Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Sept. 2014 (Anpassungen an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 779;BBl 2012 2869). ↩
SR 173.110 ↩
Fassung gemäss Art. 51 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. März 2008 (AS 2006 21971069;BBl 2001 4202). ↩
Nutzen Sie die aktuelle Seite als Kontext für Recherche, Zusammenfassungen, Vergleiche und Entwürfe.
25 commentaries
Wegen des Devolutiveffekts bildet vor Bundesgericht formell nur das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts den Verfahrensgegenstand; vorinstanzliche kantonale Entscheide gelten in diesem Rahmen lediglich inhaltlich als mitangefochten.
“Soweit die Beschwerdeführerin eventualiter beantragt, die Bussenverfügungen der kantonalen Steuerverwaltung vom 22. Januar 2018 seien aufzuheben, ist darauf nicht einzutreten: Verfahrensgegenstand bildet aufgrund des Devolutiveffekts nur das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2019 (vgl. Art. 73 Abs. 1 StHG und Art. 146 in Verbindung mit Art. 182 Abs. 3 DBG); die anderen kantonalen Entscheide gelten in diesem Rahmen lediglich inhaltlich als mitangefochten (BGE 136 II 101 E. 1.2 S. 104; Urteile 2C_904/2018 vom 24. April 2019 E. 1.2; 2C_1019/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 1.2).”
Art. 182 Abs. 3 DBG findet sinngemäss auf Beschwerden gegen verfahrensabschliessende kantonale Entscheide in öffentlich‑rechtlichen Steuerangelegenheiten Anwendung. Ist die Vorinstanz materiell‑rechtlich inhaltlich zusammenhängend für Fragen sowohl der direkten Bundessteuer als auch der Kantons‑ und Gemeindesteuern zuständig, können diese in einem Entscheid und entsprechend in einer Beschwerde gemeinsam angefochten werden. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich‑rechtlichen Angelegenheiten sind grundsätzlich gegeben.
“Angefochten ist ein verfahrensabschliessender Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen vor (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 BGG, Art. 182 Abs. 3 DBG [SR 642.11, mit Verweis auf Art. 146 DBG], Art. 73 StHG [SR 642.14], Art. 90 BGG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.”
“Die von der kantonalen Steuerverwaltung wegen versuchter Steuerhinterziehung im Steuerjahr 2013 ausgesprochenen Bussen beziehen sich einerseits auf die direkte Bundessteuer und anderseits auf die Kantons- und Gemeindesteuern. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Dezember 2019 beide Fragen in einem Entscheid behandelt. Weil sich inhaltlich dieselben Rechtsfragen stellten (vgl. Urteile 2C_362/2018 vom 19. Juni 2019 E. 1.1; 2C_908/2011 vom 23. April 2012 E. 1.1), war dieses Vorgehen zulässig (BGE 135 II 260 E. 1.3.1 S. 262 ff.). Entsprechend war es der Beschwerdeführerin auch unbenommen, den vorinstanzlichen Entscheid mit einer einzigen Beschwerde anzufechten (vgl. BGE 135 II 260 E. 1.3.2 S. 263 f.; Urteil 2C_12/2017 vom 23. März 2018 E. 1.1). Angefochten ist ein verfahrensabschliessender Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen prinzipiell vor (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG, Art. 182 Abs. 3 DBG [mit Verweis auf Art. 146 DBG], Art. 73 StHG [SR 642.14], Art. 90 BGG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.”
Art. 182 DBG entbindet die Behörde nicht von der Pflicht, bei Unklarheiten den Sachverhalt weiter abzuklären. Im Steuerstrafverfahren gilt die Unschuldsvermutung und besteht kein Selbstbelastungszwang; die Behörde trägt den Nachweis einer Steuerverkürzung. Bleiben nennenswerte Zweifel, so gebieten dies die Unschuldsvermutung und die Beweislage entweder die Freisprechung der betroffenen Person oder zusätzliche Abklärungen (z. B. Befragung weiterer Zeugen).
“Diese Darstellung blieb im vorliegenden Verfahren sowohl von Seiten des Beschwerdegegners als auch der Vorinstanz unbestritten. Die Beauftragung von C.__ durch die ESTV ist auch in den Akten dokumentiert (act. G 8/22/4 Beilage 3), weshalb sich die diesbezügliche Argumentation im vorinstanzlichen Entscheid als nicht haltbar erweist. Im Steuerhinterziehungsverfahren trifft die Beschwerdeführerin aufgrund des Verbots des Selbstbelastungszwangs (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) keine Mitwirkungspflicht. Zudem profitiert sie von der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 2 EMRK; BGer 2C_759/2020 vom 21. September 2021 E. 4.1; vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2016, N 117 zu Art. 182 DBG). Im Strafrecht ist ein Indizienbeweis zulässig und dem direkten Beweis gleichgestellt (vgl. BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4). Indes genügen auf die Lebenserfahrung gestützte Vermutungen nicht, um eine ungewisse Tatsache als erwiesen erscheinen zu lassen. Der Steuerbehörde obliegt der Nachweis der ungenügenden Besteuerung (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter a.a.O., N 91 und 123 zu Art. 182 DBG). Die Vorinstanz stützte sich für ihre Feststellung der Steuerverkürzung auf Indizien (vgl. oben E. 3.1.3). Indes vermag sich der von ihr angeführte Umstand, dass sich das in der Rechnung vom 30. September 2012 genannte Honorarblatt weder bei den vorinstanzlichen Akten findet noch von der Beschwerdeführerin nachgereicht wurde, im Steuerstrafverfahren aufgrund der fehlenden Selbstbelastungs- und Mitwirkungspflicht nicht als Indiz zu Lasten der Beschwerdeführerin auszuwirken. Im Weiteren kann wie dargelegt nicht von einer Beauftragung von C.__ (anstelle von B.__) durch die Beschwerdeführerin ausgegangen werden, weshalb sich hieraus ebenfalls kein für eine Steuerhinterziehung sprechendes Indiz ableiten lässt. Damit blieben nennenswerte Zweifel übrig, aufgrund derer die Vorinstanz die Beschwerdeführerin infolge der Unschuldsvermutung hätte freisprechen oder weitere Abklärungen - wie etwa eine Befragung von B.__ zu den von ihm im Jahr 2012 konkret erbrachten Leistungen für die Beschwerdeführerin - hätte treffen müssen.”
“Diese Darstellung blieb im vorliegenden Verfahren sowohl von Seiten des Beschwerdegegners als auch der Vorinstanz unbestritten. Die Beauftragung von C.__ durch die ESTV ist auch in den Akten dokumentiert (act. G 8/22/4 Beilage 3), weshalb sich die diesbezügliche Argumentation im vorinstanzlichen Entscheid als nicht haltbar erweist. Im Steuerhinterziehungsverfahren trifft die Beschwerdeführerin aufgrund des Verbots des Selbstbelastungszwangs (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) keine Mitwirkungspflicht. Zudem profitiert sie von der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 2 EMRK; BGer 2C_759/2020 vom 21. September 2021 E. 4.1; vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2016, N 117 zu Art. 182 DBG). Im Strafrecht ist ein Indizienbeweis zulässig und dem direkten Beweis gleichgestellt (vgl. BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4). Indes genügen auf die Lebenserfahrung gestützte Vermutungen nicht, um eine ungewisse Tatsache als erwiesen erscheinen zu lassen. Der Steuerbehörde obliegt der Nachweis der ungenügenden Besteuerung (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter a.a.O., N 91 und 123 zu Art. 182 DBG). Die Vorinstanz stützte sich für ihre Feststellung der Steuerverkürzung auf Indizien (vgl. oben E. 3.1.3). Indes vermag sich der von ihr angeführte Umstand, dass sich das in der Rechnung vom 30. September 2012 genannte Honorarblatt weder bei den vorinstanzlichen Akten findet noch von der Beschwerdeführerin nachgereicht wurde, im Steuerstrafverfahren aufgrund der fehlenden Selbstbelastungs- und Mitwirkungspflicht nicht als Indiz zu Lasten der Beschwerdeführerin auszuwirken. Im Weiteren kann wie dargelegt nicht von einer Beauftragung von C.__ (anstelle von B.__) durch die Beschwerdeführerin ausgegangen werden, weshalb sich hieraus ebenfalls kein für eine Steuerhinterziehung sprechendes Indiz ableiten lässt. Damit blieben nennenswerte Zweifel übrig, aufgrund derer die Vorinstanz die Beschwerdeführerin infolge der Unschuldsvermutung hätte freisprechen oder weitere Abklärungen - wie etwa eine Befragung von B.__ zu den von ihm im Jahr 2012 konkret erbrachten Leistungen für die Beschwerdeführerin - hätte treffen müssen.”
Die verfahrensrechtlichen Vorschriften der LIFD über Fristen und formelle Rekurs-/Reklamationsvorschriften gelten sinngemäss auch für den Rappel d’impôt (Rückforderung) bzw. die Soustraction (Nichtabzug/Steuerhinterziehung) gemäss Art. 182 Abs. 3 DBG. Insbesondere beginnt die Frist gemäss Art. 133 LIFD am folgenden Tag der Zustellung, gilt als eingehalten, wenn die Eingabe am letzten Arbeitstag des Fristablaufs der Steuerbehörde, einer Schweizer Poststelle oder einer diplomatischen bzw. konsularischen Vertretung übergeben wurde, und lässt die Regelung keinen Raum für eine während der Ferien vorgenommene Suspensionsverlängerung. Entsprechende Regeln finden sich für kantonale Steuern in den zitierten LICD-Bestimmungen.
