Art. 12

“Abgrenzung Vorsatz – Schuldfähigkeit Die Frage, ob der Beschuldigte mit Wissen und Willen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB gehandelt hat, ist von der Frage der Schuldfähigkeit zu unterscheiden. Schuldunfähigkeit bedeutet nicht, dass der Beschuldigte keinen tatbestandsmässigen Vorsatz bilden könnte. Im Gegenteil: Die Frage der Schuldfähigkeit hat auf den Vorsatz keinen Einfluss. Auch der völlig Schuldunfähige kann vorsätzlich handeln (BGE 115 IV 221 E. 1; vgl. auch Urteil des BGer 6B_980/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 3.4; 6B_604/2016 vom 29. November 2016 E. 2.2.1; 6B_366/2014 vom 23. April 2015 E. 1.3.2). Die Frage der Schuldfähigkeit berührt mithin den Vorsatz nicht, auch nicht in der Weise, dass die Persönlichkeitsdefizite des Täters für die Entstehung des Tatentschlusses relevant sein müssten. Soweit es um die Komponente der Steuerungsfähigkeit geht, ist das unmittelbar einsichtig: Im Zustand ausgeschlossener Schuldfähigkeit können (zweckrationale) Handlungen gerade deswegen vorgenommen werden, weil die normalerweise bestehenden Hemmungen infolge Alkohol- oder Betäubungsmittelkonsums lahmgelegt sind; auf den Vorsatz hat das keinen Einfluss.”

“Der Vorsatz ist als innere Tatsache – soweit die Täterschaft nicht geständig ist – regelmässig nur anhand äusserlich feststellbarer Indizien und gestützt auf Erfahrungsregeln feststellbar, die Rückschlüsse von den äusseren Umständen auf die innere Einstellung der Täterschaft erlauben. Vorliegend gilt es, die Frage, ob die Beschwerdegegner vorsätzlich und damit mit Wissen und Willen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB gehandelt haben von der Frage der Schuldfähigkeit zu unterscheiden. Schuldunfähigkeit bedeutet nicht, dass die Täterschaft keinen tatbestandsmässigen Vorsatz bilden könnte; vielmehr kann auch eine völlig schuldunfähige Person vorsätzlich handeln; die Frage der Schuldfähigkeit berührt mithin den Vorsatz nicht, auch nicht in der Weise, dass die Persönlichkeitsdefizite der Täterschaft für die Entstehung des Tatentschlusses relevant sein müssten. Soweit es um die Komponente der Steuerungsfähigkeit geht, ist das unmittelbar einsichtig: Im Zustand ausgeschlossener Schuldfähigkeit können (zweckrationale) Handlungen gerade deswegen vorgenommen werden, weil die normalerweise bestehenden Hemmungen etwa infolge Alkohol- oder Betäubungsmittelkonsums lahmgelegt sind; auf den Vorsatz hat das keinen Einfluss. Andernfalls könnte sich die Frage nicht stellen, ob eine schuldunfähige Person nach den Grundsätzen der „actio libera in causa“ für das von ihr mit Vorsatz begangene Delikt haftbar ist. Gleiches gilt auch für die Einsichtsfähigkeit.”

“Nach Art. 111 StGB macht sich strafbar, wer vorsätzlich einen Menschen tötet, ohne dass eine der besonderen Voraussetzung von Art. 112-117 StGB vor- liegt. Die rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft wie auch der Vorinstanz ist zutreffend (Urk. 64 S. 26 und Urk. D1/25/5). Der Antragsgegner hat mit einem Messer mit 15 cm langer Klinge mehrfach und mit heftiger Wucht auf den Ober- körper des Geschädigten eingestochen, woraufhin dieser an seinen Verletzungen erlegen ist. Dem ist beizufügen, dass die Frage, ob der Antragsgegner mit Wissen und Willen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB gehandelt hat, von der Frage der Schuldfähigkeit zu unterscheiden ist. Selbst der völlig Schuldunfähige kann näm- lich einen tatbestandsmässigen Vorsatz bilden und in diesem Sinne wissentlich und willentlich handeln (BGE 115 IV 223 E. 1.). Vorliegend hat der Antragsgegner direktvorsätzlich gehandelt.”

“111 StGB erfüllt in subjektiver Hinsicht, wer mit - 12 - Vorsatz einen Menschen tötet. Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt oder die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Eventualvorsatz, welcher zur Erfüllung des subjektiven Tatbestandes von Art. 111 StGB genügt, ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 137 IV 1, E. 4.2.3; Urteil 6B_531/2017 vom 11. Juli 2017, E. 1.3.). Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang im Rahmen ihrer rechtlichen Würdigung zu Recht darauf hin, dass die Frage, ob der Beschuldigte mit Wissen und Willen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB gehandelt hat, von der Frage der Schuldfähigkeit zu unterscheiden ist. Selbst der völlig Schuldunfähige kann nämlich einen tatbestandsmässigen Vorsatz bilden und in diesem Sinne wissentlich und willentlich handeln (BGE 115 IV 223, E. 1.).”

“3             Die Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahmeverfügung wie folgt: Da die betroffenen Personen gegenteilige Aussagen machen und das Spurenbild keine eindeutigen Rückschlüsse zulässt, kann der genaue Unfallhergang im vorliegenden Fall nicht abschliessend geklärt werden. Gestützt darauf müssen die Beteiligten so beurteilt werden, wie die von ihnen geschilderten Ereignisse stattgefunden hätten. Gemäss diesen Schilderungen hat sich A.________ keines strafbaren Verhaltens im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes schuldig gemacht. Nach Art. 125 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt. Die Privatklägerin wurde durch den Unfall offensichtlich verletzt und somit im Sinne der Bestimmung am Körper geschädigt. Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 StGB). Der Unfallhergang konnte wie bereits ausgeführt aufgrund der gegenteiligen Aussagen und des unklaren Spurenbildes nicht abschliessend geklärt werden. Insofern kann A.________ kein pflichtwidriges Verhalten nachgewiesen werden, weshalb der subjektive Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung nicht erfüllt ist. 3.4             Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, die Sachlage sei unklar. Gemäss dem Anzeigerapport bestehe aufgrund der Sicht des schreibenden Polizisten die Möglichkeit, dass das Motorrad ganz am Rand der rechten Fahrspur (Richtung Zentrum) gefahren sei und es somit viel Platz auf der linken Seite gegeben habe. Dadurch habe der Beschuldigte genügend Platz gesehen, um das Motorrad zu überholen. Es sei entsprechend anzunehmen, dass bei diesem Manöver das Auto das Motorrad touchiert habe und der Lenker dadurch für einen kurzen Augenblick die Kontrolle verloren habe. Somit bestehe eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte nicht nur einen ungenügenden Abstand zu einem vor ihm fahrenden Fahrzeug gehalten habe, sondern sogar zu einem Überholmanöver habe ansetzen wollen, obwohl die Spur vor ihm – zumindest teilweise – von einem Motorrad besetzt gewesen sei.”

“3             Die Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahmeverfügung wie folgt: Da die betroffenen Personen gegenteilige Aussagen machen und das Spurenbild keine eindeutigen Rückschlüsse zulässt, kann der genaue Unfallhergang im vorliegenden Fall nicht abschliessend geklärt werden. Gestützt darauf müssen die Beteiligten so beurteilt werden, wie die von ihnen geschilderten Ereignisse stattgefunden hätten. Gemäss diesen Schilderungen hat sich A.________ keines strafbaren Verhaltens im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes schuldig gemacht. Nach Art. 125 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt. Die Privatklägerin wurde durch den Unfall offensichtlich verletzt und somit im Sinne der Bestimmung am Körper geschädigt. Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 StGB). Der Unfallhergang konnte wie bereits ausgeführt aufgrund der gegenteiligen Aussagen und des unklaren Spurenbildes nicht abschliessend geklärt werden. Insofern kann A.________ kein pflichtwidriges Verhalten nachgewiesen werden, weshalb der subjektive Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung nicht erfüllt ist. 3.4             Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, die Sachlage sei unklar. Gemäss dem Anzeigerapport bestehe aufgrund der Sicht des schreibenden Polizisten die Möglichkeit, dass das Motorrad ganz am Rand der rechten Fahrspur (Richtung Zentrum) gefahren sei und es somit viel Platz auf der linken Seite gegeben habe. Dadurch habe der Beschuldigte genügend Platz gesehen, um das Motorrad zu überholen. Es sei entsprechend anzunehmen, dass bei diesem Manöver das Auto das Motorrad touchiert habe und der Lenker dadurch für einen kurzen Augenblick die Kontrolle verloren habe. Somit bestehe eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte nicht nur einen ungenügenden Abstand zu einem vor ihm fahrenden Fahrzeug gehalten habe, sondern sogar zu einem Überholmanöver habe ansetzen wollen, obwohl die Spur vor ihm – zumindest teilweise – von einem Motorrad besetzt gewesen sei.”

“Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Eventualvorsatz und bewusste Fahrlässigkeit stimmen auf der Wissensseite überein; in beiden Fällen ist dem Täter das Risiko der Tatbestandsverwirklichung bewusst (BGE 125 IV 242, E. 3.c; BGE 130 IV 58, E. 8.3; BGE 133 IV 1, E. 4.1). Eventualvorsatz erfordert, dass sich der Täter für die Tatbestandsverwirklichung entscheidet, sie in Kauf nimmt. Bewusst fahrlässig handelt jener, der darauf vertraut bzw. mit der Einstellung handelt, dass schon nichts passieren werde (vgl. Marcel Alexander Niggli/Stefan Maeder, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch/Jugendstrafgesetzbuch, 4. Aufl., 2019, N 58 zu Art. 12 StGB). Unbewusst fahrlässig handelt, wer die Gefahr der Tatbestandsverwirklichung nicht einmal bedenkt (Marcel Alexander Niggli/Stefan Maeder, a.a.O., N 85 zu Art. 12 StGB). Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit. Dieses ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrsregelwidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht, mithin besonders vorwerfbar ist (BGE 131 IV 133 E. 3.2; BGE 118 IV 285 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 6B_520/2015 vom 24. November 2015 E. 1.3). Mit dem Begriff der Rücksichtslosigkeit wird eine besondere Gleichgültigkeit bzw. ein bedenken- oder gewissenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern umschrieben, das nicht nur im bewussten «Sich-Hinwegsetzen», sondern auch im blossen Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen liegen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_377/2007 vom 6.”

“Weitere Verkehrsregeln finden sich im Verordnungsrecht, insbesondere in der VRV. In subjektiver Hinsicht ist gemäss Art. 100 Ziff. 1 SVG − in Umkehrung der Regel von Art. 12 StGB – neben der vorsätzlichen auch die fahrlässige Begehung unter Strafe gestellt, sofern das SVG nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Art. 90 Abs. 1 SVG enthält keine ausdrückliche Beschränkung der Strafbarkeit auf vorsätzliche Begehung, womit auch die fahrlässige Erfüllung einer einfachen Verkehrsregelverletzung zu bestrafen ist (OFK-Maurer, N. 1 zu Art. 100 SVG). Nichtbeachtung von Signalen i.S.v. Art. 27 Abs. 1 SVG (unerlaubtes Befahren des Radwegs mit einem Motorrad) Nach Art. 27 Abs. 1 Satz 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei zu befolgen. Bei der Bestimmung von Art. 27 SVG handelt es sich um eine Verkehrsregel. Soweit sie eine Verhaltensanweisung enthält, ist ihre Verletzung i.V.m. Art. 90 strafbar (BSK SVG-Maeder, N. 1 und 4 zu Art. 27 SVG). Bei Art. 27 Abs. 1 Satz 1 SVG handelt es sich jedoch um ein Blankett, denn der konkrete Regelungsgehalt ergibt sich aus den jeweiligen Signalen, Markierungen und Weisungen (BSK SVG-Maeder, N. 5 zu Art. 27 SVG).”

“Subjektiver Tatbestand Gemäss Art. 100 Ziff. 1 SVG ist − in Umkehrung der Regel von Art. 12 StGB – neben der vorsätzlichen auch die fahrlässige Begehung unter Strafe gestellt, sofern das SVG nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Art. 90 Abs. 1 SVG enthält keine ausdrückliche Beschränkung der Strafbarkeit auf vorsätzliche Begehung, womit auch die fahrlässige Erfüllung einer einfachen Verkehrsregelverletzung zu bestrafen ist (OFK-Maurer, N 1 zu Art. 100 SVG). Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn der Täter die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt (Art. 12 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 104 StGB und 102 Abs. 1 SVG). Das Mass der zu beachtenden Sorgfalt ergibt sich in erster Linie aus den besonderen Verhaltensnormen. Im Strassenverkehr sind solche Regeln im SVG sowie in den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen enthalten.”

“L'appréciation juridique des faits doit en effet être effectuée sur la base d'un état de fait établi en vertu du principe "in dubio pro duriore", soit sur la base de faits clairs (ATF 143 IV 241 consid. 2.3.2; arrêt du Tribunal fédéral 6B_127/2019 du 9 septembre 2019 consid. 4.1.2). À ce stade de la procédure, c'est donc l'acquittement qui doit apparaître comme l'issue la plus probable pour que le ministère public puisse prononcer un classement, ce qui signifie a contrario qu'en cas de doute, le renvoi en jugement doit être privilégié (arrêt du Tribunal fédéral 1B_24/2012 du 18 juillet 2012 consid. 2.2.2). 5.2. L'art. 117 CP réprime le comportement de quiconque, par négligence, aura causé la mort d'une personne. La réalisation de l'infraction suppose la réunion de trois conditions : le décès de la victime, une négligence et un lien de causalité entre cette négligence et la mort (ATF 122 IV 145 consid. 3; arrêt du Tribunal fédéral 6B_170/2017 du 19 octobre 2017 consid. 2.2). Pour qu'il y ait négligence (art. 12 al. 3 CP), il faut que l'auteur ait, d'une part, violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible et que, d'autre part, il n'ait pas déployé l'attention et les efforts que l'on pouvait attendre de lui pour se conformer à son devoir (arrêt du Tribunal fédéral 6B_170/2017 précité). Il faut ensuite qu'il existe un rapport de causalité entre la violation fautive du devoir de prudence et le décès de la victime. En cas de violation du devoir de prudence par omission, il faut procéder par hypothèse et se demander si l'accomplissement de l'acte omis aurait, selon le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, évité la survenance du résultat qui s'est produit, pour des raisons en rapport avec le but protecteur de la règle de prudence violée. Pour l'analyse des conséquences de l'acte supposé, il faut appliquer les concepts généraux de la causalité naturelle et de la causalité adéquate. L'existence de cette causalité dite hypothétique suppose une très grande vraisemblance; autrement dit, elle n'est réalisée que lorsque l'acte attendu ne peut pas être inséré intellectuellement dans le raisonnement sans en exclure, très vraisemblablement, le résultat.”

“Cette condition doit être interprétée à la lumière de la maxime "in dubio pro duriore", selon laquelle un classement ne peut généralement être prononcé que lorsqu'il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables ou que les conditions à la poursuite pénale ne sont pas remplies. Le ministère public et l'autorité de recours disposent, dans ce cadre, d'un pouvoir d'appréciation. La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation semblent équivalentes, en particulier en présence d'infractions graves (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1177/2017 du 16 avril 2018 consid. 2.1). 3.2.  L'art. 117 CP réprime le comportement de celui qui, par négligence, aura causé la mort d'une personne. La réalisation de l'infraction suppose la réunion de trois conditions : le décès de la victime, une négligence et un lien de causalité entre cette négligence et la mort (ATF 122 IV 145 consid. 3; arrêt du Tribunal fédéral 6B_170/2017 du 19 octobre 2017 consid. 2.2). Pour qu'il y ait négligence (art. 12 al. 3 CP), il faut que l'auteur ait, d'une part, violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible et que, d'autre part, il n'ait pas déployé l'attention et les efforts que l'on pouvait attendre de lui pour se conformer à son devoir (arrêt du Tribunal fédéral 6B_170/2017 précité et les références citées). Il faut ensuite qu'il existe un rapport de causalité entre la violation fautive du devoir de prudence et le décès de la victime. En cas de violation du devoir de prudence par omission, il faut procéder par hypothèse et se demander si l'accomplissement de l'acte omis aurait, selon le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, évité la survenance du résultat qui s'est produit, pour des raisons en rapport avec le but protecteur de la règle de prudence violée. Pour l'analyse des conséquences de l'acte supposé, il faut appliquer les concepts généraux de la causalité naturelle et de la causalité adéquate. L'existence de cette causalité dite hypothétique suppose une très grande vraisemblance; autrement dit, elle n'est réalisée que lorsque l'acte attendu ne peut pas être inséré intellectuellement dans le raisonnement sans en exclure, très vraisemblablement, le résultat.”

“Ebenfalls stand es den Mitarbeitenden respektive den Beschuldigten letztlich frei, die Arbeiten aufgrund des zu hohen Brandrisikos (mit Blick auf die heissen und trockenen Tage jedenfalls vorübergehend) einzustellen. Die Beschuldigten 1+2 hatten folglich die Möglichkeit, durch das Ergreifen von Vorkehrungen oder durch das Unterlassen der gefährlichen Handlung das Risiko der Brandentstehung deutlich zu verkleinern. Sie hätten es in der Hand gehabt, gestaltend auf den Geschehensablauf einzuwirken. Im Lichte dessen ist für die Kammer erstellt, dass das Risiko der Verwirklichung des Erfolgs mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit stark hätte reduziert werden können. Dass die Beschuldigten eine konkrete strafrechtlich relevante individuelle Sorgfaltspflichtverletzung begangen haben, ist mithin durchaus erdenklich. Eine blosse «Bezugnahme der Sorgfaltspflichtverletzung auf die generelle Gefährlichkeit des Handelns» liegt eindeutig nicht vor. Es wird letztlich mit Blick auf die Wahrscheinlichkeitstheorie (vgl. dazu statt vieler Donatsch, in: OFK StGB, 20. Aufl. 2018, N. 26 zu Art. 12 StGB) an der Staatsanwaltschaft bzw. am Sachgericht sein, das Mass des hier einschlägigen juristisch relevanten Risikos zu definieren.”

“125 StGB darstellt – ist für eine Strafbarkeit erforderlich, dass der tatbestandliche Erfolg durch ein aktives Tun oder – im Falle des untätig bleibenden Garanten (vgl. Art. 11 StGB) – durch ein Unterlassen des Täters verursacht wird. Des Weiteren muss sich das Verhalten des Täters als sorgfaltswidrig erweisen und es muss ein Zurechnungszusammenhang zwischen der Sorgfaltspflichtwidrigkeit und dem Erfolg bestehen. Das fahrlässige Erfolgsdelikt setzt voraus, dass sich die Sorgfaltswidrigkeit des Verhaltens des Täters im eingetretenen Erfolg niedergeschlagen hat. Ist dies nicht der Fall, handelt es sich beim eingetretenen Erfolg um ein Unglück und nicht um etwas, das man dem Täter als sein Verschulden vorwerfen kann. Der Pflichtwidrigkeitszusammenhang ist zu bejahen, wenn feststeht, dass ein sorgfaltspflichtgemässes Verhalten den Eintritt des deliktischen Erfolges mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert hätte. Das fahrlässige Delikt ist nur als vollendetes Delikt strafbar; einen fahrlässig begangenen Versuch gibt es nicht (vgl. Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 15, 21 f. zu Art. 12 StGB).”

“Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Das Mass der im Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt richtet sich, wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 145 IV 154 E. 2.1; 143 IV 138 E. 2.1; 135 IV 56 E. 2.1). Grundvoraussetzung für die Fahrlässigkeitshaftung bildet die Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Die zum Erfolg führenden Geschehensabläufe müssen für den konkreten Täter mindestens in ihren wesentlichen Zügen voraussehbar sein. Zunächst ist also zu fragen, ob der Täter eine Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte voraussehen bzw. erkennen können und müssen. Für die Beantwortung dieser Frage gilt der Massstab der Adäquanz. Danach muss das Verhalten geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens wesentlich zu begünstigen. Die Adäquanz ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, wie das Mitverschulden des Opfers bzw.”

“Selon l'art. 12 al. 3 CP, il y a négligence si, par une imprévoyance coupable, l'auteur a agi sans se rendre compte ou sans tenir compte des conséquences de son acte. Il faut que l'auteur ait, d'une part, violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible et que, d'autre part, il n'ait pas déployé l'attention et les efforts que l'on pouvait attendre de lui pour se conformer à son devoir (ATF 143 IV 138 consid. 2.1; 135 IV 56 consid. 2.1 et les références citées). S'il existe des normes de sécurité spécifiques qui imposent un comportement déterminé pour assurer la sécurité et prévenir les accidents, le devoir de prudence se définit en premier lieu à l'aune de ces normes (ATF 143 IV 138 consid. 2.1; 135 IV 56 consid. 2.1). Une violation du devoir de prudence peut aussi être retenue au regard des principes généraux (ATF 135 IV 56 consid. 2.1; 134 IV 255 consid. 4.2.3; 134 IV 193 consid. 7.2). Lorsque des prescriptions légales ou administratives ont été édictées dans un but de prévention des accidents, ou lorsque des règles analogues émanant d'associations spécialisées sont généralement reconnues, leur violation fait présumer la violation du devoir général de prudence (ATF 145 IV 154 consid.”

“Selon l'art. 12 al. 3 CP, il y a négligence si, par une imprévoyance coupable, l'auteur a agi sans se rendre compte ou sans tenir compte des conséquences de son acte. Il faut que l'auteur ait, d'une part, violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible et que, d'autre part, il n'ait pas déployé l'attention et les efforts que l'on pouvait attendre de lui pour se conformer à son devoir (ATF 143 IV 138 consid. 2.1; 135 IV 56 consid. 2.1 et les références citées). S'il existe des normes de sécurité spécifiques qui imposent un comportement déterminé pour assurer la sécurité et prévenir les accidents, le devoir de prudence se définit en premier lieu à l'aune de ces normes (ATF 143 IV 138 consid. 2.1; 135 IV 56 consid. 2.1). Une violation du devoir de prudence peut aussi être retenue au regard des principes généraux (ATF 135 IV 56 consid. 2.1; 134 IV 255 consid. 4.2.3; 134 IV 193 consid. 7.2). Lorsque des prescriptions légales ou administratives ont été édictées dans un but de prévention des accidents, ou lorsque des règles analogues émanant d'associations spécialisées sont généralement reconnues, leur violation fait présumer la violation du devoir général de prudence (ATF 145 IV 154 consid.”

“Nach Art. 125 StGB wird bestraft, wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt. Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Das Mass der im Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt richtet sich, wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 145 IV 154 E. 2.1; 143 IV 138 E. 2.1; 135 IV 56 E. 2.1). Die Straftat kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden (Art. 11 StGB). Voraussetzung ist in diesem Fall eine Rechtspflicht zur Vornahme der unterlassenen Handlung (Garantenstellung) sowie die Möglichkeit, diese Handlung vorzunehmen (BGE 148 IV 39 E. 2.3.2; 141 IV 249 E. 1.1 mit Hinweisen). Grundvoraussetzung für die Fahrlässigkeitshaftung bildet die Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Die zum Erfolg führenden Geschehensabläufe müssen für den konkreten Täter mindestens in ihren wesentlichen Zügen voraussehbar sein. Zunächst ist also zu fragen, ob der Täter eine Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte voraussehen bzw. erkennen können und müssen. Für die Beantwortung dieser Frage gilt der Massstab der Adäquanz.”

“Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 125 Abs. 1 StGB). Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt (Art. 125 Abs. 2 StGB). Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Das Mass der im Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt richtet sich, wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 145 IV 154 E. 2.1; 143 IV 138 E. 2.1; 135 IV 56 E. 2.1). Fehlen solche, kann sich der Vorwurf der Fahrlässigkeit auf allgemein anerkannte Verhaltensregeln privater oder halbprivater Vereinigungen (BGE 127 IV 62 E. 2d mit Hinweis) oder auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie den allgemeinen Gefahrensatz stützen (BGE 135 IV 56 E. 2.1).”

“In subjektiver Hinsicht umschreibt der Tatbestand von Art. 222 StGB ein Fahr- lässigkeitsdelikt. In fahrlässiger Weise handelt dabei, wer die Folgen seines Ver- haltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit unbewusst nicht bedenkt oder bewusst - 14 - nicht darauf Rücksicht nimmt, wobei die Pflichtwidrigkeit insbesondere darin be- steht, dass der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu welcher er nach den Umstän- den und seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet gewesen wäre (Art. 12 Abs. 3 StGB). Die Vorinstanz hat die geltende Rechtsprechung betreffend die Ver- letzung der jeweils konkret massgebenden Sorgfaltspflichten korrekt zusammen- gefasst und dabei zu Recht hervorgehoben, dass in diesem Zusammenhang na- mentlich einschlägige Rechtsnormen, anerkannte Regeln privater oder halbprivater Vereinigungen oder allgemeine Rechtsgrundsätze (wie den Gefahrensatz) zum Richtwert zu nehmen sind (vgl. Urk. 49 S. 27). Wenn in der Folge diesbezüglich die Richtlinien betreffend "Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz" der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen (VKF) als allgemein bekannt sowie anerkannt erachtet und diese zwecks Bestimmung des erforderlichen Sorgfalts- massstabes bei der Verhütung von unkontrollierten Bränden herangezogen wur- den, so ist dies nicht zu beanstanden (vgl. dazu auch HEIMGARTNER, OFK StGB, N 2b zu Art. 222 StGB; Urteil 6B_195/2018 vom 24. August 2018, E. 2.4.). Letztlich wird die Vorsicht, zu der ein Täter verpflichtet ist, aber weitgehend durch die kon- kreten Umstände und seine persönlichen Verhältnisse bestimmt, weil naturgemäss nicht alle tatsächlichen Gegebenheiten in allgemeine Vorschriften oder Grundsätze gefasst werden können (BGE 135 IV 56, E.”

“Abgesehen davon ist auf Folgendes hinzuweisen: Sogar wenn davon ausgegangen werden müsste, der Beschuldigten habe vom Inhalt der Kreditvereinbarung keine Kenntnis genommen, bestehen jedenfalls mit Blick auf die soeben gemachten Ausführungen konkrete Hinweise, dass er sich bewusst für dieses Nichtwissen entschieden hat. Wer sich aber bewusst für Nichtwissen entscheidet, der kann sich nicht darauf berufen, dass die Tatbestandsverwirklichung nicht antizipierbar war. Die «bewusst blinde» Vertragsunterzeichnung deutet vielmehr darauf hin, dass der Beschuldigte auch illegale Geschäftsgebaren im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB für möglich hielt bzw. es ihm gleichgültig war (vgl. BGE 135 IV 12 E. 2.3.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_1091/2022 vom 13. November 2023, E. 2.4). Es kann auch auf die Ausführungen in der Beschwerde verwiesen werden. Der Umstand, dass E.________ allenfalls seit November/Dezember 2019 der faktische Geschäftsführer war, bedeutet nicht per se, der Beschuldigte sei sich der mutmasslich strafbaren Handlungen seines Bruders nicht bewusst gewesen. Es bestehen vielmehr konkrete Hinweise, dass er durch Unterzeichnung des Kreditantrags eine Falschbeurkundung in Kauf genommen hat und er damit auch am Betrug bzw. an den Widerhandlungen gegen die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung beteiligt war. Seine Aussagen, wonach er keine Ahnung gehabt und seinem Bruder vertraut habe, erscheinen als Schutzbehauptungen. Mit Blick auf diese Ausgangslage sowie die Aussagen von E.________, wonach der Beschuldigte gewusst habe, dass es sich beim abgehobenen Geld um den Covid-Kredit gehandelt habe (pag.”

“Enfin, pour RIEDO et BONER, les principes jurisprudentiels relatifs aux décisions administratives vaudraient également pour les décisions civiles, en particulier en présence d'une décision finale sur le fond. Ainsi, avant l'entrée en force du jugement, la procédure pénale devrait de préférence être suspendue (art. 314 al. 1 let. b CPP). Si cela n'est exceptionnellement pas possible, le juge pénal devrait examiner la légalité de la décision avec un plein pouvoir d’examen. Une fois le jugement entré en force, le juge pénal perdrait tout pouvoir d’examen et seuls demeureraient réservés les cas de nullité (M. NIGGLI / H. WIPRÄCHTIGER [éds.], Basler Kommentar Strafrecht II : Art. 137-392 StGB, Jugendstrafgesetz, 4ème éd., Bâle 2019, N 227 ss ad art. 292 CP). 2.1.4. L'insoumission doit être intentionnelle. L'intention suppose la connaissance de l'injonction, de sa validité et des conséquences pénales de l'insoumission. Le dol éventuel suffit (ATF 147 IV 145 consid. 2.1 ; 119 IV 238 consid. 2a). Agit intentionnellement au sens de l'art. 12 CP, lequel est applicable aux contraventions par renvoi de l'art. 104 CP, quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté (al. 1). L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait (al. 2). Dans la conception moderne du droit pénal, l'État n'est pas fondé à punir une personne du seul fait que son comportement contrevient objectivement à la norme pénale. Il faut encore que l'on puisse lui reprocher d'avoir violé la loi. La justification morale de la répression réside dans ce reproche. Il faut dès lors que l'auteur ait eu la liberté de se soumettre au droit. Le reproche résulte de ce que ledit auteur a fait un mauvais usage de sa liberté. Ce mésusage est qualifié de faute, sur laquelle est fondé le droit pénal moderne (L. MOREILLON / N. QUELOZ / A. MACALUSO / N. DONGOIS [éds], Commentaire romand, Code pénal I, art. 1-110 CP, 2ème éd., Bâle 2020, n. 3 et 4 ad art. 12). En particulier, en matière de rupture de ban, l'intention est niée lorsque l'étranger se trouve dans l'impossibilité objective de se conformer à l'injonction (S.”

“Il peut déduire la volonté de l'auteur de ce que ce dernier savait lorsque l'éventualité que le risque se réalise devait s'imposer à lui de telle sorte que l'on doit raisonnablement admettre qu'il s'en est accommodé. Parmi les éléments extérieurs permettant de décider si l’auteur a agi en s’accommandant du résultat dommageable figurent également la probabilité de la réalisation du risque et la gravité de la violation du devoir de prudence. Plus elles seront élevées et plus sera fondée la conclusion selon laquelle l’auteur s’était accommodé du résultat dommageable (ATF 134 IV 26 consid. 3.2.2, JdT 2009 IV 43). Concernant spécifiquement la notion de dol éventuel en cas d’homicide, celui-ci ne peut être retenu que si d’autres circonstances viennent s’ajouter à l’élément cognitif de l’intention, notamment si l’auteur ne peut pas calculer et doser le risque encouru et si le lésé ne peut pas écarter le danger auquel il est exposé (TF 6B_924/2017 du 14 mars 2018 consid. 1.4 ; Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 16 ad art. 12 CP et la jurisprudence citée). Selon sa nature, un seul coup porté peut suffire pour retenir l'infraction de tentative d'homicide par dol éventuel (TF 6B_924/2017 précité consid. 1.4.2). Il peut également être tenu compte des mobiles et de la manière de procéder de l'auteur (ATF 135 IV 12 consid. 2.3.3 ; ATF 133 IV 9 consid. 4.1 ; ATF 130 IV 58 consid. 8.4 ; ATF 125 IV 242 consid. 3c).   3.2.4                        Au sens de l’art. 22 al. 1 CP, il y a tentative lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (ATF 140 IV 150 consid. 3.4, JdT 2015 IV 114 ; TF 6B_418/2021 précité consid. 3.2.2). Il y a donc tentative de meurtre, lorsque l'auteur, agissant intentionnellement, commence l'exécution de cette infraction, manifestant ainsi sa décision de la commettre, sans que le résultat ne se produise (TF 6B_418/2021 précité ; TF 6B_1142/2020 du 12 mai 2021 consid.”

“Il peut déduire la volonté de l'auteur de ce que ce dernier savait lorsque l'éventualité que le risque se réalise devait s'imposer à lui de telle sorte que l'on doit raisonnablement admettre qu'il s'en est accommodé. Parmi les éléments extérieurs permettant de décider si l’auteur a agi en s’accommandant du résultat dommageable figurent également la probabilité de la réalisation du risque et la gravité de la violation du devoir de prudence. Plus elles seront élevées et plus sera fondée la conclusion selon laquelle l’auteur s’était accommodé du résultat dommageable (ATF 134 IV 26 consid. 3.2.2, JdT 2009 IV 43). Concernant spécifiquement la notion de dol éventuel en cas d’homicide, celui-ci ne peut être retenu que si d’autres circonstances viennent s’ajouter à l’élément cognitif de l’intention, notamment si l’auteur ne peut pas calculer et doser le risque encouru et si le lésé ne peut pas écarter le danger auquel il est exposé (TF 6B_924/2017 du 14 mars 2018 consid. 1.4 ; Dupuis et al. [éd.], Petit Commentaire, Code pénal, 2e éd. Bâle 2017, n. 16 ad art. 12 CP et la jurisprudence citée). Selon sa nature, un seul coup porté peut suffire pour retenir l'infraction de tentative d'homicide par dol éventuel (TF 6B_924/2017 précité consid. 1.4.2). Il peut également être tenu compte des mobiles et de la manière de procéder de l'auteur (ATF 135 IV 12 consid. 2.3.3 ; ATF 133 IV 9 consid. 4.1 ; ATF 130 IV 58 consid. 8.4 ; ATF 125 IV 242 consid. 3c). Il ne faut pas se fonder sur les blessures effectivement subies par la victime, mais sur la dangerosité du comportement du prévenu pour évaluer la probabilité de la réalisation du risque de mort (TF 6B_1087/2013 du 22 octobre 2014 consid. 2.3). 4.2.3 Il y a tentative (art. 22 al. 1 CP) lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (ATF 140 IV 150 consid. 3.4, JdT 2015 IV 114 ; TF 6B_418/2021 précité consid. 3.2.2). Il y a donc tentative de meurtre, lorsque l'auteur, agissant intentionnellement, commence l'exécution de cette infraction, manifestant ainsi sa décision de la commettre, sans que le résultat ne se produise (TF 6B_418/2021 précité ; TF 6B_1142/2020 du 12 mai 2021 consid.”

“Lorsque l'appréciation des preuves et la constatation des faits sont critiquées en référence au principe in dubio pro reo, celui-ci n'a pas de portée plus large que l'interdiction de l'arbitraire, prohibant une appréciation reposant sur des preuves inadéquates ou sans pertinence (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.3 ; ATF 143 IV 500 consid. 1.1 ; ATF 138 V 74 consid. 7). 5.2.2 5.2.2.1 Aux termes de l'art. 117 CP, celui qui, par négligence, aura causé la mort d'une personne sera puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Une condamnation pour homicide par négligence au sens de l'art. 117 CP suppose la réalisation de trois éléments constitutifs, à savoir le décès d'une personne, une négligence, ainsi qu'un rapport de causalité naturelle et adéquate entre les deux premiers éléments (ATF 122 IV 145 consid. 3). Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (art. 12 al. 3 CP). Deux conditions doivent être remplies pour qu'il y ait négligence. En premier lieu, il faut que l'auteur viole les règles de la prudence, c'est-à-dire le devoir général de diligence institué par la loi pénale, qui interdit de mettre en danger les biens d'autrui pénalement protégés contre les atteintes involontaires. Un comportement dépassant les limites du risque admissible viole le devoir de prudence s'il apparaît qu'au moment des faits son auteur aurait dû, compte tenu de ses connaissances et de ses capacités, se rendre compte de la mise en danger d'autrui (ATF 136 IV 76 consid. 2.3.1). Pour déterminer le contenu du devoir de prudence, il faut donc se demander si une personne raisonnable, dans la même situation et avec les mêmes aptitudes que l'auteur, aurait pu prévoir, dans les grandes lignes, le déroulement des événements et, le cas échéant, quelles mesures elle pouvait prendre pour éviter la survenance du résultat dommageable (ATF 134 IV 255 consid. 4.2.3 et les références citées).”

“125 aCP selon sa teneur en vigueur au moment des faits, se rend coupable de lésions corporelles par négligence celui qui, par négligence, aura fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé et sera, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire (al. 1). Si la lésion est grave, le délinquant sera poursuivi d'office (al. 2). Cette infraction suppose la réalisation de trois conditions, à savoir une négligence, une atteinte à l'intégrité physique et un lien de causalité naturelle et adéquate entre ces deux éléments (TF 6B_654/2023 du 5 janvier 2024 consid. 1.1.1 ; TF 6B_1333/2022 du 2 octobre 2023 consid. 2.2.1). Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (art. 12 al. 3 CP). Deux conditions doivent être remplies pour qu'il y ait négligence au sens de l'art. 12 al. 3 CP. En premier lieu, il faut que l'auteur viole les règles de la prudence, c'est-à-dire le devoir général de diligence institué par la loi pénale, qui interdit de mettre en danger les biens d'autrui pénalement protégés contre les atteintes involontaires. Un comportement dépassant les limites du risque admissible viole le devoir de prudence s'il apparaît qu'au moment des faits, son auteur aurait dû, compte tenu de ses connaissances et de ses capacités, se rendre compte de la mise en danger d'autrui (ATF 145 IV 154 consid. 2.1 ; 136 IV 76 consid. 2.3.1). Pour déterminer le contenu du devoir de prudence, il faut donc se demander si une personne raisonnable, dans la même situation et avec les mêmes aptitudes que l'auteur, aurait pu prévoir, dans les grandes lignes, le déroulement des événements et, le cas échéant, quelles mesures elle pouvait prendre pour éviter la survenance du résultat dommageable (ATF 145 IV 154 consid.”

“Selon l'art. 12 al. 3 CP, agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle. Deux conditions doivent être remplies pour qu'il y ait négligence. En premier lieu, il faut que l'auteur viole les règles de la prudence, c'est-à-dire le devoir général de diligence institué par la loi pénale, qui interdit de mettre en danger les biens d'autrui pénalement protégés contre les atteintes involontaires. Un comportement dépassant les limites du risque admissible viole le devoir de prudence s'il apparaît qu'au moment des faits, son auteur aurait dû, compte tenu de ses connaissances et de ses capacités, se rendre compte de la mise en danger d'autrui (ATF 136 IV 76 consid. 2.3.1 p. 79). Pour déterminer le contenu du devoir de prudence, il faut donc se demander si une personne raisonnable, dans la même situation et avec les mêmes aptitudes que l'auteur, aurait pu prévoir, dans les grandes lignes, le déroulement des événements et, le cas échéant, quelles mesures elle pouvait prendre pour éviter la survenance du résultat dommageable (ATF 134 IV 255 consid.”

“Par mineur, on entend toute personne de moins de 18 ans (Dupuis et alii, op. cit., n. 29 ad art. 197 CP). L’interdiction de la pornographie dure sert au premier chef la protection des mineurs, mais protège aussi les adultes, dès lors qu’elle vise à empêcher l’effet corrompant (imitation) de tels actes sur le spectateur et indirectement à protéger les « acteurs » potentiels contre l’exploitation sexuelle, la violence et les traitements humiliants ou indignes (Dupuis et alii, op. cit., n. 4 ad art. 197 CP). L'art. 197 al. 5 CP punit la consommation en tant que telle, y compris la consommation sans possession via Internet (TF 6B_1260/2017 du 23 mai 2018 consid. 2.1). L’infraction est intentionnelle, le dol éventuel suffit (Dupuis et alii, op. cit., n. 41 ad art. 197 CP). Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté ; l’auteur agit déjà intentionnellement lorsqu’il tient pour possible la réalisation de l’infraction et l’accepte au cas où celle-ci se produirait (art. 12 al. 2 CP). Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L’imprévoyance est coupable quand l’auteur n’a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (art. 12 al. 3 CP). 3.3 Dans le cas particulier, la procédure s’est déroulée en deux temps. Tout d’abord, le 19 juin 2017, Z.________ a déposé plainte contre l’appelant (son père), le soupçonnant d’avoir commis des gestes d’ordre sexuel à l’encontre de son fils [...], né le [...] 2014. Le lendemain, la police a saisi le matériel informatique de l’appelant (un ordinateur et deux disques durs), mais n’a rien constaté d’illicite dans leur contenu. Mis en accusation par le Ministère public pour les infractions d’actes d’ordre sexuel avec des enfants et d’actes d’ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance, le prévenu a été libéré par le Tribunal correctionnel de ces infractions au bénéfice du doute (jugement, p.”

“Nach der Formel des Bundesgerichts ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein. Der Richter darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3). Je grösser das Risiko des Erfolgseintritts ist, desto eher darf darauf geschlossen werden, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen (BGE 134 IV 26 E. 3.2.1). Der Vorsatz muss sich jeweils auf sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale (wie etwa Tätereigenschaften, Tatobjekt, Tatmittel, Kausalverlauf, tatbestandsmässiger Erfolg usw.) richten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_543/2016 vom 22. September 2016 E. 3.3; Niggli/Maeder, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 22 zu Art. 12 StGB).”

“d CP, celui qui a créé, entretenu ou accru un état de choses susceptible de mettre autrui en danger est tenu de prendre toutes les mesures commandées par les circonstances pour éviter la survenance d'un dommage ou, le cas échéant, l'aggravation de l'atteinte déjà causée. Sont exigées les mesures propres à prévenir les conséquences prévisibles de l'abstention, soit les effets que l'on peut attribuer à l'acte préalable en appliquant la théorie de la causalité adéquate (ATF 134 IV 255 consid. 4.2.2). Le principe général de l'ordre juridique qui prescrit à l'auteur d'un acte dangereux (créateur d'un risque) de prévenir activement la survenance du dommage prévisible est l'une des implications du devoir général de diligence qui commande de se comporter de manière à ne pas mettre en danger les biens d'autrui, devoir qui se trouve à la base des règles de la prudence. Dès lors, celui qui reste passif après avoir créé un risque au sens de l'art. 11 al. 2 let. d CP viole par là-même les devoirs de la prudence. Il commet par conséquent une négligence, au sens de l'art. 12 al. 3 CP, si son inaction résulte, non d'une acceptation des conséquences prévisibles de l'acte préalable, mais d'une inattention ou d'un manque d'effort blâmable (ATF 134 IV 255 consid. 4.2.3). La distinction entre une infraction de commission et une infraction d'omission improprement dite (commission par omission) n'est pas toujours aisée et l'on peut souvent se demander s'il faut reprocher à l'auteur d'avoir agi comme il ne devait pas le faire ou d'avoir omis d'agir comme il le devait. Dans les cas limites, il faut s'inspirer du principe de la subsidiarité et retenir un délit de commission dès que l'on peut imputer à l'auteur un comportement actif. Le manque de diligence est un élément constitutif de la négligence et non une omission au sens d'un délit d'omission improprement dit. Si une activité dangereuse est entreprise sans prendre les mesures de sécurité suffisantes, il y a lieu, en principe, de considérer un comportement actif. En pareille hypothèse, l'élément déterminant ne réside pas dans l'omission des mesures de sécurité en tant que telle, mais dans le fait d'accomplir l'activité en cause sans les observer.”

“Pour apprécier, dans les cas limites, si un comportement constitue un acte ou le défaut d'accomplissement d'un acte, il faut s'inspirer du principe de la subsidiarité et retenir un délit de commission chaque fois que l'on peut imputer à l'auteur un comportement actif (ATF 129 IV 119 cons. 2.2 et les réf. cit.). Une condamnation pour homicide, respectivement lésions corporelles, par négligence implique la réalisation de trois éléments constitutifs, à savoir le décès d'une personne, respectivement des lésions corporelles causées à une personne, une négligence, ainsi qu'un rapport de causalité naturelle et adéquate entre les deux premiers éléments (ATF 122 IV 145 cons. 3 ; arrêt du TF du 16.06.2022 [6B_1295/2021] cons. 2.1 et la réf. cit.). 4.1. a) Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte ; l'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (art. 12 al. 3 CP). Pour qu'il y ait négligence, deux conditions doivent être remplies. b) La négligence suppose en premier lieu la violation d'un devoir de prudence. Un comportement viole le devoir de prudence lorsque l'auteur, au moment des faits, aurait pu et dû, au vu des circonstances, de ses connaissances et de ses capacités, se rendre compte qu'il mettait en danger des biens juridiquement protégés de la victime et qu'il excédait les limites du risque admissible (ATF 148 IV 39 cons. 2.3.3 ; 143 IV 138 cons. 2.1 et les réf. cit.). Pour déterminer le contenu du devoir de prudence, il faut se demander si une personne raisonnable, dans la même situation et avec les mêmes aptitudes que l'auteur, aurait pu prévoir, dans les grandes lignes, le déroulement des événements et, le cas échéant, quelles mesures elle pouvait prendre pour éviter la survenance du résultat dommageable (ATF 145 IV 154 cons. 2.1 ; 134 IV 255 cons. 4.2.3 et les réf. cit.). L'étendue du devoir de diligence doit s'apprécier en fonction de la situation personnelle de l'auteur, c'est-à-dire de ses connaissances et de ses capacités (ATF 135 IV 56 cons.”

“Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (art. 12 al. 3 CP). La négligence suppose en premier lieu la violation d'un devoir de prudence. Un comportement viole le devoir de prudence lorsque l'auteur, au moment des faits, aurait pu et dû, au vu des circonstances, de ses connaissances et de ses capacités, se rendre compte qu'il mettait en danger des biens juridiquement protégés de la victime et qu'il excédait les limites du risque admissible (ATF 143 IV 138 consid. 2.1; 135 IV 56 consid. 2.1 et les références citées). En second lieu, la violation du devoir de prudence doit être fautive, c'est-à-dire qu'il faut pouvoir reprocher à l'auteur une inattention ou un manque d'effort blâmable (ATF 145 IV 154 consid. 2.1; 135 IV 56 consid. 2.1; 134 IV 255 consid. 4.2.3 et les références citées). Un comportement constitutif d'une négligence consiste en général en un comportement actif, mais peut aussi avoir trait à un comportement passif contraire à une obligation d'agir (cf. art. 11 al. 1 CP). Reste passif en violation d'une obligation d'agir celui qui n'empêche pas la mise en danger ou la lésion d'un bien juridique protégé par la loi pénale bien qu'il y soit tenu à raison de sa situation juridique, notamment en vertu de la loi, d'un contrat, d'une communauté de risque librement consentie ou de la création d'un risque (art.”

“mit Hinweisen; 148 IV 39 E. 2.3.3). Zur Bemessung der geforderten Sorgfalt sind zunächst die Umstände heranzuziehen. Je näher die Wahrscheinlichkeit ei- ner Verletzung und je höher die zu befürchtende Schädigung, desto grösser muss die Sorgfalt sein (T RECHSEL/JEAN-RICHARD, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskom- mentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4. Auflage, Zürich/St. Gallen 2021, N 31 zu Art. 12 StGB). Grenzen der Sorgfaltspflicht setzt das sozialadäquate oder erlaubte Risiko: Viele sozial erwünschte oder zumindest übliche Verhaltensweisen wären nicht mehr möglich oder übermässig erschwert, wenn man jegliches Risiko ausschliessen wollte (N IGGLI/MAEDER, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2018, N 98 zu Art. 12 StGB). Nicht die Alltäglichkeit eines gefährlichen Verhaltens, sondern die Interessenabwägung zwischen Nutzen und Restrisiko begründet diese Grenze der Strafbarkeit (T RECH- SEL /JEAN-RICHARD, a.a.O., N 32 zu Art. 12 StGB). Nach dem Prinzip des erlaubten Risikos lässt sich eine Gefährdung fremder Rechtsgüter, die über das allgemeine Lebensrisiko nicht hinausgeht, nicht verbieten, sondern es kann nur die Einhal- tung eines bestimmten Mindestmasses an Sorgfalt und Rücksichtnahme gefordert werden. Beim erlaubten Risiko tritt an die Stelle des Verbots jeglicher Gefährdung das Gebot, die Gefahr auf dasjenige Minimum einzuschränken, das gar nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ausgeschlossen werden kann (BGE 134 IV 193 E.”

“Die Beschwerdeführer bringen vor, dass der Beschuldigte verpflichtet gewesen sei, die Gefahren, die durch die Benützung der Trampolinanlage entstehen könnten, abzuwenden. Die Staatsanwaltschaft verkenne das zentrale Problem, wonach F.________ sel. auf dem Wettkampftrampolin wiederholt Sprungübungen gemacht habe, für welche das Trampolin nicht vorgesehen sei. So würden weder bei Wettkämpfen noch im Training solche Sprünge gemacht; diese hätten nicht toleriert werden dürfen. Der Beschuldigte habe die Sicherheitsvorgaben in Bezug auf zusätzliche Fallschutzmatten stirnseitig nicht eingehalten und diesbezüglich eine Sorgfaltspflichtverletzung begangen. Zu beachten ist, dass überall sogenannte Restrisiken bleiben, die prinzipiell, d.h. auch bei Einhaltung sämtlicher Sicherheitsvorschriften, unvermeidbar sind. Verboten sein kann deshalb von vornherein nicht jegliche absehbare Gefährdung Dritter, sondern nur das Eingehen von Gefahren, die ein zulässiges, durch die je geltenden Sorgfaltsanforderungen festgelegtes Mass überschreiten (Niggli/Maeder, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 98 zu Art. 12 StGB). So halten die Autoren Niggli/Maeder denn auch fest, dass wer die eine Hochgebirgsregion für den Skitourismus erschliessende Seilbahn betreibt, um die Gefahr der Verschüttung Unbeteiligter durch von Variantenfahrern ausgelöste Lawinen weiss. Trotzdem haftet er nicht wegen fahrlässiger Tötung, wenn die erforderlichen Abschrankungen, Warnsignale etc. angebracht worden sind, obwohl deren Missachtung häufig genug ist, um vorhersehbar zu sein (Niggli/Maeder, a.a.O., N. 98 zu Art. 12 StGB). Dasselbe hat für den Betreiber einer Freizeitanlage zu gelten. Wer etwa einen Trampolinpark betreibt, weiss um die Verletzungen der Besucher durch Stürze. Trotzdem haftet er nicht automatisch wegen Fahrlässigkeit, wenn er den Besuchern die erforderlichen Informationen und Regeln zur Nutzung mitgeteilt hat, obwohl deren Missachtung häufig genug vorkommen kann, um vorhersehbar zu sein. Das Verunfallen eines Besuchers vermag für sich allein noch keine strafrechtliche Haftung des Beschuldigten zu begründen. Das bedeutet, dass das Handlungsunrecht fahrlässigen Verhaltens erst durch die Schaffung eines unerlaubten Risikos zustande kommt, die Zurechenbarkeit des Erfolges sich nur aus der Haftung für die Gefahr ergibt, die in ihn umgeschlagen ist.”

“Die Beschwerdeführer bringen vor, dass der Beschuldigte verpflichtet gewesen sei, die Gefahren, die durch die Benützung der Trampolinanlage entstehen könnten, abzuwenden. Die Staatsanwaltschaft verkenne das zentrale Problem, wonach F.________ sel. auf dem Wettkampftrampolin wiederholt Sprungübungen gemacht habe, für welche das Trampolin nicht vorgesehen sei. So würden weder bei Wettkämpfen noch im Training solche Sprünge gemacht; diese hätten nicht toleriert werden dürfen. Der Beschuldigte habe die Sicherheitsvorgaben in Bezug auf zusätzliche Fallschutzmatten stirnseitig nicht eingehalten und diesbezüglich eine Sorgfaltspflichtverletzung begangen. Zu beachten ist, dass überall sogenannte Restrisiken bleiben, die prinzipiell, d.h. auch bei Einhaltung sämtlicher Sicherheitsvorschriften, unvermeidbar sind. Verboten sein kann deshalb von vornherein nicht jegliche absehbare Gefährdung Dritter, sondern nur das Eingehen von Gefahren, die ein zulässiges, durch die je geltenden Sorgfaltsanforderungen festgelegtes Mass überschreiten (Niggli/Maeder, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 98 zu Art. 12 StGB). So halten die Autoren Niggli/Maeder denn auch fest, dass wer die eine Hochgebirgsregion für den Skitourismus erschliessende Seilbahn betreibt, um die Gefahr der Verschüttung Unbeteiligter durch von Variantenfahrern ausgelöste Lawinen weiss. Trotzdem haftet er nicht wegen fahrlässiger Tötung, wenn die erforderlichen Abschrankungen, Warnsignale etc. angebracht worden sind, obwohl deren Missachtung häufig genug ist, um vorhersehbar zu sein (Niggli/Maeder, a.a.O., N. 98 zu Art. 12 StGB). Dasselbe hat für den Betreiber einer Freizeitanlage zu gelten. Wer etwa einen Trampolinpark betreibt, weiss um die Verletzungen der Besucher durch Stürze. Trotzdem haftet er nicht automatisch wegen Fahrlässigkeit, wenn er den Besuchern die erforderlichen Informationen und Regeln zur Nutzung mitgeteilt hat, obwohl deren Missachtung häufig genug vorkommen kann, um vorhersehbar zu sein. Das Verunfallen eines Besuchers vermag für sich allein noch keine strafrechtliche Haftung des Beschuldigten zu begründen. Das bedeutet, dass das Handlungsunrecht fahrlässigen Verhaltens erst durch die Schaffung eines unerlaubten Risikos zustande kommt, die Zurechenbarkeit des Erfolges sich nur aus der Haftung für die Gefahr ergibt, die in ihn umgeschlagen ist.”

“Der Beschuldigte habe die Sicherheitsvorgaben in Bezug auf zusätzliche Fallschutzmatten stirnseitig nicht eingehalten und diesbezüglich eine Sorgfaltspflichtverletzung begangen. Zu beachten ist, dass überall sogenannte Restrisiken bleiben, die prinzipiell, d.h. auch bei Einhaltung sämtlicher Sicherheitsvorschriften, unvermeidbar sind. Verboten sein kann deshalb von vornherein nicht jegliche absehbare Gefährdung Dritter, sondern nur das Eingehen von Gefahren, die ein zulässiges, durch die je geltenden Sorgfaltsanforderungen festgelegtes Mass überschreiten (Niggli/Maeder, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 98 zu Art. 12 StGB). So halten die Autoren Niggli/Maeder denn auch fest, dass wer die eine Hochgebirgsregion für den Skitourismus erschliessende Seilbahn betreibt, um die Gefahr der Verschüttung Unbeteiligter durch von Variantenfahrern ausgelöste Lawinen weiss. Trotzdem haftet er nicht wegen fahrlässiger Tötung, wenn die erforderlichen Abschrankungen, Warnsignale etc. angebracht worden sind, obwohl deren Missachtung häufig genug ist, um vorhersehbar zu sein (Niggli/Maeder, a.a.O., N. 98 zu Art. 12 StGB). Dasselbe hat für den Betreiber einer Freizeitanlage zu gelten. Wer etwa einen Trampolinpark betreibt, weiss um die Verletzungen der Besucher durch Stürze. Trotzdem haftet er nicht automatisch wegen Fahrlässigkeit, wenn er den Besuchern die erforderlichen Informationen und Regeln zur Nutzung mitgeteilt hat, obwohl deren Missachtung häufig genug vorkommen kann, um vorhersehbar zu sein. Das Verunfallen eines Besuchers vermag für sich allein noch keine strafrechtliche Haftung des Beschuldigten zu begründen. Das bedeutet, dass das Handlungsunrecht fahrlässigen Verhaltens erst durch die Schaffung eines unerlaubten Risikos zustande kommt, die Zurechenbarkeit des Erfolges sich nur aus der Haftung für die Gefahr ergibt, die in ihn umgeschlagen ist. Damit verlagert sich die Abgrenzung des normwidrigen vom normgemässen Verhalten auf die Frage, nach welchen Kriterien zu entscheiden ist, ob der Täter eine Sorgfaltspflicht verletzt hat (Niggli/Maeder, a.a.O, N. 98 zu Art. 12 StGB). Welche Risiken auszuschalten sind und welche einzugehen erlaubt ist, entzieht sich auch insoweit einer Verallgemeinerung, als stets die «nach den Umständen» gebotene Vorsicht aufzuwenden ist und damit der Inhalt der Pflicht letztlich erst mit Blick auf die konkrete Gefahrenlage präzisiert werden kann.”

“angebracht worden sind, obwohl deren Missachtung häufig genug ist, um vorhersehbar zu sein (Niggli/Maeder, a.a.O., N. 98 zu Art. 12 StGB). Dasselbe hat für den Betreiber einer Freizeitanlage zu gelten. Wer etwa einen Trampolinpark betreibt, weiss um die Verletzungen der Besucher durch Stürze. Trotzdem haftet er nicht automatisch wegen Fahrlässigkeit, wenn er den Besuchern die erforderlichen Informationen und Regeln zur Nutzung mitgeteilt hat, obwohl deren Missachtung häufig genug vorkommen kann, um vorhersehbar zu sein. Das Verunfallen eines Besuchers vermag für sich allein noch keine strafrechtliche Haftung des Beschuldigten zu begründen. Das bedeutet, dass das Handlungsunrecht fahrlässigen Verhaltens erst durch die Schaffung eines unerlaubten Risikos zustande kommt, die Zurechenbarkeit des Erfolges sich nur aus der Haftung für die Gefahr ergibt, die in ihn umgeschlagen ist. Damit verlagert sich die Abgrenzung des normwidrigen vom normgemässen Verhalten auf die Frage, nach welchen Kriterien zu entscheiden ist, ob der Täter eine Sorgfaltspflicht verletzt hat (Niggli/Maeder, a.a.O, N. 98 zu Art. 12 StGB). Welche Risiken auszuschalten sind und welche einzugehen erlaubt ist, entzieht sich auch insoweit einer Verallgemeinerung, als stets die «nach den Umständen» gebotene Vorsicht aufzuwenden ist und damit der Inhalt der Pflicht letztlich erst mit Blick auf die konkrete Gefahrenlage präzisiert werden kann. Wichtige Orientierungspunkte und Bestimmungsgrössen bilden dabei selbstredend die in den verschiedensten Tätigkeitsgebieten bestehenden generellen Sorgfaltsregeln aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder in der Form allgemein anerkannter Sicherheitsempfehlungen, Richtlinien und Merkblätter zur Unfallverhütung und dergleichen, wie sie etwa von Betrieben, Standesorganisationen oder anderen privaten oder halbprivaten Vereinigungen und Kommissionen herausgegeben werden. Sie bezeichnen einerseits das bei der entsprechenden Tätigkeit üblicherweise aufzubringende Mindestmass an Sorgfalt und enthalten andererseits eine Entscheidung auch darüber, welche Risiken gemeinhin nicht in Rechnung gestellt werden müssen (Niggli/Maeder, a.”

“_____" wusste, der ohnehin von Natur aus als Hund der japanischen Jagdrasse "Kishu" über einen äusserst starken Jagdtrieb verfügt. Mit der liberalen Hundehaltung des Beschul- digten (vgl. die voranstehenden Erwägungen gemäss Ziffer II.3.12.) wurde der Jagdtrieb seines jungen, noch nicht ausgewachsenen Hundes mit freiem Lauf im Wald und in Waldnähe – wie vom Beschuldigten zugegeben – ausserdem gera- dezu gefördert; so erklärte der Beschuldigte, dass er seinen Hund auch ausser Sichtweite minutenlang frei laufen lasse, ihn auf dem GPS-Tracker beobachte und ihn auch nicht immer abrufen könne und sein Hund auch in der Vergangenheit Rehen und Eichhörnchen nachgerannt sei (Urk. D1/3/1 S. 3 F/A 16-18, S. 4 F/A 25 und S. 6 F/A 36-41). Ausserdem wurde der Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 16. Dezember 2020 (Dossier 3) durch den Jagdaufseher erst kurz zuvor aufgrund des Nachjagens seines Hundes von Rehen verwarnt. Somit kann nicht bloss von einer pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit i.S.v. Art. 12 Abs. 3 StGB gesprochen werden. Der Beschuldigte wusste um die Möglichkeit, dass sein Hund im Wald und in Waldnähe auf Wildtiere treffen kann und diesen nachjagt, ohne dass er als Hundehalter seinen Hund jederzeitig vom Nachjagen abhalten kann. Damit musste er wissen oder zumindest in Kauf nehmen, dass sein Hund bei entsprechendem Freiraum Wildtiere fangen und reissen kann. So gab der Be- schuldigte gegenüber der Polizei sogar an, dass ihm bewusst sei, dass Wildtiere im Winter geschwächt und deshalb auch leichtere Beute seien (Urk. D1/3/1 S. 6 F/A 42). Daran ändert auch nichts, dass sich der Beschuldigte schockiert zeigte, dass sein Hund etwas reissen könne (vgl. Urk. D1/3/1 S. 5 F/A 31) und der Hund bis zum Vorfall vom 2. Februar 2021 keinen Jagderfolg verzeichnen konnte, zu- mal bereits das Hetzen eines Wildtiers, ohne Riss, selbstbelohnend wirkt und den Jagdinstinkt verstärkt. Der Beschuldigte hat um die Möglichkeit eines Angriffs auf ein Wildtier gewusst und diesen billigend in Kauf genommen.”

“Font partie de ces circonstances l'importance du risque, connu de l'auteur, de réalisation de l'état de fait, la gravité de sa violation du devoir de diligence, ses mobiles et sa façon d'agir. Plus la probabilité de la réalisation de l'état de fait est importante et plus la violation du devoir de diligence est grave, plus on sera porté à conclure que l'auteur s'est accommodé de la réalisation de l'état de fait (ATF 133 IV 1 consid. 4.1). 3.2. L'art. 125 al. 1 CP réprime le comportement de celui qui, par négligence, aura fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé. Si la lésion est grave, le délinquant sera poursuivi d'office (art. 125 al. 2 CP). La réalisation de l'infraction réprimée par l'art. 125 CP suppose la réunion de trois éléments constitutifs, à savoir une négligence imputable à l'auteur, des lésions corporelles subies par la victime, ainsi qu'un lien de causalité naturelle et adéquate entre la négligence et les lésions (arrêt TF 6B_33/2021 du 12 juillet 2021 consid. 3.1). Conformément à l'art. 12 al. 3 CP, il y a négligence si, par une imprévoyance coupable, l'auteur a agi sans se rendre compte ou sans tenir compte des conséquences de son acte. Il faut que l'auteur ait, d'une part, violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible et que, d'autre part, il n'ait pas déployé l'attention et les efforts que l'on pouvait attendre de lui pour se conformer à son devoir (ATF 143 IV 138 consid. 2.1). La délimitation entre dol éventuel (art. 12 al. 2 2e phrase CP) et négligence consciente (art. 12 al. 3 CP) peut se révéler délicate. L'un et l'autre supposent en effet que l'auteur connaisse la possibilité ou le risque que l'état de fait punissable se réalise. Il n'y a que négligence lorsque l'auteur, par une imprévoyance coupable, agit en supputant que le résultat qu'il considère comme possible ne surviendra pas. Il y a en revanche dol éventuel lorsque l'auteur tient pour possible la réalisation de l'infraction et s'en accommode au cas où celle-ci se produirait (arrêt TF 6B_796/2013 du 30 juin 2014 consid.”

“Aux termes de l'art. 117 CP, celui qui, par négligence, aura causé la mort d'une personne sera puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Selon l'art. 12 al. 3 CP, agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle. Une condamnation pour homicide par négligence implique la réalisation de trois éléments constitutifs, à savoir le décès d'une personne, une négligence, ainsi qu'un rapport de causalité naturelle et adéquate entre les deux premiers éléments (ATF 122 IV 145 consid. 3; arrêt 6B_658/2022 du 24 mai 2023 consid. 2.1 et les arrêts cités).”

“En revanche, le Ministère public doit pouvoir rendre une ordonnance de non-entrée en matière dans les cas où il apparaît d’emblée qu’aucun acte d’enquête ne pourra apporter la preuve d’une infraction à la charge d’une personne déterminée (TF 6B_541/2017 du 20 décembre 2017 consid. 2.2). 2.3 Aux termes de l’art. 125 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0), celui qui, par négligence, aura fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé sera, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire (al. 1). Si la lésion est grave, le délinquant sera poursuivi d'office (al. 2). Cette infraction suppose la réalisation de trois conditions, à savoir une négligence, une atteinte à l'intégrité physique et un lien de causalité naturelle et adéquate entre ces deux éléments (TF 6B_375/2022 du 28 novembre 2022 consid. 3.3.1 ; TF 6B_1081/2020 du 17 novembre 2021 consid. 1.2 ; TF 6B_33/2021 du 12 juillet 2021 consid. 3.1). Selon l'art. 12 al. 3 CP, il y a négligence si, par une imprévoyance coupable, l'auteur a agi sans se rendre compte ou sans tenir compte des conséquences de son acte. Il faut que l'auteur ait, d'une part, violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible et que, d'autre part, il n'ait pas déployé l'attention et les efforts que l'on pouvait attendre de lui pour se conformer à son devoir (ATF 143 IV 138 consid. 2.1 ; ATF 135 IV 56 consid. 2.1 et les références citées). Pour déterminer plus précisément les devoirs imposés par la prudence, on peut se référer à des normes édictées par l'ordre juridique pour assurer la sécurité et éviter des accidents (ATF 143 IV 138 consid. 2.1). L'infraction de lésions corporelles par négligence suppose en règle générale un comportement actif. Elle peut toutefois aussi être commise par un comportement passif contraire à une obligation d'agir (art. 11 al. 1 CP). Reste passif en violation d'une obligation d'agir celui qui n'empêche pas la mise en danger ou la lésion d'un bien juridique protégé par la loi pénale bien qu'il y soit tenu à raison de sa situation juridique.”

“S'agissant du premier élément objectif constitutif, la jurisprudence fédérale retient que la notion d'incendie vise un feu d'une telle ampleur qu'il ne peut plus être éteint par celui qui l'a allumé (ATF 117 IV 285, consid. 2a ; ATF 107 IV 182, consid. 2a, in JdT 1983 IV 12 ; ATF 105 IV 127, consid. 1a, in JdT 1980 IV 136 ; ATF 85 IV 224, consid. 1, in JdT 1960 IV 51). Ainsi, il ne s’agit pas de punir celui qui a provoqué un feu de petite ampleur, mais uniquement celui qui cause un feu atteignant une importance telle que l’auteur, compte tenu de sa situation, de ses connaissances et des moyens à sa disposition, n’est plus en mesure de l’éteindre à tout moment (CORBOZ, Les infractions en droit suisse, II, 3e éd., Berne 2010, art. 221 N 5). L’exigence selon laquelle le feu doit atteindre une certaine ampleur montre que celui-ci doit revêtir une certaine importance en lui-même (ATF 105 IV 127, consid. 1a, in JdT 1980 IV 136). Apprécier l’ampleur de l’incendie relève de la constatation des faits (ATF 117 IV 285, consid. 2a ; ATF 105 IV 127, consid. 1b, in JdT 1980 IV 136). 1.1.3. Selon l'art. 12 al. 3 CP, agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle. Pour qu'il y ait négligence, il faut que l'auteur ait, d'une part, violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible et que, d'autre part, il n'ait pas déployé l'attention et les efforts que l'on pouvait attendre de lui pour se conformer à son devoir (ATF 143 IV 138 consid. 2.1 p. 140; 135 IV 56 consid. 2.1 p. 64 et les références citées). Pour déterminer plus précisément les devoirs imposés par la prudence, on peut se référer à des normes édictées par l'ordre juridique pour assurer la sécurité et éviter des accidents (ATF 143 IV 138 consid. 2.1 p. 140). La violation des devoirs de la prudence peut aussi être déduite des principes généraux, si aucune règle spéciale de sécurité n'a été violée (ATF 135 IV 56 consid.”

“Fahrlässig begeht ein Ver- brechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Un- vorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu den rechtlichen Grundlagen verwiesen werden (act. E.1 E. 2.4.1 ff .; Art. 82 Abs. 4 StPO). Zusammengefasst setzt ein Schuldspruch wegen fahrlässi- ger Verursachung einer Feuersbrunst voraus, dass der Täter eine Sorgfaltspflicht verletzt hat. Das Mass der einzuhaltenden Sorgfalt kann sich aus Verhaltensvor- schriften ergeben. Voraussetzung für die Fahrlässigkeitshaftung ist, dass der Er- folg für den Täter voraussehbar war und dass er bei pflichtgemässem Verhalten nicht eingetreten, also vermeidbar gewesen wäre. Besteht eine Garantenpflicht des Täters, kann der Tatbestand auch durch Unterlassen erfüllt werden (Art. 222 Abs. 1 StGB; Art. 12 Abs. 3 StGB; Art. 11 StGB; zum Ganzen insb. BGE 135 IV 56 E. 2.1 m.w.H.).”

“Gemäss Art. 222 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer fahrlässig zum Schaden ei- nes anderen (oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr) eine Feuersbrunst verursacht. Der Brand muss durch ein pflichtwidrig unvorsichtiges Benehmen im - 13 - Sinne von Art. 12 Abs. 3 StGB verursacht werden und der Schaden oder die Ge- meingefahr müssen vorhersehbar und vermeidbar sein.”

“Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt als Mittäter ("coauteur"), wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht; dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt (BGE 135 IV 152 E. 2.3.1; 133 IV 76 E. 2.7; 130 IV 58 E. 9.2.1; 126 IV 84 E. 2c/aa; 125 IV 134 E. 3a; 120 IV 265 E. 2c/aa). Mittäterschaft verlangt in objektiver Hinsicht keine direkte Beteiligung an der Ausführung der konkreten Straftat. Auch die massgebliche, Tatherrschaft ("maîtrise de fait") bzw. Mit-Tatherrschaft begründende Beteiligung an der Entschlussfassung bzw. an der Planung oder Koordination kann genügen (BGE 133 IV 76 E. 2.7; 130 IV 58 E. 9.2.1; 126 IV 84 E. 2c/aa; 125 IV 134 E. 3a). In subjektiver Hinsicht setzt Mittäterschaft Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) und einen gemeinsamen Tatentschluss voraus. Dieser Tatentschluss braucht nicht ausdrücklich zu sein, er kann auch bloss konkludent bekundet werden; Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 2 Satz 2; BGE 143 IV 361 E. 4.10; 126 IV 84 E. 2c/aa; 125 IV 134 E. 3a). Der Mittäter braucht an der ursprünglichen Entschlussfassung nicht von Anfang an mitgewirkt zu haben, er kann sich den Tatentschluss auch erst sukzessive (spätestens bis zur Vollendung des Deliktes) zu eigen machen (sog. sukzessive Mittäterschaft, "coactivité successive"; BGE 130 IV 58 E. 9.2.1; 125 IV 134 E. 3a; zum Mittäterschaftsbegriff s.a. Dupuis/Moreillon et al. [Hrsg.], in: CP Petit Commentaire, 2. Aufl., Basel 2017, Rem. prél. aux art. 24 à 27, N. 7-11; Marc Forster, in: Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, vor Art. 24 N. 7-14; Bernhard Sträuli, in: CP Commentaire Romand, vol. I, Basel 2009, Intro aux art. 24-27, N. 22-25; Trechsel/Geth, in: Praxiskommentar StGB, 4. Aufl., Zürich 2021, vor Art. 24 N. 10-19; Wohlers/Godenzi/Schlegel, in: Handkommentar StGB, 4.”

“Nach der Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgeblicher Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, sodass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falls und dem Tatplan für die Ausführung des Delikts so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein, genügt zur Begründung von Mittäterschaft jedoch nicht. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Tatbestandsmässige Ausführungshandlungen sind keine Voraussetzung für die Annahme von Mittäterschaft (vgl. BGE 143 IV 361 E. 4.10; 135 IV 152 E. 2.3.1; 120 IV 265 E. 2c/aa; Urteile 6B_452/2023 vom 20. Oktober 2023 E. 3.2; 6B_1135/2022 vom 21. September 2023 E. 6.3.3). In subjektiver Hinsicht setzt Mittäterschaft Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) und einen gemeinsamen Tatentschluss voraus. Dieser Tatentschluss muss nicht ausdrücklich, sondern kann auch konkludent bekundet werden. Ausserdem genügt eventualvorsätzliches Handeln (BGE 126 IV 84 E. 2c/aa S. 88; 125 IV 134 E. 3a; Urteil 7B_209/2023 vom 7. November 2023 E. 4.4.1; je mit Hinweisen). Dabei ist nicht erforderlich, dass der Mittäter bei der Entschlussfassung mitwirkt, sondern es reicht aus, dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht (BGE 130 IV 58 E. 9.2.1; Urteile 6B_1454/2021 vom 26. Mai 2023 E. 4.2; 6B_1149/2020 vom 17. April 2023). In Mittäterschaft begangene Tatbeiträge werden jedem Mittäter zugerechnet (BGE 143 IV 361 E. 4.10). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter mit der Tatbestandsverwirklichung rechnet, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweis). Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung im Sinne des Eventualvorsatzes in Kauf genommen hat, muss das Gericht - bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten - aufgrund der Umstände entscheiden.”

“Abgrenzung der Mittäterschaft zur Gehilfenschaft Die Mittäterschaft ist gesetzlich nicht geregelt. Nach der Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, sodass er als Hauptbeteiligter dasteht; dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falls und dem Tatplan für die Ausführung des Delikts so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein genügt zur Begründung von Mittäterschaft nicht. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Tatbestandsmässige Ausführungshandlungen sind keine notwendige Voraussetzung für die Annahme von Mittäterschaft (BGE 143 IV 361 E. 4.10; 135 IV 152 E. 2.3.1; 120 IV 265 E. 2c/aa; Urteil des Bundesgerichts 6B_338/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.2.4; je mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht setzt Mittäterschaft Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) sowie einen gemeinsamen Entschluss («animus auctoris», «Tatherrschaftswille») voraus, der jedoch nicht ausdrücklich bekundet werden muss; es genügt, wenn er konkludent zum Ausdruck kommt. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Mittäter bei der Entschlussfassung mitwirkt, sondern es reicht aus, dass er sich später sukzessive den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht («sukzessive Mittäterschaft», «coactivité successive», BGE 130 IV 58 E. 9.2.1; 125 IV 134 E. 3a; 120 IV 17; 120 IV 265). Wenn die Rechtsprechung angenommen hat, Mittäterschaft könne auch darin liegen, dass einer der Teilnehmer massgeblich bei der Entschliessung oder Planung des Deliktes mitgewirkt hat, so darf daraus nicht geschlossen werden, Mittäterschaft sei ausschliesslich möglich, wenn die Tat im Voraus geplant und aufgrund eines vorher gefassten gemeinsamen Tatentschlusses ausgeführt wurde (vgl. BGE 130 IV 58 E. 9.2.1; 125 IV 134 E. 3a; 120 IV 265 E. 2c/aa; je mit Hinweisen). In Mittäterschaft begangene Tatbeiträge werden jedem Mittäter zugerechnet (BGE 143 IV 361 E.”

“dazu BGE 147 IV 73 E. 3.2; BGer 6B_184/2020 vom 13. September 2021 E. 2.1.3, 6B_423/2021 vom 17. Februar 2022 E. 6.2). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist das Merkmal der Arglist regelmässig dann gegeben, wenn der Täter seine falschen Angaben mit gefälschten Urkunden im Sinne von Art. 251 StGB stützt, da im geschäftlichen Verkehr grundsätzlich auf die Echtheit von Urkunden vertraut werden darf. Man muss sich im Geschäftsverkehr auf Urkunden verlassen können (BGE 133 IV 256 E. 4.4.3 m.H.; BGer 6B_1306/2020 vom 2. März 2021 E. 1.2). Anders kann es sich verhalten, wenn sich aus den vorgelegten Urkunden selbst ernsthafte Anzeichen für deren Unechtheit ergeben (BGE 135 IV 76 E. 5.2). Schliesslich hält das Bundesgericht fest, dass wenn im Zusammenhang mit Kreditgesuchen gefälschte Lohnabrechnungen zur Täuschung der Bank eingereicht werden, besondere Machenschaften vorliegen (BGer 6B_236/2000 vom 27. August 2020 E. 4.4). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen gemäss Art. 12 StGB, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt oder wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt. Das Wissen bezieht sich auf die Tatumstände, welche sich unter die objektiven Merkmale des Deliktstatbestandes subsumieren lassen. Aus dem Wissen des Täters um den möglichen Eintritt des Erfolgs allein darf nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf das Wollen geschlossen werden, wenn sich ihm dieser als so wahrscheinlich aufdrängt, dass sein Verhalten vernünftigerweise nicht anders denn als Billigung oder Inkaufnahme jenes Erfolges ausgelegt werden kann (BGer 6B_135/2017 vom 20. November 2017 E. 2.2.1 m.H.). Im Sinne des sogenannten Eventualvorsatzes handelt bereits vorsätzlich, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter oder die Täterin den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er oder sie den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm oder ihr auch unerwünscht sein (BGE 137 IV 1 E.”

“Würdigung durch die Kammer Vorliegend ist hinsichtlich dieses Sachverhaltskomplexes entsprechend dem anlässlich der Berufungsverhandlung angebrachten Würdigungsvorbehalt auch ein Versuch zu prüfen (vgl. Ziff. II.12. hiernach). Der subjektive Tatbestand bildet die Grundlage für die Tatbestandsmässigkeit, die in der Anklageschrift umschrieben werden muss. Beim versuchten Raub in Mittäterschaft besteht der subjektive Tatbestand aus Vorsatz und Diebstahlsabsicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_787/2019 vom 24. Oktober 2019 E. 1.1). Bezüglich des Vorsatzes genügt der vorhandene Hinweis auf den Straftatbestand, da sowohl Raub (Art. 140 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 StGB) als auch Mittäterschaft (Urteile des Bundesgerichts 6B_360/2016 und 6B_361/2016 vom 1. Juni 2017 E. 4.10) und Versuch (Niggli/Maeder, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 1 zu Art. 22 StGB) je nur vorsätzlich begangen werden können. In objektiver Hinsicht wird im Anklagesachverhalt neben Ort, Datum und der Opfer der vorgeworfenen Tat umschrieben, wer konkret welche Handlungen vornahm («D.________ forderte […] C.________ unter sinngemässer Gewaltandrohung auf, ihm alles zu geben, […], in der Absicht, die Wertgegenstände danach zu entwenden. […] tätlichen Auseinandersetzung unterstützte A.________ D.________, indem er den Opfern auch Schläge austeilte. […] wiederholte A.________ die Aufforderung von D.________, indem er den Opfern befahl, alles abzulegen, was sie bei sich hätten. […]»), sowie auch die Diebstahlsabsicht aufgeführt. In der Anklageschrift werden demnach – wenn auch kurz – alle Umstände aufgeführt, die nötig sind, um beurteilen zu können, ob sich der Beschuldigte objektiv und subjektiv des versuchten Raubes in Mittäterschaft schuldig gemacht hat.”

“Die Schilderung des objektiven Tatgeschehens reicht aus, wenn sich daraus die Umstände ergeben, aus denen auf einen vorhandenen Vorsatz geschlossen werden kann. Anders verhält es sich, wenn dem Beschuldigten ein Eventualvorsatz mit «hat in Kauf genommen» vorgeworfen wird und sich in Bezug auf die Wissens- und Willenselemente diffizile Fragen in sachverhaltsmässiger Hinsicht stellen (Urteil des Bundesgerichts 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.4.2). Vorliegend geht es um einen Versuch, weshalb in erster Linie der subjektive Tatbestand die Grundlage für die Tatbestandsmässigkeit bildet, die in der Anklageschrift umschrieben werden muss. Beim versuchten Raub in Mittäterschaft besteht der subjektive Tatbestand aus Vorsatz und Diebstahlsabsicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_787/2019 vom 24. Oktober 2019 E. 1.1). Die Diebstahlsabsicht wird im in Frage stehenden Anklagesachverhalt explizit aufgeführt. Bezüglich des Vorsatzes genügt der vorhandene Hinweis auf den Straftatbestand, da sowohl Raub (Art. 140 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 StGB) als auch Mittäterschaft (Urteile des Bundesgerichts 6B_360/2016 und 6B_361/2016 vom 1. Juni 2017 E. 4.10) und ein Versuch (BSK StGB-Niggli/Maeder, Art. 22 N 1) je nur vorsätzlich begangen werden können. In objektiver Hinsicht wird im Anklagesachverhalt neben Ort, Datum und Uhrzeit der vorgeworfenen Tat hinlänglich umschrieben, inwiefern die Beschuldigten zusammengewirkt («sprachen [Anm.: Plural] […] G.________ an», «umringten […] das Opfer und versuchten, diesen [recte: dieses] […] auszugreifen») und die Schwelle zum Versuch überschritten haben sollen («In der Folge packte A.________ G.________ am T-Shirt und versetzte diesem einen Faustschlag ins Gesicht»). In der Anklageschrift werden somit – wenn auch kurz – alle Umstände aufgeführt, die nötig sind, um beurteilen zu können, ob sich die Beschuldigten objektiv und subjektiv des versuchten Raubes in Mittäterschaft schuldig gemacht haben. Für die Kammer ist des Weiteren auch klar, dass die Beschuldigten stets wussten, welches Verhalten ihnen vorgeworfen wird: Sie hätten das Opfer angesprochen, umringt, versucht auszugreifen, am T-Shirt gepackt und mit der Faust geschlagen, um an dessen Portemonnaie zu gelangen.”

“Würdigung durch die Kammer Vorliegend ist hinsichtlich dieses Sachverhaltskomplexes entsprechend dem anlässlich der Berufungsverhandlung angebrachten Würdigungsvorbehalt auch ein Versuch zu prüfen (vgl. Ziff. II.12. hiernach). Der subjektive Tatbestand bildet die Grundlage für die Tatbestandsmässigkeit, die in der Anklageschrift umschrieben werden muss. Beim versuchten Raub in Mittäterschaft besteht der subjektive Tatbestand aus Vorsatz und Diebstahlsabsicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_787/2019 vom 24. Oktober 2019 E. 1.1). Bezüglich des Vorsatzes genügt der vorhandene Hinweis auf den Straftatbestand, da sowohl Raub (Art. 140 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 StGB) als auch Mittäterschaft (Urteile des Bundesgerichts 6B_360/2016 und 6B_361/2016 vom 1. Juni 2017 E. 4.10) und Versuch (Niggli/Maeder, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 1 zu Art. 22 StGB) je nur vorsätzlich begangen werden können. In objektiver Hinsicht wird im Anklagesachverhalt neben Ort, Datum und der Opfer der vorgeworfenen Tat umschrieben, wer konkret welche Handlungen vornahm («D.________ forderte […] C.________ unter sinngemässer Gewaltandrohung auf, ihm alles zu geben, […], in der Absicht, die Wertgegenstände danach zu entwenden. […] tätlichen Auseinandersetzung unterstützte A.________ D.________, indem er den Opfern auch Schläge austeilte. […] wiederholte A.________ die Aufforderung von D.________, indem er den Opfern befahl, alles abzulegen, was sie bei sich hätten. […]»), sowie auch die Diebstahlsabsicht aufgeführt. In der Anklageschrift werden demnach – wenn auch kurz – alle Umstände aufgeführt, die nötig sind, um beurteilen zu können, ob sich der Beschuldigte objektiv und subjektiv des versuchten Raubes in Mittäterschaft schuldig gemacht hat.”

“Oktober 2021 geht hervor, der Berufungskläger habe in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht sowie nach der Art eines Berufes zu im Einzelnen bezeichneten Zeitpunkten an im Einzelnen bezeichneten Orten jeweils die im Einzelnen aufgeführten Wertgegenstände behändigt, um diese im Sinne eines regelmässigen Zusatzeinkommens zur Mitfinanzierung seines Lebensunterhaltes wie eigene zu verwenden (Akten S. 953). Damit ergibt sich aus dem von der Anklage umschriebenen Sachverhalt in objektiver und subjektiver Hinsicht hinreichend konkret, dass der Berufungskläger des gewerbsmässigen Diebstahls angeklagt ist. Dass er sich die Wertgegenstände willentlich und im Wissen, dass es sich um fremde bewegliche Sachen handelte, und damit vorsätzlich aneignete, geht ohne weiteres aus den dargestellten Tathandlungen, der geschilderten Bereicherungsabsicht sowie aus der Umschreibung, er habe die Gegenstände wie eigene verwenden wollen, hervor. Aus dem angeklagten Sachverhalt ergibt sich somit zweifelsfrei, welche Handlungen die Staatsanwaltschaft dem Berufungskläger vorwirft und wie sie sein Verhalten rechtlich qualifiziert haben will, zumal beim Tatbestand des Diebstahls ohnehin nur eine vorsätzliche Begehung möglich ist (Art. 12 Abs. 1 StGB). Der Informations- und Umgrenzungsfunktion des Anklagegrundsatzes ist damit Genüge getan und der Berufungskläger konnte sich angemessen verteidigen. Der Anklagegrundsatz ist nicht verletzt.”

“Nach Art. 125 Abs. 1 StGB ist strafbar, wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt. Ist die Schädigung schwer, wird der Täter von Amtes wegen verfolgt (Abs. 2). Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Eine fahrlässige Körperverletzung kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden (vgl. Art. 11 StGB). Voraussetzung ist eine Rechtspflicht zur Vornahme der unterlassenen Handlung (Garantenstellung) sowie die Möglichkeit, diese Handlung vorzunehmen (BGE 148 IV 39 E. 2.3.2; 141 IV 249 E. 1.1 mit Hinweisen).”

“Gemäss Art. 117 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht. Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Die Straftat kann auch durch pflichtwidriges Unterlassen (vgl. Art. 11 StGB) begangen werden. Voraussetzung ist in diesem Fall eine Rechtspflicht zur Vornahme der unterlassenen Handlung (Garantenstellung) sowie die Möglichkeit, diese Handlung vorzunehmen. Ein sog. unechtes Unterlassungsdelikt liegt vor, wenn im Gesetz wenigstens die Herbeiführung des Erfolgs durch Tun ausdrücklich mit Strafe bedroht wird, der Beschuldigte durch sein Tun den Erfolg tatsächlich hätte abwenden können (Vermeidbarkeit des Erfolgseintritts) und infolge seiner Garantenstellung dazu auch verpflichtet war, so dass die Unterlassung der Erfolgsherbeiführung durch aktives Tun als gleichwertig erscheint. Für die Annahme einer Garantenstellung genügt nicht jede, sondern nur eine qualifizierte Rechtspflicht (BGE 148 IV 39 E. 2.3.2; 141 IV 249 E. 1.1 mit Hinweisen). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung setzt voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Dies ist der Fall, wenn der Täter im Zeitpunkt der Tat auf Grund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen, und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat.”

“Gemäss Art. 117 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht. Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung setzt somit voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Die Straftat kann auch durch pflichtwidriges Unterlassen (Art. 11 StGB) begangen werden. Voraussetzung ist in diesem Fall eine Rechtspflicht zur Vornahme der unterlassenen Handlung (Garantenstellung) sowie die Möglichkeit, diese Handlung vorzunehmen (BGE 141 IV 249 E. 1.1). Ein Verhalten ist sorgfaltswidrig, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Dies schliesst nicht aus, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz gestützt werden kann (BGE 135 IV 56 E.”

“Der direkte Vorsatz verlangt neben dem Wissen um die reale Möglichkeit der Tatbestandserfüllung auch den Willen, den Tatbestand zu verwirklichen. Der Täter muss sich gegen das geschützte Gut entscheiden. Dieser Wille ist gegeben, wenn die Verwirklichung des Tatbestands das eigentliche Handlungsziel des Täters ist oder ihm als eine notwendige Voraussetzung zur Erreichung seines Ziels erscheint. Dasselbe gilt, wenn die Verwirklichung des Tatbestands für den Täter eine notwendige Nebenfolge darstellt, mag sie ihm auch gleichgültig oder gar unerwünscht sein. Neben dem direkten Vorsatz erfasst Art. 12 StGB auch den Eventualvorsatz. Demnach handelt auch vorsätzlich, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Hier strebt der Täter den Erfolg nicht an, sondern weiss lediglich, dass dieser möglicherweise mit der willentlich vollzogenen Handlung verbunden ist. Demgemäss ist bei Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch eine fahrlässige Tatbegehung nicht möglich (vgl. zum Fahrlässigkeitsbegriff Art. 12 Abs. 3 StGB [kursive Hervorhebung durch die Beschwerdekammer]: Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.).”

“Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat (Art. 305bis Ziff. 2 lit. b StGB). Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist (Art. 305bis Ziff. 3 StGB). Tathandlung der Geldwäscherei ist jeder Vorgang, der geeignet ist, die Ermittlung, die Auffindung oder die Einziehung von kontaminierten Vermögenswerten zu vereiteln. Nach der Rechtsprechung schliesst die Vereitelung der Einziehung als pars pro toto auch die Ermittlungs- und Auffindungsvereitelung mit ein; entscheidend ist mithin, ob ein Verhalten vorliegt, welches geeignet ist, die Einziehung der verbrecherisch erlangten Vermögenswerte zu vereiteln. Ob dies zutrifft, ist im Einzelfall zu bestimmen (BGE 144 IV 172 E. 7.2.2; 129 IV 238 E. 3.3). In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (Urteile des Bundesgerichts 6B_270/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.2; 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 15.2.2; 6B_224/2017 vom 17. November 2017 E. 4.2.1). Nach Art. 12 Abs. 2 StGB begeht ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer den Eintritt des Erfolgs bzw. die Verwirklichung der Tat für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 137 IV 1 E. 4.2.3; 134 IV 26 E. 3.2.2). Dem Geldwäscher muss mithin mindestens in der üblicherweise geforderten «Parallelwertung in der Laiensphäre» bewusst sein, dass die Vermögenswerte aus einer schwerwiegenden Vortat stammen, die erhebliche Sanktionen nach sich zieht (BGE 122 IV 211 E. 2e; 119 IV 242 E. 2b; Urteile des Bundesgerichts 6B_270/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.2; 6B_295/2022 vom 15. September 2022 E. 1.2; 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 15.2.2; zum Ganzen BGE 149 IV 248 E. 6.3).”

“Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den er sich vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB). Der Sachverhaltsirrtum bezieht sich unmittelbar auf die Deliktsstufe der Tatbestandsmässigkeit – nämlich den subjektiven Tatbestand – und steht in einem engen Konnex zu Art. 12 Abs. 2 StGB. Diese Irrtumsregelung bildet somit ein partielles Gegenstück zur gesetzlichen Vorsatzdefinition. Sie bringt zum Ausdruck, dass der Vorsatz fehlt, wenn die Anforderungen an die Wissensseite nicht erfüllt sind (vgl. Albrecht Peter, Sachverhalts- und Verbotsirrtum, 2022, formupoenlae 1/2022, S. 47 ff.). Einem Sachverhaltsirrtum unterliegt, wer von einem Merkmal eines Straftatbestands keine oder eine falsche Vorstellung hat, weshalb dem Irrenden der Vorsatz zur Erfüllung der fraglichen Strafnorm fehlt (BGE 129 IV 238 E. 3.1). Nicht nur der Irrtum über beschreibende (deskriptive) Merkmale, sondern auch die falsche Vorstellung über Tatbestandsmerkmale rechtlicher (normativer) Natur gilt als Sachverhaltsirrtum (BGer 6B_804/2018 vom 4. Dezember 2018 E. 3.1.1). Hat sich der Täter über Lebensvorgänge oder Umstände geirrt, welche einem objektiven gesetzlichen Tatbestandsmerkmal entsprechen (z.B. die Fremdheit der Sache, die er wegnimmt), so befand er sich in einer irrigen Vorstellung über den rechtserheblichen Sachverhalt (BGE 129 IV 238 E.”

“1 WG überhaupt erfüllen kann, da das Erschleichen oder der Versuch dazu vorausset- ze, dass ein entsprechendes Gesuch unter wahrheitsgetreuen Angaben abge- lehnt worden wäre; bei einer (angeblichen) Beschimpfung wie vorliegend sei dies nicht der Fall (Urk. 41 S. 4,Urk. 61 S. 2 f.). Die Vorinstanz hat sich mit diesem Einwand ausführlich auseinandergesetzt. Auf diese Erwägungen, die vollumfänglich zu teilen sind, ist – um Wiederholungen zu vermeiden – zu verweisen (Urk. 52 S. 14 f.). Anzumerken ist, dass die angebliche Beschimpfung im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits stattfand, wo ein gewisses Potential für eine Eskalation vorhanden ist. Weiter hat der Beschuldigte heute vorgetragen, dass es ihm zum Zeitpunkt der Einvernahme schlecht gegangen sei. Er habe mehrere Nervenzusammenbrüche gehabt und sei in psychischer Be- handlung gewesen (Prot. II S. 15). Die zuständige Behörde hätte diese Umstände nach Beizug der Akten erkannt. Es erscheint nicht abwegig, dass der Waffener- werbsschein aufgrund dieser Kenntnisse nicht erteilt worden wäre. 3.2. Mit Bezug auf den subjektiven Tatbestand muss Vorsatz vorliegen, wobei Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 2 StGB; Art. 34 Abs. 1 WG). Ein fahrlässiger Verstoss gegen das Waffengesetz wäre nicht strafbar. Gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB begeht ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt (Satz 1; direkter Vorsatz). Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Satz 2; Eventualvorsatz). Eventualvorsatz im genannten Sinn ist somit gegeben, - 12 - wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 133 IV 1 E. 4.1, mit Hinweisen; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_802/2013 vom 27.1.2014 E. 2.3.2). Beim subjektiven Tat- bestand handelt es sich um einen inneren Vorgang, auf den nur anhand einer Würdigung des äusseren Verhaltens des Täters sowie allenfalls weiterer Umstän- de geschlossen werden kann.”

“Gemäss Art. 420 Bst. a StPO kann der Bund oder Kanton für die von ihm getragenen Kosten auf Personen Rückgriff nehmen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt haben. Die Bestimmung von Art. 420 StPO erlaubt es dem Staat, auf alle Personen Rückgriff zu nehmen, die eine Kosten- oder Entschädigungspflicht des Staates vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt haben. Ob sie sich am Verfahren beteiligt haben oder nicht, spielt keine Rolle. Hinsichtlich des vorsätzlichen Verhaltens sind die Grundsätze von Art. 12 Abs. 2 StGB beizuziehen. Die rückgriffsverpflichtete Person muss die ihr vorgeworfenen Verfahrenshandlungen mit Wissen und Willen begangen haben. Grobfahrlässig handelt, wer unter Verletzung elementarer Vorsichtsmassregeln ausser Acht gelassen hat, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen hätte einleuchten müssen. Von Grobfahrlässigkeit kann auch dann gesprochen werden, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer Art und Weise unwahre Angaben macht, übertreibt oder in elementarer Weise Notwendiges verschweigt, sodass für jeden verständigen Menschen die Irreführung der Strafbehörden offensichtlich ist (vgl. Domeisen, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, a.a.O., N. 2 und 6 zu Art. 420 StPO).”

“Il faut que l'auteur se soit trouvé dans une situation qui l'obligeait à ce point à protéger un bien déterminé contre des dangers indéterminés (devoir de protection), ou à empêcher la réalisation de risques connus auxquels des biens indéterminés étaient exposés (devoir de surveillance), que son omission peut être assimilée au fait de provoquer le résultat par un comportement actif (art. 11 al. 2 et 3 CP ; ATF 136 IV 188 consid. 6.2 p. 191 ss ; 134 IV 255 consid. 4.2.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_696/2012 du 8 mars 2013 consid. 7.1). Contrairement au coauteur, le complice ne veut pas l'infraction pour sienne et n'est pas prêt à en assumer la responsabilité. 2.5. L'art. 95 al. 1 let. e LCR prévoit qu'est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque met un véhicule automobile à la disposition d'un conducteur dont il sait ou devrait savoir s'il avait prêté toute l'attention commandée par les circonstances qu'il n'est pas titulaire du permis requis. Conformément aux règles générales, agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté (art. 12 al. 2 CP). La négligence est l'imprévoyance coupable commise par celui qui, ne se rendant pas compte des conséquences de son acte, agit sans user des précautions commandées par les circonstances et sa situation personnelle (art. 12 al. 3 CP). Dans toutes les hypothèses visées à l'art. 95 al. 1 LCR, la règle de l'art. 100 al. 1 première phrase LCR s'applique sans restriction, de sorte que la négligence, comme l'intention, sont réprimées (Y. JEANNERET, Les dispositions pénales de la Loi sur la circulation routière (LCR), Berne 2007, n° 43 ad art. 95). Dans le contexte de l'art. 95 al. 1 let. e LCR, l'auteur agit intentionnellement lorsqu'il sait que le conducteur auquel il cède l'usage de son véhicule n'est pas titulaire du permis requis et qu'en dépit de cela, il lui remet un pouvoir de disposer de ce véhicule (Y. JEANNERET, op. cit, n° 45 ad art. 95). La négligence se traduit quant à elle par une conscience erronée portant sur le contenu du permis de conduire d'un tiers. L'auteur a une obligation générale de se renseigner activement, obligation qui est toujours satisfaite s'il se fait produire le permis de conduire de l'intéressé.”

“Vorsätzlich begeht eine Übertretung, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 104 StGB). Konkret geht es damit um die Frage, ob der Beschuldigte in Kenntnis des Verbots die besagte Stelle befahren hat.”

“Les appels sont recevables pour avoir été interjetés et motivés selon la forme et dans les délais prescrits (art. 398 et 399 CPP). La Chambre n'examine que les points attaqués du jugement de première instance (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP), sans être liée par les motifs invoqués par les parties ni par leurs conclusions, à moins qu'elle ne statue sur une action civile (art. 391 al. 1 CPP). 2. 2.1. L'art. 125 CP réprime le comportement de quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé. Cette infraction suppose la réalisation de trois conditions : une négligence, une atteinte à l'intégrité physique et un lien de causalité naturelle et adéquate entre ces deux éléments. 2.2. Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (art. 12 al. 3 CP). Deux conditions doivent être remplies pour qu'il y ait négligence. En premier lieu, il faut que l'auteur viole les règles de la prudence, c'est-à-dire le devoir général de diligence institué par la loi pénale, qui interdit de mettre en danger les biens d'autrui pénalement protégés contre les atteintes involontaires. Un comportement dépassant les limites du risque admissible viole le devoir de prudence s'il apparaît qu'au moment des faits, son auteur aurait dû, compte tenu de ses connaissances et de ses capacités, se rendre compte de la mise en danger d'autrui. Pour déterminer le contenu du devoir de prudence, il faut donc se demander si une personne raisonnable, dans la même situation et avec les mêmes aptitudes que l'auteur, aurait pu prévoir, dans les grandes lignes, le déroulement des événements et, le cas échéant, quelles mesures elle pouvait prendre pour éviter la survenance du résultat dommageable. L'attention et la diligence requises sont d'autant plus élevées que le degré de spécialisation de l'auteur est important (ATF 138 IV 124 consid.”

“Peuvent en outre être considérées comme des lésions corporelles simples des tuméfactions et rougeurs dans la région du sourcil et de l’oreille d’une grosseur d’environ 2 x 5 cm, et des douleurs à la palpation à la côte inférieure gauche, un hématome sous-orbitaire lié à la rupture de vaisseaux sanguins avec épanchement sous-cutané provoqué par un coup de poing, des traces de coups, encore visibles le lendemain des faits, à la mâchoire et à l’oreille d’un enfant de deux ans, ou une marque d’un coup de poing à l’œil et une contusion à la lèvre inférieure, notamment (Dupuis et al. [éd.], Petit commentaire du Code pénal, 2e éd., 2017, n. 10 ad art. 123 CP). 3.2.2 Celui qui, par négligence, aura fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé sera, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire (art. 125 al. 1 CP). Si la lésion est grave, le délinquant sera poursuivi d'office (art. 125 al. 2 CP). Une condamnation pour lésions corporelles par négligence au sens de l'art. 125 CP suppose la réalisation de trois conditions : une négligence, une atteinte à l'intégrité physique et un lien de causalité naturelle et adéquate entre ces deux éléments. Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (art. 12 al. 3 CP). Ainsi, pour qu'il y ait négligence, il faut que l'auteur ait violé les règles de la prudence, c'est-à-dire le devoir général de diligence institué par la loi pénale, qui interdit de mettre en danger les biens d'autrui pénalement protégés contre les atteintes involontaires. Un comportement dépassant les limites du risque admissible viole le devoir de prudence s'il apparaît qu'au moment des faits, son auteur aurait dû, compte tenu de ses connaissances et de ses capacités, se rendre compte de la mise en danger d'autrui (ATF 145 IV 154 consid. 2.1 ; ATF 136 IV 76 consid. 2.3.1 ; TF 6B_378/2022 du 3 mai 2022 consid. 2.2 ; TF 6B_400/2020 du 20 janvier 2021 consid. 3.5.1). Pour déterminer le contenu du devoir de prudence, il faut se demander si une personne raisonnable dans la même situation et avec les mêmes aptitudes que l'auteur aurait pu prévoir, dans les grandes lignes, le déroulement des événements et, le cas échéant, quelles mesures elle pouvait prendre pour éviter la survenance du résultat dommageable (ATF 134 IV 255 consid.”

“Wer bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerkes vorsätzlich oder fahrlässig die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt und dadurch Leib und Leben von Mitmenschen gefährdet, macht sich nach Art. 229 StGB strafbar. Wer fahrlässig einen Menschen am Körper schädigt, wird nach Art. 125 Abs. 1 StGB auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Ist die Schädigung schwer, wird der Täter gemäss Art. 125 Abs. 2 StGB von Amtes wegen verfolgt. Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Die fahrlässige Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde und die fahrlässige Körperverletzung können auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden (Art. 11 Abs. 1 StGB). Voraussetzung ist insbesondere eine Rechtspflicht zur Vornahme der unterlassenen Handlung (Garantenstellung) sowie die Möglichkeit, diese Handlung vorzunehmen (BGE 148 IV 39 E. 2.3.2 mit Hinweis).”

“Gemäss Art. 117 StGB wird wegen fahrlässiger Tötung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht. Gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB wird wegen fahrlässiger Körperverletzung auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt. Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn die Schädigung schwer ist (Art. 125 Abs. 2 StGB). Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).”

“Der fahrlässigen einfachen Körperverletzung macht sich gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB schuldig, wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt. Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung setzt mithin voraus, dass der Täter den Erfolg durch die Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 148 IV 39 E. 2.3.3, 145 IV 154 E. 2.1, 143 IV 138 E. 2.1; je mit Hinweisen). Im Strassenverkehr richtet sich der Umfang der zu beachtenden Sorgfalt nach den Bestimmungen des SVG und den dazugehörigen Verordnungen (BGE 129 IV 282 E. 2.2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_239/2022 vom 22. März 2023 E. 6.2.3 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_500/2023 vom 20. November 2023 E. 2.3.4). Art. 34 Abs. 3 SVG schreibt vor, dass der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechsel des Fahrstreifens, auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen hat. Gemäss Art. 13 Abs. 1 VRV muss der Fahrzeugführer beim Abbiegen frühzeitig ein-spuren.”

“Gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer einen Menschen fahrlässig am Körper oder an der Gesundheit schädigt. Fahrlässig begeht ein Ver- brechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Un- - 7 - vorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Der Täter muss den Erfolg durch die Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht haben. Dies ist der Fall, wenn der Täter im Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen, und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Für die Zurechenbarkeit des Erfolgs genügt die blosse Vorhersehbarkeit allerdings nicht. Erforderlich ist auch dessen Vermeidbarkeit. Der Erfolg ist vermeidbar, wenn er nach einem hypothetischen Kausalverlauf bei pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. Im Strassenverkehr richtet sich der Umfang der zu beachtenden Sorgfalt nach den Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes und der dazu gehörenden Verordnungen (Urteil BGer 6B_74/2023 vom 29. November 2023 E. 1.3.3). So hat der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, auf den Gegenverkehr Rücksicht zu nehmen (Art. 34 Abs. 3 SVG). Vor dem Abbiegen nach links ist den entgegenkommenden Fahrzeugen der Vortritt zu lassen (Art.”

“Wie erwähnt, tritt die Fahrlässigkeitshaftung nur ein, wenn das erfolgsauslösende Verhalten des Täters pflichtwidrig und wenn der Erfolg bei pflichtgemässem Verhalten auch vermeidbar war. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Sorgfaltswidrig ist eine Handlungsweise, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten bzw. sozialadäquaten Risikos überschritten hat (BGer 6B_976/2019 vom 1. Oktober 2020 E. 2.3.4, 6B_1341/2015 vom 25. Februar 2016 E. 4.3.1; BGE 140 II 7 E. 3.4, 135 IV 56 E. 2.1). Wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der im Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 135 IV 56 E. 2.1, 134 IV 26 E. 3.2.3, mit Hinweisen). Im Strassenverkehr sind das die Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) und der dazugehörenden Verordnungen (statt vieler: BGer 6B_656/2020 vom 23. Juni 2021 E. 4.2, 6B_1125/2020 vom 4. März 2021 E. 4.3). Nach dem aus Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensprinzip darf jeder Strassenbenützer darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgemäss verhalten, ihn also nicht behindern oder gefährden, sofern nicht besondere Umstände dagegensprechen.”

“Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 125 Abs. 1 StGB). Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung setzt voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist ein Verhalten, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Grundvoraussetzung für das Bestehen einer Sorgfaltspflichtverletzung und mithin für eine Fahrlässigkeitshaftung bildet neben der Vermeidbarkeit die Vorhersehbarkeit des Erfolgs (BGE 145 IV 154 E. 2.1; 143 IV 138 E. 2.1; Urteil 6B_790/2019 vom 18. Oktober 2019 E. 2.2.2; je mit Hinweisen). Im Strassenverkehr richtet sich der Umfang der zu beachtenden Sorgfalt nach den Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes und der dazugehörenden Verordnungen (Urteil 6B_1125/2020 vom vom 4. März 2021 E. 4.3). Nach dem aus Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensprinzip darf jeder Strassenbenützer darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgemäss verhalten, ihn also nicht behindern oder gefährden, sofern nicht besondere Umstände dagegensprechen.”

“Selon l'art. 12 al. 2 CP, agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté, l'auteur agissant déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait. Il découle de ce qui précède que l'intention peut se présenter sous deux formes différentes, à savoir le dol direct (qui peut être de premier ou de second degré) et le dol éventuel (ATF 130 IV 58 consid. 8.2, traduit in JdT 2004 I 486; arrêts 6B_1142/2020 et 6B_1155/2020 du 12 mai 2021 consid. 3.1.2; VILLARD/CORBOZ, in Commentaire romand, Code pénal I, 2021, nos 54 ss ad art. 12 CP; NIGGLI/MAEDER, in Basler Kommentar, StGB, 2019, nos 42 ss ad art. 12 CP). Il y a dol direct lorsque l'auteur veut la réalisation de l'infraction en tant que but de son action, lorsque la réalisation de l'infraction lui apparaît comme une condition nécessaire - ou le moyen - pour atteindre son but, mais également lorsqu'il accepte la réalisation de l'infraction, qui lui parait certaine, comme une conséquence secondaire - ou un dommage collatéral - de l'action voulue (ATF 130 IV 58 consid.”

“Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter mit der Tatbestandsverwirklichung rechnet, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 S. 447 f. mit Hinweisen). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sog. innere Tatsache und ist damit Tatfrage. Als solche prüft sie das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 9 BV). Rechtsfrage ist hingegen, ob gestützt auf die festgestellten Tatsachen Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz oder direkter Vorsatz gegeben ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4; 133 IV 9 E. 4.1 S. 17).”

“Aux termes de l'art. 197 CP, quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représentations pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire (al. 1). Quiconque expose ou montre en public des objets ou des représentations visés à l'al. 1, ou les offre à une personne sans y avoir été invité, est puni de l'amende (al. 2, première phrase). Sur le plan subjectif, il est nécessaire que l'auteur agisse intentionnellement. L'intention doit en particulier porter sur le caractère pornographique de l'objet ou de la représentation en question. Le dol éventuel suffit (ATF 100 IV 233 consid. 4). Il y a dol éventuel lorsque l'auteur tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait, même s'il ne le souhaite pas (art. 12 al. 2 CP; ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3; 135 IV 152 consid. 2.3.2). Déterminer ce qu'une personne a su, voulu, envisagé ou accepté relève du contenu de la pensée, à savoir de faits "internes", qui en tant que faits (ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3; 135 IV 152 consid. 2.3.2), lient le Tribunal fédéral (art. 105 al. 1 LTF), à moins qu'ils n'aient été retenus de manière arbitraire.”

“In subjektiver Hinsicht ist mindestens Eventualvorsatz erforderlich (Urteile des Bundesgerichts 6B_487/2021 vom 3. Februar 2023 E. 2.3; 6B_33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 2.2.1). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die - 14 - Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 mit Hinweisen). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft eine innere Tatsache und ist damit Tatfrage. Als solche prüft sie das Bundesge- richt nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Rechtsfrage ist hingegen, ob ge- stützt auf die festgestellten Tatsachen Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz oder direk- ter Vorsatz gegeben ist (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 mit Hinweisen).”

“Unterschiede zwischen dem Eventualvorsatz und der bewussten Fahrläs- sigkeit bestehen jedoch beim Willensmoment. Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintrete, sich das Risiko der Tatbestandser- füllung mithin nicht verwirklichen werde. Das gilt selbst für den Täter, der sich leichtfertig bzw. frivol (BGE 69 IV 75 E. 5) über die Möglichkeit der Tatbestandser- füllung hinwegsetzt und mit der Einstellung handelt, es werde schon nichts passie- ren (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 m.w.H.). Bei fahrlässigen Tätigkeitsdelikten wie Art. 317 Ziff. 2 StGB bezieht sich der Fahrlässigkeitsvorwurf regelmässig auf das "Verkennen oder nicht ernstlich In-Rechnung-Stellen des Vorliegens oder Eintre- tens von Tatumständen" und gerade nicht auf die Vornahme der Handlung als sol- cher (Marcel Alexander Niggli/Stefan Maeder in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl., Basel 2019, N 82 zu Art. 12 StGB m.w.H.).”

“Gemäss Art. 75 Ziff. 1 BVG wird unter anderem mit Busse bis zu 10'000 Franken bestraft, wer im Bereich der beruflichen Vorsorge die erforderlichen Formulare nicht oder nicht wahrheitsgetreu ausfüllt, sofern nicht ein mit schwererer Strafe bedrohtes Vergehen des Strafgesetzbuches vorliegt. Bei geringfügigen Fällen kann von der Durchführung eines Verfahrens abgesehen werden (Art. 75 Ziff. 2 BVG). Wer sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der Beitragspflicht gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung oder dem Sicherheitsfonds entzieht, wird gemäss Art. 76 BVG mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse bis zu 30'000 Franken bestraft. Im Anwendungsbereich des BVG ergibt sich die Geltung der allgemeinen Bestimmungen des StGB aus Art. 333 Abs. 1 StGB. Daraus folgt, dass die fahrlässige Begehung eines Verbrechens oder Vergehens nur strafbar ist, wenn dies explizit angeordnet wird (Art. 12 Abs. 1 StGB). Demgegenüber sind nebenstrafrechtliche Übertretungen gemäss Art. 333 Abs. 7 StGB auch bei fahrlässiger Begehung strafbar, sofern nicht nach dem Sinn der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist (Sakiz/Tribaldos, Basler Kommentar Berufliche Vorsorge, Basel 2020, Vor Art. 75-79 N 8 f., m.w.H.).”

“Gemäss Art. 75 Ziff. 1 BVG wird unter anderem mit Busse bis zu 10'000 Franken bestraft, wer im Bereich der beruflichen Vorsorge die erforderlichen Formulare nicht oder nicht wahrheitsgetreu ausfüllt, sofern nicht ein mit schwererer Strafe bedrohtes Vergehen des Strafgesetzbuches vorliegt. Bei geringfügigen Fällen kann von der Durchführung eines Verfahrens abgesehen werden (Art. 75 Ziff. 2 BVG). Wer sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der Beitragspflicht gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung oder dem Sicherheitsfonds entzieht, wird gemäss Art. 76 BVG mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse bis zu 30'000 Franken bestraft. Im Anwendungsbereich des BVG ergibt sich die Geltung der allgemeinen Bestimmungen des StGB aus Art. 333 Abs. 1 StGB. Daraus folgt, dass die fahrlässige Begehung eines Verbrechens oder Vergehens nur strafbar ist, wenn dies explizit angeordnet wird (Art. 12 Abs. 1 StGB). Demgegenüber sind nebenstrafrechtliche Übertretungen gemäss Art. 333 Abs. 7 StGB auch bei fahrlässiger Begehung strafbar, sofern nicht nach dem Sinn der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist (Sakiz/Tribaldos, Basler Kommentar Berufliche Vorsorge, Basel 2020, Vor Art. 75-79 N 8 f., m.w.H.).”

“In subjektiver Hinsicht ist mindestens Eventualvorsatz erforderlich (Urteile des Bundesgerichts 6B_487/2021 vom 3. Februar 2023 E. 2.3; 6B_33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 2.2.1). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die - 14 - Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 mit Hinweisen). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft eine innere Tatsache und ist damit Tatfrage. Als solche prüft sie das Bundesge- richt nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Rechtsfrage ist hingegen, ob ge- stützt auf die festgestellten Tatsachen Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz oder direk- ter Vorsatz gegeben ist (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 mit Hinweisen).”

“Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter mit der Tatbestandsverwirklichung rechnet, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 S. 447 f. mit Hinweisen). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sog. innere Tatsache und ist damit Tatfrage. Als solche prüft sie das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 9 BV). Rechtsfrage ist hingegen, ob gestützt auf die festgestellten Tatsachen Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz oder direkter Vorsatz gegeben ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4; 133 IV 9 E. 4.1 S. 17).”

“et les références citées). Le cas doit être considéré comme grave au sens de l'art. 19 al. 2 let. a LStup lorsque le trafic de cocaïne porte sur une quantité supérieure à 18 g de substance pure (ATF 145 IV 312 consid. 2.1.1; 138 IV 100 consid. 3.2; 109 IV 143 consid. 3b; arrêts 6B_281/2022 du 8 juin 2022 consid. 1.2; 6B_894/2020 du 26 novembre 2020 consid. 1.1). Déterminer ce que l'auteur savait, voulait ou l'éventualité à laquelle il consentait et donc savoir s'il a agi avec conscience et volonté, au sens de l'art. 12 al. 2 CP, relève de l'établissement des faits (ATF 141 IV 336 consid. 2.4.1; 137 IV 1 consid. 4.2.3).”

“292 StGB; vgl. Tenchio/Tenchio, a.a.O., N 23a zu Art. 258 ZPO; Arnold F. Rusch/Philipp Klaus, Der zugeparkte Parkplatz, in: Jusletter vom 28. September 2015, N 29), weshalb gemäss Art. 333 Abs. 7 StGB auch die fahrlässige Übertretung strafbar ist, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist. Aus der Rechtsnatur des gerichtlichen Verbots als besondere Form des ansonsten verschuldensunabhängigen zivilrechtlichen Besitzesschutzes wie auch aus dem Wortlaut der Bestimmung, wonach "jede" Besitzesstörung strafbewehrt ist, erhellt, dass auch die fahrlässige Übertretung des Verbots unter Strafe steht (Andreas Güngerich, in: Berner Kommentar ZPO, Bern 2012, N 22 zu Art. 258 ZPO; Frano Koslar, in: Stämpflis Handkommentar ZPO, Bern 2010, N 4 zu Art. 258 ZPO; Schwander, a.a.O., N 9 zu Art. 258 ZPO). Fahrlässig begeht eine Übertretung, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt (Art. 12 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 104 StGB). Nach der bereits festgestellten Unkenntnis des Beschuldigten vom gerichtlichen Verbot und in Abwesenheit von einschlägigen Sorgfaltsnormen zur Vermeidung dieses Irrtums sowie mangels eines konkreten vorwerfbaren Fehlverhaltens kann die Übertretung des gerichtlichen Verbots dem Beschuldigten nicht zugerechnet werden. Der Beschuldigte hatte gar keine Möglichkeit, vom Wasser aus das Verbot zu sehen bzw. den Verbotstext zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen, weshalb die Übertretung weder vorsätzlich, noch fahrlässig begangen wurde und folglich straflos bleiben muss.”

“Gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB verübt ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Der Vorsatz erfordert auf der Wissensseite ein aktuelles Wissen um die Tatumstände (für Einzelheiten vgl. Marcel Alexander Niggli/Stefan Maeder, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 12 N 25; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht - Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 4. Aufl. 2011, § 9 Rz. 65 ff.). Bei Delikten, die den Eintritt eines Erfolges erfordern, gehört zur Wissensseite des Vorsatzes eine Vorstellung über den Zusammenhang zwischen dem eigenen Handeln und dem Erfolg. Der Vorsatz bezieht sich nicht nur auf Tatumstände, deren Vorhandensein oder Eintreten die Täterin für sicher hält. Er kann sich auch auf solche erstrecken, deren Vorhandensein oder Eintreten sie nur für möglich erachtet (vgl. BGE 125 IV 242 E. 3c; BGE 103 IV 65 E. I.2; Niggli/Maeder, a.a.O., Art. 12 StGB N 26; Stratenwerth, a.a.O., § 9 Rz. 75). Neben dem Wissen um die reale Möglichkeit der Tatbestandserfüllung verlangt der Vorsatz auch den Willen, den Tatbestand zu verwirklichen.”

“Gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB verübt ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Der Vorsatz erfordert auf der Wissensseite ein aktuelles Wissen um die Tatumstände (für Einzelheiten vgl. Marcel Alexander Niggli/Stefan Maeder, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 12 N 25; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht - Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 4. Aufl. 2011, § 9 Rz. 65 ff.). Bei Delikten, die den Eintritt eines Erfolges erfordern, gehört zur Wissensseite des Vorsatzes eine Vorstellung über den Zusammenhang zwischen dem eigenen Handeln und dem Erfolg. Der Vorsatz bezieht sich nicht nur auf Tatumstände, deren Vorhandensein oder Eintreten die Täterin für sicher hält. Er kann sich auch auf solche erstrecken, deren Vorhandensein oder Eintreten sie nur für möglich erachtet (vgl. BGE 125 IV 242 E. 3c; BGE 103 IV 65 E. I.2; Niggli/Maeder, a.a.O., Art. 12 StGB N 26; Stratenwerth, a.a.O., § 9 Rz. 75). Neben dem Wissen um die reale Möglichkeit der Tatbestandserfüllung verlangt der Vorsatz auch den Willen, den Tatbestand zu verwirklichen.”

“Les circonstances ayant justifié le prononcé de l'ordonnance de non-entrée en matière que le demandeur invoque dans son mémoire ne sont pas similaires à celles qui prévalaient lorsque les infractions reprochées à l'appelant in casu ont été commises. Tout en reconnaissant que les pathologies du demandeur pouvaient conduire à écarter la condition subjective de l'infraction, le MP a estimé que les éléments objectifs de celle-ci n'étaient, en tout état de cause, pas remplis : dans la mesure où la période pénale concernée était postérieure à sa mise sous curatelle, il ne pouvait quoi qu'il en soit pas disposer librement, personnellement, de ses deniers à cette époque. 2.3.4. Au regard de ce qui précède, le dossier ne comporte pas d'élément objectif qui permettrait de retenir qu'entre octobre 2017 et début janvier 2021 les troubles de la personnalité diagnostiqués chez le demandeur en 2022 l'empêchaient déjà de se rendre compte de l'existence de ses obligations envers l'OP et d'en saisir la portée, de même que les conséquences de leur violation, à tout le moins de tenir pour possible la réalisation de l'infraction et de l'accepter au cas où celle-ci se produisait (art. 12 al. 2 CP). La demande de révision sera, par conséquent, entièrement rejetée. 3. Compte tenu de l'issue de sa demande de révision, les conclusions en indemnisation de A______ s'agissant du tort moral subi en raison de sa détention seront rejetées (art. 429 al. 1 let. c CPP). 4. Vu la confirmation des ordonnances pénales du 30 avril 2020 et du 11 novembre 2021, lesquelles ont donné lieu à la condamnation du demandeur à une peine privative de liberté de substitution de 150 jours au total, la suspension de l'exécution de celle-ci sous la forme de la surveillance électronique doit être levée (art. 413 al. 1 CPP). 5. Les frais de la procédure de révision, en CHF 1'155.-, y compris un émolument de CHF 1'000.-, seront entièrement mis à la charge du demandeur (art. 428 al. 1 CPP). * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit la demande de révision formée par A______ contre les ordonnances pénales OPMP/2108/2019 du 11 mars 2019, OPMP/6051/2019 du 3 juillet 2019, OPMP/121/2020 du 3 janvier 2020, OPMP/2960/2020 du 30 avril 2020 et OPMP/10163/2021 du 11 novembre 2021 rendues par le Ministère public.”

“Les circonstances ayant justifié le prononcé de l'ordonnance de non-entrée en matière que le demandeur invoque dans son mémoire ne sont pas similaires à celles qui prévalaient lorsque les infractions reprochées à l'appelant in casu ont été commises. Tout en reconnaissant que les pathologies du demandeur pouvaient conduire à écarter la condition subjective de l'infraction, le MP a estimé que les éléments objectifs de celle-ci n'étaient, en tout état de cause, pas remplis : dans la mesure où la période pénale concernée était postérieure à sa mise sous curatelle, il ne pouvait quoi qu'il en soit pas disposer librement, personnellement, de ses deniers à cette époque. 2.3.4. Au regard de ce qui précède, le dossier ne comporte pas d'élément objectif qui permettrait de retenir qu'entre octobre 2017 et début janvier 2021 les troubles de la personnalité diagnostiqués chez le demandeur en 2022 l'empêchaient déjà de se rendre compte de l'existence de ses obligations envers l'OP et d'en saisir la portée, de même que les conséquences de leur violation, à tout le moins de tenir pour possible la réalisation de l'infraction et de l'accepter au cas où celle-ci se produisait (art. 12 al. 2 CP). La demande de révision sera, par conséquent, entièrement rejetée. 3. Compte tenu de l'issue de sa demande de révision, les conclusions en indemnisation de A______ s'agissant du tort moral subi en raison de sa détention seront rejetées (art. 429 al. 1 let. c CPP). 4. Vu la confirmation des ordonnances pénales du 30 avril 2020 et du 11 novembre 2021, lesquelles ont donné lieu à la condamnation du demandeur à une peine privative de liberté de substitution de 150 jours au total, la suspension de l'exécution de celle-ci sous la forme de la surveillance électronique doit être levée (art. 413 al. 1 CPP). 5. Les frais de la procédure de révision, en CHF 1'155.-, y compris un émolument de CHF 1'000.-, seront entièrement mis à la charge du demandeur (art. 428 al. 1 CPP). * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit la demande de révision formée par A______ contre les ordonnances pénales OPMP/2108/2019 du 11 mars 2019, OPMP/6051/2019 du 3 juillet 2019, OPMP/121/2020 du 3 janvier 2020, OPMP/2960/2020 du 30 avril 2020 et OPMP/10163/2021 du 11 novembre 2021 rendues par le Ministère public.”

“Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter mit der Tatbestandsverwirklichung rechnet, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 mit Hinweisen). Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der bewusst fahrlässig handelnde Täter wissen um die Möglichkeit des Erfolgseintritts bzw. um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands überein. Unterschiede bestehen jedoch beim Willensmoment. Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der Tatbestandserfüllung sich mithin nicht verwirklichen werde. Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg dergestalt in Kauf nimmt, "will" ihn im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB, auch wenn er nicht das direkte Ziel seines Handelns ist. Nicht erforderlich ist, dass er den Erfolg "billigt" (BGE 147 IV 439 E.”

“2; VILLARD/CORBOZ, in Commentaire romand, Code pénal I, 2021, nos 54 ss ad art. 12 CP; NIGGLI/MAEDER, in Basler Kommentar, StGB, 2019, nos 42 ss ad art. 12 CP). Il y a dol direct lorsque l'auteur veut la réalisation de l'infraction en tant que but de son action, lorsque la réalisation de l'infraction lui apparaît comme une condition nécessaire - ou le moyen - pour atteindre son but, mais également lorsqu'il accepte la réalisation de l'infraction, qui lui parait certaine, comme une conséquence secondaire - ou un dommage collatéral - de l'action voulue (ATF 130 IV 58 consid. 8.2; arrêts 6B_1142/2020 et 6B_1155/2020 précités consid. 3.1.2). En revanche, il y a dol éventuel lorsque l'auteur tient pour possible la réalisation de l'infraction mais qu'il agit tout de même, parce qu'il accepte ce résultat pour le cas où il se produirait et s'en accommode, même s'il le juge indésirable et ne le souhaite pas (ATF 147 IV 439 consid. 7.3.1; 137 IV 1 consid. 4.2.3). La distinction entre le dol éventuel et la négligence consciente (art. 12 al. 3 CP) peut, selon les cas, être ardue, puisque tant celui qui agit par dol éventuel que celui qui agit par négligence consciente tient pour possible la réalisation de l'infraction. Ces deux formes de commission de l'infraction ne se distinguent que par l'élément volitif. Ainsi, l'auteur qui agit par négligence consciente escompte, ensuite d'une imprévoyance coupable, que le résultat dont il envisage l'avènement comme possible ne se produira pas, alors que celui qui agit par dol éventuel s'en accommode au cas où il se produirait (ATF 147 IV 439 consid. 7.3.1; 139 IV 9 consid. 4.1; 133 IV 9 consid. 4.1).”

“Art. 305bis Ziff. 1 StGB erfordert Vorsatz; Eventualvorsatz genügt (BGE 149 IV 248 E. 6.3 mit Hinweisen). Direkt vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt, eventualvorsätzlich, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und dennoch handelt, weil er den Erfolg in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (Art. 12 Abs. 2 StGB; BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 143 V 285 E. 4.2.2; 137 IV 1 E. 4.2.3). Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt (unbewusste Fahrlässigkeit) oder darauf nicht Rücksicht nimmt (bewusste Fahrlässigkeit); pflichtwidrig unvorsichtig ist, wer die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Der eventualvorsätzlich und der bewusst fahrlässig handelnde Täter wissen gleichermassen um die Möglichkeit des Erfolgseintritts resp. um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands überein. Unterschiede bestehen beim Willensmoment. Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der Tatbestandserfüllung sich mithin nicht verwirklichen werde. Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg dergestalt in Kauf nimmt, will ihn im Sinn von Art. 12 Abs. 2 StGB, auch wenn er nicht das direkte Ziel seines Handelns ist (vgl. Urteil 6B_797/2020 vom 31. Januar 2022 E. 4.3.5). Die innere Einstellung des Täters und seine Beweggründe sind anhand äusserlich feststellbarer Indizien und Erfahrungsregeln zu beurteilen.”

“Celui qui, par négligence, aura fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé sera, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire (art. 125 al. 1 CP). Si la lésion est grave, le délinquant sera poursuivi d'office (art. 125 al. 2 CP). Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (art. 12 al. 3 CP). La négligence consciente se distingue du dol éventuel par l'élément volitif. Alors que celui qui agit par dol éventuel s'accommode du résultat dommageable pour le cas où il se produirait, celui qui agit par négligence consciente escompte - ensuite d'une imprévoyance coupable - que ce résultat, qu'il envisage aussi comme possible, ne se produira pas (ATF 133 IV 9 consid. 4.1 p. 16; 130 IV 58 consid. 8.3 p. 61; 125 IV 242 consid. 3c p. 251; arrêt 6B_1222/2020 du 27 avril 2021 et les arrêts cités).”

“Ceci a pour conséquence que si l'entreprise a effectivement pris ces mesures d'organisation, mais que, malgré tout, une infraction a été commise en son sein, elle ne devra pas en répondre (Niggli/Gfeller, in BSK-Strafrecht I, n° 257 ad art. 102 CP; Macaluso, La responsabilité pénale de l'entreprise, Commentaire des art. 100quater et 100quinques CP, 2004, n° 892, p. 155). Tel est notamment le cas lorsque la personne physique a déjoué des mesures d'organisation et que son comportement apparaît comme suffisamment extraordinaire pour que l'entreprise n'ait pas pu le prévoir, ni mettre en œuvre des mesures préventives (Macaluso, op. cit., n° 894, pp. 155-156). Les carences dans l'organisation qui sont sans rapport avec l'une des infractions mentionnées à l'art. 102 al. 2 CP ne fondent pas une responsabilité pénale de l'entreprise au sens de cette disposition. Seules les mesures raisonnables et nécessaires pour empêcher l'une de ces infractions sont pertinentes pour l'appréciation de la responsabilité pénale de l'entreprise (Niggli/Gfeller, in BSK-Strafrecht I, n° 245 ad art. 102 CP). Par analogie avec la négligence (art. 12 al. 3 CP), la responsabilité pénale de l'entreprise au sens de l'art. 102 al. 2 CP exige que l'infraction soit prévisible (voraussehbar) et qu'elle ait été évitable (vermeidbar) (Niggli/Maeder, Unternehmensstrafrecht, in Ackermann [édit.], Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz Hand- und Studienbuch, 2020, 2e éd., nos 88 ss). La responsabilité directe de l'entreprise de l'art. 102 al. 2 CP consiste à lui reprocher de ne pas avoir pris toutes les mesures d'organisation raisonnables et nécessaires pour empêcher la commission de l'infraction. Ce reproche évoque la négligence et le manquement reproché doit être dans un rapport de causalité avec la commission de l'infraction (Cassani, Droit pénal économique, 2020, p. 113; Macaluso/Garbarski, op. cit., p. 197). La jurisprudence a en effet précisé que l'infraction au sens de l'art. 102 al. 2 CP est un délit d'omission qui peut se commettre par négligence, l'entreprise se trouvant dans une situation de garant en raison d'un devoir de surveillance (ATF 142 IV 333 consid.”

“Ceci a pour conséquence que si l'entreprise a effectivement pris ces mesures d'organisation, mais que, malgré tout, une infraction a été commise en son sein, elle ne devra pas en répondre (Niggli/Gfeller, in BSK-Strafrecht I, n° 257 ad art. 102 CP; Macaluso, La responsabilité pénale de l'entreprise, Commentaire des art. 100quater et 100quinques CP, 2004, n° 892, p. 155). Tel est notamment le cas lorsque la personne physique a déjoué des mesures d'organisation et que son comportement apparaît comme suffisamment extraordinaire pour que l'entreprise n'ait pas pu le prévoir, ni mettre en œuvre des mesures préventives (Macaluso, op. cit., n° 894, pp. 155-156). Les carences dans l'organisation qui sont sans rapport avec l'une des infractions mentionnées à l'art. 102 al. 2 CP ne fondent pas une responsabilité pénale de l'entreprise au sens de cette disposition. Seules les mesures raisonnables et nécessaires pour empêcher l'une de ces infractions sont pertinentes pour l'appréciation de la responsabilité pénale de l'entreprise (Niggli/Gfeller, in BSK-Strafrecht I, n° 245 ad art. 102 CP). Par analogie avec la négligence (art. 12 al. 3 CP), la responsabilité pénale de l'entreprise au sens de l'art. 102 al. 2 CP exige que l'infraction soit prévisible (voraussehbar) et qu'elle ait été évitable (vermeidbar) (Niggli/Maeder, Unternehmensstrafrecht, in Ackermann [édit.], Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz Hand- und Studienbuch, 2020, 2e éd., nos 88 ss). La responsabilité directe de l'entreprise de l'art. 102 al. 2 CP consiste à lui reprocher de ne pas avoir pris toutes les mesures d'organisation raisonnables et nécessaires pour empêcher la commission de l'infraction. Ce reproche évoque la négligence et le manquement reproché doit être dans un rapport de causalité avec la commission de l'infraction (Cassani, Droit pénal économique, 2020, p. 113; Macaluso/Garbarski, op. cit., p. 197). La jurisprudence a en effet précisé que l'infraction au sens de l'art. 102 al. 2 CP est un délit d'omission qui peut se commettre par négligence, l'entreprise se trouvant dans une situation de garant en raison d'un devoir de surveillance (ATF 142 IV 333 consid.”

“Ceci a pour conséquence que si l'entreprise a effectivement pris ces mesures d'organisation, mais que, malgré tout, une infraction a été commise en son sein, elle ne devra pas en répondre (Niggli/Gfeller, in BSK-Strafrecht I, n° 257 ad art. 102 CP; Macaluso, La responsabilité pénale de l'entreprise, Commentaire des art. 100quater et 100quinques CP, 2004, n° 892, p. 155). Tel est notamment le cas lorsque la personne physique a déjoué des mesures d'organisation et que son comportement apparaît comme suffisamment extraordinaire pour que l'entreprise n'ait pas pu le prévoir, ni mettre en œuvre des mesures préventives (Macaluso, op. cit., n° 894, pp. 155-156). Les carences dans l'organisation qui sont sans rapport avec l'une des infractions mentionnées à l'art. 102 al. 2 CP ne fondent pas une responsabilité pénale de l'entreprise au sens de cette disposition. Seules les mesures raisonnables et nécessaires pour empêcher l'une de ces infractions sont pertinentes pour l'appréciation de la responsabilité pénale de l'entreprise (Niggli/Gfeller, in BSK-Strafrecht I, n° 245 ad art. 102 CP). Par analogie avec la négligence (art. 12 al. 3 CP), la responsabilité pénale de l'entreprise au sens de l'art. 102 al. 2 CP exige que l'infraction soit prévisible (voraussehbar) et qu'elle ait été évitable (vermeidbar) (Niggli/Maeder, Unternehmensstrafrecht, in Ackermann [édit.], Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz Hand- und Studienbuch, 2020, 2e éd., nos 88 ss). La responsabilité directe de l'entreprise de l'art. 102 al. 2 CP consiste à lui reprocher de ne pas avoir pris toutes les mesures d'organisation raisonnables et nécessaires pour empêcher la commission de l'infraction. Ce reproche évoque la négligence et le manquement reproché doit être dans un rapport de causalité avec la commission de l'infraction (Cassani, Droit pénal économique, 2020, p. 113; Macaluso/Garbarski, op. cit., p. 197). La jurisprudence a en effet précisé que l'infraction au sens de l'art. 102 al. 2 CP est un délit d'omission qui peut se commettre par négligence, l'entreprise se trouvant dans une situation de garant en raison d'un devoir de surveillance (ATF 142 IV 333 consid.”

“Objektiver Tatbestand Objektiv ist die Verletzung elementarer Verkehrsregelverletzungen erforderlich sowie dass der Täter durch seine vorsätzliche Verkehrsregelverletzung das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingegangen ist. Es handelt sich damit um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, mithin ist der Nachweis einer konkreten Gefährdung nicht erforderlich (BGE 143 IV 512 E. 1.3; Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., 2015, Art. 90 SVG N 123). Die Überschreitung einer Schwelle nach Art. 90 Abs. 4 SVG begründet eine widerlegbare Vermutung, dass die objektive Voraussetzung einer qualifizierten abstrakten Gefahr im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG erfüllt ist (BGE 143 IV 508, E. 1.6). Subjektiver Tatbestand Subjektiv setzt Art. 90 Abs. 3 SVG voraus, dass der Täter vorsätzlich eine elementare Verkehrsregel verletzt und das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern einging (BSK SVG-Fiolka, Art. 90 N 145 und 149). Ein Gefährdungsvorsatz oder der Vorsatz, einen bestimmten Erfolg herbeizuführen, sind nicht erforderlich (BSK SVG-Fiolka, Art. 90 N 145). Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Wer eine Geschwindigkeitsverletzung i.S.v. Art. 90 Abs. 4 SVG begeht, erfüllt grundsätzlich auch die subjektiven Voraussetzungen des Tatbestandes (BGE 142 IV 151 E. 11.2). Allerdings handelt es sich hierbei nicht um eine unwiderlegbare Gesetzesvermutung (BGE 143 IV 511 E. 1.2). Damit von der Erfüllung des objektiven Tatbestands aber nicht auch auf die Erfüllung des subjektiven Tatbestandes geschlossen werden kann, müssen aussergewöhnliche Umstände vorliegen (BGE 143 IV 510 E. 1) und das Gericht hat im Einzelfall zu prüfen, ob solche Umstände vorgelegen haben. Hierbei ist der Handlungsspielraum des Richters allerdings stark beschränkt (BGE 142 IV 151 E. 11.2). Der subjektive Tatbestand kann bei der besonders krassen Geschwindigkeitsüberschreitung im Sinne von Art. 90 Abs. 4 SVG nur in besonderen Konstellationen ausgeschlossen werden. Als Beispiele solcher Situationen werden in der Lehre etwa das Vorliegen eines technischen Defekts am Fahrzeug (Fehlfunktion der Bremsen oder des Tempomats), eine äusserliche Drucksituation (Geiselnahme, Drohung) oder eine Notfallfahrt ins Spital genannt (BGer 6B_636/2019 vom”

“S'agissant du premier élément objectif constitutif, la jurisprudence fédérale retient que la notion d'incendie vise un feu d'une telle ampleur qu'il ne peut plus être éteint par celui qui l'a allumé (ATF 117 IV 285, consid. 2a ; ATF 107 IV 182, consid. 2a, in JdT 1983 IV 12 ; ATF 105 IV 127, consid. 1a, in JdT 1980 IV 136 ; ATF 85 IV 224, consid. 1, in JdT 1960 IV 51). Ainsi, il ne s’agit pas de punir celui qui a provoqué un feu de petite ampleur, mais uniquement celui qui cause un feu atteignant une importance telle que l’auteur, compte tenu de sa situation, de ses connaissances et des moyens à sa disposition, n’est plus en mesure de l’éteindre à tout moment (CORBOZ, Les infractions en droit suisse, II, 3e éd., Berne 2010, art. 221 N 5). L’exigence selon laquelle le feu doit atteindre une certaine ampleur montre que celui-ci doit revêtir une certaine importance en lui-même (ATF 105 IV 127, consid. 1a, in JdT 1980 IV 136). Apprécier l’ampleur de l’incendie relève de la constatation des faits (ATF 117 IV 285, consid. 2a ; ATF 105 IV 127, consid. 1b, in JdT 1980 IV 136). 1.1.3. Selon l'art. 12 al. 3 CP, agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle. Pour qu'il y ait négligence, il faut que l'auteur ait, d'une part, violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible et que, d'autre part, il n'ait pas déployé l'attention et les efforts que l'on pouvait attendre de lui pour se conformer à son devoir (ATF 143 IV 138 consid. 2.1 p. 140; 135 IV 56 consid. 2.1 p. 64 et les références citées). Pour déterminer plus précisément les devoirs imposés par la prudence, on peut se référer à des normes édictées par l'ordre juridique pour assurer la sécurité et éviter des accidents (ATF 143 IV 138 consid. 2.1 p. 140). La violation des devoirs de la prudence peut aussi être déduite des principes généraux, si aucune règle spéciale de sécurité n'a été violée (ATF 135 IV 56 consid.”

“Entgegen den mehrfachen Beteuerungen des Be- schuldigten muss zudem auch auf einer einspurigen Strasse eingespurt werden. Auf der vorliegenden Strasse war dies ohne Weiteres möglich (vgl. dazu E. 4.5.3), womit der Beschuldigte auch Art. 36 Abs. 1 SVG und Art. 13 Abs. 1 VRV verletzt hat, indem er vor dem Abbiegemanöver nicht in der Strassenmitte, sondern am rechten Fahrbahnrand gefahren ist. Bei einem korrekten Einspurvorgang respekti- ve bei der erforderlichen Aufmerksamkeit hätte der Beschuldigte den Privatkläger bemerken müssen. Der fragliche, kritische Bereich war beim Ausholen des Be- schuldigten nach rechts hingegen nicht ohne Weiteres überblickbar. Entsprechend hätte der Beschuldigte diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit schenken müssen. Dieser Pflicht kam er aber offenbar nur ungenügend nach, ansonsten er den Privatkläger hätte sehen können und müssen. In der Folge schnitt er dem auf der linken Fahrspur fahrenden Privatkläger den Weg ab, was schliesslich zur Kol- lision führte. Dies stellt im Sinne von Art. 12 Abs. 3 StGB eine Sorgfaltspflichtwid- rigkeit dar, womit diese Voraussetzung des Tatbestandes erfüllt ist. Dies gilt unab- hängig davon, ob der Beschuldigte ein Abbiegemanöver oder ein Wendemanöver vollziehen wollte.”

“La distinction entre lésions corporelles simples et voies de fait - lesquelles ne sont punissables que si elles ont été causées intentionnellement - peut s'avérer délicate. Dans les cas limites, il convient de tenir compte de l'importance de la douleur provoquée (ATF 134 IV 189 consid. 1.3). Les meurtrissures, écorchures ou griffures constituent des lésions corporelles simples, sauf si elles n'ont occasionné qu'un trouble passager et sans importance du sentiment de bien-être (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1283/2018 du 14 février 2019 consid. 2.1). Il en va de même d'une tonsure totale, la chevelure faisant partie du corps humain; de par son étendue, elle n'est pas de peu d'importance, puisqu'elle revient à priver la victime de l'intégralité de sa chevelure (ATF 134 IV 189 précité, consid. 1.5). Une atteinte propre à générer une souffrance psychique dont les effets - évalués en fonction d'une personne de sensibilité moyenne, placée dans la même situation que la victime (âge, état de santé, etc.) - sont d'une certaine durée et importance (ATF 134 IV 189 précité, consid. 1.4), peut également constituer une lésion corporelle simple. 3.2.2. La négligence (art. 12 al. 3 CP) implique que l'auteur ait violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1376/2019 du 26 février 2020 consid. 5.1 et les références citées). De telles règles peuvent, notamment, découler du droit fédéral (M. DUPUIS/ L. MOREILLON/ C. PIGUET/ S. BERGER/ M. MAZOU/ V. RODIGARI (éds), Code pénal - Petit commentaire, 2e éd., Bâle 2017, n. 36 ad art. 12). Le coiffeur qui teint et/ou coupe les cheveux d'un client exécute un contrat d'entreprise au sens des art. 363 et ss CO (P. TERCIER/ L. BIERI/ B. CARRON, Les contrats spéciaux, 5ème éd., 2016, n. 3520 p. 476; L. THEVENOZ/ F. WERRO (éds), Commentaire romand, Code des obligations I, 2ème éd., Bâle 2012, n. 2 ad art. 363;). En sa qualité de spécialiste, l'entrepreneur est tenu d'informer et de conseiller le maître, notamment en relation avec les instructions que ce dernier lui donne (P. TERCIER/ L. BIERI/ B. CARRON, op. cit., n. 3721 p. 510 ainsi que n.”

“Den Tatbestand des Betrugs (Art. 146 StGB) erfüllt, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Die objektiven Tatbestandsmerkmale sind somit: arglistige Täuschung, Irrtum, Vermögensdisposition, Vermögensschaden; weiter Motivationszusammenhang (zwischen arglistiger Täuschung und Irrtum sowie zwischen Irrtum und Vermögensdisposition) sowie Kausalzusammenhang (zwischen Vermögensdisposition und Schaden; vgl. Trechsel/Crameri, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Auflage 2021, Art. 146 StGB N 1). In subjektiver Hinsicht muss neben dem Vorsatz auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale (Art. 12 Abs. 2 StGB) die Absicht ungerechtfertigter Bereicherung vorliegen. Eine solche Bereicherungsabsicht setzt voraus, dass die Absicht der Täterin selbst dann, wenn sie die Bereicherung bloss für möglich hält, auf Erlangung des Vorteils gerichtet ist; sie will die Bereicherung für den Fall, dass sie eintritt. Dies bedeutet, dass die Bereicherung zwar nicht ausschliessliches Motiv des Handelns sein muss, sie aber zumindest mitbestimmend ist. Damit genügt eine bloss eventuelle Absicht nicht (BGE 105 IV 330 E. 2c, 102 IV 83 E. 1; Niggli/Mäder, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Auflage 2019, Art. 146 StGB N 270 f.).”

“Einen Betrug nach Art. 146 StGB begeht, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Die objektiven Tatbestandsmerkmale sind somit: arglistige Täuschung, Irrtum, Vermögensdisposition, Vermögensschaden; weiter Motivationszusammenhang (zwischen arglistiger Täuschung und Irrtum sowie zwischen Irrtum und Vermögensdisposition) sowie Kausalzusammenhang (zwischen Vermögensdisposition und Schaden, vgl. Trechsel/Crameri, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Auflage 2021, Art. 146 N 1). In subjektiver Hinsicht muss neben dem Vorsatz auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale (Art. 12 Abs. 2 StGB) die Absicht ungerechtfertigter Bereicherung vorliegen. Eine solche Bereicherungsabsicht setzt voraus, dass die Absicht der Täterin selbst dann, wenn sie die Bereicherung bloss für möglich hält, auf Erlangung des Vorteils gerichtet ist; sie will die Bereicherung für den Fall, dass sie eintritt. Dies bedeutet, dass die Bereicherung zwar nicht ausschliessliches Motiv des Handelns sein muss, sie muss aber zumindest mitbestimmend sein. Damit genügt eine bloss eventuelle Absicht nicht (BGE 105 IV 330 E. 2c, 102 IV 83 E. 1; Niggli/Mäder, in: Basler Kommentar, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 146 StGB N 270 f.; Straten­werth/Bommer, BT I, § 15 N 65).”

“zu Art. 90 SVG, m.w.H.). Schliesslich muss der Erfolgseintritt für den Beschuldigten sowohl vo- - 23 - raussehbar als auch bei Anwendung pflichtgemässer Sorgfalt vermeidbar gewe- sen sein (Art. 100 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 3 StGB). Bei Ge- schwindigkeitsübertretungen ist grundsätzlich von Grobfahrlässigkeit auszugehen. Vorbehalten bleiben besondere Umstände, wobei gute Witterungs-, Strassen- und Verkehrsverhältnisse keine solchen darstellen (vgl. Urteile BGer 6B_85/2018 E.3.2.; 6B_766/2013 vom 24. Februar 2014 E.1.5; 6B_50/2013 vom 4. April 2013 E.1.5; BGer 6B_104/2012 vom 26. September 2012 mit Hinweisen auf BGer 6B_148/2012 vom 30. April 2012 E.1.3. sowie BGer 6B_361/2011 vom”

“Das Bundesgericht hat unter Bezugnahme auf die vorsätzliche Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung erwogen, dass der Täter für eine entsprechende Verurteilung grundsätzlich um die Verfügung wissen muss und es kaum angehen würde, ihn strafrechtlich zu verurteilen, wenn die Nichtweitergabe der Sendung durch seine Mutter und sein dadurch bedingtes Unwissen um die Rückgabepflicht feststünden, was nach der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz aber gar nicht zutraf. Als "fraglich" qualifizierte das Bundesgericht die obergerichtliche Auffassung, eine rechtsgültige Zustellung der Entzugsverfügung reiche für die Annahme einer vorsätzlichen Tatbegehung bereits aus, weil diesfalls ohne Weiteres von der Kenntnisnahme der Verfügung durch den Empfänger auszugehen sei (a.a.O., E. 2.2). Fürwahr erwiese es sich als stossend, einzig aufgrund einer ordnungsgemässen Zustellung stets auf eine tatsächliche Kenntnisnahme und damit auf eine vorsätzliche Tatbegehung zu schliessen, zumal Vorsatz ein Wissen und Wollen in Bezug auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale voraussetzt (vgl. Art. 12 Abs. 2 StGB). Dass bei fehlender Kenntnis trotz gehöriger Verfügungseröffnung nicht nur eine Bestrafung wegen vorsätzlicher, sondern auch wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen die Rückgabepflicht nach Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG entfiele, kann dem Bundesgerichtsurteil 6B_539/2009 vom 8. September 2009 nicht entnommen werden. Im Urteil 6B_904/2018 vom 8. Februar 2019 erteilte das Bundesgericht dem Argumentarium des damaligen Beschwerdeführers, Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG setze bereits objektiv eine Kenntnisnahme der behördlichen Aufforderung zur Abgabe der Kontrollschilder und Ausweise voraus, eine deutliche Abfuhr. Es stellte klar, dass dieser Tatbestand in objektiver Hinsicht (lediglich) für ungültig erklärte oder entzogene Ausweise resp. Kontrollschilder und eine vollstreckbare Aufforderung zu deren Abgabe verlangt, wobei Fahrlässigkeit zur Verurteilung genügt (a.a.O., E. 3.1 sowie E. 3.3). Ganz besonders hervorzuheben ist das in diesem Entscheid enthaltene obiter dictum, wonach "im Urteil 6B_539/2009 vom 8.”

“Das Bundesgericht hat unter Bezugnahme auf die vorsätzliche Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung erwogen, dass der Täter für eine entsprechende Verurteilung grundsätzlich um die Verfügung wissen muss und es kaum angehen würde, ihn strafrechtlich zu verurteilen, wenn die Nichtweitergabe der Sendung durch seine Mutter und sein dadurch bedingtes Unwissen um die Rückgabepflicht feststünden, was nach der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz aber gar nicht zutraf. Als "fraglich" qualifizierte das Bundesgericht die obergerichtliche Auffassung, eine rechtsgültige Zustellung der Entzugsverfügung reiche für die Annahme einer vorsätzlichen Tatbegehung bereits aus, weil diesfalls ohne Weiteres von der Kenntnisnahme der Verfügung durch den Empfänger auszugehen sei (a.a.O., E. 2.2). Fürwahr erwiese es sich als stossend, einzig aufgrund einer ordnungsgemässen Zustellung stets auf eine tatsächliche Kenntnisnahme und damit auf eine vorsätzliche Tatbegehung zu schliessen, zumal Vorsatz ein Wissen und Wollen in Bezug auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale voraussetzt (vgl. Art. 12 Abs. 2 StGB). Dass bei fehlender Kenntnis trotz gehöriger Verfügungseröffnung nicht nur eine Bestrafung wegen vorsätzlicher, sondern auch wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen die Rückgabepflicht nach Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG entfiele, kann dem Bundesgerichtsurteil 6B_539/2009 vom 8. September 2009 nicht entnommen werden. Im Urteil 6B_904/2018 vom 8. Februar 2019 erteilte das Bundesgericht dem Argumentarium des damaligen Beschwerdeführers, Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG setze bereits objektiv eine Kenntnisnahme der behördlichen Aufforderung zur Abgabe der Kontrollschilder und Ausweise voraus, eine deutliche Abfuhr. Es stellte klar, dass dieser Tatbestand in objektiver Hinsicht (lediglich) für ungültig erklärte oder entzogene Ausweise resp. Kontrollschilder und eine vollstreckbare Aufforderung zu deren Abgabe verlangt, wobei Fahrlässigkeit zur Verurteilung genügt (a.a.O., E. 3.1 sowie E. 3.3). Ganz besonders hervorzuheben ist das in diesem Entscheid enthaltene obiter dictum, wonach "im Urteil 6B_539/2009 vom 8.”

“Aux termes de l'art. 127 CP, celui qui, ayant la garde d'une personne hors d'état de se protéger elle-même ou le devoir de veiller sur elle, l'aura exposée à un danger de mort ou à un danger grave et imminent pour la santé, ou l'aura abandonnée en un tel danger, sera puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. L'infraction est intentionnelle, le dol éventuel s'avérant suffisant (arrêt 6B_565/2019 du 12 juin 2019 consid. 4.2). Le dol éventuel suppose que l'auteur, qui ne veut pas le résultat dommageable pour lui-même, envisage le résultat de son acte comme possible et l'accepte au cas où il se produirait (cf. art. 12 al. 2 CP).”

“Une machine à sous doit faire l'objet d'une homologation, même si elle est destinée à être utilisée en dehors d'un casino agréé, tel un café-restaurant. Si l'exploitant ne s'exécute pas et met à disposition une telle machine, il accepte déjà de commettre une violation (arrêt du Tribunal fédéral 6B_899/2017 du 3 mai 2018 consid. 2.2 et 2.3). 3.3. Le pouvoir du juge pénal d'examiner à titre préjudiciel la validité des décisions administratives, qui sont à la base d'infractions pénales, se détermine selon trois hypothèses. Parmi celles-ci, figure celle où l'examen de la légalité de la décision, par ce juge pénal, est limité à la violation manifeste de la loi et à l'abus manifeste du pouvoir d'appréciation, dans le cas où une voie de recours était ouverte contre la décision, mais non interjeté par l'accusé (ATF 129 IV 246 consid. 2.1 et 2.2; arrêt du Tribunal fédéral 6B_601/2020 du 6 janvier 2020 consid. 2.2 destiné à publication; 6B_15/2012 du 13 avril 2012 consid. 4.2.1). 3.4. Au terme de l'art. 12 al. 2 CP, agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait. 3.5. L'appelant estime que les éléments constitutifs de l'art. 130 al. 1 let. a LJAr ne sont pas remplis. Il ressort des rapports de la CFMJ que la totalité des appareils litigieux abritait une grande quantité de jeux qualifiés d'appareils à sous, servant aux jeux de hasard, par plusieurs décisions de cette même autorité. En outre, les analyses techniques de certains appareils ont démontré que ces machines proposaient des plateformes de jeu telles que "G______", "L______" et "O______" ou encore "P______". Ces automates, auxquels un nombre restreint de clients avaient accès moyennant une mise en argent, laissaient espérer des gains en espèces ou d'autres avantages appréciables en argent, tels que des écouteurs ou des boissons gratuites. Les clients jouaient des sommes d'argent et participaient ainsi à de purs jeux de casino, en espérant gagner des sommes plus grandes, sans qu'on puisse discerner quelle serait l'adresse ou l'amusement nécessaire pour y parvenir.”

“Die An-, Um- oder Abmeldung kann durch persönliche Vorsprache am Schalter einer Einwohnerkontrollbehörde, schriftlich oder elektronisch erfolgen (§ 4 Abs. 3 NAG). Gemäss § 14 Abs. 1 NAG wird mit Busse bestraft, wer § 4 NAG zuwiderhandelt. Die Zuwiderhandlung muss vorsätzlich begangen werden: Die vom 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2020 geltende Fassung des § 14 Abs. 1 NAG verlangte noch explizit eine vorsätzliche Zuwiderhandlung. Im Rahmen der Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes (ÜStG, SG 253.100), die am 1. Juli 2020 in Kraft trat, wurde der ausdrückliche Verweis auf die vorsätzliche Tatbegehung in § 14 Abs. 1 NAG gestrichen. Seither ergibt sich das Vorsatzerfordernis für § 14 Abs. 1 NAG aus der nunmehr auch im baselstädtischen Übertretungsstrafrecht geltenden Regel von Art. 12 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0), gemäss welcher nur die vorsätzliche Begehung strafbar ist, es sei denn, das Gesetz stelle ausdrücklich auch die fahrlässige Begehung unter Strafe (§ 1 Abs. 2 und 2 Abs. 1 ÜStG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 StGB; vgl. dazu Ratschlag des Regierungsrats Basel-Stadt zu einer Totalrevision des ÜStG vom 28. März 2018, S. 15).”

“Des motifs juridiques de non-entrée en matière existent lorsqu'il apparaît d'emblée que le comportement dénoncé n'est pas punissable. La question juridique doit être très claire (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2e éd., Bâle 2019, n. 10 ad art. 310). 3.1.2. À teneur de l'art. 16 RTSP, tout excès de bruit de nature à troubler la tranquillité publique est interdit (al. 1). L'interdiction des excès de bruit s'étend aussi bien à ceux qui prennent naissance sur le domaine privé qu'à ceux qui prennent naissance sur le domaine public (al. 2). Les violations de l'art. 16 RTSP sont punies par l'art. 11D al. 1 LPG, qui réprime (d'office) d'une amende les troubles à la tranquillité publique. 3.1.3. Les dispositions de la partie générale du Code pénal sont applicables à titre de droit cantonal supplétif aux infractions prévues par la législation genevoise (art. 1 al. 1 let. a LPG). Par conséquent, l'infraction à l'art. 11D LPG est uniquement réprimée sous sa forme intentionnelle (art. 12 al. 1 CP) (cf. ACPR/116/2022 du 15 février 2022 consid. 3.3). 3.2. En l'espèce, il n'existe aucun élément objectif susceptible d'établir des dépassements des valeurs limites fixées par l'OPB pour les faits dont se plaint le recourant. Le constat du 6 juillet 2022 qu'il a produit concerne la période de juin 2019, qui est antérieure aux événements faisant l'objet des plaintes du recourant. Quant au rapport de commercialisation de la Régie D______, il concerne certes la période de mai à juillet 2022, mais ne fait état que de considérations subjectives émises par des locataires en prospection sur les qualités et défauts du logement du recourant, de sorte qu'il n'est pas propre à établir l'existence de dépassements des normes de l'OPB. Même à considérer la période de juin 2019 – qui ne fait pas l'objet des plaintes de l'intéressé –, rien ne permet de mettre en lien les dépassements allégués de la "norme admissible", comme l'indique le constat du 6 juillet 2022, avec le comportement d'un auteur en particulier et aucun acte d'enquête ne paraît propre à établir l'identité du ou des auteurs d'éventuels dépassements.”

“a) ou celui qui, de toute autre manière, aura souillé un immeuble appartenant à autrui ou frappé d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d’autrui (let. b). L'art. 11C al. 1 LPG punit (d'office) des comportements similaires, mais commis sur le domaine public. Selon l'art. 11C al. 3 LPG, le Conseil d'État peut interdire, restreindre ou soumettre à des conditions l'adoption de comportements déterminés qui souillent le domaine public. La violation des dispositions ainsi édictées est punie en application du présent article. Les dispositions d'exécution se trouvent dans le Règlement sur la salubrité et la tranquillité publiques (RSTP ; E 4 05.03), qui interdit de cracher, d'uriner, de déféquer ou de projeter quelque autre substance corporelle sur le domaine public (art. 4 RSTP). Les dispositions de la partie générale du Code pénal sont applicables à titre de droit cantonal supplétif aux infractions prévues par la législation genevoise (art. 1 al. 1 let. a LPG). Par conséquent, l'infraction à l'art. 11C LPG est uniquement réprimée sous sa forme intentionnelle (art. 12 al. 1 CP) (cf. ACPR/116/2022 du 15 février 2022 consid. 3.3). 3.2.       En l'espèce, on peut donner acte au recourant qu'il est bien titulaire de parts de copropriété par étages de la parcelle sur laquelle il habite. Cependant, aucun des documents fournis ne permet de retenir que le mis en cause aurait effectivement uriné sur une haie du jardin de ladite parcelle, par hypothèse commune aux différents propriétaires d'étage. Les explications fournies à l'appui du recours, pour le moins confuses, n'éclairent pas davantage les faits, faute d'être appuyées par des photographies du lieu de l'incident, par exemple. Le mis en cause, s'il admet le geste, soutient toutefois qu'il aurait visé une haie n'appartenant pas recourant. Quant à B______, elle a déclaré ne pas se souvenir de l'épisode, mais il ressort de sa déposition que, comme locataire, elle était au bénéfice d'un droit d'usage sur une partie du jardin, ce que le recourant ne conteste du reste pas. Cela conforte l'hypothèse selon laquelle le mis en cause ne pensait pas se soulager sur le bien-fonds du recourant, de sorte qu'il n'aurait pas agi avec conscience et volonté, mais par négligence seulement, laquelle n'est en l'occurrence pas punissable.”

“La question de savoir si les faits qui sont portés à sa connaissance constituent une infraction à la loi pénale doit être examinée d'office par le ministère public. Des motifs juridiques de non-entrée en matière existent lorsqu'il apparaît d'emblée que le comportement dénoncé n'est pas punissable. La question juridique doit être très claire (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 10 ad art. 310). 3.2. À teneur de l'art. 16 RTSP, tout excès de bruit de nature à troubler la tranquillité publique est interdit (al. 1). L'interdiction des excès de bruit s'étend aussi bien à ceux qui prennent naissance sur le domaine privé qu'à ceux qui prennent naissance sur le domaine public (al. 2). 3.3. Les violations de l'art. 16 RTSP sont punies par l'art. 11D al. 1 de la loi pénale genevoise (LPG; E 4 05), qui réprime (d'office) d'une amende les troubles à la tranquillité publique. Les dispositions de la partie générale du Code pénal sont applicables (art. 1 al. 1 let. a LPG). Par conséquent, l'infraction est uniquement réprimée sous sa forme intentionnelle (art. 12 al. 1 CP). 3.4. La plainte du recourant du 21 juillet 2021 ayant déjà fait l'objet d'une décision entrée en force, ce que le précité reconnaît, seules celles des 20 août et 4 septembre 2021 seront traitées dans la présente procédure de recours (art. 11 et 310 al. 1 let. b CPP). 3.5. En l'espèce, le recourant essaie une nouvelle fois de faire poursuivre pénalement l'entreprise D______ S.A. en lien avec les nuisances sonores provoquées par les camions de livraison. Or, le SABRA a déjà effectué des mesurages qui ne montrent – par des données collectées sur deux périodes séparées – aucun dépassement des valeurs limites applicables dans le périmètre de l'entreprise précitée, comme l'avait du reste déjà constaté la Chambre de céans par arrêt du 9 octobre 2020 (ACPR/716/2020). Par ailleurs, les faits dénoncés concernent deux épisodes de bruit à quelques semaines d'intervalle, d'une durée moyenne de 30 minutes durant la journée, soit un à 8h20 et l'autre à 16h00. On voit mal comment ces dérangements seraient à même de troubler la tranquillité publique et quelle norme de protection contre le bruit aurait été violée.”

“Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 104 StGB). Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist (Art. 13 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 104 StGB). Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer vorsätzlich eine Übertretung begeht (Art. 12 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 104 StGB). Grundlage für die Bestrafung der Missachtung eines gerichtlichen Verbots bildet Art. 258 ZPO als Norm des Nebenstrafrechts (und nicht etwa Art. 292 StGB; vgl. Tenchio/Tenchio, a.a.O., N 23a zu Art. 258 ZPO; Arnold F. Rusch/Philipp Klaus, Der zugeparkte Parkplatz, in: Jusletter vom 28. September 2015, N 29), weshalb gemäss Art. 333 Abs. 7 StGB auch die fahrlässige Übertretung strafbar ist, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist. Aus der Rechtsnatur des gerichtlichen Verbots als besondere Form des ansonsten verschuldensunabhängigen zivilrechtlichen Besitzesschutzes wie auch aus dem Wortlaut der Bestimmung, wonach "jede" Besitzesstörung strafbewehrt ist, erhellt, dass auch die fahrlässige Übertretung des Verbots unter Strafe steht (Andreas Güngerich, in: Berner Kommentar ZPO, Bern 2012, N 22 zu Art. 258 ZPO; Frano Koslar, in: Stämpflis Handkommentar ZPO, Bern 2010, N 4 zu Art. 258 ZPO; Schwander, a.a.O., N 9 zu Art.”

“In Anwendung von Art. 12 Abs. 1 StGB ist, soweit es das Gesetz nicht ausdrücklich anders bestimmt, nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. Gestützt auf Abs. 2 von Art. 12 StGB begeht ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt, wobei bereits vorsätzlich handelt, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt. Angesichts der notorischen Unsicherheiten, welche der Abgrenzung anhaften, beansprucht die Maxime "in dubio pro reo" hier erhöhte Beachtung, weshalb Eventualvorsatz nicht leichthin anzunehmen ist (Marcel Alexander Niggli/ Stefan Maeder, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 62 zu Art. 12 StGB, mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der herrschenden Lehre kann Mord auch eventualvorsätzlich begangen werden. Mord unterscheidet sich von der vorsätzlichen Tötung durch die besondere Skrupellosigkeit. Diese muss aus der Tat bzw. den Tatumständen hervorgehen und sie als besonders abstossend erscheinen lassen.”

“Les notions d'intention et de négligence de l'art. 175 al. 1 LIFD et partant celles figurant à l'art. 250 al. 1 LCDir sont identiques à celles de l'art. 12 al. 2 et 3 du Code pénal suisse ([CP; RS 311.0] en lien avec les art. 333 al. 1 et 104 CP). Ainsi, agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait (art. 12 al. 2 CP). La preuve d'un comportement intentionnel de la part du contribuable est considérée comme apportée lorsqu'il est établi avec une sécurité suffisante que celui-ci était conscient du caractère erroné ou incomplet des indications fournies. Si cette conscience est établie, il faut présumer qu'il a volontairement - du moins par dol éventuel - voulu tromper les autorités fiscales, afin d'obtenir une taxation plus favorable. Cette présomption ne se laisse pas facilement renverser, car l'on peine à imaginer quel autre motif pourrait conduire un contribuable à fournir au fisc des informations qu'il sait incorrectes ou incomplètes (ATF 114 Ib 27 consid. 3a; arrêts 9C_583/2023 du 12 août 2024 consid. 4.1; 9C_701/2022 du 19 juin 2023 consid. 2.4.2.2). Agit par négligence celui qui, par une imprévoyance coupable, ne se rend pas compte ou ne tient pas compte des conséquences de son acte. L'imprévoyance est coupable quand le contribuable n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle, ce par quoi l'on entend sa formation, ses capacités intellectuelles et son expérience professionnelle (arrêt 9C_689/2022 du 12 avril 2023 non publié in ATF 149 II 177 consid.”

“Pour qu'il y ait soustraction d'impôt au sens de l'art. 175 al. 1 LIFD, il faut qu'il y ait soustraction d'un montant d'impôt en violation d'une obligation légale incombant au contribuable (condition objective) et une faute de ce dernier (condition subjective), ainsi qu'un lien de causalité entre le comportement illicite et la perte fiscale subie par la collectivité (arrêts 2C_396/2022 du 7 décembre 2022 consid. 8.1; 2C_1073/2018 du 20 décembre 2019 consid. 17 et les références, in RDAF 2020 II p. 200). Les notions d'intention et de négligence de l'art. 175 LIFD sont identiques à celles de l'art. 12 al. 2 et 3 du Code pénal suisse ([CP; RS 311.0] en lien avec les art. 333 al. 1 et 104 CP). Ainsi, agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait (art. 12 al. 2 CP). La preuve d'un comportement intentionnel de la part du contribuable est considérée comme apportée lorsqu'il est établi avec une sécurité suffisante que celui-ci était conscient du caractère erroné ou incomplet des indications fournies. Si cette conscience est établie, il faut présumer qu'il a volontairement - du moins par dol éventuel - voulu tromper les autorités fiscales, afin d'obtenir une taxation plus favorable. Cette présomption ne se laisse pas facilement renverser, car l'on peine à imaginer quel autre motif pourrait conduire un contribuable à fournir au fisc des informations qu'il sait incorrectes ou incomplètes. En revanche, agit par négligence celui qui, par une imprévoyance coupable, ne se rend pas compte ou ne tient pas compte des conséquences de son acte. L'imprévoyance est coupable lorsque l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle, ce par quoi l'on entend sa formation, ses capacités intellectuelles et son expérience professionnelle (arrêts 2C_700/2022 du 25 novembre 2022 consid.”

“Andererseits hätte die internationale Steuerausscheidung eine Erhöhung des satzbestimmenden Einkommens und Vermögens bewirkt. Da der Rekurrent es jedoch unterlassen hat, die vorgenannten Vermögenswerte bzw. die Erträge daraus in den jeweiligen Steuererklärungen zu deklarieren, ist er in den Jahren 2015 bis 2018 zu tief veranlagt worden. Indem er dies unterlassen hat, hat er seine Verfahrenspflichten verletzt. Die unvollständigen Steuererklärungen 2015 bis 2018 haben zu ungenügenden Steuerveranlagungen geführt, die in Rechtskraft erwachsen sind, weshalb für die Steuerjahre 2015 bis 2018 der objektive Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung erfüllt ist.          Zu prüfen ist weiter, ob der subjektive Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung erfüllt ist. Die vollendete Steuerhinterziehung ist sowohl bei vorsätzlicher als auch bei fahrlässiger Tatbegehung strafbar. Die Bedeutung der Begriffe Vorsatz und Fahrlässigkeit bestimmt sich nach dem gemeinen Strafrecht, mithin nach Art. 12 Abs. 2 und 3 StGB. Vorsatz ist gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB gegeben, wenn die Tat mit Wissen und Willen ausgeführt wird bzw. wenn der Erfolgseintritt für möglich gehalten und in Kauf genommen wird (sog. Eventualvorsatz). Fahrlässigkeit liegt demgegenüber vor, wenn eine Person die Folgen ihres Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat (vgl. Art. 12 Abs. 3 StGB; VGE 100 2008 23423 vom 25.1.2010, E. 5.2).         Hierzu führt die ZVB/N aus (vgl. Vernehmlassung der ZVB/N vom 3.1.2022, S. 8), dass die Wegleitung die Besteuerungspraxis des Kantons Bern erläutert und helfen soll, die Steuererklärung korrekt auszufüllen. In den jeweiligen Wegleitungen (2015-2018) werde festgehalten, dass Grundstücke im In- und Ausland im Formular 7 aufzuführen seien. Im Formular 1 der Steuererklärungen sei zudem die folgende Frage mit "ja" oder "nein" zu beantworten: "Hatten Sie im Jahr X Eigentum, Nutzniessung oder Wohnrecht an Liegenschaften oder anderen Grundstücken im In- oder Ausland und gehören diese zum Privatvermögen?”

“Den subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt, wem Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Die Begriffe des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit entsprechen jenen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937 in Art. 12 Abs. 2 und Abs. 3 StGB, die in Verbindung mit Art. 104 und Art. 333 Abs. 1 StGB auch für Übertretungen des Nebenstrafrechts Anwendung finden (Urteil des Bundesgerichts 2C_851/2011 vom 15. August 2012 E. 2.3, in: StR 67/2012 S. 759). Nach Art. 12 Abs. 2 StGB handelt vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt, wobei es genügt, wenn er die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (sog. Eventualvorsatz; BGE 138 V 74 E. 8.2, mit Hinweisen). Der Nachweis des Vorsatzes gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung als erbracht, wenn mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass sich der Beschuldigte der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten Angaben bewusst war. Ist dieses Wissen erwiesen, so muss angenommen werden, dass er auch mit Willen handelte, d.h. eine Täuschung der Steuerbehörden beabsichtigt und eine zu niedrige Veranlagung bezweckt (direkter Vorsatz) oder zumindest in Kauf genommen hat (Eventualvorsatz). Diese Vermutung lässt sich nicht leicht entkräften, weil in der Regel ein anderer Beweggrund für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten Angaben nur schwer vorstellbar ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_1157/2016 vom 2. November 2017 E. 6.2 mit Hinweisen).”

“Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt als Mittäter ("coauteur"), wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht; dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt (BGE 135 IV 152 E. 2.3.1; 133 IV 76 E. 2.7; 130 IV 58 E. 9.2.1; 126 IV 84 E. 2c/aa; 125 IV 134 E. 3a; 120 IV 265 E. 2c/aa). Mittäterschaft verlangt in objektiver Hinsicht keine direkte Beteiligung an der Ausführung der konkreten Straftat. Auch die massgebliche, Tatherrschaft ("maîtrise de fait") bzw. Mit-Tatherrschaft begründende Beteiligung an der Entschlussfassung bzw. an der Planung oder Koordination kann genügen (BGE 133 IV 76 E. 2.7; 130 IV 58 E. 9.2.1; 126 IV 84 E. 2c/aa; 125 IV 134 E. 3a). In subjektiver Hinsicht setzt Mittäterschaft Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) und einen gemeinsamen Tatentschluss voraus. Dieser Tatentschluss braucht nicht ausdrücklich zu sein, er kann auch bloss konkludent bekundet werden; Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 2 Satz 2; BGE 143 IV 361 E. 4.10; 126 IV 84 E. 2c/aa; 125 IV 134 E. 3a). Der Mittäter braucht an der ursprünglichen Entschlussfassung nicht von Anfang an mitgewirkt zu haben, er kann sich den Tatentschluss auch erst sukzessive (spätestens bis zur Vollendung des Deliktes) zu eigen machen (sog. sukzessive Mittäterschaft, "coactivité successive"; BGE 130 IV 58 E. 9.2.1; 125 IV 134 E. 3a; zum Mittäterschaftsbegriff s.a. Dupuis/Moreillon et al. [Hrsg.], in: CP Petit Commentaire, 2. Aufl., Basel 2017, Rem. prél. aux art. 24 à 27, N. 7-11; Marc Forster, in: Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, vor Art. 24 N. 7-14; Bernhard Sträuli, in: CP Commentaire Romand, vol. I, Basel 2009, Intro aux art. 24-27, N. 22-25; Trechsel/Geth, in: Praxiskommentar StGB, 4. Aufl., Zürich 2021, vor Art. 24 N. 10-19; Wohlers/Godenzi/Schlegel, in: Handkommentar StGB, 4.”

“Nach der Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgeblicher Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, sodass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falls und dem Tatplan für die Ausführung des Delikts so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein, genügt zur Begründung von Mittäterschaft jedoch nicht. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Tatbestandsmässige Ausführungshandlungen sind keine Voraussetzung für die Annahme von Mittäterschaft (vgl. BGE 143 IV 361 E. 4.10; 135 IV 152 E. 2.3.1; 120 IV 265 E. 2c/aa; Urteile 6B_452/2023 vom 20. Oktober 2023 E. 3.2; 6B_1135/2022 vom 21. September 2023 E. 6.3.3). In subjektiver Hinsicht setzt Mittäterschaft Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) und einen gemeinsamen Tatentschluss voraus. Dieser Tatentschluss muss nicht ausdrücklich, sondern kann auch konkludent bekundet werden. Ausserdem genügt eventualvorsätzliches Handeln (BGE 126 IV 84 E. 2c/aa S. 88; 125 IV 134 E. 3a; Urteil 7B_209/2023 vom 7. November 2023 E. 4.4.1; je mit Hinweisen). Dabei ist nicht erforderlich, dass der Mittäter bei der Entschlussfassung mitwirkt, sondern es reicht aus, dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht (BGE 130 IV 58 E. 9.2.1; Urteile 6B_1454/2021 vom 26. Mai 2023 E. 4.2; 6B_1149/2020 vom 17. April 2023). In Mittäterschaft begangene Tatbeiträge werden jedem Mittäter zugerechnet (BGE 143 IV 361 E. 4.10). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter mit der Tatbestandsverwirklichung rechnet, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweis). Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung im Sinne des Eventualvorsatzes in Kauf genommen hat, muss das Gericht - bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten - aufgrund der Umstände entscheiden.”

“Nach der Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit ande- ren Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein genügt zur Begründung von Mittäterschaft jedoch nicht. Der Mittäter muss vielmehr bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitwirken. - 8 - Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausfüh- rung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Dass der Mittäter bei der Fas- sung des gemeinsamen Tatentschlusses mitwirkt, ist nicht erforderlich; es genügt, dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht (BGE 130 IV 58 E. 9.2.1; BGE 135 IV 152 E. 2.3.1; BGE 148 IV 188 E. 3.6). In subjektiver Hinsicht setzt Mittäterschaft Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) und ei- nen gemeinsamen Tatentschluss voraus. Dieser Tatentschluss braucht nicht aus- drücklich zu sein, er kann auch bloss konkludent bekundet werden; Eventualvor- satz genügt (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB). Der Mittäter braucht an der ursprüngli- chen Entschlussfassung nicht von Anfang an mitgewirkt zu haben, er kann sich den Tatentschluss auch erst sukzessive (spätestens bis zur Vollendung des Delik- tes) zu eigen machen (Urteil des Bundesgerichts 7B_209/2023 vom 7. November 2023 E. 4.4.1 mit Hinweisen).”

“Sachverhaltsirrtum (Art. 13 StGB) Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]). Laut Art. 13 Abs. 2 StGB ist der Täter, der den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht hätte vermeiden können, wegen Fahrlässigkeit zu bestrafen, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist. Die fahrlässige Begehung von Art. 90 Abs. 3 SVG ist nicht strafbar (Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG). Ein Sachverhaltsirrtum liegt vor, wenn dem Täter das Wissen um das Vorliegen eines von ihm objektiv verwirklichten Merkmals des Tatbestandes und damit der gemäss Art. 12 Abs. 1 StGB geforderte Vorsatz fehlt (Donatsch, Orell Füssli Kommentar zum StGB/JStG, 20. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 13 StGB).”

“Sachverhaltsirrtum (Art. 13 StGB) Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]). Laut Art. 13 Abs. 2 StGB ist der Täter, der den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht hätte vermeiden können, wegen Fahrlässigkeit zu bestrafen, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist. Die fahrlässige Begehung von Art. 90 Abs. 3 SVG ist nicht strafbar (Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG). Ein Sachverhaltsirrtum liegt vor, wenn dem Täter das Wissen um das Vorliegen eines von ihm objektiv verwirklichten Merkmals des Tatbestandes und damit der gemäss Art. 12 Abs. 1 StGB geforderte Vorsatz fehlt (Donatsch, Orell Füssli Kommentar zum StGB/JStG, 20. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 13 StGB).”

“Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der bewusst fahrlässig handelnde Täter wissen um die Möglichkeit des Erfolgseintritts bzw. um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands überein. Unterschiede bestehen jedoch beim Willensmoment. Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der Tatbestandserfüllung sich mithin nicht verwirklichen werde. Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg dergestalt in Kauf nimmt, "will" ihn im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB, auch wenn er nicht das direkte Ziel seines Handelns ist. Nicht erforderlich ist, dass er den Erfolg "billigt" (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 133 IV 1 E. 4.1; je mit Hinweisen). Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in diesem Sinne in Kauf genommen hat, muss der Richter - bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten - aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Der Richter darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 147 IV 439 E.”

“die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein ( 147 IV 349 E. 7.3.1; 137 IV 1 E. 4.2.3; je mit Hinweisen). Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der bewusst fahrlässig handelnde Täter weiss um die Möglichkeit des Erfolgseintritts bzw. um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands überein. Unterschiede bestehen beim Willensmoment. Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der Tatbestandserfüllung sich mithin nicht verwirklichen werde. Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg dergestalt in Kauf nimmt, "will" ihn im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB. Nicht erforderlich ist, dass der Täter den Erfolg "billigt" (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 mit Hinweisen). Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung im Sinne des Eventualvorsatzes in Kauf genommen hat, muss das Gericht - bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten - aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Das Gericht darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 147 IV 439 E.”

“Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt bzw. sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (Art. 12 Abs. 2 StGB; BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 143 V 285 E. 4.2.2; 137 IV 1 E. 4.2.3; je mit Hinweisen). Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in diesem Sinne in Kauf genommen hat, muss das Gericht bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Rechtsgutsverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 135 IV 12 E. 2.3.2 f.; 134 IV 26 E. 3.2.2; je mit Hinweisen). Das Gericht darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter in Würdigung aller Umstände der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufgedrängt hat, dass sein Verhalten vernünftigerweise nur als Inkaufnahme dieses Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 147 IV 439 E.”

“Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Die Tathandlung der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB besteht in der Verletzung spezifischer Pflichten, die den Täter in seiner Stellung als Geschäftsführer generell, aber auch bezüglich spezieller Geschäfte zum Schutz des Auftraggebers bzw. Geschäftsherrn treffen. Die entsprechenden Pflichten ergeben sich aus dem jeweiligen Grundverhältnis (BGE 142 IV 346 E. 3.2 mit Hinweisen). Die ungetreue Geschäftsbesorgung ist nur bei vorsätzlicher Tatbegehung strafbar (vgl. Art. 12 Abs. 1 StGB). Beim Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung muss sich der (Eventual-) Vorsatz auf die Pflichtwidrigkeit des Handelns oder Unterlassens, die Vermögensschädigung und den Kausalzusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten und dem Schaden beziehen. An den Nachweis des Eventualvorsatzes sind bei der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nach der Rechtsprechung hohe Anforderungen zu stellen, da der objektive Tatbestand, namentlich das Merkmal der Pflichtverletzung, relativ unbestimmt ist (BGE 142 IV 346 E. 3.2; 120 IV 190 E. 2b; Urteile 6B_203/2022 vom 10. Mai 2023 E. 8.2.3; 6B_910/2019 vom 15. Juni 2020 E. 2.2.4.3 und 2.7.4).”

