Art. 146

“In subjektiver Hinsicht setzt der Betrug Vorsatz und die Absicht ungerechtfertigter Bereicherung voraus. Vorliegend ist erstellt, dass der Berufungskläger beabsichtigte, mittels der von ihm vorgetäuschten Bewegungseinschränkungen die untersuchenden Ärzte und die Sozialversicherungen zu täuschen, um Sozialversicherungsleistungen zu erlangen, zu deren Bezug er nicht berechtigt war. Ihm kann hierbei nicht ernsthaft entgangen sein, dass er seinen Zustand gegenüber den Ärzten dramatisierte. Daraus ergibt sich ein Vorsatz in Bezug auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale des Betrugs sowie eine Absicht zur unrechtmässigen Bereicherung. Der subjektive Tatbestand nach Art. 146 Abs. 1 StGB ist somit ebenfalls erfüllt.”

“Nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in Bereicherungsabsicht jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Betrug ist ein Interaktions- bzw. Motivationsdelikt, bei dem der Täter auf die Vorstellung des Opfers einwirkt und dieses zu einer schädigenden Vermögensverfügung veranlasst (BGE 143 IV 302 E. 1.4.1, 135 IV 76 E. 5.2). Angriffsmittel ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann auch durch konkludentes Handeln erfolgen. Alternativ sieht das Gesetz als Täuschungshandlung die Bestärkung in einem Irrtum vor. Letzteres erfordert die aktive Unterstützung einer beim Tatopfer bereits bestehenden tatsachenwidrigen Vorstellung (BGE 147 IV 73 E. 3.1, 143 IV 302 E. 1.2, 140 IV 11 E. 2.3.2, 135 IV 76 E. 5.1; BGer 6B_688/2021 vom 18. August 2022 E. 2.3.2). Irrtum ist jede Fehlvorstellung über Tatsachen, wobei nicht eine bewusste Reflexion vorausgesetzt ist, sondern es reicht, wenn der Getäuschte im Sinne eines «Mitbewusststeins» von der Richtigkeit der fraglichen Angaben ausgeht (BGE 118 IV 38; vgl. dazu Schlegel, in: Wohlers/Godenzi/Schlegel, Handkommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4. Auflage, Bern 2020, Art. 146 N 16). Der Betrug ist vollendet, wenn der täuschungsbedingte Irrtum den Getäuschten zu einer Vermögensdisposition veranlasst hat, die einen Vermögensschaden bewirkt. Der Schaden kann in einer Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Nicht-Verminderung der Passiven oder Nicht-Vermehrung der Aktiven bestehen.”

“Fazit Der Beschuldigte hat sich des mehrfachen Betrugs zum Nachteil der F.________ AG nach Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Dieser Schuldspruch steht in echter Konkurrenz zum Schuldspruch wegen Urkundenfälschung nach Ziff. I.9 der Anklageschrift (siehe E. IV.16.2 hiernach).”

“P/4455/2021 JTDP/209/2024 du 15.02.2024 ( PENAL ) , JUGE Normes : CP.138; LCR.90 En fait En droit Par ces motifs république et canton de genève pouvoir judiciaire   JUGEMENT DU TRIBUNAL DE POLICE Chambre 18 15 février 2024   MINISTÈRE PUBLIC A______, partie plaignante, assistée de Me B______ contre X______, né le ______ 1981, domicilié ______[GE], prévenu, assisté de Me C______ CONCLUSIONS FINALES DES PARTIES : Le Ministère public conclut à un verdict de culpabilité de X______ des chefs d'escroquerie (art. 146 al. 1 CP), de faux dans les titres (art. 251 ch. 1 CP), alternativement d'abus de confiance (art. 138 CP) et de violation grave des règles de la circulation routière (art. 90 al. 2 LCR), au prononcé d'une peine privative de liberté de 9 mois, assortie du sursis avec un délai d'épreuve de 3 ans et à la condamnation du prévenu aux frais de la procédure. A______ conclut à un verdict de culpabilité des chefs de faux dans les titres et d'escroquerie, s'en rapporte s'agissant de l'abus de confiance, persiste dans ses conclusions civiles à hauteur de CHF 21'000.- avec intérêts à 5% dès le 14 juin 2022 et dans les conclusions fondées sur l'art. 433 CPP, soit CHF 2'650.-. X______ s'en rapporte à justice s'agissant de sa culpabilité d'infraction à l'art. 90 LCR, plaidant toutefois la requalification en contravention à l'art. 90 al. 1 LCR, conclut à l'exemption de peine en application de l'art. 53 CP, subsidiairement à l'atténuation de peine en application de l'art. 48 let. d et e CP. Il conclut à son acquittement des chefs de faux dans les titres, d'escroquerie et d'abus de confiance ainsi qu'au rejet des conclusions civiles, à ce que les frais de la procédure soient laissés à la charge de l'Etat, sous réserve d'un montant de CHF 20.”

“Auch diesbezüglich sind die Erwägungen der Vorinstanz zutreffend (act. E.1 E. 5.2). Die Arbeitssuchbemühungen geben keine Auskunft über die finanziellen Verhältnisse eines Sozialhilfebezügers. Dem Beschuldigten kann kein aktives Tun im Sinne einer nicht wahrheitsgemässen oder unvollständigen Äusserung und ei- ner damit einhergehenden Täuschung bzw. Bestärkung des Irrtums der Sozialen Dienste angelastet werden. Die Aussagen des Beschuldigten, wonach er trotz be- stehender Anstellung tatsächlich bzw. ernsthaft weitersuchte, weil eine Vollzeit- stelle besser gewesen wäre, sind denn auch glaubhaft, zumal die Stelle bei der B. nur ein Teilzeitpensum umfasste und der Verdienst gering war. Zudem ist zu berücksichtigen, dass in der Schweiz ab Mitte März 2020 ein Lockdown galt, der tatsächlich die Erwerbssituation des Beschuldigten (er war dannzumal im Gastgewerbe tätig [Restaurant im B. 1) sehr unsicher gestaltete. In Bestätigung der vorinstanzlichen Erwägungen kann festgehalten werden, dass der Beschuldigte die Tathandlung des Betrugstatbestands gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB nicht erfüllt hat.”

“Mit der Feststellung, der neu zu ermittelnde Invaliditätsgrad betrage höchstens 39 %, sodass mangels rentenbegründender Invalidität seit 1. Oktober 2005 kein Anspruch auf eine Invalidenrente ausgewiesen sei, habe die Beschwerdegegnerin daher - so die Vorinstanz im Weiteren - auf die entsprechende Mitteilung zurückkommen können. Die Leistungen seien demnach unrechtmässig erwirkt worden, wobei der Beschwerdeführer namentlich die ihm gemäss Art. 77 IVV obliegende Meldepflicht verletzt habe. Die Beschwerdegegnerin habe die bisherige Rente in Nachachtung von Art. 85 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV folglich zu Recht mit Verfügung vom 20. Mai 2019 rückwirkend auf Ende September 2005 aufgehoben und am 5. Juli 2019 basierend auf Art. 25 ATSG die Rückerstattung der Rentenbetreffnisse verfügt. Die vorfrageweise zu prüfende Frage, ob sich der Rückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung herleite, sei jedenfalls für die Zeit ab Juli 2008 (offensichtlich falsche Angaben im Fragebogen anlässlich des Ende Mai 2008 von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens) im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (arglistig begangener Sozialleistungsbetrug) zu bejahen und gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG daher die 15-jährige strafrechtliche Verwirkungsfrist massgeblich; daraus ergebe sich, wie das kantonale Gericht abschliessend vermerkt, die Rückerstattungspflicht für die in der Periode vom 1. Juli 2008 bis 31. Dezember 2017 erbrachten Leistungen im Betrag von Fr. 180'282.-.”

“A. und B sollen im Weiteren einen mehrfachen Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB sowie mehrfache Urkundenfälschungen gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB zum Nachteil des Kantonalen Sozialamts begangen haben. Gemäss Anklage sollen A. und B. , nachdem das Kantonale Sozialamt bei B. die bevorschussten Unterhaltsbeiträge zurückgefordert hatte, für die in Frage stehenden Unterhaltszahlungen in mittäterschaftlicher Tatbegehung Quittungen angefertigt haben, welche deren vollständige Bezahlung bescheinigten, obwohl B. den Unterhalt nicht vollständig, sondern nur teilweise an A. entrichtet hatte. In der Folge soll das Kantonale Sozialamt B. gesamthaft einen Betrag von Fr. 39'000.-- für bezahlte Unterhaltsleistungen gutgeschrieben haben, obwohl es dies nur für maximal Fr. 32'600.-- hätte tun dürfen. Entsprechend habe dieser einen unrechtmässigen finanziellen Vorteil von Fr. 6'400.--bzw. Fr. 4'800.-- (ohne Kinderzulagen) erlangt.”

“Der Straftatbestand des Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) und derjenige der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) sehen je einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Die unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten nach Art. 141bis StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe sanktioniert.”

“Es lässt sich mithin nicht sagen, dass die Sozialhilfebehörden nicht darum bemüht gewesen wären, den relevanten Sachverhalt festzustellen und dieser Hinsicht keinerlei Aufwand betrieben hätten. Aufgrund der konkreten Sachlage waren sie indessen auf die Angaben von A. angewiesen, welche jedoch stets geltend machte, dass B. ihr aktuell keinen Unterhalt zahle. Zwar trifft es durchaus zu, dass die Sozialhilfebehörden gewisse Massnahmen – insbesondere die Schuldneranweisung gegenüber dem Arbeitgeber von B. – bedeutend früher hätten in die Wege leiten können. Auch hätten sie die beiden Beschuldigten bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu einem gemeinsamen, klärenden Gespräch aufbieten können. Dass sie diese Massnahmen nicht bereits im frühestmöglichen Zeitpunkt ergriffen haben, führt allerdings noch nicht dazu, dass ihr ein geradezu leichtfertiges Verhalten vorzuwerfen wäre. Insofern ist eine die Arglist zu entfallen lassende Opfermitverantwortung zu verneinen. A. hat durch ihr Verhalten die Sozialhilfebehörden mithin arglistig irregeführt und diese dadurch am Vermögen geschädigt, womit der objektive Tatbestand des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB als erfüllt anzusehen ist. Hinsichtlich des Deliktsbetrags kann auf die Aufstellung der von A. nach Auffassung des Kantonsgerichts als erstellt erachteten doppelten Unterhaltszahlungen (siehe oben E. B./3.6.) verwiesen werden, zumal A. sämtliche Zusatzeinnahmen der Sozialhilfebehörde hätte melden müssen. Der Deliktsbetrag beträgt mithin gesamthaft Fr. 29'660.--.”

“Die Haftanordnung erweist sich auch als verhältnismässig. Die Beschwerdeführerin befindet sich seit bald zwei Monaten in Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) und der untersuchten weiteren Delikte droht ihr angesichts der hohen Deliktssumme eine empfindliche Freiheitsstrafe. Die bisher ausgestandene Haftdauer rückt damit noch nicht in grosse Nähe der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Freiheitsstrafe, weshalb der Beschwerdeführerin noch keine Überhaft droht (Art. 212 Abs. 3 StPO; BGE 145 IV 179 E. 3.1).”

“Der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB verlangt neben einem Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht Vorsatz in Bezug auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz genügt (Urteile 6B_129/2022 vom 5. April 2023 E. 1.3.6; 6B_173/2021 vom 14. Juli 2021 E. 2.4.3; je mit Hinweisen).”

“Zusammenfassend begeht ein Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. Angriffs- mittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Ver- halten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit ab- weichende Vorstellung hervorzurufen (BGE 135 IV 76 E. 5.1). Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann auch durch konkludentes Handeln erfolgen (BGE 147 IV 73 E. 3.1, m.H.). Wer als Bezieher von Sozialhilfe oder Sozialversi- cherungsleistungen falsche oder unvollständige Angaben zu seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen macht, täuscht nach ständiger Rechtsprechung durch zumindest konkludentes Handeln aktiv (vgl. BGE 140 IV 206 E. 6.3.”

“entrichtet habe, hätten die Beschuldigten gemeinschaftlich vereinbart, dass A. gegenüber der Sozialhilfe W. angeben solle, dass B. keinen Unterhalt bezahle, um die geschuldeten Unterhaltsbeiträge in der Folge durch das Kantonale Sozialamt bevorschussen zu lassen und so für sich einen finanziellen Vorteil zu generieren. Nachdem A. am 13. November 2013 beim Kantonalen Sozialamt die Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge beantragt und dabei wahrheitswidrig angegeben habe, keine Unterhaltszahlungen von B. zu erhalten, habe sie später im Rahmen von Gesprächen mit der Sozialhilfe W. , so u.a. am 7. April 2016 und am 9. November 2017, wissentlich und wahrheitswidrig angegeben, keinen Unterhalt von B. zu erhalten. Da die Gemeinde W. sich auf die Behauptungen von A. verlassen habe, habe sie dieser für den Zeitraum von Oktober 2013 bis Dezember 2017 total zwischen Fr. 36'460.-- bis Fr. 38'270.-- zu viel Sozialhilfeleistungen ausgerichtet, womit sich die Beschuldigten des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB, eventualiter des mehrfachen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB schuldig gemacht hätten. Im Rahmen einer Eventualanklage wirft die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten einen alternativen Sachverhalt vor und macht geltend, eventualiter sei davon auszugehen, dass B. die Unterhaltsbeiträge von Oktober 2013 bis Dezember 2017 nicht bezahlt habe. In diesem Fall hätten die Beschuldigten durch unwahre Angaben sowie durch die Erstellung von falschen Quittungen gegenüber dem Kantonalen Sozialamt wahrheitswidrig angegeben, der Unterhalt sei jeweils vollständig bezahlt worden, wodurch das Kantonale Sozialamt zu Unrecht auf das Inkasso der bevorschussten Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 600.-- (exkl. Kinderzulagen) – für den Zeitraum von Januar 2014 bis Dezember 2017, somit zu gesamthaft Fr. 28'800.--, – verzichtet habe. Durch dieses Verhalten hätten die Beschuldigten den Kanton Basel-Landschaft an seinem Vermögen geschädigt und dadurch einen mehrfachen Betrug gemäss Art.”

“Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt den Tatbestand des Betrugs, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten be- stimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Der Getäuschte muss durch den Irrtum zu einer Vermögensverfügung veranlasst wer- den. Damit wird ein ursächliches Bindeglied zwischen Irrtum und Vermö- gensverfügung hergestellt. Vermögensverfügung ist grundsätzlich jedes Handeln oder Unterlassen, das eine Vermögensverminderung unmittelbar herbeiführt. Unmittelbarkeit bedeutet, dass das irrtumsbedingte Verhalten des Getäuschten zu der Vermögensminderung führt, ohne dass dafür noch zusätzliche deliktische Zwischenhandlungen des Täters erforderlich sind. Zwischen Täuschung, Irrtum und Vermögensdisposition muss ein Motivationszusammenhang bestehen (Urteil 6B_1148/2017 vom 28.”

“(StA act. 44.3, Rechnung 19915819). - Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklageziff. 1.1.12): Am 9. Oktober 2020 führte der Beschuldigte als Teamleiter der H. einen Teamevent in einem Restaurant durch, wobei sich dessen Rechnung auf CHF 1'200.00 be- lief. Diesen Betrag machte der Beschuldigte bei der H. als Spesen gel- tend, welche ihm diese CHF 1'200.00 am 26. Oktober 2020 überwies. In der Folge bezahlte der Beschuldigte die Rechnung des Restaurants jedoch nie und beabsichtigte dies auch nicht. Im Umfang der Vermögensdisposition wurde die H. geschädigt und der Beschuldigte bereichert. - Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 u. 3 StGB (Anklageziff. 1.2.1): Der Beschuldigte fälschte in der Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 6. März 2018 ein Zeugnis der B. vom 20. Januar 2017 wissentlich und willentlich, indem er den Inhalt des Zeugnisses (Namen, Noten etc.) selber erfand. - Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 u. 3 StGB (Anklageziff. 1.2.2): Spätestens am 6. Juni 2018 fälschte der Beschuldigte absichtlich ein Arbeitszeugnis der D., welches gar nie existierte, indem er ein solches auf seinen Namen herstellte und inhaltlich alles selber erfand.”

“En vertu de l'art. 146 CP, dans sa teneur en vigueur jusqu'au 30 juin 2023, soit au moment des faits, se rend coupable d'escroquerie celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. L'escroquerie suppose ainsi, au plan objectif, une tromperie astucieuse, une erreur, un acte de disposition préjudiciable, un dommage, ainsi qu'un rapport de causalité entre ces différents éléments. Sur le plan subjectif, l'art. 146 al. 1 CP décrit une infraction intentionnelle. L'auteur doit en outre être mû par un dessein d'enrichissement illégitime (ATF 150 IV 169 consid. 5).”

“Vorliegend ist bei allen Delikten – es handelt sich jeweils um denselben Tatbestand – Geldstrafen auszusprechen. Der Strafrahmen beim Betrug reicht von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren (Art. 146 Abs. 1 StGB). Für die Strafzumessung wird vom ersten Betrug (in Zusammenhang mit dem Arbeitseinsatz auf dem [...]markt 2013) ausgegangen. Das objektive Verschulden der Berufungsklägerin wiegt eher leicht. So ist insbesondere der Deliktsbetrag im Vergleich zu anderen vergleichbaren Verfahren eher gering. Bei der Bemessung des subjektiven Verschuldens der Berufungsklägerin ist insbesondere das Motiv – finanzielle Interessen – ausschlaggebend; dies wird aber insoweit doch erheblich relativiert, dass die seit Jahren auf Sozialhilfe angewiesene und gesundheitlich stark angeschlagene Berufungsklägerin zusätzliche Mittel für Weihnachten erlangen wollte. Insgesamt wiegt das Verschulden der Beschwerdeführerin leicht, so dass als Ausgangspunkt eine hypothetische verschuldensangemessene Einsatz-Freiheitsstrafe von rund 30 Tagessätzen angemessen erscheint.”

“Selon l'ordonnance pénale du 22 mars 2019, il est encore reproché à A______ ce qui suit : Il a, à Genève, dans le courant du mois de septembre 2017, sans droit, débarrassé à la déchetterie des effets personnels appartenant à D______ qui se trouvaient dans les locaux de la société F______ Sàrl, soit des lunettes, un sac, un téléphone portable, une planche à dessin, des perspectives, des livres, un ordinateur, une bague, une montre, un stylo ainsi qu'une paire de chaussures, faits qualifiés de dommages à la propriété au sens de l'art. 144 al. 1 CP (A.a). Il a, à Genève, dans le courant du mois de décembre 2017, se prévalant des locaux et du savoir-faire de la société F______ Sàrl, société spécialisée notamment dans l'aménagement de salles de bains, dont il était l'associé-gérant, astucieusement amené E______, par sa disponibilité, les différentes propositions qu'il lui a remises et son empressement à réaliser les travaux avant Noël, à conclure un contrat avec ladite société portant sur la vente et la pose d'une cabine de douche, ainsi qu'à lui verser un acompte de CHF 2'500.-, tout en sachant que la cabine de douche ne serait jamais commandée, livrée et installée tel que convenu, ce que son interlocuteur ignorait, faits qualifiés d'escroquerie au sens de l'art. 146 al. 1 CP (A.b). Il a enfin, à G______ (FR), le 21 juillet 2018 à 17h32, circulé à une vitesse de 123 km/h alors que la vitesse était limitée à 80 km/h, soit un dépassement de 37 km/h (marge de sécurité déduite), faits qualifiés de violation grave des règles de la circulation routière au sens de l'art. 90 al. 2 LCR (A.c). Il a par ailleurs été acquitté de l'accusation d'avoir, à Genève, le 1er juin 2017, se prévalant faussement d'une situation financière florissante et de l'appui financier de membres fortunés de sa famille, astucieusement amené D______ à conclure un contrat de vente portant sur les parts sociales de la société F______ Sàrl, dont elle était l'associée-gérante, pour un montant de CHF 50'000.-, tout en sachant que le montant ne serait jamais versé, ce que son interlocutrice ignorait, faits qualifiés d'escroquerie au sens de l'art. 146 al. 1 CP (A.a). B. Les faits pertinents suivants ressortent de la procédure : a. Les faits au préjudice de E______, non contestés par l'appelant, sont résumés par lui-même comme suit : A______ a conclu avec E______, au nom de la société F______ Sàrl dont il était l'associé-gérant, un contrat qualifié d'entreprise par lequel la société s'engageait à vendre et poser une cabine de douche.”

“Anklagesachverhalt und Standpunkt des Beschuldigten Dem Beschuldigten wird kurz zusammengefasst vorgeworfen, er habe die Unter- schrift des Privatklägers auf der Zahlungsvereinbarung vom 9. August 2017 ge- fälscht, indem er sie von einem anderen Dokument darauf kopiert habe. Damit - 10 - habe er den Tatbestand der Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt. Sodann habe er diese gefälschte Urkunde den Bezirksgerichten Uster und Meilen in Prozessen eingereicht, um diese zu gewinnen, weshalb er sich des versuchten Betruges i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht habe. Der Beschuldigte stellt sich hingegen auf den Standpunkt, der Privatkläger habe die Unterschrift selbst auf das Dokument gesetzt und ihm dieses dann geschickt, worauf er das Dokument ausgedruckt und der Vermieterin bzw. den Gerichten eingereicht habe (vgl. Urk. 61 S. 10 ff.).”

“In subjektiver Hinsicht muss neben dem Vorsatz auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale (Art. 12 Abs. 2 StGB) die Absicht ungerechtfertigter Bereicherung vorliegen. Eine solche Bereicherungsabsicht setzt voraus, dass die Absicht der Täterin selbst dann, wenn sie die Bereicherung bloss für möglich hält, auf Erlangung des Vorteils gerichtet ist; sie will die Bereicherung für den Fall, dass sie eintritt. Dies bedeutet, dass die Bereicherung zwar nicht ausschliessliches Motiv des Handelns sein muss, sie aber zumindest mitbestimmend ist. Damit genügt eine bloss eventuelle Absicht nicht (BGE 105 IV 330 E. 2c, 102 IV 83 E. 1; Niggli/Mäder, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Auflage 2019, Art. 146 StGB N 270 f.). 3.2.2.2 Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann durch konkludentes Handeln erfolgen. Die Täuschung muss zudem arglistig sein. Arglistig im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB handelt die Täterschaft, wenn sie mit einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht (BGE 147 IV 73 E. 3.2; BGer 6B_184/2020 vom 13. September 2021 E. 2.1.3, 6B_423/2021 vom 17. Februar 2022 E. 6.2). So ist Arglist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts dann gegeben, wenn die Täterschaft ein ganzes Lügengebäude errichtet, so zum Beispiel durch das Erzählen von mehrfachen, raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen, durch welche sich selbst ein kritisches Opfer täuschen liesse, oder wenn sie sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Als besondere Machenschaften zählen nach der Praxis Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Zu denken ist hier an eigentliche Inszenierungen, die durch intensive, planmässige und systematische Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet sind (BGE 135 IV 76 E.”

“Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB reicht der Strafrahmen für Betrug von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Der Berufungskläger hat den Tatbestand des Betruges vorliegend über 8 Monate hinweg auf die exakt gleiche Weise erfüllt. Da sich auch die einzelnen Deliktsbeträge lediglich leicht unterscheiden und diese Unterschiede eher dem Zufall zuzuschreiben sind, rechtfertigt es sich, die einzelnen Betrugsfälle im Rahmen der nachfolgenden Strafzumessung gleich zu beurteilen.”

“45. * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit l'appel formé par A______ contre le jugement JTDP/922/2022 rendu le 22 juillet 2022 par le Tribunal de police dans la procédure P/8006/2019. Le rejette. Condamne A______ aux frais de la procédure d'appel, en CHF 1'935.-, qui comprennent un émolument de CHF 1'500.-. Arrête à CHF 3'405.10, TVA comprise, le montant des frais et honoraires de Me C______, défenseur d'office de A______. Confirme le jugement entrepris, dont le dispositif est le suivant : "Déclare A______ coupable d'escroquerie qualifiée (métier) (art. 146 al. 1 et 2 CP), de faux dans les titres pour les faits visés sous chiffres 1.1.2, 1.1.3, 1.1.5 et 1.2 de l'acte d'accusation (art. 251 ch. 1 CP) et d'infraction à la loi fédérale sur les étrangers et l'intégration (art. 115 al. 1 let. a LEI). Acquitte A______ du chef de faux dans les titres pour les faits visés sous chiffre 1.1.1 de l'acte d'accusation (art. 251 ch. 1 CP). Classe la procédure du chef d'escroquerie (art. 146 al. 1 CP) subsidiairement abus de confiance (art. 138 ch. 1 CP) pour les faits visés sous chiffre 1.1.4 de l'acte d'accusation. Condamne A______ à une peine privative de liberté de 23 mois, sous déduction de 336 jours de détention avant jugement (dont 128 jours en exécution anticipée de peine) (art. 40 et 51 CP). Ordonne l'expulsion de Suisse de A______ pour une durée de 10 ans (art. 66a al. 1 let. c et e CP). Dit que la peine doit être exécutée avant l'expulsion (art. 66c al. 2 CP). Ordonne le signalement de l’expulsion dans le système d'information Schengen (SIS) (art. 20 de l'ordonnance N-SIS). Condamne A______ à payer à D______ SA, à titre de réparation du dommage matériel, CHF 8'035.10 avec intérêts à 5% dès le 19 août 2021 (art. 41 al. 1 CO). Renvoie D______ SA à agir par la voie civile pour le surplus (art. 126 al. 2 let. b CPP). Condamne A______ à verser à D______ SA, à titre d'indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure, CHF 3'618.70 (art. 433 al. 1 let.”

“September 2021 E. 2.1.3 ff.). Eine mit gefälschten oder verfälschten Urkunden verübte Täuschung ist grundsätzlich arglistig, da im geschäftlichen Verkehr in aller Regel auf die Echtheit von Urkunden vertraut werden darf. Man muss sich im Rechtsverkehr auf Urkunden verlassen können (BGE 133 IV 256 E. 4.4.3). Die Erfüllung des Tatbestands erfordert nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen ihm zur Verfügung stehenden Vorkehren trifft. Arglist entfällt mithin nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur, wenn es leichtfertig die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat (Urteil 6B_721/2021 vom 22. Dezember 2021 E. 2.3.2 mit Hinweisen). Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehrungen trifft (Urteil 6B_595/2020 vom 8. April 2021 E. 3.2). Der Tatbestand des Betruges gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB setzt als "Beziehungsdelikt" neben einer arglistigen Täuschung und dem Irrtum voraus, dass der Täter das Opfer durch motivierende, kommunikative Einwirkung dazu veranlasst, sich selbst bzw. das ihrer tatsächlichen Verfügung unterliegende Vermögen einer Drittperson durch die Vornahme einer Vermögensverfügung zugunsten des Täters oder eines Dritten unmittelbar zu schädigen. Als Vermögensverfügung gilt grundsätzlich jedes Handeln oder Unterlassen des Getäuschten, das eine Vermögensverminderung unmittelbar, d.h. ohne dass für den Eintritt der Vermögensverminderung noch zusätzliche deliktische Zwischenhandlungen des Täters erforderlich wären, herbeiführt. Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn das Vermögen des Täuschungsopfers nach Vornahme der irrtumsbedingten Vermögensverfügung in seinem Gesamtwert - durch Verringerung der Aktiven oder Vermehrung der Passiven - tatsächlich verringert ist, wobei ein vorübergehender Schaden genügt (Urteil 6B_595/2020 vom 8. April 2021 E. 5.3).”

“Au stade de la non-entrée en matière, on ne peut admettre que les éléments constitutifs d'une infraction ne sont manifestement pas réalisés que lorsqu'il n'existe pas de soupçon suffisant conduisant à considérer un comportement punissable ou lorsqu'un éventuel soupçon initial s'est entièrement dissipé. En revanche, si le rapport de police, la dénonciation ou les propres constatations du ministère public amènent à retenir l'existence d'un soupçon suffisant, il incombe en principe à ce dernier d'ouvrir une instruction (art. 309 al. 1 let. a CPP). Cela implique que les indices de la commission d'une infraction soient importants et de nature concrète, ce qui n'est pas le cas de rumeurs ou de suppositions. Le soupçon initial doit reposer sur une base factuelle plausible, laissant apparaître la possibilité concrète qu'une infraction ait été commise (ATF 141 IV 87 consid. 1.3.1; arrêt du Tribunal fédéral 6B_196/2020 du 14 octobre 2020 consid. 3.1). Dans le doute, lorsque les conditions d'une non-entrée en matière ne sont pas réalisées avec une certitude absolue, l'instruction doit être ouverte (arrêt 6B_196/2020 précité; ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1; ATF 138 IV 86 consid. 4.1; ATF 137 IV 219 consid. 7). 3.2.1. À teneur de l'art. 146 al. 1 CP, commet une escroquerie quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. Pour qu'il y ait tromperie par affirmations fallacieuses, il faut que l'auteur ait affirmé un fait dont il connaissait la fausseté. La tromperie par dissimulation de faits vrais est réalisée lorsque l'auteur s'emploie, par ses propos ou par ses actes, à cacher la réalité. S'il se borne à se taire, à ne pas révéler un fait, une tromperie ne peut lui être reprochée que s'il se trouvait dans une position de garant avec une obligation qualifiée de renseigner le lésé. Un tel devoir peut découler de la loi, d'un contrat ou d'un rapport de confiance spécial. De même, afin de conforter la victime dans son erreur, troisième comportement prévu par la loi, il ne suffit pas que l'auteur reste purement passif et bénéficie ainsi de l'erreur d'autrui.”

“Der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB verlangt neben einem Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht Vorsatz in Bezug auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz genügt (Urteile 6B_1358/2021 vom 21. Juni 2023 E. 2.2; 6B_129/2022 vom 5. April 2023 E. 1.3.6; 6B_173/2021 vom 14. Juli 2021 E. 2.4.3; je mit Hinweisen). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sogenannte innere Tatsachen und ist damit Tatfrage. Als solche prüft sie das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 9 BV; Art. 97 Abs. 1 BGG). Rechtsfrage ist hingegen, ob gestützt auf die festgestellten Tatsachen bewusste Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz oder direkter Vorsatz gegeben ist (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 141 IV 369 E. 6.3; 137 IV 1 E. 4.2.3; je mit Hinweisen).”

“Der Beschwerdeführer wurde des mehrfachen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Dies aufgrund des strafrechtlich erstellten Sachverhalts, wonach er ab Mitte 2016 zahlreichen Ärzten und Therapeuten mit zahlreichen Täuschungshandlungen vorgegaukelt hat, dass sein Gesundheitszustand deutlich schlechter sei, als es effektiv der Fall war. Die mit Mitteilungen vom 14. Januar 2019 und 29. April 2019 sowie die mit Verfügung vom 16. Januar 2019 und mit Mitteilung vom 29. April 2019 zugesprochenen Integrationsmassnahmen samt Taggeldern fussten damit auf betrügerischen Handlungen des Beschwerdeführers und wurden zu Unrecht erwirkt, weshalb eine Rückwirkung der prozessualen Revision zulässig ist (vgl. vorstehende E. 6.2).”

“Der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB verlangt neben einem Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht Vorsatz in Bezug auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz bzw. Eventualabsicht genügt (Urteile 6B_642/2023 vom 25. September 2023 E. 1.3.3; 6B_1385/2021 vom 29. August 2023 E. 1.2.2; 6B_1314/2020 vom 8. Dezember 2021 E. 2.5). Eventualabsicht bezüglich der Bereicherung wird in der Rechtsprechung angenommen, wenn sich der Täter der Möglichkeit eines unrechtmässigen Vermögensvorteils bewusst ist, er diesen für den Fall des Eintritts will und nicht bloss als eine notwendige, vielleicht höchst unerwünschte Nebenfolge eines von ihm angestrebten anderen Erfolgs hinnimmt (BGE 105 IV 330 E. 2c; 101 IV 177 E. II.8; Urteile 6B_1385/2021 vom 29. August 2023 E. 1.2.2; 6B_689/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 4.1).”

“Oktober 2019 E. 1.6.1). Auf die Möglichkeit, der Staatsanwaltschaft gemäss Art. 333 Abs. 1 StPO Gelegenheit zur Änderung der Anklage zu geben, ist im vorliegenden Fall sodann zu verzichten, geht es bei dieser Bestimmung doch in erster Linie darum, materiell nicht verantwortbare Freisprüche zu vermeiden (BGer 6B_688/2017 vom 1. Februar 2018 E. 2.3; vgl. Schmid/Jositsch, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 1294). Im Gerichtsverfahren gilt grundsätzlich das Immutabilitätsprinzip. Das Sachgericht hat in der Regel daher nur darüber zu urteilen, ob die beschuldigte Person im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen ist, und nicht aus eigener Initiative über eine Anklageergänzung nach Art. 333 Abs. 1 StPO eine härtere rechtliche Qualifikation anzustreben (BGE 148 IV 124 E. 2.6.7). Die Abweichung vom Anklage-prinzip darf nicht zur Regel werden (BGer 6B_819/2018 vom 25. Januar 2019 E.1.3.2). Entsprechend hat es bei einer Verurteilung wegen mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB zu bleiben. C. Urkundenfälschung und Betrug (Anklageziffer 2)”

“2), et ce y compris en cas d'investigations policières diligentées à titre de complément d'enquête requis par le ministère public en vertu de l'art. 309 al. 2 CPP (TF 6B_1100/2020 du 16 décembre 2021 consid. 2.1 ; TF 6B_1007/2020 du 13 avril 2021 consid. 2.3). En outre, avant de rendre une ordonnance de non-entrée en matière, le ministère public n'a pas à informer les parties ni n'a l'obligation de leur fixer un délai pour présenter d'éventuelles réquisitions de preuve, l'art. 318 CPP n'étant pas applicable dans ce cas. Le droit d'être entendu des parties est en effet assuré, le cas échéant, dans le cadre de la procédure de recours contre l'ordonnance de non-entrée en matière (cf. art. 310 al. 2, 322 al. 2 et 393 ss CPP). Cette procédure permet aux parties de faire valoir tous leurs griefs – formels et matériels – auprès d'une autorité disposant d'une pleine cognition en fait et en droit (cf. art. 391 al. 1 et 393 al. 2 CPP ; TF 6B_638/2021 précité consid. 2.1.3 ; TF 6B_1100/2020 précité consid. 2.1 ; TF 6B_191/2020 du 17 juin 2020 consid. 7.2.2).    2.2.3              Aux termes de l’art. 146 al. 1 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0), se rend coupable d’escroquerie quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d’un tiers.                 L'escroquerie consiste à tromper la dupe par des affirmations fallacieuses, par la dissimulation de faits vrais ou par un comportement qui la conforte dans son erreur. Pour qu'il y ait escroquerie, une simple tromperie ne suffit cependant pas ; il faut encore qu'elle soit astucieuse. Il y a tromperie astucieuse, au sens de l'art. 146 al. 1 CP, lorsque l'auteur recourt à un édifice de mensonges, à des manœuvres frauduleuses ou à une mise en scène, mais aussi lorsqu'il donne simplement de fausses informations, si leur vérification n'est pas possible, ne l'est que difficilement ou ne peut raisonnablement être exigée, de même que si l'auteur dissuade la dupe de vérifier ou prévoit, en fonction des circonstances, qu'elle renoncera à le faire en raison d'un rapport de confiance particulier (ATF 147 IV 73 consid.”

“3 ; ATF 138 V 74 consid. 7). 2.2.1. Aux termes de l'art. 146 al. 1 CP, se rend coupable d'escroquerie quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. 2.2.2. L'escroquerie consiste à tromper la dupe par des affirmations fallacieuses, par la dissimulation de faits vrais ou par un comportement qui la conforte dans son erreur. Par tromperie, il faut entendre tout comportement destiné à faire naître chez autrui une représentation erronée des faits (arrêt du Tribunal fédéral 6B_653/2021 du 10 février 2022 consid. 1.3.1). Pour qu'il y ait escroquerie, une simple tromperie ne suffit cependant pas. Il faut encore qu'elle soit astucieuse. Il y a tromperie astucieuse, au sens de l'art. 146 al. 1 CP, lorsque l'auteur recourt à un édifice de mensonges, à des manœuvres frauduleuses ou à une mise en scène, mais aussi lorsqu'il donne simplement de fausses informations, si leur vérification n'est pas possible, ne l'est que difficilement ou ne peut raisonnablement être exigée, de même que si l'auteur dissuade la dupe de vérifier ou prévoit, en fonction des circonstances, qu'elle renoncera à le faire en raison d'un rapport de confiance particulier. L'astuce n'est toutefois pas réalisée si la dupe pouvait se protéger avec un minimum d'attention ou éviter l'erreur avec le minimum de prudence que l'on pouvait attendre d'elle. Il n'est cependant pas nécessaire qu'elle ait fait preuve de la plus grande diligence ou qu'elle ait recouru à toutes les mesures possibles pour éviter d'être trompée. L'astuce n'est exclue que si elle n'a pas procédé aux vérifications élémentaires que l'on pouvait attendre d'elle au vu des circonstances. Une coresponsabilité de la dupe n'exclut toutefois l'astuce que dans des cas exceptionnels (ATF 147 IV 73 consid.”

“Zusammenfassend hat der Berufungsbeklagte mit seinem Vorgehen das Erfordernis einer aktiven und arglistigen Täuschung zweifellos erfüllt, ebenso wie das Vorsatzerfordernis, wobei anzumerken ist, dass bereits ein dolus eventualis genügen würde. Die Vorinstanz hat damit den Tatbestand des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB zu Recht bejaht.”

“En tout état, lappelante, qui était au demeurant la demanderesse principale des prestations daide sociale selon lensemble des documents au dossier, a directement signé chacun des formulaires, ce qui démontre quelle était daccord avec leur contenu et la pleinement validé, étant rappelé quil était au surplus formellement indiqué que les signataires attestaient de lexactitude des renseignements fournis. Lappelante a également signé chacun des formulaires de réévaluation de 2013, 2016 et 2018, confirmant par-là de manière active que sa situation personnelle, et plus particulièrement les ressources des membres du groupe familial navaient pas changé. Or, ces documents ont à nouveau été remplis de manière erronée, puisque la société D______ avait généré des bénéfices (bien que peu élevés) dès 2015, et que les époux avaient ainsi touché un revenu dune activité indépendante, qui figurait clairement dans leur déclaration dimpôts. Le comportement reproché ne constitue dès lors pas simplement en une omission dinformer dun changement de situation, mais bien un comportement actif punissable au sens de lart. 146 al. 1 CP, lexistence de la société D______ ayant été dissimulée à lHOSPICE GENERAL par lindication de renseignements erronés. Le comportement de lappelante doit être qualifié dastucieux. Outre le fait davoir rempli et signé des formulaires contenant des indications erronées, elle a également omis de fournir à lHOSPICE GENERAL les pièces sollicitées, qui auraient permis de découvrir lexistence de la société, soit en particulier sa taxation 2015 et sa déclaration dimpôts 2016. Cest le lieu de préciser quil ne saurait être reproché à lHOSPICE GENERAL de ne pas avoir investigué directement auprès des autorités idoines. La situation financière des époux avait dûment été établie, à lorigine, notamment grâce à lavis de taxation 2013, sur lequel la société napparaissait pas, quand bien même elle existait déjà. Dans ce contexte, et en labsence de tout indice permettant à lHOSPICE GENERAL de se douter de lexistence de la société dont lappelante était titulaire, étant rappelé que cette dernière avait au surplus répondu négativement à la question de savoir si elle était inscrite au registre du commerce, on ne pouvait légitimement attendre de linstitution quelle procède doffice à de quelconques vérifications.”

“Aux termes de l'art. 146 al. 1 CP, commet une escroquerie celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. L'escroquerie consiste à tromper la dupe par des affirmations fallacieuses, par la dissimulation de faits vrais ou par un comportement qui la conforte dans son erreur. Par tromperie, il faut entendre tout comportement destiné à faire naître chez autrui une représentation erronée des faits (arrêts 6B_822/2021 du 4 juillet 2022 consid. 1.1.2; 6B_653/2021 du 10 février 2022 consid. 1.3.1). La tromperie peut également être réalisée par acte concluant, lorsqu'elle résulte, non pas des déclarations de l'auteur, mais de son comportement. Il y a tromperie par acte concluant lorsque l'on peut attribuer au comportement de l'auteur, dans les relations sociales, la valeur d'une déclaration.”

“En vertu de l'art. 146 CP, dans sa version applicable jusqu'au 30 juin 2023, se rend coupable d'escroquerie celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. Selon l'art. 146 al. 2 CP, si l'auteur fait métier de l'escroquerie, la peine sera une peine privative de liberté de dix ans au plus ou une peine pécuniaire de 90 jours-amende au moins. Il y a tromperie astucieuse, au sens de l'art. 146 al. 1 CP, lorsque l'auteur recourt à un édifice de mensonges, à des manoeuvres frauduleuses ou à une mise en scène, mais aussi lorsqu'il donne simplement de fausses informations, si leur vérification n'est pas possible, ne l'est que difficilement ou ne peut raisonnablement être exigée, de même que si l'auteur dissuade la dupe de vérifier ou prévoit, en fonction des circonstances, qu'elle renoncera à le faire en raison d'un rapport de confiance particulier (ATF 147 IV 73 consid. 3.2; 142 IV 153 consid. 2.2.2; 135 IV 76 consid. 5.2). L'astuce n'est pas réalisée si la dupe pouvait se protéger avec un minimum d'attention ou éviter l'erreur avec le minimum de prudence que l'on pouvait attendre d'elle. Il n'est cependant pas nécessaire qu'elle ait fait preuve de la plus grande diligence ou qu'elle ait recouru à toutes les mesures possibles pour éviter d'être trompée. L'astuce n'est exclue que si elle n'a pas procédé aux vérifications élémentaires que l'on pouvait attendre d'elle au vu des circonstances.”

“Il a agi à la manière d’un professionnel, en cachant les faits pertinents pour le calcul des prestations de l’aide sociale avant de se raviser, manœuvre qu’il aurait certainement mené à terme s’il n’avait pas été contraint de fournir à l’aide sociale les documents prouvant qu’il avait travaillé durant les mois précédents, afin de toucher à nouveau des prestations (voir annexe 2). Faux dans les titres et escroquerie (art. 251 CP et 146 al. 1 CP) Infractions commises dès le 2 juin 2016, à Tavannes, au siège et au préjudice du Service social régional de Tavannes (SSRT), par le fait, alors qu’il bénéficiait de prestations d’aide sociale, de s’être acquitté d’un montant de CHF 18.45 auprès de sa gérance immobilière (paiement sur décompte de charges) et d’un montant de CHF 60.00 auprès du CIP (paiement de frais de formation), puis d’avoir présenté au lésé deux récépissés falsifiés portant sur les montants de respectivement CHF 1'018.45 et CHF 660.00, sensés attester que des paiements correspondant ont été effectués, d’avoir ainsi obtenu le remboursement de CHF 1'678.45 au total, causant ainsi un préjudice de CHF 1'600.00 au lésé, le prévenu ayant agi dans le but d’investir le montant frauduleusement obtenu pour la création d’une société en Afrique. Abus de confiance, éventuellement escroquerie (art. 138 ch. 1, évtl. art. 146 al. 1 CP) Infractions commises entre le 1er septembre 2015 et le 30 juin 2016, à Tavannes, au siège et au préjudice du Service social régional de Tavannes (SSRT) et éventuellement de la gérance S.________, par le fait, alors qu’il bénéficiait de prestations d’aide sociale, portant notamment sur la mise à disposition de l’argent nécessaire au paiement de son loyer, soit 750 CHF, charges comprises, qu’il devait opérer lui-même, d’avoir utilisé cet argent pour des dépenses personnelles et pour effectuer des versements à des tiers en Afrique, notamment pour financer des études, des projets et payer des frais d’hôpital et de santé, occasionnant aux lésés un dommage de CHF 7'500.00. Pornographie dure (art. 197 al. 4 CP) Infractions commises : a) entre le 26 septembre 2017 et le 10 octobre 2017, à Tavannes, à son domicile, par le fait d’avoir téléchargé/reçu électroniquement et conservé 25 images représentant des enfants (jeunes filles) subissant l’acte sexuel, des manipulations génitales, effectuant des fellations à des hommes en érection, et dans un cas un garçon pénétrant manuellement une femme adulte, b) entre le 5 octobre 2017 et le 16 octobre 2017, à Tavannes, à son domicile, par le fait d’avoir téléchargé/reçu électroniquement et conservé 5 images de pornographie virtuelle, représentant des enfants subissant des attouchements ou manipulant des sexes masculins en érection.”

“Wie nachfolgend zu zeigen sein wird (vgl. dazu E. 7.4 und 7.5), kommen für die Schuldsprüche wegen mehrfachen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung aufgrund der Verschuldensbewertung, die jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem halben Jahr führt (Art. 34 Abs. 1 StGB e contrario), isoliert betrachtet bloss Freiheitsstrafen in Betracht, wobei der Strafrahmen jeweils Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe beträgt (Art. 146 Abs. 1 StGB und Art. 251 Ziff. 1 StGB).”

“Ein korrekt gestellter Strafantrag ist Prozessvoraussetzung. Im hier interessierenden Anklagesachverhalt warf die Staatsanwaltschaft der Berufungsklägerin gewerbsmässigen Betrug unter anderem zum Nachteil ihres damaligen Ehemanns vor. Das Antragserfordernis besteht nach Art. 146 Abs. 3 StGB, wenn es sich um ein Delikt zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen handelt. Fraglich und vorliegend umstritten ist, ob das Antragserfordernis auch für die qualifizierte Form des gewerbsmässigen Betrugs nach Abs. 2 gilt, oder lediglich für den "einfachen" Betrug nach Art. 146 Abs. 1 StGB. a) Ob ein Strafantrag auch vorausgesetzt wird, wenn die gewerbsmässige Begehung zum Nachteil eines Familienangehörigen zur Diskussion steht, liess das Bundesgericht in einem jüngeren Entscheid offen. Die Lehre ist geteilt. Trechsel/Crameri gehen davon aus, der privilegierte Tatbestand sei eng auszulegen. Niggli/Riedo nehmen im Basler Kommentar mit Verweis auf die Entstehungsgeschichte des privilegierten Tatbestands an, er sei auch auf die qualifizierte Deliktsvariante anwendbar. Sie halten indes fest, dem Strafgesetzbuch sei die Kategorie eines "privilegierten qualifizierten Tatbestands" an sich fremd. Trotzdem kommen sie zum Schluss, dass die Privilegierung auch für die qualifizierten Tatbestände gelte. b) Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, muss unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach der wahren Tragweite gesucht werden. Abzustellen ist namentlich auf die Entstehungsgeschichte und ihren Zweck sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt.”

“Die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 146 Abs. 1 StGB sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Qualifikation der Gewerbsmässigkeit ficht der Beschwerdeführer nicht an, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Der vorinstanzliche Schuldspruch verstösst nicht gegen Bundesrecht.”

“Das Vorliegen von Zweifeln schliesst einen Irrtum im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB nicht aus. Dies muss namentlich gelten, wenn eine Leistung wie vorliegend bei Eintreffen eines bestimmten Sachverhalts vertraglich geschuldet ist und erst die sichere Kenntnis über die Täuschung dem Vertragspartner ermöglicht, diese zu verweigern (vgl. dazu Urteile 6B_546/2014 vom 11. November 2014 E. 1.3.2; 6B_125/2012 vom 28. Juni 2012 E. 6.4; je mit Hinweisen; STEFAN TRECHSEL/DEAN CRAMERI, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 14 zu Art. 146; ANDREW M. GARBARSKI/ BENJAMIN BORSODI, Commentaire Romand, Code pénal II, 1. Aufl. 2017, N. 93 zu Art. 146 StGB; GUNTHER ARZT, Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 126 ff. zu Art. 146 StGB; a.M. STEFAN MAEDER/MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 130 f. zu Art. 146 StGB, welche der Ansicht sind, wer zweifle, könne nicht irren).”

“Die Kritik des Beschwerdeführers ist unbegründet: In zeitlicher Hinsicht wird ihm gemäss der Anklageschrift zwar einzig für den Monat Juni 2016 aktives Handeln nach Art. 146 Abs. 1 StGB vorgeworfen. Die Vorinstanz billigt ihm denn auch zu, die betrügerischen Tathandlungen des Beschwerdeführers hätten sich "im Wesentlichen" vor dem 1. Oktober 2016 ereignet. Die Schädigung und die Bereicherung - also die Vollendung und Beendigung des Betrugs - sind allerdings sowohl ausweislich der Anklageschrift als auch gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen ebenfalls nach diesem Zeitpunkt noch eingetreten. Das tatbestandsmässige Handeln ist daher entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers durchaus noch in den zeitlichen Geltungsbereich der Landesverweisung gefallen, womit weder ein Teilfreispruch zu erfolgen hat, noch von einer Landesverweisung abzusehen ist.”

“Vor dem Hintergrund dieses Sachverhalts wiegt das Verhalten der Beschwerdeführerin - insbesondere mit Blick auf die Arglist ihrer Vorgehensweise - durchaus schwer. Die von ihr begangenen Taten werden im Strafrecht als Verbrechen eingestuft (vgl. Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 146 Abs. 1 StGB). Die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat ging, wie angetönt, von einer mehrfachen Tatbegehung aus. Nur schon die Tatsache, dass die Beschuldigte in der Absicht gehandelt hat, von den zu Schaden gekommenen Personen unberechtigterweise möglichst viel Bargeld zu erlangen, zeugt von einer Geringschätzung der hiesigen Rechtsordnung. Dies findet im Strafmass ihren entsprechenden Niederschlag. Zudem lässt der Hinweis in der Replik auf die Geringfügigkeit ihres Verhaltens auf eine mangelnde Einsicht in das begangene Unrecht schliessen. Kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin sich bei früheren Aufenthalten in der Schweiz keineswegs stets wohl verhalten hatte, sondern schon früher in ähnlicher Weise negativ auffiel. So war ihr gegenüber bereits im Juli 2015 einmal ein einjähriges Einreiseverbot verhängt worden (SEM act. 3), dies weil die Kantonspolizei Aargau sie damals wegen Diebstahls/Betrug (Trickdiebstahl mit einer Deliktsumme von rund Fr. 37'000.-) zur Anzeige gebracht hatte (zum Ganzen siehe SEM act.”

“En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1; 138 IV 86 consid. 4.1.2 et les références citées). La non-entrée en matière peut également résulter de motifs juridiques. La question de savoir si les faits qui sont portés à sa connaissance constituent une infraction à la loi pénale doit être examinée d'office par le ministère public. Des motifs juridiques de non-entrée en matière existent lorsqu'il apparaît d'emblée que le comportement dénoncé n'est pas punissable (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 10 ad art. 310). 4.             A______ SA fait grief au Ministère public de ne pas être entré en matière sur les infractions d'escroquerie (art. 146 CP), de faux renseignements sur des entreprises commerciales (art. 152 CP), et de faux dans les titres (art. 251 CP) à titre subsidiaire à l'escroquerie. 4.1.       Selon l'art. 146 al. 1 CP, se rend coupable d'escroquerie quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. La tromperie peut consister soit à induire la victime en erreur, par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais, soit à conforter la victime dans son erreur. Pour qu'il y ait tromperie par affirmations fallacieuses, il faut que l'auteur ait affirmé un fait dont il connaissait la fausseté. L'affirmation peut résulter de n'importe quel acte concluant. Il n'est donc pas nécessaire que l'auteur ait fait une déclaration et il suffit qu'il ait adopté un comportement dont on déduit qu'il affirme un fait. La tromperie par dissimulation de faits vrais est réalisée lorsque l'auteur s'emploie, par ses propos ou par ses actes, à cacher la réalité.”

“Die abstrakten Strafrahmen der hier zu beurteilenden Tatbestände sind teilweise unterschiedlich. Den gleichen Strafrahmen von einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren sehen die Tat- bestände des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB, der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB, des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB, des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB und der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB vor. Weiter werden die Tatbestände der Zechprellerei gemäss Art. 149 Abs. 1 StGB, der Widerhandlung gegen Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG und der Wider- handlung gegen Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG jeweils mit einer Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren sanktioniert. Für die Verurteilung wegen der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 Abs. 1 StGB sieht das Gesetz wiederum als abstrakte Strafandrohung eine Gelds- trafe bis zu 30 Tagessätzen vor. Für die übrigen verurteilten Delikte ist als Sankti- on eine Busse vorgesehen (Konkrete Delikte: geringfügiger betrügerischer Miss- brauch einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB; geringfügiger Diebstahl gemäss Art.”

“Cela est d'autant plus invraisemblable qu'à l'en croire, l'appelant avait déjà, à cette date, été spolié dans des circonstances identiques par un prince saoudien, ou par AG______ s'agissant du cas D______, et par AO______ s'agissant du cas H______. L'appelant n'a par ailleurs produit aucun autre élément permettant de vérifier ses allégations (une preuve de l'achat des montres ou du virement bancaire en faveur du vendeur, un listing de la marchandise achetée puis vendue, ou ne serait-ce que des photographies de celle-ci). A______ n'allègue pas non plus avoir entrepris de démarches dans le but de récupérer l'argent dû par son cocontractant, ce qu'il n'aurait pas manqué de faire s'il avait réellement été arnaqué. 2.5. En conclusion, la CPAR retient pour l'ensemble des faits reprochés à A______ que celui-ci a déterminé toutes les parties plaignantes à lui remettre de l'argent, en leur faisant croire qu'il allait l'investir (que ce soit dans le commerce de pétrole, de montres, de bijoux, ou encore de matériel sanitaire s'agissant de K______), alors que telle n'a jamais été son intention, ayant utilisé la totalité des fonds avancés pour ses propres besoins personnels. 4. 4.1.1. L'art. 146 al. 1 CP réprime le comportement de celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne et l'aura de la sorte déterminée à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. L'art. 146 al. 2 CP réprime l'escroquerie par métier. Il y a tromperie astucieuse, au sens de l'art. 146 CP, lorsque l'auteur recourt à un édifice de mensonges, à des manoeuvres frauduleuses ou à une mise en scène, mais aussi lorsqu'il donne simplement de fausses informations, si leur vérification n'est pas possible, ne l'est que difficilement ou ne peut raisonnablement être exigée, de même que si l'auteur dissuade la dupe de vérifier ou prévoit, en fonction des circonstances, qu'elle renoncera à le faire en raison d'un rapport de confiance particulier (ATF 142 IV 153 consid. 2.2.2 p. 154 s.). Le juge pénal n'a pas à accorder sa protection à celui qui est tombé dans un piège qu'un peu d'attention et de réflexion lui aurait permis d'éviter.”

“Le recourant 1 conteste la réalisation de l'infraction d'escroquerie au motif que la société n'existerait plus, qu'il aurait été condamné pour avoir commis une infraction au préjudice de quelqu'un d'autre que les lésés qui figuraient dans l'acte d'accusation et qu'il aurait été condamné pour avoir commis une infraction au préjudice d'une seule personne en première instance puis, en deuxième instance, au préjudice de plusieurs personnes dont une personne morale. L'infraction d'escroquerie étant une infraction poursuivie d'office (art. 146 al. 1 CP), le fait que la société ait cessé d'exister n'a aucune incidence sur la poursuite pénale des agissements en cause. S'agissant de la prétendue violation du principe d'accusation, on peine à comprendre son grief dans la mesure où, comme l'a relevé la cour cantonale (cf. jugement attaqué, p. 23), l'acte d'accusation du 14 janvier 2021 mentionne expressément que le recourant 1 est renvoyé pour escroquerie au préjudice de la société et de ses ayants droit. Il en va de même lorsqu'il voit une violation de l'interdiction de la reformatio in pejus. On rappelle à cet égard que ce principe est violé, à l'aune du dispositif, en présence d'une aggravation de la peine prononcée en première instance ou d'une qualification juridique plus grave des faits. Ce n'est pas le cas en l'espèce. Ces griefs sont infondés.”

“1 CP), pour avoir, le 25 mars 2022 vers 23h06, sur le site Internet de la H______, de concert avec F______ et J______, tenté d'effectuer au moyen d'une carte de crédit volée à G______, un achat sans droit de CHF 1'349.-, dans le but de se procurer ou procurer à ses comparses un enrichissement illégitime à due concurrence; - infraction 2 : escroquerie (art. 146 al. 1 CP) et faux dans les certificats (art. 252 CP), pour avoir, le 28 mars 2022, auprès du magasin K______ sis place 1______ à Genève, de concert avec F______ et J______, en trompant astucieusement le représentant de l'opérateur K______, contracté un abonnement (n° 2______) auprès de l'opérateur précité au nom usurpé de G______, en faisant usage de la carte d'identité volée du précité afin de recevoir un téléphone portable I______ d'une valeur de CHF 1'230.-, sachant dès le départ qu'il ne paierait pas les futures factures – c'est-à-dire en donnant le change sur ses véritables intentions, ce que sa victime était dans l'impossibilité de vérifier – et que cet appareil serait vendu, afin de s'enrichir ou enrichir ses comparses illégitimement du prix de vente du téléphone; - infraction 3 : escroquerie (art. 146 al. 1 CP) et faux dans les certificats (art. 252 CP), pour avoir, le 28 mars 2022, auprès du magasin D______ de la E______ à Genève, de concert avec F______ et J______, en trompant astucieusement le représentant de l'opérateur D______, contracté deux abonnements (n° 3______ et n° 4______) auprès de l'opérateur précité, au nom usurpé de G______, en faisant usage de la carte d'identité volée du précité afin de recevoir deux téléphones portables I______ d'une valeur totale de CHF 2'498.-, sachant dès le départ qu'il ne paierait pas les futures factures – c'est-à-dire en donnant le change sur ses véritables intentions, ce que sa victime était dans l'impossibilité de vérifier – et que cet appareil serait vendu, afin de s'enrichir ou enrichir ses comparses illégitimement du prix de vente du téléphone; - infraction 4 : tentative d'escroquerie (art. 146 al. 1 CP cum art. 22 al. 1 CP) et faux dans les certificats (art. 252 CP), pour avoir, le 28 mars 2022, auprès du même magasin D______, de concert avec F______ et J______, en tentant de tromper astucieusement le représentant de l'opérateur D______, tenté de contracter – trois autres abonnements auprès de l'opérateur précité au nom usurpé de G______, en faisant usage de la carte d'identité volée du précité afin de recevoir un téléphone portable I______ (CHF 1'249.”

“Nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in Bereicherungsabsicht jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann durch konkludentes Handeln erfolgen (BGE 147 IV 73 E. 3.1; 143 IV 302 E. 1.2; 140 IV 11 E. 2.3.2; 135 IV 76 E. 5.1; BGer 6B_688/2021 vom 18. August 2022 E. 2.3.2). Die Täuschung muss zudem arglistig sein. Das ist der Fall, wenn die Täterschaft mit einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht. (BGE 147 IV 73 E. 3.2; BGer 6B_184/2020 vom 13. September 2021 E. 2.1.3., 6B_423/2021 vom 17. Februar 2022 E. 6.2). So ist Arglist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts dann gegeben, wenn die Täterschaft ein ganzes Lügengebäude errichtet, so zum Beispiel durch das Erzählen von mehrfachen, raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen, durch welche sich selbst ein kritisches Opfer täuschen liesse, oder wenn sie sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient.”

“Le 7 novembre 2019, le ministère public a ordonné l’extension de l’instruction pénale contre X.________ pour escroquerie à l’aide sociale, injures et menaces. H. Au terme de l’instruction, X.________ et Y.________ ont été renvoyées devant le Tribunal de police des Montagnes et du Val-de-Ruz (ci-après : le tribunal de police), selon l’acte d’accusation du 24 février 2020. Les faits reprochés aux prévenues sont les suivants : X.________ I. Encouragement à la prostitution (art. 195 CP) 1. 1.1. A V.________ rue (…), et à W.________ rue (…) 1.2. entre le 1er février 2012 et le 1er février 2017, 1.3. avoir poussé Y.________ à se prostituer, 1.4. lui disant ce qu'elle devait faire, l'amenant parfois chez des clients, 1.5. exploitant le rapport de dépendance de Y.________ envers elle, avec qui elle vivait depuis ses 14 ou 15 ans et qu'elle considérait comme sa mère, 1.6. se faisant remettre par Y.________ l'argent des passes, soit CHF 200 ou CHF 300 par passe, trois à cinq fois par semaine, ce qui représente une somme estimée à au moins CHF 270’000 II. Escroquerie (art. 146 al. 1 CP), subsidiairement obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a CP), plus subsidiairement violation de l'obligation de signaler sans retard à l'autorité tout changement de sa situation pouvant entrainer la modification de l'aide (art. 42 al. 1 et 73 LASoc) 1. 1.1. à (…) 1.2. du 17 mai au 31 août 2019, 1.3. dans un dessein d'enrichissement illégitime, 1.4. agissant au préjudice du service communal de l’aide sociale de (…), 1.5. bien qu'inscrite auprès du service communal de l’aide sociale de (…) et garante de l'obligation de renseigner complètement et correctement ledit service sur sa position personnelle et financière, 1.6. avoir dissimulé à l'aide sociale qu’elle ne vivait pas dans l’appartement sis rue (…), à (…), dont le loyer mensuel était de CHF 500, charges comprises, mettant en réalité ledit appartement à la disposition de son fils, A.________, lequel n’était pas au bénéfice de l’aide sociale, 1.7. obtenant ainsi astucieusement des prestations de l'aide sociale (soit CHF 2'967.”

“d) Contactée par la police, la gérance en charge de l’immeuble rue [aaaaa] a indiqué que toutes les clés de l’appartement dont il était question lui avaient été remises le 28 août 2018. e) La commune de W.________ a fait état d’un préjudice de 24'294.10 francs et l’Office cantonal de l’assurance-maladie d’un préjudice de 8'295.90 francs, informations communiquées à l’ORCT le 12 mars 2020. f) Le 1er avril 2020, l’ORCT a transmis un rapport complémentaire au Ministère public, rapport qui résumait les opérations effectuées et leur résultat ; il relevait notamment que le préjudice était de 24'294.10 francs pour la commune W.________ et 8'295.90 francs pour l’Office cantonal de l’assurance-maladie. E. a) Par un courrier adressé le 8 avril 2020 à X.________ et au mandataire de A.X._________, le procureur les a avisés du dépôt du rapport complémentaire et du fait qu’il envisageait de renvoyer les deux prévenus devant le Tribunal de police. Il précisait les infractions retenues contre eux à ce stade, soit escroquerie (art. 146 al. 1 CP), subsidiairement obtention illicite de prestations de l’aide sociale (art. 148a CP), plus subsidiairement infractions aux articles 42 al. 1 et 73 LASoc, ainsi qu’infractions aux articles 28 et 43a LILAMAL, pour avoir, entre le 1er juillet 2018 et le 31 mai 2019, caché au service social et au Service de l’assurance-maladie la résiliation du bail de leur appartement au 30 juin 2018 et ainsi continué de percevoir des prestations indues, au préjudice de la commune W.________ pour 24'294.10 francs et de l’Office cantonal de l’assurance-maladie pour 8'295.90 francs. Le procureur indiquait qu’il ne pensait pas réentendre les prévenus et leur donnait la possibilité de faire part d’éventuelles observations. b) Le 28 avril 2020, Me E._________, agissant au nom de X.________, a demandé à pouvoir consulter le dossier et qu’un délai lui soit fixé pour le dépôt d’une détermination ; il précisait qu’il lui semblait qu’au vu des faits présentés, une défense obligatoire, ou à tout le moins une défense d’office, devrait être octroyée au prévenu, en raison des faits retenus à sa charge, des préventions envisagées et du renvoi en tribunal annoncé par le procureur ; il relevait que le Ministère public devait détenir les éléments nécessaires pour établir l’indigence de son client et qu’à défaut, il solliciterait les pièces nécessaires auprès de celui-ci.”

“Strafzumessung in casu Sowohl beim Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB wie auch bei der Urkundenfäl- schung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB handelt es sich um mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bewehrte Verbrechen. Vorliegend kann der (ver- suchte) Betrug zu Lasten der SVA Graubünden als schwerstes Delikt qualifiziert werden. Obwohl es sich nicht um ein vollendetes Delikt handelt, wiegt die Tatschwere in diesem Fall höher, zumal der widerrechtlich zuzusprechende Betrag im Vergleich zum vollendeten Betrug zu Lasten der B. deutlich höher ausge- fallen wäre. Folglich ist in einem ersten Schritt die Einsatzstrafe für den versuchten Betrug festzulegen.”

“Faisant fi du besoin de stabilité et de sécurité des enfants, il a préféré les faire garder durant des mois par de jeunes baby-sitters, peu expérimentées et qui changeaient constamment, plutôt que de les confier à leur mère, avec laquelle il était en conflit. Ces divers comportements, intentionnels, ont concrètement mis en danger le développement physique et psychique des deux enfants, qui ont été suivis par un psychologue jusqu’au mois d’octobre 2022. 5. L'appelant explique vouloir contester les faits qui lui sont reprochés s'agissant des cas S.________ et J.________ (cf. déclaration d'appel, p. 4). On cherche toutefois en vain dans l'écriture de l'appelant toute motivation topique propre à remettre en cause le raisonnement convaincant de l'autorité précédente, auquel il sera renvoyé (art. 82 al. 4 CPP ; cf. p. 57 pour le cas S.________, et p. 67 pour le cas J.________). 6. 6.1 L'appelant conteste la qualification d'escroquerie par métier en lien avec le cas IV de l'acte d'accusation (cf. déclaration d'appel, p. 12). 6.2 Aux termes de l'art. 146 al. 1 CP, commet une escroquerie celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. L'art. 146 al. 2 CP dispose que, si l'auteur fait métier de l'escroquerie, la peine sera une peine privative de liberté de dix ans au plus ou une peine pécuniaire de 90 jours-amende au moins. L'escroquerie consiste à tromper la dupe par des affirmations fallacieuses, par la dissimulation de faits vrais ou par un comportement qui la conforte dans son erreur. Pour qu'il y ait escroquerie, une simple tromperie ne suffit cependant pas ; il faut encore qu'elle soit astucieuse. Il y a tromperie astucieuse, au sens de l'art. 146 al. 1 CP, lorsque l'auteur recourt à un édifice de mensonges, à des manœuvres frauduleuses ou à une mise en scène, mais aussi lorsqu'il donne simplement de fausses informations, si leur vérification n'est pas possible, ne l'est que difficilement ou ne peut raisonnablement être exigée, de même que si l'auteur dissuade la dupe de vérifier ou prévoit, en fonction des circonstances, qu'elle renoncera à le faire en raison d'un rapport de confiance particulier (ATF 147 IV 73 consid.”

