27 commentaries
Die Bestimmung des federführenden Betreibungsamtes erfolgt durch das Arrestgericht oder durch das Steueramt in seiner Funktion als Arrestbehörde. Diese Festlegung stellt eine Anordnung zum Arrestvollzug dar. Aufsichtsbehörden sind — abgesehen von Fällen mit Nichtigkeitsfolgen — nicht befugt, die Anordnungen des Arrestgerichts bzw. des Steueramtes als Arrestbehörde zu überprüfen.
“Regeste Art. 17, 274 und 275 SchKG; Art. 170 DBG; federführendes Betreibungsamt (Lead-Amt); Steuerarrest. Die Bestimmung des federführenden Betreibungsamtes (Lead-Amtes) erfolgt durch das Arrestgericht oder das Steueramt als Arrestbehörde und stellt eine Anordnung zum Arrestvollzug dar. Die Aufsichtsbehörden sind abgesehen von Nichtigkeitsfällen nicht befugt, die Anordnungen des Arrestgerichts bzw. des Steueramtes als Arrestbehörde zu überprüfen (E. 2).”
Erfolgt die Abweisung des Hauptbegehrens, bleibt der Arrest bzw. die Sicherstellungsverfügung bestehen. Ein Wegfall des Arrests tritt insbesondere dann ein, wenn die zugrunde liegenden Nachsteuerveranlagungen oder Steuerbussen aufgehoben würden. Eine inhaltliche Prüfung der Sicherstellungsverfügung im Vollstreckungsverfahren ist ausgeschlossen; zur Freigabe bleibt daher die Anfechtung der Sicherstellungsverfügung oder ein Wiedererwägungsgesuch an die Steuerverwaltung.
“Die Vorinstanz hat es abgelehnt, die verarrestierten Vermögenswerte des Beschwerdeführers freizugeben (vgl. angefochtene Urteile E. 6). Der Beschwerdeführer verlangt vor Bundesgericht wiederum die Aufhebung des Arrests. Wäre der Beschwerdeführer mit seinem Hauptantrag durchgedrungen und wären die angefochtenen Nachsteuerveranlagungen und Steuerbussen aufgehoben worden, wäre der Arrest von Gesetzes wegen dahingefallen (vgl. Art. 280 Ziff. 3 SchKG; PIERRE CURCHOD, in: Commentaire Romand, LIFD, 2. Aufl. 2017, N. 114 zu Art. 170 DBG; HANS FREY, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, DBG, 3. Aufl. 2017, N. 47 zu Art. 170 DBG). Da der Beschwerdeführer aber mit seinen Hauptanträgen unterliegt, bleibt auch der Arrest bestehen. Von Vornherein ausgeschlossen ist eine inhaltliche Prüfung der Sicherstellungsverfügung bzw. des Arrestbefehls. Dafür hätte der Beschwerdeführer die Sicherstellungsverfügung anfechten (vgl. BGE 143 III 573 E. 4.1.1) bzw. die Steuerverwaltung um Wiedererwägung ersuchen müssen (vgl. Urteil 2A.442/2003 vom 12. Mai 2004 E. 4; FREY, a.a.O., N. 68 zu Art. 169 DBG). V. Ausgang und Kosten”
Das Vorgehen, zuerst eine Sicherstellungsverfügung und erst danach einen Arrestbefehl zu erlassen, ist zulässig und in der Praxis nicht selten. Hätte die Steuerbehörde in der (als Arrestbefehl geltenden) Sicherstellungsverfügung bereits ein Lead‑Betreibungsamt bezeichnet, wäre diese Anordnung allenfalls im Rahmen eines Rechtsmittels überprüfbar; ob sich daraus eine konkrete Lücke des Rechtsschutzes ergibt, ist zweifelhaft.
“Allerdings trägt die Auslegung des Zürcher Verwaltungsgerichts der kantonalen Zuständigkeitsnorm nicht dem Umstand Rechnung, dass im vorliegenden Fall zuerst eine Sicherstellungsverfügung und dann erst ein Arrestbefehl erlassen wurde. Dieses Vorgehen ist nicht zwingend, aber zulässig und kommt in der Praxis oft vor (E. 2.3.3; FREY, a.a.O., N. 6 zu Art. 170 DBG; CURCHOD, in: Commentaire romand, Impôt fédéral direct, 2. Aufl. 2017, N. 15 zu Art. 170 DBG). Hätte die Steuerbehörde in der (als Arrestbefehl geltenden) Sicherstellungsverfügung bereits ein Lead-Betreibungsamt bezeichnet, so hätte das Verwaltungsgericht allenfalls die entsprechende Anordnung im Rahmen eines Rekurses prüfen können bzw. geprüft. Ob hier eine Lücke beim Rechtsschutz vorliegt, wie der Beschwerdeführer meint, ist daher fraglich. Da die Verfügung des Zürcher Verwaltungsgerichts nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, muss diese Frage nicht weiter erörtert werden.”
Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl und wird vom Betreibungsamt vollzogen; die Arresteinsprache nach Art. 278 SchKG ist gegen sie ausgeschlossen. Werden die Voraussetzungen der Sicherstellung bestritten, ist der Rechtsbehelf nicht die Arresteinsprache, sondern die Einsprache bei der Steuerbehörde bzw. die Beschwerde an die zuständige Verwaltungsinstanz, wie in der zitierten Rechtsprechung dargelegt.
“169 Abs. 1 DBG; Art. 78 StHG [hier] i.V.m. Art. 248 f. Legge tributaria vom 21. Juni 1994 [LT/TI]). Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Art. 274 SchKG (Art. 170 Abs. 1 DBG, Art. 78 StHG i.V.m. Art. 249 Abs. 1 LT/TI), ohne dass die Steuerbehörden ein (Arrest-) Gericht anrufen müssen (BGE 143 III 573 E. 4.1.1; AMONN, Sicherung und Vollstreckung von Steuerforderungen, ASA 1979 S. 442). Die Arrestgründe sind in der Spezialgesetzgebung abschliessend geregelt. In Frage kommt ein fehlender Wohnsitz in der Schweiz oder die Gefährdung der Steuerzahlung (Art. 169 Abs. 1 DBG; Art. 248 Abs. 1 LT/TI). Die Sicherstellungsverfügung ist als Arrestbefehl gemäss Art. 274 Abs. 1 SchKG vom Betreibungsamt direkt zu vollziehen, wobei in der Praxis sehr oft ein zusätzlicher Arrestbefehl erlassen wird, welcher die zu verarrestierenden Vermögenswerte anführt (BGE 143 III 573 E. 4.1.1). Eine Arresteinsprache gemäss Art. 278 Abs. 1 SchKG ist gegen die Sicherstellungsverfügung nicht möglich (Art. 170 Abs. 3 DBG; Art. 78 StHG; Art. 249 Abs. 2 LT/TI). Werden die Voraussetzungen einer Sicherstellung bestritten, so kann der Betroffene dagegen Einsprache bei den Steuerbehörden erheben bzw. an die jeweilige Beschwerdeinstanz gelangen (Art. 169 Abs. 3 DBG; Art. 248 Abs. 3 LT/TI; vgl. BGE 143 III 573 E. 4.1.1).”
“78 StHG [hier] i.V.m. Art. 248 f. Legge tributaria vom 21. Juni 1994 [LT/TI; RL 640.100]). Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Art. 274 SchKG (Art. 170 Abs. 1 DBG, Art. 78 StHG i.V.m. Art. 249 Abs. 1 LT/TI), ohne dass die Steuerbehörden ein (Arrest-)Gericht anrufen müssen (BGE 143 III 573 E. 4.1.1; AMONN, Sicherung und BGE 150 III 332 S. 336 Vollstreckung von Steuerforderungen, ASA 47 S. 442). Die Arrestgründe sind in der Spezialgesetzgebung abschliessend geregelt. In Frage kommt ein fehlender Wohnsitz in der Schweiz oder die Gefährdung der Steuerzahlung (Art. 169 Abs. 1 DBG; Art. 248 Abs. 1 LT/TI). Die Sicherstellungsverfügung ist als Arrestbefehl gemäss Art. 274 Abs. 1 SchKG vom Betreibungsamt direkt zu vollziehen, wobei in der Praxis sehr oft ein zusätzlicher Arrestbefehl erlassen wird, welcher die zu verarrestierenden Vermögenswerte anführt (BGE 143 III 573 E. 4.1.1). Eine Arresteinsprache gemäss Art. 278 Abs. 1 SchKG ist gegen die Sicherstellungsverfügung nicht möglich (Art. 170 Abs. 3 DBG; Art. 78 StHG; Art. 249 Abs. 2 LT/TI). Werden die Voraussetzungen einer Sicherstellung bestritten, so kann der Betroffene dagegen Einsprache bei den Steuerbehörden erheben bzw. an die jeweilige Beschwerdeinstanz gelangen (Art. 169 Abs. 3 DBG; Art. 248 Abs. 3 LT/TI; vgl. BGE 143 III 573 E. 4.1.1).”
Bei Steuerarresten gemäss Art. 170 Abs. 2 DBG ist die Einsprache nach Art. 278 SchKG nicht zulässig. Materielle Einwände gegen die Sicherstellungsanordnung werden nicht im SchKG‑Einspracheverfahren geprüft; die Betreibungsämter sind grundsätzlich an die gerichtlichen bzw. behördlichen Anordnungen gebunden und dürfen den Vollzug nur bei offenkundiger Nichtigkeit verweigern. Die Kontrolle der materiellen Voraussetzungen erfolgt vielmehr über die im Steuerrecht vorgesehenen Rechtsbehelfe (vgl. Art. 169 DBG und die einschlägige Rechtsprechung).
“2 betreffend die Überprüfungsschranke bei fehlender Nichtigkeit liegt die unbestrittene Kompe- tenzabgrenzung zwischen den Gerichten, die Arreste anordnen, und den Betrei- bungsbehörden, die diese zu vollziehen haben, zugrunde. Eine Überprüfung des Arrestbefehls durch die Betreibungsämter ist nicht zulässig (vgl. Hans Reiser, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II, 3. Aufl., Basel 2021, N 29 zu Art. 275 SchKG). Letztere sind ganz grundsätzlich an die gerichtlichen Anordnungen gebunden und können den Vollzug - im Sinne einer Ausnahme - dann verweigern, wenn der zu vollziehende Akt offensichtlich nichtig ist, weil mit dem Vollzug die (offensichtliche) Nichtigkeit perpetuiert würde (BGE 136 III 379 E. 3.1; vgl. dazu auch Reiser, a.a.O., N 33 ff. zu Art. 275 SchKG). Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass der Beschwerdegegner bisher nicht begründet hat, warum die Wahl des Leadamtes ausgerechnet auf das Betreibungs- amt Maloja gefallen ist, sondern sich darauf beruft, dass ihm die freie Wahl zustehe. Richtig ist auch, dass es bei Steuerarresten kein SchK-Einspracheverfahren gibt (vgl. Art. 170 Abs. 2 DBG; vgl. auch § 182 Abs. 2 StG/F. ). Wie es sich genau mit der Wiedererwägung verhält, von der der Beschwerdegegner geltend macht, dass diese durchaus möglich sei, ist hier nicht zu klären. Sicherstellungsanordnungen sind im Rahmen des steuerrechtlichen Instanzenzu- ges anfechtbar (Art. 169 Abs. 3 DBG; vgl. auch § 181 Abs. 3 StG/F. ). Richtig ist, dass die Sicherstellungsverfügung aus dem Jahr 2016 als solche nicht mehr anfechtbar ist. Bleibt allerdings eine solche Sicherstellungsverfügung während Jah- ren in Kraft, so ist für den Fall einer ergänzenden Neuanordnung, wozu die Bezeich- nung eines Leadamtes in einem später erlassenen Arrestbefehl gehören müsste, an die Neuauslösung einer auf die Neuanordnung beschränkten Beschwerdefrist zu denken (welche hier inzwischen allerdings auch abgelaufen sein dürfte). Ob eine solche Überprüfung auf dem steuerrechtlichen Weg erfolgen würde, ist offen, muss aber im Rahmen der SchK-Beschwerde nicht geprüft werden. Diesbezüglich ist die Situation mit jener vergleichbar, in der ein Gericht seine Zuständigkeit verneint, weil es sich für unzuständig und ein anderes Gericht für zuständig hält: Es tritt auf die Klage nicht ein, auch wenn es nicht weiss und auch nicht wissen kann, ob das an- dere Gericht, das in der Folge angerufen wird, die Klage an die Hand nimmt.”