“1 LIFD ouvre également cette voie de droit au débiteur de l’impôt à la source destinataire d’une décision l’obligeant à s’acquitter de l’impôt qu’il n’a pas retenu (voir art. 138 al. 1 1ère phrase LIFD). L’art. 133 al. 1 LIFD précise que le délai commence à courir le lendemain de la notification. Il est considéré comme respecté si la réclamation a été remise à l'autorité de taxation, à un office de poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse à l'étranger le dernier jour ouvrable du délai au plus tard. Lorsque le dernier jour du délai tombe un samedi, un dimanche ou un jour férié officiel, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit. La jurisprudence et la doctrine confirment que la réglementation détaillée de l’art. 133 LIFD ne laisse aucune place pour une éventuelle suspension du délai prévu par l’art. 132 al. 1 LIFD (voir arrêt TF 2C_416/2013 du 5 novembre 2013 consid. 2.2; Casanova/Dubey in Commentaire romand, Impôt fédéral direct, 2e éd. 2017, art. 133 n. 9). Ces règles de procédure s’appliquent par analogie en matière de rappel d’impôt (art. 153 al. 3 LIFD) et de soustraction d’impôt (art. 182 al. 3 LIFD). 2.2. Quant à l’impôt cantonal, l’art. 175 al. 1, 1ère phrase, LICD prévoit lui aussi que le contribuable peut adresser au Service cantonal des contributions une réclamation écrite, dans les trente jours à compter de la notification de la décision de taxation (voir également art. 48 al. 1 LHID). Comme pour l’impôt fédéral direct, le débiteur de l’impôt à la source qui se voit notifier une décision l’obligeant à s’acquitter de l’impôt qu’il n’a pas retenu (voir art. 139 al. 1 LICD) peut également la contester par la voie de la réclamation (art. 173 al. 1 LICD) L’art. 150 al. 4 LICD précise expressément que les délais fixés dans la loi ou par l’autorité ne sont pas suspendus pendant les périodes de féries au sens de l’art. 30 CPJA. Ces règles de procédure s’appliquent par analogie en matière de rappel d’impôt (art. 194 al. 4 LICD) et de soustraction d’impôt (art. 227 al. 2 LICD). 3. Discussion sur le respect du délai de réclamation. En l'espèce, les cinq décisions en cause concernent respectivement un rappel d’impôt portant sur l’impôt fédéral direct (périodes fiscales 2008 à 2011), un rappel d’impôt portant sur l’impôt cantonal (périodes fiscales 2008 à 2011), des amendes en raison d’une soustraction consommée et d’une tentative de soustraction fiscale de l’impôt fédéral direct (périodes fiscales 2010 à 2012), des amendes pour une soustraction consommée et une tentative de soustraction fiscale de l’impôt cantonal (périodes fiscales 2010 à 2012) et, enfin, une amende en raison d’une soustraction fiscale pour non-retenue de l’impôt à la source (périodes fiscales 2011 à 2013).”
Bei formeller Verfahrenserledigung sind die Gerichtsgebühren grundsätzlich zu reduzieren (vgl. § 4 Abs. 2 GebV VGr). Soweit der Prozessleitungsaufwand jedoch überdurchschnittlich ist, kann dies eine nur geringe Reduktion rechtfertigen oder — gestützt auf die nach § 2 GebV VGr massgeblichen Kriterien (Zeitaufwand des Gerichts, Schwierigkeit des Falls, Streitwert bzw. tatsächliches Streitinteresse) — eine Erhöhung der Gebühr bewirken. Diese Erwägungen gelten im Rahmen von Art. 182 Abs. 3 DBG.
“Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 182 Abs. 3 DBG in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG) und steht ihr keine Umtriebsentschädigung zu (Art. 182 Abs. 3 DBG in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1–3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG]). Die Verfahrenskosten sind aufgrund der formellen Verfahrenserledigung gemäss § 4 Abs. 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 (GebV VGr) grundsätzlich zu reduzieren. Jedoch ist zugleich auch dem relativ grossen Aufwand in der Prozessleitung Rechnung zu tragen, weshalb sich nur eine geringfügige Reduktion der bei tiefen Streitwerten ohnehin schon sehr wohlfeilen Gerichtsgebühr rechtfertigt (§ 2 GebV VGr). Demgemäss erkennt der Einzelrichter:”
“Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschuldigten aufzuerlegen und steht ihr keine Umtriebsentschädigung zu (Art. 182 Abs. 3 DBG in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 und 4 DBG sowie Art. 64 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG]). Die Gerichtsgebühr ist gemäss § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 (GebV VGr) nach dem Zeitaufwand des Gerichts, der Schwierigkeiten des Falls und dem Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse zu bemessen. Während die Höhe der Busse und der auf die vorinstanzliche Eintretensfrage beschränkte Verfahrensgegenstand grundsätzlich für eine tiefe Gerichtsgebühr sprechen würden, rechtfertigt der überdurchschnittliche Aufwand in der Prozessleitung mit insgesamt sechs prozessleitenden Verfügungen und mehreren Eingaben der Pflichtigen eine Erhöhung der Gerichtsgebühr (vgl. § 4 Abs. 1 Gebv VGr), weshalb die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 750.- (zuzüglich Zustellkosten) festzusetzen ist. Demgemäss erkennt der Einzelrichter:”
Es ist nicht zu beanstanden, dass die dafür bezeichnete Amtsstelle wiederholt Bussen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht aussprechen kann. Die Kumulation solcher Bussen mit anderen Verfügungen kann jedoch die Gesamtwirkung als besonders belastend erscheinen lassen.
“Das gälte bereits, wenn die Steuerverwaltung den Beschwerdeführer und seine Ehefrau nicht auch noch Jahr für Jahr mit mehreren Tausend Franken für die Verletzung der Mitwirkungspflicht gebüsst und auf diese Weise doppelt bestraft hätte. Es ist zwar für sich genommen nicht zu beanstanden, wenn eine Steuerverwaltung bzw. die dafür zuständige Amtsstelle (vgl. Art. 182 Abs. 4 DBG) bei wiederholten Verletzungen der Mitwirkungspflicht solche Bussen ausspricht (vgl. Art. 174 Abs. 1 und 2 DBG). Die Kumulation mit den offensichtlich übersetzten Veranlagungsverfügungen lässt letztere aber als umso stossender erscheinen.”
Im Steuerstrafverfahren nach Art. 182 DBG gilt die Unschuldsvermutung und das Verbot des Selbstbelastungszwangs; daraus folgt, dass die Steuerbehörde die Beweislast für eine ungenügende Besteuerung trägt. Indizienbeweis ist grundsätzlich zulässig, doch genügen blosse, auf Lebenserfahrung gestützte Vermutungen nicht, um eine Tatsache als bewiesen zu erachten. Eine Umkehr der Beweislast zugunsten der Behörde findet nicht statt; die Behörde muss die Tatbegehung positiv und so weit beweisen, dass vernünftige Zweifel ausgeschlossen sind.
“Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt vor, wenn die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: (1) Die Gesellschaft erbringt eine Leistung ohne entsprechende Gegenleistung, wodurch das Geschäftsergebnis gemindert wird. (2) Mit der Leistung wird ein Beteiligter oder eine diesem nahestehende Person oder Unternehmung begünstigt; ein der Gesellschaft fernstehender Dritter hätte sie unter gleichen Bedingungen nicht erhalten; die Leistung ist also ungewöhnlich und mit einem sachgemässen Geschäftsgebaren nicht vereinbar. (3) Der Charakter der Leistung bzw. das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ist für die handelnden Gesellschaftsorgane erkennbar (Zigerlig/Oertli/Hofmann a.a.O., III. Rz. 111 f.). Im Steuerhinterziehungsverfahren trifft die Beschwerdeführerin aufgrund des Verbots des Selbstbelastungszwangs (Art. 6 Ziffer 1 EMRK) keine Mitwirkungspflicht. Zudem profitiert sie von der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 2 EMRK; BGer 2C_759/2020 vom 21. September 2021 E. 4.1; vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2016, N 117 zu Art. 182 DBG). Im Strafrecht ist ein Indizienbeweis zulässig und dem direkten Beweis gleichgestellt (vgl. BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4). Indes genügen auf die Lebenserfahrung gestützte Vermutungen nicht, um eine ungewisse Tatsache als erwiesen erscheinen zu lassen. Der Steuerbehörde obliegt der Nachweis der ungenügenden Besteuerung (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter a.a.O., N 91 und 123 zu Art. 182 DBG). In den Jahren ab 2009 waren R.__ (bis 29. August 2012) und E.__ (ab 29. August 2012) Mitglieder des Verwaltungsrats der Z.__ AG. Nachdem über die Gesellschaft im Jahr 2013 der Konkurs eröffnet worden war, erfolgte am 16. April 2014 deren Löschung im Handelsregister. Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, die für das Jahr 2008 erlassene Busse von CHF 5'335 sei verjährt, nachdem der Strafbefehl am 25. Februar 2019 ergangen sei (act. G 2 S. 9 f. m.H. auf Art. 184 Abs. 1 lit. b Ziffer 1 DBG und BGer 2C_844/2017 vom 17. August 2018 E. 2.3 und 3.2). Von dieser im vorliegenden Verfahren von Seiten des Beschwerdegegners unbestritten gebliebenen Feststellung ist nachstehend auszugehen.”
“3 DBG gelten im Steuerstrafverfahren die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze, das Veranlagungs- und Beschwerdeverfahren sinngemäss. Angesichts der strafprozessualen Unschuldsvermutung kann im Steuerstrafverfahren die steuerpflichtige Person jedoch – im Gegensatz zum Veranlagungs- und Nachsteuerverfahren – keine Mitwirkungspflicht treffen. Als Beweislastregel bedeutet die Unschuldsvermutung, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Aus der Unschuldsvermutung und dem darin enthaltenen Grundsatz "in dubio pro reo" ergibt sich im Sinne einer Beweiswürdigungsregel, dass den Steuerstrafen keine Sachverhaltselemente zugrunde gelegt werden dürfen, über deren Verwirklichung bei objektiver Würdigung der gesamten Beweislage Zweifel bestehen oder die nur als wahrscheinlich gelten (BGer 2C_638/2018 vom 3.10.2019, E. 4.2.2). Die Steuerbehörde hat alle Umstände nachzuweisen, welche Steuerbussen begründen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 121 zu Art. 182 DBG). Nicht erforderlich ist, dass die Behörde zum Schluss kommt, es sei völlig ausgeschlossen, dass die steuerpflichtige Person die Hinterziehung nicht begangen habe. Vielmehr genügt es, wenn vernünftige Zweifel an der Tatbegehung durch die steuerpflichtige Person ausgeschlossen sind. Die Überzeugung der Behörde muss auf objektiven und nachvollziehbaren Kriterien beruhen. Mangels Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen kann im Strafsteuerverfahren entsprechend nicht auf natürliche Vermutungen abgestellt werden und damit keine Umkehr der Beweislast erfolgen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 129 zu Art. 182 DBG). Im vorliegenden Fall wurde eine verdeckte Gewinnausschüttung bereits im rechtskräftig abgeschlossenen Veranlagungsverfahren der E.________ AG festgestellt und in der Veranlagung dieser aufgerechnet. Der Rekurrent als Aktionär bestreitet hingegen im vorliegenden Steuerhinterziehungsverfahren die ihm persönlich vorgeworfene verdeckte Gewinnausschüttung und die Aufrechnung bezüglich Bestand und Höhe.”
Auf die direktsteuerlichen Übertretungen/auf die Steuerhinterziehung ist die StPO nicht anwendbar. Art. 182 Abs. 3 DBG bestimmt vielmehr, dass die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze sowie das Veranlagungs‑ und das Beschwerdeverfahren sinngemäss gelten. Daneben kommt subsidiär kantonales Verwaltungsverfahrensrecht in Betracht.