“Es ist folglich davon auszugehen, dass sie über die Rechtslage fachkundig informiert wurde und ihre Handlungsmöglichkeiten im vorliegenden Strafverfahren ausführlich mit zwei Fachpersonen besprechen konnte. Sie ist unter diesen Umständen auf der Abänderung ihrer Rechtsbegehren in der Berufungsbegründung zu behaften, womit die Schuldsprüche wegen mehrfachen Betrugs (s. dazu unten E. 1.4.3) und Urkundenfälschung in Rechtskraft erwachsen sind und die Erfüllung dieser zwei Tatbestände im Berufungsverfahren nicht mehr überprüft wird (Art. 404 Abs. 1 StPO). Vollständigkeitshalber wird noch darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Dispensationsgesuchs der Berufungsklägerin der Teilrückzug der Berufung berücksichtigt wurde, indem die Staatsanwaltschaft und der Instruktionsrichter davon ausgingen, dass es Rechtsfragen zu beurteilen gelte, und sie deshalb einer Dispensation zustimmten bzw. diese bewilligten. Auch hierin zeigt sich die Notwendigkeit der Verbindlichkeit von Prozesshandlungen. 1.4 1.4.1 Der Verteidiger beantragt eventualiter, das Gericht habe die Erfüllung des (mehrfachen) Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) sowie der Urkundenfälschung gestützt auf Art. 404 Abs. 2 StPO auch dann nochmals zu prüfen, wenn es von einem mit Berufungsbegründung erfolgten gültigen Teilrückzug der Berufung ausgehe, da ansonsten ein unbilliger Entscheid drohe (Prot. HV act. 487 f.) 1.4.2 Das Gericht kann zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzeswidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 StPO). Mit der Einschränkung dieses Eingriffs in die Dispositionsmaxime auf gesetzeswidrige und unbillige Entscheide ist gemäss dem Bundesgericht eine umfassende und freie Prüfung eines Strafurteils auf blosse Unangemessenheit ausgeschlossen: «Es soll verhindert werden, dass das Berufungsgericht auf einer materiell unrichtigen Grundlage urteilen muss. Art. 404 Abs. 2 StPO kommt vorwiegend bei einer qualifiziert unrichtigen Rechtsanwendung durch die Vorinstanz bei gleichzeitiger Beschränkung der Berufung auf die Sanktion zur Anwendung. Beschränkt etwa der Beschuldigte die Berufung auf den Strafpunkt, kann es dem Gericht nicht verwehrt sein, auch den Schuldpunkt neu zu beurteilen und den Beschuldigten nicht nur milder zu bestrafen, sondern das Verfahren einzustellen oder ihn statt wegen schwerer bloss wegen einfacher Körperverletzung, oder statt wegen Raubes, "nur" wegen Diebstahls schuldig zu sprechen.”

“Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB) Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 332 E. 3.1.3). Sie muss zudem unabhängig davon ausgesprochen werden, ob es beim Versuch geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 168 E. 1.4.1). Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB; sog. Härtefallklausel). Das Bundesgericht hat wiederholt dargelegt, welche Kriterien bei der Prüfung des persönlichen Härtefalls und der Interessenabwägung zu berücksichtigen sind (BGE 146 IV 105 E.”

“Weiter hat die Vorinstanz in dubio pro reo angenommen, dass der Deliktserlös gleichmässig unter den jeweils konkret beteiligten Beschuldigten aufgeteilt worden ist. In Bezug auf A. hat sie angenommen, dass sich sein Anteil am Deliktserlös auf insgesamt CHF 31'881.− beläuft. Dem kann nicht gefolgt werden. Ausgehend davon, dass in den unter den Ziffern I.2, 3, 6, 7 und 8 angeklagten Fällen neben A. jeweils noch ein zweiter Täter und in dem unter der Ziffer I.5 angeklagten Fall noch zwei andere Täter beteiligt waren, resultiert bei einer gleichmässigen Verteilung der Beute unter den Mittätern ein Deliktsbetrag von abgerundet CHF 28'077.− (CHF 8'250.− [Ziff. I.2 der Anklage], CHF 700.− [Ziff. I.3 der Anklage], CHF 3'542.37 [Ziff. I.5 der Anklage], CHF 1'775.− [Ziff. I.6 der Anklage], CHF 6'320.18 [Ziff. I.7 der Anklage] und CHF 7'490.30 [Ziff. I.8 der Anklage]). BB. Rechtliches Die Vorinstanz qualifiziert das Verhalten von A. als gewerbsmässigen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB und jenes von B. als Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, was im Berufungsverfahren für den Fall, dass das Kantonsgericht den von der ersten Instanz festgestellten Sachverhalt als nachgewiesen ansieht, nicht konkret beanstandet wird. Diese rechtliche Würdigung erweist sich als korrekt und ist daher zu bestätigen (Urt. SG E. B/2; Art. 82 Abs. 4 StPO). C. Mehrfache Urkundenfälschung Entsprechend dem obigen Beweisergebnis beim gewerbsmässigen Betrug ist der von der Vorinstanz gegenüber A. ausgefällte Schuldspruch wegen mehrfacher Urkundenfälschung ohne Weiteres zu bestätigen. D. Mehrfache Missachtung des Kontakt- und Rayonverbots durch A. DA. Tatsächliches a. Aufenthalt in der Rayonverbotszone (i) Ausgangslage”

“L’argument de l’appelant selon lequel il n’aurait bénéficié d’aucun avantage à organiser un tel accident doit également être rejeté, dès lors que son comparse a expliqué que le prévenu souhaitait changer de véhicule, puisqu’il ne pouvait « plus voir sa M.________ ». L’opportunité de se défaire prématurément de son contrat de leasing qui courait encore pendant une année constitue un mobile suffisant pour perpétrer cette infraction (sur la question du dessein d’enrichissement illégitime, cf. infra, consid. 5.3). Il résulte de ce qui précède que la constatation des faits et l’appréciation des preuves opérées par le premier juge doivent être partagées. 6. 6.1 L’appelant conteste que les éléments constitutifs de l’escroquerie seraient réunis, affirmant que la déclaration de sinistre ne serait pas constitutive d’astuce, que l’assurance aurait dû faire des vérifications, qu’elle n’avait jamais considéré avoir été trompée et qu’il n’aurait pas eu de dessein d’enrichissement illégitime. 6.2 Aux termes de l'art. 146 al. 1 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0), se rend coupable d'escroquerie celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. L'escroquerie consiste à tromper la dupe par des affirmations fallacieuses, par la dissimulation de faits vrais ou par un comportement qui la conforte dans son erreur. Par tromperie, il faut entendre tout comportement destiné à faire naître chez autrui une représentation erronée des faits (TF 6B_653/2021 du 10 février 2022 consid. 1.3.1 ; TF 6B_1463/2020 du 5 janvier 2022 consid. 2.2.2 et les références citées). Pour qu'il y ait escroquerie, une simple tromperie ne suffit cependant pas ; il faut encore qu'elle soit astucieuse.”

“Fazit Der Beschuldigte hat mit seinem Vorgehen den objektiven und subjektiven Tatbestand des Betrugs erfüllt. Rechtfertigende oder schuldausschliessende Umstände sind keine ersichtlich. Der Beschuldigte ist demnach wegen Betrug nach Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. IV. Strafzumessung”

“Fazit Zusammenfassend ist der vorinstanzliche Schuldspruch wegen mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB zu bestätigen.”

“Dezem- ber 2019 bis zum 20. Dezember 2019 im F. und bezog insgesamt Leis- tungen im Umfang von CHF 2'925.80. Diesen Betrag hat der Beschuldigte nie bezahlt, wobei er aufgrund seiner fehlenden finanziellen Mittel nie die Ab- sicht hatte, die Rechnung zu bezahlen. - Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklageziff. 1.1.10): Spätestens am 5. Mai 2020 und 31. Mai 2020 fälschte der Beschuldigte zwei ärztliche Zeug- nisse des G. und reichte diese bei seiner damaligen Arbeitgeberin ein, um seine angebliche 100% Arbeitsunfähigkeit zu belegen. Diese bezahlte ihm gestützt darauf während der angeblichen Krankheit vom 24. März 2020 (Zeitpunkt des Fehlens am Arbeitsplatz) bis zum Zeitpunkt der fristlosen Kündigung am 5. Juni 2020 zu Unrecht einen Lohn von CHF 9'856.40 aus. - Mehrfacher Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklageziff. 1.1.11): Der Beschuldigte bestellte in der Zeit vom 2. Oktober 2020 bis zum 28. Oktober 2020 über diverse Mailadressen bei der H. verschiedene Waren im Gesamtwert von CHF 9'848.85. Die Bestellungen erfolgten ohne Absicht, die Waren auch zu bezahlen und alleine zum Zweck des Weiterverkaufs. Im Ein- zelnen bestellte der Beschuldigten die folgenden Waren: - am 2. Oktober 2020 eine Apple Watch und diverse Kleinartikel im Wert von CHF”

“Le principe in dubio pro reo, qui découle de la présomption d'innocence, garantie par l'art. 6 ch. 2 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) et, sur le plan interne, par les art. 32 al. 1 de la Constitution fédérale (Cst.) et 10 al. 3 CPP, concerne tant le fardeau de la preuve que l'appréciation des preuves au sens large. En tant que règle sur le fardeau de la preuve, la présomption d'innocence signifie, au stade du jugement, que ce fardeau incombe à l'accusation et que le doute doit profiter au prévenu. Comme règle d'appréciation des preuves, la présomption d'innocence signifie que le juge ne doit pas se déclarer convaincu de l'existence d'un fait défavorable à l'accusé si, d'un point de vue objectif, il existe des doutes quant à l'existence de ce fait. Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.3 ; 127 I 28 consid. 2a). 2.2.1. À teneur de l'art. 146 al. 1 CP, celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers sera puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Par tromperie, il faut entendre tout comportement destiné à faire naître chez autrui une représentation erronée des faits, qui divergent de la réalité (ATF 140 IV 11 consid. 2.3.2 ; 135 IV 76 consid. 5.1). La tromperie peut être réalisée non seulement par l'affirmation d'un fait faux, mais également par la dissimulation (par commission ou par omission improprement dite) d'un fait vrai (ATF 140 IV 206 consid. 6.3.1.2 ; 140 IV 11 consid. 2.3.2). La tromperie peut consister en comportement explicite ou être réalisée par actes concluants (ATF 140 IV 11 consid.”

“Pour être directement touché, le lésé doit en outre subir une atteinte en rapport de causalité directe avec l'infraction poursuivie, ce qui exclut les dommages par ricochet (arrêt du Tribunal fédéral 6B_655/2019 du 12 juillet 2019 consid. 4.1). Il incombe à la partie recourante d'alléguer les faits qu'elle considère comme propres à fonder sa qualité pour recourir lorsque celle-ci n'est pas d'emblée évidente (arrêts du Tribunal fédéral 1B_339/2016 du 17 novembre 2016 consid. 2.1; 1B_242/2015 du 22 octobre 2015 consid. 4.2 et les références citées). 1.3.1. En matière d’infractions contre le patrimoine – au nombre desquelles figure l’escroquerie –, le détenteur des biens/avoirs menacés dispose du statut de lésé (ATF 148 IV 170 consid. 3.3.1). Se rend coupable d'escroquerie quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d’un tiers (art. 146 al. 1 CP). 1.3.2. L'infraction de faux dans les titres (art. 251 CP) protège, en tant que bien juridique, d'une part, la confiance particulière placée dans un titre ayant valeur probante dans les rapports juridiques et, d'autre part, la loyauté dans les relations commerciales (ATF 142 IV 119 consid. 2.2). Toutefois, le faux dans les titres peut également porter atteinte à des intérêts individuels. En particulier, une personne peut être considérée comme lésée par un faux dans les titres lorsque le faux vise précisément à lui nuire (ATF 140 IV 155 consid. 3.3.3; 119 Ia 342 consid. 2b). Tel est le cas lorsque le faux est l'un des éléments d'une infraction contre le patrimoine; la personne dont le patrimoine est menacé ou atteint a alors la qualité de lésé (ATF 119 Ia 342 consid. 2b; arrêt du Tribunal fédéral 1B_446/2020 du 27 avril 2021 consid. 3.3). 1.4. En l'espèce, la recourante a déposé plainte des chefs d'escroquerie et de faux dans les titres. Les faits allégués à l'appui ne permettent toutefois pas de retenir qu'elle serait directement lésée par ces infractions.”

“Un signalement est introduit lorsque la décision visée au paragraphe 1 est fondée sur la menace pour l'ordre public ou la sécurité publique ou pour la sécurité nationale que peut constituer la présence d'un ressortissant d'un pays tiers sur le territoire d'un État membre. Tel peut être notamment le cas d'un ressortissant d'un pays tiers qui a été condamné dans un État membre pour une infraction passible d'une peine privative de liberté d'au moins un an (art. 24 § 2 let. a règlement SIS II). 6.2. En l'espèce, s'agissant de B______, l'infraction d'escroquerie retenue à sa charge requiert une expulsion obligatoire au sens de l'art. 66a let. e CP. L'intérêt public à éloigner la prévenue de Suisse ne suffit toutefois pas encore à fonder une expulsion, considérant en particulier la durée de son séjour en Suisse, son absence d'antécédents récents, ses quatre enfants vivant en Suisse et le fait qu'elle est titulaire d'un permis de séjour B. Cela permet de la mettre au bénéfice de la clause de rigueur, le Ministère public n'ayant d'ailleurs pas sollicité son expulsion. 6.3. S'agissant d'A______, l'infraction à l'art. 146 al. 1 CP commise à l'encontre d'une assurance sociale, entraîne également en principe son expulsion obligatoire du territoire suisse (art. 66 al.1 let.e CP). Relativement à la clause de rigueur, l'on relèvera que le prévenu est arrivé à l'âge de 23 ans en Suisse, ayant passé une grande partie de sa jeunesse au Brésil, pays dont il parle la langue et où vivent ses frères et sœurs. Il n'a pas démontré de liens familiaux ou sociaux intenses dans notre pays, sa famille et ses enfants étant tant domiciliés en Suisse qu'au Brésil. Il a de surcroit peu de contact avec ses enfants vivant à Genève. L'intérêt personnel du prévenu à rester en Suisse se heurte d'ailleurs à l'absence de tout droit de séjour. Il ne peut dès lors être retenu que le prévenu se trouverait, en cas d'expulsion, dans une situation personnelle grave. A cela s'ajoute le fait que son casier judiciaire fait état de huit condamnations, dont cinq concernent des infractions à la LCR, ce qui montre qu'il est peu enclin à respecter l'ordre juridique suisse.”

“Les recommandations en question prévoient une peine de 120 unités pénales en cas d’escroquerie au sens de l’art. 146 al. 1 CP pour l’état de fait standard suivant : « L’auteur persuade de manière convaincante et avec beaucoup d’arguments une personne de lui prêter une somme de CHF 20'000.00, tout en sachant qu’il ne pourra jamais la lui rendre en raison de sa situation obérée ». Le montant du crime, le mode opératoire (astuce complexe, p.ex.) sont en particulier mentionnés comme ayant une influence sur la sanction à fixer.”

“Der Beschuldigte ist somit schuldig zu sprechen − der Bevorzugung eines Gläubigers im Sinne von Art. 167 StGB durch die Rückzahlung seines Aktionärsdarlehens (Anklageziffer I.B.), − der Unterlassung der Buchführung der C._____ AG im Sinne von Art. 166 StGB i.V.m. Art. 29 StGB (Anklageziffer I.C.), − des Vergehens gegen das gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung im Sinne von Art. 87 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 89 Abs. 1 AHVG durch die Nichtdeklaration von Löhnen (Anklageziffer I.D.), − des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, der unge- treuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 StGB und der uner- laubten Entgegennahme von Publikumseinlagen gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG durch den Verkauf von Wandelanleihen der B._____AG AJ._____ (Anklageziffern II.A., II.B. und II.C.), − der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB im Zusammen- hang mit dem Verkauf der Aktien der AB._____ (Anklageziffer III.), − des Führens eines Motorfahrzeuges ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG (Nachtragsanklage).”

“05.2022 sur JTDP/881/2021 ( PENAL ) , PARTIELMNT ADMIS Descripteurs : LOI COVID-19;PRÊT DE CONSOMMATION;ESCROQUERIE;FAUX INTELLECTUEL DANS LES TITRES Normes : CP.146; CP.251 RÉPUBLIQUE ET CANTON DE GENÈVE POUVOIR JUDICIAIRE P/9109/2020 AARP/135/2022 COUR DE JUSTICE Chambre pénale d'appel et de révision Arrêt du 5 mai 2022   Entre A______, domiciliée ______ [GE], comparant par Me B______, avocate, appelante,   contre le jugement JTDP/881/2021 rendu le 1er juillet 2021 par le Tribunal de police,   et C______, comparant en personne, D______, comparant par Me E______, avocat, F______, comparant par Me E______, avocat, LE MINISTÈRE PUBLIC de la République et canton de Genève, route de Chancy 6B, case postale 3565, 1211 Genève 3, intimés. EN FAIT : A. a. En temps utile, A______ appelle du jugement du 1er juillet 2021, par lequel le Tribunal de police (TP) l'a reconnue coupable de tentative d'escroquerie (art. 146 al. 1 cum 22 du code pénal suisse [CP]), d'escroquerie (art. 146 al. 1 CP), de faux dans les titres (art. 251 CP) et de détournement de cotisations salariales dues à la caisse de compensation (art. 87 al. 3 de la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants [LAVS]). Le TP l'a condamnée à une peine privative de liberté de 15 mois, sous déduction de 57 jours de détention avant jugement et de 63 jours à titre d'imputation des mesures de substitution, assortie du sursis (délai d'épreuve : quatre ans), ainsi qu'à une peine pécuniaire de 30 jours-amende à CHF 30.- l'unité, partiellement complémentaire à celle qui avait été prononcée par le Ministère public (MP) le 12 novembre 2019. A______ a été condamnée à payer, à titre de réparation de leur dommage matériel, CHF 36'000.- à [l'organisme de cautionnement] D______ et CHF 30'000.- à [la coopérative de cautionnement] F______. Les séquestres de trois comptes bancaires ainsi que de son véhicule ont notamment été maintenus en vue du paiement de la créance compensatrice de CHF 66'000.- prononcée à son encontre.”

“Was die rechtliche Würdigung des subjektiven Tatbestands anbelangt, kann ebenfalls vollumfänglich auf die auch diesbezüglich korrekten Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden: Aus dem Wissen um die unwahren Tatsachenfundamente seiner Behauptungen rund um die Kreditwürdigkeit der Nitora Commodites AG lässt sich auf eine willentliche Täuschungshandlung des Beschwerdeführers schliessen und damit diesbezüglich auf direkten Vorsatz im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Satz 1 StGB. Die übrigen vorinstanzlichen Erwägungen zum subjektiven Tatbestand, namentlich diejenigen zum Eventualvorsatz in Bezug auf den Vermögensschaden, stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage. Insgesamt verletzt die Vorinstanz bei der Bejahung des subjektiven Tatbestands von Art. 146 Abs. 1 StGB somit kein Bundesrecht.”

“Rechtliche Würdigung 8.3.2.1. Betrug Des Betrugs macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern un- rechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB). 8.3.2.1.1. In objektiver Hinsicht setzt der Tatbestand eine Täuschung voraus, die arglistig sein muss. Als weitere objektive Tatbestandsmerkmale muss der Ge- täuschte in einen Irrtum verfallen oder darin bestärkt werden und gestützt darauf eine Vermögensdisposition tätigen, die ihm zum Schaden gereicht. In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand des Betrugs Bereicherungsabsicht vo- raus. Der Täter muss sich bereichern wollen und die Bereicherung muss ein zumin- dest mitbestimmendes Motiv des Handelns sein (BGE 105 IV 330 E. 2.c). Zusätz- lich ist Vorsatz in Bezug auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale, inklusive der dazugehörenden Zusammenhänge, erforderlich. Vorsätzlich handelt, wer die Tat - 68 - mit Wissen und Willen ausführt bzw. bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). 8.3.2.1.2. Vorliegend hat der Beschuldigte in seiner ersten Version des Kreditan- trags einen Umsatzerlös von Fr.”

“1 Dem Beschuldigten wird kurz zusammengefasst vorgeworfen am 22., 23. und 24. Januar 2018 zusammen mit C._____ (Mitbeschuldigter) und mehre- ren nicht identifizierten, aus der Türkei heraus operierenden Personen in gleich- massgeblichem Zusammenwirken bei der Planung und Durchführung D._____ (Jahrgang 1948; Privatklägerin 2), E._____ (Jahrgang 1939; Privatklägerin 1) und B._____ (Jahrgang 1938; Geschädigte) um teilweise beträchtliche Geldbeträge betrogen zu haben, indem sie die Geschädigten unter Benutzung von falschen Telefonnummern in zermürbenden, Überforderung und Zeitdruck erzeugenden Gesprächen Glauben machten, dass sie ihre Ersparnisse einem Polizisten in Si- cherungsverwahrung geben müssten (Urk. 43). 1.2 Der Beschuldigte anerkennt in Übereinstimmung mit der weiteren Aktenlage die in der Anklageschrift vom 23. März 2020 detailliert umschriebenen Vorgänge weitgehend und lässt zu Recht nicht in Frage stellen, dass die Geschädigten in rechtlicher Hinsicht je Opfer eines Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB wurden (Urk. 66 S. 28 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Seine Einwände beziehen sich ausschliesslich auf seinen eigenen Tatbeitrag. Insoweit räumt er zwar inzwischen ein, jeweils aufforderungsgemäss am 22. Januar 2018 beim F._____ in G._____ zwei Pakete abgeholt, am 23. Januar 2018 in H._____ Geld in einer unter einem Fahrzeug deponierten Mappe und in G._____ Geld in einem zwischen Containern deponierten Paket behändigt sowie am 24. Januar 2018 in H._____ Geld, das un- ter einem Briefkasten deponiert worden war, an sich genommen zu haben. Dass die am 22. Januar 2018 behändigten Pakete Geld enthielten, habe er jedoch erst - 7 - auf dem Rückweg vom Mitbeschuldigten erfahren und über die Vorgänge in der Türkei habe er kurzgefasst bis zum Schluss gar nichts gewusst und sich dafür auch nicht weiter interessiert (Urk. 18/1-4; Urk. 20/1-3; Urk. 55 S. 9 ff.; Urk. 57 S. 3, 7; Urk. 66 E. II. und III.2. [Art. 82 Abs. 4 StPO]; Prot. II S. 10 ff.). Der amtliche Verteidiger hält vor diesem Hintergrund dafür, dass der Beschuldigte lediglich als Gehilfe an den Taten teilgenommen habe.”

“Entgegen seiner Ansicht ist bei der Prüfung der aktuellen Verhältnismässigkeit der strafprozessualen Haft jedoch auf die aktuell erstandene Haftdauer abzustellen und nicht auf die zuletzt bewilligte vorläufige (Höchst-) Haftdauer. Dabei ist namentlich zu berücksichtigen, dass es dem Beschwerdeführer jederzeit frei steht, nötigenfalls Haftentlassungsgesuche zu stellen (Art. 228 StPO). Dafür braucht er nicht den Ablauf der zuletzt bewilligten provisorischen Haftfrist abzuwarten. Den Haftentscheid vom 7. Juni 2024 hat der Beschwerdeführer im Übrigen nach eigenen Angaben nicht angefochten. Der Beschwerdeführer befindet sich seit Ende Juli 2023, somit seit knapp einem Jahr, in strafprozessualer Haft. Am 29. Mai 2024 hat die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Uster Anklage gegen ihn erhoben wegen Drohung, mehrfacher Beschimpfung, Betrugs, Urkundenfälschung, Unterlassung der Buchführung und ungetreuer Geschäftsbesorgung. Entgegen seiner Ansicht beschränken sich die haftrelevanten Tatvorwürfe nicht auf Vergehen. Die Strafdrohungen für (einfachen) Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) und ungetreue Geschäftsbesorgung (mit Bereicherungsabsicht, Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) betragen je Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, jene für Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB) Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Im Falle einer Verurteilung wegen mehreren Delikten (Konkurrenz) droht eine Strafschärfung nach Art. 49 Abs. 1 StGB. Der Beschwerdeführer räumt ein, dass die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht die Ausfällung "einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie einer stationären Massnahme" beantragt habe. Damit ist die bisherige Haftdauer von knapp einem Jahr noch nicht in grosse Nähe einer möglichen Freiheitsstrafe gerückt, die dem Beschwerdeführer im Falle einer gerichtlichen Verurteilung konkret droht. Überhaft besteht derzeit auch nicht unter Mitberücksichtigung einer allfälligen stationären Massnahme (vgl. BGE 144 IV 113 E. 4.1; 126 I 172 E. 5e).”

“Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betruges schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Der Tatbestand des Betrugs setzt als "Beziehungsdelikt" neben einer arglistigen Täuschung und dem Irrtum voraus, dass der Täter das Opfer durch motivierende, kommunikative Einwirkung dazu veranlasst, sich selbst bzw. das seiner tatsächlichen Verfügung unterliegende Vermögen einer Drittperson durch die Vornahme einer Vermögensverfügung zugunsten des Täters oder eines Dritten unmittelbar zu schädigen. Als Vermögensverfügung gilt grundsätzlich jedes Handeln oder Unterlassen des Getäuschten, das eine Vermögensverminderung unmittelbar, d.h. ohne dass für den Eintritt der Vermögensverminderung noch zusätzliche deliktische Zwischenhandlungen des Täters erforderlich wären, herbeiführt. Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn das Vermögen des Täuschungsopfers nach Vornahme der irrtumsbedingten Vermögensverfügung in seinem Gesamtwert - durch Verringerung der Aktiven oder Vermehrung der Passiven - tatsächlich verringert ist, wobei ein vorübergehender Schaden genügt (Urteile 6B_423/2021 vom 17.”

“Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs unter anderem strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. In objektiver Hinsicht besteht der Betrug somit aus den folgenden Tatbestandsmerkmalen: der arglistigen Täuschung, dem Irrtum, der Vermögensdisposition, dem Vermögensschaden, dem Motivationszusammenhang zwischen Täuschung und Irrtum bzw. Irrtum und Vermögensdisposition sowie schliesslich dem Kausalzusammenhang zwischen der Vermögensverfügung und dem Schaden. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem anderen eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung über objektiv feststehende, vergangene oder gegenwärtige Tatsachen hervorzurufen, sei es durch die Mittel der (mündlichen oder schriftlichen) Sprache, durch Gesten oder durch konkludentes Verhalten.”

“Das Vorliegen von Zweifeln schliesst einen Irrtum im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB nicht aus. Dies muss namentlich gelten, wenn eine Leistung wie vorliegend bei Eintreffen eines bestimmten Sachverhalts vertraglich geschuldet ist und erst die sichere Kenntnis über die Täuschung dem Vertragspartner ermöglicht, diese zu verweigern (vgl. dazu Urteile 6B_546/2014 vom 11. November 2014 E. 1.3.2; 6B_125/2012 vom 28. Juni 2012 E. 6.4; je mit Hinweisen; STEFAN TRECHSEL/DEAN CRAMERI, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 14 zu Art. 146; ANDREW M. GARBARSKI/ BENJAMIN BORSODI, Commentaire Romand, Code pénal II, 1. Aufl. 2017, N. 93 zu Art. 146 StGB; GUNTHER ARZT, Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 126 ff. zu Art. 146 StGB; a.M. STEFAN MAEDER/MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 130 f. zu Art. 146 StGB, welche der Ansicht sind, wer zweifle, könne nicht irren).”

“Soweit ersichtlich sind die Parteien im Rahmen des Meinungsaustausches zu denselben Feststellungen gelangt. Unbestritten ist, dass für die Bestimmung des Gerichtsstandes die Tatbestände des Betrugs und der Urkundenfälschung massgebend sind, die im Übrigen den gleichen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe aufweisen (vgl. Art. 251 Ziff. 1 und Art. 146 Abs. 1 StGB). Nicht einig sind sich die Parteien, welche Ausführungshandlungen für die Festlegung der Zuständigkeit entscheidend sind und wo diese stattgefunden haben.”

“On distingue la dissimulation d'un fait vrai par commission de celle par omission, laquelle ne peut constituer une tromperie qu'à la condition qu'une obligation juridique qualifiée d'agir incombe à l'auteur. Les devoirs légaux et contractuels de l'assuré de communiquer toute circonstance déterminante pour l'octroi d'une prestation ou toutes modifications de sa situation personnelle susceptibles d'influencer la rente relèvent du principe de la bonne foi entre administration et administré et ne génèrent pas une position de garant. L'assuré qui ne respecte pas cette obligation et continue à percevoir les prestations allouées initialement à juste titre, n'adopte pas un comportement actif et cela ne saurait être interprété comme la manifestation positive, par acte concluant, du caractère inchangé de la situation. Le Tribunal fédéral a eu l'occasion de préciser que le fait de ne pas donner suite à une lettre d'information standard rappelant, parmi d'autres renseignements, l'obligation de communiquer tout changement de circonstances ne saurait être interprété comme une tromperie par commission, et partant une escroquerie au sens de l'art. 146 al. 1 CP, dans la mesure où un tel document ne revêt pas le caractère d'une invitation explicite à faire état de sa situation patrimoniale. Cette violation du devoir légal de communiquer (comportement par omission) est en revanche réprimée par les dispositions pénales spéciales des lois d'assurances sociales. Il convient en revanche d'analyser de façon différente la situation lorsque la perception de prestations est accompagnée d'autres actions permettant objectivement d'interpréter le comportement de l'assuré comme étant l'expression du caractère inchangé de la situation. Tel sera le cas lorsque l'assuré ne répond pas ou pas de manière conforme à la vérité aux questions explicites de l'assureur destinées à établir l'existence de modifications de la situation personnelle, médicale ou économique ; il n'est en effet plus question d'une escroquerie par omission mais d'une tromperie active. Une escroquerie par acte concluant a été retenue dans le cas d'un bénéficiaire de prestations d'assurance exclusivement accordées aux indigents, qui se borne à donner suite à la requête de l'autorité compétente tendant, en vue de réexaminer sa situation économique, à la production d'un extrait de compte déterminé, alors qu'il possède une fortune non négligeable sur un autre compte, jamais déclaré ou dans le cas d'une personne qui dans sa demande de prestations complémentaires tait un mois de rente et plusieurs actifs et crée par les informations fournies l'impression que celles-ci correspondent à sa situation réelle (ATF 140 IV 206 consid.”

“On distingue la dissimulation d'un fait vrai par commission de celle par omission, laquelle ne peut constituer une tromperie qu'à la condition qu'une obligation juridique qualifiée d'agir incombe à l'auteur. Les devoirs légaux et contractuels de l'assuré de communiquer toute circonstance déterminante pour l'octroi d'une prestation ou toutes modifications de sa situation personnelle susceptibles d'influencer la rente relèvent du principe de la bonne foi entre administration et administré et ne génèrent pas une position de garant. L'assuré qui ne respecte pas cette obligation et continue à percevoir les prestations allouées initialement à juste titre, n'adopte pas un comportement actif et cela ne saurait être interprété comme la manifestation positive, par acte concluant, du caractère inchangé de la situation. Le Tribunal fédéral a eu l'occasion de préciser que le fait de ne pas donner suite à une lettre d'information standard rappelant, parmi d'autres renseignements, l'obligation de communiquer tout changement de circonstances ne saurait être interprété comme une tromperie par commission, et partant une escroquerie au sens de l'art. 146 al. 1 CP, dans la mesure où un tel document ne revêt pas le caractère d'une invitation explicite à faire état de sa situation patrimoniale. Cette violation du devoir légal de communiquer (comportement par omission) est en revanche réprimée par les dispositions pénales spéciales des lois d'assurances sociales. Il convient en revanche d'analyser de façon différente la situation lorsque la perception de prestations est accompagnée d'autres actions permettant objectivement d'interpréter le comportement de l'assuré comme étant l'expression du caractère inchangé de la situation. Tel sera le cas lorsque l'assuré ne répond pas ou pas de manière conforme à la vérité aux questions explicites de l'assureur destinées à établir l'existence de modifications de la situation personnelle, médicale ou économique ; il n'est en effet plus question d'une escroquerie par omission mais d'une tromperie active. Une escroquerie par acte concluant a été retenue dans le cas d'un bénéficiaire de prestations d'assurance exclusivement accordées aux indigents, qui se borne à donner suite à la requête de l'autorité compétente tendant, en vue de réexaminer sa situation économique, à la production d'un extrait de compte déterminé, alors qu'il possède une fortune non négligeable sur un autre compte, jamais déclaré ou dans le cas d'une personne qui dans sa demande de prestations complémentaires tait un mois de rente et plusieurs actifs et crée par les informations fournies l'impression que celles-ci correspondent à sa situation réelle (ATF 140 IV 206 consid.”

“und 5.3.4; 2C_169/2017 vom 6. November 2017 E. 3.3; 2C_822/2016 vom 31. Januar 2017 E. 3.3.1). Das öffentliche Interesse an der Verhinderung von Sozialversicherungsbetrug ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dem- entsprechend als gross zu qualifizieren. Der Beschuldigte hat vorliegend zwar mit einem Deliktsbetrag von rund Fr. 16'500.– die Erheblichkeitsschwelle von Fr. 36'000.– nicht überschritten, ab welcher beim Auffangtatbestand des unrecht- mässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe nach Art. 148a StGB ein leichter Fall grundsätzlich ausser Betracht fällt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1108/2021 vom 27. April 2023 E. 1.5). Er hat aber mit seinem arglistigen Verhalten teilweise zudem den Betrugstatbestand im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt und das Sozialversicherungswesen in nicht uner- heblicher Weise der Schweiz missbraucht und zwar – wie bereits mehrfach er- wähnt – nicht zum ersten Mal, was bei der Interessenabwägung ebenfalls zu be- rücksichtigen ist und mit Blick auf die Legalprognose auch hier ins Gewicht fällt. Zwar ist dem Beschuldigten zu Gute zu halten, dass er – gemäss eigenen Anga- ben – sein früheres Alkoholproblem heute im Griff habe und zudem seit Sommer 2019 regelmässig in psychiatrischer Behandlung ist, wobei ihm seitens des be- handelnden Arztes gute Mitarbeit und auch Fortschritte in verschiedenen Berei- chen attestiert werden (Prot. II S. 8 f.; Urk. 52/1 S. 1; Urk. 53 S. 13). Dies ist aller- dings insofern zu relativieren, als dass zumindest hinsichtlich der Verheimlichung von Einkommen im Frühjahr 2021 betreffend die Firma D._____ auch die schon zum damaligen Zeitpunkt bereits länger andauernde Therapie den Beschuldigten nicht davon abhielt, weiter einschlägig zu delinquieren.”

“Zusammenfassend hat der Berufungskläger mit seinem Vorgehen das Erfordernis einer aktiven und arglistigen Täuschung erfüllt, ebenso wie das Vorsatzerfordernis. Die Vorinstanz hat damit den Tatbestand des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB zu Recht bejaht. Aufgrund der obigen Sachverhaltsfeststellungen hat er sich abweichend zum vorinstanzlichen Urteil «lediglich» in 8 statt 9 Fällen schuldig gemacht. Für den Monat März 2017 hat ein Freispruch zu erfolgen.”

“Es sei aufgrund der Gesamtumstände nicht glaubhaft, dass die Beschuldigte nicht schon beim Ausfüllen des Unterstützungsantrags vorgehabt habe, ein solches Konto für ihren Sohn C. zu eröffnen und auf dieses die Hilflosenentschädigung ausbezahlen zu lassen. Daher hätte sie dies in einer geeigneten Form auf dem Unterstützungsgesuch bekannt geben müssen. Die Existenz dieses Kontos sei für die Sozialhilfebehörde nicht erkennbar gewesen, weshalb Arglist vorliege. Der Sozialhilfebehörde könne aufgrund der Vielzahl an Fällen, die sie zu bearbeiten habe, nicht zugemutet werden, die eingereichten Bankkontoauszüge genauer zu prüfen. Schliesslich hätte sie auch bei genauerer Prüfung der Unterlagen nicht von der Existenz des Kontos von C. erfahren. Eine allfällige Sorgfaltspflichtverletzung der Sozialhilfebehörde habe den eingetretenen Schaden nicht kausal verursacht. Die Sozialhilfebehörde habe sämtliche ihrer Pflichten wahrgenommen, weshalb die Opfermitverantwortung zu verneinen sei. Der Tatbestand gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB sei in Anbetracht aller Umstände (Nichtangabe mehrerer Konten bei der Sozialhilfebehörde, Offenlassen der entscheidenden Frage auf dem Unterstützungsantrag, Eröffnung eines Kontos für C. einen Tag nach Stellen des Unterstützungsantrags, Verschweigen von C. Konto gegenüber der Sozialhilfebehörde) erfüllt. Ein Betrug liege spätestens mit Vermögensdeklaration vom 25. Januar 2017 vor, da weder die bereits erhaltene Hilflosenentschädigung, noch das Konto von C. angegeben worden seien, was ein aktives Verschweigen und eine Täuschung darstelle. Der Umstand, dass die Sozialhilfebehörde keine weiteren Abklärungen bei der AHV-Ausgleichskasse von sich aus getätigt habe, sei ihr nicht vorzuwerfen, da sie nicht befugt sei, standardmässig die Angaben von Sozialhilfeempfängern zu überprüfen. Die Aussagen der Beschuldigten, wonach sie nicht um ihre Meldepflicht gewusst habe, seien insgesamt als Schutzbehauptungen zu qualifizieren. Hinsichtlich der Landesverweisung sei nicht von einem Härtefall auszugehen.”

“En tant que règle sur le fardeau de la preuve, ce principe signifie qu'il incombe à l'accusation d'établir la culpabilité de l'accusé, et non à ce dernier de démontrer son innocence. Il est violé lorsque le juge rend un verdict de culpabilité au seul motif que l'accusé n'a pas prouvé son innocence (ATF 127 I 38 consid. 2a; 120 Ia 31 consid. 2c et 2d). Comme règle de l'appréciation des preuves, ce principe interdit au juge de se déclarer convaincu d'un état de fait défavorable à l'accusé, lorsqu'une appréciation objective des éléments de preuve recueillis laisse subsister un doute sérieux et insurmontable quant à l'existence de cet état de fait. Des doutes abstraits ou théoriques, qui sont toujours possibles, ne suffisent certes pas à exclure une condamnation. La présomption d'innocence n'est invoquée avec succès que si le recourant démontre qu'à l'issu d'une appréciation exempte d'arbitraire de l'ensemble des preuves, le juge aurait dû éprouver des doutes sérieux et irréductibles sur sa culpabilité (ATF 127 I 38 consid. 2a; 124 IV 86 consid. 2a; 120 Ia 31 consid. 2c). 2.1.1. Aux termes de l'art. 146 al. 1 CP, se rend coupable d'escroquerie celui qui, dans le dessin de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais, ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. L'auteur sera puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. 2.1.2. On distingue la dissimulation d'un fait vrai par commission de celle par omission, laquelle ne peut constituer une tromperie que si l'auteur occupait une position de garant (au sens de 11 CP), c'est-à-dire s'il avait, en vertu de la loi, d'un contrat ou d'un rapport de confiance particulier, une obligation juridique qualifiée de renseigner ou de détromper la dupe (ATF 140 IV 11, consid. 2.3.2; arrêts du Tribunal fédéral 6B_243/2009 du 26 mai 2009 consid. 2.2.1 et 6B_530/2008 du 8 janvier 2009, consid.”

“Nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen (BGer 6B_877/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 2.1 mit Hinweisen). Arglist liegt vor, wenn der Täter mit einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht. Art und Intensität der angewendeten Täuschungsmittel müssen eine erhöhte Gefährlichkeit offenbaren. Eine solche Situation liegt bei mehrfachen, raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen (sog. Lügengebäude) vor, durch welche sich selbst ein kritisches Opfer täuschen lässt, oder bei besonderen Machenschaften im Sinne von Inszenierungen, die durch intensive, planmässige und systematische Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet sind.”

“Aux termes de l'art. 66a al. 1 let. e CP, le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour escroquerie (art. 146 al. 1 CP) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans. En l'espèce, la recourante, qui a été reconnue coupable d'escroquerie à l'aide sociale, remplit donc a priori les conditions d'une expulsion, sous la réserve d'une application de l'art. 66a al. 2 CP et de l'ALCP.”

“Abteilung - Einzelgericht, die Beschuldigte der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB sowie des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte sie unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten. Weiter wurde eine obligatorische Landesverweisung für die Dauer von 5 Jahren angeordnet. Von der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssys- tem wurde abgesehen. Zudem wurde über die Kosten- und Entschädigungsfolgen entschieden (Urk. 34).”

“Zusammenfassend begeht ein Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. Angriffs- mittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Ver- halten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit ab- weichende Vorstellung hervorzurufen (BGE 135 IV 76 E. 5.1). Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann auch durch konkludentes Handeln erfolgen (BGE 147 IV 73 E. 3.1, m.H.). Wer als Bezieher von Sozialhilfe oder Sozialversi- cherungsleistungen falsche oder unvollständige Angaben zu seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen macht, täuscht nach ständiger Rechtsprechung durch zumindest konkludentes Handeln aktiv (vgl. BGE 140 IV 206 E. 6.3.”

“Der Beschuldigte wurde von der Vorinstanz rechtskräftig wegen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB verurteilt, weil er —mit der Unterstützung seiner Schwester, D., einen Unfall vortäuschte, um seine Arbeitsunfähigkeit vorzuspiegeln und so von der C. Taggelder zu erhalten. Hierfür dachte sich der Beschuldigte mit Hilfe seiner Schwester zusammengefasst folgende Geschichte aus: Er habe am Morgen des 15. April 2019 nach seiner Schwester Q. geduscht. Der Boden sei noch nass gewesen. Er sei im Bad ausgerutscht und auf das Steissbein gefallen (vgl. u.a. BA CD pag. 07-04-0005 S. 52). Zur Untermauerung der ausgedachten Geschichte schlug die Schwester des Beschuldigten ihn auf das Hinterteil auf der Höhe des Steissbeins. Gegenüber den ihn behandelnden Ärzten äusserte der Beschuldigte dann Schmerzen («ich bin so wie ein Krüppel gegangen»; vgl. BA pag. 13-01-0417). Infolge wurde der Beschuldigte vom 15. April 2019 bis 11. August 2019 für rund 4 Monaten zu 100% und vom 12. August bis 25. August 2019 für weitere rund zwei Wochen zu 50% krankgeschrieben. Innerhalb dieses Zeitraums von 4 ½ Monaten erlangte der Beschuldigte von der C.”

“Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vor- spiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Beim Tatbestand des Betrugs veranlasst der Täter das Opfer durch motivierende, kommunikative Einwirkung dazu, sich selbst durch die Vornahme einer Vermö- gensverfügung zugunsten des Täters oder eines Dritten zu schädigen. Angriffsmit- tel des Betrugs ist die Täuschung. Als solche gilt jedes Verhalten, das darauf ge- richtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung her- vorzurufen. Die Erfüllung des Tatbestandes erfordert zudem Arglist. Betrügerisches Verhalten ist strafrechtlich nur relevant, wenn der Täter mit einer gewissen Raffi- nesse täuscht. Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn er ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient.”

“Il semble en outre que ce garagiste est également bien connu du père de l'appelant qui habite au Portugal et explique qu'il l'a lui-même recommandé à son fils (P. 27). Au vu de ce qui précède, il est tout à fait évident que, si E.________ avait réellement dérobé ou fait dérober la Mercedes de l'appelant, il ne l'aurait pas conservée pour son propre usage quotidien, de surcroît sans y apporter de modifications extérieures (P. 5/9/8), puisque ce faisant, il aurait pris le risque quasi inéluctable d'être démasqué par l'appelant lui-même, à l'occasion d'une visite au garage par exemple, ou par un membre de sa famille vivant au Portugal. Au vu de ces éléments, il ne fait aucun doute que c'est bien l'appelant qui a volontairement remis son véhicule à son garagiste E.________. C'est donc bien mensongèrement qu'il a ensuite annoncé son vol à son assureur. Le moyen doit par conséquent être rejeté. 5. 5.1 L'appelant soutient qu'il ne s'est pas enrichi, qu'il a au contraire perdu de l'argent et paraît en conclure que l'infraction de l'art. 146 CP ne serait ainsi pas réalisée. 5.2 Aux termes de l'art. 146 al. 1 CP, se rend coupable d'escroquerie celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. L'escroquerie n'est consommée que s'il y a un dommage (TF 6B_139/2016 du 21 novembre 2016 consid. 3.1 et les références citées). Le dommage est une lésion du patrimoine sous la forme d'une diminution de l'actif, d'une augmentation du passif, d'une non-augmentation de l'actif ou d'une non-diminution du passif, mais aussi d'une mise en danger de celui-ci telle qu'elle a pour effet d'en diminuer la valeur du point de vue économique (ATF 129 IV 124 consid. 3.1 p. 125 s.). Un préjudice temporaire suffit (ATF 121 IV 104 consid. 2c p. 108). Dans le cadre d'un échange commercial, un dommage peut être retenu lorsqu'un appauvrissement résulte de l'opération prise dans son ensemble (ATF 120 IV 122 consid.”

“Die Haftanordnung erweist sich auch als verhältnismässig. Die Beschwerdeführerin befindet sich seit bald zwei Monaten in Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) und der untersuchten weiteren Delikte droht ihr angesichts der hohen Deliktssumme eine empfindliche Freiheitsstrafe. Die bisher ausgestandene Haftdauer rückt damit noch nicht in grosse Nähe der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Freiheitsstrafe, weshalb der Beschwerdeführerin noch keine Überhaft droht (Art. 212 Abs. 3 StPO; BGE 145 IV 179 E. 3.1).”

“________ était de connivence avec les organes de ces sociétés pour se faire rétrocéder ces montants, sous déduction d’une commission pour leur service. Cela résulte à la fois des déclarations de P.________, du fait que ces sociétés étaient gérées par des personnes d’origine albanaise ou kosovar et que les banques s’étaient opposées à plusieurs reprises à des retraits en espèces, contraignant ainsi l’intimé à trouver d’autres subterfuges pour dépouiller sa victime. Il n’y a aucune raison de déduire le montant de l’argent conservé frauduleusement par les gérants des sociétés car, comme dans le cas des véhicules (cf. supra consid. 9), il s’agit d’un en enrichissement de tiers, entièrement imputable à l’auteur de l’escroquerie, soit l’appelant. Partant, l’appel du Ministère public doit être admis sur ce point, de sorte que le montant total du préjudice subi par G.________ doit être fixé, dans le cadre des cas B.4, B.4.1, B.5.2, B.5.3 et B.5.4 de l’acte d’accusation, à 349'500 francs. 11. En définitive, au vu de l’ensemble des éléments qui précèdent (supra consid. 7 à 10), A.N.________ doit être condamné pour escroquerie au sens de l’art. 146 al. 1 CP. La qualification de métier au sens de l’art. 146 al. 2 CP doit également être retenue. Il faut en effet admettre, avec les premiers juges, qu’au vu de l’intensité et de l’importance de l’activité criminelle d’A.N.________, qui a bénéficié pour lui-même directement, entre septembre 2021 et février 2022, d’au moins 730'000 fr. (660'000 fr. de retraits d’argent en espèces, 37'000 fr. d’F.________/X.________ SA et 60'000 fr. de P.________/A.________ SA), d’un véhicule Porsche qu’il a par la suite revendu et d’un véhicule Audi qu’il a acquis pour son épouse, de la régularité avec laquelle il s’est imposé dans l’existence de sa victime et l’a conditionné, par ses manœuvres frauduleuses, à lui remettre son argent, l’appelant a agi dans la durée, à la manière de l’exercice d’une profession, pour se constituer l’essentiel, pour ne pas dire l’intégralité de ses revenus. 12. Le Ministère public fait valoir qu’A.N.________ aurait également dû être condamné pour blanchiment d’argent en relation avec les escroqueries commises au préjudice d’G.”

“Dem mit Strafbefehl vom 7. April 2022 geahndeten Delikt liegt bei gegebenem Aktenstand ein bisweilen einmaliges Fehlverhalten zugrunde. Die Missachtung der genannten Strafnorm (Art. 146 Abs. 1 StGB) wiegt zwar durchaus schwer, sie hat vorliegend jedoch nicht das Mass erreicht, um eine freizügigkeitsbeschränkende Massnahme - nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit - zu rechtfertigen (vgl. ähnlich etwa Urteile des BVGer F-4843/2021 vom 25. August 2022 E. 7; F-3673/2020 vom 25. November 2021 E. 7).”

“________ ont faussement annoncé à leur assurance D.________ le vol d’un téléphone portable et d’un porte-monnaie de marque Vuitton avec son contenu qui serait survenu le 24 juillet 2008 vers 22 heures dans un restaurant de Lausanne, obtenant ainsi un dédommagement de CHF 639.-. Pour ces faits, A.________ et B.________ ont été reconnu coupables d’escroquerie au sens de l’art. 146 al. 1 CP (cf. jugement p. 16 ch. 3.2.3.). - Le 20 septembre 2010, A.________ et B.________ ont faussement annoncé à la Police avoir été victimes d’un vol le même jour vers 13h45 à Lausanne, puis annoncé ce sinistre à l’assurance D.________, prétendant qu’ils avaient été bousculés dans la rue et qu’on leur aurait volé un sac et un portemonnaie de marque Louis Vuitton, une caméra, un appareil photo, un téléphone portable, une carte SIM, une carte d’identité représentant un montant total de CHF 2'393.85. Ils ont obtenu un dédommagement de CHF 2'000.-. Pour ces faits, A.________ et B.________ ont été reconnus coupables d’escroquerie au sens de l’art. 146 al. 1 CP (cf. jugement p. 17 ch. 3.3.2.). - Le 1er novembre 2013, A.________ et B.________ ont faussement annoncé à l’assurance D.________ la perte ou le vol d’une montre de marque Baume et Mercier d’une valeur de CHF 1'624.-, sinistre qui serait survenu le 26 octobre 2013 dans le parc d’attraction Europa Park, en Allemagne, obtenant ainsi une indemnisation de CHF 1'424.-. Pour ces faits, A.________ et B.________ ont été reconnu coupables d’escroquerie au sens de l’art. 146 al. 1 CP (cf. jugement p. 17 ch. 3.4.2.). - Le 25 juin 2019, A.________ et B.________ ont faussement annoncé à l’assurance D.________ la perte ou le vol d’une montre de marque Ebel Classic Lady d’une valeur de CHF 2'440.-, sinistre qui serait survenu le 22 juin 2019, en un lieu indéterminé en Suisse, dans la région de Bienne, à l’occasion d’un week-end de déplacement, obtenant ainsi une indemnisation de CHF 2’240.-. Pour ces faits, A.________ et B.________ ont été reconnus coupables d’escroquerie au sens de l’art. 146 al. 1 CP (cf.”

“C'est en vain qu'elle tente de jeter la responsabilité sur son époux en indiquant qu'il était l'unique bénéficiaire des aides sociales, dès lors qu'elle n'était pas censée ignorer l'obligation de déclarer l'intégralité de ses revenus et de signaler toute modification de sa situation à l'Hospice général, ce d'autant plus que ces obligations étaient expressément mentionnées tant dans les demandes d'aide sociale, que dans les engagements signés par elle. En dissimulant sciemment ces informations et en communiquant des informations erronées, les prévenus ont ainsi trompé l'Hospice général. Ce faisant, ils ont agi en co-activité dès lors qu'il ressort de leur comportement qu'ils ont agi de concert, chacun voulant les actes accomplis par l'autre comme si c'était sa propre action. Il ne saurait être reproché à l'Hospice général de ne pas avoir contrôlé les informations contenues dans le formulaire précité, puisqu'aucun indice ne permettait de douter de la véracité des informations données par les prévenus. A______, qui effectuait les paiements des loyers en espèces, n'avait ni été annoncée à l'Hospice général, ni au contrôle de l'habitant genevois. Partant, les prévenus se sont rendus coupables d'escroquerie au sens de l'art. 146 al. 1 CP.     Peine 4.1.1. Selon l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution. Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur. À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même, à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.”

“1 CP, commet une escroquerie quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. L'art. 146 al. 2 CP dispose que, si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d’une peine privative de liberté de six mois à dix ans.                 L'escroquerie consiste à tromper la dupe par des affirmations fallacieuses, par la dissimulation de faits vrais ou par un comportement qui la conforte dans son erreur. Par tromperie, il faut entendre tout comportement destiné à faire naître chez autrui une représentation erronée des faits (ATF 147 IV 73 consid. 3.1 ; ATF 140 IV 11 consid. 2.3.2). Pour qu'il y ait escroquerie, une simple tromperie ne suffit cependant pas ; il faut encore qu'elle soit astucieuse. Il y a tromperie astucieuse, au sens de l'art. 146 al. 1 CP, lorsque l'auteur recourt à un édifice de mensonges, à des manœuvres frauduleuses ou à une mise en scène, mais aussi lorsqu'il donne simplement de fausses informations, si leur vérification n'est pas possible, ne l'est que difficilement ou ne peut raisonnablement être exigée, de même que si l'auteur dissuade la dupe de vérifier ou prévoit, en fonction des circonstances, qu'elle renoncera à le faire en raison d'un rapport de confiance particulier (ATF 147 IV 73 consid. 3.2 ; ATF 142 IV 153 consid. 2.2.2 ; ATF 135 IV 76 consid. 5.2).                 L'astuce n'est pas réalisée si la dupe pouvait se protéger avec un minimum d'attention ou éviter l'erreur avec le minimum de prudence que l'on pouvait attendre d'elle. Il n'est cependant pas nécessaire qu'elle ait fait preuve de la plus grande diligence ou qu'elle ait recouru à toutes les mesures possibles pour éviter d'être trompée. L'astuce n'est exclue que si elle n'a pas procédé aux vérifications élémentaires que l'on pouvait attendre d'elle au vu des circonstances.”

“sei unter vollständiger Aufhebung des Urteils vom 2. Juli 2021 in Anwendung von Art. 146 Abs. 1 StGB, Art. 148a Abs. 1 StGB sowie Art. 251 Ziff. 1 StGB des mehrfachen Betrugs, des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig zu sprechen und zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr zu verurteilen, wobei der Strafvollzug aufzuschieben und eine Probezeit von 3 Jahren anzuordnen sei. Zudem sei festzustellen, dass ein Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 20. März 2015 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 30.-- gestützt auf Art. 46 Abs. 5 StGB nicht möglich sei. Im Weiteren sei A. in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für die Dauer von 10 Jahren des Landes zu verweisen und die Landesverweisung im Schengener Informationssystem einzutragen. Hinsichtlich des Beschuldigten B. begehrt die Staatsanwaltschaft, dieser sei unter vollständiger Aufhebung des Urteils vom 2. Juli 2021 in Anwendung von Art. 146 Abs. 1 StGB und Art. 251 Ziff. 1 StGB ebenfalls des mehrfachen Betrugs sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig zu sprechen und zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten zu verurteilen, wobei der Strafvollzug aufzuschieben und ihm eine Probezeit von 3 Jahren anzusetzen sei. Auf den Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 3. April 2017 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 75.-- sei in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 StGB zu verzichten. Die gesamten gemeinsam verursachten Verfahrenskosten seien in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 418 Abs. 2 StPO B. und A. in solidarischer Haftung aufzuerlegen. E. Die Staatsanwaltschaft reichte am 24. März 2022 die Berufungsbegründung ein und hielt darin an ihren mit Berufungserklärung vom 20. Dezember 2021 gestellten Anträgen fest. F. Mit Berufungsantworten vom 7. Juni 2022 begehren die Beschuldigte A. wie auch der Beschuldigte B. die vollumfängliche Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft unter o/e Kostenfolge.”

“L'escroquerie consiste à tromper la dupe par des affirmations fallacieuses, par la dissimulation de faits vrais ou par un comportement qui la conforte dans son erreur. Par tromperie, il faut entendre tout comportement destiné à faire naître chez autrui une représentation erronée des faits (ATF 150 IV 169 consid. 5.1; 147 IV 73 consid. 3.1; arrêts 6B_984/2023 du 6 novembre 2024 consid. 4.1.2; 6B_1092/2023 du 24 mai 2024 consid. 2.2). Pour qu'il y ait escroquerie, une simple tromperie ne suffit cependant pas; il faut encore qu'elle soit astucieuse. Il y a tromperie astucieuse, au sens de l'art. 146 al. 1 CP, lorsque l'auteur recourt à un édifice de mensonges, à des manoeuvres frauduleuses ou à une mise en scène, mais aussi lorsqu'il donne simplement de fausses informations, si leur vérification n'est pas possible, ne l'est que difficilement ou ne peut raisonnablement être exigée, de même que si l'auteur dissuade la dupe de vérifier ou prévoit, en fonction des circonstances, qu'elle renoncera à le faire en raison d'un rapport de confiance particulier (ATF 150 IV 169 consid. 5.1; 147 IV 73 consid. 3.2). Il y a notamment manoeuvre frauduleuse lorsque l'auteur fait usage de titres falsifiés ou obtenus sans droit ou de documents mensongers (ATF 128 IV 18 consid. 3a; arrêts 6B_984/2023 précité consid. 4.1.2; 6B_1365/2022 du 25 janvier 2024 consid. 5.1.1). L'astuce n'est pas réalisée si la dupe pouvait se protéger avec un minimum d'attention ou éviter l'erreur avec le minimum de prudence que l'on pouvait attendre d'elle. Il n'est cependant pas nécessaire qu'elle ait fait preuve de la plus grande diligence ou qu'elle ait recouru à toutes les mesures possibles pour éviter d'être trompée.”

“05.2022 sur JTDP/881/2021 ( PENAL ) , PARTIELMNT ADMIS Descripteurs : LOI COVID-19;PRÊT DE CONSOMMATION;ESCROQUERIE;FAUX INTELLECTUEL DANS LES TITRES Normes : CP.146; CP.251 RÉPUBLIQUE ET CANTON DE GENÈVE POUVOIR JUDICIAIRE P/9109/2020 AARP/135/2022 COUR DE JUSTICE Chambre pénale d'appel et de révision Arrêt du 5 mai 2022   Entre A______, domiciliée ______ [GE], comparant par Me B______, avocate, appelante,   contre le jugement JTDP/881/2021 rendu le 1er juillet 2021 par le Tribunal de police,   et C______, comparant en personne, D______, comparant par Me E______, avocat, F______, comparant par Me E______, avocat, LE MINISTÈRE PUBLIC de la République et canton de Genève, route de Chancy 6B, case postale 3565, 1211 Genève 3, intimés. EN FAIT : A. a. En temps utile, A______ appelle du jugement du 1er juillet 2021, par lequel le Tribunal de police (TP) l'a reconnue coupable de tentative d'escroquerie (art. 146 al. 1 cum 22 du code pénal suisse [CP]), d'escroquerie (art. 146 al. 1 CP), de faux dans les titres (art. 251 CP) et de détournement de cotisations salariales dues à la caisse de compensation (art. 87 al. 3 de la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants [LAVS]). Le TP l'a condamnée à une peine privative de liberté de 15 mois, sous déduction de 57 jours de détention avant jugement et de 63 jours à titre d'imputation des mesures de substitution, assortie du sursis (délai d'épreuve : quatre ans), ainsi qu'à une peine pécuniaire de 30 jours-amende à CHF 30.- l'unité, partiellement complémentaire à celle qui avait été prononcée par le Ministère public (MP) le 12 novembre 2019. A______ a été condamnée à payer, à titre de réparation de leur dommage matériel, CHF 36'000.- à [l'organisme de cautionnement] D______ et CHF 30'000.- à [la coopérative de cautionnement] F______. Les séquestres de trois comptes bancaires ainsi que de son véhicule ont notamment été maintenus en vue du paiement de la créance compensatrice de CHF 66'000.- prononcée à son encontre.”

“Il a donc acquitté le prévenu du chef de prévention de faux dans les titres. La carte de crédit précitée a été utilisée entre février et août 2013 pour des dépenses en ligne. Pour verser les acomptes à W.________ SA, A.________ a prélevé un total de plus de CHF 1'500.- sur le compte H.________ IBAN xxx de B.________, sur lequel il avait une procuration. Le 6 mars 2014, W.________ SA a introduit une poursuite contre B.________ pour un montant de CHF 3'212.35, plus intérêts à 15 % dès le 24 février 2014 sur un montant impayé de CHF 3'095.-. Or, le Tribunal a retenu qu’il n’était pas possible de déterminer qui a fait les achats effectués avec cette carte, respectivement qui était d’accord avec ces achats et que l’on ne pouvait retenir avec certitude que c’est le prévenu qui aurait exclusivement utilisé cette carte, qui a servi à des dépenses qui peuvent être attribuées tant à A.________ qu’à B.________. Partant le Tribunal a acquitté le prévenu du chef de prévention d’escroquerie au sens de l’art. 146 al. 1 CP (cf. acte d’accusation ch. I. 1. b. iv., p. 7 s. ; jugement attaqué, p. 30 s., 48 s., 68 s.). Le 17 octobre 2012, B.________ a contracté une carte de crédit Mastercard yyy émise par la banque H.________. Elle l’a confiée à A.________, à la demande de ce dernier, qui lui avait dit vouloir la conserver le temps qu’elle sache mieux se gérer. Plusieurs achats ont été faits avec cette carte de crédit. A.________ a réglé la totalité des paiements à J.________ SA, soit environ CHF 12'000.-, par le débit du compte IBAN iii de la plaignante auprès de la banque H.________. Le 5 février 2014, J.________ SA a introduit une poursuite à l’encontre de B.________ pour le solde impayé de sa carte de crédit Mastercard yyy, soit pour un montant de CHF 2'128.65 plus intérêt à 14% dès le 13.11.2013. Le Tribunal a toutefois considéré que bien que les déclarations du prévenu sur ce point étaient quelque peu divergentes, il ne ressortait nullement du dossier qu’il aurait utilisé cette carte de crédit seul, à des fins personnelles, ou sans l’accord de la titulaire de la carte.”

“Ihre irrige Annahme, die Hilflosenentschädigung sei irrelevant und deren Bezug führe nicht zu einem ungerechtfertigten oder zumindest zu hohen Erhalt von Sozialhilfeleistungen, wurde ausserdem dadurch bestätigt, dass sich die Sozialhilfebehörde trotz Kenntnis des Gesundheitszustandes von C. nie nach dem Erhalt einer allfälligen Hilflosenentschädigung erkundigte. Ihre auf die Rechtmässigkeit der erstrebten Bereicherung gerichtete Fehlvorstellung ist insofern als irrige Vorstellung über den Sachverhalt im Sinne von Art. 13 Abs. 1 StGB zu qualifizieren, welche den (Eventual-) Vorsatz der Unrechtmässigkeit der Bereicherung ausschliesst. Der subjektive Tatbestand ist aufgrund dieses Sachverhaltsirrtums zu verneinen. Ob die Beschuldigte den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht hätte vermeiden können (vgl. Art. 13 Abs. 2 StGB), ist nicht zu prüfen, da ein fahrlässiger Betrug nicht strafbar ist (BGer 6B_751/2018 vom 2. Oktober 2019 E. 2.3.2). Der erstinstanzliche Freispruch vom Vorwurf des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB ist folglich zu bestätigen.”

“A______, C______, E______, G______, I______, K______ et L______ ont appelé du jugement du 12 juin 2020, par lequel le Tribunal de police (TP) a statué dans la cause P/6170/2017 les opposant. a.b. R______ a appelé du jugement du 19 août 2020, rendu dans une cause disjointe P/9219/2020 l'opposant à I______, K______ et L______, lesquelles ont formé appel joint. a.c. Le 23 novembre 2020, la Chambre pénale d'appel et de révision (CPAR) a constaté la recevabilité des appels et appel joint et ordonné la jonction des deux procédures sous la référence P/6170/2017 (OARP/109/2020). b.a. Dans son jugement du 12 juin 2020, le TP a acquitté A______ de l'infraction de faux dans les titres figurant sous point B.4.I.1 de l'acte d'accusation et acquitté E______ de l'infraction de faux dans les titres en lien avec les faits figurant sous point B.1.I.2. Il a en revanche reconnu A______ coupable de faux témoignage aggravé (art. 307 al. 1 et 2 du Code pénal suisse [CP]) et l'a condamné à une peine privative de liberté de sept mois assortie du sursis pendant trois ans. Il a reconnu C______ coupable de complicité d'escroquerie (art. 25 CP cum art. 146 al. 1 CP), de faux dans les titres (art. 251 ch. 1 CP) et de faux témoignage aggravé (art. 307 al. 1 et 2 CP) et l'a condamné à une peine privative de liberté de 15 mois assortie du sursis pendant trois ans. Il a reconnu E______ coupable d'escroquerie (art. 146 al. 1 CP), de faux dans les titres (art. 251 ch. 1 CP) et de blanchiment d'argent (art. 305bis ch. 1 CP) et l'a condamné à une peine privative de liberté de 24 mois assortie du sursis pendant trois ans. Enfin le Tribunal a reconnu G______ coupable d'escroquerie (art. 146 al. 1 CP), de faux dans les titres (art. 251 ch. 1 CP) et de blanchiment d'argent (art. 305bis ch. 1 CP) et l'a condamné à une peine privative de liberté de 18 mois assortie du sursis pendant trois ans. Le TP a renvoyé I______, K______ et L______ à agir par la voie civile s'agissant de la réparation de leur dommage matériel au sens de l'art. 41 du code des obligations (CO), ainsi que des frais, y compris d'avocat, et débours de la procédure civile (art. 126 al. 2 du code de procédure pénale suisse [CPP]) et a débouté L______ de ses conclusions civiles en réparation de son tort moral (art.”

“Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3 et 138 V 74 consid. 7). Confronté à des versions contradictoires, le juge forge sa conviction sur la base d'un ensemble d'éléments ou d'indices convergents. L'appréciation des preuves doit être examinée dans son ensemble et l'état de fait déduit du rapprochement de divers éléments ou indices. Un ou plusieurs arguments corroboratifs peuvent demeurer fragiles si la solution retenue peut être justifiée de façon soutenable par un ou plusieurs arguments de nature à emporter la conviction (arrêts du Tribunal fédéral 6B_623/2012 du 6 février 2013 consid. 2.1). 4.1.2. Se rend coupable d'escroquerie celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers (art. 146 al. 1 CP). Il y a tromperie astucieuse, au sens de l'art. 146 CP, lorsque l'auteur recourt à un édifice de mensonges, à des manoeuvres frauduleuses ou à une mise en scène, mais aussi lorsqu'il donne simplement de fausses informations, si leur vérification n'est pas possible, ne l'est que difficilement ou ne peut raisonnablement être exigée, de même que si l'auteur dissuade la dupe de vérifier ou prévoit, en fonction des circonstances, qu'elle renoncera à le faire en raison d'un rapport de confiance particulier. L'astuce n'est toutefois pas réalisée si la dupe pouvait se protéger avec un minimum d'attention ou éviter l'erreur avec le minimum de prudence que l'on pouvait attendre d'elle (ATF 142 IV 153 consid. 2.2.2 p. 155). Pour apprécier si l'auteur a usé d'astuce et si la dupe a omis de prendre les mesures de prudence élémentaires, il ne suffit pas de se demander comment une personne raisonnable et expérimentée aurait réagi à la tromperie. Il faut prendre en considération la situation particulière de la dupe, telle que l'auteur la connaissait et l'a exploitée, par exemple une faiblesse d'esprit, l'inexpérience ou la sénilité, mais aussi un état de dépendance, d'infériorité ou de détresse faisant que la dupe n'est guère en mesure de se méfier de l'auteur (ATF 135 IV 76 consid.”