“Der Beschwerdeführer macht nun allerdings geltend, dass im Falle der Be- stimmung eines Leadamtes durch die Steuerbehörden bei dieser Sichtweise keine Rechtskontrolle stattfinde. Normalerweise stehe dafür die Arresteinsprache zur Ver- fügung (dazu z.B. BGE 142 III 348 E. 3.1; 136 III 379 E. 3.1). Im Falle von Steuer- arresten, bei denen die Arresteinsprache ausgeschossen sei (Art. 170 Abs. 2 DBG), führe dies dazu, dass die "gewöhnliche" fehlerhafte Rechtsanwendung (hier: die Einsetzung von Maloja als Leadamt) - wenn nicht mit der SchKG-Beschwerde - letztlich gar nicht überprüfbar sei. Die im Jahre 2016 erlassene Sicherstellungsver- fügung als massgebliche Anordnung sei nach Jahren nicht (mehr) anfechtbar. Den Ausführungen des Bundesgerichts in BGer 5A_1000/2020 E. 4.1.2 betreffend die Überprüfungsschranke bei fehlender Nichtigkeit liegt die unbestrittene Kompe- tenzabgrenzung zwischen den Gerichten, die Arreste anordnen, und den Betrei- bungsbehörden, die diese zu vollziehen haben, zugrunde. Eine Überprüfung des Arrestbefehls durch die Betreibungsämter ist nicht zulässig (vgl. Hans Reiser, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II, 3. Aufl., Basel 2021, N 29 zu Art. 275 SchKG). Letztere sind ganz grundsätzlich an die gerichtlichen Anordnungen gebunden und können den Vollzug - im Sinne einer Ausnahme - dann verweigern, wenn der zu vollziehende Akt offensichtlich nichtig ist, weil mit dem Vollzug die (offensichtliche) Nichtigkeit perpetuiert würde (BGE 136 III 379 E.”
“Selon la jurisprudence, les griefs concernant les conditions de fond du séquestre - notamment ceux qui concernent la propriété ou la titularité des biens à séquestrer ou l'abus de droit - doivent être soulevés dans la procédure d'opposition au séquestre (art. 278 LP; ATF 142 III 348 consid. 3.1; 142 III 291 consid. 2.1; 129 III 203 consid. 2.2 et 2.3). S'agissant d'un séquestre fiscal, la voie de l'opposition au séquestre n'est pas ouverte (cf. art. 170 al. 2 LIFD et 78 3ème phr. LHID); le débiteur peut toutefois recourir contre la décision de sûretés selon les voies de recours ordinaires (art. 169 al. 3 LIFD), et c'est dans ce cadre que seront contrôlées les conditions de fond de la demande de sûretés valant ordonnance de séquestre (ATF 143 III 573 consid. 4.1.1). La plainte auprès de l'autorité de surveillance (art. 17 LP) est ouverte contre l'exécution du séquestre (arrêts 5A_1042/2020 du 19 mars 2021 consid. 4; 5A_731/2016 du 20 décembre 2016 consid. 3, in SJ 2017 I p. 325; 5A_150/2015 du 4 juin 2015 consid. 5.2.3, in SJ 2016 I p. 138). Les compétences de l'office des poursuites et des autorités de surveillance sont limitées aux mesures proprement dites d'exécution du séquestre et au contrôle de la régularité formelle de l'ordonnance de séquestre. Ce pouvoir d'examen entre en effet par définition dans les attributions d'un organe d'exécution, qui ne peut donner suite à un ordre lacunaire ou imprécis, ni exécuter un séquestre entaché de nullité au sens de l'art.”
“Les mesures en cause restent ainsi proportionnées. Les conditions de l'art. 36 Cst. sont partant respectées. 11) Finalement, le recourant critique le fait que l’autorité fiscale puisse être en même temps le créancier et l’autorité prononçant la mesure de séquestre. Selon l'art. 170 al. 1 1ère phr. LIFD, la demande de sûretés, que l'administration cantonale de l'impôt fédéral direct peut exiger en tout temps si le contribuable n'a pas de domicile en Suisse ou que les droits du fisc paraissent menacés (art. 169 LIFD), est assimilée à une ordonnance de séquestre au sens de l'art. 274 LP. Pour cela, il faut toutefois que la première contienne toutes les informations exigées pour la seconde (art. 274 al. 2 LP ; ATF143 III 573 consid. 4.1.1). L'autorité compétente pour prononcer le séquestre fiscal n'est pas le juge mais l'autorité fiscale. Elle accorde le séquestre, indépendamment du lieu de situation des objets à séquestrer. L'opposition au séquestre (art. 278 LP) n'est pas recevable (art. 170 al. 2 LIFD et 78 LHID). En revanche, le débiteur peut recourir contre la décision de sûretés selon les voies de recours ordinaires (art. 169 al. 3 LIFD ; ATF 143 III 573 consid. 4.1.1). La compétence de l’autorité fiscale ne saurait dès lors être remise en question, malgré sa qualité de créancière. Entièrement mal fondé, le recours doit donc être rejeté. 12) Vu l’issue du litige, un émolument de CHF 3'000.- sera mis à la charge du recourant (art. 87 al. 1 LPA), et aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). * * * * * PAR CES MOTIFS LA CHAMBRE ADMINISTRATIVE à la forme : déclare recevable le recours interjeté le 10 juillet 2020 par Monsieur M. A______ contre le jugement du Tribunal administratif de première instance du 8 juin 2020 ; au fond : le rejette ; met un émolument de CHF 3'000.- à la charge de Monsieur A______ ; dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; dit que conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.”
In der Praxis rufen die Steuerbehörden zur Durchführung der Sicherstellung kein Arrestgericht an; häufig wird zugleich ein separater Arrestbefehl erlassen, der die konkret zu verarrestierenden Vermögenswerte (z. B. Renten, konkret bezeichnete Forderungssummen) aufführt und vom zuständigen Betreibungsamt vollzogen wird.
“Die kantonale Steuerbehörde kann für die direkte Bundessteuer und für die kantonalen Steuern jederzeit eine Sicherstellungsverfügung erlassen (Art. 169 Abs. 1 DBG; Art. 78 StHG [hier] i.V.m. Art. 248 f. Legge tributaria vom 21. Juni 1994 [LT/TI]). Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Art. 274 SchKG (Art. 170 Abs. 1 DBG, Art. 78 StHG i.V.m. Art. 249 Abs. 1 LT/TI), ohne dass die Steuerbehörden ein (Arrest-) Gericht anrufen müssen (BGE 143 III 573 E. 4.1.1; AMONN, Sicherung und Vollstreckung von Steuerforderungen, ASA 1979 S. 442). Die Arrestgründe sind in der Spezialgesetzgebung abschliessend geregelt. In Frage kommt ein fehlender Wohnsitz in der Schweiz oder die Gefährdung der Steuerzahlung (Art. 169 Abs. 1 DBG; Art. 248 Abs. 1 LT/TI). Die Sicherstellungsverfügung ist als Arrestbefehl gemäss Art. 274 Abs. 1 SchKG vom Betreibungsamt direkt zu vollziehen, wobei in der Praxis sehr oft ein zusätzlicher Arrestbefehl erlassen wird, welcher die zu verarrestierenden Vermögenswerte anführt (BGE 143 III 573 E. 4.1.1). Eine Arresteinsprache gemäss Art. 278 Abs. 1 SchKG ist gegen die Sicherstellungsverfügung nicht möglich (Art. 170 Abs. 3 DBG; Art. 78 StHG; Art. 249 Abs. 2 LT/TI). Werden die Voraussetzungen einer Sicherstellung bestritten, so kann der Betroffene dagegen Einsprache bei den Steuerbehörden erheben bzw.”
“Zudem hat der Beschwerdegegner gestützt auf die Sicherstellungsverfügun- gen vom 27. August 2020 mit am gleichen Tag ergangenen Arrestbefehlen Nr. 5 - 3 - und 6 diverse Vermögenswerte der Beschwerdeführerin verarrestieren lassen: Der Arrestbefehl Nr. 5 lautet auf eine Forderungssumme in der Höhe von Fr. 48'376.40 nebst Zins zu 3 % auf Fr. 42'674.15 ab 28. August 2020 zuzüglich mutmassliche Kosten in der Höhe von Fr. 1'623.60, somit auf total Fr. 50'000.–. Als Forderungsurkunde ist im Arrestbefehl Nr. 5 die Sicherstellungsverfügung vom 27. August 2020 genannt, mit welcher von der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 170 Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 169 DGB die Sicherstellung von Forderungen für die Direkten Bundessteuern und Verzugszinse für die Steuerjahre 2012 und 2016 bis 2019 zuzüglich Zinsen und mutmasslicher Kosten verlangt wurde (vgl. act. 15/1). Der Arrestbefehl Nr. 6 lautet auf eine Forderungssumme in der Höhe von Fr. 94'918.20 zuzüglich Zins bis 27. August 2020 von Fr. 5'511.65, mutmass- liche künftige Verfahrenskosten von Fr. 1'570.15 nebst Zins zu”
“Am 27. August 2020 verfügte das kantonale Steueramt Zürich, vertreten durch die Gruppe Bezugsdienste, dass A._____ (nachfolgend Beschwerdeführe- rin) zur Deckung der direkten Bundessteuern für die Jahre 2012 sowie 2016 bis 2019 plus Zinsen und weitere mutmassliche Kosten einen Betrag von Fr. 50'000.– nebst Zins zu 3 % auf Fr. 42'674.15 ab dem 28. August 2020 sicherzustellen hat. Als Grund wurde eine Steuergefährdung gemäss Art. 169 Abs. 1 DBG angege- ben. Eine solche Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Art. 274 SchKG. Der Arrest wird durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen (Art. 170 Abs. 1 DBG). Die Gruppe Bezugsdienste erstellte am 27. August 2020 einen se- paraten Arrestbefehl für die Fr. 50'000.– plus Zinsen (Arrest Nr. 1) und sandte diesen Befehl zusammen mit der Sicherstellungsverfügung an das Betreibungs- amt Zürich .... Am 28. August 2020 vollzog das Betreibungsamt den Arrestbefehl und verarrestierte die gesamte Rente der”
“Am 27. August 2020 verfügte das kantonale Steueramt Zürich, vertreten durch die Gruppe Bezugsdienste, dass A._____ (nachfolgend Beschwerdeführe- rin) zur Deckung der direkten Bundessteuern für die Jahre 2012 sowie 2016 bis 2019 plus Zinsen und weitere mutmassliche Kosten einen Betrag von Fr. 50'000.– nebst Zins zu 3 % auf Fr. 42'674.15 ab dem 28. August 2020 sicherzustellen hat. Als Grund wurde eine Steuergefährdung gemäss Art. 169 Abs. 1 DBG angege- ben. Eine solche Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Art. 274 SchKG. Der Arrest wird durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen (Art. 170 Abs. 1 DBG). Die Gruppe Bezugsdienste erstellte am 27. August 2020 einen se- paraten Arrestbefehl für die Fr. 50'000.– plus Zinsen (Arrest Nr. 2) und sandte diesen Befehl zusammen mit der Sicherstellungsverfügung an das Betreibungs- amt Zürich .... Am 28. August 2020 vollzog das Betreibungsamt den Arrestbefehl und verarrestierte die gesamte Rente der”
Obwohl die Einsprache gemäss Art. 278 SchKG gegen einen steueramtlichen Arrestbefehl nach Art. 170 Abs. 2 DBG ausgeschlossen ist, schliesst dies nicht die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Anordnung aus. Wenn die Oppositionsklage nach Art. 278 SchKG nicht zulässig ist, erfolgt die Anfechtung über die in den Steuergesetzen vorgesehenen ordentlichen Rechtsmittel bzw. den üblichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsweg.