“sentenza TF 6B—_900/2009 del 21 ottobre 2010), non occorre che i fatti alla base del reato a monte rivestano la medesima qualifica giuridica nella legislazione svizzera e in quella estera; basta che le legislazioni dei due paesi contengano norme simili (v. DTF 136 IV 179 consid. 2; sentenza del Tribunale federale 6B_735/2010 del 25 ottobre 2011, consid. 2.3; Mauro Mini, op. cit., n. 54, p. 33). Neppure è infine necessario che l'autorità penale del luogo della commissione dell'infrazione principale abbia avviato delle indagini o condannato l'autore (DTF 120 IV 323, 328; Ursula Cassani, Commentaire romand – Code Pénal II, 2017, n. 24 ad art. 305bis CP). La norma di cui all'art. 305bis n. 3 CP pone dunque l'esigenza della doppia punibilità, per la quale occorre che il reato a monte sia punibile nel luogo di commissione (all'estero) e sia configurabile come crimine in base al diritto svizzero (DTF 126 IV 255, consid. 3b/aa; Mauro Mini, op. cit., pag. 32 e seg., n. 51 e segg.; Ursula cassani, op. cit., n. 23 ad art. 305bis CP). 4.4 L'infrazione prevista e punita dall'art. 305bis CP è un'infrazione intenzionale. Il dolo eventuale è sufficiente (v. art. 12 CP; DTF 122 IV 211 consid. 2e). L'intenzione non deve riferirsi solo all'atto vanificatorio in sé, quindi al fatto che l'operazione in questione sia idonea ad interrompere la traccia documentaria, ma anche all'origine criminale dei valori riciclati: l'autore sa o deve presumere che i valori che ricicla provengono da un crimine (DTF 122 IV 211 consid. 2e). Non è necessario che l'autore conosca con precisione l'infrazione da cui provengono i valori: basta ch'egli sappia oppure, date le circostanze, non possa ragionevolmente ignorare che gli stessi sono il frutto di un comportamento illecito sanzionato da una pena severa, senza forzatamente sapere in cosa consista precisamente tale reato (DTF 119 IV 242 consid. 2b; sentenza del Tribunale penale federale SK.2007.24 del 10 ottobre 2008 consid. 3.2.4; Bernard Corboz, Les infractions en droit Suisse, Volume II, 3a ediz. 2010, n. 42 ad art. 305bis CP; Ursula Cassani, op. cit., n. 51 ad art. 305bis CP; Mark Pieth, op. cit., n. 59 ad art. 305bis CP).”

“De plus, le bénéfice d'un titre de séjour UE/AELE (et donc l'absence de la nationalité européenne/AELE) aurait dû interpeller sur la nationalité de son détenteur et partant son droit à travailler en Suisse avant la décision de l'autorité sur l'octroi ou non d'une autorisation à exercer une activité lucrative. En définitive, les erreurs étaient évitables et les informations en possession de B______ SÀRL devaient clairement éveiller la vigilance dans le traitement du dossier de F______. Il en résulte un manquement clair dans les précautions qu'exigeaient les circonstances. En effet, les collaboratrices de la prévenue faisaient face pendant la période pénale à une masse extraordinaire de travail, favorisant les risques d'erreur. Partant, les règles de prudence exigeaient de l'appelante qu'elle prenne des mesures pour parer à ces risques (engagement de personnel au sein des ressources humaines, processus de double validation des recrutements, etc.). Au surplus, I______ appliquait pour la première fois de sa carrière la réglementation suisse et avait intégré depuis quelques mois seulement B______ SÀRL lors de l'engagement de F______. Ses activités exigeaient un contrôle accru de l'appelante. Vu les développements qui précèdent, les conditions de la négligence sont remplies au sens de l'art. 12 al. 3 CP cum art. 117 al. 1 et 3 LEI. 2.6.3. Il est également admis et non contesté que G______ a travaillé de mai 2020 à juin 2021 (soit pendant plus d'un an) en situation irrégulière. Les conditions objectives de l'art. 117 al. 1 LEI sont remplies. Subjectivement, l'intention de la prévenue, même sous l'angle du dol éventuel, doit être exclue comme plaidé par la défense. En effet, les règles au sein de B______ SÀRL étaient clairement établies quant à l'interdiction absolue d'engager du personnel en situation irrégulière. Demeure la question de la négligence. À nouveau, les éléments en possession des collaborateurs de B______ SÀRL auraient dû les alerter bien plus vite. Dans ce cas, la période pénale est particulièrement longue, puisqu'il a travaillé plus d'un an. L'attestation de l'OCPM datait déjà d'une année lorsqu'elle a été soumise à B______ SÀRL. Certes, le contexte de la pandémie ne facilitait pas les vérifications auprès des autorités. Cela étant, l'attestation ne concerne que le droit de séjour et ne fait nulle mention d'un quelconque droit à exercer une activité lucrative.”

“Ein Versuch einer schweren Körperverletzung liegt vor, wenn der Täter zwar den Vorsatz hat, eine solche Straftat zu begehen, und seine Tatentschlossen- heit manifestiert, den objektiven Straftatbestand aber nicht gänzlich erfüllt (BGE 140 IV 150 E. 3.4). Vorsätzlich handelt, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt oder die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB).”

“Zu beachten ist jedoch, dass auch die versuchte Urkundenfälschung unter Strafe steht (Art. 22 StGB). Eine tatsächlich feststellbare Entscheidrelevanz der angeblich gefälschten bzw. unwahren Dokumente ist daher nicht nötig; vielmehr genügt es, dass eine solche von dem oder den Beschuldigten für möglich gehalten und in Kauf genommen wird (Art. 12 Abs. 2 StGB). Davon kann in casu nur schon deshalb ausgegangen werden, weil für die Begründung der Arrestbegehren sowie des Rechtsöffnungsgesuchs an mehreren Stellen explizit auf diese Dokumente verwiesen wurde (vgl. betr. das Zeugeneinvernahmeprotokoll von G. vom 8. April 2019 die Zusammenstellung in act. A.3, A.6; vgl. betr. die weiteren Doku- mente bspw. act. B.4, 4.24, 4.27,”

“Il y a tentative lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (art. 22 al. 1 CP; ATF 140 IV 150 consid. 3.4; 137 IV 113 consid. 1.4.2; 131 IV 100 consid. 7.2.1; 128 IV 18 consid. 3b). La tentative suppose toujours un comportement intentionnel, le dol éventuel étant toutefois suffisant (art. 12 al. 2 CP; ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3; 135 IV 152 consid. 2.3.2). Selon l'art. 23 al. 1 CP, si, de sa propre initiative, l'auteur a renoncé à poursuivre l'activité punissable jusqu'à son terme ou qu'il a contribué à empêcher la consommation de l'infraction, le juge peut atténuer la peine ou exempter l'auteur de toute peine. Cette disposition vise le désistement et le repentir actif, le premier relevant d'une tentative inachevée (arrêts 6B_642/2022 du 9 janvier 2023 consid. 1.2.2; 6B_1140/2018 du 19 décembre 2018 consid. 2.3; 6B_162/2018 du 27 mars 2018 consid. 2.3.1). Déterminer ce qu'une personne a su, envisagé, voulu ou accepté relève du contenu de la pensée, à savoir de faits "internes" qui, en tant que faits (ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3; 135 IV 152 consid. 2.3.2), lient le Tribunal fédéral, à moins qu'ils n'aient été établis de façon arbitraire (art. 105 al. 1 LTF).”

“Versuchsstrafbarkeit Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind. Der subjektive Tatbestand erfasst in erster Linie den Vorsatz im Sinne von Art. 12 Abs. 1 StGB, wobei Eventualvorsatz genügt. Seine Tatentschlossenheit hat der Täter manifestiert, wenn er mit der Ausführung der Tat begonnen hat. Zur Ausführung der Tat gehört jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen. Die Schwelle, bei der ein Versuch anzunehmen ist und nicht mehr blosse Vorbereitungshandlungen vorliegen, darf der eigentlichen Tatbegehung zeitlich allerdings nicht zu weit vorausgehen. Erforderlich ist ein sowohl in räumlich/örtlicher als auch in zeitlicher Hinsicht tatnahes Handeln (Urteil des Bundesgerichts 6B_986/2022 vom”

“Versuchsstrafbarkeit Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind. Der subjektive Tatbestand erfasst in erster Linie den Vorsatz im Sinne von Art. 12 Abs. 1 StGB, wobei Eventualvorsatz genügt. Seine Tatentschlossenheit hat der Täter manifestiert, wenn er mit der Ausführung der Tat begonnen hat. Zur Ausführung der Tat gehört jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen. Die Schwelle, bei der ein Versuch anzunehmen ist und nicht mehr blosse Vorbereitungshandlungen vorliegen, darf der eigentlichen Tatbegehung zeitlich allerdings nicht zu weit vorausgehen. Erforderlich ist ein sowohl in räumlich/örtlicher als auch in zeitlicher Hinsicht tatnahes Handeln (Urteil des Bundesgerichts 6B_986/2022 vom”

“Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter mit der Tatbestandsverwirklichung rechnet, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 mit Hinweisen). Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der bewusst fahrlässig handelnde Täter wissen um die Möglichkeit des Erfolgseintritts bzw. um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands überein.”

“Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Es handelt bereits vorsätzlich, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Eventualvorsatz vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Verwirklichung des Tatbestands für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3, 133 IV 222 E. 5.3, 133 IV 1 E. 4.1, 133 IV 9 E. 4.1, 131 IV 1 E. 2.2, 130 IV 58 E. 8.2 mit weiteren Hinweisen). Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der bewusst fahrlässig handelnde Täter weiss um die Möglichkeit des Erfolgseintritts bzw. um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands überein. Unterschiede bestehen jedoch beim Willensmoment. Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der Tatbestandserfüllung sich mithin nicht verwirklichen werde.”

“Mit der genannten Argumentation macht die A. im Kern geltend, durch die Folgen der Verschmutzung des Gewässers und ihrer Schadloshaltungspflicht gegenüber der Konzessionsgeberin Schweizerische Eidgenossenschaft sei ihr Individualrechtsgut Vermögen beeinträchtigt worden. Sie leitet damit ihre Geschä- digtenstellung aus dem Tatbestand der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB ab, welcher die vorsätzliche Beschädigung, Zerstörung oder das Un- brauchbarmachen einer Sache, an der ein Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, unter Strafe stellt und als strafbare Handlung gegen das Vermögen die- ses schützt. Würde das Gewässerschutzgesetz das Rechtsgut Vermögen mit- schützen, wäre damit - zumal das Gewässerschutzgesetz auch das fahrlässige Handeln unter Strafe stellt (vgl. Art. 70 Abs. 2 GSchG) - der Tatbestand der fahr- lässigen Sachbeschädigung über das Umweltstrafrecht eingeführt. Fahrlässige Sachbeschädigung unter Strafe zu stellen, widerspricht aber dem klaren Willen des Gesetzgebers (vgl. Art. 144 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 StGB). Das Individualrechts- gut Vermögen ist auch daher weder nachrangig noch als Nebenzweck durch das Gewässerschutzgesetz geschützt, sondern wird durch das Gewässerschutzgesetz nur mittelbar betroffen. Das private Interesse der A. aufgrund der Sanie- rungspflicht gemäss Art. 14 und Art. 26 der Konzessionsverleihung ist also bloss mittelbar betroffen. Zumal der Tatbestand der Sachbeschädigung und derjenige des Vergehens ge- gen das Gewässerschutzgesetz verschiedene Rechtsgüter schützen, liegt echte Konkurrenz vor. Im Strafbefehl, welcher als Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO), wurde dem Beschuldigten fahrlässiges Vergehen gegen das Gewässer- schutzgesetz vorgeworfen. Eine vorsätzliche Tatbegehung wird ihm nicht zur Last gelegt, womit ein (zusätzlicher) Schuldspruch wegen Sachbeschädigung aus- scheidet, was zudem von der A. auch nicht beantragt wurde (vgl. act. A.2). Die Geschädigtenstellung der A. lässt sich damit auch nicht daraus ableiten, dass das Verhalten des Beschuldigten als Sachbeschädigung qualifiziert würde.”

“1 StGB eintreten, was bei leichten Fällen im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019, E. 4.5.1.). Gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen. Im Gegensatz zum Betrug nach Art. 146 StGB setzt Art. 148a StGB keine Arglist voraus, das täuschende Verhalten muss jedoch, analog dem Betrug, einen Irrtum auslösen oder einen bereits bestehenden bestärken. Der Tatbestand kann nur vorsätzlich erfüllt werden (Art. 12 Abs. 1 StGB e contrario). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Gemäss Fiolka/Vetterli (Die Landesverweisung nach Art. 66a StGB als strafrechtliche Sanktion, Plädoyer 5/16, S. 93) muss eine Bereicherungsabsicht dabei, auch wenn eine solche nicht explizit im Gesetzestext verankert worden ist, implizit vorausgesetzt werden, da sich der Vorsatz des Täters notwendigerweise darauf beziehen muss, eine ihm nicht zustehende Leistung zu erhalten. Ist sich der Täter nicht sicher, einen entsprechenden Anspruch zu haben, so handelt er hinsichtlich der Unrechtmässigkeit mit Eventualabsicht, was nach Praxis des Bundesgerichts zur Annahme von Bereicherungsabsicht genügt (BGE 105 IV 21 E. 3a S. 36; 118 IV 32 E. 2a S. 34; Urteil des Bundesgerichts 6B_472/2011 vom 14. Mai 2012, E. 15.1). Gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB wird der leichte Fall mit Busse bestraft. Kriterium für den leichten Fall gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB ist mit Blick auf das geschützte Rechtsgut des Vermögens zunächst der Deliktsbetrag. Ist dieser gering, liegt ein leichter Fall vor. Die Grenze von CHF 300.”

“Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt oder wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweis). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft innere Tatsachen und ist Tatfrage, welche im Verfahren vor Bundesgericht nur im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 BGG gerügt werden kann (BGE 141 IV 369 E. 6.3 mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür und zu den qualifizierten Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG siehe BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1; 141 I 49 E. 3.4). Rechtsfrage ist hingegen, ob im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz begründet ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 135 IV 152 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht überprüft die richtige Bewertung der tatsächlichen Umstände im Hinblick auf den Rechtsbegriff des Eventualvorsatzes nach ständiger Praxis mit einer gewissen Zurückhaltung (BGE 147 IV 439 E.”

“1 CP, si l'acte ne visait qu'un élément patrimonial de faible valeur ou un dommage de moindre importance, l'auteur sera, sur plainte, puni d'une amende. Un élément patrimonial est de faible valeur au sens de cette disposition s'il ne dépasse pas 300 francs (ATF 142 IV 129 consid. 3.1). Selon la jurisprudence, c'est l'intention qui est déterminante et non le résultat obtenu. L'art. 172ter CP n'est applicable que si l'auteur n'avait d'emblée en vue qu'un élément patrimonial de faible valeur (ATF 123 IV 155 consid. 1a; 122 IV 156 consid. 2a; arrêts 6B_497/2020 du 3 novembre 2020 consid. 2.1.2; 6B_158/2018 du 14 juin 2018 consid. 2.2). Lorsque l'intention de l'auteur, y compris sous la forme du dol éventuel, portait sur un montant supérieur à la valeur limite admise, l'art. 172ter CP ne trouve pas application, même si le montant du délit est inférieur à 300 francs (ATF 123 IV 197 consid. 2a; 123 IV 113 consid. 3f; arrêts 6B_859/2018 du 3 octobre 2018 consid. 2.1; 6B_446/2018 du 17 juillet 2018 consid. 3.1). Selon l'art. 12 al. 2 CP, agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait. Déterminer ce qu'une personne a su, envisagé, voulu ou accepté relève du contenu de la pensée, à savoir de faits "internes", qui, en tant que tels, lient le Tribunal fédéral (art. 105 al. 1 LTF), à moins qu'ils aient été retenus de manière arbitraire (ATF 147 IV 439 consid. 7.3.1; 141 IV 369 consid. 6.3).”

“a und b WG). Die Kantone können Ausnahmen bewilligen (Art. 5 Abs. 6 WG, Art. 28c WG). Es ist in jedem Einzelfall danach zu fragen, ob für den Erwerb des fraglichen Gegenstandes gemäss der im Zeitpunkt des Erwerbs geltenden Fassung des WG eine Ausnahmebewilligung, ein Waffenerwerbschein und/oder ein schriftlicher Vertrag nötig war (vgl. Bopp/Jendis, in: Kommentar Waffengesetz, 2017, N. 20 zu Art. 5 WG). Grundsätzlich waren zu halbautomatischen Feuerwaffen umgebaute Seriefeuerwaffen auch nach altem Recht schon verboten, für Ordonnanzwaffen galt jedoch eine generelle Ausnahme (vgl. Art 5 Abs. 1 Bst. a, Art. 5 Abs. 2 Bst. a und Art. 5 Abs. 6 WG in der Fassung vom 1. Juli 2016). Das Einholen einer Ausnahmebewilligung für den Erwerb der fraglichen Waffe war demnach vor Inkrafttreten der besagten Änderung nicht vorgeschrieben. Auf subjektiver Seite verlangt Art. 33 Abs. 1 Bst. a WG Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts gehört zum Vorsatz gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB nur das auf die objektiven Merkmale des Deliktstatbestandes bezogene Wissen und Wollen, nicht aber auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit oder gar dasjenige der Strafbarkeit (vgl. BGE 107 IV 205 E. 3 mit Hinweisen). Wer sein Verhalten irrtümlich für rechtmässig hält, erliegt allenfalls einem Irrtum über die Rechtswidrigkeit (sog. «Verbotsirrtum»; Art. 21 StGB), welcher den Vorsatz des Täters nicht berührt (Urteile des BGer 6B_64/2014 vom 26. Juni 2014 E. 3; 6B_1031/2010 vom 1. Juni 2011 E. 2.4.1).”

“222 CP réprime l'incendie par négligence (al. 1). L'auteur est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il met en danger la vie ou l'intégrité corporelle des personnes (al. 2). Les art. 117 et 125 al. 1 CP, réprimant respectivement une atteinte à la vie et une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé par négligence, prévoient la même peine, étant précisé pour la seconde infraction que si la lésion est grave, l'auteur est poursuivi d'office (art. 125 al. 2 CP). Ces infractions supposent l'existence d'un incendie, respectivement d'une atteinte à la vie ou à l'intégrité corporelle subie par la victime, une négligence imputable à l'auteur ainsi qu'un lien de causalité naturelle et adéquate entre l'incendie ou l'atteinte et le comportement négligent (ATF 122 IV 145 consid. 3 [art. 117 CP] ; arrêts du Tribunal fédéral 1B_85/2012 du 14 juin 2012 consid. 3.3 [art. 222 CP] et 6B_1333/2022 du 2 octobre 2023 consid. 2.2.1 [art. 125 CP]). 2.3. L'art. 12 al. 3 CP décrit la négligence comme la commission, par une imprévoyance coupable, d'un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l’auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle. Deux conditions doivent être remplies pour qu'il y ait négligence. En premier lieu, il faut que l'auteur viole les règles de la prudence, c'est-à-dire le devoir général de diligence institué par la loi pénale, qui interdit de mettre en danger les biens d'autrui pénalement protégés contre les atteintes involontaires. Un comportement dépassant les limites du risque admissible viole le devoir de prudence s'il apparaît qu'au moment des faits, son auteur aurait dû, compte tenu de ses connaissances et de ses capacités, se rendre compte de la mise en danger d'autrui. Pour déterminer le contenu du devoir de prudence, il faut donc se demander si une personne raisonnable, dans la même situation et avec les mêmes aptitudes que l'auteur, aurait pu prévoir, dans les grandes lignes, le déroulement des événements et, le cas échéant, quelles mesures elle pouvait prendre pour éviter la survenance du résultat dommageable.”

“Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter mit der Tatbestandsverwirklichung rechnet, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 mit Hinweisen). Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).”

“La négligence suppose en premier lieu la violation d'un devoir de prudence (cf. art. 12 al. 3 CP). Un comportement viole le devoir de prudence lorsque l'auteur, au moment des faits, aurait pu et dû, au vu des circonstances, de ses connaissances et de ses capacités, se rendre compte qu'il mettait en danger des biens juridiquement protégés de la victime et qu'il excédait les limites du risque admissible (ATF 143 IV 138 consid. 2.1 p. 140; 135 IV 56 consid. 2.1 p. 64 et les références citées; arrêt 6B_1295/2021 du 16 juin 2022 consid. 2.1.1). Pour déterminer le contenu du devoir de prudence, il faut se demander si une personne raisonnable, dans la même situation et avec les mêmes aptitudes que l'auteur, aurait pu prévoir, dans les grandes lignes, le déroulement des événements et, le cas échéant, quelles mesures elle pouvait prendre pour éviter la survenance du résultat dommageable (ATF 145 IV 154 consid. 2.1 p. 158; 134 IV 255 consid. 4.2.3 p. 262 et les références citées). L'étendue du devoir de diligence doit s'apprécier en fonction de la situation personnelle de l'auteur, c'est-à-dire de ses connaissances et de ses capacités (ATF 135 IV 56 consid.”

“Gemäss Art. 117 StGB wird bestraft, wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht. Der Tatbestand setzt den Tod einer Person, eine Sorgfaltspflichtverletzung und den Kausalzusammenhang zwischen Sorgfaltswidrigkeit und Tod voraus (BGE 122 IV 145 E. 3; Urteile 6B_280/2018 vom 24. Oktober 2018 E. 3.3; 6B_1098/2017 vom 5. April 2018 E. 4.2; 6B_174/2013 vom 20. Juni 2013 E. 3.1). Nach Art. 12 Abs. 3 StGB handelt fahrlässig, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt (Satz 1). Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn die beschuldigte Person die Vorsicht nicht beachtet, zu der sie nach den Umständen und nach ihren persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Satz 2). Fahrlässige Tötung kann durch Unterlassen begangen werden. Es handelt sich um ein unechtes Unterlassungsdelikt (vgl. BGE 113 IV 68 E. 5a; zur Abgrenzung von Handeln und Unterlassen: Urteil 6B_1388/2017 vom 4. April 2018 E. 4.3). Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsguts nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtsstellung dazu verpflichtet ist (Art. 11 Abs. 2 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung setzt mithin voraus, dass der Täter den Tod durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Dies ist der Fall, wenn er im Zeitpunkt der Tat auf Grund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die Gefährdung des Lebens des Opfers hätte erkennen können und müssen, und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat.”

“Gemäss Art. 117 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht. Die herrschende Lehre und Praxis setzen für das Vorliegen eines fahrlässigen Tötungsdelikts in tatbestandsmässiger Hinsicht folgende Merkmale voraus: (1) Unvorsätzliches Bewirken eines tatbestandsmässigen Erfolgs, (2) Kausalzusammenhang zwischen Handlung und Erfolg (natürliche und adäquate Kausalität, vgl. BGE 140 II 7 E. 4; BGE 122 IV 17 E. 2.c), (3) Missachtung einer Sorgfaltspflicht (Art. 12 Abs. 3 StGB), (4) Relevanz der Sorgfaltspflichtverletzung für den Erfolgseintritt (Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit des Erfolgs bei pflichtgemässem Verhalten; Christian Schwarzenegger/ Aurelia Gurt, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 117 N 2). Sorgfaltswidrig ist die Handlungsweise, wenn der Täter zum Zeitpunkt ihrer Vornahme nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen die bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen. Für die Beantwortung dieser Frage gilt der Massstab der Adäquanz. Danach muss das Verhalten geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen. Die Adäquanz ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, wie das Mitverschulden des Opfers beziehungsweise eines Dritten oder Material- sowie Konstruktionsfehler, als Mitursache hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren, insbesondere das Verhalten des Täters, in den Hintergrund drängen (BGE 135 IV 56 E.”

“Ainsi, la procédure doit se poursuivre quand une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou que les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'infractions graves. Il s'impose donc de ne rendre une ordonnance de classement que lorsqu'une condamnation paraît exclue avec une vraisemblance confinant à la certitude (ATF 138 IV 86 consid. 4.1.1). Le ministère public et l'autorité de recours disposent, à ce sujet, d'un certain pouvoir d'appréciation (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1164/2020 du 10 juin 2021 consid. 2.1). 2.2. L'art. 125 CP punit, quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé. La réalisation de cette infraction suppose la réunion de trois éléments constitutifs, à savoir la négligence imputable à l'auteur, des lésions corporelles subies par la victime, ainsi qu'un lien de causalité naturelle et adéquate entre la négligence et les lésions (arrêts du Tribunal fédéral 6B_33/2021 du 12 juillet 2021 consid. 3.1 et 6B_1420/2016 du 3 octobre 2017 consid. 1.1.1). Conformément à l'art. 12 al. 3 CP, il y a négligence si, par une imprévoyance coupable, l'auteur a agi sans se rendre compte ou sans tenir compte des conséquences de son acte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI (éds), Code pénal - Petit commentaire, 2e éd., Bâle 2017, n. 35 ad art. 12). Deux conditions doivent être remplies pour qu'il y ait négligence. En premier lieu, il faut que l'auteur ait violé les règles de la prudence, c'est-à-dire le devoir général de diligence institué par la loi pénale, qui interdit de mettre en danger les biens d'autrui pénalement protégés contre les atteintes involontaires. Un comportement dépassant les limites du risque admissible viole le devoir de prudence s'il apparaît qu'au moment des faits, son auteur aurait dû, compte tenu de ses connaissances et de ses capacités, se rendre compte de la mise en danger d'autrui (ATF 136 IV 76 consid.”

“En tant que règle sur le fardeau de la preuve, la présomption d'innocence signifie, au stade du jugement, que ce fardeau incombe à l'accusation et que le doute doit profiter au prévenu. Comme règle d'appréciation des preuves, la présomption d'innocence signifie que le juge ne doit pas se déclarer convaincu de l'existence d'un fait défavorable à l'accusé si, d'un point de vue objectif, il existe des doutes quant à l'existence de ce fait. Il importe peu qu'il subsiste des doutes seulement abstraits et théoriques, qui sont toujours possibles, une certitude absolue ne pouvant être exigée. Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.3). 2.2. L'art. 117 CP réprime le comportement de celui qui, par sa négligence, aura causé la mort d'une personne. Il suppose la réunion de trois conditions : le décès d'une personne, une négligence et un lien de causalité entre la négligence et la mort (ATF 122 IV 145 consid. 3 ; arrêt du Tribunsal fédéral 6B_1371/2017 du 22 mai 2018 consid. 1.1). L'art. 12 al. 3 CP définit la négligence comme une imprévoyance coupable dont fait preuve celui qui, ne se rendant pas compte des conséquences de son acte ou n'en tenant pas compte, agit sans user des précautions commandées par les circonstances et sa situation personnelle. Pour qu'il y ait négligence, il faut donc, en premier lieu, que l'auteur ait violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible et que, d'autre part, il n'ait pas prêté l'attention ou fait les efforts que l'on pouvait attendre de lui pour se conformer à son devoir (ATF 134 IV 255 consid. 4.2.3 ; 133 IV 158 consid. 5.1 ; 122 IV 145 consid. 3 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_126/2014 du 13 mai 2014 consid. 1.1). Pour déterminer plus précisément quels étaient les devoirs imposés par la prudence, on peut se référer à des normes édictées par l'ordre juridique pour assurer la sécurité et éviter des accidents (arrêt du Tribunal fédéral 6B_512/2010 du 26 octobre 2010 consid. 2.”

“Sur ce point, des doutes simplement abstraits et théoriques ne suffisent pas, car de tels doutes sont toujours possibles et une certitude absolue ne peut être exigée. Bien plutôt, il doit s'agir de doutes importants et irréductibles, qui s'imposent au vu de la situation objective (ATF 127 I 38 consid. 2a ; cf. aussi, quant à la notion d'arbitraire, ATF 136 III 552 consid. 4.2). 3.2 Selon l'art. 125 CP, celui qui, par négligence, aura fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé sera, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire (al. 1). Si la lésion est grave, l'auteur sera poursuivi d'office (al. 2). La réalisation de cette infraction suppose la réunion de trois conditions : l'existence de lésions corporelles, une négligence et un lien de causalité entre la négligence et les lésions. L’application de l’art. 125 al. 2 CP suppose que la victime ait subi des lésions corporelles qui soient graves au sens de l'art. 122 CP. Conformément à l'art. 12 al. 3 CP, il y a négligence si, par une imprévoyance coupable, l'auteur a agi sans se rendre compte ou sans tenir compte des conséquences de son acte. Il faut que l'auteur ait, d'une part, violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible et que, d'autre part, il n'ait pas déployé l'attention et les efforts que l'on pouvait attendre de lui pour se conformer à son devoir (ATF 143 IV 138 consid. 2.1 p. 140 ; ATF 135 IV 56 consid. 2.1 p. 64 et réf. cit.). Pour déterminer plus précisément les devoirs imposés par la prudence, on peut se référer à des normes édictées par l'ordre juridique pour assurer la sécurité et éviter des accidents (ATF 143 IV 138 consid. 2.1 p.140). S'agissant d'un accident de la route, il convient de se référer aux règles de la circulation routière (ATF 122 IV 133 consid. 2a ; plus récemment : TF 6B_69/2017 du 28 novembre 2017 consid. 2.1; TF 6B_291/2015 du 18 janvier 2016 consid. 2.1). La violation fautive d'un devoir de prudence doit être la cause naturelle et adéquate des lésions subies par la victime (ATF 133 IV 158 consid.”

“Subjektiver Tatbestand – Fahrlässigkeit In subjektiver Hinsicht müssen die regulären Voraussetzungen der Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 12 Abs. 3 StGB gegeben sein (BSK StGB-Roth/Keshelava, N. 6 zu Art. 125). Fahrlässig begeht demnach ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt (unbewusste Fahrlässigkeit) oder darauf nicht Rücksicht nimmt (bewusste Fahrlässigkeit). Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (siehe auch Trechsel/Jean-Richard-dit-Bressel, in: Praxiskommentar StGB, 3. Aufl. 2018, N. 23 zu Art. 12 StGB). Gehört zur Verwirklichung des Tatbestandes der Eintritt eines Verletzungs- oder Gefährdungserfolgs – so beim Schuldspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung −, setzt der Vorwurf des fahrlässigen Verhaltens voraus, dass (1) der Täter ihn verursacht oder mitverursacht hat, (2) sein Handeln pflichtwidrig unvorsichtig war und (3) der Erfolg sich als Auswirkung gerade der durch den Sorgfaltsmangel geschaffenen Gefahr darstellt (BSK StGB-Niggli/Maeder, N.”

“Fahrlässigkeit Die Anklage wirft dem Beschuldigten eine fahrlässige Verunreinigung von Trinkwasser vor (vgl. E. II.9 f. oben). In subjektiver Hinsicht müssen die regulären Voraussetzungen der Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 12 Abs. 3 StGB gegeben sein (vgl. auch S. 21 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 278). Fahrlässig begeht demnach ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt (unbewusste Fahrlässigkeit) oder darauf nicht Rücksicht nimmt (bewusste Fahrlässigkeit). Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Trechsel/Fateh-Moghadam, in: Trechsel/Pieth (Hrsg.), Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, N. 23 zu Art. 12). Gehört zur Verwirklichung des Tatbestandes der Eintritt eines Verletzungs- oder Gefährdungserfolges – so beim Schuldspruch wegen fahrlässiger Verunreinigung von Trinkwasser −, setzt der Vorwurf des fahrlässigen Verhaltens voraus, dass (1) der Täter ihn verursacht oder mitverursacht hat, (2) sein Handeln pflichtwidrig unvorsichtig war und (3) der Erfolg sich als Auswirkung gerade der durch den Sorgfaltsmangel geschaffenen Gefahr darstellt (BSK StGB-Niggli/Maeder, N.”

“Da der Tatbestand als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet ist, ist nicht erforderlich, dass das Trinkwasser konkret getrunken wird. Die abstrakte Gefährdung tritt bereits in dem Moment ein, in welchem das Trinkwasser verunreinigt ist. Der Eintritt des Erfolgs ist mithin gleichzusetzen mit der Vollendung des Delikts. Wird hingegen dem Wasser die Bestimmung zum Trinkwasser entzogen (z.B. durch Absperren), bevor die Verunreinigung des Trinkwassers erfolgt ist, tritt der tatbestandsmässige Erfolg gar nicht ein und es wäre, ein entsprechender Vorsatz vorausgesetzt, ein Versuch i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StGB und evtl. eine tätige Reue i.S.v. Art. 23 Abs. 1 StGB anzunehmen (Jürg-Beat Ackermann, a.a.O., N 20). Bei der Prüfung der Kausalität zwischen Tathandlung und Erfolg sind im Einzelfall die konkreten Umstände (und deren Nachweis!) massgebend (Jürg-Beat Ackermann, a.a.O., N 19). Erforderlich ist somit eine natürliche und adäquate Kausalität zwischen tatbestandsmässigem Handeln und Erfolg (Marcel Alexander Niggli/Stefan Maeder, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl., Art. 12 StGB N 90 ff., m.w.H.). Im Rahmen der Äquivalenztheorie kann die in Frage stehende Handlung nicht weggedacht werden, ohne dass auch der eingetretene Erfolg entfiele ist (Marcel Alexander Niggli/Stefan Maeder, a.a.O., N 90, m.w.H., u.a. auf BGE 95 IV 139, 115 IV 199, 116 IV 306). Der Nachweis ist erbracht, wenn das Verhalten des Täters mindestens mit einem sehr hohen Grad der Wahrscheinlichkeit oder mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolges bildete (Marcel Alexander Niggli/Stefan Maeder, a.a.O., N 91a, m.w.H., u.a. auf BGE 116 IV 306 E. 2a). Zudem muss diese natürliche Ursache geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen (Marcel Alexander Niggli/Stefan Maeder, a.a.O., N 94, m.w.H., u.a. auf BGE 130 IV 7, 110 IV 42, 111 IV 15, 114 IV 100). Nach der Logik der obgenannten Äquivalenztheorie verursacht den Erfolg auch, wer ihn bloss mitverursacht (notwendige, nicht hinreichende Bedingung), sei es, dass eine andere Bedingung auslösende (oder durch sie vermittelte) Kausalität ist, dass er sein Ausmass vergrössert oder den Zeitpunkt seines Eintritts vorverlegt, mithin das Risiko steigerte, z.”

“Da der Tatbestand als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet ist, ist nicht erforderlich, dass das Trinkwasser konkret getrunken wird. Die abstrakte Gefährdung tritt bereits in dem Moment ein, in welchem das Trinkwasser verunreinigt ist. Der Eintritt des Erfolgs ist mithin gleichzusetzen mit der Vollendung des Delikts. Wird hingegen dem Wasser die Bestimmung zum Trinkwasser entzogen (z.B. durch Absperren), bevor die Verunreinigung des Trinkwassers erfolgt ist, tritt der tatbestandsmässige Erfolg gar nicht ein und es wäre, ein entsprechender Vorsatz vorausgesetzt, ein Versuch i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StGB und evtl. eine tätige Reue i.S.v. Art. 23 Abs. 1 StGB anzunehmen (Jürg-Beat Ackermann, a.a.O., N 20). Bei der Prüfung der Kausalität zwischen Tathandlung und Erfolg sind im Einzelfall die konkreten Umstände (und deren Nachweis!) massgebend (Jürg-Beat Ackermann, a.a.O., N 19). Erforderlich ist somit eine natürliche und adäquate Kausalität zwischen tatbestandsmässigem Handeln und Erfolg (Marcel Alexander Niggli/Stefan Maeder, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl., Art. 12 StGB N 90 ff., m.w.H.). Im Rahmen der Äquivalenztheorie kann die in Frage stehende Handlung nicht weggedacht werden, ohne dass auch der eingetretene Erfolg entfiele ist (Marcel Alexander Niggli/Stefan Maeder, a.a.O., N 90, m.w.H., u.a. auf BGE 95 IV 139, 115 IV 199, 116 IV 306). Der Nachweis ist erbracht, wenn das Verhalten des Täters mindestens mit einem sehr hohen Grad der Wahrscheinlichkeit oder mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolges bildete (Marcel Alexander Niggli/Stefan Maeder, a.a.O., N 91a, m.w.H., u.a. auf BGE 116 IV 306 E. 2a). Zudem muss diese natürliche Ursache geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen (Marcel Alexander Niggli/Stefan Maeder, a.a.O., N 94, m.w.H., u.a. auf BGE 130 IV 7, 110 IV 42, 111 IV 15, 114 IV 100). Nach der Logik der obgenannten Äquivalenztheorie verursacht den Erfolg auch, wer ihn bloss mitverursacht (notwendige, nicht hinreichende Bedingung), sei es, dass eine andere Bedingung auslösende (oder durch sie vermittelte) Kausalität ist, dass er sein Ausmass vergrössert oder den Zeitpunkt seines Eintritts vorverlegt, mithin das Risiko steigerte, z.”

“Le prévenu n'a pris aucune mesure pour s'assurer de ce que la trottinette était bien abandonnée et a rapidement quitté les lieux (le minutage est établi par la vidéosurveillance), ce qui est parlant quant à ses intentions de s'emparer de l'objet. Le fait qu'il avait consommé de l'alcool ne lui est d'aucun secours, aucun élément ne permettant de douter de ce qu'il possédait sa pleine capacité de discernement. Les déclarations de la témoin E______, qui certes corroborent les dires de l'appelant, ne sont pas à décharge. Au contraire, elle affirme ne pas avoir réalisé qu'il s'agissait d'un vol, mais avoir fait preuve de légèreté et présente ses excuses. Pour le surplus, elle n'avait aucun intérêt à accabler l'appelant, sauf à risquer de s'incriminer. Le fait qu'elle n'a pas été mise en prévention est sans conséquence. 2.6.4. Vu ce qui précède, l'appelant ne pouvait qu'envisager qu'en quittant les lieux avec la trottinette il s'appropriait la possession d'un tiers, ce dont il s'est a minima accommodé, afin de s'enrichir de la valeur de l'appareil. L'infraction est réalisée, à tout le moins, sous l'angle du dol éventuel (art. 12 al. 2 CP). 2.6.5. Même à supposer que l'appelant ait oublié la trottinette à G______ (thèse qui n'est pas étayée par le dossier, l'intéressé ayant assuré les policiers qu'il ferait le nécessaire pour la restituer et la témoin l'ayant vu quitter la soirée avec l'objet), les desseins spéciaux d'appropriation et d'enrichissement illégitimes ont été réalisés de manière concomitante au bris de la possession, soit au moment où l'appelant a saisi la trottinette et a quitté les lieux. Son soi-disant oubli plus tard dans la soirée, lequel est indépendant de sa volonté, ne changerait ainsi rien à ce qui précède. 2.6.6. Au vu de ce qui précède, les faits tels que décrits dans l'ordonnance pénale du 27 janvier 2023 sont établis et constitutifs d'un vol au sens de l'art. 139 ch. 1 CP, infraction à laquelle l'appelant doit être condamné. L'appel est rejeté sur ce point. 3. 3.1. Le vol est passible d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire (art. 139 ch. 1 CP). Est puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire quiconque séjourne illégalement en Suisse, notamment après l’expiration de la durée du séjour non soumis à autorisation ou du séjour autorisé (art.”

“En effet, le recourant a envoyé le message incriminé à 21h47, à savoir seulement cinq minutes après le message, où il expliquait à sa correspondante que sa fille n'était pas encore endormie à côté de lui. Dans ces circonstances, l'interprétation de la cour cantonale, que le recourant devait envisager comme possible que sa fille ne dormait pas encore lors de ses échanges avec D.________, n'est pas entachée d'arbitraire. La cour cantonale n'est pas non plus tombée dans l'arbitraire en retenant que le recourant s'était accommodé de la survenance du résultat dommageable. En effet, comme l'a relevé la cour cantonale, si le recourant avait voulu être sûr que sa fille ne perçoive pas ses actes d'ordre sexuel, il aurait dû se retirer dans la salle de bain; en restant dans son lit, il a accepté que sa fille puisse voir la scène. Le grief tiré de l'établissement arbitraire des faits est infondé. Au vu de ces éléments retenus sans arbitraire, la cour cantonale n'a pas violé le droit fédéral en retenant que le recourant avait agi par dol éventuel. Le grief tiré de la violation de l'art. 12 al. 2 CP doit aussi être rejeté.”

“Ce serait donc à tort que l’autorité précédente a retenu une intention homicide, le 16 février 2023, du fait que B.X.________ lui avait à nouveau annoncé sa volonté de se séparer et de quitter le domicile.                 On peine à suivre l’appelant dans son raisonnement. L’intention homicide se déduit en effet des actes du prévenu et non des intentions de la victime. Or, ce n’est pas parce que l’appelant n’a pas eu l’intention de tuer son épouse lors d’une première dispute qu’il n’en allait pas autrement le 16 février 2023. Il est tout à fait possible qu’il ne l’a, dans un premier temps, pas prise au sérieux lorsqu’elle lui a annoncé sa volonté de le quitter. Ou simplement qu’il se trouvait dans de moins bonnes dispositions lors de l’altercation du 16 février 2023. Le grief doit être rejeté.   5. 5.1              Dans un second moyen, l’appelant conteste avoir eu une intention homicide.   5.2              5.2.1              Aux termes de l'art. 111 CP, se rend coupable de meurtre quiconque tue une personne intentionnellement.   5.2.2              Selon l'art. 12 al. 2 CP, agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L’auteur agit déjà intentionnellement lorsqu’il tient pour possible la réalisation de l’infraction et l’accepte au cas où celle-ci se produirait.                 On distingue communément le dessein (ou dol direct de premier degré), le dol simple (ou dol direct de deuxième degré) et le dol éventuel. Ces trois formes correspondent à un comportement intentionnel au sens de l'art. 12 al. 2 CP (Dupuis et al. [éd.], Petit Commentaire, Code pénal, 2e éd. 2017, n. 10 ad art. 12 CP et les réf. cit.).                 Il y a dol éventuel lorsque l'auteur tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait, même s'il ne le souhaite pas (ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3, JdT 2011 IV 238 ; ATF 135 IV 152 consid. 2.3.2). Il faut donc qu'il existe un risque qu'un dommage puisse résulter de l'infraction, mais encore que l'auteur sache que ce danger existe et qu'il s'accommode de ce résultat, même s'il préfère l'éviter (ATF 125 IV 242 consid.”

“Wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 117 StGB). Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung setzt somit voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist die Handlungsweise, wenn der Täter im Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen, und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 145 IV 154 E. 2.1). Dies schliesst nicht aus, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz gestützt werden kann (BGE 148 IV 39 E. 2.3.3; 135 IV 56 E. 2.1; Urteile 6B_63/2020 vom 10. März 2021 E. 3.3.1; 6B_364/2020 vom 26. Juni 2020 E. 6.1). Denn einerseits begründet nicht jeder Verstoss gegen eine gesetzliche oder für bestimmte Tätigkeiten allgemein anerkannte Verhaltensnorm den Vorwurf der Fahrlässigkeit, und anderseits kann ein Verhalten sorgfaltswidrig sein, auch wenn nicht gegen eine bestimmte Verhaltensnorm verstossen wurde.”

“Als Fahrlässigkeitsdelikt setzt Art. 125 StGB weiter die Missachtung einer Sorgfaltspflicht voraus. Gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB handelt fahrlässig, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf keine Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen per- sönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. Das Mass der im Einzelfall zu beachten- den Sorgfalt richtet sich, wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 130 IV 7 E. 3.3; 127 IV 34 E. 2a m.w.H.). Das Gleiche gilt für entsprechende allgemein anerkannte Verhaltensregeln, auch wenn diese von ei- nem privaten oder halböffentlichen Verband erlassen wurden und keine Rechts- normen darstellen. Dies ist für den Bereich des Skisports von der Rechtsprechung für die an Skifahrer gerichteten Verhaltensregeln der Fédération Internationale de Ski (FIS-Regeln; BGE 118 IV 130 E. 3a; 106 IV 350 E. 3a m.w.H.) bejaht worden. Wo eine derartige Regelung fehlt, kann der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie den allgemeinen Gefahrensatz gestützt werden (BGE 106 IV 80 E.”

“In subjektiver Hinsicht umschreibt der Tatbestand von Art. 222 StGB ein Fahr- lässigkeitsdelikt. In fahrlässiger Weise handelt dabei, wer die Folgen seines Ver- haltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit unbewusst nicht bedenkt oder bewusst - 14 - nicht darauf Rücksicht nimmt, wobei die Pflichtwidrigkeit insbesondere darin be- steht, dass der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu welcher er nach den Umstän- den und seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet gewesen wäre (Art. 12 Abs. 3 StGB). Die Vorinstanz hat die geltende Rechtsprechung betreffend die Ver- letzung der jeweils konkret massgebenden Sorgfaltspflichten korrekt zusammen- gefasst und dabei zu Recht hervorgehoben, dass in diesem Zusammenhang na- mentlich einschlägige Rechtsnormen, anerkannte Regeln privater oder halbprivater Vereinigungen oder allgemeine Rechtsgrundsätze (wie den Gefahrensatz) zum Richtwert zu nehmen sind (vgl. Urk. 49 S. 27). Wenn in der Folge diesbezüglich die Richtlinien betreffend "Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz" der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen (VKF) als allgemein bekannt sowie anerkannt erachtet und diese zwecks Bestimmung des erforderlichen Sorgfalts- massstabes bei der Verhütung von unkontrollierten Bränden herangezogen wur- den, so ist dies nicht zu beanstanden (vgl. dazu auch HEIMGARTNER, OFK StGB, N 2b zu Art. 222 StGB; Urteil 6B_195/2018 vom 24. August 2018, E. 2.4.). Letztlich wird die Vorsicht, zu der ein Täter verpflichtet ist, aber weitgehend durch die kon- kreten Umstände und seine persönlichen Verhältnisse bestimmt, weil naturgemäss nicht alle tatsächlichen Gegebenheiten in allgemeine Vorschriften oder Grundsätze gefasst werden können (BGE 135 IV 56, E.”

“Es genügt, wenn eine bereits vorhandene Gefahr gesteigert wird. Das Verhalten des Täters braucht also nicht alleinige oder unmittelbare Ursache des Erfolgs zu sein. Was bei feuergefährlichen Tätigkeiten bzw. bei der Überwachung solcher Gefahrenquellen als pflichtgemässes sorgfältiges Verhalten gilt, kann sich zum einen aus entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen ergeben. Zum anderen kann auch der allgemeine Grundsatz, wonach derjenige, der einen Gefahrenzustand geschaffen hat, alles Zumutbare tun muss, damit die Gefahr zu keiner Verletzung fremder Rechtsgüter führt (sogenannter Gefahrensatz), herangezogen werden. Für die Bestimmung der zu beachtenden Sorgfaltspflicht ist auch folgender Grundsatz massgebend: Je näher die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung und je höher die zu befürchtende Schädigung, desto grösser muss die Sorgfalt sein. Im Übrigen, insbesondere wenn keine spezifischen Vorschriften bestehen, beurteilt sich die Frage nach einer allfälligen pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit nach Art. 12 Abs. 3 StGB. Die Vorsicht, zu der ein Täter verpflichtet ist, wird also letztlich durch die konkreten Umstände und seine persönlichen Verhältnisse bestimmt, weil naturgemäss nicht alle tatsächlichen Gegebenheiten in Vorschriften gefasst werden können (BGE 135 IV 56 E”

“Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter mit der Tatbestandsverwirklichung rechnet, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 mit Hinweisen). Fahrlässig begeht dagegen ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).”

“Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter mit der Tatbestandsverwirklichung rechnet, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 mit Hinweisen). Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).”

“Weiter ist bei der vorliegenden Ausgangslage davon auszugehen, dass die Beschuldigten 1, 3 und 4 offensichtlich ernsthafte Gründe hatten, die Äusserung der Tochter in guten Treuen für wahr zu halten (Aussagen durch die Tochter inkl. von der Heilpädagogin beobachtete Versuche, in den Zug nach I.________ (Örtlichkeit) zu steigen). Es gibt auch keinerlei Hinweise, wonach die Widergabe der Äusserung ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung erfolgt ist, zumal diese Angaben eine Rolle im Zusammenhang mit der Beurteilung des Kindswohls spielen. Ein hinreichender Verdacht auf eine üble Nachrede fehlt damit ebenfalls (vgl. Art. 173 Ziffer 2 und 3 StGB). Das Gleiche gilt für die in diesem Zusammenhang behauptete Urkundenfälschung im Amt. Eine solche ist nur strafbar bei vorsätzlichem Handeln (Art. 317 StGB i.V.m. Art. 12 Abs. 1 StGB). Da aber offensichtlich nicht davon ausgegangen werden kann, die Beschuldigten 1, 3 und 4 hätten vorsätzlich gehandelt, scheidet auch dieser Tatbestand aus. Gleiches muss auch für andere in das Kindesschutzverfahren involvierte Personen gelten.”

“Rechtsprechungsgemäss ist der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand einschränkend dahin auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa und 1b; Urteil 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3). Gemäss Literatur sind Fälle der vorsätzlichen Rechtsbeugung in Form der Entscheidung einer Rechtssache durch einen Amtsträger zum Nachteil einer Partei unter Missachtung des Rechts gegebenenfalls als Amtsmissbrauch zu qualifizieren (vgl. STEFAN HEIMGARTNER, in: NIGGLI/ WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 17 zu Art. 312 StGB mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat sich dazu noch nicht (abschliessend) geäussert (vgl. Urteile 1C_57/2018 vom 19. November 2018 E. 3; 1C_453/2015 vom 23. Oktober 2015 E. 3.2.2). Strafbar ist der Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB nur bei vorsätzlicher Tatbegehung (vgl. Art. 12 Abs. 1 StGB). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt bzw. wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Daran fehlt es etwa, wenn der Amtsträger im Glauben handelt, er übe seine Machtbefugnisse pflichtgemäss aus. Vorausgesetzt ist zudem die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, wobei Eventualabsicht genügt (Urteile 1C_422/2019 vom 1. September 2020 E. 4.2; 6B_1169/2014 vom 6. Oktober 2015 E. 2.1 mit Hinweisen).”

“Abgesehen davon ist auf Folgendes hinzuweisen: Sogar wenn davon ausgegangen werden müsste, der Beschuldigten habe vom Inhalt der Kreditvereinbarung keine Kenntnis genommen, bestehen jedenfalls mit Blick auf die soeben gemachten Ausführungen konkrete Hinweise, dass er sich bewusst für dieses Nichtwissen entschieden hat. Wer sich aber bewusst für Nichtwissen entscheidet, der kann sich nicht darauf berufen, dass die Tatbestandsverwirklichung nicht antizipierbar war. Die «bewusst blinde» Vertragsunterzeichnung deutet vielmehr darauf hin, dass der Beschuldigte auch illegale Geschäftsgebaren im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB für möglich hielt bzw. es ihm gleichgültig war (vgl. BGE 135 IV 12 E. 2.3.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_1091/2022 vom 13. November 2023, E. 2.4). Es kann auch auf die Ausführungen in der Beschwerde verwiesen werden. Der Umstand, dass E.________ allenfalls seit November/Dezember 2019 der faktische Geschäftsführer war, bedeutet nicht per se, der Beschuldigte sei sich der mutmasslich strafbaren Handlungen seines Bruders nicht bewusst gewesen. Es bestehen vielmehr konkrete Hinweise, dass er durch Unterzeichnung des Kreditantrags eine Falschbeurkundung in Kauf genommen hat und er damit auch am Betrug bzw. an den Widerhandlungen gegen die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung beteiligt war. Seine Aussagen, wonach er keine Ahnung gehabt und seinem Bruder vertraut habe, erscheinen als Schutzbehauptungen. Mit Blick auf diese Ausgangslage sowie die Aussagen von E.________, wonach der Beschuldigte gewusst habe, dass es sich beim abgehobenen Geld um den Covid-Kredit gehandelt habe (pag.”

“Als Grund erachtet sie nicht einzig sich auf der Fahrbahn befindende Fussgänger, sondern hält sie auch einen Gegenstand auf der Fahrbahn oder, dass die vor ihm fahrende Person die Kurve nicht habe einschätzen können, für möglich. Darüber hinaus erwägt die Vorinstanz, dass es vor einer Kurve verschiedene Gründe gebe, die Fahrt zu verlangsamen. Es ist zwingend von einer Gefahr auszugehen, wenn nicht ersichtlich ist, weshalb das vor einem fahrende Fahrzeug abbremst. Indem die Beschwerdeführerin einwendet, der Beschwerdegegner habe zwingend von einer Gefahr auf der Fahrbahn ausgehen müssen, ohne darzutun weshalb, kann ihr nicht gefolgt werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Wenn der Beschwerdegegner nicht wusste, was der Grund für das von ihm rechtzeitig wahrgenommene Abbremsen des vor ihm fahrenden Fahrzeugs war, entschied er sich bewusst für dieses Nichtwissen. Wer sich aber bewusst für Nichtwissen entscheidet, der kann sich nicht darauf berufen, er habe die Tatbestandsverwirklichung nicht im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB für möglich gehalten (BGE 135 IV 12 E. 2.3.1; Urteil 6B_899/2021 vom 26. Januar 2023 E. 3.6.1; je mit Hinweisen). Die Wahrscheinlichkeit eines schweren Verkehrsunfalles war durch dieses waghalsige Überholmanöver aufgrund der konkreten Umstände hoch. Der Beschwerdegegner musste dies spätestens in dem Zeitpunkt erkannt haben, in dem er wahrnahm, dass das vor ihm fahrende Fahrzeug abbremste und er zum waghalsigen Überholmanöver ansetzte. Das Wissen des Beschwerdegegners um die mögliche Verwirklichung eines solchen Risikos ist gerade auch vor dem Hintergrund seiner Ortskenntnisse und des ihm bekannten Strassenverlaufs zu bejahen. Hingegen kann auf keinen Willen geschlossen werden. Mit dem waghalsigen Überholmanöver trotz erkannter erheblicher Gefahr beging der Beschwerdegegner zwar eine vermeidbare, gravierende Sorgfaltspflichtverletzung, was als gewichtiges Indiz für die Inkaufnahme zu werten ist. Indes geht die Beschwerdeführerin mit der Vorinstanz davon aus, der Beschwerdegegner habe die (sich auf der Fahrbahn befindenden) Fussgänger zu Beginn des Überholmanövers (noch) nicht erblicken können.”

“Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdegegner das Dokument "US-Exit-Report" vor dessen Einreichung als Beweismittel im Forderungsprozess nicht vollständig las. Damit wusste er nicht bzw. konnte er nicht wissen, welches der Inhalt der nicht gelesenen Seiten war. Erstellt ist ebenso, dass er sich bewusst für dieses Nichtwissen entschied (vgl. oben E. 3.2.2). Wer sich aber bewusst für Nichtwissen entscheidet, der kann sich nicht darauf berufen, er habe die Tatbestandsverwirklichung nicht im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB für möglich gehalten (BGE 135 IV 12 E. 2.3.1 S. 17; Urteil 6B_1355/2020 vom 14. Januar 2022 E. 5.4.3; je mit Hinweisen). Die teilweise "bewusst blinde" Einreichung des Dokuments "US-Exit-Report" bzw. die bewusste Unterlassung seiner vollständigen Prüfung vor dessen Einreichung als Beweismittel im Wissen darum, dass dieses möglicherweise (ursprünglich) Daten enthalten hatte, die unter das Bankkundengeheimnis fielen, deutet darauf hin, dass der Beschwerdegegner die Einreichung eines Dokuments mit dem Bankkundengeheimnis unterstehenden Inhalten zumindest "für möglich" im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB hielt.”

“Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der bewusst fahrlässig handelnde Täter wissen um die Möglichkeit des Erfolgseintritts bzw. um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands überein. Unterschiede bestehen jedoch beim Willensmoment. Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der Tatbestandserfüllung sich mithin nicht verwirklichen werde. Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg dergestalt in Kauf nimmt, "will" ihn im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB, auch wenn er nicht das direkte Ziel seines Handelns ist. Nicht erforderlich ist, dass er den Erfolg "billigt" (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 133 IV 1 E. 4.1; je mit Hinweisen). Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in diesem Sinne in Kauf genommen hat, muss der Richter - bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten - aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Der Richter darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 147 IV 439 E.”

“Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt bzw. sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (Art. 12 Abs. 2 StGB; BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 143 V 285 E. 4.2.2; 137 IV 1 E. 4.2.3; je mit Hinweisen). Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in diesem Sinne in Kauf genommen hat, muss das Gericht bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Rechtsgutsverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 135 IV 12 E. 2.3.2 f.; 134 IV 26 E. 3.2.2; je mit Hinweisen). Das Gericht darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter in Würdigung aller Umstände der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufgedrängt hat, dass sein Verhalten vernünftigerweise nur als Inkaufnahme dieses Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 147 IV 439 E.”

“Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der bewusst fahrlässig handelnde Täter wissen um die Möglichkeit des Erfolgseintritts bzw. um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands überein. Unterschiede bestehen jedoch beim Willensmoment. Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der Tatbestandserfüllung sich mithin nicht verwirklichen werde. Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg dergestalt in Kauf nimmt, "will" ihn im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB. Nicht erforderlich ist, dass er den Erfolg "billigt". Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in diesem Sinne in Kauf genommen hat, muss der Richter - bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten - aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Der Richter darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 133 IV 9 E. 4.1; je mit Hinweisen).”

“Für den Nachweis des Vorsatzes kann sich das Gericht – soweit der Täter nicht geständig ist – regelmässig nur auf äusserlich feststellbare Indizien und auf Erfahrungsregeln stützen, die ihm Rück- schlüsse von den äusseren Umständen auf die innere Einstellung des Täters er- lauben. Zu den äusseren Umständen, aus denen der Schluss gezogen werden kann, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen, zählt auch die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung und die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung. Je grösser dieses Risiko ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto eher darf gefolgert werden, - 26 - der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen (BGE 135 IV 12 E. 2.3.2 S. 17; 134 IV 26 E. 3.2.2 S. 28 f.; je mit Hinweisen). 1.2.4.3. Gestützt auf das Beweisergebnis hat der Beschuldigte die möglichen Folgen der mit dem Revolverimitat mehrfach ausgeführten kräftigen Schläge ge- gen Kopf und Gesicht des Privatklägers respektive eine schwere Schädigung dessen Gesundheit in Kauf genommen. Damit handelte er eventualvorsätzlich im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB.”

“Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter mit der Tatbestandsverwirklichung rechnet, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 137 IV 1 E. 4.2.3; 133 IV 222 E. 5.3; je mit Hinweisen). Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der bewusst fahrlässig handelnde Täter wissen um die Möglichkeit des Erfolgseintritts bzw. um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands überein. Unterschiede bestehen jedoch beim Willensmoment. Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der Tatbestandserfüllung sich mithin nicht verwirklichen werde. Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg dergestalt in Kauf nimmt, "will" ihn im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB. Nicht erforderlich ist, dass er den Erfolg "billigt". Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in diesem Sinne in Kauf genommen hat, muss der Richter - bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten - aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Der Richter darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 133 IV 9 E. 4.1; je mit Hinweisen). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft eine innere Tatsache und ist damit Tatfrage.”

“Gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB handelt bereits vorsätzlich, "wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt". Mit dieser Formulierung definiert das Gesetz den Eventualvorsatz. Fahrlässig begeht dagegen ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Was der Täter weiss, will oder in Kauf nimmt, billigt, womit er sich abfindet, ist Tatfrage. Innere Tatsachen gelten so lange als Tatfrage, wie sie Resultat einer Beweiswürdigung sind. Die übergeordnete Bedeutung einer Gesamtheit von verschiedenen, je durch Beweiswürdigung ermittelten Lebenssachverhalten (konkrete Anhaltspunkte, Indizien) beruht nicht mehr auf Beweiswürdigung, soweit sie auf normativem Weg anhand allgemeiner Lebenserfahrung ermittelt wird. In diesem Sinn kann es sich beim anrechenbaren Täterwissen um eine Rechtsfrage handeln (Urteile 6B_1059/2019 vom 10. November 2020 E. 4.4.1; 6B_1236/2018 vom 28. September 2020 E. 1.7; BGE 140 III 115 E.”

“Unter diesen Umständen ist beim Beschwerdegegner 1 – wie die Staatsanwaltschaft in der an- gefochtenen Verfügung zutreffend erwog – das subjektive Tatbestandselement des Vorsatzes bzw. Eventualvorsatzes betreffend Hausfriedensbruch nicht erfüllt. Es kann ihm nicht widerlegt werden, dass er angesichts der konkreten Umstände in der Überzeugung gehandelt hat, im Interesse der Beschwerdeführerin (Repara- turtermin vor den Ferien) zu handeln. Inwiefern noch andere Untersuchungshand- lungen hätten durchgeführt bzw. andere Beweise hätten erhoben werden müssen oder können, wurde in der Beschwerdeschrift nicht weiter begründet und ist auch nicht ersichtlich. Entsprechend ist auch nicht begründet und/oder ersichtlich, dass die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft es unterlassen hätte, entscheidende Be- weise zu erheben und die Angelegenheit "ordentlich zu begutachten" (vgl. Urk. 2). - 8 - Dem Beschwerdegegner 1 kann aus den genannten Gründen kein vorsätzliches Handeln im Sinne von Art. 186 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 StGB nachgewiesen werden.”

“Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den er sich vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB). Der Sachverhaltsirrtum bezieht sich unmittelbar auf die Deliktsstufe der Tatbestandsmässigkeit – nämlich den subjektiven Tatbestand – und steht in einem engen Konnex zu Art. 12 Abs. 2 StGB. Diese Irrtumsregelung bildet somit ein partielles Gegenstück zur gesetzlichen Vorsatzdefinition. Sie bringt zum Ausdruck, dass der Vorsatz fehlt, wenn die Anforderungen an die Wissensseite nicht erfüllt sind (vgl. Albrecht Peter, Sachverhalts- und Verbotsirrtum, 2022, formupoenlae 1/2022, S. 47 ff.). Einem Sachverhaltsirrtum unterliegt, wer von einem Merkmal eines Straftatbestands keine oder eine falsche Vorstellung hat, weshalb dem Irrenden der Vorsatz zur Erfüllung der fraglichen Strafnorm fehlt (BGE 129 IV 238 E. 3.1). Nicht nur der Irrtum über beschreibende (deskriptive) Merkmale, sondern auch die falsche Vorstellung über Tatbestandsmerkmale rechtlicher (normativer) Natur gilt als Sachverhaltsirrtum (BGer 6B_804/2018 vom 4. Dezember 2018 E. 3.1.1). Hat sich der Täter über Lebensvorgänge oder Umstände geirrt, welche einem objektiven gesetzlichen Tatbestandsmerkmal entsprechen (z.B. die Fremdheit der Sache, die er wegnimmt), so befand er sich in einer irrigen Vorstellung über den rechtserheblichen Sachverhalt (BGE 129 IV 238 E.”

“Me D______, défenseur d'office de C______, dépose un état de frais pour la procédure d'appel comptabilisant, au titre d'activité du chef d'étude, non soumise à la TVA, 3h00 d'entretien avec le client, 3h00 d'examen du dossier et des débours de CHF 100.- (frais d'interprétation). Son activité a été taxée à hauteur de 42h45 en première instance. EN DROIT : 1. 1.1. Les appels et l'appel joint sont recevables pour avoir été interjetés et motivés selon la forme et dans les délais prescrits (art. 398, 399, 400 et 401 du code de procédure pénale [CPP]) C______ a cependant retiré son appel, ce dont il lui sera donné acte. L'appel joint formé par le MP, visant seulement le sort de cet appelant, est donc caduc (art. 401 al. 3 CPP ; ATF 142 IV 234 consid. 1.2) 1.2. La Chambre limitera son examen aux violations décrites dans l'acte d'appel de A______ (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP). 2. 2.1. L'art. 115 al. 1 let. b LEI sanctionne quiconque séjourne illégalement en Suisse, notamment après l'expiration de la durée du séjour non soumis à autorisation ou du séjour autorisé. Aux termes de l'art. 12 al. 2 CP, agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu’il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait. Selon l'art. 21 CP, quiconque ne sait ni ne peut savoir au moment d'agir que son comportement est illicite n'agit pas de manière coupable. Le juge atténue la peine si l'erreur était évitable. L'erreur sur l'illicéité vise le cas où l'auteur agit en ayant connaissance de tous les éléments constitutifs de l'infraction, et donc avec intention, mais en croyant par erreur agir de façon licite. La réglementation relative à l'erreur sur l'illicéité repose sur l'idée que le justiciable doit faire tout son possible pour connaître la loi et que son ignorance ne le protège que dans des cas exceptionnels. Pour exclure l'erreur de droit, il suffit que l'auteur ait eu le sentiment de faire quelque chose de contraire à ce qui se doit ou qu'il eût dû avoir ce sentiment (ATF 141 IV 336 consid.”

“a und b WG). Die Kantone können Ausnahmen bewilligen (Art. 5 Abs. 6 WG, Art. 28c WG). Es ist in jedem Einzelfall danach zu fragen, ob für den Erwerb des fraglichen Gegenstandes gemäss der im Zeitpunkt des Erwerbs geltenden Fassung des WG eine Ausnahmebewilligung, ein Waffenerwerbschein und/oder ein schriftlicher Vertrag nötig war (vgl. Bopp/Jendis, in: Kommentar Waffengesetz, 2017, N. 20 zu Art. 5 WG). Grundsätzlich waren zu halbautomatischen Feuerwaffen umgebaute Seriefeuerwaffen auch nach altem Recht schon verboten, für Ordonnanzwaffen galt jedoch eine generelle Ausnahme (vgl. Art 5 Abs. 1 Bst. a, Art. 5 Abs. 2 Bst. a und Art. 5 Abs. 6 WG in der Fassung vom 1. Juli 2016). Das Einholen einer Ausnahmebewilligung für den Erwerb der fraglichen Waffe war demnach vor Inkrafttreten der besagten Änderung nicht vorgeschrieben. Auf subjektiver Seite verlangt Art. 33 Abs. 1 Bst. a WG Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts gehört zum Vorsatz gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB nur das auf die objektiven Merkmale des Deliktstatbestandes bezogene Wissen und Wollen, nicht aber auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit oder gar dasjenige der Strafbarkeit (vgl. BGE 107 IV 205 E. 3 mit Hinweisen). Wer sein Verhalten irrtümlich für rechtmässig hält, erliegt allenfalls einem Irrtum über die Rechtswidrigkeit (sog. «Verbotsirrtum»; Art. 21 StGB), welcher den Vorsatz des Täters nicht berührt (Urteile des BGer 6B_64/2014 vom 26. Juni 2014 E. 3; 6B_1031/2010 vom 1. Juni 2011 E. 2.4.1).”

“Der Tatbestand der versuchten Tötung im Sinne von Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB setzt Vorsatz voraus (Art. 12 Abs. 1 StGB). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4 mit Hinweis). War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Die Frage, ob eine Person im Sinne von Art. 12 Abs. 1 StGB mit Wissen und Willen handelte, ist von der Frage der Schuldfähigkeit zu trennen. Diese bezieht sich nicht auf die Tatbestandsmässigkeit des Verhaltens, sondern auf dessen Vorwerfbarkeit und ist bei der Beurteilung des Verschuldens zu prüfen (Urteil 6B_366/2014 vom 23. April 2015 E. 1.3.2; kritisch dazu THOMMEN/HABERMEYER/GRAF, Tatenlose Massnahmen?”

“1b et l'arrêt cité ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_586/2021 du 26 janvier 2022 consid. 1.2 ; 6B_138/2021 du 23 septembre 2021 consid. 1.4.2). En pratique, il sera souvent difficile de déterminer quand il y aura un risque pour le développement du mineur. Il sera en particulier difficile de distinguer les atteintes qui devront relever de l'art. 219 CP des traumatismes qui font partie de la vie de tout enfant. Vu l'imprécision de la disposition, la doctrine recommande de l'interpréter de manière restrictive et d'en limiter l'application aux cas manifestes. Des séquelles durables, d'ordre physique ou psychique, devront apparaître vraisemblables, de telle sorte que le développement du mineur sera mis en danger. Pour provoquer un tel résultat, il faudra normalement que l'auteur agisse de façon répétée ou viole durablement son devoir ; une transgression du droit de punir de peu d'importance ne saurait déjà tomber sous le coup de l'art. 219 CP (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1199/2022 du 28 août 2023 consid. 3.1.3 ; 6B_457/2013 du 29 octobre 2013 consid. 2). 4.3. L'art. 12 al. 3 CP décrit la négligence comme la commission, par une imprévoyance coupable, d'un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle. Deux conditions doivent être remplies pour qu'il y ait négligence. En premier lieu, il faut que l'auteur viole les règles de la prudence, c'est-à-dire le devoir général de diligence institué par la loi pénale, qui interdit de mettre en danger les biens d'autrui pénalement protégés contre les atteintes involontaires. Un comportement dépassant les limites du risque admissible viole le devoir de prudence s'il apparaît qu'au moment des faits, son auteur aurait dû, compte tenu de ses connaissances et de ses capacités, se rendre compte de la mise en danger d'autrui. Pour déterminer le contenu du devoir de prudence, il faut donc se demander si une personne raisonnable, dans la même situation et avec les mêmes aptitudes que l'auteur, aurait pu prévoir, dans les grandes lignes, le déroulement des événements et, le cas échéant, quelles mesures elle pouvait prendre pour éviter la survenance du résultat dommageable.”

“Eine Sorgfaltspflichtverletzung in diesem Sinne liegt vor, wenn der Täter im Zeitpunkt der Tat auf Grund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen, und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Das Mass der im Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt richtet sich, wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, in erster Linie nach diesen Vorschriften (vgl. BGE 148 IV 39 E. 2.3.3; 145 IV 154 E. 2.1; 143 IV 138 E. 2.1; je mit Hinweisen). Solche Bestimmungen finden sich insbesondere in den Schutzpflichten der Arbeitgeberin gegenüber der Arbeitnehmerschaft nach Art. 328 Abs. 2 OR, nach Art. 82 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) und nach der Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV; SR 832.30, namentlich Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 und 3 VUV). Wird gegen eine solche Vorschrift verstossen, liegt darin ein Indiz für die Missachtung der Sorgfaltspflicht im Sinne von Art. 12 Abs. 3 StGB (vgl. Urteil 6B_1058/2022 vom 29. Januar 2024 E. 3.4 mit Hinweisen). Grundvoraussetzung für das Bestehen einer Sorgfaltspflichtverletzung bildet die Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Die zum Erfolg führenden Geschehensabläufe müssen für den konkreten Täter mindestens in ihren wesentlichen Zügen voraussehbar sein. Für die Beantwortung dieser Frage gilt der Massstab der Adäquanz. Danach muss das Verhalten geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens wesentlich zu begünstigen. Die Adäquanz ist zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände wie das Mitverschulden des Opfers bzw. eines Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehler als Mitursache hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren - namentlich das Verhalten der beschuldigten Person - in den Hintergrund drängen (BGE 135 IV 56 E.”

“Gestützt darauf geht die Vorinstanz zu Recht davon aus, eine Ausbildung zur Bedienung von Hebe- und Hubarbeitsbühnen sei obligatorisch. Wie sie dabei beispielsweise zutreffend erwägt, wird in den zwei Checklisten der Suva ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine dokumentierte, theoretische und praktische Grundausbildung für die verwendete Hubarbeitsbühnen-Kategorie erforderlich ist. Was der Beschwerdeführer 2 dagegen vorbringt, verfängt nicht. Entgegen seiner Auffassung durfte die Vorinstanz für die Prüfung der Sorgfaltspflichtverletzung auf die genannten Richtlinien abstellen. Zwar ist dem Beschwerdeführer 2 insoweit zu folgen, als dass die Nichteinhaltung einer Richtlinie nicht automatisch zur Folge hat, dass die gebotene Sorgfaltspflicht nicht eingehalten wurde; jedoch liegt im Verstoss gegen eine solche Richtlinie ein Indiz für die Missachtung der Sorgfaltspflicht im Sinne von Art. 12 Abs. 3 StGB (vgl. oben E. 3.4). Im Gegenzug würde - wie die Vorinstanz ebenfalls zu Recht erwägt - die Beachtung der entsprechenden Vorschriften dem Arbeitgeber die Vermutung verleihen, dass er die Sicherheitsanforderungen nach UVG und VUV erfülle. In diesem Zusammenhang geht auch der Hinweis des Beschwerdeführers 2 auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung fehl, zumal das Bundesgericht im von ihm zitierten Urteil eine Sorgfaltspflichtverletzung mitunter gestützt auf die Vorgaben in einer Suva-Richtlinie bejaht und explizit festhält, die Pflichten würden durch ein Suva-Merkblatt konkretisiert, das aufzeige, welche Gefahren beim Gerüstbau bestünden und wie das Risiko gesenkt werden könne (vgl. Urteil 6B_435/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 5.1.1 und 5.1.4). Wie im Folgenden aufgezeigt wird, gelingt es dem Beschwerdeführer 2 nicht darzutun, inwieweit er seine Sorgfaltspflicht als Arbeitgeber trotz Missachtung der genannten Vorschriften auf andere Weise erfüllt hat und damit nachweist, dass die Sicherheit seiner Arbeitnehmer gleichermassen gewährleistet ist (vgl.”

“Die Pflichten zum Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bzw. zur Unfallverhütung ergeben sich unter anderem aus Art. 328 Abs. 2 OR, Art. 82 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) und der Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV; SR 832.30). Darüber hinaus sind die gestützt auf Art. 83 UVG erlassenen Ausführungsvorschriften des Bundesrates und die übrigen Richtlinien zu beachten, welche die Pflicht des Arbeitgebers konkretisieren und für einzelne Arbeitsbereiche mit erhöhtem Gefahrenpotenzial zum Teil besonders umschreiben. Wird gegen eine solche Vorschrift verstossen, liegt darin zugleich ein Indiz für die Missachtung der Sorgfaltspflicht im Sinne von Art. 12 Abs. 3 StGB (BGE 114 IV 173 E. 2a; Urteile 6B_1201/2022 vom 3. April 2023 E. 2.1.2; 6B_217/2022 vom 15. August 2022 E. 2.3; 6B_435/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 5.1.1; je mit Hinweis). Nach Art. 328 Abs. 2 OR hat der Arbeitgeber die zum Schutz von Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers notwendigen Massnahmen zu treffen. Hierzu gehört auch, dass er vom Arbeitnehmer die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften verlangt und dies in angemessener Weise kontrolliert und notfalls durchsetzt (vgl. Art. 6 Abs. 3 VUV; Urteile 6B_197/2021 vom 28. April 2023 E. 3.3.2; 6B_47/2021 vom 22. März 2023 E. 5.1.1; 6B_958/2020 vom 22. März 2021 E. 3.3.3; je mit Hinweisen). Nach Art. 3 Abs. 1 VUV hat der Arbeitgeber zur Wahrung und Verbesserung der Arbeitssicherheit alle Anordnungen zu erteilen und Schutzmassnahmen zu treffen, die den Vorschriften dieser Verordnung sowie den anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entsprechen. Gemäss Art. 6 Abs. 1 VUV muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass alle in seinem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der dort tätigen Arbeitnehmer eines anderen Betriebs, ausreichend und angemessen informiert und angeleitet werden über die bei ihren Tätigkeiten auftretenden Gefahren sowie über die Massnahmen der Arbeitssicherheit.”

“Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die generelle Existenz von Willensfreiheit mit wissenschaftlichen (empirischen) Mitteln weder zu belegen noch zu widerlegen ist. Das Gesetz geht deshalb im Grundsatz von der Fähigkeit aus, einen der Strafrechtsordnung gemässen Willen zu bilden und diese Willensbildung im eigenen Tun und Lassen durchzuhalten. Eine Untersuchung des Geisteszustandes des Beschuldigten findet nur bei diesbezüglichen Zweifeln statt ("Regel-Ausnahme-Konzeption"; FELIX BOMMER, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 7, 9 und 16 vor Art. 19 StGB). Hinweise darauf, dass die Willensbildungsfähigkeit des Beschwerdeführers vorliegend aufgehoben gewesen wäre, vermochte die Vorinstanz auch unter Berücksichtigung der starken Alkoholisierung nicht zu erkennen. Inwiefern sie dabei in Willkür verfallen sein sollte, tut der Beschwerdeführer nicht dar. Insgesamt erweisen sich die tatsächlichen Kritikpunkte des Beschwerdeführers betreffend den subjektiven Tatbestand als unbegründet. Es kann offengelassen werden, ob das Geschehen nicht eher unter die Variante Eventualvorsatz zu subsumieren wäre, da der Eventualvorsatz nach Art. 12 Abs. 2 StGB dem direkten Vorsatz gleichgestellt ist. Der Schuldspruch wegen versuchter vorsätzlicher Tatbegehung verletzt somit kein Bundesrecht.”

“Oktober 2021 geht hervor, der Berufungskläger habe in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht sowie nach der Art eines Berufes zu im Einzelnen bezeichneten Zeitpunkten an im Einzelnen bezeichneten Orten jeweils die im Einzelnen aufgeführten Wertgegenstände behändigt, um diese im Sinne eines regelmässigen Zusatzeinkommens zur Mitfinanzierung seines Lebensunterhaltes wie eigene zu verwenden (Akten S. 953). Damit ergibt sich aus dem von der Anklage umschriebenen Sachverhalt in objektiver und subjektiver Hinsicht hinreichend konkret, dass der Berufungskläger des gewerbsmässigen Diebstahls angeklagt ist. Dass er sich die Wertgegenstände willentlich und im Wissen, dass es sich um fremde bewegliche Sachen handelte, und damit vorsätzlich aneignete, geht ohne weiteres aus den dargestellten Tathandlungen, der geschilderten Bereicherungsabsicht sowie aus der Umschreibung, er habe die Gegenstände wie eigene verwenden wollen, hervor. Aus dem angeklagten Sachverhalt ergibt sich somit zweifelsfrei, welche Handlungen die Staatsanwaltschaft dem Berufungskläger vorwirft und wie sie sein Verhalten rechtlich qualifiziert haben will, zumal beim Tatbestand des Diebstahls ohnehin nur eine vorsätzliche Begehung möglich ist (Art. 12 Abs. 1 StGB). Der Informations- und Umgrenzungsfunktion des Anklagegrundsatzes ist damit Genüge getan und der Berufungskläger konnte sich angemessen verteidigen. Der Anklagegrundsatz ist nicht verletzt.”

“Oktober 2021 geht hervor, der Berufungskläger habe in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht sowie nach der Art eines Berufes zu im Einzelnen bezeichneten Zeitpunkten an im Einzelnen bezeichneten Orten jeweils die im Einzelnen aufgeführten Wertgegenstände behändigt, um diese im Sinne eines regelmässigen Zusatzeinkommens zur Mitfinanzierung seines Lebensunterhaltes wie eigene zu verwenden (Akten S. 953). Damit ergibt sich aus dem von der Anklage umschriebenen Sachverhalt in objektiver und subjektiver Hinsicht hinreichend konkret, dass der Berufungskläger des gewerbsmässigen Diebstahls angeklagt ist. Dass er sich die Wertgegenstände willentlich und im Wissen, dass es sich um fremde bewegliche Sachen handelte, und damit vorsätzlich aneignete, geht ohne weiteres aus den dargestellten Tathandlungen, der geschilderten Bereicherungsabsicht sowie aus der Umschreibung, er habe die Gegenstände wie eigene verwenden wollen, hervor. Aus dem angeklagten Sachverhalt ergibt sich somit zweifelsfrei, welche Handlungen die Staatsanwaltschaft dem Berufungskläger vorwirft und wie sie sein Verhalten rechtlich qualifiziert haben will, zumal beim Tatbestand des Diebstahls ohnehin nur eine vorsätzliche Begehung möglich ist (Art. 12 Abs. 1 StGB). Der Informations- und Umgrenzungsfunktion des Anklagegrundsatzes ist damit Genüge getan und der Berufungskläger konnte sich angemessen verteidigen. Der Anklagegrundsatz ist nicht verletzt. 2. 2.1 Der Berufungskläger macht geltend, das Verfahren betreffend Hausfriedensbruch sei mangels Strafantrag einzustellen. G____ habe Strafantrag «wegen aller in Frage kommenden Delikte» gestellt. Daraus gehe nicht genügend klar hervor, worauf sich der Strafantrag konkret beziehe. Ausserdem sei die Strafanzeige betreffend Diebstahl nicht etwa von der Geschädigten selbst, sondern von deren Tochter telefonisch gestellt worden, wobei von Hausfriedensbruch, gemäss den sinngemäss im Polizeirapport wiedergegebenen Aussagen, keine Rede gewesen sei. Einzig im Polizeirapport stehe etwas von Einschleichdiebstahl und Hausfriedensbruch. Den Rapport habe aber ein Polizist der Polizei Basel-Landschaft erstellt und nicht die antragsberechtigte Geschädigte. Bezeichnenderweise sei der Berufungskläger in der polizeilichen Einvernahme auch nur betreffend Diebstahl und nicht Hausfriedensbruch befragt worden.”

“21 ad art. 117 CP). La négligence consciente se distingue du dol éventuel par l'élément volitif. Dans le cas de la négligence consciente, l'auteur croit par imprudence que le résultat qu'il a envisagé comme possible ne se produira pas et qu'ainsi le risque de réaliser l'infraction ne se concrétisera pas ; peu importe qu'il fasse preuve de frivolité en écartant cette possibilité et en pensant qu'il ne se passera rien (ATF 130 IV 58 consid. 8.3). Ainsi, dans le cas de la négligence consciente, l'auteur ne veut ni n'accepte l'éventualité que l'infraction se réalise ; il est convaincu que la chance lui permettra d'y échapper. L'auteur envisage le risque, mais décide d'agir néanmoins, parce qu'il a confiance dans la non-réalisation du risque. Peu importe qu'il se trompe lourdement, parce que la gravité de sa négligence n'a pas pour effet de transformer celle-ci en intention (Villard/Corboz, in Macaluso et al. [éd.], Commentaire romand, Code pénal I, 2017 [CR-CP I], n. 72 et les auteurs cités ad art. 12 CP). Alors que celui qui agit par dol éventuel s'accommode du résultat dommageable pour le cas où il se produirait, celui qui agit par négligence consciente escompte – ensuite d'une imprévoyance coupable – que ce résultat, qu'il envisage aussi comme possible, ne se produira pas (ATF 138 V 74 consid. 8.2 ; ATF 133 IV 9 consid. 4.1 ; ATF 130 IV 58 consid. 8.3 ; ATF 125 IV 242 consid. 3c ; TF 6B_850/2017 du 22 février 2018). La distinction entre le dol éventuel et la négligence consciente peut parfois s'avérer délicate, notamment parce que, dans les deux cas, l'auteur est conscient du risque de survenance du résultat. L'une et l'autre formes de l'intention supposent en effet que l'auteur connaisse la possibilité ou le risque que l'état de fait punissable se réalise. Sur le plan de la volonté, en revanche, il n'y a que négligence lorsque l'auteur, par une imprévoyance coupable, agit en supputant que le résultat qu'il considère comme possible ne surviendra pas (ATF 130 IV 58 consid. 8.2). La conclusion que l'auteur s'est accommodé du résultat ne peut en aucun cas être déduite du seul fait qu'il a agi bien qu'il eût conscience du risque que survienne le résultat, car il s'agit là d'un élément commun à la négligence consciente également (ATF 130 IV 58 consid.”

“Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L’imprévoyance est coupable quand l’auteur n’a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (art. 12 al. 3 CP). La négligence peut être consciente ou inconsciente. La distinction entre le dol éventuel et la négligence consciente peut être difficile. Elle ne se marque pas sur le plan de la conscience, mais en ce qui concerne la volonté : alors que l’auteur qui agit par dol éventuel et celui qui le fait par négligence consciente savent que l’état de fait légal peut ou risque de se réaliser, le deuxième escompte, par une imprévoyance coupable, que ce résultat ne se produira pas (Dupuis/Moreillon et al., op. cit., n. 32 ad art. 12 CP). Lorsque l’auteur ne pense pas aux conséquences dommageables de son comportement alors qu’il pourrait et devrait les prévoir, il agit par négligence inconsciente. Qu’il s’agisse de négligence consciente ou inconsciente, l’imprévoyance est coupable, au sens de l’article 12 al. 3 CP, lorsque l’auteur n’a pas usé des précautions commandées par les circonstances (critère objectif) et par sa situation personnelle (critère subjectif ; cf. Dupuis/Moreillon et al., op. cit., n. 35 ad art. 12 CP).”

“Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Die Tathandlung der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB besteht in der Verletzung spezifischer Pflichten, die den Täter in seiner Stellung als Geschäftsführer generell, aber auch bezüglich spezieller Geschäfte zum Schutz des Auftraggebers bzw. Geschäftsherrn treffen. Die entsprechenden Pflichten ergeben sich aus dem jeweiligen Grundverhältnis (BGE 142 IV 346 E. 3.2 mit Hinweisen). Die ungetreue Geschäftsbesorgung ist nur bei vorsätzlicher Tatbegehung strafbar (vgl. Art. 12 Abs. 1 StGB). Beim Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung muss sich der (Eventual-) Vorsatz auf die Pflichtwidrigkeit des Handelns oder Unterlassens, die Vermögensschädigung und den Kausalzusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten und dem Schaden beziehen. An den Nachweis des Eventualvorsatzes sind bei der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nach der Rechtsprechung hohe Anforderungen zu stellen, da der objektive Tatbestand, namentlich das Merkmal der Pflichtverletzung, relativ unbestimmt ist (BGE 142 IV 346 E. 3.2; 120 IV 190 E. 2b; Urteile 6B_203/2022 vom 10. Mai 2023 E. 8.2.3; 6B_910/2019 vom 15. Juni 2020 E. 2.2.4.3 und 2.7.4).”

“153 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintra- gung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt. Nach Art. 169 StGB wird bestraft, wer eigenmächtig zum Schaden der Gläubiger über einen Vermögenswert verfügt, der amtlich gepfändet oder mit Arrest belegt ist, in einem Betreibungs-, Konkurs- oder Retentionsverfahren amtlich aufgezeichnet ist oder zu einem Liquidationsvergleich abgetretenen Vermögen gehört oder einen solchen Vermögenswert beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Gemäss Art. 253 StGB wird bestraft, wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beur- kundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglau- bigt, wer eine so erschlichene Urkunde gebraucht, um einen andern über die darin beurkundete Tatsache zu täuschen. Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht (Art. 12 Abs. 1 StGB). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen aus- führt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB).”

“Des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB macht sich strafbar, wer als Mitglied einer Behörde oder als Beamter seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Beide Straftaten können nicht nur durch ein aktives Tun, sondern auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben resp. durch Unterlassen begangen werden (Art. 11 StGB). Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtstellung dazu verpflichtet ist (Art. 11 Abs. 2 StGB). Die Unterscheidung zwischen Tun und Unterlassen kann im Einzelfall – wie hier beim Tatbestand der Freiheitsberaubung aufgrund des Tatbestandselements des «Gefangenhaltens» – schwierig sein. Dies ist vorliegend jedoch mit Blick auf die Ausführungen zum Vorsatz nicht weiter von Relevanz. Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch können nur vorsätzlich begangen werden (vgl. Art. 12 Abs. 1 StGB, wonach nur strafbar ist, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht, sofern es das Gesetz nicht ausdrücklich anders bestimmt). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Der direkte Vorsatz verlangt neben dem Wissen um die reale Möglichkeit der Tatbestandserfüllung auch den Willen, den Tatbestand zu verwirklichen. Der Täter muss sich gegen das geschützte Gut entscheiden. Dieser Wille ist gegeben, wenn die Verwirklichung des Tatbestands das eigentliche Handlungsziel des Täters ist oder ihm als eine notwendige Voraussetzung zur Erreichung seines Ziels erscheint. Dasselbe gilt, wenn die Verwirklichung des Tatbestands für den Täter eine notwendige Nebenfolge darstellt, mag sie ihm auch gleichgültig oder gar unerwünscht sein. Neben dem direkten Vorsatz erfasst Art. 12 StGB auch den Eventualvorsatz. Demnach handelt auch vorsätzlich, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Hier strebt der Täter den Erfolg nicht an, sondern weiss lediglich, dass dieser möglicherweise mit der willentlich vollzogenen Handlung verbunden ist.”

“Rechtsprechungsgemäss ist der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand einschränkend dahin auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa und 1b; Urteil 1C_23/2021 vom 31. Mai 2021 E. 3.1.3 mit Hinweisen). Gemäss Literatur sind Fälle der vorsätzlichen Rechtsbeugung in Form der Entscheidung einer Rechtssache durch einen Amtsträger zum Nachteil einer Partei unter Missachtung des Rechts gegebenenfalls als Amtsmissbrauch zu qualifizieren (vgl. HEIMGARTNER, a.a.O., N. 17 zu Art. 312 StGB mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat sich dazu noch nicht (abschliessend) geäussert (vgl. Urteil 1C_23/ 2021 vom 31. Mai 2021 E. 3.1.3 mit Hinweisen). Strafbar ist der Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB nur bei vorsätzlicher Tatbegehung (vgl. Art. 12 Abs. 1 StGB). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt bzw. wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Daran fehlt es etwa, wenn der Amtsträger im Glauben handelt, er übe seine Machtbefugnisse pflichtgemäss aus. Vorausgesetzt ist zudem die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, wobei Eventualabsicht genügt (Urteil 1C_23/2021 vom 31. Mai 2021 E. 3.1.1 mit Hinweisen).”

“Die Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahmeverfügung wie folgt: Da die betroffenen Personen gegenteilige Aussagen machen und das Spurenbild keine eindeutigen Rückschlüsse zulässt, kann der genaue Unfallhergang im vorliegenden Fall nicht abschliessend geklärt werden. Gestützt darauf müssen die Beteiligten so beurteilt werden, wie die von ihnen geschilderten Ereignisse stattgefunden hätten. Gemäss diesen Schilderungen hat sich A.________ keines strafbaren Verhaltens im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes schuldig gemacht. Nach Art. 125 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt. Die Privatklägerin wurde durch den Unfall offensichtlich verletzt und somit im Sinne der Bestimmung am Körper geschädigt. Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 StGB). Der Unfallhergang konnte wie bereits ausgeführt aufgrund der gegenteiligen Aussagen und des unklaren Spurenbildes nicht abschliessend geklärt werden. Insofern kann A.________ kein pflichtwidriges Verhalten nachgewiesen werden, weshalb der subjektive Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung nicht erfüllt ist.”