“Im Bereich der direktsteuerlichen Strafverfahren ist die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) einzig im Bereich der Steuervergehen (Art. 186 ff. DBG) anwendbar, also insbesondere hinsichtlich des Steuerbetrugs. Zu diesen hält Art. 188 Abs. 2 DBG fest, dass das Verfahren sich nach den Vorschriften der StPO richte (Urteil 2C_581/2019 vom 12. Juli 2019 E. 3.2.1). Für die direktsteuerlichen Übertretungen (Art. 174 ff. DBG) und damit auch die Steuerhinterziehung (Art. 175 ff. DBG) fehlt eine gleichlautende Vorschrift. Gegenteils bestimmt Art. 182 Abs. 3 DBG, dass die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze, das Veranlagungs- und das Beschwerdeverfahren sinngemäss gälten (Pietro Sansonetti/ Danielle Hostettler, in: Yves Noël/Florence Aubry Girardin [Hrsg.], Commentaire romand, LIFD, 2. Aufl. 2017 [nachfolgend: CR-LIFD], N. 3 ff. zu Art. 182 DBG). Der Gesetzgeber hat damit eine klare Trennlinie gezogen (Urteil 2C_181/2019 vom 11. März 2019 E. 2.3.2; Andreas Donatsch/Omar Abo Youssef, in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar DBG, 3. Aufl. 2017 [nachfolgend: BSK-DBG], N. 45 zu Art. 186 DBG). Auf die Steuerhinterziehung sind die Bestimmungen der StPO nicht anwendbar.”
“Die Steuerpflichtige erblickt darin zwar ein verfassungs- und konventionswidriges Vorgehen, ohne aber die tatsächliche Feststellung (mithin Bestand und Höhe der Schulden von Fr. 16'398.50) zu bestreiten. Sie macht vielmehr geltend, dass Art. 383 Abs. 1 StPO (SR 312.0) bzw. Art. 6 EMRK (SR 0.101) der Erhebung eines Gerichtskostenvorschusses im Bereich von direktsteuerlichen Ordnungswidrigkeiten (Art. 174 DBG [SR 642.11] bzw. Art. 55 StHG [SR 642.14]) von vornherein entgegenstünden. Abgesehen davon, dass sie auch dies in lediglich appellatorischer und damit Art. 106 Abs. 2 BGG nicht genügender Weise vorträgt, ist ihr Standpunkt klarerweise unbegründet. So findet die bundesgerichtliche Praxis, wonach kantonale Rechtsmittelinstanzen im Strafverfahren von der beschuldigten Person keinen Kostenvorschuss verlangen dürfen (BGE 144 IV 17 E. 2.3), auf das Verfahren der direktsteuerlichen Ordnungswidrigkeiten von vornherein keine Anwendung. Dies ist damit zu begründen, dass die Strafprozessordnung für derartige Verfahren nicht massgebend ist (Art. 1 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 182 Abs. 3 DBG; Urteil 2C_1052/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 2.2.2). Anwendbar sind gegenteils die Verfahrensbestimmungen des harmonisierten Steuerrechts und subsidiär jene des kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts. Der Anspruch auf Zugang zum Gericht wird durch den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ausreichend gewährleistet (Art. 29 Abs. 3 BV; Urteil 2C_581/2019 vom 12. Juli 2019 E. 3.2). Dass im vorliegenden Verfahren eine gesetzliche Pflicht bestanden hätte, die gerichtserfahrene Steuerpflichtige auf die Möglichkeit eines solchen Gesuchs hinzuweisen, bringt die Steuerpflichtige mit Recht nicht vor. Auf ihre weiteren Einwände ist nicht einzugehen.”
“En premier lieu, les recourants ne sauraient fonder leur argumentation sur les règles applicables au code de procédure pénale. En effet et contrairement à ce qu'ils prétendent, les règles du CPP ne sont applicables ni aux procédures de rappel d'impôt, ni à celles relatives à la soustraction fiscale (cf. arrêt 2C_1052/2020 du 19 octobre 2021 consid. 2.2.2 et les références). En effet, selon la jurisprudence, seules les dispositions sur les principes généraux de procédure et les procédures de taxation et de recours s'appliquent par analogie dans ce cadre (art. 182 al. 3 LIFD; ATF 144 IV 136 consid. 5.3). Au contraire, la poursuite des délits au sens des art. 186 et 187 LIFD est régie par les dispositions pertinentes du CPP (art. 188 al. 2 LIFD; arrêt 2C_1052/2020 du 19 octobre 2021 consid. 2.2.2 et les références).”
Seit dem 1.1.2017 beträgt die Verfolgungsverjährung bei vollendeter Steuerhinterziehung grundsätzlich zehn Jahre. Nach den Übergangs- und Anwendungsbestimmungen der LIFD/LHID kann das neue, für den Beschuldigten günstigere Recht (lex mitior) auf Taten vor dem 1.1.2017 Anwendung finden. Nach Art. 184 Abs. 2 LIFD (entsprechend Art. 58 LHID) läuft die Verjährung nicht mehr weiter, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist eine kantonale Verfügung nach Art. 182 Abs. 1 ergangen ist.
“Avant le 1er janvier 2017, la poursuite pénale de la soustraction consommée se prescrivait dans tous les cas par quinze ans à compter de la fin de la période fiscale pour laquelle la taxation n'avait pas été effectuée ou l'avait été de façon incomplète, ce délai ne pouvant être prolongé (ancien art. 184 al. 1 let. b LIFD cum art. 333 al. 6 let. b du code pénal suisse du 21 décembre 1937 - CP - RS 311.0, en relation avec l'ATF 134 IV 328). La prescription était en outre interrompue par tout acte de procédure tendant à la poursuite du contribuable (ancien art. 184 al. 2 LIFD). Depuis le 1er janvier 2017, la poursuite pénale se prescrit, en cas de soustraction d'impôt consommée, au plus tôt, par dix ans à compter de la fin de la période fiscale pour laquelle la taxation n'a pas été effectuée ou l'a été de façon incomplète (art. 184 al. 1 let. b ch. 1 LIFD). Selon l'art. 184 al. 2 LIFD actuellement en vigueur, la prescription ne court plus si une décision a été rendue par l'autorité cantonale compétente (art. 182 al. 1 LIFD) avant l'échéance du délai de prescription. L'art. 58 al. 1, 2 let. a et 3 LHID, en vigueur depuis le 1er janvier 2017, a un contenu identique à celui de l'art. 184 LIFD ; il est directement applicable si les cantons n'ont pas adapté leur législation au 1er janvier 2017 (art. 72s LHID). En vertu des art. 205f LIFD et 78f LHID, le nouveau droit est applicable au jugement des infractions commises au cours des périodes fiscales précédant le 1er janvier 2017 s'il est plus favorable que le droit en vigueur au cours de ces périodes fiscales (arrêts du Tribunal fédéral 2C_74/2021 du 26 juillet 2021 consid. 4.3 ; 2C_874/2018 du 17 avril 2019 consid. 5.3). b. En application du nouveau droit, la poursuite pénale de la soustraction d'impôt consommée reprochée au recourant au cours des périodes fiscales 2010 et 2011 n'est pas prescrite, dès lors que l'AFC-GE a rendu une décision y relative le 21 décembre 2018, soit moins de dix ans avant la fin de la période fiscale en cause. Il en va de même en application de l'ancien droit, le délai de quinze ans ne s'étant pas écoulé depuis la fin des périodes fiscales 2010 et 2011.”
“Avant le 1er janvier 2017, la poursuite pénale de la soustraction consommée se prescrivait dans tous les cas par quinze ans à compter de la fin de la période fiscale pour laquelle la taxation n'avait pas été effectuée ou l'avait été de façon incomplète, ce délai ne pouvant être prolongé (art. 184 al. 1 let. b aLIFD cum art. 333 al. 6 let. b du Code pénal suisse du 21 décembre 1937 - CP - RS 311.0, en relation avec l'ATF 134 IV 328 ; arrêt du Tribunal fédéral 2C_444/2018 du 31 mai 2019 consid. 4 relatif aux années 2006 à 2008). La prescription était en outre interrompue par tout acte de procédure tendant à la poursuite du contribuable (art. 184 al. 2 aLIFD). Depuis le 1er janvier 2017, la poursuite pénale se prescrit, en cas de soustraction d'impôt consommée, au plus tôt, par dix ans à compter de la fin de la période fiscale pour laquelle la taxation n'a pas été effectuée ou l'a été de façon incomplète (art. 184 al. 1 let. b ch. 1 LIFD). Selon l'art. 184 al. 2 LIFD actuellement en vigueur, la prescription ne court plus si une décision a été rendue par l'autorité cantonale compétente (art. 182 al. 1 LIFD) avant l'échéance du délai de prescription. L'art. 58 al. 1, 2 let. a et 3 LHID, en vigueur depuis le 1er janvier 2017, a un contenu identique à celui de l'art. 184 LIFD ; il est directement applicable si les cantons n'ont pas adapté leur législation au 1er janvier 2017 (art. 72s LHID). Tel est le cas à Genève. En vertu des art. 205f LIFD et 78f LHID, le nouveau droit est applicable au jugement des infractions commises au cours des périodes fiscales précédant le 1er janvier 2017 s'il est plus favorable que le droit en vigueur au cours de ces périodes fiscales (arrêts du Tribunal fédéral 2C_333/2017 du 12 avril 2018 consid. 8.2; 2C_12/2017 du 23 mars 2018 consid. 4.3, non publié in ATF 144 IV 136). Dans la mesure où il empêche la prescription de courir, en particulier durant la procédure devant le Tribunal fédéral, le nouveau droit se révèle être en principe moins favorable aux contribuables que l'ancien droit. Il est en revanche plus favorable si aucune décision n'a été rendue dans les dix ans à compter de la fin de la période fiscale (arrêt du Tribunal fédéral 2C_333/2017 du 12 avril 2018 consid.”
