il affirmait que la société n’avait établi aucune comptabilité pour cette année. Au vu de la contradiction flagrante entre ces deux affirmations, le tribunal ne peut que conclure que la comptabilité 2018 a été établie pour les besoins de la cause fiscale. Ces comptes ne seront pas pris en considération. L’attestation de Mme C______ n’y change rien, étant donné qu’elle est un proche du recourant, ayant cofondé la société avec lui et partagé sa vie. La société est inactive depuis 2015, ce que le contribuable reconnaît. Il admet également qu’elle n’a pas établi d’états financiers en 2018, alors qu’elle tenait une comptabilité les années précédentes. Dès lors, l’AFC-GE était fondée à retenir qu’elle avait été économiquement liquidée durant l’année 2018 et que par conséquent, le recourant, qui détenait la moitié de son capital, avait perçu un gain de liquidation. Celui-ci n’est imposable qu’à raison de 60 %, en application des art. 20 al. 1bis LIFD et 22 al. 2 LIPP. Il se détermine de la manière suivante : Fonds propres distribuables au 31.12.2017 1'347'234.46 Remboursement de capital (non imposable) -4'697.96 Dividende de liquidation 1'342'536.50 Part du contribuable (50 %) 671'268.25 Part nette du contribuable (imposable à 60 %) 402'760.95 En conséquence, c’est à juste titre que l’autorité intimée à ajouté une montant de CHF 402'761.- au revenu de l’intéressé. Le recours doit dès lors être rejeté sur ce point. 13. Le contribuable conteste les amendes qui lui ont été infligées pour soustraction d’impôt. 14. Est notamment puni d’une amende le contribuable qui, intentionnellement ou par négligence, fait en sorte qu’une taxation ne soit pas effectuée, alors qu’elle devrait l’être, ou qu’une taxation entrée en force soit incomplète (art. 175 al. 1 LIFD et 69 al. 1 LPFisc). 15. Pour qu’une soustraction fiscale soit réalisée, trois éléments doivent être réunis : la soustraction d’un montant d’impôt, la violation d’une obligation légale incombant au contribuable et la faute de ce dernier.”
“Aussi et surtout, dans sa réplique du 6 mars 2024, il ne fournit aucune explication quant au fait qu’il se trouve désormais en possession des comptes sociaux 2018, alors que dans le courrier du 3 février 2023, il affirmait que la société n’avait établi aucune comptabilité pour cette année. Au vu de la contradiction flagrante entre ces deux affirmations, le tribunal ne peut que conclure que la comptabilité 2018 a été établie pour les besoins de la cause fiscale. Ces comptes ne seront pas pris en considération. L’attestation de Mme C______ n’y change rien, étant donné qu’elle est un proche du recourant, ayant cofondé la société avec lui et partagé sa vie. La société est inactive depuis 2015, ce que le contribuable reconnaît. Il admet également qu’elle n’a pas établi d’états financiers en 2018, alors qu’elle tenait une comptabilité les années précédentes. Dès lors, l’AFC-GE était fondée à retenir qu’elle avait été économiquement liquidée durant l’année 2018 et que par conséquent, le recourant, qui détenait la moitié de son capital, avait perçu un gain de liquidation. Celui-ci n’est imposable qu’à raison de 60 %, en application des art. 20 al. 1bis LIFD et 22 al. 2 LIPP. Il se détermine de la manière suivante : Fonds propres distribuables au 31.12.2017 1'347'234.46 Remboursement de capital (non imposable) -4'697.96 Dividende de liquidation 1'342'536.50 Part du contribuable (50 %) 671'268.25 Part nette du contribuable (imposable à 60 %) 402'760.95 En conséquence, c’est à juste titre que l’autorité intimée à ajouté une montant de CHF 402'761.- au revenu de l’intéressé. Le recours doit dès lors être rejeté sur ce point. 13. Le contribuable conteste les amendes qui lui ont été infligées pour soustraction d’impôt. 14. Est notamment puni d’une amende le contribuable qui, intentionnellement ou par négligence, fait en sorte qu’une taxation ne soit pas effectuée, alors qu’elle devrait l’être, ou qu’une taxation entrée en force soit incomplète (art. 175 al. 1 LIFD et 69 al. 1 LPFisc). 15. Pour qu’une soustraction fiscale soit réalisée, trois éléments doivent être réunis : la soustraction d’un montant d’impôt, la violation d’une obligation légale incombant au contribuable et la faute de ce dernier.”
Art. 20 Abs. 3 DBG bezieht sich auf Kapitalrückzahlungen aus Beteiligungen im Privatvermögen. Der Gesetzgeber verzichtet insoweit auf die Besteuerung; in der Botschaft wird ausdrücklich genannt, dass damit unter anderem die steuerfreie Rückzahlung von Agio gefördert werden soll, um die Standortattraktivität zu stärken.
“Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen [Unternehmenssteuergesetz II] vom 22. Juni 2005 [Botschaft UStR II], BBl 2005 4733, 4801). Die gesonderte Verbuchung der Kapitaleinlagen war jedoch für den Bundesrat gerade das Instrument, mit dem er die steuerfreie Rückzahlung vor allem von Agio ermöglichen und damit die Standortattraktivität fördern wollte ("Das Steuerrecht soll sich daher innovativ zeigen und einen solchen getrennten Ausweis in der Handelsbilanz [mit den daraus resultierenden Vorteilen] zulassen"; Botschaft UStR II, a.a.O.). Die Botschaft des Bundesrats taugt also kaum als Argument für eine Auslegung gegen den klaren Wortlaut von Art. 5 Abs. 1bis aVStG. Die unterschiedliche Behandlung von nicht gesondert verbuchten Kapitaleinlagen durch die Einkommenssteuer einerseits und die Verrechnungssteuer andererseits benachteiligt ausländische gegenüber inländischen Investoren im Übrigen ohnehin nur insoweit, als Kapitalrückzahlungen aus Beteiligungen im Privatvermögen betroffen sind. Nur für diese verzichtet der Schweizer Fiskus in Art. 20 Abs. 3 DBG auf die Besteuerung.”
“Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen [Unternehmenssteuergesetz II] vom 22. Juni 2005 [Botschaft UStR II], BBl 2005 4733, 4801). Die gesonderte Verbuchung der Kapitaleinlagen war jedoch für den Bundesrat gerade das Instrument, mit dem er die steuerfreie Rückzahlung vor allem von Agio ermöglichen und damit die Standortattraktivität fördern wollte ("Das Steuerrecht soll sich daher innovativ zeigen und einen solchen getrennten Ausweis in der Handelsbilanz [mit den daraus resultierenden Vorteilen] zulassen"; Botschaft UStR II, a.a.O.). Die Botschaft des Bundesrats taugt also kaum als Argument für eine Auslegung gegen den klaren Wortlaut von Art. 5 Abs. 1bis aVStG. Die unterschiedliche Behandlung von nicht gesondert verbuchten Kapitaleinlagen durch die Einkommenssteuer einerseits und die Verrechnungssteuer andererseits benachteiligt ausländische gegenüber inländischen Investoren im Übrigen ohnehin nur insoweit, als Kapitalrückzahlungen aus Beteiligungen im Privatvermögen betroffen sind. Nur für diese verzichtet der Schweizer Fiskus in Art. 20 Abs. 3 DBG auf die Besteuerung.”
Liegt bei der Gesellschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, begründet dies steuerrechtlich die natürliche Vermutung, dass ein geldwerter Vorteil gemäss Art. 20 Abs. 1 DBG dem Anteilsinhaber oder einer ihm nahestehenden Person zugeflossen ist. Gleichwohl besteht kein automatischer Aufrechnungs‑ oder Umwandlungsautomatismus: Die Feststellungen und Erwägungen in der gewinnsteuerlichen Veranlagung der Gesellschaft begründen ein gewichtiges Indiz, treffen aber nicht die rechtliche oder tatsächliche Beurteilung in der einkommenssteuerlichen Veranlagung des Anteilsinhabers; diese bedarf einer eigenen Prüfung.
“Was die Gesellschaft betrifft, hat die Veranlagungsbehörde im dortigen Verfahren hauptsächlich nachzuweisen, dass eine Leistung erbracht wurde, der keine angemessene oder gar keine Gegenleistung gegenübersteht, weshalb sie dem Drittvergleich nicht standhält. Ist ein solches Missverhältnis nachgewiesen, begründet dies steuerrechtlich die natürliche Vermutung, es liege eine geldwerte Leistung an den Beteiligungsinhaber oder eine diesem nahestehende Person vor. Was auf Stufe der Gesellschaft als eine verdeckte Gewinnausschüttung behandelt wird, bildet bei den Beteiligungsinhabern grundsätzlich einen geldwerten Vorteil gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. c StG. Ausgangspunkt bildet damit ein zweidimensionaler Sachverhalt, der sich aus der Kapitalgesellschaft und dem Anteilsinhaber zusammensetzt. Haben die Steuerbehörden im Rahmen der gewinnsteuerlichen Veranlagung der Gesellschaft festgestellt, dass die Gesellschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung an einen Beteiligungsinhaber vorgenommen hat, so dürfen sie im Rahmen der einkommenssteuerlichen Veranlagung des Beteiligungsinhabers vermuten, dass diese geldwerte Leistung diesem oder einer ihm nahestehenden Person zugeflossen ist und deshalb der Einkommenssteuer untersteht (Zweifel/Hunziker, a.a.O., Art. 130 DBG N 26). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht indessen kein eigentlicher Aufrechnungsautomatismus. Die von der Gesellschaft vorgenommene verdeckte Gewinnausschüttung begründet zwar ein gewichtiges Indiz, das bei der Beurteilung der geldwerten Leistung im Rahmen der Veranlagung des Beteiligungsinhabers zu berücksichtigen ist. Der Automatismus scheitert aber daran, dass zwar das Dispositiv einer Veranlagung (Steuerfaktoren) von der Rechtskraft, nicht jedoch die Sachverhaltsfeststellungen oder die Erwägungen zur Rechtslage erfasst werden.”
“Als geldwerte Vorteile aus Beteiligungen gelten dementsprechend alle durch Zahlung, Überweisung, Gutschrift, Verrechnung oder auf andere Weise bewirkten in Geld messbaren Leistungen, die der Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte unter irgendeinem Titel aufgrund dieser Beteiligung von der Gesellschaft erhält und welche keine Rückzahlung der bestehenden Kapitalanteile darstellen. Dazu gehören insbesondere sogenannte verdeckte Gewinnausschüttungen, das heisst Zuwendungen der Gesellschaft, denen keine oder keine genügenden Gegenleistungen des Anteilsinhabers entsprechen und die einem an der Gesellschaft nicht beteiligten Dritten nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang erbracht worden wären. Das ist mit einem Drittvergleich zu ergründen (sog. Prinzip des "dealing at arm's length"), bei dem alle konkreten Umstände des abgeschlossenen Geschäfts zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 140 II 88 E. 4.1, 138 II 57 E. 2.2 mit Hinweisen). Was auf der Stufe der Gesellschaft als geldwerte Leistung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 lit. b Ziffer 5 StG beziehungsweise Art. 58 Abs. 1 lit. b al. 5 DBG behandelt wird, bildet bei den Beteiligungsinhabern grundsätzlich einen geldwerten Vorteil gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. c StG beziehungsweise Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG. Ausgangspunkt bildet damit ein zweidimensionaler Sachverhalt, der sich aus der Kapitalgesellschaft und dem Anteilsinhaber zusammensetzt. Zu zweidimensionalen Sachverhalten hat das Bundesgericht mehrfach entschieden, dass kein eigentlicher Aufrechnungsautomatismus greift. Die von der Gesellschaft vorgenommene verdeckte Gewinnausschüttung begründet zwar ein gewichtiges Indiz, das bei der Beurteilung der geldwerten Leistung im Rahmen der Veranlagung des Beteiligungsinhabers zu berücksichtigen ist. Der Automatismus scheitert aber daran, dass zwar das Dispositiv einer Veranlagung (Steuerfaktoren) von der Rechtskraft, nicht jedoch die Sachverhaltsfeststellungen oder die Erwägungen zur Rechtslage erfasst werden. Eine erneute rechtliche Beurteilung auf der Ebene der Gesellschafter ist unerlässlich, da es sich bei Gesellschaft und Beteiligungsinhaber – trotz gesellschaftsrechtlicher Verbundenheit – um zwei voneinander unabhängige Rechts- und Steuersubjekte handelt (BGer, Urteile 2C_1071/2020 und 2C_1072/2020 vom 19.”
Der Wortlaut von Art. 20 Abs. 3 DBG verlangt nicht, dass Kapitaleinlagen bei der ausschüttenden Gesellschaft auf einem separaten Konto verbucht sein müssen. Wegen des strengen Legalitätsprinzips im Abgaberecht (Art. 127 Abs. 1 BV) ist Zurückhaltung geboten, bevor dem steuerlichen Tatbestand zulasten des Steuerpflichtigen zusätzliche Voraussetzungen zugeschrieben werden. Analogieschlüsse sind nur in Grenzen zulässig und dürfen nicht dazu dienen, Bestimmungen über ihren Wortlaut hinaus zu verschärfen.
“Art. 20 Abs. 3 DBG verlangt dem Wortlaut nach nicht, dass die Kapitaleinlage bei der ausschüttenden Gesellschaft auf einem separaten Konto verbucht worden ist. Aufgrund des strengen Legalitätsprinzips im Abgaberecht (Art. 127 Abs. 1 BV) ist Zurückhaltung geboten, wenn ein steuerlicher Tatbestand zulasten des Steuerpflichtigen um Voraussetzungen angereichert werden soll, die im Wortlaut keinen Niederschlag gefunden haben. Denn mit dem abgaberechtlichen Legalitätsprinzip (Art. 127 Abs. 1 BV) verbindet der Verfassungsgeber die Absicht, dass den rechtsanwendenden Behörden kein übermässiger Spielraum verbleiben und auch sichergestellt sein soll, dass die möglichen Abgabepflichten absehbar und rechtsgleich sind (BGE 146 II 97 E. 2.2.4; BGE 145 I 52 E. 5.2.1; BGE 142 II 182 E. 2.2.2). Nichtsdestotrotz sind Analogieschlüsse auch im Abgaberecht nicht verboten, sofern es nicht um die Schliessung einer Gesetzes- bzw. Besteuerungslücke, sondern um die Auslegung einer unklaren oder mehrdeutigen Bestimmung geht (Urteile 2C_1043/2018 vom 27.”
“Art. 20 Abs. 3 DBG verlangt dem Wortlaut nach nicht, dass die Kapitaleinlage bei der ausschüttenden Gesellschaft auf einem separaten Konto verbucht worden ist. Aufgrund des strengen Legalitätsprinzips im Abgaberecht (Art. 127 Abs. 1 BV) ist Zurückhaltung geboten, wenn ein steuerlicher Tatbestand zulasten des Steuerpflichtigen um Voraussetzungen angereichert werden soll, die im Wortlaut keinen Niederschlag gefunden haben. Denn mit dem abgaberechtlichen Legalitätsprinzip (Art. 127 Abs. 1 BV) verbindet der Verfassungsgeber die Absicht, dass den rechtsanwendenden Behörden kein übermässiger Spielraum verbleiben und auch sichergestellt sein soll, dass die möglichen Abgabepflichten absehbar und rechtsgleich sind (BGE 146 II 97 E. 2.2.4; BGE 145 I 52 E. 5.2.1; BGE 142 II 182 E. 2.2.2). Nichtsdestotrotz sind Analogieschlüsse auch im Abgaberecht nicht verboten, sofern es nicht um die Schliessung einer Gesetzes- bzw. Besteuerungslücke, sondern um die Auslegung einer unklaren oder mehrdeutigen Bestimmung geht (Urteile 2C_1043/2018 vom 27.”
Bei einer indirekten Teilliquidation sind die handelsrechtlich ausschüttungsfähigen Reserven um allfällige Reserven aus Kapitaleinlagen zu kürzen, da solche Rückzahlungen nach Art. 20 Abs. 3 DBG wie Rückzahlungen von Grund‑ oder Stammkapital zu behandeln sind. Auf die einschlägigen Kreisschreiben und Praxishinweise ist zu achten.
“, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 4. A., Zürich 2021, § 20a StG N. 6 ff.; Kreisschreiben Nr. 14 der Eidgenössischen Steuerverwaltung [EStV] bezüglich Verkauf von Beteiligungsrechten aus dem Privat- in das Geschäftsvermögen eines Dritten ["indirekte Teilliquidation"] vom 6. November 2007 [KS EStV Nr. 14]). 2.2 2.2.1 Bei einer indirekten Teilliquidation muss somit innert 5 Jahren ab dem Verkauf nichtbetriebsnotwendige Substanz, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden und handelsrechtlich ausschüttungsfähig war, zwecks Finanzierung des Kaufpreises entnommen werden. Handelsrechtlich ausschüttungsfähig ist bei einer Aktiengesellschaft das ausgewiesene Eigenkapital der letzten handelsrechtskonformen Bilanz vor dem Verkauf der Zielgesellschaft abzüglich des Aktienkapitals sowie der maximal möglichen gesetzlichen Reserven gemäss Art. 671 ff. des Obligationenrechts (OR). Seit der Einführung des Kapitaleinlageprinzips per 1. Januar 2011 sind Ausschüttungen von Reserven aus Kapitaleinlagen an die Aktionäre steuerfrei (Art. 20 Abs. 3 DBG und § 20 Abs. 4 StG [jeweils heutige Gesetzesfassung]), weshalb die für die indirekte Teilliquidation massgeblichen handelsrechtlich ausschüttungsfähigen Reserven seither um allfällige Reserven aus Kapitaleinlagen zu kürzen sind. Nichtbetriebsnotwendige Substanz ist zu vermuten, wenn nach dem Verkaufszeitpunkt Ausschüttungen aus der Zielgesellschaft erfolgen, die über den ordentlich erwirtschafteten Gewinnen liegen (KS EStV Nr. 14, Ziff. 4.6.3). Eine indirekte Teilliquidation setzt sodann den Verkauf einer qualifizierten Beteiligung von 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital der Zielgesellschaft voraus. Verkaufen mehrere Personen gemeinsam zu gleichen Konditionen, wird die erforderliche qualifizierte Beteiligung erreicht, wenn alle veräusserten Beteiligungsrechte von Personen mit unbeschränkter Steuerpflicht in der Schweiz zusammen mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital der Zielgesellschaft ausmachen (Art. 20a Abs. 1 lit. a DBG: § 20a Abs. 1 lit. a StG). Da nur der Verkauf aus dem Privat- ins Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen oder juristischen Person mit einem steuerrelevanten Systemwechsel vom Kapitaleinlage- ins Buchwertprinzip einhergeht, muss sich die erforderliche qualifizierte Beteiligung im Privatvermögen der Verkäuferschaft befunden haben.”
Bei Obligationen mit vorwiegend einmaliger Verzinsung (typisch: Nullkupon‑/Zero‑Bonds) gelten die Erträge nicht als laufender Vermögensertrag, sondern die Differenz zwischen Anschaffungs‑ und Rückzahlungs-/Veräusserungserlös ist als Vermögensertrag im Zeitpunkt der Realisation (Rückzahlung oder Veräusserung) steuerbar.