“Aufgrund des Schuldprinzips sei es unzulässig, aus dem Bestehen eines Wettbewerbsverstosses ohne Weiteres auf ein Verschulden des Unternehmens zu schliessen. Gemäss Art. 12 StGB gelte jede Unvorsichtigkeit, welche der Betroffene nach den persönlichen Umständen und den individuellen Verhältnissen zu beachten verpflichtet sei, als vorwerfbar. Daraus folge, dass die sanktionierende Behörde die Sorgfaltswidrigkeit zu spezifizieren und zu präzisieren habe, inwieweit der Wettbewerbsverstoss hätte verhindert werden können.”

“Nach Art. 12 Abs. 3 StGB handelt fahrlässig, wer die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsicht nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung (Art. 125 StGB) setzt somit voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist die Handlungsweise, wenn der Täter zum Zeitpunkt ihrer Vornahme nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen die bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen. Für die Zurechenbarkeit des Erfolgs genügt die blosse Vorhersehbarkeit nicht. Weitere Voraussetzung ist, dass der Erfolg auch vermeidbar war. Dabei wird ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht und geprüft, ob der Erfolg bei pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. Ein solcher hypothetischer Kausalzusammenhang lässt sich nicht mit Gewissheit beweisen. Für die Zurechnung des Erfolgs genügt, wenn das Verhalten des Täters mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolges bildete (BGE 135 IV 56 E.”

“Das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB) stellt die schwere Körperverletzung – ob vorsätzlich oder fahrlässig begangen - unter Strafe (Art. 122 und 125 StGB).     Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung gemäss Art. 125 StGB setzt voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist die Handlungsweise, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Erforderlich ist zudem, dass der Taterfolg vermeidbar war. Dies ist der Fall, wenn er nach einem hypothetischen Kausalverlauf bei pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. Für die Zurechnung des Erfolgs genügt, dass das Verhalten des Täters mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete. Das Mass der im Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt richtet sich, wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, in erster Linie nach diesen Vorschriften.”

“Nach Art. 125 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt. Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässi- ger Körperverletzung gemäss Art. 125 StGB setzt demnach voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist die Handlungsweise, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Um- stände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zu- gleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Erforderlich ist zu- dem, dass der Taterfolg vermeidbar war. Dies ist der Fall, wenn er nach einem hypothetischen Kausalverlauf bei pflichtgemässem Verhalten des Täters aus- geblieben wäre. Für die Zurechnung des Erfolgs genügt, dass das Verhalten des Täters mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete (Urteil des Bundesgerichts 6B_1411/2017 vom 23. Mai 2018 E. 2.1). - 12 -”

“Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Falls sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 146 IV 68 E. 2.1; 143 IV 241 E. 2.2.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_1359/2020 vom 15. Februar 2022 E. 2.3; 6B_582/2020 vom 17. Dezember 2020 E. 2, nicht publ. in BGE 147 IV 47; je mit Hinweisen). Nach Art. 125 Abs. 2 StGB macht sich strafbar, wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schwer schädigt. Fahrlässig handelt, wer die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung gemäss Art. 125 StGB setzt voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist ein Verhalten, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat (BGE 143 IV 138 E. 2.1; 135 IV 56 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_906/2021 vom 8. November 2021 E. 4.1; je mit Hinweisen). Die Staatsanwaltschaft hielt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass gestützt auf das Aktenkurzgutachten vom 12. Juli 2021 bei der Behandlung des Beschwerdeführers im C.________ (Spital) im September 2019 keine Sorgfaltspflichtverletzung festgestellt werden konnte, weshalb der Tatbestand der fahrlässigen schweren Körperverletzung mangels strafbaren Verhaltens nicht erfüllt ist (pag. 740).”

“Aufgrund der dokumentierten Verletzungen des Beschwerdeführers ist der ob- jektive Tatbestand einer Körperverletzung im Sinne von Art. 123 StGB erfüllt. Fraglich ist vorliegend, ob der Beschwerdegegnerin subjektiv vorgeworfen werden kann, die Körperverletzung fahrlässig im Sinne von Art. 12 Abs. 3 StGB verur- sacht zu haben.”

“Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der bewusst fahrlässig handelnde Täter wissen um die Möglichkeit des Erfolgseintritts bzw. um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands überein. Unterschiede bestehen jedoch beim Willensmoment. Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der Tatbestandserfüllung sich mithin nicht verwirklichen werde. Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg dergestalt in Kauf nimmt, "will" ihn im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB, auch wenn er nicht das direkte Ziel seines Handelns ist. Nicht erforderlich ist, dass er den Erfolg "billigt" (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 133 IV 1 E. 4.1; je mit Hinweisen). Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in diesem Sinne in Kauf genommen hat, muss der Richter - bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten - aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Der Richter darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 147 IV 439 E.”

“Subjektiv ist Vorsatz gefordert, wobei Eventualvorsatz genügt. Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen aus- führt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbe- standsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 149 IV 248 E. 6.3; 137 IV 1 E. 4.2.3 m.H.). Der eventual- vorsätzlich handelnde Täter nimmt den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg dergestalt in Kauf nimmt, "will" ihn im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB. Nicht erforderlich ist, dass der Täter den Erfolg "billigt" (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 133 IV 9 E. 4.1). Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung im Sinne des Eventualvorsatzes in Kauf genom- men hat, muss das Gericht - bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten - aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfalts- pflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 135 IV 12 E. 2.3.2; BGer 6B_1424/2020 v.”

“1 StGB) Ein Tatbestand ist versuchsweise begangen, wenn der Täter die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, oder der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder nicht eintreten kann (Art. 22 Abs. 1 StGB). Der Versuch unterscheidet sich vom vollendeten Delikt dadurch, dass der objektive Tatbestand nur zum Teil verwirklicht ist, während der subjektive Tatbestand genauso erfüllt sein muss wie bei der Vollendung. Gefordert ist ein auf die Begehung eines Deliktes gerichteter Wille, der sog. Tatentschluss. Zu diesem gehört stets der Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Gegebenenfalls muss der Tatentschluss auch vom Tatbestand geforderte zusätzliche subjektive Unrechtsmerkmale wie besondere Absichten, Beweggründe oder Gesinnungen umfassen (Niggli/Maeder, Basler Kommentar, StGB/JStG, 4. Aufl. 2019, N. 1 f. zu Art. 22 StGB). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt bzw. die Verwirklichung der Tat schon nur für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Eventualvorsatz liegt vor, wenn der Täter die Verwirklichung eines Tatbestands zwar nicht mit Gewissheit voraussieht, den Erfolg für den Fall seines Eintritts dennoch in Kauf nimmt, mag er ihm auch unerwünscht sein (Trechsel/Pieth, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 13 zu Art. 12 StGB). Für den Nachweis des Vorsatzes kann sich das Gericht – soweit der Täter nicht geständig ist – regelmässig nur auf äusserlich feststellbare Indizien und auf Erfahrungsregeln stützen, die ihm Rückschlüsse auf die innere Einstellung des Täters erlauben. Zu den äusseren Umständen, aus denen der Schluss gezogen werden kann, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen, zählen namentlich die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung und die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung. Je grösser dieses Risiko ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto eher darf gefolgert werden, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen (BGE 134 IV 26 E.”

“Soweit der Beschwerdeführer die subjektive Seite des Schuldspruchs in Frage stellt, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Zum geltend gemachten Verbotsirrtum erwägt die Vorinstanz, die umstrittene Darstellung stehe in klarem Widerspruch zu den vorherrschenden ethischen und sittlichen Wertvorstellungen, weshalb die Möglichkeit naheliege, dass sie gegen die Rechtsordnung verstösst. Aufgrund des expliziten Inhalts des Videos habe sich der Beschwerdeführer des pornografischen Inhalts bewusst sein müssen. Ein Rechtsirrtum sei ausgeschlossen. Dem ist beizupflichten. Es ist gemeinhin bekannt, dass pornografisches Material, bei dem Kinder zu sehen sind, verboten ist. Es ist deshalb nicht schlechterdings unhaltbar, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe zumindest eventualvorsätzlich (Art. 12 Abs. 2 StGB) für möglich gehalten, dass der Konsum und Besitz einer Videoaufnahme, die ein Kleinkind mit nacktem, erigierten Penis zeigt und gar auf das Geschlechtsteil fokussiert, illegal ist. Die Vorinstanz durfte somit einen Verbotsirrtum verneinen und ihr Schuldspruch erweist sich als rechtskonform.”

“Aux termes de l'art. 197 CP, quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représentations pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire (al. 1). Quiconque expose ou montre en public des objets ou des représentations visés à l'al. 1, ou les offre à une personne sans y avoir été invité, est puni de l'amende (al. 2, première phrase). Sur le plan subjectif, il est nécessaire que l'auteur agisse intentionnellement. L'intention doit en particulier porter sur le caractère pornographique de l'objet ou de la représentation en question. Le dol éventuel suffit (ATF 100 IV 233 consid. 4). Il y a dol éventuel lorsque l'auteur tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait, même s'il ne le souhaite pas (art. 12 al. 2 CP; ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3; 135 IV 152 consid. 2.3.2). Déterminer ce qu'une personne a su, voulu, envisagé ou accepté relève du contenu de la pensée, à savoir de faits "internes", qui en tant que faits (ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3; 135 IV 152 consid. 2.3.2), lient le Tribunal fédéral (art. 105 al. 1 LTF), à moins qu'ils n'aient été retenus de manière arbitraire.”

“Gemäss Art. 25 StGB wird, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, milder bestraft. Gehilfe ist demnach, wer in untergeordneter Stellung die Vorsatztat eines anderen fördert (Trechsel/Geth, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, Art. 25 N 1). In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz (mindestens Eventualvorsatz) des Gehilfen erforderlich. Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Eventualvorsatz) (Art. 12 Abs. 2 StGB). Fahrlässige Gehilfenschaft ist nicht strafbar (Trechsel/Geth, a.a.O., Art. 25 N 10). Lediglich fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhalten aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Umstritten ist die Frage, inwieweit «harmlose» Alltagsgeschäfte bzw. berufstypische Dienstleistungen, die jedoch im Einzelfall der Förderung einer Straftat dienen, als Gehilfenschaft strafbar sein können (Forster, in: Basler Kommentar StGB, 4. Auflage 2018, Art. 25 N 30 ff.). Das Bundesgericht stellt bei der Prüfung der Strafbarkeit von allgemein zugänglichen Dienstleistungen primär auf den subjektiven Tatbestand, insbesondere auf das Wissen des Teilnehmers ab (BGE 121 IV 109 E. 3 m.w.H.). Bei Alltagsgeschäften muss die (ausnahmsweise) deliktische Verwendung für den Leistungserbringer naheliegend und erkennbar sein und der Handelnde muss diese zumindest in Kauf nehmen.”

“L'exigence de ce consentement découle ainsi du droit à la liberté personnelle et à l'intégrité corporelle. Il suppose, d'une part, que le patient ait reçu du médecin, en termes clairs, intelligibles et aussi complets que possible, une information sur le diagnostic, la thérapie, le pronostic, les alternatives au traitement proposé, les risques de l'opération, les chances de guérison, éventuellement sur l'évolution spontanée de la maladie et les questions financières, notamment relatives à l'assurance (ATF 133 III 121 consid. 4.1.2). Il faut, d'autre part, que la capacité de discernement du patient lui permette de se déterminer sur la base des informations reçues (ATF 134 II 235 consid. 4.1). En procédure pénale, il incombe à l'accusation de prouver une violation du devoir d'information du médecin. Le fardeau de la preuve du consentement éclairé du patient, en tant qu'il constitue un fait objectif justificatif, incombe au prévenu, qui y satisfait déjà en rendant vraisemblables ses allégations (TF 6B_390/2018 du 25 juillet 2018 consid. 5.1 et l’arrêt cité). 3.2.3 Selon l’art. 12 al. 3 CP, agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle. Pour qu’il y ait négligence, il faut que l'auteur ait d'une part violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible et que, d'autre part, il n'ait pas déployé l'attention et les efforts que l'on pouvait attendre de lui pour se conformer à son devoir (ATF 134 IV 255 consid. 4.2.3 ; ATF 133 IV 158 consid. 5.1). Un comportement viole le devoir de prudence lorsque l'auteur, au moment des faits, aurait pu et dû, au vu des circonstances, de ses connaissances et de ses capacités, se rendre compte qu'il mettait en danger des biens juridiquement protégés de la victime et qu'il excédait les limites du risque admissible (ATF 143 IV 138 consid.”

“4.4.4.1. Die Beschwerdeführerin rügt in Zusammenhang mit dem Tatbestand der fahrlässigen Tötung, die Vorinstanz lege den hypothetischen Kausalzusammenhang falsch aus, behandle den Sachverhalt wie ein Begehungsdelikt und verletze neben Art. 2 EMRK auch Art. 12 StGB. 4.4.4.2. Wie bereits ausgeführt geht die Vorinstanz in zutreffender Anwendung der im Strafrecht geltenden Wahrscheinlichkeitstheorie davon aus, dass für die Bejahung der Vermeidbarkeit und damit der Zurechnung des Erfolgs im Rahmen der hypothetischen Kausalität vorliegend geprüft werden muss, ob ein vermeintlich pflichtgemässes Verhalten des Beschwerdegegners 2 (Verneinung der Hafterstehungsfähigkeit und Einlieferung in ein Spital oder Anordnung anderweitiger medizinischer Massnahmen) den Todeseintritt mit hoher oder gar an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert hätte (Beschluss BK 20 186 S. 6; vgl. E. 4.3.4 und E. 4.4.3.4). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin genügt es mithin nicht, dass die Unterlassung des Beschwerdegegners 2 die Wahrscheinlichkeit bzw. das Risiko des Eintritts des Erfolgs (des Todes) erhöht hätte bzw. das Risiko des Todeseintritts bei Verbringung in ein Spital geringer gewesen wäre. Vielmehr setzt die hypothetische Kausalität voraus, dass die Unterlassung des Beschwerdegegners 2 den Eintritt des Erfolgs mit hoher Wahrscheinlichkeit begründet hat (ausführlich zur Wahrscheinlichkeits- und Risikoerhöhungstheorie: NIGGLI/MAEDER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd.”

“voraussehen können und müssen und zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritt. Erkenn- bzw. voraussehbar ist die Gefahr des Erfolgseintritts für den Täter, wenn sein Verhalten geeignet ist, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder zu begünstigen. Es genügt, wenn der Täter den Kausalverlauf, der zum Erfolg führte, in groben Zügen als Folge seines pflichtwidrigen Verhaltens voraussehen konnte, wobei die Voraussehbarkeit nur dann zu verneinen ist, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden muss, hinzutreten. Diese Umstände müssen so schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolges erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren, vor allem das Verhalten des Beschuldigten, in den Hintergrund drängen ( Trechsel / Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich / St. Gallen 2018 N 26 ff. zu Art. 12 StGB, BGE 121 IV 286, E. 3, 130 IV 7 E. 3.2, BGE 135 IV 56 E. 2.1, BGer 6B_132/2016 E. 3.2.1). Schliesslich muss der Erfolg vermeidbar gewesen sein. Das Bundesgericht hält sich dabei an die Wahrscheinlichkeitstheorie (höchstwahrscheinlich, mit hoher Wahrscheinlichkeit etc.), die Literatur verlangt mindestens an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit (Trechsel / Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich / St. Gallen 2018 N 41 zu Art. 12 StGB). Als Rechtsquelle der Sorgfaltspflicht kommt u.a. das Strassenverkehrsgesetz in Frage. Grenzen der Sorgfaltspflicht setzen das sozialadäquate oder erlaubte Risiko (z.B. das Autofahren an sich) sowie das Vertrauensprinzip, das Art. 26 SVG für den Strassenverkehr regelt. Jeder muss sich im Strassenverkehr so verhalten, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet (Art. 26 Abs. 1 SVG). Daraus wird auch das sogenannte Vertrauensprinzip abgeleitet. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf sich nur derjenige, der sich ordnungsgemäss verhält, auf das Vertrauensprinzip berufen.”

“125 StGB darstellt – ist für eine Strafbarkeit erforderlich, dass der tatbestandliche Erfolg durch ein aktives Tun oder – im Falle des untätig bleibenden Garanten (vgl. Art. 11 StGB) – durch ein Unterlassen des Täters verursacht wird. Des Weiteren muss sich das Verhalten des Täters als sorgfaltswidrig erweisen und es muss ein Zurechnungszusammenhang zwischen der Sorgfaltspflichtwidrigkeit und dem Erfolg bestehen. Das fahrlässige Erfolgsdelikt setzt voraus, dass sich die Sorgfaltswidrigkeit des Verhaltens des Täters im eingetretenen Erfolg niedergeschlagen hat. Ist dies nicht der Fall, handelt es sich beim eingetretenen Erfolg um ein Unglück und nicht um etwas, das man dem Täter als sein Verschulden vorwerfen kann. Der Pflichtwidrigkeitszusammenhang ist zu bejahen, wenn feststeht, dass ein sorgfaltspflichtgemässes Verhalten den Eintritt des deliktischen Erfolges mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert hätte. Das fahrlässige Delikt ist nur als vollendetes Delikt strafbar; einen fahrlässigen Versuch gibt es nicht (vgl. Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 15, 21 f. zu Art. 12 StGB).”

“125 StGB darstellt – ist für eine Strafbarkeit erforderlich, dass der tatbestandliche Erfolg durch ein aktives Tun oder – im Falle des untätig bleibenden Garanten (vgl. Art. 11 StGB) – durch ein Unterlassen des Täters verursacht wird. Des Weiteren muss sich das Verhalten des Täters als sorgfaltswidrig erweisen und es muss ein Zurechnungszusammenhang zwischen der Sorgfaltspflichtwidrigkeit und dem Erfolg bestehen. Das fahrlässige Erfolgsdelikt setzt voraus, dass sich die Sorgfaltswidrigkeit des Verhaltens des Täters im eingetretenen Erfolg niedergeschlagen hat. Ist dies nicht der Fall, handelt es sich beim eingetretenen Erfolg um ein Unglück und nicht um etwas, das man dem Täter als sein Verschulden vorwerfen kann. Der Pflichtwidrigkeitszusammenhang ist zu bejahen, wenn feststeht, dass ein sorgfaltspflichtgemässes Verhalten den Eintritt des deliktischen Erfolges mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert hätte. Das fahrlässige Delikt ist nur als vollendetes Delikt strafbar; einen fahrlässig begangenen Versuch gibt es nicht (vgl. Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 15, 21 f. zu Art. 12 StGB).”

“In Bezug auf die direkte Bundessteuer gilt das Folgende: Nach Art. 175 Abs. 1 DBG wird namentlich mit Busse bestraft, wer als steuerpflichtige Person vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. Der Versuch der Steuerhinterziehung ist nach Art. 176 Abs. 1 DBG ebenfalls strafbar, wobei hier - in Einklang mit den allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen - Vorsatz erforderlich ist (vgl. Urteil 2C_362/2018 vom 19. Juni 2019 E. 3.1). Der Begriff des Vorsatzes in Art. 175 Abs. 1 DBG entspricht dabei jenem von Art. 12 Abs. 2 StGB, findet letztere Vorschrift doch nach Art. 104 und 333 Abs. 1 StGB grundsätzlich auch für Übertretungen des Nebenstrafrechts Anwendung (Urteile 2C_449/2017 vom 26. Februar 2019 E. 4.1, in: StE 2019 B”

“Der objektive Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung für die Jahre 2011 bis 2013 und der versuchten Steuerhinterziehung für die Jahre 2014 und 2015 ist somit in Bezug auf die unvollständige Deklaration der Aktien der C.__ AG erfüllt.   Die Vorinstanz sprach den Beschwerdegegner frei, da sie den subjektiven Tatbestand der vollendeten und der versuchten Steuerhinterziehung in Bezug auf die unvollständige Deklaration der Aktien der C.__ AG als nicht erfüllt erachtete. Das kantonale Steueramt macht demgegenüber geltend, der Beschwerdegegner habe in den Jahren 2011 bis 2015 eine bedeutend zu tiefe Veranlagung billigend in Kauf genommen, weshalb er in subjektiver Hinsicht (zumindest) eventualvorsätzlich gehandelt habe. In subjektiver Hinsicht ist die vollendete Steuerhinterziehung sowohl bei vorsätzlicher als auch bei fahrlässiger Begehung strafbar (Art. 248 Abs. 1 StG). Der Steuerhinterziehungsversuch ist nur bei vorsätzlicher Tatbegehung strafbar (Art. 249 Abs. 1 StG). Fahrlässigkeit genügt dafür nicht. Die Begriffe des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit in Art. 248 und 249 StG entsprechen jenen von Art. 12 des Strafgesetzbuches (SR 311.0, StGB). Vorsätzlich handelt gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Eine eventualvorsätzliche Tatbegehung liegt vor, wenn die steuerpflichtige Person den als möglich erkannten Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt oder sie sich mit ihm abfindet (BGer, Urteil 2C_683/2018 vom 3. Oktober 2019 E. 6.1 mit Hinweisen; vgl. Sieber/Malla, a.a.O., N 29 ff. zu Art. 175 DBG mit Hinweisen). Damit von Eventualvorsatz ausgegangen werden kann, ist zu verlangen, dass sowohl das Wissens- als auch das Willensmoment nachgewiesen sind. Je höher die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, umso eher ist anzunehmen, die Tatbestandsverwirklichung werde in Kauf genommen. Daher gilt eine gewisse Beweiserleichterung: Das Gericht darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGer, Urteil 2C_1052/2020 vom 19.”

“Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann sich als schwierig erweisen. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der bewusst fahrlässig handelnde Täter weiss um die Möglichkeit des Erfolgseintritts bzw. um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich des Wissenselements stimmen die beiden Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands grundsätzlich überein. Blosses Wissenmüssen reicht für Eventualvorsatz aber nicht aus. Unterschiede bestehen beim Willenselement: Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintrete, das Risiko der Tatbestandserfüllung sich mithin nicht verwirklichen werde. Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolges ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer die Tatbestandsverwirklichung in Kauf nimmt, "will" sie im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB. Nicht erforderlich ist, dass der Täter den Erfolg "billigt" (BGE 133 IV 1 E. 4.1). Damit von Eventualvorsatz ausgegangen werden kann, ist folglich zu verlangen, dass sowohl das Wissens- als auch das Willensmoment nachgewiesen sind (BGE 143 V 285 E. 4.2.2). Je höher die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, umso eher ist anzunehmen, die Tatbestandsverwirklichung werde in Kauf genommen. Wenn mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass die steuerpflichtige Person sich der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit ihrer Deklaration bewusst war, so muss angenommen werden, dass die steuerpflichtige Person auch mit Willen gehandelt, d.h. eine Täuschung der Veranlagungsbehörde beabsichtigt und eine zu niedrige Veranlagung angestrebt (direkter Vorsatz) oder zumindest in Kauf genommen habe (Eventualvorsatz). Die Veranlagungsbehörde darf diesfalls vom Wissen auf den Willen schliessen, denn ein anderer Beweggrund als eine Steuerverkürzung ist kaum vorstellbar (vgl.”

“2) und "qualifiziert groben" Verkehrsregelverletzungen (Abs. 3 i.V.m. Abs. 4). Die Abgrenzung zwi- schen einfachen und groben Verkehrsregelverletzungen erfolgt bei Geschwindig- keitsüberschreitungen in der Rechtsprechung regelmässig schematisch anhand festgelegter Grenzwerte. Abs. 4 von Art. 90 SVG legt fest, ab welchen Grenzwer- ten von einem sogenannten "Raserdelikt" auszugehen ist. Gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren bestraft, wer durch vor- sätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überho- len oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen. Sub- jektiv erfordert Art. 90 Abs. 3 SVG eine (eventual-)vorsätzliche Verkehrsregelver- letzung. Vorsätzlich heisst, eine Tat mit Wissen und Willen ausführen, oder die Verwirklichung der Tat zumindest für möglich halten und in Kauf nehmen (Art. 12 Abs. 2 StGB). Es besteht die (widerlegbare) gesetzliche Vermutung, dass derjeni- ge vorsätzlich handelt, der eine Geschwindigkeitsüberschreitung nach Art. 90 Abs. 4 SVG begeht (vgl. BGE 142 IV 137 E.11.1 f .; 143 IV 508 E. 1).”

“b), et de celui qui exerce une activité lucrative sans autorisation (let. c). Le séjour illégal au sens de l'art. 115 al. 1 let. b LEI est un délit de durée, un délit continu. L'infraction est achevée au moment où le séjour prend fin (ATF 135 IV 6 consid. 3.2). L'infraction peut être à nouveau commise si, après avoir été jugé pour de tels faits, le condamné poursuit ou renouvelle son séjour illégal en Suisse. La condamnation en raison de ce délit opère une césure, de sorte que le fait pour le prévenu de perpétuer sa situation irrégulière après le prononcé d'un premier jugement constitue un acte indépendant permettant une nouvelle condamnation pour la période non couverte par la première décision (principe ne bis in idem ; ATF 135 IV 6 consid. 3.2 p. 9). 2.3.1.  Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement (art. 12 al. 1 du code pénal suisse [CP]). Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté (art. 12 al. 2 CP, 1ère phrase). L'État n'est pas fondé à punir une personne du seul fait que son comportement contrevient objectivement à la norme pénale. Il faut encore que l'on puisse lui reprocher d'avoir violé la loi. La justification morale de la répression réside dans ce reproche. Il faut dès lors que l'auteur ait eu la liberté de se soumettre au droit. Le reproche résulte de ce que ledit auteur a fait un mauvais usage de sa liberté. Ce mésusage est qualifié de faute, sur laquelle est fondé le droit pénal moderne (L. MOREILLON / N. QUELOZ / A. MACALUSO / N. DONGOIS (éds), Commentaire romand, Code pénal I, art. 1-110 CP, 2ème éd., Bâle 2020, n. 3 et 4 ad art. 12). 2.3.2. L'état de nécessité constitue un fait justificatif qui ne peut être retenu que dans des situations de danger imminent (art. 17 CP). Il pourrait être envisagé lorsque l'auteur devrait violer la loi d'un autre État en conséquence de l'interdiction d'entrée en Suisse, par exemple parce qu'il est impossible pour lui de se rendre dans cet État faute de papiers (A.”

“186 StGB begeht, wer gegen den Wil- len des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden um- friedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt. Das Eindringen bzw. Verweilen muss unrechtmässig sein. Es handelt sich dabei um ein objektives Tatbestandselement. Daran fehlt es etwa, wenn das Betreten eines geschützten Raums im Rahmen einer Amtspflicht und unter Beachtung der Grenzen der amtlichen Befugnisse geschieht (Urteil des Bundesgerichts 6P.13/2007 vom 20. April 2007 E. 5.2; D ONATSCH, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen, 11. Aufl. 2018, S. 504 f.). Art. 186 StGB schützt das sogenannte Hausrecht, das heisst die Befugnis, über die Anwesenheit Aussenstehender in den eigenen Räumlichkeiten entscheiden zu können. Träger des Hausrechts ist derjenige, dem die Verfügungsgewalt über die Räume zusteht, gleichgültig, ob je- ne auf einem dinglichen oder obligatorischen Recht beruht (BGE 146 IV 320 E. 2.3; 118 IV 167 E. 1c; 112 IV 31 E. 3; je mit Hinweisen). Hausfriedensbruch ist nur strafbar, wenn er vorsätzlich verübt wird. Vorsätzlich verübt ist nach Art. 12 Abs. 2 StGB die mit Wissen und Willen ausgeführte Tat. Zum Wissen, das neben dem Willen zur Tat erforderlich ist, gehört im Falle des Hausfriedensbruchs das Bewusstsein, dass das Eindringen gegen den Willen des Berechtigten erfolgt (D ELNON/RÜDY, a. a. O., Art. 186 N 38 f., BGE 90 IV 74 E. 3).”

“Demgegenüber bestreitet die Berufungsklägerin auch im Berufungsverfahren die Arglistigkeit der Täuschung. Darauf ist nachfolgend näher einzugehen. 3.2.2 3.2.2.1 Den Tatbestand des Betrugs (Art. 146 StGB) erfüllt, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Die objektiven Tatbestandsmerkmale sind somit: arglistige Täuschung, Irrtum, Vermögensdisposition, Vermögensschaden; weiter Motivationszusammenhang (zwischen arglistiger Täuschung und Irrtum sowie zwischen Irrtum und Vermögensdisposition) sowie Kausalzusammenhang (zwischen Vermögensdisposition und Schaden; vgl. Trechsel/Crameri, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Auflage 2021, Art. 146 StGB N 1). In subjektiver Hinsicht muss neben dem Vorsatz auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale (Art. 12 Abs. 2 StGB) die Absicht ungerechtfertigter Bereicherung vorliegen. Eine solche Bereicherungsabsicht setzt voraus, dass die Absicht der Täterin selbst dann, wenn sie die Bereicherung bloss für möglich hält, auf Erlangung des Vorteils gerichtet ist; sie will die Bereicherung für den Fall, dass sie eintritt. Dies bedeutet, dass die Bereicherung zwar nicht ausschliessliches Motiv des Handelns sein muss, sie aber zumindest mitbestimmend ist. Damit genügt eine bloss eventuelle Absicht nicht (BGE 105 IV 330 E. 2c, 102 IV 83 E. 1; Niggli/Mäder, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Auflage 2019, Art. 146 StGB N 270 f.). 3.2.2.2 Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann durch konkludentes Handeln erfolgen. Die Täuschung muss zudem arglistig sein. Arglistig im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB handelt die Täterschaft, wenn sie mit einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht (BGE 147 IV 73 E.”

“Pour le reste, l’appelante ne tente pas de remettre en cause les déclarations du plaignant quant aux circonstances de la mort de son chat, confirmées à cet égard par celles du témoin D.________, qui ont toutes été tenues pour crédibles par le premier juge. En conséquence, l’appelante ne démontre pas que l’établissement des faits serait manifestement inexact, ni que le Tribunal de police aurait versé dans l’arbitraire en retenant que ses chiens [...] et [...] avaient causé la mort du chat du plaignant, après s’être retrouvé à errer hors de sa propriété. De même, au regard des éléments pris en considération, qui reflètent un faisceau d’indices convergents propres à ôter tout doute et à ainsi emporter la conviction quant à l’implication des deux chiens prénommés de l’appelante dans les faits litigieux, le Tribunal de police n’a pas non plus violé la présomption d’innocence de l’appelante. 4. 4.1 L’appelante conteste sa condamnation fondée sur l’art. 77 al. 1 LFaune. Elle invoque une violation de l’art. 12 al. 3 CP, niant avoir commis une quelconque négligence ou avoir eu un comportement blâmable. 4.2 4.2.1 Aux termes de l’art. 77 al. 1 LFaune, celui qui, intentionnellement ou par négligence, contrevient à la présente loi ou à ses dispositions d'application sera puni de l'amende, sans préjudice de l'obligation de réparer le dommage causé. Conformément à l’art. 20 al. 1 LFaune, il est interdit de laisser errer les chiens. A teneur de l’art. 56 al. 1 CO (Code des obligations, Loi fédérale complétant le Code civil suisse du 30 mars 2011 ; RS 220), en cas de dommage causé par un animal, la personne qui le détient est responsable, si elle ne prouve qu’elle l’a gardé et surveillé avec toute l’attention commandée par les circonstances ou que sa diligence n’eût pas empêché le dommage de se produire. 4.2.2 Selon l’art. 12 al. 3 CP, agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle.”

“Vorliegend hat der Beschuldigte in einer sehr unübersichtlichen Situation - 23 - ein Messer ergriffen und damit unkontrolliert die Flucht ergriffen, wobei er offen- sichtlich jegliche Vorsichtsmassnahmen – wie beispielsweise eine ungefährliche Griffhaltung des Messers oder eine Warnung der umstehenden Personen – ve r- missen liess. Ein solches Vorgehen überschritt in Berücksichtigung des allgemei- nen Gefahrensatzes die Grenzen des erlaubten Risikos, zumal der Beschuldigte aufgrund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten trotz zeitlicher Dringlichkeit durchaus in der Lage gewesen wäre, die gefährliche Situation zu erkennen und angemes- sene Gegenmassnahmen zu ergreifen, um die Verletzungsgefahr gering zu hal- ten. Das Verhalten des Beschuldigten ist somit insofern als sorgfaltswidrig zu be- zeichnen (vgl. Art. 12 Abs. 3 StGB). Dabei war für den Beschuldigten angesichts der zahlreichen an der Ausein- andersetzung beteiligten Personen im Zeitpunkt seiner Flucht durchaus erkenn- bar, dass seine Aktion nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet war, einen Erfolg von der Art des einge- tretenen herbeizuführen oder zu begünstigen. Er konnte einen solchen Gesche- hensablauf zumindest in seinen wesentlichen Zügen voraussehen, auch wenn ihn das Ausmass der Verletzung des Opfers letztlich überrascht haben dürfte. Dar- über hinaus wäre die eingetretene Verletzung auch durchaus vermeidbar gewe- sen, wenn sich der Beschuldigte pflichtgemäss verhalten hätte. Selbst wenn dem Beschuldigten nämlich zu seinen Gunsten eine Notwehrsituation zugebilligt wird, handelte er in der Folge derart unverhältnismässig, dass sein Verhalten nicht mehr als genügend vorsichtig bezeichnet werden kann (vgl. dazu nachfolgend Zif- fer 8.”

“Zum Vorwurf der Sachbeschädigung aufgrund des Öffnens von zwei der drei Originalverpackungen vertritt die Generalstaatsanwaltschaft die Auffassung, dass es im Ermessen der Experten stehe, ob die Öffnung einer Verpackung nötig sei, um den Inhalt ausreichend feststellen zu können. Die Mitarbeiter der Polizei hätten sodann nach dem Öffnen von zwei der drei Verpackungen sogar zu Gunsten des Beschwerdeführers auf die Öffnung der dritten Verpackung verzichtet. Es lägen keine konkreten Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Handeln vor. Im Zusammenhang mit der angeblich unrechtmässigen Aneignung, Veruntreuung oder Sachentziehung entgegnet die Generalstaatsanwaltschaft, dass – sollte die Pistole Walter PP effektiv der Kantonspolizei Bern übergeben worden sein – davon auszugehen sei, dass diese falsch abgelegt oder verloren gegangen sei. Jedenfalls lägen keine Anhaltspunkte vor, welche für ein vorsätzliches Entwenden der Pistole durch eine unbekannte Täterschaft sprächen. Es handle sich höchstens um eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit und somit um Fahrlässigkeit (Art. 12 Abs. 3 StGB). In Bezug auf die Staatshaftung führt die Generalstaatsanwaltschaft aus, dass es dem Beschwerdeführer freistehe, ein Staatshaftungsverfahren einzuleiten, um allfällige Schadenersatzansprüche geltend zu machen.”

“3 LAA est applicable en tant que lex specialis (Frésard/Moser-Szeless, L’assurance-accidents obligatoire in Sécurité sociale, SBVR vol. XIV 3ème édition 2016, p. 1021 n. 412 et les références citées). 2.4. L’application de l’art. 37 al. 3 LAA suppose que l’accident soit survenu à l’occasion de la commission d’une infraction, ce qui implique l’existence d’un lien objectif et temporel entre l’acte délictueux et l’atteinte à la santé ; il n’est pas nécessaire que l’acte comme tel soit la cause de l’atteinte à la santé. Un tel lien objectif existe par exemple en cas de perte de maîtrise du véhicule conduit par une personne sous l’emprise d’un stupéfiant. Ce n’est qu’exceptionnellement qu’un lien existant entre l’infraction et l’atteinte à la santé peut être rompu par une faute particulièrement grave ou par une faute exclusive d’un tiers (voir Frésard/Moser-Szeless, L’assurance-accidents obligatoire in Sécurité sociale, SBVR vol. XIV 3ème édition 2016, p. 1020 n. 406s. et les références citées). Il peut s’agir, si la loi le prévoit, d’infractions commises par négligence. Au sens de l’art. 12 al. 3 CP, agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L’imprévoyance est coupable quand l’auteur n’a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle. 2.5. S’il y a eu poursuite pénale, le juge administratif n’est lié par les constatations et l’appréciation du juge pénal ni en ce qui concerne la désignation des prescriptions enfreintes, ni quant à l’évaluation de la faute commise. Mais il ne s’écarte des constatations de fait que si les faits établis au cours de l’instruction pénale et leur qualification juridique ne sont pas convaincants, ou s’ils se fondent sur des considérations spécifiques du droit pénal, qui ne sont pas déterminantes en droit des assurances sociales. Par ailleurs, les prestations doivent être réduites même si le juge pénal a renoncé à toute peine, parce que l’auteur de l’infraction a été directement atteint par les conséquences de l’acte (Frésard/Moser-Szeless, p.”

“1 ; 6B_497/2022 du 23 décembre 2022 consid. 1.1). L'appréciation des preuves implique donc une appréciation d'ensemble. Le juge doit forger sa conviction sur la base de tous les éléments et indices du dossier. Le fait que l'un ou l'autre de ceux-ci ou même chacun d'eux pris isolément soit insuffisant ne doit ainsi pas conduire systématiquement à un acquittement. La libre appréciation des preuves implique que l'état de fait retenu pour construire la solution doit être déduit des divers éléments et indices, qui doivent être examinés et évalués dans leur ensemble (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1169/2017 du 15 juin 2018 consid. 1.1 ; 6B_608/2017 du 12 avril 2018 consid. 3.1). 2.2.1. L'art. 111 CP réprime le comportement de quiconque tue intentionnellement une personne. 2.2.2. Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte pour le cas où celle-ci se produirait (dol éventuel) (art. 12 al. 2 CP). Le dol éventuel suppose donc que l'auteur tient pour possible la réalisation de l'infraction mais qu'il agit tout de même, parce qu'il accepte ce résultat pour le cas où il se produirait et s'en accommode, même s'il le juge indésirable et ne le souhaite pas (ATF 147 IV 439 consid. 7.3.1 ; 137 IV 1 consid. 4.2.3). 2.2.3. La tentative suppose que l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (ATF 140 IV 150 consid. 3.4). Il y a donc tentative de meurtre, lorsque l'auteur, agissant intentionnellement, commence l'exécution de cette infraction, manifestant ainsi sa décision de la commettre, sans que le résultat ne se produise (arrêts du Tribunal fédéral 6B_900/2022 du 22 mai 2023 consid. 2.1.4 ; 6B_418/2021 du 7 avril 2022 consid. 3.2.2). Les deux formes de dol (direct et éventuel) s'appliquent à la tentative (ATF 122 IV 246 consid. 3a ; 120 IV 17 consid. 2c). Il n'est ainsi pas nécessaire que l'auteur ait souhaité la mort de la victime, ni que la vie de celle-ci ait été concrètement mise en danger, ni même qu'elle ait été blessée pour qu'une tentative d'homicide soit retenue, dans la mesure où la condition subjective de l'infraction est remplie (arrêt du Tribunal fédéral 6B_246/2012 du 10 juillet 2012 consid.”

“Comme règle d'appréciation des preuves, la présomption d'innocence signifie que le juge ne doit pas se déclarer convaincu de l'existence d'un fait défavorable à l'accusé si, d'un point de vue objectif, il existe des doutes quant à l'existence de ce fait. Il importe peu qu'il subsiste des doutes seulement abstraits et théoriques, qui sont toujours possibles, une certitude absolue ne pouvant être exigée. Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective (ATF 148 IV 409 consid. 2.2). 2.1.2. L'art. 111 du code pénal suisse [CP] réprime le comportement de celui qui tue une personne intentionnellement. L'infraction n'est que tentée si l’exécution du crime n’est pas poursuivie jusqu’à son terme ou que le résultat nécessaire à sa consommation ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire (art. 22 al. 1 CP). 2.1.3. Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte pour le cas où celle-ci se produirait (dol éventuel) (art. 12 al. 2 CP). Le dol éventuel suppose donc que l'auteur tient pour possible la réalisation de l'infraction mais qu'il agit tout de même, parce qu'il accepte ce résultat pour le cas où il se produirait et s'en accommode, même s'il le juge indésirable et ne le souhaite pas (ATF 147 IV 439 consid. 7.3.1 ; 137 IV 1 consid. 4.2.3).   La tentative suppose que l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (ATF 140 IV 150 consid. 3.4). Il y a donc tentative de meurtre, lorsque l'auteur, agissant intentionnellement, commence l'exécution de cette infraction, manifestant ainsi sa décision de la commettre, sans que le résultat ne se produise (arrêts du Tribunal fédéral 6B_900/2022 du 22 mai 2023 consid. 2.1.4 ; 6B_418/2021 du 7 avril 2022 consid. 3.2.2). Les deux formes de dol (direct et éventuel) s'appliquent à la tentative (ATF 122 IV 246 consid. 3a ; 120 IV 17 consid. 2c). En l'absence d'aveux de la part de l'auteur, la question doit être tranchée en se fondant sur les circonstances extérieures, parmi lesquelles figurent la probabilité, connue de l'auteur, de la réalisation du risque et l'importance de la violation du devoir de prudence.”

“Il y a tentative lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (art. 22 al. 1 CP; ATF 140 IV 150 consid. 3.4; 137 IV 113 consid. 1.4.2; 131 IV 100 consid. 7.2.1; arrêts 6B_1431/2020 précité consid. 3.2; 6B_1035/2020 du 20 mai 2021 consid. 2.1.1). La tentative suppose toujours un comportement intentionnel, le dol éventuel étant toutefois suffisant (arrêts 6B_1431/2020 précité consid. 3.2; 6B_995/2020 du 5 mai 2021 consid. 2.1). Selon l'art. 12 al. 2 CP, agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà avec intention, sous la forme du dol éventuel, lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte pour le cas où celle-ci se produirait (ATF 135 IV 152 consid. 2.3.2; 133 IV 9 consid. 4.1; arrêts 6B_182/2022 précité consid. 2.1.3; 6B_1465/2020 du 18 novembre 2021 consid. 3.1).”

“Als Fahrlässigkeitsdelikt setzt Art. 125 StGB weiter die Missachtung einer Sorgfaltspflicht voraus. Gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB handelt fahrlässig, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf keine Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen per- sönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. Das Mass der im Einzelfall zu beachten- den Sorgfalt richtet sich, wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 130 IV 7 E. 3.3; 127 IV 34 E. 2a m.w.H.). Das Gleiche gilt für entsprechende allgemein anerkannte Verhaltensregeln, auch wenn diese von ei- nem privaten oder halböffentlichen Verband erlassen wurden und keine Rechts- normen darstellen. Dies ist für den Bereich des Skisports von der Rechtsprechung für die an Skifahrer gerichteten Verhaltensregeln der Fédération Internationale de Ski (FIS-Regeln; BGE 118 IV 130 E. 3a; 106 IV 350 E. 3a m.w.H.) bejaht worden. Wo eine derartige Regelung fehlt, kann der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie den allgemeinen Gefahrensatz gestützt werden (BGE 106 IV 80 E.”

“Februar 2008 von hinten auf der Skipiste durch den Beklagten so heftig ange- fahren worden, dass sie von der Piste geschleudert worden sei. Der Beklagte sei ihr dabei mit seinen Skiern hinten zwischen ihre Skier gefahren. Da der Beklagte seine Skier nicht unter Kontrolle gehabt habe, sei er gestürzt und habe sie mitge- rissen. Beide seien noch mehrere Meter den Abhang hinuntergestürzt. Sie sei di- rekt auf die linke Schulter gestürzt und habe dabei eine schwere Schulterverlet- zung links erlitten, die bis heute nicht behoben sei. Unfallfremde Faktoren der Verletzung seien gemäss Gutachter zu verneinen. Zudem sei die Fahrlässigkeit zu bejahen. Der Beklagte sei schlicht rücksichtslos gefahren. Er habe vier FIS- Regeln missachtet und dadurch die Kollision mit ihr schuldhaft verursacht (Urk. 1 Rz 5- 31, 80, 106-111; Urk. 78 Rz 131 f.). Diese vom Beklagten bestrittene (Urk. - 20 - 17 S. 98 ff.) Darstellung als zutreffend vorausgesetzt, erfüllt das Verhalten des Beklagten den Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 StGB in Verbindung mit Art. 12 Abs. 3 StGB ohne Weiteres und stellt der (nach Darstellung der Klägerin) gemäss Rechtsbegehren zu ersetzende Schaden eine Folge dieser strafrechtlich sanktionierten Rechtsgutverletzung dar (vgl. BGE 137 III 481 E. 2.2). Die Klägerin leitet ihren Schadenersatzanspruch mithin aus ei- ner strafbaren Handlung her, womit die Eingangsvoraussetzung von Art. 60 Abs. 2 aOR hypothetisch erfüllt ist.”

“Zu beachten ist jedoch, dass auch die versuchte Urkundenfälschung unter Strafe steht (Art. 22 StGB). Eine tatsächlich feststellbare Entscheidrelevanz der angeblich gefälschten bzw. unwahren Dokumente ist daher nicht nötig; vielmehr genügt es, dass eine solche von dem oder den Beschuldigten für möglich gehalten und in Kauf genommen wird (Art. 12 Abs. 2 StGB). Davon kann in casu nur schon deshalb ausgegangen werden, weil für die Begründung der Arrestbegehren sowie des Rechtsöffnungsgesuchs an mehreren Stellen explizit auf diese Dokumente verwiesen wurde (vgl. betr. das Zeugeneinvernahmeprotokoll von G. vom 8. April 2019 die Zusammenstellung in act. A.3, A.6; vgl. betr. die weiteren Doku- mente bspw. act. B.4, 4.24, 4.27,”

“Selon la jurisprudence, le cocontractant qui, en toute connaissance de cause, indique, sur le formulaire A, le nom et les coordonnées d'une personne qui n'est pas l'ayant droit économique réel des valeurs se rend coupable de faux (intellectuel) dans les titres (arrêt du Tribunal fédéral 6B_891/2018 du 31 octobre 2018 consid. 3.3). Ainsi, un formulaire A, dont le contenu est inexact quant à la personne de l'ayant droit économique, constitue un faux dans les titres au sens de l'art. 251 CP (arrêt du Tribunal fédéral 6S.346/1999 du 30 novembre 1999 consid. 4, SJ 2000 I p. 234; voir aussi les arrêts cités dans 6B_891/2018 consid. 3.3.1 in fine). Ceci vaut quelle que soit la qualité en laquelle la personne signe la déclaration pour la banque, en particulier pour une fiduciaire indépendante. La banque ne possède aucun moyen ou pratiquement aucun de contrôler de telles déclarations et doit en principe pouvoir s'y fier (ZBJV 1993 316). 6.2.2 Eléments constitutifs subjectifs D'un point de vue subjectif, l'infraction de faux dans les titres est une infraction intentionnelle. Le dol éventuel suffit (art. 12 al. 2 CP). L'auteur doit vouloir utiliser le titre en le faisant passer pour véridique dans les relations juridiques, ce qui présuppose l'intention de tromper (arrêt du Tribunal fédéral 6B_496/2017 du 24 janvier 2018 consid. 2.2 et références citées). Cela suppose non seulement que le comportement de l'auteur soit volontaire, mais encore que celui-ci veuille ou accepte que le document contienne une altération de la vérité et qu'il ait valeur probante à cet égard (Corboz, op. cit., n° 171 ad art. 251 CP). L'intention doit porter sur le caractère de titre, sur ce qui en fait la fausseté et sur les effets escomptés, même si l'auteur ne sait pas exactement en quoi consiste l'avantage illicite. L'auteur d'un faux dans les titres doit avoir voulu tromper autrui pour se procurer ou procurer à un tiers un avantage illicite (Corboz, op. cit., n° 172 ad art. 251 CP). L'art. 251 CP vise à protéger la bonne foi dans les échanges commerciaux. L'intention d'induire en erreur est nécessaire pour créer la mise en danger réprimée par l'art.”

“In einem dem vorliegenden ähnlichen Fall – in wel- chem ein gestellter Strafantrag ungenügend war und die Staatsanwaltschaft nach Vorabklärungen eine Nichtanhandnahmeverfügung erliess – hielt das Bundesge- richt fest, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, der Strafantragstellerin Gelegen- heit zu geben, ihren Strafantrag zu ergänzen, sei auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 303 Abs. 1 StPO, wonach die Einleitung eines Vorverfahrens bei Antrags- delikten das Vorliegen eines (gültigen) Strafantrags voraussetze, nicht zu bean- standen (Urteil des Bundesgerichts 1B_734/2012 vom 7. März 2013 E. 2.3). Die Staatsanwaltschaft kann sogar eine Anfrage an die betroffene Person richten ("une simple prise de position" [Urteile des Bundesgerichts 1B_363/2012 vom 4. Juni 2013 E. 2.2 und 1B_368/2012 vom 13. Mai 2013 E. 3.3]). Vorliegend erfolgte eine solche (blosse) Vorabklärung, um sich überhaupt erst ein Bild vom beanzeigten Sachverhalt machen zu können. Dieses Vorgehen bezweckte keine Untersu- chungshandlung, weshalb es einer Nichtanhandnahme nicht entgegensteht. 6.Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 125 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB begeht fahrlässig ein Verbre- - 6 - chen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvor- sichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Un- vorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Um- ständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Sorgfaltswidrig ist das Verhalten somit, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat auf Grund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter von Dritten hätte erkennen können und müs- sen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritt. Wo be- sondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der dabei zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Die Straftat der fahrlässigen Körperverletzung nach Art. 125 StGB kann durch Unterlassen begangen werden, wenn der Beschuldigte durch sein Tun den Erfolg tatsächlich hätte abwenden können und infolge seiner Garantenstellung dazu auch verpflichtet war, so dass die Unterlassung der Erfolgsherbeiführung durch aktives Tun gleichwertig erscheint (Art.”

“Wer fahrlässig zum Schaden eines anderen oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft (Art. 222 Abs. 1 StGB). Fahrlässig begeht ein Ver- brechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Un- vorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu den rechtlichen Grundlagen verwiesen werden (act. E.1 E. 2.4.1 ff .; Art. 82 Abs. 4 StPO). Zusammengefasst setzt ein Schuldspruch wegen fahrlässi- ger Verursachung einer Feuersbrunst voraus, dass der Täter eine Sorgfaltspflicht verletzt hat. Das Mass der einzuhaltenden Sorgfalt kann sich aus Verhaltensvor- schriften ergeben. Voraussetzung für die Fahrlässigkeitshaftung ist, dass der Er- folg für den Täter voraussehbar war und dass er bei pflichtgemässem Verhalten nicht eingetreten, also vermeidbar gewesen wäre. Besteht eine Garantenpflicht des Täters, kann der Tatbestand auch durch Unterlassen erfüllt werden (Art. 222 Abs. 1 StGB; Art. 12 Abs. 3 StGB; Art. 11 StGB; zum Ganzen insb. BGE 135 IV 56 E. 2.1 m.w.H.).”

“Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l’intime conviction qu’il retire de l’ensemble de la procédure (al. 2). Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l’état de fait le plus favorable au prévenu (al. 3). 4. Celui qui, par négligence, aura fait subir à une personne une atteinte à l’intégrité corporelle ou à la santé sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de 3 ans au plus ou d’une peine pécuniaire (art. 125 al. 1 CP). Si la lésion est grave, le délinquant sera poursuivi d’office (art. 125 al. 2 CP). 4.1. Selon la jurisprudence (arrêts du TF du 20.01.2021 [6B_400/2020] cons. 3.5, du 26.02.2020 [6B_1376/2019] cons. 5.1), agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L’imprévoyance est coupable quand l’auteur n’a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (art. 12 al. 3 CP). 4.2. Des lésions corporelles par négligence peuvent aussi être commises par le fait d’un comportement passif contraire à une obligation d’agir (art. 11 al. 1 CP). Cela suppose que l’auteur se trouve en position de garant, c’est-à-dire qu’il se soit trouvé dans une situation qui l’obligeait à ce point à protéger un bien déterminé contre des dangers indéterminés (devoir de protection) ou à empêcher la réalisation de risques connus auxquels des biens indéterminés étaient exposés (devoir de surveillance), que son omission peut être assimilée au fait de provoquer le résultat par un comportement actif (cf. art. 11 al. 2 et 3 CP ; ATF 141 IV 249 cons. 1.1, 134 IV 255 cons. 4.2.1 et les références citées). 4.3. Deux conditions doivent être remplies pour qu’il y ait négligence. En premier lieu, il faut que l’auteur viole les règles de la prudence, c’est-à-dire le devoir général de diligence institué par la loi pénale, qui interdit de mettre en danger les biens d’autrui pénalement protégés contre les attaques involontaires.”

“1 CP, peut aussi être réalisée par le fait d'un comportement passif contraire à une obligation d'agir. N'importe quelle obligation juridique ne suffit pas. Il faut qu'elle ait découlé d'une position de garant, c'est-à-dire que l'auteur se soit trouvé dans une situation qui l'obligeait à ce point à protéger un bien déterminé contre des dangers indéterminés (devoir de protection), ou à empêcher la réalisation de risques connus auxquels des biens indéterminés étaient exposés (devoir de surveillance), que son omission peut être assimilée au fait de provoquer le résultat par un comportement actif (ATF 141 IV 249 consid. 1.1 p. 251 s. ; ATF 134 IV 255 consid. 4.2.1 p. 259 s. et les références; arrêt du Tribunal fédéral 6B_315/2016 du 1er novembre 2016 consid. 4.1). 3.3.2.          La négligence est l'imprévoyance coupable commise par celui qui, ne se rendant pas compte des conséquences de son acte, agit sans user des précautions commandées par les circonstances et sa situation personnelle. Deux conditions doivent être remplies (art. 12 al. 3 CP). D'abord, elle suppose que l'auteur ait violé les règles de prudence, c'est-à-dire le devoir général de diligence institué par la loi pénale qui interdit de mettre en danger les biens d'autrui pénalement protégés contre les atteintes involontaires. Un comportement viole le devoir de prudence lorsque l'auteur, au moment des faits, aurait pu et dû, au vu des circonstances, compte tenu de ses connaissances et de ses capacités, se rendre compte qu'il mettait en danger des biens juridiquement protégés de la victime et qu'il excédait les limites du risque admissible (ATF 143 IV 138 consid. 2.1 p. 140 ; ATF 138 IV 124 consid. 4.4.5 p. 128 ; ATF 136 IV 76 consid. 2.3.1 p. 79 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_197/2017 du 8 mars 2018 consid. 4.1 ; 6B_466/2016 du 23 mars 2017 consid. 3.1 et les références). En second lieu, pour qu'il y ait négligence, la violation du devoir de prudence doit être fautive, c'est-à-dire qu'il faut pouvoir reprocher à l'auteur une inattention ou un manque d'effort blâmable.”

“Im Übrigen beruft sich der Berufungsführer auf die bereits beim Fahren ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder und dem Fahren ohne Haftpflichtversicherung geprüften Umstände. Es kann somit diesbezüglich auch an dieser Stelle auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen werden (vgl. E. 4.1 und 4.2). Abschliessend ist erneut festzuhalten, dass bei einem nicht vorhandenen Fahrzeug­ausweis kein Fahrzeuglenker und erst recht kein (ehemaliger) Berufschauffeur unbesehen davon ausgehen darf, mit dem Fahrzeug und den ausgehändigten Kontrollschildern habe alles seine Rich­tigkeit. Dies gilt unabhängig etwa von einem vorbestehenden Vertrauensverhältnis zwischen den Beteiligten oder einer mündlichen Zusicherung durch den Auftraggeber. Wer unter solchen Umstän­den die Fahrt antritt, ohne sich vorgängig des Fahrzeugausweises versichert zu haben, nimmt die Widerhandlung unter Umständen sogar in Kauf. Zu Gunsten des Berufungsführers ist jedoch davon auszugehen, dass er lediglich pflichtwidrig unvorsichtig und somit fahrlässig i.S.v. Art. 12 Abs. 3 StGB handelte.”

“Ohne die Gewiss­heit eines gültigen Fahrzeugausweises bestand die einzige (rechtmässige) Alternative für den Beru­fungsführer vielmehr darin, gänzlich auf die Fahrt zu verzichten. Indem er sie trotzdem antrat, erfüllte er den objektiven Tatbestand des Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG. Subjektiv war der Berufungsführer sich zwar nicht darüber im Klaren, dass kein gültiger Fahrzeug­ausweis vorhanden war, doch entschied er sich in seiner Annahme, es habe alles seine Richtigkeit, bewusst dafür, auf eine Überprüfung zu verzichten. Wer sich aber bewusst für Nichtwissen entschei­det, kann sich nicht darauf berufen, die Tatbestandsverwirklichung nicht vorausgesehen zu haben: «Wer weiss, dass er nichts weiss, irrt nicht» (BGE 135 IV 12 E. 2.3.1). Unter diesen Umständen unterlag der Berufungsführer etwa auch keinem Sachverhaltsirrtum nach Art. 13 Abs. 1 StGB. Ein solcher hätte im Übrigen bei pflichtgemässer Sorgfalt ohne weiteres vermieden werden können (vgl. Art. 13 Abs. 2 StGB). Der Berufungsführer handelte somit mindestens pflichtwidrig unvorsichtig und damit fahrlässig i.S.v. Art. 12 Abs. 3 StGB. Da der Berufungsführer als Fahrzeuglenker persönlich und allein für das Vorhandensein eines gülti­gen Fahrzeugausweises verantwortlich war, vermag ihn auch nicht zu entlasten, dass sogar der bei der D.________ AG für die Immatrikulation der Fahrzeuge verantwortliche B.________ das gewähl­te Vorgehen für gesetzmässig hielt. Dieser wurde zudem in der Vergangenheit vom Strassenver­kehrsamt Schwyz wiederholt schriftlich über die Ersatzfahrzeugbewilligung belehrt, sodass in diesem Zusammenhang auch ein Verbotsirrtum nach Art. 21 StGB von vornherein ausscheidet.”

“Il faut que l'auteur se soit trouvé dans une situation qui l'obligeait à ce point à protéger un bien déterminé contre des dangers indéterminés (devoir de protection), ou à empêcher la réalisation de risques connus auxquels des biens indéterminés étaient exposés (devoir de surveillance), que son omission peut être assimilée au fait de provoquer le résultat par un comportement actif (art. 11 al. 2 et 3 CP ; ATF 136 IV 188 consid. 6.2 p. 191 ss ; 134 IV 255 consid. 4.2.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_696/2012 du 8 mars 2013 consid. 7.1). Contrairement au coauteur, le complice ne veut pas l'infraction pour sienne et n'est pas prêt à en assumer la responsabilité. 2.5. L'art. 95 al. 1 let. e LCR prévoit qu'est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque met un véhicule automobile à la disposition d'un conducteur dont il sait ou devrait savoir s'il avait prêté toute l'attention commandée par les circonstances qu'il n'est pas titulaire du permis requis. Conformément aux règles générales, agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté (art. 12 al. 2 CP). La négligence est l'imprévoyance coupable commise par celui qui, ne se rendant pas compte des conséquences de son acte, agit sans user des précautions commandées par les circonstances et sa situation personnelle (art. 12 al. 3 CP). Dans toutes les hypothèses visées à l'art. 95 al. 1 LCR, la règle de l'art. 100 al. 1 première phrase LCR s'applique sans restriction, de sorte que la négligence, comme l'intention, sont réprimées (Y. JEANNERET, Les dispositions pénales de la Loi sur la circulation routière (LCR), Berne 2007, n° 43 ad art. 95). Dans le contexte de l'art. 95 al. 1 let. e LCR, l'auteur agit intentionnellement lorsqu'il sait que le conducteur auquel il cède l'usage de son véhicule n'est pas titulaire du permis requis et qu'en dépit de cela, il lui remet un pouvoir de disposer de ce véhicule (Y. JEANNERET, op. cit, n° 45 ad art. 95). La négligence se traduit quant à elle par une conscience erronée portant sur le contenu du permis de conduire d'un tiers. L'auteur a une obligation générale de se renseigner activement, obligation qui est toujours satisfaite s'il se fait produire le permis de conduire de l'intéressé. L'obligation de contrôler le contenu du permis de conduire sera très stricte lorsque l'auteur ne connaît pas le conducteur - on pense au loueur de voiture ou au moniteur d'auto-école - et pourra être atténuée, voire supprimée lorsque les rapports particuliers - proches, familiers, amis, collègues de travail - existant entre l'auteur et le conducteur sont tels que le premier est en droit de se fier de bonne foi aux assurances qui lui sont faites par le conducteur.”

“Il peut déduire la volonté de l'auteur de ce que ce dernier savait lorsque l'éventualité que le risque se réalise devait s'imposer à lui de telle sorte que l'on doit raisonnablement admettre qu'il s'en est accommodé. Parmi les éléments extérieurs permettant de décider si l’auteur a agi en s’accommandant du résultat dommageable figurent également la probabilité de la réalisation du risque et la gravité de la violation du devoir de prudence. Plus elles seront élevées et plus sera fondée la conclusion selon laquelle l’auteur s’était accommodé du résultat dommageable (ATF 134 IV 26 consid. 3.2.2, JdT 2009 IV 43). Concernant spécifiquement la notion de dol éventuel en cas d’homicide, celui-ci ne peut être retenu que si d’autres circonstances viennent s’ajouter à l’élément cognitif de l’intention, notamment si l’auteur ne peut pas calculer et doser le risque encouru et si le lésé ne peut pas écarter le danger auquel il est exposé (TF 6B_924/2017 du 14 mars 2018 consid. 1.4 ; Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 16 ad art. 12 CP et la jurisprudence citée). Selon sa nature, un seul coup porté peut suffire pour retenir l'infraction de tentative d'homicide par dol éventuel (TF 6B_924/2017 précité consid. 1.4.2). Il peut également être tenu compte des mobiles et de la manière de procéder de l'auteur (ATF 135 IV 12 consid. 2.3.3 ; ATF 133 IV 9 consid. 4.1 ; ATF 130 IV 58 consid. 8.4 ; ATF 125 IV 242 consid. 3c).   3.2.4                        Au sens de l’art. 22 al. 1 CP, il y a tentative lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (ATF 140 IV 150 consid. 3.4, JdT 2015 IV 114 ; TF 6B_418/2021 précité consid. 3.2.2). Il y a donc tentative de meurtre, lorsque l'auteur, agissant intentionnellement, commence l'exécution de cette infraction, manifestant ainsi sa décision de la commettre, sans que le résultat ne se produise (TF 6B_418/2021 précité ; TF 6B_1142/2020 du 12 mai 2021 consid.”

“Il peut déduire la volonté de l'auteur de ce que ce dernier savait lorsque l'éventualité que le risque se réalise devait s'imposer à lui de telle sorte que l'on doit raisonnablement admettre qu'il s'en est accommodé. Parmi les éléments extérieurs permettant de décider si l’auteur a agi en s’accommandant du résultat dommageable figurent également la probabilité de la réalisation du risque et la gravité de la violation du devoir de prudence. Plus elles seront élevées et plus sera fondée la conclusion selon laquelle l’auteur s’était accommodé du résultat dommageable (ATF 134 IV 26 consid. 3.2.2, JdT 2009 IV 43). Concernant spécifiquement la notion de dol éventuel en cas d’homicide, celui-ci ne peut être retenu que si d’autres circonstances viennent s’ajouter à l’élément cognitif de l’intention, notamment si l’auteur ne peut pas calculer et doser le risque encouru et si le lésé ne peut pas écarter le danger auquel il est exposé (TF 6B_924/2017 du 14 mars 2018 consid. 1.4 ; Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 16 ad art. 12 CP et la jurisprudence citée). Selon sa nature, un seul coup porté peut suffire pour retenir l'infraction de tentative d'homicide par dol éventuel (TF 6B_924/2017 précité consid. 1.4.2). Il peut également être tenu compte des mobiles et de la manière de procéder de l'auteur (ATF 135 IV 12 consid. 2.3.3 ; ATF 133 IV 9 consid. 4.1 ; ATF 130 IV 58 consid. 8.4 ; ATF 125 IV 242 consid. 3c).   5.2.3              Au sens de l’art. 22 al. 1 CP, il y a tentative lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (ATF 140 IV 150 consid. 3.4, JdT 2015 IV 114 ; TF 6B_418/2021 précité consid. 3.2.2). Il y a donc tentative de meurtre lorsque l'auteur, agissant intentionnellement, commence l'exécution de cette infraction, manifestant ainsi sa décision de la commettre, sans que le résultat ne se produise (TF 6B_418/2021 précité ; TF 6B_1142/2020 du 12 mai 2021 consid. 3.1.”

“Il y a dol éventuel lorsque l'auteur tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait, même s'il ne le souhaite pas (ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3, JdT 2011 IV 238; ATF 135 IV 152 consid. 2.3.2). Il faut donc qu'il existe un risque qu'un dommage puisse résulter de l'infraction, mais encore que l'auteur sache que ce danger existe (Wissensmoment) et qu'il s'accommode de ce résultat (Willensmoment), même s'il préfère l'éviter (ATF 125 IV 242 consid. 3c, JdT 2002 IV 38; ATF 119 IV 1 consid. 5a; TF 6B_24612012 du 10 juillet 2012 consid. 1.1.1 et les réf. citées). Le dol éventuel ne suppose pas nécessairement que la survenance du résultat soit très probable, mais seulement possible, même si cette possibilité ne se réalise que relativement rarement d'un point de vue statistique (ATF 131 IV 1 consid. 2.2, JdT 2006 IV 187). L'auteur agit intentionnellement lorsqu'il veut réaliser l'état de fait, soit lorsqu'il prend parti contre le bien juridiquement protégé (Dupuis et al., op. cit., n. 18 ad art. 12 CP). Ainsi, l'auteur agit par dol éventuel lorsqu'il envisage sérieusement la survenance du résultat qu'il reconnaît comme possible, compte sur cette survenance et s'en accommode. Celui qui s'accommode ainsi du résultat le veut au sens de l'art. 12 al. 2 CP. En d'autres termes, il ne suffit pas qu'il soit conscient du risque de réalisation du fait légal et qu'il ait agi malgré tout. Il s'agit pour lui d'une conséquence accessoire inévitable, qu'il escompte et dont il s'accommode (ATF 130 IV 58 consid. 8.3, JdT 2004 I 486). Faute d'aveux, le juge ne peut, en règle générale, déduire la volonté interne de l'intéressé qu'en se fondant sur des indices extérieurs et des règles d'expérience. Il peut déduire la volonté de l'auteur de ce que ce dernier savait lorsque l'éventualité que le risque se réalise devait s'imposer à lui de telle sorte que l'on doit raisonnablement admettre qu'il s'en est accommodé. Parmi les circonstances extérieures dont on peut déduire que l'auteur s'est accommodé du résultat, la jurisprudence retient notamment l'importance du risque connu de l'auteur et la gravité de la violation du devoir de diligence.”

“Die Ausgangslage präsentiert sich vorliegend anders. Es geht nicht um die Frage eines generellen Weideverbots, sondern darum, ob eine sorgfältige Nutzung der Parzellen im Einzugsgebiet der Quelle ausreicht. Da es nun um die vorsätzliche Begehungsweise geht, ist keine Sorgfaltspflichtverletzung zu prüfen. Die Frage der Zumutbarkeit bleibt aber insofern relevant, als diese auch bei der objektiven Zurechnung eine Rolle spielt. Die vor allem im Zusammenhang mit Fahrlässigkeitsdelikten entwickelten Kriterien zum Kausalzusammenhang (Art. 12 N 25 ff.) gelten grundsätzlich auch für vorsätzliche Erfolgsdelikte (Trechsel/Fateh-Moghadam, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl., 2021, N. 1 zu Art. 12 StGB). Für das Vorsatzdelikt macht das Hinzuziehen zusätzlicher (Zurechnungs)Kriterien insoweit Sinn, als der objektive Tatbestand gewöhnlich bereits dann bejaht werden muss, wenn der potenzielle Täter den tatbestandsmässigen Erfolg durch sein Verhalten in natürlich kausaler Weise verursacht hat. Eine Einschränkung findet zwar im subjektiven Tatbestand durch das Erfordernis des Vorsatzes statt, doch hat sich gezeigt, dass hierdurch nicht alle Konstellationen, in denen eine Zurechnung fraglich sein kann, einer befriedigenden Lösung zugeführt werden können. Zu denken ist etwa an erlaubtes Verhalten, nicht vermeidbare Verletzungen oder an die Konstellationen der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung. Dass diese Kriterien auch den Vorsatztäter von seiner Verantwortung befreien müssen, ist grundsätzlich nicht zu bestreiten. Die praktische Bedeutung dieser Kriterien dürfte in diesem Bereich aber äusserst gering sein, da solche Konstellationen kaum denkbar sind. Sofern beim Vorsatzdelikt über den Vorsatz hinausgehende Zurechnungsbeschränkungen als notwendig erachtet werden, so deshalb, weil fraglich ist, ob der anwendbare Tatbestand ein solches Verhalten tatsächlich erfassen soll oder nicht (Frei, Der rechtlich relevante Kausalzusammenhang im Strafrecht im Vergleich mit dem Zivilrecht, in: ZStStr - Zürcher Studien zum Strafrecht, 2010, S.”

“Gemäss Art. 125 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) wird bestraft, wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt. Ist die Schädigung schwer, wird der Täter von Amtes wegen verfolgt (Abs. 2). Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Eine fahrlässige Körperverletzung kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden (vgl. Art. 11 StGB). Voraussetzung ist eine Rechtspflicht zur Vornahme der unterlassenen Handlung (Garantenstellung) sowie die Möglichkeit, diese Handlung vorzunehmen (BGE 148 IV 39 E. 2.3.2; 141 IV 249 E. 1.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_26/2021 vom 9. März 2022 E. 2.2.4).”

“Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 125 Abs. 1 StGB). Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt (Art. 125 Abs. 2 StGB). Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Eine fahrlässige Körperverletzung kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden (Art. 11 Abs. 1 StGB). Voraussetzung ist eine Rechtspflicht zur Vornahme der unterlassenen Handlung (Garantenstellung) sowie die Möglichkeit, diese Handlung vorzunehmen (BGE 148 IV 39 E. 2.3.2; 141 IV 249 E. 1.1).”

“Gemäss Art. 117 StGB wird bestraft, wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht. Der Tatbestand setzt den Tod einer Person, eine Sorgfaltspflichtverletzung und den Kausalzusammenhang zwischen Tod und Sorgfaltswidrigkeit voraus. Nach Art. 12 Abs. 3 StGB handelt fahrlässig, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt (Satz 1). Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn die beschuldigte Person die Vorsicht nicht beachtet, zu der sie nach den Umständen und nach ihren persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Satz 2). Fahrlässige Tötung kann durch Unterlassen begangen werden. Es handelt sich um ein unechtes Unterlassungsdelikt. Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtstellung dazu verpflichtet ist (Art. 11 Abs. 2 StGB). Der Vorwurf besteht darin, durch Verletzung einer Garantenpflicht hypothetisch kausal eine Rechtsgutsverletzung bzw. -gefährdung verursacht zu haben. Anders ausgedrückt wird vorgeworfen, ein Erfolgsdelikt analog einer Tathandlung durch ein pflichtwidriges Unterlassen begangen zu haben (Niggli/Muskens, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 4.”

“Der einfachen fahrlässigen Körperverletzung macht sich schuldig, wer fahr- lässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt (Art. 125 Abs. 1 StGB). Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwid- riger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwid- - 16 - rig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Die Vorsicht, welcher der Täter zu beachten hat, besteht darin, entweder ein Risiko für strafrechtlich geschützte Güter überhaupt nicht einzugehen oder aber das höchstzulässige Risiko nicht zu überschreiten (OFK/StGB-ANDREAS DO- NATSCH, Art. 12 N 15). Das Erfordernis sorgfaltswidrigen Verhaltens verweist vor- ab auf die grundlegende Einsicht, dass die Tatbestandsmässigkeit der fahrlässi- gen Deliktsbegehung mehr voraussetzt als die blosse Verursachung des Erfolgs im Sinne der adäquaten Kausalität. Zahlreiche Tätigkeiten sind mit (generell) durchaus vorhersehbaren Gefahren für Rechtsgüter anderer verbunden, die sich nur mit dem Preis ausschliessen liessen, dass man das entsprechende Verhalten (bspw. Strassen- und Luftverkehr, Transport gefährlicher Güter usw.) gänzlich un- tersagte. Es verbleiben sog. Restrisiken, die prinzipiell, d.h. auch bei Einhaltung sämtlicher Sicherheitsvorschriften, unvermeidbar sind.”

“2 OMédV [Ordonnance du 18 août 2004 sur les médicaments vétérinaires ; RS 812.212.27). 3.3.3 En application de l'art. 12 al. 2 CP, agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L’auteur agit déjà intentionnellement lorsqu’il tient pour possible la réalisation de l’infraction et l’accepte au cas où celle-ci se produirait. On distingue communément le dessein (ou dol direct de premier degré), le dol simple (ou dol direct de deuxième degré) et le dol éventuel (Dupuis et al. [éd.], Petit Commentaire du Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 10 ad art. 12 CP et les références citées). Ces trois formes correspondent à un comportement intentionnel au sens de l’art. 12 al. 2 CP. Il y a dol éventuel lorsque l'auteur tient pour possible la réalisation de l'infraction, même s'il ne la souhaite pas, parce qu'il s'accommode du résultat pour le cas où il se produirait (ATF 135 IV 152 consid. 2.3.2 ; ATF 133 IV 9 consid. 4.1 ; ATF 131 IV 1 consid. 2.2 ; TF 6B_991/2020 du 27 août 2021 consid. 1.2.2). Selon l’art. 12 al. 3 CP, agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle, soit sa formation, ses capacités intellectuelles et son expérience professionnelle notamment. Deux conditions doivent être remplies pour qu'il y ait négligence. En premier lieu, il faut que l'auteur viole les règles de la prudence, c'est-à-dire le devoir général de diligence institué par la loi pénale, qui interdit de mettre en danger les biens d'autrui pénalement protégés contre les atteintes involontaires. Un comportement dépassant les limites du risque admissible viole le devoir de prudence s'il apparaît qu'au moment des faits son auteur aurait dû, compte tenu de ses connaissances et de ses capacités, se rendre compte de la mise en danger du bien d'autrui. Pour déterminer le contenu du devoir de prudence, il faut donc se demander si une personne raisonnable, dans la même situation et avec les mêmes aptitudes que l'auteur, aurait pu prévoir, dans les grandes lignes, le déroulement des événements et, le cas échéant, quelles mesures elle pouvait prendre pour éviter la survenance du résultat dommageable.”

“Deshalb muss der Tatbestand, wo nicht Lebensgefahr vorliegt [, welche] die hohe Strafe rechtfertigt, auf schwerste Eingriffe in die physische und psychische Integrität begrenzt bleiben» (ROTH/BERKEMEIER, a.a.O., Art. 122 N 24 m. Hinw.) (Einstellungsverfügung, S. 10 f.). Ad (Eventual-)Vorsatz […] Der Vorsatz muss sich auf die Schwere der Schädigung selbst beziehen, wobei Abgrenzungsprobleme gegenüber einem blossen Vorsatz auf einfache Körperverletzung entstehen können. Nicht selten ist daher vom Tatvorgehen auf den Willensinhalt zu schliessen. Schliesslich reicht eine Tathandlung, die abstrakt geeignet ist, eine schwere Körperverletzung herbeizuführen, per se nicht aus, um (Eventual-)Vorsatz des Täters hinsichtlich der Schwere der Verletzung anzunehmen (ROTH/BERKEMEIER, a.a.O., Art. 122 N 25 m. Hinw.). Nach Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB handelt (eventual-)vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt oder wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (BSK StGB-NIGGLI/MAEDER, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 12 N 11). Die Umschreibung des Vorsatzes in Art. 12 Abs. 1 StGB stellt «klar, dass blosses Wissen um die Möglichkeit der Tatbestandserfüllung nicht genügt, vielmehr muss der Täter die als möglich erkannte Verwirklichung des Delikts auch in seinen Willen aufgenommen haben» (NIGGLI/MAEDER, a.a.O., Art. 12 N 22). Damit ein Täter wissentlich handelt, muss er die Erfüllung des Tatbestands ernsthaft für möglich halten. Bloss abstrakt oder rein theoretisch bedachte Eventualitäten, die möglicherweise als irreal eingeschätzt wurden, reichen nicht (NIGGLI/MAEDER, a.a.O., Art. 12 N 26). Damit der Täter willentlich handelt, muss er die Tatbestandsverwirklichung wollen. Das blosse Bewusstsein der Möglichkeit der Erfolgsverwirklichung begründet noch keinen Vorsatz (NIGGLI/MAEDER, a.a.O., Art. 12 N 42). Der Eventualvorsatz erfasst weiter jene Fälle, in denen der Täter die Tatbestandsverwirklichung bloss für eine mögliche Vorbedingung oder Nebenfolge des eigentlichen Handlungsziels gehalten hat, oder Fälle, in denen sich der Täter der Möglichkeit des Eintritts verschiedener Erfolge oder eines anderen Erfolgs als des angestrebten bewusst war (NIGGLI/MAEDER, a.”

“Das Bundesgericht hat in seiner jüngsten Rechtsprechung die Regeln zur Straf- zumessung modifiziert und dabei das nachfolgend skizzierte Modell vorgegeben (BGE 136 IV 55 ff., 59 ff., m.w.H.): - 18 - - Dem (subjektiven) Tatverschulden kommt bei der Strafzumessung eine ent- scheidende Rolle zu. Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat der Richter dieses Verschulden zu bewerten. Er hat im Urteil darzutun, welche verschul- densmindernden und welche verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu ge- langen. Der Gesetzgeber hat einzelne Kriterien aufgeführt, welche für die Ver- schuldenseinschätzung von wesentlicher Bedeutung sind und allenfalls bewirken können, das Verschulden als derart gering einzustufen, dass eine Strafe unter- halb des ordentlichen Strafrahmens geboten ist. So trifft etwa – neben einer allfäl- lig verminderten Schuldfähigkeit – denjenigen ein geringerer Schuldvorwurf, dem lediglich eventualvorsätzliches Handeln anzulasten ist (Art. 12 Abs. 2 StGB). Das StGB selbst erwähnt verschiedene Umstände, die das Verschulden reduzieren können: Wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen, in schwerer Be- drängnis oder unter dem Eindruck einer schweren Drohung gehandelt hat; eben- so wenn sein Handeln durch eine Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist, veranlasst worden ist (Art. 48 lit. a StGB). Im gleichen Sinne ist von einem minderen Verschulden auszugehen, wenn der Täter durch das Verhal- ten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist (Art. 48 lit. b StGB), wenn er in einer heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung (Art. 48 lit. c StGB) gehandelt hat. Ein reduziertes Verschulden trifft auch denjenigen, der die Tat durch Unterlassung begeht (Art. 11 Abs. 4 StGB). Zu nennen sind schliesslich die entschuldbare Notwehr (Art. 16 Abs. 1 StGB) und der entschuldbare Notstand (Art. 18 Abs. 1 StGB), der vermeidbare Irrtum über die Rechtswidrigkeit (Art. 21 StGB), der Rücktritt (Art.”

“148a StGB strafbar machen kann sich jede Person, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Spezifisch ausländerrechtlich relevant wird der Tatbestand nur und insoweit, als die Rechtsfolgen von Art. 66a Abs. 1 StGB eintreten, was bei leichten Fällen im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019, E. 4.5.1.). Art. 148a StGB trat am 1. Oktober 2016 in Kraft (AS 2016 2329). Gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen. Im Gegensatz zum Betrug nach Art. 146 StGB setzt Art. 148a StGB keine Arglist voraus, das täuschende Verhalten muss jedoch, analog dem Betrug, einen Irrtum auslösen oder einen bereits bestehenden bestärken. Der Tatbestand kann nur vorsätzlich erfüllt werden (Art. 12 Abs. 1 StGB e contrario). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Gemäss Fiolka/Vetterli (Die Landesverweisung nach Art. 66a StGB als strafrechtliche Sanktion, Plädoyer 5/16, S. 93) muss eine Bereicherungsabsicht dabei, auch wenn eine solche nicht explizit im Gesetzestext verankert worden ist, implizit vorausgesetzt werden, da sich der Vorsatz des Täters notwendigerweise darauf beziehen muss, eine ihm nicht zustehende Leistung zu erhalten. Ist sich der Täter nicht sicher, einen entsprechenden Anspruch zu haben, so handelt er hinsichtlich der Unrechtmässigkeit mit Eventualabsicht, was nach Praxis des Bundesgerichts zur Annahme von Bereicherungsabsicht genügt (BGE 105 IV 21 E. 3a S. 36; 118 IV 32 E. 2a S. 34; Urteil des Bundesgerichts 6B_472/2011 vom 14. Mai 2012, E. 15.1).”

“Die Bestimmung ist Teil der Umsetzungsgesetzgebung gemäss dem Verfassungsauftrag nach Art. 197 Ziff. 8 der Bundesverfassung (BV; SR 101). Nach Art. 148a StGB strafbar machen kann sich jede Person, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Spezifisch ausländerrechtlich relevant wird der Tatbestand nur und insoweit, als die Rechtsfolgen von Art. 66a Abs. 1 StGB eintreten, was bei leichten Fällen im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4.5.1.). Art. 148a StGB trat – wie die Landesverweisung - am 1. Oktober 2016 in Kraft (AS 2016 2329). Gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen. Der Tatbestand kann nur vorsätzlich erfüllt werden (Art. 12 Abs. 1 StGB e contrario). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB wird der «leichte Fall» mit Busse bestraft. Kriterium für den leichten Fall gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB ist mit Blick auf das geschützte Rechtsgut des Vermögens zunächst der Deliktsbetrag. Ist dieser gering, liegt ein «leichter Fall» vor. Die Grenze von CHF 300.00, die von der Rechtsprechung im Rahmen von Art. 172ter StGB entwickelt wurde (vgl. BGE 123 IV 113 E. 3d S. 119), wird einhellig als zu tief angesehen (Jenal, a.a.O., N. 21 zu Art. 148a StGB mit Hinweisen; Fiolka/Vetterli, Die Landesverweisung nach Art. 66a StGB als strafrechtliche Sanktion, in: Plädoyer 5/16, S. 94). Die Konferenz der Schweizerischen Staatsanwälte (SSK) empfiehlt, von einem leichten Fall auszugehen, wenn die erwirkten Leistungen den Betrag von CHF 3‘000.00 nicht übersteigen (Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz, Empfehlungen des Vorstandes der SSK betreffend die Ausschaffung verurteilter Ausländerinnen und Ausländer, Art.”

“Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz (Art. 105 AVIG) Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder einen andern zu Unrecht Versicherungsleistungen erwirkt, wird, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Strafgesetzbuches vorliegt, mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft (Art. 105 Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG; SR 837.0]). Der Tatbestand kann nur vorsätzlich erfüllt werden (Art. 333 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 StGB e contrario). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Diese Bestimmung war im gesamten angeklagten Tatzeitraum in Kraft.”

“Den Tatbestand der Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB erfüllt, wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt. Die Bestimmung regelt einen Spezialfall der mittelbaren Falschbeurkundung. Die Tathandlung besteht im Bewirken einer inhaltlich unwahren Beurkundung durch Täuschung, wobei die Täuschung den Vorsatz der Urkundsperson ausschliesst. Die Täuschung braucht nicht arglistig zu sein (Urteile 7B_6/2021 vom 5. März 2024 E. 4.1.1; 6B_1028/2022 vom 15. Februar 2023 E. 3.2.1; je mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 253 Abs. 1 StGB ein Handeln mit Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (vgl. Art. 12 Abs. 2 StGB). Dass der Täter mit der Möglichkeit der Unwahrheit rechnet und eine unrichtige Beurkundung durch den Beamten in Kauf nimmt, genügt (vgl. BGE 120 IV 199 E. 4b). Eine Schädigungs- oder Vorteilsabsicht ist im Gegensatz zur Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 StGB nicht erforderlich (MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2019, N. 28 zu Art. 253 StGB).”

“Le dommage à la propriété est une infraction intentionnelle, en ce sens que l'auteur doit avoir conscience de porter atteinte à une chose appartenant à autrui. Le dol éventuel suffit (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds), Commentaire romand, Code pénal II, 1ère éd., Bâle 2017, n. 11 ad art. 144 CP). 3.3.       Selon l'art. 186 CP, se rend coupable de violation de domicile quiconque, d'une manière illicite et contre la volonté de l'ayant droit notamment, pénètre dans une habitation ou y demeure au mépris de l'injonction de sortir à lui adressée par un ayant droit. La violation de domicile n'est punissable que si elle est commise intentionnellement. L'intention comprend la conscience du fait que l'on pénètre ou que l'on demeure contre la volonté de l'ayant droit (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds), Commentaire romand, Code pénal II, op. cit., n. 44 ad art. 186 CP), mais il faut encore que l'auteur veuille ou accepte de le faire sans droit (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1056/2013 du 20 août 2014 consid. 2.1). Le dol éventuel suffit (ATF 108 IV 40 consid. 5c). 3.4.       Selon l'art. 12 al. 2 CP, agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté ; l'auteur agit déjà avec intention, sous la forme du dol éventuel, lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte pour le cas où celle-ci se produirait. Il y a dol éventuel lorsque l'auteur, qui ne veut pas le résultat dommageable pour lui-même, envisage le résultat de son acte comme possible et l'accepte au cas où il se produirait mais également lorsque le résultat dommageable s'impose à l'auteur de manière si vraisemblable que son comportement ne peut raisonnablement être interprété que comme l'acceptation de ce résultat (ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3 ; 133 IV 9 consid. 4.1 ; 131 IV 1 consid. 2.2 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_718/2017 du 17 janvier 2018 consid. 2.1). 3.5.       En l'espèce, bien qu'il soit admis que B______ a détérioré les serrures du restaurant "F______" et pénétré à réitérées reprises dans les locaux, rien au dossier ne permet d'affirmer qu'il l'aurait intentionnellement (art.”

“2 ; 6B_863/2010 du 17 janvier 2011 consid. 2.2 = SJ 2011 I 265 ; 1C_345/2007 du 24 janvier 2008 consid. 4.1 = JdT 2008 I 449). L'Ordonnance de l’OFROU concernant l’ordonnance sur le contrôle de la circulation routière (OOCCR-OFROU) ne prévoit pas de déduction de marge de sécurité en cas de vitesse calculée sur la base d'images vidéo. 2.2.4.6. Sur le plan subjectif, l'art. 90 al. 3 LCR déroge à l'art. 100 ch. 1 LCR et limite la punissabilité à l'intention. Celle-ci doit porter sur la violation des règles fondamentales de la circulation routière ainsi que sur le risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort. Le dol éventuel suffit (Message du 9 mai 2012 concernant l'initiative populaire "Protection contre les chauffards", FF 2012 5067 ch. 3.3 ; ATF 142 IV 137 consid. 3.3). Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait (art. 12 al. 2 CP). 2.2.4.8. Celui qui commet un excès de vitesse appréhendé par l'art. 90 al. 4 LCR réalise en principe les conditions subjectives de l'infraction. Du point de vue subjectif, il sied de partir de l'idée qu'en commettant un excès de vitesse d'une importance telle qu'il atteint les seuils fixés de manière schématique à l'art. 90 al. 4 LCR, l'auteur a, d'une part, l'intention de violer les règles fondamentales de la circulation et accepte, d'autre part, de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort (ATF 142 IV 137 consid. 11.2 ; ATF 140 IV 133 consid. 4.2.1 ; ATF 139 IV 250 consid. 2.3.1). En effet, il faut considérer que l'atteinte d'un des seuils visés à l'art. 90 al. 4 LCR implique généralement l'impossibilité d'éviter un grand risque d'accident en cas d'obstacle ou de perte de maîtrise du véhicule. Cependant, compte tenu des résultats des différentes approches historique, systématique et téléologique, il ne peut être exclu que certains comportements soient susceptibles de réaliser les conditions objectives de la violation grave qualifiée des règles de la circulation routière sans toutefois relever de l'intention.”

“Nr. 90; 2C_851/2011 vom 15. August 2012 E. 2.3, in: StR 67/2012 S. 759). Nach Art. 12 Abs. 2 StGB handelt vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt, wobei es genügt, wenn sie oder er die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (sog. Eventualvorsatz; BGE 138 V 74 E. 8.2 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung gehört zur "Ausführung" der Tat (im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB [in Verbindung mit Art. 104 und 333 Abs. 1 StGB]) jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich die Täterin oder der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (BGE 145 IV 424 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Im Steuerverfahren genügt für eine "Ausführung" der Tat, dass die steuerpflichtige Person der Steuerbehörde falsche Angaben übermittelt, insbesondere indem sie eine unvollständige und nicht wahrheitsgemässe Steuererklärung einreicht (Urteil 2C_298/2020 vom 9. Oktober 2020 E.”