“Avant le 1er janvier 2017, la poursuite pénale de la soustraction d'impôt consommée se prescrivait dans tous les cas par quinze ans à compter de la fin de la période fiscale pour laquelle la taxation n'avait pas été effectuée ou l'avait été de façon incomplète, ce délai ne pouvant être prolongé (ancien art. 184 al. 1 let. b LIFD [RO 1991 1184] cum art. 333 al. 6 let. b CP [RS 311.0], en relation avec l'ATF 134 IV 328). La prescription était en outre interrompue par tout acte de procédure tendant à la poursuite du contribuable (ancien art. 184 al. 2 LIFD). Depuis le 1er janvier 2017, la poursuite pénale se prescrit, au plus tôt, par dix ans à compter de la fin de la période fiscale pour laquelle la taxation n'a pas été effectuée ou l'a été de façon incomplète (art. 184 al. 1 let. b ch. 1 LIFD). Selon l'art. 184 al. 2 LIFD, la prescription ne court plus si une décision a été rendue par l'autorité cantonale compétente (art. 182 al. 1 LIFD) avant l'échéance du délai de prescription. L'art. 58 al. 1, al. 2 let. a et al. 3 LHID, en vigueur depuis le 1er janvier 2017, a un contenu identique à celui de l'art. 184 LIFD; il est directement applicable si les cantons n'ont pas adapté leur législation au 1er janvier 2017 (ancien art. 72s LHID [RO 2015 779]; abrogé au 31 décembre 2021 par le ch. I 4 de la loi fédérale du 18 juin 2021 sur les procédures électroniques en matière d'impôts [RO 2021 673; FF 2020 4579]; l'actuel art. 72 LHID, entré en vigueur le 1er janvier 2022 [RO 2021 673; FF 2020 4579] prévoit l'obligation générale des cantons d'adapter leur législation aux dispositions de la LHID pour la date de leur entrée en vigueur [al. 1]; après cette date, ces dispositions sont d'application directe si le droit fiscal cantonal s'en écarte [al. 2]). Tel est le cas du canton de Genève (cf. art. 77 de la loi genevoise de procédure fiscale du 4 octobre 2001 [LPFisc/GE; RS/GE D 3 17]) dont l'al. 2 diffère de l'art. 58 al. 3 LHID. En vertu des art.”
“La prescription était en outre interrompue par tout acte de procédure tendant à la poursuite du contribuable (ancien art. 184 al. 2 LIFD). Pour sa part, la poursuite de la tentative de soustraction se prescrivait par six ans à compter de la clôture définitive de la procédure au cours de laquelle la tentative de soustraction avait été commise (ancien art. 184 al. 1 let. a et al. 2 LIFD). Depuis le 1er janvier 2017, la poursuite pénale se prescrit, en cas de soustraction d'impôt consommée, au plus tôt, par dix ans à compter de la fin de la période fiscale pour laquelle la taxation n'a pas été effectuée ou l'a été de façon incomplète (art. 184 al. 1 let. b ch. 1 LIFD). S'agissant de la tentative de soustraction, la poursuite pénale se prescrit toujours par six ans à compter de la clôture définitive de la procédure au cours de laquelle la tentative de soustraction a été commise (art. 184 al. 1 let. a LIFD). Selon l'art. 184 al. 2 LIFD actuellement en vigueur, la prescription ne court plus si une décision a été rendue par l'autorité cantonale compétente (art. 182 al. 1 LIFD) avant l'échéance du délai de prescription. L'art. 58 al. 1, al. 2 let. a et al. 3 LHID, en vigueur depuis le 1er janvier 2017, a un contenu identique à celui de l'art. 184 LIFD; il est directement applicable si les cantons n'ont pas adapté leur législation au 1er janvier 2017 (art. 72s LHID; cf. art. 254 LI/VD). En vertu des art. 205f LIFD et 78f LHID, le nouveau droit est applicable au jugement des infractions commises au cours des périodes fiscales précédant le 1er janvier 2017 s'il est plus favorable que le droit en vigueur au cours de ces périodes fiscales (cf. arrêts 2C_874/2018 du 17 avril 2019 consid. 5.3; 2C_12/2017 du 23 mars 2018 consid. 4.3, non publié in ATF 144 IV 136). En l'occurrence, en application du nouveau droit, la poursuite pénale de la soustraction d'impôt consommée reprochée à la recourante au cours des périodes fiscales 2004 à 2009 s'est prescrite pour les années 2004 à 2008, dès lors que l'Administration fiscale n' a rendu une décision pour ces années que le 12 novembre 2019, soit après le délai de dix ans suivant la fin des périodes fiscales en cause.”
Obwohl Art. 182 Abs. 3 DBG grundsätzlich eine Kostenpflicht begründet, kann das Gericht in besonderen Verhältnissen auf die Kostenauflage verzichten.
“Der Einsprache wurde jedoch kein Arztzeugnis beigelegt. Seine krankheitsbedingte Unfähigkeit zur rechtzeitigen Einreichung der Einsprache gegen die Bussenverfügung ist damit nicht belegt. Auch ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer nicht früher in der Lage war, eine Vertretung zu organisieren. Sein Therapeut erwähnt einzig, dass der Beschuldigte zuerst Zeit gebraucht hätte, ein Vertrauensverhältnis zu ihm aufzubauen, und nennt damit keine objektiv erheblichen Gründe. Demnach ist die Einsprachebehörde zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten. Anzufügen bleibt, dass die Busse auch dann gerechtfertigt wäre, wenn auf die Einsprache eingetreten worden wäre. Da der objektive Tatbestand der Verfahrenspflichtverletzung erfüllt ist, hätte die Einsprache auch bei rechtzeitiger Erhebung nicht gutgeheissen werden können, da es an einem Nachweis für die unverschuldete Verhinderung zur Einreichung der Steuererklärung fehlte. 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wäre der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 182 Abs. 3 DBG in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Im vorliegenden Entscheid rechtfertigt es sich jedoch, aufgrund der besonderen Verhältnisse auf die Kostenauflage zu verzichten (Art. 144 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 145 DBG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos und ist abzuschreiben. Demgemäss erkennt die Einzelrichterin: 1. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.--; die übrigen Kosten betragen: Fr. 52.50 Zustellkosten, Fr. 552.50 Total der Kosten. 4. Die Gerichtsgebühr wird auf die Gerichtskasse genommen. 5. Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, einzureichen.”
Die Voraussetzungen für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach BGG sind erfüllt; auf die Beschwerde ist einzutreten.
“Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 182 Abs. 2 DBG [SR 642.11] und Art. 57bis Abs. 2 Satz 2 StHG [SR 642.14]) sind gegeben. Auf die Beschwerde ist einzutreten.”
“Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 182 Abs. 2 DBG [SR 642.11] und Art. 57bis Abs. 2 Satz 2 StHG [SR 642.14]) sind gegeben. Auf die Beschwerde ist einzutreten.”
Wird durch die zuständige kantonale Behörde vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Verfügung erlassen, so läuft die strafrechtliche Verfolgungsverjährung nicht weiter; die Verfolgung bleibt damit weiterhin möglich. (Sachlicher Bezug: Art. 184 LIFD i.V.m. Art. 182 LIFD; entsprechende Rechtsprechung.)
“1), le Tribunal fédéral a rappelé les règles applicables en matière de prescription de la poursuite pénale : Avant le 1er janvier 2017, la poursuite pénale de la soustraction consommée se prescrivait dans tous les cas par quinze ans à compter de la fin de la période fiscale pour laquelle la taxation n'avait pas été effectuée ou l'avait été de façon incomplète, ce délai ne pouvant être prolongé (ancien art. 184 al. 1 let. b LIFD [RO 1991 1184] cum art. 333 al. 6 let. b CP, en relation avec l'ATF 134 IV 328). La prescription était en outre interrompue par tout acte de procédure tendant à la poursuite du contribuable (ancien art. 184 al. 2 LIFD). Pour sa part, la poursuite de la tentative de soustraction se prescrivait par six ans à compter de la clôture définitive de la procédure au cours de laquelle la tentative de soustraction avait été commise (ancien art. 184 al. 1 let. a et al. 2 LIFD). Depuis le 1er janvier 2017, la poursuite pénale se prescrit, en cas de soustraction d'impôt consommée, au plus tôt, par dix ans à compter de la fin de la période fiscale pour laquelle la taxation n'a pas été effectuée ou l'a été de façon incomplète (art. 184 al. 1 let. b ch. 1 LIFD). Selon l'art. 184 al. 2 LIFD actuellement en vigueur, la prescription ne court plus si une décision a été rendue par l'autorité cantonale compétente (art. 182 al. 1 LIFD) avant l'échéance du délai de prescription. L'art. 58 al. 1, al. 2 let. a et al. 3 LHID, en vigueur depuis le 1er janvier 2017, a un contenu identique à celui de l'art. 184 LIFD ; il est directement applicable si les cantons n'ont pas adapté leur législation au 1er janvier 2017 (art. 72s LHID). En vertu des art. 205f LIFD et 78f LHID, le nouveau droit est applicable au jugement des infractions commises au cours des périodes fiscales précédant le 1er janvier 2017 s'il est plus favorable que le droit en vigueur au cours de ces périodes fiscales. 8. En l’espèce, pour les années visées par la procédure de soustraction d’impôt, à savoir 2012, 2013, 2015 et 2016, l’AFC-GE a notifié aux recourants des bordereaux d’amende le 16 novembre 2022, à savoir moins de dix ans avant la fin de chacune des années fiscales en question. En conséquence, le délai décennal a été sauvegardé. En application du nouveau droit, la poursuite pénale n’est pas prescrite, puisque la prescription ne court plus depuis que l’AFC-GE a amendé les contribuables.”
“Avant le 1er janvier 2017, la poursuite pénale de la soustraction d'impôt consommée se prescrivait dans tous les cas par quinze ans à compter de la fin de la période fiscale pour laquelle la taxation n'avait pas été effectuée ou l'avait été de façon incomplète, ce délai ne pouvant être prolongé (ancien art. 184 al. 1 let. b LIFD [RO 1991 1184] cum art. 333 al. 6 let. b CP [RS 311.0], en relation avec l'ATF 134 IV 328). La prescription était en outre interrompue par tout acte de procédure tendant à la poursuite du contribuable (ancien art. 184 al. 2 LIFD). Depuis le 1er janvier 2017, la poursuite pénale se prescrit, au plus tôt, par dix ans à compter de la fin de la période fiscale pour laquelle la taxation n'a pas été effectuée ou l'a été de façon incomplète (art. 184 al. 1 let. b ch. 1 LIFD). Selon l'art. 184 al. 2 LIFD, la prescription ne court plus si une décision a été rendue par l'autorité cantonale compétente (art. 182 al. 1 LIFD) avant l'échéance du délai de prescription. L'art. 58 al. 1, al. 2 let. a et al. 3 LHID, en vigueur depuis le 1er janvier 2017, a un contenu identique à celui de l'art. 184 LIFD; il est directement applicable si les cantons n'ont pas adapté leur législation au 1er janvier 2017 (ancien art. 72s LHID [RO 2015 779]; abrogé au 31 décembre 2021 par le ch. I 4 de la loi fédérale du 18 juin 2021 sur les procédures électroniques en matière d'impôts [RO 2021 673; FF 2020 4579]; l'actuel art. 72 LHID, entré en vigueur le 1er janvier 2022 [RO 2021 673; FF 2020 4579] prévoit l'obligation générale des cantons d'adapter leur législation aux dispositions de la LHID pour la date de leur entrée en vigueur [al. 1]; après cette date, ces dispositions sont d'application directe si le droit fiscal cantonal s'en écarte [al. 2]). Tel est le cas du canton de Genève (cf. art. 77 de la loi genevoise de procédure fiscale du 4 octobre 2001 [LPFisc/GE; RS/GE D 3 17]) dont l'al. 2 diffère de l'art. 58 al. 3 LHID. En vertu des art.”