“Das Bezirksgericht Dielsdorf, I. Abteilung, sprach den Beschuldigten mit Ur- teil vom 2. Oktober 2020 des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 28 Mo- naten. Ferner entschied es über die Verwendung beschlagnahmter Vermögens- werte und der sichergestellten Spuren und Spurenträger, über die Zivilforderun- gen der Privatklägerinnen und die Kostenfolgen des Verfahrens (Urk. 66 S. 50 f.).”

“Le principe in dubio pro reo, qui découle de la présomption d'innocence, garantie par l'art. 6 ch. 2 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH) et, sur le plan interne, par les art. 32 al. 1 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst.) et 10 al. 3 CPP, concerne tant le fardeau de la preuve que l'appréciation des preuves au sens large (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.1 ; 127 I 28 consid. 2a). Comme règle d'appréciation des preuves, la présomption d'innocence signifie que le juge ne doit pas se déclarer convaincu de l'existence d'un fait défavorable à l'accusé si, d'un point de vue objectif, il existe des doutes quant à l'existence de ce fait. Il importe peu qu'il subsiste des doutes seulement abstraits et théoriques, qui sont toujours possibles, une certitude absolue ne pouvant être exigée. Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.3). 2.2.1. L'art. 146 al. 1 CP punit d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais, ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur, et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, la peine sera une peine privative de liberté de dix ans au plus ou une peine pécuniaire de 90 jours-amende au moins. 2.2.2. L'escroquerie implique que l'erreur ait déterminé la dupe à disposer de son patrimoine. Il faut ainsi un acte de disposition effectué par la dupe et un lien de motivation entre cet acte et l'erreur. L'acte de disposition est constitué par tout acte ou omission qui entraîne directement un préjudice au patrimoine (ATF 128 IV 255 consid. 2e/aa). Il n'est pas nécessaire que le dommage corresponde à l'enrichissement de l'auteur, ni qu'il soit chiffré; il suffit qu'il soit certain (ATF 123 IV 17 consid.”

“Ausgangspunkt für die Strafzumessung bilden die Strafrahmen des Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB und der Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB, welche beide abstrakt eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorsehen.”

“Ausländerstatus und Katalogtat Gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB verweist das Gericht den Ausländer, der we- gen Betrugs im Bereich der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz. Die obliga- torische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1.; 144 IV 332 E. 3.1.3.). Der Beschuldigte ist dänischer Staatsangehö- riger. Weiter hat er mit den Straftatbeständen des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe und des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB Delikte begangen, welche nach Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB grundsätzlich obligatorisch zu einer Landesverweisung führen.”

“Lors des cinq premiers, elle a déduit directement sa commission avant d'en transférer le solde. À partir du sixième versement, elle a reversé la totalité des montants à son comparse et recevait, en main propre, une commission en argent liquide, toujours provenant des montants soustraits à l'assurance. De ces commissions, elle en a conservé une partie et a déposé le reste, en espèces, dans un compte bancaire à Fribourg spécialement ouvert à cet effet, compte où elle a par la suite prélevé, toujours en espèces, CHF 8'000.-. Il n'est ainsi plus possible de suivre le mouvement de ces avoirs. La quasi-totalité de ses gains a d'ailleurs été utilisée pour des dépenses personnelles, notamment des loisirs, deux voyages en Egypte et l'achat de nouveau mobilier. Dès lors, il est indéniable que, par son comportement, l'appelante a entravé la confiscation de valeurs patrimoniales provenant d'un crime. La condamnation de l'appelante pour blanchiment d'argent doit dès lors être confirmée. 3. 3.1 Aux termes de l'art. 146 al. 1 CP, se rend coupable d'escroquerie celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. L'escroquerie consiste à tromper la dupe. Pour qu'il y ait escroquerie, une simple tromperie ne suffit cependant pas; il faut qu'elle soit astucieuse. Il y a tromperie astucieuse, au sens de l'art. 146 CP, lorsque l'auteur recourt à un édifice de mensonges, à des manoeuvres frauduleuses ou à une mise en scène, mais aussi lorsqu'il donne simplement de fausses informations, si leur vérification n'est pas possible, ne l'est que difficilement ou ne peut raisonnablement être exigée, de même que si l'auteur dissuade la dupe de vérifier ou prévoit, en fonction des circonstances, qu'elle renoncera à le faire en raison d'un rapport de confiance particulier (ATF 142 IV 153 consid.”

“Nach Art. 146 Abs. 1 StGB müssen der Irrtum und die darauf beruhende Vermögensdisposition des Irrenden Folge der täuschenden Einwirkung durch den Täter sein (Motivationszusammenhang; BGE 128 IV 255 E. 2e/aa; 126 IV 113 E. 3a; MAEDER/NIGGLI, a.a.O., N 60 und 126 ff. zu Art. 146 StGB; GARBARSKI/BORSODI, a.a.O., N 96 ff. zu Art. 146 StGB; NYDEGGER, a.a.O., S. 299). Irreführung und Motiv der Vermögensverfügung müssen sich inhaltlich entsprechen (vgl. Urteil 6B_236/2020 vom 27. August 2020 E. 4.3.1). Wenn das Opfer "sich überzeugen lässt, ohne die vom Täter angebotene Arglist hinreichend zu würdigen" (JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, a.a.O., S. 78), ist - unter der Voraussetzung, dass die Täuschung überhaupt geeignet ist, beim anvisierten konkreten Opfer einen Irrtum zu bewirken (E. 2.1.3) - allenfalls ein versuchter Betrug gegeben. Die obigen Zitate von Opferaussagen illustrieren die Unterschiedlichkeit der Zahlungsmotive. Soweit die Selbstschädigung auf einen Irrtum über das Zustandekommen eines Vertrags anlässlich des telefonischen Rückrufs zurückzuführen war, verwirklichte sich die (vom Täter in erster Linie beabsichtigte) Täuschung über den Bestand einer vertraglichen Zahlungspflicht.”

“Den Vorgaben des Bundesgerichts folgend hat das Kantonsgericht zunächst den Strafrahmen nach der abstrakt schwerwiegendsten Straftat zu bestimmen. Vorliegend weist der Tat- bestand des gewerbsmässigen Betrugs nach der massgeblichen Bestimmung von Art. 146 Abs. 2 aStGB (Art. 2 Abs. 2 StGB) mit einem Strafrahmen von 90 Tagessätzen Geldstrafe bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe den höchsten abstrakten Strafrahmen auf. Aussergewöhnliche Umstände, welche es angezeigt erscheinen lassen würden, diesen Strafrahmen zu verlassen, liegen auch unter Berücksichtigung der Tat- und Deliktsmehrheit nicht vor. Die Strafe ist daher innerhalb des ordentlichen Strafrahmens festzulegen. Für den gewerbsmässigen Betrug ist somit eine Einsatzstrafe festzusetzen. Hinzu kommen die Tatbestände des Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) und der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) mit einem jeweiligen Strafrahmen von drei Tagessätzen Geldstrafe (Art. 34 Abs. 1 StGB) bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, der Tatbestand der Amtsanmassung (Art. 287 StGB) mit einem Strafrahmen von drei Tagessätzen Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe, der Vorwurf der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit durch Motorfahrzeugführer (Art. 91a Abs. 1 SVG) mit dem nämlichen abstrakten Strafrahmen ‒ Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (von mindestens drei und höchstens 180 Tagessätzen) ‒ sowie die weiteren Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (pflichtwidriges Verhalten bei Unfall [Art. 92 Abs. 1 SVG] sowie Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs [Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG]), welche als Übertretungstatbestände als Sanktionsrahmen lediglich eine Busse in der Höhe von maximal CHF 10'000.-- (Art. 106 Abs. 1 StGB) vorsehen.”

“Zur Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse zog die IV-Stelle Auszüge aus dem individuellen Konto bei (Urk. 7/10-11, Urk. 7/39 und Urk. 7/44) und holte die Akten der Krankentaggeldversicherung der Versicherten (Urk. 7/17, Urk. 7/22 und Urk. 7/25-26) sowie Berichte der behandelnden Ärzte ein (Urk. 7/12, Urk. 7/20, Urk. 7/32 und Urk. 7/34-35). Mit Verfügung vom 15. Juli 2014 wurde der Versicherten wie vorbeschieden ab dem 1. Juli 2013 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zugesprochen (Urk. 7/64).     Da gegen die Versicherte eine Strafuntersuchung eingeleitet worden war, ersuchte die zuständige Staatsanwältin die IV-Stelle mit Schreiben vom 19. Februar 2015 um Amtshilfe sowie um Zustellung der Akten (Urk. 7/80). Am 23. Juni 2015 sistierte die IV-Stelle die Ausrichtung der Invalidenrente per 31. Mai 2015 verfügungsweise (Urk. 7/94). Mit Urteil vom 13. Februar 2018 wurde die Versicherte vom Bezirksgericht Münchwilen im abgekürzten Verfahren des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB), des versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, der Gehilfenschaft zum Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 STGB i.V.m. Art. 25 StGB, des Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB, der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB, der mehrfachen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte gemäss Art. 169 StGB sowie des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) gemäss Art. 87 Abs. 5 (ab 1. Januar 2018: Abs. 6) i.V.m. Art. 70 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) und Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) schuldig gesprochen (Urk. 7/121). Der Schuldspruch der Beschwerdeführerin erwuchs in Rechtskraft.     Daraufhin eröffnete die IV-Stelle im März 2018 ein Rentenrevisionsverfahren (Urk. 7/122), holte neue Arztberichte ein (Urk. 7/126, Urk. 7/128 und Urk. 7/140) und veranlasste eine erstmalige polydisziplinäre (internistische, rheumatologische, neurologische, psychiatrische) Begutachtung durch die A.”

“Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Ver- mögen schädigt. Angriffsmittel des Betrugs ist die Täuschung des Opfers. Die Täuschung ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, die darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen (BGE 140 IV 11 E. 2.3.2; 135 IV 76 E. 5.1). Als Tatsachen, über welche ge- täuscht werden kann, gelten auch innere Tatsachen, wie etwa Leistungswille und Erfüllungsbereitschaft (S TEFAN MAEDER/MARCEL ALEXANDER NIGGLI, in: Basler Kommentar zum Strafrecht, 4. Aufl. 2019, Art. 146 N. 43). Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann auch durch konklu- dentes Handeln erfolgen, indem der Täter die Unwahrheit nicht ausdrücklich zum Ausdruck bringt, sondern durch sein Verhalten miterklärt (BGE 140 IV 11 E. 2.3.2; 127 IV 163 E. 2b). Eine konkludente Täuschung liegt vor, wenn dem Verhalten des Täters im sozialen Verkehr ein Erklärungswert zukommt. Wesentlich ist, wie der Adressat die Erklärung nach der Verkehrsanschau- - 6 - ung vernünftigerweise verstehen durfte. Dementsprechend erklärt, wer einen Vertrag eingeht, in der Regel konkludent die innere Tatsache, dass er gewillt ist, die Leistung zu erbringen (BGE 147 IV 73 E. 3.1). Die subjektive Tatbestandsseite erfordert Vorsatz oder Eventualvorsatz und Bereicherungsabsicht, wobei Drittbereicherungsabsicht genügt (S TEPHAN SCHLEGEL, in: Handkommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2020, Art. 146 N. 29).”

“Vorliegend ist die Begehung eines Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB zu beurteilen. Für die Begehung eines Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe von drei bis maximal 180 Tagessätzen vor (Art. 146 Abs. 1 StGB und Art. 34 Abs. 1 StGB). Die Strafe ist grundsätzlich innerhalb des vom Gesetzgeber vorgesehenen ordentlichen Strafrahmens der anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen. Allfällige Strafschärfungs- und Strafmilderungs- gründe (namentlich die Gehilfenschaft) führen vorliegend mangels aussergewöhn- licher Umstände nicht dazu, die Grenzen des ordentlichen Strafrahmens zu ver- lassen und sie nach oben oder unten zu erweitern (BGE 136 IV 55 E. 5.8 m.H.). Innerhalb des Strafrahmens ist die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu bemessen, wobei sein Vorleben und seine persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf sein Leben zu berücksichtigen sind (Art. 47 Abs. 1 StGB; vgl. zu den Einzelheiten BGE 123 IV 49 E. 2; 136 IV 55 E. 5.3). Wie im Folgenden zu sehen sein wird, bewegt sich die verschuldens- und tatangemessene Strafe bei allen drei Beschuldigten bei weit mehr als 180 Tageseinheiten, weshalb nicht mehr auf eine Geldstrafe erkannt werden kann, sondern eine Freiheitsstrafe aus- zufällen ist.”

“Par ses affirmations fallacieuses, X______ et ses comparses ont induit en erreur des personnes âgées, vulnérables, qui étaient sous le coup d'une représentation erronée de la réalité et ont réussi de la sorte à les déterminer à commettre des actes préjudiciables à leurs intérêts pécuniaires, soit à remettre leurs cartes bancaires et leurs codes, permettant à ce dernier, de concert avec un ou des comparses, de procéder à des retraits d'espèces pour des montants de CHF 2'500.-, CHF 5'000.-, se procurant ainsi un enrichissement illégitime à due concurrence. En outre, X______ et ses comparses ont influé sur un système électronique en retirant de l'argent au moyen des cartes bancaires qu'ils s'étaient appropriées sans droit dans les circonstances précitées, soit en utilisant des données de manière indue et ce, de telle sorte qu'ils ont obtenu des transferts d'actifs au préjudice des victimes. Ils ont agi intentionnellement et dans le but de se procurer ou à un tiers un enrichissement illégitime correspondant aux montants retirés, effectués frauduleusement avec les cartes bancaires soustraites. Le Ministère public a qualifié ces faits d'escroquerie au sens de l'art. 146 al. 1 CP et d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur au sens de l'art. 147 CP. b. Il lui est également reproché d'avoir, à Genève, selon un même mode opératoire : -          le 21 mai 2024 vers 20h00 à la ______ [GE], accepté pleinement et sans réserve qu'un comparse non-identifié induise astucieusement en erreur C______, née en 1934 (90 ans), en prenant contact avec elle par téléphone, en l'informant qu'il s'appelait F______, qu'il était employé de l'UBS, qu'il y avait une arnaque avec sa carte ou son compte bancaire, qu'il y avait eu un retrait de CHF 3'000.- sur son compte, ce qui était contraire à la réalité, et qu'un homme était présent en bas de son immeuble pour récupérer cette carte. X______ s'est ainsi rendu au domicile de la lésée et par manipulation, s'est fait remettre sa carte bancaire coupée par celle-ci, pour la mettre en confiance, en prenant possession de cette carte et en lui remettant, en échange, une carte Transcash avant de quitter les lieux. Peu après, il a tenté ou a accepté pleinement et sans réserve qu'un ou plusieurs comparses non-identifiés tentent d'obtenir le code de la carte bancaire UBS de C______, notamment en s'adressant au voisin de celle-ci qui répondait pour elle au téléphone en expliquant qu'il y avait eu un retrait de CHF 3'000.”

“(StA act. 44.3, Rechnung 19915819). - Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklageziff. 1.1.12): Am 9. Oktober 2020 führte der Beschuldigte als Teamleiter der H. einen Teamevent in einem Restaurant durch, wobei sich dessen Rechnung auf CHF 1'200.00 be- lief. Diesen Betrag machte der Beschuldigte bei der H. als Spesen gel- tend, welche ihm diese CHF 1'200.00 am 26. Oktober 2020 überwies. In der Folge bezahlte der Beschuldigte die Rechnung des Restaurants jedoch nie und beabsichtigte dies auch nicht. Im Umfang der Vermögensdisposition wurde die H. geschädigt und der Beschuldigte bereichert. - Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 u. 3 StGB (Anklageziff. 1.2.1): Der Beschuldigte fälschte in der Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 6. März 2018 ein Zeugnis der B. vom 20. Januar 2017 wissentlich und willentlich, indem er den Inhalt des Zeugnisses (Namen, Noten etc.) selber erfand. - Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 u. 3 StGB (Anklageziff. 1.2.2): Spätestens am 6. Juni 2018 fälschte der Beschuldigte absichtlich ein Arbeitszeugnis der D., welches gar nie existierte, indem er ein solches auf seinen Namen herstellte und inhaltlich alles selber erfand.”

“Nach Art. 212 Abs. 2 Bst. c StPO sind freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO zum gleichen Ziel führen. Darüber hinaus hat eine in Haft gehaltene Person gemäss Art. 5 Ziff. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder während des Verfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Dass eine an sich rechtmässige Haft nicht übermässig lange dauern darf, ergibt sich aus dem Verfassungsrecht der persönlichen Freiheit. Eine übermässige Haft liegt dann vor, wenn die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Strafe übersteigt (sog. Überhaft; BGE 139 IV 270 E. 3.1). Der Beschwerdeführer wurde am 10. Juli 2023 festgenommen. Mit Blick auf die gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe des mehrfach begangenen Betrugs und Versuchs dazu (Art. 146 Abs. 1 StGB; Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren; Art. 22 Abs. 1 StGB [allfällige Strafmilderung]), der mehrfach begangenen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB; Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren) und der Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB; Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren) droht noch keine Überhaft. Die Haftdauer von drei Monaten ist zudem angesichts der noch anstehenden Ermittlungshandlungen (Einvernahme des Beschwerdeführers betreffend die zusätzlich eingelangten Anzeigen, Gewährung der Frist nach Art. 318 StPO und anschliessende Anklageerhebung; vgl. S. 4 des Haftantrags der Staatsanwaltschaft vom 12. Juli 2023) verhältnismässig.”

“Par acte d’accusation du 11 novembre 2021 (ci-après également désigné par AA), le Ministère public du canton de Berne a demandé la mise en accusation de A.________ (ci-après : le prévenu ou l’appelant) pour les faits et infractions suivants (dossier [ci-après désigné par D.], pages 806-809) : I.1 Escroqueries (art. 146 al. 1 CP) Commises entre le 30 mars 2020 et le 15 septembre 2020, à E.________, Rue G.________, au préjudice de H.________, par le fait d’avoir, en tant que détenteur, gérant et administrateur des sociétés D.________, F.________ et I.________, conclu, en son nom et au nom de son fils J.________, trois conventions de crédits CREDIT-COVID-19 auprès de K.________ afin d’obtenir trois lignes de crédits COVID-19, en indiquant un chiffre d’affaire pour 2019 de CHF 333'763.00 pour D.________, de CHF 529'986.00 pour F.________ et de CHF 1'103'022.00 pour I.________, alors qu’en réalité le chiffre d’affaires pour 2019 de la société F.________ était de CHF 329'985.91 et de la société I.________ était de CHF 135'020.45, d’avoir ainsi obtenu CHF 33'000.00 pour D.________, CHF 52'000.00 pour F.________ et de CHF 110'000.00 pour I.________, alors qu’il aurait dû obtenir CHF 32'000.00 pour la société F.________ et CHF 13'000.00 pour la société I.________, et d’avoir confirmé, par sa signature, que les informations fournies étaient complètes et correspondaient à la réalité alors que ce n’était pas le cas, de s’être engagé, par sa signature, à « utiliser le crédit accordé sur la base de la présente convention uniquement pour couvrir ses besoins courants de liquidités.”

“________ (Bank) vorgängig telefonisch bei E.________ erkundigt hätte, ob der Zahlungsauftrag vom 29. Juli 2018 von ihr stammt. Dies der H.________ (Bank) zum Nachteil zu reichen, würde jedoch einen unzulässigen Rückschaufehler darstellen. Es würde auch bedeuten, dass von der H.________ (Bank) Kontrollmechanismen verlangt würden, die das im alltäglichen Bankverkehr übliche und zumutbare Mass an Kontrollmechanismen überschreiten und den gewöhnlichen Geschäftsverkehr unverhältnismässig erschweren würden. Eine das arglistige Verhalten des Beschuldigten in den Hintergrund rückende Leichtfertigkeit seitens der H.________ (Bank) ist auch nicht darin zu erblicken, dass jene keine Unterschriftenkarte führte. Aufgrund der gut/überzeugend gefälschten Unterschrift wäre das Falsifikat auch bei einem Abgleich mit einer Unterschriftenkarte nicht als solches zu erkennen gewesen. Entgegen den Ausführungen von Rechtsanwalt B.________ trifft die H.________ (Bank) keine Opfermitverantwortung. Der objektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB ist somit erfüllt. Der Beschuldigte handelte auch in subjektiver Hinsicht tatbestandsmässig. Er agierte direktvorsätzlich und in Bereicherungsabsicht. Er konnte er aufgrund seines planmässigen und systematischen Vorgehens davon ausgehen, dass die H.________ (Bank) auf die Echtheit des Zahlungsauftrags vom 29. Juli 2018 vertrauen und die gewünschte Zahlung über CHF 25'000.00 anstandslos auslösen wird, was jene auch gemacht hat.”

“Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem anderen eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung über objektiv feststehende, vergangene oder gegenwärtige Tatsachen hervorzurufen. In rechtlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB durch konkludentes Verhalten erfolgen kann (BGE 127 IV 163 E. 2b). Mangels Garantenpflicht der Sozialhilfebezügerin ist ein Betrug durch reines Unterlassen nicht möglich (BGE 140 IV 11 S. 18 E. 2.4.6). Die Erfüllung des Tatbestands ist aber möglich durch qualifiziertes Schweigen auf Nachfrage. Wer als Bezügerin oder Bezüger von Sozialhilfe (oder Sozialversicherungsleistungen) falsche oder unvollständige Angaben zu seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen macht, täuscht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts durch zumindest konkludentes Handeln aktiv (vgl. BGE 140 IV 206 E. 6.3.1.3 S. 209, 11 E. 2.4.6 in fine S. 18; 131 IV 83 E. 2.2 S. 89; 127 IV 163 E. 2b S. 166; BGer 6B_791/2013 vom 3. März 2014 E. 3.1.1; 6B_542/2012 vom 10. Januar 2013 E. 1.3; 6B_741/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 6.2.2; 6B_787/2021 vom 26. November 2021 E. 1.1). In Anwendung dieser Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Appellationsgerichts Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe wegen Betrugs verurteilt worden, die Erwerbstätigkeiten und entsprechende Einkünfte nicht deklarierten (AGE SB.”

“1 StGB, eventualiter des mehrfachen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB schuldig gemacht hätten. Im Rahmen einer Eventualanklage wirft die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten einen alternativen Sachverhalt vor und macht geltend, eventualiter sei davon auszugehen, dass B. die Unterhaltsbeiträge von Oktober 2013 bis Dezember 2017 nicht bezahlt habe. In diesem Fall hätten die Beschuldigten durch unwahre Angaben sowie durch die Erstellung von falschen Quittungen gegenüber dem Kantonalen Sozialamt wahrheitswidrig angegeben, der Unterhalt sei jeweils vollständig bezahlt worden, wodurch das Kantonale Sozialamt zu Unrecht auf das Inkasso der bevorschussten Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 600.-- (exkl. Kinderzulagen) – für den Zeitraum von Januar 2014 bis Dezember 2017, somit zu gesamthaft Fr. 28'800.--, – verzichtet habe. Durch dieses Verhalten hätten die Beschuldigten den Kanton Basel-Landschaft an seinem Vermögen geschädigt und dadurch einen mehrfachen Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB begangen.”

“Der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB verlangt neben einem Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht Vorsatz in Bezug auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz bzw. Eventualabsicht genügt (Urteil 6B_813/2023 vom 24. Januar 202 E. 2.3.7 mit Hinweisen).”

“Aux termes de l'art. 146 al. 1 CP, commet une escroquerie celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. L'escroquerie au procès constitue un cas particulier d'escroquerie. Elle consiste à tromper astucieusement le juge aux fins de le déterminer à rendre une décision - matériellement fausse - préjudiciable au patrimoine de la partie adverse ou d'un tiers (ATF 122 IV 197 consid. 2; arrêts 6B_1110/2021 du 11 janvier 2022 consid. 3.2; 6B_844/2020 du 24 mars 2021 consid. 2.3.2; 6B_351/2020 du 25 novembre 2020 consid. 3.3.2). L'escroquerie au procès tombe sous le coup de l'art. 146 CP moyennant la réalisation de l'ensemble des éléments constitutifs objectifs et subjectifs de cette disposition.”

“Sachverhalt: A. Am 18. April 2024 erstattete die SUVA bei den Staatsanwaltschaften der Kantone St. Gallen, Thurgau, Zürich, Aargau und Bern gegen unbekannte Täterschaft mit «Clan-Strukturen» Strafanzeige wegen Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB, evtl. unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung gemäss Art. 148a StGB (act. 4.2). B. Am 28. Mai 2024 kam es in Zürich zum Nachteil der A. AG zu einem Trickdiebstahl durch Geldwechselbetrug in Höhe von Fr. 110.-- (Verfahrensakten BL, unpaginiert, Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 5. Juli 2024). Am 29. Mai 2024 kam es in der Firma B. in Z./ZH zu einem weiteren Wechseltrickbetrug (Verfahrensakten BL, unpaginiert, Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 23. September 2024). C. Am 4. Juli 2024 erstatteten zwei Tankstellen in Y./BL bei der Kantonspolizei Basel-Landschaft (nachfolgend «KaPo BL») Strafanzeige wegen Trickdiebstahls und Betrugs. Gestützt auf die Auswertung der Videoaufnahmen wurden C. und D. gleichentags vorläufig festgenommen und in Untersuchungshaft versetzt. Die Auswertung der Videoaufnahmen ergab zudem, dass die in Zürich im Mai 2024 angezeigten Delikte mutmasslich von C. und D. begangen wurden (Verfahrensakten BL, unpaginiert, Rapporte der KaPo BL vom 8.”

“Dans ces conditions, il sera retenu que l'intimé a bien remis la somme litigieuse à l'appelant dans le contexte qu'il a décrit malgré l'absence d'images de vidéo-surveillance ou de la carte de visite qui n'entache nullement la vraisemblance de son récit. Cette somme devait ainsi lui être restituée une semaine plus tard, après l'obtention du crédit. Or, l'appelant n'a, à l'évidence, pas placé l'argent en garantie auprès d'un quelconque établissement en vue de l'émission d'un prêt mais s'en est emparé, peu important que l'on ignore quel usage il en a fait. 2.2.7. En agissant de la sorte, le prévenu s'est approprié les fonds confiés par l'appelant, contrairement à ce qui avait été convenu, abusant ainsi de la confiance placée en lui. Il a agi intentionnellement, dans un but d'enrichissement illégitime. La partie plaignante pour sa part a subi un préjudice d’un montant équivalent à la somme détournée. Le verdict de culpabilité du chef d'abus de confiance prononcé par le TCO sera confirmé. 2.3.1. Aux termes de l'art. 146 al. 1 CP, se rend coupable d'escroquerie celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais, ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. 2.3.2. Par tromperie, il faut entendre tout comportement destiné à faire naître chez autrui une représentation erronée des faits, qui diverge de la réalité (ATF 140 IV 11 consid. 2.3.2.; 135 IV 76 consid. 5.1.). La tromperie peut être réalisée non seulement par l'affirmation d'un fait faux, mais également par la dissimulation (par commission ou omission improprement dite) d'un fait vrai (ATF 140 IV 206 consid. 6.3.1.2.; 140 IV 11 consid. 2.3.2.). La tromperie peut consister en comportement explicite ou être réalisée par actes concluants (ATF 140 IV 11 consid. 2.3.2; 127 IV 163 consid.”

“Zum Zeitpunkt der Einvernahmen vom 2. Oktober 2020 sowie 23. Februar 2021 war der Beschuldigte nicht verteidigt. Zumal kein Fall von Art. 130 lit. a, c, d oder e StPO vorliegt, ist zu prüfen, ob dem Beschuldigten zum erwähnten Zeit- punkt eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr drohte. Vorliegend wird dem Beschuldigten die Erweiterung der Mietfläche auf dem Grundrissplan zum Mietver- trag, die Abänderung einer E-Mail betreffend Notausgänge und Nutzung der Gar- derobe sowie die Einreichung des Grundrissplans und der E-Mail in drei bzw. ei- nem Zivilprozess vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Ur- kundenfälschung und mehrfachem versuchtem Betrug (StA act. 4). Die Urkunden- fälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB wie auch der Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB sind mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe strafbewehrt - womit bei einem mittleren Verschulden eine Strafe von 15 bis 21 Monaten, bei einem leichten Verschulden eine Geldstrafe resultieren würde. Die Einsatzstrafe wird bei gleicher Strafart der weiteren zu verhängenden Strafen in Anwendung von Art. 49 StGB asperiert, wobei das gesetzliche Höchstmass der Strafe nicht überschritten werden darf (BGE 144 IV 217 E. 3.6; 144 IV 313 E. 1.1.3; BGer 6B_244/2021 v.”

“Par ordonnance du 15 décembre 2020 (OCPR/58/2020), la Direction de la procédure de la Chambre de céans, considérant que la condition de l'indigence semblait acquise et que la présente affaire présentait des difficultés juridiques propres à justifier l'intervention d'un avocat, a désigné Me C______ à la défense d'office de A______ avec effet au 29 juillet 2020 et lui a imparti un délai pour motiver le recours de son client. B. Les faits pertinents suivants ressortent du dossier : a.A______, ressortissant gabonais né le ______ 1976 à E______ (Gabon), est arrivé en Suisse le 8 août 2002 et s'est vu reconnaître la qualité de réfugié le 16 juillet 2004. Entre 2004 et 2007, il a bénéficié d'une autorisation de séjour pour réfugiés (Permis B), puis a été mis au bénéfice d'une autorisation d'établissement pour réfugiés (Permis C). b. Par jugement du 21 novembre 2019 (JTDP/1641/2019), aujourd'hui définitif et exécutoire - l'appel ayant été retiré -, le Tribunal de police a déclaré A______ coupable d'escroquerie (art. 146 al. 1 CP), faux dans les titres (art. 251 CP) et recel (art. 160 CP). Il l'a condamné à une peine privative de liberté de 10 mois, sous déduction de 134 jours de détention avant jugement (peine partiellement complémentaire à celle prononcée le 4 août 2010). Il a également prononcé son expulsion judiciaire du territoire suisse (art. 66a al. 1 CP) pour une durée de 5 ans. c. Le 15 janvier 2020, A______ a été auditionné par l'OCPM pour faire valoir ses observations au sujet de l'exécution de son expulsion à destination du Gabon. L'intéressé a expliqué être opposé à son retour dans ce pays pour les mêmes raisons qui avaient motivé le dépôt de sa demande d'asile en 2002, à savoir le risque de persécution qu'il encourait de la part du pouvoir politique en place et plus particulièrement de la famille présidentielle de F______. Il était prêt à y retourner si cette famille n'était plus au pouvoir. d. Le même jour, l'OCPM a requis l'avis du Secrétariat d'État aux migrations (ci-après : SEM) sur les éventuels empêchements à l'exécution de l'expulsion du précité à destination du Gabon.”

“282 StPO wäre die vorliegend durch die Privatklägerin durchgeführte Observation im öffentlichen Raum mit zehn Observationstagen fraglos möglich gewesen, zumal es sich nicht um ein Beweismittel handelt, auf welches Behörden unter keinen Umständen Zugriff gehabt hätten. Schliesslich ist im Rahmen der Interessensabwägung massgebend, dass – wie die Vorinstanz treffend ausführte – die Überwachung nur an zehn Tagen durchgeführt und überwiegend öffentlich zugänglichen Orten stattfand, mithin keine Aufnahmen erstellt wurden, die den eigentlichen Privat- oder Geheimbereich der beiden Beschuldigten betreffen. Wenngleich dem Beschuldigten 1 ein Recht an der Wahrung seiner Privatsphäre zukommt und eine Observation grundsätzlich ein einschneidender Eingriff darstellt, ist weiter zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte 1 als von der Observation Betroffener gegenüber der Versicherung einen Anspruch erhebt und deshalb verpflichtet ist, an Abklärungen seines Gesundheitszustands, seiner Arbeitsfähigkeit usw. mitzuwirken. Er hat insbesondere auch zu dulden, dass allenfalls auch ohne sein Wissen von der Versicherung die objektiv gebotenen Untersuchungen durchgeführt werden (BGE 135 I 169 E. 5.1; BGE 129 V 323 E. 3.3.3). Beim Betrug nach Art. 146 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Verbrechen, welches mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft wird. Die Privatklägerin hatte – entsprechend ihrer vertraglichen Verpflichtung – für den Zeitraum vom 17. August bis 9. November 2018 der Versicherungsnehmerin zuhanden des Beschuldigten 1 Krankentaggeldleistungen in der Höhe von CHF 16'662.50 entrichtet (pag. 646). In Anbetracht dieser Umstände gelangt die Kammer zum Schluss, dass vorliegend die öffentlichen und privaten Interessen an der Wahrheitsfindung und der Vermeidung eines entsprechenden Versicherungsbetruges stärker wiegen als der mit der Observation verbundene Eingriff in die Persönlichkeit des Beschuldigten 1 (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_739/2018 vom 12. April 2019 E. 1.4). Daher erweist sich der Observationsbericht der Privatklägerin vom 25. März 2019 als im vorliegenden Strafverfahren verwertbar.”

“Abgrenzung von Art. 148a StGB Art. 148a StGB ist seit dem 1. Oktober 2016 in Kraft. Nach dieser Bestimmung macht sich strafbar, wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen. Aus dem Wortlaut der Bestimmung geht hervor, dass im Gegensatz zu Art. 146 Abs. 1 StGB keine arglistige Täuschung nachgewiesen werden muss. Dem neuen Straftatbestand kam in der Praxis aber bisher nur untergeordnete Bedeutung zu. Verurteilungen nach Art. 148a StGB erfolgten bisher selten, da vor dem Jahr 2017 begangene Fälle allein unter dem Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB strafrechtlich verfolgt wurden (vgl. Weiss Marco, Besprechung des Urteils des Bundesgerichts 6B_741/2017 vom 14. Dezember 2017, forumpoenale 1/2019, S. 38 f.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_87/2020 vom 2. September 2020). Sind die Voraussetzungen von Art. 146 StGB erfüllt, so liegt nur Betrug vor; Art. 148a StGB konkurriert dabei unecht (vgl. BSK StGB II-Jenal, 4. Aufl. 2019, N 27 zu Art. 148a). IV. Strafzumessung”

“Strafrahmen und Strafzumessungsregeln Die Vorinstanz hat die Grundsätze der Strafzumessung zutreffend dargelegt. Auf ihre diesbezüglichen Erwägungen kann verwiesen werden (Urk. 66 S. 19 f.). Bei den vom Beschuldigten begangenen Delikten beträgt der Strafrahmen Freiheits- trafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (Art. 146 Abs. 1 StGB; Art. 251 Ziff. 1 StGB). Mit der Vorinstanz (Urk. 66 S. 19) sind keine ausserordentlichen Umstän- de ersichtlich, welche ein Verlassen des ordentlichen Strafrahmens als angezeigt erscheinen liessen. Die tat- und täterangemessene Strafe ist innerhalb des or- dentlichen Strafrahmens festzusetzen.”

“f.) – rechtskräftig freigesprochen wurde. Durch die bei den SoD eingereich- ten Deklarationen und der damit einhergehenden Verheimlichung diverser Vermö- genswerte soll die Beschuldigte zusammen mit ihrem Ehemann in Mittäterschaft - 7 - unrechtmässige Sozialhilfe in der Höhe von insgesamt Fr. 98'484.– erwirkt und sich somit des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig ge- macht haben (vgl. Urk. 20 S. 2 ff.). 2.Ausgangslage”

“L’appelant ne conteste ni les faits qui lui sont reprochés, ni la peine prononcée à son encontre. Il s’oppose en revanche à son expulsion du territoire suisse et soutient que le tribunal de première instance a appliqué l’art. 66a al. 1 let. f CP de façon erronée. Citant la jurisprudence fédérale, il relève que cette disposition ne prévoit l'expulsion obligatoire pour l'escroquerie simple qu'en cas d'actes commis au préjudice des collectivités de droit public. Il considère que sa situation est similaire à celle évoquée dans l’arrêt fédéral dont il se prévaut, à savoir que la partie lésée est une entité privée, de sorte que son expulsion n'est pas obligatoire. Il précise en outre qu’une telle expulsion n’est pas compatible avec sa situation personnelle et l’empêcherait de poursuivre le remboursement du dommage causé auquel il se soumet depuis plusieurs mois. 3.1 3.1.1 Selon l'art. 66a al. 1 let. f in initio CP, le juge expulse de Suisse, pour une durée de cinq à quinze ans, l'étranger qui est condamné pour escroquerie (art. 146 al. 1 CP), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14 al. 1, 2 et 4 DPA [loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif, RS 313.0]), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus. La jurisprudence a toutefois précisé que l’escroquerie « simple » n’était pas visée par cette disposition mais, conformément aux derniers mots de l’art. 66a al. 1 let. f CP, l’escroquerie dans le domaine de contributions de droit public (TF 6B_688/2022 du 14 juin 2023 consid. 4.1 ; TF 6G_3/2019 du 15 octobre 2019 consid. 1.4 et les réf. citées). Cette disposition concerne dès lors uniquement l'escroquerie dans le domaine des contributions publiques. Ainsi, l'escroquerie simple conduit à une expulsion obligatoire uniquement lorsqu'elle se fait au préjudice d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (let. e) ou qu'il s'agit d'une escroquerie en matière de contributions publiques (let.”

“Aux termes de l'art. 146 al. 1 CP, se rend coupable d'escroquerie celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. Celui qui promet une prestation sans avoir l'intention de l'exécuter agit astucieusement parce qu'en promettant, il donne le change sur ses véritables intentions, ce que sa victime est dans l'impossibilité de vérifier (ATF 135 IV 76 consid. 5.2; 118 IV 359 consid. 2; arrêt 6B_666/2023 du 29 janvier 2024 et les arrêts cités). Toutefois, la tromperie sur la volonté affichée n'est pas astucieuse dans tous les cas, mais seulement lorsque l'examen de la solvabilité de l'auteur n'est pas exigible ou est impossible et qu'il ne peut par conséquent être tiré aucune conclusion quant à la volonté de ce dernier de s'exécuter (ATF 142 IV 153 consid.”

“146 StGB unter einem völlig anderen Gesichtspunkt, da mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist im Sinne von Art. 146 StGB letztlich die Frage beantwortet wird, ob die Täuschung eines gutgläubigen Erwerbers einer Sache durch einen bösgläubigen Veräusserer über die Verfügungsberechtigung an der veräusserten Sache zu tolerieren und mangels Arglist straflos bleiben soll. Weiter geht es vorliegend um eine langjährige Zusammenarbeit zwischen einer Autoverkäuferin (der C.________AG) und einer Leasinggesellschaft (der D.________AG), während in BGE 113 II 397 und im Urteil 5A_962/2017 einmalige Ankäufe eines Occasionsfahrzeugs zu beurteilen waren (vgl. Beschwerde Beschwerdeführerin 1 S. 52 f.). Im Urteil 5A_962/2017 vom 29. März 2018 lagen zudem effektive Hinweise (fehlende Fahrzeugpapiere, fehlende Ersatzschlüssel, fehlende Servicemappe für das relativ neue Fahrzeug, Höhe des Kaufpreises) vor, die auf mögliches Diebesgut hindeuteten (Urteil, a.a.O., E. 6.1). 8.10.4.5. Insgesamt kann der D.________AG für die Beurteilung der Arglist im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung daher nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie hätte vor der Kaufpreiszahlung mittels "Netting" bei Occasionsfahrzeugen in die annullierten oder alten Fahrzeugausweise und bei Neuwagen in die Fahrzeugdokumentation Einsicht nehmen müssen und sich nicht bloss mit dem nachzureichenden neuen Fahrzeugausweis inkl. Code 178 zu ihren Gunsten begnügen dürfen.”

“Ausgangspunkt für die Strafzumessung bilden die Strafrahmen des Diebstahls nach Art. 139 Ziff. 1 StGB, des Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB und der Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB, welche abstrakt alle eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vorsehen.”

“In subjektiver Hinsicht gilt das Folgende: Auch wenn nicht nachweisbar ist, dass der Beschuldigte 1 sämtliche konkreten Täuschungshandlungen kannte, ist auf- grund mehrerer Indizien davon auszugehen, dass er zumindest den modus ope- randi kannte. Namentlich ist davon auszugehen, dass es ihm bekannt war, dass es sich um einen Enkeltrick- oder einen Falso-Polizia-Betrug handeln musste; nichts anderes lässt sich aus der Verbindung zu seiner Schwester, dem gefunde- nen Polizeirapport, seinem versprochenen Beuteanteil, den Gesprächen mit dem Beschuldigten 3 und den Nachrichten von "Z. " schliessen. Als Gehilfe muss ihm die Haupttat dabei nicht in jeden Einzelheiten bekannt gewesen sein. Es reicht, wenn er sich die wesentlichen objektiven und subjektiven Tatbestands- merkmale der Haupttäter in den Grundzügen vorgestellt hat. Dies ist vorliegend ohne Zweifel erfüllt. Hinsichtlich seiner eigenen Unterstützungshandlungen ist ihm zudem direkter Vorsatz anzurechnen. Er wollte sich direkt an der Tat beteiligen und sich dabei selbst an einem Teil der Beute bereichern. Zusammenfassend ist der Beschuldigte 1 der Gehilfenschaft zum Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB schuldig zu sprechen.”

“Der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB verlangt neben einem Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht Vorsatz in Bezug auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz genügt (Urteile 6B_1306/2020 vom 2. März 2021 E. 2.3; 6B_341/2019 vom 21. Februar 2020 E. 1.3.2; je mit Hinweisen). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt (vgl. Art. 12 Abs. 2 Satz 1 StGB). Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (vgl. Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; Urteil 6B_878/2018 vom 29. Juli 2019 E. 3.4, nicht publ. in: BGE 145 IV 513; je mit Hinweis).”

“Präzisierend ist an dieser Stelle anzumerken, dass sich das Datum, an wel- chem der Beschuldigte das Bild der Unterschrift auf die Zahlungsvereinbarung anbrachte – gemäss Anklageschrift soll dies am 9. August 2017 geschehen sein – , nicht mit hinreichender Sicherheit erstellen lässt. Sodann reichte der Beschuldig- te die Zahlungsvereinbarung in zwei Gerichtsverfahren mit dem Privatkläger ein, um seinen Standpunkt zu beweisen bzw. sich im Gerichtsverfahren besserzustel- len. Für die rechtliche Würdigung ist somit vom Sachverhalt gemäss Anklage- schrift auszugehen mit der erwähnten Einschränkung, dass zwar erstellt ist, dass der Beschuldigte die Unterschrift des Privatklägers auf der Zahlungsvereinbarung vom 9. August 2017 anbrachte, nicht aber, dass er dies am 9. August 2017 tat. IV. Rechtliche Würdigung Die rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft als Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 StGB und versuchter Betrug i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB ist zutreffend und wird vom Beschuldigten soweit ersichtlich auch nicht in Frage gestellt. Die nachstehenden Erwägungen erfolgen lediglich der Klarheit halber. Das Verhalten des Beschuldigten ist bloss als einfacher, nicht jedoch als mehrfa- cher versuchter Betrug zu qualifizieren. - 31 - Den Tatbestand des Betrugs i.S.v Art. 146 Abs.1 StGB erfüllt, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiege- lung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch die- ser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Nach der bundesge- richtlichen Rechtsprechung fällt auch der sogenannte Prozessbetrug unter den allgemeinen Betrugstatbestand. Als sog. Prozessbetrug gilt die arglistige Täu- schung des urteilenden Richters durch unwahre Tatsachenbehauptungen der Prozessparteien, die darauf abzielen, ihn zu einem das Vermögen einer Prozess- partei oder Dritter (materiell unbegründet) schädigenden Entscheid zu bestimmen (BGE 122 IV 197).”

“Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Beschuldigte auch hin- sichtlich der Dossiers 21 und 24 im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB betrügerisch verhalten hat, weshalb diesbezüglich keine Freisprüche zu erfolgen haben. Damit ist gleichzeitig auch gesagt, dass der vorinstanzliche Schuldspruch wegen ge- werbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 StGB vollumfänglich zu bestätigen ist (vgl. Urk. 70 S. 16 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO), was allerdings angesichts der unbestritten gebliebenen Schuldsprüche (vgl. das angefochtene Urteil, Dispositivziffer 2 e contraria) ohnehin der Fall gewesen wäre.”

“Im Gegensatz zum gewerbsmässigen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB, bei welchem als Sammel- oder Kollektivdelikt resp. Dauerdelikt gesamthaft das neue Recht anzuwenden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_196/2012 vom 24. Januar 2013 E. 1.3, mit Verweisen; BSK StGB/JStG-POPP/BERKEMEIER, 4. Aufl., 2019, Art. 2 StGB N 11; BSK StGB/JStG-MAEDER/NIGGLI, Art. 146 N 278; je m.w.H.), handelt es sich beim hier zahlreich erfüllten Grundtatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB indes um ein gewöhnliches Zustandsdelikt, bei dem das tat- bestandsmässige Verhalten mit der Herbeiführung eines rechtsgutbeeinträchtigen- den Zustands abgeschlossen ist und die zeitliche Fortdauer eines rechtswidrigen Zustands oder Verhaltens kein tatbestandsmässiges Unrecht bildet (vgl. DONATSCH/GODENZI/TAG, Strafrecht I, a.a.O., S. 110). Methodisch ganz korrekt wäre damit wie oben beschrieben in zwei Schritten eine Gesamtstrafe zu bilden, denn die Eheleute haben diverse, an sich selbstständig strafbare Handlungen be- gangen. Wie allerdings noch zu zeigen ist, ist vorliegend eine bedingte Gesamtfrei- heitsstrafe auszusprechen (vgl. nachstehende Erwägung V. 2.3.). Die Änderungen des Sanktionenrechts führen hier nicht zu unterschiedlichen Beurteilungen. Damit bleibt der intertemporale Aspekt vorliegend ohne praktische Auswirkungen.”

“In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen erhellt somit, dass der Straftatbestand des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB klarerweise nicht erfüllt ist, weshalb die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft das Strafverfahren zu Recht nicht anhand genommen hat. Die Beschwerde erweist sich demzufolge als unbegründet und ist daher abzuweisen.”

“Objektiver und subjektiver Tatbestand Einen Betrug begeht, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB). Für die allgemeinen Ausführungen zum objektiven und subjektiven Tatbestand wird auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (pag. 1301 f.). Betreffend das Tatbestandsmerkmal der Arglist sei ergänzend festgehalten, dass Arglist von der Rechtsprechung insbesondere bejaht wird, wenn sich der Täter besonderer Machenschaften bedient. Als solche gelten Erfindungen und Vorkehrungen sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen oder es in seinem Irrtum zu bestärken. Diesen Sachverhalt erfüllt insbesondere das Vorlegen rechtswidrig erlangter oder gefälschter Urkunden (BGE 122 IV 197 E. 3.b; Urteil des Bundesgerichts 6B_978/2023 vom”

“En effet, ainsi que les premiers juges l'ont relevé, A.________ a délibérément mis sur pied cette prétendue vente immobilière qu'il a proposée à son employé dans le seul but de lui soutirer de l'argent. Il a accumulé les mensonges et les fausses promesses pour obtenir les fonds convoités. Il a fait croire à la partie plaignante qu'il était disposé de lui vendre une villa pour CHF 300'000.- alors qu'elle avait une valeur bien supérieure, l'a amadoué en lui vantant les relations privilégiées qu'il entretenait avec de potentiels prêteurs hypothécaires, et lui a assuré que l'opération était dépourvue de tout risque puisque l'acompte de réservation serait imputé sur le prix de vente ou restitué si la vente ne se faisait pas. Pour le surplus, la Cour de céans renvoie à la motivation pertinente du Tribunal pénal économique qu'elle fait sienne et à laquelle elle renvoie (art. 82 al. 4CPP). Au vu de ce qui précède, l'appel doit être rejeté sur ce point et la condamnation de l'appelant pour escroquerie au sens de l'art. 146 al. 1 CP confirmée. 5. L'appelant conteste sa condamnation pour dénonciation calomnieuse pour avoir, le 3 octobre 2011, déposé une plainte pénale contre I.________ et G.________. Il fait valoir qu'au moment du dépôt de la plainte pénale, il pensait de bonne foi que ces deux personnes étaient coupables des faits dénoncés. De plus, s'il attendait pour déposer cette plainte pénale, il risquait de se voir opposer la prescription. 5.1. L'art. 303 ch. 1 al. 1 CP réprime le comportement de celui qui aura dénoncé à l'autorité, comme auteur d'un crime ou d'un délit, une personne qu'il savait innocente, en vue de faire ouvrir contre elle une poursuite pénale. Est notamment considéré comme "innocent" celui qui a été libéré par un jugement d'acquittement ou par le prononcé d'un classement. Le juge de la dénonciation calomnieuse est lié par une telle décision (cf. ATF 136 IV 170 consid. 2.1). L'élément constitutif subjectif de l'infraction exige l'intention et la connaissance de la fausseté de l'accusation.”

“Der Tatbestand des Betruges gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB verlangt Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht. Das strafbare Verhalten liegt in der arglistigen Irreführung des Täuschungsopfers, wodurch dieses zu einem sich selbst oder einen anderen schädigenden Verhalten bestimmt wird. Nach der Rechtsprechung muss der Schaden als Vermögensnachteil der Bereicherung als Vermögensvorteil entsprechen. Zwischen Schaden und Bereicherung muss mithin ein innerer Zusammenhang bestehen, d.h. der Täter muss den Vorteil unmittelbar aus dem Vermögen des Geschädigten anstreben, sodass die Bereicherung als Kehrseite des Schadens erscheint. Dies drückt sich im Erfordernis der Stoffgleichheit aus (BGE 134 IV 210 E. 5.3). Danach müssen Vorteil und Schaden auf derselben Verfügung beruhen und muss der Vorteil zu Lasten des geschädigten Vermögens gehen (Urteil 6B_462/2014 vom 27. August 2015 E. 2.3.2). Die Unrechtmässigkeit der beabsichtigten Bereicherung stellt ein (objektives) Tatbestandsmerkmal des Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB dar, das vom (Eventual-) Vorsatz erfasst sein muss (Urteil 6B_751/2018 vom 2. Oktober 2019 E. 2.3.2).”

“________-Bank AG mit den ersichtlichen Lohnzahlungen der C.________ GmbH an A.________ für die genannten drei Monate. In den genannten Dokumenten werde unter anderem angegeben, A.________ erziele ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 6'021.--, wodurch ihm nach Abzug der Lebenskosten ein monatlicher Budgetüberschuss von Fr. 2'728.95 verbleibe. Die Lohnabrechnungen und die B.________-Bank-Überweisungsbelege seien von einer unbekannten Täterschaft gefälscht worden. In Wirklichkeit sei A.________ verschuldet gewesen und habe nur über ein Monatseinkommen von Fr. 600.-- bis Fr. 2'000.-- verfügt. Ein Konto bei der D.________-Bank AG habe A.________ erst am 17. Juli 2017 zwecks Überweisung des Kredits eröffnet. Indem A.________ die Dokumente ohne zu prüfen unterzeichnet und die gefälschten Lohnabrechnungen und Kontoauszüge nicht korrigiert hat, habe er in Kauf genommen, dass die Angaben nicht den Tatsachen entsprachen. A.b. Mit Strafbefehl vom 21. September 2018 erklärte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis A.________ des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 40.-- und zu einer Busse von Fr. 600.--. Der Vollzug der Geldstrafe wurde bedingt aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Gegen den Strafbefehl erhob A.________ Einsprache. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies die Akten nach Ergänzung der Untersuchung an das Bezirksgericht Dietikon. B. Das Bezirksgericht Dietikon sprach A.________ mit Urteil vom 6. Februar 2019 des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.--, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Zudem verpflichtete es A.________, der Privatklägerin B.________-Bank AG Schadenersatz in der Höhe von Fr. 85'360.55 zu bezahlen und beschlagnahmte definitiv die bei A.________ sichergestellte Barschaft von Fr. 1'393.”

“Wird etwa die Polizei vom Täter eines Tötungsdelikts selbst an den Tatort gerufen oder stellt sich dieser der Polizei, dann ist zu diesem Zeitpunkt bereits klar, dass es sich um einen Fall einer notwendigen Verteidigung handelt. Gleiches gilt beispielsweise auch bei der Beschlagnahme einer grösseren Menge an Kokain. c) aa) Die Kantonspolizei hielt dem Beschwerdeführer zu Beginn der ersten Einvernahme vor, aufgrund einer Meldung der Meldestelle für Geldwäscherei des Bundesamts für Polizei sei gegen ihn eine Strafuntersuchung eröffnet worden. Es bestehe der Verdacht, dass er Teil eines betrügerischen Vertriebssystems sei. Konkret stehe im Raum, dass er von A Gelder erhalten habe, die entgegen der Zusicherung von A gegenüber dem Geschädigten B nicht für den Kauf von X verwendet worden seien, sondern von ihm mittels falscher Bezeichnungen wie "Kauf X" und "Verkauf X" auf seinem Konto an seine Kunden ausbezahlt und für eigene Zwecke verwendet worden seien. bb) In rechtlicher Hinsicht stand damit der Tatbestand des Betrugs im Vordergrund. Die Strafdrohung beträgt gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, bei Gewerbsmässigkeit gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen. Unklar ist, ob die Staatsanwaltschaft auch noch im Hinblick auf den Tatbestand der Geldwäscherei ermittelte. Die MROS-Meldung sprach von einem Transaktionsmuster, das stark auf den Tatbestand der Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB i.V.m. Betrug nach Art. 146 StGB hinweise. Es bestehe der begründete Verdacht, dass die auf dem Konto gutgeschriebenen Vermögenswerte zumindest teilweise aus einem Verbrechen herrühren könnten. d) aa) Der Tatvorwurf, Teil eines betrügerischen Vertriebssystems zu sein, lässt ohne weiteres den Verdacht auf gewerbsmässigen Betrug aufkommen. Damit steht ein Strafrahmen von drei Tagen bis zehn Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen im Raum. Der Vorwurf, ein betrügerisches Vertriebssystem aufgebaut zu haben beziehungsweise Teil eines solchen Systems zu sein, wiegt nicht mehr leicht.”

“Der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB verlangt neben einem Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht Vorsatz in Bezug auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz bzw. Eventualabsicht genügt (Urteil 6B_813/2023 vom 24. Januar 202 E. 2.3.7 mit Hinweisen).”

“À côté du lieu d'appauvrissement de la victime ou de celui de l'enrichissement de l'auteur figurent également le lieu de survenance de l'erreur, soit celui où la dupe est amenée à se forger une représentation erronée de la situation de fait (A. DYENS, op.cit., p. 282), et le lieu où se trouve l'auteur au moment où il réalise la tromperie astucieuse (arrêt du Tribunal fédéral 6B_635/2018 du 24 octobre 2018 consid. 2.1.3). 3.5. En l'espèce, le seul lien avec la Suisse est le lieu de signature du contrat de prêt. Il convient de préciser qu'il ne s'agit pas d'un acte notarié, le notaire n'étant intervenu que pour légaliser les signatures des parties. Les éléments constitutifs de l'infraction que sont l'appauvrissement et l'enrichissement n'ont pas été commis en Suisse. Il en découle qu'aucun for n'existe à Genève, ce qui constitue un empêchement de procéder en ce lieu. Le for suisse serait-il admis, que le recours serait néanmoins infondé pour les motifs suivants. 4.             4.1. À teneur de l'art. 146 al. 1 CP, commet une escroquerie celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. La tromperie peut consister soit à induire la victime en erreur, par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais, soit à conforter la victime dans son erreur. Pour qu'il y ait tromperie par affirmations fallacieuses, il faut que l'auteur ait affirmé un fait dont il connaissait la fausseté. L'affirmation peut résulter de n'importe quel acte concluant. Il n'est donc pas nécessaire que l'auteur ait fait une déclaration et il suffit qu'il ait adopté un comportement dont on déduit qu'il affirme un fait. La tromperie par dissimulation de faits vrais est réalisée lorsque l'auteur s'emploie, par ses propos ou par ses actes, à cacher la réalité.”

“Tatbestandsvoraussetzungen des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB (E. 4.8). Die schädigende Vermögensdisposition des getäuschten Verkäufers von Waren erfolgt bei einem Kauf auf Rechnung aus strafrechtlicher Sicht - zumindest bei einer absichtlichen Täuschung über den Zahlungswillen - nicht mit der (allenfalls automatisierten) Annahme der Bestellung auf Rechnung, sondern erst mit der Übergabe des Kaufgegenstands. Sind Personen in den Versandvorgang involviert, findet die Vermögensverschiebung nicht durch die Datenverarbeitungsanlage statt, sondern durch Menschen, welche getäuscht werden, wenn der Käufer in Wirklichkeit nicht zahlungswillig ist. Die Vortäuschung des Zahlungswillens bei Bestellungen im Online-Handel fällt daher trotz der teilweise vollautomatisierten Abwicklung der Bestellvorgänge nicht unter den Tatbestand des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB, sondern unter den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, wenn die Bestellungen von Menschen entgegengenommen werden, welche die bestellten Waren verpacken und versenden (E. 4.9.2).”

“Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Nach der Praxis des Bundesgerichts (BGer 6B_150/2017 vom 11. Januar 2018 E. 3.3) zeichnet sich der Tatbestand des Betrugs dadurch aus, dass der Täter das Opfer durch motivierende, kommunikative Einwirkung dazu veranlasst, sich selbst durch die Vornahme einer Vermögensverfügung zugunsten des Täters oder eines Dritten zu schädigen. Das Opfer trägt folglich zur eigenen Vermögensschädigung bei (BGE 135 IV 76 E. 5.2; BGer 6B_1231/2016 vom 22. Juni 2017 E. 7.1). Angriffsmittel des Betrugs ist die Täuschung. Als solche gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Die Täuschung ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, mit der auf die Vorstellung eines anderen eingewirkt wird (BGE 135 IV 76 E.”

“Präzisierend ist an dieser Stelle anzumerken, dass sich das Datum, an wel- chem der Beschuldigte das Bild der Unterschrift auf die Zahlungsvereinbarung anbrachte – gemäss Anklageschrift soll dies am 9. August 2017 geschehen sein – , nicht mit hinreichender Sicherheit erstellen lässt. Sodann reichte der Beschuldig- te die Zahlungsvereinbarung in zwei Gerichtsverfahren mit dem Privatkläger ein, um seinen Standpunkt zu beweisen bzw. sich im Gerichtsverfahren besserzustel- len. Für die rechtliche Würdigung ist somit vom Sachverhalt gemäss Anklage- schrift auszugehen mit der erwähnten Einschränkung, dass zwar erstellt ist, dass der Beschuldigte die Unterschrift des Privatklägers auf der Zahlungsvereinbarung vom 9. August 2017 anbrachte, nicht aber, dass er dies am 9. August 2017 tat. IV. Rechtliche Würdigung Die rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft als Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 StGB und versuchter Betrug i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB ist zutreffend und wird vom Beschuldigten soweit ersichtlich auch nicht in Frage gestellt. Die nachstehenden Erwägungen erfolgen lediglich der Klarheit halber. Das Verhalten des Beschuldigten ist bloss als einfacher, nicht jedoch als mehrfa- cher versuchter Betrug zu qualifizieren. - 31 - Den Tatbestand des Betrugs i.S.v Art. 146 Abs.1 StGB erfüllt, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiege- lung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch die- ser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Nach der bundesge- richtlichen Rechtsprechung fällt auch der sogenannte Prozessbetrug unter den allgemeinen Betrugstatbestand. Als sog. Prozessbetrug gilt die arglistige Täu- schung des urteilenden Richters durch unwahre Tatsachenbehauptungen der Prozessparteien, die darauf abzielen, ihn zu einem das Vermögen einer Prozess- partei oder Dritter (materiell unbegründet) schädigenden Entscheid zu bestimmen (BGE 122 IV 197).”

“Ob seine Schwester ihn bei einer Rückkehr nach Sri Lanka massgeblich unterstützen kann, ist nicht bekannt. In Anbetracht des Gesagten muss indes davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte in Sri Lanka auf kein soziales Netzwerk zurückgreifen kann, welches ihm bei der Wiedereingliederung helfen kann, zumal sich der Grossteil seiner noch lebenden Verwandtschaft ebenfalls in der Schweiz aufhält. Angesichts des teilweise noch jungen Alters seiner Kinder sowie seiner Ausbildungslosigkeit erscheint es zudem als offensichtlich, dass es für den Beschuldigten extrem schwierig werden dürfte, sich in Sri Lanka in wirtschaftlicher Hinsicht zu integrieren und ein ausreichendes Erwerbseinkommen zu erwirtschaften. Seine Resozialisierung gestaltet sich aufgrund dieser Begebenheiten mithin als deutlich erschwert. In einer Gesamtbetrachtung ist beim Beschuldigten somit gerade noch von einem Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB auszugehen. Mit Blick auf die vorzunehmende Interessenabwägung ist festzuhalten, dass der Beschuldigte zwar einen mehrfachen Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB im Bereich der Sozialversicherung begangen hat, was grundsätzlich von Verfassungs wegen zu einer obligatorischen Landesverweisung führt (Art. 121 Abs. 3 lit. b BV). Der Beschuldigte wird sodann zu einer Geldstrafe von gesamthaft 170 Tagessätzen verurteilt. Er hat insgesamt neunmal wahrheitswidrige Angaben gegenüber der Arbeitslosenkasse getätigt, was auf eine gewisse Hartnäckigkeit seiner deliktischen Tätigkeit schliessen lässt. Bis zu einem gewissen Mass ist jedoch nachvollziehbar, dass er dies zur Deckung des Lebensbedarfs seiner Familie getan und sich damit keinesfalls ein Luxusleben geleistet hat, wie dies in anderen Fällen bereits vorgekommen ist. Auf der anderen Seite muss berücksichtigt werden, dass es sich bei den vorliegend zu beurteilenden Straftaten um Vermögensdelikte mit jeweils überschaubaren Deliktsbeträgen handelt. Der Beschuldigte hat sich im vorliegenden Strafverfahren zudem stets korrekt verhalten und mehrfach glaubhaft beteuert, dass ihm das Vorgefallene leidtue. Zudem hat er der Arbeitslosenversicherung den verursachten Schaden beinahe zurückbezahlt – ist mit anderen Worten also um Wiedergutmachung bemüht, was durchaus auf Einsicht schliessen lässt.”

“Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen (BGE 147 IV 73 E. 3.1; 143 IV 302 E. 1.2; 140 IV 11 E. 2.3.2; 135 IV 76 E. 5.1). Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann durch konkludentes Handeln erfolgen (BGE 147 IV 73 E. 3.1; 140 IV 11 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Wer als Bezüger von Sozialhilfe oder Sozialversicherungsleistungen falsche oder unvollständige Angaben zu seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen macht, täuscht nach ständiger Rechtsprechung durch zumindest konkludentes Handeln aktiv (vgl. BGE 140 IV 206 E. 6.3.1.3, 11 E. 2.4.6 in fine; 131 IV 83 E. 2.2; Urteil 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 mit Hinweisen).”

“Nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in Bereicherungsabsicht jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Betrug ist ein Interaktions- bzw. Motivationsdelikt, bei dem der Täter auf die Vorstellung des Opfers einwirkt und dieses zu einer schädigenden Vermögensverfügung veranlasst (BGE 143 IV 302 E. 1.4.1, 135 IV 76 E. 5.2). Angriffsmittel ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann auch durch konkludentes Handeln erfolgen. Alternativ sieht das Gesetz als Täuschungshandlung die Bestärkung in einem Irrtum vor. Letzteres erfordert die aktive Unterstützung einer beim Tatopfer bereits bestehenden tatsachenwidrigen Vorstellung (BGE 147 IV 73 E. 3.1, 143 IV 302 E. 1.2, 140 IV 11 E. 2.3.2, 135 IV 76 E. 5.1; BGer 6B_688/2021 vom 18. August 2022 E. 2.3.2). Irrtum ist jede Fehlvorstellung über Tatsachen, wobei nicht eine bewusste Reflexion vorausgesetzt ist, sondern es reicht, wenn der Getäuschte im Sinne eines «Mitbewusststeins» von der Richtigkeit der fraglichen Angaben ausgeht (BGE 118 IV 38; vgl. dazu Schlegel, in: Wohlers/Godenzi/Schlegel, Handkommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4. Auflage, Bern 2020, Art. 146 N 16). Der Betrug ist vollendet, wenn der täuschungsbedingte Irrtum den Getäuschten zu einer Vermögensdisposition veranlasst hat, die einen Vermögensschaden bewirkt. Der Schaden kann in einer Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Nicht-Verminderung der Passiven oder Nicht-Vermehrung der Aktiven bestehen.”

“Was das Rechtliche betrifft, ist bezüglich des Betrugstatbestands (vgl. zur Theorie E. II.C.2.1) beim Bezug des fraglichen Autos klarerweise von einem arglistigen Vorgehen auszugehen, zumal der Berufungskläger die Leasingfirma darüber getäuscht hat, wer der eigentliche Vertragspartner ist. Denn auch im vorliegenden Anklagepunkt hat der Berufungskläger die vorsatzlose Tatmittlerin BB____ als Vertreterin seiner Scheinfirma AR____ vorgeschoben. Dadurch täuschte er die Y____ gezielt über die Zahlungsfähigkeit und den Zahlungswillen ihres Vertragspartners, da er nie vorgehabt hat, die Leasingraten zu bezahlen. Des Weiteren sind auch die übrigen objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt und auch dieser Fall reiht sich nahtlos in das gewerbsmässige Handeln des Berufungsklägers, so dass er in diesem Punkt in Bestätigung des Urteils des Strafgerichts und in Abweisung seiner Berufung des gewerbsmässigen Betruges schuldig zu sprechen ist.”