“Offensichtlich ist schliesslich, dass die Steuerverkürzung direkt auf die falsche Deklaration des Rekurrenten bzw. des von ihm beauftragten Vertreters zurückzuführen ist. Das Verhalten des Rekurrenten bzw. des Vertreters war somit kausal für den eingetretenen Erfolg. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass der objektive Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung erfüllt ist.             In einem weiteren Schritt ist die Erfüllung der subjektiven Tatbestandselemente zu prüfen. Wesentlich ist, dass eine vollendete Steuerhinterziehung sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden kann (Art. 217 Abs. 1 Bst. a StG; Art. 175 Abs. 1 DBG). Die Bedeutung der Begriffe Vorsatz und Fahrlässigkeit bestimmt sich nach dem allgemeinen Strafrecht, mithin nach Art. 12 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0). Vorsätzlich verübt ein Delikt, "wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt" (direkter Vorsatz) und "wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt" (Eventualvorsatz; Art. 12 Abs. 2 StGB). Demgegenüber handelt fahrlässig, "wer die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt" (unbewusste Fahrlässigkeit) "oder darauf nicht Rücksicht nimmt" (bewusste Fahrlässigkeit). "Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist" (Art. 12 Abs. 3 StGB).         Der Vertreter erklärt, dass er für den Rekurrenten nicht nur die Finanzbuchhaltung erledigt habe, sondern auch für das Ausfüllen der Steuererklärung und deren Einreichung bei der Steuerverwaltung zuständig gewesen sei. Dem Rekurrenten könne daher "keine Schuld" zugewiesen werden. Dieser habe "in gutem Glauben gehandelt, wenn ihm sein Treuhänder [also der Vertreter] die Finanzbuchhaltung und die Steuererklärung zur Unterschrift vorgelegt hat" (Rekursschrift vom 9.10.2023, S. 2,”

“Les images de vidéo-surveillance le montrent. Il l'admet. Il a asséné à E______ de nombreux coups de poing et de pied, à la tête en particulier. Ses compères ont agi de même, simultanément. Leur contribution, à tous trois, a été essentielle à l'exécution de l'infraction. Le résultat est la conséquence de leur action conjointe. Ils peuvent donc être considérés comme des coauteurs. Il existe en outre un rapport de causalité naturelle et adéquate entre leur comportement et les lésions corporelles objectivées. Subjectivement, l'appelant a agi intentionnellement. Vu l'intensité de son comportement délictuel, visible sur les images, on doit admettre qu'il considérait le résultat, soit la survenance de blessures, comme certain. Il a donc agi par dol direct (arrêt du Tribunal fédéral 6B_283/2022 du 14 septembre 2022 consid. 2.2). À tout le moins a-t-il agi par dol éventuel – il est manifeste qu'il devait se représenter comme possible le résultat intervenu et l'accepter au cas où il se produirait (art. 12 al. 2 CP). Les éléments constitutifs objectifs et subjectif de l'art. 123 ch. 1 CP sont par conséquent réalisées. Dès lors, c'est bien pour une infraction de résultat que l'appelant doit être condamné. Il sera déclaré coupable, partant, de lésions corporelles simples. Le jugement sera réformé sur ce point. J______ a frappé la victime avec une bouteille en verre, objet dangereux au sens de l'art. 123 ch. 2 CP. Cette circonstance réelle, qui aggrave la punissabilité, n'est toutefois pas imputable à l'appelant, car rien n'indique qu'il ait su que J______ allait s'en servir contre la victime, ce geste étant celui par lequel la violence physique a débuté. C'est le lieu de rappeler que les circonstances réelles ne déploient leurs effets qu'à l'égard de celui qui en connait l'existence (ATF 109 IV 161 consid. 4c ; MOREILLON/MACALUSO/QUELOZ/DONGOIS (éds), Commentaire romand, Code pénal I, art. 1-110 CP, 2ème éd., Bâle 2021, N 25 ad art. 27 CP). La violence exercée par l'appelant et ses amis a atteint une intensité certaine.”

“), à la durée de la guérison, respectivement de l'arrêt de travail, ou encore à l'impact sur la qualité de vie en général (TF 6B_491/2021 précité consid. 2.1.1 et les références citées).                 Aux termes de l’art. 123 ch. 1 CP, quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l’intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. L’auteur est notamment poursuivi d’office, s’il fait usage du poison, d’une arme ou d’un objet dangereux (ch. 2).   4.2.3              Il y a tentative lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (art. 22 al. 1 CP ; ATF 140 IV 150 consid. 3.4 ; ATF 137 IV 113 consid. 1.4.2). La tentative suppose toujours un comportement intentionnel, le dol éventuel étant toutefois suffisant. Il y a dol éventuel lorsque l'auteur tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait, même s'il ne le souhaite pas (art. 12 al. 2 CP ; ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3). Il faut donc qu'il existe un risque qu'un dommage puisse résulter de l'infraction, mais encore que l'auteur sache que ce danger existe (Wissensmoment) et qu'il s'accommode de ce résultat (Willensmoment), même s'il préfère l'éviter (cf. TF 6B_926/2022 du 8 juin 2023 consid. 1.2.2 ; TF 6B_627/2021 du 27 août 2021 consid. 2.2).   4.3              Le tribunal de première instance a retenu les faits tels que décrits dans l’acte d’accusation à la charge de N.________ et de E.________, à l’exception des menaces, qu’aucun élément matériel ne confirme. Il a préféré les déclarations de N.________ quant au déroulement de l’altercation, dès lors qu’elles avaient été constantes et confirmées par des témoins, alors que E.________ n’avait eu de cesse de modifier ses déclarations. Il a condamné E.________ pour tentative de lésions corporelles graves au motif que celui-ci avait tenté de frapper N.________ au visage avec une lame de rasoir et qu’il avait ainsi admis l’éventualité de le blesser gravement ou de le mutiler.”

“22; 2C_78/2019 du 20 septembre 2019 consid. 6.1 et les références).   Sur le plan subjectif, la tentative de soustraction suppose, contrairement à la soustraction consommée, qui peut être commise par négligence, un agissement intentionnel de l'auteur. Il faut donc que le contribuable ait agi avec conscience et volonté (cf. art. 12 al. 2 CP, applicable par renvoi combiné des art. 333 al. 1 et 104 CP; arrêts TF 9C_578/2023 du 27 novembre 2023 consid. 11.2.1; 2C_1052/2020 précité du 19 octobre 2021 consid. 3.2.2; 2C_78/2019 du 20 septembre 2019 consid. 6.2 et les références). Le dol éventuel suffit pour retenir l'intention. Il n'est toutefois pas aisé de distinguer le dol éventuel de la négligence consciente. Il y a dol éventuel lorsque l'auteur envisage le résultat dommageable, mais agit néanmoins, même s'il ne le souhaite pas, parce qu'il s'en accommode pour le cas où il se produirait (ATF 135 IV 152 consid. 2.3.2). La négligence consciente se distingue du dol éventuel par l'élément volitif. Alors que celui qui agit par dol éventuel s'accommode du résultat dommageable pour le cas où il se produirait, celui qui agit par négligence consciente escompte - ensuite d'une imprévoyance coupable - que ce résultat, qu'il envisage aussi comme possible, ne se produira pas (ATF 133 IV 9 consid. 4.1; arrêts TF 6B_418/2021 du 7 avril 2022 consid.”

“2 CP, agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté ; l'auteur agit déjà avec intention, sous la forme du dol éventuel, lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte pour le cas où celle-ci se produirait. Il y a dol éventuel lorsque l'auteur, qui ne veut pas le résultat dommageable pour lui-même, envisage le résultat de son acte comme possible et l'accepte au cas où il se produirait mais également lorsque le résultat dommageable s'impose à l'auteur de manière si vraisemblable que son comportement ne peut raisonnablement être interprété que comme l'acceptation de ce résultat (ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3 ; 133 IV 9 consid. 4.1 ; 131 IV 1 consid. 2.2 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_718/2017 du 17 janvier 2018 consid. 2.1). 3.5.       En l'espèce, bien qu'il soit admis que B______ a détérioré les serrures du restaurant "F______" et pénétré à réitérées reprises dans les locaux, rien au dossier ne permet d'affirmer qu'il l'aurait intentionnellement (art. 12 al. 1 CP) fait de manière illicite, y compris sous la forme du dol éventuel. Les agissements de B______ laissent entrevoir qu'au moment des faits, il estimait que le contrat de bail de D______ SA n'avait pas pris fin et que cette société avait encore le droit d'occuper les lieux. Il n'a en effet pas quitté le restaurant malgré l'injonction de la recourante de le faire, n'a pas remis les clés à cette dernière et a continué de s'y rendre, notamment avec sa famille. S'il a certes endommagé trois serrures, il a exprimé une forte conviction personnelle quant à son "droit", dont il s'estimait "persuadé", de demeurer dans les locaux, arguant que le bail n'avait "pas été résilié légalement", que son transfert était une "erreur" et que "le restaurant appartenait toujours à D______ SA". Le soutien exprimé par G______ à B______, qui l'a autorisé à changer les serrures de l'établissement et qui partage la même interprétation des faits quant à la nullité du transfert du bail à la recourante, ne pouvait que renforcer sa conviction.”

“Weiter ist bei der vorliegenden Ausgangslage davon auszugehen, dass die Beschuldigten 1, 3 und 4 offensichtlich ernsthafte Gründe hatten, die Äusserung der Tochter in guten Treuen für wahr zu halten (Aussagen durch die Tochter inkl. von der Heilpädagogin beobachtete Versuche, in den Zug nach I.________ (Örtlichkeit) zu steigen). Es gibt auch keinerlei Hinweise, wonach die Widergabe der Äusserung ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung erfolgt ist, zumal diese Angaben eine Rolle im Zusammenhang mit der Beurteilung des Kindswohls spielen. Ein hinreichender Verdacht auf eine üble Nachrede fehlt damit ebenfalls (vgl. Art. 173 Ziffer 2 und 3 StGB). Das Gleiche gilt für die in diesem Zusammenhang behauptete Urkundenfälschung im Amt. Eine solche ist nur strafbar bei vorsätzlichem Handeln (Art. 317 StGB i.V.m. Art. 12 Abs. 1 StGB). Da aber offensichtlich nicht davon ausgegangen werden kann, die Beschuldigten 1, 3 und 4 hätten vorsätzlich gehandelt, scheidet auch dieser Tatbestand aus. Gleiches muss auch für andere in das Kindesschutzverfahren involvierte Personen gelten.”

“Rechtsprechungsgemäss ist der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand einschränkend dahin auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa und 1b; Urteil 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3). Gemäss Literatur sind Fälle der vorsätzlichen Rechtsbeugung in Form der Entscheidung einer Rechtssache durch einen Amtsträger zum Nachteil einer Partei unter Missachtung des Rechts gegebenenfalls als Amtsmissbrauch zu qualifizieren (vgl. STEFAN HEIMGARTNER, in: NIGGLI/ WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 17 zu Art. 312 StGB mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat sich dazu noch nicht (abschliessend) geäussert (vgl. Urteile 1C_57/2018 vom 19. November 2018 E. 3; 1C_453/2015 vom 23. Oktober 2015 E. 3.2.2). Strafbar ist der Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB nur bei vorsätzlicher Tatbegehung (vgl. Art. 12 Abs. 1 StGB). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt bzw. wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Daran fehlt es etwa, wenn der Amtsträger im Glauben handelt, er übe seine Machtbefugnisse pflichtgemäss aus. Vorausgesetzt ist zudem die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, wobei Eventualabsicht genügt (Urteile 1C_422/2019 vom 1. September 2020 E. 4.2; 6B_1169/2014 vom 6. Oktober 2015 E. 2.1 mit Hinweisen).”

“ein "krasses wirtschaftliches Fehlverhal- ten" voraus. Das Eingehen eines jeder Geschäftstätigkeit inhärenten Risikos ist nicht strafbar, auch wenn sich "ex post" herausstellt, dass eine Fehlentscheidung getroffen wurde (BGE 144 IV 52 E. 7.3 mit Hinweisen). Erforderlich ist zudem eine Vermögenseinbusse im Sinne einer Gläubigerschädigung (Urteile des Bundesge- richts 6B_748/2017 vom 30. Mai 2018 E. 3.2.2; 6B_985/2016 vom 27. Februar 2017 E. 4.1.1; NADINE HAGENSTEIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2019 [kurz: BSK StGB], N 67 f. zu Art. 165 StGB). Zwischen der Bankrott- handlung und der Vermögenseinbusse muss ein Kausalzusammenhang bestehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_775/2020 vom 23. November 2020 E. 3.1 mit Hin- weisen). Zu den Bankrotthandlungen im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB zählt das Gesetz insbesondere das Gewähren von Krediten (Urteil des Bundesgerichts 6B_803/2020 vom 9. Juni 2021 E. 1.5.1). In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand Vorsatz (vgl. Art. 12 Abs. 1 StGB) be- treffend die Bankrotthandlung voraus. In Bezug auf die Vermögenseinbusse ge- nügt grobe Fahrlässigkeit (BGE 144 IV 52 E. 7.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_775/2020 vom 23. November 2020 E. 3.1).”

“Die Misswirtschaft und die ungetreue Geschäftsbesorgung sind nur bei vorsätzlicher Tatbegehung strafbar (vgl. Art. 12 Abs. 1 StGB). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 StGB). Vorsätzlich handelt bereits, wer die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt bzw. sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 StGB; vgl. BGE 143 V 285 E. 4.2.2; 137 IV 1 E. 4.2.3; je mit Hinweisen). Der Tatbestand der Misswirtschaft von Art. 165 Ziff. 1 StGB setzt in subjektiver Hinsicht Vorsatz hinsichtlich der Bankrotthandlung, d.h. des "krassen wirtschaftlichen Fehlverhaltens" voraus. In Bezug auf die Vermögenseinbusse genügt grobe Fahrlässigkeit (BGE 144 IV 52 E. 7.3; Urteil 6B_775/2020 vom 23. November 2020 E. 3.1). Beim Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung muss sich der (Eventual-) Vorsatz auf die Pflichtwidrigkeit des Handelns oder Unterlassens, die Vermögensschädigung und den Kausalzusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten und dem Schaden beziehen.”

“Il ne pouvait qu'être conscient du caractère sexuel de ses agissements et de ce qu'il les imposait, de façon intolérable, à un enfant de moins de 16 ans, qui lui a, au demeurant, donné des signes d'opposition reconnaissables. Le prévenu s'est ainsi rendu coupable tant d'actes d'ordre sexuel avec un enfant au sens de l'art. 187 aCP que de contrainte sexuelle selon l'art. 189 aCP, de sorte que les verdicts de culpabilité rendus à ce titre seront confirmés. 3.6.1. Se rend coupable de violation de l'art. 115 al. 1 LEI, passible d'une peine privative de liberté ou d'une peine pécuniaire, quiconque contrevient aux dispositions sur l'entrée en Suisse prévues à l'art. 5 LEI (let. a) ou y séjourne illégalement, notamment après l'expiration de la durée du séjour non soumis à autorisation ou du séjour autorisé (let. b). La peine est l'amende si l'auteur agit par négligence (art. 115 al. 3 LEI). La négligence est l'imprévoyance coupable commise par celui qui, ne se rendant pas compte des conséquences de son acte, agit sans user des précautions commandées par les circonstances et sa situation personnelle (art. 12 al. 3 CP). Les ressortissants du Nicaragua n'ont pas d'obligation de visa pour un séjour en Suisse de 90 jours au plus, mais doivent en disposer pour un séjour de plus de 90 jours (Prescriptions en matière de documents de voyage et de visas selon la nationalité (Annexe CH-1, liste 1)* (admin.ch)). 3.6.2. En ce qui concerne l'entrée illégale reprochée au prévenu, il convient de considérer que les ressortissants du Nicaragua sont autorisés à séjourner en Suisse pour une durée de 90 jours, sans avoir besoin de solliciter un visa. Dans cette mesure, le prévenu était autorisé à pénétrer en Suisse et à y séjourner pour une durée de trois mois. En application de l'art. 404 al. 2 CPP, un acquittement sera ainsi prononcé s'agissant de l'entrée illégale et le jugement entrepris réformé sur ce point. Au-delà des 90 premiers jours de séjour en Suisse, soit du mois de mars 2017 au 27 novembre 2018, l'infraction de séjour illégal est réalisée, dans la mesure où le prévenu, majeur à l'époque des faits, ne pouvait raisonnablement croire qu'il était autorisé à séjourner de manière illimitée en Suisse, sans obtenir une autorisation des autorités administratives.”

“20), est puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire quiconque séjourne illégalement en Suisse, notamment après l’expiration de la durée du séjour non soumis à autorisation ou du séjour autorisé. Encourt par ailleurs la même peine quiconque exerce en Suisse une activité lucrative sans autorisation (art. 115 al. 1 let. d LEI). Lorsque l’auteur a agi par négligence, la peine est l’amende (art. 115 al. 3 LEI). 2.3. L’appelante a été reconnue coupable de délits contre la loi fédérale sur les étrangers et l’intégration (séjour et travail illégaux) pour avoir, d’une part, durant la période comprise entre le 17 octobre 2009 et janvier 2019, séjourné en Suisse sans être au bénéfice d’une autorisation de séjour, et, d’autre part, entre février 2013 et décembre 2013 et durant la période comprise entre l’année 2015 et le mois de janvier 2019, travaillé pour le compte et au domicile de plusieurs employeurs, en tant que femme de ménage et garde d’enfants, sans être au bénéfice d’une autorisation de travail. La délimitation entre dol éventuel (art. 12 al. 2 2e phrase CP) et négligence consciente (art. 12 al. 3 CP) peut se révéler délicate. L'un et l'autre supposent en effet que l'auteur connaisse la possibilité ou le risque que l'état de fait punissable se réalise. Il n'y a que négligence lorsque l'auteur, par une imprévoyance coupable, agit en supputant que le résultat qu'il considère comme possible ne surviendra pas. Il y a en revanche dol éventuel lorsque l'auteur tient pour possible la réalisation de l'infraction et s'en accommode au cas où celle-ci se produirait (cf. ATF 134 IV 26 consid. 3.2.2 et 3.2.4; arrêt TF 6B_796/2013 du 30 juin 2014 consid. 2.2). Celui qui s'accommode à ce point du résultat le "veut" au sens de l'art. 12 al. 1 CP. Il n'est pas nécessaire que l'auteur "approuve" le résultat (cf. ATF 133 IV 1 consid. 4.1). En l’espèce, il ressort du dossier que la prévenue a pris des renseignements au sujet de la nécessité d’obtenir une autorisation de séjour. Il semble certes qu’elle pourrait avoir mal compris les renseignements obtenus, à savoir qu’il fallait « dix ans de séjour continu en Suisse » (cf.”

“Nach der Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit ande- ren Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein genügt zur Begründung von Mittäterschaft jedoch nicht. Der Mittäter muss vielmehr bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitwirken. - 8 - Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausfüh- rung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Dass der Mittäter bei der Fas- sung des gemeinsamen Tatentschlusses mitwirkt, ist nicht erforderlich; es genügt, dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht (BGE 130 IV 58 E. 9.2.1; BGE 135 IV 152 E. 2.3.1; BGE 148 IV 188 E. 3.6). In subjektiver Hinsicht setzt Mittäterschaft Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) und ei- nen gemeinsamen Tatentschluss voraus. Dieser Tatentschluss braucht nicht aus- drücklich zu sein, er kann auch bloss konkludent bekundet werden; Eventualvor- satz genügt (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB). Der Mittäter braucht an der ursprüngli- chen Entschlussfassung nicht von Anfang an mitgewirkt zu haben, er kann sich den Tatentschluss auch erst sukzessive (spätestens bis zur Vollendung des Delik- tes) zu eigen machen (Urteil des Bundesgerichts 7B_209/2023 vom 7. November 2023 E. 4.4.1 mit Hinweisen).”

“Nach der Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgeblicher Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, sodass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falls und dem Tatplan für die Ausführung des Delikts so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein, genügt zur Begründung von Mittäterschaft jedoch nicht. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Tatbestandsmässige Ausführungshandlungen sind keine Voraussetzung für die Annahme von Mittäterschaft (vgl. BGE 143 IV 361 E. 4.10; 135 IV 152 E. 2.3.1; 120 IV 265 E. 2c/aa; Urteile 6B_452/2023 vom 20. Oktober 2023 E. 3.2; 6B_1135/2022 vom 21. September 2023 E. 6.3.3). In subjektiver Hinsicht setzt Mittäterschaft Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) und einen gemeinsamen Tatentschluss voraus. Dieser Tatentschluss muss nicht ausdrücklich, sondern kann auch konkludent bekundet werden. Ausserdem genügt eventualvorsätzliches Handeln (BGE 126 IV 84 E. 2c/aa S. 88; 125 IV 134 E. 3a; Urteil 7B_209/2023 vom 7. November 2023 E. 4.4.1; je mit Hinweisen). Dabei ist nicht erforderlich, dass der Mittäter bei der Entschlussfassung mitwirkt, sondern es reicht aus, dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht (BGE 130 IV 58 E. 9.2.1; Urteile 6B_1454/2021 vom 26. Mai 2023 E. 4.2; 6B_1149/2020 vom 17. April 2023). In Mittäterschaft begangene Tatbeiträge werden jedem Mittäter zugerechnet (BGE 143 IV 361 E. 4.10). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter mit der Tatbestandsverwirklichung rechnet, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweis). Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung im Sinne des Eventualvorsatzes in Kauf genommen hat, muss das Gericht - bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten - aufgrund der Umstände entscheiden.”

“Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt als Mittäter ("coauteur"), wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht; dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt (BGE 135 IV 152 E. 2.3.1; 133 IV 76 E. 2.7; 130 IV 58 E. 9.2.1; 126 IV 84 E. 2c/aa; 125 IV 134 E. 3a; 120 IV 265 E. 2c/aa). Mittäterschaft verlangt in objektiver Hinsicht keine direkte Beteiligung an der Ausführung der konkreten Straftat. Auch die massgebliche, Tatherrschaft ("maîtrise de fait") bzw. Mit-Tatherrschaft begründende Beteiligung an der Entschlussfassung bzw. an der Planung oder Koordination kann genügen (BGE 133 IV 76 E. 2.7; 130 IV 58 E. 9.2.1; 126 IV 84 E. 2c/aa; 125 IV 134 E. 3a). In subjektiver Hinsicht setzt Mittäterschaft Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) und einen gemeinsamen Tatentschluss voraus. Dieser Tatentschluss braucht nicht ausdrücklich zu sein, er kann auch bloss konkludent bekundet werden; Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 2 Satz 2; BGE 143 IV 361 E. 4.10; 126 IV 84 E. 2c/aa; 125 IV 134 E. 3a). Der Mittäter braucht an der ursprünglichen Entschlussfassung nicht von Anfang an mitgewirkt zu haben, er kann sich den Tatentschluss auch erst sukzessive (spätestens bis zur Vollendung des Deliktes) zu eigen machen (sog. sukzessive Mittäterschaft, "coactivité successive"; BGE 130 IV 58 E. 9.2.1; 125 IV 134 E. 3a; zum Mittäterschaftsbegriff s.a. Dupuis/Moreillon et al. [Hrsg.], in: CP Petit Commentaire, 2. Aufl., Basel 2017, Rem. prél. aux art. 24 à 27, N. 7-11; Marc Forster, in: Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, vor Art. 24 N. 7-14; Bernhard Sträuli, in: CP Commentaire Romand, vol. I, Basel 2009, Intro aux art. 24-27, N. 22-25; Trechsel/Geth, in: Praxiskommentar StGB, 4. Aufl., Zürich 2021, vor Art. 24 N. 10-19; Wohlers/Godenzi/Schlegel, in: Handkommentar StGB, 4.”

“Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 125 Abs. 1 StGB). Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt (Art. 125 Abs. 2 StGB). Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Das Mass der im Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt richtet sich, wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 145 IV 154 E. 2.1; 143 IV 138 E. 2.1; 135 IV 56 E. 2.1). Fehlen solche, kann sich der Vorwurf der Fahrlässigkeit auf allgemein anerkannte Verhaltensregeln privater oder halbprivater Vereinigungen (BGE 127 IV 62 E. 2d mit Hinweis) oder auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie den allgemeinen Gefahrensatz stützen (BGE 135 IV 56 E. 2.1).”

“Nach Art. 125 StGB wird bestraft, wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt. Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Das Mass der im Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt richtet sich, wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 145 IV 154 E. 2.1; 143 IV 138 E. 2.1; 135 IV 56 E. 2.1). Die Straftat kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden (Art. 11 StGB). Voraussetzung ist in diesem Fall eine Rechtspflicht zur Vornahme der unterlassenen Handlung (Garantenstellung) sowie die Möglichkeit, diese Handlung vorzunehmen (BGE 148 IV 39 E. 2.3.2; 141 IV 249 E. 1.1 mit Hinweisen). Grundvoraussetzung für die Fahrlässigkeitshaftung bildet die Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Die zum Erfolg führenden Geschehensabläufe müssen für den konkreten Täter mindestens in ihren wesentlichen Zügen voraussehbar sein. Zunächst ist also zu fragen, ob der Täter eine Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte voraussehen bzw. erkennen können und müssen. Für die Beantwortung dieser Frage gilt der Massstab der Adäquanz.”

“________ qu’il n’existait pas de règle stricte à ce sujet, mais que les niveaux devaient être posés à plat sur le plateau pour éviter qu’ils tombent, et que l’enquête n’a pas démontré qu’un élément extérieur avait fait tomber le niveau. Troisièmement en retenant que, même posé à plat, le niveau pouvait, suivant la force d’une éventuelle secousse de l’échafaudage, tomber de son support : le recourant considère que cette dernière considération doit être appuyée par les dires d’un expert. 3.2 3.2.1 Aux termes de l’art. 125 CP (dans sa nouvelle version dès le 1er juillet 2023, qui n’est que d’ordre formel), quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l’intégrité corporelle ou à la santé est, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire (al. 1). Si la lésion est grave, l’auteur est poursuivi d’office (al. 2). Cette infraction suppose la réalisation de trois conditions, à savoir une négligence, une atteinte à l'intégrité physique et un lien de causalité naturelle et adéquate entre ces deux éléments (TF 6B_33/2021 du 12 juillet 2021 consid. 3.1 ; TF 6B_1420/2016 du 3 octobre 2017 consid. 1.1.1). Selon l'art. 12 al. 3 CP, il y a négligence si, par une imprévoyance coupable, l'auteur a agi sans se rendre compte ou sans tenir compte des conséquences de son acte. Il faut que l'auteur ait, d'une part, violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible et que, d'autre part, il n'ait pas déployé l'attention et les efforts que l'on pouvait attendre de lui pour se conformer à son devoir (ATF 143 IV 138 consid. 2.1 ; ATF 135 IV 56 consid. 2.1 et les réf.). Pour déterminer plus précisément les devoirs imposés par la prudence, on peut se référer à des normes édictées par l'ordre juridique pour assurer la sécurité et éviter des accidents (ATF 143 IV 138 consid. 2.1). L'infraction de lésions corporelles par négligence suppose en règle générale un comportement actif. Elle peut toutefois aussi être commise par omission si l’auteur est resté passif au mépris d’une obligation juridique qui lui commandait impérieusement d'agir pour éviter le résultat (art.”

“Betrug Des Betrugs macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern un- rechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB). 8.3.2.1.1. In objektiver Hinsicht setzt der Tatbestand eine Täuschung voraus, die arglistig sein muss. Als weitere objektive Tatbestandsmerkmale muss der Ge- täuschte in einen Irrtum verfallen oder darin bestärkt werden und gestützt darauf eine Vermögensdisposition tätigen, die ihm zum Schaden gereicht. In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand des Betrugs Bereicherungsabsicht vo- raus. Der Täter muss sich bereichern wollen und die Bereicherung muss ein zumin- dest mitbestimmendes Motiv des Handelns sein (BGE 105 IV 330 E. 2.c). Zusätz- lich ist Vorsatz in Bezug auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale, inklusive der dazugehörenden Zusammenhänge, erforderlich. Vorsätzlich handelt, wer die Tat - 68 - mit Wissen und Willen ausführt bzw. bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). 8.3.2.1.2. Vorliegend hat der Beschuldigte in seiner ersten Version des Kreditan- trags einen Umsatzerlös von Fr. 350'000.– angegeben, welche laut der Verteidi- gung auf Ersuchen der Kreditgeberin leicht nach unten, auf Fr. 323'700.–, korrigiert werden musste. Folglich enthielt die erste Version des Kreditantrags eine falsche Tatsache, die jedoch von der Kreditnehmerin erkannt wurde. Des Weiteren wurde dieser tiefere Betrag in Block 2 eingetragen, was bedeutet, dass es sich bei dieser Angabe nach wie vor um eine Schätzung handelt. Ferner lässt sich bei dieser nur marginalen Abweichung von den durch die Verteidigung belegten oder zumindest nicht falsifizierten Umsatzzahlen eine Betrugsabsicht nicht herleiten, zumal es sich ja anerkanntermassen um eine Schätzung handelte. Die Voraussetzungen für ei- nen Betrug i.S.v. 146 StGB sind nicht erfüllt und der Beschuldigte ist diesbezüglich freizusprechen. 8.3.2.2. Urkundenfälschung 8.3.2.2.1. Der Urkundenfälschung gemäss Art.”

“Schliesslich setzt der Tatbestand eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung des Getäuschten voraus, wodurch dieser sich selbst bzw. das seiner tatsächlichen Verfügung unterliegende Vermögen eines Dritten unmittelbar schädigt. Dabei müssen Getäuschter und Verfügender, nicht aber Verfügender und Geschädigter identisch sein (BGE 133 IV 171 E. 4.3; BGE 128 IV 18 E. 3b). Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn das Vermögen des Täuschungsopfers nach Vornahme der irrtumsbedingten Vermögensverfügung in seinem Gesamtwert – durch Verringerung der Aktiven oder Vermehrung der Passiven – tatsächlich verringert ist (BGE 142 IV 346 E. 3.2; BGer 6B_150/2017 vom 11. Januar 2018 E. 3.3). Der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB verlangt neben einem Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht Vorsatz in Bezug auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz bzw. Eventualabsicht genügt (BGer 6B_777/2017 vom 8. Februar 2018 E. 2.6.1; BGer 6B_1160/2014 vom 19. August 2015 E. 7.8.1). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (Art. 12 Abs. 2 StGB; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3). Der Täter muss überdies die Absicht verfolgen, sich oder einen Dritten gerade um denjenigen Vermögensbestandteil zu bereichern, welcher dem Getäuschten entzogen wird (BGE 134 IV 210 E. 5.3).”

“Februar 2021 E. 3.2.3 und 3.4.3; 6B_9/2020 vom 29. Juni 2020 E. 2.2.2). Leichtfertigkeit wird auch dann angenommen, wenn die Behörde die gesuchstellende Person nicht zu den von ihr vorgetragenen widersprüchlichen Angaben befragt (BGer 6B_125/2012 vom 28. Juni 2012 E. 5.3.3). In subjektiver Hinsicht setzt Betrug nach Art. 146 Abs. 1 StGB einerseits eine unrechtmässige Bereicherungsabsicht voraus. Die Bereicherung muss zwar nicht ausschliessliches Motiv des Handelns sein, aber sie muss zumindest mitbestimmend sein (BGE 105 IV 330 E. 2.c). Bloss eventuelle Absicht genügt demgegenüber gerade nicht. Der Täter muss einen unrechtmässigen wirtschaftlichen Vorteil anstreben, wobei die Bereicherung in jeder auch nur vorübergehenden geldwerten Besserstellung liegen kann (Stefan Maeder/Marcel Alexander Niggli, a.a.O., Art. 146 N 261 ff. und 271). Andererseits ist das Vorliegen eines Vorsatzes zur Erfüllung des Tatbestands notwendig, d.h. ein Handeln mit Wissen und Willen, wobei Eventualvorsatz ausreicht (Art. 12 Abs. 2 StGB; BGer 6B_9/2020 vom 29. Juni 2020 E. 2.1.1). Der Vorsatz muss sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale und den Kausalzusammenhang zwischen denselben beziehen (Stefan Maeder/Marcel Alexander Niggli, a.a.O., Art. 146 N 273). 3.3.2.2. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, auf den Antragsformularen um Ausrichtung der Arbeitslosenentschädigung vom 17. Januar 2018, vom 22. Februar 2018, vom 22. März 2018, vom 19. April 2018, vom 22. April 2020, vom 19. Mai 2020, vom 18. Dezember 2020, vom 18. Januar 2021 und vom 15. Februar 2021 auf die Fragen gemäss Ziffer 1 ("Haben Sie bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet?") und Ziffer 10 ("Sind Sie weiterhin arbeitslos?") wissentlich und willentlich wahrheitswidrig angegeben zu haben, bei keinem Arbeitgeber gearbeitet zu haben und weiterhin arbeitslos zu sein (vgl. S. 2 der Anklageschrift vom 2. Februar 2022). Angeklagt ist folglich ein aktives bzw. zumindest konkludentes Tun des Beschuldigten. Gestützt auf den vorstehend festgestellten Sachverhalt hat der Beschuldigte auf die Frage, ob er im jeweiligen Monat bei einem Arbeitgeber gearbeitet hat, tatsachenwidrig das Antwortfeld "Nein", stattdessen des Kästchens "Ja", angekreuzt und damit zum Ausdruck gebracht, dass er im betreffenden Monat kein Erwerbseinkommen erzielt hat.”

“1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. Die objektiven Tatbestandsmerkmale sind arglistige Täuschung, Irrtum, Vermögensdisposition, Vermögensschaden, Motivationszusammenhang (zwischen arglistiger Täuschung und Irrtum), Kausalzusammenhang (zwischen Vermögensdisposition und Vermögensschaden; vgl. Trechsel/Crameri, in: Trechsel/Pieth (Hrsg.), Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Art.146 N 2). Zum subjektiven Tatbestand gehört neben der Absicht ungerechtfertigter Bereicherung auch der Vorsatz, welcher sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen muss. Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt; vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB).”

“Das Bundesgericht hat in seiner jüngeren Rechtsprechung die Regeln zur Straf- zumessung modifiziert und dabei das nachfolgend skizzierte Modell vorgegeben (BGE 136 IV 55 ff., 59 ff., m.w.H.): - Dem (subjektiven) Tatverschulden kommt bei der Strafzumessung eine ent- scheidende Rolle zu. Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat der Richter dieses Verschulden zu bewerten. Er hat im Urteil darzutun, welche verschul- - 14 - densmindernden und welche verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu ge- langen. Der Gesetzgeber hat einzelne Kriterien aufgeführt, welche für die Ver- schuldenseinschätzung von wesentlicher Bedeutung sind und allenfalls bewirken können, das Verschulden als derart gering einzustufen, dass eine Strafe unter- halb des ordentlichen Strafrahmens geboten ist. So trifft etwa – neben einer allfäl- lig verminderten Schuldfähigkeit – denjenigen ein geringerer Schuldvorwurf, dem lediglich eventualvorsätzliches Handeln anzulasten ist (Art. 12 Abs. 2 StGB). Das StGB selbst erwähnt verschiedene Umstände, die das Verschulden reduzieren können: Wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen, in schwerer Be- drängnis oder unter dem Eindruck einer schweren Drohung gehandelt hat; eben- so wenn sein Handeln durch eine Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist, veranlasst worden ist (Art. 48 lit. a StGB). Im gleichen Sinne ist von einem minderen Verschulden auszugehen, wenn der Täter durch das Verhal- ten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist (Art. 48 lit. b StGB), wenn er in einer heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung (Art. 48 lit. c StGB) gehandelt hat. Ein reduziertes Verschulden trifft häufig auch denjenigen, der die Tat durch Unterlassung begeht (Art. 11 Abs. 4 StGB). Zu nennen sind schliesslich die entschuldbare Notwehr (Art. 16 Abs. 1 StGB) und der entschuldbare Notstand (Art. 18 Abs. 1 StGB), der vermeidbare Irr- tum über die Rechtswidrigkeit (Art.”

“Subjektiver Tatbestand In subjektiver Hinsicht war der Vorsatz des Beschuldigten primär auf das Zufügen einer Verletzung des Privatklägers C._____ gerichtet. Eine direkte Absicht, die Fensterscheibe zu beschädigen, kann aufgrund der vorliegenden Beweismittel nicht hergeleitet werden und wird dem Beschuldigten im Übrigen auch nicht vor- geworfen. Entscheidend ist damit, ob ausgehend vom erstellbaren äusseren Sachverhalt darauf geschlossen werden muss, dass der Beschuldigte davon aus- ging bzw. vernünftigerweise davon ausgehen musste, dass das Werfen einer Glasflasche nach einer Person, welche sich vor einer Fensterscheibe befindet, während einer Auseinandersetzung dazu führen würde, dass die Scheibe zerbre- chen würde. Es handelt sich mithin um einen Grenzfall zwischen Eventualvorsatz und (grober) Fahrlässigkeit. Die (grob-) fahrlässige Begehung einer Sachbeschä- digung ist jedoch im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 StGB nicht strafbar. Dass sich die Fensterscheibe – bzw. die Fensterwand (vgl. Urk. 2/1) – nur wenige Meter hinter dem Privatkläger C._____ befand, war für den Beschuldigten ersicht- lich. Beim Wurf mit einer Glasflasche in dessen Richtung musste er vernünftiger- weise damit rechnen, dass der Privatkläger C._____ versuchen würde, der Fla- sche auszuweichen oder dass er den Privatkläger verfehlen könnte, wodurch die sehr naheliegende Gefahr bestand, dass die Scheibe getroffen und beschädigt würde. Mithin drängt sich aufgrund der Art der Tatbegehung und der vorliegenden - 32 - Umstände der zwingende Schluss auf, dass der Beschuldigte zumindest in Kauf nahm, dass die von ihm geworfene Flasche die Scheibe treffen und zerstören könnte. Der Beschuldige vertraute mithin nicht darauf, dass der von ihm als mög- lich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten bzw. dass das Risiko der Tatbestands- erfüllung sich nicht verwirklichen werde. Er fand sich vielmehr damit ab. Der Be- schuldigte handelte somit eventualvorsätzlich gemäss Art.”

“Comme règle d'appréciation des preuves, la présomption d'innocence signifie que le juge ne doit pas se déclarer convaincu de l'existence d'un fait défavorable à l'accusé si, d'un point de vue objectif, il existe des doutes quant à l'existence de ce fait. Il importe peu qu'il subsiste des doutes seulement abstraits et théoriques, qui sont toujours possibles, une certitude absolue ne pouvant être exigée. Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.3). 2.2. Aux termes de l'art. 144 al. 1 CP, celui qui aura endommagé, détruit ou mis hors d’usage une chose appartenant à autrui ou frappée d’un droit d’usage ou d’usufruit au bénéfice d’autrui sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l’auteur d’un crime ou d’un délit qui agit intentionnellement (art. 12 al. 1 CP). Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L’auteur agit déjà intentionnellement lorsqu’il tient pour possible la réalisation de l’infraction et l’accepte au cas où celle-ci se produirait (al. 2). 2.3. En l'espèce, il est établi à satisfaction de droit que l'appelant, au moment où il s'est placé devant le scooter de l'intimé, a frappé à plusieurs reprises et brisé le pare-brise du motocycle de ce dernier. Cela ressort des déclarations constantes de la partie plaignante, qui a en outre produit en appel une facture démontrant qu'elle a fait remplacer le pare-brise de son scooter quelques mois après les faits. Qu'elle ait été convaincue que des photographies du dommage avaient été prises par la police, de sorte qu'elle n'avait pas produit elle-même de telles preuves en première instance, est crédible au vu du rapport du 19 octobre 2018 et des échanges de courriels avec la police en juin 2021 versés à la procédure en seconde instance. Sa blessure à la joue, bien qu'elle ne soit plus l'objet des débats au vu de l'acquittement prononcé en première instance, constitue un élément à charge supplémentaire dès lors qu'elle est compatible avec une lésion causée par un éclat de plexiglas.”

“Subjektive Voraussetzungen In subjektiver Hinsicht setzt Mittäterschaft Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) und einen gemeinsamen Tatentschluss voraus. Der gemeinsame Tatentschluss braucht nicht ausdrücklich zu sein, er kann auch bloss konkludent bekundet werden, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Mittäter braucht an der ursprünglichen Entschlussfassung nicht von Anfang an mitgewirkt zu haben, er kann sich den Tatentschluss auch erst sukzessive (spätestens bis zur Vollendung des Deliktes) zu eigen machen (BGE 135 IV 152 E. 2.3.1; BGE 130 IV 58 E. 9.2.1; FORSTER MARC, in: Basler Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2019, N. 12 zu vor Art. 24). Auch bei einer Tat, die spontan ihren Lauf nimmt, reicht bereits der konkludente Tatentschluss, im Sinne eines spontanen Mitwirkens aus, um Mittäterschaft zu begründen (vgl. Urteil des Obergerichts SK 14 290 vom 16. Januar 2015 E. II.1.2.c). Die mittäterschaftliche Tatbeteiligung wird massgebend an der Rolle gemessen, die der Einzelne willentlich übernimmt, weshalb subjektive Vorbehalte irrelevant sind. Die Willensübereinstimmung kann irgendwie hergestellt werden.”

“Ce comportement constituait un obstacle potentiel à la naturalisation et les autorités compétentes en la matière auraient dû en être immédiatement informées. Or, ce n'est que postérieurement à la naturalisation du recourant que le SEM en a pris connaissance, après réception de la copie de l'ordonnance pénale du 21 octobre 2019, que lui avait transmise le Ministère public de l'arrondissement de Lausanne en décembre 2019 (cf. dossier du SEM, act. 2 p. 6 s.). Sans pour autant exiger du recourant qu'il s'auto-incrimine (cf., à ce sujet, arrêt du TF 1C_247/2010 du 23 juillet 2010 consid. 3.3, également cité à l'ATF 140 II 65 consid. 3.4), il y a néanmoins lieu de relever que ce dernier a, dans les faits, dissimulé aux autorités de naturalisation la circonstance qu'il employait des ressortissants étrangers dépourvus des autorisations nécessaires pour travailler en Suisse. Force est en outre de considérer que l'intéressé a agi de manière intentionnelle (avec conscience et volonté) ou, pour le moins, par dol éventuel (cf. art. 12 al. 2 CP ; à ce sujet, Martin Killias et al., Grundriss des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuchs, 2e éd. 2017, p. 52 s. ; Michel Dupuis et al., Petit commentaire du Code pénal, 2e éd. 2017, art. 12 n° 15 s. p. 94 s.). Les excuses formulées par le recourant relatives à son prétendu manque d'expérience ou à sa négligence alléguée ne sont en effet pas convaincantes. On ne saurait ignorer que, comme l'a relevé l'autorité inférieure, l'intéressé était, avant sa naturalisation, un ressortissant kosovar, séjournant en Suisse depuis de nombreuses années, et qu'il était, partant, conscient du fait que ses compatriotes devaient disposer d'une autorisation pour pouvoir travailler en Suisse. Ainsi, même en admettant que l'intéressé avait omis de procéder aux vérifications nécessaires et s'était reposé sur les renseignements incomplets donnés par ses employés (notamment, adresse de domicile en Suisse, numéro AVS et compte bancaire), toujours est-il qu'il devait, à tout le moins, avoir envisagé le fait qu'il commettait des infractions à la législation sur les étrangers et s'en est accommodé.”

“2a), muss nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich bereits mit der Anordnung einer Alkoholkontrolle gerechnet werden, wenn ein Fahrzeugführer in einen Unfall verwickelt ist (BGE 142 IV 324 E. 1.1.2 f.). Anders verhält es sich nur dann, wenn die Kollision zweifelsfrei auf einen vom Fahrzeuglenker unabhängigen Umstand zurückzuführen ist (zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_531/2020 vom 7. Juli 2020 E. 1.3 mit Hinweisen). Mit der neuen Rechtsprechung stellt das Bundesgericht klar, dass eine Atemalkoholkontrolle die absolute Regel bildet. Dies wird mit der seit dem 1. Januar 2005 in Kraft getretenen legislativen Änderung von Art. 55 Abs. 1 SVG begründet, wonach Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassenbenützer einer Atemalkoholkontrolle unterzogen werden können, und mit Art. 10 Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV; SR 741.013), wonach die Polizei systematisch Atemalkoholtests durchführen kann (BGE 142 IV 324 E. 1.1.2). Auch der völlig nüchterne Fahrzeugführer muss daher mit einer Alkoholkontrolle rechnen (Urteil des Bundesgerichts 6B_415/2015 vom 19. August 2015 E. 1.2). Zur Erfüllung des subjektiven Tatbestandes genügt Eventualvorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB. Dieser liegt bspw. dann vor, wenn der Fahrzeuglenker die Meldepflicht sowie die die hohe Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer Blutprobe begründenden Tatsachen kannte und daher die Unterlassung der gemäss Art. 51 SVG vorgeschriebenen und ohne weiteres möglichen Meldung an die Polizei vernünftigerweise nur als Inkaufnahme der Vereitelung einer Blutprobe gewertet werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1323/2016 vom 5. April 2017 E. 1.2 mit Hinweisen). Der subjektive Tatbestand ist nicht erfüllt, wenn der Fahrzeuglenker den Drittschaden nicht bemerkte und sich somit seiner Pflichten nicht bewusst war. Dies gilt auch dann, wenn diese Unkenntnis auf eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit zurückzuführen ist, denn die fahrlässige Tatbegehung bleibt straflos (Riedo, a.a.O., N. 235 zu Art. 91a SVG).”

“153 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintra- gung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt. Nach Art. 169 StGB wird bestraft, wer eigenmächtig zum Schaden der Gläubiger über einen Vermögenswert verfügt, der amtlich gepfändet oder mit Arrest belegt ist, in einem Betreibungs-, Konkurs- oder Retentionsverfahren amtlich aufgezeichnet ist oder zu einem Liquidationsvergleich abgetretenen Vermögen gehört oder einen solchen Vermögenswert beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Gemäss Art. 253 StGB wird bestraft, wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beur- kundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglau- bigt, wer eine so erschlichene Urkunde gebraucht, um einen andern über die darin beurkundete Tatsache zu täuschen. Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht (Art. 12 Abs. 1 StGB). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen aus- führt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB).”

“Rechtsprechungsgemäss ist der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand einschränkend dahin auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa und 1b; Urteil 1C_23/2021 vom 31. Mai 2021 E. 3.1.3 mit Hinweisen). Gemäss Literatur sind Fälle der vorsätzlichen Rechtsbeugung in Form der Entscheidung einer Rechtssache durch einen Amtsträger zum Nachteil einer Partei unter Missachtung des Rechts gegebenenfalls als Amtsmissbrauch zu qualifizieren (vgl. HEIMGARTNER, a.a.O., N. 17 zu Art. 312 StGB mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat sich dazu noch nicht (abschliessend) geäussert (vgl. Urteil 1C_23/ 2021 vom 31. Mai 2021 E. 3.1.3 mit Hinweisen). Strafbar ist der Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB nur bei vorsätzlicher Tatbegehung (vgl. Art. 12 Abs. 1 StGB). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt bzw. wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Daran fehlt es etwa, wenn der Amtsträger im Glauben handelt, er übe seine Machtbefugnisse pflichtgemäss aus. Vorausgesetzt ist zudem die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, wobei Eventualabsicht genügt (Urteil 1C_23/2021 vom 31. Mai 2021 E. 3.1.1 mit Hinweisen).”

“Rechtsprechungsgemäss ist der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand einschränkend dahin auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa und 1b; Urteil 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3). Gemäss Literatur sind Fälle der vorsätzlichen Rechtsbeugung in Form der Entscheidung einer Rechtssache durch einen Amtsträger zum Nachteil einer Partei unter Missachtung des Rechts gegebenenfalls als Amtsmissbrauch zu qualifizieren (vgl. STEFAN HEIMGARTNER, in: NIGGLI/ WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 17 zu Art. 312 StGB mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat sich dazu noch nicht (abschliessend) geäussert (vgl. Urteile 1C_57/2018 vom 19. November 2018 E. 3; 1C_453/2015 vom 23. Oktober 2015 E. 3.2.2). Strafbar ist der Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB nur bei vorsätzlicher Tatbegehung (vgl. Art. 12 Abs. 1 StGB). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt bzw. wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Daran fehlt es etwa, wenn der Amtsträger im Glauben handelt, er übe seine Machtbefugnisse pflichtgemäss aus. Vorausgesetzt ist zudem die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, wobei Eventualabsicht genügt (Urteile 1C_422/2019 vom 1. September 2020 E. 4.2; 6B_1169/2014 vom 6. Oktober 2015 E. 2.1 mit Hinweisen).”

“a); wer den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeits- unfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg - 26 - und bleibend entstellt (Abs. 2 bzw. lit. b); oder wer eine andere schwere Schädi- gung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht (Abs. 3 bzw. lit. c). Nach Art. 123 StGB wird wegen einfacher Körperverletzung bestraft, wer einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt. Eine qualifizierte einfache Körperverletzung liegt vor, wenn der Täter Gift, eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand gebraucht (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). 3.8.2.4. Beim Versuch einer Straftat bleibt es unter anderem, wenn der Täter die Tat mit Wissen und Willen ausführt, der subjektive Tatbestand daher erfüllt ist, indessen der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt (vgl. Art. 22 StGB). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Verwirklichung des Tatbestandes für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3, BGer 6B_304/2021 vom 2. Juni 2022 E. 1.3.2). Ob der Täter die Tatbestandsver- wirklichung in diesem Sinne in Kauf genommen hat, muss das Gericht bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsver- wirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tat- bestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto eher darf gefolgert werden, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen (BGE 135 IV 12 E. 2.”

“Der fahrlässigen Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt. Ist die Schädigung schwer, wird der Täter von Amtes wegen verfolgt (Abs. 2). Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung setzt somit voraus, dass der Täter den Erfolg durch die Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Ein Verhalten ist sorgfaltswidrig, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Dies schliesst nicht aus, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz gestützt werden kann (BGE 143 IV 138 E. 2.1; 135 IV 56 E. 2.1; 133 IV 158 E. 5.1; je mit Hinweisen). Erforderlich ist zudem ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang (BGE 133 IV 158 E. 6.1). Der adäquate Kausalzusammenhang ist zu bejahen, wenn das Verhalten geeignet war, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen (BGE 138 IV 57 E.”

“Wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 117 StGB). Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung setzt somit voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist die Handlungsweise, wenn der Täter im Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen, und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 145 IV 154 E. 2.1). Dies schliesst nicht aus, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz gestützt werden kann (BGE 148 IV 39 E. 2.3.3; 135 IV 56 E. 2.1; Urteile 6B_63/2020 vom 10. März 2021 E. 3.3.1; 6B_364/2020 vom 26. Juni 2020 E. 6.1). Denn einerseits begründet nicht jeder Verstoss gegen eine gesetzliche oder für bestimmte Tätigkeiten allgemein anerkannte Verhaltensnorm den Vorwurf der Fahrlässigkeit, und anderseits kann ein Verhalten sorgfaltswidrig sein, auch wenn nicht gegen eine bestimmte Verhaltensnorm verstossen wurde.”

“En revanche, le ministère public doit classer la procédure s'il apparaît, sur la base de faits assez clairs pour qu'il n'y ait pas lieu de s'attendre à une appréciation différente de l'autorité de jugement (cf. ATF 143 IV 241 consid. 2.3.2), qu'un renvoi aboutirait selon toute vraisemblance à un acquittement. 2.2. Selon l'art. 117 CP, celui qui, par négligence, aura causé la mort d’une personne sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Les éléments constitutifs de l’infraction d’homicide par négligence sont un décès, une négligence et un lien de causalité naturelle et adéquate entre le comportement imputable à l'auteur et le décès de la victime (ATF 122 IV 145 consid. 3; arrêt TF 7B_76/2022 du 19 juillet 2024 consid. 3.3.1). Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte; l’imprévoyance est coupable quand l’auteur n’a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (art. 12 al. 3 CP). Pour définir concrètement quels sont les devoirs découlant de l’obligation de prudence, on peut se référer à des normes légales édictées en vue d’assurer la sécurité et d’éviter des accidents (ATF 121 IV 207 consid. 2a). En l’absence de telles règles, des règles analogues qui émanent d’associations privées ou semi-publiques peuvent également être prises en compte lorsqu’elles sont généralement reconnues (ATF 118 IV 133 consid. 3a), ou sur des principes juridiques généraux (ATF 148 IV 39 consid. 2.3.3 et les références citées). Un comportement viole le devoir de prudence lorsque l'auteur, au moment des faits, aurait pu, compte tenu de ses connaissances et de ses capacités, se rendre compte de la mise en danger d'autrui et qu'il a simultanément dépassé le risque admissible (ATF 136 IV 76 consid. 2.3.1; 127 IV 34 consid. 2a). Pour déterminer le contenu du devoir de prudence, il faut se demander si une personne raisonnable dans la même situation et avec les mêmes aptitudes que l’auteur aurait pu prévoir, dans les grandes lignes, le déroulement des événements et, le cas échéant, quelles mesures elle pouvait prendre pour éviter la survenance du résultat dommageable (ATF 145 IV 154 consid.”

“Immer aber ist entscheidend, dass der Beteiligte sich dem Tatentschluss unter Bedingungen oder im Masse assoziiert, dass er nicht als nebensächlicher, sondern hauptsächlicher Teilnehmer erscheint ("qui le font apparaître comme un participant non pas secondaire, mais principal", BGE 135 IV 152 E. 2.3.1; Urteil 6B_1052/2020 vom 19. Juli 2021 E. 2.1.2). Der Beteiligte muss in massgebender Weise mitwirken, sodass er als Hauptbeteiligter dasteht (BGE 133 IV 76 E. 2.7). Wirken mehrere bewusst zusammen, so ist jeder, dessen Mitwirkung in der angegebenen Weise erfolgte, Mittäter und als Täter zu behandeln (bereits ERNST HAFTER, Lehrbuch des schweizerischen Strafrechts, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1946, S. 223). Diese Rechtsprechung kann mit der Lehre in der Weise charakterisiert werden, dass Mittäterschaft gleichwertiges koordiniertes Zusammenwirken bei Begehung einer strafbaren Handlung ist (TRECHSEL/GETH, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 13 Vor Art. 24 StGB; TRECHSEL/NOLL/PIETH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 7. Aufl. 2017, S. 192). Der Beteiligte ist Mittäter, wenn er ein Verbrechen oder Vergehen gleichwertig wie der Täter vorsätzlich begeht (vgl. Art. 12 Abs. 1 StGB).”

“Mittäter ist, wer auf der Grundlage eines gemeinsamen Tatplans die Durchführung der gemeinschaftlichen Tat durch seinen Beitrag zusammen mit den übrigen Beteiligten beherrscht; Mitherrschaft ist dabei jede arbeitsteilige, für den Erfolg wesentliche Mitwirkung im Ausführungsstadium (BGE 118 IV 397 E. 2b). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung folgt nicht einer rein objektiven Tatherrschaftslehre. Der Teilnehmer muss in massgebender oder leitender Weise teilnehmen, um als Mittäter zu gelten, womit eine "subjektivistische Auffassung" mitberücksichtigt wird (bereits ERNST HAFTER, Lehrbuch des schweizerischen Strafrechts, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1946, S. 223; vgl. TRECHSEL/NOLL/PIETH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 7. Aufl. 2017, S. 193). Unabdingbar erscheint ein koordinierter Vorsatz, sodass ein blosses Billigen der Tat nicht genügt (TRECHSEL/GETH, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 12 f. Vor Art. 24 StGB). Der Beteiligte ist Mittäter, wenn er ein Verbrechen oder Vergehen gleichwertig wie der Täter vorsätzlich begeht (vgl. Art. 12 Abs. 1 StGB).”

“148a StGB trat – wie die Landesverweisung – am 1. Oktober 2016 in Kraft (AS 2016 2329). Gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen. Dabei erachtet die Kammer –wie die Vorinstanz und in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung – den Tatbestand bereits durch das blosse Nichtmelden von verbesserten Verhältnissen als erfüllt. Ein aktives Nachfragen nach veränderten Verhältnissen durch das Sozialamt als Leistungserbringer ist mit Blick auf die Botschaft und die Entstehungsgeschichte der Norm im Rahmen der Ausschaffungsinitiative nicht erforderlich (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_1030/2020 vom 30. November 2020 E. 1.1.2). Der Tatbestand kann nur vorsätzlich erfüllt werden (Art. 12 Abs. 1 StGB e contrario). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Obwohl nicht explizit im Gesetzestext genannt, muss gemäss Fiolka/Vetterli (Die Landesverweisung nach Art. 66a StGB als strafrechtliche Sanktion, Plädoyer 5/16, S. 93) subjektiv auch Bereicherungsabsicht vorhanden sein, wobei Eventualabsicht nach der Praxis des Bundesgerichts, welcher die Kammer folgt, ausreicht (BGE 105 IV 21 E. 3a S. 36; 118 IV 32 E. 2a S. 34; Urteil des Bundesgerichts 6B_472/2011 vom 14. Mai 2012 E. 15.1). Fiolka/Vetterli weisen darauf hin, dass die Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit schwierig sein dürfte, da Sozialämter Leistungsbezüger stets Formulare unterschreiben liessen, in denen sie bestätigen, dass sie die Mitwirkungs- und Meldepflichten kennen. Von einer entsprechend vorformulierten Erklärung könne nicht zwingend auf Vorsatz geschlossen werden, da gerade Personen, die Sozialhilfe beziehen und eventuell über eine eher tiefe Bildung oder ungenügende Deutschkenntnisse verfügen, um komplizierte Amtssprache zu verstehen, häufig Erklärungen unterzeichnen, deren Inhalt ihnen nicht ausreichend klar wird, zumal ohne Unterzeichnung i.”

“148a StGB strafbar machen kann sich jede Person, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Spezifisch ausländerrechtlich relevant wird der Tatbestand nur und insoweit, als die Rechtsfolgen von Art. 66a Abs. 1 StGB eintreten, was bei leichten Fällen im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019, E. 4.5.1.). Gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen. Im Gegensatz zum Betrug nach Art. 146 StGB setzt Art. 148a StGB keine Arglist voraus, das täuschende Verhalten muss jedoch, analog dem Betrug, einen Irrtum auslösen oder einen bereits bestehenden bestärken. Der Tatbestand kann nur vorsätzlich erfüllt werden (Art. 12 Abs. 1 StGB e contrario). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Gemäss Fiolka/Vetterli (Die Landesverweisung nach Art. 66a StGB als strafrechtliche Sanktion, Plädoyer 5/16, S. 93) muss eine Bereicherungsabsicht dabei, auch wenn eine solche nicht explizit im Gesetzestext verankert worden ist, implizit vorausgesetzt werden, da sich der Vorsatz des Täters notwendigerweise darauf beziehen muss, eine ihm nicht zustehende Leistung zu erhalten. Ist sich der Täter nicht sicher, einen entsprechenden Anspruch zu haben, so handelt er hinsichtlich der Unrechtmässigkeit mit Eventualabsicht, was nach Praxis des Bundesgerichts zur Annahme von Bereicherungsabsicht genügt (BGE 105 IV 21 E. 3a S. 36; 118 IV 32 E. 2a S. 34; Urteil des Bundesgerichts 6B_472/2011 vom 14. Mai 2012, E. 15.1). Gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB wird der leichte Fall mit Busse bestraft.”

“148a StGB strafbar machen kann sich jede Person, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Spezifisch ausländerrechtlich relevant wird der Tatbestand nur und insoweit, als die Rechtsfolgen von Art. 66a Abs. 1 StGB eintreten, was bei leichten Fällen im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019, E. 4.5.1.). Art. 148a StGB trat am 1. Oktober 2016 in Kraft (AS 2016 2329). Gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen. Im Gegensatz zum Betrug nach Art. 146 StGB setzt Art. 148a StGB keine Arglist voraus, das täuschende Verhalten muss jedoch, analog dem Betrug, einen Irrtum auslösen oder einen bereits bestehenden bestärken. Der Tatbestand kann nur vorsätzlich erfüllt werden (Art. 12 Abs. 1 StGB e contrario). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Gemäss Fiolka/Vetterli (Die Landesverweisung nach Art. 66a StGB als strafrechtliche Sanktion, Plädoyer 5/16, S. 93) muss eine Bereicherungsabsicht dabei, auch wenn eine solche nicht explizit im Gesetzestext verankert worden ist, implizit vorausgesetzt werden, da sich der Vorsatz des Täters notwendigerweise darauf beziehen muss, eine ihm nicht zustehende Leistung zu erhalten. Ist sich der Täter nicht sicher, einen entsprechenden Anspruch zu haben, so handelt er hinsichtlich der Unrechtmässigkeit mit Eventualabsicht, was nach Praxis des Bundesgerichts zur Annahme von Bereicherungsabsicht genügt (BGE 105 IV 21 E. 3a S. 36; 118 IV 32 E. 2a S. 34; Urteil des Bundesgerichts 6B_472/2011 vom 14. Mai 2012, E. 15.1).”

“Gestützt auf das Beweisergebnis wusste die Beschuldigte, dass die über mehrere Stunden dauernde Demonstration auf der H._____-strasse mithin auf ei- ner zentralen Verkehrsachse der Innenstadt von Zürich, welche nachmittags nicht nur durch den Berufsverkehr sehr stark befahren ist, sondern auch durch Zu- und Wegfahrten aufgrund der vielen Einkaufsläden, zu einer Verkehrsblockade führen und dem Individualverkehr eine Durchfahrt vom einen Limmatquaiufer zum nächsten über längere Zeit verunmöglichen würde. Dies wollte sie auch. Die Be- schuldigte blockierte den Verkehr, um damit auf das Fernziel (geforderte Verbes- serung der Umwelt-/Klimapolitik) aufmerksam zu machen. Sie zwang damit die Verkehrsteilnehmer zusammen mit den weiteren Blockadeteilnehmern durch ihr Verhalten, vor Ort zu verharren oder ungewollt einen Umweg einzuschlagen. Damit handelte sie direktvorsätzlich im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB. 3.Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen (Dossier 1) 3.1.Auf die Ausführungen der Vorinstanz zum Tatbestand der Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, i.S.v. Art. 239 Ziff. 1 StGB kann – zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen – verwiesen werden (Urk. 39 S. 21-23 E. III.2.7.-2.9.). 3.2.Bei den Verkehrsbetrieben Zürich (VBZ) handelt es sich zweifelsohne um eine den öffentlichen Verkehr betreibende Anstalt im Sinne von Art. 239 Ziff. 1 StGB. Deren Tramlinien 2, 5, 8, 9 und 11 führen über die G._____-brücke und konn- ten daher für die Dauer der Blockade und darüber hinaus bis zum Abschluss des Polizeieinsatzes während Stunden die G._____-brücke nicht mehr passieren, wes- halb sie ihren Betrieb während dieser ganzen Zeit unterbrechen bzw. einschränken mussten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Zürcher Trambetrieb ein komple- xes und entsprechend diffiziles Verkehrssystem darstellt. Selbst Beeinträchtigun- - 26 - gen auch nur einer Tramkomposition können bereits erhebliche Auswirkungen auf weitere darauf abgestimmte Verbindungen haben.”

“Der Beschuldigte hatte für seine Mitwirkung an der inkriminierten Aktion keinen unmittelbaren, individuellen Notstandsgrund vorzuweisen und die Blockade war auch nicht geeignet, die Klimakrise zu beheben. Damit bleibt festzuhalten, dass Lösungen zur Bewältigung der Klimakrise auf dem politischen Weg gefunden - 16 - werden müssen und nicht in Gerichtsäälen erstritten werden können. Weitere Aus- führungen zu den ausschweifenden rechtsphilosophischen Ausführungen des Be- schuldigten (Urk. 104 f.) können nach dem Gesagten unterbleiben. 9.Der Beschuldigte wusste, dass die Demonstration auf der B._____-strasse stattfinden und somit zu einer Verkehrsblockade führen und dem Individualverkehr ein Überqueren der F._____-strasse verunmöglichen würde. Er wollte dies auch. Der Beschuldigte war Teil der Demonstration, hielt ein Transparent und stand (bzw. sass) auf der Fahrbahn der B._____-strasse. Ebenso wusste er, dass es sich um eine unbewilligte Demonstration handelte. Damit handelte er direktvorsätzlich im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB.”

“Gestützt auf das Beweisergebnis wusste der Beschuldigte, dass die Demonstration auf der B._____-brücke respektive auf einer zentralen Verkehrs- achse der Stadt Zürich zu einer Verkehrsblockade führen und dem Individualver- kehr sowie dem öffentlichen Verkehr ein Überqueren der Brücke verunmöglichen - 17 - würde, und er wollte dies auch. Der Beschuldigte war Teil der Demonstration, schwang eine Fahne, stand auf der Fahrbahn der B._____-brücke und hielt sich unmittelbar bei der Sitzblockade auf der Fahrbahn auf. Er hat den gemeinsamen Tatentschluss mitgetragen und an dessen Umsetzung mitgewirkt. Damit handelte er – entgegen der Verteidigung (Urk. 39 S. 8 f.) – direktvorsätzlich im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB.”

“La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave. En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1 p. 243; 138 IV 86 consid. 4.1.2 p. 91 et les références citées). Face à des versions contradictoires des parties, il peut être exceptionnellement renoncé à une mise en accusation lorsqu'il n'est pas possible d'apprécier l'une ou l'autre version comme étant plus ou moins plausible et qu'aucun résultat n'est à escompter d'autres moyens de preuve (arrêts du Tribunal fédéral 6B_174/2019 du 21 février 2019 consid. 2.2 et les références citées). 4.2. L'art. 125 CP réprime le comportement de celui qui, par négligence, aura fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé. Aux termes de l'art. 12 al. 3 CP, agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle. 4.3. En l'espèce, les lésions du recourant sont établies. Cela étant, à teneur du dossier, il n'est pas démontré qu'elles auraient été causées par le mis en cause. Tout d'abord, celui-ci conteste avoir conduit un transpalette et précise que seuls les employés de D______ avaient accès à ce type d'engin sur le chantier. Ces déclarations sont corroborées par celles du directeur de chantier. Ainsi, rien ne laisse penser que l'échafaudage mobile sur lequel se trouvait le recourant aurait basculé à la suite d'une mauvaise manipulation du chariot par le mis en cause. L'on ne voit pas quel acte d'enquête serait à même d'établir le contraire, dès lors que F______ n'a pas pu être auditionné et que les autres ouvriers présents avaient tous quitté les lieux avant l'arrivée de la police.”

“b CPP), a qualité pour agir, ayant un intérêt juridiquement protégé à la modification ou à l'annulation de la décision querellée (art. 382 al. 1 CPP). 3.             La recourante reproche au Ministère public d'avoir renoncé à entrer en matière sur sa plainte. 3.1. Selon l’art. 310 al. 1 let. a CPP, le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière lorsqu’il ressort de la plainte que les éléments constitutifs d’une infraction ne sont pas réalisés. Cette condition s’interprète à la lumière de la maxime "in dubio pro duriore", selon laquelle une non-entrée en matière ne peut généralement être prononcée que lorsqu’il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables. Le ministère public et l’autorité de recours disposent, dans ce cadre, d’un pouvoir d’appréciation (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1 p. 243; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1279/2018 du 26 mars 2019 consid. 2.1). L'art. 125 CP réprime le comportement de celui qui, par négligence, aura fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé. Aux termes de l'art. 12 al. 3 CP, agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle. 3.2. En l'espèce, les déclarations de la recourante, d'une part, et du mis en cause, d'autre part, concordent s'agissant des motifs et du but de l'intervention du 14 septembre 2021. Celle-ci visait à poser une résine temporaire sur certaines dents de l'intéressée, pour voir si ce traitement soulageait ses craquements de la mâchoire et ses douleurs. Seule demeure indécise la question de savoir si le mis en cause a uniquement "meulé" la résine comme il l'affirme, ou s'il a "scié" les dents de la recourante, comme elle le soutient. Dans cette dernière hypothèse, la prévention de lésions corporelles pourrait s'avérer suffisante. Hormis les affirmations de la recourante, rien ne permet cependant d'étayer objectivement la version de cette dernière.”

“4 mit Hinweisen) und begrenzt die Vorsichtspflicht insofern, als jeder Beteiligte grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass jeder andere sich pflichtgemäss verhalten wird, sofern nicht besondere Umstände das Gegenteil erkennen lassen (BGE 120 IV 300 E. 3d/bb S. 310 mit Hinweisen). Wer jedoch eine spezifische Kontrollverantwortung innehat, muss mit Fehlern rechnen (Urteil 6B_174/2013 vom 20. Juni 2013 E. 3.4.2). Bei vertikaler Arbeitsteilung - wie sie hier vorlag - wird für die Anwendung des Vertrauensgrundsatzes vorausgesetzt, dass der Vorgesetzte eine qualifizierte Hilfsperson auswählt, dieser die notwendigen Instruktionen erteilt und sie genügend überwacht (Urteile 6B_91/2014 vom 31. März 2015 E. 5.2; 6B_1065/2013 vom 23. Juni 2014 E. 1.1; 6B_437/2008 vom 24. Juli 2009 E. 3.4.2; 6B_675/2007 vom 20. Juni 2008 E. 2.2.2.1; je mit weiteren Hinweisen). Der Vertrauensgrundsatz greift aber von vornherein nicht, wenn die fraglichen Sorgfaltspflichten gerade auf die Überwachung, Kontrolle oder Beaufsichtigung des Verhaltens anderer Personen gerichtet sind, mithin gerade deren Fehlverhalten entgegenwirken sollen (so allgemein NIGGLI/MAEDER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 115 zu Art. 12 StGB; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 4. Aufl. 2011, § 16 N. 43 S. 513). Dies ist hier der Fall: Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe es versäumt, die Verwendung der notwendigen Absturzsicherung angeordnet und überwacht zu haben. Von dieser Pflicht war der Beschwerdeführer nicht deshalb befreit, weil C.________ als Gruppenchef um die Notwendigkeit von Sicherungsmassnahmen wusste. Die Vorinstanz weist in anderem Zusammenhang zu Recht auf die Gefahr hin, dass Arbeiter die als umständlich empfundene Eigensicherung unter Zeitdruck missachten. Anhand dieser Gefahr manifestiert sich anschaulich die Unabdingbarkeit einer entsprechend klaren Instruktion und Überwachung durch den Verantwortlichen. Entsprechendes gilt im Übrigen, wenn die Vorinstanz im Rahmen der Beurteilung der Strafbarkeit von E.________ feststellt, die von diesem mitgetragene Zusammensetzung des Zweimannteams (C.________ und der Beschwerdegegner 2) betreffend Demontage des Gerüstes an der U.”

“4 mit Hinweisen) und begrenzt die Vorsichtspflicht insofern, als jeder Beteiligte grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass jeder andere sich pflichtgemäss verhalten wird, sofern nicht besondere Umstände das Gegenteil erkennen lassen (BGE 120 IV 300 E. 3d/bb S. 310 mit Hinweisen). Wer jedoch eine spezifische Kontrollverantwortung innehat, muss mit Fehlern rechnen (Urteil 6B_174/2013 vom 20. Juni 2013 E. 3.4.2). Bei vertikaler Arbeitsteilung - wie sie hier vorlag - wird für die Anwendung des Vertrauensgrundsatzes vorausgesetzt, dass der Vorgesetzte eine qualifizierte Hilfsperson auswählt, dieser die notwendigen Instruktionen erteilt und sie genügend überwacht (Urteile 6B_91/2014 vom 31. März 2015 E. 5.2; 6B_1065/2013 vom 23. Juni 2014 E. 1.1; 6B_437/2008 vom 24. Juli 2009 E. 3.4.2; 6B_675/2007 vom 20. Juni 2008 E. 2.2.2.1; je mit weiteren Hinweisen). Der Vertrauensgrundsatz greift aber von vornherein nicht, wenn die fraglichen Sorgfaltspflichten gerade auf die Überwachung, Kontrolle oder Beaufsichtigung des Verhaltens anderer Personen gerichtet sind, mithin gerade deren Fehlverhalten entgegenwirken sollen (so allgemein NIGGLI/MAEDER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 115 zu Art. 12 StGB; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 4. Aufl. 2011, § 16 N. 43 S. 513). Dies ist hier der Fall: Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe es versäumt, die Verwendung der notwendigen Absturzsicherung angeordnet und überwacht zu haben. Von dieser Pflicht war der Beschwerdeführer nicht deshalb befreit, weil C.________ als Gruppenchef um die Notwendigkeit von Sicherungsmassnahmen wusste. Die Vorinstanz weist in anderem Zusammenhang zu Recht auf die Gefahr hin, dass Arbeiter die als umständlich empfundene Eigensicherung unter Zeitdruck missachten. Anhand dieser Gefahr manifestiert sich anschaulich die Unabdingbarkeit einer entsprechend klaren Instruktion und Überwachung durch den Verantwortlichen. Entsprechendes gilt im Übrigen, wenn die Vorinstanz im Rahmen der Beurteilung der Strafbarkeit von E.________ feststellt, die von diesem mitgetragene Zusammensetzung des Zweimannteams (C.________ und der Beschwerdegegner 2) betreffend Demontage des Gerüstes an der U.”

“Versuchsstrafbarkeit Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind. Der subjektive Tatbestand erfasst in erster Linie den Vorsatz im Sinne von Art. 12 Abs. 1 StGB, wobei Eventualvorsatz genügt. Seine Tatentschlossenheit hat der Täter manifestiert, wenn er mit der Ausführung der Tat begonnen hat. Zur Ausführung der Tat gehört jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen. Die Schwelle, bei der ein Versuch anzunehmen ist und nicht mehr blosse Vorbereitungshandlungen vorliegen, darf der eigentlichen Tatbegehung zeitlich allerdings nicht zu weit vorausgehen. Erforderlich ist ein sowohl in räumlich/örtlicher als auch in zeitlicher Hinsicht tatnahes Handeln (Urteil des Bundesgerichts 6B_986/2022 vom”

“zum Ganzen Sieber/Malla in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 4. Aufl., 2022, N. 7 ff. zu Art. 175 DBG). Eine Steuerverkürzung ist grundsätzlich dann gegeben, wenn in einer Veranlagung an sich steuerbare Einkünfte nicht erfasst oder ungerechtfertigte Abzüge gewährt worden sind (Sieber/Malla, a.a.O., N. 20 zu Art. 175 DBG; RKE 100 2015 514 vom 20.9.2016, E. 4.2). Sodann ist eine vollendete Steuerhinterziehung sowohl bei vorsätzlicher als auch bei fahrlässiger Tatbegehung strafbar. Die Bedeutung der Begriffe Vorsatz und Fahrlässigkeit bestimmt sich nach dem gemeinen Strafrecht, mithin nach Art. 12 Abs. 2 und 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0). Vorsatz gem. Art. 12 Abs. 2 StGB ist gegeben, wenn die Tat mit Wissen und Willen ausgeführt wird bzw. deren Erfolgseintritt für möglich gehalten und in Kauf genommen wird (sog. Eventualvorsatz). Fahrlässigkeit liegt demgegenüber vor, wenn eine Person die Folgen ihres Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat (vgl. Art. 12 Abs. 3 StGB; VGE 100 2008 23423 vom 25.1.2010, E. 5.2; RKE 100 2012 363 vom 15.12.2015, E. 7).         Ausgangspunkt der”

“La soustraction est punissable aussi bien lorsqu'elle est commise intentionnellement que lorsqu'elle l'est par négligence. En vertu de l'art. 12 al. 3 CP, applicable en matière fiscale (arrêt 2C_1052/2020 du 19 octobre 2021 consid. 3.2.4, in StE 2022 B”

“Der subjektive Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung setzt Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus (Art. 217 Abs. 1 Bst. a StG; Art. 175 Abs. 1 DBG). Vorsatz ist gemäss Art. 12 Abs. 2 des Schweizerischen Straf­gesetzbuchs (StGB; SR 311.0) gegeben, wenn die Tat mit Wissen und Wil­len ausgeführt wird (sog. direkter Vorsatz) bzw. wenn der Erfolgseintritt für möglich gehalten und in Kauf genommen wird (sog. Eventualvorsatz; vgl. BGE 131 IV 1 E. 2.2 mit Hinweisen). Von fahrlässiger Tatbegehung ist aus­zugehen, wenn eine Person die Folge ihres Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht hat oder darauf nicht Rücksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit dann, wenn die Person die Vorsicht nicht beachtet, zu der sie oder er nach den Umständen und nach den per­sönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (vgl. Art. 12 Abs. 3 StGB; BGE 135 II 86 E. 4.3, 135 IV 56 E. 2; Sieber/Malla, a.a.O., Art. 175 DBG N. 32).”

“Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter mit der Tatbestandsverwirklichung rechnet, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 mit Hinweisen). Fahrlässig begeht dagegen ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).”

“En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 146 IV 68 consid. 2.1 ; 143 IV 241 consid. 2.2.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 7B_630/2023 du 20 août 2024 consid. 3.2.1). 5.             La recourante reproche au Ministère public d'avoir considéré que B______ ne s'était pas rendu coupable de dommages à la propriété. 5.1.       L'art. 144 al. 1 CP punit quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappé d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui. Le dommage à la propriété est une infraction intentionnelle, en ce sens que l'auteur doit avoir conscience, au moins sous la forme du dol éventuel, de porter atteinte à une chose appartenant à autrui, une erreur sur les faits étant cependant concevable (ATF 116 IV 143 consid. 2.b ; 115 IV 26 consid. 3a). Les dommages causés par négligence ne sont pas punissables. 5.2.       Selon l'art. 12 al. 2 CP, agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté ; l'auteur agit déjà avec intention, sous la forme du dol éventuel, lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte pour le cas où celle-ci se produirait. Il y a dol éventuel lorsque l'auteur, qui ne veut pas le résultat dommageable pour lui-même, envisage le résultat de son acte comme possible et l'accepte au cas où il se produirait mais également lorsque le résultat dommageable s'impose à l'auteur de manière si vraisemblable que son comportement ne peut raisonnablement être interprété que comme l'acceptation de ce résultat (ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3 ; 133 IV 9 consid. 4.1 ; 131 IV 1 consid. 2.2 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_718/2017 du 17 janvier 2018 consid. 2.1). Le dol éventuel est une forme d'intention, qui se distingue de la négligence consciente sur le plan volitif, non pas cognitif. En d'autres termes, la différence entre le dol éventuel et la négligence consciente réside dans la volonté de l'auteur et non dans la conscience.”

“Selon le principe de la causalité des frais, le comportement du prévenu doit également être à l'origine des frais pour que ceux-ci puissent lui être imputés s'il est acquitté ou mis au bénéfice d'une ordonnance de classement (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019., n. 2 ad art. 426 CPP). Le lien de causalité entre le comportement reproché et les frais doit être adéquat (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1180/2019 du 17 février 2020 consid. 3 et 6B_453/2019 du 3 octobre 2019 consid. 1.5). 3.5.       L'art. 144 al. 1 CP punit quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappé d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui. Le dommage à la propriété est une infraction intentionnelle, en ce sens que l'auteur doit avoir conscience, au moins sous la forme du dol éventuel, de porter atteinte à une chose appartenant à autrui, une erreur sur les faits étant cependant concevable (ATF 116 IV 143 consid. 2.b ; 115 IV 26 consid. 3a). Les dommages causés par négligence ne sont pas punissables. 3.6.       Selon l'art. 12 al. 2 CP, agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté ; l'auteur agit déjà avec intention, sous la forme du dol éventuel, lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte pour le cas où celle-ci se produirait. Il y a dol éventuel lorsque l'auteur, qui ne veut pas le résultat dommageable pour lui-même, envisage le résultat de son acte comme possible et l'accepte au cas où il se produirait mais également lorsque le résultat dommageable s'impose à l'auteur de manière si vraisemblable que son comportement ne peut raisonnablement être interprété que comme l'acceptation de ce résultat (ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3 ; 133 IV 9 consid. 4.1 ; 131 IV 1 consid. 2.2 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_718/2017 du 17 janvier 2018 consid. 2.1). Le dol éventuel est une forme d'intention, qui se distingue de la négligence consciente sur le plan volitif, non pas cognitif. En d'autres termes, la différence entre le dol éventuel et la négligence consciente réside dans la volonté de l'auteur et non dans la conscience.”

“Gemäss Art. 25 StGB wird, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, milder bestraft. Gehilfe ist demnach, wer in untergeordneter Stellung die Vorsatztat eines anderen fördert (Trechsel/Geth, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, Art. 25 N 1). In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz (mindestens Eventualvorsatz) des Gehilfen erforderlich. Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Eventualvorsatz) (Art. 12 Abs. 2 StGB). Fahrlässige Gehilfenschaft ist nicht strafbar (Trechsel/Geth, a.a.O., Art. 25 N 10). Lediglich fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhalten aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Umstritten ist die Frage, inwieweit «harmlose» Alltagsgeschäfte bzw. berufstypische Dienstleistungen, die jedoch im Einzelfall der Förderung einer Straftat dienen, als Gehilfenschaft strafbar sein können (Forster, in: Basler Kommentar StGB, 4. Auflage 2018, Art. 25 N 30 ff.). Das Bundesgericht stellt bei der Prüfung der Strafbarkeit von allgemein zugänglichen Dienstleistungen primär auf den subjektiven Tatbestand, insbesondere auf das Wissen des Teilnehmers ab (BGE 121 IV 109 E. 3 m.w.H.). Bei Alltagsgeschäften muss die (ausnahmsweise) deliktische Verwendung für den Leistungserbringer naheliegend und erkennbar sein und der Handelnde muss diese zumindest in Kauf nehmen.”

“Selon l'art. 12 al. 3 CP, il y a négligence si, par une imprévoyance coupable, l'auteur a agi sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle. Il faut que l'auteur ait, d'une part, violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible et que, d'autre part, il n'ait pas déployé l'attention et les efforts que l'on pouvait attendre de lui pour se conformer à son devoir (ATF 143 IV 138 consid. 2.1; 135 IV 56 consid. 2.1 et les références citées). La négligence suppose en premier lieu la violation d'un devoir de prudence. Un comportement viole le devoir de prudence lorsque l'auteur, au moment des faits, aurait pu et dû, au vu des circonstances, de ses connaissances et de ses capacités, se rendre compte qu'il mettait en danger des biens juridiquement protégés de la victime et qu'il excédait les limites du risque admissible (ATF 148 IV 39 consid.”

“Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (art. 12 al. 3 CP). La négligence suppose en premier lieu la violation d'un devoir de prudence. Un comportement viole le devoir de prudence lorsque l'auteur, au moment des faits, aurait pu et dû, au vu des circonstances, de ses connaissances et de ses capacités, se rendre compte qu'il mettait en danger des biens juridiquement protégés de la victime et qu'il excédait les limites du risque admissible (ATF 143 IV 138 consid. 2.1; 135 IV 56 consid. 2.1 et les références citées). En second lieu, la violation du devoir de prudence doit être fautive, c'est-à-dire qu'il faut pouvoir reprocher à l'auteur une inattention ou un manque d'effort blâmable (ATF 145 IV 154 consid. 2.1; 135 IV 56 consid. 2.1; 134 IV 255 consid. 4.2.3 et les références citées). Un comportement constitutif d'une négligence consiste en général en un comportement actif, mais peut aussi avoir trait à un comportement passif contraire à une obligation d'agir (cf. art. 11 al. 1 CP). Reste passif en violation d'une obligation d'agir celui qui n'empêche pas la mise en danger ou la lésion d'un bien juridique protégé par la loi pénale bien qu'il y soit tenu à raison de sa situation juridique, notamment en vertu de la loi, d'un contrat, d'une communauté de risque librement consentie ou de la création d'un risque (art.”

“Verletzung einer Sorgfaltspflicht Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsich- tigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Un- vorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er den Umstän- den nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Mit anderen Worten handelt sorgfaltswidrig, wer zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Ge- fährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritt (BGE 130 IV 10 E. 3.2.; BGE 135 IV 56 E. 2.1.). Nicht jedes sorgfaltspflichtwidrige Verhalten ist der beschuldigten Person auch tatsächlich im konkreten Fall anzulasten. Vielmehr muss ein Zusammenhang zwischen der objektiv gegebenen Sorgfaltspflicht und dem Deliktserfolg bestehen. Zu prüfen ist dabei auch die Vorhersehbarkeit und die Vermeidbarkeit. - 19 - 4.1.3.1. Sorgfaltsnorm Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, hat der Beschuldigte mit seinem Verhal- ten in der tätlichen Auseinandersetzung ein Risiko für die Rechtsgüter des Ver- storbenen gesetzt (Urk. 39 S. 17 f.). Während er selbst ein gesunder Mann im mittleren Alter ist, handelte es sich beim Verstorbenen um einen eher kleineren (173 cm, vgl.”

“In subjektiver Hinsicht müssen bei der fahrlässigen Körperverletzung die regulären Voraussetzungen der Fahrlässigkeit gegeben sein (BSK StGB- ROTH/KESHELAVA, Art. 125 N. 6). Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen sodann, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter nicht die Vorsicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ins- besondere muss der Täter mit seinem Verhalten eine Sorgfaltspflicht verletzt haben (PK StGB-TRECHSEL/FATEH-MOGHADAM, 4. Aufl. 2021, Art. 12 N. 29). Mithin muss der Täter den eingetretenen Erfolg verursacht oder mitverursacht haben, wobei sein Handeln pflichtwidrig unvorsichtig gewesen sein muss und der Erfolg sich als Auswirkung gerade der durch den Sorgfaltsmangel geschaffenen Gefahr darstellt (BSK StGB-NIGGLI/MAEDER, Art. 12 N. 88). 4.2.Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs Die vom Privatkläger erlittenen Verletzungen sind zweifellos als schwer im Sinne von Art. 122 StGB zu qualifizieren. Er erlitt mehrere Rippenfrakturen, eine Scham- beinastfraktur, Lungenquetschung, Beschädigung von Milz und Niere, Wirbelsäu- - 31 - lenverletzungen, Schädelhirntraumata, offene Oberarmfrakturen, einen Schien- beinbruch und mehrere Brüche am linken Fuss, welcher in der Folge amputiert werden musste (vgl. Urk. 26/1-17). 4.3.Verursachung des Erfolges durch ein Unterlassen”

“L'atteinte peut consister à détruire ou à altérer la chose. Mais elle peut aussi consister dans une modification de la chose qui a pour effet d'en supprimer ou d'en réduire l'usage, les propriétés, les fonctions ou l'agrément. L'auteur se rend coupable dès qu'il cause un changement de l'état de la chose qui n'est pas immédiatement réversible sans frais ni effort et qui porte atteinte à un intérêt légitime (ATF 128 IV 250 consid. 2). Sur le plan subjectif, l'infraction n'est réalisée que si elle a été commise intentionnellement, ce qui signifie que l'auteur doit avoir eu la conscience et la volonté, au moins sous la forme du dol éventuel, de s'en prendre à une chose appartenant à autrui ou à l'usage d'autrui, et d'en changer l'état (cf. art. 12 al. 2 CP ; ATF 116 IV 143 ; Dupuis et al. [éd.], Petit Commentaire, Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 16 ad art. 144 CP et les réf. citées). Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l’auteur d’un crime ou d’un délit qui agit intentionnellement (art. 12 al. 1 CP). L'art. 144 CP ne réprime donc pas les dommages à la propriété causés par négligence. 4.3 Dans le cas particulier, il est établi que [...] a donné un coup de pied sur la palissade propriété des recourants, qui a fracturé celle-ci (cf. P. 51/5). Il ne pouvait que se rendre compte que son geste, matériellement admis, était susceptible d’endommager cette cloison. Il a donc agi à tout le moins par dol éventuel. Le motif retenu par le Ministère public de la responsabilité partagée des parties n’est pas déterminant en matière de dommages à la propriété ; en particulier, aucune analogie avec le régime applicable à l’infraction d’injure n’est envisageable, faute pour une telle dérogation d’être prévue par l’art. 144 CP (cf. l’art. 177 al. 2 et 3 CP, a contrario). Les éléments constitutifs de l’infraction de dommages à la propriété sont dès lors apparemment réunis. Au surplus, on ne saurait retenir la légitime défense. Le fait que [...] aurait été effrayé ou énervé par l’attitude de son voisin peut uniquement être pris en considération dans le cadre de la fixation de la peine.”

“Mais elle peut aussi consister dans une modification de la chose qui a pour effet d'en supprimer ou d'en réduire l'usage, les propriétés, les fonctions ou l'agrément. L'auteur se rend coupable de dommages à la propriété dès qu'il cause un changement de l'état de la chose qui n'est pas immédiatement réversible sans frais ni effort et qui porte atteinte à un intérêt légitime (ATF 128 IV 250 consid. 2 ; Corboz, Les principales infractions, 3e éd., Berne 2010, nn. 11 ss ad art. 144 CP). Sur le plan subjectif, l'infraction n'est réalisée que si elle a été commise intentionnellement, ce qui signifie que l'auteur doit avoir eu la conscience et la volonté, au moins sous la forme du dol éventuel, de s'en prendre à une chose appartenant à autrui ou à l'usage d'autrui, et d'en changer l'état (cf. art. 12 al. 2 CP ; ATF 116 IV 143 ; Dupuis et al. [éd.], Petit Commentaire, Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 16 ad art. 144 CP et les réf. citées ; Corboz, op. cit., n. 23 ad art. 144 CP). Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l’auteur d’un crime ou d’un délit qui agit intentionnellement (art. 12 al. 1 CP). L'art. 144 CP ne réprime donc pas les dommages à la propriété causés par négligence. Selon l’art. 144 al. 3 CP, si l’auteur a causé un dommage considérable, la poursuite a lieu d’office et le juge pourra prononcer une peine privative de liberté d’un à cinq ans. Le Tribunal fédéral a estimé qu’un dommage de 10’00 fr. au moins était considérable (ATF 136 IV 117 c. 4.3.1). En présence de dommages causés à plusieurs choses, appartenant à un ou plusieurs ayant droit, si la vision naturelle des choses et l’intention de l’auteur permettent de retenir une unité d’action, il faudra additionner les préjudices causés afin, le cas échéant, de fonder le dommage considérable (Dupuis et alii, Petit commentaire du Code pénal, Bâle 2017 n. 25 ad art. 144 CP). 2.3 En l’espèce, entendue par la police le 24 avril 2020, la recourante a déposé plainte pour des dégâts occasionnés dans son appartement par la culture indoor de cannabis effectuée dans le galetas au-dessus de celui-ci. Sa plainte du 2 novembre 2020 concernait quant à elle des dommages situés principalement dans le logement du rez-de-chaussée, loué aux époux [.”

“Gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer eine Person zur Duldung einer beischlafähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung nötigt, nament- lich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht. In subjektiver Hinsicht wird Vorsatz verlangt. Das heisst, der Täter muss die strafbare Handlung mit Wissen und Willen ausfüh- ren (Art. 12 Abs. 1 StGB). Verlangt wird Vorsatz bezüglich aller Tatbestandsele- mente, das heisst, er muss sich auf die Nötigung, die beischlafsähnliche oder an- dere sexuelle Handlung sowie die Kausalität zwischen der Nötigungshandlung und der beischlafsähnlichen oder sexuellen Handlung beziehen (BSK StGB II- M AIER, Art. 189 N 54).”

“Gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer eine Person zur Duldung einer beischlafähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung nötigt, nament- lich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht. In subjektiver Hinsicht wird Vorsatz verlangt. Das heisst, der Täter muss die strafbare Handlung mit Wissen und Willen ausfüh- ren (Art. 12 Abs. 1 StGB). Verlangt wird Vorsatz bezüglich aller Tatbestandsele- mente, das heisst, er muss sich auf die Nötigung, die beischlafsähnliche oder an- dere sexuelle Handlung sowie die Kausalität zwischen der Nötigungshandlung und der beischlafsähnlichen oder sexuellen Handlung beziehen (BSK StGB II- M AIER, Art. 189 N 54).”