“C’est en particulier le cas pour les revenus résultant de l'aliénation ou du remboursement d'obligations à intérêt unique prédominant (obligations à intérêt global, obligations à coupon zéro) qui échoient au porteur (cf. également art. 23 al. 1 let. b LCdir). b) Dans le cas d'obligations à intérêt unique prédominant, c'est-à-dire d'obligations qui, au moment de l'émission et sur la base des conditions de l'émission, ont une partie prépondérante de la rémunération totale qui provient du disagio d'émission ou de l'agio de remboursement (cf. Circulaire n° 15, ch. 2.1.4), la différence entre le montant de l'acquisition et celui de la vente, respectivement du remboursement de l'obligation est imposable (cf. arrêt du TF du 08.02.2006 [2P.181/2005] cons. 3.1, in RDAF 2007 II 30, Archives 77 p. 169; cf. Circulaire n° 15 ch. 3.2.; Reich/Weidmann, in Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Zweifel/Beusch [éd.], 3ème éd. 2017, n° 17 ad art. 20 LIFD; Kraft, in Commentaire romand, Impôt fédéral direct, 2ème éd. 2017, n° 36 ad art. 20 LIFD; Ryser/Rolli, Précis de droit fiscal suisse, 4ème éd. 2002, p. 169; Locher, Kommentar zum DBG, 2001, n° 36 ad art. 20 LIFD). Il en va de même des obligations à intérêt unique (typiquement les obligations à coupon zéro, "zero bonds"; Kraft, op. cit., n° 32 ad art. 20 LIFD; Oberson, op. cit., n° 136ss, p. 153; Ryser/Rolli, op. cit., p. 169; Circulaire n° 15 ch. 2.1.2.). 6. En l’espèce, comme cela ressort des explications de la recourante 1, les produits financiers dans lesquels son époux avait investi dès 1978 constituent d’un point de vue fiscal des obligations à intérêt unique prédominant, puisqu’ils ne comportaient pas de rémunération périodique, mais seulement un intérêt composé, ce que les recourantes ne contestent d’ailleurs pas. Cela signifie que les rendements doivent être imposés au moment où ils sont réalisés, soit, en l’occurrence, au moment de leurs échéances. C’est à tort que les recourantes soutiennent que cette solution est contraire à la volonté du législateur de n’imposer en matière de rappel d’impôt simplifié que les dix périodes fiscales précédentes. En effet, même si les investissements italiens n’avaient pas été soustraits mais avaient été déclarés dès leur acquisition, ils auraient également été imposés au moment de leur échéance.”
Die ESTV unterscheidet im Zusammenhang mit Art. 20 Abs. 1 DBG zwischen ausschüttenden, thesaurierenden und gemischten kollektiven Kapitalanlagen. Als ausschüttend gelten Fonds, deren Basisdokumente eine Ausschüttung von mindestens 70 % des jährlichen Nettoertrags vorsehen. Bei solchen Fonds sollen aufgrund von Geringfügigkeitsvorschriften nicht im gleichen Jahr ausgeschüttete Kleinbeträge erst bei tatsächlicher Ausschüttung besteuert werden. Bei anderen (steuerlich transparenten) kollektiven Kapitalanlagen sind neben ausgeschütteten auch thesaurierte Erträge beim Anleger steuerbar; die Besteuerung thesaurierter Erträge erfolgt zum Zeitpunkt der Gutschrift bzw. der Übertragung zur Wiederanlage.
“Die ESTV hat ihre Praxis auch unter dem KAG (in Kraft seit dem 1. Januar 2007) und den hier einschlägigen, durch das KAG geänderten Bestimmungen des DBG (Art. 10 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 1 lit. e DBG) weitgehend beibehalten. Sie unterscheidet nunmehr zwischen ausschüttenden, thesaurierenden und gemischten kollektiven Kapitalanlagen. Als ausschüttend gelten vertragliche Anlagefonds, SICAV und Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen, wenn ihre Basisdokumente eine Ausschüttungsvorschrift von mindestens 70 % des jährlichen Nettoertrags (inklusive vorgetragener Erträge aus früheren Rechnungsjahren) enthalten. Bei solchen kollektiven Kapitalanlagen sollen Erträge, die aufgrund einer Geringfügigkeitsvorschrift nicht im selben Jahr ausgeschüttet werden, erst bei Fälligkeit ihrer Ausschüttung besteuert werden (vgl. ESTV-KS Nr. 25 Ziff. 4.1). Bei anderen (steuerlich transparenten) kollektiven Kapitalanlagen sollen dagegen neben den ausgeschütteten Vermögenserträgen auch thesaurierte Erträge beim Anleger steuerbar sein. Die Besteuerung der thesaurierten Erträge soll zum Zeitpunkt der "Gutschrift" erfolgen, "d.h. bei Übertrag auf das Konto der zur Wiederanlage zurückbehaltenen Erträge" (ESTV-KS Nr.”
In der Praxis wird insbesondere geprüft, ob die Mindestbeteiligungsgrenze von 10 % erfüllt ist, weil diese Voraussetzung für die Begünstigung gemäss Art. 20 DBG relevant ist. Die Prüfung konzentriert sich auf das Vorliegen der Beteiligungsrechte in dem gesetzlich vorausgesetzten Umfang.
“151 LIart. 151 StG Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG Art. 145 DBGart. 145 LIFDart. 145 LIFD Art. 140 DBGart. 140 LIFDart. 140 LIFD BGE 142 II 293ATF 142 II 293DTF 142 II 293 BGE 135 II 260ATF 135 II 260DTF 135 II 260 BGE 130 II 509ATF 130 II 509DTF 130 II 509 Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG BGE 138 II 169ATF 138 II 169DTF 138 II 169 Art. 207 StGart. 207 LIart. 207 StG Art. 152 DBGart. 152 LIFDart. 152 LIFD Art. 207 StGart. 207 LIart. 207 StG Art. 152 DBGart. 152 LIFDart. 152 LIFD Art. 206 StGart. 206 LIart. 206 StG Art. 151 DBGart. 151 LIFDart. 151 LIFD Art. 206 StGart. 206 LIart. 206 StG Art. 151 DBGart. 151 LIFDart. 151 LIFD 2C_651/2017 2C_652/2017 2C_458/2014 2C_459/2014 BVR 2014 404 Art. 206 StGart. 206 LIart. 206 StG Art. 151 DBGart. 151 LIFDart. 151 LIFD Art. 24 StGart. 24 LIart. 24 StG Art. 20 DBGart. 20 LIFDart. 20 LIFD 2C_578/2019 BGE 144 II 427ATF 144 II 427DTF 144 II 427 BGE 140 II 88ATF 140 II 88DTF 140 II 88 VGE 2017/115/116 Art. 20 DBGart. 20 LIFDart. 20 LIFD BGE 144 II 427ATF 144 II 427DTF 144 II 427 BGE 140 II 88ATF 140 II 88DTF 140 II 88 VGE 2015/131/132 BGE 138 II 57ATF 138 II 57DTF 138 II 57 2C_756/2020 2C_1071/2020 2C_1072/2020 VGE 2018/357/358 BGE 138 II 57ATF 138 II 57DTF 138 II 57 BGE 138 II 545ATF 138 II 545DTF 138 II 545 2C_750/2019 BGE 140 II 88ATF 140 II 88DTF 140 II 88 BGE 138 II 57ATF 138 II 57DTF 138 II 57 VGE 2018/357/358 Art. 20 DBGart. 20 LIFDart. 20 LIFD BGE 138 II 57ATF 138 II 57DTF 138 II 57 2C_543/2008 2P.153/2002 2A.358/2002 VGE 2010/366/367 Art. 58 DBGart. 58 LIFDart. 58 LIFD BGE 143 II 8ATF 143 II 8DTF 143 II 8 BGE 138 IV 47ATF 138 IV 47DTF 138 IV 47 6B_453/2011 BGE 113 Ib 114ATF 113 Ib 114DTF 113 Ib 114 2C_153/2021 2C_820/2016 VGE 2018/357/358 2C_509/2019 2C_52/2018 Art. 58 DBGart. 58 LIFDart. 58 LIFD BGE 138 IV 47ATF 138 IV 47DTF 138 IV 47 6B_453/2011 2C_942/2017 2C_795/2015 2C_796/2015 2C_273/2013 2C_274/2013 VGE 2013/128/129 2C_374/2014 Art. 27 DBGart. 27 LIFDart. 27 LIFD VGE 2019/42/43 2C_509/2019 Art.”
Dreieckstheorie: Ergibt eine Gesellschaft aufgrund des Beteiligungsverhältnisses geldwerte Vorteile nicht an den Anteilsinhaber, sondern an einen diesem nahestehenden Dritten, sind diese Vorteile steuerlich zunächst beim Anteilsinhaber als Ertrag aus beweglichem Vermögen (verdeckte Gewinnausschüttung) zu erfassen; von dort fliessen sie an die nahestehende Drittperson weiter.
“Markus Reich/Markus Weidmann, in: Kommentar DBG, a.a.O., Rz. 46 ff. zu Art. 20 DBG; BGE 144 II 427 E. 6.1; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 19. Oktober 2022 [810 22 124] E. 3.1). 5.2 Die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung setzt in ständiger Rechtsprechung voraus, dass erstens die leistende Kapitalgesellschaft für ihre Leistung keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält, zweitens die Beteiligungsinhaberin oder der Beteiligungsinhaber der Kapitalgesellschaft direkt oder indirekt einen Vorteil erlangt, drittens die Kapitalgesellschaft diesen Vorteil einem Dritten unter gleichen Bedingungen nicht zugestanden hätte (Drittvergleich) und viertens der Charakter dieser Leistung - insbesondere das Missverhältnis zur Gegenleistung - für die Gesellschaftsorgane erkennbar gewesen ist (BGE 144 II 427 E. 6.1; BGE 140 II 88 E. 4.1; BGE 138 II 57 E. 2.2; BGE 131 II 593 E. 5.1; KGE VV vom 19. Oktober 2022 [810 22 124] E. 3.1; Reich/Weidmann, a.a.O., Rz. 46 zu Art. 20 DBG). Stets vorausgesetzt ist dabei, dass die Zuwendung ihren Rechtsgrund im Beteiligungsverhältnis hat. Die Prüfung dieser Kriterien erfolgt einzig aus Sicht der leistenden Gesellschaft und nicht aus jener des Leistungsempfängers (Urteil des BGer 9C_621/2022 vom 27. Februar 2023 E. 5.2; Urteil des BGer 2C_578/2019 vom 31. März 2020 E. 3.2). 5.3 Richtet eine Gesellschaft aufgrund eines Beteiligungsverhältnisses geldwerte Vorteile nicht an einen Anteilsinhaber, sondern an eine Drittperson aus, die einem Anteilsinhaber nahesteht, sind diese Vorteile nach der sogenannten Dreieckstheorie steuerlich in einem ersten Schritt als Ertrag aus beweglichem Vermögen (verdeckte Gewinnausschüttung) auf der Ebene des Beteiligungsinhabers zu erfassen. Von dort fliessen sie weiter an die nahestehende Drittperson (BGE 138 II 57 E. 4.2; KGE VV vom 8. Februar 2017 [810 16 225] E. 3.3; Reich/ Weidmann, a.a.O., Rz. 52 zu Art. 20 DBG). 5.4 Im Bereich der geldwerten Leistungen obliegt der Steuerbehörde insbesondere der Nachweis dafür, dass die Gesellschaft eine Leistung erbracht hat und dieser keine oder keine angemessene Gegenleistung gegenübersteht.”
“1; KGE VV vom 19. Oktober 2022 [810 22 124] E. 3.1; Reich/Weidmann, a.a.O., Rz. 46 zu Art. 20 DBG). Stets vorausgesetzt ist dabei, dass die Zuwendung ihren Rechtsgrund im Beteiligungsverhältnis hat. Die Prüfung dieser Kriterien erfolgt einzig aus Sicht der leistenden Gesellschaft und nicht aus jener des Leistungsempfängers (Urteil des BGer 9C_621/2022 vom 27. Februar 2023 E. 5.2; Urteil des BGer 2C_578/2019 vom 31. März 2020 E. 3.2). 5.3 Richtet eine Gesellschaft aufgrund eines Beteiligungsverhältnisses geldwerte Vorteile nicht an einen Anteilsinhaber, sondern an eine Drittperson aus, die einem Anteilsinhaber nahesteht, sind diese Vorteile nach der sogenannten Dreieckstheorie steuerlich in einem ersten Schritt als Ertrag aus beweglichem Vermögen (verdeckte Gewinnausschüttung) auf der Ebene des Beteiligungsinhabers zu erfassen. Von dort fliessen sie weiter an die nahestehende Drittperson (BGE 138 II 57 E. 4.2; KGE VV vom 8. Februar 2017 [810 16 225] E. 3.3; Reich/ Weidmann, a.a.O., Rz. 52 zu Art. 20 DBG). 5.4 Im Bereich der geldwerten Leistungen obliegt der Steuerbehörde insbesondere der Nachweis dafür, dass die Gesellschaft eine Leistung erbracht hat und dieser keine oder keine angemessene Gegenleistung gegenübersteht. Hat die Behörde ein solches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung dargetan, so ist es Sache der steuerpflichtigen Person, die damit begründete Vermutung zu entkräften. Gelingt ihr das nicht, trägt sie die Folgen der Beweislosigkeit. Diese bestehen in der Aufrechnung (KGE VV vom 19. Oktober 2022 [810 22 124] E. 3.2; BGE 140 II 88 E. 7; Urteil des BGer 9C_621/2022 vom 27. Februar 2023 E. 5.2; Urteil des BGer 2C_548/2020 vom 3. Mai 2021 E. 2.4). 6. Den von der Vorinstanz bestätigten Aufrechnungen im Zusammenhang mit den Fahrzeugen liegt zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: 6.1 Der Beschwerdeführer war in den Jahren 2009 bis 2016 Geschäftsführer, bis August 2017 Präsident des Verwaltungsrates sowie bis September 2019 Alleinaktionär der B. AG, die den Hotel- und Restaurationsbetrieb C.”
Geldwerte Vorteile aus Beteiligungen sind nach Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG steuerbare Erträge, wenn die Zuwendung ihren Rechtsgrund im Beteiligungsverhältnis hat und folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1) die leistende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erhält dafür keine oder keine gleichwertige Gegenleistung, 2) der Beteiligungsinhaber erlangt dadurch direkt oder indirekt einen Vorteil, 3) die Leistung würde einem Dritten unter gleichen Bedingungen nicht zugestanden (Drittvergleich) und 4) der Charakter der Leistung war für die Organe der Gesellschaft erkennbar.
“Gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG unterliegen geldwerte Vorteile aus Beteiligungen beim Inhaber des Beteiligungsrechts der Einkommenssteuer. Geldwerte Vorteile aus Beteiligungen charakterisieren sich dadurch, dass 1) die leistende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft für ihre Leistung keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält, 2) der Beteiligungsinhaber der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft direkt oder indirekt einen Vorteil erlangt, 3) die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft diesen Vorteil einem Dritten unter gleichen Bedingungen nicht zugestanden hätte (Drittvergleich) und 4) der Charakter dieser Leistung für die Organe der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erkennbar war Stets vorauszusetzen ist dabei, dass die Zuwendung ihren Rechtsgrund im Beteiligungsverhältnis hatte. Letzteres wird nach der Praxis des Bundesgerichts vermutet, wenn die geldwerte Leistung dem Drittvergleich nicht standhält. Falls der als geldwerte Leistung qualifizierende Handelsvorgang weder bei der Kapitalgesellschaft noch beim Beteiligungsinhaber besteuert worden ist, führt dies grundsätzlich beidseitig zur Aufrechnung.”
“Gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG bzw. § 20 Abs. 1 lit. c StG sind als Ertrag aus beweglichem Vermögen insbesondere Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art steuerbar. Geldwerte Vorteile aus Beteiligungen charakterisieren sich dadurch, dass 1) die leistende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft für ihre Leistung keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält, 2) der Beteiligungsinhaber der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft direkt oder indirekt einen Vorteil erlangt, 3) die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft diesen Vorteil einem Dritten unter gleichen Bedingungen (Drittvergleich) nicht zugestanden hätte und 4) der Charakter dieser Leistung für die Organe der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erkennbar war (BGE 144 II 427 E. 6.1; 140 II 88 E. 4.1; 138 II 57 E. 2.2). Stets vorauszusetzen ist dabei, dass die Zuwendung ihren Rechtsgrund im Beteiligungsverhältnis hatte (BGr, 18.5.2020, 2C_1028/2019, E. 2.2; 26.2.2019, 2C_449/2017, E. 2.3 = StE 2019 B”
Nach überwiegender Auffassung in der Literatur und nach Auffassung des Bundesgerichts (BGE 149 II 158) können auch verdeckte Kapitaleinlagen unter Art. 20 Abs. 3 DBG fallen und grundsätzlich steuerfrei wie einbezahltes Grund‑ oder Stammkapital zurückgezahlt werden. Der für die Steuerbefreiung erforderliche Nachweis der Mittelherkunft ist nicht zwingend durch eine separate Verbuchung der Gesellschaft zu erbringen; er kann auch anderweitig erbracht werden.
“Regeste Art. 20 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 und Art. 125 Abs. 3 DBG; Kapitaleinlageprinzip; Rückzahlung verdeckter Kapitaleinlagen. Befreit ein Inhaber von Beteiligungsrechten die Gesellschaft von einer Schuld (privative Schuldübernahme), ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten, und bildet die Gesellschaft diese Kapitaleinlage in ihren Büchern nicht ab, liegt eine verdeckte Kapitaleinlage vor (E. 4). Auch verdeckte Kapitaleinlagen fallen unter Art. 20 Abs. 3 DBG und können grundsätzlich steuerfrei zurückbezahlt werden. Der erforderliche Nachweis der Mittelherkunft kann auf andere Weise als durch die separate Verbuchung bei der Gesellschaft nach Art. 125 Abs. 3 DBG erbracht werden (E. 5).”
“Nach dem Gesagten ergibt sich aus keiner der relevanten Auslegungsmethoden ein überzeugendes Argument dafür, vom Wortlaut von Art. 20 Abs. 3 DBG abzuweichen und die Steuerfreiheit der Ausschüttung von Kapitaleinlagen an die Bedingung einer separaten Verbuchung bei der Gesellschaft zu knüpfen. Die Vorinstanz hat demnach zu Unrecht - unter Anwendung von Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG - im Ergebnis darauf geschlossen, dass verdeckte Kapitaleinlagen nicht unter Art. 20 Abs. 3 DBG fallen können. Die Vorinstanz hat überdies für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass die Leistung der Gesellschaft an die Beschwerdeführerin aus einer verdeckten Kapitaleinlage stammt. Folglich verletzt das Urteil der Vorinstanz Bundesrecht, soweit die Vorinstanz die Leistung der Gesellschaft an die Beschwerdeführerin der Einkommenssteuer unterworfen hat.”
“In Anbetracht dieser grammatikalischen, historischen und systematischen Ausgangslage dominiert in der Literatur die Meinung, dass auch verdeckte Kapitaleinlagen von der Steuerausnahme gemäss Art. 20 Abs. 3 DBG profitieren können müssen (vgl. RETO ARNOLD, Unternehmenssteuerreform II - Publikation des Kreisschreibens Nr. 29 zum Kapitaleinlageprinzip, StR 66/2011 S. 101; BRAUCHLI ROHRER/ATHANASSOGLU, Kapitaleinlageprinzip - Es besteht Handlungsbedarf, Der Schweizer Treuhänder [ST] 2010 S. 690; BRÜLISAUER/SUTER, Das Kapitaleinlageprinzip [1. Teil], IFF Forum für Steuerrecht 2011 S. 124 f.; DANON/OBRIST, a.a.O., N. 286 zu Art. 20 DBG; RECHSTEINER/SIGRIST, Das Kapitaleinlageprinzip der USTR II, ST 2008 S. 785; OLIVER UNTERSANDER, Kapitaleinlageprinzip und Unternehmenssteuerreform II, 2005, S. 35 f.; tendenziell auch SOTTILE/IGLESIAS, Principe de l'apport de capital en droit fiscal et relation avec le droit commercial, in: Développements récents et droit commercial II, CEDIDAC Nr. 90, 2013, S. 45 f.; a.M. dagegen ALTORFER/ALTORFER, Das Kapitaleinlageprinzip, ST 2009 S. 274; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N. 109 zu Art. 20 DBG; ohne klaren Positionsbezug ALTORFER/STREULE, a.”
Rückzahlungen können unter Art. 20 Abs. 3 DBG als Rückzahlung von Kapitaleinlagen einkommenssteuerfrei behandelt werden, auch wenn sie in der Handelsbilanz nicht in einem separaten Posten ausgewiesen sind; eine fehlende separate handelsrechtliche Verbuchung schliesst die Steuerbefreiung nicht zwingend aus.