“Der Beschwerdeführer hält selber fest, dass der steueramtliche Arrestbefehl mit der Bestimmung des Lead-Betreibungsamtes die BGE 149 III 124 S. 129 "Nichtigkeitsschwelle nicht überschreitet" bzw. an keinem Nichtigkeitsgrund leidet, verlangt aber die Überprüfung der betreffenden Anordnung der Arrestbehörde. Zutreffend ist, dass aufgrund der steuerrechtlichen Sonderregelung die Einsprachemöglichkeit gemäss Art. 278 SchKG gegen den Arrestbefehl fehlt (Art. 170 Abs. 2 DBG). Damit ist aber noch nicht gesagt, dass der Arrestbefehl nicht auf dem verwaltungsgerichtlichen Weg überprüft werden kann, wie in der Lehre betreffend die Anordnung des Lead-Betreibungsamtes ausgeführt wird (BOLLER, a.a.O., S. 347, Fn. 44).”
“La demande de sûretés (art. 170 al. 1 LIFD), que l'administration cantonale de l'impôt fédéral direct peut exiger en tout temps si le contribuable n'a pas de domicile en Suisse ou que les droits du fisc paraissent menacés (cf. art. 169 LIFD), est assimilée à une ordonnance de séquestre au sens de l'art. 274 LP, si elle contient toutes les informations exigées pour cette ordonnance (art. 274 al. 2 LP). Les art. 38 et 39 de la Loi genevoise relative à la perception et aux garanties des impôts des personnes physiques et des personnes morales (LPGIP; RS/GE D 3 18) ont un contenu identique à celui des art. 169 et 170 LIFD (ATF 145 III 30 consid. 7.3.1 et 7.3.2). L'administration fiscale cantonale charge l'office des poursuites d'exécuter le séquestre selon les règles de la LP et lui notifie l'ordonnance de séquestre (cf. art. 275 ss et 91 à 109 LP). L'opposition au séquestre (art. 278 LP) n'est pas recevable (cf. art. 170 al. 2 LIFD et 78 3ème phr. LHID). En revanche, le débiteur peut recourir contre la décision de sûretés selon les voies de recours ordinaires (art. 169 al. 3 LIFD); la plainte auprès de l'autorité de surveillance (art. 17 LP) reste ensuite ouverte contre l'exécution du séquestre (arrêt 5A_730/2016 du 20 décembre 2016 consid. 2, publié in SJ 2017 I p. 280 et BlSchK 2018 p. 21). Les compétences de l'office des poursuites et des autorités de surveillance sont limitées aux mesures proprement dites d'exécution du séquestre, dont fait partie la procédure de revendication (art. 106 ss LP), ainsi qu'au contrôle de la régularité formelle de l'ordonnance de séquestre (ATF 143 III 573 consid. 4.1.2). La question de savoir si le créancier a réussi à rendre vraisemblable que certaines valeurs appartenaient au débiteur malgré l'apparence formelle relève de la compétence du juge du séquestre, respectivement du juge de l'opposition (ATF 130 III 579 consid. 2.2.4 et les références). Lorsque la voie de l'opposition est exclue, comme c'est le cas en matière fiscale, la compétence revient à l'autorité de recours désignée par les lois fiscales applicables.”
Werden die angefochtenen Nachsteuerverfügungen aufgehoben, fällt der Arrest von Gesetzes wegen dahin. In der Praxis hängt die Freigabe verarrestierter Vermögenswerte daher von Erfolg des materiellen Rechtsmittels gegen die Steuerverfügungen ab.
“Die Vorinstanz hat es abgelehnt, die verarrestierten Vermögenswerte des Beschwerdeführers freizugeben (vgl. angefochtene Urteile E. 6). Der Beschwerdeführer verlangt vor Bundesgericht wiederum die Aufhebung des Arrests. Wäre der Beschwerdeführer mit seinem Hauptantrag durchgedrungen und wären die angefochtenen Nachsteuerveranlagungen und Steuerbussen aufgehoben worden, wäre der Arrest von Gesetzes wegen dahingefallen (vgl. Art. 280 Ziff. 3 SchKG; PIERRE CURCHOD, in: Commentaire Romand, LIFD, 2. Aufl. 2017, N. 114 zu Art. 170 DBG; HANS FREY, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, DBG, 3. Aufl. 2017, N. 47 zu Art. 170 DBG). Da der Beschwerdeführer aber mit seinen Hauptanträgen unterliegt, bleibt auch der Arrest bestehen. Von Vornherein ausgeschlossen ist eine inhaltliche Prüfung der Sicherstellungsverfügung bzw. des Arrestbefehls. Dafür hätte der Beschwerdeführer die Sicherstellungsverfügung anfechten (vgl. BGE 143 III 573 E. 4.1.1) bzw. die Steuerverwaltung um Wiedererwägung ersuchen müssen (vgl. Urteil 2A.442/2003 vom 12. Mai 2004 E. 4; FREY, a.a.O., N. 68 zu Art. 169 DBG). V. Ausgang und Kosten”
Bei einem steuerlichen Séquester ist die Opposition nach Art. 278 SchKG nicht zulässig. Materielle Einwände gegen die Sicherheitenentscheidung sind vielmehr mit den ordentlichen Rechtsmitteln bzw. den in den Steuergesetzen vorgesehenen Beschwerde- oder Rekurswegen geltend zu machen. Die Aufsichtsbeschwerde nach Art. 17 SchKG bleibt hingegen gegen die Ausführung des Séquesters (formelle Kontrolle, Durchführungsmassnahmen und die Überprüfbarkeit der Vollstreckung) offen.
“Selon la jurisprudence, les griefs concernant les conditions de fond du séquestre - notamment ceux qui concernent la propriété ou la titularité des biens à séquestrer ou l'abus de droit - doivent être soulevés dans la procédure d'opposition au séquestre (art. 278 LP; ATF 142 III 348 consid. 3.1; 142 III 291 consid. 2.1; 129 III 203 consid. 2.2 et 2.3). S'agissant d'un séquestre fiscal, la voie de l'opposition au séquestre n'est pas ouverte (cf. art. 170 al. 2 LIFD et 78 3ème phr. LHID); le débiteur peut toutefois recourir contre la décision de sûretés selon les voies de recours ordinaires (art. 169 al. 3 LIFD), et c'est dans ce cadre que seront contrôlées les conditions de fond de la demande de sûretés valant ordonnance de séquestre (ATF 143 III 573 consid. 4.1.1). La plainte auprès de l'autorité de surveillance (art. 17 LP) est ouverte contre l'exécution du séquestre (arrêts 5A_1042/2020 du 19 mars 2021 consid. 4; 5A_731/2016 du 20 décembre 2016 consid. 3, in SJ 2017 I p. 325; 5A_150/2015 du 4 juin 2015 consid. 5.2.3, in SJ 2016 I p. 138). Les compétences de l'office des poursuites et des autorités de surveillance sont limitées aux mesures proprement dites d'exécution du séquestre et au contrôle de la régularité formelle de l'ordonnance de séquestre. Ce pouvoir d'examen entre en effet par définition dans les attributions d'un organe d'exécution, qui ne peut donner suite à un ordre lacunaire ou imprécis, ni exécuter un séquestre entaché de nullité au sens de l'art.”
“La demande de sûretés (art. 170 al. 1 LIFD), que l'administration cantonale de l'impôt fédéral direct peut exiger en tout temps si le contribuable n'a pas de domicile en Suisse ou que les droits du fisc paraissent menacés (cf. art. 169 LIFD), est assimilée à une ordonnance de séquestre au sens de l'art. 274 LP, si elle contient toutes les informations exigées pour cette ordonnance (art. 274 al. 2 LP). Les art. 38 et 39 de la Loi genevoise relative à la perception et aux garanties des impôts des personnes physiques et des personnes morales (LPGIP; RS/GE D 3 18) ont un contenu identique à celui des art. 169 et 170 LIFD (ATF 145 III 30 consid. 7.3.1 et 7.3.2). L'administration fiscale cantonale charge l'office des poursuites d'exécuter le séquestre selon les règles de la LP et lui notifie l'ordonnance de séquestre (cf. art. 275 ss et 91 à 109 LP). L'opposition au séquestre (art. 278 LP) n'est pas recevable (cf. art. 170 al. 2 LIFD et 78 3ème phr. LHID). En revanche, le débiteur peut recourir contre la décision de sûretés selon les voies de recours ordinaires (art. 169 al. 3 LIFD); la plainte auprès de l'autorité de surveillance (art. 17 LP) reste ensuite ouverte contre l'exécution du séquestre (arrêt 5A_730/2016 du 20 décembre 2016 consid. 2, publié in SJ 2017 I p. 280 et BlSchK 2018 p. 21). Les compétences de l'office des poursuites et des autorités de surveillance sont limitées aux mesures proprement dites d'exécution du séquestre, dont fait partie la procédure de revendication (art. 106 ss LP), ainsi qu'au contrôle de la régularité formelle de l'ordonnance de séquestre (ATF 143 III 573 consid. 4.1.2). La question de savoir si le créancier a réussi à rendre vraisemblable que certaines valeurs appartenaient au débiteur malgré l'apparence formelle relève de la compétence du juge du séquestre, respectivement du juge de l'opposition (ATF 130 III 579 consid. 2.2.4 et les références). Lorsque la voie de l'opposition est exclue, comme c'est le cas en matière fiscale, la compétence revient à l'autorité de recours désignée par les lois fiscales applicables.”
Die Sicherstellungsverfügung wird in der Praxis häufig durch einen zusätzlichen Arrestbefehl oder ein Arrestverzeichnis ergänzt, das die zu verarrestierenden Vermögenswerte aufführt. Gegen die Sicherstellungsverfügung ist eine Arresteinsprache nach Art. 278 Abs. 1 SchKG nicht möglich.
“Die kantonale Steuerbehörde kann für die direkte Bundessteuer und für die kantonalen Steuern jederzeit eine Sicherstellungsverfügung erlassen (Art. 169 Abs. 1 DBG; Art. 78 StHG [hier] i.V.m. Art. 248 f. Legge tributaria vom 21. Juni 1994 [LT/TI]). Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Art. 274 SchKG (Art. 170 Abs. 1 DBG, Art. 78 StHG i.V.m. Art. 249 Abs. 1 LT/TI), ohne dass die Steuerbehörden ein (Arrest-) Gericht anrufen müssen (BGE 143 III 573 E. 4.1.1; AMONN, Sicherung und Vollstreckung von Steuerforderungen, ASA 1979 S. 442). Die Arrestgründe sind in der Spezialgesetzgebung abschliessend geregelt. In Frage kommt ein fehlender Wohnsitz in der Schweiz oder die Gefährdung der Steuerzahlung (Art. 169 Abs. 1 DBG; Art. 248 Abs. 1 LT/TI). Die Sicherstellungsverfügung ist als Arrestbefehl gemäss Art. 274 Abs. 1 SchKG vom Betreibungsamt direkt zu vollziehen, wobei in der Praxis sehr oft ein zusätzlicher Arrestbefehl erlassen wird, welcher die zu verarrestierenden Vermögenswerte anführt (BGE 143 III 573 E. 4.1.1). Eine Arresteinsprache gemäss Art. 278 Abs. 1 SchKG ist gegen die Sicherstellungsverfügung nicht möglich (Art. 170 Abs. 3 DBG; Art. 78 StHG; Art. 249 Abs. 2 LT/TI). Werden die Voraussetzungen einer Sicherstellung bestritten, so kann der Betroffene dagegen Einsprache bei den Steuerbehörden erheben bzw.”