“Avant le 1er janvier 2017, la poursuite pénale de la soustraction consommée se prescrivait dans tous les cas par quinze ans à compter de la fin de la période fiscale pour laquelle la taxation n'avait pas été effectuée ou l'avait été de façon incomplète, ce délai ne pouvant être prolongé (ancien art. 184 al. 1 let. b LIFD [RO 1991 1184] cum art. 333 al. 6 let. b CP, en relation avec l'ATF 134 IV 328). La prescription était en outre interrompue par tout acte de procédure tendant à la poursuite du contribuable (ancien art. 184 al. 2 LIFD). Depuis le 1er janvier 2017, la poursuite pénale se prescrit, en cas de soustraction d'impôt consommée, au plus tôt, par dix ans à compter de la fin de la période fiscale pour laquelle la taxation n'a pas été effectuée ou l'a été de façon incomplète (art. 184 al. 1 let. b ch. 1 LIFD). Selon l'art. 184 al. 2 LIFD actuellement en vigueur, la prescription ne court plus si une décision a été rendue par l'autorité cantonale compétente (art. 182 al. 1 LIFD) avant l'échéance du délai de prescription. L'art. 58 al. 1, al. 2 let. a et al. 3 LHID, en vigueur depuis le 1er janvier 2017, a un contenu identique à celui de l'art. 184 LIFD; il est directement applicable si les cantons n'ont pas adapté leur législation au 1er janvier 2017 (art. 72s LHID; cf. art. 77 LPFisc/GE dont l'al. 2 diffère de l'art. 58 al. 3 LHID). En vertu des art. 205f LIFD et 78f LHID, le nouveau droit est applicable au jugement des infractions commises au cours des périodes fiscales précédant le 1er janvier 2017 s'il est plus favorable que le droit en vigueur au cours de ces périodes fiscales (cf. arrêts 2C_333/2017 du 12 avril 2018 consid. 8.2; 2C_12/2017 du 23 mars 2018 consid. 4.3, non publié in ATF 144 IV 136). En l'occurrence, en application du nouveau droit, la poursuite pénale de la soustraction d'impôt consommée reprochée au recourant au cours de la période fiscale 2007 seule en cause sur ce point n'est pas prescrite, dès lors que l'Administration fiscale a rendu une décision le 21 décembre 2017 pour cette année, soit avant le délai de dix ans après la fin de la période fiscale en cause.”
Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Art. 182 Abs. 3 DBG).
“Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 182 Abs. 3 DBG) und steht ihm keine Entschädigung zu. Eine solche ist mangels erheblicher Umtriebe auch dem kantonalen Steueramt nicht zuzusprechen (Art. 64 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 und Art. 182 Abs. 3 DBG).”
“Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 182 Abs. 3 DBG) und steht ihm keine Entschädigung zu. Eine solche ist mangels erheblicher Umtriebe auch dem kantonalen Steueramt nicht zuzusprechen (Art. 64 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 und Art. 182 Abs. 3 DBG).”
Im Steuerstrafverfahren gilt die Untersuchungsmaxime; die untersuchende Behörde hat auch entlastenden Sachverhalt nachzuforschen. Vor dem Hintergrund der strafprozessualen Unschuldsvermutung trifft die steuerpflichtige Person im Steuerstrafverfahren im Gegensatz zum Veranlagungsverfahren keine Mitwirkungspflicht zur Offenbarung steuererhöhender Umstände. Als Folge der Unschuldsvermutung obliegt es der Anklagebehörde, die Schuld zu beweisen; bei objektiver Würdigung der gesamten Beweislage sind Zweifel zugunsten des Beschuldigten zu berücksichtigen.
“davon ausgehen, dass die steuerpflichtige Person alle Umstände, die zu ihren Gunsten sprechen von sich aus vorbringt, aber gleichzeitig Zugeständnisse, die zu ihren Ungunsten sprechen (steuerbegründende oder -erhöhende Tatsachen), der Wahrheit entsprechen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 10 zu Art. 130 DBG). Im Veranlagungsverfahren kann vom Steuerpflichtigen demnach aufgrund seiner Mitwirkungs- und Sorgfaltspflicht erwartet werden, dass er sich bei Unklarheiten über allfällige Steuerfolgen informiert und allenfalls Fachpersonen beizieht, bevor er die Richtigkeit eines Veranlagungsvorschlags unterschriftlich bestätigt. Die Steuerbehörde kann in diesem Fall davon ausgehen, dass auch steuerbegründende oder -erhöhende Sachverhaltsdarstellungen, die der Steuerpflichtige unterschriftlich bestätigt hat, der Wahrheit entsprechen und von der Steuerbehörde nicht weiter untersucht werden müssen. Im Steuerhinterziehungsverfahren als Steuerstrafverfahren gilt auch der Untersuchungsgrundsatz (vgl. Art. 182 DBG). Aus der Untersuchungsmaxime fliesst die Pflicht der untersuchenden Behörde, auch entlastenden Sachverhaltselementen nachzuforschen. Nach Art. 182 Abs. 3 DBG gelten im Steuerstrafverfahren die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze, das Veranlagungs- und Beschwerdeverfahren sinngemäss. Angesichts der strafprozessualen Unschuldsvermutung kann im Steuerstrafverfahren die steuerpflichtige Person jedoch – im Gegensatz zum Veranlagungs- und Nachsteuerverfahren – keine Mitwirkungspflicht treffen. Als Beweislastregel bedeutet die Unschuldsvermutung, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Aus der Unschuldsvermutung und dem darin enthaltenen Grundsatz "in dubio pro reo" ergibt sich im Sinne einer Beweiswürdigungsregel, dass den Steuerstrafen keine Sachverhaltselemente zugrunde gelegt werden dürfen, über deren Verwirklichung bei objektiver Würdigung der gesamten Beweislage Zweifel bestehen oder die nur als wahrscheinlich gelten (BGer 2C_638/2018 vom 3.10.2019, E. 4.2.2). Die Steuerbehörde hat alle Umstände nachzuweisen, welche Steuerbussen begründen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.”
Für Fragen zu Gerichtskosten und Parteientschädigungen gilt Art. 182 Abs. 3 DBG sinngemäss; die Beurteilung richtet sich im Rahmen des kantonalen Verfahrensrechts. In den zitierten Entscheiden wurde bei fehlenden «erheblichen Umtrieben» weder dem Beschuldigten noch der kantonalen Behörde eine Parteientschädigung/Umtriebsentschädigung zugesprochen (in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 und 4 DBG sowie den einschlägigen kantonalen/verfahrensrechtlichen Bestimmungen).
“Eigenen Angaben des Beschuldigten an der Hauptverhandlung zufolge wie auch gemäss der durch ihn ab dem Steuerjahr 2016 eingereichten Steuererklärungen, lebt er nach wie vor in sehr günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen mit einem Vermögen im Umfang von ca. ... Millionen. 3.3.6 Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist vorliegend von einem mittelschweren Verschulden auszugehen. Die von den Vorinstanzen festgesetzten Bussen erweisen sich mit Blick auf das Verschulden als angemessen, weshalb sie zu bestätigen sind. 4. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschuldigten aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 in Verbindung mit § 257 StG bzw. Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 182 Abs. 3 DBG) und steht ihm keine Parteientschädigung zu. Eine solche ist mangels erheblicher Umtriebe auch dem kantonalen Steueramt nicht zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG] in Verbindung mit § 152 und § 257 StG bzw. Art. 64 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 und Art. 182 Abs. 3 DBG). Zudem ist die Kostenauflage des kantonalen Steueramts zu bestätigen. 5. Vorliegend unklar bleibt, ob der Beschuldigte in seinem Heimatland Deutschland zwischenzeitlich die erforderlichen (Nach-)Steuerdeklarationen vorgenommen hat, namentlich in Bezug auf eine allfällig geschuldete Erbschaftssteuer. Aufgrund seines im Ausland gelegenen Grundeigentums, welches für die hiesige Satzbestimmung mitzuberücksichtigen ist, untersteht der Beschuldigte nach wie vor einer (beschränkten) Steuerpflicht in Deutschland. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob aufgrund der möglichen Unterbesteuerung des Beschuldigten in Deutschland ein spontaner Informationsaustausch mit den zuständigen deutschen Steuerbehörden gestützt auf Art. 7 des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen vom 25. Januar 1988 erforderlich ist. Diese Frage sowie auch die allfällige Vornahme des Datenaustauschs liegt indes im Zuständigkeitsbereich des kantonalen Steueramts, welches eine Prüfung hiervon vorzunehmen und gegebenenfalls entsprechend vorzugehen hat.”
“Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 182 Abs. 3 DBG) und steht ihm keine Entschädigung zu. Eine solche ist mangels erheblicher Umtriebe auch dem kantonalen Steueramt nicht zuzusprechen (Art. 64 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 und Art. 182 Abs. 3 DBG).”
“Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschuldigten aufzuerlegen und steht ihr keine Umtriebsentschädigung zu (Art. 182 Abs. 3 DBG in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 und 4 DBG sowie Art. 64 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG]). Die Gerichtsgebühr ist gemäss § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 (GebV VGr) nach dem Zeitaufwand des Gerichts, der Schwierigkeiten des Falls und dem Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse zu bemessen. Während die Höhe der Busse und der auf die vorinstanzliche Eintretensfrage beschränkte Verfahrensgegenstand grundsätzlich für eine tiefe Gerichtsgebühr sprechen würden, rechtfertigt der überdurchschnittliche Aufwand in der Prozessleitung mit insgesamt sechs prozessleitenden Verfügungen und mehreren Eingaben der Pflichtigen eine Erhöhung der Gerichtsgebühr (vgl. § 4 Abs. 1 Gebv VGr), weshalb die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 750.- (zuzüglich Zustellkosten) festzusetzen ist. Demgemäss erkennt der Einzelrichter:”
Art. 182 Abs. 3 DBG bedeutet, dass in Verfahren wegen Steuerhinterziehung die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze sowie das Veranlagungs- und das Beschwerdeverfahren sinngemäss gelten; die Bestimmungen der Strafprozessordnung finden in diesem Verfahren nicht direkte Anwendung.