“Auch BGE 149 II 158 ist den Beschwerdeführern keine Hilfe. Dort hat das Bundesgericht entschieden, dass Kapitaleinlagen im Sinne von Art. 20 Abs. 3 DBG (SR 642.11) auch dann einkommenssteuerfrei an die Anteilsinhaber zurückbezahlt werden können, wenn sie bei der Gesellschaft nicht in einem separaten Konto in der Handelsbilanz verbucht sind (vgl. BGE 149 II 158 E. 5.4).”
“A______ par l'entremise de B______, en 2008 devait être qualifié de distribution dissimulée de dividende d'I______ à M. A______ à hauteur de l'apport effectué dans E______. Un apport avait ainsi simultanément été effectué par M. A______ dans E______ par l'entremise de B______. La vente des participations de E______ en 2008, comme en 2011, constituait un remboursement de l'apport effectué par M. A______ en 2008. Par ailleurs, la comptabilisation de l'apport dans le bilan commercial prévue aux art. 5 al. 1 bis de la loi fédérale sur l'impôt anticipé du 13 octobre 1965 (LIA - RS 642.21) et 125 LIFD, n'était pas reprise aux art. 20 al. 3 LIFD et 7b de la loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes du 14 décembre 1990 (LHID - RS 642.14), de sorte que, selon la doctrine majoritaire, ces dispositions ne devaient pas permettre à l'AFC-CH de refuser d'exonérer le remboursement d'apports au motif qu'aucun poste distinct n'avait été comptabilisé. La circulaire n° 29 n'était pas compatible avec le texte clair de l'art. 20 al. 3 LIFD, lequel n'exigeait pas que les apports des titulaires de parts soient comptabilisés au bilan commercial. Cela étant dit, les exigences en matière de comptabilisation ne trouvaient pas application in casu car B______ n'était pas tenue de tenir une comptabilité en vertu des lois de l'État du Delaware. L'apport effectué par M. A______ par l'entremise de B______ en 2008 était un apport en capital au sens des art. 20 al. 3 LIFD et 7b LHID. 25) Dans sa réplique, l'AFC-GE a maintenu sa position. La circulaire n° 29 était corroborée par le Message du Conseil fédéral du 22 juin 2005 concernant la loi sur la réforme de l'imposition des entreprises II. M. A______ n'avait pas démontré qu'il contrôlait I______, de sorte que sa qualité de proche de celle-ci était contestée. Les allégations de M. A______ tendant à affirmer qu'I______ avait valablement effectué un apport en capital à titre de proche n'étaient pas démontrées à satisfaction de droit. 26) Sur quoi, les parties ont été informées que la cause était gardée à juger.”
Geldwerte Leistungen aus Beteiligungen im Sinne von Art. 20 Abs. 1 DBG liegen danach vor, wenn erfüllt sind: (i) die leistende Kapitalgesellschaft bzw. Genossenschaft erhält für die Leistung keine oder keine gleichwertige Gegenleistung; (ii) der Beteiligungsinhaber direkt oder indirekt einen Vorteil erlangt; (iii) die Gesellschaft diesen Vorteil einem nicht nahestehenden Dritten unter gleichen Bedingungen nicht gewährt hätte (Drittvergleich) und die Leistung daher ungewöhnlich ist; sowie (iv) der Charakter der Leistung für die Gesellschaftsorgane erkennbar war.
“Eine geldwerte Leistung gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG liegt vor, wenn die leistende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft für ihre Leistung keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält (1), der Beteiligungsinhaber direkt oder indirekt (z.B. über eine ihm nahestehende Person oder Unternehmung) einen Vorteil erlangt (2), die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft diesen Vorteil einer nicht nahestehenden, also fernstehenden Person unter gleichen Bedingungen nicht zugestanden hätte, weshalb die Leistung insofern ungewöhnlich ist ([3]; Kriterium des Drittvergleichs), und der Charakter dieser Leistung für die Gesellschaftsorgane erkennbar war ([4]; BGE 144 II 427 E. 6.1; 140 II 88 E. 4.1; 138 II 57 E. 2.2; Urteil 9C_697/2022 vom 9. Juni 2023 E. 3.6.1).”
“Eine geldwerte Leistung gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG liegt vor, wenn die leistende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft für ihre Leistung keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält, der Beteiligungsinhaber direkt oder indirekt (z.B. über eine ihm nahestehende Person oder Unternehmung) einen Vorteil erlangt, die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft diesen Vorteil einer nicht nahestehenden, also fernstehenden Person unter gleichen Bedingungen nicht zugestanden hätte, weshalb die Leistung insofern ungewöhnlich ist (Kriterium des Drittvergleichs), und der Charakter dieser Leistung für die Gesellschaftsorgane erkennbar war (BGE 144 II 427 E. 6.1; 140 II 88 E. 4.1; 138 II 57 E. 2.2; Urteil 9C_697/2022 vom 9. Juni 2023 E. 3.6.1).”
“Gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG bzw. § 20 Abs. 1 lit. c StG sind als Ertrag aus beweglichem Vermögen insbesondere Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art steuerbar. Geldwerte Vorteile aus Beteiligungen charakterisieren sich dadurch, dass 1) die leistende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft für ihre Leistung keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält, 2) der Beteiligungsinhaber der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft direkt oder indirekt einen Vorteil erlangt, 3) die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft diesen Vorteil einem Dritten unter gleichen Bedingungen (Drittvergleich) nicht zugestanden hätte und 4) der Charakter dieser Leistung für die Organe der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erkennbar war (BGE 144 II 427 E. 6.1; 140 II 88 E. 4.1; 138 II 57 E. 2.2). Stets vorauszusetzen ist dabei, dass die Zuwendung ihren Rechtsgrund im Beteiligungsverhältnis hatte (BGr, 18.5.2020, 2C_1028/2019, E. 2.2; 26.2.2019, 2C_449/2017, E. 2.3 = StE 2019 B”
Bei geldwerten Vorteilen im Sinne von Art. 20 Abs. 1bis DBG ist der Drittvergleich massgeblich: Voraussetzung ist ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung, die Leistung muss dem Anteilsinhaber oder einer ihm nahestehenden Person zugutekommen und sie darf einer fremden, nicht nahestehenden Person unter gleichen Umständen nicht gewährt worden sein (Ungewöhnlichkeitskriterium). Zudem muss der Charakter der Leistung für die Organe erkennbar gewesen sein.
“Der nicht buchführungspflichtige Selbständigerwerbende kann entweder nach der Ist-Methode oder nach der Soll-Methode abrechnen. Bei der Ist-Methode sind die Einnahmen im Zeitpunkt des Zahlungseingangs der Rechnung gutzuschreiben (Richner/ Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 143 f. zu Art. 18 DBG). Die einmal gewählte Abrechnungsmethode ist grundsätzlich beizubehalten. Ein Wechsel der Abrechnungsmethode ist nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass keine Einkünfte der Besteuerung entzogen werden (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 150 zu Art. 18 DBG). Nach Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. c StG (in der im Jahr 2014 gültigen Fassung nGS 33–116) sind Erträge aus beweglichem Vermögen steuerbar, insbesondere Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art. Geldwerte Vorteile aus Aktien sind bei der direkten Bundessteuer im Umfang von 60 Prozent steuerbar, wenn die Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grundkapitals der Gesellschaft darstellt (Art. 20 Abs. 1bis DBG in der im Jahr 2014 gültigen Fassung AS 2008 2893). Als geldwerte Vorteile aus Beteiligungen gelten alle durch Zahlung, Überweisung, Gutschrift, Verrechnung oder auf andere Weise bewirkten in Geld messbaren Leistungen, die der Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte unter irgendeinem Titel aufgrund dieser Beteiligung von der Gesellschaft erhält und welche keine Rückzahlung der bestehenden Kapitalanteile darstellen. Der Grundtatbestand der geldwerten Leistung charakterisiert sich dadurch, dass die leistende Kapitalgesellschaft für ihre Leistung keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält, der Beteiligungsinhaber der Kapitalgesellschaft direkt oder indirekt (z. B. über eine ihm nahestehende Person oder Unternehmung) einen Vorteil erlangt, die Kapitalgesellschaft diesen Vorteil einer nicht nahestehenden, also fernstehenden Person unter gleichen Bedingungen nicht zugestanden hätte, weshalb die Leistung insofern ungewöhnlich ist (Kriterium des Drittvergleichs), und der Charakter dieser Leistung für die Organe der Kapitalgesellschaft erkennbar war.”
“Die Gesellschaft erhält von ihren Anteilsinhabern (oder diesen Nahestehenden) für ihre eigene Leistung keine oder keine angemessene Gegenleistung. Die verdeckte Gewinnausschüttung kann sowohl in einem Wertzufluss an den Beteiligungsinhaber oder eine ihm nahestehende Person bestehen, als auch in der Verhinderung eines Wertabflusses bei diesen Personen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Auflage 2016, Art. 20 N. 141). Damit charakterisiert sich die verdeckte Gewinnausschüttung durch folgende drei Kriterien: (1) Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung, (2) Leistung an einen Aktionär oder eine diesem nahestehende Person, (3) Erkennbarkeit für die Organe (Heuberger, Die verdeckte Gewinnausschüttung aus Sicht des Aktienrechts und des Gewinnsteuerrechts, 2001, S. 182). Die steuerlichen Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung bestehen für den Anteilsinhaber darin, dass die zugeflossenen geldwerten Leistungen einen als Einkommen steuerbaren Ertrag aus Beteiligung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 Bst. c DBG darstellen (Heuberger, S. 247 ff.). Bis 31. Dezember 2019 wurden diese im Umfang von 70 Prozent besteuert (Art. 20 Abs. 1bis DBG in der bis 31. Dezember 2019 gültig gewesenen Fassung).”
In früheren Fassungen — insbesondere in der bis zum 31.12.2019 geltenden Fassung — war der steuerbare Anteil mit 60% geregelt. Für streitige Steuerperioden ist die jeweils zum betreffenden Streitjahr geltende Rechtsfassung massgebend.
“Mit Verweis auf Art. 20 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 20 Abs. 1bis DBG, in der bis zum 31. Dezember 2019 gültigen Fassung, gilt, dass geldwerte Vorteile als Erträge aus beweglichem Vermögen beim Steuerpflichtigen im Umfang von 60 % steuerbar sind, nachdem davon auszugehen ist, dass er zu 100 % als Eigentümer der Aktien der B.________ AG anzusehen ist, welche die Muttergesellschaft der C.________ GmbH ist [vgl. E. 4.6 angefochtenes Urteil].”
“Bei Vorliegen der Voraussetzungen sind die als geldwerte Leistungen aufgerechneten Beträge in Bezug auf die direkte Bundessteuer nur zu 60% steuerbar (vgl. Art. 20 Abs. 1bis DBG in der bis 31. Dezember 2019 geltenden Fassung).”
“2) S'agissant du droit applicable, les questions de droit matériel sont résolues en fonction du droit en vigueur lors des périodes fiscales litigieuses (arrêt du Tribunal fédéral 2A.568/1998 du 31 janvier 2000 ; ATA/724/2012 du 30 octobre 2012 consid. 4a ; ATA/877/2004 du 9 novembre 2004). En l'espèce, l'IFD est soumis à la LIFD dans sa version en vigueur en 2006, tandis que l'ICC de 2006 est régi par l'ancienne loi genevoise sur l'imposition des personnes physiques du 22 septembre 2000 (aLIPP), divisée en quatre parties (LIPP-I, LIPP-II, LIPP-III et LIPP-IV). Trouve en particulier application la loi sur l’imposition des personnes physiques - Impôt sur le revenu (revenu imposable) du 22 septembre 2000 (aLIPP-IV). Il convient d’emblée de préciser que l’imposition à hauteur de 60 % invoquée par les recourants ne peut pas entrer en ligne de compte dans le présent cas, car elle n’était pas prévue en 2006 par les législations topiques précitées. Cette imposition partielle a été introduite le 1er janvier 2009 aux art. 20 al. 1bis LIFD et 6 al. 2 aLIPP-IV. Par conséquent, cette conclusion sera rejetée. 3) Le présent litige porte sur la question de savoir si les opérations susmentionnées liées à la vente des actions de B______ en octobre 2006 constituent un cas de transposition, imposable, au sens des art. 20 al. 1 let. c LIFD et 6 let. c aLIPP-IV. a. Tant l'art. 20 al. 1 let. c LIFD que l'art. 6 let. c aLIPP-IV disposent que les dividendes, les parts de bénéfice, l'excédent de liquidation et tous autres avantages appréciables en argent provenant de participations de tout genre (comme par exemple les actions gratuites, les augmentations gratuites de la valeur nominale) sont imposables en tant que rendement de la fortune mobilière. Ces deux dispositions ont été précisées par le nouvel art. 20a LIFD dès le 1er janvier 2007 et par l'art. 23 de la nouvelle loi sur l'imposition des personnes physiques du 27 septembre 2009 (LIPP - RS D 3 08) dès le 1er janvier 2010. Selon l'art. 20a al. 1 let. b LIFD et l'art. 23 al. 1 let.”
Erhalten geldwerte Vorteile aufgrund eines Beteiligungsverhältnisses nicht der Anteilsinhaber selbst, sondern eine diesem nahestehende Drittperson, sind diese nach der sogenannten Dreieckstheorie zunächst als verdeckte Gewinnausschüttung beim Anteilsinhaber zu erfassen. Von dort gelangen die Leistungen steuerlich an die nahestehende Drittperson.
“Markus Reich/Markus Weidmann, in: Kommentar DBG, a.a.O., Rz. 46 ff. zu Art. 20 DBG; BGE 144 II 427 E. 6.1; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 19. Oktober 2022 [810 22 124] E. 3.1). 5.2 Die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung setzt in ständiger Rechtsprechung voraus, dass erstens die leistende Kapitalgesellschaft für ihre Leistung keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält, zweitens die Beteiligungsinhaberin oder der Beteiligungsinhaber der Kapitalgesellschaft direkt oder indirekt einen Vorteil erlangt, drittens die Kapitalgesellschaft diesen Vorteil einem Dritten unter gleichen Bedingungen nicht zugestanden hätte (Drittvergleich) und viertens der Charakter dieser Leistung - insbesondere das Missverhältnis zur Gegenleistung - für die Gesellschaftsorgane erkennbar gewesen ist (BGE 144 II 427 E. 6.1; BGE 140 II 88 E. 4.1; BGE 138 II 57 E. 2.2; BGE 131 II 593 E. 5.1; KGE VV vom 19. Oktober 2022 [810 22 124] E. 3.1; Reich/Weidmann, a.a.O., Rz. 46 zu Art. 20 DBG). Stets vorausgesetzt ist dabei, dass die Zuwendung ihren Rechtsgrund im Beteiligungsverhältnis hat. Die Prüfung dieser Kriterien erfolgt einzig aus Sicht der leistenden Gesellschaft und nicht aus jener des Leistungsempfängers (Urteil des BGer 9C_621/2022 vom 27. Februar 2023 E. 5.2; Urteil des BGer 2C_578/2019 vom 31. März 2020 E. 3.2). 5.3 Richtet eine Gesellschaft aufgrund eines Beteiligungsverhältnisses geldwerte Vorteile nicht an einen Anteilsinhaber, sondern an eine Drittperson aus, die einem Anteilsinhaber nahesteht, sind diese Vorteile nach der sogenannten Dreieckstheorie steuerlich in einem ersten Schritt als Ertrag aus beweglichem Vermögen (verdeckte Gewinnausschüttung) auf der Ebene des Beteiligungsinhabers zu erfassen. Von dort fliessen sie weiter an die nahestehende Drittperson (BGE 138 II 57 E. 4.2; KGE VV vom 8. Februar 2017 [810 16 225] E. 3.3; Reich/ Weidmann, a.a.O., Rz. 52 zu Art. 20 DBG). 5.4 Im Bereich der geldwerten Leistungen obliegt der Steuerbehörde insbesondere der Nachweis dafür, dass die Gesellschaft eine Leistung erbracht hat und dieser keine oder keine angemessene Gegenleistung gegenübersteht.”
Eine Beschlagnahme ändert die Steuerbarkeit der Erträge aus beweglichem Vermögen nicht: Bleiben die Vermögenswerte zivilrechtlich dem Eigentümer zugeordnet, sind die daraus erzielten Erträge beim zivilrechtlichen Eigentümer zu versteuern.
“__ AG dem Beschwerdegegner gehören. Zumal die Beschlagnahme die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse an Vermögenswerten nicht tangierte (vgl. oben E. 3.3), blieb der Beschwerdegegner weiterhin zivilrechtlicher Eigentümer dieser Vermögenswerte (Steuerjahr 2010: CHF 1'640'718; Steuerjahr 2011: CHF 1'603'133). Wie die Beschwerdebeteiligte zutreffend ausgeführt hat, reduziert sich durch die Beschlagnahme nur die Höhe der im Hinblick auf die Steuerhinterziehung nach der Verrechnung noch zu bezahlenden Nachsteuerforderung (und nicht die Nachsteuerforderung an sich). Mangels rechtswidrig erlangter Vermögenswerte konnte denn auch keine Ablieferungspflicht bestanden haben, die geeignet gewesen wäre, die Vermögenszugänge in den Steuerjahren 2010 und 2011 zu neutralisieren. Folglich sind die aus den Vermögenswerten bei der D.__ AG resultierenden Vermögenserträge der Jahre 2010 von CHF 63'870.15 und 2011 von CHF 44'293.40 zu versteuern (vgl. dazu Ausführungen in Erwägung 3.2; Art. 33 Abs. 1 lit. a StG und Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG). Für die Besteuerung der Erträge aus den beschlagnahmten Vermögenswerten ist daher unerheblich, ob sie später allenfalls (teilweise) zur Bezahlung von Steuerschulden verwendet werden. Die Erträge aus den Vermögenswerten bei der D.__ AG unter den Kundennummern ___-0 und ___-9 von CHF 63'780.15 (Steuerperiode 2010) und CHF 44'293.40 (Steuerperiode 2011) sind somit bei den Staats- und Gemeindesteuern sowie bei den direkten Bundessteuern als Einkommen zu berücksichtigen. Die Beschwerden des kantonalen Steueramtes erweisen sich als begründet, weshalb sie gutzuheissen sind. Wie die in den Jahren 2010 und 2011 erzielten Erträge aus den Vermögenswerten bei der D.__ AG sind nach dem Gesagten (vgl. Erwägung 3) auch die Vermögenswerte von CHF 1'640'718 (Steuerperiode 2010) und von CHF 1'603'133 (Steuerperiode 2011) steuerbar. Ergänzend kann in Bezug auf die Vermögenswerte auf die insoweit zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Erwägung 3c/cc des vorinstanzlichen Entscheids).”
“Entscheid Verwaltungsgericht, 16.09.2023 Steuerrecht. Art. 33 Abs. 1 lit. a StG und Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG. Erträge aus bewegli-chem Vermögen. Die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse der Beschwerdegegner werden durch die Beschlagnahme ihrer Vermögenswerte nicht tangiert, weshalb die da-rauf anfallenden Erträge von ihnen zu versteuern sind (Verwaltungsgericht, B 2022/217, B 2022/218). Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 9C_655/2023) Entscheid vom 16. September 2023 Besetzung Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter Engeler; Gerichtsschreiber Geertsen Verfahrensbeteiligte Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Beschwerdeführer, gegen Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen, Vorinstanz, A.__ und B.__, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Patrik A. Häberlin, LL.M., Häberlin & Partners, Obertor 35, 8400 Winterthur, Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte, Gegenstand Kantons- und Gemeindesteuern 2010 und 2011 sowie direkte Bundessteuer 2010 und 2011 Das Verwaltungsgericht stellt fest: Aufgrund des Verdachts auf eine Steuerwiderhandlung beziehungsweise auf Beihilfe dazu beschlagnahmte die Eidgenössische Steuerverwaltung im Jahr 2010 unter anderem 60 Inhaberaktien der C.”