“Die kantonale Steuerbehörde kann für die direkte Bundessteuer und für die kantonalen Steuern jederzeit eine Sicherstellungsverfügung erlassen (Art. 169 Abs. 1 DBG; Art. 78 StHG [hier] i.V.m. Art. 248 f. Legge tributaria vom 21. Juni 1994 [LT/TI; RL 640.100]). Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Art. 274 SchKG (Art. 170 Abs. 1 DBG, Art. 78 StHG i.V.m. Art. 249 Abs. 1 LT/TI), ohne dass die Steuerbehörden ein (Arrest-)Gericht anrufen müssen (BGE 143 III 573 E. 4.1.1; AMONN, Sicherung und BGE 150 III 332 S. 336 Vollstreckung von Steuerforderungen, ASA 47 S. 442). Die Arrestgründe sind in der Spezialgesetzgebung abschliessend geregelt. In Frage kommt ein fehlender Wohnsitz in der Schweiz oder die Gefährdung der Steuerzahlung (Art. 169 Abs. 1 DBG; Art. 248 Abs. 1 LT/TI). Die Sicherstellungsverfügung ist als Arrestbefehl gemäss Art. 274 Abs. 1 SchKG vom Betreibungsamt direkt zu vollziehen, wobei in der Praxis sehr oft ein zusätzlicher Arrestbefehl erlassen wird, welcher die zu verarrestierenden Vermögenswerte anführt (BGE 143 III 573 E. 4.1.1). Eine Arresteinsprache gemäss Art. 278 Abs. 1 SchKG ist gegen die Sicherstellungsverfügung nicht möglich (Art. 170 Abs. 3 DBG; Art. 78 StHG; Art. 249 Abs. 2 LT/TI). Werden die Voraussetzungen einer Sicherstellung bestritten, so kann der Betroffene dagegen Einsprache bei den Steuerbehörden erheben bzw.”
Die Sicherstellungsverfügung nach Art. 170 Abs. 1 DBG ist sofort vollstreckbar und gilt im Betreibungsverfahren als Arrestbefehl; sie entfaltet damit die gleichen Wirkungen wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil. Gegen Sicherstellungsverfügungen haben Beschwerden/Einsprache keine aufschiebende Wirkung, und eine Arresteinsprache nach den Bestimmungen über den Arrest (Art. 278 SchKG/LP) ist nicht zulässig. Gegen die Sicherstellungsverfügung selbst kann der Steuerpflichtige die ordentlichen Rechtsmittel (z. B. Einsprache/Rekurs bei den Steuerbehörden) ergreifen; diese hemmen allerdings die Vollstreckung nicht.
“Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet, so kann die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrags jederzeit Sicherstellung verlangen. Die Sicherstellungsverfügung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar. Sie hat im Betreibungsverfahren die gleichen Wirkungen wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil (Art. 169 Abs. 1 DBG). Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung (Art. 169 Abs. 4 DBG). Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Art. 274 SchKG (Art. 170 Abs. 1 DBG). Auch die Kantone können Sicherstellungsverfügungen der zuständigen kantonalen Steuerbehörden den Arrestbefehlen nach Art. 274 SchKG gleichstellen (Art. 78 StHG).”
“La demande de sûretés (art. 170 al. 1 LIFD), que l'administration cantonale de l'impôt fédéral direct peut exiger en tout temps si le contribuable n'a pas de domicile en Suisse ou que les droits du fisc paraissent menacés (cf. art. 169 LIFD), est assimilée à une ordonnance de séquestre au sens de l'art. 274 LP, si elle contient toutes les informations exigées pour cette ordonnance (art. 274 al. 2 LP). Les art. 38 et 39 de la Loi genevoise relative à la perception et aux garanties des impôts des personnes physiques et des personnes morales (LPGIP; RS/GE D 3 18) ont un contenu identique à celui des art. 169 et 170 LIFD (ATF 145 III 30 consid. 7.3.1 et 7.3.2). L'administration fiscale cantonale charge l'office des poursuites d'exécuter le séquestre selon les règles de la LP et lui notifie l'ordonnance de séquestre (cf. art. 275 ss et 91 à 109 LP). L'opposition au séquestre (art. 278 LP) n'est pas recevable (cf. art. 170 al. 2 LIFD et 78 3ème phr. LHID). En revanche, le débiteur peut recourir contre la décision de sûretés selon les voies de recours ordinaires (art.”
In den vorliegenden Entscheiden hat das zuständige Betreibungsamt im Vollzug der Sicherstellungsverfügung Rentenansprüche (gesamthaft), Bankguthaben sowie Stockwerkeigentumsanteile verarrestiert; mehrere Vermögenswerte wurden dabei gleichzeitig verarrestiert.
“Am 27. August 2020 verfügte das kantonale Steueramt Zürich, vertreten durch die Gruppe Bezugsdienste, dass A._____ (nachfolgend Beschwerdeführe- rin) zur Deckung der direkten Bundessteuern für die Jahre 2012 sowie 2016 bis 2019 plus Zinsen und weitere mutmassliche Kosten einen Betrag von Fr. 50'000.– nebst Zins zu 3 % auf Fr. 42'674.15 ab dem 28. August 2020 sicherzustellen hat. Als Grund wurde eine Steuergefährdung gemäss Art. 169 Abs. 1 DBG angege- ben. Eine solche Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Art. 274 SchKG. Der Arrest wird durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen (Art. 170 Abs. 1 DBG). Die Gruppe Bezugsdienste erstellte am 27. August 2020 einen se- paraten Arrestbefehl für die Fr. 50'000.– plus Zinsen (Arrest Nr. 2) und sandte diesen Befehl zusammen mit der Sicherstellungsverfügung an das Betreibungs- amt Zürich .... Am 28. August 2020 vollzog das Betreibungsamt den Arrestbefehl und verarrestierte die gesamte Rente der”
“_____, Beschwerdeführerin gegen Kanton Zürich, Beschwerdegegner vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, Gruppe Bezugsdienste, betreffend Arrest Nr. 1 / Arresturkunde vom 10. September 2020 (Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich ...) Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 12. März 2021 (CB200142) - 2 - Erwägungen: 1. 1.1. Am 27. August 2020 verfügte das kantonale Steueramt Zürich, vertreten durch die Gruppe Bezugsdienste, dass A._____ (nachfolgend Beschwerdeführe- rin) zur Deckung der direkten Bundessteuern für die Jahre 2012 sowie 2016 bis 2019 plus Zinsen und weitere mutmassliche Kosten einen Betrag von Fr. 50'000.– nebst Zins zu 3 % auf Fr. 42'674.15 ab dem 28. August 2020 sicherzustellen hat. Als Grund wurde eine Steuergefährdung gemäss Art. 169 Abs. 1 DBG angege- ben. Eine solche Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Art. 274 SchKG. Der Arrest wird durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen (Art. 170 Abs. 1 DBG). Die Gruppe Bezugsdienste erstellte am 27. August 2020 einen se- paraten Arrestbefehl für die Fr. 50'000.– plus Zinsen (Arrest Nr. 1) und sandte diesen Befehl zusammen mit der Sicherstellungsverfügung an das Betreibungs- amt Zürich .... Am 28. August 2020 vollzog das Betreibungsamt den Arrestbefehl und verarrestierte die gesamte Rente der 2. Säule der Beschwerdeführerin bei der Pensionskasse Rückversicherungs-Gesellschaft, das Guthaben der Be- schwerdeführerin auf dem Konto 2 bei der UBS Switzerland AG sowie den Stockwerkeigentumsanteil der Beschwerdeführerin an der B._____-strasse ... samt Anteil an der Tiefgarage. Der Wert der Rente und des Bankguthabens wur- de je auf Fr. 1.– geschätzt, der Wert des Stockwerkeigentums auf Fr. 447'000.– plus Fr. 17'200.– für den Anteil an der Tiefagarage (vgl. act. 2/1). 1.2. Ebenfalls am 27. August 2020 verfügte das kantonale Steueramt Zürich, vertreten durch die Gruppe Bezugsdienste, dass die Beschwerdeführerin zur De- ckung der mutmasslichen Staats- und Gemeindesteuern 2011 bis 2012, Nach- steuern und Bussen plus Zinsen und weitere mutmassliche Kosten den Betrag von Fr.”
“Mai 2021 in Sachen A._____, Beschwerdeführerin gegen Kanton Zürich, Beschwerdegegner vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, betreffend Arrest Nr. 1 / Arresturkunde vom 10. September 2020 (Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich ...) Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 23. März 2021 (CB200143) - 2 - Erwägungen: 1. 1.1. Am 27. August 2020 verfügte das kantonale Steueramt Zürich, vertreten durch die Gruppe Bezugsdienste, dass A._____ (nachfolgend Beschwerdeführe- rin) zur Deckung der direkten Bundessteuern für die Jahre 2012 sowie 2016 bis 2019 plus Zinsen und weitere mutmassliche Kosten einen Betrag von Fr. 50'000.– nebst Zins zu 3 % auf Fr. 42'674.15 ab dem 28. August 2020 sicherzustellen hat. Als Grund wurde eine Steuergefährdung gemäss Art. 169 Abs. 1 DBG angege- ben. Eine solche Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Art. 274 SchKG. Der Arrest wird durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen (Art. 170 Abs. 1 DBG). Die Gruppe Bezugsdienste erstellte am 27. August 2020 einen se- paraten Arrestbefehl für die Fr. 50'000.– plus Zinsen (Arrest Nr. 2) und sandte diesen Befehl zusammen mit der Sicherstellungsverfügung an das Betreibungs- amt Zürich .... Am 28. August 2020 vollzog das Betreibungsamt den Arrestbefehl und verarrestierte die gesamte Rente der 2. Säule der Beschwerdeführerin bei der Pensionskasse Rückversicherungs-Gesellschaft, das Guthaben der Be- schwerdeführerin auf dem Konto 3 bei der UBS Switzerland AG sowie den Stockwerkeigentumsanteil der Beschwerdeführerin an der B._____-strasse ... samt Anteil an der Tiefgarage. Der Wert der Rente und des Bankguthabens wur- de je auf Fr. 1.– geschätzt, der Wert des Stockwerkeigentums auf Fr. 447'000.– plus Fr. 17'200.– für den Anteil an der Tiefagarage (vgl. OGer ZH PS210055 E. 1.1). 1.2. Ebenfalls am 27. August 2020 verfügte das kantonale Steueramt Zürich, vertreten durch die Gruppe Bezugsdienste, dass die Beschwerdeführerin zur De- ckung der mutmasslichen Staats- und Gemeindesteuern 2011 bis 2012, Nach- steuern und Bussen plus Zinsen und weitere mutmassliche Kosten den Betrag von Fr.”
Die Sicherstellungsverfügung ist dem Arrestbefehl nach Art. 274 SchKG gleichgestellt und wird durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen. Gegen den Arrestbefehl ist keine Einsprache möglich; die Sicherstellungsverfügung kann hingegen auf dem verwaltungsrechtlichen Weg angefochten werden. Die Quellen vermerken zudem, dass die Steuerbehörde zugleich als Gläubigerin und als Instanz zur Bewilligung des Arrests auftritt.
“Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder scheint der Bezug der Steuern gefährdet, so kann die zuständige Steuerbehörde eine Sicherstellung der direkten Bundessteuern anordnen (Art. 169 Abs. 1 DBG). Nach dieser Regelung richtet sich auch das kantonale Steuerrecht (§ 181 StG/ZH). Die Sicherstellungsverfügung ist dem Arrestbefehl nach Art. 274 SchKG gleichgestellt (Art. 170 Abs. 1 DBG; § 182 StG/ZH), wobei letzter vom Richter zu bewilligen ist. Demgegenüber tritt die Steuerbehörde zugleich als Gläubigerin und Arrestbewilligungsinstanz auf. Während gegen deren Arrestbefehl keine Einsprache möglich ist (Art. 170 Abs. 1 DBG; § 182 Abs. 2 StG/ZH), kann die Sicherstellungsverfügung auf dem verwaltungsrechtlichen Weg angefochten werden (Art. 169 Abs. 3 DBG; § 182 Abs. 2 StG/ZH; BGE 145 III 30 E. 7.3.1 und 7.3.2; 143 III 573 E. 4.1.1 und 4.1.2).”
“Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder scheint der Bezug der Steuern gefährdet, so kann die zuständige Steuerbehörde eine Sicherstellung der direkten Bundessteuern anordnen (Art. 169 Abs. 1 DBG). Nach dieser Regelung richtet sich auch das kantonale Steuerrecht (§ 181 StG/ZH). Die Sicherstellungsverfügung ist dem Arrestbefehl nach Art. 274 SchKG gleichgestellt (Art. 170 Abs. 1 DBG; § 182 StG/ZH), wobei letzter vom Richter zu bewilligen ist. Demgegenüber tritt die Steuerbehörde zugleich als Gläubigerin und Arrestbewilligungsinstanz auf. Während gegen deren Arrestbefehl keine Einsprache möglich ist (Art. 170 Abs. 1 DBG; § 182 Abs. 2 StG/ZH), kann die Sicherstellungsverfügung auf dem verwaltungsrechtlichen Weg angefochten werden (Art. 169 Abs. 3 DBG; § 182 Abs. 2 StG/ZH; BGE 145 III 30 E. 7.3.1 und 7.3.2; 143 III 573 E. 4.1.1 und 4.1.2).”
Weil die Arresteinsprache bei Steuerarresten nach Art. 170 Abs. 2 DBG ausgeschlossen ist, sind bestimmte sachliche Beanstandungen des Arrestbefehls (etwa die Wahl eines Leadamtes) nicht durch die Arresteinsprache überprüfbar. Die Kontrolle solcher Einwände erfolgt vielmehr, soweit möglich, über ordentliche Rechtsmittel gegen die Sicherstellungsentscheidung bzw. gegebenenfalls über die SchKG-Beschwerde oder die Aufsichtsbeschwerde gegen die Vollzugshandlungen; die Betreibungsorgane dürfen den Arrestbefehl nur bei offenkundiger Nichtigkeit verweigern.
“Der Beschwerdeführer macht nun allerdings geltend, dass im Falle der Be- stimmung eines Leadamtes durch die Steuerbehörden bei dieser Sichtweise keine Rechtskontrolle stattfinde. Normalerweise stehe dafür die Arresteinsprache zur Ver- fügung (dazu z.B. BGE 142 III 348 E. 3.1; 136 III 379 E. 3.1). Im Falle von Steuer- arresten, bei denen die Arresteinsprache ausgeschossen sei (Art. 170 Abs. 2 DBG), führe dies dazu, dass die "gewöhnliche" fehlerhafte Rechtsanwendung (hier: die Einsetzung von Maloja als Leadamt) - wenn nicht mit der SchKG-Beschwerde - letztlich gar nicht überprüfbar sei. Die im Jahre 2016 erlassene Sicherstellungsver- fügung als massgebliche Anordnung sei nach Jahren nicht (mehr) anfechtbar. Den Ausführungen des Bundesgerichts in BGer 5A_1000/2020 E. 4.1.2 betreffend die Überprüfungsschranke bei fehlender Nichtigkeit liegt die unbestrittene Kompe- tenzabgrenzung zwischen den Gerichten, die Arreste anordnen, und den Betrei- bungsbehörden, die diese zu vollziehen haben, zugrunde. Eine Überprüfung des Arrestbefehls durch die Betreibungsämter ist nicht zulässig (vgl. Hans Reiser, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II, 3. Aufl., Basel 2021, N 29 zu Art. 275 SchKG). Letztere sind ganz grundsätzlich an die gerichtlichen Anordnungen gebunden und können den Vollzug - im Sinne einer Ausnahme - dann verweigern, wenn der zu vollziehende Akt offensichtlich nichtig ist, weil mit dem Vollzug die (offensichtliche) Nichtigkeit perpetuiert würde (BGE 136 III 379 E.”
“Selon la jurisprudence, les griefs concernant les conditions de fond du séquestre - notamment ceux qui concernent la propriété ou la titularité des biens à séquestrer ou l'abus de droit - doivent être soulevés dans la procédure d'opposition au séquestre (art. 278 LP; ATF 142 III 348 consid. 3.1; 142 III 291 consid. 2.1; 129 III 203 consid. 2.2 et 2.3). S'agissant d'un séquestre fiscal, la voie de l'opposition au séquestre n'est pas ouverte (cf. art. 170 al. 2 LIFD et 78 3ème phr. LHID); le débiteur peut toutefois recourir contre la décision de sûretés selon les voies de recours ordinaires (art. 169 al. 3 LIFD), et c'est dans ce cadre que seront contrôlées les conditions de fond de la demande de sûretés valant ordonnance de séquestre (ATF 143 III 573 consid. 4.1.1). La plainte auprès de l'autorité de surveillance (art. 17 LP) est ouverte contre l'exécution du séquestre (arrêts 5A_1042/2020 du 19 mars 2021 consid. 4; 5A_731/2016 du 20 décembre 2016 consid. 3, in SJ 2017 I p. 325; 5A_150/2015 du 4 juin 2015 consid. 5.2.3, in SJ 2016 I p. 138). Les compétences de l'office des poursuites et des autorités de surveillance sont limitées aux mesures proprement dites d'exécution du séquestre et au contrôle de la régularité formelle de l'ordonnance de séquestre. Ce pouvoir d'examen entre en effet par définition dans les attributions d'un organe d'exécution, qui ne peut donner suite à un ordre lacunaire ou imprécis, ni exécuter un séquestre entaché de nullité au sens de l'art.”
“Les mesures en cause restent ainsi proportionnées. Les conditions de l'art. 36 Cst. sont partant respectées. 11) Finalement, le recourant critique le fait que l’autorité fiscale puisse être en même temps le créancier et l’autorité prononçant la mesure de séquestre. Selon l'art. 170 al. 1 1ère phr. LIFD, la demande de sûretés, que l'administration cantonale de l'impôt fédéral direct peut exiger en tout temps si le contribuable n'a pas de domicile en Suisse ou que les droits du fisc paraissent menacés (art. 169 LIFD), est assimilée à une ordonnance de séquestre au sens de l'art. 274 LP. Pour cela, il faut toutefois que la première contienne toutes les informations exigées pour la seconde (art. 274 al. 2 LP ; ATF143 III 573 consid. 4.1.1). L'autorité compétente pour prononcer le séquestre fiscal n'est pas le juge mais l'autorité fiscale. Elle accorde le séquestre, indépendamment du lieu de situation des objets à séquestrer. L'opposition au séquestre (art. 278 LP) n'est pas recevable (art. 170 al. 2 LIFD et 78 LHID). En revanche, le débiteur peut recourir contre la décision de sûretés selon les voies de recours ordinaires (art. 169 al. 3 LIFD ; ATF 143 III 573 consid. 4.1.1). La compétence de l’autorité fiscale ne saurait dès lors être remise en question, malgré sa qualité de créancière. Entièrement mal fondé, le recours doit donc être rejeté. 12) Vu l’issue du litige, un émolument de CHF 3'000.- sera mis à la charge du recourant (art. 87 al. 1 LPA), et aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). * * * * * PAR CES MOTIFS LA CHAMBRE ADMINISTRATIVE à la forme : déclare recevable le recours interjeté le 10 juillet 2020 par Monsieur M. A______ contre le jugement du Tribunal administratif de première instance du 8 juin 2020 ; au fond : le rejette ; met un émolument de CHF 3'000.- à la charge de Monsieur A______ ; dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; dit que conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.”
Bei Steuerarresten im Sinne von Art. 170 Abs. 2 DBG ist die Arresteinsprache ausgeschlossen; dadurch entfällt die übliche Nachprüfung der gerichtlichen Arrestanordnung durch die Betreibungsbehörden, sodass eine nachträgliche Überprüfbarkeit nur noch über andere Verfahren (z.B. SchKG-Beschwerde) oder bei offensichtlicher Nichtigkeit in Betracht kommt.
“Der Beschwerdeführer macht nun allerdings geltend, dass im Falle der Be- stimmung eines Leadamtes durch die Steuerbehörden bei dieser Sichtweise keine Rechtskontrolle stattfinde. Normalerweise stehe dafür die Arresteinsprache zur Ver- fügung (dazu z.B. BGE 142 III 348 E. 3.1; 136 III 379 E. 3.1). Im Falle von Steuer- arresten, bei denen die Arresteinsprache ausgeschossen sei (Art. 170 Abs. 2 DBG), führe dies dazu, dass die "gewöhnliche" fehlerhafte Rechtsanwendung (hier: die Einsetzung von Maloja als Leadamt) - wenn nicht mit der SchKG-Beschwerde - letztlich gar nicht überprüfbar sei. Die im Jahre 2016 erlassene Sicherstellungsver- fügung als massgebliche Anordnung sei nach Jahren nicht (mehr) anfechtbar. Den Ausführungen des Bundesgerichts in BGer 5A_1000/2020 E. 4.1.2 betreffend die Überprüfungsschranke bei fehlender Nichtigkeit liegt die unbestrittene Kompe- tenzabgrenzung zwischen den Gerichten, die Arreste anordnen, und den Betrei- bungsbehörden, die diese zu vollziehen haben, zugrunde. Eine Überprüfung des Arrestbefehls durch die Betreibungsämter ist nicht zulässig (vgl. Hans Reiser, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II, 3. Aufl., Basel 2021, N 29 zu Art. 275 SchKG). Letztere sind ganz grundsätzlich an die gerichtlichen Anordnungen gebunden und können den Vollzug - im Sinne einer Ausnahme - dann verweigern, wenn der zu vollziehende Akt offensichtlich nichtig ist, weil mit dem Vollzug die (offensichtliche) Nichtigkeit perpetuiert würde (BGE 136 III 379 E.”
Nach der Rechtsprechung kann das Steueramt als Arrestbehörde i.S.v. Art. 170 Abs. 1 DBG auftreten und ein federführendes Betreibungsamt mit dem Vollzug des Arrestes beauftragen; dies dient der Koordination und Effizienz des schweizweiten Arrestvollzugs.
“3 Rz. 11). Die auf der Sicherstellungsverfü- gung basierenden Arrestbefehle vom 27. Januar 2016 und vom 17. Juni 2019 bzw. die darauf basierenden Arreste seien zurückgezogen worden, bevor am 1. Juni 2021 der vorliegend relevante Arrestbefehl dem Betreibungsamt Maloja zugestellt worden sei (act. A.3 Rz. 15 f.). Es seien mit dem Arrestbefehl vom 1. Juni 2021 Vermögenswerte sichergestellt worden, die in jenem Zeitpunkt nicht für die direkten Bundessteuern verarrestiert gewesen seien, hingegen teilweise für kantonale und kommunale Steuerforderungen (act. A.3 Rz. 17). Dem Beschwerdegegner gehe es einzig um die Sicherstellung der geschuldeten Steuern und damit um ein legitimes öffentliches Interesse. Die Argumente gegen ein Lead-Betreibungsamt seien mit Blick auf einen schweizweiten Vollzug unrichtig (act. A.3 Rz. 19 f.); mit der Einset- zung des Lead-Amtes Maloja habe der Arrestvollzug koordiniert und effizient gestal- tet werden können (act. A.3 Rz. 21). Das Steueramt sei Arrestbehörde i.S.v. Art. 170 Abs. 1 DBG und könne deshalb ein federführendes Betreibungsamt mit dem Vollzug betrauen (act. A.3 Rz. 22). Andernorts gelegene Gegenstände, die in einem Arrestbefehl an ein Amt genannt seien, müssten in Anwendung von Art. 89 SchKG rechtshilfeweise verarrestiert werden (act. A.3 Rz. 23). Über die (fortbestehende) materiell-rechtliche Korrektheit der rechtskräftigen Sicherstellungverfügung hätten die SchK-Aufsichtsbehörden nicht zu befinden (act. A.3 Rz. 24). Die materielle Ak- tivlegitimation sei im SchK-Beschwerdeverfahren ebenfalls nicht zu prüfen (act. A.3 Rz. 25 ff.). Der vorliegende Fall unterscheide sich ausserdem vom Fall KSK 19 49: Im Arrestbefehl vom 17. Juni 2019 sei als Gläubigerin die C. genannt worden, während der hier zu beurteilende Arrestbefehl vom 1. Juni 2021 den B. als Gläubiger nenne (act. A.3 Rz. 26), ganz abgesehen davon, dass der Beschwerde- führer die Gläubigerstellung der C. noch und noch bestritten habe (act. A.3 Rz. 27). Den Entscheid KSK 19 49 hält der Beschwerdegegner für überzeugend (act.”