“Dabei ist im vorliegenden Kontext von Bedeutung, dass die Privatklägerin 2 nicht bloss aufgrund des Beherbergungsvertrages von der Zahlungsfähigkeit und der Zah- lungsbereitschaft des Beschuldigten ausgehen durfte, sondern dass dieser durch sein weltmännisches Auftreten aktiv den Eindruck erweckte, er sei zur Entrichtung des vereinbarten Entgelts ohne Weiteres willens und in der Lage, indem er eine Firmengründung vorschützte. In diesem Zusammenhang ist ferner bedeutsam, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin 2 von Anfang an eine falsche Adresse angegeben hatte und er dies auch im Zusammenhang mit der von ihm verlangten Rechnungstellung beibehielt und nicht korrigierte, im Wissen darum, dass er auf diesem Wege nicht erreichbar sein würde. Mit der Vorinstanz hat der Beschuldigte vorliegend nicht bloss seine Zahlungsbereitschaft und vollständige Zahlungsfähigkeit vorgetäuscht, sondern er hat sich darüber hinaus betrügeri- scher Machenschaften bedient und damit arglistig gehandelt. Vor diesem Hinter- grund kann der Privatklägerin 2 keine die Strafbarkeit ausschliessende Leichtfer- tigkeit bzw. Opfermitverantwortung angelastet werden. Mit der Vorinstanz ist der Beschuldigte mangels Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründen des Be- trugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. Damit entfällt eine Prüfung des Tatbestands der Zechprellerei, die zum Betrugstatbestand subsidiär ist. C. Vernachlässigung der Unterhaltspflichten (Dossier 2)”

“Il considère que cet élément corrobore l’existence d’une volonté dolosive de la part de son ex-épouse avec, comme conséquence, une atteinte manifeste à ses intérêts économiques, de sorte que les infractions dénoncées seraient pertinentes.   4.1              Aux termes de l'art. 146 al. 1 CP, commet une escroquerie quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers.                 L'escroquerie consiste à tromper la dupe par des affirmations fallacieuses, par la dissimulation de faits vrais ou par un comportement qui la conforte dans son erreur. Par tromperie, il faut entendre tout comportement destiné à faire naître chez autrui une représentation erronée des faits (ATF 147 IV 73 consid. 3.1 ; ATF 140 IV 11 consid. 2.3.2).                 Pour qu'il y ait escroquerie, une simple tromperie ne suffit cependant pas ; il faut encore qu'elle soit astucieuse. Il y a tromperie astucieuse, au sens de l'art. 146 al. 1 CP, lorsque l'auteur recourt à un édifice de mensonges, à des manœuvres frauduleuses ou à une mise en scène, mais aussi lorsqu'il donne simplement de fausses informations, si leur vérification n'est pas possible, ne l'est que difficilement ou ne peut raisonnablement être exigée, de même que si l'auteur dissuade la dupe de vérifier ou prévoit, en fonction des circonstances, qu'elle renoncera à le faire en raison d'un rapport de confiance particulier (ATF 147 IV 73 consid. 3.2 ; ATF 142 IV 153 consid. 2.2.2 ; ATF 135 IV 76 consid. 5.2).                 L'astuce n'est pas réalisée si la dupe pouvait se protéger avec un minimum d'attention ou éviter l'erreur avec le minimum de prudence que l'on pouvait attendre d'elle. Il n'est cependant pas nécessaire qu'elle ait fait preuve de la plus grande diligence ou qu'elle ait recouru à toutes les mesures possibles pour éviter d'être trompée. L'astuce n'est exclue que si elle n'a pas procédé aux vérifications élémentaires que l'on pouvait attendre d'elle au vu des circonstances.”

“Ce sinistre ressemble étrangement à celui qui a été annoncé le 1er novembre 2013, soit le vol ou la perte de la montre Baume et Mercier à Europa Park le 26 octobre 2013. La montre Ebel était également équipée d’un fermoir de type boucle déployante de sorte que le risque de chute ou de perte est quasi nul (cf. consid. 2.6. ci-dessus). Il s’ensuit le rejet des appels sur ce point. 2.8. Le Juge de police a nié l’existence du vol d’une sacoche de marque Louis Vuitton et d’un IPhone 8 le 14 juillet 2019 à Divonne-les-Bains, annoncé à l’assurance D.________ par B.________ le 15 juillet 2019 à 1h50 du matin, via le formulaire online de l’assurance (DO 2194). Il a retenu que les prévenus ont faussement annoncé ce sinistre à leur assurance dans le but d’obtenir une indemnisation indue qui a été de CHF 1'748.35. La Cour se rallie aux motifs pertinents exposés par le premier juge et y renvoie intégralement (cf. jugement p. 18 et 19 ch. 3.6) pour retenir à son tour que ce vol ou cette perte n’a pas eu lieu et que les prévenus se sont rendus coupables d’escroquerie au sens de l’art. 146 al. 1 CP. Dans ce cas également, les prévenus ont souhaité apporter un élément précis (les feux du 14 juillet 2019) pour rendre crédible l’annonce du sinistre. Mais leur scénario ne tient pas la route puisqu’il est indiscutable qu’ils n’étaient pas à Divonne-les-Bains le 14 juillet 2019. Et ils ne peuvent prétendre qu’ils se sont trompés de jour dans la mesure où le sinistre a été annoncé le 15 juillet 2019 à 1h50 du matin, soit pratiquement immédiatement après le prétendu vol. Leur crédibilité doit une nouvelle fois être niée. Il s’ensuit le rejet des appels sur ce point. 2.9. Le Juge de police a retenu que les prévenus ont faussement annoncé le vol d’un vélo électrique à leur assurance dans le but d’obtenir une indemnisation indue de CHF 2'000.-. La Cour se rallie aux motifs pertinents exposés par le premier juge et y renvoie intégralement (cf. jugement p. 19 et 20 ch. 3.7) pour retenir à son tour que ce vol n’a pas eu lieu et que les prévenus se sont rendus coupables d’escroquerie au sens de l’art.”

“November 2024) gegenüber der Polizei getätigten, mangels Beiordnung einer notwendigen Verteidigung aber unverwertbaren Aussagen des Beschwerdeführers, ist zunächst daran zu erinnern, dass es im Haftprüfungsverfahren ausreicht, wenn die Verwertbarkeit der Beweismittel, welche den Tatverdacht begründen, nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheint. Mit anderen Worten darf ein Beweismittel bei der Prüfung des dringenden Tatverdachts grundsätzlich berücksichtigt werden, wenn seine Verwertbarkeit prima facie in Betracht kommt (Urteil des Bundesgerichts 1B_159/2022 vom 13. April 2022 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). Was die Verwertbarkeit der anlässlich der delegierten Einvernahme vom 23. November 2024 getätigten Aussagen des Beschwerdeführers anbelangt, ist ihm zunächst entgegenzuhalten, dass diese nur dann nicht verwertbar wären, wenn die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre (Art. 131 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 66a Abs. 1 Bst. e des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) handelt es sich beim Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe sowie dem unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1 StGB) zwar um Katalogdelikte für eine Landesverweisung. In leichten Fällen des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe ist die Strafe jedoch Busse (Art. 148a Abs. 2 StGB) und der Tatbestand stellt eine Übertretung dar (Art. 103 StGB), womit eine Landesverweisung ausser Betracht fiele (BGE 149 IV 273 E. 1.3 und 1.6). Wie dem Protokoll der fraglichen Einvernahme entnommen werden kann, wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, den SPMi in der Zeit vom 9. August 2024 bis zum 30. August 2024 betrogen und in dieser Zeit unrechtmässig Leistungen einer Sozialversicherung oder Sozialhilfe bezogen zu haben. Gemäss der Anzeige de SPMi vom 30. September 2024 soll sich der Deliktbetrag auf CHF 5’911.50 belaufen. Wie die Verteidigung in den Schlussbemerkungen ausführt, erfolgte die RIPOL-Ausschreibung jedoch wegen Art.”

“4 ; TF 6B_510/2020 du 15 septembre 2020 consid. 2.2 et les réf. citées). 2.3 En l’espèce, la recourante se borne à reprendre quasi mot pour mot l’argumentation développée dans sa plainte et à exposer sa propre version des faits. Elle ne conteste dès lors pas les faits constatés par le Ministère public, mais la conclusion juridique qu’il en tire. Elle n’essaie aucunement de démontrer par une argumentation topique en quoi le raisonnement opéré par le Ministère public serait erroné. En ce sens, la recourante échoue à démontrer une constatation erronée ou incomplète des faits. Le recours doit être déclaré irrecevable pour ce motif déjà. Conformément à la jurisprudence citée ci-dessus, un tel défaut de motivation ne saurait justifier qu’un délai supplémentaire soit imparti à la recourante pour compléter son acte, en application de l’art. 385 al. 2 CPP. Quoi qu’il en soit, le recours doit également être déclaré irrecevable pour les motifs suivants (cf. infra consid. 3.2 et 4.2). 3. 3.1 A teneur de l’art. 146 al. 1 CP, commet une escroquerie celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l’aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d’un tiers. L’escroquerie consiste à tromper la dupe par des affirmations fallacieuses, par la dissimulation de faits vrais ou par un comportement qui la conforte dans son erreur. Par tromperie, il faut entendre tout comportement destiné à faire naître chez autrui une représentation erronée des faits (TF 6B_653/2021 du 10 février 2022 consid. 1.3.1 ; TF 6B_1463/2020 du 5 janvier 2022 consid. 2.2.2 et les réf. citées). La tromperie peut être réalisée non seulement par l’affirmation d’un fait faux, mais également par la dissimulation d’un fait vrai. L’escroquerie implique que l’erreur ait déterminé la dupe à disposer de son patrimoine.”

“In Bezug auf die materielle Prüfung der Frage der Ausschreibung der Landesverweisung im SIS ist zunächst festzustellen, dass die Straftatbestände der Zwangsheirat (Art. 181a Abs. 1 StGB) sowie des Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) eine Freiheitsstrafe im Höchstmass von fünf Jahren vorsehen. Die Tatbestände der Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB) sowie der Nötigung (Art. 181 StGB) sehen jeweils eine Freiheitsstrafe im Höchstmass von drei Jahren vor. Somit erhellt, dass zweifellos von einer schweren Straftat im Sinne von Art. 24 Ziff. 2 lit. a der SIS-II-Verordnung auszugehen ist. Überdies ist zu beachten, dass der Beschuldigte mit vorliegendem Urteil zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft sowie des ausgestandenen vorzeitigen Strafvollzugs von insgesamt 354 Tagen, verurteilt worden ist. Somit ist auch in Anbetracht der konkreten Freiheitsstrafe offenkundig von einer schwerwiegenden Straftat auszugehen. Ohnehin ist zu konstatieren, dass die Relevanz sowie die Bedeutung des konkreten Falls eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung begründen. Dabei ist im Weiteren von Bedeutung, dass es sich beim mehrfachen, teilweise versuchten Betrug gerade nicht um ein Beziehungsdelikt handelt.”

“En tout état de cause, il appartient à l’autorité qui entend se prévaloir d’un délai de prescription selon le droit pénal de produire les moyens permettant d’apporter la preuve d’un comportement punissable, singulièrement la réalisation des conditions objectives et subjectives de l’infraction (ATF 138 V 74 consid. 6.1 et 7 et les références). 11.2 En matière de prestations complémentaires, ce sont principalement les art. 31 LPC (manquement à l’obligation de communiquer), 146 (escroquerie) et 148a (obtention illicite de prestations d’une assurance sociale ou de l’aide sociale) du Code pénal du 21 décembre 1937 (CP – RS 311.0) qui entrent en considération lorsqu’il y a lieu de déterminer si le délai pénal doit trouver application. L’art. 31 LPC – également applicable en matière de prestations complémentaires cantonales conformément à l’art. 1A LPCC – est subsidiaire aux crimes et délits de droit commun (arrêt du Tribunal fédéral 6S.288/2000 du 28 septembre 2000 consid. 2) et prévoit une peine pécuniaire n’excédant pas 180 jours-amendes en cas de violation du devoir d’informer. L’art. 146 al. 1 CP sanctionne l’infraction d’escroquerie d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Quant à l’art. 148a CP, qui vise l’obtention illicite de prestations d’une assurance sociale ou de l’aide sociale, il prévoit une peine privative de liberté d’un an au plus ou une peine pécuniaire (al. 1). Dans les cas de peu de gravité, la peine est l’amende (al. 2). Selon l’art. 97 al. 1 CP, l’action pénale se prescrit par trente ans si l’infraction était passible d’une peine privative de liberté à vie, par quinze ans si elle était passible d’une peine privative de liberté de plus de trois ans, et de sept ans si elle était passible d’une autre peine. Le délai de prescription de l’action pénale pour une infraction telle que celle décrite aux art. 31 LPC et 148a CP est donc de sept ans, celui de l’infraction visée à l’art. 146 al. 1 CP de quinze ans. 12.         Dans le cas d’espèce, l’intimé a appliqué le délai de sept ans, correspondant au délai de prescription pénale des infractions énoncées aux art.”

“Im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verletzung von Art. 8 EMRK und der unter diesem Titel beanstandeten Verhältnismässigkeitsprüfung sind bei der Gewichtung des öffentlichen Interesses an der Landesverweisung zunächst die der Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten und das Strafmass zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer machte sich der Anlasstat des Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) im Bereich einer Sozialversicherung gleich mehrfach schuldig. Aufgrund der verhängten unbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten ist keineswegs von einem leichten Verschulden auszugehen (vgl. im Unterschied dazu Urteil 6B_587/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 2.2.2). Die ausgesprochene Freiheitsstrafe entspricht der Dauer von einem Jahr, welche auch für den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung wegen Straffälligkeit massgeblich ist (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.1 S. 147; Urteil 2C_976/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 5.4; je mit Hinweisen). Erschwerend kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer nicht nur wegen mehrfachen Betrugs, sondern auch wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das SVG verurteilt wurde und sich bereits in der Vergangenheit mit in diesem Zusammenhang einschlägigen Straftaten strafbar gemacht hat. Gewisse der in der Vergangenheit begangenen Straftaten wiegen zwar weniger schwer als der mehrfache Betrug, seine Verurteilung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im April 2015 ist jedoch nicht auszublenden.”

“Aux termes de l'art. 146 al. 1 CP, commet une escroquerie celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. L'escroquerie consiste à tromper la dupe par des affirmations fallacieuses, par la dissimulation de faits vrais ou par un comportement qui la conforte dans son erreur. Par tromperie, il faut entendre tout comportement destiné à faire naître chez autrui une représentation erronée des faits (arrêts 6B_822/2021 du 4 juillet 2022 consid. 1.1.2; 6B_653/2021 du 10 février 2022 consid. 1.3.1). La tromperie peut également être réalisée par acte concluant, lorsqu'elle résulte, non pas des déclarations de l'auteur, mais de son comportement. Il y a tromperie par acte concluant lorsque l'on peut attribuer au comportement de l'auteur, dans les relations sociales, la valeur d'une déclaration.”

“SK.2024.58 Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Numéro de dossier: SK.2024.58 Jugement du 16 janvier 2025 Cour des affaires pénales Composition Le juge pénal fédéral David Bouverat, juge unique, la greffière Isabelle Geiser Parties Ministère public de la Confédération, représenté par Marco Renna, Procureur fédéral, contre A., défendue d'office par Maître Gilles Pistoletti. Objet Escroquerie (art. 146 al. 1 CP), tentative d'escroquerie (art. 146 al. 1 CP en relation avec l'art. 22 CP), fabrication de fausse monnaie (art. 240 al. 1 CP), mise en circulation de fausse monnaie (art. 242 al. 1 CP) et blanchiment d'argent (art. 305bis ch. 1 CP) Procédure simplifiée (art. 358 ss CPP) Le juge unique prononce: I. Culpabilité et peine 1. A. est reconnue coupable d'escroquerie (art. 146 al. 1 CP), de tentative d'escroquerie (art. 146 al. 1 CP en relation avec l'art. 22 CP), de fabrication de fausse monnaie (art. 240 al. 1 CP), de mise en circulation de fausse monnaie (art. 242 al. 1 CP) et de blanchiment d'argent (art. 305bis ch. 1 CP). 2. A. est condamnée à une peine privative de liberté de 20 mois. 3. La peine est complémentaire à celle prononcée à l'encontre d'A. par le Ministère public du canton de Genève le 17 septembre 2018 (art. 49 al. 2 CP). 4. L'exécution de la peine privative de liberté est suspendue durant un délai d'épreuve de cinq ans. 5. Les autorités du canton du Valais sont compétentes pour l'exécution de la peine (art. 74 al. 2 LOAP en relation avec l'art. 34 al. 1 CPP). II. Objets séquestrés Les objets suivants, séquestrés par ordonnances du Ministère public de la Confédération du 20 février 2024, sont conservés au dossier comme moyens de preuve jusqu'à l'entrée en force du présent jugement, puis seront versés dans la procédure connexe SV.24.0924-REM à titre de moyens de preuve: - un récépissé Western Union d'envoi d'argent (CHF 200.”

“Ebenso wenig ist die Tatvariante des Bestärkens in einem bereits beste- henden Irrtum erfüllt. Es ist zwar erstellt, dass sich der Privatkläger 1 in einem Irr- tum befand, indem er, nachdem er die Armbanduhr des Beschuldigten gesehen hatte, davon ausging, dass es sich um eine originale Uhr der Marke B._____ han- delt und er weiter annahm, dass ihm der Beschuldigte ebenfalls eine Originaluhr dieser Uhrenherstellerin besorgen könne, als der Beschuldigte ihm bestätigte, er werde ihm (dem Privatkläger 1) eine solche Uhr beschaffen bzw. organisieren. Damit sich der Beschuldigte des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig gemacht hätte, müsste er jedoch diesen Irrtum beim Privatkläger 1 her- vorgerufen oder bestärkt haben. Hierfür ist nach der Intention des Gesetzgebers ein aktives Vorgehen verlangt und notwendig. Ein solches aktives Vorgehen ist seitens des Beschuldigten nicht erstellt. Zwar musste der Beschuldigte erkennen, dass der Privatkläger 1 irrtümlich davon ausging, er (der Beschuldigte) werde ihm eine Originaluhr der Marke B._____ beschaffen, nachdem der Privatkläger 1 ihm eine Reduktion der Werklohnforderung der E._____ GmbH und damit eine Ge- genleistung für die gewünschte Uhr im Betrag von Fr. 15'000.– vorgeschlagen hatte, während er (der Beschuldigte) selbst dafür lediglich Fr. 1'000.– bezahlt hatte. Indem er nicht reagierte, sondern den Privatkläger 1 vielmehr im Glauben liess, dass für die von ihm (dem Privatkläger 1) gewünschte Uhr eine Gegenleis- tung von Fr. 15'000.– angemessen und gerechtfertigt sei, verhielt sich der Be- schuldigte jedoch rein passiv. Fälle blosser Unterlassung werden vom Betrugstat- bestand nach Art.”

“Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen (BGE 147 IV 73 E. 3.1; 143 IV 302 E. 1.2; 140 IV 11 E. 2.3.2; 135 IV 76 E. 5.1). Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann durch konkludentes Handeln erfolgen (BGE 147 IV 73 E. 3.1; 140 IV 11 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Wer als Bezieher von Sozialhilfe oder Sozialversicherungsleistungen falsche oder unvollständige Angaben zu seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen macht, täuscht nach ständiger Rechtsprechung durch zumindest konkludentes Handeln aktiv (vgl. BGE 140 IV 206 E. 6.3.1.3, 140 IV 11 E. 2.4.6 in fine; 131 IV 83 E. 2.2; Urteile 6B_261/2022 vom 2. Juni 2023 E. 3.2.2; 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 19.4.2; je mit Hinweisen). Die Täuschung muss zudem arglistig sein. Arglist ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen Angaben ist das Merkmal erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde.”

“Was das Rechtliche betrifft, ist bezüglich des Betrugstatbestands (vgl. zur Theorie E. II.C.2.1) beim Bezug des fraglichen Autos klarerweise von einem arglistigen Vorgehen auszugehen, zumal der Berufungskläger die Leasingfirma darüber getäuscht hat, wer der eigentliche Vertragspartner ist. Denn auch im vorliegenden Anklagepunkt hat der Berufungskläger die vorsatzlose Tatmittlerin BB____ als Vertreterin seiner Scheinfirma AR____ vorgeschoben. Dadurch täuschte er die Y____ gezielt über die Zahlungsfähigkeit und den Zahlungswillen ihres Vertragspartners, da er nie vorgehabt hat, die Leasingraten zu bezahlen. Des Weiteren sind auch die übrigen objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt und auch dieser Fall reiht sich nahtlos in das gewerbsmässige Handeln des Berufungsklägers, so dass er in diesem Punkt in Bestätigung des Urteils des Strafgerichts und in Abweisung seiner Berufung des gewerbsmässigen Betruges schuldig zu sprechen ist.”

“Der Beschuldigte wollte für sich und seine Familie gezielt einen finanziellen Vorteil generieren, von welchem er wusste, dass er ihm in dieser Höhe nicht zusteht. Somit liegt eine vorsätzliche Tatbegehung vor, wobei der Beschuldigte in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht gehandelt hat. Das Vorliegen des subjektiven Tatbestands des Betrugs ist folglich zu bejahen. Schliesslich ist im Einklang mit der Erstinstanz festzustellen, dass der Beschuldigte sich des mehrfachen Betrugs schuldig gemacht hat. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden, welchen sich die Berufungsinstanz umfänglich anschliesst (vgl. E. I.2.1.3, S. 9 f. des angefochtenen Urteils vom 12. Juli 2022; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die Delinquenz des Beschuldigten wurde zweimal während längerer Zeitabschnitte unterbrochen: Er verschaffte sich von Januar 2018 bis April 2018, von April 2020 bis Mai 2020 und von Dezember 2020 bis Februar 2021 zu hohe Entschädigungszahlungen. Nachdem der Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB sowohl Art. 148a StGB (vgl. Würdigungsvorbehalt gemäss Art. 344 StPO auf S. 2 Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht) als auch Art. 105 Abs. 1 AVIG vorgeht, erübrigt sich in casu eine Prüfung dieser Tatbestände (Matthias Jenal, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 148a N 27; Jenny Burckhardt/Marlen Schultze, Praxiskommentar StGB, 4. Aufl. 2021, Art. 148a N 9). Nach dem Gesagten ist die Berufung des Beschuldigten in diesem Punkt abzuweisen und der vorinstanzliche Schuldspruch hinsichtlich des mehrfachen Betrug zu bestätigen.”

“Zunächst setzt der Tatbestand des Betrugs nicht voraus, dass die Täterin sich selbst einen vermögenswerten Vorteil verschafft. Verlangt wird nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes die "Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern" (Art. 146 Abs. 1 StGB). Dass die streitigen Krankentaggelder an den Beschwerdeführer 2 und nicht an die Beschwerdeführerin 1 ausgerichtet wurden, ist unerheblich. Ohnehin geht die Vorinstanz zutreffend davon aus, dass die Gelder auch einen namhaften Beitrag an die Lebensgestaltungskosten der Beschwerdeführerin 1 darstellten, was ihrerseits unbestritten blieb. Folglich ist erstellt, dass auch sie durch ihre Taten einen vermögenswerten Vorteil erlangt hat.”

“Fazit Zusammenfassend ist der vorinstanzliche Schuldspruch wegen mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB zu bestätigen.”

“Les recommandations en question prévoient une peine de 120 unités pénales en cas d’escroquerie au sens de l’art. 146 al. 1 CP pour l’état de fait standard suivant : « L’auteur persuade de manière convaincante et avec beaucoup d’arguments une personne de lui prêter une somme de CHF 20'000.00, tout en sachant qu’il ne pourra jamais la lui rendre en raison de sa situation obérée ». Le montant du crime, le mode opératoire (astuce complexe, p.ex.) sont en particulier mentionnés comme ayant une influence sur la sanction à fixer.”

“En tout état de cause, il appartient à l’autorité qui entend se prévaloir d’un délai de prescription selon le droit pénal de produire les moyens permettant d’apporter la preuve d’un comportement punissable, singulièrement la réalisation des conditions objectives et subjectives de l’infraction (ATF 138 V 74 consid. 6.1 et 7 et les références). 3.5 En matière de prestations complémentaires, ce sont principalement les art. 31 LPC (manquement à l’obligation de communiquer), 146 (escroquerie) et 148a (obtention illicite de prestations d’une assurance sociale ou de l’aide sociale) du Code pénal du 21 décembre 1937 (CP - RS 311.0) qui entrent en considération lorsqu’il y a lieu de déterminer si le délai pénal doit trouver application. L'art. 31 LPC – également applicable en matière de prestations complémentaires cantonales conformément à l’art. 1A LPCC – est subsidiaire aux crimes et délits de droit commun (arrêt du Tribunal fédéral 6S.288/2000 du 28 septembre 2000 consid. 2) et prévoit une peine pécuniaire n'excédant pas 180 jours-amendes en cas de violation du devoir d’informer. L’art. 146 al. 1 CP sanctionne l’infraction d’escroquerie d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Quant à l’art. 148a CP, qui vise l’obtention illicite de prestations d’une assurance sociale ou de l’aide sociale, il prévoit une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire (al. 1). Dans les cas de peu de gravité, la peine est l’amende (al. 2). Selon l'art. 97 al. 1 CP, l'action pénale se prescrit par 30 ans si l'infraction était passible d'une peine privative de liberté à vie, par quinze ans si elle était passible d'une peine privative de liberté de plus de trois ans, et de sept ans si elle était passible d'une autre peine. Le délai de prescription de l'action pénale pour une infraction telle que celle décrite aux art. 31 LPC et 148a CP est donc de sept ans, celui de l’infraction visée à l'art. 146 al. 1 CP de quinze ans. 3.6 L’art. 148a CP, entré en vigueur le 1er octobre 2016, sanctionne celui qui, par des déclarations fausses ou incomplètes, en passant des faits sous silence ou de toute autre façon, induit une personne en erreur ou la conforte dans son erreur, et obtient de la sorte pour lui-même ou pour un tiers des prestations indues d’une assurance sociale ou de l’aide sociale.”

“Dans l'ensemble, la gestion de l'instruction par les autorités de poursuite, en particulier le procureur en charge, souffre de multiples manquements à tel point qu'elle n'est plus défendable à l'aune des principes de l'art. 3 al. 1 CPP. Au vu de ce qui précède, il se justifie d'octroyer à la prévenue, outre les CHF 400.- susmentionnés, une indemnisation de CHF 14'800.- – vu ses conclusions – à titre de tort moral, ce qui correspond à quelque CHF 55.- par jour de mesures de substitution. Ce montant portera intérêts de 5% l'an dès le 8 avril 2019 (date moyenne). * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit l'appel formé par A______ contre le jugement JTDP/937/2023 rendu le 8 juin 2023 par le Tribunal de police dans la procédure P/9675/2018. L'admet. Annule ce jugement. Et statuant à nouveau : Classe la procédure eu égard aux chefs d'escroquerie s'agissant des cas AM______, AN______, AO______ et AP______. Acquitte A______ d'escroquerie (art. 146 al. 1 CP), de tentative d'escroquerie (art. 22 CP en lien avec l'art. 146 al. 1 CP) et de faux dans les titres (art 251 ch. 1 CP) s'agissant des autres cas. Renvoie B______ à agir par la voie civile. Laisse les frais de la procédure préliminaire et de première instance à la charge de l'État. Laisse les frais de la procédure d'appel à la charge de l'État. Alloue à A______ un montant de CHF 23'206.25, TVA comprise, à titre d'indemnité pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits au cours de la procédure préliminaire et de première instance. Alloue à A______ un montant de CHF 7'444.80, TVA comprise, à titre d'indemnité pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits au cours de la procédure d'appel. Condamne l'État de Genève à payer à A______ CHF 400.-, avec intérêts à 5% l'an dès le 14 novembre 2018, et CHF 14'800.-, avec intérêts à 5% l'an dès le 8 avril 2019, à titre d'indemnité pour son tort moral résultant de la procédure pénale.   Notifie le présent arrêt aux parties. Le communique, pour information, au Tribunal de police.”

“Der Beschwerdeführer wurde am 12. Januar 2021 festgenommen. Die vom Zwangsmassnahmengericht ausgesprochene Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Monate bis am 11. Oktober 2021 führt zu einer Haftdauer von neun Monaten. In Anbetracht der im Raum stehenden Vorwürfe des Mordes (Art. 112 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]; «lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren»; allenfalls i.V.m. Art. 25 StGB [Gehilfenschaft; «mildere Bestrafung»], der Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 Ziff. 1 StGB; «Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren»), des Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB; «Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren») und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz droht noch keine Überhaft. Die Verlängerung der Untersuchungshaft erscheint zudem angesichts der noch anstehenden Ermittlungshandlungen (Einvernahme zweier Auskunftspersonen; Erstellung Bericht; Schlusseinvernahme; Frist Art. 318 StPO; Anklage) als verhältnismässig. Es sind keine Anhaltspunkte auszumachen, dass dem in Haftsachen besonders zu beachtenden Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Rechnung getragen würde. Derartiges wird auch vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht.”

“La procédure pénale est ainsi régie par la maxime de l’instruction, selon laquelle le Ministère public doit adopter un comportement actif, à savoir rechercher lui-même les faits, d’office et en toute indépendance, dans le but de former son intime conviction et d’établir la vérité matérielle (Moreillon/Parein-Reymond, Petit Commentaire, Code de procédure pénale, 2e éd., Bâle, 2016, n. 4 ad art. 6 CPP et les références citées). Cette maxime n’oblige pas le magistrat à administrer d’office de nouvelles preuves lorsqu’il a déjà formé son opinion sur la base du dossier et parvient à la conclusion que les preuves en question ne sont pas décisives pour la solution du litige ou ne pourraient pas l’amener à modifier son opinion (TF 6B_524/2023 du 18 août 2023 consid. 3.1 ; TF 6B_317/2018 du 10 août 2018 consid. 3.2 et les arrêts cités). S’agissant des faits pertinents, l’autorité dispose d’une liberté d’appréciation étendue et il lui appartient, en fonction de la complexité du cas, de la gravité de l’infraction et des moyens financiers à sa disposition, de définir le stade à partir duquel les faits sont suffisamment élucidés (Moreillon/Parein-Reymond, op. cit., n. 8 ad art. 6 CPP et les références citées). 2.2.3 La plainte du 22 novembre 2023 (PV aud. 1) 2.2.3.1 Aux termes de l'art. 146 al. 1 CP, se rend coupable d'escroquerie quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d’un tiers. Pour qu'il y ait escroquerie, une simple tromperie ne suffit cependant pas ; il faut encore qu'elle soit astucieuse. Il y a tromperie astucieuse, au sens de l'art. 146 al. 1 CP, lorsque l'auteur recourt à un édifice de mensonges, à des manœuvres frauduleuses ou à une mise en scène, mais aussi lorsqu'il donne simplement de fausses informations, si leur vérification n'est pas possible, ne l'est que difficilement ou ne peut raisonnablement être exigée, de même que si l'auteur dissuade la dupe de vérifier ou prévoit, en fonction des circonstances, qu'elle renoncera à le faire en raison d'un rapport de confiance particulier (ATF 147 IV 73 consid.”

“November 2021 mitteilte, die Berufungserklärung enthalte einen - 6 - Tippfehler bezüglich der angefochtenen Kostenauflage, welche nicht in der vor- instanzlichen Dispositivziffer 5, sondern 6 geregelt sei (Urk. 71). Er beantragt ei- nen Freispruch von den Vorwürfen der Urkundenfälschung sowie des versuchten Betrugs (Urk. 76). 2. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechts- kraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Nachdem die Urteilsdispositivziffern 1, Spiegelstrich 3 (Schuldspruch wegen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis), 4 (Entscheid über beschlagnahmten Check) und 5 (Kostenfestsetzung) unangefochten blieben, ist mittels Beschluss festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil in diesem Umfang in Rechtskraft er- wachsen ist. III. Materielles 1. Vorbemerkung Infolge rechtskräftiger Erledigung des übrigen Anklagevorwurfs verbleiben einzig die nachfolgenden Vorwürfe betreffend Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB und versuchten Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbin- dung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossier 1) als Gegenstand des Berufungsverfah- rens. 2. Anklagevorwurf Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, er habe am 12. Novem- ber 2018 einer Bankangestellten der Bank B._____ AG, Filiale C._____ (nachfol- gend: Geschädigte), einen Check zu seinen Gunsten in der Höhe von € 280'134.– zur Einlösung übergeben, wobei dieser Check ursprünglich zu Gunsten des Un- ternehmens D._____ mit einem Betrag in der Höhe von € 24.– ausgestellt und durch eine unbekannte Person zu Gunsten des Beschuldigten über einen Betrag von € 280'134.– abgeändert worden sei. Der Beschuldigte habe dabei zumindest billigend in Kauf genommen, dass der Check ursprünglich auf eine andere Person als ihn und einen anderen Betrag als den tatsächlich aufgeführten ausgestellt ge- wesen sei. Dennoch habe er diesen der Bankangestellten vorgelegt, um den An- - 7 - schein zu erwecken, dass er der Begünstigte des Checks sei, was, wie er wusste, nicht der Fall gewesen sei.”

“S’agissant des faits pertinents, l’autorité dispose d’une liberté d’appréciation étendue et il lui appartient, en fonction de la complexité du cas, de la gravité de l’infraction et des moyens financiers à sa disposition, de définir le stade à partir duquel les faits sont suffisamment élucidés (Moreillon/Parein-Reymond, op. cit., n. 8 ad art. 6 CPP et les références citées). 2.2.3 La plainte du 22 novembre 2023 (PV aud. 1) 2.2.3.1 Aux termes de l'art. 146 al. 1 CP, se rend coupable d'escroquerie quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d’un tiers. Pour qu'il y ait escroquerie, une simple tromperie ne suffit cependant pas ; il faut encore qu'elle soit astucieuse. Il y a tromperie astucieuse, au sens de l'art. 146 al. 1 CP, lorsque l'auteur recourt à un édifice de mensonges, à des manœuvres frauduleuses ou à une mise en scène, mais aussi lorsqu'il donne simplement de fausses informations, si leur vérification n'est pas possible, ne l'est que difficilement ou ne peut raisonnablement être exigée, de même que si l'auteur dissuade la dupe de vérifier ou prévoit, en fonction des circonstances, qu'elle renoncera à le faire en raison d'un rapport de confiance particulier (ATF 147 IV 73 consid. 3.2 ; 142 IV 153 consid. 2.2.2 ; 135 IV 76 consid. 5.2 ; TF 6B_972/2023 du 6 décembre 2023, consid. 1.2 ; TF 6B_653/2021 du 10 février 2022 consid. 1.3.1). L'astuce n'est toutefois pas réalisée si la dupe pouvait se protéger avec un minimum d'attention ou éviter l'erreur avec le minimum de prudence que l'on pouvait attendre d'elle. Il n'est cependant pas nécessaire qu'elle ait fait preuve de la plus grande diligence ou qu'elle ait recouru à toutes les mesures possibles pour éviter d'être trompée. L'astuce n'est exclue que si elle n'a pas procédé aux vérifications élémentaires que l'on pouvait attendre d'elle au vu des circonstances.”

“Die Landesverweisung bewirkt für den Beschuldigten demnach einen schweren persönlichen Härtefall. Liegt ein Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vor, bedarf es – wie oben ausgeführt – einer weiteren Interessenabwägung. Dem schwerwiegenden Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz ist das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung gegenüberzu- stellen. Der Beschuldigte ist zwar des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen und mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagess- ätzen zu Fr. 40.– zu bestrafen. Allerdings ist das Verschulden noch als leicht ein- zustufen (vgl. vorstehend Erw. III.2.), und der Beschuldigte weist keine Vorstrafe auf (Urk. 46). Ferner leistet er Rückzahlungen, was Ausdruck aufrichtiger Reue ist (vorstehend, Erw. III.3.2.), und es ist davon auszugehen, dass er sich durch die vorliegende Verurteilung genügend beeindrucken lässt. Beim Beschuldigten liegt auch keine ungünstige Prognose vor, sodass ihm der bedingte Strafvollzug ge- währt werden kann. Mit dem vorliegenden Verfahren wird dem Beschuldigten denn auch mit Klarheit vor Augen geführt, was für ihn bei erneuter Delinquenz auf dem Spiel steht und was eine Landesverweisung für ihn bedeuten würde. Vor diesem Hintergrund ist die Gefahr für die öffentliche Sicherheit aufgrund erneuter - 28 - Straftaten seitens des Beschuldigten nicht als gross zu bewerten.”

“Gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB verweist das Gericht den Ausländer, der wegen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für fünf bis 15 Jahre aus der Schweiz. Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere. Sie muss zudem unabhängig davon ausgesprochen werden, ob es beim Versuch geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausgefällt wird (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; BGE 144 IV 332 E. 3.1.3; BGE 144 IV 168 E. 1.4.1).”

“Par ordonnance pénale du 12 avril 2022, valant acte d'accusation, il est reproché à Z______ et à X______ d'avoir, à Genève, du 1er avril 2018 au 31 janvier 2019, induit l'Hospice général en erreur afin de percevoir indûment des prestations de CHF 38'949.60 au total, en ayant notamment dissimulé le fait qu'ils percevaient des revenus relatifs à la sous-location de leur appartement, sis ______[GE], et qu'ils vivaient régulièrement en France, puis trompé l'Hospice général par des affirmations invérifiables – soit en cochant expressément la case "non" à la question de savoir si leur situation financière avait changé sur la demande de réévaluation du 5 novembre 2018 – et en violation de leur engagement de "donner immédiatement et spontanément à l'Hospice général tout renseignement et toute pièce nécessaire à l'établissement de [leur] situation personnelle, familiale et économique tant en Suisse qu'à l'étranger, en particulier toute information sur toute forme de revenu ou de fortune", étant précisé que si l'Hospice général avait eu connaissance de la vérité, il aurait refusé ou, à tout le moins, réduit les prestations en faveur de Z______ et X______ ; faits qualifiés d'escroquerie au sens de l'art. 146 al. 1 CP.   B. Il ressort de la procédure les faits pertinents suivants : a. Le 1er juillet 2020, l'Hospice général a dénoncé Z______ et X______ d'avoir perçu indûment l'aide sociale à hauteur de CHF 51'139.30 au total, après avoir pris connaissance d'une procédure P/16957/2019 qu'ils percevaient des revenus locatifs non déclarés. Procédure P/16957/2019 b. Selon le rapport de renseignements du 12 août 2019, le 29 mars 2019, A______ a demandé l'intervention d'une patrouille à ______[GE], car elle ne pouvait plus pénétrer dans l'appartement qu'elle sous-louait en raison d'un changement de serrure. X______ et Z______, locataires officiels, ont indiqué à la police habiter à cette adresse de façon permanente et souhaiter qu'A______ parte. Le 30 mars 2019, A______ a récupéré ses affaires. c.a. Auditionnée par la police le 26 mai 2019, A______ a déposé plainte pénale contre B______ pour calomnie. Elle avait été "colocataire" d'une chambre louée à X______ et Z______ à ______[GE], du 31 mars 2018 au 30 mars 2019, pour CHF 800.”

“Im vorliegenden Fall ist zuerst zu prüfen, ob ein hinreichender Anfangsverdacht hinsichtlich des Tatbestandes des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB vorliegt.”

“Was die rechtliche Würdigung des subjektiven Tatbestands anbelangt, kann ebenfalls vollumfänglich auf die auch diesbezüglich korrekten Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden: Aus dem Wissen um die unwahren Tatsachenfundamente seiner Behauptungen rund um die Kreditwürdigkeit der Nitora Commodites AG lässt sich auf eine willentliche Täuschungshandlung des Beschwerdeführers schliessen und damit diesbezüglich auf direkten Vorsatz im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Satz 1 StGB. Die übrigen vorinstanzlichen Erwägungen zum subjektiven Tatbestand, namentlich diejenigen zum Eventualvorsatz in Bezug auf den Vermögensschaden, stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage. Insgesamt verletzt die Vorinstanz bei der Bejahung des subjektiven Tatbestands von Art. 146 Abs. 1 StGB somit kein Bundesrecht.”

“Par acte expédié le 26 avril 2022, A______ recourt contre l'ordonnance du 21 précédent par laquelle le Ministère public a refusé de relever Me C______ de sa mission de conseil juridique gratuit. Le recourant s'oppose au refus de changement de l'ordonnance querellée et demande la désignation de Me D______. B.            Les faits pertinents suivants ressortent de la procédure : a.                      A______ a été interpellé à sa sortie de Suisse le 14 février 2022, à la suite d'un avis de recherche et d'arrestation du Procureur. Il a été entendu par la police assisté par Me C______, avocat de permanence; il avait souhaité la présence de Me D______, laquelle n'était pas disponible, étant en vacances à l'étranger. Le procès-verbal d'audition mentionne des interventions de l'avocat de permanence. b.                      Le 15 février 2022, le Ministère public lui a accordé l'assistance judiciaire, désignant Me C______ au titre de conseil juridique gratuit. c.                       Le même jour, le Procureur a prévenu A______, assisté de son conseil, d'escroquerie (art. 146 al. 1 CP), de tentative d'escroquerie (art. 22 al. 1 cum 146 al. 1 CP), voire d'escroquerie par métier (art. 146 al. 2 CP), et d'infractions aux articles 115 al. 1 let. a et b LEI, pour avoir commandé, et réceptionné, nombre de marchandises en utilisant frauduleusement les coordonnées de tiers. Le procès-verbal ne fait pas état d'intervention de son conseil. d.                      Le 16 février 2022, à la suite de la demande du Ministère public adressée au Tribunal des mesures contrainte (ci-après, TMC) d'ordonner la mise en détention provisoire de A______, son avocat d'office s'y est opposé par écrit; il a fait valoir l'exécution d'un ordre d'écrou au titre de mesure de substitution et l'absence de risques de fuite et de collusion et requis le rejet de la demande de mise en détention provisoire, voire que celle-ci ne dépasse pas la durée de la peine à exécuter. e.                       Le 8 avril 2022, A______ s'est enquis auprès du Ministère public du sort des trois courriers adressés à son conseil que ce dernier lui avait dit ne pas avoir reçus.”

“Aux termes de l'art. 146 al. 1 CP, se rend coupable d'escroquerie celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. L'escroquerie au procès constitue un cas particulier d'escroquerie. Elle consiste à tromper astucieusement le juge aux fins de le déterminer à rendre une décision - matériellement fausse - préjudiciable au patrimoine de la partie adverse ou d'un tiers (ATF 122 IV 197 consid. 2 p. 199 ss; arrêts 6B_510/2020 du 15 septembre 2020 consid. 3.3; 6B_751/2018 du 2 octobre 2019 consid. 1.4.3). L'escroquerie au procès tombe sous le coup de l'art. 146 CP moyennant la réalisation de l'ensemble des éléments constitutifs objectifs et subjectifs de cette disposition. La typicité se conçoit sans réelle particularité (ATF 122 IV 197 consid.”

“Das Gericht verweist die ausländische Person, die wegen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB unter anderem im Bereich der Sozialhilfe verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für fünf bis 15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB). Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere (BGE 144 IV 332 E. 3.1.3). Sie muss zudem unabhängig davon ausgesprochen werden, ob es beim Versuch geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1, 144 IV 168 E. 1.4.1; zum Ganzen BGer 6B_177/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.4.1).”

“Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB reicht der Strafrahmen für Betrug von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Der Berufungskläger hat den Tatbestand des Betruges vorliegend über 8 Monate hinweg auf die exakt gleiche Weise erfüllt. Da sich auch die einzelnen Deliktsbeträge lediglich leicht unterscheiden und diese Unterschiede eher dem Zufall zuzuschreiben sind, rechtfertigt es sich, die einzelnen Betrugsfälle im Rahmen der nachfolgenden Strafzumessung gleich zu beurteilen.”

“Zusammengefasst sind A. und B. somit in Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. Unklar erscheint, wieso die Staatsanwaltschaft unter Berücksichtigung des langen Tatzeitraums wie auch des nicht unbeträchtlichen monatlichen Zusatzeinkommens, welches A. und B. in mittäterschaftlicher Tatbegehung für Erstere ertrogen haben, nicht eine gewerbsmässige Tatbegehung gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB angeklagt hat. Nachdem sich in der Anklage keine Ausführungen zur Gewerbsmässigkeit finden, ist dem Kantonsgericht ein Vorgehen nach Art. 344 StPO verwehrt. Das Gericht ist nicht Anklagebehörde, sondern hat den ihm unterbreiteten Anklagesachverhalt rechtlich zu würdigen. Ergeben sich aufgrund der vor Gericht erhobenen Beweise Anhaltspunkte für eine andere rechtliche Würdigung oder weitere Straftaten, kann das Gericht nicht über den angeklagten Sachverhalt hinausgehen (BGer 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.6.1). Auf die Möglichkeit, der Staatsanwaltschaft gemäss Art. 333 Abs. 1 StPO Gelegenheit zur Änderung der Anklage zu geben, ist im vorliegenden Fall sodann zu verzichten, geht es bei dieser Bestimmung doch in erster Linie darum, materiell nicht verantwortbare Freisprüche zu vermeiden (BGer 6B_688/2017 vom 1.”

“En tant que règle sur le fardeau de la preuve, ce principe signifie qu'il incombe à l'accusation d'établir la culpabilité de l'accusé, et non à ce dernier de démontrer son innocence. Il est violé lorsque le juge rend un verdict de culpabilité au seul motif que l'accusé n'a pas prouvé son innocence (ATF 127 I 38 consid. 2a; 120 Ia 31 consid. 2c et 2d). Comme règle de l'appréciation des preuves, ce principe interdit au juge de se déclarer convaincu d'un état de fait défavorable à l'accusé, lorsqu'une appréciation objective des éléments de preuve recueillis laisse subsister un doute sérieux et insurmontable quant à l'existence de cet état de fait. Des doutes abstraits ou théoriques, qui sont toujours possibles, ne suffisent certes pas à exclure une condamnation. La présomption d'innocence n'est invoquée avec succès que si le recourant démontre qu'à l'issu d'une appréciation exempte d'arbitraire de l'ensemble des preuves, le juge aurait dû éprouver des doutes sérieux et irréductibles sur sa culpabilité (ATF 127 I 38 consid. 2a; 124 IV 86 consid. 2a; 120 Ia 31 consid. 2c). 2.1.1. Aux termes de l'art. 146 al. 1 CP, se rend coupable d'escroquerie celui qui, dans le dessin de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais, ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. L'auteur sera puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. 2.1.2. On distingue la dissimulation d'un fait vrai par commission de celle par omission, laquelle ne peut constituer une tromperie que si l'auteur occupait une position de garant (au sens de 11 CP), c'est-à-dire s'il avait, en vertu de la loi, d'un contrat ou d'un rapport de confiance particulier, une obligation juridique qualifiée de renseigner ou de détromper la dupe (ATF 140 IV 11, consid. 2.3.2; arrêts du Tribunal fédéral 6B_243/2009 du 26 mai 2009 consid. 2.2.1 et 6B_530/2008 du 8 janvier 2009, consid.”

“Der Beschuldigte erfüllte mit den Tatbeständen des gewerbsmässigen Be- truges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 StGB (Tatzeitraum vom 1. Juni 2018 bis zum 14. April 2020), des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB im Bereich einer Sozialversicherung oder Sozialhilfe (Tatzeitraum vom 19. Juni 2018 bis zum 5. April 2020), des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB (Tatzeitraum vom 28. April 2021 bis zum 5. August 2021) sowie des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB (Taten am 19. Mai 2021 und am 20. August 2021) vier Katalog- taten gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. c, d und e StGB. Als Staatsangehöriger von Por- - 14 - tugal ist der Beschuldigte Ausländer. Damit sind die Voraussetzungen für eine ob- ligatorische Landesverweisung grundsätzlich erfüllt, weswegen der Beschuldigte des Landes zu verweisen ist , sofern kein schwerer persönlicher Härtefall vorliegt und die Interessenabwägung zugunsten des Beschuldigten ausfällt.”

“Betrug, arglistige Vermögensschädigung Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Betrug, Art. 146 Abs. 1 StGB). Wer jemanden ohne Bereicherungsabsicht durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (arglistige Vermögensschädigung, Art.151 StGB). Voraussetzung für Betrug und arglistige Vermögensschädigung ist das Auslösen eines Irrtums oder das Bestärken eines solchen bei der geschädigten Person. Die Beschuldigten wiesen die Promissory Note von F.________ mehrfach zurück und machten klar, dass sie diese nicht als Zahlungsmittel akzeptieren würden. Es erscheint also mehr als unklar, worüber F.________ getäuscht worden sein soll. Doch selbst wenn alle Tatbestandsmerkmale des Betrugs erfüllt sein sollten – wofür es, um es mit aller Klarheit zu sagen, keinerlei Anhaltspunkte gibt – so entfiele aufgrund von Opfermitverantwortung eine Strafbarkeit.”

“Art. 148a StGB trat am 1. Oktober 2016 in Kraft. Er ist auf die vorgeworfenen Handlungen in der Strafanzeige vom 8. Oktober 2020 teilweise anwendbar, nämlich soweit dem Beschuldigten eine Täuschungshandlung gegenüber dem ASB im Jahr 2018 vorgeworfen wird. Insoweit ist die Parteistellung des ASB offensichtlich gegeben. Die früheren Strafvorwürfe – Täuschungen in den Jahren 2003, 2008, 2012 und 2015 – sind nach Art. 146 Abs. 1 StGB zu beurteilen, soweit sie nicht verjährt sind. Die diesbezügliche Verjährungsfrist beträgt 15 Jahre (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB). Der die Parteistellung begründende Art. 79 Abs. 2 ATSG trat am 1. Oktober 2019 in Kraft und bildete im Zeitpunkt der Strafanzeige vom 8. Oktober 2020 geltendes Recht. Die Parteistellung des ASB ist eine verfahrensrechtliche Frage, welche vom materiell-rechtlichen Rückwirkungsverbot nicht berührt wird (vgl. Jositsch/Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Auflage 2023, N 70 ff.; BGE 117 IV 369 E. 4d, 98 IV 73 E. 2, 70 IV 86 E. 3). Dies bedeutet mit anderen Worten, dass das ASB in der Strafanzeige dem Beschuldigten auch Taten vorwerfen darf, die er vor Inkrafttreten von Art. 79 Abs. 2 ATSG begangen hat. Insoweit erweisen sich die früheren Tatvorwürfe, soweit sie nicht länger als 15 Jahre zurückliegen und verjährt sind, als zulässig. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass dem ASB als Versicherungsträger in Anwendung von Art. 79 Abs. 2 ATSG und Art.”

“Bezeichnend für das öffentliche Interesse an der Landesverweisung sind neben den zu beurteilenden Delikten insbesondere Vorstrafen. Die Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 14. Dezember 2016 bereits einmal wegen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 20.– und einer Busse von Fr. 200.– bestraft. Für die Geldstrafe wurde der be- dingte Vollzug angeordnet und die Probezeit auf zwei Jahre angesetzt (Urk. 39 S. 1). Hinsichtlich des Betrugs handelt es sich um eine einschlägige Vorstrafe, was sich erheblich zulasten der Beschuldigten auswirkt. In Bezug auf die objekti- ve Tatschwere ist festzuhalten, dass der in diesem Verfahren zu beurteilende Be- trug durch Falschdeklaration gegenüber der Stadt G._____ im Umfang von Fr. 4'185.10 erfolgte. Es handelte sich daher um eine nicht zu bagatellisierende, aber doch geringe Schadenssumme. Bei der subjektiven Tatschwere ist zu be- rücksichtigen, dass sich die Beschuldigte in persönlicher Bedrängnis befand und die Tat insbesondere deshalb beging, weil ihr Sohn und dessen Partnerin Druck auf sie ausübten, ihre Schulden zu begleichen.”

“Ob seine Schwester ihn bei einer Rückkehr nach Sri Lanka massgeblich unterstützen kann, ist nicht bekannt. In Anbetracht des Gesagten muss indes davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte in Sri Lanka auf kein soziales Netzwerk zurückgreifen kann, welches ihm bei der Wiedereingliederung helfen kann, zumal sich der Grossteil seiner noch lebenden Verwandtschaft ebenfalls in der Schweiz aufhält. Angesichts des teilweise noch jungen Alters seiner Kinder sowie seiner Ausbildungslosigkeit erscheint es zudem als offensichtlich, dass es für den Beschuldigten extrem schwierig werden dürfte, sich in Sri Lanka in wirtschaftlicher Hinsicht zu integrieren und ein ausreichendes Erwerbseinkommen zu erwirtschaften. Seine Resozialisierung gestaltet sich aufgrund dieser Begebenheiten mithin als deutlich erschwert. In einer Gesamtbetrachtung ist beim Beschuldigten somit gerade noch von einem Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB auszugehen. Mit Blick auf die vorzunehmende Interessenabwägung ist festzuhalten, dass der Beschuldigte zwar einen mehrfachen Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB im Bereich der Sozialversicherung begangen hat, was grundsätzlich von Verfassungs wegen zu einer obligatorischen Landesverweisung führt (Art. 121 Abs. 3 lit. b BV). Der Beschuldigte wird sodann zu einer Geldstrafe von gesamthaft 170 Tagessätzen verurteilt. Er hat insgesamt neunmal wahrheitswidrige Angaben gegenüber der Arbeitslosenkasse getätigt, was auf eine gewisse Hartnäckigkeit seiner deliktischen Tätigkeit schliessen lässt. Bis zu einem gewissen Mass ist jedoch nachvollziehbar, dass er dies zur Deckung des Lebensbedarfs seiner Familie getan und sich damit keinesfalls ein Luxusleben geleistet hat, wie dies in anderen Fällen bereits vorgekommen ist. Auf der anderen Seite muss berücksichtigt werden, dass es sich bei den vorliegend zu beurteilenden Straftaten um Vermögensdelikte mit jeweils überschaubaren Deliktsbeträgen handelt. Der Beschuldigte hat sich im vorliegenden Strafverfahren zudem stets korrekt verhalten und mehrfach glaubhaft beteuert, dass ihm das Vorgefallene leidtue. Zudem hat er der Arbeitslosenversicherung den verursachten Schaden beinahe zurückbezahlt – ist mit anderen Worten also um Wiedergutmachung bemüht, was durchaus auf Einsicht schliessen lässt.”

“S'agissant de B______, C______ et D______, le prévenu n'est pas parvenu à ses fins - soit de retirer de l'argent au moyen des cartes bancaires obtenues - de sorte qu'à défaut de dommage, l'escroquerie n'est pas consommée, seule une tentative devant être retenue. S'agissant de son rôle dans le déroulement des faits, il n'est pas subalterne, mais bien plus primordial puisqu'il était seul à Genève pour aller récupérer les cartes bancaires et codes secrets, puis pour aller retirer des espèces à la banque et les rapatrier en France. Ainsi, sans sa contribution, les faits ne seraient pas survenus. A cela s'ajoute qu'il a participé à la tromperie astucieuse des lésées, notamment en découpant leur carte bancaire et en leur remettant une carte de substitution. Ce faisant, il a contribué, par une bienveillance de façade à amener les dupes à commettre les actes préjudiciables à leurs intérêts. Il s'est également documenté sur le mode opératoire. Une telle contribution au déroulement des faits semble peu compatible avec le qualificatif de "simple" coursier et, partant, de complice. Il revêt bien au contraire un rôle de co-auteur. Au vu de ce qui précède, X______ sera reconnu coupable d'escroquerie au sens de l'art. 146 al. 1 CP, d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur au sens de l'art. 147 al. 1 CP, de tentative d'escroquerie au sens des art. 22 al. 1 cum 146 al. 1 CP et de tentative d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur au sens des art. 22 al. 1 cum 147 al. 1 CP. 2.2. S'agissant de l'entrée illégale en Suisse, le prévenu a admis les faits, qui sont également établis par les rapports de police, dont il ressort qu'il s'est rendu à Genève à trois reprises les 24 avril 2024, 21 mai 2024 et 4 juin 2024. Le prévenu a admis lui-même être venu à Genève dans le but de commettre des escroqueries. De ce fait, il présentait une menace pour la sécurité et l'ordre publics en Suisse, de sorte qu'il a contrevenu aux dispositions sur l'entrée en Suisse. Il sera par conséquent reconnu coupable d'entrée illégale au sens de l'art. 115 al. 1 let. a LEI. 2.3. Enfin, il ressort du dossier que le prévenu a été interpellé en possession de 2,7 grammes de résine de cannabis et qu'il a admis lui-même que cette drogue était destinée à sa consommation personnelle.”

“und E 3.4.1., mit weiteren Hinweisen). Insgesamt kann damit fest- gehalten werden, dass es den Sozialen Diensten nicht zumutbar war, weitere Ab- klärungen zur Überprüfung der Angaben der Beschuldigten vorzunehmen, wes- halb das täuschende Verhalten der Beschuldigten als arglistig im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB zu qualifizieren ist.”

“Dabei setzt der Irrtum nicht voraus, dass sich der Getäuschte jeweils konkrete Vorstellungen über den ihm vorgelegten Vorgang macht. Es genügt, dass er im Sinne eines Mitbewusstseins von der Korrektheit des Vorgangs ausgeht (BGE 118 IV 35 E. 2c S. 38), das heisst die falschen Angaben für möglich hält (BGer 6B_150/2017 vom 11. Januar 2018 E. 3.3). Schliesslich setzt der Tatbestand eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung des Getäuschten voraus, wodurch dieser sich selbst bzw. das seiner tatsächlichen Verfügung unterliegende Vermögen eines Dritten unmittelbar schädigt. Dabei müssen Getäuschter und Verfügender, nicht aber Verfügender und Geschädigter identisch sein (BGE 133 IV 171 E. 4.3; BGE 128 IV 18 E. 3b). Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn das Vermögen des Täuschungsopfers nach Vornahme der irrtumsbedingten Vermögensverfügung in seinem Gesamtwert – durch Verringerung der Aktiven oder Vermehrung der Passiven – tatsächlich verringert ist (BGE 142 IV 346 E. 3.2; BGer 6B_150/2017 vom 11. Januar 2018 E. 3.3). Der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB verlangt neben einem Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht Vorsatz in Bezug auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz bzw. Eventualabsicht genügt (BGer 6B_777/2017 vom 8. Februar 2018 E. 2.6.1; BGer 6B_1160/2014 vom 19. August 2015 E. 7.8.1). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (Art. 12 Abs. 2 StGB; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3). Der Täter muss überdies die Absicht verfolgen, sich oder einen Dritten gerade um denjenigen Vermögensbestandteil zu bereichern, welcher dem Getäuschten entzogen wird (BGE 134 IV 210 E. 5.3).”

“als Versuch, am H.________ in I.________, an der J.________, K.________, L.________ in M.________ sowie anderswo in M.________ und I.________ und anderswo in der Schweiz zum Nachteil der E.________ (Deliktsbetrag CHF 45'725.00). und in Anwendung der Art. 34, Art. 42 Abs. 1 und 4, Art. 44, Art. 47, Art. 49 Abs. 2, Art. 106, Art. 146 Abs. 1 StGB, Art. 426 Abs. 1 StPO verurteilt:”

“Wenn die Verteidigung geltend macht, es fehle am Tatbestandsmerkmal der Arglist, so gilt es festzuhalten, dass der strafrechtliche Schutz des Betrugstatbe- - 14 - standes im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Op- fers entfällt, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt (Urteile Bundesgericht 6B_546/2014 vom 11. November 2014 E. 1.1 mit Hinweisen und 6B_689/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 4.1.; BGE 135 IV 76 E. 5.2.). Nach der im Bereich der Sozialhilfe ergan- genen Rechtsprechung handelt eine Behörde leichtfertig, wenn sie die eingereich- ten Belege nicht prüft oder es unterlässt, die um Sozialhilfe ersuchende Person aufzufordern, die für die Abklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevanten Unterlagen wie beispielsweise die letzte Steuererklärung und die Steu- erveranlagung oder Kontoauszüge einzureichen. Hingegen kann ihr eine solche Unterlassung angesichts der grossen Zahl von Sozialhilfeersuchen nicht zum Vor- wurf gemacht werden, wenn diese Unterlagen keine oder voraussichtlich keine Hinweise auf nicht deklarierte Einkommens- und Vermögenswerte enthalten (Urteile Bundesgericht 6B_338/2020 vom 3.”

“d) Contactée par la police, la gérance en charge de l’immeuble rue [aaaaa] a indiqué que toutes les clés de l’appartement dont il était question lui avaient été remises le 28 août 2018. e) La commune de W.________ a fait état d’un préjudice de 24'294.10 francs et l’Office cantonal de l’assurance-maladie d’un préjudice de 8'295.90 francs, informations communiquées à l’ORCT le 12 mars 2020. f) Le 1er avril 2020, l’ORCT a transmis un rapport complémentaire au Ministère public, rapport qui résumait les opérations effectuées et leur résultat ; il relevait notamment que le préjudice était de 24'294.10 francs pour la commune W.________ et 8'295.90 francs pour l’Office cantonal de l’assurance-maladie. E. a) Par un courrier adressé le 8 avril 2020 à X.________ et au mandataire de A.X._________, le procureur les a avisés du dépôt du rapport complémentaire et du fait qu’il envisageait de renvoyer les deux prévenus devant le Tribunal de police. Il précisait les infractions retenues contre eux à ce stade, soit escroquerie (art. 146 al. 1 CP), subsidiairement obtention illicite de prestations de l’aide sociale (art. 148a CP), plus subsidiairement infractions aux articles 42 al. 1 et 73 LASoc, ainsi qu’infractions aux articles 28 et 43a LILAMAL, pour avoir, entre le 1er juillet 2018 et le 31 mai 2019, caché au service social et au Service de l’assurance-maladie la résiliation du bail de leur appartement au 30 juin 2018 et ainsi continué de percevoir des prestations indues, au préjudice de la commune W.________ pour 24'294.10 francs et de l’Office cantonal de l’assurance-maladie pour 8'295.90 francs. Le procureur indiquait qu’il ne pensait pas réentendre les prévenus et leur donnait la possibilité de faire part d’éventuelles observations. b) Le 28 avril 2020, Me E._________, agissant au nom de X.________, a demandé à pouvoir consulter le dossier et qu’un délai lui soit fixé pour le dépôt d’une détermination ; il précisait qu’il lui semblait qu’au vu des faits présentés, une défense obligatoire, ou à tout le moins une défense d’office, devrait être octroyée au prévenu, en raison des faits retenus à sa charge, des préventions envisagées et du renvoi en tribunal annoncé par le procureur ; il relevait que le Ministère public devait détenir les éléments nécessaires pour établir l’indigence de son client et qu’à défaut, il solliciterait les pièces nécessaires auprès de celui-ci.”

“Obwohl dies in Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB nicht ausdrücklich erwähnt wird, verlangt auch diese Tatbestandsvariante den Eintritt eines Vermögensschadens (BGE 111 IV 19, E. 5.; Urteil 6B_701/2020 vom 11. Juni 2021, E. 3.1.; Urteil 6B_511/2020 vom 10. März 2021, E. 2.3.1.). Dessen Modalitäten entsprechen je- nen des Vermögensschadens beim Tatbestand des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, worauf an dieser Stelle verwiesen werden kann (vgl. dazu vorstehend Ziffer 1.1.4.).”

“Rechtliche Grundlagen Einen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB begeht, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder in einem Irrtum bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Art. 148a StGB erfasst den unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozial- versicherung oder der Sozialhilfe und lautet: Wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistun- gen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem an- dern nicht zustehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft (Abs. 1). In leichten Fällen ist die Strafe Busse (Abs. 2). Nach der Botschaft ist Art. 148a StGB als Auffangtatbestand zum Betrug im Sinne von Art.”

“Ordonne la restitution à D______ du véhicule Q______ immatriculé BN56 NUP (GB) et des objets figurant sous chiffres 3, 4, 7, 8, 11, 21 et 22, à A______ de ceux figurant sous chiffres 13, 14, 17 (la carte MAESTRO R______ au nom de A______ A______) et 19, à G______ du portemonnaie noir, de la carte S______ au nom de G______ G______ et de la carte T______ au nom de G______ G______ figurant sous chiffre 17, à son ayant droit de l'ordinateur figurant sous chiffre 16, à U______ de la carte V______ audit nom figurant sous chiffre 17 de l'inventaire n° 16322820180924 du 24 septembre 2018 et à l'OCPM du livret pour étranger B au nom de P______ ROGRIGUEZ PALACIOS figurant sous chiffre 1 de l'inventaire 15482820180903 du 3 septembre 2018 (art. 267 al. 1 et 3 CPP). Ordonne le versement à la procédure de l'enveloppe contenant le courrier de l'OCPM au nom de P______ P______ figurant sous chiffre 2 de l'inventaire 15482820180903 du 3 septembre 2018. Ordonne la confiscation des valeurs patrimoniales (CHF 8.20 et EUR 660.-) figurant sous chiffres 5 et 24 de l'inventaire n° 16322820180924 du 24 septembre 2018, sous déduction de la somme de CHF 150.- versée à G______ CIOBAU à titre humanitaire (art. 70 CP). Alloue à M______ les valeurs patrimoniales confisquées et les amendes payées par A______ et G______, M______ ayant cédé à l'Etat, à concurrence de tout montant effectivement recouvré, sa créance en dommages-intérêts contre A______ et G______ (art. 73 al. 2 CP). P______ , comparant par Me W______, avocate, ______, Genève,   intimées.     Déclare A______ coupable de traite d'êtres humains par métier (art. 182 al. 1 et 2 CP), de délit manqué d'escroquerie (art. 22 al. 1 cum 146 al. 1 CP), d'escroquerie (art. 146 al. 1 CP), de faux dans les certificats (art. 252 al. 1 et 2 CP), de blanchiment d'argent (art. 305bis ch. 1 CP) et de facilitation du séjour illégal (art. 116 al. 1 let. a LEI). Acquitte A______ de contrainte (art. 181 CP; B.3.V.12), de complicité d'encouragement à la prostitution au préjudice de O______ et de P______ (art. 25 cum 195 al. 1 let. c CP; ch. B.3.II.7 et 8), de blanchiment d'argent s'agissant de O______ (art. 305bis ch. 1 CP; ch. B.3.VI.14), de comportement frauduleux à l'égard des autorités (art. 118 al. 1 LEI; B.3.VII.15) et de séjour illégal (art. 115 al. 1 let. b LEI; B.3.IX.18). Condamne A______ à une peine privative de liberté de 5 ans et 6 mois, sous déduction de 362 jours de détention avant jugement et de 38 jours à titre d'imputation des mesures de substitution (art. 40 CP). Condamne A______ à une peine pécuniaire de 30 jours-amende (art. 34 CP). Fixe le montant du jour-amende à CHF 20.-. Assortit la peine pécuniaire du sursis et fixe la durée du délai d'épreuve à 3 ans (art.”

“Soweit die Beschwerdegegnerin in ihrer Schlussverfügung der Ansicht ist, die Beschwerdeführerin habe im Zusammenhang mit dem Abschluss der Vereinbarung vom 22. Februar 2010 auf betrügerische Art und Weise D. in die Irre geführt, kann offenbleiben, ob deren Verhalten als arglistig im Sinne von Art. 146 StGB zu qualifizieren ist. Eine diesbezügliche Subsumierung der vorgeworfenen Tathandlung unter den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB entfällt nämlich, da dem im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt keine Anhaltspunkte für eine irrtumsbedingte Vermögensdisposition durch D. entnommen werden können, welche einen unmittelbaren Vermögensschaden bewirkt hätte. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausführt, fehlt es zudem am Vermögensschaden. Zwar zählt, wie oben ausgeführt, auch entgangener Gewinn zum Vermögensschaden, dies allerdings nur, wenn der Gewinn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. supra E. 3.5). Die Ausrichtung des vertraglich vereinbarten Erfolgshonorars hing vom Ausgang des gerichtlichen Verfahrens betreffend die Übertragung des Alleineigentums an den Konten bei der Bank B. auf die Beschwerdeführerin ab. Gerichtliche Verfahren beinhalten stets ein gewisses prozessuales Risiko, und dem Rechtshilfeersuchen ist nicht zu entnehmen, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einem Obsiegen im betreffenden von D. für die Beschwerdeführerin geführten Verfahren auszugehen war.”

“Sozialhilfebetrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB stellt eine Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB dar. Nach Ansicht des Gesetzgebers stellen - 28 - Katalogtaten gemäss Art. 66a StGB vornehmlich schwere Widerhandlungen ge- gen bestimmte Rechtsgüter und damit grundsätzlich eine Gefahr für die öffentli- che Sicherheit und Ordnung dar (vgl. Botschaft S. 5997 f.). Die betrügerischen Handlungen der Beschuldigten richteten sich gegen eine soziale Institution und erfolgte zulasten der Allgemeinheit der Steuerzahler, womit die öffentliche Ord- nung jedenfalls verletzt wurde. Dennoch wiegt das Verschulden der Beschuldig- ten angesichts des geringen Deliktbetrages sehr leicht. Ebenso weist die Beschul- digte keine Vorstrafe auf und ihr ist aufgrund einer guten Legalprognose der be- dingte Vollzug zu gewähren. Von einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Ord- nung und Sicherheit ist demnach nicht auszugehen.”

“1 CP, commet une escroquerie quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. L'art. 146 al. 2 CP dispose que, si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d’une peine privative de liberté de six mois à dix ans. L'escroquerie consiste à tromper la dupe par des affirmations fallacieuses, par la dissimulation de faits vrais ou par un comportement qui la conforte dans son erreur. Par tromperie, il faut entendre tout comportement destiné à faire naître chez autrui une représentation erronée des faits (ATF 147 IV 73 consid. 3.1 ; ATF 140 IV 11 consid. 2.3.2). Pour qu'il y ait escroquerie, une simple tromperie ne suffit cependant pas ; il faut encore qu'elle soit astucieuse. Il y a tromperie astucieuse, au sens de l'art. 146 al. 1 CP, lorsque l'auteur recourt à un édifice de mensonges, à des manœuvres frauduleuses ou à une mise en scène, mais aussi lorsqu'il donne simplement de fausses informations, si leur vérification n'est pas possible, ne l'est que difficilement ou ne peut raisonnablement être exigée, de même que si l'auteur dissuade la dupe de vérifier ou prévoit, en fonction des circonstances, qu'elle renoncera à le faire en raison d'un rapport de confiance particulier (ATF 147 IV 73 consid. 3.2 ; ATF 142 IV 153 consid. 2.2.2 ; ATF 135 IV 76 consid. 5.2). L'astuce n'est pas réalisée si la dupe pouvait se protéger avec un minimum d'attention ou éviter l'erreur avec le minimum de prudence que l'on pouvait attendre d'elle. Il n'est cependant pas nécessaire qu'elle ait fait preuve de la plus grande diligence ou qu'elle ait recouru à toutes les mesures possibles pour éviter d'être trompée. L'astuce n'est exclue que si elle n'a pas procédé aux vérifications élémentaires que l'on pouvait attendre d'elle au vu des circonstances.”

“Mai 2016 überhaupt erst eröffnet worden ist, liegt einerseits keine Täuschung vor; andererseits stellt das Nichtnachmelden desselben eine Unterlassung dar, welche mangels Garantenstellung nicht unter den Betrugstatbestand fällt. Ferner kann auf die weiteren zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz – insbesondere hinsichtlich des Vermögensfreibetrags – verwiesen werden, welchen sich das Kantonsgericht anschliesst (vgl. Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums vom 24. September 2021 E. I.1.3.4, S. 12 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Soweit die Staatsanwaltschaft ausführt, es habe am Tag des Ausfüllens des Unterstützungsgesuchs ein aktives Handeln durch Verschweigen vorgelegen, weil die Beschuldigte bereits im Moment des Ausfüllens vorgehabt habe, ein Konto für ihren Sohn zu eröffnen, ist zu konstatieren, dass dies objektiv nicht nachweisbar ist (vgl. E. III.3.3.5 hievor). Sodann wirft die Staatsanwaltschaft der Beschuldigten grundsätzlich vor, die Zahlungseingänge der Hilflosenentschädigung nicht gemeldet zu haben. Auch hier hat die Beschuldigte zwar objektiv gegen ihre Meldepflicht verstossen, eine strafbare Unterlassung im Sinne des Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB liegt mangels Garantenstellung nicht vor. Diesbezüglich kann auf die stimmigen Ausführungen der Vorinstanz verweisen werden (vgl. Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums vom 24. September 2021 E. I.1.3.4, S. 13; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die Beschuldigte (und B. ) wird ferner bezichtigt, lediglich das Einkommen des Ehemannes und die Kinderzulagen auf dem Deklarationsformular vom 25. Januar 2017 angegeben zu haben, jedoch den Eingang der Hilflosenentschädigung verschwiegen zu haben. Das Kantonsgericht erachtet es beweismässig nicht als erwiesen, dass die Beschuldigte überhaupt Kenntnis dieses Formulars hatte und B. darüber hinaus in mittäterschaftlicher Begehung beim Ausfüllen desselben geholfen hat (vgl. E. III.3.3.6 hievor). Eine diesbezügliche Strafbarkeit der Beschuldigten entfällt somit bereits aufgrund des festgestellten Sachverhalts. Selbst wenn davon ausgegangen würde, die Beschuldigte hätte Kenntnis des entsprechenden Formulars gehabt, läge keine Arglist vor: Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, waren der Sozialhilfebehörde die gesundheitlichen Probleme des Sohnes C.”

“Insbesondere kann den Garagen nicht vorgeworfen werden, grundlegendste Vorsichtsmassnahmen ausser Acht gelassen zu haben, da sie dem Beschuldigten gerade kein Ersatzfahrzeug ausgehändigt haben. Wäre die Tat schliesslich planmässig vollendet worden, dann hätte zwischen der Täuschung und dem Irrtum ein Motivationszusammenhang bestanden und die Vermögensverfügung wäre kausal für einen eintretenden Vermögensschaden gewesen. Durch die beschriebene Vorgehensweise manifestierte der Beschuldigte, dass er dazu entschlossen war, die genannten Garagen zu täuschen und zu veranlassen, ihm ein Ersatzfahrzeug zu überlassen, für dieses er keine adäquate Gegenleistung erbringen wollte. Der Beschuldigte wollte sich somit unrechtmässig bereichern und handelte vorsätzlich. Es sind weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe ersichtlich. Damit hat sich der Beschuldigte des versuchten Betrugs zum Nachteil der F.________ AG, der D.________ AG, der G.________ AG, der H.________, der Z.________ AG und der J.________ AG i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht.”

“Den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Die Erfüllung des Tatbestands erfordert eine qualifizierte, arglistige Täuschung. Art und Intensität der angewandten Täuschungsmittel müssen sich durch eine gewisse Raffinesse oder Durchtriebenheit auszeichnen und eine erhöhte Gefährlichkeit offenbaren. In diesem Sinne liegt nach der Rechtsprechung Arglist vor bei einem Lügengebäude, d.h. bei mehrfachen, raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen, durch welche sich selbst ein kritisches Opfer täuschen lässt, oder bei besonderen Machenschaften im Sinne von eigentlichen Inszenierungen, die durch intensive, planmässige und systematische Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet sind.”

“Par ordonnance pénale du 12 avril 2022, valant acte d'accusation, il est reproché à Z______ et à X______ d'avoir, à Genève, du 1er avril 2018 au 31 janvier 2019, induit l'Hospice général en erreur afin de percevoir indûment des prestations de CHF 38'949.60 au total, en ayant notamment dissimulé le fait qu'ils percevaient des revenus relatifs à la sous-location de leur appartement, sis ______[GE], et qu'ils vivaient régulièrement en France, puis trompé l'Hospice général par des affirmations invérifiables – soit en cochant expressément la case "non" à la question de savoir si leur situation financière avait changé sur la demande de réévaluation du 5 novembre 2018 – et en violation de leur engagement de "donner immédiatement et spontanément à l'Hospice général tout renseignement et toute pièce nécessaire à l'établissement de [leur] situation personnelle, familiale et économique tant en Suisse qu'à l'étranger, en particulier toute information sur toute forme de revenu ou de fortune", étant précisé que si l'Hospice général avait eu connaissance de la vérité, il aurait refusé ou, à tout le moins, réduit les prestations en faveur de Z______ et X______ ; faits qualifiés d'escroquerie au sens de l'art. 146 al. 1 CP.   B. Il ressort de la procédure les faits pertinents suivants : a. Le 1er juillet 2020, l'Hospice général a dénoncé Z______ et X______ d'avoir perçu indûment l'aide sociale à hauteur de CHF 51'139.30 au total, après avoir pris connaissance d'une procédure P/16957/2019 qu'ils percevaient des revenus locatifs non déclarés. Procédure P/16957/2019 b. Selon le rapport de renseignements du 12 août 2019, le 29 mars 2019, A______ a demandé l'intervention d'une patrouille à ______[GE], car elle ne pouvait plus pénétrer dans l'appartement qu'elle sous-louait en raison d'un changement de serrure. X______ et Z______, locataires officiels, ont indiqué à la police habiter à cette adresse de façon permanente et souhaiter qu'A______ parte. Le 30 mars 2019, A______ a récupéré ses affaires. c.a. Auditionnée par la police le 26 mai 2019, A______ a déposé plainte pénale contre B______ pour calomnie. Elle avait été "colocataire" d'une chambre louée à X______ et Z______ à ______[GE], du 31 mars 2018 au 30 mars 2019, pour CHF 800.”

“Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Die Täuschung ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, die darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen (BGE 150 IV 169 E. 5.1). Als Tatsachen, über welche getäuscht werden kann, gelten objektiv feststehende, vergangene oder gegenwärtige Geschehnisse oder Zustände (BGE 143 IV 302 E. 1.2). Darunter fallen auch innere Tatsachen, wie etwa Leistungswille und Erfüllungsbereitschaft (BGE 147 IV 73 E. 3.1). Zukünftige Ereignisse sind, soweit sie jedenfalls ungewiss sind, keine Tatsachen im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB. Wer Äusserungen oder Prognosen über künftige Vorgänge macht, täuscht somit nicht, auch wenn sie unwahr sind, d.h. nicht seiner wirklichen Überzeugung entsprechen. Prognosen können lediglich in Bezug auf die vom Täter zugrunde gelegten gegenwärtigen Verhältnisse (Prognosegrundlage) eine Täuschung darstellen. Massgebend ist, ob die Äusserung ihrem objektiven Sinngehalt nach einen Tatsachenkern enthält (BGE 135 IV 76 E. 5.1; Urteil 6B_813/2023 vom 24. Januar 2024 E. 2.4.3). Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann auch durch konkludentes Handeln erfolgen, indem der Täter die Unwahrheit nicht ausdrücklich zum Ausdruck bringt, sondern durch sein Verhalten miterklärt (BGE 147 IV 73 E. 3.1 mit Hinweisen). Eine Täuschung durch Unterlassen setzt demgegenüber eine qualifizierte Rechtspflicht des Täters zum Handeln im Sinne einer Garantenpflicht voraus (BGE 140 IV 206 E. 6.3.1.2).”

“Zusammenfassend hat der Berufungsbeklagte mit seinem Vorgehen das Erfordernis einer aktiven und arglistigen Täuschung zweifellos erfüllt, ebenso wie das Vorsatzerfordernis, wobei anzumerken ist, dass bereits ein dolus eventualis genügen würde. Die Vorinstanz hat damit den Tatbestand des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB zu Recht bejaht.”

“Wegen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB ist strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jeman- den durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irre- führt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Ver- mögen schädigt. Was die Vorinstanz zu den allgemeinen Voraussetzungen zur Erfüllung des Betrugstatbestandes ausführte (Urk. 48 E. IV/1.2 S. 21–24), ist nicht zu be- anstanden, und es kann darauf verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).”

“Am Vorrang der Geldstrafe hat der Gesetzgeber im Rahmen der erneuten Revision des Sanktionenrechts entgegen der ursprünglichen Sto- ssrichtung festgehalten (BGE 144 IV 217 E. 3.6 S. 237 f. mit Hinweisen). Art. 41 StGB statuiert diese Priorität. Eine kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen ist unter anderem zulässig, wenn eine solche ge- boten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Verge- hen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). 2.2.Das Gesetz sieht für eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäu- bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG eine Strafandrohung von Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr vor, womit eine Geldstrafe verbunden werden kann. Anstiftung zum Dieb- stahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB, Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 StGB, Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 StGB sowie versuchter Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB sehen sowohl Geldstrafe wie auch Freiheitsstrafe vor. Da es sich bei Art. 19a Ziff. 1 BetmG um eine Übertretung handelt, kommt als Sanktion dieses Deliktes ausschliesslich Busse in Betracht. 2.3.Für das Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz muss vorliegend nach dem Gesagten eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden. Aufgrund des Verschuldens kommt denn auch für den versuchten Betrug nur eine Freiheitstrafe in Frage. Angesichts der diversen, teilweise einschlägigen Vorstrafen des Beschul- digten sowie der Delinquenz während des laufenden Massnahmenvollzugs, was die Uneinsichtigkeit und Unbelehrbarkeit des Beschuldigten aufzeigt, ist überdies auch für die Anstiftung zum Diebstahl, die Hehlerei sowie die Geldwäscherei aus- - 35 - schliesslich eine Freiheitsstrafe zweckmässig bzw. zielführend. Es ist entsprechend eine Gesamtfreiheitsstrafe dafür festzulegen. 2.4.Das schwerste Delikt im Sinne von Art. 49 Abs.”

“Art. 148a StGB trat am 1. Oktober 2016 in Kraft. Er ist auf die vorgeworfenen Handlungen in der Strafanzeige vom 8. Oktober 2020 teilweise anwendbar, nämlich soweit dem Beschuldigten eine Täuschungshandlung gegenüber dem ASB im Jahr 2018 vorgeworfen wird. Insoweit ist die Parteistellung des ASB offensichtlich gegeben. Die früheren Strafvorwürfe – Täuschungen in den Jahren 2003, 2008, 2012 und 2015 – sind nach Art. 146 Abs. 1 StGB zu beurteilen, soweit sie nicht verjährt sind. Die diesbezügliche Verjährungsfrist beträgt 15 Jahre (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB). Der die Parteistellung begründende Art. 79 Abs. 2 ATSG trat am 1. Oktober 2019 in Kraft und bildete im Zeitpunkt der Strafanzeige vom 8. Oktober 2020 geltendes Recht. Die Parteistellung des ASB ist eine verfahrensrechtliche Frage, welche vom materiell-rechtlichen Rückwirkungsverbot nicht berührt wird (vgl. Jositsch/Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Auflage 2023, N 70 ff.; BGE 117 IV 369 E. 4d, 98 IV 73 E. 2, 70 IV 86 E. 3). Dies bedeutet mit anderen Worten, dass das ASB in der Strafanzeige dem Beschuldigten auch Taten vorwerfen darf, die er vor Inkrafttreten von Art. 79 Abs. 2 ATSG begangen hat. Insoweit erweisen sich die früheren Tatvorwürfe, soweit sie nicht länger als 15 Jahre zurückliegen und verjährt sind, als zulässig. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass dem ASB als Versicherungsträger in Anwendung von Art. 79 Abs. 2 ATSG und Art.”

“Einen Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB begeht, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann durch konkludentes Handeln erfolgen. Die Tatbestandsvariante des "Verschweigens" oder "Unterdrückens" besteht regelmässig in der Vorspiegelung von Tatsachen resp. dem Täuschen durch (konkludentes) Tun, etwa wenn eine Frage falsch oder unvollständig beantwortet wird (Stefan Maeder/Marcel Alexander Niggli, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2019, Art. 146 N 51 ff.). Eine Täuschung durch Unterlassen setzt eine qualifizierte Rechts-pflicht des Täters zum Handeln im Sinne einer Garantenpflicht voraus.”

“Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) im Bereich der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1 StGB) verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB).”

“Mit der Feststellung, der neu zu ermittelnde Invaliditätsgrad betrage höchstens 39 %, weshalb mangels rentenbegründender Invalidität seit 1. Oktober 2005 kein Anspruch auf eine Invalidenrente ausgewiesen sei, habe die IV-Stelle daher - so die Vorinstanz im Weiteren - auf die entsprechende Mitteilung zurückkommen können. Die Leistungen seien demnach unrechtmässig erwirkt worden, wobei der Beschwerdeführer namentlich die ihm gemäss Art. 77 IVV obliegende Meldepflicht verletzt habe. Die IV-Stelle habe die bisherige Rente in Nachachtung von Art. 85 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV daher zu Recht mit Verfügung vom 20. Mai 2019 rückwirkend auf Ende September 2005 aufgehoben und am 5. Juli 2019 basierend auf Art. 25 ATSG die Rückerstattung der Rentenbetreffnisse verfügt. Die vorfrageweise zu prüfende Frage, ob sich der Rückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung herleite, sei jedenfalls für die Zeit ab Juli 2008 (offensichtlich falsche Angaben im Fragebogen anlässlich des Ende Mai 2008 von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens) im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (arglistig begangener Sozialleistungsbetrug) zu bejahen und gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG daher die 15-jährige strafrechtliche Verwirkungsfrist massgeblich; daraus ergebe sich, wie das kantonale Gericht abschliessend vermerkt habe, die Rückerstattungspflicht für die in der Periode vom 1. Juli 2008 bis 31. Dezember 2017 erbrachten Leistungen im Betrag von Fr. 180'282.-. (E. 3.2.2) Was letztinstanzlich vorgebracht werde, vermöge daran nichts zu ändern und insbesondere keine Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen. Die Gründe, welche die Vorinstanz zum Verzicht auf die vom Beschwerdeführer geforderte Sistierung des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens bis zum Abschluss des Strafprozesses und zur - im vorliegenden Kontext grundsätzlich zulässigen (BGE 138 V 74 E. 6.1 und 7 mit Hinweisen; Urteil 8C_580/2018 vom 9. Januar 2019 E. 4.3.3) - vorfrageweisen strafrechtlichen Würdigung des Sachverhalts bewogen hätten, seien einlässlich dargelegt worden. Die letztinstanzlich erhobenen Rügen (Verletzung der Untersuchungsmaxime, des Prinzips der Rechtssicherheit, von Art.”

“Cette disposition doit être appliquée conformément à l'adage "in dubio pro duriore". Celui-ci découle du principe de la légalité (art. 5 al. 1 Cst. et art. 2 al. 2 CPP en relation avec les art. 319 al. 1 et 324 al. 1 CPP) et signifie qu'en principe une non-entrée en matière ne peut être prononcée par le ministère public que lorsqu'il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables ou que les conditions à la poursuite pénale ne sont pas remplies. Le ministère public dispose, dans ce cadre, d'un pouvoir d'appréciation. La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave. En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1 p. 243 s.). 6.2.  Aux termes de l'art. 146 al. 1 CP, se rend coupable d'escroquerie celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. 6.3.1. La loi envisage trois formes différentes de tromperie : les affirmations fallacieuses ; la dissimulation de faits vrais ; et le fait de conforter autrui dans son erreur (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds), op.cit., n. 13 ss ad art. 146). Pour qu'il y ait tromperie par affirmations fallacieuses, il faut que l'auteur ait affirmé un fait dont il connaissait la fausseté. L'affirmation peut résulter de n'importe quel acte concluant. Il n'est donc pas nécessaire que l'auteur ait fait une déclaration et il suffit qu'il ait adopté un comportement dont on déduit qu'il affirme un fait.”

“Nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Betrug ist ein Interaktions- bzw. Motivationsdelikt, bei dem der Täter auf die Vorstellung des Opfers einwirkt und dieses zu einer schädigenden Vermögensverfügung veranlasst (BGE 143 IV 302 E. 1.4.1, 135 IV 76 E. 5.2). Angriffsmittel ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen (BGE 147 IV 73 E. 3.1, 143 IV 302 E. 1.2, 140 IV 11 E. 2.3.2, 135 IV 76 E. 5.1; BGer 6B_688/2021 vom 18. August 2022 E. 2.3.2). Zum subjektiven Tatbestand gehören Vorsatz betreffend alle objektiven Tatbestandselemente und die Absicht ungerechtfertigter Bereicherung (vgl. dazu Trechsel/Crameri, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4.”

“Einsatzstrafe Das Verschulden der Berufungsklägerin ist mit dem Strafgericht (vorinstanzliches Urteil S. 15) im unteren Bereich des Strafrahmens, welcher von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von fünf Jahren reicht (Art. 146 Abs. 1 StGB), anzusiedeln. Obschon A____ mehrmals auf die Deklarationspflicht hingewiesen wurde, verschwieg sie wiederholt Einkünfte und gab der Sozialhilfe ausschliesslich selektiv Einnahmen an, wobei jede Einzelhandlung gleich schwer wiegt. Durch das Verhalten der Berufungsklägerin entstand der Sozialhilfe ein Schaden in nicht unerheblicher Höhe von knapp CHF 7'000.‒. In subjektiver Hinsicht sind keine Strafminderungsgründe ersichtlich, sodass als Einsatzstrafe für die zeitliche erste Betrugshandlung (vom 3. August 2016) aufgrund eines leichten Verschuldens zwei Monate Freiheitsstrafe bzw. 60 Tagessätze Geldstrafe angemessen erscheinen.”

“L’appelant ne conteste ni les faits qui lui sont reprochés, ni la peine prononcée à son encontre. Il s’oppose en revanche à son expulsion du territoire suisse et soutient que le tribunal de première instance a appliqué l’art. 66a al. 1 let. f CP de façon erronée. Citant la jurisprudence fédérale, il relève que cette disposition ne prévoit l'expulsion obligatoire pour l'escroquerie simple qu'en cas d'actes commis au préjudice des collectivités de droit public. Il considère que sa situation est similaire à celle évoquée dans l’arrêt fédéral dont il se prévaut, à savoir que la partie lésée est une entité privée, de sorte que son expulsion n'est pas obligatoire. Il précise en outre qu’une telle expulsion n’est pas compatible avec sa situation personnelle et l’empêcherait de poursuivre le remboursement du dommage causé auquel il se soumet depuis plusieurs mois. 3.1 3.1.1 Selon l'art. 66a al. 1 let. f in initio CP, le juge expulse de Suisse, pour une durée de cinq à quinze ans, l'étranger qui est condamné pour escroquerie (art. 146 al. 1 CP), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14 al. 1, 2 et 4 DPA [loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif, RS 313.0]), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus. La jurisprudence a toutefois précisé que l’escroquerie « simple » n’était pas visée par cette disposition mais, conformément aux derniers mots de l’art. 66a al. 1 let. f CP, l’escroquerie dans le domaine de contributions de droit public (TF 6B_688/2022 du 14 juin 2023 consid. 4.1 ; TF 6G_3/2019 du 15 octobre 2019 consid. 1.4 et les réf. citées). Cette disposition concerne dès lors uniquement l'escroquerie dans le domaine des contributions publiques. Ainsi, l'escroquerie simple conduit à une expulsion obligatoire uniquement lorsqu'elle se fait au préjudice d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (let. e) ou qu'il s'agit d'une escroquerie en matière de contributions publiques (let.”

“Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. Angriffsmittel des Betruges ist die Täuschung des Opfers. Die Täuschung ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, die darauf gerichtet ist, bei einem anderen eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen (BGE 147 IV 73 E. 3.1; 140 IV 11 E. 2.3.2; 135 IV 76 E. 5.1). Als Tatsachen, über welche getäuscht werden kann, gelten auch innere Tatsachen, wie etwa Leistungswille und Erfüllungsbereitschaft (BGE 147 IV 73 E. 3.1 mit Hinweis). Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann auch durch konkludentes Handeln erfolgen, indem der Täter die Unwahrheit nicht ausdrücklich zum Ausdruck bringt, sondern durch sein Verhalten miterklärt (BGE 147 IV 73 E.”

“Aufgrund der Angabe seiner Login-Daten durch den Beschuldigten wurden in der Folge unter anderem Cloudsicherungen von seinem Instagram-Account «T1.» vorgenommen. Fachspezialisten innerhalb der Bundeskriminalpolizei befassten sich in Analyseberichten mit der Einordnung der vom Beschuldigten geteilten Medien (im persönlichen Kontakt und über Instagram) als Propagandamaterial für den Islamischen Staat und die Al-Qaïda. A.4 Am 29. Oktober 2019 wurde der Beschuldigte festgenommen und befand sich in der Folge bis am 21. Juli 2020 in Untersuchungshaft (BA pag. 06-1-0001 ff.; -0007 ff.; -0022 ff.; -0058 ff.; -0108 ff.). A.5 Am 3. Februar 2023 erliess die BA einen Strafbefehl gegen D. wegen Gehilfenschaft zu Betrug (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 StGB) (BA pag. 03-02-0001 ff.), welcher in der Zwischenzeit rechtskräftig wurde (vgl. BA pag. 03-02-0006). A.6 Am 13. April 2023 erhob die BA bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Vorinstanz bzw. Strafkammer) Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfachen Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz, mehrfachen Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB) sowie Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB). A.7 Die Hauptverhandlung vor der Strafkammer fand am 17. Oktober 2023 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Reto Mätzler, sowie der BA (vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Andrea Bütler) am Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona statt. Die Privatklägerin verzichtete auf eine Teilnahme (TPF pag. 26.720.001 ff.). A.8 Das Urteil der Strafkammer SK.2023.21 wurde gleichentags, am 17. Oktober 2023, mündlich eröffnet und lautet im Dispositiv wie folgt: « I. 1. A. wird freigesprochen vom Vorwurf des Beschaffens von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB. 2. A. wird schuldig gesprochen: - der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen (in der bis am 31.12.2022 geltenden Fassung); - des mehrfachen Zugänglichmachens von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB; - des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB.”

“Angesichts der Deliktssumme kommt dieser Tat im Vergleich zum gewerbsmässigen Betrug eine relativ untergeordnete Bedeutung zu. Zumal vorliegend keine Gründe gegen die Ausfällung einer Geldstrafe sprechen, ist diese Betrugshandlung nicht mit einer Freiheitsstrafe zu ahnden. Folglich kommt das Asperationsprinzip mangels Gleichartigkeit der Strafen nicht zum Tragen und es ist für den Anklagefall 4 in Abweichung zur vorinstanzlichen Strafzumessung (E. III.2) eine gesonderte Geldstrafe auszufällen. Während die Deliktssumme von insgesamt CHF 3'874.– vergleichsweise gering ausfällt, wirkt sich die Dauer des deliktischen Verhaltens von einem Jahr (März 2014 bis März 2015) auf das Verschulden aus. Zumal sich der Berufungskläger aufgrund der sistierten Rentenzahlungen in einer finanziell angespannten Lage befand und sein grundsätzlicher Anspruch auf Bevorschussung der Krankenkassenprämien nicht in Frage steht, ist das objektive und subjektive Tatverschulden diesbezüglich als leicht zu bewerten, weshalb mit Blick auf den Strafrahmen von Art. 146 Abs. 1 StGB daraus 65 Tagessätze resultieren.”

“Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Angriffsmittel des Betruges ist die Täuschung des Opfers. Die Täuschung ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, die darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen (BGE 147 IV 73 E. 3.1; 140 IV 11 E. 2.3.2; 135 IV 76 E. 5.1). Als Tatsachen, über welche getäuscht werden kann, gelten auch innere Tatsachen, wie etwa Leistungswille und Erfüllungsbereitschaft (BGE 147 IV 73 E. 3.1 mit Hinweis). Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann auch durch konkludentes Handeln erfolgen, indem der Täter die Unwahrheit nicht ausdrücklich zum Ausdruck bringt, sondern durch sein Verhalten miterklärt (BGE 147 IV 73 E. 3.1; 140 IV 11 E. 2.3.2; je mit Hinweisen).”

“1 StGB, eventualiter des mehrfachen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB schuldig gemacht hätten. Im Rahmen einer Eventualanklage wirft die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten einen alternativen Sachverhalt vor und macht geltend, eventualiter sei davon auszugehen, dass B. die Unterhaltsbeiträge von Oktober 2013 bis Dezember 2017 nicht bezahlt habe. In diesem Fall hätten die Beschuldigten durch unwahre Angaben sowie durch die Erstellung von falschen Quittungen gegenüber dem Kantonalen Sozialamt wahrheitswidrig angegeben, der Unterhalt sei jeweils vollständig bezahlt worden, wodurch das Kantonale Sozialamt zu Unrecht auf das Inkasso der bevorschussten Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 600.-- (exkl. Kinderzulagen) – für den Zeitraum von Januar 2014 bis Dezember 2017, somit zu gesamthaft Fr. 28'800.--, – verzichtet habe. Durch dieses Verhalten hätten die Beschuldigten den Kanton Basel-Landschaft an seinem Vermögen geschädigt und dadurch einen mehrfachen Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB begangen.”

“Der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB verlangt neben einem Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht Vorsatz in Bezug auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz bzw. Eventualabsicht genügt (Urteil 6B_813/2023 vom 24. Januar 2024 E. 2.3.7 mit Hinweisen).”

“1 StGB, eventualiter des mehrfachen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB schuldig gemacht hätten. Im Rahmen einer Eventualanklage wirft die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten einen alternativen Sachverhalt vor und macht geltend, eventualiter sei davon auszugehen, dass B. die Unterhaltsbeiträge von Oktober 2013 bis Dezember 2017 nicht bezahlt habe. In diesem Fall hätten die Beschuldigten durch unwahre Angaben sowie durch die Erstellung von falschen Quittungen gegenüber dem Kantonalen Sozialamt wahrheitswidrig angegeben, der Unterhalt sei jeweils vollständig bezahlt worden, wodurch das Kantonale Sozialamt zu Unrecht auf das Inkasso der bevorschussten Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 600.-- (exkl. Kinderzulagen) – für den Zeitraum von Januar 2014 bis Dezember 2017, somit zu gesamthaft Fr. 28'800.--, – verzichtet habe. Durch dieses Verhalten hätten die Beschuldigten den Kanton Basel-Landschaft an seinem Vermögen geschädigt und dadurch einen mehrfachen Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB begangen.”

“Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen (BGE 147 IV 73 E. 3.1; 143 IV 302 E. 1.2; 140 IV 11 E. 2.3.2; 135 IV 76 E. 5.1). Als Tatsachen, über welche getäuscht werden kann, gelten auch innere Tatsachen, wie etwa Leistungswille und Erfüllungsbereitschaft. Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann auch durch konkludentes Handeln erfolgen, indem der Täter die Unwahrheit nicht ausdrücklich zum Ausdruck bringt, sondern durch sein Verhalten miterklärt (BGE 147 IV 73 E. 3.1 mit Hinweisen; 140 IV 11 E. 2.3.2; 127 IV 163 E. 2b). Entscheidend ist, ob dem Verhalten des Täters im sozialen Verkehr ein Erklärungswert zukommt bzw. wie der Adressat die Erklärung nach der Verkehrsanschauung vernünftigerweise verstehen durfte. Eine solche konkludente Erklärung liegt nach der Rechtsprechung beispielsweise in einem Vertragsabschluss, mit welchem die Parteien konkludent die innere Tatsache erklären, dass sie gewillt sind, die Leistung zu erbringen (BGE 147 IV 73 E. 3.1 mit Hinweisen).”

“Des Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. In subjektiver Hinsicht erfordert der Betrugstatbestand Vorsatz und ein Handeln in Bereicherungsabsicht, wobei Eventualvorsatz bzw. Eventualabsicht genügt. Der Vorsatz muss sich auf die Verwirklichung sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale richten (BGE 128 IV 18 E. 3b; 122 IV 246 E. 3a; Urteil 6B_1306/2020 vom 2. März 2021 E. 2.3). Eventualvorsatz liegt vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 134 IV 26 E. 3.”

“La Cour y renvoie et s’y réfère, par adoption de motifs, sous réserve de la question du propre enrichissement illégitime (art. 82 al. 4 CPP). Elle la complète comme suit : Contrairement à ce que soutient l’appelant, la Caisse de compensation pouvait se fier aux informations mentionnées dans la demande ainsi qu’aux pièces produites et n’avait pas à faire des recherches à l’étranger sur l’existence d’une hypothétique fortune ou de biens. En outre, les quittances présentées pour le loyer étaient fausses (DO 2'020 s., 2'024), ce qui démontre bien que le prévenu partait lui-même de l’idée que la Caisse de compensation ne vérifierait pas les informations et documents communiqués ou ne pourrait pas vérifier. Partant, le prévenu a bien eu recours à une tromperie astucieuse. Concernant le dessein d’enrichissement illégitime, l’appelant n’avait pas d’emblée à viser un enrichissement illégitime personnel, l’enrichissement illégitime de tiers, in casu de son père et de son épouse, étant suffisant, ainsi que cela ressort du texte légal de l’art. 146 al. 1 CP. Partant, la condamnation de l’appelant pour escroquerie doit être confirmée. 4. La culpabilité de l’appelant est confirmée en appel. Il a confirmé en audience ne pas contester à titre indépendant la quotité de la peine qui lui a été infligée (cf. PV, p. 6). La Cour n’est ainsi pas tenue de revoir la peine prononcée par le premier juge à titre indépendant, à défaut de conclusion subsidiaire (cf. arrêt TF 6B_419/2014 du 9 janvier 2015 consid. 2.3). Au demeurant, il ne ressort pas du dossier que la fixation de la peine, telle qu’opérée par le Juge de police, apparaîtrait comme illégale ou inéquitable (art. 404 al. 2 CPP). 5. Le prévenu a bénéficié du sursis à l’exécution de sa peine. En vertu du principe de l’interdiction de la reformatio in pejus, ce point doit également être confirmé. 6. Les frais d'appel sont à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé (art. 428 al. 1 CPP). 6.1. L’appelant a été entièrement débouté. Partant, il se justifie de mettre les frais judiciaires de la procédure d’appel à sa charge.”

“Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien grundsätzlich nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschul- digte obsiegt nur marginal, indem auf das Aussprechen einer Zusatzgeldstrafe verzichtet wird. Im Übrigen unterliegt er mit seinen Anträgen. Es rechtfertigt sich daher die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, zu 9/10 dem Beschuldigten aufzuerlegen und im übrigen Umfang auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind – unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO – im Umfang 9/10 einstweilen und im Umfang von 1/10 definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. - 23 - Es wird beschlossen: 1.Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 21. April 2023 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: "Es wird erkannt: 1.Der Beschuldigte ist schuldig des gewerbsmässigen und bandenmässigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 und 3 StGB, des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB, des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB, der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG. 2.[...] 3.Auf die Ausfällung einer Busse als Zusatzstrafe zu den mit nachfolgenden Strafbefehlen ausgefällten Strafen wird verzichtet: Strafbefehl des Statthalteramtes Zürich (Aktenzeichen: ST.2021.7958 / DD / AB) vom 7. Juni 2022; Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (Aktenzeichen B-6/2020/10042671) vom 4. Januar 2021; Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (Aktenzeichen: D-3/2022/10014931) vom 27. April 2022; Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (Aktenzeichen D-2/2022/10015476) vom 27. Juni 2022; Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (Aktenzeichen A-5/2022/10030020) vom 19. August 2022; Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (Aktenzeichen: A-4/2022/10031291) vom 8.”

“Aufgrund der Angabe seiner Login-Daten durch den Beschuldigten wurden in der Folge unter anderem Cloudsicherungen von seinem Instagram-Account «T1.» vorgenommen. Fachspezialisten innerhalb der Bundeskriminalpolizei befassten sich in Analyseberichten mit der Einordnung der vom Beschuldigten geteilten Medien (im persönlichen Kontakt und über Instagram) als Propagandamaterial für den Islamischen Staat und die Al-Qaïda. A.4 Am 29. Oktober 2019 wurde der Beschuldigte festgenommen und befand sich in der Folge bis am 21. Juli 2020 in Untersuchungshaft (BA pag. 06-1-0001 ff.; -0007 ff.; -0022 ff.; -0058 ff.; -0108 ff.). A.5 Am 3. Februar 2023 erliess die BA einen Strafbefehl gegen D. wegen Gehilfenschaft zu Betrug (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 StGB) (BA pag. 03-02-0001 ff.), welcher in der Zwischenzeit rechtskräftig wurde (vgl. BA pag. 03-02-0006). A.6 Am 13. April 2023 erhob die BA bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Vorinstanz bzw. Strafkammer) Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfachen Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz, mehrfachen Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB) sowie Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB). A.7 Die Hauptverhandlung vor der Strafkammer fand am 17. Oktober 2023 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Reto Mätzler, sowie der BA (vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Andrea Bütler) am Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona statt. Die Privatklägerin verzichtete auf eine Teilnahme (TPF pag. 26.720.001 ff.). A.8 Das Urteil der Strafkammer SK.2023.21 wurde gleichentags, am 17. Oktober 2023, mündlich eröffnet und lautet im Dispositiv wie folgt: « I. 1. A. wird freigesprochen vom Vorwurf des Beschaffens von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB. 2. A. wird schuldig gesprochen: - der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen (in der bis am 31.12.2022 geltenden Fassung); - des mehrfachen Zugänglichmachens von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB; - des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB.”

“7% en CHF 190.15.   * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Prend acte du retrait de l'appel de D______. Reçoit l'appel formé par A______ et l'appel joint formé par le Ministère public contre le jugement rendu le 30 avril 2020 par le Tribunal de police dans la procédure P/8364/2017. Les rejette. Condamne A______ à la moitié des frais de la procédure d'appel, en CHF 2'615.-, qui comprennent un émolument de CHF 2'000.-, soit en définitive CHF 1'307.50 et laisse le solde à la charge de l'Etat. Arrête à CHF 2'906.85, TVA comprise, le montant des frais et honoraires de Me B______, défenseur d'office de A______. Confirme le jugement entrepris, dont le dispositif est le suivant : "Acquitte A______ d'escroquerie par métier (art. 146 al. 1 & 2 CP), s'agissant des faits décrits sous chiffres I.1, I.2, I.3 et I.4 de l'acte d'accusation. Classe la procédure en ce qui concerne les faits décrits sous ch. I.5 et I.7 de l'acte d'accusation, s'agissant d'escroqueries d'importance mineure au sens de l'art. 146 al. 1 CP cum 172ter CP (art. 329 al. 5 CPP). Déclare A______ coupable d'escroquerie (art. 146 al. 1 CP), de tentative d'escroquerie (art. 22 et 146 al. 1 CP), de menaces (art. 180 al. 1 CP), de lésions corporelles simples (art. 123 ch. 1 CP) et de vol (art. 139 CP). Condamne A______ à une peine privative de liberté de 12 mois, sous déduction de 213 jours de détention avant jugement (art. 40 CP). Met A______ au bénéfice du sursis et fixe la durée du délai d'épreuve à 4 ans (art. 42 et 44 CP). Avertit A______ que si elle devait commettre de nouvelles infractions durant le délai d'épreuve, le sursis pourrait être révoqué et la peine suspendue exécutée, cela sans préjudice d'une nouvelle peine (art. 44 al. 3 CP). Ordonne l'expulsion de Suisse de A______ pour une durée de 5 ans (art. 66abis CP). Dit que la peine prononcée avec sursis n'empêche pas l'exécution de l'expulsion durant le délai d'épreuve. Ordonne la libération immédiate de A______. Déboute D______ de ses conclusions civiles. Rejette les conclusions en indemnisation au sens de l'art.”

“Aufgrund der Angabe seiner Login-Daten durch den Beschuldigten wurden in der Folge unter anderem Cloudsicherungen von seinem Instagram-Account «T1.» vorgenommen. Fachspezialisten innerhalb der Bundeskriminalpolizei befassten sich in Analyseberichten mit der Einordnung der vom Beschuldigten geteilten Medien (im persönlichen Kontakt und über Instagram) als Propagandamaterial für den Islamischen Staat und die Al-Qaïda. A.4 Am 29. Oktober 2019 wurde der Beschuldigte festgenommen und befand sich in der Folge bis am 21. Juli 2020 in Untersuchungshaft (BA pag. 06-1-0001 ff.; -0007 ff.; -0022 ff.; -0058 ff.; -0108 ff.). A.5 Am 3. Februar 2023 erliess die BA einen Strafbefehl gegen D. wegen Gehilfenschaft zu Betrug (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 StGB) (BA pag. 03-02-0001 ff.), welcher in der Zwischenzeit rechtskräftig wurde (vgl. BA pag. 03-02-0006). A.6 Am 13. April 2023 erhob die BA bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Vorinstanz bzw. Strafkammer) Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfachen Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz, mehrfachen Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB) sowie Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB). A.7 Die Hauptverhandlung vor der Strafkammer fand am 17. Oktober 2023 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Reto Mätzler, sowie der BA (vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Andrea Bütler) am Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona statt. Die Privatklägerin verzichtete auf eine Teilnahme (TPF pag. 26.720.001 ff.). A.8 Das Urteil der Strafkammer SK.2023.21 wurde gleichentags, am 17. Oktober 2023, mündlich eröffnet und lautet im Dispositiv wie folgt: « I. 1. A. wird freigesprochen vom Vorwurf des Beschaffens von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB. 2. A. wird schuldig gesprochen: - der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen (in der bis am 31.12.2022 geltenden Fassung); - des mehrfachen Zugänglichmachens von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB; - des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB.”

“Rechtliche Würdigung 8.3.2.1. Betrug Des Betrugs macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern un- rechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB). 8.3.2.1.1. In objektiver Hinsicht setzt der Tatbestand eine Täuschung voraus, die arglistig sein muss. Als weitere objektive Tatbestandsmerkmale muss der Ge- täuschte in einen Irrtum verfallen oder darin bestärkt werden und gestützt darauf eine Vermögensdisposition tätigen, die ihm zum Schaden gereicht. In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand des Betrugs Bereicherungsabsicht vo- raus. Der Täter muss sich bereichern wollen und die Bereicherung muss ein zumin- dest mitbestimmendes Motiv des Handelns sein (BGE 105 IV 330 E. 2.c). Zusätz- lich ist Vorsatz in Bezug auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale, inklusive der dazugehörenden Zusammenhänge, erforderlich. Vorsätzlich handelt, wer die Tat - 68 - mit Wissen und Willen ausführt bzw. bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). 8.3.2.1.2. Vorliegend hat der Beschuldigte in seiner ersten Version des Kreditan- trags einen Umsatzerlös von Fr.”

“En réalité, la société K______ LTD ne possédait aucune infrastructure, ni personnel, ni bureaux et n'avait pas le savoir-faire nécessaire à l'étude d'un projet aussi complexe. F______ a introduit le représentant de K______ LTD, B______, auprès de A______ LLC, en convainquant ses dirigeants que ladite société devait être rémunérée à hauteur de EUR 14'750'000.- pour ses prestations, alors qu'un sous-traitant, M______, avait parallèlement été mandaté, sans en informer A______ LLC, pour exécuter le travail dévolu à K______ LTD contre une rémunération de USD 6'000'000.-, soit EUR 4'402'012.-. F______ n'a à aucun moment informé A______ LLC des intérêts qu'il avait dans la société K______ LTD ni de son association occulte avec B______ et D______. Il a perçu une partie de la rémunération versée pour le projet L______, en provenance du compte de K______ LTD, soit EUR 9'033'051.- le 12 décembre 2007 ainsi que EUR 256'480.- le 29 février 2008, sur le compte ouvert au nom de J______ SA dans les livres de H______, compte dont il était l'ayant droit économique. Ces faits sont qualifiés d'escroquerie au sens de l'art. 146 al. 1 CP. b.a.b. Il était également reproché à F______ une infraction de faux dans les titres au sens de l'art. 251 ch. 1 CP, pour avoir donné à H______ des explications mensongères sur l'ayant droit économique du compte J______ SA et sur le bénéficiaire des fonds versés sur ledit compte, et signé un formulaire A déclarant que B______ était le seul ayant droit économique de ce compte. F______ a cependant été acquitté par le TCO pour ces faits, acquittement qui n'est plus remis en cause en appel. b.b. Par le même acte d'accusation, il est reproché ce qui suit à B______. Il a agi, de concert avec F______, s'agissant des faits mentionnés supra (b.a.a), qualifiés d'escroquerie au sens de l'art. 146 al. 1 CP. Son rôle a notamment été d'induire astucieusement en erreur les dirigeants de A______ LLC afin de les convaincre qu'il était le représentant de K______ LTD, laquelle possédait le savoir-faire et l'expérience propre à aider A______ LLC à mener à bien le projet L______. Il a convaincu lesdits dirigeants que les prestations que K______ LTD devait fournir valaient EUR 14'750'000.”

“Par ordonnance pénale du 7 juillet 2023, il est reproché à X______ d'avoir, à Genève, le 30 mars 2020, en sa qualité d'associé gérant de la société D______ SÀRL, rempli et signé un formulaire de convention de crédit COVID-19 en indiquant un chiffre d'affaires estimé de CHF 475'000.-, ne correspondant pas à la réalité et amené ainsi astucieusement l'établissement bancaire E______ (ci-après : E______), lequel n'était tenu à aucune vérification particulière en raison des circonstances même du prêt, à lui octroyer un crédit COVID-19 de CHF 45'000.-. Il lui est reproché d'avoir agi en sachant qu'il n'utiliserait pas le prêt selon les termes de la convention de crédit, soit pour les besoins de liquidités courants de la société, mais à des fins personnelles, étant précisé qu'entre le 6 avril 2020 et le 28 septembre 2020, il s'est versé la somme de CHF 38'500.- au titre de salaire (qu'il a augmenté) et qu'il a retiré en espèce CHF 8'758.10 (dont EUR 400.-) sans être en mesure de fournir les justificatifs y afférents. X______ a agi dans le but de s'enrichir illégitimement du montant ainsi obtenu, faits qualifiés d'escroquerie (art. 146 al. 1 CP) et de faux dans les titres (art. 251 ch. 1 CP). B. Les faits pertinents suivants ressortent de la procédure : a. D______ SÀRL est une société sise à Genève. Elle a été inscrite au registre du commerce le ______ 2015 et en a été radiée d'office le ______ 2021. Son but était la rénovation et tous les travaux dans le domaine du bâtiment, ainsi que tous travaux liés à la menuiserie et à l'ébénisterie. X______ en l'était l'associé gérant et disposait du pouvoir de signature individuelle du mois de ______2015 au mois d'______2019 puis du mois de ______2019 au mois de ______2021. De la demande de prêt COVID-19 b.a. Le 30 mars 2020, D______ SÀRL a sollicité un prêt à la E______, par le biais de la convention COVID-19 standardisée. b.b. Cette convention de crédit COVID-19 standardisée indiquait entre autres que: "4. Déclarations et autorisations du Preneur de crédit Avec les confirmations et la souscription de la présente convention de crédit, le Preneur de crédit déclare en faveur de la Banque, de la caution solidaire et de la Confédération suisse ce qui suit : -       Le Preneur de crédit n'a pas encore obtenu de crédit au sens de l'ordonnance sur les cautionnements solidaires liés au COVID-19.”

“Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sowohl die objektiven als auch die subjektiven Tatbestandselemente des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt sind und der Beschuldigte in der Absicht handelte, sich un- rechtmässig zu bereichern.”

“Elle exposait que le bail se terminait le 30 juin 2018, selon le contrat, qu’elle avait fixé une date pour l’état des lieux de sortie, que le locataire avait, quelques jours avant l’échéance, demandé à pouvoir rester dans l’appartement car il n’en trouvait pas de nouveau, que la date de fin du bail avait cependant été confirmée et qu’à l’arrivée du gestionnaire technique de la gérance pour l’état des lieux, le 4 juillet 2018, le locataire était dans l’appartement et avait refusé d’en sortir. La requérante déposait notamment le contrat de bail, lequel prévoyait effectivement que le bail commençait le 15 janvier 2018 à 12h00 et se terminait le 30 juin 2018 à 08h00 (dossier EX.2018.139). b) Régulièrement cité à l’audience du Tribunal civil du 21 août 2018, Y.________ n’a pas comparu. La propriétaire était représentée et a confirmé les conclusions de la requête. Le juge, C.________, a ordonné l’expulsion avec effet immédiat, par une décision rendue sous forme de dispositif. Un exemplaire de la décision a été remis séance tenante au représentant de la requérante et un autre a été envoyé au requis par voie postale (dossier EX.2018.139). Aucune des parties n’a demandé la motivation écrite du jugement. B. a) Dès le 1er novembre 2019, le Ministère public a conduit une instruction pénale contre Y.________ et A.________ (devenue ensuite AY.________), pour escroquerie (art. 146 al. 1 CP), subsidiairement obtention illicite de prestations de l’aide sociale (art. 148a CP), plus subsidiairement infractions aux articles 42 al. 1 et 73 LASoc, ainsi qu’infraction aux articles 28 et 43a LILAMAL. Il leur reprochait d’avoir, entre le 1er juillet 2018 et le 31 mai 2019, caché au service social et au service de l’assurance-maladie la résiliation du bail de leur appartement au 30 juin 2018 et ainsi continué de percevoir des prestations indues, au préjudice de la commune de Z.________ et de l’office cantonal de l’assurance-maladie (dossier POL.2020.384, D. 1). b) Au cours de l’instruction, une sœur de Y.________ a déclaré que comme le bail à la rue [aaaa] ne durait que six mois, son frère avait stocké ses meubles et était allé vivre avec sa famille chez ses parents, habitant également rue [aaaa] (POL.2020.384, D. 10-11). c) Interrogée le 7 janvier 2020, A.________ a notamment déclaré avoir vécu dans le logement rue [aaaa], avec Y.________, du 15 janvier 2018 à avril 2019, quittant alors les lieux pour un nouvel appartement, à W.”

“Tel est le cas lorsque les faits visés ne sont manifestement pas punissables, faute, de manière certaine, de réaliser les éléments constitutifs d'une infraction, ou encore lorsque les conditions à l'ouverture de l'action pénale font clairement défaut (ATF 146 IV 68 consid. 2.1). Au stade de la non-entrée en matière, on ne peut admettre que les éléments constitutifs d'une infraction ne sont manifestement pas réalisés que lorsqu'il n'existe pas de soupçon suffisant conduisant à considérer un comportement punissable ou lorsqu'un éventuel soupçon initial s'est entièrement dissipé. En revanche, si le rapport de police, la dénonciation ou les propres constatations du ministère public amènent à retenir l'existence d'un soupçon suffisant, il incombe alors à ce dernier d'ouvrir une instruction (art. 309 al. 1 let. a CPP ; ATF 141 IV 87 consid. 1.3.1 ; TF 6B_654/2022 du 22 février 2023 consid. 2.1 ; TF 6B_196/2020 du 14 octobre 2020 consid. 3.1). Dans le doute, lorsque les conditions d'une non-entrée en matière ne sont pas réalisées avec une certitude absolue, l'instruction doit être ouverte (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1 ; ATF 138 IV 86 consid. 4.1 ; ATF 137 IV 219 consid. 7 ; TF 6B_196/2020 précité consid. 3.1).   2.2.2              A teneur de l'art. 146 al. 1 CP, quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d’un tiers, est puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire.                 Sur le plan objectif, l’escroquerie suppose d’abord une tromperie, qui peut consister soit à induire la victime en erreur, par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais, soit à conforter la victime dans son erreur, en lui montrant, par des paroles ou par des actes, qu’elle est dans le vrai, alors qu’en réalité elle se trompe (ATF 150 IV 169 consid. 5.1 ; ATF 140 IV 11 consid. 2.3.2 ; ATF 135 IV 76 consid. 5.1). Il faut en outre que la tromperie ait été astucieuse (ATF 128 IV 18 consid. 3a ; ATF 122 IV 246 consid.”

“c) Lorsqu’il y a lieu de décider si la créance en restitution dérive d'un acte punissable soumis par les lois pénales à une prescription de plus longue durée, le degré de la preuve requis est celui qui prévaut en procédure pénale ; le degré de la vraisemblance prépondérante reconnu habituellement en droit des assurances sociales n’est pas suffisant. En tout état de cause, il appartient à l’autorité qui entend se prévaloir d’un délai de prescription selon le droit pénal de produire les moyens permettant d’apporter la preuve d’un comportement punissable, singulièrement la réalisation des conditions objectives et subjectives de l’infraction (ATF 138 V 74 consid. 6.1 et les références). d) En matière de prestations complémentaires, ce sont principalement les infractions réprimées aux art. 146 CP (escroquerie) et 31 LPC (manquement à l'obligation de communiquer) qui entrent en considération au titre d'infractions pouvant impliquer l'application d'un délai de péremption plus long, étant précisé que l’art. 148a CP (obtention illicite de prestations d’une assurance sociale ou de l’aide sociale) n’est pas déterminant en l’espèce, dans la mesure où cette disposition est entrée en vigueur le 1er octobre 2016 et, partant, est postérieure aux agissements reprochés à la recourante. aa) aaa) Conformément à l'art. 146 al. 1 CP, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. bbb) La tromperie peut être réalisée non seulement par l'affirmation d'un fait faux, mais également par la dissimulation d'un fait vrai. A cet égard, on distingue la dissimulation d'un fait vrai par commission de celle par omission (improprement dite), laquelle ne peut constituer une tromperie que si l'auteur se trouve dans une position de garant, à savoir s'il a, en vertu de la loi, d'un contrat ou d'un rapport de confiance spécial, une obligation qualifiée de renseigner (ATF 140 IV 206 consid. 6.3.1.2 ; 140 IV 11 consid.”

“Den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Die Erfüllung des Tatbestands erfordert eine qualifizierte, arglistige Täuschung. Art und Intensität der angewandten Täuschungsmittel müssen sich durch eine gewisse Raffinesse oder Durchtriebenheit auszeichnen und eine erhöhte Gefährlichkeit offenbaren. In diesem Sinne liegt nach der Rechtsprechung Arglist vor bei einem Lügengebäude, d.h. bei mehrfachen, raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen, durch welche sich selbst ein kritisches Opfer täuschen lässt, oder bei besonderen Machenschaften im Sinne von eigentlichen Inszenierungen, die durch intensive, planmässige und systematische Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet sind.”

“Il a exposé que ledit organe était placé dans une position analogue à celle d'un garant dès lors qu'il devait exécuter son mandat dans l'intérêt des déposants; dans le cas particulier, ses attestations revêtaient une force probante accrue vu la nature du mandat, l'impossibilité de vérification et la confiance particulière attachée aux activités commerciales des banques (soumises à une législation et à des contrôles spécifiques, employant du personnel en général très qualifié, à la réputation sans tache, qui doit respecter le secret bancaire). Il a précisé que cela ne signifiait pas que n'importe quel relevé bancaire dont le contenu était inexact tombait sous l'empire de l'art. 251 CP; encore fallait-il qu'il présentât des caractéristiques du type de celles retenues (ATF 120 IV 361 consid. 2c p. 364; arrêt 6B_1381/2021 du 24 janvier 2022 consid. 3.1.3). Les relevés de compte établis automatiquement sans signature par une société d'investissement étrangère (arrêt du Tribunal fédéral 6B_406/2008 du 12 décembre 2008 consid. 3.4) et par un gérant de fortune (arrêt du Tribunal fédéral 6B_199/2011 du 10 avril 2012 consid. 9.4) ne constituent pas des titres à valeur probante accrue. Les déclarations d'un organe dirigeant d'une banque n'ont pas de valeur probante accrue en tant qu'elles sont destinées à l'interne (arrêt du Tribunal fédéral 6B_199/2011 susmentionné consid. 10.1; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 69 et nbp 187 ad art. 251). 3.3. Selon l'art. 146 al. 1 CP, se rend coupable d'escroquerie quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. La tromperie peut consister soit à induire la victime en erreur, par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais, soit à conforter la victime dans son erreur. Pour qu'il y ait tromperie par affirmations fallacieuses, il faut que l'auteur ait affirmé un fait dont il connaissait la fausseté (ATF 140 IV 206 consid. 6.3.1.2 p. 209). La tromperie par dissimulation de faits vrais est réalisée lorsque l'auteur s'emploie, par ses propos ou par ses actes, à cacher la réalité. S'il se borne à se taire, à ne pas révéler un fait, une tromperie ne peut lui être reprochée que s'il se trouvait dans une position de garant, à savoir s'il avait, en vertu de la loi, d'un contrat ou d'un rapport de confiance spécial, une obligation de parler (cf.”

“ausbezahlt, auf welche er ohne entsprechenden Nachweis der Mietzinszahlungen keinen Anspruch gehabt hätte. Der Beschuldigte handelte im Wissen darum, dass ihm entsprechende Mittel nicht zustehen; er wollte die Sozialbehörde arglistig täuschen und tat dies in der Absicht, sich ob der unberechtigt erhaltenen Zahlungen zu bereichern. Entsprechend ist der - 18 - Beschuldigte mit der Vorinstanz des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.”

“Nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Betrug ist ein Interaktions- bzw. Motivationsdelikt, bei dem der Täter auf die Vorstellung des Opfers einwirkt und dieses zu einer schädigenden Vermögensverfügung veranlasst (BGE 143 IV 302 E. 1.4.1, 135 IV 76 E. 5.2). Angriffsmittel ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen (BGE 147 IV 73 E. 3.1, 143 IV 302 E. 1.2, 140 IV 11 E. 2.3.2, 135 IV 76 E. 5.1; BGer 6B_688/2021 vom 18. August 2022 E. 2.3.2). Zum subjektiven Tatbestand gehören Vorsatz betreffend alle objektiven Tatbestandselemente und die Absicht ungerechtfertigter Bereicherung (vgl. dazu Trechsel/Crameri, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4.”

“Strafrahmen Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer einen Betrug begeht. Der Tatbestand der Vernachlässi- gung von Unterhaltspflichten nach Art. 217 Abs. 1 StGB sieht dagegen eine Strafe von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Gemäss der anwend- baren alten Fassung von aArt. 34 Abs. 1 StGB beträgt die Geldstrafe höchstens 360 Tagessätze. Damit weist der Betrugstatbestand eine abstrakt höhere Straf- androhung auf, so dass für die Strafzumessung von diesem Delikt auszugehen und dafür die hypothetische Einsatzstrafe zu bestimmen ist. Es sind keine aus- sergewöhnlichen Umstände ersichtlich, die ein Verlassen des Strafrahmens als notwendig erscheinen lassen würden.”

“Il a agi à la manière d’un professionnel, en cachant les faits pertinents pour le calcul des prestations de l’aide sociale avant de se raviser, manœuvre qu’il aurait certainement mené à terme s’il n’avait pas été contraint de fournir à l’aide sociale les documents prouvant qu’il avait travaillé durant les mois précédents, afin de toucher à nouveau des prestations (voir annexe 2). Faux dans les titres et escroquerie (art. 251 CP et 146 al. 1 CP) Infractions commises dès le 2 juin 2016, à Tavannes, au siège et au préjudice du Service social régional de Tavannes (SSRT), par le fait, alors qu’il bénéficiait de prestations d’aide sociale, de s’être acquitté d’un montant de CHF 18.45 auprès de sa gérance immobilière (paiement sur décompte de charges) et d’un montant de CHF 60.00 auprès du CIP (paiement de frais de formation), puis d’avoir présenté au lésé deux récépissés falsifiés portant sur les montants de respectivement CHF 1'018.45 et CHF 660.00, sensés attester que des paiements correspondant ont été effectués, d’avoir ainsi obtenu le remboursement de CHF 1'678.45 au total, causant ainsi un préjudice de CHF 1'600.00 au lésé, le prévenu ayant agi dans le but d’investir le montant frauduleusement obtenu pour la création d’une société en Afrique. Abus de confiance, éventuellement escroquerie (art. 138 ch. 1, évtl. art. 146 al. 1 CP) Infractions commises entre le 1er septembre 2015 et le 30 juin 2016, à Tavannes, au siège et au préjudice du Service social régional de Tavannes (SSRT) et éventuellement de la gérance S.________, par le fait, alors qu’il bénéficiait de prestations d’aide sociale, portant notamment sur la mise à disposition de l’argent nécessaire au paiement de son loyer, soit 750 CHF, charges comprises, qu’il devait opérer lui-même, d’avoir utilisé cet argent pour des dépenses personnelles et pour effectuer des versements à des tiers en Afrique, notamment pour financer des études, des projets et payer des frais d’hôpital et de santé, occasionnant aux lésés un dommage de CHF 7'500.00. Pornographie dure (art. 197 al. 4 CP) Infractions commises : a) entre le 26 septembre 2017 et le 10 octobre 2017, à Tavannes, à son domicile, par le fait d’avoir téléchargé/reçu électroniquement et conservé 25 images représentant des enfants (jeunes filles) subissant l’acte sexuel, des manipulations génitales, effectuant des fellations à des hommes en érection, et dans un cas un garçon pénétrant manuellement une femme adulte, b) entre le 5 octobre 2017 et le 16 octobre 2017, à Tavannes, à son domicile, par le fait d’avoir téléchargé/reçu électroniquement et conservé 5 images de pornographie virtuelle, représentant des enfants subissant des attouchements ou manipulant des sexes masculins en érection.”

“Il a perçu une partie de la rémunération versée pour le projet L______, en provenance du compte de K______ LTD, soit EUR 9'033'051.- le 12 décembre 2007 ainsi que EUR 256'480.- le 29 février 2008, sur le compte ouvert au nom de J______ SA dans les livres de H______, compte dont il était l'ayant droit économique. Ces faits sont qualifiés d'escroquerie au sens de l'art. 146 al. 1 CP. b.a.b. Il était également reproché à F______ une infraction de faux dans les titres au sens de l'art. 251 ch. 1 CP, pour avoir donné à H______ des explications mensongères sur l'ayant droit économique du compte J______ SA et sur le bénéficiaire des fonds versés sur ledit compte, et signé un formulaire A déclarant que B______ était le seul ayant droit économique de ce compte. F______ a cependant été acquitté par le TCO pour ces faits, acquittement qui n'est plus remis en cause en appel. b.b. Par le même acte d'accusation, il est reproché ce qui suit à B______. Il a agi, de concert avec F______, s'agissant des faits mentionnés supra (b.a.a), qualifiés d'escroquerie au sens de l'art. 146 al. 1 CP. Son rôle a notamment été d'induire astucieusement en erreur les dirigeants de A______ LLC afin de les convaincre qu'il était le représentant de K______ LTD, laquelle possédait le savoir-faire et l'expérience propre à aider A______ LLC à mener à bien le projet L______. Il a convaincu lesdits dirigeants que les prestations que K______ LTD devait fournir valaient EUR 14'750'000.-, alors que lesdites prestations allaient être fournies par M______, sous-traitant, pour un montant très inférieur, sans que A______ LLC n'en ait été informée. Il a tu les intérêts que F______ avait dans K______ LTD et son association occulte avec ce dernier ainsi qu'avec D______. Il a perçu une partie de la rémunération versée par A______ LLC, d'une part sur son compte personnel à hauteur de EUR 570'000.-, d'autre part sur le compte J______ SA, dont il devait être matériellement l'un des ayants droit économiques aux côtés de F______, selon une clé de répartition non déterminée. b.c. Il est également reproché ce qui suit à D______.”

“Elle a agi à dix reprises, notamment au préjudice des parties plaignantes K______, G______, H______ et I______, dont cinq fois pour des montants de plusieurs milliers de francs, CHF 4'266.10, CHF 10'010.60, EUR 3'392.- et CHF 11'045.70 et, pour les cinq occurrences restantes, pour des montants entre CHF 500.- et CHF 2'500.-. Les tentatives ne concernent que deux cas (montants de EUR 3'392.- et de CHF 349.90). Entre les 26 mars et 9 mai 2018, elle a effectué ou tenté d'effectuer à quinze reprises des commandes, notamment sur les sites internet de M______ SA, D______ GMBH et N______, au moyen d'identités usurpées et d'adresses e-mail créées à cette fin, sans intention d'acquitter le prix de la marchandise. Ella a agi cinq fois pour des montants de CHF 6'160.70, CHF 8'522.80, CHF 1'631.65, CHF 1'402.- et CHF 2'488.90, et, dans les dix autres cas, pour des montants entre CHF 500.- et CHF 1'000.-. Les tentatives ne concernent que quatre cas (montants de CHF 8'522.80, CHF 800.-, CHF 1'631.65 et CHF 1'402.-). c.d. escroquerie (art. 146 al. 1 CP ; point 1.1.4., ch. 17) et faux dans les titres (art. 252 CP ; point 1.1.5., let. c et d) Les 12 et 16 mai 2018, elle a fait usage d'un faux permis d'établissement au nom de F______ pour contracter au nom de cette dernière deux abonnements téléphoniques, incluant l'achat de deux téléphones portables, sans intention de payer les factures y relatives de CHF 5'278.33 au total (escroquerie et faux dans les titres). Entre la fin de l'hiver 2017 et le 25 mai 2018, elle a fait usage du même faux permis pour acheter des billets de train au nom de la titulaire du document (faux dans les titres). B. Les faits pertinents suivants ressortent de la procédure : a. Après avoir refusé de répondre aux questions de la police au sujet des infractions dont elle était soupçonnée, A______ a reconnu progressivement tous les faits retenus contre elle, à mesure que l'enquête progressait et que les pièces du dossier lui étaient présentées. Si elle a initialement contesté deux commandes au moyen de cartes bancaires volées (point 1.”

“Für die diversen Betrugshandlungen bestehen aufgrund der insgesamt mehr- jährigen Delinquenz erhebliche Zweifel an der spezialpräventiven Wirkung einer - 33 - Geldstrafe. Insbesondere aber wäre sie insgesamt weder schuldangemessen noch zweckmässig. Mithin kommt sie auch unter dem Gesichtspunkt des Schuld- ausgleichs nicht in Frage. Bei separater Beurteilung jeder Tat scheint es geboten, für jedes der begangenen Delikte je eine Freiheitsstrafe auszufällen. Auch nach der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf eine Gesamtfreiheitsstrafe aus- gesprochen werden, wenn viele Einzeltaten zeitlich sowie sachlich eng miteinander verknüpft sind und eine blosse Geldstrafe bei keinem der in einem engen Zusam- menhang stehenden Delikte geeignet ist, in genügendem Masse präventiv auf den Täter einzuwirken (Urteile des Bundesgerichts 6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 5.3.2; 6B_382/2021 vom 25. Juli 2022 E. 2.4.2, je m.H.). 2.4.Das Gesetz sieht für den Betrug eine Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor (Art. 146 Abs. 1 StGB). Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe führen mangels aussergewöhnlicher Umstände nicht dazu, die Grenzen des ordentlichen Strafrahmens zu verlassen und sie nach oben oder unten zu erweitern (BGE 136 IV 55 E. 5.8, m.H.). Straf- schärfungsgründe (mehrfache Tatbegehung) sind aber straferhöhend zu berück- sichtigen. Strafmilderungsgründe liegen keine vor. Der ordentliche Strafrahmen reicht deshalb von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. 3.Konkrete Strafzumessung”

“Ergebnis Der eingeklagte Sachverhalt lässt sich in subjektiver Hinsicht nicht rechtsgenü- gend erstellen. Vielmehr verbleiben erhebliche und nicht zu unterdrückende Zwei- fel daran bestehen, ob sich der Sachverhalt wie eingeklagt zugetragen hat. Auch wenn nicht auszuschliessen ist, dass allfällige betrügerische Handlungen - sei es im Sinne eines Betruges oder betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbei- tungsanlage - in O._____, Lettland, durch D._____ oder andere Vertreter der F._____ SIA begangen wurden, so lassen sich dem Beschuldigten keine betrüge- rischen Handlungen nachweisen, weshalb er bei dieser Sachlage in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" sowohl vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB als auch vom Vorwurf des mehrfachen betrü- gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB freizusprechen ist . So wie sich bezüglich dieser Delikte kein eventu- alvorsätzliches Handeln erstellen lässt, kann aus denselben Gründen auch nicht - 25 - davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte wusste bzw. zumindest hätte annehmen müssen, dass es sich bei den verbuchten Geldern um solche delikti- scher Herkunft handelte. Dementsprechend ist er auch vom Vorwurf der mehrfa- chen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 StGB freizusprechen. III. Kontosperren”

“ch" wiederholt gleichartige Waren bestellt und deren Bezahlung unterlassen zu haben. Die Gleichartigkeit der Tatobjekte und insbesondere der ausserordentlich kurze Zeitraum legen einen einheitlichen Willensakt, d.h. ein einheitliches Ziel und einen einmaligen Entschluss, nahe, weshalb entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft insgesamt von einer Handlungseinheit auszugehen ist. Die Bestellbeträge sind demnach zu addieren, woraus ein Vermögenswert bzw. Schaden von mehr als CHF 300.-- resultiert. Angesichts der Häufigkeit der Bestellvorgänge, des kurzen Zeitraums von lediglich fünf Tagen sowie der Deliktsumme von über CHF 800.-- könnte vorliegend allenfalls gar ein gewerbsmässiges Handeln angenommen werden. Die Frage der Gewerbsmässigkeit kann vorliegend indessen offenbleiben, da sie nicht massgebend ist für die Beurteilung der Rechtsmässigkeit der Nichtanhandnahmeverfügung. Mit Sicherheit ist jedenfalls der privilegierte Tatbestand der Geringfügigkeit gemäss Art. 172ter StGB zu verneinen und vielmehr mindestens vom Grundtatbestand des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB auszugehen.”