“Im Bereich der direktsteuerlichen Strafverfahren ist die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) einzig im Bereich der Steuervergehen (Art. 186 ff. DBG) anwendbar, also insbesondere hinsichtlich des Steuerbetrugs. Zu diesen hält Art. 188 Abs. 2 DBG fest, dass das Verfahren sich nach den Vorschriften der StPO richte (Urteil 2C_581/2019 vom 12. Juli 2019 E. 3.2.1). Für die direktsteuerlichen Übertretungen (Art. 174 ff. DBG) und damit auch die Steuerhinterziehung (Art. 175 ff. DBG) fehlt eine gleichlautende Vorschrift. Gegenteils bestimmt Art. 182 Abs. 3 DBG, dass die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze, das Veranlagungs- und das Beschwerdeverfahren sinngemäss gälten (Pietro Sansonetti/ Danielle Hostettler, in: Yves Noël/Florence Aubry Girardin [Hrsg.], Commentaire romand, LIFD, 2. Aufl. 2017 [nachfolgend: CR-LIFD], N. 3 ff. zu Art. 182 DBG). Der Gesetzgeber hat damit eine klare Trennlinie gezogen (Urteil 2C_181/2019 vom 11. März 2019 E. 2.3.2; Andreas Donatsch/Omar Abo Youssef, in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar DBG, 3. Aufl. 2017 [nachfolgend: BSK-DBG], N. 45 zu Art. 186 DBG). Auf die Steuerhinterziehung sind die Bestimmungen der StPO nicht anwendbar.”
“En premier lieu, les recourants ne sauraient fonder leur argumentation sur les règles applicables au code de procédure pénale. En effet et contrairement à ce qu'ils prétendent, les règles du CPP ne sont applicables ni aux procédures de rappel d'impôt, ni à celles relatives à la soustraction fiscale (cf. arrêt 2C_1052/2020 du 19 octobre 2021 consid. 2.2.2 et les références). En effet, selon la jurisprudence, seules les dispositions sur les principes généraux de procédure et les procédures de taxation et de recours s'appliquent par analogie dans ce cadre (art. 182 al. 3 LIFD; ATF 144 IV 136 consid. 5.3). Au contraire, la poursuite des délits au sens des art. 186 et 187 LIFD est régie par les dispositions pertinentes du CPP (art. 188 al. 2 LIFD; arrêt 2C_1052/2020 du 19 octobre 2021 consid. 2.2.2 et les références).”
“Nicht stichhaltig ist auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die entsprechenden Erkenntnisse seien wegen einer Verletzung der ihr als Beschuldigten zustehenden Teilnahmerechte von Art. 147 StPO bzw. Art. 6 (Ziff. 3) EMRK unverwertbar. Abgesehen davon, dass die Strafprozessordnung im Steuerhinterziehungsverfahren nicht direkt zur Anwendung kommt (vgl. Art. 182 Abs. 3 DBG; Art. 188 Abs. 2 DBG e contrario), ist das von der Beschwerdeführerin mit diesem Vorbringen wohl ausschliesslich angerufene Recht, an Beweiserhebungen anwesend zu sein und einvernommenen Personen Frage zu stellen (vgl. Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK; Art. 147 Abs. 1 StPO), schon deshalb nicht verletzt, weil die Beschwerdeführerin selbst am Veranlagungsverfahren beteiligt war und nicht ersichtlich ist, dass sie in diesem Verfahren keine Möglichkeit hatte, Fragen an allfällige auskunftspflichtige Dritte (wie die C.________ AG) zu richten.”
Wird die Steuererklärung nicht eingereicht oder unvollständig eingereicht, wird die betroffene Person zur Nachreichung innerhalb einer angemessenen Frist aufgefordert. Das Einreichen eines lediglich unterschriebenen, aber nicht ausgefüllten Formulars erfüllt die Mitwirkungspflicht nicht.
“Coloro che non hanno ricevuto il modulo devono chiederlo all’autorità competente (cpv. 1); · il contribuente deve compilare il modulo in modo completo e veritiero, firmarlo personalmente e inviarlo, con gli allegati prescritti, all’autorità competente entro il termine stabilito (cpv. 2); · il contribuente, che omette di inviare la dichiarazione d’imposta o che presenta un modulo incompleto, è diffidato a rimediarvi entro un congruo termine (cpv. 3). 3.3. Giusta l’art. 266 cpv. 1 LT, le multe per violazione di obblighi procedurali di cui all’art. 257 LT sono pronunciate dall’autorità fiscale competente. Secondo il capoverso 4 di questa norma, alle procedure per violazione degli obblighi di procedura e a quelle per sottrazione d’imposta, sono applicabili le norme della procedura di tassazione e di ricorso. Di tenore analogo è l’art. 182 LIFD. 4. 4.1. Secondo il ricorrente, quella adottata dalla sua rappresentante, che consiste nell’inoltrare la dichiarazione d’imposta in bianco, unicamente firmata, in modo tale che la stessa venga considerata rientrata, per poi compilarla solo in seguito all’assegnazione di un congruo termine, sarebbe una prassi accettata, che verrebbe eseguita “da quasi 10 anni come con tutti gli UT del territorio quando non ho più il tempo di recuperare i documenti da allegare dei contribuenti”. 4.2. Contrariamente a quanto sostenuto dall’insorgente, un contribuente non adempie i suoi obblighi di collaborazione semplicemente inoltrando all’autorità fiscale il modulo della dichiarazione non compilato ma firmato. Come già ricordato, il contribuente, che presenta un modulo incompleto è assimilato a quello che omette di inviare la dichiarazione d’imposta ed è pertanto è diffidato a rimediarvi entro un congruo termine (articoli 198 cpv.”
“Coloro che non hanno ricevuto il modulo devono chiederlo all’autorità competente (cpv. 1); · il contribuente deve compilare il modulo in modo completo e veritiero, firmarlo personalmente e inviarlo, con gli allegati prescritti, all’autorità competente entro il termine stabilito (cpv. 2); · il contribuente, che omette di inviare la dichiarazione d’imposta o che presenta un modulo incompleto, è diffidato a rimediarvi entro un congruo termine (cpv. 3). 3.3. Giusta l’art. 266 cpv. 1 LT, le multe per violazione di obblighi procedurali di cui all’art. 257 LT sono pronunciate dall’autorità fiscale competente. Secondo il capoverso 4 di questa norma, alle procedure per violazione degli obblighi di procedura e a quelle per sottrazione d’imposta, sono applicabili le norme della procedura di tassazione e di ricorso. Di tenore analogo è l’art. 182 LIFD. 4. 4.1. Secondo il ricorrente, quella adottata dalla sua rappresentante, che consiste nell’inoltrare la dichiarazione d’imposta in bianco, unicamente firmata, in modo tale che la stessa venga considerata rientrata, per poi compilarla solo in seguito all’assegnazione di un congruo termine, sarebbe una prassi accettata, che verrebbe eseguita “da quasi 10 anni come con tutti gli UT del territorio quando non ho più il tempo di recuperare i documenti da allegare dei contribuenti”. 4.2. Contrariamente a quanto sostenuto dall’insorgente, un contribuente non adempie i suoi obblighi di collaborazione semplicemente inoltrando all’autorità fiscale il modulo della dichiarazione non compilato ma firmato. Come già ricordato, il contribuente, che presenta un modulo incompleto è assimilato a quello che omette di inviare la dichiarazione d’imposta ed è pertanto è diffidato a rimediarvi entro un congruo termine (articoli 198 cpv.”
Die Hemmung der Verjährung tritt nur ein, wenn die zuständige kantonale Verfügung vor Ablauf der Verjährungsfrist ergangen ist. Wird die Verfügung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist erlassen, verhindert sie die Verjährung nicht.
“La prescription était en outre interrompue par tout acte de procédure tendant à la poursuite du contribuable (ancien art. 184 al. 2 LIFD). Pour sa part, la poursuite de la tentative de soustraction se prescrivait par six ans à compter de la clôture définitive de la procédure au cours de laquelle la tentative de soustraction avait été commise (ancien art. 184 al. 1 let. a et al. 2 LIFD). Depuis le 1er janvier 2017, la poursuite pénale se prescrit, en cas de soustraction d'impôt consommée, au plus tôt, par dix ans à compter de la fin de la période fiscale pour laquelle la taxation n'a pas été effectuée ou l'a été de façon incomplète (art. 184 al. 1 let. b ch. 1 LIFD). S'agissant de la tentative de soustraction, la poursuite pénale se prescrit toujours par six ans à compter de la clôture définitive de la procédure au cours de laquelle la tentative de soustraction a été commise (art. 184 al. 1 let. a LIFD). Selon l'art. 184 al. 2 LIFD actuellement en vigueur, la prescription ne court plus si une décision a été rendue par l'autorité cantonale compétente (art. 182 al. 1 LIFD) avant l'échéance du délai de prescription. L'art. 58 al. 1, al. 2 let. a et al. 3 LHID, en vigueur depuis le 1er janvier 2017, a un contenu identique à celui de l'art. 184 LIFD; il est directement applicable si les cantons n'ont pas adapté leur législation au 1er janvier 2017 (art. 72s LHID; cf. art. 254 LI/VD). En vertu des art. 205f LIFD et 78f LHID, le nouveau droit est applicable au jugement des infractions commises au cours des périodes fiscales précédant le 1er janvier 2017 s'il est plus favorable que le droit en vigueur au cours de ces périodes fiscales (cf. arrêts 2C_874/2018 du 17 avril 2019 consid. 5.3; 2C_12/2017 du 23 mars 2018 consid. 4.3, non publié in ATF 144 IV 136). En l'occurrence, en application du nouveau droit, la poursuite pénale de la soustraction d'impôt consommée reprochée à la recourante au cours des périodes fiscales 2004 à 2009 s'est prescrite pour les années 2004 à 2008, dès lors que l'Administration fiscale n' a rendu une décision pour ces années que le 12 novembre 2019, soit après le délai de dix ans suivant la fin des périodes fiscales en cause.”
“La prescription était en outre interrompue par tout acte de procédure tendant à la poursuite du contribuable (ancien art. 184 al. 2 LIFD). Pour sa part, la poursuite de la tentative de soustraction se prescrivait par six ans à compter de la clôture définitive de la procédure au cours de laquelle la tentative de soustraction avait été commise (ancien art. 184 al. 1 let. a et al. 2 LIFD). Depuis le 1er janvier 2017, la poursuite pénale se prescrit, en cas de soustraction d'impôt consommée, au plus tôt, par dix ans à compter de la fin de la période fiscale pour laquelle la taxation n'a pas été effectuée ou l'a été de façon incomplète (art. 184 al. 1 let. b ch. 1 LIFD). S'agissant de la tentative de soustraction, la poursuite pénale se prescrit toujours par six ans à compter de la clôture définitive de la procédure au cours de laquelle la tentative de soustraction a été commise (art. 184 al. 1 let. a LIFD). Selon l'art. 184 al. 2 LIFD actuellement en vigueur, la prescription ne court plus si une décision a été rendue par l'autorité cantonale compétente (art. 182 al. 1 LIFD) avant l'échéance du délai de prescription. L'art. 58 al. 1, al. 2 let. a et al. 3 LHID, en vigueur depuis le 1er janvier 2017, a un contenu identique à celui de l'art. 184 LIFD; il est directement applicable si les cantons n'ont pas adapté leur législation au 1er janvier 2017 (art. 72s LHID; cf. art. 254 LI/VD). En vertu des art. 205f LIFD et 78f LHID, le nouveau droit est applicable au jugement des infractions commises au cours des périodes fiscales précédant le 1er janvier 2017 s'il est plus favorable que le droit en vigueur au cours de ces périodes fiscales (cf. arrêts 2C_874/2018 du 17 avril 2019 consid. 5.3; 2C_12/2017 du 23 mars 2018 consid. 4.3, non publié in ATF 144 IV 136). En l'occurrence, en application du nouveau droit, la poursuite pénale de la soustraction d'impôt consommée reprochée à la recourante au cours des périodes fiscales 2004 à 2009 s'est prescrite pour les années 2004 à 2008, dès lors que l'Administration fiscale n' a rendu une décision pour ces années que le 12 novembre 2019, soit après le délai de dix ans suivant la fin des périodes fiscales en cause.”