Mängel beim Arrestvollzug, der aufgrund der Sicherstellungsverfügung nach Art. 170 DBG erfolgt, sind nicht vor Bundesgericht geltend zu machen. Sie sind mit einer Aufsichtsbeschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde nach Art. 17 ff. SchKG zu rügen.
“Streitgegenstand vor Bundesgericht ist ausschliesslich der Nichteintretensentscheid des Steuergerichts. Soweit sich die Beschwerde zur materiellen Begründetheit der Sicherstellungsverfügung äussert, kann darauf - mit Ausnahme der Frage der Nichtigkeit (hinten E. 4) - nicht eingetreten werden. Ebenso ist der gestützt auf die Sicherstellungsverfügung erfolgte Arrestvollzug nicht Streitgegenstand. Mängel beim Vollzug sind mit Beschwerde an die Aufsichtsbehörde (Art. 17 ff. SchKG) geltend zu machen (vgl. HANS FREY, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, DBG, 4. Aufl. 2022, N. 69a zu Art. 169 sowie N. 22 zu Art. 170 DBG). Deshalb kann auf die Beschwerde auch insoweit nicht eingetreten werden, als sich der Beschwerdeführer gegen den Arrestvollzug wendet und namentlich eine massive Überverarrestierung geltend macht.”
“Streitgegenstand vor Bundesgericht ist ausschliesslich der Nichteintretensentscheid des Steuergerichts. Soweit sich die Beschwerde zur materiellen Begründetheit der Sicherstellungsverfügung äussert, kann darauf - mit Ausnahme der Frage der Nichtigkeit (hinten E. 4) - nicht eingetreten werden. Ebenso ist der gestützt auf die Sicherstellungsverfügung erfolgte Arrestvollzug nicht Streitgegenstand. Mängel beim Vollzug sind mit Beschwerde an die Aufsichtsbehörde (Art. 17 ff. SchKG) geltend zu machen (vgl. HANS FREY, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, DBG, 4. Aufl. 2022, N. 69a zu Art. 169 sowie N. 22 zu Art. 170 DBG). Deshalb kann auf die Beschwerde auch insoweit nicht eingetreten werden, als sich der Beschwerdeführer gegen den Arrestvollzug wendet und namentlich eine massive Überverarrestierung geltend macht.”
Bei der Bemessung der Sicherheiten nach Art. 170 DBG kann die Steuerbehörde auch eine allfällige Busse bzw. Amende (auch wenn diese noch nicht ausgesprochen oder noch nicht rechtskräftig ist) in den geforderten Sicherheiten berücksichtigen.
“Par ailleurs, le recourant n'apporte également aucun élément probant susceptible de mettre en doute la vraisemblance des montants calculés par le fisc. C'est donc à juste titre que le TAPI a retenu que les conditions prévues par la loi pour l'exigence de sûretés ainsi que pour leur fixation étaient remplies en l'espèce 6) Concernant les amendes dont le recourant estime qu'elles ne peuvent donner lieu à des sûretés avant d'avoir été prononcées et confirmées, le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion de préciser que, bien que le fisc n'ait pas considéré que les éléments de reprise ne constituaient pas une soustraction fiscale, il semblait justifié, à première vue, de tenir également compte d'une éventuelle amende dans le montant des sûretés réclamées (arrêt du Tribunal fédéral 2A.183/2001 du 27 mars 2002 consid. 6.5). Le grief sera donc écarté. 7) Finalement, le recourant critique le fait que l'autorité fiscale puisse être en même temps le créancier et l'autorité prononçant la mesure de séquestre. Or, l'art. 170 LIFD assimile la demande de sûreté à une ordonnance de séquestre au sens de l'art. 274 LP et, s'agissant d'une disposition de droit fédéral, les autorités judiciaires sont tenues de l'appliquer (art. 190 Cst.). Le grief sera écarté. Entièrement mal fondé, le recours doit être rejeté. 8) Vu l'issue du litige, un émolument de CHF 2'000.- sera mis à la charge du recourant (ar. 87 al. 1 LPA), et aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). * * * * * PAR CES MOTIFS LA CHAMBRE ADMINISTRATIVE à la forme : déclare recevable le recours interjeté le 10 juillet 2020 par Monsieur A______ contre le jugement du Tribunal administratif de première instance du 8 juin 2020 ; au fond : le rejette ; met un émolument de CHF 2'000.- à la charge de Monsieur A______ ; dit qu'il n'est pas alloué d'indemnité de procédure ; dit que conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification par-devant le Tribunal fédéral, par la voie du recours en matière de droit public ; le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire ; il doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14, par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art.”
“De plus, la DAPE, se fondant sur divers documents attestant du train de vie du recourant, a estimé que selon toute vraisemblance, celui-ci avait perçu d'importantes distributions de revenus du trust et/ou de ses filiales. Le recourant n'apporte aucun élément probant susceptible de renverser cette vraisemblance ni sur le principe ni s'agissant des montants. Concernant les amendes dont le recourant estime qu'elles ne peuvent donner lieu à des sûretés avant d'avoir été prononcées et confirmées, le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion de préciser que, bien que le fisc n'ait pas considéré que les éléments de reprise ne constituaient pas une soustraction fiscale, il semblait justifié, à première vue, de tenir également compte d'une éventuelle amende dans le montant des sûretés réclamées (arrêt du Tribunal fédéral 2A.183/2001 du 27 mars 2002 consid. 6.5). En conséquence, il appert que les conditions fixées par la loi pour l'exigence de sûretés ainsi que pour leur fixation sont remplies en l'espèce. 7) Finalement, le recourant critique le fait que l'autorité fiscale puisse être en même temps le créancier et l'autorité prononçant la mesure de séquestre. Or, l'art. 170 LIFD assimile la demande de sûreté à une ordonnance de séquestre au sens de l'art. 274 LP et, s'agissant d'une disposition de droit fédéral, les autorités judiciaires sont tenues de l'appliquer (art. 190 Cst.). Le grief sera écarté. Entièrement mal fondé, le recours doit être rejeté. 8) Vu l'issue du litige, un émolument de CHF 2'000.- sera mis à la charge du recourant (art. 87 al. 1 LPA), et aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). * * * * * PAR CES MOTIFS LA CHAMBRE ADMINISTRATIVE à la forme : déclare recevable le recours interjeté le 9 juillet 2020 par Monsieur A______ contre le jugement du Tribunal administratif de première instance du 8 juin 2020 ; au fond : le rejette ; met un émolument de CHF 2'000.- à la charge de Monsieur A______ ; dit qu'il n'est pas alloué d'indemnité de procédure ; dit que conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification par-devant le Tribunal fédéral, par la voie du recours en matière de droit public ; le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire ; il doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14, par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art.”
Für gefährdete Steuerforderungen kann die kantonale Verwaltung gemäss Art. 170 DBG eine Sicherstellungsverfügung erlassen, die als Arrestbefehl im Sinne von Art. 274 SchKG gilt. In der Praxis wird häufig zusätzlich ein Arrestbefehl ausgestellt, der die zu verarrestierenden Vermögenswerte bezeichnet. Gegen den Vollzug des Arrests kann die Kritik bzw. der Rechtsbehelf beim kantonalen Gericht als Aufsichtsbehörde zur Prüfung erhoben werden.
“1; Urteile 5A_576/2010 vom 18. November 2010; 5A_647/ 2013 vom 27. Februar 2014 E. 4.2.1; 5A_103/2021 vom 18. Oktober 2021 E. 2.4.3). So wie das Arrestgericht die gesetzliche Befugnis hat, einen Arrestbefehl zu erlassen (Art. 271 SchKG), gilt für die in Frage stehenden direkten Bundessteuern eine spezielle Regelung (Art. 170 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]), wonach die kantonale Verwaltung für gefährdete Steuerforderungen jederzeit und ohne ein Gericht anrufen zu müssen, eine Sicherstellungsverfügung erlassen kann, die als Arrestbefehl gemäss Art. 274 SchKG gilt. Oft wird in der Praxis ein zusätzlicher Arrestbefehl ausgestellt, der die zu verarrestierenden Vermögenswerte bezeichnet und alle (weiteren) für BGE 149 III 124 S. 128 die Arrestlegung notwendigen Angaben enthält (BGE 143 III 573 E. 4.1.1; FREY, in: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 4. Aufl. 2022, N. 2a zu Art. 169, N. 6 zu Art. 170 DBG). Zu erörtern ist im Folgenden, ob die Kritik des Beschwerdeführers auf dem Rechtsweg über das kantonale Gericht als Aufsichtsbehörde vorgebracht werden kann, welches zur Prüfung des Vollzugs des Arrests zuständig ist (BGE 143 III 573 E. 4.1.2; bereits BGE 32 I 604 E. 2).”
Dem Staat kommt in der Steuerdurchsetzung gegenüber anderen Gläubigern ein Vollstreckungsprivileg zu. Gemäss Art. 170 Abs. 1 DBG gilt die Sicherstellungsverfügung als Arrest nach Art. 274 SchKG und ist durch das zuständige Betreibungsamt zu vollziehen. Die eigentliche fiskalische Beschlagnahme richtet sich ausschliesslich nach der spezialgesetzlichen Regelung von Bund und Kantonen. Gegen die Sicherstellungsverfügung ist keine Arresteinsprache möglich; eine Anfechtung kann einzig mit der Einsprache bei der Steuerbehörde oder dem Rekurs bei der zuständigen Beschwerdeinstanz erfolgen.
“Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Forderungen sind zwar in der Vollstreckung grundsätzlich gleichgestellt (BGE 134 III 37 E. 4.1; 120 III 20 E. 2; Urteil 5A_487/2023 vom 2. April 2024 E. 2.5.1, zur Publikation vorgesehen). Die eigentliche fiskalische Beschlagnahme richtet sich aber ausschliesslich nach der Spezialgesetzgebung von Bund und Kantonen (Art. 44 SchKG; Urteile 5A_137/2018, 5A_138/2018, 5A_140/2018 vom 28. November 2018 E. 3.1.1; 5A_150/2015 vom 4. Juni 2015 E. 5.2). Dem Staat kommt in der Steuerdurchsetzung ein Privileg gegenüber anderen Gläubigern zu, indem seine Sicherstellungsverfügung, wie erwähnt, als Arrest gemäss Art. 274 Abs. 1 SchKG gilt, der vom Betreibungsamt zu vollziehen ist (Art. 170 Abs. 1 DBG). Eine Arresteinsprache ist nicht möglich. Werden die Voraussetzungen einer Sicherstellung bestritten, so kann einzig die Einsprache bei der Steuerbehörde oder der Rekurs bei der jeweiligen Beschwerdeinstanz erhoben werden (HANS FREY, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], Zweifel/Beusch [Hrsg.], 4. Auflage 2022, N. 21 zu Art. 170 DBG; de rselbe, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], Zweifel/Beusch [Hrsg.], 4. Auflage 2022, N. 4 und N. 18 ff. zu Art. 78 StHG; vgl. auch Urteile 5A_487/2023 vom 2. April 2024 E. 2.5.3 mit Hinweis, zur Publikation vorgesehen; Urteil 5A_137/2018, 5A_138/2018, 5A_140/2018 vom 28. November 2018 E. 3.1.1).”