“S’agissant des faits pertinents, l’autorité dispose d’une liberté d’appréciation étendue et il lui appartient, en fonction de la complexité du cas, de la gravité de l’infraction et des moyens financiers à sa disposition, de définir le stade à partir duquel les faits sont suffisamment élucidés (Moreillon/Parein-Reymond, op. cit., n. 8 ad art. 6 CPP et les références citées). 2.2.3 La plainte du 22 novembre 2023 (PV aud. 1) 2.2.3.1 Aux termes de l'art. 146 al. 1 CP, se rend coupable d'escroquerie quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d’un tiers. Pour qu'il y ait escroquerie, une simple tromperie ne suffit cependant pas ; il faut encore qu'elle soit astucieuse. Il y a tromperie astucieuse, au sens de l'art. 146 al. 1 CP, lorsque l'auteur recourt à un édifice de mensonges, à des manœuvres frauduleuses ou à une mise en scène, mais aussi lorsqu'il donne simplement de fausses informations, si leur vérification n'est pas possible, ne l'est que difficilement ou ne peut raisonnablement être exigée, de même que si l'auteur dissuade la dupe de vérifier ou prévoit, en fonction des circonstances, qu'elle renoncera à le faire en raison d'un rapport de confiance particulier (ATF 147 IV 73 consid. 3.2 ; 142 IV 153 consid. 2.2.2 ; 135 IV 76 consid. 5.2 ; TF 6B_972/2023 du 6 décembre 2023, consid. 1.2 ; TF 6B_653/2021 du 10 février 2022 consid. 1.3.1). L'astuce n'est toutefois pas réalisée si la dupe pouvait se protéger avec un minimum d'attention ou éviter l'erreur avec le minimum de prudence que l'on pouvait attendre d'elle. Il n'est cependant pas nécessaire qu'elle ait fait preuve de la plus grande diligence ou qu'elle ait recouru à toutes les mesures possibles pour éviter d'être trompée. L'astuce n'est exclue que si elle n'a pas procédé aux vérifications élémentaires que l'on pouvait attendre d'elle au vu des circonstances.”

“2 StPO hat das Berufungsgericht dabei das Verbot der reformatio in peius zu beachten, wonach Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten Person abgeändert werden dürfen, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen wird (sog. Verschlechterungsverbot). Das Berufungsgericht hat anzugeben, welche Punkte in Rechtskraft erwachsen sind. 2.2 Die BA hat nur teilweise Berufung, der Beschuldigte nur teilweise Anschlussberufung erhoben. Folgende Urteilspunkte wurden nicht angefochten und sind folglich in Rechtskraft erwachsen (unter Präzisierung des Tatzeitraums): «I. 1. A. wird freigesprochen vom Vorwurf des Beschaffens von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB. 2. A. wird schuldig gesprochen: - der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen (vom 13. Februar 2018 bis 28. Oktober 2019) (in der bis am 31.12.2022 geltenden Fassung); - des mehrfachen Zugänglichmachens von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB (vom 19. November 2018 bis 20. März 2019); - des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB (vom 15. April bis 25. August 2019). 3. […] 4. […] 5. […] 6. 6.1. Die beschlagnahmten Gegenstände Mobiltelefon iPhone 11 Pro (Asservat-ID 10286) und iPhone 8 (Asservat-ID 10287) werden eingezogen und vernichtet. 6.2. Die folgenden beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und bei den Akten belassen: Asservat Menge Gegenstand 01.01.0006 (Ass.-ID 10295) Kontounterlagen GGGG. Privatkonto, lautend auf A. 01.01.0007 (Ass.-ID 10294) 1 Couvert mit Unterlagen zu Arbeitslosigkeit A. 01.01.0010 (Ass.-ID 10284) 2 Sichtmappen mit diversen handschriftlichen Unterlagen, teils mit arabischen Schriftzeichen 01.01.0011 (Ass.-ID 10288) 5 Dossiers mit handschriftlichen Dokumenten, mit islamischem Hintergrund 01.01.0012 (Ass.-ID 10289) 3 Dossiers mit ausgedruckten Unterlagen, mit islamischem Hintergrund 01.01.0013 (Ass.-ID 10812) 1 CD MP3 TADSCHWID 01.01.0014 (Ass.-ID 10290) 13 Bücher resp. Hefte mit Islam-Bezug 7. Die Verfahrenskosten betragen insgesamt Fr. 130'141.40 (Vorverfahren Gebühr: Fr.”

“Die Vorinstanz hat das im Rahmen der jährlichen schriftlichen WSH- Anträge mehrfach erfolgte Verschweigen des Zusatzeinkommens – entgegen der Forderung der Anklagebehörde (vgl. Urk. 23 S. 4) – nicht als mehrfache Tatbege- hung gewürdigt. Vielmehr hat sie hierzu ausgeführt, zu Gunsten des Beschuldig- ten sei davon auszugehen, dass der Vorsatz, das Nebeneinkommen nicht zu de- klarieren, ein einziges Mal gefasst und dann konsequent durchgezogen worden sei, weshalb keine Mehrfachbegehung vorliege (Urk. 43 S. 17). Dem kann – nicht nur aufgrund des Verschlechterungsverbotes gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO – ge- folgt werden. Da weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe ersicht- lich sind, ist der Beschuldigte 2 somit aufgrund der in der Zeit vom 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2019 bezogenen Sozialhilfegelder im Umfang von insgesamt Fr. 15'160.50 des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. Hinsichtlich der Unterstützungsperiode ab Juli 2019 bis Ende 2019 (Deliktsbetrag von insgesamt Fr. 2'378.–) hat er sich demgegenüber einer strafbaren Handlung nicht schuldig gemacht, weshalb der Schuldspruch auf die vorgenannte Zeitspanne vom 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2019 zu begrenzen ist.”

“Das Gericht verweist einen Ausländer, der wegen Betrugs im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 146 Abs. 1 StGB) verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB). Es kann ausnahmsweise von der Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB; sog. Härtefallklausel). Die Rechtsprechung hat wiederholt dargelegt, welche Kriterien bei der Prüfung des persönlichen Härtefalls und der Interessenabwägung zu berücksichtigen sind (BGE 146 IV 105 E. 3.4; 144 IV 332 E. 3.3 ff.; je mit Hinweisen). Ebenso hat sie sich bei der Beurteilung der Landesverweisung bereits mehrfach zum Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 13 BV und Art. 8 EMRK) sowie zur diesbezüglichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) geäussert (BGE 147 I 268 E.”

“Dans son acte du 5 novembre 2024, le recourant considère que l’ordonnance entreprise ne respecte pas les conditions posées par l’art. 319 al. 1 let. a CPP. Il conteste ensuite l’appréciation de la procureure, selon laquelle l’affaire serait prioritairement civile. Enfin, il soutient que les faits dénoncés pourraient être constitutifs d’escroquerie, d’escroquerie au procès et de vol, dans la mesure où, en substance, il aurait été trompé par son ex-épouse et privé du produit de la vente de l’immeuble.                 Par courrier du 18 décembre 2024, le recourant a produit des extraits du registre public brésilien, qu’il venait tout juste d’obtenir, révélant que la vente de l’appartement était intervenue le 24 juin 2022, soit trois mois avant la signature de la convention de divorce, ce qu’il ignorait à ce moment-là. Il considère que cet élément corrobore l’existence d’une volonté dolosive de la part de son ex-épouse avec, comme conséquence, une atteinte manifeste à ses intérêts économiques, de sorte que les infractions dénoncées seraient pertinentes.   4.1              Aux termes de l'art. 146 al. 1 CP, commet une escroquerie quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers.                 L'escroquerie consiste à tromper la dupe par des affirmations fallacieuses, par la dissimulation de faits vrais ou par un comportement qui la conforte dans son erreur. Par tromperie, il faut entendre tout comportement destiné à faire naître chez autrui une représentation erronée des faits (ATF 147 IV 73 consid. 3.1 ; ATF 140 IV 11 consid. 2.3.2).                 Pour qu'il y ait escroquerie, une simple tromperie ne suffit cependant pas ; il faut encore qu'elle soit astucieuse. Il y a tromperie astucieuse, au sens de l'art. 146 al. 1 CP, lorsque l'auteur recourt à un édifice de mensonges, à des manœuvres frauduleuses ou à une mise en scène, mais aussi lorsqu'il donne simplement de fausses informations, si leur vérification n'est pas possible, ne l'est que difficilement ou ne peut raisonnablement être exigée, de même que si l'auteur dissuade la dupe de vérifier ou prévoit, en fonction des circonstances, qu'elle renoncera à le faire en raison d'un rapport de confiance particulier (ATF 147 IV 73 consid.”

“In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen erhellt somit, dass der Straftatbestand des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB klarerweise nicht erfüllt ist, weshalb die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft das Strafverfahren zu Recht nicht anhand genommen hat. Die Beschwerde erweist sich demzufolge als unbegründet und ist daher abzuweisen.”

“de l'acte d'accusation, astucieusement trompé l'Hospice général, à tout le moins sur l'identité réelle de la garde d'enfants, en établissant un faux contrat daté du 29 juin 2020 entre C______, en qualité de « famille d'accueil », et elle-même, en tant que « parent placeur », en imitant la signature de C______ à son insu, et en transmettant, le 9 juillet 2020, ledit contrat à l'Hospice Général en annexant la copie du titre de séjour suisse de C______, afin qu'elle puisse prétendre à l'Hospice général avoir engagé une personne disposant d'une autorisation de travail en Suisse et recevoir des aides financières couvrant les frais de garde de ses enfants, alors que la personne engagée en qualité de garde d'enfants était une ressortissante brésilienne démunie d'autorisation de travail, ce que B______ savait, puis en transmettant également à l'Hospice général plusieurs quittances de frais portant sur des gardes prétendument effectuées par C______, en ayant imité la signature de cette dernière à son insu sur lesdites quittances, et d'avoir indûment touché, entre le 1er juin 2020 et le 31 octobre 2021, des prestations d'un montant total de CHF 59'576.- ; ce faisant, B______ a agi intentionnellement, dans le dessein de s'enrichir illégitimement à due concurrence, et elle a agi de manière astucieuse, sachant et tablant sur le fait qu'il était difficile, si ce n'est impossible, pour l'Hospice général, de procéder à des vérifications de l'identité réelle de la garde d'enfants, causant de la sorte un dommage à l'Hospice général à hauteur dudit montant, faits qualifiés d'escroquerie au sens de l'art. 146 al. 1 CP (ch. 1.1.5. de l'acte d'accusation). a.f. Il lui est finalement reproché d'avoir, dans le circonstances décrites ci-dessus (cf. supra A.a.e), intentionnellement, de concert avec A______, établi un faux contrat daté du 29 juin 2020 entre C______, en qualité de « famille d'accueil », et elle-même, en tant que « parent placeur », en imitant la signature de C______ à son insu, puis transmis à l'Hospice général ledit contrat ainsi que plusieurs quittances de frais portant sur des gardes prétendument effectuées par C______, en imitant la signature de cette dernière sur lesdites quittances, afin de prétendre faussement remplir les conditions d'octroi pour bénéficier des aides financières de l'Hospice général relatives aux frais de garde de ses enfants et afin de se procurer des aides financières indues, soit un montant total de CHF 59'576.- du 1er juin 2020 au 31 octobre 2021, étant précisé que le faux contrat et les quittances sont des titres, faits qualifiés de faux dans les titres au sens de l'art.”

“Liebesbetrug oder «Romance Scam», den der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin 1 vorwirft, handelt es sich um eine moderne Form des - 7 - Heiratsschwindels, bei welchem vornehmlich auf digitalen Kanälen gefälschte Profile erstellt werden, um anderen Personen Verliebtheit vorzuspielen und schliesslich finanzielle Zuwendungen zu erhalten (WENK, Romance Scam: Phäno- menologie und strafrechtliche Aspekte, in: recht 2023 167 ff., S. 167 f. m.w.H.). Aus materiellrechtlicher Sicht handelt es sich beim Liebesbetrug um einen klassi- schen Betrug gemäss Art. 146 StGB, bei welchem die perfide Art der Täuschung als Bestandteil des Arglisterfordernisses besonders ausgeprägt ist (WENK, a.a.O., S. 170 m.w.H.; vgl. dahingehend auch das Urteil des Bundesgerichts 6B_518/2012 vom 5. Februar 2013 E. 3.3 f.). Einen Betrug begeht, wer in der Ab- sicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vor- spiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wo- durch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB). Bei einseitigen Vermögenszuwendungen entsteht immer ein Scha- den. Wird eine Schenkung kausal durch eine arglistige Täuschung motiviert, so entsteht dadurch der Vermögensschaden tatbestandsmässig. Gleichen sich hin- gegen bei vollständig zweiseitigen Geschäften Leistung und Gegenleistung wert- mässig aus, ist ein Schaden aufgrund dieser Kompensation ausgeschlossen (MA- EDER/NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 249 f. zu Art. 146 StGB). Arglist ist nach ständiger Rechtsprechung sodann gegeben, wenn der Tä- ter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen Angaben ist das Merkmal erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumut- bar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprü- fung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 147 IV 73 E.”

“Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieses sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann durch konkludentes Handeln erfolgen. Eine Täuschung durch Unterlassen setzt eine qualifizierte Rechtspflicht des Täters zum Handeln im Sinne einer Garantenpflicht voraus. Wer als Bezüger von Sozialhilfe oder Sozialversicherungsleistungen falsche oder unvollständige Angaben zu seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen macht, täuscht nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich aktiv (BGer 6B_46/2020 vom 22.”

“2 CEDH, ainsi que son corollaire, le principe in dubio pro reo, concernent tant le fardeau de la preuve que l'appréciation des preuves au sens large. En tant que règle sur le fardeau de la preuve, elle signifie, au stade du jugement, que le fardeau de la preuve incombe à l'accusation et que le doute doit profiter au prévenu. Comme règle d'appréciation des preuves, la présomption d'innocence signifie que le juge ne doit pas se déclarer convaincu de l'existence d'un fait défavorable à l'accusé si, d'un point de vue objectif, il existe des doutes quant à l'existence de ce fait (ATF 145 IV 154 consid. 1.1). 2.2. Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d’un tiers, est puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire (art. 146 al. 1 CP). Le juge peut atténuer la peine si l’exécution d’un crime ou d’un délit n’est pas poursuivie jusqu’à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l’infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire (art. 22 al. 1 CP). 2.3. Il y a tromperie astucieuse lorsque l'auteur recourt à un édifice de mensonges, à des manœuvres frauduleuses, à une mise en scène ou lorsqu'il donne simplement de fausses informations, si leur vérification n'est pas possible, ne l'est que difficilement ou ne peut raisonnablement être exigée, de même que si l'auteur dissuade la dupe de vérifier ou prévoit, en fonction des circonstances, qu'elle renoncera à le faire en raison d'un rapport de confiance particulier. L'astuce n'est pas réalisée si la dupe pouvait se protéger avec un minimum d'attention ou éviter l'erreur avec le minimum de prudence que l'on pouvait attendre d'elle. Il n'est cependant pas nécessaire qu'elle ait fait preuve de la plus grande diligence ou qu'elle ait recouru à toutes les mesures possibles pour éviter d'être trompée.”

“Le 7 novembre 2019, le ministère public a ordonné l’extension de l’instruction pénale contre X.________ pour escroquerie à l’aide sociale, injures et menaces. H. Au terme de l’instruction, X.________ et Y.________ ont été renvoyées devant le Tribunal de police des Montagnes et du Val-de-Ruz (ci-après : le tribunal de police), selon l’acte d’accusation du 24 février 2020. Les faits reprochés aux prévenues sont les suivants : X.________ I. Encouragement à la prostitution (art. 195 CP) 1. 1.1. A V.________ rue (…), et à W.________ rue (…) 1.2. entre le 1er février 2012 et le 1er février 2017, 1.3. avoir poussé Y.________ à se prostituer, 1.4. lui disant ce qu'elle devait faire, l'amenant parfois chez des clients, 1.5. exploitant le rapport de dépendance de Y.________ envers elle, avec qui elle vivait depuis ses 14 ou 15 ans et qu'elle considérait comme sa mère, 1.6. se faisant remettre par Y.________ l'argent des passes, soit CHF 200 ou CHF 300 par passe, trois à cinq fois par semaine, ce qui représente une somme estimée à au moins CHF 270’000 II. Escroquerie (art. 146 al. 1 CP), subsidiairement obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a CP), plus subsidiairement violation de l'obligation de signaler sans retard à l'autorité tout changement de sa situation pouvant entrainer la modification de l'aide (art. 42 al. 1 et 73 LASoc) 1. 1.1. à (…) 1.2. du 17 mai au 31 août 2019, 1.3. dans un dessein d'enrichissement illégitime, 1.4. agissant au préjudice du service communal de l’aide sociale de (…), 1.5. bien qu'inscrite auprès du service communal de l’aide sociale de (…) et garante de l'obligation de renseigner complètement et correctement ledit service sur sa position personnelle et financière, 1.6. avoir dissimulé à l'aide sociale qu’elle ne vivait pas dans l’appartement sis rue (…), à (…), dont le loyer mensuel était de CHF 500, charges comprises, mettant en réalité ledit appartement à la disposition de son fils, A.________, lequel n’était pas au bénéfice de l’aide sociale, 1.7. obtenant ainsi astucieusement des prestations de l'aide sociale (soit CHF 2'967.”

“Vorsatz und unrechtmässige Bereicherungsabsicht Subjektiv erfordert der Betrugstatbestand Vorsatz und ein Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_1385/2021 vom 29. August 2023 E. 1.2.2.). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Die Unrechtmässigkeit der beabsichtigten Bereicherung stellt ein (objektives) Tatbestandsmerkmal des Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB dar, das vom Vorsatz erfasst sein muss (Urteil des Bundesgerichts 6B_751/2018 vom 2. Oktober 2019 E. 2.3.2.). Die Vorinstanz führte zum subjektiven Tatbestand Folgendes aus (pag. 751, Ziff. V.1.1.5. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung) Bei wahrheitsgemässen Angaben über seinen Gesundheitszustand wäre keine Arbeitsunfähigkeit im bescheinigten Ausmass festgehalten und die ausgerichteten Taggelder entsprechend gekürzt worden. Dies verhinderte der Beschwerdeführer durch seine unwahren Angaben. Ebenfalls wollte der Beschuldigte die geschädigte Versicherung durch die bewusste Falschangabe seines Einkommens täuschen und einen Irrtum hervorrufen, damit er aufgrund der vorgenommenen Vermögensdisposition einen eigenen Vermögensvorteil erlangen konnte, sich folglich selber bereichern konnte. Die dem Beschuldigten ausbezahlten Krankentaggelder entsprechen dabei dem durch die C.________(Versicherungsgesellschaft) erlittenen Schaden. Daraus ergeben sich zwangsläufig Vorsatz und Bereicherungsabsicht (vgl.”

“Dezem- ber 2019 bis zum 20. Dezember 2019 im F. und bezog insgesamt Leis- tungen im Umfang von CHF 2'925.80. Diesen Betrag hat der Beschuldigte nie bezahlt, wobei er aufgrund seiner fehlenden finanziellen Mittel nie die Ab- sicht hatte, die Rechnung zu bezahlen. - Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklageziff. 1.1.10): Spätestens am 5. Mai 2020 und 31. Mai 2020 fälschte der Beschuldigte zwei ärztliche Zeug- nisse des G. und reichte diese bei seiner damaligen Arbeitgeberin ein, um seine angebliche 100% Arbeitsunfähigkeit zu belegen. Diese bezahlte ihm gestützt darauf während der angeblichen Krankheit vom 24. März 2020 (Zeitpunkt des Fehlens am Arbeitsplatz) bis zum Zeitpunkt der fristlosen Kündigung am 5. Juni 2020 zu Unrecht einen Lohn von CHF 9'856.40 aus. - Mehrfacher Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklageziff. 1.1.11): Der Beschuldigte bestellte in der Zeit vom 2. Oktober 2020 bis zum 28. Oktober 2020 über diverse Mailadressen bei der H. verschiedene Waren im Gesamtwert von CHF 9'848.85. Die Bestellungen erfolgten ohne Absicht, die Waren auch zu bezahlen und alleine zum Zweck des Weiterverkaufs. Im Ein- zelnen bestellte der Beschuldigten die folgenden Waren: - am 2. Oktober 2020 eine Apple Watch und diverse Kleinartikel im Wert von CHF”

“Abteilung, vom 16. November 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: «Es wird erkannt: 1.[...] 2.Der Beschuldigte B._____ ist schuldig der mehrfachen Gehilfenschaft zu Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB sowie - 57 - des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des erforderlichen Aus- weises im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 SVG. 3.Die Beschuldigte C._____ ist schuldig der Gehilfenschaft zu Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB. 4.-5.[...] 6.Der Beschuldigte B._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu CHF 120, wovon 134 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten. 7.Der Vollzug der Geldstrafe des Beschuldigten B._____ wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 8.Die Beschuldigte C._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessät- zen zu CHF 100, wovon 2 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten. 9.Der Vollzug der Geldstrafe der Beschuldigten C._____ wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 10.Von der Anordnung einer Landesverweisung des Beschuldigten A._____ wird abgesehen.”

“Ce sinistre ressemble étrangement à celui qui a été annoncé le 1er novembre 2013, soit le vol ou la perte de la montre Baume et Mercier à Europa Park le 26 octobre 2013. La montre Ebel était également équipée d’un fermoir de type boucle déployante de sorte que le risque de chute ou de perte est quasi nul (cf. consid. 2.6. ci-dessus). Il s’ensuit le rejet des appels sur ce point. 2.8. Le Juge de police a nié l’existence du vol d’une sacoche de marque Louis Vuitton et d’un IPhone 8 le 14 juillet 2019 à Divonne-les-Bains, annoncé à l’assurance D.________ par B.________ le 15 juillet 2019 à 1h50 du matin, via le formulaire online de l’assurance (DO 2194). Il a retenu que les prévenus ont faussement annoncé ce sinistre à leur assurance dans le but d’obtenir une indemnisation indue qui a été de CHF 1'748.35. La Cour se rallie aux motifs pertinents exposés par le premier juge et y renvoie intégralement (cf. jugement p. 18 et 19 ch. 3.6) pour retenir à son tour que ce vol ou cette perte n’a pas eu lieu et que les prévenus se sont rendus coupables d’escroquerie au sens de l’art. 146 al. 1 CP. Dans ce cas également, les prévenus ont souhaité apporter un élément précis (les feux du 14 juillet 2019) pour rendre crédible l’annonce du sinistre. Mais leur scénario ne tient pas la route puisqu’il est indiscutable qu’ils n’étaient pas à Divonne-les-Bains le 14 juillet 2019. Et ils ne peuvent prétendre qu’ils se sont trompés de jour dans la mesure où le sinistre a été annoncé le 15 juillet 2019 à 1h50 du matin, soit pratiquement immédiatement après le prétendu vol. Leur crédibilité doit une nouvelle fois être niée. Il s’ensuit le rejet des appels sur ce point. 2.9. Le Juge de police a retenu que les prévenus ont faussement annoncé le vol d’un vélo électrique à leur assurance dans le but d’obtenir une indemnisation indue de CHF 2'000.-. La Cour se rallie aux motifs pertinents exposés par le premier juge et y renvoie intégralement (cf. jugement p. 19 et 20 ch. 3.7) pour retenir à son tour que ce vol n’a pas eu lieu et que les prévenus se sont rendus coupables d’escroquerie au sens de l’art.”

“Juni 2021 die erstinstanzlichen Verfahrenseinstellungen bezüglich Anklageziff. 3.2.4, 4.2.3, 4.4, 6.2 und 6.3 (Dispositiv Ziff. 1.1 bis 1.3). Es sprach A.A.________ bezüglich der Vorwürfe des Betrugs gemäss Anklageziff. 3.2.2, 3.2.3, 3.2.5, 3.2.6, 3.2.8, 3.3.2 bis 3.3.24, 3.4.2 bis 3.4.7, 3.4.9, 3.4.11 und 3.4.12, der Veruntreuung gemäss Anklageziff. 3.5.2 bis 3.5.28, 3.5.33, 3.6.2 bis 3.6.8, 3.6.10 bis 3.6.12, 3.6.16, 3.6.18, 3.6.19 und 4.8, der Urkundenfälschung gemäss Anklageziff. 5.1 (Teilfreispruch), 5.2.1, 5.2.2, 5.3.1 (Teilfreispruch), 5.3.2 (Teilfreispruch) und 5.4.1 sowie der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Anklageziff. 6.1.1 und 6.1.3 frei (Dispositiv Ziff. 2). Es erklärte ihn der Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 i.V.m. Art. 29 lit. a StGB (Anklageziff. 1), der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklageziff. 2, 5.1 [Teilschuldspruch], 5.2.3, 5.3.1 [Teilschuldspruch], 5.3.2 [Teilschuldspruch], 5.3.3, 5.3.4, 5.4.2 bis 5.4.18 und 5.5), des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklageziff. 3.2.7, 3.4.8 und 3.4.10), der mehrfachen Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 i.V.m. Art. 29 lit. a StGB (Anklageziff. 3.5.29 bis 3.5.32, 3.5.34 bis 3.5.50, 3.6.9, 3.6.13 bis 3.6.15, 3.6.17, 3.7, 4.2.1, 4.2.2, 4.3.1 und 4.5 bis 4.7) und der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB (Anklageziff. 6.1.2) schuldig (Dispositiv Ziff. 3). Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten, als Zusatzstrafe zu den Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 5. September 2017 und der Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin vom 29. Oktober 2018, sowie mit einer bedingten Geldstrafe von 320 Tagessätzen zu Fr. 100.-- (Dispositiv Ziff. 4). Die Schadenersatzforderung der B.________AG hiess es im Umfang von Fr. 2'931'229.80 zzgl. Zins gut. Im Übrigen verwies es diese auf den Zivilweg. Die übrigen Zivilkläger verwies es vollumfänglich auf den Zivilweg (Dispositiv Ziff. 5). Zudem verpflichtete es A.A.________ zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr.”

“Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs unter anderem schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. Auf der objektiven Seite kann das tatbestandmässige Geschehen in vier Stadien aufgelöst werden:”

“288/2000 du 28 septembre 2000 consid. 2) et prévoit une peine pécuniaire n'excédant pas 180 jours-amendes en cas de violation du devoir d’informer. L’art. 146 al. 1 CP sanctionne l’infraction d’escroquerie d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Quant à l’art. 148a CP, qui vise l’obtention illicite de prestations d’une assurance sociale ou de l’aide sociale, il prévoit une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire (al. 1). Dans les cas de peu de gravité, la peine est l’amende (al. 2). Selon l'art. 97 al. 1 CP, l'action pénale se prescrit par 30 ans si l'infraction était passible d'une peine privative de liberté à vie, par quinze ans si elle était passible d'une peine privative de liberté de plus de trois ans, et de sept ans si elle était passible d'une autre peine. Le délai de prescription de l'action pénale pour une infraction telle que celle décrite aux art. 31 LPC et 148a CP est donc de sept ans, celui de l’infraction visée à l'art. 146 al. 1 CP de quinze ans. 3.6 L’art. 148a CP, entré en vigueur le 1er octobre 2016, sanctionne celui qui, par des déclarations fausses ou incomplètes, en passant des faits sous silence ou de toute autre façon, induit une personne en erreur ou la conforte dans son erreur, et obtient de la sorte pour lui-même ou pour un tiers des prestations indues d’une assurance sociale ou de l’aide sociale. Quant à l'art. 31 al. 1 let. a LPC, applicable à titre de droit cantonal supplétif (cf. art. 45 LPCC), il prévoit qu'est puni, celui qui, par des indications fausses ou incomplètes, ou de toute autre manière, obtient d’un canton ou d’une institution d’utilité publique, pour lui-même ou pour autrui, l’octroi indu d’une prestation au sens de la présente loi. L'art. 148a CP trouve application lorsque l'élément d'astuce, typique de l'escroquerie, n'est pas réalisé. L'infraction englobe toute tromperie. Elle peut être commise par le biais de déclarations fausses ou incomplètes ou en passant sous silence certains faits.”

“Rechtliche Grundlagen des Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zur fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 146 Abs. 1 StGB). Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundlagen der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Betrugs zutreffend wiedergegeben, weshalb auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen werden kann (S. 24 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 737 ff.). Angriffsmittel des Betruges ist die Täuschung des Opfers. Die Täuschung ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, die darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann auch durch konkludentes Handeln erfolgen, indem der Täter die Unwahrheit nicht ausdrücklich zum Ausdruck bringt, sondern durch sein Verhalten miterklärt.”

“Le recourant 1 conteste la réalisation de l'infraction d'escroquerie au motif que la société n'existerait plus, qu'il aurait été condamné pour avoir commis une infraction au préjudice de quelqu'un d'autre que les lésés qui figuraient dans l'acte d'accusation et qu'il aurait été condamné pour avoir commis une infraction au préjudice d'une seule personne en première instance puis, en deuxième instance, au préjudice de plusieurs personnes dont une personne morale. L'infraction d'escroquerie étant une infraction poursuivie d'office (art. 146 al. 1 CP), le fait que la société ait cessé d'exister n'a aucune incidence sur la poursuite pénale des agissements en cause. S'agissant de la prétendue violation du principe d'accusation, on peine à comprendre son grief dans la mesure où, comme l'a relevé la cour cantonale (cf. jugement attaqué, p. 23), l'acte d'accusation du 14 janvier 2021 mentionne expressément que le recourant 1 est renvoyé pour escroquerie au préjudice de la société et de ses ayants droit. Il en va de même lorsqu'il voit une violation de l'interdiction de la reformatio in pejus. On rappelle à cet égard que ce principe est violé, à l'aune du dispositif, en présence d'une aggravation de la peine prononcée en première instance ou d'une qualification juridique plus grave des faits. Ce n'est pas le cas en l'espèce. Ces griefs sont infondés.”

“146 Abs. 1 StGB). A.7 Die Hauptverhandlung vor der Strafkammer fand am 17. Oktober 2023 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Reto Mätzler, sowie der BA (vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Andrea Bütler) am Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona statt. Die Privatklägerin verzichtete auf eine Teilnahme (TPF pag. 26.720.001 ff.). A.8 Das Urteil der Strafkammer SK.2023.21 wurde gleichentags, am 17. Oktober 2023, mündlich eröffnet und lautet im Dispositiv wie folgt: « I. 1. A. wird freigesprochen vom Vorwurf des Beschaffens von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB. 2. A. wird schuldig gesprochen: - der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen (in der bis am 31.12.2022 geltenden Fassung); - des mehrfachen Zugänglichmachens von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB; - des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB. 3. A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten, wovon 16 Monate unbedingt und 16 Monate bedingt vollziehbar, sowie mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 100.--, bedingt vollziehbar, jeweils bei einer Probezeit von 5 Jahren. Die ausgestandene Untersuchungshaft von 266 Tagen und die Ersatzmassnahmen im Umfang von 56 Tagen werden auf den Vollzug der Freiheitsstrafe angerechnet. 4. A. wird angewiesen, sich für die Dauer der Probezeit einem Deradikalisierungsprogramm zu unterziehen. 5. Der Kanton Zürich wird als Vollzugskanton bestimmt. 6. 6.1. Die beschlagnahmten Gegenstände Mobiltelefon iPhone 11 Pro (Asservat-ID 10286) und iPhone 8 (Asservat-ID 10287) werden eingezogen und vernichtet. 6.2. Die folgenden beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und bei den Akten belassen: Asservat Menge Gegenstand 01.01.0006 (Ass.-ID 10295) Kontounterlagen GGGG. Privatkonto, lautend auf A. 01.01.0007 (Ass.-ID 10294) 1 Couvert mit Unterlagen zu Arbeitslosigkeit A. 01.”

“Nach Art. 146 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) macht sich strafbar, wer in Bereicherungsabsicht jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Die Täuschung im Sinn von Art. 146 Abs. 1 StGB kann auch durch konkludentes Handeln erfolgen (BGE 147 IV 73 E. 3.1, 143 IV 302 E. 1.2, 140 IV 11 E. 2.3.2; BGer 6B_688/2021 vom 18. August 2022 E. 2.3.2).”

“Aufgrund des nachgewiesenen rechtserheblichen Sachverhalts steht fest, dass die Beschuldigte durch drei verschiedene, jeweils wahrheitswidrig ausgefüllte Antragsformulare insgesamt drei Covid-19-Kredite bezogen hat, so am 2. April 2020 von der D. im Betrag von CHF 18'000.--, am 24. April 2020 von der F. im Umfang von CHF 30'000.-- sowie am 13. Mai 2020 von der G. in der Höhe von CHF 45'000.--. Fraglich ist nun, ob dieses unbestrittene deliktische Verhalten als Betrug nach Art. 146 Abs. 1 StGB sowie als Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB (vgl. hierzu nachfolgend E. 5) oder lediglich als Widerhandlung gegen Art. 23 aCovid-19-SBüV zu qualifizieren ist. Wie vorstehend dargelegt, kommen die Strafbestimmungen der aCovid-19-SBüV nur subsidiär zur Anwendung, weshalb in einem ersten Schritt zu prüfen ist, ob die Beschuldigte mit dem fraglichen Verhalten den Tatbestand des Betrugs erfüllt hat.”

“L'escroquerie consiste à tromper la dupe par des affirmations fallacieuses, par la dissimulation de faits vrais ou par un comportement qui la conforte dans son erreur. Par tromperie, il faut entendre tout comportement destiné à faire naître chez autrui une représentation erronée des faits (ATF 150 IV 169 consid. 5.1; 147 IV 73 consid. 3.1; arrêts 6B_984/2023 du 6 novembre 2024 consid. 4.1.2; 6B_1092/2023 du 24 mai 2024 consid. 2.2). Pour qu'il y ait escroquerie, une simple tromperie ne suffit cependant pas; il faut encore qu'elle soit astucieuse. Il y a tromperie astucieuse, au sens de l'art. 146 al. 1 CP, lorsque l'auteur recourt à un édifice de mensonges, à des manoeuvres frauduleuses ou à une mise en scène, mais aussi lorsqu'il donne simplement de fausses informations, si leur vérification n'est pas possible, ne l'est que difficilement ou ne peut raisonnablement être exigée, de même que si l'auteur dissuade la dupe de vérifier ou prévoit, en fonction des circonstances, qu'elle renoncera à le faire en raison d'un rapport de confiance particulier (ATF 150 IV 169 consid. 5.1; 147 IV 73 consid. 3.2). Il y a notamment manoeuvre frauduleuse lorsque l'auteur fait usage de titres falsifiés ou obtenus sans droit ou de documents mensongers (ATF 128 IV 18 consid. 3a; arrêts 6B_984/2023 précité consid. 4.1.2; 6B_1365/2022 du 25 janvier 2024 consid. 5.1.1). L'astuce n'est pas réalisée si la dupe pouvait se protéger avec un minimum d'attention ou éviter l'erreur avec le minimum de prudence que l'on pouvait attendre d'elle. Il n'est cependant pas nécessaire qu'elle ait fait preuve de la plus grande diligence ou qu'elle ait recouru à toutes les mesures possibles pour éviter d'être trompée.”

“Cette disposition doit être appliquée conformément à l'adage "in dubio pro duriore". Celui-ci découle du principe de la légalité (art. 5 al. 1 Cst. et art. 2 al. 2 CPP en relation avec les art. 319 al. 1 et 324 al. 1 CPP) et signifie qu'en principe une non-entrée en matière ne peut être prononcée par le ministère public que lorsqu'il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables ou que les conditions à la poursuite pénale ne sont pas remplies. Le ministère public dispose, dans ce cadre, d'un pouvoir d'appréciation. La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave. En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1 p. 243 s.). 2.2. Selon l'art. 146 al. 1 CP, se rend coupable d'escroquerie quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. 2.2.1. Pour qu'il y ait escroquerie, une simple tromperie ne suffit pas. Il faut encore qu'elle soit astucieuse. Il y a tromperie astucieuse, au sens de l'art. 146 CP, lorsque l'auteur recourt à un édifice de mensonges, à des manœuvres frauduleuses ou à une mise en scène, mais aussi lorsqu'il donne simplement de fausses informations, si leur vérification n'est pas possible, ne l'est que difficilement ou ne peut raisonnablement être exigée, de même que si l'auteur dissuade la dupe de vérifier ou prévoit, en fonction des circonstances, qu'elle renoncera à le faire en raison d'un rapport de confiance particulier (ATF 147 IV 73 consid.”

“Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Beschuldigte auch hin- sichtlich der Dossiers 21 und 24 im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB betrügerisch verhalten hat, weshalb diesbezüglich keine Freisprüche zu erfolgen haben. Damit ist gleichzeitig auch gesagt, dass der vorinstanzliche Schuldspruch wegen ge- werbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 StGB vollumfänglich zu bestätigen ist (vgl. Urk. 70 S. 16 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO), was allerdings angesichts der unbestritten gebliebenen Schuldsprüche (vgl. das angefochtene Urteil, Dispositivziffer 2 e contraria) ohnehin der Fall gewesen wäre.”

“2); - des mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 2 StGB (Anklageziffer 1.3) sowie - der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 1.4). 2. Vom Vorwurf des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge im Sinne von Art. 76 Abs. 1 BVG (Anklageziffer 1.4) wird die Beschuldigte 1 freigesprochen. 3. Der Beschuldigte 2 ist schuldig - des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB (Anklageziffer 1.1); - des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1.2); - des mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 1.3) sowie - der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 1.4). 4. Vom Vorwurf des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge im Sinne von Art. 76 Abs. 1 BVG (Anklageziffer 1.4) sowie des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1.5) wird der Beschuldigte 2 freigesprochen. - 4 - 5. Die Beschuldigte 1 wird bestraft mit 32 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 22 Tage durch Haft erstanden sind. 6. Der Vollzug der Freiheitsstrafe der Beschuldigten 1 wird im Umfang von 20 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Üb- rigen (12 Monate, abzüglich 22 Tage, die durch Untersuchungshaft erstan- den sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen. 7. Der Beschuldigte 2 wird bestraft mit 32 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 18 Tage durch Haft erstanden sind. 8. Der Vollzug der Freiheitsstrafe des Beschuldigten 2 wird im Umfang von 20 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Üb- rigen (12 Monate, abzüglich 18 Tage, die durch Untersuchungshaft erstan- den sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen. 9. Die Beschuldigten 1 und 2 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Privatklägerin 2 Schadenersatz in Höhe von Fr. 94'199.10, zuzüglich Zins zu 5 % seit 15.”

“3 StPO zugrunde liegende Wertung des Gesetzgebers lässt sich damit nicht unbesehen auf die Frage übertragen, ob ein weitgehend tadelloses Verhalten im Sinne der Rechtsprechung zum umgekehrten Familiennachzug vorliegt, zumal mit dem ausländerrechtlichen Verfahren andere Zwecke als mit dem Strafverfahren verfolgt werden (vgl. zu den unterschiedlichen Zwecken dieser beiden Verfahren Urteil 2C_421/2020 vom 7. Oktober E. 6.4.2). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin erscheint es angesichts dieser unterschiedlichen Zwecke nicht als widersprüchlich, sondern als geboten, im vorliegenden ausländerrechtlichen Kontext Art. 132 Abs. 3 StPO nicht als Massstab für die Beurteilung des weitgehend tadellosen Verhaltens heranzuziehen. Die Vorinstanz durfte in diesem Zusammenhang auch zugunsten der Beschwerdeführerin berücksichtigten, dass die begangene Straftat seit dem 1. Oktober 2016 im Sinne von Art. 121 Abs. 3 BV eine Anlasstat für eine obligatorische Landesverweisung bildet (Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB). Auch wenn diese Neuregelung nicht rückwirkend auf die von der Beschwerdeführerin vor diesem Zeitpunkt begangene Tat Anwendung findet, kommt darin zum Ausdruck, dass der Verfassungs- und Gesetzgeber den Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe als besonders verwerflich erachtet, was in die Interessenabwägung mit einbezogen werden darf (vgl. BGE 139 I 16 E. 5.3; Urteile 2C_968/2018 vom 9. Oktober 2019 E. 3; 2C_914/2017 vom 24. August 2018 E. 3.1). Nach dem Gesagten stösst die Beschwerdeführerin schon mangels weitgehend tadellosen Verhaltens grundsätzlich ins Leere, soweit sie sich sinngemäss auf die Rechtsprechung zum umgekehrten Familiennachzug beruft.”

“Abänderung der Dispositivzif- fern 3 und 4 (Strafe und Vollzug), 7 (Schadenersatzbegehren des Privatklägers 1) und 10 (Kostenauflage). - 7 - 1.3.Unangefochten blieben dagegen der Freispruch vom Vorwurf der Tätlich- keiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB (Dispositivziffer 2), der Entscheid über beschlagnahmte Gegenstände (Dispositivziffern 5 und 6), die Abweisung des Ge- nugtuungsbegehrens des Privatklägers 1 (Dispositivziffer 8) und die Kostenfest- setzung (Dispositivziffer 9; vgl. hierzu Prot. II S. 29). Es ist somit vorab mittels Be- schluss festzustellen, dass das angefochtene Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 2. September 2022 in diesem Umfang in Rechtskraft erwachsen ist. 2.Strafantrag Beim Vergehen gegen das Markenschutzgesetz im Sinne von Art. 62 Abs. 2 lit. b MschG handelt es sich um ein Antragsdelikt. Die Geschädigte (B._____ Holding SA) liess rechtzeitig und gültig Strafantrag gegen den Beschuldigten stellen, wo- mit diese Prozessvoraussetzung erfüllt ist (Urk. D1/4/1). Die weiteren Delikte, wel- che Gegenstand des Berufungsverfahrens bilden (Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB; Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB) werden dagegen von Amtes wegen verfolgt. III.”

“Nachdem die eingeklagte Beteiligung der Beschuldigten respektive der (innere) Sachverhalt in Bezug auf die Beschuldigte auch in zweiter Instanz um- stritten blieb, ist im Folgenden nochmals zu prüfen, ob sich der Vorwurf des in Mittäterschaft begangenen mehrfachen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB der Anklage gestützt auf die allgemeinen Grundsätze der Beweiswürdigung in Berücksichtigung der verwertbaren und relevanten Beweismittel rechtsgenügend erstellen lässt. 3.Allgemeine Grundsätze der Beweiswürdigung”

“[Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101] et art. 2 al. 2 CPP ; ATF 138 IV 86 consid. 4.2 ; TF 6B_1177/2022 précité) et signifie qu'en principe un classement ou une non-entrée en matière ne peuvent être prononcés par le ministère public que lorsqu'il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables ou que les conditions à la poursuite pénale ne sont pas remplies (ATF 146 IV 68 précité). En d'autres termes, il faut être certain que l'état de fait ne constitue aucune infraction. Une ordonnance de non-entrée en matière ne peut être rendue que dans les cas clairs du point de vue des faits, mais également du droit ; s'il est nécessaire de clarifier l'état de fait ou de procéder à une appréciation juridique approfondie, le prononcé d'une ordonnance de non-entrée en matière n'entre pas en ligne de compte. En règle générale, dans le doute, il convient d'ouvrir une enquête pénale (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1 ; ATF 138 IV 86 précité consid. 4.1.2 ; ATF 137 IV 285 consid. 2.3 et les réf. cit., JdT 2012 IV 160). 2.2.2 Aux termes de l'art. 146 al. 1 CP, commet une escroquerie quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. Pour qu'il y ait escroquerie, une simple tromperie ne suffit pas ; il faut encore qu'elle soit astucieuse. Il y a tromperie astucieuse lorsque l'auteur recourt à un édifice de mensonges, à des manœuvres frauduleuses ou à une mise en scène, mais aussi lorsqu'il donne simplement de fausses informations, si leur vérification n'est pas possible, ne l'est que difficilement ou ne peut raisonnablement être exigée, de même que si l'auteur dissuade la dupe de vérifier ou prévoit, en fonction des circonstances, qu'elle renoncera à le faire en raison d'un rapport de confiance particulier (ATF 147 IV 73 consid.”

“Zunächst ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass vorliegend der Betrug das schwerste vom Beschuldigten begangene Delikt darstellt, nachdem die Urkunden- fälschung nur Mittel zum Zweck war. Das Gesetz sieht für den Betrug einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor (Art. 146 Abs. 1 StGB). Der Strafrahmen ist trotz der mehrfachen Tatbegehung bzw. der Tatmehrheit nicht zu verlassen (BGE 136 IV 55 E. 5.8). Weiter ist der Auffassung der Vorinstanz zu folgen, wonach die vorliegend zu beurteilenden Straftaten zeitlich und namentlich sachlich derart eng miteinander verknüpft sind, dass sie sich nicht sinnvoll auftrennen und separat beurteilen - 28 - lassen, weshalb es sich rechtfertigt, eine Gesamtbeurteilung des Verschuldens vorzunehmen (Urteil 6B_1196/2015 vom 27. Juni 2016 E. 2.4.2). Der Beschuldig- te hat während der Jahre 2016, 2017 und 2018 über ein Dutzend Mal einen Be- trug begangen. Im Sinne der zuvor zitierten Rechtsprechung ist das Verschulden für all diese Betrugshandlungen (und nachfolgend auch für die Urkundenfäl- schung) gesamthaft zu beurteilen.”

“_____, Beschuldigter, Erstberufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter 1 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X1._____ 2 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____ gegen 1. C._____ AG, Privatklägerinnen und Zweitberufungsklägerin 2. - 9. Privatkläger 1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ sowie Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis, vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. Wiederkehr, - 2 - Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin betreffend gewerbsmässigen Betrug etc. Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, I. Abteilung, vom 25. Juni 2019 (DG180025) - 3 - Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 21. September 2018 (Urk. 27) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz: 1. Die Beschuldigte 1 ist schuldig - des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB (Anklageziffer 1.1); - des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1.2); - des mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 2 StGB (Anklageziffer 1.3) sowie - der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 1.4). 2. Vom Vorwurf des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge im Sinne von Art. 76 Abs. 1 BVG (Anklageziffer 1.4) wird die Beschuldigte 1 freigesprochen. 3. Der Beschuldigte 2 ist schuldig - des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB (Anklageziffer 1.1); - des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1.2); - des mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 1.3) sowie - der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 1.4). 4. Vom Vorwurf des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge im Sinne von Art.”

“aus formellen Gründen aufzuheben, da die Vorinstanz im Rahmen der Neubeurteilung zu prüfen haben wird, ob der Beschwerdegegner 1 diesbezüglich des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB anstelle des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen ist. Vorwurf der unrechtmässigen Aneignung (Anklageziff.”

“verwiesen. 8.4.2.1.2. Die Verteidigung bringt vor, dass bei einer Summe von Fr. 2'133.–, wel- che zu viel an Kredit erhalten wurde, bei einem Jahresumsatz von über Fr. 380'000.– nicht von einer Vermögensgefährdung gesprochen werden könne. Somit fehle es an einem Vermögensschaden i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StGB (act. 59 Rz. 72). 8.4.2.1.3. Vorliegend hat der Beschuldigte unzweifelhaft eine falsche Angabe ge- macht, da er wissen musste, dass die Angaben auf den Kreditantragsformularen aufgrund des zu erwartenden Massengeschäfts einer Überprüfung kaum bzw. höchstens allenfalls sehr oberflächlich zugänglich sein würden, wurde dies doch bereits im Vorfeld des Erlasses der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung durch - 70 - den Bundesrat eingehend in den Medien thematisiert. Auch hat die Kreditgeberin aufgrund des vom Beschuldigten veranlassten Irrtums einen um Fr. 2'133.– zu ho- hen Covid-Kredit ausbezahlt. Fraglich ist hingegen ob ein Vermögensschaden vorliegt. Ein solcher liegt bei Dar- lehensfällen unter anderem dann vor, wenn der Borger entgegen den beim Darlei- her geweckten Erwartungen von Anfang an weniger Gewähr für eine vertragsge- mässe Rückzahlung des Geldes bietet. Der Vermögensschaden ist in solchen Fäl- len nicht erst bei einem definitiven Ausfall der Forderung gegeben; er tritt bereits dann ein, wenn eine qualifizierte Vermögensgefährdung (sog.”

“En tout état de cause, il appartient à l’autorité qui entend se prévaloir d’un délai de prescription selon le droit pénal de produire les moyens permettant d’apporter la preuve d’un comportement punissable, singulièrement la réalisation des conditions objectives et subjectives de l’infraction (ATF 138 V 74 consid. 6.1 et 7 et les références). 11.2 En matière de prestations complémentaires, ce sont principalement les art. 31 LPC (manquement à l’obligation de communiquer), 146 (escroquerie) et 148a (obtention illicite de prestations d’une assurance sociale ou de l’aide sociale) du Code pénal du 21 décembre 1937 (CP – RS 311.0) qui entrent en considération lorsqu’il y a lieu de déterminer si le délai pénal doit trouver application. L’art. 31 LPC – également applicable en matière de prestations complémentaires cantonales conformément à l’art. 1A LPCC – est subsidiaire aux crimes et délits de droit commun (arrêt du Tribunal fédéral 6S.288/2000 du 28 septembre 2000 consid. 2) et prévoit une peine pécuniaire n’excédant pas 180 jours-amendes en cas de violation du devoir d’informer. L’art. 146 al. 1 CP sanctionne l’infraction d’escroquerie d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Quant à l’art. 148a CP, qui vise l’obtention illicite de prestations d’une assurance sociale ou de l’aide sociale, il prévoit une peine privative de liberté d’un an au plus ou une peine pécuniaire (al. 1). Dans les cas de peu de gravité, la peine est l’amende (al. 2). Selon l’art. 97 al. 1 CP, l’action pénale se prescrit par trente ans si l’infraction était passible d’une peine privative de liberté à vie, par quinze ans si elle était passible d’une peine privative de liberté de plus de trois ans, et de sept ans si elle était passible d’une autre peine. Le délai de prescription de l’action pénale pour une infraction telle que celle décrite aux art. 31 LPC et 148a CP est donc de sept ans, celui de l’infraction visée à l’art. 146 al. 1 CP de quinze ans. 12.         Dans le cas d’espèce, l’intimé a appliqué le délai de sept ans, correspondant au délai de prescription pénale des infractions énoncées aux art.”

“Rechtliche Würdigung: versuchter Betrug und Urkundenfälschung Die Vorinstanz hat den Sachverhalt als versuchten Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie als Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB gewürdigt, wobei diese beiden Tatbestände in echter Konkurrenz zueinander stehen würden (Urk. 186 S. 109 ff.; BGE 129 IV 56). Diese rechtliche Qualifikation trifft zu und wird von der Verteidigung – mit Aus- nahme der Mittäterschaft – auch nicht in Frage gestellt (Urk. 176 N 169 ff.). Die rechtlichen Grundlagen der Tatbestände hat die Vorinstanz korrekt und ausführ- lich wiedergegeben, weshalb darauf – zwecks Vermeidung unnötiger Wiederho- lungen – verwiesen werden kann (Urk. 186 S. 109 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Zu- sammenfassend kann festgehalten werden, dass die Irreführung der - 70 - AL._____ AG dadurch erfolgte, dass AM._____ dieser im Juli 2016 ein Antrag stellte unter Beilage einer gefälschten Lohnabrechnung des Beschuldigten mit ei- nem fälschlicherweise ausgewiesenen aktuellen monatlichen Nettolohn von Fr. 5'695.10. Diese Angabe war klar falsch, war der Beschuldigte zu diesem Zeit- punkt doch tatsächlich erwerbslos und hatte Schulden.”

“Sowohl beim Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB wie auch bei der Ur- kundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB und der Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 StGB handelt es sich um mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bewehrte Verbrechen. Die Straftatbestände der Nötigung gemäss Art. 181 StGB, der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB und der Verlet- zung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte gemäss Art. 179quater StGB sehen einen abstrakten Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Entsprechend kommen für alle vorliegend rele- vanten Straftatbestände Geld- oder Freiheitsstrafe in Betracht.”

“Un signalement est introduit lorsque la décision visée au paragraphe 1 est fondée sur la menace pour l'ordre public ou la sécurité publique ou pour la sécurité nationale que peut constituer la présence d'un ressortissant d'un pays tiers sur le territoire d'un État membre. Tel peut être notamment le cas d'un ressortissant d'un pays tiers qui a été condamné dans un État membre pour une infraction passible d'une peine privative de liberté d'au moins un an (art. 24 § 2 let. a règlement SIS II). 6.2. En l'espèce, s'agissant de B______, l'infraction d'escroquerie retenue à sa charge requiert une expulsion obligatoire au sens de l'art. 66a let. e CP. L'intérêt public à éloigner la prévenue de Suisse ne suffit toutefois pas encore à fonder une expulsion, considérant en particulier la durée de son séjour en Suisse, son absence d'antécédents récents, ses quatre enfants vivant en Suisse et le fait qu'elle est titulaire d'un permis de séjour B. Cela permet de la mettre au bénéfice de la clause de rigueur, le Ministère public n'ayant d'ailleurs pas sollicité son expulsion. 6.3. S'agissant d'A______, l'infraction à l'art. 146 al. 1 CP commise à l'encontre d'une assurance sociale, entraîne également en principe son expulsion obligatoire du territoire suisse (art. 66 al.1 let.e CP). Relativement à la clause de rigueur, l'on relèvera que le prévenu est arrivé à l'âge de 23 ans en Suisse, ayant passé une grande partie de sa jeunesse au Brésil, pays dont il parle la langue et où vivent ses frères et sœurs. Il n'a pas démontré de liens familiaux ou sociaux intenses dans notre pays, sa famille et ses enfants étant tant domiciliés en Suisse qu'au Brésil. Il a de surcroit peu de contact avec ses enfants vivant à Genève. L'intérêt personnel du prévenu à rester en Suisse se heurte d'ailleurs à l'absence de tout droit de séjour. Il ne peut dès lors être retenu que le prévenu se trouverait, en cas d'expulsion, dans une situation personnelle grave. A cela s'ajoute le fait que son casier judiciaire fait état de huit condamnations, dont cinq concernent des infractions à la LCR, ce qui montre qu'il est peu enclin à respecter l'ordre juridique suisse.”

“Dans ces conditions, il sera retenu que l'intimé a bien remis la somme litigieuse à l'appelant dans le contexte qu'il a décrit malgré l'absence d'images de vidéo-surveillance ou de la carte de visite qui n'entache nullement la vraisemblance de son récit. Cette somme devait ainsi lui être restituée une semaine plus tard, après l'obtention du crédit. Or, l'appelant n'a, à l'évidence, pas placé l'argent en garantie auprès d'un quelconque établissement en vue de l'émission d'un prêt mais s'en est emparé, peu important que l'on ignore quel usage il en a fait. 2.2.7. En agissant de la sorte, le prévenu s'est approprié les fonds confiés par l'appelant, contrairement à ce qui avait été convenu, abusant ainsi de la confiance placée en lui. Il a agi intentionnellement, dans un but d'enrichissement illégitime. La partie plaignante pour sa part a subi un préjudice d’un montant équivalent à la somme détournée. Le verdict de culpabilité du chef d'abus de confiance prononcé par le TCO sera confirmé. 2.3.1. Aux termes de l'art. 146 al. 1 CP, se rend coupable d'escroquerie celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais, ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. 2.3.2. Par tromperie, il faut entendre tout comportement destiné à faire naître chez autrui une représentation erronée des faits, qui diverge de la réalité (ATF 140 IV 11 consid. 2.3.2.; 135 IV 76 consid. 5.1.). La tromperie peut être réalisée non seulement par l'affirmation d'un fait faux, mais également par la dissimulation (par commission ou omission improprement dite) d'un fait vrai (ATF 140 IV 206 consid. 6.3.1.2.; 140 IV 11 consid. 2.3.2.). La tromperie peut consister en comportement explicite ou être réalisée par actes concluants (ATF 140 IV 11 consid. 2.3.2; 127 IV 163 consid.”

“Nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in Bereicherungsabsicht jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Betrug ist ein Interaktions- bzw. Motivationsdelikt, bei dem der Täter auf die Vorstellung des Opfers einwirkt und dieses zu einer schädigenden Vermögensverfügung veranlasst (BGE 143 IV 302 E. 1.4.1, 135 IV 76 E. 5.2). Angriffsmittel ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann auch durch konkludentes Handeln erfolgen. Alternativ sieht das Gesetz als Täuschungshandlung die Bestärkung in einem Irrtum vor. Letzteres erfordert die aktive Unterstützung einer beim Tatopfer bereits bestehenden tatsachenwidrigen Vorstellung (BGE 147 IV 73 E.”

“au plus quiconque, de manière intentionnelle, obtient un crédit en vertu de l’OCaS-COVID-19 en fournissant de fausses indications ou viole une ou plusieurs prescriptions de l’art. 2, al. 2 à 4. La commission d’une infraction plus grave au sens du Code pénal est réservée. En vertu de l’art. 25 al. 2 LCas-COVID-19, l’action pénale se prescrit par sept ans pour les contraventions au sens de la présente loi. Ce délai de prescription s’applique également aux infractions à l’OCaS-COVID-19, pour autant que la prescription de l’action pénale ne soit pas encore échue à l’entrée en vigueur de la présente loi. Cette disposition était déjà rédigée de cette manière dans la version en vigueur de la LCas-COVID-19 au 19 décembre 2020. Au surplus, l’art. 23 OCas-COVID-19 punit d’une amende jusqu’à 100'000 fr. quiconque, intentionnellement, obtient un crédit en vertu de la présente ordonnance en fournissant de fausses indications ou utilise les fonds en dérogation à l’art. 6, al. 3. Une infraction plus grave est réservée. 2.2.3 Aux termes de l'art. 146 al. 1 CP, quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers sera puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Sur le plan objectif, la réalisation de l’escroquerie suppose une tromperie, une astuce, une induction en erreur, un acte de disposition et un dommage, ainsi qu’un lien de causalité entre les éléments qui précèdent (Dupuis et al. [éd.], Code pénal, Petit commentaire, 2e éd., Bâle 2017, n. 1 ad art. 146 CP). Par tromperie, il faut entendre tout comportement destiné à faire naître chez autrui une représentation erronée des faits, qui diverge de la réalité (ATF 140 IV 11 consid. 2.3.2, JdT 2014 IV 217 ; ATF 135 IV 76 consid.”

“Zu prüfen bleibt, ob die absolute Frist eingehalten ist und die seit Dezember 2011 ausgerichteten Rentenleistungen zurückgefordert werden können. Die Beschwerdegegnerin ging davon aus, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem unrechtmässigen Bezug der Rentenleistungen den Straftatbestand des Betruges nach Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt habe und brachte die strafrechtliche Verjährungsfrist von 15 Jahren nach Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB zur Anwendung (vorstehend E. 2.1).     Mangels entsprechender Anklage und Verurteilung ist die Thematik des Vorliegens einer strafbaren Handlung vorfrageweise zu klären (BGE 138 V 74 E. 6.1).”

“L'état de frais déposé par Me E______, défenseur d'office de C______, sera réduit, pour tenir compte du fait qu'il agit également pour D______ SA, qui ne bénéficie pas de l'assistance juridique, que le dossier lui était déjà connu et que les développements juridiques de sa prise de position ne présentaient qu'une faible pertinence, au vu de la solution retenue. La somme due sera ainsi arrêtée à CHF 1'184.70 TTC, comprenant 1 heure de conférence avec le client, 2 heures d'étude de dossier, 2 heures pour la rédaction du mémoire réponse (soit 5 heures au total, au tarif horaire de CHF 200.-, soit CHF 1'000.-), le forfait de 10% pour les courriers et les téléphones (CHF 100.-) et la TVA à 7.7% (CHF 84.70). * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit l'appel formé par A______ contre le jugement JTCO/116/2020 rendu par défaut le 9 septembre 2020 par le Tribunal correctionnel dans la procédure P/20701/2010. L'admet partiellement. Annule ce jugement. Et statuant à nouveau : Déclare C______ coupable d'abus de confiance aggravé (art. 138 ch. 1 et 2 CP) et d'escroquerie (art. 146 al. 1 CP). Acquitte C______ de faux dans les titres (art. 251 ch. 1 CP). Condamne C______ à une peine privative de liberté de trois ans (art. 40 CP). Dit que la peine est prononcée sans sursis à raison d'un an. Met pour le surplus C______ au bénéfice du sursis partiel et fixe la durée du délai d'épreuve à trois ans (art. 43 et 44 CP). Avertit C______ que s'il devait commettre de nouvelles infractions durant le délai d'épreuve, le sursis pourrait être révoqué et la peine suspendue exécutée, cela sans préjudice d'une nouvelle peine (art. 44 al. 3 CP). Condamne C______ à payer à A______ USD 1'200'000.-, avec intérêts à 5% dès le 9 janvier 2013. Condamne C______ à payer à A______ CHF 24'565.60 à titre d'indemnité pour ses frais d'avocat afférant à la procédure préliminaire et de première instance. Condamne C______ à payer à A______ CHF 4'336.50 au titre de ses frais de déplacement et d'hébergement. Condamne C______ à payer à A______ CHF 4'560.- pour ses frais d'avocat afférant à la procédure d'appel.”

“Dem mit Strafbefehl vom 7. April 2022 geahndeten Delikt liegt bei gegebenem Aktenstand ein bisweilen einmaliges Fehlverhalten zugrunde. Die Missachtung der genannten Strafnorm (Art. 146 Abs. 1 StGB) wiegt zwar durchaus schwer, sie hat vorliegend jedoch nicht das Mass erreicht, um eine freizügigkeitsbeschränkende Massnahme - nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit - zu rechtfertigen (vgl. ähnlich etwa Urteile des BVGer F-4843/2021 vom 25. August 2022 E. 7; F-3673/2020 vom 25. November 2021 E. 7).”

“Theoretische Grundlagen zum Tatbestand des Betrugs / Vorbemerkung Gemäss Art. 146 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0] macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Angriffsmittel des Betruges ist die Täuschung des Opfers. Die Täuschung ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, die darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann auch durch konkludentes Handeln erfolgen, indem der Täter die Unwahrheit nicht ausdrücklich zum Ausdruck bringt, sondern durch sein Verhalten miterklärt. Eine konkludente Täuschung liegt vor, wenn dem Verhalten des Täters im sozialen Verkehr ein Erklärungswert zukommt. Wesentlich ist, wie der Adressat die Erklärung nach der Verkehrsanschauung vernünftigerweise verstehen durfte (BGE 147 IV 73 E. 3.1). Die Erfüllung des Tatbestandes erfordert eine qualifizierte, arglistige Täuschung. Art und Intensität der angewandten Täuschungsmittel müssen sich durch eine gewisse Raffinesse oder Durchtriebenheit auszeichnen und eine erhöhte Gefährlichkeit offenbaren. In diesem Sinne liegt nach der Rechtsprechung Arglist vor bei einem Lügengebäude, d.h. bei mehrfachen, raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen, durch welche sich selbst ein kritisches Opfer täuschen lässt, oder bei besonderen Machenschaften im Sinne von eigentlichen Inszenierungen, die durch intensive, planmässige und systematische Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet wird.”

“Il peut toutefois être renoncé à une mise en accusation lorsque la partie plaignante fait des dépositions contradictoires, rendant ses accusations moins crédibles ou encore lorsqu’une condamnation apparaît, au vu de l’ensemble des circonstances, a priori improbable pour d’autres motifs (ATF 143 IV 241 précité consid. 2.2.2). En outre, face à des versions contradictoires des parties, il peut exceptionnellement être renoncé à une mise en accusation lorsqu’il n’est pas possible d’apprécier l’une ou l’autre version comme étant plus ou moins plausible et qu’aucun résultat n’est à escompter d’autres moyens de preuve (TF 6B_137/2021 du 27 septembre 2022 consid. 3.4 ; TF 6B_996/2021 du 31 mai 2022 consid. 3.2 et les réf. cit.). Pour pouvoir constater légitimement que l’instruction ne corrobore aucun soupçon justifiant une mise en accusation (art. 319 al. 1 let. a CPP), le ministère public doit avoir préalablement procédé, conformément à la maxime d’instruction (art. 6 al. 1 CPP), à toutes les mesures d’instruction susceptibles d’établir l’existence de soupçons suffisants justifiant une mise en accusation (CREP 2 juin 2023/458 consid. 2 et les réf. cit.). 2.2.3 Selon l'art. 146 al. 1 CP, se rend coupable d’escroquerie et est puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire, quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d’un tiers. Il y a tromperie astucieuse lorsque l'auteur recourt à un édifice de mensonges, à des manœuvres frauduleuses ou à une mise en scène, mais aussi lorsqu'il donne simplement de fausses informations, si leur vérification n'est pas possible, ne l'est que difficilement ou ne peut raisonnablement être exigée, de même que si l'auteur dissuade la dupe de vérifier ou prévoit, en fonction des circonstances, qu'elle renoncera à le faire en raison d'un rapport de confiance particulier (ATF 133 IV 256 consid. 4.”