Die Rechtsprechung verlangt bei der Qualifikation geldwerter Vorteile aus Beteiligungen, alle konkreten Umstände des Geschäfts zu berücksichtigen (insbesondere Drittvergleich). Stets vorausgesetzt wird, dass die Zuwendung ihren Rechtsgrund im Beteiligungsverhältnis hat. Hat der als geldwerte Leistung qualifizierende Handelsvorgang weder bei der Gesellschaft noch beim Beteiligungsinhaber zu einer Besteuerung geführt, kann dies grundsätzlich beidseitig zur Aufrechnung führen.
“Gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG unterliegen geldwerte Vorteile aus Beteiligungen beim Inhaber des Beteiligungsrechts der Einkommenssteuer. Geldwerte Vorteile aus Beteiligungen charakterisieren sich dadurch, dass 1) die leistende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft für ihre Leistung keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält, 2) der Beteiligungsinhaber der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft direkt oder indirekt einen Vorteil erlangt, 3) die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft diesen Vorteil einem Dritten unter gleichen Bedingungen nicht zugestanden hätte (Drittvergleich) und 4) der Charakter dieser Leistung für die Organe der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erkennbar war Stets vorauszusetzen ist dabei, dass die Zuwendung ihren Rechtsgrund im Beteiligungsverhältnis hatte. Letzteres wird nach der Praxis des Bundesgerichts vermutet, wenn die geldwerte Leistung dem Drittvergleich nicht standhält. Falls der als geldwerte Leistung qualifizierende Handelsvorgang weder bei der Kapitalgesellschaft noch beim Beteiligungsinhaber besteuert worden ist, führt dies grundsätzlich beidseitig zur Aufrechnung.”
“Gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG bzw. § 20 Abs. 1 lit. c StG sind als Ertrag aus beweglichem Vermögen insbesondere Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art steuerbar. Geldwerte Vorteile aus Beteiligungen charakterisieren sich dadurch, dass 1) die leistende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft für ihre Leistung keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält, 2) der Beteiligungsinhaber der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft direkt oder indirekt einen Vorteil erlangt, 3) die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft diesen Vorteil einem Dritten unter gleichen Bedingungen (Drittvergleich) nicht zugestanden hätte und 4) der Charakter dieser Leistung für die Organe der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erkennbar war (BGE 144 II 427 E. 6.1; 140 II 88 E. 4.1; 138 II 57 E. 2.2). Stets vorauszusetzen ist dabei, dass die Zuwendung ihren Rechtsgrund im Beteiligungsverhältnis hatte (BGr, 18.5.2020, 2C_1028/2019, E. 2.2; 26.2.2019, 2C_449/2017, E. 2.3 = StE 2019 B”
“151 Abs. 1 DBG). In Art. 53 StHG ist der Tatbestand der Nachsteuer in gleicher Weise geregelt. Als nicht bekannt im Sinn der gesetzlichen Tatbestände gelten Tatsachen und Beweismittel, die zum Zeitpunkt der Veranlagung bereits bestanden haben, aber während des ordentlichen Veranlagungsverfahrens nicht aktenkundig waren, d.h. also erst nach der rechtskräftigen Veranlagung eines Steuerpflichtigen zum Vorschein gekommen sind (vgl. Zigerlig/Oertli/Hofmann, Das st. gallische Steuerrecht, 7. Aufl. 2014, S. 415; Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Band I, 9. Aufl. 2001, S. 985 f.; VerwGE B 2010/230 vom 26. Januar 2011, E. 4). Die Verfahrensgrundsätze des Veranlagungsverfahrens sind sinngemäss anwendbar (Art. 153 Abs. 3 DBG). Die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen lebt dabei im Umfang des Vorhandenseins neuer Tatsachen wieder auf (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 18 zu Art. 153 DBG). Nach Art. 33 Abs. 1 lit. c StG (in der im Jahr 2013 und 2014 gültigen Fassung, nGS 33–116) beziehungsweise Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG sind Erträge aus beweglichem Vermögen steuerbar, insbesondere Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art. Als geldwerte Vorteile aus Beteiligungen gelten dementsprechend alle durch Zahlung, Überweisung, Gutschrift, Verrechnung oder auf andere Weise bewirkten in Geld messbaren Leistungen, die der Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte unter irgendeinem Titel aufgrund dieser Beteiligung von der Gesellschaft erhält und welche keine Rückzahlung der bestehenden Kapitalanteile darstellen. Dazu gehören insbesondere sogenannte verdeckte Gewinnausschüttungen, das heisst Zuwendungen der Gesellschaft, denen keine oder keine genügenden Gegenleistungen des Anteilsinhabers entsprechen und die einem an der Gesellschaft nicht beteiligten Dritten nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang erbracht worden wären, so beispielsweise auch die Übernahme einer Schuld. Das ist mit einem Drittvergleich zu ergründen (sog. Prinzip des "dealing at arm's length"), bei dem alle konkreten Umstände des abgeschlossenen Geschäfts zu berücksichtigen sind (vgl.”
Das Massgeblichkeitsprinzip (Art. 58 Abs. 1 lit. a DBG) und die erfolgsneutrale Verbuchung eigener Aktien sprechen dagegen, Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG als Korrekturnorm für die Gewinnsteuer zu verwenden. Ergibt sich zwischen Wiederbegebungspreis und Anschaffungskosten ein Differenzbetrag, gilt dieser — sofern die Verbuchung steuerneutral erfolgte — als steuerneutrale Kapitaleinlage. Ein steuersystematischer Zusammenhang, der Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG als Abweichungsgrund vom Massgeblichkeitsprinzip rechtfertigen würde, ist nicht ersichtlich.
“Auch wenn ein Besteuerungsaufschub erfolgt, kann dieser nicht zur gewinnsteuerlichen Erfassung aus der Wiederbegebung eigener Aktien herangezogen werden (vgl. auch Urteil 2C_119/2018 vom 14. November 2019 E. 4.2.4 f.). Wie bereits für die Kapitalsteuer ausgeführt, gilt analoges für die Gewinnsteuer. Zusammengefasst erscheint der steuersystematische Zusammenhang zwischen der Verrechnungssteuer und der Einkommenssteuer bei einem Teil der Anteilsinhaber einerseits und der Gewinnsteuer bei der Kapitalgesellschaft andererseits als zu schwach, um Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG als Korrekturvorschriften für die Gewinnsteuer erscheinen zu lassen und das Massgeblichkeitsprinzip gemäss Art. 58 Abs. 1 lit. a DBG zu durchbrechen (vgl. zur Kapitalsteuer Urteil 2C_119/2018 vom 14. November 2019 E. 4 m.w.H.).”
“Regeste a Art. 58 Abs. 1 lit. c DBG; Massgeblichkeitsprinzip; Korrekturnorm; erfolgsneutrale Verbuchung eigener Aktien. Für die Ermittlung des Reingewinns ist vom Handelsrecht auszugehen (Massgeblichkeitsprinzip; E. 3.1). Der Differenzbetrag zwischen Ausgabepreis von Beteiligungsrechten (Wiederbegebungspreis im Rahmen des Mitarbeiterbeteiligungsprogramms) und Anschaffungskosten bei der Steuerpflichtigen stellt eine steuerneutrale Kapitaleinlage dar, sofern die Verbuchung steuerneutral erfolgte. Art. 58 Abs. 1 lit. c DBG kann nicht als Korrekturnorm zum Abweichen vom Massgeblichkeitsprinzip herangezogen werden, da der Wortlaut der Norm für die Korrektur eines "Ertrags" bedarf. Die eigenen Aktien stellen keinen Vermögenswert dar, weshalb auch nicht von einem "Kapitalgewinn" gesprochen werden kann (E. 5.3). Regeste b Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG; Art. 4a Abs. 2 VStG. Ein steuersystematischer Zusammenhang zwischen der Verrechnungssteuer und der Einkommenssteuer erscheint, wie auch schon für die Kapitalsteuer ausgeführt, als zu schwach, um als Korrekturvorschrift für die Gewinnsteuer herangezogen werden zu können und damit das Massgeblichkeitsprinzip zu durchbrechen (E. 5.6).”
Die Formulierung von Art. 20a Abs. 1 DBG ist nach Auffassung der zitierten Rechtsprechung missverständlich; der Gesetzgeber habe jedoch nicht bezweckt, neben Art. 20 Abs. 1 DBG neue eigenständige Steuertatbestände zu schaffen oder eine über Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG hinausgehende „Objektivierung“ herbeizuführen. Die Ausgliederung der Regelung erfolgte demnach aus gesetzestechnischen/transponierenden Gründen und begründet keinen eigenen Steuertatbestand.
“Art. 20a Abs. 1 DBG bestimme im Ingress, dass als Ertrag aus beweglichem Vermögen im Sinn von Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG auch die in den jeweils nachfolgenden lit. a und b genannten Tatbestände gelten würden. Die gewählte Formulierung erweise sich jedoch als missverständlich. Denn der Gesetzgeber habe nicht beabsichtigt, zusätzlich zur bereits gesetzlich vorgesehenen und praktizierten Besteuerung von Vermögensertrag aus Beteiligungen neue Steuertatbestände zu schaffen und diese den schon bestehenden gleichzustellen. Mit der Einführung von Art. 20a DBG sei keine weitere, über Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG hinausgehende "Objektivierung" bezweckt gewesen. Auch die Ausgliederung der Bestimmung zur Transponierung bedeute nicht, dass es sich um einen eigenständigen Steuertatbestand handle, denn die Schaffung einer formellen Sondernorm habe sich aus gesetzestechnischen Gründen aufgedrängt (REICH/HELBING/DUSS, a.a.O., N. 2 zu Art. 20a DBG).”
Die Beschlagnahme von Aktientiteln berührt die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse nicht. Dementsprechend sind die daraus fliessenden Erträge weiterhin von den jeweiligen Eigentümern zu versteuern.
“Entscheid Verwaltungsgericht, 16.09.2023 Steuerrecht. Art. 33 Abs. 1 lit. a StG und Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG. Erträge aus bewegli-chem Vermögen. Die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse der Beschwerdegegner werden durch die Beschlagnahme ihrer Vermögenswerte nicht tangiert, weshalb die da-rauf anfallenden Erträge von ihnen zu versteuern sind (Verwaltungsgericht, B 2022/217, B 2022/218). Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 9C_655/2023) Entscheid vom 16. September 2023 Besetzung Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter Engeler; Gerichtsschreiber Geertsen Verfahrensbeteiligte Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Beschwerdeführer, gegen Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen, Vorinstanz, A.__ und B.__, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Patrik A. Häberlin, LL.M., Häberlin & Partners, Obertor 35, 8400 Winterthur, Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte, Gegenstand Kantons- und Gemeindesteuern 2010 und 2011 sowie direkte Bundessteuer 2010 und 2011 Das Verwaltungsgericht stellt fest: Aufgrund des Verdachts auf eine Steuerwiderhandlung beziehungsweise auf Beihilfe dazu beschlagnahmte die Eidgenössische Steuerverwaltung im Jahr 2010 unter anderem 60 Inhaberaktien der C.”
Da die vom Bundesrat vorgeschlagene Präzisierung zur Pflicht, die Reserven aus Kapitaleinlagen formell im Handelsbilanzkonto auszuweisen, im Parlament gestrichen wurde, verlangt Art. 20 Abs. 3 DBG selbst keine ausdrückliche bilanzielle Ausweisung. Vielmehr kann die materielle Einordnung der Leistung als Einlage ausreichend sein.
“Il est ainsi important que seuls les apports, les agios et les suppléments (au sens des art. 60 let. a, LIFD et 24 al. 2 LHID) qui ont été versés directement par les détenteurs des droits de participation soient assimilés au remboursement de capital-actions ou de capital social. Seules de telles prestations peuvent revenir sans impôt anticipé aux actionnaires suisses et étrangers (FF 2005 4538). d. L'exigence de comptabilisation des réserves issues d'apport au bilan commercial fait également l'objet d'un débat doctrinal. Alors que la large majorité des auteurs considèrent que l'exigence formulée à l'art. 125 al. 3 LIFD n'a pas de portée matérielle et ne conditionne en conséquence pas l'application du principe de l'apport en capital, certains commentaires, mais surtout l'AFC-CH retiennent que l'art. 20 al. 3 LIFD ne peut s'appliquer qu'en présence de réserves formellement comptabilisées sur un compte spécial du bilan commercial. Si le Conseil fédéral proposait d'introduire cette précision à l'art. 20 al. 3 LIFD, celle-ci a été supprimée à la suite de son passage devant le Parlement. L'art. 20 al. 3 LIFD n'exige ainsi plus que les apports des titulaires de parts soient comptabilisés au bilan commercial. La comptabilisation au bilan commercial figure désormais à l'art. 125 al. 3 LIFD (Robert DANON/Thierry OBRIST, op. cit., n. 280 ss ad art. 20 LIFD). e. En l'occurrence, le TAPI a retenu que le transfert à E______ des actifs de sa filiale I______ représentait un apport en capital au sens des art. 20 al. 3 LIFD et 22 al. 3 LIPP, de sorte que l'AFC-GE devait en déterminer le montant selon la valeur à laquelle les titres d'I______ avaient été amenés à E______ en 2008. Cependant, il ressort des considérants qui précèdent qu'un rapport de fiducie ne peut être retenu entre B______ et M. A______ et qu'aucun élément ne démontre que le second était en réalité le véritable détenteur des participations d'I______ et de E______. Or, la circulaire n° 29 préconise, en conformité avec la position du Conseil fédéral, que la théorie dite « du triangle » ne saurait être appliquée dans le cas de l'art.”
Nach der Rechtsprechung erfasst der Begriff «Einlagen, Aufgelder und Zuschüsse» neben den exemplarisch genannten Aufgeldern und Zuschüssen auch sämtliche sonstigen Formen von Einlagen in das Eigenkapital. Eine Einlage in das Eigenkapital ist anzunehmen, wenn der Vorgang bei der empfangenden Gesellschaft buchhalterisch — zumindest bei offener Verbuchung — zu einer Mehrung des Eigenkapitals führt bzw. führen würde.
“Wie das Bundesgericht bereits in Bezug auf die insoweit gleich formulierte Vorschrift des Einkommenssteuerrechts (Art. 20 Abs. 3 DBG) festgehalten hat, erfasst der Begriff "Einlagen, Aufgelder und Zuschüsse" neben den exemplarisch aufgezählten Aufgeldern und Zuschüssen auch alle anderen Arten und Formen von Einlagen in das Eigenkapital einer Gesellschaft (BGE 149 II 158 E. 4.1 mit Hinweisen). Eine Einlage in das Eigenkapital ist anzunehmen, wenn der Vorgang bei der empfangenden Gesellschaft buchhalterisch zumindest bei offener Verbuchung zu einer Mehrung des Eigenkapitals führt bzw. führen würde (vgl. zur Unterscheidung zwischen offenen und verdeckten Kapitaleinlagen BGE 149 II 158 E. 4.2).”
Nach Rechtsprechung und Literatur ist eine a‑contrario‑Auslegung von Art. 671 OR vertretbar: Der Teil der allgemeinen Reserve, der die Hälfte des Aktienkapitals übersteigt, kann frei verteilt werden; dies gilt nach Auffassung der zitierten Lehre und der zitierten Rechtsprechung auch für Reserven, die aus Kapitaleinlagen (z. B. Agio oder zusätzliche Einzahlungen) gebildet wurden. Damit wird eine Kohärenz zwischen dem Obligationenrecht und der Steuerbefreiung nach Art. 20 Abs. 3 DBG angenommen.
“Selon cette conception, l’interprétation a contrario de l’art. 671 CO implique que les réserves dépassant le 50 % du montant du capital-actions peuvent être distribuées librement sous forme de dividende. Cette vision des choses, confirmée par le Tribunal fédéral (arrêt 4A_138/2014 du 16 octobre 2014 consid. 6.2.2) et qui repose notamment sur une interprétation a contrario de l’art. 671 al. 3 CO, doit être approuvée : un traitement uniforme de la réserve générale s’impose, quelle que soit la source qui l’a alimentée, et donc une utilisation et une dissolution libres de la partie de la réserve générale qui excède la moitié du capital-actions, même lorsqu’elle a été alimentée par des primes d’émission ou des versements supplémentaires. En conséquence, il n’est pas nécessaire de convertir les réserves issues d’apports de capital en réserve libre préalablement à leur distribution. L’arrêt du Tribunal fédéral précité assure ainsi indirectement la cohérence entre le droit commercial et l’exonération de l’art. 20 al. 3 LIFD (Robert DANON/Thierry OBRIST, in Yves NOËL/Florence AUBRY GIRARDIN, Commentaire romand de la LIFD, 2e éd., 2017, n. 325 ss ad art. 20 LIFD). 2.5.1 Le droit suisse de la comptabilité commerciale figure aux art. 957 et suivants du CO. Ces dispositions ont été modifiées, par révision du 23 décembre 2011, entrée en vigueur le 1er janvier 2013 (RO 2012 6679-6702). L’objectif poursuivi était d’uniformiser les règles comptables pour toutes les formes de sociétés régies par le droit privé, moyennant l’abrogation des normes spéciales du droit de la société anonyme, et de différencier les exigences selon l’importance économique de l’entreprise (Message du Conseil fédéral concernant la révision du CO, du 21 décembre 2007, FF 2008 1407, p. 1410 ; ATA/763/2015 du 28 juillet 2015 consid. 4). Le nouvel art. 959a CO définit la structure minimale du bilan et du compte de résultat en s’appuyant sur la conception plus condensée du référentiel IFRS (« International Financial Reporting Standards », anciennement IAS, « International Accounting Standards ») (FF 2008 1407, p.”
“Selon cette conception, l’interprétation a contrario de l’art. 671 CO implique que les réserves dépassant le 50 % du montant du capital-actions peuvent être distribuées librement sous forme de dividende. Cette vision des choses, confirmée par le Tribunal fédéral (arrêt 4A_138/2014 du 16 octobre 2014 consid. 6.2.2) et qui repose notamment sur une interprétation a contrario de l’art. 671 al. 3 CO, doit être approuvée : un traitement uniforme de la réserve générale s’impose, quelle que soit la source qui l’a alimentée, et donc une utilisation et une dissolution libres de la partie de la réserve générale qui excède la moitié du capital-actions, même lorsqu’elle a été alimentée par des primes d’émission ou des versements supplémentaires. En conséquence, il n’est pas nécessaire de convertir les réserves issues d’apports de capital en réserve libre préalablement à leur distribution. L’arrêt du Tribunal fédéral précité assure ainsi indirectement la cohérence entre le droit commercial et l’exonération de l’art. 20 al. 3 LIFD (Robert DANON/Thierry OBRIST, in Yves NOËL/Florence AUBRY GIRARDIN, Commentaire romand de la LIFD, 2e éd., 2017, n. 325 ss ad art. 20 LIFD). 2.5.1 Le droit suisse de la comptabilité commerciale figure aux art. 957 et suivants du CO. Ces dispositions ont été modifiées, par révision du 23 décembre 2011, entrée en vigueur le 1er janvier 2013 (RO 2012 6679-6702). L’objectif poursuivi était d’uniformiser les règles comptables pour toutes les formes de sociétés régies par le droit privé, moyennant l’abrogation des normes spéciales du droit de la société anonyme, et de différencier les exigences selon l’importance économique de l’entreprise (Message du Conseil fédéral concernant la révision du CO, du 21 décembre 2007, FF 2008 1407, p. 1410 ; ATA/763/2015 du 28 juillet 2015 consid. 4). Le nouvel art. 959a CO définit la structure minimale du bilan et du compte de résultat en s’appuyant sur la conception plus condensée du référentiel IFRS (« International Financial Reporting Standards », anciennement IAS, « International Accounting Standards ») (FF 2008 1407, p.”
Soweit in den Quellen hervorgehoben, ist für die Anwendung von Art. 20 Abs. 3 DBG vorausgesetzt, dass die Einlagen, Aufgelder oder Zuschüsse vom unmittelbaren/formellen Inhaber der Beteiligungsrechte geleistet wurden. Beziehungen in Dreiecksverhältnissen oder Treuhandverhältnisse führen nach der Verwaltungs- und Rechtsprechungsauffassung grundsätzlich nicht zur Anerkennung als Rückzahlung von Kapitaleinlagen zugunsten eines anderen Beteiligten.