Bei selbständig Erwerbenden ist der Zusammenhang zwischen Aufwendungen und dem unternehmerischen Zweck mittels Belegen nachzuweisen; es genügt nicht bloss die Behauptung der betrieblichen Veranlassung. Die Vermutung der materiellen Richtigkeit der Geschäftsbücher entfällt, wenn eine formell ordnungsgemäss geführte Buchhaltung fehlt oder Anhaltspunkte für deren materielle Unrichtigkeit bestehen.
“Insofern beurteilt sich die geschäftsmässige Begründetheit einer Aufwendung anhand des unternehmerischen Zwecks. Gemäss Lehre und Rechtsprechung ist eine Aufwendung grundsätzlich dann geschäftsmässig begründet, wenn sie mit dem Betrieb und dem mit diesem verfolgten Zweck der Gewinnerzielung in einem kausalen Zusammenhang steht. Dass eine Aufwendung tatsächlich erforderlich ist, wird dabei nicht vorausgesetzt. Auch erfolgt eine Aufrechnung nicht schon dann, wenn lediglich ungeschickt disponiert wurde. Die blosse Möglichkeit der Gewinnerzielung reicht aus, damit eine Aufwendung in einem objektiven Zusammenhang zur Unternehmenstätigkeit steht (VGE 100 2016 257/258 vom 12.6.2018, E. 6.5, mit Hinweisen; VGE 100 2019 319/320 vom 17.8.2020, E. 2.2, mit Hinweisen). Die steuerpflichtige Person hat allerdings den Zusammenhang mit der selbstständigen Erwerbstätigkeit nachzuweisen. Diese Regelung basiert auf dem Grundsatz, dass die steuerpflichtige Person steuermindernde Faktoren nachzuweisen hat (vgl. dazu auch Sieber/Malla, a.a.O., N. 45 zu Art. 182 DBG) und geschäftsmässig begründeter Aufwand einen solchen Faktor darstellt. Mithin haben die selbstständig Erwerbenden mittels Belegen den Beweis zu erbringen, dass die angefallenen bzw. verbuchten Kosten in Zusammenhang mit einem konkreten geschäftlichen Vorgang stehen und insoweit geschäftlich begründet sind. Der Nachweis umfasst nicht nur das Faktum, dass die Aufwände tatsächlich angefallen sind, sondern auch deren geschäfts- oder berufsmässige Begründetheit (VGE 100 2019 319/320 vom 17.8.2020, E. 2.3, mit Hinweisen). Der Unternehmer hat demnach darzutun, inwiefern seine Ausgaben einen engen Konnex zum Geschäftsbetrieb aufweisen (Reich/Züger in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 3. Aufl., 2017, N. 39 zu Art. 27 DBG). Die Vermutung der materiellen Richtigkeit der Handelsbilanz entfällt, wenn eine formell ordnungsgemäss geführte Buchhaltung fehlt oder wenn Anhaltspunkte bestehen, die auf die (materielle) Unrichtigkeit der Geschäftsbücher schliessen lassen (VGE 100 2019 319/320 vom 17.”
Ergeben sich die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich‑rechtlichen Angelegenheiten (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 BGG) in einer öffentlich‑rechtlichen Steuerangelegenheit unter Bezug auf Art. 182 Abs. 3 DBG, ist auf die Beschwerde einzutreten.
“Angefochten ist ein verfahrensabschliessender Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen vor (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 BGG, Art. 182 Abs. 3 DBG [SR 642.11, mit Verweis auf Art. 146 DBG], Art. 73 StHG [SR 642.14], Art. 90 BGG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.”
Art. 182 Abs. 3 DBG führt sinngemäss die verfahrensrechtlichen Grundsätze der Besteuerung ein. Das damit gewährleistete rechtliche Gehör umfasst insbesondere das Recht auf Akteneinsicht und auf Mitwirkung bei der Beweiserhebung und -verwaltung. Kantonale oder besondere Verfahrensvorschriften können weitergehenden Schutz gewähren. Die Akteneinsicht kann nach einer Interessenabwägung eingeschränkt werden; vertrauliche Unterlagen darf die Behörde nur unter Beachtung der verfahrensrechtlichen Schranken verwenden (z. B. Mitteilung des wesentlichen Inhalts).
“Le droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. (art. 6 CEDH) comprend le droit pour l'intéressé d'avoir accès au dossier (cf. arrêt 9C_39/2023 du 20 juin 2023 consid. 6.3.1). Ce droit est concrétisé par les art. 114 et 115 LIFD, ainsi que par l'art. 41 LHID et, dans le canton de Genève, par les art. 17 et 18 de la loi genevoise de procédure fiscale du 4 octobre 2001 (LPFisc/GE; RS/GE D 3 17). Ces dispositions sur les principes généraux de procédure et les procédures de taxation et de recours s'appliquent par analogie à la procédure pour soustraction d'impôt (cf. art. 182 al. 3 LIFD, 57bis al. 3 LHID et 60 al. 4 LPFisc/GE; ATF 144 IV 136 consid. 5.3; arrêt 2C_181/2019 du 11 mars 2019 consid. 2.2.2). Cependant, l' autorité peut refuser la consultation du dossier ou d'une partie de celui-ci, si, au terme d'une pesée des intérêts en présence, l'intérêt public ou des intérêts privés prépondérants l'exigent (cf. art. 114 al. 2 LIFD; art. 41 al. 1 LHID; art. 17 al. 2 LPFisc/GE; ATF 126 I 7 consid. 2b et les références; arrêts 1C_597/2020 du 14 juin 2021 consid. 5.3 non publié in ATF 147 II 408). L'autorité peut utiliser en défaveur de l'administré une pièce confidentielle, mais à la condition seulement de lui en communiquer préalablement le contenu essentiel, pour que celui-ci puisse se déterminer (cf. art. 114 al. 3 LIFD; art. 17 al. 4 LPFisc/GE; arrêts 9C_1/2023 du 26 septembre 2023 consid. 6.1; 2C_907/2022 du 16 décembre 2022 consid. 6.3 et les références).”
“; RS 101), le droit d'être entendu comprend en particulier le droit pour le justiciable de s'expliquer avant qu'une décision ne soit prise à son détriment, celui de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur le sort de la décision, celui d'avoir accès au dossier, celui de participer à l'administration des preuves, d'en prendre connaissance et de se déterminer à leur propos (ATF 140 I 285 consid. 6.3.1; 139 II 489 consid. 3.3; 137 IV 33 consid. 9.2 et les références). Il ne comprend en revanche pas le droit d'être entendu oralement (ATF 140 I 68 consid. 9.6.1; 134 I 140 consid. 5.3; 130 II 425 consid. 2.1). L'art. 29 al. 2 Cst. ne garantit toutefois qu'un "standard minimum". La législation spéciale ou cantonale peut offrir une protection plus étendue (ATF 134 I 140 consid. 5.3; ég. Pierre Moor/Etienne Poltier, Droit administratif, vol. II, 3ème éd., Berne 2011, p. 313). En droit fédéral, la procédure de réclamation en matière de taxation, de rappel d'impôt (par le renvoi de l'art. 153 al. 3 LIFD) et de soustraction fiscale (par le renvoi de l'art. 182 al. 3 LIFD) est régie par les art. 132 à 135 LIFD. Il est prévu en particulier à l'art. 135 al. 1, 2ème phrase, LIFD que l'autorité de taxation ne peut modifier la taxation au désavantage du contribuable qu'après l'avoir "entendu". Selon la jurisprudence, cette disposition ne donne toutefois pas un droit à être entendu "oralement" (arrêt TF 2C_104/2013 du 27 septembre 2013 consid. 2.3 et”
Im Steuerstrafverfahren gilt die Untersuchungsmaxime: Die untersuchende Behörde hat aktiv auch entlastende Tatsachen und alle für die Begründung von Steuerbussen relevanten Umstände zu erforschen. Sie darf sich dabei nicht ausschliesslich auf natürliche Vermutungen oder auf rechtskräftige Feststellungen aus dem Veranlagungsverfahren stützen, sondern muss die für die Strafbewährung erforderlichen Umstände nachweisen.
“davon ausgehen, dass die steuerpflichtige Person alle Umstände, die zu ihren Gunsten sprechen von sich aus vorbringt, aber gleichzeitig Zugeständnisse, die zu ihren Ungunsten sprechen (steuerbegründende oder -erhöhende Tatsachen), der Wahrheit entsprechen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 10 zu Art. 130 DBG). Im Veranlagungsverfahren kann vom Steuerpflichtigen demnach aufgrund seiner Mitwirkungs- und Sorgfaltspflicht erwartet werden, dass er sich bei Unklarheiten über allfällige Steuerfolgen informiert und allenfalls Fachpersonen beizieht, bevor er die Richtigkeit eines Veranlagungsvorschlags unterschriftlich bestätigt. Die Steuerbehörde kann in diesem Fall davon ausgehen, dass auch steuerbegründende oder -erhöhende Sachverhaltsdarstellungen, die der Steuerpflichtige unterschriftlich bestätigt hat, der Wahrheit entsprechen und von der Steuerbehörde nicht weiter untersucht werden müssen. Im Steuerhinterziehungsverfahren als Steuerstrafverfahren gilt auch der Untersuchungsgrundsatz (vgl. Art. 182 DBG). Aus der Untersuchungsmaxime fliesst die Pflicht der untersuchenden Behörde, auch entlastenden Sachverhaltselementen nachzuforschen. Nach Art. 182 Abs. 3 DBG gelten im Steuerstrafverfahren die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze, das Veranlagungs- und Beschwerdeverfahren sinngemäss. Angesichts der strafprozessualen Unschuldsvermutung kann im Steuerstrafverfahren die steuerpflichtige Person jedoch – im Gegensatz zum Veranlagungs- und Nachsteuerverfahren – keine Mitwirkungspflicht treffen. Als Beweislastregel bedeutet die Unschuldsvermutung, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Aus der Unschuldsvermutung und dem darin enthaltenen Grundsatz "in dubio pro reo" ergibt sich im Sinne einer Beweiswürdigungsregel, dass den Steuerstrafen keine Sachverhaltselemente zugrunde gelegt werden dürfen, über deren Verwirklichung bei objektiver Würdigung der gesamten Beweislage Zweifel bestehen oder die nur als wahrscheinlich gelten (BGer 2C_638/2018 vom 3.”