“Der direkte Vorsatz lässt sich in zwei Unterkategorien aufteilen: Beim direkten Vorsatz ersten Grades will oder nimmt der Täter den Erfolg in Kauf und sieht diesen als sicher voraus (BGE 129 IV 230 E. 5.2). Direkter Vorsatz zweiten Grades ist demgegenüber gegeben, wenn der Täter den deliktischen Erfolg als notwendige Folge oder als Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks in seinen Entschluss miteinbezogen hat, selbst wenn dieser ihm gleichgültig oder sogar unerwünscht sein mag. Der Erfolg braucht nicht das direkt vom Täter erstrebte Ziel zu sein. Es genügt, dass er mitgewollt ist (BGE 119 IV 193 E. 2b/cc mit Hinweisen; Urteile des BGer 6B_773/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 1.2.2; 6B_1248/2017 vom 21. Februar 2019 E. 4.5.3). Anders, als die Ordinalbezeichnungen (erster und zweiter) anzudeuten scheinen, unterscheiden sich die zwei Kategorien weder hinsichtlich Strafbarkeit noch Strafmass. Die Unterscheidung ist damit primär akademischer Natur (Niggli/Maeder, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N 43 zu Art. 12 StGB). Eventualvorsätzlich handelt demgegenüber, wer den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs «lediglich» in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB; BGE 133 IV 1 E. 4.1, BGE 133 IV 9 E. 4.1; je mit Hinweisen). Nach der Botschaft und der Literatur setzt Art. 148a StGB in subjektiver Hinsicht ferner eine Absicht rechtswidriger Bereicherung voraus, da der Vorsatz das Erlangen einer unrechtmässigen Leistung einschliessen muss (vgl. Botschaft 2013, S. 6038 f.; Fiolka/Vetterli, Die Landesverweisung nach Art. 66a StGB als strafrechtliche Sanktion, in: plädoyer 5/16, S. 94; Jenal, a.a.O., N 25 Art. 148a StGB; Berger, Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative, in: Jusletter vom 7. August 2017, N 61).”

“Anders als die Ordinalbezeichnungen (erster und zweiter) anzudeuten scheinen, unterscheiden sich die zwei Kategorien jedoch weder hinsichtlich Strafbarkeit noch Strafmass; die Unterscheidung ist primär akademischer Natur (Niggli/Maeder; in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 43 zu Art. 12 StGB). Beim direkten Vorsatz ersten Grades will oder nimmt der Täter den Erfolg in Kauf und sieht diesen als sicher voraus (BGE 129 IV 230 E. 5.2). Direkter Vorsatz zweiten Grades ist demgegenüber gegeben, wenn der Täter den deliktischen Erfolg als notwendige Folge oder als Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks in seinen Entschluss miteinbezogen hat, selbst wenn dieser ihm gleichgültig oder sogar unerwünscht sein mag. Der Erfolg braucht nicht das direkt vom Täter erstrebte Ziel zu sein. Es genügt, dass er mitgewollt ist (BGE 119 IV 193 E. 2b/cc mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 6B_1248/2017 vom 21. Februar 2019 E. 4.5.3; 6B_913/2016 vom 13. April 2017 E. 1.1.1; vgl. auch Niggli/Maeder, a.a.O., N. 44-47 zu Art. 12 StGB). Im Ergebnis gilt in beiden Fällen, dass es auf die innere Einstellung des Täters – ob ihm der Eintritt der Nebenfolge erwünscht, gleichgültig oder gar zuwider ist – nicht ankommt und in seiner Vorstellung wiederum nur die Verbindung mit dem eigentlichen Handlungsziel eine notwendige bzw. «sicher» sein muss, nicht die Verwirklichung des Tatbestandes an sich (Niggli/Maeder, a.a.O., N. 47 zu Art. 12 StGB). Es ist somit für die Annahme von Vorsatz unerheblich, ob die Tatbestandsverwirklichung dem Täter erwünscht, gleichgültig oder gar zuwider ist; entscheidend ist nur, dass der Täter trotz des Wissens oder der Annahme des Erfolgseintritts handelt.”

“Zum (direkten) Vorsatz Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt (direkter Vorsatz; Art. 12 Abs. 2 Satz 1 StGB). Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Eventualvorsatz; Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB; zum Eventualvorsatz siehe oben Ziff. 16.1.2). Der direkte Vorsatz lässt sich in zwei Unterkategorien aufteilen: Direkter Vorsatz ersten Grades und direkter Vorsatz zweiten Grades. Anders als die Ordinalbezeichnungen (erster und zweiter) anzudeuten scheinen, unterscheiden sich die zwei Kategorien jedoch weder hinsichtlich Strafbarkeit noch Strafmass; die Unterscheidung ist primär akademischer Natur (Niggli/Maeder; in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 43 zu Art. 12 StGB). Beim direkten Vorsatz ersten Grades will oder nimmt der Täter den Erfolg in Kauf und sieht diesen als sicher voraus (BGE 129 IV 230 E. 5.2). Direkter Vorsatz zweiten Grades ist demgegenüber gegeben, wenn der Täter den deliktischen Erfolg als notwendige Folge oder als Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks in seinen Entschluss miteinbezogen hat, selbst wenn dieser ihm gleichgültig oder sogar unerwünscht sein mag. Der Erfolg braucht nicht das direkt vom Täter erstrebte Ziel zu sein. Es genügt, dass er mitgewollt ist (BGE 119 IV 193 E. 2b/cc mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 6B_1248/2017 vom 21. Februar 2019 E. 4.5.3; 6B_913/2016 vom 13. April 2017 E. 1.1.1; vgl. auch Niggli/Maeder, a.a.O., N. 44-47 zu Art. 12 StGB). Im Ergebnis gilt in beiden Fällen, dass es auf die innere Einstellung des Täters – ob ihm der Eintritt der Nebenfolge erwünscht, gleichgültig oder gar zuwider ist – nicht ankommt und in seiner Vorstellung wiederum nur die Verbindung mit dem eigentlichen Handlungsziel eine notwendige bzw.”

“In subjektiver Hinsicht hat die Berufungsklägerin offensichtlich mit Wissen und Willen, also vorsätzlich, gehandelt (Art. 12 StGB), wobei sich ihr Vorsatz auf sämtliche dargelegten objektiven Tatbestandsmerkmal bezogen hat. Sie hat auch mit der Absicht ungerechtfertigter Bereicherung gehandelt, denn sie zielte darauf ab, höhere Unterstützungsleistungen zu erhalten, als ihr effektiv zustanden.”

“Die Behörden dürfen grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Angaben von mitwirkungspflichtigen Personen wahrheitsgetreu und vollständig sind (BGer 6B_46/2020 vom 22. April 2021 E. 1.3.1; 6B_932/2015 vom 18. November 2015 E. 3.4; jeweils mit Hinweisen). Im Bereich der Sozialhilfe handelt die Behörde dann leichtfertig, wenn sie die eingereichten Belege nicht prüft oder es unterlässt, die um Sozialhilfe ersuchende Person aufzufordern, die für die Abklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevanten Unterlagen einzureichen. Hingegen kann ihr eine solche Unterlassung angesichts der grossen Zahl von Sozialhilfeersuchen nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn die erwähnten Unterlagen keine oder voraussichtlich keine Hinweise auf nicht deklarierte Einkommens- und Vermögenswerte enthalten (BGer 6B_338/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.2.3; 6B_9/2020 vom 29. Juni 2020 E. 2.2.2; jeweils mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht setzt der Betrug nach Art. 146 Abs. 1 StGB eine unrechtmässige Bereicherungsabsicht sowie Vorsatz, d.h. ein Handeln mit Wissen und Willen, voraus (Art. 12 Abs. 2 StGB; BGer 6B_9/2020 vom 29. Juni 2020 E. 2.1.1).”

“Il faut d'une part que l'auteur sache, au moment des faits, qu'il induit l'aide sociale en erreur ou la conforte dans son erreur et, d'autre part, qu'il ait l'intention d'obtenir une prestation sociale à laquelle lui-même ou le tiers auquel il la destine n'a pas droit (Message du Conseil fédéral du 26 juin 2013, p. 5433). 2.2.2. En l'espèce, il est établi, et l'appelant ne le conteste pas, que celui-ci a menti au SPMi sur son âge et que sur cette base il a perçu des prestations de ce service. Est cependant contesté le caractère indu de ces prestations. Or, comme relevé à juste titre par le TP, l'intéressé ne s'est pas annoncé à l'OCPM ni n'a déposé de demande d'asile de sorte qu'il n'aurait eu aucun droit aux prestations réservées aux majeurs (LIASI et RASI). Pourra ainsi rester ouverte la question de l'équivalence de ces prestations avec celle reçues, ce dont il est permis de douter, en particulier en ce qui concerne le logement à l'hôtel. Sous l'angle subjectif, l'appelant admet lui-même avoir menti dans le but de percevoir les prestations du SPMi. Même s'il soutient ou a soutenu que les prestations dues aux adultes sont équivalentes, il a admis que les choses auraient été plus dificiles pour lui s'il avait donné son âge véritable. L'art. 12 al. 2 CP invoqué ne lui est d'aucun secours, en ce sens qu'il savait mentir et l'a fait sciemment dans le but d'obtenir les prestations du SPMi. Tout au plus semble-t-il invoquer sans le dire une erreur de droit (art. 21 CP), soit d'avoir ignoré que son comportement réalisait les éléments constitutifs d'une infraction. Or une telle erreur ne peut être retenue que si le justiciable a fait tout son possible pour connaître la loi, son ignorance ne le protégeant que dans des cas exceptionnels (ATF 141 IV 336 consid. 2.4.3 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_77/2019 du 11 février 2019 consid. 2.1 non publié aux ATF 145 IV 17), et l'appelant n'avait en l'espèce aucune raison de se croire en droit d'agir, l'absence d'avertissement sur les conséquences possibles de fausses déclarations ou les conseils donnés par des tiers n'y changeant rien. Il n'existe, pour le surplus, aucun motif objectif de remettre en question les chiffres avancés par le SPMi. Le prévenu sera ainsi reconnu coupable d'infraction à l'art.”

“Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto (art. 12 cpv. 1 CP). Commette con intenzione un crimine o un delitto chi lo compie consapevolmente e volontariamente. Basta a tal fine che l'autore ritenga possibile il realizzarsi dell'atto e se ne accolli il rischio (art. 12 cpv. 2 CP). La seconda frase dell'art. 12 cpv. 2 CP definisce il dolo eventuale (DTF 133 IV 9 consid. 4), che sussiste laddove l'agente ritiene possibile che l'evento o il reato si produca e, cionondimeno, agisce, perché prende in considerazione l'evento nel caso in cui si realizzi, lo accetta pur non desiderandolo (DTF 147 IV 439 consid. 7.3.1). Nella misura in cui la disposizione penale prevede, esplicitamente o implicitamente, l'intenzione, il dolo eventuale è sufficiente. Ne va diversamente quando la legge esige che l'autore agisca in "malafede" ("wider besseres Wissen"; v. ad esempio art. 174, 303 seg. CP), rispettivamente "scientemente" (v. ad esempio art. 221 cpv. 2, art. 223 n. 1 cpv. 1, art. 227 n. 1 cpv. 1 CP; art. 24 cpv. 1 e 2, art. 25 dell'ordinanza del 20 novembre 2013 contro le retribuzioni abusive nelle società anonime quotate in borsa [OReSA; RS 221.331]), in questi casi egli deve avere una conoscenza certa, non essendo sufficienteuna semplice presa in considerazione (DTF 76 IV 243; sentenza 6S.407/2002 del 28 settembre 2003 consid.”

“4), che sussiste laddove l'agente ritiene possibile che l'evento o il reato si produca e, cionondimeno, agisce, perché prende in considerazione l'evento nel caso in cui si realizzi, lo accetta pur non desiderandolo (DTF 147 IV 439 consid. 7.3.1). Nella misura in cui la disposizione penale prevede, esplicitamente o implicitamente, l'intenzione, il dolo eventuale è sufficiente. Ne va diversamente quando la legge esige che l'autore agisca in "malafede" ("wider besseres Wissen"; v. ad esempio art. 174, 303 seg. CP), rispettivamente "scientemente" (v. ad esempio art. 221 cpv. 2, art. 223 n. 1 cpv. 1, art. 227 n. 1 cpv. 1 CP; art. 24 cpv. 1 e 2, art. 25 dell'ordinanza del 20 novembre 2013 contro le retribuzioni abusive nelle società anonime quotate in borsa [OReSA; RS 221.331]), in questi casi egli deve avere una conoscenza certa, non essendo sufficienteuna semplice presa in considerazione (DTF 76 IV 243; sentenza 6S.407/2002 del 28 settembre 2003 consid. 1.3; v. pure TRECHSEL/ FATEH-MOGHADAM, in Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4a ed. 2021, n. 17-18 ad art. 12 CP; NIGGLI/MAEDER, in Basler Kommentar, Strafrecht, vol. I, 4a ed. 2019, n. 74-75 ad art. 12 CP; DUPUIS ET AL., op. cit., n. 20 ad art. 12 CP; VILLARD/CORBOZ, in Commentaire romand, Code pénal, vol. I, 2a ed. 2021, n. 69 ad art. 12 CP). BGE 150 IV 10 S. 36 L'art. 2 cpv. 1 LAQ/SI non limita in alcun modo l'intenzione dell'autore al solo dolo diretto, per nessuna delle varianti del reato (v. sentenza 6B_169/2019 del 26 febbraio 2020 consid. 2). Il reato giusta l'art. 2 cpv. 1 LAQ/SI può dunque essere commesso con dolo eventuale.”

“Sur le plan subjectif, le faux dans les titres est une infraction intentionnelle. L'intention doit porter sur tous les éléments constitutifs. Le dol éventuel suffit (ATF 141 IV 369 consid. 7.4 p. 377). Ainsi, l'auteur doit être conscient que le document est un titre. Il doit savoir que le contenu ne correspond pas à la vérité. Enfin, l'auteur doit vouloir utiliser le titre en le faisant passer pour véridique dans les relations juridiques, ce qui présuppose l'intention de tromper (ATF 135 IV 12 consid. 2.2). Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté, ce qui est déjà le cas lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celui-ci se produirait (dol éventuel ; art. 12 al. 2 CP). Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (art. 12 al. 3 CP). Dans les deux cas, l'auteur est conscient que le résultat illicite pourrait se produire, mais, alors que celui qui agit par négligence consciente escompte qu'il ne se produira pas, celui qui agit par dol éventuel l'accepte pour le cas où il se produirait. Parmi les éléments extérieurs permettant de conclure que l'auteur s'est accommodé du résultat dommageable pour le cas où il se produirait figurent notamment la probabilité (connue par l'auteur) de la réalisation du risque et l'importance de la violation du devoir de prudence. Plus celles-ci sont grandes, plus sera fondée la conclusion que l'auteur, malgré d'éventuelles dénégations, avait accepté l'éventualité de la réalisation du résultat dommageable. Peuvent également constituer des éléments extérieurs révélateurs les mobiles de l'auteur et la manière dont il a agi (ATF 134 IV 26 consid. 3.2.2 et 3.2.3 p. 29 ; 125 IV 242 consid. 3c in fine p. 252). Dans le cadre de l'élément subjectif de l'art. 251 CP, il suffit que l'auteur ait su (au sens du dol éventuel) qu'un tiers allait utiliser le titre de façon trompeuse pour amener autrui à avoir un comportement ayant une portée juridique effectivement, sans qu'il soit besoin que la tromperie réussisse (arrêt du Tribunal fédéral 6B_574/2011 du 20 février 2012 consid.”

“Eventualvorsatz ist nach ständiger Rechtsprechung dann gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Ein- tritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 134 IV 26 E. 3.2.2). Die eventualvorsätzliche Tatbegehung ist gegenüber der fahrlässigen abzugrenzen. Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt - 53 - oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Namentlich die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann im Einzelfall schwierig sein, da der Täter in beiden Fällen um die Möglichkeit oder das Risiko der Tatbestandsverwirklichung weiss und die beiden Erscheinungs- formen des subjektiven Tatbestandes damit hinsichtlich der Wissensseite über- einstimmen. Unterschiede bestehen einzig beim Willensmoment. Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen hat, muss der Richter - bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten - aufgrund äusserlich feststellbare Indi- zien und gestützt auf Erfahrungsregeln entscheiden, die ihm Rückschlüsse von den äusseren Umständen auf die innere Einstellung des Täters erlauben. Zu den äusseren Umständen, aus denen der Schluss gezogen werden kann, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen, zählt die Rechtspre- chung unter anderem auch die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tat- bestandsverwirklichung und die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung.”

“L'aide s'impose même lorsqu'il ne s'agit que d'épargner des souffrances à un blessé ou un mourant. Le devoir d'apporter de l'aide s'éteint cependant lorsque l'aide ne répond manifestement plus à aucun besoin, notamment lorsque la personne est elle-même en mesure de s'assumer, que des tiers la prennent en charge de manière suffisante, qu'elle refuse expressément l'aide proposée ou encore une fois le décès survenu. L'aide doit ainsi apparaître comme nécessaire ou tout au moins utile (arrêts du Tribunal fédéral 6B_508/2020 du 7 janvier 2021 consid. 3.4.1 ; 6B_143/2020 du 1er avril 2020 consid. 4.1). Sur le plan subjectif, l'infraction sanctionnée par l'art. 128 CP est intentionnelle (art. 12 al. 1 et 128 CP a contrario ; ATF 116 IV 19 consid. 3 in fine, p. 23). La négligence ne suffit pas (art. 12 al. 1 et 128 CP a contrario ; ATF 116 IV 19 précité consid. 3 in fine ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_796/2013 du 30 juin 2014 consid. 2.1.2). La délimitation entre dol éventuel (art. 12 al. 2 2ème phrase CP) et négligence consciente (art. 12 al. 3 CP) peut se révéler délicate (arrêt du Tribunal fédéral 6B_796/2013 précité consid. 2.2). Le juge est fondé à admettre le dol éventuel à partir de la conscience lorsque la survenance du résultat s'est imposée à l'auteur avec une telle vraisemblance qu'agir dans les circonstances d'espèce ne peut être interprété raisonnablement que comme une acceptation de ce résultat (ATF 138 V 74 consid. 8.4.1 p. 84 ; 137 IV 1 consid. 4.2.3 p. 4 ; 133 IV 222 consid. 5.3 p. 225). 2.5. Il y a concours réel entre les lésions corporelles, intentionnelles ou par négligence, et l'abandon d'un blessé. Celui qui intentionnellement porte atteinte à la santé ou à l'intégrité corporelle d'une personne obtient le résultat recherché dès que la victime est blessée ; sa volonté délictuelle - réprimée par l'art. 123 CP - est pleinement assouvie par la survenance des blessures qu'il a causées. Si, en plus, il abandonne la victime qui a besoin d'aide, il va au-delà de ce résultat. Il commet un délit supplémentaire de mise en danger et tombe aussi sous le coup de l'art.”

“Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Das Mass der im Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt richtet sich, wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 145 IV 154 E. 2.1; 143 IV 138 E. 2.1; 135 IV 56 E. 2.1). Grundvoraussetzung für die Fahrlässigkeitshaftung bildet die Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Die zum Erfolg führenden Geschehensabläufe müssen für den konkreten Täter mindestens in ihren wesentlichen Zügen voraussehbar sein. Zunächst ist also zu fragen, ob der Täter eine Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte voraussehen bzw. erkennen können und müssen. Für die Beantwortung dieser Frage gilt der Massstab der Adäquanz. Danach muss das Verhalten geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens wesentlich zu begünstigen. Die Adäquanz ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, wie das Mitverschulden des Opfers bzw.”

“Wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 117 StGB). Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Das Mass der im Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt richtet sich, wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 145 IV 154 E. 2.1; 143 IV 138 E. 2.1; 135 IV 56 E. 2.1). Fehlen solche, kann sich der Vorwurf der Fahrlässigkeit auf allgemein anerkannte Verhaltensregeln privater oder halbprivater Vereinigungen (BGE 127 IV 62 E. 2d mit Hinweis) oder auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie den allgemeinen Gefahrensatz stützen (BGE 148 IV 39 E. 2.3.3; Urteile 7B_194/2022 vom 9. Oktober 2023 E. 3.3.3; 6B_315/2020 vom 18. Mai 2022 E. 4.1; je mit Hinweisen). Die Straftat kann auch durch pflichtwidriges Unterlassen (Art. 11 StGB) begangen werden. Voraussetzung ist in diesem Fall eine Rechtspflicht zur Vornahme der unterlassenen Handlung (Garantenstellung) sowie die Möglichkeit, diese Handlung vorzunehmen. Ein sog. unechtes Unterlassungsdelikt liegt vor, wenn im Gesetz wenigstens die Herbeiführung des Erfolgs durch Tun ausdrücklich mit Strafe bedroht wird, der Beschuldigte durch sein Tun den Erfolg tatsächlich hätte abwenden können (Vermeidbarkeit des Erfolgseintritts), dies aber pflichtwidrig nicht getan hat, und er infolge seiner Garantenstellung dazu auch verpflichtet war, sodass die Unterlassung der Erfolgsherbeiführung durch aktives Tun als gleichwertig erscheint.”

“Nach Art. 125 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) ist auf Antrag strafbar, wer fahrlässig einen Menschen am Körper verletzt. Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Eine Sorgfaltspflichtverletzung ist nur anzunehmen, wenn der Täter eine Gefährdung der Rechtsgüter von Dritten hätte voraussehen können und müssen. Für die Beantwortung dieser Frage gilt der Massstab der Adäquanz (BGE 135 IV 56 E. 2.1 mit Hinweisen). Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der dabei zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Das Gleiche gilt für entsprechende allgemein anerkannte Verhaltensregeln (in Form von Empfehlungen, Richtlinien, Merkblättern u.s.w.). Fehlen solche, kann auf Regeln privater oder halbprivater Vereinigungen oder auf allgemeine Rechtsgrundsätze, wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz, abgestellt werden (BGE 135 IV 56 E. 2.1; 134 IV 193 E. 7.2; 127 IV 62 E. 2d, je mit Hinweisen).”

“Als Fahrlässigkeitsdelikt setzt Art. 125 StGB weiter die Missachtung einer Sorgfaltspflicht voraus. Gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB handelt fahrlässig, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf keine Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen per- sönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. Das Mass der im Einzelfall zu beachten- den Sorgfalt richtet sich, wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 130 IV 7 E. 3.3; 127 IV 34 E. 2a m.w.H.). Das Gleiche gilt für entsprechende allgemein anerkannte Verhaltensregeln, auch wenn diese von ei- nem privaten oder halböffentlichen Verband erlassen wurden und keine Rechts- normen darstellen. Dies ist für den Bereich des Skisports von der Rechtsprechung für die an Skifahrer gerichteten Verhaltensregeln der Fédération Internationale de Ski (FIS-Regeln; BGE 118 IV 130 E. 3a; 106 IV 350 E. 3a m.w.H.) bejaht worden. Wo eine derartige Regelung fehlt, kann der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie den allgemeinen Gefahrensatz gestützt werden (BGE 106 IV 80 E.”

“Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Das Mass der im Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt richtet sich, wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 145 IV 154 E. 2.1; 143 IV 138 E. 2.1; 135 IV 56 E. 2.1). Grundvoraussetzung für die Fahrlässigkeitshaftung bildet die Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Die zum Erfolg führenden Geschehensabläufe müssen für den konkreten Täter mindestens in ihren wesentlichen Zügen voraussehbar sein. Zunächst ist also zu fragen, ob der Täter eine Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte voraussehen bzw. erkennen können und müssen. Für die Beantwortung dieser Frage gilt der Massstab der Adäquanz. Danach muss das Verhalten geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens wesentlich zu begünstigen. Die Adäquanz ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, wie das Mitverschulden des Opfers bzw.”

“Wie erwähnt, tritt die Fahrlässigkeitshaftung nur ein, wenn das erfolgsauslösende Verhalten des Täters pflichtwidrig und wenn der Erfolg bei pflichtgemässem Verhalten auch vermeidbar war. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Sorgfaltswidrig ist eine Handlungsweise, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten bzw. sozialadäquaten Risikos überschritten hat (BGer 6B_976/2019 vom 1. Oktober 2020 E. 2.3.4, 6B_1341/2015 vom 25. Februar 2016 E. 4.3.1; BGE 140 II 7 E. 3.4, 135 IV 56 E. 2.1). Wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der im Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 135 IV 56 E. 2.1, 134 IV 26 E. 3.2.3, mit Hinweisen). Im Strassenverkehr sind das die Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) und der dazugehörenden Verordnungen (statt vieler: BGer 6B_656/2020 vom 23. Juni 2021 E. 4.2, 6B_1125/2020 vom 4. März 2021 E. 4.3). Nach dem aus Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensprinzip darf jeder Strassenbenützer darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgemäss verhalten, ihn also nicht behindern oder gefährden, sofern nicht besondere Umstände dagegensprechen.”

“Der fahrlässigen Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) macht sich schuldig, wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt. Ist die Schädigung schwer, wird der Täter von Amtes wegen verfolgt (Abs. 2). Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung setzt somit voraus, dass der Täter den Erfolg durch die Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Ein Verhalten ist sorgfaltswidrig, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Dies schliesst nicht aus, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz gestützt werden kann. Erforderlich ist zudem ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang. Der adäquate Kausalzusammenhang ist zu bejahen, wenn das Verhalten geeignet war, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen.”

“Nach Art. 125 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) ist auf Antrag strafbar, wer fahrlässig einen Menschen am Körper verletzt. Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Eine Sorgfaltspflichtverletzung ist nur anzunehmen, wenn der Täter eine Gefährdung der Rechtsgüter von Dritten hätte voraussehen können und müssen. Für die Beantwortung dieser Frage gilt der Massstab der Adäquanz (BGE 135 IV 56 E. 2.1 mit Hinweisen). Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der dabei zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Das Gleiche gilt für entsprechende allgemein anerkannte Verhaltensregeln (in Form von Empfehlungen, Richtlinien, Merkblättern u.s.w.). Fehlen solche, kann auf Regeln privater oder halbprivater Vereinigungen oder auf allgemeine Rechtsgrundsätze, wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz, abgestellt werden (BGE 135 IV 56 E. 2.1; 134 IV 193 E. 7.2; 127 IV 62 E. 2d, je mit Hinweisen).”

“La notion de bande suppose un degré minimum d'organisation (par exemple un partage des rôles et du travail) et une collaboration d'une intensité suffisante pour être à même de parler d'une équipe relativement stable et soudée, même si elle peut être éphémère. c.a) Au niveau subjectif, l’article 19 al. 1 et 2 LStup est une infraction intentionnelle, le dol éventuel étant toutefois suffisant (ATF 126 IV 198 cons. 2 et Fingerhuth/Schlegel/Jucker, BetmG Kommentar, 3e éd., 2016, n. 201 ad art. 19 LStup et les réf. cit.). c.b) Pour ce qui a trait à la circonstance aggravante de la bande (cf. l’arrêt précité [6B_281/2022] cons. 1.2 et les réf. cit.), l'auteur doit être conscient de l'existence et du but de la bande. Son intention doit englober les éléments constitutifs de l'infraction en bande pour justifier cette qualification. Un acte commis en bande ne doit être admis que si l'auteur avait la volonté de commettre une pluralité d'infractions avec ses comparses. c.c) Selon la jurisprudence (arrêt du TF du 27.08.2021 [6B_627/2021] cons. 2.2 et les réf. cit.), il y a dol éventuel lorsque l'auteur tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait, même s'il ne le souhaite pas (art. 12 al. 2 CP). d) Agit comme complice, celui qui prête intentionnellement assistance à l'auteur pour commettre un crime ou un délit (cf. art. 25 CP). Objectivement, la complicité, qui est une forme de participation accessoire à l'infraction, suppose que le complice ait apporté à l'auteur principal une contribution causale à la réalisation de l'infraction, de telle sorte que les événements ne se seraient pas déroulés de la même manière sans cette contribution. Il n'est pas nécessaire que l'assistance du complice ait été une condition sine qua non de la réalisation de l'infraction ; il suffit qu'elle l'ait favorisée. L'assistance prêtée par le complice peut être matérielle, intellectuelle ou consister en une simple abstention ; la complicité par omission suppose toutefois une obligation juridique d'agir, autrement dit une position de garant (ATF 132 IV 49 cons. 1.1 ; 121 IV 109 cons. 3a ; arrêts du TF du 25.09.2014 [6B_190/2014] cons. 3 ; du 18.04.2024 [6B_910/2023] cons. 4.1). e.a) Plus spécifiquement, en matière d’infractions à l’article 19 LStup, dès que le prévenu accomplit l’un des actes visés par cette disposition, il est l’auteur de l’infraction, une participation à un autre titre, telle une complicité, n’entrant pas en ligne de compte (ATF 133 IV 187 cons.”

“Les images de vidéo-surveillance le montrent. Il l'admet. Il a asséné à E______ de nombreux coups de poing et de pied, à la tête en particulier. Ses compères ont agi de même, simultanément. Leur contribution, à tous trois, a été essentielle à l'exécution de l'infraction. Le résultat est la conséquence de leur action conjointe. Ils peuvent donc être considérés comme des coauteurs. Il existe en outre un rapport de causalité naturelle et adéquate entre leur comportement et les lésions corporelles objectivées. Subjectivement, l'appelant a agi intentionnellement. Vu l'intensité de son comportement délictuel, visible sur les images, on doit admettre qu'il considérait le résultat, soit la survenance de blessures, comme certain. Il a donc agi par dol direct (arrêt du Tribunal fédéral 6B_283/2022 du 14 septembre 2022 consid. 2.2). À tout le moins a-t-il agi par dol éventuel – il est manifeste qu'il devait se représenter comme possible le résultat intervenu et l'accepter au cas où il se produirait (art. 12 al. 2 CP). Les éléments constitutifs objectifs et subjectif de l'art. 123 ch. 1 CP sont par conséquent réalisées. Dès lors, c'est bien pour une infraction de résultat que l'appelant doit être condamné. Il sera déclaré coupable, partant, de lésions corporelles simples. Le jugement sera réformé sur ce point. J______ a frappé la victime avec une bouteille en verre, objet dangereux au sens de l'art. 123 ch. 2 CP. Cette circonstance réelle, qui aggrave la punissabilité, n'est toutefois pas imputable à l'appelant, car rien n'indique qu'il ait su que J______ allait s'en servir contre la victime, ce geste étant celui par lequel la violence physique a débuté. C'est le lieu de rappeler que les circonstances réelles ne déploient leurs effets qu'à l'égard de celui qui en connait l'existence (ATF 109 IV 161 consid. 4c ; MOREILLON/MACALUSO/QUELOZ/DONGOIS (éds), Commentaire romand, Code pénal I, art. 1-110 CP, 2ème éd., Bâle 2021, N 25 ad art. 27 CP). La violence exercée par l'appelant et ses amis a atteint une intensité certaine.”

“________ est l’auteur des graffitis « GLP » réalisés dans les cas 2, 3 et 5 de l’acte d’accusation, de sorte que sa condamnation pour dommages à la propriété au sens de l’art. 144 al. 1 CP doit être confirmée.   6. 6.1              B.________ conteste sa condamnation pour dommages à la propriété qualifiés concernant les faits du cas 3. Il fait valoir qu’il n’y a pas d’unité d’action et qu’il n’est donc pas possible d’additionner les préjudices causés. Il conteste également le montant des prétentions civiles chiffrées par l’OFROU.   6.2              Selon l'art. 144 al. 1 CP, se rend coupable de dommages à la propriété celui qui aura endommagé, détruit ou mis hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui. L'infraction n'est réalisée que si elle a été commise intentionnellement, ce qui signifie que l'auteur doit avoir eu la conscience et la volonté, au moins sous la forme du dol éventuel, de s'en prendre à une chose appartenant à autrui ou à l’usage d’autrui, et d’en changer l’état (cf. art. 12 al. 2 CP ; ATF 116 IV 145 ; Dupuis et alii, Petit commentaire du Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 16 ad art. 144 CP et les réf. cit.). Cette infraction se poursuit sur plainte, mais lorsque l’auteur a causé un dommage considérable, soit objectivement supérieur à 10'000 fr. (ATF 136 IV 117, SJ 2010 I 525 ; TF 6B_959/2018 du 24 mai 2019 consid. 2.2.2 ; Dupuis et alii, op. cit., n. 23 ad art. 144 CP), la poursuite a lieu d’office en application de l’art. 144 al. 3 CP. En présence de dommages causés à plusieurs choses, appartenant à un ou plusieurs ayant droit, si la vision naturelle des choses et l’intention de l’auteur permettent de retenir une unité d’action, il faudra additionner les préjudices causés afin, le cas échéant, de fonder le dommage considérable (Dupuis et alii, op. cit., n. 25 ad art. 144 CP).                 Selon la jurisprudence, il y a unité naturelle d'action (natürliche Handlungseinheit) lorsque des actes séparés procèdent d'une décision unique et apparaissent objectivement comme des événements formant un ensemble en raison de leur relation étroite dans le temps et dans l'espace; ainsi, l'unité naturelle d'action vise la commission répétée d'infractions (par exemple une volée de coups) ou la commission d'une infraction par étapes successives (par exemple le sprayage d'un mur avec des graffitis pendant plusieurs nuits successives), une unité naturelle étant cependant exclue si un laps de temps assez long s'est écoulé entre les différents actes, quand bien même ceux-ci seraient liés entre eux (ATF 131 IV 83 c.”

“111 CP, celui qui aura intentionnellement tué une personne sera puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au moins, en tant que les conditions prévues aux art. 112 à 117 CP ne seront pas réalisées. Selon l'art. 12 al. 2 CP, agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit par dol éventuel lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte pour le cas où celle-ci se produirait (ad. 12 al. 2, 2e phrase, CP ; ATF 133 IV 9 consid. 4.1 p. 16 ; ATF 131 IV 1 consid. 2.2 p. 4 ss ; ATF 130 IV 58 consid. 8.2 p. 61). L'auteur agit par dessein lorsqu'il prévoit les conséquences de son acte et cherche précisément à les produire ; pour admettre le dessein, il est nécessaire et suffisant d'établir que l'auteur a consciemment agi en vue de réaliser l'état de fait incriminé (Graven, L'infraction pénale punissable, 2e éd., Berne 1995, p. 200 n. 152 ; Favre/Pellet/Stoudmann, Code pénal annoté, 3e éd., Lausanne 2007/2011, n. 2.1 ad art. 12 CP). Lorsque l'auteur ne veut pas le résultat pour lui-même, mais s'en accommode car il s'agit du moyen de parvenir au but recherché, il agit par dol simple (ATF 119 IV 93 consid. 2/bb ; ATF 98 IV 65 consid. 4 p. 66). Faute d'aveux de l'auteur, le juge ne peut, en règle générale, déduire la volonté interne de l'intéressé qu'en se fondant sur des indices extérieurs et des règles d'expérience. Font partie de ces circonstances l'importance, connue de l'auteur, de la réalisation du risque, la gravité de sa violation du devoir de diligence, ses mobiles et sa façon d'agir (ATF 133 IV 222 consid. 5.3 p. 225 s. ; ATF 1 19 IV 1 consid. 5a p. 3 ; TF 6B 1142/2020, 6B_1 155/2020 du 12 mai 2021 consid. 3.1.2). Comme déjà dit (cf. consid. 5.2), il y a tentative (art. 22 al. 1 CP) lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (ATF 140 IV 150 consid. 3.4 p. 152). Il y a donc tentative de meurtre, lorsque l'auteur, agissant intentionnellement, commence l'exécution de cette infraction, manifestant ainsi sa décision de la commettre, sans que le résultat ne se produise (TF 6B 418/2021 du 7 avril 2022 consid.”

“Dies liege unter anderem daran, dass es keine zu Lebzeiten gewonnen Daten hinsichtlich der Vitalparameter - mit Ausnahme der vom Beschwerdegegner 2 dokumentierten Werte - gebe (kantonale Akten, pag. 93 f.). Insgesamt verfällt die Vorinstanz nicht in Willkür, wenn sie zum Schluss gelangt, die gutachterlichen Einschätzungen seien schlüssig und es könne auf die Befunde abgestellt werden (vgl. Beschluss BK 20 186 S. 7 ff.). 4.4.4.5. Folglich ist es auch nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz in Würdigung des rechtsmedizinischen Gutachtens und den mündlichen Ausführungen des Sachverständigen zum Schluss gelangt, es könne nicht mit genügender Sicherheit gesagt werden, dass eine alternative Vorgehensweise des Beschwerdegegners 2 das Leben des Verstorbenen hätte retten können und in diesem Punkt von einer klaren Beweislage ausgeht. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass die Vorinstanz nach der Prüfung und Verneinung des hypothetischen Kausalzusammenhangs zwischen Unterlassung und Erfolg die Frage der Sorgfaltspflichtverletzung und der Voraussehbarkeit offen lässt (vgl. hierzu NIGGLI/MAEDER, a.a.O., N. 121b zu Art. 12 StGB).”

“2 Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté (art. 12 al. 2, 1ère phrase, CP). L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait (art. 12 al. 2, 2e phrase, CP). On distingue communément le dessein (ou dol direct de premier degré), le dol simple (ou dol direct de deuxième degré) et le dol éventuel (Dupuis et al., op. cit., n. 10 ad art. 12 CP et les références citées). Ces trois formes correspondent à un comportement intentionnel au sens de l'art. 12 al. 2 CP (ibidem). Il y a dessein lorsque l'auteur prévoit les conséquences de son acte et cherche précisément à les produire (Dupuis et al., op. cit., n. 11 ad art. 12 CP). Le dol simple qualifie la situation où l'auteur ne s'est pas fixé pour but de commettre l'infraction et considère le résultat comme indifférent ou indésirable, mais s'en accommode car il s'agit du moyen de parvenir au but recherché (Dupuis et al., op. cit., n. 14 ad art. 12 CP). Il y a dol éventuel lorsque l'auteur tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait, même s'il ne le souhaite pas (ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3 ; ATF 135 IV 152 consid. 2.3.2). Il faut donc qu'il existe un risque qu'un dommage puisse résulter de l'infraction, mais encore que l'auteur sache que ce danger existe (Wissensmoment) et qu'il s'accommode de ce résultat (Willensmoment), même s'il préfère l'éviter (cf. TF 6B_275/2011 du 7 juin 2011 consid. 5.1; TF 6B_741/2010 du 9 novembre 2010 consid. 2.1.1). Faute d'aveux, le juge ne peut, en règle générale, déduire la volonté interne de l'intéressé qu'en se fondant sur des indices extérieurs et des règles d'expérience. Il peut déduire la volonté de l'auteur de ce que ce dernier savait lorsque l'éventualité que le risque se réalise devait s'imposer à lui de telle sorte que l'on doit raisonnablement admettre qu'il s'en est accommodé. Parmi les circonstances extérieures dont on peut déduire que l'auteur s'est accommodé du résultat, la jurisprudence retient notamment l'importance du risque connu de l'auteur et la gravité de la violation du devoir de diligence.”

“La décision de classer la procédure doit être prise en application du principe in dubio pro duriore, qui signifie qu'en règle générale, un classement ou une non-entrée en matière ne peut être prononcé que lorsqu'il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables ou que les conditions à la poursuite pénale ne sont pas remplies. La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement. En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1, JdT 2017 IV 357 ; ATF 138 IV 86 consid. 4.1.2 et les réf. citées ; TF 6B_854/2020 du 19 janvier 2021 consid. 2.1). 2.2 Se rend coupable de dommages à la propriété celui qui aura endommagé, détruit ou mis hors d’usage une chose appartenant à autrui ou frappée d’un droit d’usage ou d’usufruit au bénéfice d’autrui (art. 144 al. 1 CP [Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0]). L’auteur doit avoir agi intentionnellement, et le dol éventuel suffit (art. 12 CP ; Weissenberger, in : Niggli/Wiprächtiger (éd.), Basler Kommentar, Strafrecht II, 4e éd. 2019, n. 81 ad art. 144 CP, p. 3053). 2.3 En l’espèce, B.________ a admis être l’auteur des dégâts (PV aud. 1, R. 8). Il a en revanche expliqué qu’il ne l’avait pas fait exprès, qu’il était en train de danser et qu’« en lançant [s]on bras assez rapidement », son coude avait tapé dans la vitre qui s’était brisée (ibidem). Cette explication n’est toutefois absolument pas crédible. Tout d’abord, les verres en question font 4 mm d’épaisseur (P. 15/6). On conçoit donc mal qu’un simple coup de coude accidentel suffise à faire voler la vitre en éclats (cf. P. 15/5/1). Ensuite, le deuxième dégât constaté a manifestement été occasionné à l’aide d’un objet (cf. P. 15/5/2), et volontairement. A cela s’ajoute que la version du prévenu n’est pas confirmée par ses deux comparses (cf. PV aud. 2 et 3), qui disent n’avoir rien vu alors même qu’ils étaient présents ; ce silence serait peu compréhensible si le prévenu avait réellement causé les dommages par accident et s’explique beaucoup mieux dans l’hypothèse où celui-ci les a volontairement occasionnés.”

“JEANNERET [éds], Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, Bâle 2011, n. 2,7, 10 ad art. 182) –, étant rappelé qu'il ne peut s'écarter des conclusions de l'expert sans motifs sérieux et qu'il doit alors motiver sa décision (ATF 129 I 49 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_787/2009 du 27 novembre 2009 consid. 1.1). 2.2. Dans la conception moderne du droit pénal, l'Etat n'est pas fondé à punir une personne du seul fait que son comportement contrevient objectivement à la norme pénale. Il faut encore que l'on puisse lui reprocher d'avoir violé la loi. La justification morale de la répression réside dans ce reproche. Il faut dès lors que l'auteur ait eu la liberté de se soumettre au droit et qu’il ait agi avec conscience et volonté. Le reproche résulte de ce que ledit auteur a fait un mauvais usage de sa liberté. Ce mésusage est qualifié de faute, sur laquelle est fondé le droit pénal moderne (L. MOREILLON / N. QUELOZ / A. MACALUSO / N. DONGOIS [éds], Commentaire romand, Code pénal I, art. 1-110 CP, 2ème édition, Bâle 2020, n. 3 et 4 ad art. 12 CP). Ainsi, selon l'art. 12 al. 2 CP, agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait. Il y a dol éventuel lorsque l'auteur, qui ne veut pas le résultat dommageable pour lui-même, envisage le résultat de son acte comme possible et l'accepte au cas où il se produirait (ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3 p. 4 ; 133 IV 9 = JdT 2007 I 573 consid. 4.1 p. 579 ; 131 IV 1 consid. 2.2 p. 4 s. ; 130 IV 58 consid. 8.2 p. 61). Le dol éventuel peut aussi être retenu lorsque l'auteur accepte par indifférence que le danger créé se matérialise ; le dol éventuel implique ainsi l'indifférence de l'auteur quant à la réalisation de l'état de fait incriminé (P. GRAVEN / B. STRÄULI, L'infraction pénale punissable, 2ème éd., Berne 1995, n. 156 p. 208). Pour déterminer si l'auteur s'est accommodé du résultat au cas où il se produirait, il faut se fonder sur les éléments extérieurs, faute d'aveux.”

“Den subjektiven Tatbestand von Art. 189 Abs. 1 StGB erfüllt, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt (Art. 12 Abs. 1 StGB) oder wer die Verwirkli- chung der Tat für möglich hält, mithin in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Direkt- vorsätzlich handelt der Täter, wenn die Verwirklichung des Tatbestandes das ei- gentliche Handlungsziel und die Begehung des Deliktes offensichtlich gewollt ist, gleichwohl, wie sehr oder wie wenig der Täter damit rechnet, zum Erfolg zu ge- langen, sofern er nur die Erfüllung des Tatbestandes überhaupt für möglich hält (NIGGLI/MÄDER, in: Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N 44 zu Art. 12 StGB). Der Vorsatz muss sich auf sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale be- ziehen. Der Täter muss um die Bedeutung des auf- beziehungsweise abgenötig- ten Verhaltens wissen. Dazu gehört auch, dass er zumindest in Kauf nimmt, sich über den entgegenstehenden Willen des Opfers hinwegzusetzen. Wer ernstlich für möglich hält, das Opfer könnte nicht einverstanden sein, handelt eventualvor- sätzlich (M AIER, a.a.O., N 54 ff. zu Art. 189 StGB).”

“Saisi d'un tel recours, le Tribunal fédéral examine sous l'angle de l'arbitraire l'appréciation des preuves à laquelle a procédé l'autorité précédente en application du principe in dubio pro duriore (ATF 143 IV 241 consid. 2.3.3) et si l'autorité précédente a arbitrairement jugé la situation probatoire claire ou a admis arbitrairement que certains faits étaient clairement établis (ATF 143 IV 241 consid. 2.3.2; cf. récemment arrêt TF 6B_794/2021 du 21 mars 2022 consid. 5.2 et les références citées). 3.4. 3.4.1. Selon l’art. 125 al. 1 CP, celui qui, par négligence, aura fait subir à une personne une atteinte à l’intégrité corporelle ou à la santé sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Si la lésion est grave le délinquant sera poursuivi d’office (al. 2). De même que les art. 122 et 123 CP, cette disposition se définit comme une infraction de résultat et de lésion. Les éléments constitutifs sont au nombre de trois, soit des lésions corporelles, la négligence, et un rapport de causalité naturelle et adéquate entre les éléments précités (PC CP, 2e éd., 2017, art. 125 n. 2). Selon l’art. 12 al. 3 CP, agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. La négligence suppose, tout d'abord, que l'auteur ait violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible. En second lieu, la violation du devoir de prudence doit être fautive, c'est-à-dire qu'il faut pouvoir reprocher à l'auteur une inattention ou un manque d'effort blâmable (ATF 134 IV 255 consid. 4.2.3). Pour déterminer plus précisément les devoirs imposés par la prudence, on peut se référer à des normes édictées par l'ordre juridique pour assurer la sécurité et éviter les accidents ou, à défaut de dispositions légales ou réglementaires, à des règles analogues émanant d’associations privées ou semi-publiques lorsqu’elles sont généralement reconnues. La violation du devoir de prudence peut aussi être déduite des principes généraux, si aucune règle spéciale de sécurité n’a été violée (ATF 129 IV 119 consid.”

“Wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 117 StGB). Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Das Mass der im Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt richtet sich, wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 145 IV 154 E. 2.1; 143 IV 138 E. 2.1; 135 IV 56 E. 2.1). Fehlen solche, kann sich der Vorwurf der Fahrlässigkeit auf allgemein anerkannte Verhaltensregeln privater oder halbprivater Vereinigungen (BGE 127 IV 62 E. 2d mit Hinweis) oder auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie den allgemeinen Gefahrensatz stützen (BGE 148 IV 39 E. 2.3.3; Urteile 7B_194/2022 vom 9. Oktober 2023 E. 3.3.3; 6B_315/2020 vom 18. Mai 2022 E. 4.1; je mit Hinweisen). Die Straftat kann auch durch pflichtwidriges Unterlassen (Art. 11 StGB) begangen werden. Voraussetzung ist in diesem Fall eine Rechtspflicht zur Vornahme der unterlassenen Handlung (Garantenstellung) sowie die Möglichkeit, diese Handlung vorzunehmen. Ein sog. unechtes Unterlassungsdelikt liegt vor, wenn im Gesetz wenigstens die Herbeiführung des Erfolgs durch Tun ausdrücklich mit Strafe bedroht wird, der Beschuldigte durch sein Tun den Erfolg tatsächlich hätte abwenden können (Vermeidbarkeit des Erfolgseintritts), dies aber pflichtwidrig nicht getan hat, und er infolge seiner Garantenstellung dazu auch verpflichtet war, sodass die Unterlassung der Erfolgsherbeiführung durch aktives Tun als gleichwertig erscheint.”

“Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (art. 12 al. 3 CP). Une condamnation pour homicide par négligence présuppose que l'auteur a causé le résultat par une violation de son devoir de diligence. C'est notamment le cas lorsque l'auteur aurait pu et dû, compte tenu des circonstances ainsi que de ses connaissances et de ses capacités, se rendre compte qu'il mettait en danger des biens juridiques protégés de la victime et qu'il dépassait les limites du risque admissible. Lorsqu'il existe des prescriptions spéciales de prévention d'accident ou de sécurité, il faut en tenir compte en premier lieu pour déterminer les devoirs imposés par la prudence (ATF 143 IV 138 consid. 2.1 p. 140; ATF 135 IV 56 consid. 2.1 p. 64). En l'absence de telles règles, il doit être tenu compte des règles édictées par des associations privées ou semi-publiques pour réglementer un domaine particulier ou une activité donnée. Lorsqu'aucune règle de sécurité spécifique n'existe ou n'a été violée, le devoir de diligence s'apprécie à l'aune des principes généraux du droit et notamment du principe "neminem laedere" (ATF 133 IV 158 consid.”

“Der fahrlässigen Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt. Ist die Schädigung schwer, wird der Täter von Amtes wegen verfolgt (Abs. 2). Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung setzt somit voraus, dass der Täter den Erfolg durch die Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Ein Verhalten ist sorgfaltswidrig, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Dies schliesst nicht aus, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz gestützt werden kann (BGE 143 IV 138 E. 2.1; 135 IV 56 E. 2.1; 133 IV 158 E. 5.1; je mit Hinweisen). Erforderlich ist zudem ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang (BGE 133 IV 158 E. 6.1). Der adäquate Kausalzusammenhang ist zu bejahen, wenn das Verhalten geeignet war, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen (BGE 138 IV 57 E.”

“Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (art. 12 al. 3 CP). La négligence suppose en premier lieu la violation d'un devoir de prudence. Un comportement viole le devoir de prudence lorsque l'auteur, au moment des faits, aurait pu et dû, au vu des circonstances, de ses connaissances et de ses capacités, se rendre compte qu'il mettait en danger des biens juridiquement protégés de la victime et qu'il excédait les limites du risque admissible (ATF 143 IV 138 consid. 2.1; 135 IV 56 consid. 2.1 et les références citées). En second lieu, la violation du devoir de prudence doit être fautive, c'est-à-dire qu'il faut pouvoir reprocher à l'auteur une inattention ou un manque d'effort blâmable (ATF 145 IV 154 consid. 2.1; 135 IV 56 consid. 2.1; 134 IV 255 consid. 4.2.3 et les références citées). Un comportement constitutif d'une négligence consiste en général en un comportement actif, mais peut aussi avoir trait à un comportement passif contraire à une obligation d'agir (cf. art. 11 al. 1 CP). Reste passif en violation d'une obligation d'agir celui qui n'empêche pas la mise en danger ou la lésion d'un bien juridique protégé par la loi pénale bien qu'il y soit tenu à raison de sa situation juridique, notamment en vertu de la loi, d'un contrat, d'une communauté de risque librement consentie ou de la création d'un risque (art.”

“Celui qui, par négligence, aura fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé sera, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire (art. 125 al. 1 CP). Si la lésion est grave, le délinquant sera poursuivi d'office (art. 125 al. 2 CP). Cette infraction suppose la réalisation de trois conditions, à savoir une négligence, une atteinte à l'intégrité physique et un lien de causalité naturelle et adéquate entre ces deux éléments (arrêts 6B_33/2021 du 12 juillet 2021 consid. 3.1; 6B_1420/2016 du 3 octobre 2017 consid. 1.1.1). Selon l'art. 12 al. 3 CP, il y a négligence si, par une imprévoyance coupable, l'auteur a agi sans se rendre compte ou sans tenir compte des conséquences de son acte. Il faut que l'auteur ait, d'une part, violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible et que, d'autre part, il n'ait pas déployé l'attention et les efforts que l'on pouvait attendre de lui pour se conformer à son devoir (ATF 143 IV 138 consid. 2.1; 135 IV 56 consid. 2.1 et les références citées). Pour déterminer plus précisément les devoirs imposés par la prudence, on peut se référer à des normes édictées par l'ordre juridique pour assurer la sécurité et éviter des accidents (ATF 143 IV 138 consid. 2.1). L'infraction de lésions corporelles par négligence suppose en règle générale un comportement actif. Elle peut toutefois aussi être commise par un comportement passif contraire à une obligation d'agir (art. 11 al. 1 CP). Reste passif en violation d'une obligation d'agir celui qui n'empêche pas la mise en danger ou la lésion d'un bien juridique protégé par la loi pénale bien qu'il y soit tenu à raison de sa situation juridique.”

“Les lésions corporelles par négligence constituent une infraction de résultat, qui suppose en général une action, mais qui, conformément à l'art. 11 al. 1 CP, peut aussi être réalisée par le fait d'un comportement passif contraire à une obligation d'agir. N'importe quelle obligation juridique ne suffit pas. Il faut qu'elle ait découlé d'une position de garant, c'est-à-dire que l'auteur se soit trouvé dans une situation qui l'obligeait à ce point à protéger un bien déterminé contre des dangers indéterminés (devoir de protection), ou à empêcher la réalisation de risques connus auxquels des biens indéterminés étaient exposés (devoir de surveillance), que son omission peut être assimilée au fait de provoquer le résultat par un comportement actif (ATF 141 IV 249 consid. 1.1 p. 251 s. ; ATF 134 IV 255 consid. 4.2.1 p. 259 s. et les références citées). La négligence est l'imprévoyance coupable commise par celui qui, ne se rendant pas compte des conséquences de son acte, agit sans user des précautions commandées par les circonstances et sa situation personnelle. Deux conditions doivent être remplies (art. 12 al. 3 CP). D'abord, elle suppose que l'auteur ait violé les règles de prudence, c'est-à-dire le devoir général de diligence institué par la loi pénale qui interdit de mettre en danger les biens d'autrui pénalement protégés contre les atteintes involontaires. Un comportement viole le devoir de prudence lorsque l'auteur, au moment des faits, aurait pu et dû, au vu des circonstances, compte tenu de ses connaissances et de ses capacités, se rendre compte qu'il mettait en danger des biens juridiquement protégés de la victime et qu'il excédait les limites du risque admissible (ATF 143 IV 138 consid. 2.1 p. 140 ; ATF 138 IV 124 consid. 4.4.5 p. 128 ; ATF 136 IV 76 consid. 2.3.1 p. 79 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_197/2017 du 8 mars 2018 consid. 4.1 ; 6B_466/2016 du 23 mars 2017 consid. 3.1 et les références). S'il y a eu violation des règles de la prudence, encore faut-il que celle-ci puisse être imputée à faute, c'est-à-dire que l'on puisse reprocher à l'auteur, compte tenu de ses circonstances personnelles, d'avoir fait preuve d'un manque d'effort blâmable (arrêt du Tribunal fédéral 6B_170/2017 précité, consid.”

“mit Hinweisen; 148 IV 39 E. 2.3.3). Zur Bemessung der geforderten Sorgfalt sind zunächst die Umstände heranzuziehen. Je näher die Wahrscheinlichkeit ei- ner Verletzung und je höher die zu befürchtende Schädigung, desto grösser muss die Sorgfalt sein (T RECHSEL/JEAN-RICHARD, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskom- mentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4. Auflage, Zürich/St. Gallen 2021, N 31 zu Art. 12 StGB). Grenzen der Sorgfaltspflicht setzt das sozialadäquate oder erlaubte Risiko: Viele sozial erwünschte oder zumindest übliche Verhaltensweisen wären nicht mehr möglich oder übermässig erschwert, wenn man jegliches Risiko ausschliessen wollte (N IGGLI/MAEDER, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2018, N 98 zu Art. 12 StGB). Nicht die Alltäglichkeit eines gefährlichen Verhaltens, sondern die Interessenabwägung zwischen Nutzen und Restrisiko begründet diese Grenze der Strafbarkeit (T RECH- SEL /JEAN-RICHARD, a.a.O., N 32 zu Art. 12 StGB). Nach dem Prinzip des erlaubten Risikos lässt sich eine Gefährdung fremder Rechtsgüter, die über das allgemeine Lebensrisiko nicht hinausgeht, nicht verbieten, sondern es kann nur die Einhal- tung eines bestimmten Mindestmasses an Sorgfalt und Rücksichtnahme gefordert werden. Beim erlaubten Risiko tritt an die Stelle des Verbots jeglicher Gefährdung das Gebot, die Gefahr auf dasjenige Minimum einzuschränken, das gar nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ausgeschlossen werden kann (BGE 134 IV 193 E. 7.2, mit Hinweisen; Obergericht Zürich, Beschluss UE140034 vom 8. August 2014 E. 4).”

“Le recourant 2 invoque, subsidiairement, une violation de l'art. 12 al. 2 CP. Il considère que l'intimé aurait envisagé et accepté le résultat dommageable déjà lorsqu'il aurait intégré la photo de l'extrait du fichier K.________ dans le répertoire de son téléphone privé, en violation des directives sur le sujet auxquelles il était soumis, et qu'il aurait su courir le risque de transmettre par erreur l'extrait du fichier K.________ en question, et pas seulement la photo recadrée. En l'espèce, le recourant 2 perd de vue que l'intention doit exister au moment où l'auteur agit, soit dans le cadre d'une infraction matérielle, lorsque l'auteur adopte le comportement qui cause le résultat prohibé (cf. VILLARD/CORBOZ, op. cit., n° 29 ad art. 12 CP). Or, dans l'hypothèse avancée par le recourant 2, le recourant 1 n'a précisément pas encore adopté le comportement causal pertinent, puisque le simple fait de détenir dans son téléphone le fichier K.________ en question ne saurait constituer déjà à ce stade un acte de divulgation à un tiers non autorisé. Mal fondé, un tel grief doit, partant, être rejeté.”

“Ce qui est sans doute étayé par le fait que cet ouvrier ne travaillait que depuis peu pour le compte de F______ Sàrl (avril 2021 – et non début 2021 comme le retient l'acte d'accusation). Certes, il est douteux que l'appelant n'ait pas su que F______ Sàrl employait des travailleurs en sus du couple D______, lui dont les bureaux se trouvaient à la même adresse que ceux de l'entreprise et qui aurait donc pu être amené à les croiser, à tout le moins les apercevoir, ainsi que leur camionnette de chantier. Mais cela n'exclurait pas qu'il n'ait rien su ou vu de E______ en particulier, seul visé par l'acte d'accusation. Et même si l'on devait retenir, à son détriment, la violation d'un devoir de diligence (art. 91 LEI), cette omission ne supposerait pas encore l'intention (cf. 3.1.1. supra). En conclusion, il n'est pas prouvé que l'appelant ait eu conscience et volonté d'employer un étranger sans autorisation. Le fait qu'il avait incité D______ à ne pas employer de travailleur au noir – fait corroboré par ce dernier – suffit à faire douter que l'appelant ait, sinon envisagé, accepté la commission d'une infraction (art. 12 al. 2 CP). Quant à la coactivité, plaidée par l'accusation et retenue par le premier juge, elle n'est pas établie. Rien n'indique que l'appelant et D______ aient décidé, ensemble, du recrutement de E______ et de s'affranchir des devoirs imposés par la LEI. Retenir la culpabilité au (seul) motif que l'appelant revêtait la qualité d'associé-gérant reviendrait à lui imputer une responsabilité objective, non subordonnée à l'existence d'une faute (cf. ATF 143 III 242 consid. 3.1). Par conséquent, A______ sera acquitté du chef d'emploi d'étranger(s) sans autorisation. Le jugement entrepris sera réformé sur ce point. 4. 4.1. L'appel ayant été admis, il ne sera pas perçu de frais (art. 428 al. 1 CPP a contrario). Les frais de la procédure préliminaire et de première instance seront laissés à la charge de l'Etat (art. 426 al. 1 et 428 al. 3 CPP). 4.2.1. Acquitté, l'appelant peut prétendre à une indemnité pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure, tant pour la première que pour la deuxième instance (art.”

“1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen. Dabei erachtet die Kammer –wie die Vorinstanz und in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung – den Tatbestand bereits durch das blosse Nichtmelden von verbesserten Verhältnissen als erfüllt. Ein aktives Nachfragen nach veränderten Verhältnissen durch das Sozialamt als Leistungserbringer ist mit Blick auf die Botschaft und die Entstehungsgeschichte der Norm im Rahmen der Ausschaffungsinitiative nicht erforderlich (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_1030/2020 vom 30. November 2020 E. 1.1.2). Der Tatbestand kann nur vorsätzlich erfüllt werden (Art. 12 Abs. 1 StGB e contrario). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Obwohl nicht explizit im Gesetzestext genannt, muss gemäss Fiolka/Vetterli (Die Landesverweisung nach Art. 66a StGB als strafrechtliche Sanktion, Plädoyer 5/16, S. 93) subjektiv auch Bereicherungsabsicht vorhanden sein, wobei Eventualabsicht nach der Praxis des Bundesgerichts, welcher die Kammer folgt, ausreicht (BGE 105 IV 21 E. 3a S. 36; 118 IV 32 E. 2a S. 34; Urteil des Bundesgerichts 6B_472/2011 vom 14. Mai 2012 E. 15.1). Fiolka/Vetterli weisen darauf hin, dass die Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit schwierig sein dürfte, da Sozialämter Leistungsbezüger stets Formulare unterschreiben liessen, in denen sie bestätigen, dass sie die Mitwirkungs- und Meldepflichten kennen. Von einer entsprechend vorformulierten Erklärung könne nicht zwingend auf Vorsatz geschlossen werden, da gerade Personen, die Sozialhilfe beziehen und eventuell über eine eher tiefe Bildung oder ungenügende Deutschkenntnisse verfügen, um komplizierte Amtssprache zu verstehen, häufig Erklärungen unterzeichnen, deren Inhalt ihnen nicht ausreichend klar wird, zumal ohne Unterzeichnung i.”

“Deshalb muss der Tatbestand, wo nicht Lebensgefahr vorliegt [, welche] die hohe Strafe rechtfertigt, auf schwerste Eingriffe in die physische und psychische Integrität begrenzt bleiben» (ROTH/BERKEMEIER, a.a.O., Art. 122 N 24 m. Hinw.) (Einstellungsverfügung, S. 10 f.). Ad (Eventual-)Vorsatz […] Der Vorsatz muss sich auf die Schwere der Schädigung selbst beziehen, wobei Abgrenzungsprobleme gegenüber einem blossen Vorsatz auf einfache Körperverletzung entstehen können. Nicht selten ist daher vom Tatvorgehen auf den Willensinhalt zu schliessen. Schliesslich reicht eine Tathandlung, die abstrakt geeignet ist, eine schwere Körperverletzung herbeizuführen, per se nicht aus, um (Eventual-)Vorsatz des Täters hinsichtlich der Schwere der Verletzung anzunehmen (ROTH/BERKEMEIER, a.a.O., Art. 122 N 25 m. Hinw.). Nach Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB handelt (eventual-)vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt oder wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (BSK StGB-NIGGLI/MAEDER, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 12 N 11). Die Umschreibung des Vorsatzes in Art. 12 Abs. 1 StGB stellt «klar, dass blosses Wissen um die Möglichkeit der Tatbestandserfüllung nicht genügt, vielmehr muss der Täter die als möglich erkannte Verwirklichung des Delikts auch in seinen Willen aufgenommen haben» (NIGGLI/MAEDER, a.a.O., Art. 12 N 22). Damit ein Täter wissentlich handelt, muss er die Erfüllung des Tatbestands ernsthaft für möglich halten. Bloss abstrakt oder rein theoretisch bedachte Eventualitäten, die möglicherweise als irreal eingeschätzt wurden, reichen nicht (NIGGLI/MAEDER, a.a.O., Art. 12 N 26). Damit der Täter willentlich handelt, muss er die Tatbestandsverwirklichung wollen. Das blosse Bewusstsein der Möglichkeit der Erfolgsverwirklichung begründet noch keinen Vorsatz (NIGGLI/MAEDER, a.a.O., Art. 12 N 42). Der Eventualvorsatz erfasst weiter jene Fälle, in denen der Täter die Tatbestandsverwirklichung bloss für eine mögliche Vorbedingung oder Nebenfolge des eigentlichen Handlungsziels gehalten hat, oder Fälle, in denen sich der Täter der Möglichkeit des Eintritts verschiedener Erfolge oder eines anderen Erfolgs als des angestrebten bewusst war (NIGGLI/MAEDER, a.”

“Il faut que l'auteur ait, d'une part, violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible et que, d'autre part, il n'ait pas déployé l'attention et les efforts que l'on pouvait attendre de lui pour se conformer à son devoir (ATF 143 IV 138 consid. 2.1). La délimitation entre dol éventuel (art. 12 al. 2 2e phrase CP) et négligence consciente (art. 12 al. 3 CP) peut se révéler délicate. L'un et l'autre supposent en effet que l'auteur connaisse la possibilité ou le risque que l'état de fait punissable se réalise. Il n'y a que négligence lorsque l'auteur, par une imprévoyance coupable, agit en supputant que le résultat qu'il considère comme possible ne surviendra pas. Il y a en revanche dol éventuel lorsque l'auteur tient pour possible la réalisation de l'infraction et s'en accommode au cas où celle-ci se produirait (arrêt TF 6B_796/2013 du 30 juin 2014 consid. 2.2). Celui qui s'accommode à ce point du résultat le "veut" au sens de l'art. 12 al. 1 CP. Il n'est pas nécessaire que l'auteur "approuve" le résultat (ATF 133 IV 1 consid. 4.1). 3.3. Il a été retenu ci-avant que le prévenu a blessé son épouse, qui avait posé son pied gauche dans l'entrebâillement de la porte, au moment de fermer la porte de la salle de bains. L'appelant fait valoir qu'il n'avait pas vu que son épouse avait mis son pied dans l'entrebâillement de la porte pour l'empêcher de la fermer, de sorte qu'il ne saurait être retenu qu'il lui a infligé des lésions corporelles intentionnelles. Les époux se trouvant chacun d'un côté de la porte pour tenter de l'ouvrir ou de la fermer, et l'appelant n'ayant pas vu que son épouse avait mis son pied pour l'empêcher de la fermer, il estime qu'on ne peut pas lui reprocher d'avoir envisagé la possibilité de la blesser et d'avoir accepté cette éventualité. Il ajoute que, compte tenu du conflit entre les époux et de l'agitation entourant les faits, il ne peut lui être reproché d'avoir manqué d'égards en ne vérifiant pas expressément, au moment de tenter de fermer la porte, si son épouse avait mis son pied dans l'entrebâillement de celle-ci.”

“Gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. f JSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich und ohne Berechtigung Tiere aus Schutzgebieten hinaustreibt oder herauslockt. Nach Art. 22 Abs. 1 StGB kann das Gericht die Strafe mildern, wenn der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder, wenn der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder nicht eintreten kann. Gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB begeht vorsätzlich ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber den- noch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 1 StGB). Nach der Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 133 IV 222 E. 5.3 m.w.H.). Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der bewusst fahrlässig handelnde Täter weiss um die Möglichkeit des Erfolgseintritts bzw. um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands überein. Unter- schiede bestehen beim Willensmoment. Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der Tatbestandserfüllung sich mithin nicht verwirklichen werde.”

“Dès lors que des degrés de participation différents ont été retenus, mentionner dans le dispositif un seul verdict de culpabilité englobant toutes les comportements criminels n’était au surplus pas correct. En effet, conformément aux termes de la jurisprudence fédérale (arrêt du Tribunal fédéral 6B_971/2018 du 8 novembre 2019 consid. 1.2): « [i]m Sinne einer knappen, einheitlichen Terminologie bietet es sich an, den Schuldspruch als Ausdruck des begangenen Unrechts allein mit der rechtlichen Bezeichnung der Tat zu kennzeichnen und hierfür - soweit möglich - die Marginalie oder die gesetzliche Überschrift zu verwenden. Allfällige Qualifikationen oder Privilegierungen sind ebenfalls aufzunehmen. Hingegen gehören Tatmodalitäten, die nach der Gesetzesfassung kein eigenes Unrecht darstellen oder die ausschliesslich für die Strafzumessung von Bedeutung sind, nicht in den Urteilsspruch (vgl. BGE 143 IV 469 E. 4.2.2), sondern sind im Verzeichnis der angewendeten Strafvorschriften aufzuführen. Erforderlich ist demnach die Angabe fahrlässiger, nicht jedoch vorsätzlicher Begehung (vgl. Art. 12 Abs. 1 StGB) und bei Vorsatztaten die Kennzeichnung des Versuchs sowie einer Teilnahme als Anstiftung oder Gehilfenschaft im Gegensatz zur Nennung der Art der Täterschaft (Alleintäter, Mittäter, mittelbarer Täter; vgl. BGE 139 IV 282 E. 2.5 e contrario). Ebenfalls im Urteilsspruch nicht aufzuführen ist die Tatbegehung in verminderter Schuldfähigkeit oder die Nichtbewährung des Täters ».”

“Nach der Rechtsprechung muss die Anklage wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG eine hinreichende Darstellung des Tatbestandsmerkmals der "ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer" enthalten (Urteil 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.5.1). Nebst dem muss klar sein, ob der beschuldigten Person Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgeworfen wird. Dies gilt grundsätzlich auch für die Anklage von Verkehrsregelverletzungen, die sowohl bei vorsätzlicher als auch bei fahrlässiger Begehung strafbar sind (vgl. Art. 90 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 100 Ziff. 1 SVG). Hinweise auf eine fehlende Aufmerksamkeit in der Anklage beinhalten in der Regel einen Vorwurf der Fahrlässigkeit, während die Formulierungen "mit Wissen und Willen" bzw. "in Kauf genommen" mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 StGB auf Vorsatz bzw. Eventualvorsatz hindeuten. Bei einer Anklage wegen Verletzung der Verkehrsregeln ist daher von einer angeklagten fahrlässigen Tatbegehung auszugehen, es sei denn, die Anklage beinhalte einen darüber hinausgehenden Vorwurf eines vorsätzlichen Handelns. Die Rechtsprechung begründet dies damit, dass die vorsätzliche und fahrlässige Verkehrsregelverletzung gleichermassen strafbar sind. Die für die Annahme von Fahrlässigkeit erforderliche Pflichtverletzung ergibt sich dabei, selbst wenn in der Anklage nicht explizit erwähnt, aus der im Strassenverkehr allgemein geltenden Pflicht zur Aufmerksamkeit (vgl. Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 VRV) und der als bekannt vorausgesetzten Kenntnis der Verkehrsregeln (vgl. Art. 14 Abs. 1 und 3 lit. a SVG). Schildert die Anklage kein bewusstes Verhalten, ist daher von einer fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln auszugehen, dies insbesondere bei Verkehrsregelverletzungen, die unter den angeklagten Umständen typischerweise durch fehlende Aufmerksamkeit im Strassenverkehr begangen werden (Urteil 6B_1235/2021 vom 23.”

“Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 104 StGB). Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist (Art. 13 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 104 StGB). Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer vorsätzlich eine Übertretung begeht (Art. 12 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 104 StGB). Grundlage für die Bestrafung der Missachtung eines gerichtlichen Verbots bildet Art. 258 ZPO als Norm des Nebenstrafrechts (und nicht etwa Art. 292 StGB; vgl. Tenchio/Tenchio, a.a.O., N 23a zu Art. 258 ZPO; Arnold F. Rusch/Philipp Klaus, Der zugeparkte Parkplatz, in: Jusletter vom 28. September 2015, N 29), weshalb gemäss Art. 333 Abs. 7 StGB auch die fahrlässige Übertretung strafbar ist, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist. Aus der Rechtsnatur des gerichtlichen Verbots als besondere Form des ansonsten verschuldensunabhängigen zivilrechtlichen Besitzesschutzes wie auch aus dem Wortlaut der Bestimmung, wonach "jede" Besitzesstörung strafbewehrt ist, erhellt, dass auch die fahrlässige Übertretung des Verbots unter Strafe steht (Andreas Güngerich, in: Berner Kommentar ZPO, Bern 2012, N 22 zu Art. 258 ZPO; Frano Koslar, in: Stämpflis Handkommentar ZPO, Bern 2010, N 4 zu Art. 258 ZPO; Schwander, a.a.O., N 9 zu Art.”

“Die Pflichten zum Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bzw. zur Unfallverhütung ergeben sich unter anderem aus Art. 328 Abs. 2 OR, Art. 82 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) und der Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV; SR 832.30). Darüber hinaus sind die gestützt auf Art. 83 UVG erlassenen Ausführungsvorschriften des Bundesrates und die übrigen Richtlinien zu beachten, welche die Pflicht des Arbeitgebers konkretisieren und für einzelne Arbeitsbereiche mit erhöhtem Gefahrenpotenzial zum Teil besonders umschreiben. Wird gegen eine solche Vorschrift verstossen, liegt darin zugleich ein Indiz für die Missachtung der Sorgfaltspflicht im Sinne von Art. 12 Abs. 3 StGB (BGE 114 IV 173 E. 2a; Urteile 6B_1201/2022 vom 3. April 2023 E. 2.1.2; 6B_217/2022 vom 15. August 2022 E. 2.3; 6B_435/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 5.1.1; je mit Hinweis). Nach Art. 328 Abs. 2 OR hat der Arbeitgeber die zum Schutz von Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers notwendigen Massnahmen zu treffen. Hierzu gehört auch, dass er vom Arbeitnehmer die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften verlangt und dies in angemessener Weise kontrolliert und notfalls durchsetzt (vgl. Art. 6 Abs. 3 VUV; Urteile 6B_197/2021 vom 28. April 2023 E. 3.3.2; 6B_47/2021 vom 22. März 2023 E. 5.1.1; 6B_958/2020 vom 22. März 2021 E. 3.3.3; je mit Hinweisen). Nach Art. 3 Abs. 1 VUV hat der Arbeitgeber zur Wahrung und Verbesserung der Arbeitssicherheit alle Anordnungen zu erteilen und Schutzmassnahmen zu treffen, die den Vorschriften dieser Verordnung sowie den anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entsprechen. Gemäss Art. 6 Abs. 1 VUV muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass alle in seinem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der dort tätigen Arbeitnehmer eines anderen Betriebs, ausreichend und angemessen informiert und angeleitet werden über die bei ihren Tätigkeiten auftretenden Gefahren sowie über die Massnahmen der Arbeitssicherheit.”

“125 aCP selon sa teneur en vigueur au moment des faits, se rend coupable de lésions corporelles par négligence celui qui, par négligence, aura fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé et sera, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire (al. 1). Si la lésion est grave, le délinquant sera poursuivi d'office (al. 2). Cette infraction suppose la réalisation de trois conditions, à savoir une négligence, une atteinte à l'intégrité physique et un lien de causalité naturelle et adéquate entre ces deux éléments (TF 6B_654/2023 du 5 janvier 2024 consid. 1.1.1 ; TF 6B_1333/2022 du 2 octobre 2023 consid. 2.2.1). Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (art. 12 al. 3 CP). Deux conditions doivent être remplies pour qu'il y ait négligence au sens de l'art. 12 al. 3 CP. En premier lieu, il faut que l'auteur viole les règles de la prudence, c'est-à-dire le devoir général de diligence institué par la loi pénale, qui interdit de mettre en danger les biens d'autrui pénalement protégés contre les atteintes involontaires. Un comportement dépassant les limites du risque admissible viole le devoir de prudence s'il apparaît qu'au moment des faits, son auteur aurait dû, compte tenu de ses connaissances et de ses capacités, se rendre compte de la mise en danger d'autrui (ATF 145 IV 154 consid. 2.1 ; 136 IV 76 consid. 2.3.1). Pour déterminer le contenu du devoir de prudence, il faut donc se demander si une personne raisonnable, dans la même situation et avec les mêmes aptitudes que l'auteur, aurait pu prévoir, dans les grandes lignes, le déroulement des événements et, le cas échéant, quelles mesures elle pouvait prendre pour éviter la survenance du résultat dommageable (ATF 145 IV 154 consid. 2.1 ; ATF 134 IV 255 consid. 4.2.3 et les références citées). Lorsque des prescriptions légales ou administratives ont été édictées dans un but de prévention des accidents, ou lorsque des règles analogues émanant d'associations spécialisées sont généralement reconnues, leur violation fait présumer la violation du devoir général de prudence (ATF 145 IV 154 consid.”

“Un ou plusieurs arguments corroboratifs peuvent demeurer fragiles si la solution retenue peut être justifiée de façon soutenable par un ou plusieurs arguments de nature à emporter la conviction (ATF 129 I 8 consid. 2.1 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_324/2017 du 8 mars 2018 consid. 1.1 ; 6B_1183/2016 du 24 août 2017 consid. 1.1 ; 6B_445/2016 du 5 juillet 2017 consid. 5.1). 2.2. L'art. 125 CP réprime le comportement de celui qui, par négligence, aura fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé. Elle suppose la réalisation de trois conditions : une violation du devoir de prudence, une atteinte à l'intégrité physique et un lien de causalité naturelle et adéquate entre ces deux éléments (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ [éds], Commentaire romand, Code pénal II, Bâle 2017, n. 1 ad art. 125). 2.2.1. La négligence est l'imprévoyance coupable commise par celui qui, ne se rendant pas compte des conséquences de son acte, agit sans user des précautions commandées par les circonstances et sa situation personnelle (art. 12 al. 3 CP). Deux conditions doivent être remplies pour qu'il y ait négligence. En premier lieu, il faut que l'auteur viole les règles de la prudence, c'est-à-dire le devoir général de diligence institué par la loi pénale, qui interdit de mettre en danger les biens d'autrui pénalement protégés contre les atteintes involontaires. Pour déterminer le contenu du devoir de prudence, il faut donc se demander si une personne raisonnable, dans la même situation et avec les mêmes aptitudes que l'auteur, aurait pu prévoir, dans les grandes lignes, le déroulement des événements et, le cas échéant, quelles mesures elle pouvait prendre pour éviter la survenance du résultat dommageable. Lorsque des prescriptions légales ou administratives ont été édictées dans un but de prévention des accidents, ou lorsque des règles analogues émanant d'associations spécialisées sont généralement reconnues, leur violation fait présumer la violation du devoir général de prudence. La violation des devoirs de la prudence peut aussi être déduite des principes généraux, si aucune règle spéciale de sécurité n'a été violée.”

“Rechtliche Grundlagen Hinsichtlich der theoretischen Ausführungen zu Art. 117 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) kann vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (E. III.1. S. 30 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 275 ff.). Gemäss Art. 117 StGB macht sich strafbar, wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht. Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung setzt somit voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung seiner Sorgfaltspflicht verursacht hat. Neben der eigentlichen Verletzung einer Sorgfaltspflicht setzt die Tatbestandsmässigkeit voraus, dass der durch die Sorgfaltspflichtverletzung eingetretene Erfolg dem Angeschuldigten auch vorwerfbar ist, mithin die Sorgfaltspflichtverletzung auch von Relevanz für den Erfolgseintritt war. Dies ist dann der Fall, wenn ihre Auswirkungen (Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs) für den Angeschuldigten vorhersehbar waren (individuelle Vorhersehbarkeit; E. 8.5.4 hiernach) und die Schaffung der im Taterfolg resultierenden Gefahr für den Angeschuldigten bei pflichtgemässem Verhalten überhaupt vermeidbar war (individuelle Vermeidbarkeit; E. 8.5.5 hiernach) (BSK StGB-Schwarzenegger/Gurt, Art. 117 N 2).”

“pflichtwidrige Unvorsichtigkeit (2) Bei zahlreichen Tätigkeiten verbleiben, selbst bei Einhaltung der Vorschriften, Restrisiken. Verboten ist in diesen Bereichen deshalb nur die Schaffung von Gefahren, die ein − nach den einschlägigen Sorgfaltsanforderungen festgelegtes − zulässiges Mass überschreiten. Das bedeutet, dass das Handlungsunrecht fahrlässigen Verhaltens erst durch die Schaffung eines unerlaubten Risikos zustande kommt. Die Abgrenzung des normwidrigen vom normgemässen Verhalten verlagert sich auf die Frage, nach welchen Kriterien zu entscheiden ist, ob der Täter eine Sorgfaltspflicht verletzt hat: Zu den Grundvoraussetzungen sorgfaltswidrigen Handelns gehören die Voraussehbarkeit des Erfolges und dessen Vermeidbarkeit (durch das Ergreifen von Vorkehrungen, welche das Risiko seiner Verwirklichung ausschliessen bzw. auf das erlaubte Mass reduzieren, oder aber, falls dies nicht möglich ist, durch das Unterlassen der gefährlichen Handlung). Nur haften kann, wer den Erfolg nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten hätte vorhersehen und vermeiden können, oder anders, im Blick auf Art. 12 Abs. 3 StGB formuliert, «nach seinen persönlichen Verhältnissen» imstande gewesen wäre, mit grösserer Sorgfalt vorzugehen, als er es getan hat (BSK StGB-Niggli/Maeder, N. 98 f. zu Art. 12). Neben dem immer geltenden Grundsatz, dass stets «die nach den Umständen gebotene Vorsicht» aufzuwenden ist, sind bei der Beurteilung der Fahrlässigkeit die generellen Sorgfaltsregeln bzw. gesetzlichen Vorschriften oder Empfehlungen für das betroffene Tätigkeits- bzw. Risikogebiet hinzuzuziehen (BSK StGB-Niggli/Maeder, N. 111 zu Art. 12). Die Anklage wirft dem Beschuldigten keine bestimmte Sorgfaltspflichtverletzung vor, sondern begnügt sich mit dem allgemein gefassten Vorwurf, der Beschuldigte habe «pflichtwidrig unvorsichtig» gehandelt, indem er «seine Tiere auch im Sommer 2017 auf die umstrittene Parzelle» gelassen habe (vgl. pag. 70). Die Vorinstanz führt sodann die möglichen Rechtsquellen der Sorgfaltspflicht im vorliegenden Fall auf (vgl. S. 21 Ziff.”

“In subjektiver Hinsicht wird Vorsatz verlangt. Der Täter muss die strafbare Handlung mit Wissen und Willen ausführen (Art. 12 Abs. 1 StGB). Der Vorsatz muss sich auf sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen, wobei Even- tualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Für den Nachweis des Vorsatzes kann sich das Gericht – soweit der Täter nicht geständig ist – regelmässig nur auf äusserlich feststellbare Indizien und auf Erfahrungsregeln stützen, die ihm Rück- schlüsse von den äusseren Umständen auf die innere Einstellung des Täters er- lauben. Nach der Rechtsprechung darf es vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter die Verwirklichung der Gefahr als so wahr- scheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, sie als Folge hinzunehmen, vernünf- tigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolges ausgelegt werden kann (BGE 130 IV 58 E. 8.4, m.w.H.). Indem der Beschuldigte die Brandschutzplaketten auf den ... Türen [des Staates G._____] anbringen liess und zusätzlich wider besseres Wissen eine Be- stätigung über die angebliche Auswechslung der Türen samt Warendokumenten an die Geschädigte versenden liess, lässt sich einzig schliessen, dass der Be- schuldigte die Geschädigte täuschen wollte.”

“A cet égard, le premier juge a relevé que le prévenu était toujours en possession de son permis de conduire russe et qu’il n’en avait fourni qu’une copie sur le site de commande, de sorte qu’il n’était pas question d’un échange entre ces deux permis. Ensuite, le Tribunal de police a considéré qu’il ne pouvait échapper au prévenu qu’il était douteux qu’un particulier obtienne un document étatique sur un site Internet privé, c’est-à-dire dépourvu de tout caractère officiel. Enfin, le premier juge a retenu que le prix payé pour ce service était exorbitant et que c’étaient les coordonnées bancaires d’un tiers qui avaient été communiquées au prévenu pour le paiement. 6.2 Invoquant un excès ou un abus de son pouvoir d’appréciation par le Tribunal de police, respectivement une constatation incomplète ou erronée des faits, l’appelant plaide sa bonne foi, en invoquant une erreur sur les faits, respectivement sur l’illicéité; il soutient ainsi avoir agi sans dessein dolosif, même limité au dol éventuel. 7. 7.1 Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l’auteur d’un crime ou d’un délit qui agit intentionnellement (art. 12 al. 1 CP). Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté (art. 12 al. 2, 1re phrase, CP). L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait (art. 12 al. 2, 2e phrase, CP). Il y a dol éventuel lorsque l'auteur tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait, même s'il ne le souhaite pas (ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3; ATF 135 IV 152 consid. 2.3.2). Il faut donc qu'il existe un risque qu'un dommage puisse résulter de l'infraction, mais encore que l'auteur sache que ce danger existe (Wissensmoment) et qu'il s'accommode de ce résultat (Willensmoment), même s'il préfère l'éviter (cf. TF 6B_275/2011 du 7 juin 2011 consid. 5.1; TF 6B_741/2010 du 9 novembre 2010 consid. 2.1.1). Faute d'aveux, le juge ne peut, en règle générale, déduire la volonté interne de l'intéressé qu'en se fondant sur des indices extérieurs et des règles d'expérience.”

“Somit fragt sich, ob die vom Privatkläger bei der Kollision nachweislich erlit- tene Beeinträchtigung (Brustwirbelsäulenprellung) die Intensität einer einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB erreichte oder ob eine blos- se Tätlichkeit vorliegt, deren fahrlässige Begehung nicht unter Strafe steht (Art. 12 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 126 StGB e contrario). Gemäss gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei Blutergüssen, Schürfungen, Kratzwunden oder Prellungen die Abgrenzung der einfachen Kör- perverletzung zum Tatbestand der Tätlichkeiten (Art. 126 StGB) begrifflich nur schwer möglich (BGE 134 IV 189, E. 1.3, mit Hinweisen). Für die Abgrenzung kommt dem Mass des verursachten Schmerzes entscheidendes Gewicht zu. Wenn vom Eingriff keine äusseren Spuren bleiben, genügt schon das Zufügen er- heblicher Schmerzen als Schädigung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB (BGE 107 IV 40 mit Hinweisen). Bei den Begriffen der Verletzung der körperlichen Integrität und der Tätlichkeit handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die dem Sachrichter ein weites Ermessen zugestehen (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_675/2018 vom 26. Oktober 2018, E. 4.2, m.w.H.). Wie bereits ausgeführt wurden beim Privatkläger nach dem Unfall keine sichtba- ren Verletzungen, sondern lediglich Druckschmerzen an der Hals- und Brustwir- belsäule festgestellt.”

“La question de savoir si les faits qui sont portés à sa connaissance constituent une infraction à la loi pénale doit être examinée d'office par le ministère public. Des motifs juridiques de non-entrée en matière existent lorsqu'il apparaît d'emblée que le comportement dénoncé n'est pas punissable. La question juridique doit être très claire (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 10 ad art. 310). 3.2. À teneur de l'art. 16 RTSP, tout excès de bruit de nature à troubler la tranquillité publique est interdit (al. 1). L'interdiction des excès de bruit s'étend aussi bien à ceux qui prennent naissance sur le domaine privé qu'à ceux qui prennent naissance sur le domaine public (al. 2). 3.3. Les violations de l'art. 16 RTSP sont punies par l'art. 11D al. 1 de la loi pénale genevoise (LPG; E 4 05), qui réprime (d'office) d'une amende les troubles à la tranquillité publique. Les dispositions de la partie générale du Code pénal sont applicables (art. 1 al. 1 let. a LPG). Par conséquent, l'infraction est uniquement réprimée sous sa forme intentionnelle (art. 12 al. 1 CP). 3.4. La plainte du recourant du 21 juillet 2021 ayant déjà fait l'objet d'une décision entrée en force, ce que le précité reconnaît, seules celles des 20 août et 4 septembre 2021 seront traitées dans la présente procédure de recours (art. 11 et 310 al. 1 let. b CPP). 3.5. En l'espèce, le recourant essaie une nouvelle fois de faire poursuivre pénalement l'entreprise D______ S.A. en lien avec les nuisances sonores provoquées par les camions de livraison. Or, le SABRA a déjà effectué des mesurages qui ne montrent – par des données collectées sur deux périodes séparées – aucun dépassement des valeurs limites applicables dans le périmètre de l'entreprise précitée, comme l'avait du reste déjà constaté la Chambre de céans par arrêt du 9 octobre 2020 (ACPR/716/2020). Par ailleurs, les faits dénoncés concernent deux épisodes de bruit à quelques semaines d'intervalle, d'une durée moyenne de 30 minutes durant la journée, soit un à 8h20 et l'autre à 16h00. On voit mal comment ces dérangements seraient à même de troubler la tranquillité publique et quelle norme de protection contre le bruit aurait été violée.”

“En cas de doute, il appartient donc au juge matériellement compétent de se prononcer (arrêt du Tribunal fédéral 6B_185/2016 du 20 novembre 2016 consid. 2.1.2 et les références). La non-entrée en matière peut également résulter de motifs juridiques. La question de savoir si les faits qui sont portés à sa connaissance constituent une infraction à la loi pénale doit être examinée d'office par le ministère public. Des motifs juridiques de non-entrée en matière existent lorsqu'il apparaît d'emblée que le comportement dénoncé n'est pas punissable. La question juridique doit être très claire (DCPR/104/2011 du 11 mai 2011; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 10 ad art. 310). 4.             Le recourant invoque une violation de l'art. 17 RTSP. 4.1.       Les violations de l'art. 17 LPG sont punies par l'art. 11D al. 1 LPG. Les dispositions de la partie générale du Code pénal sont applicables (art. 1 al. 1 let. a LPG). Par conséquent, l'infraction est uniquement réprimée sous sa forme intentionnelle (art. 12 al. 1 CP). 4.2.       En l'espèce, les mesurages du SABRA sont déterminants. Or, ils ne montrent - par des données collectées sur deux périodes séparées - aucun dépassement des valeurs limites applicables, et notamment pas la nuit, dans le périmètre de l'entreprise B______ S.A. À vrai dire, le recourant n'en disconvient pas, mais se plaint que le SABRA se refuserait à lui divulguer les valeurs mesurées en 2019 sous les fenêtres de sa chambre à coucher. Or, le rapport du SABRA du 19 avril 2019, versé au dossier, comporte ces résultats. Le SABRA y signale expressément avoir effectué ses vérifications au moyen d'un appareil placé "dans l'embrasure de la fenêtre fermée d'une chambre à coucher du premier étage". Par ailleurs, même si l'on admettait un lien de causalité avec les troubles du sommeil et l'état dépressif du recourant - la sensibilité au bruit est souvent affaire individuelle, même de nuit -, l'on ne voit pas quelle norme de protection contre le bruit aurait violée l'entreprise B______ S.”