“Nach dem Kapitaleinlageprinzip ist grundsätzlich jede nachweislich durch den Anteilsinhaber getätigte Kapitaleinlage steuerfrei rückzahlbar. Dass die vorliegende Konstellation weder eine Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital noch eine Rückzahlung einer offenen Kapitaleinlage darstellt, ist unbestritten. Die ESTV setzt für die Steuerbefreiung nach Art. 20 Abs. 3 DBG (für die Staatssteuer vgl. Art. 7b Abs. 1 StHG) voraus, dass es sich (1) um eine offene Kapitaleinlage handelt, welche (2) direkt vom Inhaber der Beteiligungsrechte geleistet werden muss (Ziffer”
“L'exigence de comptabilisation des réserves issues d'apport au bilan commercial fait également l'objet d'un débat doctrinal. Alors que la large majorité des auteurs considèrent que l'exigence formulée à l'art. 125 al. 3 LIFD n'a pas de portée matérielle et ne conditionne en conséquence pas l'application du principe de l'apport en capital, certains commentaires, mais surtout l'AFC-CH retiennent que l'art. 20 al. 3 LIFD ne peut s'appliquer qu'en présence de réserves formellement comptabilisées sur un compte spécial du bilan commercial. Si le Conseil fédéral proposait d'introduire cette précision à l'art. 20 al. 3 LIFD, celle-ci a été supprimée à la suite de son passage devant le Parlement. L'art. 20 al. 3 LIFD n'exige ainsi plus que les apports des titulaires de parts soient comptabilisés au bilan commercial. La comptabilisation au bilan commercial figure désormais à l'art. 125 al. 3 LIFD (Robert DANON/Thierry OBRIST, op. cit., n. 280 ss ad art. 20 LIFD). e. En l'occurrence, le TAPI a retenu que le transfert à E______ des actifs de sa filiale I______ représentait un apport en capital au sens des art. 20 al. 3 LIFD et 22 al. 3 LIPP, de sorte que l'AFC-GE devait en déterminer le montant selon la valeur à laquelle les titres d'I______ avaient été amenés à E______ en 2008. Cependant, il ressort des considérants qui précèdent qu'un rapport de fiducie ne peut être retenu entre B______ et M. A______ et qu'aucun élément ne démontre que le second était en réalité le véritable détenteur des participations d'I______ et de E______. Or, la circulaire n° 29 préconise, en conformité avec la position du Conseil fédéral, que la théorie dite « du triangle » ne saurait être appliquée dans le cas de l'art. 20 al. 3 LIFD, contrairement à celui de l'art. 60 let. b LIFD. Cette approche a pour conséquence que seuls les apports versés par le détenteur direct des participations peuvent être assimilés au remboursement de capital-actions ou de capital social. En l'absence de contrat de fiducie entre B______ et M. A______, le seul détenteur direct des participations de E______ est B______. Ainsi, un quelconque apport de capital ne peut être retenu en faveur de M.”
“Toutefois, dans son message du 22 juin 2005 concernant la loi fédérale sur l'amélioration des conditions fiscales applicables aux activités entrepreneuriales et aux investissements (Loi sur la réforme de l'imposition des entreprises II ; RIE II, FF 2005 4469), le Conseil fédéral indique expressément qu'en règle générale, les relations en triangle ne peuvent pas non plus donner lieu à un apport de capital, par exemple lorsque le même actionnaire (société mère ou personne) procède à un transfert de bénéfices entre deux sociétés-soeurs, avec redressement dans la société qui accorde l'avantage et adaptation, non imposée, des réserves (le cas échéant dans le bilan fiscal seulement) de la société bénéficiaire. Il est ainsi important que seuls les apports, les agios et les suppléments (au sens des art. 60 let. a, LIFD et 24 al. 2 LHID) qui ont été versés directement par les détenteurs des droits de participation soient assimilés au remboursement de capital-actions ou de capital social. Seules de telles prestations peuvent revenir sans impôt anticipé aux actionnaires suisses et étrangers (FF 2005 4538). d. L'exigence de comptabilisation des réserves issues d'apport au bilan commercial fait également l'objet d'un débat doctrinal. Alors que la large majorité des auteurs considèrent que l'exigence formulée à l'art. 125 al. 3 LIFD n'a pas de portée matérielle et ne conditionne en conséquence pas l'application du principe de l'apport en capital, certains commentaires, mais surtout l'AFC-CH retiennent que l'art. 20 al. 3 LIFD ne peut s'appliquer qu'en présence de réserves formellement comptabilisées sur un compte spécial du bilan commercial. Si le Conseil fédéral proposait d'introduire cette précision à l'art. 20 al. 3 LIFD, celle-ci a été supprimée à la suite de son passage devant le Parlement. L'art. 20 al. 3 LIFD n'exige ainsi plus que les apports des titulaires de parts soient comptabilisés au bilan commercial. La comptabilisation au bilan commercial figure désormais à l'art. 125 al. 3 LIFD (Robert DANON/Thierry OBRIST, op. cit., n. 280 ss ad art. 20 LIFD). e. En l'occurrence, le TAPI a retenu que le transfert à E______ des actifs de sa filiale I______ représentait un apport en capital au sens des art. 20 al. 3 LIFD et 22 al. 3 LIPP, de sorte que l'AFC-GE devait en déterminer le montant selon la valeur à laquelle les titres d'I______ avaient été amenés à E______ en 2008. Cependant, il ressort des considérants qui précèdent qu'un rapport de fiducie ne peut être retenu entre B______ et M. A______ et qu'aucun élément ne démontre que le second était en réalité le véritable détenteur des participations d'I______ et de E______.”
Zur Auslegung und Anwendung von Art. 20 DBG werden zahlreiche bundesgerichtliche Entscheide und Verwaltungspraxis herangezogen und sind in Lehre und Praxis vielfach zitierte Referenzstellen.
“79 VRPG Art. 201 StGart. 201 LIart. 201 StG Art. 145 DBGart. 145 LIFDart. 145 LIFD Art. 140 DBGart. 140 LIFDart. 140 LIFD Art. 151 StGart. 151 LIart. 151 StG Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG Art. 145 DBGart. 145 LIFDart. 145 LIFD Art. 140 DBGart. 140 LIFDart. 140 LIFD BGE 142 II 293ATF 142 II 293DTF 142 II 293 BGE 135 II 260ATF 135 II 260DTF 135 II 260 BGE 130 II 509ATF 130 II 509DTF 130 II 509 Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG BGE 138 II 169ATF 138 II 169DTF 138 II 169 Art. 207 StGart. 207 LIart. 207 StG Art. 152 DBGart. 152 LIFDart. 152 LIFD Art. 207 StGart. 207 LIart. 207 StG Art. 152 DBGart. 152 LIFDart. 152 LIFD Art. 206 StGart. 206 LIart. 206 StG Art. 151 DBGart. 151 LIFDart. 151 LIFD Art. 206 StGart. 206 LIart. 206 StG Art. 151 DBGart. 151 LIFDart. 151 LIFD 2C_651/2017 2C_652/2017 2C_458/2014 2C_459/2014 BVR 2014 404 Art. 206 StGart. 206 LIart. 206 StG Art. 151 DBGart. 151 LIFDart. 151 LIFD Art. 24 StGart. 24 LIart. 24 StG Art. 20 DBGart. 20 LIFDart. 20 LIFD 2C_578/2019 BGE 144 II 427ATF 144 II 427DTF 144 II 427 BGE 140 II 88ATF 140 II 88DTF 140 II 88 VGE 2017/115/116 Art. 20 DBGart. 20 LIFDart. 20 LIFD BGE 144 II 427ATF 144 II 427DTF 144 II 427 BGE 140 II 88ATF 140 II 88DTF 140 II 88 VGE 2015/131/132 BGE 138 II 57ATF 138 II 57DTF 138 II 57 2C_756/2020 2C_1071/2020 2C_1072/2020 VGE 2018/357/358 BGE 138 II 57ATF 138 II 57DTF 138 II 57 BGE 138 II 545ATF 138 II 545DTF 138 II 545 2C_750/2019 BGE 140 II 88ATF 140 II 88DTF 140 II 88 BGE 138 II 57ATF 138 II 57DTF 138 II 57 VGE 2018/357/358 Art. 20 DBGart. 20 LIFDart. 20 LIFD BGE 138 II 57ATF 138 II 57DTF 138 II 57 2C_543/2008 2P.153/2002 2A.358/2002 VGE 2010/366/367 Art. 58 DBGart. 58 LIFDart. 58 LIFD BGE 143 II 8ATF 143 II 8DTF 143 II 8 BGE 138 IV 47ATF 138 IV 47DTF 138 IV 47 6B_453/2011 BGE 113 Ib 114ATF 113 Ib 114DTF 113 Ib 114 2C_153/2021 2C_820/2016 VGE 2018/357/358 2C_509/2019 2C_52/2018 Art. 58 DBGart. 58 LIFDart. 58 LIFD BGE 138 IV 47ATF 138 IV 47DTF 138 IV 47 6B_453/2011 2C_942/2017 2C_795/2015 2C_796/2015 2C_273/2013 2C_274/2013 VGE 2013/128/129 2C_374/2014 Art.”
Thesaurierte Fonds- und Anlageerträge werden in der Praxis sowie in der zitierten Rechtsprechung und der einschlägigen Lehre als jährlich beim Anleger/Anteilsinhaber zu versteuern angesehen oder jedenfalls nicht in Frage gestellt.
“In ähnlicher Weise hat der Gesetzgeber für die Verrechnungssteuer vorgesehen, dass die Steuerforderung im Zeitpunkt der Gutschrift des steuerbaren Ertrages entsteht (Art. 12 Abs. 1ter VStG [SR 642.21]), wobei er davon ausging, dass dadurch die Verrechnungssteuer beim Thesaurierungsfonds gleich wie die Einkommens- und die Gewinnsteuer bei den Anlegern einmal jährlich erhoben werden würde (vgl. Voten Leutenegger Oberholzer, AB 2006 N 863, und Germann, AB 2006 S 452 f.). Was sodann die Lehre angeht, wurde früher zum Teil bezweifelt, ob die thesaurierten Erträge hinreichend realisiert waren, um sie beim Anleger der Einkommenssteuer zu unterwerfen (vgl. VICTOR FÜGLISTER, Die Besteuerung des privaten Einkommens aus herkömmlichen und modernen Anlageinstrumenten, ASA 62 S. 166 f.; PETER SPORI, Einkommensteuerliche Aspekte privater Portfolio-Anlagen, ASA 59 S. 381 f.). Heute wird die jährlich erfolgende Besteuerung der thesaurierten Erträge dagegen entweder ausdrücklich befürwortet (HESS, a.a.O., § 35 Rz. 21 ff. und Rz. 49 ff.; KRAFFT, a.a.O., N. 206 zu Art. 20 DBG) oder zumindest nicht infrage gestellt (LOCHER, a.a.O., N. 118 zu Art. 20 DBG; OESTERHELT, a.a.O., N. 178 zu Vor Art. 1 KAG; REICH/WEIDMANN, a.a.O., N. 119 zu Art. 20 DBG).”
Ursprünglich hatte der Bundesrat die Ausnahme nach Art. 20 Abs. 3 DBG von der Voraussetzung abhängig machen wollen, dass die Reserven aus Kapitaleinlagen in der Handelsbilanz auf einem gesonderten Konto ausgewiesen und Veränderungen der ESTV gemeldet werden. Diese zusätzlichen Voraussetzungen wurden im parlamentarischen Verfahren gestrichen; stattdessen sind deklaratorische Angaben zum für die Gewinnsteuer relevanten Eigenkapital in Art. 125 Abs. 3 DBG vorgesehen.
“Die Position der ESTV und damit auch der Vorinstanz scheint inspiriert zu sein von Art. 5 Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21), der ähnlich wie Art. 20 Abs. 3 DBG eine Ausnahme von der Verrechnungssteuer für die Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen vorsieht. Im Unterschied zu Art. 20 Abs. 3 DBG setzt Art. 5 Abs. 1bis VStG ausdrücklich voraus, dass "die Reserven aus Kapitaleinlagen von der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft in der Handelsbilanz auf einem gesonderten Konto ausgewiesen werden und die Gesellschaft oder Genossenschaft jede Veränderung BGE 149 II 158 S. 164 auf diesem Konto der [ESTV] meldet." Der Bundesrat hatte ursprünglich gleich wie bei der Verrechnungssteuer auch die Ausnahme von der Einkommenssteuer nach Art. 20 Abs. 3 DBG davon abhängig machen wollen, dass die Kapitaleinlagen in der Handelsbilanz auf einem gesonderten Konto ausgewiesen und Veränderungen der ESTV gemeldet werden (Botschaft vom 22. Juni 2005 zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen [Unternehmenssteuerreformgesetz II], BBl 2005 4733, 4845 Ziff. 7.2, 4878). Auf Antrag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) wurden diese zusätzlichen Voraussetzungen in Art. 20 Abs. 3 E-DBG im Rahmen der parlamentarischen Beratungen gestrichen und stattdessen die Kapitalgesellschaften und Genossenschaften in Art. 125 Abs. 3 DBG (unter der Marginalie "Beilagen zur Steuererklärung") verpflichtet, "das ihrer Veranlagung zur Gewinnsteuer dienende Eigenkapital am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht auszuweisen. Dieses besteht aus dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital, den in der Handelsbilanz ausgewiesenen Reserven aus Kapitaleinlagen nach Artikel 20 Absätze 3-7, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven sowie aus jenem Teil des Fremdkapitals, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt" (AB 2006 S 441).”
Soweit eine geldwerte Leistung auf Gesellschaftsebene rechtskräftig festgestellt wird, rechnen die Kantone regelmässig eine analoge Zurechnung beim Anteilsinhaber vor. Dies erfolgt jedoch nicht automatisch: Gesellschaft und Anteilsinhaber sind zwei unabhängige Rechts- und Steuersubjekte, weshalb auf Gesellschafterebene eine eigene rechtliche Beurteilung erforderlich ist. Die übliche Beweislastverteilung (Normentheorie) bleibt anwendbar; die Veranlagungsbehörde muss aufgrund der Beweiswürdigung objektiv und mit hoher Überzeugung feststellen, dass dem Anteilsinhaber eine geldwerte Leistung erbracht wurde.
“Prinzip des "dealing at arm's length"), bei dem alle konkreten Umstände des abgeschlossenen Geschäfts zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 140 II 88 E. 4.1, 138 II 57 E. 2.2 mit Hinweisen). Was auf der Stufe der Gesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 Ingress lit. b Ingress und Ziffer 5 StG beziehungsweise Art. 58 Abs. 1 Ingress lit. b Ingress und al. 5 DBG behandelt wird, bildet bei den Beteiligungsinhabern grundsätzlich einen geldwerten Vorteil gemäss Art. 33 Abs. 1 Ingress und lit. c StG beziehungsweise Art. 20 Abs. 1 Ingress und lit. c DBG. Soweit die geldwerte Leistung der Gesellschaft rechtskräftig festgestellt ist, nehmen die Kantone daher regelmässig eine analoge Aufrechnung beim Beteiligungsinhaber vor. Ausgangspunkt bildet damit ein zweidimensionaler Sachverhalt, der sich aus der Kapitalgesellschaft und dem Anteilsinhaber zusammensetzt. Geldwerte Vorteile aus Aktien sind bei der direkten Bundessteuer im Umfang von 60 Prozent steuerbar, wenn die Beteiligung mindestens des Grundkapitals der Gesellschaft darstellen (Art. 20 Abs. 1bis DBG in der im Jahr 2013 gültigen Fassung AS 2008 2893). Zu zweidimensionalen Sachverhalten hat das Bundesgericht mehrfach entschieden, dass kein eigentlicher Aufrechnungsautomatismus greift. Eine erneute rechtliche Beurteilung auf der Ebene der Gesellschafter ist unerlässlich, da es sich bei Gesellschaft und Beteiligungsinhaber – trotz gesellschaftsrechtlicher Verbundenheit – um zwei voneinander unabhängige Rechts- und Steuersubjekte handelt. Bestand, Qualifikation und Höhe einer Aufrechnung folgen auf Ebene der Gesellschaft einerseits und auf jener des Anteilsinhabers anderseits einer jeweils eigenen Logik. Entsprechend genügt der blosse Hinweis, zulasten der Gesellschaft sei es rechtskräftig zu einer Aufrechnung gekommen, nicht, sondern es herrscht die übliche Beweislastverteilung (Normentheorie). Ausgangspunkt bildet in jedem Fall die Ebene der Gesellschaft. Zu verlangen ist, dass die Veranlagungsbehörde nach erfolgter Beweiswürdigung und aufgrund objektiver Gesichtspunkte mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" davon überzeugt ist, dass die Kapitalgesellschaft dem Anteilsinhaber eine geldwerte Leistung erbracht hat.”
“Als geldwerte Vorteile aus Beteiligungen (Art. 20 Abs. 1 lit. c und Art. 20 Abs. 1bis DBG [in der bis Ende 2019 geltenden Fassung), die eine natürliche Person vereinnahmen kann, gelten alle durch Zahlung, Überweisung, Gutschrift, Verrechnung oder auf andere Weise bewirkten und in Geld messbaren Leistungen, die der Anteilsinhaber unter irgendeinem Titel aufgrund dieser Beteiligung von der Gesellschaft erhält und welche keine Rückzahlung der bestehenden Kapitalanteile darstellen. Dazu gehören insbesondere auch verdeckte Gewinnausschüttungen und Gewinnvorwegnahmen (vgl. Art. 58 Abs. 1 lit. b fünftes Lemma DBG), bei denen ein dem Unternehmen zustehender Gewinn nicht verbucht, sondern direkt dem Gesellschafter gutgeschrieben wird (vgl. Art. 58 Abs. 1 lit. c erster Satz DBG). Dem geldwerten Vorteil auf der Ebene des Beteiligungsberechtigten (Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG) entspricht grundsätzlich eine geldwerte Leistung auf der Ebene der Gesellschaft (Art. 58 Abs. 1 lit. b fünftes Lemma DBG; sog. zweidimensionaler Sachverhalt; vgl. BGE 140 II 88 E. 4.1; 138 II 57 E. 2.2; Urteile 2C_630/2021 vom 17.”
Zur Beurteilung geldwerter Vorteile aus Beteiligungen ist der Drittvergleich (Prinzip des „dealing at arm's length“) heranzuziehen. Eine Leistung der Kapitalgesellschaft gilt dann als verdeckte Gewinnausschüttung bzw. als geldwerter Vorteil nach Art. 20 Abs. 1 DBG, wenn ein Missverhältnis besteht (keine oder keine gleichwertige Gegenleistung) und die Leistung einem nicht nahestehenden Dritten unter gleichen Bedingungen nicht gewährt worden wäre. Ist ein solches Missverhältnis nachgewiesen, begründet dies steuerrechtlich eine natürliche Vermutung für einen geldwerten Vorteil zugunsten des Beteiligungsinhabers.