“Aus der Unschuldsvermutung und dem darin enthaltenen Grundsatz "in dubio pro reo" ergibt sich im Sinne einer Beweiswürdigungsregel, dass den Steuerstrafen keine Sachverhaltselemente zugrunde gelegt werden dürfen, über deren Verwirklichung bei objektiver Würdigung der gesamten Beweislage Zweifel bestehen oder die nur als wahrscheinlich gelten (BGer 2C_638/2018 vom 3.10.2019, E. 4.2.2). Die Steuerbehörde hat alle Umstände nachzuweisen, welche Steuerbussen begründen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 121 zu Art. 182 DBG). Nicht erforderlich ist, dass die Behörde zum Schluss kommt, es sei völlig ausgeschlossen, dass die steuerpflichtige Person die Hinterziehung nicht begangen habe. Vielmehr genügt es, wenn vernünftige Zweifel an der Tatbegehung durch die steuerpflichtige Person ausgeschlossen sind. Die Überzeugung der Behörde muss auf objektiven und nachvollziehbaren Kriterien beruhen. Mangels Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen kann im Strafsteuerverfahren entsprechend nicht auf natürliche Vermutungen abgestellt werden und damit keine Umkehr der Beweislast erfolgen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 129 zu Art. 182 DBG). Im vorliegenden Fall wurde eine verdeckte Gewinnausschüttung bereits im rechtskräftig abgeschlossenen Veranlagungsverfahren der E.________ AG festgestellt und in der Veranlagung dieser aufgerechnet. Der Rekurrent als Aktionär bestreitet hingegen im vorliegenden Steuerhinterziehungsverfahren die ihm persönlich vorgeworfene verdeckte Gewinnausschüttung und die Aufrechnung bezüglich Bestand und Höhe. Da die Beurteilung vorliegend im Rahmen des Strafsteuerverfahrens erfolgt, darf die Steuerbehörde aufgrund der Bestreitung nicht ausschliesslich von der Richtigkeit der bei der E.________ AG rechtskräftig festgestellten verdeckten Gewinnausschüttung ausgehen. Sie hat vielmehr aufgrund ihrer bereits dargelegten Beweislast nachzuweisen, dass dadurch ein Zufluss beim Beteiligungsinhaber erfolgt ist. Hierbei ist die vom Rekurrenten unterzeichnete Zustimmungserklärung zwar als Indiz zu berücksichtigen, begründet jedoch auf der strafrechtlichen Ebene keine natürliche Vermutung einer Steuerhinterziehung und befreit die Steuerverwaltung daher nicht von weitergehenden Untersuchungspflichten.”
Die kantonale Steuerverwaltung ist nach Art. 182 Abs. 1 DBG zuständig für den Erlass der Strafverfügung. Dass Veranlagung und erstinstanzliches Strafverfahren von derselben Behörde geführt werden, begründet nicht von vornherein einen Unabhängigkeitsmangel nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK, zumal eine nachträgliche Überprüfung durch ein unabhängiges Gericht möglich ist.
“Die ASU als Abteilung der ESTV traf ihre besonderen Untersuchungsmassnahmen nach Massgabe der Art. 190 ff. DBG; etwas Gegenteiliges macht der Beschwerdeführer denn auch nicht (substanziiert) geltend. Er bestreitet auch nicht, dass die kantonale Steuerverwaltung nach Art. 182 Abs. 1 DBG zuständig für den Erlass der Strafverfügung war. Dass das Veranlagungs- und das (erstinstanzliche) Strafverfahren durch die gleiche Behörde - in concreto die kantonale Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden - geführt wurde, lässt nicht per se auf fehlende Unabhängigkeit resp. eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK schliessen, zumal im Rahmen der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege eine Überprüfung durch ein unabhängiges Gericht möglich war (vgl. StE 2022 B”
Die kantonale Steuerverwaltung kann nach Art. 182 Abs. 1 DBG zuständig sein, sowohl für die Veranlagung als auch für den Erlass der (erstinstanzlichen) Strafverfügung. Dass beide Verfahren von derselben Behörde geführt werden, begründet nicht ohne weiteres einen Mangel an Unabhängigkeit im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, besonders wenn eine nachträgliche Überprüfung durch ein unabhängiges Gericht möglich ist.
“Die ASU als Abteilung der ESTV traf ihre besonderen Untersuchungsmassnahmen nach Massgabe der Art. 190 ff. DBG; etwas Gegenteiliges macht der Beschwerdeführer denn auch nicht (substanziiert) geltend. Er bestreitet auch nicht, dass die kantonale Steuerverwaltung nach Art. 182 Abs. 1 DBG zuständig für den Erlass der Strafverfügung war. Dass das Veranlagungs- und das (erstinstanzliche) Strafverfahren durch die gleiche Behörde - in concreto die kantonale Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden - geführt wurde, lässt nicht per se auf fehlende Unabhängigkeit resp. eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK schliessen, zumal im Rahmen der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege eine Überprüfung durch ein unabhängiges Gericht möglich war (vgl. StE 2022 B”
Bei Publikation in der kantonalen Feuille officielle (FAO) trägt die Behörde die Beweislast für die wirksame Zustellung und deren Datum. Bestehen Zweifel an Zustellung oder Zustellungsdatum, ist auf die Angaben des Empfängers abzustellen, dessen Gutglauben die Rechtsprechung grundsätzlich annimmt.
“Ladite réclamation est considérée tardive car elle a été déposée le 4 juillet 2023 contre les bordereaux en rappel d’impôts ICC et IFD de 2008 à 2016 et ceux d’amende ICC et IFD des années 2012 à 2016, notifiés par publication dans la FAO du 3 novembre 2022 au contribuable, domicilié à l’étranger sans avoir indiqué à l’AFC-GE d’adresse ou de représentant en Suisse. 2.1 Lesdits bordereaux concernent à la fois des rappels d’impôts et des amendes pour soustraction fiscale. Aucune partie ne conteste que lesdits bordereaux, y compris ceux concernant les amendes (art. 182 al. 1 LIFD ; art. 57bis al. 1 LHID ; art. 75 al. 2 LPFisc), doivent être notifiés par écrit au contribuable (art. 116 al. 1 LIFD ; art. 41 al. 3 LHID ; art. 19 al. 1 LPFisc), ni que le délai pour former réclamation est de 30 jours à compter de la notification de la décision (art. 132 al. 1 LIFD ; art. 48 al. 1 LHID ; art. 39 al. 1 et 41 al. 1 LPFisc). Les dispositions concernant les principes généraux de procédure, les procédures de taxation et de recours s’appliquent par analogie aux procédures en rappel d’impôts (art. 153 al. 3 LIFD ; art. 60 al. 4 LPFisc) et d’amende (art. 182 al. 3 LIFD ; art. 57bis al. 3 LHID ; art. 75 al. 3 LPFisc). Selon l’art. 116 al. 2 LIFD, lorsque le contribuable n’a pas de domicile connu ou qu’il se trouve à l’étranger, sans avoir de représentant en Suisse, les décisions et prononcés peuvent lui être notifiés valablement par publication dans la Feuille officielle du canton. L’art. 19 al. 4 LPFisc a une teneur similaire, précisant « sans avoir de représentant ou de domicile de notification en Suisse ». 2.2 De jurisprudence constante, le fardeau de la preuve de la notification d'une décision et de la date de celle-ci incombe en principe à l'autorité qui entend en tirer une conséquence juridique. L'autorité supporte donc les conséquences de l'absence de preuve, en ce sens que si la notification ou sa date sont contestées et qu'il existe effectivement un doute à ce sujet, il y a lieu de se fonder sur les déclarations du destinataire de l'envoi, dont la bonne foi est présumée (ATF 142 IV 125 consid. 4.3 ; arrêt du Tribunal fédéral 2C_884/2019 du 10 mars 2020 consid.”
“Ladite réclamation est considérée tardive car elle a été déposée le 4 juillet 2023 contre les bordereaux en rappel d’impôts ICC et IFD de 2008 à 2016 et ceux d’amende ICC et IFD des années 2012 à 2016, notifiés par publication dans la FAO du 3 novembre 2022 au contribuable, domicilié à l’étranger sans avoir indiqué à l’AFC-GE d’adresse ou de représentant en Suisse. 2.1 Lesdits bordereaux concernent à la fois des rappels d’impôts et des amendes pour soustraction fiscale. Aucune partie ne conteste que lesdits bordereaux, y compris ceux concernant les amendes (art. 182 al. 1 LIFD ; art. 57bis al. 1 LHID ; art. 75 al. 2 LPFisc), doivent être notifiés par écrit au contribuable (art. 116 al. 1 LIFD ; art. 41 al. 3 LHID ; art. 19 al. 1 LPFisc), ni que le délai pour former réclamation est de 30 jours à compter de la notification de la décision (art. 132 al. 1 LIFD ; art. 48 al. 1 LHID ; art. 39 al. 1 et 41 al. 1 LPFisc). Les dispositions concernant les principes généraux de procédure, les procédures de taxation et de recours s’appliquent par analogie aux procédures en rappel d’impôts (art. 153 al. 3 LIFD ; art. 60 al. 4 LPFisc) et d’amende (art. 182 al. 3 LIFD ; art. 57bis al. 3 LHID ; art. 75 al. 3 LPFisc). Selon l’art. 116 al. 2 LIFD, lorsque le contribuable n’a pas de domicile connu ou qu’il se trouve à l’étranger, sans avoir de représentant en Suisse, les décisions et prononcés peuvent lui être notifiés valablement par publication dans la Feuille officielle du canton. L’art. 19 al. 4 LPFisc a une teneur similaire, précisant « sans avoir de représentant ou de domicile de notification en Suisse ». 2.2 De jurisprudence constante, le fardeau de la preuve de la notification d'une décision et de la date de celle-ci incombe en principe à l'autorité qui entend en tirer une conséquence juridique. L'autorité supporte donc les conséquences de l'absence de preuve, en ce sens que si la notification ou sa date sont contestées et qu'il existe effectivement un doute à ce sujet, il y a lieu de se fonder sur les déclarations du destinataire de l'envoi, dont la bonne foi est présumée (ATF 142 IV 125 consid. 4.3 ; arrêt du Tribunal fédéral 2C_884/2019 du 10 mars 2020 consid.”