“Le ministère public et l'autorité de recours disposent, dans ce cadre, d'un certain pouvoir d'appréciation. La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'infraction grave (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1; ATF 138 IV 86 consid. 4.1.2; ATF 137 IV 285 consid. 2.5; arrêts du Tribunal fédéral 6B_417/2017 du 10 janvier 2018 consid. 2.1.2 ; 6B_185/2016 du 30 novembre 2016 consid. 2.1.2 et les références citées). 3.2. Se rend coupable d'escroquerie, celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers (art. 146 al. 1 CP). Pour qu'il y ait escroquerie, il ne suffit pas qu'il y ait tromperie, il faut encore que celle-ci soit astucieuse. L'astuce est réalisée non seulement lorsque l'auteur recourt à un édifice de mensonges, à des manoeuvres frauduleuses ou à une mise en scène, mais aussi lorsqu'il se borne à donner de fausses informations dont la vérification n'est pas possible, ne l'est que difficilement ou ne peut raisonnablement être exigée, de même que si l'auteur dissuade la dupe de vérifier ou prévoit, en fonction des circonstances, qu'elle renoncera à le faire, par exemple en raison d'un rapport de confiance particulier (ATF 133 IV 256 consid. 4.4.3; ATF 128 IV 18 consid. 3a p. 20). L'astuce n'est en revanche pas réalisée si la dupe pouvait se protéger avec un minimum d'attention ou éviter l'erreur avec le minimum de prudence que l'on pouvait attendre d'elle (ATF 135 IV 76 consid. 5.2 p. 81). De manière générale, celui qui promet une prestation sans avoir l'intention de l'exécuter agit astucieusement, parce qu'en promettant, il donne le change sur ses véritables intentions, ce que sa victime est dans l'impossibilité de vérifier (ATF 86 IV 205 = JdT 1968 IV 8; ATF 73 IV 225 = JdT 1948 IV 10).”

“Rechtliche Grundlagen Einen Betrug begeht, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB). Für die allgemeinen Ausführungen zum objektiven und subjektiven Tatbestand wird auf die korrekten Ausführungen der Vor­instanz verwiesen (S. 35 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 892 f.).”

“2) et prévoit une peine pécuniaire n’excédant pas 180 jours-amendes en cas de violation du devoir d’informer. L’art. 146 al. 1 CP sanctionne l’infraction d’escroquerie d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Quant à l’art. 148a CP, qui vise l’obtention illicite de prestations d’une assurance sociale ou de l’aide sociale, il prévoit une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire (al. 1). Dans les cas de peu de gravité, la peine est l’amende (al. 2). Selon l’art. 97 al. 1 CP (art. 70 aCP dans sa teneur entrée en vigueur depuis le 1er octobre 2002), l’action pénale se prescrit par 30 ans si l’infraction était passible d’une peine privative de liberté à vie, par 15 ans si elle était passible d’une peine privative de liberté de plus de trois ans, et de sept ans si elle était passible d’une autre peine. Le délai de prescription de l’action pénale pour une infraction telle que celle décrite aux art. 31 LPC et 148a CP est donc de sept ans, celui de l’infraction visée à l’art. 146 al. 1 CP de quinze ans. 10.         Dans le cas d’espèce, l’intimé a appliqué le délai de sept ans, correspondant au délai de prescription pénale des infractions énoncées aux art. 31 LPC (manquement à l’obligation de communiquer et 148a (obtention illicite de prestations d’une assurance sociale ou de l’aide sociale). 10.1 L’art. 148a CP, entré en vigueur le 1er octobre 2016, punit d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire celui qui, par des déclarations fausses ou incomplètes, en passant des faits sous silence ou de toute autre façon, induit une personne en erreur ou la conforte dans son erreur, et obtient de la sorte pour lui-même ou pour un tiers des prestations indues d’une assurance sociale ou de l’aide sociale. L’art. 148a CP trouve application lorsque l’élément d’astuce, typique de l’escroquerie, n’est pas réalisé. L’infraction englobe toute tromperie. Elle peut être commise par le biais de déclarations fausses ou incomplètes ou en passant sous silence certains faits.”

“Die Tatbestände des Diebstahls und des Betrugs gelangen insoweit in echter Konkurrenz zur Anwendung (vgl. BGE 72 IV 8 E. 1). Eine Täuschung und ein Vermögensschaden im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sind nach der Rechtsprechung jedoch auch zu bejahen, wenn kein klarer Anwendungsfall von Art. 934 Abs. 1 ZGB vorliegt, für den Käufer aufgrund einer unsicheren Zivilrechtslage jedoch das erhebliche Risiko besteht, in eine zivilrechtliche Auseinandersetzung verstrickt und dabei zur Herausgabe der Sache an den ursprünglich Berechtigten verpflichtet zu werden, da diese erhebliche Gefahr, im Zivilprozess zu unterliegen, den wirtschaftlichen Wert der empfangenen Sache vermindert (vgl. BGE 121 IV 26 E. 2d). 8.11.3.3. Die Frage der Herausgabe des Fahrzeugs durch die D.________AG an die frühere Leasinggeberin gestützt auf Art. 934 Abs. 1 ZGB oder mangels eines gutgläubigen Eigentumserwerbs in Anwendung von Art. 936 Abs. 1 ZGB (vgl. zu den diesbezüglich im Vergleich zur Opfermitverantwortung im Rahmen von Art. 146 Abs. 1 StGB höheren zivilrechtlichen Anforderungen an die Gutgläubigkeit, oben E. 8.10.4.4) stellte sich auch im Fall von Anklageziff. 3.2.3, da der Beschwerdegegner 1 den Code 178 zugunsten der früheren Leasinggeberin gestützt auf ein gefälschtes Code 178-Löschungsformular löschen liess. Jedenfalls geht die Anklage explizit davon aus, die D.________AG sei im Zeitpunkt der Einlösung des Fahrzeugs auf die neue Leasingnehmerin nicht Eigentümerin des Fahrzeugs geworden, da der Beschwerdegegner 1 dieses bei der früheren Leasinggeberin erst rund sieben Monate später ausgekauft habe, dies nachdem die Leasingnehmerin das Fahrzeug bereits wieder an die C.________AG retourniert habe, worüber der Beschwerdegegner 1 die D.________AG nicht aufgeklärt habe (vgl. Anklageschrift S. 72). Zu prüfen gewesen wäre daher auch im Fall von Anklageziff. 3.2.3, ob der Beschwerdegegner 1 die D.________AG arglistig über die Vertragserfüllung täuschte und sich Letztere dadurch schädigte, dass sie trotz mangelhafter Vertragserfüllung den mittels Netting bezahlten Kaufpreis nicht zurückforderte.”

“Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 6B_877/2021 Urteil vom 7. Oktober 2021 Strafrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin, Bundesrichter Rüedi, Bundesrichter Muschietti, Gerichtsschreiber Matt. Verfahrensbeteiligte A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Zollinger, Beschwerdeführer, gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz, Beschwerdegegnerin. Gegenstand Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB); Willkür, Schuldfähigkeit, Landesverweisung, Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Strafkammer, vom 20. April 2021 (STK 2020 61).”

“24.4). Das Vorspiegeln des Leistungswillens stellt an sich bereits Arglistigkeit dar. Gründe, an diesem zu zweifeln, lagen aus Sicht von R. keine vor. Dies trifft jedenfalls auf den ersten Betrug zu. R. gab an, beim ersten Treffen CHF 1'100.00 übergeben zu haben. Soweit in Anklagezif- fer 2.a über diesen Betrug hinausgehende Betrugsvorwürfe im Raume stehen, fehlt es diesen an der Arglistigkeit. Bezüglich dieser Nachtaten hätte R. ge- warnt sein müssen und er hatte erkennen müssen, dass auf Seiten von C. kein Leistungswille vorliegt. Zu Recht stellt der Verteidiger nicht in Abrede, dass auch bei Betäubungsmittelde- likten ein Vermögensschaden vorliegen kann (vgl. dazu BGE 117 IV 139 E. 3). Auch die übrigen objektiven sowie subjektiven Tatbestandsmerkmale geben zu keinen Bemerkungen Anlass und werden nicht moniert. Es kann auf die zutreffen- den Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. SK1 21 29, act. E.1/54, E. 3.6 bis 3.8). C. hat sich mithin (mehrfach) des Betruges gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig gemacht (Anklageziffern 2.a [einfach, im Betrag von CHF 1'100.00], 2.b [einfach, im Betrag von CHF 200.00] und 2.d [einfach, im Be- trage von CHF 50.00]). Soweit er diesbezüglich einen Freispruch beantragte, ist die Berufung abzuweisen.”

“Eine Begründung, weshalb den vertraglichen Erklärungen auch inhaltlich eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt, lässt sich daraus jedoch nicht ableiten (vgl. dazu oben E. 1.7.4 und 1.9.1). Gemäss anderen Autoren ergibt sich die erhöhte Glaubwürdigkeit der Angaben im Covid-19-Kreditantragsformular einerseits aus den Besonderheiten des Covid-19-Kredits im Vergleich zu einem normalen Kredit, dem Selbstdeklarationsverfahren und dem Umstand, dass innert kurzer Zeit rasch über eine sehr grosse Anzahl Kreditbegehren befunden werden musste, was eine vertiefte Prüfung verunmöglicht habe, und andererseits aus der mit der durch Ankreuzen explizit abgegebenen Bestätigung, dass alle Angaben vollständig sind sowie der Wahrheit entsprechen, und dem Hinweis auf die möglichen Straffolgen wegen Betrugs, Urkundenfälschung etc. bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben (vgl. MICHELI/SPAHNI, a.a.O., S. 473 f.; siehe auch MICHELI, a.a.O., N. 55 zu Art. 25 COVID-19-SBüG). Dem ist nach der Rechtsprechung bereits bei der Beurteilung Rechnung zu tragen, ob die mit den Falschangaben einhergehende Täuschung als arglistig im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB zu qualifizieren ist (BGE 150 IV 169 E. 5.1.4). Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung, wonach sich die Strafbarkeit von mündlichen und schriftlichen Lügen des Vertragspartners beim Abschluss von Verträgen an der Strafbestimmung des Betrugs von Art. 146 StGB bemisst. Die Falschangaben müssen daher mit einer arglistigen Täuschung einhergehen. Erforderlich ist zudem ein Vermögensschaden, da es sich beim Betrug - anders als bei der Urkundenfälschung, die als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet ist (vgl. BGE 129 IV 53 E. 3.2; Urteil 6B_1028/2022 vom 15. Februar 2023 E. 2.4.2) - um ein Verletzungsdelikt handelt (siehe dazu oben E. 1.5). Eine generelle Ausdehnung der Falschbeurkundung auf vertragliche Zusicherungen hätte eine nicht anzustrebende Verlagerung von vertragsrechtlichen Streitigkeiten vom Zivilrecht ins Strafrecht zur Folge, da die inhaltlich unwahre Zusicherung bereits per se strafbar wäre, unabhängig davon, ob der Vertragspartner damit arglistig getäuscht und geschädigt wurde.”

“Les recommandations en question prévoient une peine de 120 unités pénales en cas d’escroquerie au sens de l’art. 146 al. 1 CP pour l’état de fait standard suivant : « L’auteur persuade de manière convaincante et avec beaucoup d’arguments une personne de lui prêter une somme de CHF 20'000.00, tout en sachant qu’il ne pourra jamais la lui rendre en raison de sa situation obérée ». Le montant du crime, le mode opératoire (astuce complexe, p.ex.) sont en particulier mentionnés comme ayant une influence sur la sanction à fixer.”

“Nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in Bereicherungsabsicht jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Betrug ist ein Interaktions- bzw. Motivationsdelikt, bei dem der Täter auf die Vorstellung des Opfers einwirkt und dieses zu einer schädigenden Vermögensverfügung veranlasst (BGE 143 IV 302 E. 1.4.1, 135 IV 76 E. 5.2). Angriffsmittel ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann auch durch konkludentes Handeln erfolgen. Alternativ sieht das Gesetz als Täuschungshandlung die Bestärkung in einem Irrtum vor. Letzteres erfordert die aktive Unterstützung einer beim Tatopfer bereits bestehenden tatsachenwidrigen Vorstellung (BGE 147 IV 73 E.”

“________  Straf- und Zivilklägerin   Gegenstand Betrug    Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland (Einzelgericht) vom 4. Februar 2022 (PEN 2021 131+132)       Erwägungen I.                   Formelles 1.                 Erstinstanzliches Urteil Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (Einzelgericht; nachfolgend Vorinstanz) fällte betreffend A.________ (nachfolgend teilweise Beschuldigter 1), C.________ (nachfolgend teilweise Beschuldigter 2) sowie E.________ (nachfolgend Privatklägerin) am 4. Februar 2022 das folgende Urteil (pag. 691 ff.; Hervorhebungen im Original): A. I.                        A.________ wird schuldig erklärt:  des Betrugs, begangen in der Zeit vom 03.08.2018 bis 30.04.2019, ab 09.04.2019 bis zum 30.04.2019 als Versuch, am H.________ in I.________, an der J.________, K.________, L.________ in M.________, am N.________ in O.________ sowie anderswo in M.________ und I.________ und anderswo in der Schweiz zum Nachteil der E.________ (Deliktsbetrag CHF 45'725.00). und in Anwendung der Art. 34, Art. 42 Abs. 1 und 4, Art.  44, Art. 47, Art. 51, Art. 106, Art. 146 Abs. 1 StGB Art. 426 Abs. 1 StPO verurteilt: 1.        Zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend total CHF 4’500.00. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Die Polizeihaft (04.07.2019) von einem Tag wird im Erstehungsfall im Umfang von einem Tagessatz auf die Geldstrafe angerechnet. 2.        Zu einer Verbindungsbusse von CHF 900.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 30 Tage festgesetzt. 3.        Zu den anteilsmässigen Verfahrenskosten (1/2), sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 2'500.00 und Auslagen (inkl. Kosten für die amtliche Verteidigung) von CHF 14'370.60, insgesamt bestimmt auf CHF 16'870.60 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung CHF 4'111.50). [Kostentabelle] Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 600.00. Die reduzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 16'270.60 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung CHF 3'511.50). II.                    Die amtliche Entschädigung und das volle Honorar für die amtliche Verteidigung von A.”

“Denn auch wenn von den Behörden angesichts der deklarierten Vollzeiterwerbstätigkeit nicht verlangt werden konnte, jedenfalls einen IK-Auszug zu verlangen oder selbst einzuholen, so waren sie doch verpflichtet, den offen- sichtlich trotzdem eingeholten Beleg nun auch zu prüfen und die entsprechenden Schlüsse daraus zu ziehen. Indem der Beleg nun aber auch als für die Unterstüt- zungsperiode ab Juli 2019 irrelevant qualifiziert wurde (Urk. 11 S. 18), handelten die Sozialen Dienste im Sinne der Rechtsprechung leichtfertig, war dem Beleg doch auf den ersten Blick zu entnehmen, dass der Beschuldigte 2 entgegen sei- ner Arbeitgeber-Deklaration in den Jahren 2017 und 2018 noch in einem weiteren Anstellungsverhältnis Einkommen generiert hatte. Dass hierzu keinerlei weitere Abklärungen vonnöten gewesen wären, zeigt sich auch daran, dass der Beschul- digte im Juli 2020 – bei soweit ersichtlich unveränderter Aktenlage – im Rahmen einer internen Fallrevision mit dem Vorwurf, für C'._____ zu arbeiten, konfrontiert wurde (Urk. 11 S. 22 in Verbindung mit Urk. 10). Für die rechtliche Subsumtion bedeutet dies, dass der Beschuldigte für die Zeit von Juli 2017 bis Juni 2019 alle objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllte. Insbesondere handelte er arglistig, als er den Behörden wissentlich und willentlich seine zusätzlich zu sei- nem Vollzeiterwerb aus dem Restaurant D._____ durch Putzarbeiten für den Club C'._____ generierten Einnahmen verschwieg, da er – durchaus zu Recht – darauf vertraute, dass seine Angaben keinen Anlass für weitergehende Abklärungen bie- ten würden. Ohnehin ging er offenbar (irrtümlich) davon aus, dass die ihm jeweils in bar ausbezahlten Beträge durch die Arbeitgeberin gegenüber der SVA nicht deklariert und deshalb selbst bei derartigen Nachforschungen unentdeckt bleiben würden. Ab dem Zeitpunkt der Möglichkeit der Kenntnisnahme des IK-Auszuges durch die Sozialen Dienste im Rahmen der jährlichen LE-Überprüfung, mithin ab Juli 2019, entfällt demgegenüber aufgrund der zum Tragen kommenden Opfer- mitverantwortung die Tatbestandsmässigkeit, und zwar sowohl hinsichtlich eines - 23 - Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB als auch betreffend dem unrechtmäs- sigen Bezug von Leistungen der Sozialhilfe gemäss Art.”

“Kann den Beschwerdeführern mangels einer arglistigen Täuschung kein Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB vorgeworfen werden, ist daher zu prüfen, ob sie sich als für die D.________ Ltd. handelnde Personen (vgl. Art. 29 StGB) der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zum Nachteil der beiden Versicherungsgesellschaften strafbar machten, weil sie die Gelder zu einem anderen Zweck verwendeten als zur vereinbarten Anlage zugunsten der beiden Versicherungsgesellschaften.”

“Unter Berücksichtigung aller relevanter Strafzumessungsgründe resultiert damit für den Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB eine tat-, täter- und schuldangemessene Freiheitsstrafe von 12 Monaten Freiheits- strafe. Die bereits erstandene Haft von 19 Tagen ist an diese Freiheitsstrafe anzu- rechnen (Art. 51 StGB).”

“Die Schuldsprüche der Beschwerdeführer wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung zum Nachteil der D.________ Ltd. sind daher aufzuheben und die Angelegenheit ist insoweit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführer verfügten faktisch über Gelder der beiden Versicherungsgesellschaften, bezüglich welcher sich die D.________ Ltd. zur kurzfristigen gewinnbringenden Anlage verpflichtete. Zu prüfen sind daher in erster Linie allfällige Vermögensdelikte zum Nachteil der beiden Versicherungsgesellschaften, d.h. eines Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, einer Veruntreuung von anvertrauten Vermögenswerten im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB oder subsidiär einer ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB.”

“verwiesen. 8.4.2.1.2. Die Verteidigung bringt vor, dass bei einer Summe von Fr. 2'133.–, wel- che zu viel an Kredit erhalten wurde, bei einem Jahresumsatz von über Fr. 380'000.– nicht von einer Vermögensgefährdung gesprochen werden könne. Somit fehle es an einem Vermögensschaden i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StGB (act. 59 Rz. 72). 8.4.2.1.3. Vorliegend hat der Beschuldigte unzweifelhaft eine falsche Angabe ge- macht, da er wissen musste, dass die Angaben auf den Kreditantragsformularen aufgrund des zu erwartenden Massengeschäfts einer Überprüfung kaum bzw. höchstens allenfalls sehr oberflächlich zugänglich sein würden, wurde dies doch bereits im Vorfeld des Erlasses der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung durch - 70 - den Bundesrat eingehend in den Medien thematisiert. Auch hat die Kreditgeberin aufgrund des vom Beschuldigten veranlassten Irrtums einen um Fr. 2'133.– zu ho- hen Covid-Kredit ausbezahlt. Fraglich ist hingegen ob ein Vermögensschaden vorliegt. Ein solcher liegt bei Dar- lehensfällen unter anderem dann vor, wenn der Borger entgegen den beim Darlei- her geweckten Erwartungen von Anfang an weniger Gewähr für eine vertragsge- mässe Rückzahlung des Geldes bietet. Der Vermögensschaden ist in solchen Fäl- len nicht erst bei einem definitiven Ausfall der Forderung gegeben; er tritt bereits dann ein, wenn eine qualifizierte Vermögensgefährdung (sog.”

“Zwar ist dem Beschuldigten recht zu geben, wenn er ausführt, es gebe kein Gesetz, gemäss welchem der Lohn nicht in bar ausbezahlt werden dürfe (Urk. S. 48 12). Allerdings müssten diese Barzahlungen irgendwo dokumentiert sein bzw. entsprechende Quittungen erstellt worden sein. Soweit die Verteidigung im Berufungsverfahren argumentiert, der Beschuldigte sei bezüglich seiner gesellschaftsrechtlichen Ver- pflichtungen überfordert gewesen (Urk. 50 S. 4), ist dies nicht glaubhaft. So war er durchaus in der Lage, Firmenmäntel zu kaufen, Belege zu fälschen und einen COVID-19-Kredit betrügerisch zu erlangen sowie Geldwäschereihandlungen - 10 - mittels Gesellschaften zu planen und abzuwickeln sowie Dritte darin zu involvieren. Es ist deshalb - mit der Vorinstanz - für die rechtliche Würdigung vom erstellen Sachverhalt gemäss Anklageschrift auszugehen. 2.Rechtliche Würdigung Die Vorinstanz hat die drei angeklagten Sachverhalte als Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB bzw. zwei Mal als versuchter Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB qualifiziert (Urk. 34 S. 72 ff.). Auf die rechtlich korrekten und differenzierten vorinstanzlichen Erwägungen kann ohne Vorbehalte und Ergänzungen verwiesen werden. Es stellen sich keine weiteren Fragen, die es zu erläutern gälte, zumal auch die Verteidigung die recht- liche Würdigung nicht moniert, sondern ihr Antrag auf Freispruch mit der Sach- verhaltserstellung bzw. der Beweiswürdigung begründet ist. Der Beschuldigte ist demnach des mehrfachen, teilweise versuchten Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. C.Dossier 4 (Unterlassung der Buchführung) 1.Sachverhalt”

“En vertu de l'art. 146 CP, dans sa version applicable jusqu'au 30 juin 2023, se rend coupable d'escroquerie celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. Selon l'art. 146 al. 2 CP, si l'auteur fait métier de l'escroquerie, la peine sera une peine privative de liberté de dix ans au plus ou une peine pécuniaire de 90 jours-amende au moins. Il y a tromperie astucieuse, au sens de l'art. 146 al. 1 CP, lorsque l'auteur recourt à un édifice de mensonges, à des manoeuvres frauduleuses ou à une mise en scène, mais aussi lorsqu'il donne simplement de fausses informations, si leur vérification n'est pas possible, ne l'est que difficilement ou ne peut raisonnablement être exigée, de même que si l'auteur dissuade la dupe de vérifier ou prévoit, en fonction des circonstances, qu'elle renoncera à le faire en raison d'un rapport de confiance particulier (ATF 147 IV 73 consid. 3.2; 142 IV 153 consid. 2.2.2; 135 IV 76 consid. 5.2). L'astuce n'est pas réalisée si la dupe pouvait se protéger avec un minimum d'attention ou éviter l'erreur avec le minimum de prudence que l'on pouvait attendre d'elle. Il n'est cependant pas nécessaire qu'elle ait fait preuve de la plus grande diligence ou qu'elle ait recouru à toutes les mesures possibles pour éviter d'être trompée. L'astuce n'est exclue que si elle n'a pas procédé aux vérifications élémentaires que l'on pouvait attendre d'elle au vu des circonstances.”

“Art. 148a StGB trat am 1. Oktober 2016 in Kraft. Er ist auf die vorgeworfenen Handlungen in der Strafanzeige vom 8. Oktober 2020 teilweise anwendbar, nämlich soweit dem Beschuldigten eine Täuschungshandlung gegenüber dem ASB im Jahr 2018 vorgeworfen wird. Insoweit ist die Parteistellung des ASB offensichtlich gegeben. Die früheren Strafvorwürfe – Täuschungen in den Jahren 2003, 2008, 2012 und 2015 – sind nach Art. 146 Abs. 1 StGB zu beurteilen, soweit sie nicht verjährt sind. Die diesbezügliche Verjährungsfrist beträgt 15 Jahre (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB). Der die Parteistellung begründende Art. 79 Abs. 2 ATSG trat am 1. Oktober 2019 in Kraft und bildete im Zeitpunkt der Strafanzeige vom 8. Oktober 2020 geltendes Recht. Die Parteistellung des ASB ist eine verfahrensrechtliche Frage, welche vom materiell-rechtlichen Rückwirkungsverbot nicht berührt wird (vgl. Jositsch/Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Auflage 2023, N 70 ff.; BGE 117 IV 369 E. 4d, 98 IV 73 E. 2, 70 IV 86 E. 3). Dies bedeutet mit anderen Worten, dass das ASB in der Strafanzeige dem Beschuldigten auch Taten vorwerfen darf, die er vor Inkrafttreten von Art. 79 Abs. 2 ATSG begangen hat. Insoweit erweisen sich die früheren Tatvorwürfe, soweit sie nicht länger als 15 Jahre zurückliegen und verjährt sind, als zulässig. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass dem ASB als Versicherungsträger in Anwendung von Art. 79 Abs. 2 ATSG und Art.”

“3), und bediente sich damit besonderer Machenschaften. Eine der- artige innere Haltung ist für die Versicherung aber ohnehin nicht erkennbar, ob- wohl bereits daran ihre Leistungspflicht scheitern würde (vgl. Art. 53 Abs. 2 in der zur Tatzeit gültigen Fassung des Versicherungsvertragsgesetzes [VVG] bzw. ge- mäss aktueller Version Art. 46b Abs. 3 VVG). Subjektiv war ihm auch ohne die Frage nach einer allfälligen Mehrfachversiche- rung jedenfalls bewusst, dass ihm die Rückerstattung der Kosten nicht mehrfach zustand. Dies ergibt sich bereits aus dem Zweck seines Tuns, der nicht darin be- stand, ihm den Schaden, mithin die bei ihm entstandenen Annullationskosten, zu ersetzen, sondern auf schnelle und einfache Weise die Finanzierung seiner Le- benshaltungskosten der kommenden Jahre sicherstellen sollte. Damit ist auch in jenen Fällen, wo das Schadenformular keine explizite Frage nach einer allfälligen Mehrfachversicherung enthielt, von insgesamt tatbestandsmässigem Verhalten im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB auszugehen (vgl. zu den Tatbestandsmerkmalen Irrtum, Vermögensdisposition/Vermögensschaden sowie Motivations- und Kau- salzusammenhang ergänzend auch die detaillierten Ausführungen der Vorinstanz, Urk. 41 S. 17 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).”

“Aux termes de l'art. 146 al. 1 CP, commet une escroquerie celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. L'escroquerie consiste à tromper la dupe par des affirmations fallacieuses, par la dissimulation de faits vrais ou par un comportement qui la conforte dans son erreur. Par tromperie, il faut entendre tout comportement destiné à faire naître chez autrui une représentation erronée des faits (arrêt 6B_653/2021 du 10 février 2022 consid. 1.3.1). La tromperie peut également être réalisée par acte concluant, lorsqu'elle résulte, non pas des déclarations de l'auteur, mais de son comportement. Il y a tromperie par acte concluant lorsque l'on peut attribuer au comportement de l'auteur, dans les relations sociales, la valeur d'une déclaration.”

“Ohne jeden vernünftigen Zweifel hätte er – wenn es zur Kreditauszahlung gekommen wäre – diese entgegengenommen und in seinem Sinne verwendet. Der Beschuldigte ist daher des versuchten Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. 7.Fazit Zusammenfassend ist der Beschuldigte zudem der mehrfachen qualifizierten Wi- derhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Kokainerwerb bzw. -besitz gemäss den Hauptanklagepunkten HD/a bzw. ND 1 und ND 2a, b, d und e), der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG (Marihuanaerwerb gemäss Hauptanklage- punkt HD/a), der mehrfachen einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 StGB, des versuch- ten Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. - 73 - Wie bereits erwähnt, sind die Freisprüche mit Bezug auf den Vorwurf der mehrfa- chen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG betreffend die Vorfälle vom 6. Februar 2016, 17. Februar 2016, 22. April 2016, 6. Juni 2016, 10. Juni 2016, 16. Juni 2016, 22. Juni 2016, 28. Juni 2016, 29. Juni 2016, 1. Juli 2016, 4. Juli 2016, 13. Juli 2016, 18. Juli 2016, 20. Juli 2016, 12. August 2016, 24. August 2016, 20. Dezember 2016, 12. Januar 2017, 19. Januar 2017 und 24. Januar 2017 (Kokainerwerb gemäss Hauptanklagepunkt HD/a), mit Bezug auf den Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG betreffend die Vorfälle vom 2. Juli 2016, 13. Juli 2016, 22. Dezember 2016, 4./5. Januar 2017, 10. Januar 2017,”

“Vorliegend hat sich die Beschuldigte des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. Dieser Artikel sieht eine Bestrafung mit einer Frei- heitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe vor. Gründe, welche eine Abweichung vom diesem ordentlichen Strafrahmen rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich. Innerhalb des Strafrahmens bemisst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters und berücksichtigt dabei dessen Vorleben und persönliche Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf sein Leben. Das Ver- schulden wird nach der Schwere der Rechtsgutverletzung, der Verwerflichkeit des Handelns und den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit er nach den gesamten Umständen in der Lage war, rechtskonform zu handeln (Art. 47 Abs. 1 und 2 StGB).”

“Demzufolge lässt sich nicht nachweisen, dass er den konkreten Betrugsablauf kannte. Jedoch ist aus erwähnten Gründen davon auszugehen, dass er den modus operandi (Falso- Polizia) kannte. Hinsichtlich seines eigenen Tatbeitrags ist ihm direkter Vorsatz anzurechnen. Die kriminellen Hintergründe waren ihm bekannt, trotzdem hat er die entsprechenden Taten mit seinem Beitrag willentlich unterstützt. Insgesamt ist die Tathandlung und das Tatwissen nicht als genügend anzusehen, um den Beschul- digten 3 als Mittäter zu verurteilen. Auch wenn sein Eingreifen schlussendlich nicht notwendig war, hat er mit seinem Tatbeitrag das Verbrechen doch gefördert, in- dem hat er alleine schon mit seiner Anwesenheit die Beute vor dem Beschuldigten 2 schützte. Zusammenfassend ist der Beschuldigte 3 ebenfalls gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB schuldig zu sprechen.”

“1 StGB schuldig gemacht hätte, müsste er jedoch diesen Irrtum beim Privatkläger 1 her- vorgerufen oder bestärkt haben. Hierfür ist nach der Intention des Gesetzgebers ein aktives Vorgehen verlangt und notwendig. Ein solches aktives Vorgehen ist seitens des Beschuldigten nicht erstellt. Zwar musste der Beschuldigte erkennen, dass der Privatkläger 1 irrtümlich davon ausging, er (der Beschuldigte) werde ihm eine Originaluhr der Marke B._____ beschaffen, nachdem der Privatkläger 1 ihm eine Reduktion der Werklohnforderung der E._____ GmbH und damit eine Ge- genleistung für die gewünschte Uhr im Betrag von Fr. 15'000.– vorgeschlagen hatte, während er (der Beschuldigte) selbst dafür lediglich Fr. 1'000.– bezahlt hatte. Indem er nicht reagierte, sondern den Privatkläger 1 vielmehr im Glauben liess, dass für die von ihm (dem Privatkläger 1) gewünschte Uhr eine Gegenleis- tung von Fr. 15'000.– angemessen und gerechtfertigt sei, verhielt sich der Be- schuldigte jedoch rein passiv. Fälle blosser Unterlassung werden vom Betrugstat- bestand nach Art. 146 Abs. 1 StGB nicht erfasst, auch nicht in der Tatvariante des Bestärkens in einem vorbestehenden Irrtum. Vielmehr muss der Täter selber aktiv werden, indem er beispielsweise die Richtigkeit der irrtümlichen Annahme des Opfers ausdrücklich bestätigt, oder – gemäss einem Teil der Lehre – sogar die - 46 - Aufklärung des Irrtums durch besondere Machenschaften oder sonst wie durch listenreiches Vorgehen verhindert. Ein solches Verhalten ist indessen nicht nach- gewiesen. Insbesondere liess sich anhand der erhobenen Beweise nicht erstellen, dass der Beschuldigte gegenüber dem Privatkläger 1 mehrfach angab, dass es sich bei der zu beschaffenden Uhr 100-prozentig um eine Original-Uhr der Marke B._____ handle. Vielmehr gelangte der Privatkläger 1 selbst zum entsprechenden Irrtum und blieb von seiner unrichtigen Vorstellung überzeugt.”

“Es war ihr bewusst, dass die Sozialbehörde aufgrund dieser Falschdeklaration Leis- tungen ausrichten würde, auf welche sie nicht in vollem Umfang Anspruch gehabt hätte. Ihr Handeln war darauf ausgerichtet, diese zusätzlichen rechtsgrundlosen Unterstützungsleistungen erhältlich zu machen. Sie handelte demnach vorsätz- lich. Der subjektive Tatbestand von Art. 146 StGB erfordert neben Vorsatz auch - 16 - die Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern. Als Bereicherung gilt jede wirt- schaftliche Besserstellung, auf die ihr Empfänger keinen Rechtsanspruch besitzt (BGE 114 IV 133 E. 2.b; Urteil des Bundesgerichts 6B_66/2008 vom 9. Mai 2008 E. 5.3.3). Die Verteidigung macht geltend, die Beschuldigte habe nicht in un- rechtmässiger Bereicherungsabsicht gehandelt (Urk. 58 Rz. 19; Prot. II S. 23 f.). Diesem Einwand ist mit Verweis auf die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzli- chen Urteil nicht zu folgen (Urk. 42 S. 15). Damit ist auch der subjektive Tatbe- stand von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt. Die Beschuldigte ist daher mit der Vorinstanz des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. V. Strafzumessung”

“Mit der Festlegung einer Einsatzstrafe von 12 Monaten bewegt sich die individuelle Strafe im untersten Zehntel dieses Strafrahmens und steht damit im Einklang mit der Feststellung eines leichten Verschuldens. Die Erhöhung der Strafe um 2 Monate (nach Asperation) für die insgesamt 6 Hausfriedensbrüche trägt dem Umstand, dass diese ausschliesslich Geschäftsräume und keine Privathaushalte betrafen, grosszügig Rechnung. Das Strafmass liegt wiederum im untersten Bereich des Strafmasses (Art. 186 StGB: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren) und impliziert demnach ein leichtes Verschulden. Für die beiden von der Vorinstanz als Betrug qualifizierten und nun neu als Zechprellerei zu bestrafenden Vorfälle hat das Strafgericht die Gesamtstrafe um 2 Monate (nach Asperation) erhöht und dazu erwogen, das Verschulden sei im vergleichsweise sehr leichten Bereich anzusiedeln, was sich auch hier im äusserst milden Strafmass widerspiegelt. Während Betrug mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft werden kann (Art. 146 Abs. 1 StGB), droht bei Zechprellerei einzig eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren (Art. 149 StGB). Auch wenn das Berufungsgericht der Auffassung ist, dass es sich bei den beiden Vorfällen nicht um Zechprellerei im leichtest denkbaren Bereich dieses Straftatbestandes handelt – immerhin hat sich der Berufungskläger drei Hotelübernachtungen erschlichen – werden in Nachachtung der neuen rechtlichen Würdigung der Sachverhalte die zusätzlich zur Gesamtstrafe hinzugerechneten zwei Monate Freiheitsstrafe auf einen Monat reduziert. Für den bereits in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen mehrfacher Urkundenfälschung kann es bei der Erhöhung der Gesamtstrafe um einen Monat gemäss der Vorinstanz bleiben. Auch hier zeigt sich wiederum die Wertung der deliktischen Tätigkeit des Berufungsklägers als im (sehr) leichten Bereich.”

“Der Beschuldigte ist daher vom Vorwurf des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB freizusprechen. 2.Anklagevorwurf gemäss Dossier 1 – Vergehen gegen das Markenschutz- gesetz (Art. 62 Abs. 1 lit. b MSchG) 2.1.Rechtsgrundlagen”

“Mit der Festlegung einer Einsatzstrafe von 12 Monaten bewegt sich die individuelle Strafe im untersten Zehntel dieses Strafrahmens und steht damit im Einklang mit der Feststellung eines leichten Verschuldens. Die Erhöhung der Strafe um 2 Monate (nach Asperation) für die insgesamt 6 Hausfriedensbrüche trägt dem Umstand, dass diese ausschliesslich Geschäftsräume und keine Privathaushalte betrafen, grosszügig Rechnung. Das Strafmass liegt wiederum im untersten Bereich des Strafmasses (Art. 186 StGB: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren) und impliziert demnach ein leichtes Verschulden. Für die beiden von der Vorinstanz als Betrug qualifizierten und nun neu als Zechprellerei zu bestrafenden Vorfälle hat das Strafgericht die Gesamtstrafe um 2 Monate (nach Asperation) erhöht und dazu erwogen, das Verschulden sei im vergleichsweise sehr leichten Bereich anzusiedeln, was sich auch hier im äusserst milden Strafmass widerspiegelt. Während Betrug mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft werden kann (Art. 146 Abs. 1 StGB), droht bei Zechprellerei einzig eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren (Art. 149 StGB). Auch wenn das Berufungsgericht der Auffassung ist, dass es sich bei den beiden Vorfällen nicht um Zechprellerei im leichtest denkbaren Bereich dieses Straftatbestandes handelt – immerhin hat sich der Berufungskläger drei Hotelübernachtungen erschlichen – werden in Nachachtung der neuen rechtlichen Würdigung der Sachverhalte die zusätzlich zur Gesamtstrafe hinzugerechneten zwei Monate Freiheitsstrafe auf einen Monat reduziert. Für den bereits in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen mehrfacher Urkundenfälschung kann es bei der Erhöhung der Gesamtstrafe um einen Monat gemäss der Vorinstanz bleiben. Auch hier zeigt sich wiederum die Wertung der deliktischen Tätigkeit des Berufungsklägers als im (sehr) leichten Bereich.”

“Le prévenu sera donc condamné à verser à A______ la somme de CHF 5'000.- correspondant à son dommage matériel. Frais, indemnités et inventaires 6.1. Vu le verdict de culpabilité, le prévenu sera condamné à l'entier des frais de la procédure (art. 426 al. 1 CPP). 6.2. Le défenseur d'office du prévenu sera indemnisé conformément au tarif applicable (art. 135 CPP). 6.3. Conformément à l’art. 69 CP, le Tribunal ordonnera la confiscation et la destruction des objets figurant sous chiffre 1 de l'inventaire n° 45614020240524, sous chiffres 2 à 6 et 8 de l'inventaire n° 45684920240605 et sous chiffre 1 de l'inventaire n° 45894820240717 ainsi que la confiscation et la destruction de la drogue figurant sous chiffre 1 de l'inventaire n° 456849202040605. Conformément à l'art. 267 al. 1 et 3 CPP, le Tribunal ordonnera la restitution à X______ de l'argent figurant sous chiffre 7 de l'inventaire n° 45684920240605.   PAR CES MOTIFS, LE TRIBUNAL DE POLICE statuant contradictoirement : Déclare X______ coupable d'escroquerie (art. 146 al. 1 CP), d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur (art. 147 al. 1 CP), de tentative d'escroquerie (art. 22 al. 1 CP cum 146 al. 1 CP), de tentative d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur (art. 22 al. 1 CP cum 147 al. 1 CP), d'entrée illégale (art. 115 al. 1 let. a LEI) et d'infraction à l'art. 19a ch. 1 LStup. Condamne X______ à une peine privative de liberté de 16 mois, sous déduction de 149 jours de détention avant jugement (art. 40 et 51 CP). Condamne X______ à une amende de CHF 300.- (art. 106 CP). Prononce une peine privative de liberté de substitution de 3 jours. Dit que la peine privative de liberté de substitution sera mise à exécution si, de manière fautive, l'amende n'est pas payée. Ordonne l'expulsion de Suisse de X______ pour une durée de 5 ans (art. 66abis CP). Dit que l'exécution de la peine prime celle de l'expulsion (art. 66c al. 2 CP). Ordonne, par prononcé séparé, le maintien en détention pour des motifs de sûreté de X______ (art. 231 al. 1 CPP). Constate que X______ acquiesce aux conclusions civiles de A______ (art.”

“Par ordonnance pénale du 12 avril 2022, valant acte d'accusation, il est reproché à Z______ et à X______ d'avoir, à Genève, du 1er avril 2018 au 31 janvier 2019, induit l'Hospice général en erreur afin de percevoir indûment des prestations de CHF 38'949.60 au total, en ayant notamment dissimulé le fait qu'ils percevaient des revenus relatifs à la sous-location de leur appartement, sis ______[GE], et qu'ils vivaient régulièrement en France, puis trompé l'Hospice général par des affirmations invérifiables – soit en cochant expressément la case "non" à la question de savoir si leur situation financière avait changé sur la demande de réévaluation du 5 novembre 2018 – et en violation de leur engagement de "donner immédiatement et spontanément à l'Hospice général tout renseignement et toute pièce nécessaire à l'établissement de [leur] situation personnelle, familiale et économique tant en Suisse qu'à l'étranger, en particulier toute information sur toute forme de revenu ou de fortune", étant précisé que si l'Hospice général avait eu connaissance de la vérité, il aurait refusé ou, à tout le moins, réduit les prestations en faveur de Z______ et X______ ; faits qualifiés d'escroquerie au sens de l'art. 146 al. 1 CP.   B. Il ressort de la procédure les faits pertinents suivants : a. Le 1er juillet 2020, l'Hospice général a dénoncé Z______ et X______ d'avoir perçu indûment l'aide sociale à hauteur de CHF 51'139.30 au total, après avoir pris connaissance d'une procédure P/16957/2019 qu'ils percevaient des revenus locatifs non déclarés. Procédure P/16957/2019 b. Selon le rapport de renseignements du 12 août 2019, le 29 mars 2019, A______ a demandé l'intervention d'une patrouille à ______[GE], car elle ne pouvait plus pénétrer dans l'appartement qu'elle sous-louait en raison d'un changement de serrure. X______ et Z______, locataires officiels, ont indiqué à la police habiter à cette adresse de façon permanente et souhaiter qu'A______ parte. Le 30 mars 2019, A______ a récupéré ses affaires. c.a. Auditionnée par la police le 26 mai 2019, A______ a déposé plainte pénale contre B______ pour calomnie. Elle avait été "colocataire" d'une chambre louée à X______ et Z______ à ______[GE], du 31 mars 2018 au 30 mars 2019, pour CHF 800.”

“Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. In rechtlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass mangels Garantenpflicht des Sozial­hilfebezügers ein Betrug durch reines Unterlassen nicht möglich ist (BGE 140 IV 11 S. 18 E. 2.4.6). Die Erfüllung des Tatbestands ist aber möglich durch qualifiziertes Schweigen auf Nachfrage. Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann durch konkludentes Verhalten erfolgen (BGE 127 IV 163 E. 2b). Wer als Bezüger von Sozialhilfe oder Sozialversicherungsleistungen falsche oder unvollständige Angaben zu seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen macht, täuscht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts durch zumindest konkludentes Handeln aktiv (vgl. BGE 140 IV 206 E. 6.3.1.3 S. 209, 11 E. 2.4.6 in fine S. 18; 131 IV 83 E. 2.2 S. 89; 127 IV 163 E. 2b S. 166; BGer 6B_791/2013 vom 3. März 2014 E. 3.1.1; 6B_542/2012 vom 10. Januar 2013 E. 1.3; 6B_741/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 6.2.2; 6B_787/2021 vom 26. November 2021 E. 1.1). In Anwendung dieser Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Appellationsgerichts Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe wegen Betrugs verurteilt worden, die Erwerbstätigkeiten und entsprechende Einkünfte nicht deklarierten (AGE SB.2016.61 vom 12. April 2019 und SB.2016.61 vom 8. Dezember 2017; BGer 6B_696/2018 vom 18. September 2018), eine Erbschaft verschwiegen (AGE SB.2016.106 vom 19.”

“Nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen (BGE 147 IV 73 E. 3, 143 IV 302 E. 1.2; 140 IV 11 E. 2.3.2; 135 IV 76 E. 5.1 mit Hinweisen). Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann durch konkludentes Handeln erfolgen (BGE 147 IV 73 E. 3; 140 IV 11 E. 2.3.2 mit Hinweis). Eine Täuschung durch Unterlassen setzt eine qualifizierte Rechtspflicht des Täters zum Handeln im Sinne einer Garantenpflicht voraus (BGE 140 IV 206 E. 6.3.1.2; 140 IV 11 E. 2.3.2). Wer als Bezüger von Sozialhilfe oder Sozialversicherungsleistungen falsche oder unvollständige Angaben zu seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen macht, täuscht nach ständiger Rechtsprechung durch zumindest konkludentes Handeln aktiv (vgl.”

“Fazit Der Beschuldigte hat mit seinem Vorgehen den objektiven und subjektiven Tatbestand des Betrugs erfüllt. Rechtfertigende oder schuldausschliessende Umstände sind keine ersichtlich. Der Beschuldigte ist demnach wegen Betrug nach Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. IV. Strafzumessung”

“Zusammengefasst erhellt, dass die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Beschuldigten 1 und die Beschuldigte 2 wegen Betrugs zu Recht nicht an die Hand genommen hat (Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO). Aus den vom Beschwerdeführer geschilderten Umständen lassen sich keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten des Beschuldigten 1 und/oder der Beschuldigten 2 im Sinne eines Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB ableiten. Was in der Beschwerde und in den darauffolgenden Eingaben vorgebracht wird, ist nicht geeignet, die Nichtanhandnahmeverfügung als unrichtig oder rechtsfehlerhaft erscheinen zu lassen. Vielmehr wird mit der Beschwerdeschrift und den weiteren oberinstanzlichen Eingaben letztlich die Feststellung in der Nichtanhandnahmeverfügung bestätigt, dass es sich vorliegend bei der Frage, ob die Strom- und Wasserrechnungen zu hoch ausgefallen sind, um eine rein zivil- resp. mietrechtliche Angelegenheit handelt. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass es nicht Aufgabe der Strafbehörden ist, Untersuchungshandlungen vorzunehmen, um erst einen genügenden Anfangsverdacht zu schaffen. Die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung ist unbegründet und daher abzuweisen. Dem Beschwerdeführer stehen für die Beanstandung der Rechnungstellung durch den Beschuldigten 1 und die Beschuldigte 2 die zivil- resp. mietrechtlichen (Rechts-)Mittel zur Verfügung, welche er offenbar denn auch bereits ergriffen hat.”

“entrichtet habe, hätten die Beschuldigten gemeinschaftlich vereinbart, dass A. gegenüber der Sozialhilfe W. angeben solle, dass B. keinen Unterhalt bezahle, um die geschuldeten Unterhaltsbeiträge in der Folge durch das Kantonale Sozialamt bevorschussen zu lassen und so für sich einen finanziellen Vorteil zu generieren. Nachdem A. am 13. November 2013 beim Kantonalen Sozialamt die Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge beantragt und dabei wahrheitswidrig angegeben habe, keine Unterhaltszahlungen von B. zu erhalten, habe sie später im Rahmen von Gesprächen mit der Sozialhilfe W. , so u.a. am 7. April 2016 und am 9. November 2017, wissentlich und wahrheitswidrig angegeben, keinen Unterhalt von B. zu erhalten. Da die Gemeinde W. sich auf die Behauptungen von A. verlassen habe, habe sie dieser für den Zeitraum von Oktober 2013 bis Dezember 2017 total zwischen Fr. 36'460.-- bis Fr. 38'270.-- zu viel Sozialhilfeleistungen ausgerichtet, womit sich die Beschuldigten des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB, eventualiter des mehrfachen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB schuldig gemacht hätten. Im Rahmen einer Eventualanklage wirft die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten einen alternativen Sachverhalt vor und macht geltend, eventualiter sei davon auszugehen, dass B. die Unterhaltsbeiträge von Oktober 2013 bis Dezember 2017 nicht bezahlt habe. In diesem Fall hätten die Beschuldigten durch unwahre Angaben sowie durch die Erstellung von falschen Quittungen gegenüber dem Kantonalen Sozialamt wahrheitswidrig angegeben, der Unterhalt sei jeweils vollständig bezahlt worden, wodurch das Kantonale Sozialamt zu Unrecht auf das Inkasso der bevorschussten Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 600.-- (exkl. Kinderzulagen) – für den Zeitraum von Januar 2014 bis Dezember 2017, somit zu gesamthaft Fr. 28'800.--, – verzichtet habe. Durch dieses Verhalten hätten die Beschuldigten den Kanton Basel-Landschaft an seinem Vermögen geschädigt und dadurch einen mehrfachen Betrug gemäss Art.”

“Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs unter anderem schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. Auf der objektiven Seite kann das tatbestandmässige Geschehen in vier Stadien aufgelöst werden:”

“Das Strafverfahren wegen versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB stellte die Staatsanwaltschaft mit rechtskräftiger Verfügung vom 15. September 2022 ein. Dem angezeigten Sachverhalt zufolge soll der Beschwerdeführer versucht haben, zusammen mit zwei weiteren Personen, die sich als Asylbetreuerin respektive als Übersetzer ausgegeben haben sollen, bei einem Arzt und in einem Orthopädie-Geschäft die Anfertigung einer Armprothese im Wert von Fr. 20'000.- zu erwirken. Die Staatsanwaltschaft verneinte jedoch ein arglistiges Verhalten im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB. Die Angaben des Beschwerdeführers seien jederzeit durch eine Anfrage bei der Krankenkasse überprüfbar gewesen, wobei auch damit zu rechnen gewesen sei, dass eine Prothese nicht ohne Kostengutsprache einer Versicherung erstellt werde. Dementsprechend sind die Betrugsvorwürfe im vorliegenden Verfahren nicht weiter von Relevanz.”

“_____ in den irrigen Glauben versetzt worden, der Beschuldigte (und seine Ehefrau) seien berechtigt, Zusatzleistungen zur AHV/IV zu beziehen. Gestützt auf die falsche Annahme seien total Fr. 18'528.– (vom 1. Mai 2014 bis zum 30. Juni 2015: 3 x Fr. 1'418.– + 5 x Fr. 1'278.– + 6 x Fr. 1'314.–) zu viel an Ergänzungsleistungen an den Beschuldigten (und seine Ehefrau) aus- bezahlt worden. Der Beschuldigte habe das erwähnte Formular wahrheitswidrig ausgefüllt, um von der Stadt B._____ höhere Unterstützungsbeiträge zu erhalten, als er ef- fektiv bei korrekter Deklaration der Liegenschaften zugute gehabt hätte. Er habe dabei zumindest in Kauf genommen, dass eine Überprüfung der Anga- ben für die zuständigen Mitarbeitenden der Stadt B._____ nicht oder nur mit - 8 - grosser Mühe durchführbar gewesen wäre, beziehungsweise dass eine ge- nauere Überprüfung ausbleiben würde. In rechtlicher Hinsicht erhebt die Staatsanwaltschaft den Vorwurf des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB. 1.2. Wegen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB ist strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in ei- nem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Was die Vorinstanz zu den allgemeinen Voraussetzungen zur Erfüllung des Betrugstatbestands ausführte (Urk. 51 E. III/2.2.1–2.2.4 S. 9 ff., jeweils die ersten Absätze, sowie E. III/2.3.1 S. 12), ist nicht zu beanstanden, und es kann darauf verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Insoweit nachstehend nochmals auf die- se Grundlagen eingegangen wird, soll dies nur der Verdeutlichung und teilweise der Ergänzung dienen. 1.3. Der Standpunkt des Beschuldigten im vorliegenden Strafverfahren ergibt sich aus den nachstehend zusammengefassten Vorbringen: Von der Polizei befragt, räumte der Beschuldigte ein, dass er von seiner Mutter im Jahr 1999 Grundeigentum in seinem Heimatdorf D.”

“Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. Die objektiven Tatbestandsmerkmale sind arglistige Täuschung, Irrtum, Vermögensdisposition, Vermögensschaden, Motivationszusammenhang (zwischen arglistiger Täuschung und Irrtum), Kausalzusammenhang (zwischen Vermögensdisposition und Vermögensschaden; vgl. Trechsel/Crameri, in: Trechsel/Pieth (Hrsg.), Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Art.146 N 2). Zum subjektiven Tatbestand gehört neben der Absicht ungerechtfertigter Bereicherung auch der Vorsatz, welcher sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen muss. Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt; vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art.”

“entrichtet habe, hätten die Beschuldigten gemeinschaftlich vereinbart, dass A. gegenüber der Sozialhilfe W. angeben solle, dass B. keinen Unterhalt bezahle, um die geschuldeten Unterhaltsbeiträge in der Folge durch das Kantonale Sozialamt bevorschussen zu lassen und so für sich einen finanziellen Vorteil zu generieren. Nachdem A. am 13. November 2013 beim Kantonalen Sozialamt die Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge beantragt und dabei wahrheitswidrig angegeben habe, keine Unterhaltszahlungen von B. zu erhalten, habe sie später im Rahmen von Gesprächen mit der Sozialhilfe W. , so u.a. am 7. April 2016 und am 9. November 2017, wissentlich und wahrheitswidrig angegeben, keinen Unterhalt von B. zu erhalten. Da die Gemeinde W. sich auf die Behauptungen von A. verlassen habe, habe sie dieser für den Zeitraum von Oktober 2013 bis Dezember 2017 total zwischen Fr. 36'460.-- bis Fr. 38'270.-- zu viel Sozialhilfeleistungen ausgerichtet, womit sich die Beschuldigten des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB, eventualiter des mehrfachen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB schuldig gemacht hätten. Im Rahmen einer Eventualanklage wirft die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten einen alternativen Sachverhalt vor und macht geltend, eventualiter sei davon auszugehen, dass B. die Unterhaltsbeiträge von Oktober 2013 bis Dezember 2017 nicht bezahlt habe. In diesem Fall hätten die Beschuldigten durch unwahre Angaben sowie durch die Erstellung von falschen Quittungen gegenüber dem Kantonalen Sozialamt wahrheitswidrig angegeben, der Unterhalt sei jeweils vollständig bezahlt worden, wodurch das Kantonale Sozialamt zu Unrecht auf das Inkasso der bevorschussten Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 600.-- (exkl. Kinderzulagen) – für den Zeitraum von Januar 2014 bis Dezember 2017, somit zu gesamthaft Fr. 28'800.--, – verzichtet habe. Durch dieses Verhalten hätten die Beschuldigten den Kanton Basel-Landschaft an seinem Vermögen geschädigt und dadurch einen mehrfachen Betrug gemäss Art.”

“Auch dies ist als äusserst ungewöhnlich zu bezeichnen und hätte zu erhöhter Wachsamkeit aufrufen müssen. Dass dennoch – wie erwähnt – nicht einmal die Zusendung der verlangten Kopie der Bankkarte abgewartet wurde, ist als äusserst leichtsinnig zu werten. 2.5.Aus dem Gesagten erhellt, dass die Privatklägerin die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen missachtet und völlig leichtfertig gehandelt hat, womit sie vor dem Risiko, eine falsche Änderung der Bankverbindung vorzunehmen, quasi die Augen verschloss. Das Vorgehen der Täterschaft war zudem nicht raffiniert, verwendete sie doch bloss den Namen eines Mitarbeiters und eine dubios anmu- tende E-Mail-Adresse. Dies vermag eine Opfermitverantwortung bei Vorliegen von deutlichen Warnsignalen sowie dem Wissen um solche Betrugsmachenschaften und eigenen unterlassenen Vorsichtsmassnahmen nicht auszuschliessen. Die Opfermitverantwortung der Privatklägerin ist deshalb zu bejahen, womit die Arglist zu verneinen ist. Mangels der Vortat eines Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB fällt damit eine Verurteilung der Beschuldigten wegen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 StGB ausser Betracht und ist sie von diesem Vorwurf freizusprechen. - 14 - 2.6.Selbst wenn das Vorliegen einer Vortat zu bejahen wäre, hätte dennoch – wie nachfolgend dargelegt wird – auf Grund des nicht erstellbaren subjektiven Tat- bestands ein Freispruch zu erfolgen. 3.Subjektiver Tatbestand 3.1.In subjektiver Hinsicht muss der Geldwäscher die verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte und die Verwirklichung des Vereitelungszusammenhangs, der ihm objektiv zur Last gelegt wird, zumindest in Kauf nehmen, d.h. mit einer möglichen Tatbestandsverwirklichung einverstanden sein. Er muss also zunächst wissen oder annehmen, dass die Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrüh- ren. Die Formulierung "weiss oder annehmen muss" stammt aus dem Tatbestand der Hehlerei (Art. 160 StGB, bis 1994 aArt. 144 StGB) und meint Vorsatz und Even- tualvorsatz. Was der Täter weiss, will oder in Kauf nimmt, billigt oder womit er sich abfindet, betrifft sogenannte innere Tatsachen, die nur anhand äusserer Faktoren feststellbar sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_691/2014 vom 8.”

“TRIBUNAL CANTONAL         729   PE24.021302-LAS     CHAMBRE DES RECOURS PENALE __________________________________________ Arrêt du 10 octobre 2024 __________________ Composition :               M.              KRIEGER, président                             M.              Perrot et Mme Courbat, juges Greffière              :              Mme              Fritsché     *****   Art. 221 al. 1 let. a CPP                 Statuant sur le recours interjeté le 7 octobre 2024 par S.________ contre l’ordonnance rendue le 6 octobre 2024 par le Tribunal des mesures de contrainte dans la cause n° PE24.021302-LAS, la Chambre des recours pénale considère :                             En fait :   A.              a) Une enquête préliminaire a été ouverte par le Ministère public de l’arrondissement de Lausanne (ci-après : Ministère public) contre S.________, soupçonné de s’être rendu coupable de vol (art. 139 ch. 1 CP [Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0]) et d’escroquerie (art. 146 al. 1 CP), pour avoir, le 15 août 2024, dans le train circulant entre La Sarraz et Bussigny, puis à Bussigny, en agissant avec R.________ et [...], dans le dessein de se procurer tous trois un enrichissement illégitime, prétendu faussement auprès de U.________, qui souffrait d’infirmité motrice cérébrale et faisait l’objet d’une mesure de protection de l’adulte, qu’ils recherchaient des dons pour des handicapés. Ils l’auraient ainsi amenée à retirer la somme de 500 fr. au bancomat sis rue de la Gare 1 à Bussigny, et la lui auraient subtilisée lorsqu’elle l’aurait eue en main. Il lui est également reproché d’avoir, le 22 août 2024, à Montreux, Place du Marché 6bis, centre commercial « Forum », en agissant avec R.________, dérobé le porte-monnaie de V.________ et y avoir soustrait la somme de 300 fr. qui s’y trouvait. V.________ aurait récupéré son porte-monnaie vide.                 b) S.________ a été appréhendé par la police le 3 octobre 2024 et son audition d’arrestation par le Ministère public a eu lieu le lendemain.”

“Da es beim Schuldspruch gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB bleibt, ist dem gegen den Schuldspruch wegen Geldwäscherei erhobenen Einwand, wonach es am Erfordernis der verbrecherischen Herkunft der Vermögenswerte fehle, kein Erfolg beschieden. Gemäss verbindlicher Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz brachte der Beschwerdeführer zusammen mit C._________ das an den Postschaltern des Flughafens Zürich bezogene Bargeld (Fr. 264'189.80) versteckt, ohne es zu deklarieren, nach Kosovo. Damit hat er das betrügerisch erlangte Geld unrechtmässig ins Ausland verbracht, womit er dessen Auffindung und Einziehung vereitelt hat. Die Schuldigsprechung des Beschwerdeführers wegen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 StGB verletzt kein Bundesrecht.”

“Face à des aveux, suivis de rétractation, le juge doit se forger une conviction aussi bien sur les premières déclarations du prévenu que sur les nouvelles, valant rétractation, et apprécier les circonstances dans lesquelles celui-ci a modifié ses déclarations initiales (arrêts du Tribunal fédéral 6B_65/2016 du 26 avril 2016 consid. 2.2.1 ; 6B_157/2011 du 20 septembre 2011 consid. 1.2 ; 6B_626/2008 du 11 novembre 2008 consid. 2.1). 2.2. En matière d'obtention illicite de l'aide sociale, il existe trois niveaux d'infractions. Les infractions mineures sont sanctionnées par le droit pénal cantonal en matière d'aide sociale et par le droit fédéral régissant les assurances sociales (par exemple l'art. 105 al. 1 LACI). Lorsque l'auteur a induit autrui en erreur ou l'a conforté dans son erreur il convient d'appliquer l'art. 148a CP. Enfin, s'il trompe quelqu'un astucieusement, c'est l'escroquerie au sens de l'art. 146 CP qui sera réalisée (Message du Conseil fédéral concernant une modification du code pénal et du code pénal militaire [Mise en œuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels] du 26 juin 2013, FF 2013 5373, p. 5435). 2.3.1. Selon l'art. 146 al. 1 CP, quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2.3.2. L'escroquerie consiste à tromper la dupe. Pour qu'il y ait escroquerie, une simple tromperie ne suffit cependant pas ; il faut qu'elle soit astucieuse. Il y a tromperie astucieuse, lorsque l'auteur recourt à un édifice de mensonges, à des manœuvres frauduleuses ou à une mise en scène, mais aussi lorsqu'il donne simplement de fausses informations, si leur vérification n'est pas possible, ne l'est que difficilement ou ne peut raisonnablement être exigée, de même que si l'auteur dissuade la dupe de vérifier ou prévoit, en fonction des circonstances, qu'elle renoncera à le faire en raison d'un rapport de confiance particulier (ATF 143 IV 302 consid.”

“Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen (BGE 147 IV 73 E. 3.1; 143 IV 302 E. 1.2; 140 IV 11 E. 2.3.2; 135 IV 76 E. 5.1). Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann durch konkludentes Handeln erfolgen (BGE 147 IV 73 E. 3.1; 140 IV 11 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Wer als Bezüger von Sozialhilfe oder Sozialversicherungsleistungen falsche oder unvollständige Angaben zu seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen macht, täuscht nach ständiger Rechtsprechung durch zumindest konkludentes Handeln aktiv (vgl. BGE 140 IV 206 E. 6.3.1.3, 11 E. 2.4.6 in fine; 131 IV 83 E. 2.2; Urteil 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 mit Hinweisen).”

“Les recommandations en question prévoient une peine de 120 unités pénales en cas d’escroquerie au sens de l’art. 146 al. 1 CP pour l’état de fait standard suivant : « L’auteur persuade de manière convaincante et avec beaucoup d’arguments une personne de lui prêter une somme de CHF 20'000.00, tout en sachant qu’il ne pourra jamais la lui rendre en raison de sa situation obérée ». Le montant du crime, le mode opératoire (astuce complexe, p.ex.) sont en particulier mentionnés comme ayant une influence sur la sanction à fixer.”

“Stehen mehrere Taten zur Beurteilung an, sind sie je einzeln unter die beiden Rechte zu subsumieren und ist in einem zweiten Schritt gegebenenfalls eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3). In Bezug auf ein und dieselbe Tat kann nur entweder das alte oder das neue Recht zur Anwendung gelangen. Das Gericht hat aufgrund eines konkreten Vergleichs zu prüfen, welches Recht das mildere ist (BGer 6B_1114/2022 vom 11. Januar 2023 E. 3.1 mit Hinweisen; Art. 2 Abs. 1 StGB). Bei gewerbsmässigem Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB werden mehrere Betrugsfälle zu einer gewerbsmässigen Tat, zu einem Sammel- oder Kollektivdelikt, zusammengefasst (BSK StGB-MAEDER/NIGGLI, Art. 146 N 278). Ändert sich bei sol- chen Dauer- resp. Kollektivdelikten das Recht bezogen auf die Sanktion während der fortgesetzten Tatbegehung, so ist gemäss Lehre und Rechtsprechung auf das gesamte Delikt das neue Recht anwendbar (BGer 6B_196/2012 vom 24. Januar 2013 E. 1.3 mit Verweisen). Beim hier zahlreich erfüllten Grundtatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB handelt sich indes um ein gewöhnliches Zustandsdelikt, bei dem das tatbestandsmässige Verhalten mit der Herbeiführung eines rechtsgutbeein- trächtigenden Zustands abgeschlossen ist und die zeitliche Fortdauer eines rechts- widrigen Zustands oder Verhaltens kein tatbestandsmässiges Unrecht bildet (vgl. DONATSCH/GODENZI/TAG, Strafrecht I, Verbrechenslehre,”

“La procédure pénale est ainsi régie par la maxime de l’instruction, selon laquelle le Ministère public doit adopter un comportement actif, à savoir rechercher lui-même les faits, d’office et en toute indépendance, dans le but de former son intime conviction et d’établir la vérité matérielle (Moreillon/Parein-Reymond, Petit Commentaire, Code de procédure pénale, 2e éd., Bâle, 2016, n. 4 ad art. 6 CPP et les références citées). Cette maxime n’oblige pas le magistrat à administrer d’office de nouvelles preuves lorsqu’il a déjà formé son opinion sur la base du dossier et parvient à la conclusion que les preuves en question ne sont pas décisives pour la solution du litige ou ne pourraient pas l’amener à modifier son opinion (TF 6B_524/2023 du 18 août 2023 consid. 3.1 ; TF 6B_317/2018 du 10 août 2018 consid. 3.2 et les arrêts cités). S’agissant des faits pertinents, l’autorité dispose d’une liberté d’appréciation étendue et il lui appartient, en fonction de la complexité du cas, de la gravité de l’infraction et des moyens financiers à sa disposition, de définir le stade à partir duquel les faits sont suffisamment élucidés (Moreillon/Parein-Reymond, op. cit., n. 8 ad art. 6 CPP et les références citées). 2.2.3 La plainte du 22 novembre 2023 (PV aud. 1) 2.2.3.1 Aux termes de l'art. 146 al. 1 CP, se rend coupable d'escroquerie quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d’un tiers. Pour qu'il y ait escroquerie, une simple tromperie ne suffit cependant pas ; il faut encore qu'elle soit astucieuse. Il y a tromperie astucieuse, au sens de l'art. 146 al. 1 CP, lorsque l'auteur recourt à un édifice de mensonges, à des manœuvres frauduleuses ou à une mise en scène, mais aussi lorsqu'il donne simplement de fausses informations, si leur vérification n'est pas possible, ne l'est que difficilement ou ne peut raisonnablement être exigée, de même que si l'auteur dissuade la dupe de vérifier ou prévoit, en fonction des circonstances, qu'elle renoncera à le faire en raison d'un rapport de confiance particulier (ATF 147 IV 73 consid.”

“Wie nachfolgend zu zeigen sein wird (vgl. dazu E. 7.4 und 7.5), kommen für die Schuldsprüche wegen mehrfachen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung aufgrund der Verschuldensbewertung, die jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem halben Jahr führt (Art. 34 Abs. 1 StGB e contrario), isoliert betrachtet bloss Freiheitsstrafen in Betracht, wobei der Strafrahmen jeweils Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe beträgt (Art. 146 Abs. 1 StGB und Art. 251 Ziff. 1 StGB).”