“über eine ihm nahestehende Person oder Unternehmung) einen Vorteil erlangt, die Kapitalgesellschaft diesen Vorteil einer nicht nahestehenden, also fernstehenden Person unter gleichen Bedingungen nicht zugestanden hätte, weshalb die Leistung insofern ungewöhnlich ist (Kriterium des Drittvergleichs), und der Charakter dieser Leistung für die Organe der Kapitalgesellschaft erkennbar war. Was die Gesellschaft betrifft, hat die Veranlagungsbehörde im dortigen Verfahren hauptsächlich nachzuweisen, dass eine Leistung erbracht wurde, der keine angemessene oder gar keine Gegenleistung gegenübersteht, weshalb sie dem Drittvergleich nicht standhält. Ist ein solches Missverhältnis nachgewiesen, begründet dies steuerrechtlich die natürliche Vermutung, es liege eine geldwerte Leistung an den Beteiligungsinhaber oder eine diesem nahestehende Person vor. Was auf Stufe der Gesellschaft als eine verdeckte Gewinnausschüttung behandelt wird, bildet bei den Beteiligungsinhabern grundsätzlich einen geldwerten Vorteil gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. c StG. Ausgangspunkt bildet damit ein zweidimensionaler”
“151 Abs. 1 DBG). In Art. 53 StHG ist der Tatbestand der Nachsteuer in gleicher Weise geregelt. Als nicht bekannt im Sinn der gesetzlichen Tatbestände gelten Tatsachen und Beweismittel, die zum Zeitpunkt der Veranlagung bereits bestanden haben, aber während des ordentlichen Veranlagungsverfahrens nicht aktenkundig waren, d.h. also erst nach der rechtskräftigen Veranlagung eines Steuerpflichtigen zum Vorschein gekommen sind (vgl. Zigerlig/Oertli/Hofmann, Das st. gallische Steuerrecht, 7. Aufl. 2014, S. 415; Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Band I, 9. Aufl. 2001, S. 985 f.; VerwGE B 2010/230 vom 26. Januar 2011, E. 4). Die Verfahrensgrundsätze des Veranlagungsverfahrens sind sinngemäss anwendbar (Art. 153 Abs. 3 DBG). Die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen lebt dabei im Umfang des Vorhandenseins neuer Tatsachen wieder auf (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 18 zu Art. 153 DBG). Nach Art. 33 Abs. 1 lit. c StG (in der im Jahr 2013 und 2014 gültigen Fassung, nGS 33–116) beziehungsweise Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG sind Erträge aus beweglichem Vermögen steuerbar, insbesondere Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art. Als geldwerte Vorteile aus Beteiligungen gelten dementsprechend alle durch Zahlung, Überweisung, Gutschrift, Verrechnung oder auf andere Weise bewirkten in Geld messbaren Leistungen, die der Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte unter irgendeinem Titel aufgrund dieser Beteiligung von der Gesellschaft erhält und welche keine Rückzahlung der bestehenden Kapitalanteile darstellen. Dazu gehören insbesondere sogenannte verdeckte Gewinnausschüttungen, das heisst Zuwendungen der Gesellschaft, denen keine oder keine genügenden Gegenleistungen des Anteilsinhabers entsprechen und die einem an der Gesellschaft nicht beteiligten Dritten nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang erbracht worden wären, so beispielsweise auch die Übernahme einer Schuld. Das ist mit einem Drittvergleich zu ergründen (sog. Prinzip des "dealing at arm's length"), bei dem alle konkreten Umstände des abgeschlossenen Geschäfts zu berücksichtigen sind (vgl.”
“Eine geldwerte Leistung gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG liegt vor, wenn die leistende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft für ihre Leistung keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält, der Beteiligungsinhaber direkt oder indirekt (z.B. über eine ihm nahestehende Person oder Unternehmung) einen Vorteil erlangt, die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft diesen Vorteil einer nicht nahestehenden, also fernstehenden Person unter gleichen Bedingungen nicht zugestanden hätte, weshalb die Leistung insofern ungewöhnlich ist (Kriterium des Drittvergleichs), und der Charakter dieser Leistung für die Gesellschaftsorgane erkennbar war (BGE 144 II 427 E. 6.1; 140 II 88 E. 4.1; 138 II 57 E. 2.2; Urteil 9C_697/2022 vom 9. Juni 2023 E. 3.6.1).”
Zinserträge aus Darlehen gehören zu den Erträgen aus beweglichem Vermögen. Die Zurechnung solcher Darlehenszinsen zu einer bestimmten Person kann erfolgen, wenn der Steuerverwaltung der Hauptbeweis hierfür gelingt; die Zuordnung ist damit letztlich eine Frage der Beweiswürdigung.
“zweiten Tranche der Darlehnszinsen ist. Während das Steuergericht im Einklang mit den Ausführungen des Beschwerdeführers der Auffassung war, dass die steuerliche Aufrechnung des an C.________, einer im Fürstentum Liechtenstein ansässigen natürlichen Person, von der Borgerin überwiesenen Betrages in Höhe der zweiten Darlehenszinstranche von Fr. 51'639.25 im Einkommen des Beschwerdeführers nicht vorzunehmen sei, kommt das Kantonsgericht unter Hinweis auf die Ausführungen der Steuerverwaltung zum Schluss, dass der Hauptbeweis gelungen und die steuerliche Aufrechnung der gesamten Darlehenszinsen in der Höhe von Fr. 103'278.50 beim Beschwerdeführer rechtens sei. Folglich ist der Frage nachzugehen, ob die Würdigung des Kantonsgerichts, wonach der Steuerverwaltung der (Haupt) Beweis, dass die zweite Tranche dem Steuerpflichtigen zusteht, geglückt ist, willkürlich ist oder nicht. Nicht in Frage steht, dass Zinsen aus Guthaben, wie Darlehen, als Erträge aus beweglichem Vermögen steuerbar sind (Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG; § 21 Abs. 1 lit. a des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974 des Kantons Basel-Landschaft über die Staats- und Gemeindesteuern [StG/BL; SGS 331], basierend auf Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). II. Direkte Bundessteuer”
Als steuerbarer Vermögensertrag im Sinne von Art. 20 Abs. 1 DBG gilt nach der Rechtsprechung und Lehre im Wesentlichen jeder von einem Vermögensobjekt als Ertrag abgegebene geldwerte Vorteil, ohne dass dessen Substanz verzehrt wird. Steuerlich erfasst werden dabei grundsätzlich Wertzuflüsse, die der steuerpflichtigen Person von Dritten als Entgelt für die Zurverfügungstellung von Vermögenswerten zufliessen. Der Vermögensertrag ist in der Regel vom Eigentümer der zur Verfügung gestellten Vermögensobjekte zu versteuern. Abweichendes gilt nur, wenn eine andere Person (z. B. Nutzniesser) eine dem Eigentümer wirtschaftlich vergleichbare Stellung innehat und der Ertrag ihr zufliesst.
“16 DBG bringen im Bereich der Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen das Konzept der Reinvermögenszugangstheorie zum Ausdruck. Danach unterliegen aufgrund der Generalklausel von Art. 29 Abs. 1 StG beziehungsweise Art. 16 Abs. 1 DBG und des nicht abschliessenden Positivkatalogs (Art. 30 bis 36 StG, Art. 17 bis 23 DBG) alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer beziehungsweise der direkten Bundessteuer. Vorbehalten bleiben die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen (Art. 29 Abs. 3 StG, Art. 16 Abs. 3 DBG) und die im Negativkatalog von Art. 37 StG und Art. 24 DBG abschliessend aufgezählten Fälle (BGE 139 II 363 E. 2.1 mit Hinweisen; VerwGE B 2022/36 und B 2022/37 vom 5. September 2022 E. 2.3). Der derart umschriebene Reinvermögenszugang besteht in einer Nettogrösse. Er entspricht dem Überschuss aller Vermögenszugänge gegenüber den Vermögensabgängen derselben Steuerperiode (BGE 148 II 378 E. 3.2). Steuerbar sind gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a StG und Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere Zinsen aus Guthaben. Als Vermögensertrag gilt nach weit verbreiteter Auffassung jeder geldwerte Vorteil, den ein Vermögensobjekt als Quelle des Ertrags abwirft, ohne dass seine Substanz ganz oder teilweise verzehrt wird. Der steuerrechtliche Vermögensbegriff ist demgegenüber in verschiedener Hinsicht enger. Steuerrechtlicher Vermögensertrag ist das Resultat der Nutzungsüberlassung jeglicher Art von Vermögensrechten. Als steuerbar erfasst werden prinzipiell nur Wertzuflüsse, die der steuerpflichtigen Person von dritter Seite (beziehungsweise von aussen) als Entgelt für das Zurverfügungstellen von Vermögenswerten zufliessen (Reich/Weidmann in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 4. Aufl. 2022, N 3 f. zu Art. 20 DBG mit Hinweisen). Der Vermögensertrag ist grundsätzlich vom Eigentümer der zur Verfügung gestellten geldwerten Vermögensobjekte zu versteuern. Etwas anderes gilt grundsätzlich nur, wenn der Vermögensertrag einer nutzungsberechtigten Person zufliesst, der wirtschaftlich eine dem Eigentümer vergleichbare Stellung zukommt, wie dies beispielsweise bei der Nutzniessung der Fall ist (Reich/Weidmann, a.”
Zu den verdeckten Gewinnausschüttungen gehören nach Lehre und Rechtsprechung insbesondere überhöhte Saläre, Spesen, Vorzugspreise, Darlehensgutschriften bzw. -zinsen sowie unterpreisige Übertragungen (z. B. von Patenten). Es handelt sich um geldwerte Leistungen, die dem Aufwand der juristischen Person belastet wurden und dem Anteilsinhaber bzw. einer ihm nahestehenden Person zugutekommen.
“Somit gelten auch im Nachsteuerverfahren die allgemeinen Grundsätze zur Mitwirkungspflicht und Beweislast im System der gemischten Veranlagung (vgl. Urteil des BGer 2C_84/2017 vom 14. Juli 2017 E. 2.2). Das Veranlagungsverfahren wird zwar vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, gleichzeitig muss die steuerpflichtige Person aber im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht alles tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen (vgl. Art. 126 Abs. 1 DBG). Nach der im Steuerrecht herrschenden Normentheorie trägt die Steuerbehörde die Beweislast für die steuerbegründenden und -erhöhenden Tatsachen. Dagegen ist der Steuerpflichtige für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet (BGE 148 II 285 E. 3.1.3; BGE 140 II 248 E. 3.5; BGE 138 II 57 E. 7.1; jeweils mit Hinweisen). 5.1 Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte (Art. 16 Abs. 1 DBG). Zum steuerbaren Einkommen gehören insbesondere alle Einkünfte aus beweglichem Vermögen, namentlich Leistungen aus Beteiligungen aller Art (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG). Sämtliche geldwerten Leistungen, die ein Anteilsinhaber - oder eine ihm nahestehende Person - aufgrund seiner Beteiligungsrechte an einer juristischen Person erhält und die nicht eine Rückzahlung des einbezahlten Kapitals sind, stellen steuerbaren Vermögensertrag dar. Dazu gehören neben den offenen Ausschüttungen von Dividenden und Liquidationsgewinnen auch die so genannten verdeckten Gewinnausschüttungen wie übersetzte Saläre, Spesen, Vorzugspreise und Darlehenszinsen, die dem Aufwand der juristischen Person belastet worden sind (vgl. Markus Reich/Markus Weidmann, in: Kommentar DBG, a.a.O., Rz. 46 ff. zu Art. 20 DBG; BGE 144 II 427 E. 6.1; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 19. Oktober 2022 [810 22 124] E. 3.1). 5.2 Die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung setzt in ständiger Rechtsprechung voraus, dass erstens die leistende Kapitalgesellschaft für ihre Leistung keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält, zweitens die Beteiligungsinhaberin oder der Beteiligungsinhaber der Kapitalgesellschaft direkt oder indirekt einen Vorteil erlangt, drittens die Kapitalgesellschaft diesen Vorteil einem Dritten unter gleichen Bedingungen nicht zugestanden hätte (Drittvergleich) und viertens der Charakter dieser Leistung - insbesondere das Missverhältnis zur Gegenleistung - für die Gesellschaftsorgane erkennbar gewesen ist (BGE 144 II 427 E.”
“Ein erster Realisationstatbestand liegt - wie die Vorinstanz zutreffend annimmt - in der unbestritten (vgl. Beschwerde des kantonalen Steueramts, Rz. 18) unterpreislich erfolgten - Übertragung der streitbetroffenen Patente im April 2009 von der C.________ GmbH auf den Steuerpflichtigen. In dem Umfang, in dem diese Patentübertragung unterpreislich, d.h. ohne Aufdeckung bereits damals existierender stiller Reserven erfolgt ist, fand eine verdeckte Gewinnausschüttung statt. Diese verdeckte Gewinnausschüttung wäre beim Steuerpflichtigen als Anteilsinhaber der C.________ GmbH als steuerbarer Beteiligungsertrag (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG; § 26 Abs. 1 lit. b StG/SO) zu erfassen gewesen und hätte bei ihm entsprechende Einkom-menssteuerfolgen nach sich gezogen (vgl. MADELEINE SIMONEK, Unternehmenssteuerrecht, 2019, § 17 N. 22 ff.). Die Vorinstanz beschränkte sich - wie im Folgenden aufzuzeigen ist - zu Unrecht allein auf die Prüfung des Zeitpunkts dieses ersten Realisationstatbestands.”
“Entscheid Verwaltungsgericht, 23.11.2023 Steuerrecht. Aufrechnung von geldwerten Leistungen einer AG an die Anteilseigner. Art. 33 Abs. 1 lit. c StG (sGS 811.1) und Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG (SR 642.11). Zu prüfen war in der vom Steueramt erhobenen Beschwerde, ob die Vorinstanz (VRK) im angefochtenen Entscheid zu Recht die Einspracheentscheide des Steueramts aufhob und für das Steuerjahr 2014 eine geldwerte Leistung der C.__ AG von CHF 500'000 (Kantons- und Gemeindesteuern 2014) bzw. CHF 300'000 (direkte Bundessteuer 2014) an die Be-schwerdegegner A.__ und B.__ (Einkunft aus Beteiligung im Privatvermögen) verneinte. Das Verwaltungsgericht bestätigte, dass die Beschwerdegegner von der C.__ AG eine geldwerte Leistung von CHF 500'000 erhalten hätten. Wesentlich erscheine, dass dem Darlehenskonto der Beschwerdegegner bei der C.__ AG im Geschäftsjahr 2010 CHF 2'500'000 gutgeschrieben worden seien, wobei der Saldo des Kontos per Ende 2010 CHF 2'434'290.35 betragen habe. Über die Modalitäten inklusive Zeitpunkt der Rückzahlung des Darlehens sei keine explizite Abmachung bekannt gewesen. Der Umstand, dass sich der Saldo des Darlehenskontos per 31. Dezember 2013 noch auf CHF 885'902.”
Bei unbeschränkter Steuerpflicht sind zwar grundsätzlich sämtliche Erträge (u. a. aus beweglichem Vermögen nach Art. 20 DBG) steuerbar; die unbeschränkte Zugehörigkeit erstreckt sich aber nicht automatisch auf im Ausland gelegene Unternehmen, Betriebsstätten oder Auslandsliegenschaften.
“Il ricorrente è assoggettato all’imposta in Svizzera e nel Canton Ticino in virtù della sua appartenenza personale, in quanto vi ha il domicilio (art. 3 cpv. 1 LIFD; art. 2 cpv. 1 LT). L’assoggettamento in virtù dell’appartenenza personale è illimitato; esso non si estende tuttavia alle imprese, agli stabilimenti d'impresa e ai fondi siti all’estero, per l’imposta federale diretta (art. 6 cpv. 1 LIFD), e fuori cantone, per l’imposta cantonale (art. 5 cpv. 1 LT) (sentenza 2C_276/2007 del 6.5.2008, consid. 3; RDAF 2015 II p. 144). La totalità dei proventi, periodici o unici sottostà all’imposta sul reddito (art. 16 cpv. 1 LIFD). Imponibili sono in particolare tutti i redditi provenienti da attività dipendente oppure indipendente (art. 17 e segg. LIFD e art. 18 e segg. LIFD), da sostanza mobiliare (art. 20 LIFD), ecc. I medesimi principi si trovano anche nella LT, agli art. 16 e segg., 17, 19, ecc. (sentenza TF 2C_276/2007 del 6.5.2008, consid. 3.2; sentenza TF 2C_268/2016 del”
Zu geldwerten Vorteilen aus Beteiligungen gehören insbesondere verdeckte Gewinnausschüttungen. Ob eine Zuwendung eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt, ist durch einen Drittvergleich (dealing at arm's length) unter Berücksichtigung aller Umstände zu prüfen. Geldwerte Vorteile sind bei Anteilsinhabern, die mindestens 10 % des Grund‑ oder Stammkapitals halten, vom Anwendungsbereich von Art. 20 Abs. 1bis DBG erfasst.
“Nach Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. c StG (in der im Jahr 2012 gültigen Fassung, nGS 33–116) sind Erträge aus beweglichem Vermögen steuerbar, insbesondere Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art. Geldwerte Vorteile aus Aktien sind bei der direkten Bundessteuer im Umfang von 60 Prozent steuerbar, wenn die Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grundkapitals der Gesellschaft darstellen (Art. 20 Abs. 1bis DBG in der im Jahr 2012 gültigen Fassung AS 2008 2893). Als geldwerte Vorteile aus Beteiligungen gelten dementsprechend alle durch Zahlung, Überweisung, Gutschrift, Verrechnung oder auf andere Weise bewirkten in Geld messbaren Leistungen, die der Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte unter irgendeinem Titel aufgrund dieser Beteiligung von der Gesellschaft erhält und welche keine Rückzahlung der bestehenden Kapitalanteile darstellen. Dazu gehören insbesondere sogenannte verdeckte Gewinnausschüttungen, das heisst Zuwendungen der Gesellschaft, denen keine oder keine genügenden Gegenleistungen des Anteilsinhabers entsprechen und die einem an der Gesellschaft nicht beteiligten Dritten nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang erbracht worden wären. Das ist mit einem Drittvergleich zu ergründen (sog. Prinzip des "dealing at arm's length"), bei dem alle konkreten Umstände des abgeschlossenen Geschäfts zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 140 II 88 E. 4.1, 138 II 57 E. 2.2 mit Hinweisen).”
“Nach Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. c StG (in der im Jahr 2012 gültigen Fassung, nGS 33–116) sind Erträge aus beweglichem Vermögen steuerbar, insbesondere Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art. Geldwerte Vorteile aus Aktien sind bei der direkten Bundessteuer im Umfang von 60 Prozent steuerbar, wenn die Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grundkapitals der Gesellschaft darstellen (Art. 20 Abs. 1bis DBG in der im Jahr 2012 gültigen Fassung AS 2008 2893). Als geldwerte Vorteile aus Beteiligungen gelten dementsprechend alle durch Zahlung, Überweisung, Gutschrift, Verrechnung oder auf andere Weise bewirkten in Geld messbaren Leistungen, die der Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte unter irgendeinem Titel aufgrund dieser Beteiligung von der Gesellschaft erhält und welche keine Rückzahlung der bestehenden Kapitalanteile darstellen. Dazu gehören insbesondere sogenannte verdeckte Gewinnausschüttungen, das heisst Zuwendungen der Gesellschaft, denen keine oder keine genügenden Gegenleistungen des Anteilsinhabers entsprechen und die einem an der Gesellschaft nicht beteiligten Dritten nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang erbracht worden wären. Das ist mit einem Drittvergleich zu ergründen (sog. Prinzip des "dealing at arm's length"), bei dem alle konkreten Umstände des abgeschlossenen Geschäfts zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 140 II 88 E. 4.1, 138 II 57 E. 2.2 mit Hinweisen).”
“Nach Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. c StG (in der im Jahr 2013 gültigen Fassung, nGS 33–116) sind Erträge aus beweglichem Vermögen steuerbar, insbesondere Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art. Geldwerte Vorteile aus Aktien sind bei der direkten Bundessteuer im Umfang von 60 Prozent steuerbar, wenn die Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grundkapitals der Gesellschaft darstellen (Art. 20 Abs. 1bis DBG in der im Jahr 2013 gültigen Fassung AS 2008 2893). Als geldwerte Vorteile aus Beteiligungen gelten dementsprechend alle durch Zahlung, Überweisung, Gutschrift, Verrechnung oder auf andere Weise bewirkten in Geld messbaren Leistungen, die der Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte unter irgendeinem Titel aufgrund dieser Beteiligung von der Gesellschaft erhält und welche keine Rückzahlung der bestehenden Kapitalanteile darstellen. Dazu gehören insbesondere sogenannte Gewinnvorwegnahmen. Davon spricht man, wenn der Gewinn, welcher dem Unternehmen zusteht, nicht verbucht, sondern direkt an den Gesellschafter geleitet wird. Was auf der Stufe der Gesellschaft als geldwerte Leistung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 lit. b Ziffer 5 StG beziehungsweise Art. 58 Abs. 1 lit. b al. 5 DBG behandelt wird, bildet bei den Beteiligungsinhabern grundsätzlich einen geldwerten Vorteil gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. c StG beziehungsweise Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG. Ausgangspunkt bildet damit ein zweidimensionaler Sachverhalt, der sich aus der Kapitalgesellschaft und dem Anteilsinhaber zusammensetzt.”