Bei steuerlichen Sicherstellungsverfügungen nach Art. 170 Abs. 2 DBG ist die Einsprache gegen den Arrestbefehl nach Art. 278 SchKG nicht zulässig. Die materielle Überprüfung der Sicherstellungsverfügung bleibt über die ordentlichen Rechtsbehelfe des Steuerrechts vorbehalten. Mit einer betreibungsrechtlichen Beschwerde kann hingegen nur ein Mangel des Arrestvollzugs geltend gemacht werden (z. B. örtliche Unzuständigkeit des Betreibungsamts, Verarrestierung unpfändbarer Werte, verspäteter oder formell fehlerhafter Vollzug), nicht jedoch die inhaltliche Überprüfung des Arrestbefehls.
“E. 3.1). Der mit dem Vollzug beauftragte Beamte oder Angestellte verfasst in der Folge die Arresturkunde, indem er auf dem Arrestbefehl die Vornahme des Arres- tes mit Angabe der Arrestgegenstände und ihrer Schätzung bescheinigt, und übermittelt dieselbe sofort dem Betreibungsamt (Art. 276 Abs. 1 SchKG). Dieses wiederum stellt dem Gläubiger und dem Schuldner sofort eine Abschrift der Arre- sturkunde zu und benachrichtigt Dritte, die durch den Arrest in ihren Rechten be- troffen werden (Art. 276 Abs. 2 SchKG). Grundsätzlich ist gegen einen Arrestbe- fehl innert 10 Tagen eine Einsprache beim Gericht zulässig. Dies gilt nicht für Si- cherstellungsverfügungen der Steuerbehörden. Gemäss Art. 158a Abs. 2 StG/GR und Art. 170 Abs. 2 DBG ist die Einsprache gegen den Arrestbefehl nach Art. 278 SchKG nämlich nicht zulässig. Warum Einsprachen beim Arrestgericht für steuer- rechtliche Sicherstellungsverfügungen ausgeschlossen wurden, liegt auf der Hand, hätten doch sonst die (zivilrechtlichen) Arrestgerichte die steuerbehördli- chen Anordnungen überprüfen müssen. Allerdings können die steuerrechtlichen Bestimmungen die Regeln über den betreibungsamtlichen Arrestvollzug nicht än- dern und haben das auch nicht getan. Vorgesehen ist einzig, dass der Arrest durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen wird (Art. 170 Abs. 1 Satz 2 DBG; Art. 158a Abs. 1 StG/GR). Somit kann festgehalten werden, dass weder Sicher- stellungsverfügungen noch der Arrestbefehl mit Beschwerde bei der Aufsichts- behörde angefochten werden können. Demgegenüber kann nur ein Mangel im Vollzug selbst, der keine Grundlage im Arrestbefehl hat, mit Beschwerde gerügt werden. Als Beschwerdegründe können etwa ein Arrestvollzug durch ein örtlich unzuständiges Betreibungsamt, die Verarrestierung unpfändbarer Vermögenswer- te, verspätete oder unrichtige Arrestvollzüge oder der Vollzug eines formell unge- nügenden Arrestbefehls geltend gemacht werden (Kren Kostkiewicz, a.”
“Die Vorinstanz erklärte der Beschwerdeführerin mit Verweis auf Art. 169 Abs. 3 und Art. 170 Abs. 2 DBG, dass Einwendungen gegen den Arrestbefehl nicht mit betreibungsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden könnten. Zwar würde die Nichtigkeit des Arrestbefehls auch die Nichtigkeit des Arrestvoll- zuges nach sich ziehen. Im Beschwerdeverfahren könne aber auch in diesem Fall nur der Arrestvollzug, nicht aber der zugrundeliegende Arrestbefehl aufgehoben werden (vgl. act. 41 E. 2.1). Ohne auf diese Erwägungen einzugehen, stellt die Beschwerdeführerin erneut den Antrag auf Nichtigerklärung und Aufhebung des Arrestbefehls vom 27. August”
Die Sicherstellungsverfügung nach Art. 170 Abs. 1 DBG kann auf dem verwaltungsrechtlichen Weg angefochten werden. Als Rechtsgrundlage für den Anfechtungsweg wird Art. 169 Abs. 3 DBG herangezogen.
“Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder scheint der Bezug der Steuern gefährdet, so kann die zuständige Steuerbehörde eine Sicherstellung der direkten Bundessteuern anordnen (Art. 169 Abs. 1 DBG). Nach dieser Regelung richtet sich auch das kantonale Steuerrecht (§ 181 StG/ZH). Die Sicherstellungsverfügung ist dem Arrestbefehl nach Art. 274 SchKG gleichgestellt (Art. 170 Abs. 1 DBG; § 182 StG/ZH), wobei letzter vom Richter zu bewilligen ist. Demgegenüber tritt die Steuerbehörde zugleich als Gläubigerin und Arrestbewilligungsinstanz auf. Während gegen deren Arrestbefehl keine Einsprache möglich ist (Art. 170 Abs. 1 DBG; § 182 Abs. 2 StG/ZH), kann die Sicherstellungsverfügung auf dem verwaltungsrechtlichen Weg angefochten werden (Art. 169 Abs. 3 DBG; § 182 Abs. 2 StG/ZH; BGE 145 III 30 E. 7.3.1 und 7.3.2; 143 III 573 E. 4.1.1 und 4.1.2).”
“Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder scheint der Bezug der Steuern gefährdet, so kann die zuständige Steuerbehörde eine Sicherstellung der direkten Bundessteuern anordnen (Art. 169 Abs. 1 DBG). Nach dieser Regelung richtet sich auch das kantonale Steuerrecht (§ 181 StG/ZH). Die Sicherstellungsverfügung ist dem Arrestbefehl nach Art. 274 SchKG gleichgestellt (Art. 170 Abs. 1 DBG; § 182 StG/ZH), wobei letzter vom Richter zu bewilligen ist. Demgegenüber tritt die Steuerbehörde zugleich als Gläubigerin und Arrestbewilligungsinstanz auf. Während gegen deren Arrestbefehl keine Einsprache möglich ist (Art. 170 Abs. 1 DBG; § 182 Abs. 2 StG/ZH), kann die Sicherstellungsverfügung auf dem verwaltungsrechtlichen Weg angefochten werden (Art. 169 Abs. 3 DBG; § 182 Abs. 2 StG/ZH; BGE 145 III 30 E. 7.3.1 und 7.3.2; 143 III 573 E. 4.1.1 und 4.1.2).”
In der Praxis ergeht die Sicherstellungsverfügung zusammen mit einem Arrestbefehl, der die Arrestgegenstände bezeichnet; der Arrestbefehl hat für sich genommen keine selbständige Durchsetzbarkeit, sondern ist nur zusammen mit der Sicherstellungsverfügung vollstreckbar. Das mit dem Vollzug beauftragte Betreibungsamt setzt den Steuerpflichtigen in Kenntnis. Der Steuerarrest ist – wie der Arrest nach Art. 274 SchKG – eine provisorische Sicherungsmassnahme und fällt dahin, wenn er nicht fristgerecht prosequiert wird.
“Der Arrest wird durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen (Art. 170 Abs. 1 DBG; § 182 Abs. 1 StG/ZH). In der Praxis erlässt die Steuerbehörde eine Sicherstellungsverfügung, dem sie einen Arrestbefehl beifügt, welcher die Arrestgegenstände bezeichnet. Ihm kommt für sich genommen keine eigenständige Bedeutung zu, da er nur zugleich mit der Sicherstellungsverfügung durchsetzbar ist. Das mit dem Vollzug des Arrestes beauftragte Betreibungsamt setzt anschliessend den Steuerpflichtigen in Kenntnis (BGE 145 III 30 E. 7.3.2). Der Steuerarrest ist wie der Arrest nach Art. 274 SchKG nur eine provisorische Sicherungsmassnahme (BGE 145 III 30 E. 7.3.3; BGE 143 III 573 E. 4.1). Sie fällt dahin, wenn der Arrest nicht fristgerecht prosequiert wird (Art. 280 Ziff. 1 SchKG). Während die Prosequierung des Arrestes nach Art. 274 SchKG durch Klageerhebung und anschliessende Betreibung oder direkt durch Betreibung erfolgen kann (Art. 279 Abs. 1 SchKG; BGE 138 III 528 E. 4), gelten für den Steuerarrest die verwaltungsrechtlichen Regelungen.”
Wurde gegen die Sicherstellungsforderung Rekurs erhoben, beginnt die zehntägige Frist zur Einleitung der Forderungsverfolgung erst mit der Rechtskraft der über den Rekurs ergangenen Verfügung.
“» cc) Le fait que les décisions de sûretés des autorités fiscales cantonales compétentes sont assimilées à des ordonnances de séquestre et le fait que la procédure d’opposition au séquestre de l’art. 278 LP ne leur est pas applicable (cf. art. 234 al. 2 LI) ont pour conséquence que le renvoi à l’art. 279 LP, et notamment aux hypothèses envisagées par cette disposition selon lesquelles le débiteur a ou non formé opposition au séquestre, a ses limites. De fait, la procédure d’opposition, qui a pour but de soumettre l’ordonnance de séquestre à un contrôle qui respecte le droit d’être entendu, est remplacée par une procédure de recours contre la demande de sûretés. Il s’ensuit que, lorsque le contribuable a déposé un recours contre la demande de sûretés – dans le canton de Vaud, auprès du Tribunal cantonal (cf. art. 233 al. 4 LI) -, et que l’administration fiscale entend valider le séquestre par une poursuite en prestation de sûretés, cette poursuite doit être introduite dans les dix jours dès la notification de la décision rendue sur le recours (Curchod, in Noël/Aubry Girardin (éd.), Commentaire romand IFD, nos 80-89 ad art. 170 LIFD, par analogie). En effet, ce n’est que lorsque la décision de demande de sûretés est passée en force que ledit délai de dix jours peut courir (ibidem). De même, si l’autorité fiscale a validé le séquestre par le dépôt d’une action, soit par l’ouverture de la procédure de taxation, elle doit introduire une poursuite en paiement dans les dix jours dès que la décision fixant la créance d’impôt est devenue exécutoire (Curchod, op. cit., no 103 ad art. 170 LIFD, par analogie). dd) Lorsque le séquestre est caduc, ses effets cessent de plein droit. Il appartient à l’office des poursuites ou aux autorités de surveillance au sens des art. 17 à 19 LP, à l’exclusion du juge, de constater d’office cette caducité et de lever le séquestre (TF 4A_579/2018 du 22 mai 2018 consid. 6.1 et 6.2 ; TF 5A_149/2018 consid. 3.3.1 ; ATF 138 III 528 consid. 4.3 ; ATF 93 III 67 consid. 1 ; ATF 81 III 153 consid. 2 ; Kren Kostkiewicz, OFK-SchKG Kommentar, 20e éd. 2020, n. 1-4 ad art. 280 SchKG, p. 747 et les références citées).”