“Mit der Feststellung, der neu zu ermittelnde Invaliditätsgrad betrage höchstens 39 %, weshalb mangels rentenbegründender Invalidität seit 1. Oktober 2005 kein Anspruch auf eine Invalidenrente ausgewiesen sei, habe die IV-Stelle daher - so die Vorinstanz im Weiteren - auf die entsprechende Mitteilung zurückkommen können. Die Leistungen seien demnach unrechtmässig erwirkt worden, wobei der Beschwerdeführer namentlich die ihm gemäss Art. 77 IVV obliegende Meldepflicht verletzt habe. Die IV-Stelle habe die bisherige Rente in Nachachtung von Art. 85 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV daher zu Recht mit Verfügung vom 20. Mai 2019 rückwirkend auf Ende September 2005 aufgehoben und am 5. Juli 2019 basierend auf Art. 25 ATSG die Rückerstattung der Rentenbetreffnisse verfügt. Die vorfrageweise zu prüfende Frage, ob sich der Rückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung herleite, sei jedenfalls für die Zeit ab Juli 2008 (offensichtlich falsche Angaben im Fragebogen anlässlich des Ende Mai 2008 von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens) im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (arglistig begangener Sozialleistungsbetrug) zu bejahen und gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG daher die 15-jährige strafrechtliche Verwirkungsfrist massgeblich; daraus ergebe sich, wie das kantonale Gericht abschliessend vermerkt habe, die Rückerstattungspflicht für die in der Periode vom 1. Juli 2008 bis 31. Dezember 2017 erbrachten Leistungen im Betrag von Fr. 180'282.-. (E. 3.2.2) Was letztinstanzlich vorgebracht werde, vermöge daran nichts zu ändern und insbesondere keine Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen. Die Gründe, welche die Vorinstanz zum Verzicht auf die vom Beschwerdeführer geforderte Sistierung des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens bis zum Abschluss des Strafprozesses und zur - im vorliegenden Kontext grundsätzlich zulässigen (BGE 138 V 74 E. 6.1 und 7 mit Hinweisen; Urteil 8C_580/2018 vom 9. Januar 2019 E. 4.3.3) - vorfrageweisen strafrechtlichen Würdigung des Sachverhalts bewogen hätten, seien einlässlich dargelegt worden. Die letztinstanzlich erhobenen Rügen (Verletzung der Untersuchungsmaxime, des Prinzips der Rechtssicherheit, von Art.”

“nicht gemeldete Erhalt von Fr. 400.-- lediglich als unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe gemäss Art. 148a StGB zu qualifizieren sei. Gleiches gelte für den von ihr zu Unrecht nicht gemeldeten Erhalt der Prämienverbilligung für das Jahr 2017 in der Höhe von Fr. 1'603.20 (Anklageziffer 3). Gestützt auf den Gesamtdeliktsbetrag von Fr. 2'003.20 sei noch von einem leichten Fall Im Sinne von Abs. 2 StGB der genannten Bestimmung auszugehen, wobei in diesem Zusammenhang angesichts der Tatzeiten bereits die Verfolgungsverjährung eingetreten und das Verfahren mithin einzustellen sei. Das Strafgerichtsvizepräsidium stellte im Weiteren fest, dass B. im Rahmen der kantonalen Bevorschussung keine Mitwirkungs- und Informationspflichten zugekommen seien. Es könne auch nicht nachgewiesen werden, dass er in Bezug auf die Nichtmeldung der Geldüberweisungen bei den involvierten Sozialhilfebehörden mitgewirkt habe, womit er vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB bzw. des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB freizusprechen sei.”

“Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. In rechtlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass mangels Garantenpflicht des Sozial­hilfebezügers ein Betrug durch reines Unterlassen nicht möglich ist (BGE 140 IV 11 S. 18 E. 2.4.6). Die Erfüllung des Tatbestands ist aber möglich durch qualifiziertes Schweigen auf Nachfrage. Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann durch konkludentes Verhalten erfolgen (BGE 127 IV 163 E. 2b). Wer als Bezüger von Sozialhilfe oder Sozialversicherungsleistungen falsche oder unvollständige Angaben zu seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen macht, täuscht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts durch zumindest konkludentes Handeln aktiv (vgl. BGE 140 IV 206 E. 6.3.1.3 S. 209, 11 E.”

“Der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB verlangt neben einem Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht Vorsatz in Bezug auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz bzw. Eventualabsicht genügt (Urteil 6B_813/2023 vom 24. Januar 2024 E. 2.3.7 mit Hinweisen).”

“Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. Angriffsmittel des Betruges ist die Täuschung des Opfers. Die Täuschung ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, die darauf gerichtet ist, bei einem anderen eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen (BGE 147 IV 73 E. 3.1; 140 IV 11 E. 2.3.2; 135 IV 76 E. 5.1). Als Tatsachen, über welche getäuscht werden kann, gelten auch innere Tatsachen, wie etwa Leistungswille und Erfüllungsbereitschaft (BGE 147 IV 73 E. 3.1 mit Hinweis). Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann auch durch konkludentes Handeln erfolgen, indem der Täter die Unwahrheit nicht ausdrücklich zum Ausdruck bringt, sondern durch sein Verhalten miterklärt (BGE 147 IV 73 E.”

“Bereicherungsabsicht Ausser Frage steht, dass der Beschuldigte in Bereicherungsabsicht handelte, hat er doch selber mehrfach eingeräumt, dass er halt das Geld gebraucht habe. 6.Fazit Der Beschuldigte hat somit mit Wissen und Willen falsche Angaben zum erzielten Umsatz gemacht, um bei der C._____ AG einen Irrtum auszulösen und den Kredit in gewünschter Höhe zu erhalten, wobei ihm – zumindest laienhaft – bewusst war, dass er sich einer unwahren Urkunde bediente und dass er dadurch die von ihm behaupteten Angaben glaubwürdig erscheinen liess. Ihm musste bewusst sein, dass er den Covid-19-Kredit bei korrekten Angaben über die A.'_____ BAU nicht erhalten hätte und somit hat er auch den eingetretenen Schaden zumindest in Kauf genommen. Der Beschuldigte nahm weiter zumindest in Kauf, den Kredit miss- - 21 - bräuchlich zu verwenden und hatte diese missbräuchliche Verwendung von Anfang an, d.h. bereits beim Ausfüllen des Kreditantrages, vor. Der Beschuldigte ist somit des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. C.Urkundenfälschung 1.Standpunkte Parteien”

“Präzisierend ist an dieser Stelle anzumerken, dass sich das Datum, an wel- chem der Beschuldigte das Bild der Unterschrift auf die Zahlungsvereinbarung anbrachte – gemäss Anklageschrift soll dies am 9. August 2017 geschehen sein – , nicht mit hinreichender Sicherheit erstellen lässt. Sodann reichte der Beschuldig- te die Zahlungsvereinbarung in zwei Gerichtsverfahren mit dem Privatkläger ein, um seinen Standpunkt zu beweisen bzw. sich im Gerichtsverfahren besserzustel- len. Für die rechtliche Würdigung ist somit vom Sachverhalt gemäss Anklage- schrift auszugehen mit der erwähnten Einschränkung, dass zwar erstellt ist, dass der Beschuldigte die Unterschrift des Privatklägers auf der Zahlungsvereinbarung vom 9. August 2017 anbrachte, nicht aber, dass er dies am 9. August 2017 tat. IV. Rechtliche Würdigung Die rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft als Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 StGB und versuchter Betrug i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB ist zutreffend und wird vom Beschuldigten soweit ersichtlich auch nicht in Frage gestellt. Die nachstehenden Erwägungen erfolgen lediglich der Klarheit halber. Das Verhalten des Beschuldigten ist bloss als einfacher, nicht jedoch als mehrfa- cher versuchter Betrug zu qualifizieren. - 31 - Den Tatbestand des Betrugs i.S.v Art. 146 Abs.1 StGB erfüllt, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiege- lung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch die- ser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Nach der bundesge- richtlichen Rechtsprechung fällt auch der sogenannte Prozessbetrug unter den allgemeinen Betrugstatbestand. Als sog. Prozessbetrug gilt die arglistige Täu- schung des urteilenden Richters durch unwahre Tatsachenbehauptungen der Prozessparteien, die darauf abzielen, ihn zu einem das Vermögen einer Prozess- partei oder Dritter (materiell unbegründet) schädigenden Entscheid zu bestimmen (BGE 122 IV 197).”

“3.2 3.2.1 Selon l’art. 146 al. 1 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0), se rend coupable d’escroquerie quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d’un tiers. L’escroquerie consiste à tromper la dupe par des affirmations fallacieuses, par la dissimulation de faits vrais ou par un comportement qui la conforte dans son erreur. Par tromperie, il faut entendre tout comportement destiné à faire naître chez autrui une représentation erronée des faits (ATF 147 IV 73 consid. 3.1 ; ATF 140 IV 11 consid. 2.3.2). Pour qu’il y ait escroquerie, une simple tromperie ne suffit cependant pas ; il faut encore qu’elle soit astucieuse. Il y a tromperie astucieuse, au sens de l’art. 146 al. 1 CP, lorsque l’auteur recourt à un édifice de mensonges, à des manœuvres frauduleuses ou à une mise en scène, mais aussi lorsqu’il donne simplement de fausses informations, si leur vérification n’est pas possible, ne l’est que difficilement ou ne peut raisonnablement être exigée, de même que si l’auteur dissuade la dupe de vérifier ou prévoit, en fonction des circonstances, qu’elle renoncera à le faire en raison d’un rapport de confiance particulier (ATF 147 IV 73 précité consid. 3.2 ; ATF 142 IV 153 consid. 2.2.2 ; ATF 135 IV 76 consid. 5.2). L’astuce n’est pas réalisée si la dupe pouvait se protéger avec un minimum d’attention ou éviter l’erreur avec le minimum de prudence que l’on pouvait attendre d’elle. Il n’est cependant pas nécessaire qu’elle ait fait preuve de la plus grande diligence ou qu’elle ait recouru à toutes les mesures possibles pour éviter d’être trompée. L’astuce n’est exclue que si elle n’a pas procédé aux vérifications élémentaires que l’on pouvait attendre d’elle au vu des circonstances.”

“c CPP, qui a été introduit dans le but de compenser la renonciation à l'exigence d'infractions préalables à celle(s) qui fonde(nt) la mise en détention provisoire ; cela étant, ce motif exceptionnel de détention ne peut être envisageable qu'aux conditions strictes, cumulatives, énumérées aux let. a et b de l'art. 221 al. 1bis CPP. La notion de crime grave au sens de l'art. 221 al. 1bis let. b CPP se rapporte aux biens juridiques protégés cités à l'art 221 al. 1bis let. a CPP, à savoir l'intégrité physique, psychique et sexuelle d'autrui ; si la notion de crime est définie à l'art. 10 al. 2 CP et qu'il s'agit donc des infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans, il n'existe pas de critère clair permettant de délimiter un crime grave, au sens de l'art. 221 al. 1bis let. b CPP, d'un crime moins grave (arrêt du Tribunal 7B_583/2024 du 25 juin 2024 consid. 3.2.2, destiné à la publication). Afin de distinguer les crimes graves des crimes moins graves, le Tribunal fédéral entend qu’il soit tenu compte, en premier lieu, de la peine menace, mais rappelle, dans ce contexte, que toute infraction passible d'une peine maximale d'au moins cinq ans de privation de liberté – comme l’est, en l’espèce, l’escroquerie (art. 146 al. 1 CP) – ne peut pas constituer un crime grave, car ce critère de délimitation s'appliquerait sinon à toutes les infractions constitutives de crimes prévues par le CP (arrêt du Tribunal fédéral 7B_830/2024 du 4 septembre 2024 consid. 2.2.2. et l’arrêt cité). Dans cette décision, le Tribunal fédéral a expressément jugé qu’une personne prévenue, notamment, de deux brigandages – infractions contre le patrimoine, selon le Titre 2 du CP – ne pouvait pas, en dépit d’un comportement qualifié d’« inquiétant » pour s’être munie de pistolets factices, voire d’une machette, être considérée sans autre comme une menace pour la sécurité d’autrui, en tant que le dossier ne révélait en l’état chez l’une de ses victimes que de l’anxiété et que son casier judiciaire ne montrait pas d’antécédent spécifique. 4.2.       Force est ainsi d’admettre que, appliqués au cas d’espèce, ces principes doivent conduire à écarter un risque de récidive, que celui-ci soit simple ou qualifié. On ne discerne dans les actes dont le recourant est prévenu, aussi rapprochés seraient-ils de ceux, analogues, pour lesquels il n’a pas encore été jugé (janvier-février 2024), pas d’escalade dans la gravité objective ni dans le modus operandi.”

“En tout état de cause, il appartient à l’autorité qui entend se prévaloir d’un délai de prescription selon le droit pénal de produire les moyens permettant d’apporter la preuve d’un comportement punissable, singulièrement la réalisation des conditions objectives et subjectives de l’infraction (ATF 138 V 74 consid. 6.1 et 7 et les références). 3.5 En matière de prestations complémentaires, ce sont principalement les art. 31 LPC (manquement à l’obligation de communiquer), 146 (escroquerie) et 148a (obtention illicite de prestations d’une assurance sociale ou de l’aide sociale) du Code pénal du 21 décembre 1937 (CP - RS 311.0) qui entrent en considération lorsqu’il y a lieu de déterminer si le délai pénal doit trouver application. L'art. 31 LPC – également applicable en matière de prestations complémentaires cantonales conformément à l’art. 1A LPCC – est subsidiaire aux crimes et délits de droit commun (arrêt du Tribunal fédéral 6S.288/2000 du 28 septembre 2000 consid. 2) et prévoit une peine pécuniaire n'excédant pas 180 jours-amendes en cas de violation du devoir d’informer. L’art. 146 al. 1 CP sanctionne l’infraction d’escroquerie d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Quant à l’art. 148a CP, qui vise l’obtention illicite de prestations d’une assurance sociale ou de l’aide sociale, il prévoit une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire (al. 1). Dans les cas de peu de gravité, la peine est l’amende (al. 2). Selon l'art. 97 al. 1 CP, l'action pénale se prescrit par 30 ans si l'infraction était passible d'une peine privative de liberté à vie, par quinze ans si elle était passible d'une peine privative de liberté de plus de trois ans, et de sept ans si elle était passible d'une autre peine. Le délai de prescription de l'action pénale pour une infraction telle que celle décrite aux art. 31 LPC et 148a CP est donc de sept ans, celui de l’infraction visée à l'art. 146 al. 1 CP de quinze ans. 3.6 L’art. 148a CP, entré en vigueur le 1er octobre 2016, sanctionne celui qui, par des déclarations fausses ou incomplètes, en passant des faits sous silence ou de toute autre façon, induit une personne en erreur ou la conforte dans son erreur, et obtient de la sorte pour lui-même ou pour un tiers des prestations indues d’une assurance sociale ou de l’aide sociale.”

“in Kenntnis der tatsächlichen finanziellen Verhältnisse der Familie, musste sie wissen oder zumindest mit einer Pauschalunterschrift in Kauf nehmen, dass ihr Ehemann die UBS-Konten und die darauf ergangenen Einzahlungen nicht dekla- riert hatte. Betreffend die objektiven Tatbestandsmerkmale handelte die Beschul- - 30 - digte gestützt auf das Beweisergebnis damit mindestens eventualvorsätzlich. Zudem liegt auf der Hand, dass auch sie sich aus dem Vermögensschaden un- rechtmässig bereichern wollte. 4.Mehrfache Begehung Am 21. Januar 2016, 18. Januar 2017, 19. November 2018, 13. Januar 2020 so- wie am 18. Dezember 2020 deklarierten die Eheleute ihre Einkommenssituation in den Anträgen auf wirtschaftliche Sozialhilfe unzutreffend, indem sie Bankkonten und darauf eingegangene Einzahlungen in Höhe von gesamthaft Fr. 98'484.00 ver- schwiegen. Es liegt somit eine Vielzahl an Täuschungen und mithin eine mehrfache Tatbegehung vor. 5.Fazit Mangels Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründen ist die Beschuldigte des mit ihrem Ehemann in Mittäterschaft begangenen mehrfachen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB zu Lasten der SoD schuldig zu sprechen. V. Sanktion 1.Ausgangslage, anwendbares Recht und Grundsätze”

“146 Abs. 1 StGB erfüllte. Insbesondere handelte er arglistig, als er den Behörden wissentlich und willentlich seine zusätzlich zu sei- nem Vollzeiterwerb aus dem Restaurant D._____ durch Putzarbeiten für den Club C'._____ generierten Einnahmen verschwieg, da er – durchaus zu Recht – darauf vertraute, dass seine Angaben keinen Anlass für weitergehende Abklärungen bie- ten würden. Ohnehin ging er offenbar (irrtümlich) davon aus, dass die ihm jeweils in bar ausbezahlten Beträge durch die Arbeitgeberin gegenüber der SVA nicht deklariert und deshalb selbst bei derartigen Nachforschungen unentdeckt bleiben würden. Ab dem Zeitpunkt der Möglichkeit der Kenntnisnahme des IK-Auszuges durch die Sozialen Dienste im Rahmen der jährlichen LE-Überprüfung, mithin ab Juli 2019, entfällt demgegenüber aufgrund der zum Tragen kommenden Opfer- mitverantwortung die Tatbestandsmässigkeit, und zwar sowohl hinsichtlich eines - 23 - Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB als auch betreffend dem unrechtmäs- sigen Bezug von Leistungen der Sozialhilfe gemäss Art. 148a StGB.”

“ch" wiederholt gleichartige Waren bestellt und deren Bezahlung unterlassen zu haben. Die Gleichartigkeit der Tatobjekte und insbesondere der ausserordentlich kurze Zeitraum legen einen einheitlichen Willensakt, d.h. ein einheitliches Ziel und einen einmaligen Entschluss, nahe, weshalb entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft insgesamt von einer Handlungseinheit auszugehen ist. Die Bestellbeträge sind demnach zu addieren, woraus ein Vermögenswert bzw. Schaden von mehr als CHF 300.-- resultiert. Angesichts der Häufigkeit der Bestellvorgänge, des kurzen Zeitraums von lediglich fünf Tagen sowie der Deliktsumme von über CHF 800.-- könnte vorliegend allenfalls gar ein gewerbsmässiges Handeln angenommen werden. Die Frage der Gewerbsmässigkeit kann vorliegend indessen offenbleiben, da sie nicht massgebend ist für die Beurteilung der Rechtsmässigkeit der Nichtanhandnahmeverfügung. Mit Sicherheit ist jedenfalls der privilegierte Tatbestand der Geringfügigkeit gemäss Art. 172ter StGB zu verneinen und vielmehr mindestens vom Grundtatbestand des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB auszugehen.”

“Dem Beschuldigten sei bewusst gewesen, dass keine Überprüfung erfolgen werde, da eine entsprechende Antragsstellung aus seiner Sicht ansonsten keinen Sinn ergeben hätte. Die Überprüfung der Angaben sei unter den damaligen Umständen nicht möglich und zumutbar gewesen, was der Beschuldigte gewusst und vorausgesehen habe. Der Beschuldigte habe somit arglistig gehandelt. Zudem sei auch der Vermögensschaden gegeben, da die F. AG im Zeitpunkt der Kreditaufnahme massiv überschuldet und das Vermögen der G. folglich bereits im Moment der Auszahlung des Kredits über Fr. 100‘000.-- schadensgleich gefährdet gewesen sei. Der subjektive Tatbestand gebe sodann zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Beschuldigte habe gewusst, von welchen Tatsachen die Kreditgewährung abhänge und habe bewusst, mithin direktvorsätzlich, falsche Angaben gemacht. Die F. AG habe keinen Anspruch auf den Covid-19-Kredit gehabt, weshalb der Beschuldigte in Drittbereicherungsabsicht gehandelt habe. Der Beschuldigte sei daher wegen Betruges gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. Die Prüfung von Art. 23 Covid-19-SBüV entfalle aufgrund deren Subsidiarität gegenüber den Tatbeständen des Strafgesetzbuches.”

“Bei der Verfolgung dieses Zwecks steht der Staatsanwaltschaft ein gewis- ser Ermessensspielraum zu. Dies bedeutet unter anderem, dass die Staatsan- waltschaft nicht jeglicher Spur und jedem Hinweis nachzugehen hat, auch wenn sich eine beschuldigte Person oder ein Geschädigter solches vorstellt. Die Staatsanwaltschaft darf dann die Untersuchung – z.B. aufgrund einer Anzeige – nicht an Hand nehmen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder wenn mit anderen Worten eine Anzeige von vornherein aussichtslos ist, weil offensichtlich keine Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Ebenso ist keine Un- tersuchung an Hand zu nehmen, wenn Prozesshindernisse wie z.B. Verjährung gegeben sind. Eine Nichtanhandnahmeverfügung darf jedoch nicht ergehen, wenn es bloss zweifelhaft ist, ob ein Straftatbestand vorliegt. Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Ab- sicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vor- spiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.”

“Il peut toutefois être renoncé à une mise en accusation lorsque la partie plaignante fait des dépositions contradictoires, rendant ses accusations moins crédibles ou encore lorsqu’une condamnation apparaît, au vu de l’ensemble des circonstances, a priori improbable pour d’autres motifs (ATF 143 IV 241 précité consid. 2.2.2). En outre, face à des versions contradictoires des parties, il peut exceptionnellement être renoncé à une mise en accusation lorsqu’il n’est pas possible d’apprécier l’une ou l’autre version comme étant plus ou moins plausible et qu’aucun résultat n’est à escompter d’autres moyens de preuve (TF 6B_137/2021 du 27 septembre 2022 consid. 3.4 ; TF 6B_996/2021 du 31 mai 2022 consid. 3.2 et les réf. cit.). Pour pouvoir constater légitimement que l’instruction ne corrobore aucun soupçon justifiant une mise en accusation (art. 319 al. 1 let. a CPP), le ministère public doit avoir préalablement procédé, conformément à la maxime d’instruction (art. 6 al. 1 CPP), à toutes les mesures d’instruction susceptibles d’établir l’existence de soupçons suffisants justifiant une mise en accusation (CREP 2 juin 2023/458 consid. 2 et les réf. cit.). 2.2.3 Selon l'art. 146 al. 1 CP, se rend coupable d’escroquerie et est puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire, quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d’un tiers. Il y a tromperie astucieuse lorsque l'auteur recourt à un édifice de mensonges, à des manœuvres frauduleuses ou à une mise en scène, mais aussi lorsqu'il donne simplement de fausses informations, si leur vérification n'est pas possible, ne l'est que difficilement ou ne peut raisonnablement être exigée, de même que si l'auteur dissuade la dupe de vérifier ou prévoit, en fonction des circonstances, qu'elle renoncera à le faire en raison d'un rapport de confiance particulier (ATF 133 IV 256 consid. 4.”

“Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen (BGE 147 IV 73 E. 3.1; 143 IV 302 E. 1.2; 140 IV 11 E. 2.3.2; 135 IV 76 E. 5.1). Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann durch konkludentes Handeln erfolgen (BGE 147 IV 73 E. 3.1; 140 IV 11 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Wer als Bezieher von Sozialhilfe oder Sozialversicherungsleistungen falsche oder unvollständige Angaben zu seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen macht, täuscht nach ständiger Rechtsprechung durch zumindest konkludentes Handeln aktiv (vgl. BGE 140 IV 206 E. 6.3.1.3, 140 IV 11 E. 2.4.6 in fine; 131 IV 83 E. 2.2; Urteile 6B_261/2022 vom 2. Juni 2023 E. 3.2.2; 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 19.4.2; je mit Hinweisen). Die Täuschung muss zudem arglistig sein. Arglist ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen Angaben ist das Merkmal erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde.”

“Gestützt auf diesen festgestellten Sachverhalt ist nun zu prüfen, ob die Beschuldigten die Behörden über diese Zahlungen in mittäterschaftlicher Tatbegehung getäuscht bzw. diese in arglistiger Art und Weise verschwiegen und somit einen mehrfachen Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB begangen haben.”

“De l'état de frais de Me W______, conseil juridique gratuit de P______, seront retenues 16 heures au tarif de cheffe d'Etude pour les mêmes raisons que susmentionnées, durée des débats d'appels, forfait de 10 %, vacations et TVA en sus. En conclusion, la rémunération sera arrêtée à CHF 8'034.40 correspondant à 33 heures d'activité au tarif de CHF 200.-/heure (CHF 6'600.-), plus la majoration forfaitaire de 10 % (CHF 660.-), deux vacations au tarif de CHF 100.- (CHF 200.-) et l'équivalent de la TVA au taux de 7.7% en CHF 574.40.   * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit les appels formés par le Ministère public et A______, ainsi que les appels joints formés par G______, D______ et I______ contre le jugement JTCO/134/2020 rendu le 2 octobre 2020 dans la procédure P/15714/2018. Admet partiellement les appels du Ministère public et de A______. Admet l'appel joint de I______ et rejette ceux de G______ et D______ et Modifie le jugement entrepris comme suit : Déclare A______ coupable de traite d'êtres humains par métier (art. 182 al. 1 et 2 CP), d'encouragement à la prostitution (art. 195 let. c CP), de délit manqué d'escroquerie (art. 22 al. 1 cum 146 al. 1 CP), d'escroquerie (art. 146 al. 1 CP), de faux dans les certificats (art. 252 al. 1 et 2 CP), de blanchiment d'argent (art. 305bis ch. 1 CP) et de facilitation du séjour illégal (art. 116 al. 1 let. a LEI). Acquitte A______ de contrainte (art. 181 CP), de comportement frauduleux à l'égard des autorités (art. 118 al. 1 LEI) et de séjour illégal (art. 115 al. 1 let. b LEI). Condamne A______ à une peine privative de liberté de quatre ans et six mois, sous déduction de 723 jours de détention avant jugement et de 38 jours à titre d'imputation des mesures de substitution. Condamne A______ à une peine pécuniaire de 30 jours-amende. Fixe le montant du jour-amende à CHF 20.-. Assortit la peine pécuniaire du sursis et fixe la durée du délai d'épreuve à trois ans. Avertit A______ que si elle devait commettre de nouvelles infractions durant le délai d'épreuve, le sursis pourrait être révoqué et la peine suspendue exécutée, cela sans préjudice d'une nouvelle peine. Ordonne l'expulsion de Suisse de A______ pour une durée de dix ans (art.”

“La tromperie était en outre difficilement décelable par la Caisse de chômage E______, qui a rempli son devoir de diligence et qui n'avait pas l'obligation de requérir automatiquement les renseignements nécessaires ni même de procéder à des vérifications complémentaires compte tenu de l'absence d'indices (en particulier, couverture d'assurance-maladie et imposition à la source en Suisse) quant à des éléments de domicile à l'étranger, étant précisé que l'annonce de départ faite par l'intéressé en août 2014 n'apparaissait pas dans la base de données accessible à la caisse de chômage en 2017. Dans tous les cas, le simple fait d'être propriétaire d'un bien immobilier n'emporte pas nécessairement une prise de domiciliation. La condition de l'astuce est ainsi réalisée. 2.7.6. Un dommage a enfin bien été causé à la caisse de chômage, lequel correspond au total des prestations que l'appelant a perçues entre le 16 novembre 2017 et le 31 janvier 2019, soit CHF 115'807.25, étant précisé qu'il n'a, pour l'heure, procédé à aucun remboursement. 2.7.7. Au vu de ce qui précède, la condamnation de l'appelant pour escroquerie au sens de l'art. 146 al. 1 CP doit être confirmée et l'appel rejeté sur ce point. 3. 3.1.1. Les nouvelles dispositions sur le droit des sanctions sont entrées en vigueur le 1er janvier 2018. En l'espèce, la nouvelle mouture des art. 34 et 41 CP, prévoyant la possibilité de prononcer une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus, est plus favorable à l'appelant, dès lors que le prononcé d'une peine pécuniaire lui est acquis. Il sera ainsi fait application du nouveau droit des sanctions en vertu du principe de la lex mitior (art. 2 al. 2 CP). 3.1.2. Selon l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al.”

“Versuchter Betrug zu Lasten der SVA Graubünden In Bezug auf den Vorwurf des versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB kann auf die vorgehenden Ausführungen unter E. 4.1 und die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (act. E.1 S. 36 f.). Es ist erstellt, dass der Beschuldigte spätestens nach sechs Wochen seit dem Unfall nicht mehr an den vom ihm geschilderten Schmerzen und Bewegungseinschränkungen gelitten hat. Der Beschuldigte hat folglich bei der IV-Anmeldung und den nachfol- genden Gesprächen und Untersuchungen wissentlich und willentlich falsche Anga- ben gemacht und dadurch versucht, die SVA Graubünden in die Irre zu führen. Der Tatbestand wurde somit erfüllt.”

“Vorliegend ist die Begehung eines Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB zu beurteilen. Für die Begehung eines Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe von drei bis maximal 180 Tagessätzen vor (Art. 146 Abs. 1 StGB und Art. 34 Abs. 1 StGB). Die Strafe ist grundsätzlich innerhalb des vom Gesetzgeber vorgesehenen ordentlichen Strafrahmens der anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen. Allfällige Strafschärfungs- und Strafmilderungs- gründe (namentlich die Gehilfenschaft) führen vorliegend mangels aussergewöhn- licher Umstände nicht dazu, die Grenzen des ordentlichen Strafrahmens zu ver- lassen und sie nach oben oder unten zu erweitern (BGE 136 IV 55 E. 5.8 m.H.). Innerhalb des Strafrahmens ist die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu bemessen, wobei sein Vorleben und seine persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf sein Leben zu berücksichtigen sind (Art. 47 Abs. 1 StGB; vgl. zu den Einzelheiten BGE 123 IV 49 E. 2; 136 IV 55 E. 5.3). Wie im Folgenden zu sehen sein wird, bewegt sich die verschuldens- und tatangemessene Strafe bei allen drei Beschuldigten bei weit mehr als 180 Tageseinheiten, weshalb nicht mehr auf eine Geldstrafe erkannt werden kann, sondern eine Freiheitsstrafe aus- zufällen ist.”

“Le recourant ne conteste pas non plus que sa condamnation pour escroquerie (art. 146 al. 1 CP) à une assurance sociale ou à l'aide sociale entraîne en principe son expulsion obligatoire en application de l'art. 66a al. 1 let. e CP. Il demande en revanche qu'il y soit renoncé en vertu des art. 66a al. 2 CP et 8 CEDH, son renvoi étant susceptible de le placer dans une situation personnelle grave, d'une part, et son intérêt privé à demeurer en Suisse l'emportant sur les intérêts publics à son expulsion, d'autre part.”

“Par suite de la tenue d'audiences d'instruction, le Ministère public a, à nouveau, informé les parties, le 12 juin 2018, de la prochaine clôture de l'instruction, un délai au 28 août 2018 leur étant imparti pour formuler d'éventuelles requêtes d'actes d'instruction complémentaires (PP 500'081). Passé ce délai, E______ serait renvoyé devant le Tribunal correctionnel. l.c. Le 17 avril 2019 s'est tenue l'audience finale, au sens de l'art. 317 CPP. E______ a, notamment, reconnu avoir entre 2013 et 2016 retiré au total CHF 4'234'899.- auprès de O______, en faveur des comptes ouverts à son nom - précédé des mentions Q______ ou G______ -, se rendant coupable d'abus de confiance (art. 138 ch. 1 al. 2 CP). Il a déclaré avoir agi seul. En 2015, il avait par ailleurs contracté un prêt de CHF 600'000.- auprès des frères C/D______, puis, en 2016, des prêts de CHF 100'000.- auprès de P______, CHF 400'000.- auprès de D______ et CHF 600'000.- auprès de C______. Il a reconnu avoir contracté cette série de deuxièmes emprunts car il n'arrivait pas à rembourser le premier, puis pour obtenir des fonds en vue de fonder ses sociétés, à Genève et W______, se rendant coupable d'escroquerie (art. 146 al. 1 CP). Entre 2013 et 2016, il avait viré, pour en entraver la découverte, diverses sommes depuis les comptes Q______ et G______ sur ceux de ses sociétés à Genève, Z______ Sàrl et AA_____ Sàrl, de même qu'à W______, se rendant coupable de blanchiment d'argent (art. 305bis ch. 1 CP). Il a persisté à dire que les frères C/D______ n'avaient pas profité des détournements opérés à hauteur de CHF 4'234'899.-, qui n'avaient été commis qu'à son seul profit. Si, au début de la procédure, il avait déclaré que les précités avaient détourné de l'argent, il n'avait aucun élément pour les accuser. Il était le seul coupable, même s'il avait essayé d'en trouver d'autres. Au procès-verbal d'audience figure un troisième avis de prochaine clôture, avec un délai aux parties au 2 mai 2019 pour formuler d'éventuels actes d'instruction complémentaires (PP 500'086). Le Ministère public envisageait de rédiger un acte d'accusation en procédure simplifiée, qui n'a toutefois pas abouti (cf. ACPR/925/2020 du 18 décembre 2020).”

“Gestützt auf diese Darlegungen ist die Beschuldigte in Abweisung ihrer Berufung und demnach in Bestätigung des angefochtenen Urteils des mehrfachen Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu erklären.”

“– getätigt und die Ware – um die Firma im Glauben zu lassen, er sei zahlungsfähig – bei der Abholung vor Ort bar bezahlt (vgl. Rechnungen, Akten S. 6553ff.). Mit derartigen kriminellen Machenschaften muss nicht gerechnet werden und es kann den geschädigten Firmen kein leichtfertiges Verhalten vorgeworfen werden. Dies umso weniger, da die AQ____ weitere Bestellungen der BF____ nach Ablauf der Zahlungsfrist der ersten Rechnung sofort storniert hat (vgl. Rechnungen, Akten S. 6604). Im Falle der AQ____ war der Berufungskläger – sich im E-Mail notabene als BB____ ausgebend – zudem nicht verlegen, sofort eine passende Lüge aufzutischen, als die Geschädigte bei ihren Überprüfungen kritisch nach dem Vorhandensein einer eigenen Homepage fragte (E-Mail, Akten S. 6608 f., wonach die AR____ nicht übers Internet verkaufe, sondern nur als Wiederverkäufer und Exporteur). Ein arglistiges Vorgehen des Berufungsklägers ist bei dieser Sachlage klar zu bejahen. Wiederum sind die übrigen objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 146 Abs. 1 StGB angesichts des perfiden Vorgehens des Berufungsklägers erfüllt und auch in diesem Fall handelte dieser zweifellos gewerbsmässig. Demnach ist der Berufungskläger in Bestätigung des Urteils der Vorinstanz hinsichtlich bezüglich Ziffer I.D.2.11–2.13 der erg. Anklageschrift des gewerbsmässigen Betrugs z.N. der AT____, der AU____ sowie der AQ____ schuldig zu sprechen.”

“In Bezug auf die Befragung von D.________ stellt die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht fest, dass die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner 2 deren Kontonummer angegeben und diese nur als Zahlstelle fungiert hat. Diese Sachverhaltsfeststellung ist für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG), zumal die Beschwerdeführerin dagegen nichts vorbringt. Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, dass es irrelevant ist, ob D.________ als Kontoinhaberin sachdienliche Angaben darüber machen könnte, an wen das Geld am Ende tatsächlich geflossen ist. Bereicherungsabsicht liegt auch vor, wenn der Täter die Absicht verfolgt, "einen andern", d.h. einen Dritten um den entzogenen Vermögensbestandteil zu bereichern (vgl. Art. 146 Abs. 1 StGB). Vorliegend ist ausschlaggebend, dass der Beschwerdegegner 2 das Geld auf das von der Beschwerdeführerin bezeichnete Konto überwiesen hat. Ob das Geld am Ende zur Beschwerdeführerin oder zu einer dritten Person gelangte, ist angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdegegner 2 das Geld auf das durch die Beschwerdeführerin bezeichnete Konto transferierte, zur Beurteilung des Betrugsvorwurfs nicht entscheidend. Die Vorinstanz durfte folglich auf die Befragung von D.________ verzichten.”

“Die Verurteilung wegen Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB verletzt kein Bundesrecht.”

“Cependant, le fait pour un propriétaire foncier de remettre à un tiers une cédule hypothécaire au porteur sans motif raisonnable est de nature à faire douter de sa capacité de jugement. Or, le procureur n’a pas instruit sur la réalité des versements qu’C.________ allègue avoir effectués en faveur d'H.________ et en remboursement desquels elle dit s’être fait remettre la cédule hypothécaire en premier rang. En outre, comme relevé plus haut, le notaire avait des doutes sur la relation juridique de base. S’il devait apparaître qu’H.________ a accepté de remettre cette cédule à C.________ sans avoir réellement reçu les fonds que celle-ci prétend lui avoir prêtés, il existerait une possibilité que le notaire I.________ et la Dre F.________ se soient trompés dans leur appréciation, et il pourrait alors être utile de compléter l’instruction sur la capacité de jugement d’H.________, en entendant les personnes qui l’ont rencontré en 2015. Par conséquent, le recours doit être aussi admis sur ce point et le dossier de la cause renvoyé au Ministère public pour instruction sur la réalité des prêts consentis par C.________ à H.________. 4. 4.1 Selon l'art. 146 al. 1 CP, celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers sera puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Sur le plan objectif, la réalisation de l’escroquerie suppose une tromperie, une astuce, une induction en erreur, un acte de disposition et un dommage, ainsi qu’un lien de causalité entre les éléments qui précèdent (Dupuis et al. [éd.], Code pénal, Petit commentaire, 2e éd., Bâle 2017, n. 1 ad art. 146 CP). Par tromperie, il faut entendre tout comportement destiné à faire naître chez autrui une représentation erronée des faits (ATF 140 IV 11 consid. 2.3.2, JdT 2014 IV 217 ; ATF 135 IV 76 consid. 5.1, JdT 2010 I 676 ; TF 6B_1050/2019 du 20 novembre 2019 consid.”

“Il a agi à la manière d’un professionnel, en cachant les faits pertinents pour le calcul des prestations de l’aide sociale avant de se raviser, manœuvre qu’il aurait certainement mené à terme s’il n’avait pas été contraint de fournir à l’aide sociale les documents prouvant qu’il avait travaillé durant les mois précédents, afin de toucher à nouveau des prestations (voir annexe 2). Faux dans les titres et escroquerie (art. 251 CP et 146 al. 1 CP) Infractions commises dès le 2 juin 2016, à Tavannes, au siège et au préjudice du Service social régional de Tavannes (SSRT), par le fait, alors qu’il bénéficiait de prestations d’aide sociale, de s’être acquitté d’un montant de CHF 18.45 auprès de sa gérance immobilière (paiement sur décompte de charges) et d’un montant de CHF 60.00 auprès du CIP (paiement de frais de formation), puis d’avoir présenté au lésé deux récépissés falsifiés portant sur les montants de respectivement CHF 1'018.45 et CHF 660.00, sensés attester que des paiements correspondant ont été effectués, d’avoir ainsi obtenu le remboursement de CHF 1'678.45 au total, causant ainsi un préjudice de CHF 1'600.00 au lésé, le prévenu ayant agi dans le but d’investir le montant frauduleusement obtenu pour la création d’une société en Afrique. Abus de confiance, éventuellement escroquerie (art. 138 ch. 1, évtl. art. 146 al. 1 CP) Infractions commises entre le 1er septembre 2015 et le 30 juin 2016, à Tavannes, au siège et au préjudice du Service social régional de Tavannes (SSRT) et éventuellement de la gérance S.________, par le fait, alors qu’il bénéficiait de prestations d’aide sociale, portant notamment sur la mise à disposition de l’argent nécessaire au paiement de son loyer, soit 750 CHF, charges comprises, qu’il devait opérer lui-même, d’avoir utilisé cet argent pour des dépenses personnelles et pour effectuer des versements à des tiers en Afrique, notamment pour financer des études, des projets et payer des frais d’hôpital et de santé, occasionnant aux lésés un dommage de CHF 7'500.00. Pornographie dure (art. 197 al. 4 CP) Infractions commises : a) entre le 26 septembre 2017 et le 10 octobre 2017, à Tavannes, à son domicile, par le fait d’avoir téléchargé/reçu électroniquement et conservé 25 images représentant des enfants (jeunes filles) subissant l’acte sexuel, des manipulations génitales, effectuant des fellations à des hommes en érection, et dans un cas un garçon pénétrant manuellement une femme adulte, b) entre le 5 octobre 2017 et le 16 octobre 2017, à Tavannes, à son domicile, par le fait d’avoir téléchargé/reçu électroniquement et conservé 5 images de pornographie virtuelle, représentant des enfants subissant des attouchements ou manipulant des sexes masculins en érection.”

“On distingue la dissimulation d'un fait vrai par commission de celle par omission, laquelle ne peut constituer une tromperie qu'à la condition qu'une obligation juridique qualifiée d'agir incombe à l'auteur. Les devoirs légaux et contractuels de l'assuré de communiquer toute circonstance déterminante pour l'octroi d'une prestation ou toutes modifications de sa situation personnelle susceptibles d'influencer la rente relèvent du principe de la bonne foi entre administration et administré et ne génèrent pas une position de garant. L'assuré qui ne respecte pas cette obligation et continue à percevoir les prestations allouées initialement à juste titre, n'adopte pas un comportement actif et cela ne saurait être interprété comme la manifestation positive, par acte concluant, du caractère inchangé de la situation. Le Tribunal fédéral a eu l'occasion de préciser que le fait de ne pas donner suite à une lettre d'information standard rappelant, parmi d'autres renseignements, l'obligation de communiquer tout changement de circonstances ne saurait être interprété comme une tromperie par commission, et partant une escroquerie au sens de l'art. 146 al. 1 CP, dans la mesure où un tel document ne revêt pas le caractère d'une invitation explicite à faire état de sa situation patrimoniale. Cette violation du devoir légal de communiquer (comportement par omission) est en revanche réprimée par les dispositions pénales spéciales des lois d'assurances sociales. Il convient en revanche d'analyser de façon différente la situation lorsque la perception de prestations est accompagnée d'autres actions permettant objectivement d'interpréter le comportement de l'assuré comme étant l'expression du caractère inchangé de la situation. Tel sera le cas lorsque l'assuré ne répond pas ou pas de manière conforme à la vérité aux questions explicites de l'assureur destinées à établir l'existence de modifications de la situation personnelle, médicale ou économique ; il n'est en effet plus question d'une escroquerie par omission mais d'une tromperie active. Une escroquerie par acte concluant a été retenue dans le cas d'un bénéficiaire de prestations d'assurance exclusivement accordées aux indigents, qui se borne à donner suite à la requête de l'autorité compétente tendant, en vue de réexaminer sa situation économique, à la production d'un extrait de compte déterminé, alors qu'il possède une fortune non négligeable sur un autre compte, jamais déclaré ou dans le cas d'une personne qui dans sa demande de prestations complémentaires tait un mois de rente et plusieurs actifs et crée par les informations fournies l'impression que celles-ci correspondent à sa situation réelle (ATF 140 IV 206 consid.”

“Wie gezeigt, lässt sich dem Beschwerdeführer damit in subjektiver Hinsicht weder eine unrechtmässige Bereicherungsabsicht noch Vorsatz hinsichtlich der be- haupteten Täuschung i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StGB rechtsgenüglich nachweisen. Da- mit scheidet auch ein Versuch i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StGB aus, bedürfte es hierfür doch der Erfüllung sämtlicher subjektiver Tatbestandsmerkmale (vgl. BGer 6B_553/2014 v.”

“Le juge peut néanmoins en tenir compte dans son jugement ; peu importe que ce ne soient pas les autorités pénales, mais une personne intéressée par l'issue de la procédure, qui ait choisi l'expert, l'ait instruit et l'ait rémunéré, que les exigences posées aux art. 183 et 56 CPP ne soient pas respectées, que l'expert n'ait pas eu un accès au dossier complet et que sa responsabilité pénale ne soit pas engagée selon l'art. 307 CP. Ces aspects, ainsi que l'expérience selon laquelle une expertise privée n'est produite que si elle est favorable à son mandant, ont pour conséquence que celle-ci doit être appréciée avec retenue (ATF 141 IV 369 consid. 6.2 p. 373 ; TF 6B_275/2015 du 22 juin 2016 consid. 1.1). Si une expertise privée n'a pas la même valeur probante qu'une expertise judiciaire, le juge n'en est pas moins tenu d'examiner si elle est propre à mettre en doute, sur les points litigieux importants, l'opinion et les conclusions de l'expert mandaté par l'autorité (ATF 141 IV 369 consid. 6.2 ; ATF 137 II 266 consid. 3.2 ; ATF 125 V 351 consid. 3c ; TF 6B_275/2015 du 22 juin 2016 consid. 1.1). 4.3 Aux termes de l'art. 146 al. 1 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0), se rend coupable d'escroquerie celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. L'escroquerie consiste à tromper la dupe par des affirmations fallacieuses, par la dissimulation de faits vrais ou par un comportement qui la conforte dans son erreur. Par tromperie, il faut entendre tout comportement destiné à faire naître chez autrui une représentation erronée des faits (TF 6B_653/2021 du 10 février 2022 consid. 1.3.1 ; TF 6B_1463/2020 du 5 janvier 2022 consid. 2.2.2 et les réf. cit.). Pour qu'il y ait escroquerie, une simple tromperie ne suffit cependant pas ; il faut encore qu'elle soit astucieuse. Il y a tromperie astucieuse, au sens de l'art.”

“Die restlichen Einnahmen habe er der F._____ SIA in Form von Bitcoins überwiesen. Durch sein Vorgehen habe der Beschuldigte bezweckt, sich sowie D._____ zulasten der vermeintlichen Kunden im Wert der verbuchten Lastschrif- ten bzw. des ihm versprochenen Entgelts zu bereichern bzw. habe er zumindest billigend in Kauf genommen, die vermeintlichen Kunden im verbuchten Betrag zu schädigen. Zudem habe er die Auffindung und Einziehung der verbuchten Last- schriften durch die unverzüglichen weiteren Transaktionen bewusst und gewollt erschwert, bzw. habe er dies zumindest billigend in Kauf genommen, wobei er vor dem Hintergrund des Zustandekommens des "Geschäftsabschlusses" sowie des - 8 - Geschäftsablaufs gewusst habe bzw. zumindest habe annehmen müssen, dass es sich bei den verbuchten Lastschriften um Gelder gehandelt habe, die aus ei- nem Verbrechen stammen würden. Dadurch habe sich der Beschuldigte des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, des mehrfachen betrüge- rischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig gemacht.”

“En effet, en cas de doute s’agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n’est pas à l’autorité d’instruction ou d’accusation mais au juge matériellement compétent qu’il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1, JdT 2017 IV 357; ATF 138 IV 86 consid. 4.1.1 et les références citées; TF 6B_310/2020 du 17 juillet 2020 consid. 2.1; TF 6B_199/2020 du 9 avril 2020 consid. 3.1). En revanche, le Ministère public doit classer la procédure s’il apparaît, sur la base de faits assez clairs pour qu’il n’y ait pas lieu de s’attendre à une appréciation différente de l’autorité de jugement (ATF 143 IV 241 consid. 2.3.2), qu’un renvoi aboutirait selon toute vraisemblance à un acquittement. Pour pouvoir constater légitimement que l’instruction ne corrobore aucun soupçon justifiant une mise en accusation (art. 319 al. 1 let. a CPP), le Ministère public doit avoir préalablement procédé, conformément à la maxime de l’instruction (art. 6 al. 1 CPP), à toutes les mesures d’instruction pertinentes susceptibles d’établir l’existence de soupçons suffisants justifiant une mise en accusation (CREP 10 mai 2016/305 et les références citées). 2.2 A teneur de l'art. 146 al. 1 CP, commet une escroquerie celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. L'escroquerie consiste à tromper la dupe. Pour qu'il y ait escroquerie, une simple tromperie ne suffit cependant pas; il faut qu'elle soit astucieuse. Il y a tromperie astucieuse, au sens de l'art. 146 CP, lorsque l'auteur recourt à un édifice de mensonges, à des manœuvres frauduleuses ou à une mise en scène, mais aussi lorsqu'il donne simplement de fausses informations, si leur vérification n'est pas possible, ne l'est que difficilement ou ne peut raisonnablement être exigée, de même que si l'auteur dissuade la dupe de vérifier ou prévoit, en fonction des circonstances, qu'elle renoncera à le faire en raison d'un rapport de confiance particulier (ATF 143 IV 302 consid.”

“Zudem gilt es vorliegend zu prüfen, ob der Tatbestand des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage nach Art. 147 StGB vorliegt. Nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich wegen Betrugs strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. BGer 6B_24/2018 vom 22. Mai 2019) ist bei möglichen Bestellbetrügen abzuklären, ob beim Bestellvorgang ein menschlicher Entscheidungsträger involviert war. Den Tatbestand des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 StGB erfüllt, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, durch unrichtige, unvollständige oder unbefugte Verwendung von Daten oder in vergleichbarer Weise auf einen elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder Daten­über­mittlungs­vorgang einwirkt und dadurch eine Vermögensverschiebung zum Schaden eines andern herbeiführt oder eine Vermögensverschiebung unmittelbar danach verdeckt.”

“der für sie handelnden Personen über die Vertragserfüllung führte dazu, dass die D.________AG diesen Rückerstattungsanspruch nicht geltend machte. Die schädigende Vermögensverfügung der D.________AG lag daher nicht bloss in der (vorzeitigen) Verrechnung des Kaufpreises, sondern in erster Linie in der unterlassenen Rückverbuchung des Kaufpreises trotz Ausbleibens der Vertragserfüllung. Die Vorinstanz geht folglich zu Unrecht davon aus, eine Täuschung durch den Beschwerdegegner 1 sei nach der Bezahlung bzw. Bevorschussung des Kaufpreises mittels Netting nicht mehr möglich gewesen. 8.10.2.3. Nicht gefolgt werden kann zudem den vorinstanzlichen Erwägungen, wonach der Beschwerdegegner 1 den von ihm selbst hervorgerufenen Irrtum der Mitarbeiter der D.________AG mangels Anwendbarkeit der Tatvariante des "Bestärkens in einem Irrtum" von Art. 146 Abs. 1 StGB nicht soll bestärkt haben können (vgl. Beschwerde Beschwerdeführerin 1 S. 60-62). Zutreffend ist zwar, dass die Tatvariante der arglistigen Bestärkung in einem Irrtum von Art. 146 Abs. 1 StGB nach Lehre und Rechtsprechung einen bereits bestehenden Irrtum erfordert (vgl. BGE 122 II 422 E. 3a; Urteil 6B_25/2017 vom 15. November 2017 E. 3.3; MAEDER/NIGGLI, a.a.O., N. 54 zu Art. 146 StGB). Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Täter einen von ihm selbst durch eine (nicht arglistige) Täuschung hervorgerufenen Irrtum nicht "bestärken" kann und zusätzliche Täuschungshandlungen des Täters daher zwingend irrelevant sind. Eine solche zusätzliche Täuschung durch aktives Tun ist vielmehr im Rahmen der Tatvariante des "Vorspiegelns von Tatsachen" in die Gesamtbetrachtung miteinzubeziehen und solange von Bedeutung, als sich das Opfer dadurch - wie vorliegend durch die unterlassene Rückverbuchung des Kaufpreises - an seinem Vermögen schädigen kann. 8.10.2.4. Die Vorinstanz wirft der Staatsanwaltschaft vor, sie habe weder dargetan noch rechtsgenüglich zur Anklage erhoben, der Beschwerdegegner 1 habe erst im Nachgang zum Vertragsschluss bzw. zur Vertragsübergabe und damit (erst) im Sinne eines Erfüllungsbetrugs den Entschluss gefasst, die D.”

“auprès du CIP (paiement de frais de formation), puis d’avoir présenté au lésé deux récépissés falsifiés portant sur les montants de respectivement CHF 1'018.45 et CHF 660.00, sensés attester que des paiements correspondant ont été effectués, d’avoir ainsi obtenu le remboursement de CHF 1'678.45 au total, causant ainsi un préjudice de CHF 1'600.00 au lésé, le prévenu ayant agi dans le but d’investir le montant frauduleusement obtenu pour la création d’une société en Afrique. Abus de confiance, éventuellement escroquerie (art. 138 ch. 1, évtl. art. 146 al. 1 CP) Infractions commises entre le 1er septembre 2015 et le 30 juin 2016, à Tavannes, au siège et au préjudice du Service social régional de Tavannes (SSRT) et éventuellement de la gérance S.________, par le fait, alors qu’il bénéficiait de prestations d’aide sociale, portant notamment sur la mise à disposition de l’argent nécessaire au paiement de son loyer, soit 750 CHF, charges comprises, qu’il devait opérer lui-même, d’avoir utilisé cet argent pour des dépenses personnelles et pour effectuer des versements à des tiers en Afrique, notamment pour financer des études, des projets et payer des frais d’hôpital et de santé, occasionnant aux lésés un dommage de CHF 7'500.00. Pornographie dure (art. 197 al. 4 CP) Infractions commises :”

“Einen Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB begeht, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann durch konkludentes Handeln erfolgen. Die Tatbestandsvariante des "Verschweigens" oder "Unterdrückens" besteht regelmässig in der Vorspiegelung von Tatsachen resp. dem Täuschen durch (konkludentes) Tun, etwa wenn eine Frage falsch oder unvollständig beantwortet wird. Die Abgrenzung zur Täuschung durch Unterlassen ist im Einzelfall schwierig, mitunter ist zu prüfen, ob es sich tatsächlich um ein Unterlassen und nicht um ein Verschweigen durch ein Tun bzw. ein Unterdrücken von Tatsachen handelt (z.B. die Mitteilung, es habe sich an den Verhältnissen nichts geändert) (Stefan Maeder/Marcel Alexander Niggli, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2019, Art. 146 N 51 ff.). Eine Täuschung durch Unterlassen setzt eine qualifizierte Rechtspflicht des Täters zum Handeln im Sinne einer Garantenpflicht voraus. Trotz entsprechender Meldepflichten im Sozialhilfe- und Sozialversicherungsrecht ist der Täterschaft keine Garantenstellung zuzuschreiben (BGE 140 IV 11 E. 2.4.3). Der blossen Entgegennahme von Sozialhilfeleistungen kommt zudem kein positiver Erklärungswert zu (BGE 140 IV 206 E.”

“ff.). Insgesamt betrachtet muss sich der Beschul- digte deshalb anlasten lassen, eventualvorsätzlich gegen die Strafbestimmung von Art. 165 StGB verstossen zu haben. 4.Zusammengefasst ergibt sich, dass der Beschuldigte sämtliche objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale der unter Anklageziffer II. eingeklagten Bankrottstrafnorm erfüllt hat. Demzufolge ist er in Bestätigung des vorinstanzli- chen Entscheids der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. D.Fazit Zusammengefasst ist der Beschuldigte demgemäss der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer II.) schuldig zu sprechen. Von den Ankla- gevorwürfen des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie der Urkunden- fälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer I.) ist er demgegen- über freizusprechen und das Verfahren bezüglich des eventualiter angeklagten Tatvorwurfs der ordnungswidrigen Führung der Geschäftsbücher im Sinne von Art. 325 Abs. 1 StGB ist einzustellen. IV. Sanktion 1.Im Rahmen der Strafzumessung ist einleitend festzuhalten, dass mit der Vorinstanz die zum Tatzeitpunkt geltende gesetzliche Regelung zur Anwendung gelangt, nachdem die Revision des Sanktionenrechts per 1. Januar 2018 keine für den Beschuldigten günstigere Rechtslage geschaffen hat (Urk. 74 S. 48 ff.). Im Weiteren hat die Vorinstanz die allgemeinen Regeln der Strafzumessung zutref- fend dargelegt (Urk. 74 S. 51 f.), weshalb diese nicht mehr wiederholt zu werden brauchen. 2.Ausgangspunkt der Strafzumessung bildet der Strafrahmen der Misswirt- schaft, der gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB zum Tatzeitpunkt eine Freiheitsstrafe von in der Regel mindestens 6 Monaten (vgl. aArt. 40 StGB) bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen (aArt.”

“Die Beschwerdeführerin führt sodann aus, dass sie vom Beschwerdegegner 2 beim Abschluss des Darlehensvertrags vom 23. April 2019 über den Rückzahlungswillen bzw. die Rückzahlungsfähigkeit arglistig getäuscht worden sei, weshalb eine strafbare Betrugshandlung vorliegen würde (Beschwerde vom 5. Juli 2021, S. 9, Rz. 17). Es trifft zu, dass eine nähere Abklärung dieses subjektiven Sachverhalts die Eröffnung eines Strafverfahrens mit Befragung der beschuldigten Personen bedingt hätte. Doch durften vorliegend solche Ermittlungshandlungen unterbleiben, weil der Tatbestand des Betrugs bereits aus anderen Gründen offenkundig nicht verwirklicht wird. Zunächst kann festgestellt werden, dass die Forderung aus dem Darlehensvertrag letztlich unstreitig erfüllt wurde und die Beschwerdeführerin nicht näher darlegt, inwiefern ihr Vermögen durch die verspätete Zahlung gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB geschädigt oder gefährdet worden wäre. Auch kann vorliegend eindeutig nicht von einem arglistigen Verhalten der Beschwerdegegner 2 und 3 im Sinne des Betrugstatbestandes ausgegangen werden. Aus dem vereinbarten Darlehenszins von 10% der Darlehenssumme, der Verpflichtung zur Sicherung der Forderung mit einem Registerschuldbrief sowie der Abrede einer Solidarhaftung des Beschwerdegengers 2 nebst der Schuldnerin muss geschlossen werden, dass die Parteien in der Bonität der Borgerin ein Risiko erkannt und vertraglich abgesichert haben. Die Beschwerdeführerin selbst reicht einen Betreibungsregisterauszug der D. GmbH ein, der auf drei Seiten zahlreiche Betreibungen im Betrag von insgesamt mehreren hunderttausend Franken ausweist (Beilage 7 zur Strafanzeige vom 21. Juni 2021). Wer bei dieser Ausgangslage die Darlehenssumme ausbezahlt, ohne zunächst im Grundbuch zu prüfen, ob das vereinbarte Pfandrecht zur Sicherung der Darlehens- und Zinsforderung tatsächlich errichtet wurde, verhält sich klarerweise leichtfertig.”

“Ausgehend vom willkürfrei festgestellten Sachverhalt verstösst die Bejahung des Eventualvorsatzes sowie die Verurteilung wegen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB nicht gegen Bundesrecht.”

“La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave (arrêt 6B_849/2018 du 9 novembre 2018 consid. 3.1 et les références). La non-entrée en matière peut également résulter de motifs juridiques. La question de savoir si les faits qui sont portés à sa connaissance constituent une infraction à la loi pénale doit être examinée d'office par le ministère public. Des motifs juridiques de non-entrée en matière existent lorsqu'il apparaît d'emblée que le comportement dénoncé n'est pas punissable (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 10 ad art. 310 ; DCPR/104/2011 du 11 mai 2011). Une non-entrée en matière s'impose lorsque le litige est de nature purement civile (ATF 137 IV 285 consid. 2.3 p. 287). 4.2.       Aux termes de l'art. 146 al. 1 CP, se rend coupable d'escroquerie celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. L'escroquerie consiste à tromper la dupe par des affirmations fallacieuses, par la dissimulation de faits vrais ou par un comportement qui la conforte dans son erreur. Pour qu'il y ait tromperie par affirmations fallacieuses, il faut que l'auteur ait affirmé un fait dont il connaissait la fausseté. L'affirmation peut résulter de n'importe quel acte concluant. Il n'est donc pas nécessaire que l'auteur ait fait une déclaration et il suffit qu'il ait adopté un comportement dont on déduit qu'il affirme un fait. La tromperie par dissimulation de faits vrais est réalisée lorsque l'auteur s'emploie, par ses propos ou par ses actes, à cacher la réalité.”

“Wie vorstehend dargelegt, wurde das Verfahren für die Gewährung der Kredite bewusst einfach gehalten und beruhte auf Vertrauen und Selbstdeklaration (vgl. dazu E. 3.1.2.3). Dies wurde vom Bundesrat auch so kommuniziert und war dem Berufungskläger klar, zumal er offenbar über das Bewusstsein verfügte, dass die Möglichkeit des Bezugs eines Covid-19-(Basis)Kredits Ausdruck einer Ausnahmesituation war (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 5. September 2024 S. 6 [Akten S. 411]). Er rechnete damit, dass aufgrund der Dringlichkeit in dieser Ausnahmesituation keine normale Überprüfung der Kreditanträge durch die Kreditgeberin würde stattfinden können. Der Berufungskläger hat wissentlich und willentlich falsche Angaben gemacht, um an einen höheren als den der C____ AG zustehenden Geldbetrag zu gelangen und die eingetretene Bereicherung, auf die er keinen Anspruch hatte, angestrebt. Im Ergebnis hat somit ein Schuldspruch wegen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB zu erfolgen.”

“L’argument de l’appelant selon lequel il n’aurait bénéficié d’aucun avantage à organiser un tel accident doit également être rejeté, dès lors que son comparse a expliqué que le prévenu souhaitait changer de véhicule, puisqu’il ne pouvait « plus voir sa M.________ ». L’opportunité de se défaire prématurément de son contrat de leasing qui courait encore pendant une année constitue un mobile suffisant pour perpétrer cette infraction (sur la question du dessein d’enrichissement illégitime, cf. infra, consid. 5.3). Il résulte de ce qui précède que la constatation des faits et l’appréciation des preuves opérées par le premier juge doivent être partagées. 6. 6.1 L’appelant conteste que les éléments constitutifs de l’escroquerie seraient réunis, affirmant que la déclaration de sinistre ne serait pas constitutive d’astuce, que l’assurance aurait dû faire des vérifications, qu’elle n’avait jamais considéré avoir été trompée et qu’il n’aurait pas eu de dessein d’enrichissement illégitime. 6.2 Aux termes de l'art. 146 al. 1 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0), se rend coupable d'escroquerie celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. L'escroquerie consiste à tromper la dupe par des affirmations fallacieuses, par la dissimulation de faits vrais ou par un comportement qui la conforte dans son erreur. Par tromperie, il faut entendre tout comportement destiné à faire naître chez autrui une représentation erronée des faits (TF 6B_653/2021 du 10 février 2022 consid. 1.3.1 ; TF 6B_1463/2020 du 5 janvier 2022 consid. 2.2.2 et les références citées). Pour qu'il y ait escroquerie, une simple tromperie ne suffit cependant pas ; il faut encore qu'elle soit astucieuse.”

“Im Rahmen der Gesamtstrafenbildung ist auch dem Verhältnis der einzelnen Taten untereinander, ihrem Zusammenhang, ihrer grösseren oder geringeren Selbstständigkeit sowie der Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und Begehensweisen Rechnung zu tragen. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Gesamtschuldbeitrag des einzelnen Delikts geringer zu veranschlagen ist, wenn Delikte zeitlich, sachlich und situativ in einem engen Zusammenhang stehen (BGE 144 IV 217 E. 3.5.4 S. 237, E. 4.1 und 4.3 S. 239). Ferner bildete die Vorinstanz bei der Strafzumessung Tatbestandsgruppen (Urk. 46 E. IV/3.2.2 und 3.3.3 S. 15 f.), wie es langjähriger Praxis entsprach. Den jüngsten methodischen Vorgaben des Bundesgerichts entspricht dies aber nicht (vgl. BGE 144 IV 217 E. 3.5.4 S. 236): Jedes Delikt ist separat zu gewichten. 3.2. Als einschlägige Straftatbestände sind vorliegend zu beurteilen: − gewerbsmässiger Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 146 Abs. 2 StGB, − betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB, − Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie − Datenbeschädigung im Sinne von Art. 144 bis Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Der gewerbsmässige Betrug ist von all diesen die schwerste Straftat. Sein ordentlicher Strafrahmen erstreckt sich von einer Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bis hin zu einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren (so schon die Vorinstanz in Urk. 46 E. IV/1.3 S. 11 f.). Für dieses schwerste Delikt ist somit die Strafe – die Einsatzstrafe – zu bestimmen, wobei sämtliche Tat- und Täterkomponenten zu berücksichtigen sind. - 13 - 4. Der gewerbsmässige Betrug als Hauptdelikt 4.1. Die Gewerbsmässigkeit nach Art. 146 Abs. 2 StGB beruht auf einer Zusammenfassung verschiedener Betrugsfälle zu einer rechtlichen Einheit (BSK StGB-ARZT, Art. 146 N 214). Ihr qualifiziertes Unrecht begründet den höheren Strafrahmen.”

“Wie bereits erwähnt erging gegen die Beschwerdeführerin am 7. April 2022 ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft B._______ wegen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB. Dieser ist mittlerweile in Rechtskraft erwachsen, nachdem die Beschwerdeführerin ihre dagegen erhobene Einsprache am 13. Juni 2022 zurückgezogen hat. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass ein Einreiseverbot unabhängig vom Strafverfahren erlassen werden und grundsätzlich auch dann verhängt werden kann, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil fehlt (vgl. dazu anstelle vieler: Urteile des BVGer F-5083/2021 vom 16. Januar 2023 E. 9.2; F-5791/2019 vom 24. August 2020 E. 5). Vorliegend ist damit zweifellos ein Fehlverhalten gegeben, das als Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG grundsätzlich geeignet ist, die Verhängung eines Einreiseverbots nach sich zu ziehen.”

“In Bezug auf die materielle Prüfung der Frage der Ausschreibung der Landesverweisung im SIS ist zunächst festzustellen, dass die Straftatbestände der Zwangsheirat (Art. 181a Abs. 1 StGB) sowie des Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) eine Freiheitsstrafe im Höchstmass von fünf Jahren vorsehen. Die Tatbestände der Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB) sowie der Nötigung (Art. 181 StGB) sehen jeweils eine Freiheitsstrafe im Höchstmass von drei Jahren vor. Somit erhellt, dass zweifellos von einer schweren Straftat im Sinne von Art. 24 Ziff. 2 lit. a der SIS-II-Verordnung auszugehen ist. Überdies ist zu beachten, dass der Beschuldigte mit vorliegendem Urteil zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft sowie des ausgestandenen vorzeitigen Strafvollzugs von insgesamt 354 Tagen, verurteilt worden ist. Somit ist auch in Anbetracht der konkreten Freiheitsstrafe offenkundig von einer schwerwiegenden Straftat auszugehen. Ohnehin ist zu konstatieren, dass die Relevanz sowie die Bedeutung des konkreten Falls eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung begründen. Dabei ist im Weiteren von Bedeutung, dass es sich beim mehrfachen, teilweise versuchten Betrug gerade nicht um ein Beziehungsdelikt handelt.”

“Dezember 2017 bis zu deren Konkurs am 14. August 2019 eine ordentliche, sondern auch eine wahrheits- gemässe Buchhaltung zu führen. 2.Rechtliche Würdigung Die Vorinstanz beurteilte das Verhalten des Beschuldigten mit der Staatsanwalt- schaft als Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB. Die rechtliche Subsumption der Vorinstanz ist zutreffend, es kann darauf sowie auf die allgemei- nen rechtlichen Ausführungen zu den fraglichen Tatbeständen ohne Weiterungen verwiesen werden (Urk. 34 S. 101 f. und 131). Die Verteidigung brachte anlässlich der Berufungsverhandlung sodann keine Gründe vor, die eine andere rechtliche Beurteilung rechtfertigen würde. Der Beschuldigte ist demnach der Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB schuldig zu sprechen. - 14 - E.Fazit Zusammengefasst ist der Beschuldigte zusätzlich zu den bereits rechtskräftigen Schuldsprüchen des mehrfachen, teilweise versuchten Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. Sodann hat - ebenfalls in Bestätigung der Vorinstanz - ein Schuldspruch wegen mehrfacher Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB zu erfolgen hinsichtlich der Dossiers 2 - 4, wobei die Dossiers 2 und 3 unangefochten geblieben sind und im Berufungsverfahren nicht mehr zu prüfen waren. III. Strafe und Vollzug 1.Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit 5 Jahren Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 98 Tagen erstandener Haft), einer zu vollziehenden Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr.”