Verwaltungspraxis: Die Eidgenössische Steuerverwaltung (AFC) hat traditionell nur solche Einlagen als Kapitaleinlagen im Sinne von Art. 20 Abs. 3 DBG anerkannt, die unmittelbar von den Inhabern der Beteiligungsrechte geleistet und offen in speziellen Reservenkonten im handelsrechtlichen Abschluss ausgewiesen sind. Dreieckskonstellationen (Leistungen zugunsten einer Gesellschaft durch eine dritte, nahe stehende Person bzw. Schwesterngesellschaft) werden von der Verwaltung restriktiv behandelt; der Bundesrat hat in der Botschaft ausgeführt, dass derartige Beziehungen in der Regel nicht als Kapitaleinlagen gelten. Die Literatur stellt diese Verwaltungspraxis jedoch in Frage.
“La théorie dite du triangle devrait s'appliquer dans ce cas, de sorte que les versements émanant de proches du titulaire de parts seraient toujours qualifiés d'apports. a. Le remboursement d'apports, d'agios et de versements supplémentaires (réserves issues d'apports de capital) effectués par les détenteurs des droits de participation après le 31 décembre 1996 est traité de la même manière que le remboursement du capital-actions ou du capital social (art. 20 al. 3 LIFD et 22 al. 3 LIPP). Les apports des membres de sociétés de capitaux et de sociétés coopératives, y compris l'agio et les prestations à fonds perdu, ne constituent pas un bénéfice imposable (art. 60 let. a LIFD et 14 let. a de la loi sur l'imposition des personnes morales du 23 septembre 1994 - LIPM - D 3 15). b. Le 9 septembre 2015 est entrée en vigueur la circulaire n° 29a de l'AFC-CH sur le principe de l'apport en capital (nouveau droit comptable). Celle-ci ne s'appliquant pas rétroactivement, la circulaire n° 29 est applicable in casu. Elle précise que sont considérés comme des apports de capital au sens des art. 20 al. 3 LIFD et 5 al. 1bis LIA, les apports, les agios et les versements supplémentaires qui ont été effectués directement par les détenteurs de droits de participation et qui sont comptabilisés ouvertement en tant que tels (apports apparents de capital) dans le bilan commercial de la société de capitaux ou de la société coopérative bénéficiaire (ch. 2.1 de la circulaire n° 29). En cas de distribution d'un avantage entre des sociétés-soeurs, les personnes qui détiennent des participations reçoivent, d'un point de vue économique, un avantage appréciable en argent de la part de la société qui le fournit, avantage qu'elles apportent à la société bénéficiaire. Dans le cadre du principe de l'apport de capital, l'attribution d'avantages entre sociétés-soeurs ne constitue cependant pas des apports aux réserves issues d'apports de capital car les apports ne sont pas fournis directement par le détenteur des droits de participation et les plus-values transférées à la société de capitaux ou à la société coopérative reprenante peuvent uniquement être comptabilisées de manière ouverte qu'au moyen d'une réévaluation (ch.”
“Toutefois, dans son message du 22 juin 2005 concernant la loi fédérale sur l'amélioration des conditions fiscales applicables aux activités entrepreneuriales et aux investissements (Loi sur la réforme de l'imposition des entreprises II ; RIE II, FF 2005 4469), le Conseil fédéral indique expressément qu'en règle générale, les relations en triangle ne peuvent pas non plus donner lieu à un apport de capital, par exemple lorsque le même actionnaire (société mère ou personne) procède à un transfert de bénéfices entre deux sociétés-soeurs, avec redressement dans la société qui accorde l'avantage et adaptation, non imposée, des réserves (le cas échéant dans le bilan fiscal seulement) de la société bénéficiaire. Il est ainsi important que seuls les apports, les agios et les suppléments (au sens des art. 60 let. a, LIFD et 24 al. 2 LHID) qui ont été versés directement par les détenteurs des droits de participation soient assimilés au remboursement de capital-actions ou de capital social. Seules de telles prestations peuvent revenir sans impôt anticipé aux actionnaires suisses et étrangers (FF 2005 4538). d. L'exigence de comptabilisation des réserves issues d'apport au bilan commercial fait également l'objet d'un débat doctrinal. Alors que la large majorité des auteurs considèrent que l'exigence formulée à l'art. 125 al. 3 LIFD n'a pas de portée matérielle et ne conditionne en conséquence pas l'application du principe de l'apport en capital, certains commentaires, mais surtout l'AFC-CH retiennent que l'art. 20 al. 3 LIFD ne peut s'appliquer qu'en présence de réserves formellement comptabilisées sur un compte spécial du bilan commercial. Si le Conseil fédéral proposait d'introduire cette précision à l'art. 20 al. 3 LIFD, celle-ci a été supprimée à la suite de son passage devant le Parlement. L'art. 20 al. 3 LIFD n'exige ainsi plus que les apports des titulaires de parts soient comptabilisés au bilan commercial. La comptabilisation au bilan commercial figure désormais à l'art. 125 al. 3 LIFD (Robert DANON/Thierry OBRIST, op. cit., n. 280 ss ad art. 20 LIFD). e. En l'occurrence, le TAPI a retenu que le transfert à E______ des actifs de sa filiale I______ représentait un apport en capital au sens des art. 20 al. 3 LIFD et 22 al. 3 LIPP, de sorte que l'AFC-GE devait en déterminer le montant selon la valeur à laquelle les titres d'I______ avaient été amenés à E______ en 2008. Cependant, il ressort des considérants qui précèdent qu'un rapport de fiducie ne peut être retenu entre B______ et M. A______ et qu'aucun élément ne démontre que le second était en réalité le véritable détenteur des participations d'I______ et de E______.”
“Les apports, les agios et les versements supplémentaires effectués après le 31 décembre 1996 ne sont traités comme un remboursement du capital-actions ou du capital social selon l'art. 5 al. 1 LIA que s'ils ont été comptabilisés dans un compte spécial du bilan commercial et si la société de capitaux ou la société coopérative communique toute modification de ce compte à l'AFC-CH. Les apports ouverts en capital versés par des détenteurs de droits de participation après le 31 décembre 1996 et avant l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2011, des art. 20 al. 3 LIFD et 5 al. 1 LIA peuvent être portés en compte au plus tard dans le bilan commercial final de l'exercice qui se terminer en 2011. Les pertes qui auraient été mises à la charge des réserves issues d'apports de capital diminuent ces réserves définitivement (ch. 7.1 de la circulaire n° 29). c. La majorité de la doctrine considère que cette position de l'AFC-CH n'est pas cohérente, en ce sens que la théorie dite « du triangle » devrait s'appliquer à l'art. 20 al. 3 LIFD, au même titre que pour l'art. 60 let. a LIFD. Cette approche est confirmée par la suppression de l'exigence que les apports soient effectués directement par les détenteurs de droits de participations, qui aurait pu constituer le fondement d'une telle exception, lors des débats parlementaires. L'identité des textes des art. 20 al. 3 et 60 let. a LIFD milite également en faveur d'un souci d'interpréter ces deux textes de manière concordante. Finalement, la position de l'AFC-CH se heurte au droit constitutionnel en ce qu'elle revêt un caractère arbitraire, visant à appliquer, selon sa convenance, tantôt la réalité économique tantôt l'apparence juridique de l'opération concernée (Robert DANON/ Thierry OBRIST, in Yves NOËL/Florence AUBRY GIRARDIN [éd.], Impôt fédéral direct, Commentaire romand, 2e éd., 2017, n. 317 ss ad. art. 20 LIFD). Toutefois, dans son message du 22 juin 2005 concernant la loi fédérale sur l'amélioration des conditions fiscales applicables aux activités entrepreneuriales et aux investissements (Loi sur la réforme de l'imposition des entreprises II ; RIE II, FF 2005 4469), le Conseil fédéral indique expressément qu'en règle générale, les relations en triangle ne peuvent pas non plus donner lieu à un apport de capital, par exemple lorsque le même actionnaire (société mère ou personne) procède à un transfert de bénéfices entre deux sociétés-soeurs, avec redressement dans la société qui accorde l'avantage et adaptation, non imposée, des réserves (le cas échéant dans le bilan fiscal seulement) de la société bénéficiaire.”
Fehlende oder pauschal bestrittene Belege können die natürliche Vermutung begründen, dass ein Betrag dem Beteiligten zugeflossen ist; dies rechtfertigt in der Praxis eine Aufrechnung bzw. Nachbesteuerung beim Anteilinhaber. Fehlt eine rechtskräftige Veranlagung der Gesellschaft, obliegt der Steuerbehörde der Nachweis der geldwerten Leistung an die ihr nahestehende Person.
“Das Verwaltungsgericht führt in diesem Punkt aus, geldwerte Vorteile aus Beteiligungen seien gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG bzw. dem Art. 7 Abs. 1 StHG entsprechenden Art. 33 Abs. 1 lit. c StG/SG steuerbar. Der Grundtatbestand der geldwerten Leistung charakterisiere sich dadurch, dass die leistende Kapitalgesellschaft für ihre Leistung keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhalte, der Beteiligungsinhaber der Kapitalgesellschaft einen Vorteil erlange, die Kapitalgesellschaft diesen Vorteil einer nicht nahestehenden, also fernstehenden Person unter gleichen Bedingungen nicht zugestanden hätte, weshalb die Leistung insofern ungewöhnlich (Kriterium des Drittvergleichs) und der Charakter dieser Leistung für die Organe der Kapitalgesellschaft erkennbar gewesen sei. Die Beschwerdeführer würden die vorliegend vorgenommene Aufrechnung nur pauschal bestreiten. Die fraglichen Beträge seien bei den Gesellschaften ohne Belege verbucht worden, womit die natürliche Vermutung bestehe, dass dem Beschwerdeführer diese Beträge zugeflossen seien. Es wäre an ihm gewesen, diese Aufrechnungen detailliert und unter Vorlage von Beweismitteln zu bestreiten, was er nicht getan habe.”
“Die Rechtsberatungskosten aus dem "Darlehen N. " in der Höhe von Fr. 4'856.--stehen im Zusammenhang mit der D. SA. Der Aufwand für die Kraftloserklärung von Schuldbriefen in der Höhe von Fr. 1'429.-- betrifft die Schwestergesellschaft O. SA. Die Beträge wurden von der C. AG geleistet, ohne dass dafür eine Begründung oder eine Gegenleistung ersichtlich ist. Damit ist der objektive Zusammenhang dieser Aufwandposten mit der Unternehmenstätigkeit weder nachgewiesen noch ersichtlich. Nicht begründete Zuwendungen stellen geldwerte Leistungen dar, welche von der Steuerverwaltung zurecht aufgerechnet wurden und nach Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG zum steuerbaren Einkommen gerechnet werden.”
“Entscheid Verwaltungsgericht, 17.08.2023 Steuerrecht, Nachsteuererhebung, geldwerte Leistungen, Beweislast, Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG (SR 642.11), Art. 33 Abs. 1 lit. c StG (sGS 811.1). Lässt sich eine Aufrechnung von geldwerten Leistungen, wie vorliegend, nicht auf eine rechtskräftige Veranlagung der juristischen Person stützen, hat die Steuerbehörde die geldwerte Leistung der Gesellschaft an die ihr nahestehende Person nachzuweisen. Im zu beurteilenden Fall war nach Auflösung einer Gesellschaft, die im fraglichen Jahr keine Steuererklärung eingereicht hatte und ermessensweise mit einem steuerbaren Gewinn von CHF 100 veranlagt worden war, bekannt geworden, dass die alleinige Gesellschafterin und einzige Verwaltungsrätin ein Aktionärsdarlehen in der Höhe von rund CH 94'000 nicht deklariert hatte, was eine neue Tatsache für ein Nachsteuerverfahren darstellte. Das Darlehen stellte bei der Gesellschaft nebst Geschäftsmobiliar von rund CHF 6'000 das einzige Aktivum und damit ein Klumpenrisiko dar. Die”
“Entscheid Verwaltungsgericht, 17.08.2023 Steuerrecht, Nachsteuererhebung, geldwerte Leistungen, Beweislast, Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG (SR 642.11), Art. 33 Abs. 1 lit. c StG (sGS 811.1). Lässt sich eine Aufrechnung von geldwerten Leistungen, wie vorliegend, nicht auf eine rechtskräftige Veranlagung der juristischen Person stützen, hat die Steuerbehörde die geldwerte Leistung der Gesellschaft an die ihr nahestehende Person nachzuweisen. Im zu beurteilenden Fall war nach Auflösung einer Gesellschaft, die im fraglichen Jahr keine Steuererklärung eingereicht hatte und ermessensweise mit einem steuerbaren Gewinn von CHF 100 veranlagt worden war, bekannt geworden, dass sie im fraglichen Jahr Umsätze von knapp CHF 90'000 erzielt hatte, was eine neue Tatsache für ein Nachsteuerverfahren darstellte. Es bestand der Verdacht, dass diese Zahlungen an die alleinige Gesellschafterin und einzige Verwaltungsrätin geflossen waren. Trotz Aufforderung der Veranlagungsbehörde reichte die mitwirkungspflichtige Alleinaktionärin keine Belege ein, die einen Zufluss der Zahlungen an die Gesellschaft nachgewiesen hätten. Sie vermochte daher die natürliche Vermutung für eine bei ihr unterbliebene Besteuerung nicht mittels Gegenbeweis zu entkräften, was zur Nachbesteuerung der Einkünfte führte (Verwaltungsgericht, B 2023/54, B 2023/55).”
Mangels gesetzlicher Definition ist der Begriff «Ertrag aus Beteiligungen» nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bestimmen. Unter diesen Ertrag werden in Lehre, Verwaltung und Rechtsprechung nicht nur ordentliche, sondern auch ausserordentliche und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen subsumiert. Bei der Beurteilung ist zu beachten, dass es sich häufig um einen zweidimensionalen Sachverhalt handelt, bei dem die rechtliche Beurteilung auf Ebene der Gesellschaft und des Anteilsinhabers jeweils eigenständig erfolgt.
“Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt, und das Verhältnis, in welchem sie zu anderen Gesetzesvorschriften steht (systematische Auslegung; vgl. BGE 149 II 158 E. 5.2.1; 148 V 28 E. 6.1; 146 V 224 E. 4.5.1; je mit Hinweisen). 3.3.1 Der Text von Art. 69 f. DBG und § 72 StG enthält keine Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber die Aufzählung der abzuziehenden Aufwände bloss beispielhaft gemeint haben könnte. Im Gegenteil würden solche Vorschriften, die ähnlich wie eine mathematische Formel aufgebaut sind, regelmässig ihr Ziel verfehlen, wenn sie nicht alle relevanten Elemente aufzählen würden. Gleichwohl lässt der Wortlaut von Art. 69 f. DBG und § 72 StG einen gewissen Raum für die Auffassung des Beschwerdeführers. Dies liegt daran, dass der Begriff des "Ertrags aus Beteiligungen" nicht näher definiert wird und daher nicht von vornherein klar ist, wie sich dieser Ertrag zusammensetzt. 3.3.2 Mangels einer Definition im Gesetz hat das Bundesgericht erwogen, dass der Begriff des Ertrags aus Beteiligungen grundsätzlich im Einklang mit Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG (wo derselbe Begriff verwendet werde) zu konkretisieren, dabei aber auch auf Art. 4 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 (VStG) abzustellen sei. Die Beurteilung, ob ein Beteiligungsertrag vorliege, habe nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu erfolgen (BGr, 14. November 2008, 2C_349/2008, E. 2.3 und 2.5). Auch die ESTV und die Lehre folgen diesem Ansatz und subsumieren neben ordentlichen auch ausserordentliche und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen unter den Begriff des Ertrags aus Beteiligungen (vgl. ESTV, Kreisschreiben Nr. 27 vom 17. Dezember 2009, Steuerermässigung auf Beteiligungserträgen von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften [nachfolgend: ESTV-KS Nr. 27], Ziff. 2.4.1; Fabian Duss/Marco Buchmann, in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 4. A., Basel 2022, Art. 70 DBG N. 4 ff.; Peter Locher/Ernst Giger/Andrea Pedroli [Hrsg.”
“Als geldwerte Vorteile aus Beteiligungen (Art. 20 Abs. 1 lit. c und Art. 20 Abs. 1bis DBG [in der bis Ende 2019 geltenden Fassung), die eine natürliche Person vereinnahmen kann, gelten alle durch Zahlung, Überweisung, Gutschrift, Verrechnung oder auf andere Weise bewirkten und in Geld messbaren Leistungen, die der Anteilsinhaber unter irgendeinem Titel aufgrund dieser Beteiligung von der Gesellschaft erhält und welche keine Rückzahlung der bestehenden Kapitalanteile darstellen. Dazu gehören insbesondere auch verdeckte Gewinnausschüttungen und Gewinnvorwegnahmen (vgl. Art. 58 Abs. 1 lit. b fünftes Lemma DBG), bei denen ein dem Unternehmen zustehender Gewinn nicht verbucht, sondern direkt dem Gesellschafter gutgeschrieben wird (vgl. Art. 58 Abs. 1 lit. c erster Satz DBG). Dem geldwerten Vorteil auf der Ebene des Beteiligungsberechtigten (Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG) entspricht grundsätzlich eine geldwerte Leistung auf der Ebene der Gesellschaft (Art. 58 Abs. 1 lit. b fünftes Lemma DBG; sog. zweidimensionaler Sachverhalt; vgl. BGE 140 II 88 E. 4.1; 138 II 57 E. 2.2; Urteile 2C_630/2021 vom 17. Mai 2022 E. 2.4.2, 2C_276/2018 vom 15. Juni 2018 E. 2.3, 2C_16/2015 vom 6. August 2015 E. 2.3.1). Bei einem zweidimensionalen Sachverhalt besteht kein eigentlicher Aufrechnungsautomatismus. Bestand, Qualifikation und Höhe einer Aufrechnung folgen auf der Ebene der Gesellschaft einerseits und der Ebene des Anteilinhabers anderseits jeweils einer eigenen Logik. Eine erneute rechtliche Beurteilung auf der Ebene des Anteilinhabers ist unerlässlich, zumal es sich bei der Gesellschaft und der an ihr beteiligten Person - trotz gesellschaftsrechtlicher Verbundenheit - um zwei voneinander unabhängige Rechts- und Steuersubjekte handelt (Urteil 9C_624/2022 vom 15. März 2023 E. 5.2.1 mit Hinweisen).”
Bei bestimmten Beteiligungsverkäufen kann eine indirekte Teilliquidation vorliegen, sodass ein ansonsten steuerfreier Kapitalgewinn als steuerbarer Vermögensertrag im Sinne von Art. 20 Abs. 1 umqualifiziert wird. Als indirekte Teilliquidation gilt namentlich der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 % aus dem Privatvermögen, wenn innert fünf Jahren nach dem Verkauf unter Mitwirkung des Verkäufers nicht betriebsnotwendige, zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhandene und handelsrechtlich ausschüttungsfähige Substanz entnommen wird. Mitwirkung liegt nach dem Wortlaut vor, wenn der Verkäufer weiss oder wissen muss, dass zur Finanzierung des Kaufpreises Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden.