“De fait, la procédure d’opposition, qui a pour but de soumettre l’ordonnance de séquestre à un contrôle qui respecte le droit d’être entendu, est remplacée par une procédure de recours contre la demande de sûretés. Il s’ensuit que, lorsque le contribuable a déposé un recours contre la demande de sûretés – dans le canton de Vaud, auprès du Tribunal cantonal (cf. art. 233 al. 4 LI) -, et que l’administration fiscale entend valider le séquestre par une poursuite en prestation de sûretés, cette poursuite doit être introduite dans les dix jours dès la notification de la décision rendue sur le recours (Curchod, in Noël/Aubry Girardin (éd.), Commentaire romand IFD, nos 80-89 ad art. 170 LIFD, par analogie). En effet, ce n’est que lorsque la décision de demande de sûretés est passée en force que ledit délai de dix jours peut courir (ibidem). De même, si l’autorité fiscale a validé le séquestre par le dépôt d’une action, soit par l’ouverture de la procédure de taxation, elle doit introduire une poursuite en paiement dans les dix jours dès que la décision fixant la créance d’impôt est devenue exécutoire (Curchod, op. cit., no 103 ad art. 170 LIFD, par analogie). dd) Lorsque le séquestre est caduc, ses effets cessent de plein droit. Il appartient à l’office des poursuites ou aux autorités de surveillance au sens des art. 17 à 19 LP, à l’exclusion du juge, de constater d’office cette caducité et de lever le séquestre (TF 4A_579/2018 du 22 mai 2018 consid. 6.1 et 6.2 ; TF 5A_149/2018 consid. 3.3.1 ; ATF 138 III 528 consid. 4.3 ; ATF 93 III 67 consid. 1 ; ATF 81 III 153 consid. 2 ; Kren Kostkiewicz, OFK-SchKG Kommentar, 20e éd. 2020, n. 1-4 ad art. 280 SchKG, p. 747 et les références citées). c) aa) En l’espèce, il paraît exact de considérer que, si la recourante entendait soutenir que l’ACI avait laisser s’écouler les délais qui lui étaient assignés par l’art. 279 LP, au sens où l’entend l’art. 280 ch. 1 LP, elle devait porter plainte à l’autorité de surveillance contre la décision de l’Office de donner suite à la réquisition de poursuite ; en effet, si le délai de dix jours avait été dépassé, l’Office aurait dû rejeter ladite réquisition.”
Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrest und kann nicht mit einer Arresteinsprache angefochten werden. Werden die Voraussetzungen der Sicherstellung bestritten, ist aus prozessualer Sicht einzig die Einsprache bei der zuständigen Steuerbehörde oder der Rekurs bei der jeweiligen Beschwerdeinstanz zulässig.
“Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Forderungen sind zwar in der Vollstreckung grundsätzlich gleichgestellt (BGE 134 III 37 E. 4.1; 120 III 20 E. 2; Urteil 5A_487/2023 vom 2. April 2024 E. 2.5.1, zur Publikation vorgesehen). Die eigentliche fiskalische Beschlagnahme richtet sich aber ausschliesslich nach der Spezialgesetzgebung von Bund und Kantonen (Art. 44 SchKG; Urteile 5A_137/2018, 5A_138/2018, 5A_140/2018 vom 28. November 2018 E. 3.1.1; 5A_150/2015 vom 4. Juni 2015 E. 5.2). Dem Staat kommt in der Steuerdurchsetzung ein Privileg gegenüber anderen Gläubigern zu, indem seine Sicherstellungsverfügung, wie erwähnt, als Arrest gemäss Art. 274 Abs. 1 SchKG gilt, der vom Betreibungsamt zu vollziehen ist (Art. 170 Abs. 1 DBG). Eine Arresteinsprache ist nicht möglich. Werden die Voraussetzungen einer Sicherstellung bestritten, so kann einzig die Einsprache bei der Steuerbehörde oder der Rekurs bei der jeweiligen Beschwerdeinstanz erhoben werden (HANS FREY, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], Zweifel/Beusch [Hrsg.], 4. Auflage 2022, N. 21 zu Art. 170 DBG; de rselbe, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], Zweifel/Beusch [Hrsg.], 4. Auflage 2022, N. 4 und N. 18 ff. zu Art. 78 StHG; vgl. auch Urteile 5A_487/2023 vom 2. April 2024 E. 2.5.3 mit Hinweis, zur Publikation vorgesehen; Urteil 5A_137/2018, 5A_138/2018, 5A_140/2018 vom 28. November 2018 E. 3.1.1).”
Mängel, die den Vollzug der Sicherstellungsverfügung, die Arrestlegung oder den Arrestbefehl betreffen, sind nach der Rechtsprechung nicht Gegenstand des Steuerrekursverfahrens vor dem Verwaltungsgericht, sondern im aufsichtlichen Verfahren des Zwangsvollstreckungsrechts geltend zu machen. Die SchKG-Aufsichtsbehörden prüfen im aufsichtsrechtlichen Verfahren vornehmlich formelle Mängel des Arrestbefehls; eine weitergehende Überprüfung der materiellen steuerbehördlichen Zusatzanordnungen der Sicherstellungsverfügung ist nicht vorgesehen und wäre nach dieser Rechtsprechung systemwidrig.
“3 StG an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden kann, wobei sämtliche Mängel, die den Vollzug der Sicherstellungsverfügung bzw. die Arrestlegung oder den Arrestbe- fehl betreffen, nicht Gegenstand des Steuerrekursverfahrens vor Verwaltungsge- richt bilden können (RB 2001 Nr. 98 = ZStP 2003, 247, E.1), sondern nur im auf- sichtsrechtlichen Verfahren des Zwangsvollstreckungsrechts geltend gemacht wer- den können". Anzumerken ist, dass der zitierte Entscheid des F. Verwaltungs- gerichts die Unüberprüfbarkeit des Arrestbefehls einzig mit dem Wortlaut von § 181 Abs. 3 StG/F. begründet, der den von den Steuerbehörden zusätzlich zur Si- cherstellungsverfügung erlassenen Arrestbefehl nicht explizit erwähnt. Dennoch ist eine solche Anordnung unerlässlich, enthält doch die Sicherstellungsverfügung keine Angaben, welche Grundlage des Arrestes sein müssen, insbesondere fehlen Angabe zu den zu verarrestierenden Vermögenswerten. Warum Einsprachen beim Arrestgericht für steuerrechtliche Sicherstellungsverfü- gungen, die als Arrest i.S.v. Art. 170 Abs. 1 DBG und § 182 Abs. 1 StG/F. gelten, ausgeschlossen wurden, liegt auf der Hand, hätten doch sonst die (zivil- rechtlichen) Arrestgerichte die steuerbehördlichen Anordnungen überprüfen müs- sen. Allerdings können die steuerrechtlichen Bestimmungen die Regeln über den betreibungsamtlichen Arrestvollzug nicht ändern und haben das auch nicht getan. Vorgesehen ist einzig, dass der Arrest durch das zuständige Betreibungsamt voll- zogen wird (Art. 170 Abs. 1 Satz 2 DBG; § 181 Abs. 1 Satz 2 StG/F. ). Die Bestimmung des Leadbetreibungsamtes gehört aber nicht zum Arrestvollzug, son- dern zur Anordnung des Arrestes, und diese Kompetenz nehmen die Steuerbehör- den für sich in Anspruch; konsequenterweise müssten sie deshalb auch die nicht rein steuerrechtlich begründeten zusätzlichen Anordnungen im Arrestbefehl im Be- streitungsfall überprüfen. Dass die SchK-Aufsichtsbehörden ihre Kognition erwei- tern müssten - sie ist nicht weiter als jene der Betreibungsbehörden -, um eine sonst entstehende Rechtsschutzlücke zu schliessen, wäre systemwidrig und ist auch nirgends vorgesehen.”
“3 StG an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden kann, wobei sämtliche Mängel, die den Vollzug der Sicherstellungsverfügung bzw. die Arrestlegung oder den Arrestbe- fehl betreffen, nicht Gegenstand des Steuerrekursverfahrens vor Verwaltungsge- richt bilden können (RB 2001 Nr. 98 = ZStP 2003, 247, E.1), sondern nur im auf- sichtsrechtlichen Verfahren des Zwangsvollstreckungsrechts geltend gemacht wer- den können". Anzumerken ist, dass der zitierte Entscheid des F. Verwaltungs- gerichts die Unüberprüfbarkeit des Arrestbefehls einzig mit dem Wortlaut von § 181 Abs. 3 StG/F. begründet, der den von den Steuerbehörden zusätzlich zur Si- cherstellungsverfügung erlassenen Arrestbefehl nicht explizit erwähnt. Dennoch ist eine solche Anordnung unerlässlich, enthält doch die Sicherstellungsverfügung keine Angaben, welche Grundlage des Arrestes sein müssen, insbesondere fehlen Angabe zu den zu verarrestierenden Vermögenswerten. Warum Einsprachen beim Arrestgericht für steuerrechtliche Sicherstellungsverfü- gungen, die als Arrest i.S.v. Art. 170 Abs. 1 DBG und § 182 Abs. 1 StG/F. gelten, ausgeschlossen wurden, liegt auf der Hand, hätten doch sonst die (zivil- rechtlichen) Arrestgerichte die steuerbehördlichen Anordnungen überprüfen müs- sen. Allerdings können die steuerrechtlichen Bestimmungen die Regeln über den betreibungsamtlichen Arrestvollzug nicht ändern und haben das auch nicht getan. Vorgesehen ist einzig, dass der Arrest durch das zuständige Betreibungsamt voll- zogen wird (Art. 170 Abs. 1 Satz 2 DBG; § 181 Abs. 1 Satz 2 StG/F. ). Die Bestimmung des Leadbetreibungsamtes gehört aber nicht zum Arrestvollzug, son- dern zur Anordnung des Arrestes, und diese Kompetenz nehmen die Steuerbehör- den für sich in Anspruch; konsequenterweise müssten sie deshalb auch die nicht rein steuerrechtlich begründeten zusätzlichen Anordnungen im Arrestbefehl im Be- streitungsfall überprüfen. Dass die SchK-Aufsichtsbehörden ihre Kognition erwei- tern müssten - sie ist nicht weiter als jene der Betreibungsbehörden -, um eine sonst entstehende Rechtsschutzlücke zu schliessen, wäre systemwidrig und ist auch nirgends vorgesehen.”
Vor der Erteilung der Rechtsöffnung in der Betreibung auf Sicherheitsleistung wird in Rechtsprechung und Lehre eine rechtskräftige Sicherstellungsverfügung verlangt.
“Soweit die Kumulation des Arrestes mit der Betreibung auf Sicherheitsleistung als zulässig erachtet wird, wird für die Durchführung der Betreibung auf Sicherheitsleistung eine rechtskräftige Sicherstellungsverfügung verlangt (vgl. eingehend Urteil KSK 18 58 des Kantonsgerichts von Graubünden vom 23. November 2018 E. 4.2.2 mit Literaturhinweisen; REISER, a.a.O., S. 118 f.; BENNO KRÜSI, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], 4. Auflage 2017, N. 19 zu Art. 38 SchKG). Ein Teil der Lehre scheint die Rechtskraft der Sicherstellungsverfügung für die Rechtsöffnung in der Betreibung auf Sicherheitsleistung als selbstverständlich vorauszusetzen. Dies dürfte erklären, weshalb diverse Autoren keine eingehende Begründung dafür präsentieren. Jedenfalls verlangt die Steuerrechtslehre durchgehend die Rechtskraft der Sicherstellungsverfügung, bevor die Erteilung der Rechtsöffnung für die Betreibung auf Sicherheitsleistung möglich ist (vgl. etwa PIGUET/STOYANOV, La créance fiscale, in: Les procédures en droit fiscal, 4. Auflage 2021, S. 815 ff., 874; CURCHOD, a.a.O., N. 80 zu Art. 170 DBG; FREY, Kommentar 2022, a.a.O., N. 32, N. 37 und N. 40 zu Art. 170 DBG; derselbe, Sicherstellungsverfügung, a.a.O., S. 275). In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass im Verfahren, das zum mehrfach zitierten Urteil 5A_41/2018 führte, selbst der Fiskus die Gutheissung der Beschwerde des Steuerpflichtigen beantragt hatte (vgl. dort Sachverhalt lit. C).”