“zwei Missbrauchstatbestände vor. Soweit die Voraussetzungen eines dieser beiden Tatbestände erfüllt sind, wird ein ansonsten steuerfreier Kapitalgewinn in einen steuerbaren Vermögensertrag im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG umqualifiziert (vgl. Urteile 2C_135/2021 vom 2. März 2022 E. 3.2; 2C_702/2018 vom 28. März 2019 E. 4). Nach dieser Bestimmung gilt als indirekte Teilliquidation: "der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen oder einer juristischen Person, soweit innert fünf Jahren nach dem Verkauf, unter Mitwirkung des Verkäufers, nicht betriebsnotwendige Substanz ausgeschüttet wird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden und handelsrechtlich ausschüttungsfähig war; dies gilt sinngemäss auch, wenn innert fünf Jahren mehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam verkaufen oder Beteiligungen von insgesamt mindestens 20 Prozent verkauft werden; ausgeschüttete Substanz wird beim Verkäufer gegebenenfalls im Verfahren nach den Artikeln 151 Absatz 1, 152 und 153 nachträglich besteuert." Nach dem Wortlaut in Art. 20a Abs. 2 DBG liegt Mitwirkung vor, "wenn der Verkäufer weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden.”
Teile der allgemeinen Reserve, die den Betrag von 50 % des Aktienkapitals übersteigen, können nach der in der Literatur und der Rechtsprechung vertretenen a-contra‑Auslegung von Art. 671 OR als dividendenfähig behandelt und ohne vorherige Umwandlung verteilt werden. Damit ist für die Verteilung der jene Grenze übersteigenden Reserveanteile nicht grundsätzlich eine vorherige Konversion in eine andere Reserveform erforderlich.
“Selon cette conception, l’interprétation a contrario de l’art. 671 CO implique que les réserves dépassant le 50 % du montant du capital-actions peuvent être distribuées librement sous forme de dividende. Cette vision des choses, confirmée par le Tribunal fédéral (arrêt 4A_138/2014 du 16 octobre 2014 consid. 6.2.2) et qui repose notamment sur une interprétation a contrario de l’art. 671 al. 3 CO, doit être approuvée : un traitement uniforme de la réserve générale s’impose, quelle que soit la source qui l’a alimentée, et donc une utilisation et une dissolution libres de la partie de la réserve générale qui excède la moitié du capital-actions, même lorsqu’elle a été alimentée par des primes d’émission ou des versements supplémentaires. En conséquence, il n’est pas nécessaire de convertir les réserves issues d’apports de capital en réserve libre préalablement à leur distribution. L’arrêt du Tribunal fédéral précité assure ainsi indirectement la cohérence entre le droit commercial et l’exonération de l’art. 20 al. 3 LIFD (Robert DANON/Thierry OBRIST, in Yves NOËL/Florence AUBRY GIRARDIN, Commentaire romand de la LIFD, 2e éd., 2017, n. 325 ss ad art. 20 LIFD). 2.5.1 Le droit suisse de la comptabilité commerciale figure aux art. 957 et suivants du CO. Ces dispositions ont été modifiées, par révision du 23 décembre 2011, entrée en vigueur le 1er janvier 2013 (RO 2012 6679-6702). L’objectif poursuivi était d’uniformiser les règles comptables pour toutes les formes de sociétés régies par le droit privé, moyennant l’abrogation des normes spéciales du droit de la société anonyme, et de différencier les exigences selon l’importance économique de l’entreprise (Message du Conseil fédéral concernant la révision du CO, du 21 décembre 2007, FF 2008 1407, p. 1410 ; ATA/763/2015 du 28 juillet 2015 consid. 4). Le nouvel art. 959a CO définit la structure minimale du bilan et du compte de résultat en s’appuyant sur la conception plus condensée du référentiel IFRS (« International Financial Reporting Standards », anciennement IAS, « International Accounting Standards ») (FF 2008 1407, p.”
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts gelten einvernehmlich nach dem Verkauf vom Aktienverkäufer vorgenommene Substanzentnahmen als (erst nach dem Verkauf vollzogene) verdeckte Gewinnausschüttungen, die den Erwerbern nicht zuzurechnen sind; eine Nachbesteuerung bei den Käufern kommt demnach nicht in Betracht.
“Entscheid Verwaltungsgericht, 26.10.2023 Steuerrecht. Nachsteuern. Art. 199 Abs. 1 StG, SR 811.1; Art. 151 Abs. 1 DBG, SR 642.11. Art. 33 Abs. 1 lit. c StG und Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG. Streitig war, ob die Vorinstanz (VRK) im angefochtenen Entscheid zu Recht die bei den Beschwerdegegnern für das Jahr 2019 vorgenommene Aufrechnung von geldwerten Leistungen der C.__ AG von CHF 149'630 sowie die daraus resultierende Nachbesteuerung als nicht rechtmässig erachtete. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, die im Rahmen der Veräusserung der C.__AG nach dem 30. April 2019 einvernehmlich erfolgten Substanzentnahmen durch den Aktienverkäufer hätten als (erst nach dem Verkauf vollzogene) verdeckte Ge-winnausschüttungen zu gelten, welche nicht den Beschwerdegegnern (Aktienkäufer) zugerechnet werden könnten (vgl. BGer 2C_756/2020 vom 3. Mai 2021 E. 5.2.2.3). Der Aktienverkäufer habe denn auch bestätigt, dass die Aktiven und Passiven direkt an ihn gegangen und so privat abgewickelt worden seien. Die Nachbesteuerung einer geldwerten Leistung von CHF 149'630 bei den Beschwerdegegnern falle von daher ausser Betracht. Abweisung der Beschwerde des Steueramtes. (Verwaltungsgericht, B 2023/74, B 2023/75) Entscheid vom 26.”
Kapitaleinlagen im Sinne von Art. 20 Abs. 3 DBG können auch dann als einkommenssteuerfrei rückzahlbar gelten, wenn sie bei der Gesellschaft nicht in einem gesonderten Konto in der Handelsbilanz ausgewiesen sind; das Fehlen eines separaten Kontenpostens schliesst die Steuerbefreiung für Rückzahlungen nicht von vornherein aus.
“Auch BGE 149 II 158 ist den Beschwerdeführern keine Hilfe. Dort hat das Bundesgericht entschieden, dass Kapitaleinlagen im Sinne von Art. 20 Abs. 3 DBG (SR 642.11) auch dann einkommenssteuerfrei an die Anteilsinhaber zurückbezahlt werden können, wenn sie bei der Gesellschaft nicht in einem separaten Konto in der Handelsbilanz verbucht sind (vgl. BGE 149 II 158 E. 5.4).”
“Ainsi, le principe de l'apport en capital s'appliquait lorsqu'une prestation, effectuée par une société proche, était ultérieurement remboursée au titulaire de parts détenant les droits de participation de la société bénéficiaire dans sa fortune privée, ce qui était le cas en l'espèce. D'un point de vue fiscal, le transfert des actifs d'I______, contrôlée par M. A______, à E______, détenue à 100 % par M. A______ par l'entremise de B______, en 2008 devait être qualifié de distribution dissimulée de dividende d'I______ à M. A______ à hauteur de l'apport effectué dans E______. Un apport avait ainsi simultanément été effectué par M. A______ dans E______ par l'entremise de B______. La vente des participations de E______ en 2008, comme en 2011, constituait un remboursement de l'apport effectué par M. A______ en 2008. Par ailleurs, la comptabilisation de l'apport dans le bilan commercial prévue aux art. 5 al. 1 bis de la loi fédérale sur l'impôt anticipé du 13 octobre 1965 (LIA - RS 642.21) et 125 LIFD, n'était pas reprise aux art. 20 al. 3 LIFD et 7b de la loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes du 14 décembre 1990 (LHID - RS 642.14), de sorte que, selon la doctrine majoritaire, ces dispositions ne devaient pas permettre à l'AFC-CH de refuser d'exonérer le remboursement d'apports au motif qu'aucun poste distinct n'avait été comptabilisé. La circulaire n° 29 n'était pas compatible avec le texte clair de l'art. 20 al. 3 LIFD, lequel n'exigeait pas que les apports des titulaires de parts soient comptabilisés au bilan commercial. Cela étant dit, les exigences en matière de comptabilisation ne trouvaient pas application in casu car B______ n'était pas tenue de tenir une comptabilité en vertu des lois de l'État du Delaware. L'apport effectué par M. A______ par l'entremise de B______ en 2008 était un apport en capital au sens des art. 20 al. 3 LIFD et 7b LHID. 25) Dans sa réplique, l'AFC-GE a maintenu sa position. La circulaire n° 29 était corroborée par le Message du Conseil fédéral du 22 juin 2005 concernant la loi sur la réforme de l'imposition des entreprises II.”
Hinsichtlich der geldwerten Leistungen als Steuerobjekt sowie des Begriffs der «neuen Tatsache» lässt das Steuerharmonisierungsgesetz den Kantonen keinen abweichenden Begriffsgebrauch zu; für die kantonale Beurteilung kann auf die Erwägungen zur direkten Bundessteuer nach Art. 20 Abs. 1 DBG verwiesen werden.
“Art. 16 Abs. 1 lit. c und Art. 158 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 10. März 1976 des Kantons Wallis (SGS 642.1; StG/VS) entsprechen Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG und Art. 151 Abs. 1 DBG. Ausserdem belässt das Steuerharmonisierungsgesetz den Kantonen mit Blick auf die geldwerten Leistungen als Steuerobjekt (vgl. Urteil 2C_400/2020 / 2C_405/2020 vom 22. April 2021 E. 7 m.H.) ebenso wie auf den Begriff der neuen Tatsache keinen Spielraum (Urteil 2C_533/2009 vom 7. August 2009 E. 4.1; Martin E. Looser, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 4. Aufl. 2022, N 2 zu Art. 53). Für die Beurteilung auf der Ebene der Kantons- und Gemeindesteuern kann somit auf die Erwägungen zur direkten Bundessteuer verwiesen werden. IV. Kosten und Entschädigungsfolgen”
“Art. 16 Abs. 1 lit. c und Art. 158 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 10. März 1976 des Kantons Wallis (SGS 642.1; StG/VS) entsprechen Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG und Art. 151 Abs. 1 DBG. Ausserdem belässt das Steuerharmonisierungsgesetz den Kantonen mit Blick auf die geldwerten Leistungen als Steuerobjekt (vgl. Urteil 2C_400/2020 / 2C_405/2020 vom 22. April 2021 E. 7 m.H.) ebenso wie auf den Begriff der neuen Tatsache keinen Spielraum (Urteil 2C_533/2009 vom 7. August 2009 E. 4.1; Martin E. Looser, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 4. Aufl. 2022, N 2 zu Art. 53). Für die Beurteilung auf der Ebene der Kantons- und Gemeindesteuern kann somit auf die Erwägungen zur direkten Bundessteuer verwiesen werden. IV. Kosten und Entschädigungsfolgen”
Für die Bestimmung des Zuflusszeitpunkts einer geldwerten Leistung kann massgeblich sein, wann der Schuldner den Rückzahlungswillen verloren hat. Die cited Rechtsprechung geht davon aus, dass der Zeitpunkt des Wegfalls des Rückzahlungswillens – gestützt auf objektive Anhaltspunkte (z. B. Unterlassung der Deklaration der Schuld in der Steuererklärung) – den Zeitpunkt der Zuflussbesteuerung bestimmen kann.
“Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, indem sie das Steueramt zu weiteren Abklärungen angehalten hat. Sie hätte aufgrund des rechtsmissbräuchlichen Vorbringens der Beschwerdegegner mit dem Steueramt davon ausgehen müssen, dass die Beschwerdegegner der Rückzahlungswillen erst im Steuerjahr 2018 verloren. Diesen Verlust des Rückzahlungswillens dokumentierten die Beschwerdegegner, indem sie die Schuld in der Steuererklärung für dieses Steuerjahr nicht mehr deklarierten. Daraus folgt, dass den Beschwerdegegnern im Steuerjahr 2018 eine geldwerte Leistung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG zufloss. III. Kantons- und Gemeindesteuern”
Bei geldwerten Leistungen im Sinn von Art. 20 Abs. 1 DBG gelten in der Rechtsprechung vier Prüfungsmerkmale zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung: (1) Die leistende Gesellschaft erhält für die Leistung keine oder keine gleichwertige Gegenleistung. (2) Der Anteilsinhaber oder eine ihm nahestehende Person erlangt dadurch einen Vorteil. (3) Ein Drittvergleich zeigt, dass ein fremder Dritter unter gleichen Bedingungen diesen Vorteil nicht erhalten hätte (Leistung ist ungewöhnlich). (4) Der Charakter der Leistung — insbesondere das Missverhältnis zur Gegenleistung — war für die Gesellschaftsorgane erkennbar. Diese Kriterien sind auf geldwerte Leistungen anzuwenden, die der Anteilsinhaber aufgrund seiner Beteiligungsrechte erhält und die nicht Rückzahlungen von Kapital darstellen.
“Somit gelten auch im Nachsteuerverfahren die allgemeinen Grundsätze zur Mitwirkungspflicht und Beweislast im System der gemischten Veranlagung (vgl. Urteil des BGer 2C_84/2017 vom 14. Juli 2017 E. 2.2). Das Veranlagungsverfahren wird zwar vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, gleichzeitig muss die steuerpflichtige Person aber im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht alles tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen (vgl. Art. 126 Abs. 1 DBG). Nach der im Steuerrecht herrschenden Normentheorie trägt die Steuerbehörde die Beweislast für die steuerbegründenden und -erhöhenden Tatsachen. Dagegen ist der Steuerpflichtige für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet (BGE 148 II 285 E. 3.1.3; BGE 140 II 248 E. 3.5; BGE 138 II 57 E. 7.1; jeweils mit Hinweisen). 5.1 Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte (Art. 16 Abs. 1 DBG). Zum steuerbaren Einkommen gehören insbesondere alle Einkünfte aus beweglichem Vermögen, namentlich Leistungen aus Beteiligungen aller Art (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG). Sämtliche geldwerten Leistungen, die ein Anteilsinhaber - oder eine ihm nahestehende Person - aufgrund seiner Beteiligungsrechte an einer juristischen Person erhält und die nicht eine Rückzahlung des einbezahlten Kapitals sind, stellen steuerbaren Vermögensertrag dar. Dazu gehören neben den offenen Ausschüttungen von Dividenden und Liquidationsgewinnen auch die so genannten verdeckten Gewinnausschüttungen wie übersetzte Saläre, Spesen, Vorzugspreise und Darlehenszinsen, die dem Aufwand der juristischen Person belastet worden sind (vgl. Markus Reich/Markus Weidmann, in: Kommentar DBG, a.a.O., Rz. 46 ff. zu Art. 20 DBG; BGE 144 II 427 E. 6.1; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 19. Oktober 2022 [810 22 124] E. 3.1). 5.2 Die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung setzt in ständiger Rechtsprechung voraus, dass erstens die leistende Kapitalgesellschaft für ihre Leistung keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält, zweitens die Beteiligungsinhaberin oder der Beteiligungsinhaber der Kapitalgesellschaft direkt oder indirekt einen Vorteil erlangt, drittens die Kapitalgesellschaft diesen Vorteil einem Dritten unter gleichen Bedingungen nicht zugestanden hätte (Drittvergleich) und viertens der Charakter dieser Leistung - insbesondere das Missverhältnis zur Gegenleistung - für die Gesellschaftsorgane erkennbar gewesen ist (BGE 144 II 427 E.”
“Der Begriff der "verdeckten Gewinnausschüttung" ("distribution dissimulée de bénéfice") betrifft die Stufe der Gesellschaft (Art. 58 Abs. 1 lit. b Lemma 5 DBG), während auf Ebene des Aktionariats zumeist von einer "geldwerten Leistung" gesprochen wird (Art. 20 Abs. 1 lit. b DBG; Urteil 2C_548/2020 vom 3. Mai 2021 E. 2.1). Eine verdeckte Gewinnausschüttung besteht, wenn erstens die leistende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft für ihre Leistung keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält; zweitens die Anteilsinhaberin oder der Anteilsinhaber der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft direkt oder indirekt (zum Beispiel über eine nahestehende Person oder Unternehmung) einen Vorteil erlangt; drittens die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft diesen Vorteil einer nicht nahestehenden, also fernstehenden Person unter gleichen Bedingungen nicht zugestanden hätte, weshalb die Leistung insofern ungewöhnlich ist; und viertens der Charakter dieser Leistung für die Organe der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erkennbar war, sodass angenommen werden kann, es sei eine Begünstigung beabsichtigt gewesen (BGE 144 II 427 E. 6.1; 143 IV 228 E. 4.1; 140 II 88 E. 4.1; 138 II 57 E. 2.2; 138 II 545 E. 3.2; grundlegend: BGE 82 I 288 E. 1).”
Nach Praxis und Rechtsprechung sind Erträge aus der Verwertung selbst geschaffener Immaterialgüterrechte (z. B. Patente, Marken, Urheberrechte) als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren. Bei der Veräusserung solcher Rechte ergibt sich entsprechend ein Kapitalgewinn, der ebenfalls als Ergebnis selbständiger Erwerbstätigkeit zu behandeln ist.
“Per quanto riguarda i diritti immateriali (ad esempio brevetti, marchi, diritti d’autore), secondo prassi e giurisprudenza, la delimitazione fra sostanza privata e commerciale dipende dal fatto che il contribuente abbia creato lui stesso i diritti in questione, cioè sia il licenziante originale, oppure abbia acquistato questi diritti dal loro creatore originario. Nel primo caso, i redditi provenienti dalla licenza devono essere qualificati come reddito dell’attività lucrativa, anche se il licenziante non ha fornito alcuna prestazione personale in relazione al reddito in questione dopo la conclusione del contratto di licenza e si limita ormai allo sfruttamento dei suoi diritti (sentenza del Tribunale cantonale amministrativo del Canton Lucerna del 2.12.2005 consid. 2a, in StE 2007 B 23.2 n. 34; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3a ed., Zurigo 2016, n. 219 ad art. 20 LIFD; Locher, Kommentar zum DBG, 2a ed., Basilea 2019, n. 134 ad art. 20 LIFD; Reich/Weidmann, in: Zweifel/Beusch [a cura di], Kommentar zum DBG, 3a ed., Basilea 2017, n. 124 ad art. 20 LIFD; inoltre, in materia di contributi AVS: sentenza TF 9C_33/2013 del 12.11.2013 consid. 4.1.; sentenza TF 9C_965/2011 del 19.7.2012 consid. 3.2.). In caso di cessione, l’utile conseguito costituisce di conseguenza un utile in capitale imponibile quale reddito dell’attività lucrativa indipendente (Locher, loc. cit., con riferimento alla sentenza del TF 2C_1036/2014 e 2C_1037/2014 del 21.4.2015 consid. 2, in StE 2015 B 23.2 n. 47 = RDAF 71/2015 II 557 = NF 3/2017 p. 98). 3.3. 3.3.1. Ritornando al caso che qui ci occupa, il contribuente ha asserito di aver deciso di investire privatamente nell’acquisto di due marchi legati ai diamanti __________ e __________. L’acquisto e la registrazione sarebbero avvenuti nel mese di settembre del 2014, per complessivi € 56'700.”
Nach BGer besteht der steuersystematische Zusammenhang zwischen der Verrechnungssteuer einerseits und der Einkommens- bzw. der Gewinnsteuer andererseits als zu schwach, um Art. 20 Abs. 1 (insbesondere lit. c) DBG zugunsten gewinnsteuerlicher Korrekturen aufzubrechen. Damit bleibt das Massgeblichkeitsprinzip gewahrt.
“Auch wenn ein Besteuerungsaufschub erfolgt, kann dieser nicht zur gewinnsteuerlichen Erfassung aus der Wiederbegebung eigener Aktien herangezogen werden (vgl. auch Urteil 2C_119/2018 vom 14. November 2019 E. 4.2.4 f.). Wie bereits für die Kapitalsteuer ausgeführt, gilt analoges für die Gewinnsteuer. Zusammengefasst erscheint der steuersystematische Zusammenhang zwischen der Verrechnungssteuer und der Einkommenssteuer bei einem Teil der Anteilsinhaber einerseits und der Gewinnsteuer bei der Kapitalgesellschaft andererseits als zu schwach, um Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG als Korrekturvorschriften für die Gewinnsteuer erscheinen zu lassen und das Massgeblichkeitsprinzip gemäss Art. 58 Abs. 1 lit. a DBG zu durchbrechen (vgl. zur Kapitalsteuer Urteil 2C_119/2018 vom 14. November 2019 E. 4 m.w.H.).”