“Objektiver und subjektiver Tatbestand Der Beschuldigte verabreichte L.________ in der Zeit vom 13. November 2017 bis zum 22. Dezember 2017 insgesamt 14 Injektionen. Welchen Inhalt bzw. welchen medizinischen Stoff er der Vorgenannten injizierte, kann mangels Vorliegens von diesbezüglichen Aussagen oder weiteren Beweismitteln nicht festgestellt werden. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz erachtet die Kammer den Stich einer Spritze als geringfügige und bloss vorübergehende Beeinträchtigung der körperlichen Integrität (S. 36 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1203). Demnach erfüllt der Beschuldigte den objektiven Tatbestand von Art. 126 Abs. 1 StGB. Der Beschuldigte handelte bei der Verabreichung dieser Injektionen wissentlich und willentlich, damit gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB mit direktem Vorsatz.”

“Nach der Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit ande- ren Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein genügt zur Begründung von Mittäterschaft jedoch nicht. Der Mittäter muss vielmehr bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitwirken. - 8 - Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausfüh- rung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Dass der Mittäter bei der Fas- sung des gemeinsamen Tatentschlusses mitwirkt, ist nicht erforderlich; es genügt, dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht (BGE 130 IV 58 E. 9.2.1; BGE 135 IV 152 E. 2.3.1; BGE 148 IV 188 E. 3.6). In subjektiver Hinsicht setzt Mittäterschaft Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) und ei- nen gemeinsamen Tatentschluss voraus. Dieser Tatentschluss braucht nicht aus- drücklich zu sein, er kann auch bloss konkludent bekundet werden; Eventualvor- satz genügt (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB). Der Mittäter braucht an der ursprüngli- chen Entschlussfassung nicht von Anfang an mitgewirkt zu haben, er kann sich den Tatentschluss auch erst sukzessive (spätestens bis zur Vollendung des Delik- tes) zu eigen machen (Urteil des Bundesgerichts 7B_209/2023 vom 7. November 2023 E. 4.4.1 mit Hinweisen).”

“Nach der Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgeblicher Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, sodass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falls und dem Tatplan für die Ausführung des Delikts so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein, genügt zur Begründung von Mittäterschaft jedoch nicht. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Tatbestandsmässige Ausführungshandlungen sind keine Voraussetzung für die Annahme von Mittäterschaft (vgl. BGE 143 IV 361 E. 4.10; 135 IV 152 E. 2.3.1; 120 IV 265 E. 2c/aa; Urteile 6B_452/2023 vom 20. Oktober 2023 E. 3.2; 6B_1135/2022 vom 21. September 2023 E. 6.3.3). In subjektiver Hinsicht setzt Mittäterschaft Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) und einen gemeinsamen Tatentschluss voraus. Dieser Tatentschluss muss nicht ausdrücklich, sondern kann auch konkludent bekundet werden. Ausserdem genügt eventualvorsätzliches Handeln (BGE 126 IV 84 E. 2c/aa S. 88; 125 IV 134 E. 3a; Urteil 7B_209/2023 vom 7. November 2023 E. 4.4.1; je mit Hinweisen). Dabei ist nicht erforderlich, dass der Mittäter bei der Entschlussfassung mitwirkt, sondern es reicht aus, dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht (BGE 130 IV 58 E. 9.2.1; Urteile 6B_1454/2021 vom 26. Mai 2023 E. 4.2; 6B_1149/2020 vom 17. April 2023). In Mittäterschaft begangene Tatbeiträge werden jedem Mittäter zugerechnet (BGE 143 IV 361 E. 4.10). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter mit der Tatbestandsverwirklichung rechnet, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweis). Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung im Sinne des Eventualvorsatzes in Kauf genommen hat, muss das Gericht - bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten - aufgrund der Umstände entscheiden.”

“Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt als Mittäter ("coauteur"), wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht; dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt (BGE 135 IV 152 E. 2.3.1; 133 IV 76 E. 2.7; 130 IV 58 E. 9.2.1; 126 IV 84 E. 2c/aa; 125 IV 134 E. 3a; 120 IV 265 E. 2c/aa). Mittäterschaft verlangt in objektiver Hinsicht keine direkte Beteiligung an der Ausführung der konkreten Straftat. Auch die massgebliche, Tatherrschaft ("maîtrise de fait") bzw. Mit-Tatherrschaft begründende Beteiligung an der Entschlussfassung bzw. an der Planung oder Koordination kann genügen (BGE 133 IV 76 E. 2.7; 130 IV 58 E. 9.2.1; 126 IV 84 E. 2c/aa; 125 IV 134 E. 3a). In subjektiver Hinsicht setzt Mittäterschaft Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) und einen gemeinsamen Tatentschluss voraus. Dieser Tatentschluss braucht nicht ausdrücklich zu sein, er kann auch bloss konkludent bekundet werden; Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 2 Satz 2; BGE 143 IV 361 E. 4.10; 126 IV 84 E. 2c/aa; 125 IV 134 E. 3a). Der Mittäter braucht an der ursprünglichen Entschlussfassung nicht von Anfang an mitgewirkt zu haben, er kann sich den Tatentschluss auch erst sukzessive (spätestens bis zur Vollendung des Deliktes) zu eigen machen (sog. sukzessive Mittäterschaft, "coactivité successive"; BGE 130 IV 58 E. 9.2.1; 125 IV 134 E. 3a; zum Mittäterschaftsbegriff s.a. Dupuis/Moreillon et al. [Hrsg.], in: CP Petit Commentaire, 2. Aufl., Basel 2017, Rem. prél. aux art. 24 à 27, N. 7-11; Marc Forster, in: Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, vor Art. 24 N. 7-14; Bernhard Sträuli, in: CP Commentaire Romand, vol. I, Basel 2009, Intro aux art. 24-27, N. 22-25; Trechsel/Geth, in: Praxiskommentar StGB, 4. Aufl., Zürich 2021, vor Art. 24 N. 10-19; Wohlers/Godenzi/Schlegel, in: Handkommentar StGB, 4.”

“Den objektiven Tatbestand der Verfahrenspflichtverletzung nach Art. 174 Abs. 1 lit. a DBG erfüllt, wer seiner Pflicht, die Steuererklärung oder die dazu verlangten Beilagen einzureichen, trotz Mahnung nicht nachkommt (vgl. Art. 124 f. sowie Art. 174 Abs. 1 lit. a DBG). In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der Verfahrenspflichtverletzung nach Art. 174 DBG, dass die steuerpflichtige Person vorsätzlich oder fahrlässig handelt. Vorsätzlich handelt die steuerpflichtige Person, wenn sie mit Wissen und Willen u. a. die Steuererklärung oder die dazu verlangten Beilagen (vgl. Art. 174 Abs. 1 lit. a DBG, Art. 12 Abs.  2 des Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 [StGB]) nicht einreicht. Fahrlässig handelt sie, wenn sie die Folgen ihres Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn die steuerpflichtige Person die Vorsicht nicht beobachtet, zu der sie nach den Umständen und nach ihren persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).”

“1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Steuerpflichtige zur Einreichung der Steuererklärung samt Beilagen verpflichtet ist, diese Verpflichtung nicht erfüllt hat und ein entsprechendes Versäumnis nach erfolgter Mahnung mit Busse geahndet werden kann (Art. 124 f. sowie Art. 174 Abs. 1 lit. a DBG). Damit ist unbestritten, dass die Beschuldigte den objektiven Tatbestand der Verfahrenspflichtverletzung nach Art. 174 DBG erfüllt hat. 3.2 In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der Verfahrenspflichtverletzung nach Art. 174 DBG, dass der Steuerpflichtige vorsätzlich oder fahrlässig handelt. Vorsätzlich handelt der Steuerpflichtige, wenn er mit Wissen und Willen u. a. die Steuererklärung oder die dazu verlangten Beilagen (Art. 174 Abs. 1 lit. a DBG) nicht einreicht. Fahrlässig handelt der Steuerpflichtige, wenn er die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Steuerpflichtige die Vorsicht nicht beobachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). 3.3 Anlässlich der Hauptverhandlung brachte die Beschuldigte vor, dass sie Opfer eines Betrügers geworden sei. Dieser habe seine Aufgaben als Mieter bzw. allenfalls als "Verwalter" nicht wahrgenommen und es unterlassen, der Beschuldigten wichtige Briefe und Unterlagen auszuhändigen. Die Beschuldigte habe daher ihrerseits gegen diesen ein Strafverfahren eingeleitet. Aufgrund des Fehlens der besagten Unterlagen und Abrechnungen sei sie bis dato weder imstande, eine Buchhaltung zu erstellen, noch eine Steuererklärung einzureichen. 3.4 Die Beschuldigte begründet ihr Fehlverhalten im Wesentlichen damit, dass sie Opfer von betrügerischen Machenschaften geworden sei und daher nicht in der Lage sei, eine Buchhaltung zu erstellen, welche als Basis für die Steuererklärung dienen könnte. Es liege damit keine Pflichtwidrigkeit vor. Zwar ist nachvollziehbar, dass die Beschuldigte wegen ihrer Schwierigkeiten mit ihrem Mieter/Verwalter mit diversen Problemen zu kämpfen hat. Dennoch ist die hier zu beurteilende strafrechtliche Handlung (das Nichteinreichen einer Steuererklärung) losgelöst vom Umstand, dass sie Opfer von betrügerischen Machenschaften geworden ist, zu beurteilen.”

“Verletzung einer Sorgfaltspflicht Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsich- tigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Un- vorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er den Umstän- den nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Mit anderen Worten handelt sorgfaltswidrig, wer zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Ge- fährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritt (BGE 130 IV 10 E. 3.2.; BGE 135 IV 56 E. 2.1.). Nicht jedes sorgfaltspflichtwidrige Verhalten ist der beschuldigten Person auch tatsächlich im konkreten Fall anzulasten. Vielmehr muss ein Zusammenhang zwischen der objektiv gegebenen Sorgfaltspflicht und dem Deliktserfolg bestehen. Zu prüfen ist dabei auch die Vorhersehbarkeit und die Vermeidbarkeit. - 19 - 4.1.3.1. Sorgfaltsnorm Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, hat der Beschuldigte mit seinem Verhal- ten in der tätlichen Auseinandersetzung ein Risiko für die Rechtsgüter des Ver- storbenen gesetzt (Urk. 39 S. 17 f.). Während er selbst ein gesunder Mann im mittleren Alter ist, handelte es sich beim Verstorbenen um einen eher kleineren (173 cm, vgl.”

“Die Infizierung mit dem HI-Virus erfüllt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts angesichts der tiefgreifenden und lebenslangen Beeinträchtigung der körperlichen und psychischen Gesundheit den objektiven Tatbestand von Art. 122 Abs. 3 StGB (BGE 141 IV 97 E. 2.4; bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 6B_1225/2019 vom 8. April 2020 E. 1.1.2). Art. 122 StGB setzt Vorsatz voraus. Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 StGB). Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB). Eine Verurteilung der HIV-infizierten Person wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung fällt nach der Rechtsprechung indessen ausser Betracht, wenn der Partner/die Partnerin in Kenntnis der Infektion und des Übertragungsrisikos freiverantwortlich mit dem ungeschützten Sexualkontakt einverstanden ist und das Geschehen mitbeherrscht (BGE 131 IV 1 E. 3; sog. straflose Mitwirkung an fremder Selbstgefährdung). Die fahrlässige Verursachung einer schweren Körperverletzung steht ebenfalls unter Strafe. Gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB handelt fahrlässig, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt (Satz 1). Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Satz 2). Eine Sorgfaltspflichtverletzung ist nur anzunehmen, wenn der Täter eine Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte voraussehen bzw. erkennen können und müssen. Soweit HIV betreffend ist massgebend, ob der Risikostifter zur Zeit der Tat konkrete Anhaltspunkte für die eigene HIV-Infektion hatte, was aufgrund der jeweiligen Umstände im Einzelfall zu beurteilen ist. Die Strafbarkeit findet aber auch bei der fahrlässigen Tatbegehung ihre Grenze bei der Selbstverantwortung/Selbstgefährdung des Opfers (dazu nachfolgend E. 5.1.3).”

“L’interdiction de la pornographie dure sert au premier chef la protection des mineurs, mais protège aussi les adultes, dès lors qu’elle vise à empêcher l’effet corrompant (imitation) de tels actes sur le spectateur et indirectement à protéger les « acteurs » potentiels contre l’exploitation sexuelle, la violence et les traitements humiliants ou indignes (Dupuis et al., op. cit., n. 4 ad art. 197 CP). L'art. 197 al. 5 CP punit la consommation en tant que telle, y compris la consommation sans possession via Internet (TF 6B_1260/2017 du 23 mai 2018 consid. 2.1). L’infraction est intentionnelle, le dol éventuel suffit (Dupuis et al., op. cit., n. 41 ad art. 197 CP). Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté ; l’auteur agit déjà intentionnellement lorsqu’il tient pour possible la réalisation de l’infraction et l’accepte au cas où celle-ci se produirait (art. 12 al. 2 CP). Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L’imprévoyance est coupable quand l’auteur n’a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (art. 12 al. 3 CP). 5.3 En l’espèce, s’agissant des faits en lien avec le partage d’un fichier à caractère pédopornographique le 20 octobre 2018 à 2h17 (cas n° 1), l’appelant affirme qu’il s’agissait d’un unique partage d’une seule image au milieu de la nuit alors qu’il était sous l’emprise de stupéfiants. Il sied de rappeler que la réalisation de l’infraction ne requiert pas d’avoir agi a réitérées reprises et que l’envoi d’un seul fichier au contenu illégal suffit pour se rendre coupable de pornographie au sens de l’art. 197 al. 4 CP. L’instruction a pour le surplus établi que l’appelant avait effectivement partagé cette image, ce indépendamment des souvenirs qu’il en conserve. Sur le plan subjectif, il n’est pas établi qu’il n’avait pas sa capacité de discernement à ce moment-là. Au surplus, on ne conçoit guère – et l’appelant ne le prétend au demeurant pas – que ce partage ait pu résulter d’une manipulation erronée, si bien que l’élément intentionnel apparaît réalisé sans aucun doute raisonnable. S’agissant de la réalisation des éléments constitutifs de l’infraction de pornographie en lien avec le cas n° 2, il sied tout d’abord de relever que dans la mesure où l’appelant prétend avoir supprimé les fichiers incriminés après s’être rendu compte du caractère illicite de leur contenu, c’est qu’il y a, en tout état de cause, bien eu accès.”

“Subjektiver Tatbestand In subjektiver Hinsicht wusste die Beschuldigte, dass die Demonstration auf der C._____ respektive auf einer zentralen Verkehrsachse der Stadt Zürich zu einer Verkehrsblockade führen und dem Verkehr ein Überqueren der Brücke verun- - 20 - möglichen würde, und sie wollte dies auch. Die Beschuldigte war Teil der De- monstration, hielt sich unmittelbar in der Sitzblockade auf der Fahrbahn hinter ei- nem grösseren, sich auf dem Boden befindenden Transparent auf und sie hielt mindestens zeitweise ein blaues Fähnchen mit dem aufgedruckten Symbol der Organisation "B._____" in der Hand (vgl. Urk. 3 S. 3). Sie trug den gemeinsamen Tatentschluss mit und wirkte an dessen Umsetzung mit. Damit handelte sie direkt- vorsätzlich im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB.”

“Gestützt auf das Beweisergebnis wusste der Beschuldigte, dass die De- monstration auf der C._____-brücke respektive auf einer zentralen Verkehrsachse der Stadt Zürich zu einer Verkehrsblockade führen und dem Individualverkehr sowie dem öffentlichen Verkehr ein Überqueren der Brücke verunmöglichen wür- de, und er wollte dies auch. Der Beschuldigte war Teil der Demonstration, hielt zusammen mit weiteren Teilnehmern ein Plakat mit der Aufschrift "l'inaction du gouvernement tue", stand auf der Fahrbahn der C._____-brücke und hielt sich unmittelbar bei der Sitzblockade auf der Fahrbahn auf. Er hat den gemeinsamen Tatentschluss mitgetragen und an dessen Umsetzung mitgewirkt. Damit handelte er direktvorsätzlich im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB.”

“Gestützt auf das Beweisergebnis wusste der Beschuldigte, dass die Demonstration auf der B._____-brücke respektive auf einer zentralen Verkehrs- achse der Stadt Zürich zu einer Verkehrsblockade führen und dem Individualver- kehr sowie dem öffentlichen Verkehr ein Überqueren der Brücke verunmöglichen - 17 - würde, und er wollte dies auch. Der Beschuldigte war Teil der Demonstration, schwang eine Fahne, stand auf der Fahrbahn der B._____-brücke und hielt sich unmittelbar bei der Sitzblockade auf der Fahrbahn auf. Er hat den gemeinsamen Tatentschluss mitgetragen und an dessen Umsetzung mitgewirkt. Damit handelte er – entgegen der Verteidigung (Urk. 39 S. 8 f.) – direktvorsätzlich im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB.”

“Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht (Art. 12 Abs. 1 StGB). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft eine innere Tatsache und ist damit Tatfrage. Als solche prüft sie das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Rechtsfrage ist hingegen, ob gestützt auf die festgestellten Tatsachen Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz oder direkter Vorsatz gegeben ist (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 mit Hinweisen).”

“Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht (Art. 12 Abs. 1 StGB). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter mit der Tatbestandsverwirklichung rechnet, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 137 IV 1 E. 4.2.3; 133 IV 222 E. 5.3; je mit Hinweisen). Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der bewusst fahrlässig handelnde Täter wissen um die Möglichkeit des Erfolgseintritts bzw. um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands überein. Unterschiede bestehen jedoch beim Willensmoment. Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der Tatbestandserfüllung sich mithin nicht verwirklichen werde.”

“Il faut que l'auteur ait, d'une part, violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible et que, d'autre part, il n'ait pas déployé l'attention et les efforts que l'on pouvait attendre de lui pour se conformer à son devoir (ATF 143 IV 138 consid. 2.1). La délimitation entre dol éventuel (art. 12 al. 2 2e phrase CP) et négligence consciente (art. 12 al. 3 CP) peut se révéler délicate. L'un et l'autre supposent en effet que l'auteur connaisse la possibilité ou le risque que l'état de fait punissable se réalise. Il n'y a que négligence lorsque l'auteur, par une imprévoyance coupable, agit en supputant que le résultat qu'il considère comme possible ne surviendra pas. Il y a en revanche dol éventuel lorsque l'auteur tient pour possible la réalisation de l'infraction et s'en accommode au cas où celle-ci se produirait (arrêt TF 6B_796/2013 du 30 juin 2014 consid. 2.2). Celui qui s'accommode à ce point du résultat le "veut" au sens de l'art. 12 al. 1 CP. Il n'est pas nécessaire que l'auteur "approuve" le résultat (ATF 133 IV 1 consid. 4.1). 3.3. Il a été retenu ci-avant que le prévenu a blessé son épouse, qui avait posé son pied gauche dans l'entrebâillement de la porte, au moment de fermer la porte de la salle de bains. L'appelant fait valoir qu'il n'avait pas vu que son épouse avait mis son pied dans l'entrebâillement de la porte pour l'empêcher de la fermer, de sorte qu'il ne saurait être retenu qu'il lui a infligé des lésions corporelles intentionnelles. Les époux se trouvant chacun d'un côté de la porte pour tenter de l'ouvrir ou de la fermer, et l'appelant n'ayant pas vu que son épouse avait mis son pied pour l'empêcher de la fermer, il estime qu'on ne peut pas lui reprocher d'avoir envisagé la possibilité de la blesser et d'avoir accepté cette éventualité. Il ajoute que, compte tenu du conflit entre les époux et de l'agitation entourant les faits, il ne peut lui être reproché d'avoir manqué d'égards en ne vérifiant pas expressément, au moment de tenter de fermer la porte, si son épouse avait mis son pied dans l'entrebâillement de celle-ci.”

“Vorliegend bringt der Beschwerdeführer selbst vor, die Geschäftsführerin sei nach Rücksprache mit der Pensionskasse davon ausgegangen, es bestehe aufgrund der kurzen Dauer des Arbeitsverhältnisses keine Beitragspflicht nach BVG. Auch wenn sich nachträglich herausstellte, dass die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers diesbezüglich irrte, kann ihr bei dieser Ausgangslage weder ein wissentliches und willentliches (Art. 12 Abs. 2 StGB) noch ein sorgfaltswidriges (Art. 12 Abs. 3 StGB) Verhalten vorgeworfen werden, was eine Strafbarkeit nach Art. 76 BVG (Vergehen) oder Art. 75 BVG (Übertretung) begründen könnte. Somit ist die Staatsanwaltschaft vorliegend zu Recht davon ausgegangen, der zur Beurteilung stehende Sachverhalt erfülle mit Sicherheit keinen Straftatbestand. Ferner steht fest, dass die Staatsanwaltschaft auch aufgrund der geringen Summe von CHF”

“Procédant à son examen d'office, la Cour de céans estime que la peine infligée par les premiers juges a été fixée en application des critères légaux à charge et à décharge et conformément à la culpabilité et à la situation personnelle de V.________ (cf. art. 47 CP). Adéquate, la peine pécuniaire de 50 jours-amende à 100 fr. le jour, avec sursis pendant 2 ans, peut dès lors être confirmée par adoption de motifs (cf. art. 82 al. 4 CPP ; jugement, pp. 59-60). III. Appel de M.________ 7. 7.1 L’appelant M.________ conteste en premier lieu avoir violé une règle de sécurité. Il fait valoir que le premier rapport de la SUVA ne ferait pas état de négligences à l’origine de l’accident. A défaut d’expertise, aucune violation des règles de l’art ne pourrait ainsi être retenue à son encontre. En outre, il soutient qu’une porte aurait été présente sur les lieux de l’accident et que celle-ci aurait constitué une protection suffisante contre les chutes. A supposer cette porte ouverte, ou les planches de protection enlevées, ces manquements ne lui seraient en aucun cas imputables. 7.2 7.2.1 Aux termes de l’art. 12 al. 3 CP, agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle. Deux conditions doivent être remplies pour qu'il y ait négligence. En premier lieu, il faut que l'auteur ait, d'une part, violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible et que, d'autre part, il n'ait pas déployé l'attention et les efforts que l'on pouvait attendre de lui pour se conformer à son devoir (ATF 134 IV 255 consid. 4.2.3 ; ATF 133 IV 158 consid. 5.1). Pour déterminer plus précisément quels étaient les devoirs imposés par la prudence, on peut se référer à des normes édictées par l'ordre juridique pour assurer la sécurité et éviter des accidents ; à défaut de dispositions légales ou réglementaires, on peut se référer à des règles analogues qui émanent d'associations privées ou semi-publiques lorsqu'elles sont généralement reconnues.”

“L'infraction de pornographie est une infraction intentionnelle (art. 197 ch. 3 CP; art. 12 al. 1 CP), c'est-à-dire qu'elle doit être commise avec conscience et volonté; le dol éventuel suffit (art. 12 al. 2 CP). Déterminer ce qu'une personne a su, envisagé ou accepté relève de l'établissement des faits (ATF 135 IV 152 consid. 2.3.2), que le Tribunal fédéral ne peut réexaminer que lorsqu'il est entaché d'inexactitude manifeste (art. 97 al. 1 LTF), à savoir d'arbitraire (ATF 134 IV 36 consid. 1.4.1).”

“Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 125 Abs. 1 StGB). Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt (Art. 125 Abs. 2 StGB). Die Straftat kann auch durch pflichtwidriges Unterlassen begangen werden (vgl. Art. 11 StGB). Voraussetzung ist in diesem Fall eine Rechtspflicht zur Vornahme der unterlassenen Handlung (Garantenstellung) sowie die Möglichkeit, diese Handlung vorzunehmen (BGE 148 IV 39 E. 2.3.2; 141 IV 249 E. 1.1). Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Eine Sorgfaltspflichtverletzung in diesem Sinne liegt vor, wenn der Täter im Zeitpunkt der Tat auf Grund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen, und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Das Mass der im Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt richtet sich, wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, in erster Linie nach diesen Vorschriften (vgl. BGE 148 IV 39 E. 2.3.3; 145 IV 154 E. 2.1; 143 IV 138 E. 2.1; je mit Hinweisen). Solche Bestimmungen finden sich insbesondere in den Schutzpflichten der Arbeitgeberin gegenüber der Arbeitnehmerschaft nach Art. 328 Abs. 2 OR, nach Art. 82 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) und nach der Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV; SR 832.30, namentlich Art. 3 Abs. 1 und Art.”

“Lorsque des prescriptions légales ou administratives ont été édictées dans un but de prévention des accidents, ou lorsque des règles analogues émanant d'associations spécialisées sont généralement reconnues, leur violation fait présumer la violation du devoir général de prudence (ATF 143 IV 138 consid. 2.1 p. 140). 3.3.       Une infraction de résultat, qui suppose en général une action, peut aussi être commise par omission si l'auteur est resté passif au mépris d'une obligation juridique qui lui commandait impérieusement d'agir pour éviter le résultat (cf. art. 11 CP). N'importe quelle obligation juridique ne suffit pas. Il faut qu'elle ait découlé d'une position de garant, c'est-à-dire que l'auteur se soit trouvé dans une situation qui l'obligeait à ce point à protéger un bien déterminé contre des dangers indéterminés (devoir de protection), ou à empêcher la réalisation de risques connus auxquels des biens indéterminés étaient exposés (devoir de surveillance), que son omission peut être assimilée au fait de provoquer le résultat par un comportement actif (cf. art. 11 al. 2 et 3 CP; ATF 134 IV 255 consid. 4.2.1. p. 259). 3.4.       Selon l'art. 12 al. 3 CP, agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle. Deux conditions doivent être remplies pour qu'il y ait négligence. En premier lieu, il faut que l'auteur viole les règles de la prudence, c'est-à-dire le devoir général de diligence institué par la loi pénale, qui interdit de mettre en danger les biens d'autrui pénalement protégés contre les atteintes involontaires. Un comportement dépassant les limites du risque admissible viole le devoir de prudence s'il apparaît qu'au moment des faits, son auteur aurait dû, compte tenu de ses connaissances et de ses capacités, se rendre compte de la mise en danger d'autrui (ATF 136 IV 76  consid. 2.3.1 p. 79). Pour déterminer le contenu du devoir de prudence, il faut donc se demander si une personne raisonnable, dans la même situation et avec les mêmes aptitudes que l'auteur, aurait pu prévoir, dans les grandes lignes, le déroulement des événements et, le cas échéant, quelles mesures elle pouvait prendre pour éviter la survenance du résultat dommageable (ATF 134 IV 255 consid.”

“In einem dem vorliegenden ähnlichen Fall – in wel- chem ein gestellter Strafantrag ungenügend war und die Staatsanwaltschaft nach Vorabklärungen eine Nichtanhandnahmeverfügung erliess – hielt das Bundesge- richt fest, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, der Strafantragstellerin Gelegen- heit zu geben, ihren Strafantrag zu ergänzen, sei auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 303 Abs. 1 StPO, wonach die Einleitung eines Vorverfahrens bei Antrags- delikten das Vorliegen eines (gültigen) Strafantrags voraussetze, nicht zu bean- standen (Urteil des Bundesgerichts 1B_734/2012 vom 7. März 2013 E. 2.3). Die Staatsanwaltschaft kann sogar eine Anfrage an die betroffene Person richten ("une simple prise de position" [Urteile des Bundesgerichts 1B_363/2012 vom 4. Juni 2013 E. 2.2 und 1B_368/2012 vom 13. Mai 2013 E. 3.3]). Vorliegend erfolgte eine solche (blosse) Vorabklärung, um sich überhaupt erst ein Bild vom beanzeigten Sachverhalt machen zu können. Dieses Vorgehen bezweckte keine Untersu- chungshandlung, weshalb es einer Nichtanhandnahme nicht entgegensteht. 6.Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 125 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB begeht fahrlässig ein Verbre- - 6 - chen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvor- sichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Un- vorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Um- ständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Sorgfaltswidrig ist das Verhalten somit, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat auf Grund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter von Dritten hätte erkennen können und müs- sen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritt. Wo be- sondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der dabei zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Die Straftat der fahrlässigen Körperverletzung nach Art. 125 StGB kann durch Unterlassen begangen werden, wenn der Beschuldigte durch sein Tun den Erfolg tatsächlich hätte abwenden können und infolge seiner Garantenstellung dazu auch verpflichtet war, so dass die Unterlassung der Erfolgsherbeiführung durch aktives Tun gleichwertig erscheint (Art.”

“Commette con intenzione – ossia con dolo diretto – un crimine o un delitto chi lo compie consapevolmente e volontariamente. Basta a tal fine che l'autore ritenga possibile il realizzarsi dell'atto e se ne accolli il rischio (art. 12 al. 2 CP): in questo caso il reato è commesso con dolo eventuale. Commette invece per negligenza un crimine o un delitto colui che, per un'imprevidenza colpevole, non ha scorto le conseguenze del suo comportamento o non ne ha tenuto conto. L'imprevidenza è colpevole se l'autore non ha usato le precauzioni alle quali era tenuto secondo le circostanze e le sue condizioni personali (art. 12 al. 3 CP).”

“Aux termes de l'art. 117 CP, celui qui, par négligence, aura causé la mort d'une personne sera puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Selon l'art. 12 al. 3 CP, agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle. Une condamnation pour homicide par négligence implique la réalisation de trois éléments constitutifs, à savoir le décès d'une personne, une négligence, ainsi qu'un rapport de causalité naturelle et adéquate entre les deux premiers éléments (ATF 122 IV 145 consid. 3; voir parmi d'autres, arrêt 6B_1295/2021 du 16 juin 2022 consid. 2.1 et la référence citée).”

“Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (art. 12 al. 3 CP). La négligence suppose en premier lieu la violation d'un devoir de prudence. Un comportement viole le devoir de prudence lorsque l'auteur, au moment des faits, aurait pu et dû, au vu des circonstances, de ses connaissances et de ses capacités, se rendre compte qu'il mettait en danger des biens juridiquement protégés de la victime et qu'il excédait les limites du risque admissible (ATF 143 IV 138 consid. 2.1; 135 IV 56 consid. 2.1 et les références citées). En second lieu, la violation du devoir de prudence doit être fautive, c'est-à-dire qu'il faut pouvoir reprocher à l'auteur une inattention ou un manque d'effort blâmable (ATF 145 IV 154 consid. 2.1; 135 IV 56 consid. 2.1; 134 IV 255 consid. 4.2.3 et les références citées). Un comportement constitutif d'une négligence consiste en général en un comportement actif, mais peut aussi avoir trait à un comportement passif contraire à une obligation d'agir (cf. art. 11 al. 1 CP). Reste passif en violation d'une obligation d'agir celui qui n'empêche pas la mise en danger ou la lésion d'un bien juridique protégé par la loi pénale bien qu'il y soit tenu à raison de sa situation juridique, notamment en vertu de la loi, d'un contrat, d'une communauté de risque librement consentie ou de la création d'un risque (art.”

“Pour que l’élément constitutif subjectif de la négligence puisse être retenu, il faut examiner si la violation des devoirs de la prudence est le fruit d’une imprévoyance coupable. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (art. 12 al. 3 CP).”

“________ le 16 novembre 2018 l'extrait du fichier K.________ de C.________. En l'espèce, comme le recourant 2 l'admet lui-même, il n'était pas possible, à l'époque des faits litigieux, d'effacer des messages Whatsapp parvenus à leur destinataire en dépit d'une annulation de l'envoi par l'expéditeur. Il n'est dès lors pas surprenant qu'aucune trace de l'effacement d'un message ne ressorte de l'extraction du téléphone de B.________. Le recourant 2 allègue encore que l'absence de démarches ultérieures à l'envoi litigieux démontrerait que le recourant 1 n'aurait pas tenté en vain d'effacer le message litigieux, sans toutefois expliquer en quoi cet élément serait propre à démontrer le caractère manifestement insoutenable d'une erreur de manipulation retenue par la cour cantonale. Les éléments avancés par le recourant 2 pourraient, tout au plus, démontrer l'existence d'un éventuel dol subséquent, sans pertinence juridique (cf. VILLARD/CORBOZ, in Commentaire romand, Code pénal I, 2 e éd. 2021, n° 29 ad art. 12 CP; TRECHSEL/FATEH-MOGHADAM, in Praxiskommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4 e éd. 2021, n° 21 ad art. 12 CP). Au demeurant, la cour cantonale a simplement retenu que le recourant 1 avait tenté en vain d'effacer son envoi avant qu'il ne soit réceptionné par B.________, pas qu'il aurait entrepris des démarches postérieures à cette réception. En outre, le recourant 2 ne discute pas du fait que la cour cantonale s'est fondée sur les déclarations constantes du recourant 1 pour retenir le défaut d'intention. Le recourant 2 soutient ensuite que le délai de 11 secondes exclurait une transmission par erreur de l'extrait du fichier K.________ concernant C.________. Dans une démarche appellatoire et, partant, irrecevable, le recourant 2 se limite toutefois à opposer sa propre appréciation des faits à celle de la cour cantonale sans démontrer en quoi celle-ci aurait sombré dans l'arbitraire. Au demeurant, il ressort des déclarations du recourant 1 invoquées par le recourant 2 à l'appui de sa critique, que l'intéressé prenait d'abord une photo complète du fichier K.”

“Der Beschuldigte übersah offensichtlich den auf der rechten Fahrspur fahrende vortrittsberechtigte BMW der Privatklägerin. Dies obwohl er ausführte, die erforderlichen Kontrollblicke gemacht zu haben (vgl. Urk. 5/1 S. 1 F/A 14; S. 2 F/A 18; Prot. I S. 11). Er hätte, wie auch die Unfallrekonstruktion gezeigt hat, bei der erforderlichen Aufmerksamkeit und genügender Rücksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge vor dem Fahrstreifen- wechsel die neben ihm fahrende Privatklägerin gesehen. Gerade diesem Bereich, der nicht ohne weiteres überblickbar ist, hätte er besondere Aufmerksamkeit schenken müssen (Phänomen des sichttoten Winkels; vgl. auch BGE 143 IV 138 E. 2.2.2.; 127 IV 34 E. 2b; Urteile des Bundesgerichts 1C_32/2011 vom 4. Juli 2011 E. 2.1; 6B_443/2013 vom 18. Dezember 2013 E. 3.4, je mit Hinweisen). Dieser Pflicht kam er aber offenbar nur ungenügend nach, ansonsten er die Pri- vatklägerin hätte sehen können und müssen. In der Folge schnitt er der korrekt auf der rechten Fahrspur fahrenden Privatklägerin den Weg ab, was schliesslich zur Kollision führte. Dies stellt im Sinne von Art. 12 Abs. 3 StGB eine Sorgfalts- pflichtwidrigkeit dar, womit diese Voraussetzung des Tatbestandes erfüllt ist.”

“Gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer einen Menschen fahrlässig am Körper oder an der Gesundheit schädigt. Fahrlässig begeht ein Ver- brechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Un- - 7 - vorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Der Täter muss den Erfolg durch die Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht haben. Dies ist der Fall, wenn der Täter im Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen, und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Für die Zurechenbarkeit des Erfolgs genügt die blosse Vorhersehbarkeit allerdings nicht. Erforderlich ist auch dessen Vermeidbarkeit. Der Erfolg ist vermeidbar, wenn er nach einem hypothetischen Kausalverlauf bei pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. Im Strassenverkehr richtet sich der Umfang der zu beachtenden Sorgfalt nach den Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes und der dazu gehörenden Verordnungen (Urteil BGer 6B_74/2023 vom 29. November 2023 E. 1.3.3). So hat der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, auf den Gegenverkehr Rücksicht zu nehmen (Art. 34 Abs. 3 SVG). Vor dem Abbiegen nach links ist den entgegenkommenden Fahrzeugen der Vortritt zu lassen (Art.”

“De- zember 2014 E. 1.3.1). Bei der Beurteilung der Frage, ob ein sachverhaltsmässig und rechtlich klarer Fall vorliegt, der nicht an die Hand zu nehmen ist, verfügt die Staatsanwaltschaft über einen gewissen Ermessensspielraum (Urteile des Bundes- gerichts 6B_472/2020 vom 13. Juli 2021 E. 2.2.3; 6B_553/2019 vom 6. November 2019 E. 3.1). Im Zweifelsfall ist eine Untersuchung zu eröffnen (BGE 137 IV 285 E. 2.3). 6.Gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer einen Menschen fahr- lässig am Körper oder an der Gesundheit schädigt. Fahrlässig begeht ein Verbre- chen oder Vergehen, wer die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvor- sichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Un- vorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Um- ständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Die Erfüllung des Tatbestandes der fahrlässigen Körperverletzung setzt vor- aus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist die Handlungsweise, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat auf Grund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Für die Zurechenbarkeit des Erfolgs genügt die blosse Vorhersehbarkeit allerdings nicht. Erforderlich ist auch dessen Vermeidbarkeit. Der Erfolg ist vermeidbar, wenn er nach einem hypothetischen Kausalverlauf bei pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten ge- bieten, bestimmt sich das Mass der dabei zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 134 IV 175 E. 3.1 m.w.H.). 7.Gemäss dem Austrittsbericht Chirurgie des Stadtspitals Waid und Triemli vom 22.”

“Rechtliches Gestützt auf Art. 125 Abs. 1 StGB wird - auf Antrag - mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt. Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhal- tens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Körperverlet- zung setzt somit voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorg- faltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist ein Verhalten, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkei- ten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Grundvoraussetzung für das Bestehen einer Sorgfaltspflichtver- letzung und mithin für eine Fahrlässigkeitshaftung bildet neben der Vermeidbarkeit die Vorhersehbarkeit des Erfolgs (BGE 145 IV 154 E. 2.1 m.w.H .; BGer 6B_656/2020 v.”

“Conformément à l'art. 12 al. 3 CP, il y a négligence si, par une imprévoyance coupable, l'auteur a agi sans se rendre compte ou sans tenir compte des conséquences de son acte. Il faut que l'auteur ait, d'une part, violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible et que, d'autre part, il n'ait pas déployé l'attention et les efforts que l'on pouvait attendre de lui pour se conformer à son devoir (ATF 143 IV 138 consid. 2.1; 135 IV 56 consid. 2.1 et les références citées). Pour déterminer plus précisément les devoirs imposés par la prudence, on peut se référer à des normes édictées par l'ordre juridique pour assurer la sécurité et éviter des accidents (ATF 143 IV 138 consid. 2.1). S'agissant d'un accident de la route, il convient de se référer aux règles de la circulation routière (ATF 122 IV 133 consid. 2a; arrêt 6B_1149/2023 précité consid. 2.1.1). Il faut en outre qu'il existe un rapport de causalité entre la violation fautive du devoir de prudence et les lésions de la victime.”

“Aux termes de l'art. 117 CP, celui qui, par négligence, aura causé la mort d'une personne sera puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Conformément à l'art. 12 al. 3 CP, il y a négligence si, par une imprévoyance coupable, l'auteur a agi sans se rendre compte ou sans tenir compte des conséquences de son acte. Il faut que l'auteur ait, d'une part, violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible et que, d'autre part, il n'ait pas déployé l'attention et les efforts que l'on pouvait attendre de lui pour se conformer à son devoir (ATF 143 IV 138 consid. 2.1; 135 IV 56 consid. 2.1 et les références citées). Pour déterminer plus précisément les devoirs imposés par la prudence, on peut se référer à des normes édictées par l'ordre juridique pour assurer la sécurité et éviter des accidents (ATF 143 IV 138 consid. 2.1). S'agissant d'un accident de la route, il convient de se référer aux règles de la circulation routière (ATF 122 IV 133 consid. 2a; arrêt 6B_1149/2023 du 7 août 2024 consid. 2.1.1). Il faut en outre qu'il existe un rapport de causalité entre la violation fautive du devoir de prudence et les lésions de la victime.”

“Celui-ci signifie qu'en règle générale, un classement ne peut être prononcé par le ministère public que lorsqu'il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables ou que les conditions à la poursuite pénale ne sont pas remplies. Le ministère public dispose, dans ce cadre, d'un pouvoir d'appréciation. La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave. En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1 p. 243; 138 IV 86 consid. 4.1.2 p. 91). 4.2. L'art. 125 CP réprime le comportement de celui qui, par négligence, aura causé une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé d'une personne. La réalisation de cette infraction suppose ainsi la réunion de trois conditions: l'existence de lésions corporelles, une négligence et un lien de causalité entre la négligence et les lésions. 4.3. Conformément à l'art. 12 al. 3 CP, il y a négligence si, par une imprévoyance coupable, l'auteur a agi sans se rendre compte ou sans tenir compte des conséquences de son acte. La négligence suppose, tout d'abord, que l'auteur ait violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible. En second lieu, la violation du devoir de prudence doit être fautive, c'est-à-dire qu'il faut pouvoir reprocher à l'auteur une inattention ou un manque d'effort blâmable (ATF 135 IV 56 consid. 2.1 p. 64; 134 IV 255 consid. 4.2.3 p. 262 et les références citées). Pour déterminer plus précisément les devoirs imposés par la prudence, on peut se référer à des normes édictées par l'ordre juridique pour assurer la sécurité et éviter les accidents. Dans le domaine du trafic routier, il convient de se référer aux règles de la circulation routière (ATF 122 IV 133 consid. 2a p. 135). Lorsque des prescriptions légales ou administratives ont été édictées dans un but de prévention des accidents, ou lorsque des règles analogues émanant d'associations spécialisées sont généralement reconnues, leur violation fait présumer la violation du devoir général de prudence (ATF 143 IV 138 consid.”

“Le soupçon initial doit reposer sur une base factuelle plausible, laissant apparaître la possibilité concrète qu'une infraction ait été commise (ATF 141 IV 87 consid. 1.3.1). Dans le doute, lorsque les conditions d'une non-entrée en matière ne sont pas réalisées avec une certitude absolue, l'instruction doit être ouverte (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1 ; ATF 138 IV 86 consid. 4.1 ; ATF 137 IV 219 consid. 7). 3.2. L'art. 125 al. 1 CP réprime, sur plainte, le comportement de celui qui, par négligence, aura fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé. La réalisation de l'infraction réprimée par l'art. 125 CP suppose la réunion de trois éléments constitutifs, à savoir une négligence imputable à l'auteur, des lésions corporelles subies par la victime, ainsi qu'un lien de causalité naturelle et adéquate entre la négligence et les lésions (arrêt du Tribunal fédéral 6B_976/2023 du 29 novembre 2023 consid. 1.2). Si la lésion est grave, l'auteur est poursuivi d'office (art. 125 al. 2 CP). Conformément à l'art. 12 al. 3 CP, il y a négligence si, par une imprévoyance coupable, l'auteur a agi sans se rendre compte ou sans tenir compte des conséquences de son acte. Il faut que l'auteur ait, d'une part, violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible et que, d'autre part, il n'ait pas déployé l'attention et les efforts que l'on pouvait attendre de lui pour se conformer à son devoir (ATF 143 IV 138 consid. 2.1; 135 IV 56 consid. 2.1 et les références citées). Pour déterminer plus précisément les devoirs imposés par la prudence, on peut se référer à des normes édictées par l'ordre juridique pour assurer la sécurité et éviter des accidents (ATF 143 IV 138 consid. 2.1 p. 140). S'agissant d'un accident de la route, il convient de se référer aux règles de la circulation routière (ATF 122 IV 133 consid. 2a; arrêt du Tribunal fédéral 6B_976/2023 du 29 novembre 2023 consid. 1.2). Il faut en outre qu'il existe un rapport de causalité entre la violation fautive du devoir de prudence et les lésions de la victime.”

“Gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB handelt fahrlässig, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf keine Rücksicht nimmt. Im Strassenverkehr richtet sich der Umfang der zu beachtenden Sorgfalt nach dem Strassenverkehrsgesetz und den dazu gehörenden Verord- nungen. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt die Über- tretung einer solchen Vorschrift – bei Eintritt eines entsprechenden tatbestands- mässigen Erfolgs – regelmässig auch eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit im Sinne von Art. 12 Abs. 3 StGB dar (BGE 116 IV 306 E. 1a). Als Grundregel gilt, dass sich jede Person im Verkehr so verhalten muss, dass sie andere in der ordnungs- gemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet (Art. 26 Abs. 1 SVG).”

“2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt (BGE 143 IV 508 E. 1.3; 142 IV⁠ 93⁠ E.⁠ 3.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_1/2020 vom 6. Mai 2021 E. 4.1.1 sowie 6B_1173/2020 vom 18. November 2020 E. 1.1.1; je mit Hinweisen). Es ist sowohl die vorsätzliche als auch die fahrlässige Begehung der einfachen bzw. groben Verkehrsregelverletzung strafbar (Art. 90 Abs. 1 und 2 SVG i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG). Gemäss Art. 12 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) handelt vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt; vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (sog. Eventualvorsatz). Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Eventualvorsatz und bewusste Fahrlässigkeit stimmen auf der Wissensseite überein; in beiden Fällen ist dem Täter das Risiko der Tatbestandsverwirklichung bewusst (BGE 125 IV 242, E. 3.c; BGE 130 IV 58, E. 8.3; BGE 133 IV 1, E. 4.1). Eventualvorsatz erfordert, dass sich der Täter für die Tatbestandsverwirklichung entscheidet, sie in Kauf nimmt. Bewusst fahrlässig handelt jener, der darauf vertraut bzw. mit der Einstellung handelt, dass schon nichts passieren werde (vgl. Marcel Alexander Niggli/Stefan Maeder, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch/Jugendstrafgesetzbuch, 4. Aufl., 2019, N 58 zu Art. 12 StGB). Unbewusst fahrlässig handelt, wer die Gefahr der Tatbestandsverwirklichung nicht einmal bedenkt (Marcel Alexander Niggli/Stefan Maeder, a.a.O., N 85 zu Art. 12 StGB). Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit. Dieses ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrsregelwidrigen Fahrweise bewusst ist.”

“Aussi, la libre accessibilité de la matraque sur un site internet d'envergure, la dénomination trompeuse de simple "matraque de défense", ainsi que les indications en français contenues sur le site et la livraison en Suisse étaient autant d'éléments qui n'avaient éveillé aucun doute chez lui quant à l'illicéité de la détention de l'objet dont il faisait l'acquisition. Dès lors, l'erreur qu'il avait commise à ce sujet ne pouvait lui être reprochée et était parfaitement excusable, étant relevé que toute personne consciencieuse placée dans les mêmes circonstances aurait également pu ne pas envisager que la détention d'une telle matraque nécessitait une autorisation. Si par impossible la CPAR devait retenir qu'il ne se trouvait pas sous le coup d'une erreur sur l'illicéité inévitable au sens de l'art. 21 1ère phrase du code pénal suisse (CP), il fallait considérer qu'il avait, tout au plus, agi de manière négligente. Dans la mesure où aucune circonstance ne commandait qu'il se renseigne sur la licéité de la possession de la matraque, son imprévoyance n'était pas coupable. Quoi qu'il en soit, s'il devait être retenu qu'il aurait dû se renseigner à ce sujet et qu'il avait ainsi manqué à son devoir de prudence, il faudrait retenir une imprévoyance coupable de sa part au sens de l'art. 12 al. 3 CP et non un acte intentionnel, dans la mesure où il n'avait ni voulu ni accepté de détenir une arme sans autorisation. Le fait qu'il n'ait pas dissimulé l'arme en question et qu'il ait immédiatement collaboré avec les gardes-frontière et expliqué sa situation démontrait qu'il n'avait pas conscience de commettre une infraction. Il n'était pas un homme violent et il ne s'était procuré une matraque qu'en raison d'agressions subies par le passé, étant un personnage public et exposé de par ses activités professionnelles. Une condamnation inscrite à son casier judiciaire entraverait gravement ses activités professionnelles et caritatives. Sa négligence n'était que légère et la présente procédure l'avait suffisamment fait prendre conscience de l'illicéité de son acte, qu'il regrettait infiniment, de sorte qu'il convenait de l'exempter de peine. c. Le MP conclut au rejet de l'appel, avec suite de frais. L'appelant aurait dû savoir qu'il n'était pas autorisé à détenir une matraque télescopique dans son véhicule, raison pour laquelle il ne devait pas être mis au bénéfice d'une erreur sur l'illicéité selon l'art.”

“Als strafbares Verhalten kommt jedes Tun oder Unterlassen in Frage, das als Verletzung von Verfahrenspflichten zu würdigen ist. Weiteres notwendiges Tatbestandsmerkmal der vollendeten Steuerhinterziehung ist der Erfolg. Demnach ist die Steuerhinterziehung erst vollendet, wenn beim Gemeinwesen ein Steuerausfall eingetreten ist (VGE 100 2015 20/21 vom 19.4.2016, E. 2.1; vgl. zum Ganzen Sieber/Malla in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 4. Aufl., 2022, N. 7 ff. zu Art. 175 DBG). Eine Steuerverkürzung ist grundsätzlich dann gegeben, wenn in einer Veranlagung an sich steuerbare Einkünfte nicht erfasst oder ungerechtfertigte Abzüge gewährt worden sind (Sieber/Malla, a.a.O., N. 20 zu Art. 175 DBG; RKE 100 2015 514 vom 20.9.2016, E. 4.2). Sodann ist eine vollendete Steuerhinterziehung sowohl bei vorsätzlicher als auch bei fahrlässiger Tatbegehung strafbar. Die Bedeutung der Begriffe Vorsatz und Fahrlässigkeit bestimmt sich nach dem gemeinen Strafrecht, mithin nach Art. 12 Abs. 2 und 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0). Vorsatz gem. Art. 12 Abs. 2 StGB ist gegeben, wenn die Tat mit Wissen und Willen ausgeführt wird bzw. deren Erfolgseintritt für möglich gehalten und in Kauf genommen wird (sog. Eventualvorsatz). Fahrlässigkeit liegt demgegenüber vor, wenn eine Person die Folgen ihres Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat (vgl. Art. 12 Abs. 3 StGB; VGE 100 2008 23423 vom 25.1.2010, E. 5.2; RKE 100 2012 363 vom 15.12.2015, E. 7).         Ausgangspunkt der”

“Selon l'art. 12 al. 3 CP, il y a négligence si, par une imprévoyance coupable, l'auteur a agi sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle. Il faut que l'auteur ait, d'une part, violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible et que, d'autre part, il n'ait pas déployé l'attention et les efforts que l'on pouvait attendre de lui pour se conformer à son devoir (ATF 143 IV 138 consid. 2.1; 135 IV 56 consid. 2.1 et les références citées). La négligence suppose en premier lieu la violation d'un devoir de prudence. Un comportement viole le devoir de prudence lorsque l'auteur, au moment des faits, aurait pu et dû, au vu des circonstances, de ses connaissances et de ses capacités, se rendre compte qu'il mettait en danger des biens juridiquement protégés de la victime et qu'il excédait les limites du risque admissible (ATF 148 IV 39 consid.”

“Ainsi, la procédure doit se poursuivre quand une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou que les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'infractions graves. Il s'impose donc de ne rendre une ordonnance de classement que lorsqu'une condamnation paraît exclue avec une vraisemblance confinant à la certitude (ATF 138 IV 86 consid. 4.1.1). Le ministère public et l'autorité de recours disposent, à ce sujet, d'un certain pouvoir d'appréciation (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1164/2020 du 10 juin 2021 consid. 2.1). 2.2. L'art. 125 CP punit, quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé. La réalisation de cette infraction suppose la réunion de trois éléments constitutifs, à savoir la négligence imputable à l'auteur, des lésions corporelles subies par la victime, ainsi qu'un lien de causalité naturelle et adéquate entre la négligence et les lésions (arrêts du Tribunal fédéral 6B_33/2021 du 12 juillet 2021 consid. 3.1 et 6B_1420/2016 du 3 octobre 2017 consid. 1.1.1). Conformément à l'art. 12 al. 3 CP, il y a négligence si, par une imprévoyance coupable, l'auteur a agi sans se rendre compte ou sans tenir compte des conséquences de son acte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI (éds), Code pénal - Petit commentaire, 2e éd., Bâle 2017, n. 35 ad art. 12). Deux conditions doivent être remplies pour qu'il y ait négligence. En premier lieu, il faut que l'auteur ait violé les règles de la prudence, c'est-à-dire le devoir général de diligence institué par la loi pénale, qui interdit de mettre en danger les biens d'autrui pénalement protégés contre les atteintes involontaires. Un comportement dépassant les limites du risque admissible viole le devoir de prudence s'il apparaît qu'au moment des faits, son auteur aurait dû, compte tenu de ses connaissances et de ses capacités, se rendre compte de la mise en danger d'autrui (ATF 136 IV 76 consid.”

“Gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB begehrt ein Verbrechen oder Vergehen fahrlässig, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. Die Annahme der Fahrlässigkeit setzt die Verletzung einer Sorgfaltspflicht voraus. Sorgfaltswidrig ist eine Handlungsweise dann, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen, und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Fehlen solche, kann auf analoge Regeln privater oder halbprivater Vereinigungen abgestellt werden, sofern diese allgemein anerkannt sind.”

“In subjektiver Hinsicht müssen bei der fahrlässigen Körperverletzung die regulären Voraussetzungen der Fahrlässigkeit gegeben sein (BSK StGB- ROTH/KESHELAVA, Art. 125 N. 6). Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen sodann, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter nicht die Vorsicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ins- besondere muss der Täter mit seinem Verhalten eine Sorgfaltspflicht verletzt haben (PK StGB-TRECHSEL/FATEH-MOGHADAM, 4. Aufl. 2021, Art. 12 N. 29). Mithin muss der Täter den eingetretenen Erfolg verursacht oder mitverursacht haben, wobei sein Handeln pflichtwidrig unvorsichtig gewesen sein muss und der Erfolg sich als Auswirkung gerade der durch den Sorgfaltsmangel geschaffenen Gefahr darstellt (BSK StGB-NIGGLI/MAEDER, Art. 12 N. 88). 4.2.Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs Die vom Privatkläger erlittenen Verletzungen sind zweifellos als schwer im Sinne von Art. 122 StGB zu qualifizieren. Er erlitt mehrere Rippenfrakturen, eine Scham- beinastfraktur, Lungenquetschung, Beschädigung von Milz und Niere, Wirbelsäu- - 31 - lenverletzungen, Schädelhirntraumata, offene Oberarmfrakturen, einen Schien- beinbruch und mehrere Brüche am linken Fuss, welcher in der Folge amputiert werden musste (vgl. Urk. 26/1-17). 4.3.Verursachung des Erfolges durch ein Unterlassen”

“Un comportement constitue la cause adéquate d'un résultat dommageable lorsque ledit comportement est propre, d'après le cours ordinaire des choses et l'expérience générale de la vie, à entraîner un résultat du genre de celui qui s'est produit ; il n'est pas nécessaire que le résultat en cause se produise régulièrement ou fréquemment dans de telles circonstances mais il doit demeurer dans le champ raisonnable des possibilités objectivement prévisibles (ATF 145 III 72 consid. 2.3.1 ; 144 IV 285 consid. 2.8.2 ; 142 IV 237 consid. 1.5.2). La causalité adéquate peut en outre être interrompue par un événement extraordinaire auquel on ne pouvait s'attendre et qui revêt une importance telle qu'il s'impose comme la cause la plus immédiate du résultat et relègue à l'arrière-plan les autres facteurs ayant contribué à provoquer celui-ci – y compris le comportement imputable au prévenu (ATF 146 III 387 consid. 6.3.1 ; 142 IV 237 consid. 1.5.2 ; 135 IV 56 consid. 2.1 ; 134 IV 255 consid 4.4.2). 3.1.2. Les infractions de meurtre et d'homicide par négligence diffèrent en revanche quant à leur élément constitutif subjectif. L'auteur commet un meurtre s'il désire la mort de la victime (dol direct) ou s'il l'accepte au cas où celle-ci se produirait (dol éventuel) (cf. art. 12 al. 2 CP). En revanche, si l'auteur ne se rend pas compte des conséquences mortelles de son comportement mais que cette imprévoyance est coupable, l'auteur commet un homicide par négligence (cf. art. 12 al. 3 CP). Deux conditions doivent être remplies pour qu'il existe une négligence. D'une part, le comportement de l'auteur doit violer les règles de la prudence, c'est-à-dire le devoir général de diligence qui interdit de mettre en danger les biens d'autrui pénalement protégés contre les atteintes involontaires ; un comportement dépassant les limites du risque admissible viole le devoir de prudence s'il apparaît qu'au moment des faits, une personne raisonnable placée dans la même situation aurait dû, compte tenu de ses connaissances et de ses capacités, se rendre compte qu'il mettait le bien juridique du lésé en danger (ATF 148 IV 39 consid. 2.3.3 ; 145 IV 154 consid. 2.1 ; 143 IV 138 consid. 2.1). D'autre part, le comportement constituant une violation du devoir général de prudence doit lui-même être fautif ; autrement dit, il faut en principe qu'il soit lui-même réalisé intentionnellement et puisse ainsi être considéré comme une inattention ou un manque d'effort blâmable (ATF 145 IV 154 consid.”

“Entgegen den mehrfachen Beteuerungen des Be- schuldigten muss zudem auch auf einer einspurigen Strasse eingespurt werden. Auf der vorliegenden Strasse war dies ohne Weiteres möglich (vgl. dazu E. 4.5.3), womit der Beschuldigte auch Art. 36 Abs. 1 SVG und Art. 13 Abs. 1 VRV verletzt hat, indem er vor dem Abbiegemanöver nicht in der Strassenmitte, sondern am rechten Fahrbahnrand gefahren ist. Bei einem korrekten Einspurvorgang respekti- ve bei der erforderlichen Aufmerksamkeit hätte der Beschuldigte den Privatkläger bemerken müssen. Der fragliche, kritische Bereich war beim Ausholen des Be- schuldigten nach rechts hingegen nicht ohne Weiteres überblickbar. Entsprechend hätte der Beschuldigte diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit schenken müssen. Dieser Pflicht kam er aber offenbar nur ungenügend nach, ansonsten er den Privatkläger hätte sehen können und müssen. In der Folge schnitt er dem auf der linken Fahrspur fahrenden Privatkläger den Weg ab, was schliesslich zur Kol- lision führte. Dies stellt im Sinne von Art. 12 Abs. 3 StGB eine Sorgfaltspflichtwid- rigkeit dar, womit diese Voraussetzung des Tatbestandes erfüllt ist. Dies gilt unab- hängig davon, ob der Beschuldigte ein Abbiegemanöver oder ein Wendemanöver vollziehen wollte.”

“In der Folge schnitt er dem bereits im Kreisverkehr fahrenden Privatkläger den Weg ab, was schliesslich zur Kollision führte. Der Beschuldigte brachte vor, dass der Privatkläger viel zu schnell gefahren sei. Dieser gab anlässlich der Einvernahmen an, dass er nicht mehr wisse, wie schnell er gefahren sei, aber an dieser Stelle könne man maximal 27 bis 28 km/h fahren. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass - falls der Privatkläger mit dieser Geschwindigkeit gefahren wäre - dies nicht so schnell wäre, dass der Beschuldigte den Linksvortritt des Privatklägers nicht hätte einhalten können. Mit anderen Worten hatte der Beschuldigte ohne weiteres damit rechnen müssen, dass andere Fahrzeugführer mit dieser oder einer noch höheren Geschwindigkeit angefahren kommen. Insoweit der Beschuldigte vorbringt, der Privatkläger sei schneller gefahren, lässt sich dies nicht erstellen respektive ist dies anzuzweifeln. Insgesamt folgt aus dem Dargelegten, dass der Beschuldigte Art. 41b Abs. 1 VRV verletzt hat. Dies stellt im Sinne von Art. 12 Abs. 3 StGB eine Sorgfaltspflichtwidrigkeit dar, womit diese Voraussetzung des Tatbestandes erfüllt ist.”

“Im Übrigen beruft sich der Berufungsführer auf die bereits beim Fahren ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder und dem Fahren ohne Haftpflichtversicherung geprüften Umstände. Es kann somit diesbezüglich auch an dieser Stelle auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen werden (vgl. E. 4.1 und 4.2). Abschliessend ist erneut festzuhalten, dass bei einem nicht vorhandenen Fahrzeug­ausweis kein Fahrzeuglenker und erst recht kein (ehemaliger) Berufschauffeur unbesehen davon ausgehen darf, mit dem Fahrzeug und den ausgehändigten Kontrollschildern habe alles seine Rich­tigkeit. Dies gilt unabhängig etwa von einem vorbestehenden Vertrauensverhältnis zwischen den Beteiligten oder einer mündlichen Zusicherung durch den Auftraggeber. Wer unter solchen Umstän­den die Fahrt antritt, ohne sich vorgängig des Fahrzeugausweises versichert zu haben, nimmt die Widerhandlung unter Umständen sogar in Kauf. Zu Gunsten des Berufungsführers ist jedoch davon auszugehen, dass er lediglich pflichtwidrig unvorsichtig und somit fahrlässig i.S.v. Art. 12 Abs. 3 StGB handelte.”

“Gemäss Art. 222 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer fahrlässig zum Schaden ei- nes anderen (oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr) eine Feuersbrunst verursacht. Der Brand muss durch ein pflichtwidrig unvorsichtiges Benehmen im - 13 - Sinne von Art. 12 Abs. 3 StGB verursacht werden und der Schaden oder die Ge- meingefahr müssen vorhersehbar und vermeidbar sein.”

“Art. 26 Abs. 2 TSchG stellt die fahrlässige Begehung von Tierquälereien ausdrücklich unter Strafe. Fahrlässig handelt ein Täter, wenn er die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt (Art. 12 Abs. 3 StGB). Pflichtwidrig unvorsichtig verhält sich, wer nicht die Vorsicht aufbringt, zu der er nach den Umständen und nach seinen per- sönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet ist (BGE 130 IV 7 E. 3.2). Dem Täter kann somit nur dann ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden, wenn er nach seinen individuellen Fähigkeiten imstande gewesen wäre, sorgfältiger zu handeln, dies aber nicht getan hat. Sorgfaltswidrig ist ein Verhalten, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter hätte erkennen kön- nen und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos über- schritten hat. Grundvoraussetzung für das Bestehen einer Sorgfaltspflichtverlet- zung und mithin für eine Fahrlässigkeitshaftung bildet neben der Vermeidbarkeit die Vorhersehbarkeit des Erfolgs (BGE 145 IV 154 E. 2.1; 143 IV 138 E. 2.1 und 135 IV 56 E. 2.1 je m.w.H.). Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten ge- bieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGer 6B_638/2019 v.”

“________ « n’a pas maîtrisé la conduite de son véhicule, soit par distraction soit par vitesse excessive et aurait pu éviter l’accident, ce qui change les responsabilités de chacun ». Il requiert une « estimation dynamique du choc après les mesures effectuées par la police pour vérifier la vitesse probable de G.________ ». 3.1 3.1.1 L'art. 125 al. 1 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0) réprime le comportement de celui qui, par négligence, aura fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé. Si la lésion est grave, le délinquant sera poursuivi d'office (art. 125 al. 2 CP). La réalisation de cette infraction suppose la réunion de trois éléments constitutifs, à savoir une négligence imputable à l'auteur, des lésions corporelles subies par la victime, ainsi qu'un lien de causalité naturelle et adéquate entre la négligence et les lésions (TF 6B_1081/2020 du 17 novembre 2021 consid. 1 ; TF 6B_33/2021 du 12 juillet 202 consid. 3.1 ; TF 6B_1420/2016 du 3 octobre 2017 consid. 1.1.1). Conformément à l'art. 12 al. 3 CP, il y a négligence si, par une imprévoyance coupable, l'auteur a agi sans se rendre compte ou sans tenir compte des conséquences de son acte. Il faut que l'auteur ait, d'une part, violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible et que, d'autre part, il n'ait pas déployé l'attention et les efforts que l'on pouvait attendre de lui pour se conformer à son devoir (ATF 143 IV 138 consid. 2.1 ; ATF 135 IV 56 consid. 2.1 et les références citées). Pour déterminer plus précisément les devoirs imposés par la prudence, on peut se référer à des normes édictées par l'ordre juridique pour assurer la sécurité et éviter des accidents (ATF 143 IV 138 consid. 2.1). S'agissant en particulier d'un accident de la route, il convient de se référer aux règles de la circulation routière (ATF 126 IV 91 consid. 4a/aa ; TF 6B_1081/2021 précité ; TF 6B_33/2021 précité). Une des conditions essentielles pour l’existence d’une violation d’un devoir de prudence et, partant, d’une responsabilité pénale fondée sur la négligence, est la prévisibilité du résultat.”

“Der Höhe nach ist die Steuerverkürzung nicht bestritten. Damit ist der objektive Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung erfüllt. 2.3 Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands gilt, dass die vollendete Steuerhinterziehung in all ihren Ausgestaltungen sowohl bei vorsätzlicher wie auch bei fahrlässiger Tatbegehung strafbar ist (Sieber/Malla, Kommentar DBG, Art. 175 N. 28). Vorsätzlich begeht der Steuerpflichtige die Steuerhinterziehung, wenn er sie mit Wissen und Willen bewirkt (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 des Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB]). Vorsätzlich handelt dabei bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB). Fahrlässig handelt der Steuerpflichtige, wenn er die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Steuerpflichtige die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Der Nachweis des Vorsatzes gilt als erbracht, wenn mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass sich der Beschuldigte der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten Angaben bewusst war. Ist dieses Wissen erwiesen, so muss angenommen werden, dass er auch mit Willen handelte, das heisst eine Täuschung der Steuerbehörden beabsichtigt und eine zu niedrige Veranlagung bezweckt (direkter Vorsatz) oder zumindest in Kauf genommen hat (Eventualvorsatz). Diese Vermutung lässt sich nicht leicht entkräften, weil in der Regel ein anderer Beweggrund für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten Angaben nur schwer vorstellbar ist (BGr, 17. Juni 2020, 2C_107/2020, E. 2.2.3 mit Hinweis auf BGE 114 Ib 27 E. 3a; BGr, 19. Oktober 2005, 2A.258/2005, E. 2.2; VGr, 6. Dezember 2023, GB.2022.00001, E. 3.3.1). 2.4 Das kantonale Steueramt führte zum subjektiven Tatbestand in seinem Einspracheentscheid vom 2. Februar 2024 aus, es sei aus den Unterlagen und den Ausführungen zur Nachsteuer klar ersichtlich, dass sich der Wohnsitz des Ehemanns trotz Abmeldung ins Ausland weiterhin am Ort der Familie in E (ZH) befunden habe.”

“________ (cas n° 3 de l’acte d’accusation). Elle explique avoir toujours eu pour habitude de lui couper les ongles extrêmement courts pour éviter qu'elle ne se gratte et ce, conformément aux directives qu’elle dit avoir reçues du pédiatre. A aucun instant, elle n’aurait eu l’intention de lui faire du mal, ni même par dol éventuel. Elle reconnait toutefois avoir commis une « erreur » et avoir été dépassée par la complexité de la prise en charge de sa fille, polyhandicapée. Elle indique en outre avoir été stressée au moment de couper les ongles de F.________, en rappelant à cet égard ses déclaration lors des débats de première instance, à savoir : « F.________ avait eu la diarrhée ce matin-là et elle avait mis ses mains dans l'anus et il y avait des selles sous les ongles. Je ne pouvais pas l'envoyer comme ça à l'école car je me suis dit que ça allait me retomber dessus que je ne la lave pas, donc avec les nerfs, je me suis dit que j'allais couper. Je ne voulais pas la punir, c'était le stress et les nerfs. » 6.1 Selon l’art. 12 al. 1 CP, agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L’auteur agit déjà intentionnellement lorsqu’il tient pour possible la réalisation de l’infraction et l’accepte au cas où celle-ci se produirait. 6.2 En l’occurrence, il n’existe aucun doute raisonnable quant au caractère intentionnel des lésions causées aux doigts de l’enfant. L’appelante n’est pas crédible lorsqu’elle affirme en substance que ces lésions seraient tout au plus accidentelles. Elle ne l’est pas davantage lorsqu’elle prétend, aujourd’hui encore, n’avoir blessé qu’un seul ongle (cf. supra p. 3). Il suffit, pour s’en convaincre, de regarder les photographies des mains de F.________ (cf. P. 6/2, 6/3, 18/1 et 18/2). Le rapport de constat établi le 5 janvier 2021 indique en outre que l’enfant présentait, à son arrivée à l’école, des plaies de sang frais à chacun de ses dix doigts, que tous ses ongles avaient été coupés à la limite de la matrice voire plus bas pour certains et que l’un des deux majeurs saignait encore (P.”

“Comme règle d'appréciation des preuves, la présomption d'innocence signifie que le juge ne doit pas se déclarer convaincu de l'existence d'un fait défavorable à l'accusé si, d'un point de vue objectif, il existe des doutes quant à l'existence de ce fait. Il importe peu qu'il subsiste des doutes seulement abstraits et théoriques, qui sont toujours possibles, une certitude absolue ne pouvant être exigée. Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.3). 2.2. Aux termes de l'art. 144 al. 1 CP, celui qui aura endommagé, détruit ou mis hors d’usage une chose appartenant à autrui ou frappée d’un droit d’usage ou d’usufruit au bénéfice d’autrui sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l’auteur d’un crime ou d’un délit qui agit intentionnellement (art. 12 al. 1 CP). Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L’auteur agit déjà intentionnellement lorsqu’il tient pour possible la réalisation de l’infraction et l’accepte au cas où celle-ci se produirait (al. 2). 2.3. En l'espèce, il est établi à satisfaction de droit que l'appelant, au moment où il s'est placé devant le scooter de l'intimé, a frappé à plusieurs reprises et brisé le pare-brise du motocycle de ce dernier. Cela ressort des déclarations constantes de la partie plaignante, qui a en outre produit en appel une facture démontrant qu'elle a fait remplacer le pare-brise de son scooter quelques mois après les faits. Qu'elle ait été convaincue que des photographies du dommage avaient été prises par la police, de sorte qu'elle n'avait pas produit elle-même de telles preuves en première instance, est crédible au vu du rapport du 19 octobre 2018 et des échanges de courriels avec la police en juin 2021 versés à la procédure en seconde instance. Sa blessure à la joue, bien qu'elle ne soit plus l'objet des débats au vu de l'acquittement prononcé en première instance, constitue un élément à charge supplémentaire dès lors qu'elle est compatible avec une lésion causée par un éclat de plexiglas.”

“Mit der Vorinstanz führte die konkrete Tatausführung zu einem hohen Risiko der Tatbestandsverwirklichung und der Beschuldigte wusste um die Gefährlichkeit seiner Tat für das Leben des Geschädigten (Urk. 97 S. 71 f.). Ohne sich dann weiter zur Willenskomponente zu äussern hat die Vorinstanz dann geschlossen, der Beschuldigte habe "eventualvorsätzlich mit einem entsprechend gefassten Tatentschluss" gehandelt (Urk. 97 S. 72). - 20 - Dies ist, wie bereits vorstehend erwogen, nicht zu übernehmen: Die Vorinstanz hat zitiert: Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wis- sen und Willen ausführt oder wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3, m.H.). Weshalb mit der Vorinstanz "aufgrund des geschilderten Tatablaufs nicht von ei- ner direktvorsätzlichen Tatbegehung des Beschuldigten auszugehen ist, womit lediglich Eventualvorsatz zu prüfen bleibt" (Urk. 97 S. 69), ist nicht nachvollzieh- bar: Das dem Täter bekannte Risiko der Tatbestandsverwirklichung war wie er- wogen sehr gross. Er stach dem Geschädigten zuerst von hinten mehrmals in den Kopf und dann ungezügelt weitere sieben Male auf den Oberkörper des vor ihm am Boden Liegenden ein. Seine Sorgfaltspflichtverletzung ist geradezu exempla- risch. Ein nachvollziehbares Motiv gab es nicht; es lag viel mehr in der eruptiv aus dem Täter herausbrechenden Frustration über seine Situation, namentlich den Verlust von Frau und Kindern und seine in der Sippe tiefe soziale Stellung, für welche er den Geschädigten verantwortlich machte.”

“Mit der Vorinstanz führte die konkrete Tatausführung zu einem hohen Risiko der Tatbestandsverwirklichung und der Beschuldigte wusste um die Gefährlichkeit seiner Tat für das Leben des Geschädigten (Urk. 97 S. 71 f.). Ohne sich dann weiter zur Willenskomponente zu äussern hat die Vorinstanz dann geschlossen, der Beschuldigte habe "eventualvorsätzlich mit einem entsprechend gefassten Tatentschluss" gehandelt (Urk. 97 S. 72). - 20 - Dies ist, wie bereits vorstehend erwogen, nicht zu übernehmen: Die Vorinstanz hat zitiert: Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wis- sen und Willen ausführt oder wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3, m.H.). Weshalb mit der Vorinstanz "aufgrund des geschilderten Tatablaufs nicht von ei- ner direktvorsätzlichen Tatbegehung des Beschuldigten auszugehen ist, womit lediglich Eventualvorsatz zu prüfen bleibt" (Urk. 97 S. 69), ist nicht nachvollzieh- bar: Das dem Täter bekannte Risiko der Tatbestandsverwirklichung war wie er- wogen sehr gross. Er stach dem Geschädigten zuerst von hinten mehrmals in den Kopf und dann ungezügelt weitere sieben Male auf den Oberkörper des vor ihm am Boden Liegenden ein. Seine Sorgfaltspflichtverletzung ist geradezu exempla- risch. Ein nachvollziehbares Motiv gab es nicht; es lag viel mehr in der eruptiv aus dem Täter herausbrechenden Frustration über seine Situation, namentlich den Verlust von Frau und Kindern und seine in der Sippe tiefe soziale Stellung, für welche er den Geschädigten verantwortlich machte.”

“Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat (Art. 305bis Ziff. 2 lit. b StGB). Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist (Art. 305bis Ziff. 3 StGB). Tathandlung der Geldwäscherei ist jeder Vorgang, der geeignet ist, die Ermittlung, die Auffindung oder die Einziehung von kontaminierten Vermögenswerten zu vereiteln. Nach der Rechtsprechung schliesst die Vereitelung der Einziehung als pars pro toto auch die Ermittlungs- und Auffindungsvereitelung mit ein; entscheidend ist mithin, ob ein Verhalten vorliegt, welches geeignet ist, die Einziehung der verbrecherisch erlangten Vermögenswerte zu vereiteln. Ob dies zutrifft, ist im Einzelfall zu bestimmen (BGE 144 IV 172 E. 7.2.2; 129 IV 238 E. 3.3). In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (Urteile des Bundesgerichts 6B_270/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.2; 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 15.2.2; 6B_224/2017 vom 17. November 2017 E. 4.2.1). Nach Art. 12 Abs. 2 StGB begeht ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer den Eintritt des Erfolgs bzw. die Verwirklichung der Tat für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 137 IV 1 E. 4.2.3; 134 IV 26 E. 3.2.2). Dem Geldwäscher muss mithin mindestens in der üblicherweise geforderten «Parallelwertung in der Laiensphäre» bewusst sein, dass die Vermögenswerte aus einer schwerwiegenden Vortat stammen, die erhebliche Sanktionen nach sich zieht (BGE 122 IV 211 E. 2e; 119 IV 242 E. 2b; Urteile des Bundesgerichts 6B_270/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.2; 6B_295/2022 vom 15. September 2022 E. 1.2; 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 15.2.2; zum Ganzen BGE 149 IV 248 E. 6.3).”

“verwiesen werden. In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (Urteile 6B_270/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.2; 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 15.2.2; 6B_224/2017 vom 17. November 2017 E. 4.2.1; je mit Hinweisen). Nach Art. 12 Abs. 2 StGB begeht ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer den Eintritt des Erfolgs bzw. die Verwirklichung der Tat für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; BGE 134 IV 26 E. 3.2.2; je mit Hinweisen). Dem Geldwäscher muss mithin mindestens in der üblicherweise geforderten "Parallelwertung in der Laiensphäre" bewusst sein, dass die Vermögenswerte aus einer schwerwiegenden Vortat stammen, die erhebliche Sanktionen nach sich zieht (zum Ganzen: BGE 122 IV 211 E. 2e; BGE 119 IV 242 E. 2b; Urteile 6B_270/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.2; 6B_295/2022 vom 15. September 2022 E. 1.2; 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 15.2.2; je mit Hinweisen).”

“Nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB (in der bis zum 31. Dezember 2015 gültig gewesenen Fassung) macht sich der Geldwäscherei strafbar, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (Urteile 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 15.2.2; 6B_224/2017 vom 17. November 2017 E. 4.2.1 mit Hinweis; 6B_321/2010 vom 25. August 2010 E. 3.2). Nach Art. 12 Abs. 2 StGB begeht ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer den Eintritt des Erfolgs bzw. die Verwirklichung der Tat für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 134 IV 26 E. 3.2.2; 133 IV 222 E. 5.3; 131 IV 1 E. 2.2; 130 IV 58 E. 8.2, je mit Hinweisen). Dem Geldwäscher muss mithin mindestens in der üblicherweise geforderten "Parallelwertung in der Laiensphäre" bewusst sein, dass die Vermögenswerte aus einer schwerwiegenden Vortat stammen, die erhebliche Sanktionen nach sich zieht (zum Ganzen: BGE 119 IV 242 E. 2b; Urteile 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 15.2.2; 6B_367/2020 vom 17. Januar 2022 E. 12.1; 6B_224/2017 vom 17. November 2017 E. 4.2.1; 6B_627/2012 vom 18. Juli 2013 E. 1.2; 6B_321/2010 vom 25. August 2010 E. 3.1; je mit Hinweisen). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft innere Tatsachen und ist damit Tatfrage.”

“So kann dem Beschuldigten nicht widerlegt werden, dass er durch sein Klopfen lediglich die Personen in der Schulküche ärgern bzw. auf sich aufmerksam machen und dazu bringen wollte, herauszukommen (Urk. 2/4 Frage 23; Urk. 7/2 S. 4; Urk. 18 S. 7 f.; Urk. 43 S. 11). Damit ist die Frage entscheidend, ob ausgehend vom erstellbaren äusseren Sachverhalt darauf geschlossen werden muss, dass der Beschuldigte davon aus- ging bzw. als zum Tatzeitpunkt knapp 14-Jähriger vernünftigerweise davon aus- gehen musste, dass ein mehrmaliges Klopfen mittlerer Stärke (bezogen auf seine eigene – letztlich unbekannte – körperliche Entwicklung und nicht die eines er- wachsenen Mannes) dazu führen würde, dass die Scheibe zerbrechen würde. Es handelt sich vorliegend um einen Grenzfall zwischen Eventualvorsatz und (gro- ber) Fahrlässigkeit. Die (grob-) fahrlässige Begehung einer Sachbeschädigung ist jedoch im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 StGB nicht strafbar. Ein allgemein bekanntes Wissen, ab welcher Klopfstärke welche Art von Glas- scheibe unter welchen Witterungsbedingungen zerbricht, kann nicht als gegeben erachtet und schon gar nicht dem Beschuldigten unterstellt werden. Sodann kann das Klopfen an eine Scheibe – auch wenn es lauter als gewöhnlich sein soll –, um sich bemerkbar zu machen, nicht als völlig ungewöhnlich und als automatisch von einer latenten Schadensabsicht bzw. -inkaufnahme getragen betrachtet werden. Konkrete, auf den vorliegenden Fall bezogene Umstände, die zu einer anderen - 8 - Beurteilung führen würden, sind nicht ersichtlich. Der Beschuldigte schilderte an- lässlich der Berufungsverhandlung glaubhaft, dass er ob dem Bruch der Tür- scheibe erschrocken sei und es überhaupt nicht erwartet habe, dass diese hätte brechen können (Urk. 43 S. 11 f.). Bei dieser Sachlage ist unbeachtlich, ob die Türe bereits beschädigt gewesen sei oder ob die Glasscheibe einer aussergewöhnlichen Spannung ausgesetzt gewe- sen sein könnte, wie der Beschuldigte vortragen lässt (Urk.”

“So kann dem Beschuldigten nicht widerlegt werden, dass er durch sein Klopfen lediglich die Personen in der Schulküche ärgern bzw. auf sich aufmerksam machen und dazu bringen wollte, herauszukommen (Urk. 2/4 Frage 23; Urk. 7/2 S. 4; Urk. 18 S. 7 f.; Urk. 43 S. 11). Damit ist die Frage entscheidend, ob ausgehend vom erstellbaren äusseren Sachverhalt darauf geschlossen werden muss, dass der Beschuldigte davon aus- ging bzw. als zum Tatzeitpunkt knapp 14-Jähriger vernünftigerweise davon aus- gehen musste, dass ein mehrmaliges Klopfen mittlerer Stärke (bezogen auf seine eigene – letztlich unbekannte – körperliche Entwicklung und nicht die eines er- wachsenen Mannes) dazu führen würde, dass die Scheibe zerbrechen würde. Es handelt sich vorliegend um einen Grenzfall zwischen Eventualvorsatz und (gro- ber) Fahrlässigkeit. Die (grob-) fahrlässige Begehung einer Sachbeschädigung ist jedoch im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 StGB nicht strafbar. Ein allgemein bekanntes Wissen, ab welcher Klopfstärke welche Art von Glas- scheibe unter welchen Witterungsbedingungen zerbricht, kann nicht als gegeben erachtet und schon gar nicht dem Beschuldigten unterstellt werden. Sodann kann das Klopfen an eine Scheibe – auch wenn es lauter als gewöhnlich sein soll –, um sich bemerkbar zu machen, nicht als völlig ungewöhnlich und als automatisch von einer latenten Schadensabsicht bzw. -inkaufnahme getragen betrachtet werden. Konkrete, auf den vorliegenden Fall bezogene Umstände, die zu einer anderen - 8 - Beurteilung führen würden, sind nicht ersichtlich. Der Beschuldigte schilderte an- lässlich der Berufungsverhandlung glaubhaft, dass er ob dem Bruch der Tür- scheibe erschrocken sei und es überhaupt nicht erwartet habe, dass diese hätte brechen können (Urk. 43 S. 11 f.). Bei dieser Sachlage ist unbeachtlich, ob die Türe bereits beschädigt gewesen sei oder ob die Glasscheibe einer aussergewöhnlichen Spannung ausgesetzt gewe- sen sein könnte, wie der Beschuldigte vortragen lässt (Urk.”

“153 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintra- gung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt. Nach Art. 169 StGB wird bestraft, wer eigenmächtig zum Schaden der Gläubiger über einen Vermögenswert verfügt, der amtlich gepfändet oder mit Arrest belegt ist, in einem Betreibungs-, Konkurs- oder Retentionsverfahren amtlich aufgezeichnet ist oder zu einem Liquidationsvergleich abgetretenen Vermögen gehört oder einen solchen Vermögenswert beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Gemäss Art. 253 StGB wird bestraft, wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beur- kundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglau- bigt, wer eine so erschlichene Urkunde gebraucht, um einen andern über die darin beurkundete Tatsache zu täuschen. Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht (Art. 12 Abs. 1 StGB). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen aus- führt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB).”

“Spezifisch ausländerrechtlich relevant wird der Tatbestand nur und insoweit, als die Rechtsfolgen von Art. 66a Abs. 1 StGB eintreten, was bei leichten Fällen im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist (Urteil des Bundesgericht 6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019, E. 4.5.1.). Art. 148a StGB trat am 1. Oktober 2016 in Kraft (AS 2016 2329). Gemäss Art. 148a Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen. Im Gegensatz zum Betrug nach Art. 146 StGB setzt Art. 148a StGB keine Arglist voraus, das täuschende Verhalten muss jedoch, analog dem Betrug, einen Irrtum auslösen oder einen bereits bestehenden bestärken. Der Tatbestand kann nur vorsätzlich erfüllt werden (Art. 12 Abs. 1 StGB e contrario). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Gemäss Fiolka/Vetterli (Die Landesverweisung nach Art. 66a StGB als strafrechtliche Sanktion, Plädoyer 5/16, S. 93) muss eine Bereicherungsabsicht dabei, auch wenn eine solche nicht explizit im Gesetzestext verankert worden ist, implizit vorausgesetzt werden, da sich der Vorsatz des Täters notwendigerweise darauf beziehen muss, eine ihm nicht zustehende Leistung zu erhalten. Ist sich der Täter nicht sicher, einen entsprechenden Anspruch zu haben, so handelt er hinsichtlich der Unrechtmässigkeit mit Eventualabsicht, was nach Praxis des Bundesgerichts, der die Kammer folgt, zur Annahme von Bereicherungsabsicht genügt (BGE 105 IV 21 E. 3a S. 36; 118 IV 32 E. 2a S. 34; Urteil des Bundesgerichts 6B_472/2011 vom 14. Mai 2012, E. 15.1). Gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB wird der leichte Fall mit Busse bestraft.”

“Auf der subjektiven Seite erfordert sowohl Art. 197 Abs. 4 als auch Abs. 5 StGB (Eventual-) Vorsatz. Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein. Das Gericht darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweisen). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sogenannte innere Tatsachen und ist somit Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, ob im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz begründet ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweis). Da sich insoweit Tat- und Rechtsfragen teilweise überschneiden können, hat das Sachgericht die in diesem Zusammenhang relevanten Tatsachen möglichst erschöpfend darzustellen, damit erkennbar wird, aus welchen Umständen es auf Eventualvorsatz geschlossen hat.”

“1 LEI – dont la teneur est sur ce point demeurée inchangée depuis 2018 – est punissable d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement, emploie un étranger qui n’est pas autorisé à exercer une activité lucrative en Suisse. Si l’auteur agit par négligence, il est puni d’une amende de CHF 20'000.- au plus (al. 3). 2.3. L'employeur est soumis à un devoir de diligence arrêté à l'art. 91 LEI (M. S. NGUYEN / C. AMARELLE [éds], Code annoté de droit des migrations, vol. II : LEtr, Berne 2017, n. 11 ad art. 117). Selon cet article (dont la teneur est également restée inchangée depuis les faits litigieux), avant d'engager un étranger, l'employeur doit s'assurer qu'il est autorisé à exercer une activité lucrative en Suisse en examinant son titre de séjour ou en se renseignant auprès des autorités compétentes. L'employeur ne peut s'exonérer de cette obligation de diligence en se réfugiant derrière une éventuelle tromperie de tiers. Il appartient à chaque employeur de procéder au contrôle. La simple omission de procéder à l'examen du titre de séjour ou de se renseigner auprès des autorités compétentes constitue déjà une violation du devoir de diligence (ATF 141 II 57 consid. 2.1). 2.4. Selon l'art. 12 al. 2 CP, agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. Le dol éventuel est une forme d'intention ; les conditions en sont réalisées lorsque l'auteur tient pour possible la réalisation de l'infraction mais qu'il agit tout de même, parce qu'il accepte ce résultat pour le cas où il se produirait et s'en accommode, même s'il le juge indésirable et ne le souhaite pas (ATF 147 IV 439 consid. 7.3.1; 137 IV 1 consid. 4.2.3). En l'absence d'aveux de la part de l'auteur, le juge ne peut, en règle générale, déduire la volonté interne de l'intéressé qu'en se fondant sur des indices extérieurs et des règles d'expérience. Font partie de ces circonstances l'importance, connue de l'auteur, de la réalisation du risque, la gravité de sa violation du devoir de diligence, ses mobiles et sa façon d'agir. Plus la probabilité de la réalisation de l'état de fait est importante et plus la violation du devoir de diligence est grave, plus l'on sera fondé à conclure que l'auteur a accepté l'éventualité de la réalisation du résultat dommageable (ATF 147 IV 439 consid.”

“Selon l'art. 12 al. 2 CP, agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait. Le dol éventuel suppose que l'auteur tient pour possible la réalisation de l'infraction mais qu'il agit tout de même, parce qu'il accepte ce résultat pour le cas où il se produirait et s'en accommode, même s'il le juge indésirable et ne le souhaite pas (ATF 147 IV 439 consid. 7.3.1; 137 IV 1 consid. 4.2.3). Déterminer ce qu'une personne a su, voulu, envisagé ou accepté relève du contenu de la pensée, à savoir des faits "internes", qui, en tant que faits, lient le Tribunal fédéral (art. 105 al. 1 LTF), à moins qu'ils n'aient été retenus de manière arbitraire (ATF 142 IV 137 consid. 12; 141 IV 369 consid. 6.3). L'élément subjectif se déduit d'une analyse des circonstances permettant de tirer, sur la base des éléments extérieurs, des déductions sur les dispositions intérieures de l'auteur (ATF 148 IV 234 consid.”

“Vorliegend sind die Tatbestandsmerkmale der Tätlichkeiten nachzuweisen. Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird nach Art. 126 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0), auf Antrag, mit Busse bestraft. Als Tätlichkeiten erfasst das Gesetz nur jene Angriffe auf den Körper des Menschen, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben. Dabei ist nicht jede Berührung strafbar. Strafwürdig sind nur Eingriffe, die über das allgemein übliche und gesellschaftlich geduldete Mass hinausgehen; eine damit zusammenhängende Beeinträchtigung der seelischen Integrität ist mitzuberücksichtigen (vgl. BGE 134 IV 189 E. 1.2, 119 IV 25 E. 2a, 117 IV 14 E. 2a; BGer 6B_144/2016 vom 13. April 2016 E. 3.2; jeweils mit Hinweisen). Subjektiv ist Vorsatz gefordert, wobei wiederum Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Dabei muss sich der Vorsatz auf die Tathandlung und den Erfolg beziehen (Roth/Keshelava, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 126 StGB N 13). Ohne Nachweis des Vorsatzes ist der Tatbestand nicht erfüllt und hätte ein Freispruch zu erfolgen. Dabei gilt es zu beachten, dass der Vorsatz als innere Tatsache – soweit der Täter oder die Täterin nicht geständig ist – regelmässig nur anhand äusserlich feststellbarer Indizien und gestützt auf Erfahrungsregeln feststellbar ist, die Rückschlüsse von den äusseren Umständen auf die innere Einstellung des Täters oder der Täterin erlauben. Zu den äusseren Umständen, aus denen der Schluss gezogen werden kann, der Täter oder die Täterin habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen, zählen namentlich die Grösse des ihm oder ihr bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung und die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung. Je grösser dieses Risiko ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto eher darf gefolgert werden, der Täter oder die Täterin habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen (BGer 6B_454/2022 vom 29.”

“Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (BGE 140 IV 150 E. 3.4; BGE 137 IV 113 E. 1.4.2; BGE 131 IV 100 E. 7.2.1, je mit Hinweisen). Zum Versuch gehören somit der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen und die Umsetzung des Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der Ausführung der Tat (mindestens) begonnen haben. Das Vorliegen eines Versuchs ist demnach zwar nach objektivem Massstab, aber auf subjektiver Beurteilungsgrundlage festzustellen (vgl. zum Ganzen BGer 6B_183/2014 E. 3.4). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 137 IV 1 E. 4.2.3; 133 IV 222 E. 5.3; je mit Hinweisen).   Für den Nachweis des Vorsatzes kann sich das Gericht – soweit der Täter nicht geständig ist – regelmässig nur auf äusserlich feststellbare Indizien und auf Erfahrungsregeln stützen, die ihm Rückschlüsse auf die innere Einstellung des Täters erlauben (Urteil des Bundesgerichts 6B_73/2015 vom 25. November 2015 E. 1.3.2). 15.             Subsumtion Gemäss oberinstanzlichem Beweisergebnis erkannte der Beschuldigte das Fahrzeug der Geschädigten und sah, dass sich beide darin befanden. Er wendete, um ihnen hinterher zu fahren, beschleunigte seine Fahrt im 3. Gang auf 139 km/h und fuhr mit seinem Auto frontal in das Heck des 70 km/h schnell fahrenden Autos der Geschädigten.”

“Fahrlässige Totung Art. 117 StGB Gemäss Art. 117 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht. Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Un- vorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung setzt voraus, dass der Täter eine Sorgfaltspflicht verletzt hat, der eingetretene Erfolg für ihn vorhersehbar war und vermeidbar gewesen wäre (vgl. statt vieler BGE 148 IV 39 E. 2.3.3 m.w.H.). Der objektive Tatbestand von Art. 117 StGB ist erfüllt. Strittig ist, ob der Beschul- digte den Tod des Opfers durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat.”

“Fahrlässigkeit Gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB handelt fahrlässig, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf keine Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht be- achtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt fahrlässiges Handeln voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat sowie, dass der Eintritt des Erfolgs vorhersehbar und vermeidbar war (vgl. BGE 135 IV 56 E. 2.1). Die Vorsicht, welche der Täter zu beachten hat, besteht darin, entweder ein Risiko für strafrechtlich geschützte Rechtsgüter über- haupt nicht einzugehen oder aber das höchstzulässige Risiko nicht zu über- schreiten (BGE 134 IV 204). In erster Linie ist dabei von gesetzlichen Normen auszugehen, deren Schutzzweck in der Vermeidung der fraglichen Gefahren liegt. Diese gesetzliche Verhaltensregel ist sodann den persönlichen Verhältnissen sowie den konkreten Umständen des potentiellen Täters anzupassen (vgl.”

“Gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB handelt fahrlässig, wer die Folge seines Ver- haltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf keine Rück- sicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhält- nissen verpflichtet ist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt fahr- lässiges Handeln voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorg- faltspflicht verursacht hat sowie, dass der Eintritt des Erfolgs vorhersehbar und - 15 - vermeidbar war (vgl. BGE 135 IV 56 E. 2.1). Die Vorsicht, welche der Täter zu beachten hat, besteht darin, entweder ein Risiko für strafrechtlich geschützte Rechtsgüter überhaupt nicht einzugehen oder aber das höchstzulässige Risiko nicht zu überschreiten (BGE 134 IV 204). In erster Linie ist dabei von gesetzlichen Normen auszugehen, deren Schutzzweck in der Vermeidung der fraglichen Ge- fahren liegt.”

“Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder dieser nicht eintreten kann (Art. 22 Abs. 1 StGB). Beim Ver­such erfüllt der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale und manifestiert seine Tatent­schlossenheit, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (BGE 150 IV 384 E. 4.2.1 m.H.). Eine schwere Körperverletzung liegt vorweg dann vor, wenn ein Mensch lebensgefährlich verletzt wird. Die Lebensgefahr muss eine unmittelbare sein. Es muss ein Zustand herbeigeführt worden sein, in dem sich die «Möglichkeit des Todes dermassen verdichtet, dass sie zur ernstlichen und dringlichen Wahrscheinlichkeit wurde» (BGE 109 IV 18 E. 2c). Dies bedeutet aber nicht, dass die Lebensgefahr notwendigerweise eine zeitlich unmittelbare, akute sein muss; massgebend ist viel­mehr die erhebliche Wahrscheinlichkeit des tödlichen Verlaufs (BGE 131 IV 1 E. 1.1; 125 IV 242 E. 2b/dd). Subjektiv ist Vorsatz gefordert, wobei Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Der Vorsatz muss sich auf die schwere Schädigung selbst beziehen (Roth/Berkemeier, in Basler Kommentar, StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 122 N. 25). Gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB begeht ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt (Satz 1). Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Satz 2). Eventualvorsatz im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB ist gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3). Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in diesem Sinne in Kauf genommen hat, muss das Gericht bei Fehlen eines Geständnisses aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehö­ren die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung.”

“Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der bewusst fahrlässig handelnde Täter wissen um die Möglichkeit des Erfolgseintritts bzw. um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands überein. Unterschiede bestehen jedoch beim Willensmoment. Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der Tatbestandserfüllung sich mithin nicht verwirklichen werde. Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg dergestalt in Kauf nimmt, "will" ihn im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB, auch wenn er nicht das direkte Ziel seines Handelns ist. Nicht erforderlich ist, dass er den Erfolg "billigt" (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 133 IV 1 E. 4.1; je mit Hinweisen). Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in diesem Sinne in Kauf genommen hat, muss der Richter - bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten - aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Der Richter darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 147 IV 439 E.”

“die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein ( 147 IV 349 E. 7.3.1; 137 IV 1 E. 4.2.3; je mit Hinweisen). Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der bewusst fahrlässig handelnde Täter weiss um die Möglichkeit des Erfolgseintritts bzw. um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands überein. Unterschiede bestehen beim Willensmoment. Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der Tatbestandserfüllung sich mithin nicht verwirklichen werde. Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg dergestalt in Kauf nimmt, "will" ihn im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB. Nicht erforderlich ist, dass der Täter den Erfolg "billigt" (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 mit Hinweisen). Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung im Sinne des Eventualvorsatzes in Kauf genommen hat, muss das Gericht - bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten - aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Das Gericht darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 147 IV 439 E.”

“Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der bewusst fahrlässig handelnde Täter wissen um die Möglichkeit des Erfolgseintritts bzw. um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands überein. Unterschiede bestehen jedoch beim Willensmoment. Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der Tatbestandserfüllung sich mithin nicht verwirklichen werde. Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg dergestalt in Kauf nimmt, "will" ihn im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB, auch wenn er nicht das direkte Ziel seines Handelns ist. Nicht erforderlich ist, dass er den Erfolg "billigt" (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 133 IV 1 E. 4.1; je mit Hinweisen). Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in diesem Sinne in Kauf genommen hat, muss der Richter - bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten - aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Der Richter darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 147 IV 439 E.”

“Cela étant, l’appelant allègue que l’état dépressif dont il souffrait à l’époque l’a empêché d’ouvrir et de traiter son courrier et qu’il n’a ainsi pas pu prendre connaissance de la sommation. Il se prévaut de l’attestation médicale du 30 juin 2022 de la Dre [...], médecin généraliste (P. 69/4), qui dispose qu’il a souffert d’une dépression entre septembre 2017 et octobre 2020, qu’il était suivi par un médecin psychiatre et qu’il avait de la peine à accomplir ses tâches administratives en raison de ce diagnostic. Or, dans la mesure où l’appelant était conscient qu’il rencontrait des difficultés à gérer ses affaires au quotidien, il lui appartenait de prendre les dispositions nécessaires pour que quelqu’un s’en occupe. Ce raisonnement s’applique aussi pour l’argument selon lequel il ne maîtrisait pas bien l’allemand. En effet, si, comme il l’a lui-même prétendu, ce n’est que le 25 avril 2019, lorsque la police l’a contacté par téléphone, qu’il a compris la portée de la sommation, c’est donc par imprévoyance coupable (art. 12 al. 3 CP) que l’appelant n’a pas restitué à temps ses plaques d’immatriculation. Ainsi, il a agi par négligence et ne peut en aucune manière se prévaloir d’un état d’irresponsabilité.                 Il s'ensuit que la condamnation de l’appelant pour usage abusif de permis et de plaques doit été confirmée.   4. 4.1              A titre subsidiaire, l'appelant plaide l'exemption de peine. Il fait valoir qu'il était en dépression, qu'il n'avait aucunement l'intention de contrevenir à l'ordre juridique suisse, que jusqu'à la sommation litigieuse, il payait des acomptes sur la base d'un accord conclu avec le Service des automobiles, car il faisait l'objet d'une saisie de salaire, que ce n’est que le 25 avril 2019, lorsque la police avait pris contact avec lui, qu’il a eu connaissance de la situation après avoir obtenu une traduction de la part de sa mère, qu’il a ensuite immédiatement payé le montant en souffrance, ce qui lui a permis de conserver son permis et ses plaques, que les faits sont anciens et qu’une inscription à son casier judiciaire nuira à ses recherches d’emploi dans le domaine informatique privé.”

“Il est rajouté à cette disposition l'obligation pour la personne responsable de désigner, en cas d'absence, un remplaçant compétent et instruit de ses devoirs dont elle répond, tout en ajoutant que le prête-nom est strictement interdit. Cette modification résulte indirectement de la recommandation 4 (constats 8 et 10) de la Cour des comptes, qui demande à la police de lutter contre les prête-noms sans proposer des modifications légales et/ou réglementaires, et d'un arrêt de la chambre administrative de la Cour de justice (ATA/114/2015, du 27 janvier 2015), qui précise qu'en cas d'infraction à la LProst, l'absence du tenancier n'est pas une excuse et que les personnes responsables doivent le cas échéant se faire remplacer (PL 12031 (16/19)). Ainsi, lorsque le tenancier du salon ou de l’agence d’escorte n’est pas présent dans son établissement, il doit désigner un remplaçant et il appartient à ce responsable de veiller à ce que les nouvelles personnes qui arrivent dans l’établissement pour s’y prostituer soient contrôlées et qu’on ne laisse pas entrer des personnes sans autorisation de séjour (PL 12031-A (4/45)). 2.5. Selon l'art. 12 al. 3 CP, agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle. 2.6.1. L'appelante ne saurait être suivie lorsqu'elle allègue que le premier juge a établi les faits de manière arbitraire, faisant notamment fi du principe in dubio pro reo. Il apparait au contraire que le TP a établi la culpabilité de celle-ci en se fondant sur un faisceau d'indices convergents (absence d'annonce de séjour, présence des employées au salon, en petite tenue pour l'une, déclarations de la police, premières déclarations de l'appelante) que les déclarations de l'appelante, jugées non crédibles, n'ont pas su renverser. Concernant D______, le fait que l'appelante ait bien procédé à l'annonce de séjour de courte durée à d'autres occasions ne permet pas d'écarter le fait qu'une telle annonce n'ait pas été faite le 9 février 2022.”

“1 et les références citées ; Sansonetti/Hostettler, in Noël/Aubry Girardin, Commentaire romand, Impôt fédéral direct, 2017 [ci-après : Commentaire romand], ad art. 175 n. 31, p. 1991 s.). Cela est d'autant plus vrai que le contribuable peut compter avec la possibilité que l'autorité fiscale s'en tienne à sa déclaration sans l'examiner de manière plus approfondie. Aussi, lorsque des éléments imposables ne figurent pas dans la déclaration, on peut admettre ordinairement qu’il y a intention de les soustraire à l’impôt. En d’autres termes, celui qui déclare un revenu de loin inférieur à son revenu réel a conscience que les indications qu’il donne sont fausses ou incomplètes et, partant, qu’il agit intentionnellement (arrêt du TF du 07.10.2010 [2C_336/2010] cons. 4.1 ; cf. aussi arrêt du TF du 19.09.2019 [2C_370/2019] cons. 5.5.1). En revanche, commet un crime ou un délit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, agit sans se rendre compte ou sans tenir compte des conséquences de son acte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (art. 12 al. 3 CP), par quoi l'on entend sa formation, ses capacités intellectuelles et son expérience professionnelle. Si le contribuable a des doutes sur ses droits ou obligations, il doit faire en sorte de lever ce doute ou, au moins, en informer l'autorité fiscale (ATF 135 II 86 cons. 4.3 et les références citées). Etablir la conscience et la volonté relève de la constatation des faits ; en revanche, vérifier si l'autorité s'est fondée sur la notion exacte d'intention ou de négligence est une question de droit (arrêts du TF des 19.09.2019 [2C_370/2019] cons. 5.5.1 et 17.04.2019 [2C_874/2018] cons. 10.1.3 et [2C_875/2018] cons. 8.1.3 les références citées). Le fait de confier ses affaires fiscales à un mandataire ne délie pas le contribuable de son devoir de prudence. Le contribuable répond en particulier des erreurs de l'auxiliaire qu'il n'instruit pas correctement ou dont il ne contrôle pas l'activité. En particulier, le fait que le contribuable ait obtenu de faux renseignements de la part d'une fiduciaire mandatée par lui ne joue pas de rôle dans la détermination de la négligence.”

“Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn das Vermögen des Täuschungsopfers nach Vornahme der irrtumsbedingten Vermögensverfügung in seinem Gesamtwert – durch Verringerung der Aktiven oder Vermehrung der Passiven – tatsächlich verringert ist (BGE 142 IV 346 E. 3.2; BGer 6B_150/2017 vom 11. Januar 2018 E. 3.3). Der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB verlangt neben einem Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht Vorsatz in Bezug auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz bzw. Eventualabsicht genügt (BGer 6B_777/2017 vom 8. Februar 2018 E. 2.6.1; BGer 6B_1160/2014 vom 19. August 2015 E. 7.8.1). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (Art. 12 Abs. 2 StGB; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3). Der Täter muss überdies die Absicht verfolgen, sich oder einen Dritten gerade um denjenigen Vermögensbestandteil zu bereichern, welcher dem Getäuschten entzogen wird (BGE 134 IV 210 E. 5.3).”

“Agit par dol éventuel, celui qui envisage le résultat dommageable, mais agit néanmoins, manifestant par là qu'il s'en accommode pour le cas où il se produirait, même s'il ne le souhaite pas (ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3, JdT 2011 IV 238 ; ATF 135 IV 152 consid. 2.3.2 ; ATF 133 IV 9 consid. 4.1 ; ATF 131 IV 1 consid. 2.2 ; ATF 130 IV 58 consid. 8.2 et réf. cit. ; TF 6B_991/2020 du 27 août 2021 consid. 1.2.2). Il faut donc un risque qu'un dommage puisse résulter de l'infraction, mais encore que l'auteur sache que ce danger existe et qu'il s'accommode de ce résultat, même s'il préfère l'éviter (ATF 134 IV 26 consid. 3.2.2 et 3.2.4). Que l'auteur ait l'espoir que l'infraction ne se produise pas ne suffit ainsi pas pour exclure le dol éventuel. Celui-ci ne suppose pas nécessairement que la survenance du résultat soit très probable, mais seulement possible même si cette possibilité ne se réalise que relativement rarement d'un point de vue statistique (ATF 131 IV 1 consid. 2.2). En vertu de l'art. 12 al. 3 CP, agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle. Pour déterminer plus précisément les devoirs imposés par la prudence, on peut se référer à des normes édictées par l'ordre juridique pour assurer la sécurité et éviter des accidents (ATF 143 IV 138 consid. 2.1). En l'absence de règles légales spécifiques, il doit être tenu compte des règles édictées par des associations privées ou semi-publiques pour réglementer un domaine particulier ou une activité donnée, par exemple dans le domaine de la construction, les règles de la SUVA pour la prévention des accidents professionnels (Dupuis et al., op. cit., n. 21 ad art. 117 CP). La négligence consciente se distingue du dol éventuel par l'élément volitif. Dans le cas de la négligence consciente, l'auteur croit par imprudence que le résultat qu'il a envisagé comme possible ne se produira pas et qu'ainsi le risque de réaliser l'infraction ne se concrétisera pas ; peu importe qu'il fasse preuve de frivolité en écartant cette possibilité et en pensant qu'il ne se passera rien (ATF 130 IV 58 consid.”

“Als Fahrlässigkeitsdelikt setzt Art. 125 StGB weiter die Missachtung einer Sorgfaltspflicht voraus. Gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB handelt fahrlässig, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf keine Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen per- sönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. Das Mass der im Einzelfall zu beachten- den Sorgfalt richtet sich, wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 130 IV 7 E. 3.3; 127 IV 34 E. 2a m.w.H.). Das Gleiche gilt für entsprechende allgemein anerkannte Verhaltensregeln, auch wenn diese von ei- nem privaten oder halböffentlichen Verband erlassen wurden und keine Rechts- normen darstellen. Dies ist für den Bereich des Skisports von der Rechtsprechung für die an Skifahrer gerichteten Verhaltensregeln der Fédération Internationale de Ski (FIS-Regeln; BGE 118 IV 130 E. 3a; 106 IV 350 E. 3a m.w.H.) bejaht worden. Wo eine derartige Regelung fehlt, kann der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie den allgemeinen Gefahrensatz gestützt werden (BGE 106 IV 80 E.”

“Nach Art. 125 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) ist auf Antrag strafbar, wer fahrlässig einen Menschen am Körper verletzt. Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Eine Sorgfaltspflichtverletzung ist nur anzunehmen, wenn der Täter eine Gefährdung der Rechtsgüter von Dritten hätte voraussehen können und müssen. Für die Beantwortung dieser Frage gilt der Massstab der Adäquanz (BGE 135 IV 56 E. 2.1 mit Hinweisen). Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der dabei zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Das Gleiche gilt für entsprechende allgemein anerkannte Verhaltensregeln (in Form von Empfehlungen, Richtlinien, Merkblättern u.s.w.). Fehlen solche, kann auf Regeln privater oder halbprivater Vereinigungen oder auf allgemeine Rechtsgrundsätze, wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz, abgestellt werden (BGE 135 IV 56 E. 2.1; 134 IV 193 E. 7.2; 127 IV 62 E. 2d, je mit Hinweisen).”

“Pour qu'une soustraction fiscale soit réalisée, trois éléments doivent dès lors être réunis : la soustraction d'un montant d'impôt, la violation d'une obligation légale incombant au contribuable et la faute de ce dernier. Les deux premières conditions sont des éléments constitutifs objectifs de la soustraction fiscale, tandis que la faute en est un élément constitutif subjectif (arrêts du Tribunal fédéral 2C_41/2020 du 24 juin 2020 consid. 9.1 et 11 ; 2C_874/2018 précité consid. 10.1 ; ATA/859/2018 du 21 août 2018 consid. 13b et la référence citée). La violation d'une obligation légale peut résulter d'une irrégularité dans la comptabilité ou du fait de remplir sa déclaration fiscale de manière non conforme à la vérité et non complète, en violation de l'art. 124 al. 2 LIFD (arrêt du Tribunal fédéral 2C_1018/2015 précité consid. 9.4.2 et les références citées). c. La soustraction est punissable aussi bien intentionnellement que par négligence. La notion de négligence de l'art. 175 LIFD et de l'art. 56 LHID est identique à celle de l'art. 12 CP : commet un crime ou un délit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, agit sans se rendre compte ou sans tenir compte des conséquences de son acte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle, par quoi l'on entend sa formation, ses capacités intellectuelles et son expérience professionnelle. Si le contribuable a des doutes sur ses droits ou obligations, il doit faire en sorte de lever ce doute ou, au moins, en informer l'autorité fiscale (ATF 135 II 86 consid. 4.3 ; arrêts du Tribunal fédéral 2C_874/2018 précité consid. 10.1.3 ; 2C_129/2018 précité consid. 9.1 et les références citées ; ATA/407/2022 du 12 avril 2022 consid. 6 a). La preuve d'un comportement intentionnel de la part du contribuable doit ainsi être considérée comme apportée lorsqu'il est établi avec une sécurité suffisante que celui-ci était conscient du caractère erroné ou incomplet des indications fournies. Si cette conscience est établie, il faut présumer qu'il a voulu tromper les autorités fiscales, afin d'obtenir une taxation plus favorable (arrêts du Tribunal fédéral 2C_792/2021 du 14 mars 2022 consid.”

“________ devait être reconnu coupable de meurtre. 3.2 3.2.1 Aux termes de l'art. 111 CP, celui qui aura intentionnellement tué une personne sera puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au moins, en tant que les conditions prévues aux articles suivant ne seront pas réalisées. Cette infraction étant intentionnelle, il faut que l'auteur ait eu l'intention de causer par son comportement la mort d'autrui. Le dol éventuel est toutefois suffisant (Dupuis et al. [éd.], Petit commentaire, Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 18 ad art. 111 CP et les auteurs cités). Selon l'art. 12 al. 2 CP, agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L’auteur agit déjà intentionnel­lement lorsqu’il tient pour possible la réalisation de l’infraction et l’accepte au cas où celle-ci se produirait. On distingue communément le dessein (ou dol direct de premier degré), le dol simple (ou dol direct de deuxième degré) et le dol éventuel (Dupuis et al., op. cit., n. 10 ad art. 12 CP et réf. cit.). Ces trois formes correspondent à un comportement intentionnel au sens de l’art. 12 al. 2 CP. En vertu de l'art. 12 al. 3 CP, agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle. Pour déterminer plus précisément les devoirs imposés par la prudence, on peut se référer à des normes édictées par l'ordre juridique pour assurer la sécurité et éviter des accidents (ATF 143 IV 138 consid. 2.1). En l'absence de règles légales spécifiques, il doit être tenu compte des règles édictées par des associations privées ou semi-publiques pour réglementer un domaine particulier ou une activité donnée, par exemple dans le domaine de la construction, les règles de la SUVA pour la prévention des accidents professionnels (Dupuis et al., op. cit., n.”

“Il découle de ce qui précède qu'il convient, dans chaque situation où un détenu ne fournit pas l'échantillon d'urine dans le laps de temps imparti, d'examiner dans un premier temps s'il existe des raisons de nature physique, psychique ou médicale qui peuvent expliquer la non-miction ou si celle-ci résulte de la seule (mauvaise) volonté du détenu. En l'absence de raison physique, psychique ou médicale avérée, l'établissement de détention pourra retenir qu'il y a inobservation d'un règlement ou d'un directive sanctionnée par l'art. 67 let. g REB, voire même, selon les circonstances, refus d'ordre et sanctionner le détenu en application de l'art. 67 let. i REB. Cela étant, il y a lieu de rappeler que le droit disciplinaire est destiné à sanctionner des comportements fautifs, la faute étant une condition de la répression. Or, s'il peut arriver que la non-miction dans le délai imparti est due à une raison physique, psychique ou médicale dûment attestée mais que le prévenu a provoquée intentionnellement, ou à tout le moins par dol éventuel, voire même par négligence coupable (cf. par analogie art. 12 CP), ce qui peut être assimilé à un refus d'ordre ou à l'inobservation d'un règlement ou d'une directive, et sanctionné en tant que tel, il ne saurait en aller de même si la raison pour laquelle le détenu se trouve dans cette situation est totalement indépendante de sa volonté et découle tout simplement de son état de santé. Dans un tel cas, une sanction, même en application de l'art. 67 let. g REB, pourrait être considérée comme arbitraire. 2.5. En l'espèce, il ressort certes des explications de l'établissement de détention, non contredites par le recourant, que celui-ci a été soumis, lors de son arrivée sur le site de Bellechasse, à la même exigence d'un échantillon d'urine à fournir dans un laps de temps de deux heures et que le test s'était alors déroulé sans encombre. Dans la mesure où le dossier judiciaire ne permet pas de savoir si les deux tests ont été réalisés dans les mêmes conditions, ce qui est d'ailleurs peu probable, on ne saurait déduire du premier que ce n'est pas pour une raison physique ou psychique que le recourant n'a pas été en mesure de respecter le délai de deux heures lors du second test.”

“L'art. 12 CP prévoit que sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement (al. 1); agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté (al. 2, première phrase); l'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait (al. 2, seconde phrase); agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte (al. 3, première phrase); l'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (al. 3, seconde phrase). Déterminer ce qu'une personne a su, voulu, envisagé ou accepté relève du contenu de la pensée, à savoir de faits "internes" qui, en tant que faits, lient le Tribunal fédéral (art. 105 al. 1 LTF), à moins qu'ils aient été retenus de manière arbitraire, ce qu'il incombe au recourant d'invoquer et de démontrer par une argumentation précise (ATF 141 IV 369 consid.”

“En revanche, c’est bien le Ministère public qui, par courrier du 5 septembre 2023, a requis du SAAV la production de son dossier. Savoir si cette démarche valait ouverture d’instruction peut toutefois rester ouvert car, comme on le verra (consid. 4 infra), l’infraction de dommage à la propriété n’est manifestement pas réalisée, de sorte qu’un retour de la cause au Ministère public pour qu’il prononce sur ce point une ordonnance de classement serait excessivement formaliste. 4. Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d’usage une chose appartenant à autrui ou frappée d’un droit d’usage ou d’usufruit au bénéfice d’autrui, est, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire (art. 144 al. 1 CP). L’infraction de dommage à la propriété est une infraction intentionnelle. Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L’auteur agit déjà intentionnellement lorsqu’il tient pour possible la réalisation de l’infraction et l’accepte au cas où celle-ci se produirait (art. 12 al. 2 CP). Cela signifie que l'auteur doit avoir eu la volonté, au moins sous la forme du dol éventuel, de s'en prendre à une chose appartenant à autrui et de l’endommager. En l’espèce, aucun élément du dossier ne permet de retenir que C.________ fut volontairement blessé par l’intimée. La recourante ne le soutient du reste pas. Mais elle explique que D.________ savait que les soins prodigués au chien étaient insuffisants. En d’autres termes, elle lui reproche sa passivité. Il est vrai que, selon l’art. 11 al. 1 CP, un délit peut aussi être commis par le fait d’un comportement passif contraire à une obligation d’agir et il peut sans doute être retenu en l’espèce que le contrat par lequel une pension pour chiens accueille un animal implique le devoir d’en prendre soin et de le soigner en cas de blessure (art. 11 al. 2 let. a CP). Mais le dommage à la propriété n’étant punissable que s’il est commis intentionnellement, l’omission ne sera punissable quant à elle que s’il est possible de reprocher à l’auteur d’avoir adopté un comportement passif intentionnel (CR CP I-Cassani/Villard, 2ème éd.”

“Wer fahrlässig zum Schaden eines anderen oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft (Art. 222 Abs. 1 StGB; Fassung seit 1. Juli 2023 in Kraft). Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).”

“Fahrlässig handelt dagegen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit dann, wenn der Täter nicht die Vorsicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Je nachdem, ob der Täter die mögliche Bedeutung seines Verhaltens bedacht hat, liegt bewusste oder unbewusste Fahrlässigkeit vor (Filli/Pfenninger-Hirschi, a.a.O., N 20 zu § 151). Im Steuerrecht sind grundsätzlich an das Mass der gebotenen objektiven Sorgfalt hohe Anforderungen gestellt. Dies ergibt sich aus den umfassenden Verfahrenspflichten, die Steuererklärung vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen. Das Mass der geforderten Sorgfalt ist sodann davon abhängig, wie detailliert und klar die Steuerbehörde die Mitwirkung der dazu verpflichteten Person verlangt (Sieber/Malla, a.a.O., N 18 zu Art. 56 StHG). Neben der genannten objektiven Sorgfaltspflicht sind jedoch auch die "persönlichen Verhältnisse" des Täters (subjektive Sorgfaltspflicht) zu beachten.”

“3a; arrêt TF 2C_1221/2013 et 2C_1222/2013 du 4 septembre 2014 consid. 3.2). La soustraction par dol éventuel sera retenue à l’encontre du contribuable qui ne prévoit pas avec certitude qu'une infraction sera commise, mais croit néanmoins sérieusement que sa commission est possible et souhaite également ou du moins accepte que l'infraction soit accomplie si elle se produit (cf. Richner/Frei, op. cit., § 68 ZH-ESchG n° 28 p. 726). Concernant le point de savoir si une soustraction est intentionnelle ou procède d'une négligence, l'importance des montants en cause joue un rôle non négligeable, dès lors que l'absence d'un montant sur la déclaration d'impôt peut d'autant plus difficilement échapper au contribuable que la somme est plus élevée (arrêt TF 2C_528/2011, 2C_530/2011 du 17 janvier 2012 consid. 2; v. ég. Roman J. Sieber/Jasmin Malla, in: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, DBG, 4e éd., Zweifel/Beusch [édit.], Bâle 2022, n. 31 ad art. 175 LIFD). La négligence est définie par l'art. 12 al. 3 CP. Un contribuable commet une infraction par négligence lorsque, par une imprévoyance coupable, il agit sans se rendre compte ou sans tenir compte des conséquences de son acte; l’imprévoyance est coupable quand l’auteur de l’acte n’a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (v. Richner/Frei, op. cit., § 68 ZH-ESchG n° 30 p. 727). Selon la jurisprudence, il faut poser des exigences sévères quant à la prévoyance requise: si un contribuable a des doutes sur ses droits et obligations, il doit faire en sorte de les lever ou, du moins, en informer l'autorité fiscale (arrêts TF 2C_149/2022 du 13 octobre 2022 consid. 6.1.1 et 6.1.2; 2C_664/2008 du 4 février 2009 consid. 4.3; arrêt FI.2009.0005 précité consid. 4b).”

“Il y a dol éventuel lorsque l'auteur, en l'espèce le contribuable, envisage le résultat dommageable, mais agit néanmoins, même s'il ne le souhaite pas, parce qu'il s'en accommode au cas où il se produirait. Parmi les éléments extérieurs permettant de conclure que l'auteur a accepté le résultat dommageable pour le cas où il se produirait figurent notamment la probabilité (connue de l'auteur) de la réalisation du risque et l'importance de la violation du devoir de prudence. Plus celles-ci sont grandes, plus sera fondée la conclusion que l'auteur, malgré d'éventuelles dénégations, avait accepté l'éventualité de la réalisation du dommage (voir notamment arrêt TF 6B_366/2020 du 17 novembre 2020 consid. 3.1.1). Enfin, la négligence est une faute non intentionnelle. Un contribuable agit par négligence lorsque, par une imprévoyance coupable, il agit sans se rendre compte ou sans tenir compte des conséquences de son acte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur de l'acte n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (art. 12 al. 3 CP; voir arrêt TF 2C_792/2021 du 14 mars 2022 consid. 6.4.1). Si le contribuable a des doutes sur ses droits ou obligations, il doit faire en sorte de lever le doute ou, au moins, en informer l'autorité fiscale (voir ATF 135 II 86 consid. 4.3). 10. Discussion relative à la commission de la soustraction fiscale et au montant de l’amende (cause 604 2023 35) 10.1. En l’espèce, l’autorité intimée a considéré que la condition objective de la soustraction fiscale était remplie, puisque des capitaux dont les contribuables étaient titulaires ont échappé à l’imposition pour les périodes fiscales 2010 à 2018, alors que ces éléments étaient imposables. En outre, elle a estimé que l’élément subjectif de la soustraction était manifestement réalisé, les recourants ayant considéré personnellement quels éléments ils souhaitaient ou non déclarer, au mépris des règles applicables en matière de capitaux, si bien qu’ils se sont accommodés du fait que leurs déclarations d’impôt pouvaient être inexactes. Concernant le montant de l’amende, elle a décidé que, compte tenu des circonstances, également du fait que les contribuables n’ont pas montré une grande coopération dans l’instruction de leur dossier, celle-ci devait être fixée au 75% des impôts soustraits, soit un montant de CHF 4'400.”

“Parmi les éléments extérieurs permettant de conclure que l'auteur s'est accommodé du résultat dommageable pour le cas où il se produirait figurent notamment la probabilité, connue par l'auteur, de la réalisation du risque et l'importance de la violation du devoir de prudence. Plus celles-ci sont grandes, plus sera fondée la conclusion que l'auteur, malgré d'éventuelles dénégations, avait accepté l'éventualité de la réalisation du résultat dommageable (ATF 138 V 74 consid. 8.4.1 ; ATF 135 IV 12 consid. 2.3.3 ; TF 6B_435/2023 du 21 juin 2023 consid. 2.1.3). Ainsi, le dol éventuel peut notamment être retenu lorsque la réalisation du résultat devait paraître suffisamment vraisemblable à l'auteur pour que son comportement ne puisse raisonnablement être interprété que comme une acceptation de ce risque (ATF 137 IV 1 précité ; ATF 133 IV 222 consid. 5.3 ; TF 6B_435/2023 précité). En outre, commet un crime ou un délit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, agit sans se rendre compte ou sans tenir compte des conséquences de son acte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (art. 12 al. 3 CP), par quoi l'on entend sa formation, ses capacités intellectuelles et son expérience professionnelle. Si le contribuable a des doutes sur ses droits ou obligations, il doit faire en sorte de lever ce doute ou, au moins, en informer l'autorité fiscale (ATF 135 II 86 consid. 4.3 et les références citées ; TF 9C_678/2022 du 5 juin 2023 consid. 8.2.3 ; TF 2C_107/2020 du 17 juin 2020 consid. 2.2.4). Déterminer ce qu'une personne a su, envisagé, voulu ou accepté relève des constatations de faits (ATF 142 IV 137 consid. 12 ; ATF 141 IV 369 consid. 6.3) ; est en revanche une question de droit celle de savoir si les éléments extérieurs retenus en tant que révélateurs du contenu de la conscience et de la volonté autorisent à admettre que l'auteur a agi par dol éventuel (ATF 137 IV 1 précité ; ATF 135 IV 152 consid. 2.3.2 ; TF 6B_435/2023 précité). 7.3 Le premier juge a considéré qu’il n’était pas possible de retenir que S.________ avait conscience qu’il lui appartenait de procéder à la déclaration d’une prestation appréciable en argent et qu’à défaut de conscience, l’élément subjectif de l’infraction n’était pas réalisé.”

“n° 3). La jurisprudence admet également que celui qui déclare un revenu de loin inférieur à son revenu réel a conscience que les indications qu'il donne sont fausses ou incomplètes et, partant, qu'il agit intentionnellement (Archives 56, p. 138).  La négligence est définie par l'art. 12 al. 3 CP. Un contribuable commet une infraction par négligence lorsque, par une imprévoyance coupable, il agit sans se rendre compte ou sans tenir compte des conséquences de son acte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur de l'acte n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle. Selon la jurisprudence, il faut poser des exigences sévères quant à la prévoyance requise: si un contribuable a des doutes sur ses droits et obligations, il doit faire en sorte de les lever ou, du moins, en informer l'autorité fiscale (arrêt TF 2C_664/2008 du 4 février 2009 consid. 4.3).”

“La soustraction d'impôt peut être commise intentionnellement ou par négligence. Selon la jurisprudence, la preuve d'un comportement intentionnel doit être considérée comme apportée lorsqu'il est établi de façon suffisamment sûre que le contribuable était conscient que les informations données étaient incorrectes ou incomplètes, ce qui doit s'établir en fonction du comportement de l'intéressé lors de la déclaration. Si tel est le cas, il faut présumer qu'il a volontairement voulu tromper les autorités fiscales, ou du moins qu'il a agi par dol éventuel, afin d'obtenir une taxation moins élevée; cette présomption ne se laisse pas facilement renverser - on peine en effet à imaginer quel autre motif pourrait conduire un contribuable à fournir au fisc des informations qu'il sait incorrectes ou incomplètes (ATF 114 Ib 27 consid. 3a; arrêts TF 2C_1221/2013 et 2C_1222/2013 du 4 septembre 2014 consid. 3.2 et les références, 2C_898/2011 du 28 mars 2012 consid. 2.2). La négligence est définie par l'art. 12 al. 3 CP. Un contribuable commet une infraction par négligence lorsque, par une imprévoyance coupable, il agit sans se rendre compte ou sans tenir compte des conséquences de son acte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur de l'acte n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle. Selon la jurisprudence, il faut poser des exigences sévères quant à la prévoyance requise: si un contribuable a des doutes sur ses droits et obligations, il doit faire en sorte de les lever ou, du moins, en informer l'autorité fiscale (arrêt TF 2C_664/2008 du 4 février 2009 consid. 4.3).”

“Strafbar im Sinne von Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG ist sowohl die vorsätzliche als auch die fahrlässige Verkürzung der Einfuhrsteuer durch unrichtige Anmeldung. Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sog. innere Tatsachen und ist damit Tatfrage, welche das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüft (Art. 97 Abs. 1 BGG). Rechtsfrage ist hingegen, ob gestützt auf die festgestellten Tatsachen bewusste Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz oder direkter Vorsatz gegeben ist (BGE 149 IV 57 E. 2.2; 147 IV 439 E. 7.3.1; 141 IV 369 E. 6.3; 137 IV 1 E. 4.2.3; je mit Hinweisen).”

“Gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB handelt bereits vorsätzlich, "wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt". Mit dieser Formulierung definiert das Gesetz den Eventualvorsatz. Fahrlässig begeht dagegen ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Was der Täter weiss, will oder in Kauf nimmt, billigt, womit er sich abfindet, ist Tatfrage. Innere Tatsachen gelten so lange als Tatfrage, wie sie Resultat einer Beweiswürdigung sind. Die übergeordnete Bedeutung einer Gesamtheit von verschiedenen, je durch Beweiswürdigung ermittelten Lebenssachverhalten (konkrete Anhaltspunkte, Indizien) beruht nicht mehr auf Beweiswürdigung, soweit sie auf normativem Weg anhand allgemeiner Lebenserfahrung ermittelt wird. In diesem Sinn kann es sich beim anrechenbaren Täterwissen um eine Rechtsfrage handeln (Urteile 6B_1059/2019 vom 10. November 2020 E. 4.4.1; 6B_1236/2018 vom 28. September 2020 E. 1.7; BGE 140 III 115 E.”

“Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter mit der Tatbestandsverwirklichung rechnet, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 137 IV 1 E. 4.2.3; 133 IV 222 E. 5.3; je mit Hinweisen). Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der bewusst fahrlässig handelnde Täter wissen um die Möglichkeit des Erfolgseintritts bzw. um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands überein. Unterschiede bestehen jedoch beim Willensmoment. Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der Tatbestandserfüllung sich mithin nicht verwirklichen werde. Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg dergestalt in Kauf nimmt, "will" ihn im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB. Nicht erforderlich ist, dass er den Erfolg "billigt". Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in diesem Sinne in Kauf genommen hat, muss der Richter - bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten - aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Der Richter darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 133 IV 9 E. 4.1; je mit Hinweisen). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft eine innere Tatsache und ist damit Tatfrage.”

“Cela étant, l'attestation ne concerne que le droit de séjour et ne fait nulle mention d'un quelconque droit à exercer une activité lucrative. G______ n'était pas de nationalité européenne. Il ne ressort pas du dossier que le livreur leur aurait parallèlement démontré détenir un permis arrivé à échéance et en cours de renouvellement, mais bien plutôt que la procédure concernait un primo-permis. Aussi, même si la collaboratrice en charge était certaine que G______ était autorisé à travailler, elle avait en sa possession plusieurs éléments qui devaient la conduire à adopter une prudence et à ne pas le laisser travailler sans vérification préalable auprès des autorités. Pour les mêmes motifs que développés précédemment pour le cas F______, les circonstances (masse de travail rendant le risque d'erreur prévisible, voir inévitable, premier poste occupé en Suisse par sa collaboratrice) exigeaient une prudence particulière de l'appelante. Celle-ci n'a pas fait usage des précautions commandées par les circonstances. La condition subjective de la négligence au sens de l'art. 12 al. 3 CP est remplie. 2.6.4. Partant, pour les occurrences G______ et F______, l'appelante sera reconnue coupable d'infraction à l'art. 117 par négligence (art. 117 al. 1 et 3 LEI). 3. 3.1. Selon l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution.”

“b CPP), a qualité pour agir, ayant un intérêt juridiquement protégé à la modification ou à l'annulation de la décision querellée (art. 382 al. 1 CPP). 3.             La recourante reproche au Ministère public d'avoir renoncé à entrer en matière sur sa plainte. 3.1. Selon l’art. 310 al. 1 let. a CPP, le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière lorsqu’il ressort de la plainte que les éléments constitutifs d’une infraction ne sont pas réalisés. Cette condition s’interprète à la lumière de la maxime "in dubio pro duriore", selon laquelle une non-entrée en matière ne peut généralement être prononcée que lorsqu’il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables. Le ministère public et l’autorité de recours disposent, dans ce cadre, d’un pouvoir d’appréciation (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1 p. 243; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1279/2018 du 26 mars 2019 consid. 2.1). L'art. 125 CP réprime le comportement de celui qui, par négligence, aura fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé. Aux termes de l'art. 12 al. 3 CP, agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle. 3.2. En l'espèce, les déclarations de la recourante, d'une part, et du mis en cause, d'autre part, concordent s'agissant des motifs et du but de l'intervention du 14 septembre 2021. Celle-ci visait à poser une résine temporaire sur certaines dents de l'intéressée, pour voir si ce traitement soulageait ses craquements de la mâchoire et ses douleurs. Seule demeure indécise la question de savoir si le mis en cause a uniquement "meulé" la résine comme il l'affirme, ou s'il a "scié" les dents de la recourante, comme elle le soutient. Dans cette dernière hypothèse, la prévention de lésions corporelles pourrait s'avérer suffisante. Hormis les affirmations de la recourante, rien ne permet cependant d'étayer objectivement la version de cette dernière.”

“10 LMDPu conforme à la Constitution fédérale et à la CEDH (arrêt du Tribunal fédéral 1C_225/2012 du 10 juillet 2013 consid. 2.1 et 5 ss). 2.1.2. L’art. 11 CEDH garantit la liberté de réunion et d’association. Pour des raisons d'ordre public et de sécurité nationale, un Etat peut, en principe, soumettre à autorisation préalable la tenue de réunions sans contrevenir à l'art. 11 CEDH. Les Etats étant en droit d'exiger une autorisation, ils doivent pouvoir sanctionner ceux qui participent à une manifestation ne satisfaisant pas à cette condition. Un système d'autorisation deviendrait illusoire si l'art. 11 CEDH devait interdire les sanctions pour défaut d'autorisation. L'imposition d'une sanction pour participation à une manifestation non autorisée est donc réputée compatible avec les garanties énoncées par l'art. 11 CEDH (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1295/2020 du 26 mai 2021 consid. 6 destiné à publication et les références). Cette affirmation doit toutefois être nuancée à la lumière de l’art. 12 CP, dans la mesure où une sanction ne se justifie que si l’auteur sait que la manifestation n’a pas été autorisée ; un manifestant ne saurait ainsi se voir reprocher sa participation nonobstant l’absence d’autorisation avant d’avoir eu conscience de cet aspect, par exemple en raison d’une mise en garde des autorités ou d’une injonction policière. La CourEDH a néanmoins rappelé que l’organisation d’une manifestation sans autorisation préalable ne justifie pas nécessairement une ingérence dans l’exercice par une personne de son droit à la liberté d’expression. Il est important que les autorités publiques fassent preuve d’une certaine marge de tolérance à l’égard de manifestants non violents (arrêt Obote c. Russie du 19 novembre 2019, requête no 58954/09). Cette affaire concernait une "flash mob" de sept personnes qui s’étaient tenues debout en silence en brandissant une feuille de papier blanc devant le siège du gouvernement russe ; la Cour a retenu que leur manifestation ne saurait être qualifiée de menace à l’ordre public.”

“Selon cet article, avant d'engager un étranger, l'employeur doit s'assurer qu'il est autorisé à exercer une activité lucrative en Suisse en examinant son titre de séjour ou en se renseignant auprès des autorités compétentes. Il appartient à chaque employeur de procéder au contrôle. La simple omission de procéder à l'examen du titre de séjour ou de se renseigner auprès des autorités compétentes constitue déjà une violation du devoir de diligence (arrêt du Tribunal fédéral 2C_357/2009 du 16 novembre 2009 consid. 5.1 et 5.3). 2.4. L'infraction à l'art. 117 al. 1 LEI n'est réalisée que si l'employeur a agi intentionnellement, ce qui comprend le dol éventuel (arrêt du Tribunal fédéral 6B_184/2009 du 20 mai 2009 consid. 1.2.2). Il y a dol éventuel lorsque l'auteur, qui ne veut pas le résultat dommageable pour lui-même, envisage le résultat de son acte comme possible et l'accepte au cas où il se produirait (ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3 ; ATF 133 IV 9 ; ATF 131 IV 1 consid. 2.2 ; ATF 130 IV 58 consid. 8.2). 2.5. Les actes commis par négligence sont réprimés (art. 117 al. 3 LEI). Pour qu'il y ait négligence au sens de l'art. 12 al. 3 CP, il faut que l'auteur ait violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient. 2.6.1. Les livreurs ayant travaillé pour H______ SA avant d'être annoncés à B______ SÀRL n'étaient pas au bénéfice des autorisations nécessaires. Il est vraisemblable que l'appelante n'ait été informée des heures travaillées par ces trois hommes en situation irrégulière que lors de la communication mensuelle par H______ SA des listes servant à l'établissement des fiches de paie. La prévenue a néanmoins décidé que B______ SÀRL rémunérerait les trois travailleurs pour les heures effectuées. Ce faisant, B______ SÀRL a créé un lien employeur-employé avec les trois hommes, qui auparavant n'existait qu'avec H______ SA. En effet, en reprenant pour son compte ces personnes et en les rémunérant, l'entreprise a bénéficié des services rendus par ceux-ci, prestations très certainement facturées à H______ SA. À cet égard, il n'est pas déterminant que les livreurs n'aient par la suite pas été autorisé à poursuivre leur activité et que B______ SÀRL ait mis un terme immédiat à la relation de travail.”

“Selon cet article, avant d'engager un étranger, l'employeur doit s'assurer qu'il est autorisé à exercer une activité lucrative en Suisse en examinant son titre de séjour ou en se renseignant auprès des autorités compétentes. Il appartient à chaque employeur de procéder au contrôle. La simple omission de procéder à l'examen du titre de séjour ou de se renseigner auprès des autorités compétentes constitue déjà une violation du devoir de diligence (arrêt du Tribunal fédéral 2C_357/2009 du 16 novembre 2009 consid. 5.1 et 5.3). 2.4. L'infraction à l'art. 117 al. 1 LEI n'est réalisée que si l'employeur a agi intentionnellement, ce qui comprend le dol éventuel (arrêt du Tribunal fédéral 6B_184/2009 du 20 mai 2009 consid. 1.2.2). Il y a dol éventuel lorsque l'auteur, qui ne veut pas le résultat dommageable pour lui-même, envisage le résultat de son acte comme possible et l'accepte au cas où il se produirait (ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3 ; ATF 133 IV 9 ; ATF 131 IV 1 consid. 2.2 ; ATF 130 IV 58 consid. 8.2). 2.5. Les actes commis par négligence sont réprimés (art. 117 al. 3 LEI). Pour qu'il y ait négligence au sens de l'art. 12 al. 3 CP, il faut que l'auteur ait violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient. 2.6.1. Les livreurs ayant travaillé pour H______ SA avant d'être annoncés à B______ SÀRL n'étaient pas au bénéfice des autorisations nécessaires. Il est vraisemblable que l'appelante n'ait été informée des heures travaillées par ces trois hommes en situation irrégulière que lors de la communication mensuelle par H______ SA des listes servant à l'établissement des fiches de paie. La prévenue a néanmoins décidé que B______ SÀRL rémunérerait les trois travailleurs pour les heures effectuées. Ce faisant, B______ SÀRL a créé un lien employeur-employé avec les trois hommes, qui auparavant n'existait qu'avec H______ SA. En effet, en reprenant pour son compte ces personnes et en les rémunérant, l'entreprise a bénéficié des services rendus par ceux-ci, prestations très certainement facturées à H______ SA. À cet égard, il n'est pas déterminant que les livreurs n'aient par la suite pas été autorisé à poursuivre leur activité et que B______ SÀRL ait mis un terme immédiat à la relation de travail.”

“1 StGB) Ein Tatbestand ist versuchsweise begangen, wenn der Täter die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, oder der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder nicht eintreten kann (Art. 22 Abs. 1 StGB). Der Versuch unterscheidet sich vom vollendeten Delikt dadurch, dass der objektive Tatbestand nur zum Teil verwirklicht ist, während der subjektive Tatbestand genauso erfüllt sein muss wie bei der Vollendung. Gefordert ist ein auf die Begehung eines Deliktes gerichteter Wille, der sog. Tatentschluss. Zu diesem gehört stets der Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Gegebenenfalls muss der Tatentschluss auch vom Tatbestand geforderte zusätzliche subjektive Unrechtsmerkmale wie besondere Absichten, Beweggründe oder Gesinnungen umfassen (Niggli/Maeder, Basler Kommentar, StGB/JStG, 4. Aufl. 2019, N. 1 f. zu Art. 22 StGB). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt bzw. die Verwirklichung der Tat schon nur für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Eventualvorsatz liegt vor, wenn der Täter die Verwirklichung eines Tatbestands zwar nicht mit Gewissheit voraussieht, den Erfolg für den Fall seines Eintritts dennoch in Kauf nimmt, mag er ihm auch unerwünscht sein (Trechsel/Pieth, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 13 zu Art. 12 StGB). Für den Nachweis des Vorsatzes kann sich das Gericht – soweit der Täter nicht geständig ist – regelmässig nur auf äusserlich feststellbare Indizien und auf Erfahrungsregeln stützen, die ihm Rückschlüsse auf die innere Einstellung des Täters erlauben. Zu den äusseren Umständen, aus denen der Schluss gezogen werden kann, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen, zählen namentlich die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung und die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung. Je grösser dieses Risiko ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto eher darf gefolgert werden, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen (BGE 134 IV 26 E.”

“Les cas de « déclarations contre déclarations », dans lesquelles les déclarations de la victime en tant que principal élément à charge et les déclarations contradictoires de la personne accusée s’opposent, ne doivent pas nécessairement, sur la base du principe « in dubio pro reo », conduire à un acquittement. L’appréciation définitive des déclarations des participants incombe au tribunal du fond (ATF 137 IV 122 consid. 3.3. ; TF 6B_219/2020 précité ; TF 6B_332/2020 précité). 3.2.2 Selon l’art. 12 al. 2 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0), agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L’auteur agit déjà intentionnellement lorsqu’il tient pour possible la réalisation de l’infraction et l’accepte au cas où celle-ci se produirait. On distingue communément le dessein (ou dol direct de premier degré), le dol simple (ou dol direct de deuxième degré) et le dol éventuel (Dupuis et al. [édit.], Petit Commentaire du Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 10 ad art. 12 CP et les références citées). Ces trois formes correspondent à un comportement intentionnel au sens de l’art. 12 al. 2 CP. Il y a dol éventuel lorsque l'auteur tient pour possible la réalisation de l'infraction, même s'il ne la souhaite pas, parce qu'il s'accommode du résultat pour le cas où il se produirait (ATF 135 IV 152 consid. 2.3.2 ; ATF 133 IV 9 consid. 4.1 ; ATF 131 IV 1 consid. 2.2 ; TF 6B_991/2020 du 27 août 2021 consid. 1.2.2). Faute d'aveux, le juge ne peut, en règle générale, déduire la volonté interne de l'intéressé qu'en se fondant sur des indices extérieurs et des règles d'expérience. Parmi les éléments extérieurs permettant de conclure que l'auteur s'est accommodé du résultat, la jurisprudence retient notamment la probabilité, connue par l'auteur, de la réalisation du risque et l'importance de la violation du devoir de prudence. Plus celles-ci sont grandes, plus sera fondée la conclusion que l'auteur, malgré d'éventuelles dénégations, avait accepté l'éventualité de la réalisation du résultat dommageable (ATF 138 V 74 consid. 8.4.1 ; ATF 135 IV 12 consid. 2.3.3 ; ATF 134 IV 26 consid. 3.2.”

“Für den Nachweis des Vorsatzes kann sich das Gericht – soweit der Täter nicht geständig ist – regelmässig nur auf äusserlich feststellbare Indizien und auf Erfahrungsregeln stützen, die ihm Rück- schlüsse von den äusseren Umständen auf die innere Einstellung des Täters er- lauben. Zu den äusseren Umständen, aus denen der Schluss gezogen werden kann, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen, zählt auch die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung und die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung. Je grösser dieses Risiko ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto eher darf gefolgert werden, - 26 - der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen (BGE 135 IV 12 E. 2.3.2 S. 17; 134 IV 26 E. 3.2.2 S. 28 f.; je mit Hinweisen). 1.2.4.3. Gestützt auf das Beweisergebnis hat der Beschuldigte die möglichen Folgen der mit dem Revolverimitat mehrfach ausgeführten kräftigen Schläge ge- gen Kopf und Gesicht des Privatklägers respektive eine schwere Schädigung dessen Gesundheit in Kauf genommen. Damit handelte er eventualvorsätzlich im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB.”

“1 CP, quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d’usage une chose appartenant à autrui ou frappée d’un droit d’usage ou d’usufruit au bénéfice d’autrui, est, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. L'auteur se rend coupable de dommages à la propriété dès qu'il cause un changement de l'état de la chose qui n'est pas immédiatement réversible sans frais ni effort et qui porte atteinte à un intérêt légitime (arrêt du TF du 16.01.2018 [6B_77/2017] cons. 2.1). L’article 144 CP institue une infraction intentionnelle. L’auteur agit déjà intentionnellement lorsqu’il tient pour possible la réalisation de l’infraction et l’accepte au cas où celle-ci se produirait (art. 12 al. 2 CP). Autrement dit, l'auteur doit avoir la conscience et la volonté, au moins sous la forme du dol éventuel, de s'en prendre à la chose d'autrui ou à l'usage d'autrui, et d'en changer l'état (Dupuis et al., PC CP, 2e éd., n. 16 ad art. 144 ; arrêt de la Cour pénale du TC-NE du 13.05.2019, CPEN.2019.16). Les dommages à la propriété par négligence ne sont par contre pas punissables (art. 12 al. 1 CP ; arrêt de la Chambre pénale de recours du TC-GE du 31.03.2022, [ACPR/219/2022] cons. 3.2). 5. Se rend coupable de violation de domicile quiconque, d’une manière illicite et contre la volonté de l’ayant droit, aura pénétré dans une maison, dans une habitation, dans un local fermé faisant partie d’une maison, dans un espace, cour ou jardin clos et attenant à une maison, ou dans un chantier, ou y sera demeuré au mépris de l’injonction de sortir à lui adressée par un ayant droit (art. 186 CP). Les espaces, cours ou jardins clos et attenants à une maison sont des surfaces non bâties, mais fermées, par exemple par une clôture, un mur ou une haie, et rattachées à un bâtiment. Techniquement, la clôture n'a pas à être totalement infranchissable. Elle doit cependant permettre de comprendre qu'il ne faut pas pénétrer dans l'espace considéré. L'infraction est consommée dès que l'auteur s'introduit dans le domaine clos sans l'autorisation de celui qui a le pouvoir d'en disposer (ATF 128 IV 81 cons.”

“Mais elle peut aussi consister dans une modification de la chose qui a pour effet d'en supprimer ou d'en réduire l'usage, les propriétés, les fonctions ou l'agrément. L'auteur se rend coupable de dommages à la propriété dès qu'il cause un changement de l'état de la chose qui n'est pas immédiatement réversible sans frais ni effort et qui porte atteinte à un intérêt légitime (ATF 128 IV 250 consid. 2; Corboz, Les principales infractions, 3e éd., 2010, nn. 11 ss ad art. 144 CP). Sur le plan subjectif, l'infraction n'est réalisée que si elle a été commise intentionnellement, ce qui signifie que l'auteur doit avoir eu la conscience et la volonté, au moins sous la forme du dol éventuel, de s'en prendre à une chose appartenant à autrui ou à l'usage d'autrui, et d'en changer l'état (cf. art. 12 al. 2 CP; ATF 116 IV 143; Dupuis et alii [éd.], Petit Commentaire, Code pénal, 2e éd., 2017, n. 16 ad art. 144 CP et les réf. citées; Corboz, op. cit., n. 23 ad art. 144 CP). Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l’auteur d’un crime ou d’un délit qui agit intentionnellement (art. 12 al. 1 CP). L'art. 144 CP ne réprime donc pas les dommages à la propriété causés par négligence. 3.3 En l’espèce, la question de savoir si, comme l’a retenu la procureure, la plainte du recourant a été déposée tardivement peut rester indécise. Comme mentionné ci-dessus, le Ministère public a en effet également considéré que P.________ avait contesté avoir causé des dommages à la clôture du recourant et qu’aucun élément ne permettait de retenir le contraire. Il a en outre relevé que l’intéressé avait déclaré avoir involontairement heurté le pot de fleurs en effectuant une marche arrière avec sa voiture et avoir taillé la haie litigieuse en pensant de bonne foi être en droit de faire. Constatant qu’aucun autre élément ne permettait de retenir une intention dolosive de P.________, la procureure a considéré que les éléments constitutifs subjectifs de l’infraction de dommages la propriété faisaient défaut. Le recourant affirme que la clôture en question a été endommagée à plusieurs reprises, puis réparée, mais n’allègue aucun élément qui permettrait de soupçonner P.”

“Mais elle peut aussi consister dans une modification de la chose qui a pour effet d'en supprimer ou d'en réduire l'usage, les propriétés, les fonctions ou l'agrément. L'auteur se rend coupable de dommages à la propriété dès qu'il cause un changement de l'état de la chose qui n'est pas immédiatement réversible sans frais ni effort et qui porte atteinte à un intérêt légitime (ATF 128 IV 250 consid. 2 ; Corboz, Les principales infractions, 3e éd., Berne 2010, nn. 11 ss ad art. 144 CP). Sur le plan subjectif, l'infraction n'est réalisée que si elle a été commise intentionnellement, ce qui signifie que l'auteur doit avoir eu la conscience et la volonté, au moins sous la forme du dol éventuel, de s'en prendre à une chose appartenant à autrui ou à l'usage d'autrui, et d'en changer l'état (cf. art. 12 al. 2 CP ; ATF 116 IV 143 ; Dupuis et al. [éd.], Petit Commentaire, Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 16 ad art. 144 CP et les réf. citées ; Corboz, op. cit., n. 23 ad art. 144 CP). Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l’auteur d’un crime ou d’un délit qui agit intentionnellement (art. 12 al. 1 CP). L'art. 144 CP ne réprime donc pas les dommages à la propriété causés par négligence. 2.3 En l’espèce, le fait qu’une ou plusieurs procédures civiles soient pendantes devant le Tribunal de baux en lien avec l’état des lieux de sortie de la locataire N.________ n’empêche pas, sur le principe, qu’une procédure pénale soit diligentée en parallèle pour d’éventuels dommages à la propriété. Toutefois, l’élément constitutif subjectif de l’infraction de l’art. 144 CP fait en l’occurrence manifestement défaut. En effet et quoi qu’en dise la recourante, les photographies qu’elle a produites à l’appui de sa plainte ne permettent pas de penser que les dégâts causés à l’appartement l’auraient été de manière intentionnelle, dès lors qu’on n’y voit pas un logement sciemment saccagé ou démoli, mais bien plutôt des dommages ponctuels relevant de la négligence, même grossière, dans le soin apporté à la tenue du lieu de vie. En réalité, la recourante n’apporte aucun élément concret plaidant en faveur d’une infraction intentionnelle.”

“Mais elle peut aussi consister dans une modification de la chose qui a pour effet d’en supprimer ou d’en réduire l’usage, les propriétés, les fonctions ou l’agrément. L’auteur se rend coupable de dommages à la propriété dès qu’il cause un changement de l’état de la chose qui n’est pas immédiatement réversible sans frais ni effort et qui porte atteinte à un intérêt légitime (ATF 128 IV 250 consid. 2 ; Corboz, Les principales infractions, 3e éd., Berne 2010, n. 11 ss ad. art. 144 CP, p. 278 ss). Sur le plan subjectif, l’infraction n’est réalisée que si elle a été commise intentionnellement, ce qui signifie que l’auteur doit avoir eu la conscience et la volonté, au moins sous la forme du dol éventuel, de s’en prendre à une chose appartenant à autrui ou à l’usage d’autrui, et d’en changer l’état (cf. art. 12 CP al. 2 CP ; ATF 116 IV 145 ; Dupuis et al. (éd.), Petit commentaire du Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 16 ad. art. 144 CP et les références citées ; Corboz, op. cit., n. 23 ad. art. 144 CP). Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l’auteur d’un crime ou d’un délit qui agit intentionnellement (art. 12 al. 1 CP). L’art. 144 CP ne réprime donc pas les dommages à la propriété causés par négligence. 2.4 Aux termes de l’art. 180 CP, celui qui, par une menace grave, aura alarmé ou effrayé une personne sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. La menace suppose que l’auteur ait volontairement fait redouter à sa victime la survenance d’un préjudice, au sens large (ATF 122 IV 97 consid. 2b). Elle constitue un moyen de pression psychologique consistant à annoncer un dommage futur dont la réalisation est présentée comme dépendante de la volonté de l’auteur, sans toutefois qu’il soit nécessaire que cette dépendance soit effective (ATF 117 IV 445 consid. 2b), ni que l’auteur ait réellement la volonté de réaliser sa menace (ATF 122 IV 322 consid. 1a). Toute menace ne tombe pas sous le coup de l’art. 180 CP. La loi exige en effet que la menace soit grave. C’est le cas si elle est objectivement de nature à alarmer ou à effrayer la victime. Il convient à cet égard de tenir compte de la réaction qu’aurait une personne raisonnable face à une situation identique (ATF 122 IV 322 consid.”

“Il s’ensuit que les faits dénoncés ne peuvent donner lieu à l’extradition de leur auteur, faute de constituer un crime ou un délit au sens du droit de la partie requise (art. 2 par. 1 CEExtr, a contrario, cum art. 35 al. 1 EIMP). Peu importe ainsi, au vu du caractère cumulatif de l’exigence de la double incrimination, que l’art. 125 al. 1 CP définisse un délit (art. 10 al. 3 CP). Pour ce qui est de l'atteinte involontaire à l'intégrité de la personne, les faits dénoncés échappent donc au champ d’application de l’art. 7 al. 1 let. a et c CP. 4.3.3 Cela étant, il est établi que la partie plaignante, de nationalité suisse, a été appauvrie par la mort de son chien, soit par la disparition d’un élément de patrimoine mobilier même à défaut d’être une chose au sens légal en matière civile (cf. l’art. 641a al. 2 CC). L’art. 144 CP, réprimant les dommages à la propriété, est toutefois applicable aux animaux (cf. Dupuis et alii [éd.], op. cit., n. 4 ad art. 144 CP et les réf. citées, spéc. ATF 116 IV 143 consid. 2b). Pour autant, le droit suisse n’est pas applicable, dès lors que les dommages à la propriété par négligence ne sont pas punissables (art. 12 al. 1 CP cum art. 144 CP; Dupuis et alii [éd.], op. cit., n. 16 ad art. 144 CP). Il serait donc vain de déterminer si le droit français les réprimerait dans certaines hypothèses. 4.4 L’incompétence du juge suisse à connaître de l’action pénale commande de libérer le prévenu. Le jugement doit être modifié dans ce sens. 5. La libération du prévenu motif pris du défaut de compétence du juge suisse à connaître de l’action pénale implique le rejet des conclusions civiles de la partie plaignante demanderesse au pénal tendant au paiement d’une réparation morale d’un franc pour les mêmes faits (cf. jugement, p. 8 in initio), laquelle a été allouée selon l’art. 56 al. 1 CO à raison, non pas des lésions corporelles subies par le plaignant, mais de la mort de son chien, soit de la douleur émotionnelle ressentie par l’effet de la perte de cet animal domestique (art. 43 al. 1bis CO). Le jugement doit être modifié dans ce sens. 6. Dès lors que le plaignant n’obtient pas gain de cause (sur l’action pénale) au sens de l’art.”

“1 L’appelante conteste sa condamnation pour fausse alerte, soutenant ne pas avoir appelé les services d’urgence sans juste motif mais en raison d’angoisses réellement ressenties et vécues. Elle conteste par ailleurs avoir agi avec conscience et volonté, soutenant que ses appels étaient une manifestation de son trouble des habitudes et des impulsions sévère. 3.2 3.2.1 Aux termes de l'art. 128bis CP, celui qui, sciemment et sans raison, aura alerté les services de sécurité publics ou d'intérêt général, les postes de sauvetage ou de secours, notamment la police, sera puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. On est en présence d’une fausse alerte lorsque l’alerte est déclenchée sans raison, soit lorsque les informations fournies par l’auteur sont privées de fondement (Stettler, in Macaluso et alii [éd.], Commentaire Romand, Code pénal II, Bâle 2017 [ci-après : CR CP II], n. 7 ad art. 128bis CP ; Dupuis et alii, [éd.], Petit Commentaire du Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 3 ad art. 128bis CP). 3.2.2 L’art. 12 CP prévoit que, sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l’auteur d’un crime ou d’un délit qui agit intentionnellement (al. 1), soit quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté ; l’auteur agit déjà intentionnellement lorsqu’il tient pour possible la réalisation de l’infraction et l’accepte au cas où celle-ci se produirait (cf. al. 2). Comme il ressort du mot "sciemment" inclus dans le libellé de l’art. 128bis CP, l’infraction de fausse alerte est intentionnelle, le dol éventuel n’étant dans ce cas pas suffisant (cf. TF 6S.769/1999 du 7 mars 2000 consid. 4, SJ 2000 I 358). En vertu de l’art. 19 CP, l’auteur n’est pas punissable si, au moment d’agir, il ne possédait pas la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation (al. 1). Le juge atténue la peine si, au moment d’agir, l’auteur ne possédait que partiellement la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation (al.”

“Sodann ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zumindest eventualvorsätzlich gehandelt und somit den Verstoss zumindest in Kauf genommen hat (vgl. Art. 12 StGB; SR 311.0). Ihm war die Bestimmung von Art. 154 Abs. 2 BauG bekannt. Indem er geltend macht, er habe angenommen, die von ihm am 24. Januar 2024 ausgeführte Anlieferung falle nicht unter diese Bestimmung, macht er sinngemäss einen sogenannten Rechts- oder Verbotsirrtum gemäss Art. 21 StGB geltend. Danach handelt nicht schuldhaft, wer bei der Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält. Der Täter hält mit anderen Worten sein Tun versehentlich für erlaubt. Ein solcher Irrtum ist jedoch unter anderem nur dann beachtlich, wenn dieser auch bei Anwendung der pflichtgemässen Sorgfalt unvermeidbar gewesen wäre; Rechtsunkenntnis genügt allein nicht (vgl. BGE 129 IV 238 E. 3.1; BGE 129 IV 6 E. 4 m.w.H.). Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, kann sich der Beschwerdeführer nicht mit einem Hinweis auf fehlende Fachkenntnisse entschuldigen, wenn er die Bauarbeiten organisiert und leitet. Für ihn wäre es Pflicht und ein Leichtes gewesen, sich vorgängig beim Bauamt zu erkundigen, welche Tätigkeiten während der Zeit vom 15.”

“1 ; ATF 144 IV 345 précité). L’appréciation des preuves doit être examinée dans son ensemble. Il n’y a ainsi pas d’arbitraire si l’état de fait retenu pouvait être déduit de manière soutenable du rapprochement de divers éléments ou indices. De même, il n’y a pas d’arbitraire du seul fait qu’un ou plusieurs arguments corroboratifs apparaissent fragiles, si la solution retenue peut être justifiée de façon soutenable par un ou plusieurs arguments de nature à emporter la conviction (TF 6B_732/2021 précité consid. 2.1 ; TF 6B_1189/2021 du 16 février 2022 consid. 3.1 ; TF 6B_802/2021 du 10 février 2022 consid. 1.1 et les réf. citées). 3.2.2 Selon l’art. 125 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0), quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l’intégrité corporelle ou à la santé est, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire (al. 1). Si la lésion est grave, l’auteur sera poursuivi d’office (al. 2). Aux termes de l’art. 12 CP, agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte ou sans tenir compte des conséquences de son acte. L’imprévoyance est coupable quand l’auteur n’a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (al. 3). Deux conditions doivent être remplies pour qu’il y ait négligence. En premier lieu, il faut que l’auteur ait, d’une part, violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible et que, d’autre part, il n’ait pas déployé l’attention et les efforts que l’on pouvait attendre de lui pour se conformer à son devoir (ATF 134 IV 255 consid. 4.2.3 ; ATF 133 IV 158 consid. 5.1). Pour déterminer concrètement les devoirs imposés par la prudence, on peut se référer à des dispositions légales ou règlementaires régissant l’activité en cause, à des règles émanant d’associations privées ou semi-publiques reconnues ou encore se fonder sur les principes généraux ou une expertise (ATF 143 IV 138 consid.”

“L’appel tend à la répétition de l’examen des faits et au prononcé d’un nouveau jugement (TF 6B_481/2020 du 17 juillet 2020 consid. 1.2 et les références citées). 3. L’appelant conteste sa condamnation pour lésions corporelles graves par négligence, au motif qu’il n’aurait pas fait preuve de négligence fautive. Il soutient avoir agi correctement, comme il l’a toujours fait durant sa carrière. Il conteste également l’existence d’un lien de causalité, dès lors que l’accident n’aurait, selon lui, pas pu être évité même si le frein automatique avait fonctionné. Il fait enfin valoir que les prescriptions suisses de circulation des trains PCT ne s’appliqueraient pas sur les voies d’essai, mais uniquement sur les voies CFF ouvertes. 3.1 3.1.1 Selon l’art. 125 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0), quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire (al. 1). Si la lésion est grave, l’auteur sera poursuivi d'office (al. 2). Aux termes de l’art. 12 CP, agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte ou sans tenir compte des conséquences de son acte. L’imprévoyance est coupable quand l’auteur n’a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (al. 3). 3.1.2 Deux conditions doivent être remplies pour qu'il y ait négligence. En premier lieu, il faut que l'auteur ait, d'une part, violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible et que, d'autre part, il n'ait pas déployé l'attention et les efforts que l'on pouvait attendre de lui pour se conformer à son devoir (ATF 134 IV 255 consid. 4.2.3 ; ATF 133 IV 158 consid. 5.1). Pour déterminer concrètement les devoirs imposés par la prudence, on peut se référer à des dispositions légales ou règlementaires régissant l’activité en cause, à des règles émanant d’associations privées ou semi-publiques reconnues ou encore se fonder sur les principes généraux ou une expertise (ATF 143 IV 138 consid.”

“Comme règle d'appréciation des preuves, la présomption d'innocence signifie que le juge ne doit pas se déclarer convaincu de l'existence d'un fait défavorable à l'accusé si, d'un point de vue objectif, il existe des doutes quant à l'existence de ce fait (ATF 148 IV 409 consid. 2.2). 2.2.1. À teneur de l'art. 125 al. 1 du Code pénal suisse [CP], quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l’intégrité corporelle ou à la santé est, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Cette infraction suppose la réalisation de trois conditions, à savoir une négligence, une atteinte à l'intégrité physique et un lien de causalité naturelle et adéquate entre ces deux éléments (arrêt du Tribunal fédéral 6B_654/2023 du 5 janvier 2024, consid. 1.1.1).   Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (art. 12 al. 3 CP). La négligence suppose, tout d'abord, que l'auteur ait violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible. En second lieu, la violation du devoir de prudence doit être fautive, c'est-à-dire qu'il faut pouvoir reprocher à l'auteur une inattention ou un manque d'effort blâmable (ATF 135 IV 56 consid. 2.1 p. 64 ; 134 IV 255 consid. 4.2.3). Pour déterminer plus précisément les devoirs imposés par la prudence, on peut se référer à des normes édictées par l'ordre juridique pour assurer la sécurité et éviter les accidents. S'agissant d'un accident de la route, il convient de se référer aux règles de la circulation routière (ATF 143 IV 138 consid. 2.1 ; 122 IV 133 consid. 2a).  Est protégée non seulement l'intégrité corporelle et la santé physique, mais aussi la santé psychique. Pour qu'il y ait lésions corporelles, il n'est donc pas nécessaire que la victime ait subi une atteinte à son intégrité physique ; une atteinte psychique peut suffire à la réalisation de l'infraction.”

“Comme règle d'appréciation des preuves, la présomption d'innocence signifie que le juge ne doit pas se déclarer convaincu de l'existence d'un fait défavorable à l'accusé si, d'un point de vue objectif, il existe des doutes quant à l'existence de ce fait (ATF 148 IV 409 consid. 2.2). 2.2.1. À teneur de l'art. 125 al. 1 du Code pénal suisse [CP], quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l’intégrité corporelle ou à la santé est, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Cette infraction suppose la réalisation de trois conditions, à savoir une négligence, une atteinte à l'intégrité physique et un lien de causalité naturelle et adéquate entre ces deux éléments (arrêt du Tribunal fédéral 6B_654/2023 du 5 janvier 2024, consid. 1.1.1).   Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (art. 12 al. 3 CP). La négligence suppose, tout d'abord, que l'auteur ait violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible. En second lieu, la violation du devoir de prudence doit être fautive, c'est-à-dire qu'il faut pouvoir reprocher à l'auteur une inattention ou un manque d'effort blâmable (ATF 135 IV 56 consid. 2.1 p. 64 ; 134 IV 255 consid. 4.2.3). Pour déterminer plus précisément les devoirs imposés par la prudence, on peut se référer à des normes édictées par l'ordre juridique pour assurer la sécurité et éviter les accidents. S'agissant d'un accident de la route, il convient de se référer aux règles de la circulation routière (ATF 143 IV 138 consid. 2.1 ; 122 IV 133 consid. 2a).  Est protégée non seulement l'intégrité corporelle et la santé physique, mais aussi la santé psychique. Pour qu'il y ait lésions corporelles, il n'est donc pas nécessaire que la victime ait subi une atteinte à son intégrité physique ; une atteinte psychique peut suffire à la réalisation de l'infraction.”

“L'acte de disposition est constitué par tout acte ou omission qui entraîne « directement » un préjudice au patrimoine. Un rapport de causalité ou de motivation doit exister entre les différents éléments constitutifs précités : la tromperie astucieuse doit causer l’erreur (sauf dans le cas où l’erreur est préexistante) ; l’erreur doit causer l’acte de disposition et l’acte de disposition doit causer le dommage (ATF 128 IV 256 cons. 2e/aa ; 115 IV 32 cons. 3a). Il faut donc un lien entre la tromperie et le dommage (ATF 120 IV 135 cons. bb) ou, autrement dit, que la tromperie astucieuse motive l’acte qui lèse le patrimoine (ATF 128 IV 256 cons. 2e/aa). Subjectivement, l’escroquerie est une infraction intentionnelle. L’intention doit porter sur tous les éléments constitutifs de l’infraction. Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté ; l'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait (art. 12 al. 2 CP). L'auteur doit d'abord avoir conscience de tous les éléments constitutifs objectifs de l'infraction. Il n'est pas nécessaire qu'il soit conscient de leur qualification juridique ; il suffit que son appréciation corresponde à celle communément admise par des non-juristes (ATF 129 IV 238 cons. 3.2.2 ; 127 IV 122 cons. 4c/aa ; 99 IV 57 cons. 1a). 5. En l’espèce, le Ministère public a nié l’existence d’une tromperie, considérant que les discussions précontractuelles avaient porté sur la pose d'une porte sécurisée et non d'une porte coupe-feu. 5.1. a) Lors de son interrogatoire du 19 décembre 2023, E.________ a certes déclaré qu’il n’avait jamais été question de porte anti-feu avec A.________, mais d’une porte sécurisée. Quant à B.________, il a presque employé les mêmes mots (« il n’a jamais été question de porte coupe-feu »). Le fait que les versions des faits des deux prénommés coïncident sur ce point (quasiment au mot près) n’est cependant pas très étonnant, à mesure que B.________ a donné suite à sa convocation en se présentant dans les locaux de la police accompagné de E.”

“33 Abs. 1 Bst. a WG wird bestraft, wer vorsätzlich ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, erwirbt, besitzt, herstellt, abändert, umbaut, trägt, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt. Ein Sprayprodukt gilt als Waffe, wenn es etwa den Reizwirkstoff CS enthält (4 Abs. 1 Bst. b WG; Art. 1a der Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition [Waffenverordnung WV; SR 514.541] i.V.m. Anhang 2 WV). Nach Art. 7 WG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 Bst. i WV ist algerischen Staatsangehörigen der Besitz von Waffen verboten. Wer eine Waffe an öffentlich zugänglichen Orten tragen oder sie transportieren will, benötigt eine Waffentragbewilligung (Art. 27 Abs. 1 WG). Auf subjektiver Seite verlangt Art. 33 Abs. 1 Bst. a WG Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts gehört zum Vorsatz gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB nur das auf die objektiven Merkmale des Deliktstatbestandes bezogene Wissen und Wollen, nicht aber auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit oder gar dasjenige der Strafbarkeit (vgl. beispielhaft BGE 107 IV 205 E. 3 mit Hinweisen; Urteil des BGer 6B_64/2014 vom 26. Juni 2014 E. 3.).”

“In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der Pornografie nach Art. 197 Abs. 4 StGB Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (Bernhard Isen- ring/Marin A. Kessler, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schwei- zerisches Strafgesetzbuch, 4. Aufl., Basel 2019, N 76 zu Art. 197 StGB). Vorsätz- lich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Wissen, die sog. intellektuelle Vorsatzkomponente, ist die Voraussetzung des Wollens. Gefordert wird, dass der Täter den Straftatbe- stand verwirklicht in Kenntnis aller zum objektiven Tatbestand gehörenden Um- stände (Daniel Jositsch [Hrsg.], Strafrecht I, Verbrechenslehre, 10. Aufl., Zürich 2022, S. 117). Neben dem Wissen um die reale Möglichkeit der Tatbe- stands-erfüllung verlangt der Vorsatz auch den Willen, den Tatbestand zu verwirk- lichen. Der Täter muss sich gegen das rechtlich geschützte Gut entscheiden. Die- ser Wille ist gegeben, wenn die Verwirklichung des Tatbestandes das eigentliche Handlungsziel des Täters ist oder ihm als eine notwendige Voraussetzung zur Er- reichung seines Zieles erscheint. Dasselbe gilt, wenn die Verwirklichung des Tat- bestandes für den Täter eine notwendige Nebenfolge darstellt, mag sie ihm auch gleichgültig oder gar unerwünscht sein (BGE 130 IV 58 E. 8.2; Günter Straten- werth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 4. Aufl.”

“Delnon/Rüdy, in: Basler Kommentar Strafrecht II, 4. Auflage 2019, N. 49 zu Art. 181 StGB mit Hinweisen auf die Rechtsprechung) durch Anwendung eines Nötigungsmittels (Gewaltanwendung, Androhung ernstlicher Nachteile oder anderer Beschränkung der Handlungsfreiheit; vgl. Delnon/Rüdy, a.a.O., N. 18 ff. zu Art. 181 StGB) veranlasst, wobei ein Kausalzusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Nötigungsziel bestehen muss (vgl. Delnon/Rüdy, a.a.O., N. 50 zu Art. 181 StGB). Gewaltanwendung als Nötigungsmittel meint dabei die physische Einwirkung auf den Körper des Tatopfers (Delnon/Rüdy, a.a.O., N. 19 zu Art. 181 StGB). Für die Annahme der Gewaltanwendung genügt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass Art und Intensität der vom Täter gewählten Gewalteinwirkung den freien Willen des Opfers zu brechen vermag; es sind somit relative Kriterien anzuwenden (BGE 101 IV 42 E. 3a; vgl. auch Delnon/Rüdy, a.a.O., N. 23 zu Art. 181 StGB m.w.H.). Der subjektive Tatbestand von Art. 181 StGB setzt Vorsatz voraus. Gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB begeht ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt (direkter Vorsatz). Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Eventualvorsatz). Der Vorsatz besteht mithin in einer Wissens- und Willenskomponente und muss sich auf sämtliche objektiven Tatbestandselemente beziehen. Die Wissenskomponente muss sich dabei nicht nur auf die empirisch-faktische Erfassung der Tatumstände an sich, sondern auch auf deren normative Bedeutungskenntnis beziehen, wobei eine Erfassung des korrespondierenden sozialen Sinngehalts (sogenannte «Parallelwertung in der Laiensphäre») ausreichend ist (vgl. dazu statt vieler BGE 129 IV 238 E. 3.2.2). Von Vorsatz muss ebenfalls die zumindest grobe Voraussicht des Geschehensablaufs umfasst sein. Beim Straftatbestand der Nötigung indiziert die Tatbestandsmässigkeit entgegen den allgemeinen Grundsätzen die Rechtswidrigkeit noch nicht; diese muss vielmehr positiv begründet werden (vgl.”

“Wie bei der Mittäterschaft üblich, lag die Herrschaft über den Geschehensablauf nicht in den Händen des Einzelnen, sondern in den Händen des mittäterschaftlichen Kollektivs (sog. funktionale Tatherrschaft). Ohne den Tatbeitrag jedes einzelnen Beteiligten hätte das raffinierte System nicht funktioniert. Die Tatbeiträge der mitbeteiligten B., C. und D. sind dem Beschuldigten daher zuzurechnen. Dem im Vergleich zu den anderen Mittätern geringeren Tatverschulden des Beschuldigten ist im Rahmen der Strafzumessung Rechnung zu tragen (E. 10.). In Berücksichtigung dessen ist dem Beschuldigten die unerlaubte Geschäftstätigkeit der I.‑Gruppe vom 1. Februar 2012 bis zum 30. April 2014 gestützt auf Art. 6 Abs. 1 VStrR als Mittäter strafrechtlich zuzurechnen. Er hat damit den objektiven Tatbestand von Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 aBEHG erfüllt. 9.4 Vorsatz 9.4.1 Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Eventualvorsatz; Art. 12 Abs. 2 StGB). Nicht zum Wissen als Bestandteil des Vorsatzes gehört das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit oder dasjenige der Strafbarkeit (Donatsch, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kommentar, 20. Aufl. 2018, Art. 12 StGB N. 6; Stratenwerth, a.a.O., § 11 N. 54). Der objektive Tatbestand besteht bei Strafnormen im Finanzmarktbereich nur aus der grundsätzlich verbotenen, eine Bewilligung voraussetzenden Finanzmarkttätigkeit. Darauf muss sich das Wissen als Bestandteil des Vorsatzes beziehen. Das Element der Bewilligungslosigkeit hingegen ist nicht Teil des objektiven Tatbestandes, sondern auf Ebene der Rechtswidrigkeit zu prüfen. Ob der Täter wusste, dass sein Tun unter Vorbehalt einer Bewilligungserteilung verboten war, ist auf der Ebene der Schuld unter dem Titel des Verbotsirrtums (Art. 21 StGB) zu prüfen (Urteile des Bundesgerichts 2A.460/2003 vom 11. August 2004 E. 3.5 und 6S.222/2004 vom 20. August 2004 E. 4.3; Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2015.31 vom 3. November 2015 E. 5.8.3.5 a; SK.2015.”

“3.1; Urteil des Bundes—gerichts 2C_1055/2014 vom 2. Oktober 2015 E. 2.2). Ein gruppenweises Vorgehen liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn die Beteiligten gegen aussen als Einheit auftreten oder aufgrund der Umstände (Verwischen der rechtlichen und buchhalterischen Grenzen zwischen den Beteiligten; faktisch gleiche Geschäftssitze; wirtschaftlich unbegründete, verschachtelte Beteiligungs—verhältnisse; zwischengeschaltete Treuhandstrukturen usw.) davon auszugehen ist, dass koordiniert – ausdrücklich oder stillschweigend arbeitsteilig und zielgerichtet – eine gemeinsame Aktivität im aufsichtsrechtlichen Sinn ausgeübt oder wesentlich gefördert wird (Urteil des Bundesgerichts 2C_671/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-8299/2008 vom 1. Juni 2010 E. 3.4). 9.1.8 In subjektiver Hinsicht verlangt die Tatvariante von Art. 44 Abs. 1 FINMAG Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Vorsatz ist nach Art. 50 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 2 VStrR und Art. 12 Abs. 2 StGB dann gegeben, wenn der Täter die Tat mit Wissen und Willen ausführt (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.31 vom 3. November 2015 E. 5.8.3.5 g). Grundsätzlich reicht es für die Wissensseite des Vorsatzes aus, dass der Täter die Sachverhaltsumstände erkannt hat, aufgrund derer das Vorliegen des objektiven Tatbestands zu bejahen ist, und er die zur Subsumtion notwendigen rechtlichen Wertungen jedenfalls laienhaft nachvollzogen hat (sog. Parallelwertung in der Laiensphäre). Hieraus folgt, dass mindestens eventualvorsätzlich handelt, wer eine Tätigkeit aufnimmt, von der er weiss, dass sie bewilligungspflichtig ist (Botschaft BEHG, 1425). Gleiches gilt auch für denjenigen Täter, der wenigstens die Möglichkeit erkannt hat, dass es sich um eine bewilligungspflichtige Tätigkeit handeln könnte (Schwob/Wohlers, a.a.O., Art. 44 FINMAG N. 35 f.). 9.2 Beweiswürdigung und Subsumtion in objektiver Hinsicht 9.2.1 In Bezug auf die Effektenhändlertätigkeit der I.‑Gruppe ist festzustellen, dass die irreführend als «Vermittlungsverträge» bezeichneten Kaufverträge durch die E.”

“Den Tatbestand der Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB erfüllt, wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt. Die Bestimmung regelt einen Spezialfall der mittelbaren Falschbeurkundung. Die Tathandlung besteht im Bewirken einer inhaltlich unwahren Beurkundung durch Täuschung, wobei die Täuschung den Vorsatz der Urkundsperson ausschliesst. Die Täuschung braucht nicht arglistig zu sein (Urteile 7B_6/2021 vom 5. März 2024 E. 4.1.1; 6B_1028/2022 vom 15. Februar 2023 E. 3.2.1; je mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 253 Abs. 1 StGB ein Handeln mit Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (vgl. Art. 12 Abs. 2 StGB). Dass der Täter mit der Möglichkeit der Unwahrheit rechnet und eine unrichtige Beurkundung durch den Beamten in Kauf nimmt, genügt (vgl. BGE 120 IV 199 E. 4b). Eine Schädigungs- oder Vorteilsabsicht ist im Gegensatz zur Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 StGB nicht erforderlich (MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2019, N. 28 zu Art. 253 StGB).”

“Eine tatbestandsmässige fahrlässige Körperverletzung setzt schliesslich die Erfolgsrelevanz des Sorgfaltsverstosses voraus (BSK StGB-Niggli/Maeder, N. 117 f. zu Art. 12 StGB). Das Erfordernis des Risikozusammenhangs beziehungsweise der Vermeidbarkeit wurde vorliegend bereits bejaht (E. 4.3). Zu fragen ist schliesslich danach, ob der Erfolg, so wie er sich verwirklicht hat, dem spezifischen Schutzzweck der Norm widerspricht (Niggli/Maeder, a.a.O. N.126). Dies steht ausser Frage, nachdem die verletzte Norm vorliegend im allgemeinen Gefahrensatz besteht (E. 1.4; E. 4.5). Anhaltspunkte für allfällige Rechtfertigungsgründe liegen schliesslich nicht vor, eine schuldhafte Begehung ist für die Gewährung von Opferhilfe nicht erforderlich (E. 1.1).”

“4.4.4.1. Die Beschwerdeführerin rügt in Zusammenhang mit dem Tatbestand der fahrlässigen Tötung, die Vorinstanz lege den hypothetischen Kausalzusammenhang falsch aus, behandle den Sachverhalt wie ein Begehungsdelikt und verletze neben Art. 2 EMRK auch Art. 12 StGB. 4.4.4.2. Wie bereits ausgeführt geht die Vorinstanz in zutreffender Anwendung der im Strafrecht geltenden Wahrscheinlichkeitstheorie davon aus, dass für die Bejahung der Vermeidbarkeit und damit der Zurechnung des Erfolgs im Rahmen der hypothetischen Kausalität vorliegend geprüft werden muss, ob ein vermeintlich pflichtgemässes Verhalten des Beschwerdegegners 2 (Verneinung der Hafterstehungsfähigkeit und Einlieferung in ein Spital oder Anordnung anderweitiger medizinischer Massnahmen) den Todeseintritt mit hoher oder gar an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert hätte (Beschluss BK 20 186 S. 6; vgl. E. 4.3.4 und E. 4.4.3.4). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin genügt es mithin nicht, dass die Unterlassung des Beschwerdegegners 2 die Wahrscheinlichkeit bzw. das Risiko des Eintritts des Erfolgs (des Todes) erhöht hätte bzw. das Risiko des Todeseintritts bei Verbringung in ein Spital geringer gewesen wäre. Vielmehr setzt die hypothetische Kausalität voraus, dass die Unterlassung des Beschwerdegegners 2 den Eintritt des Erfolgs mit hoher Wahrscheinlichkeit begründet hat (ausführlich zur Wahrscheinlichkeits- und Risikoerhöhungstheorie: NIGGLI/MAEDER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd.”

“Subjektiver Tatbestand – Fahrlässigkeit In subjektiver Hinsicht müssen die regulären Voraussetzungen der Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 12 Abs. 3 StGB gegeben sein (BSK StGB-Roth/Keshelava, N. 6 zu Art. 125). Fahrlässig begeht demnach ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt (unbewusste Fahrlässigkeit) oder darauf nicht Rücksicht nimmt (bewusste Fahrlässigkeit). Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (siehe auch Trechsel/Jean-Richard-dit-Bressel, in: Praxiskommentar StGB, 3. Aufl. 2018, N. 23 zu Art. 12 StGB). Gehört zur Verwirklichung des Tatbestandes der Eintritt eines Verletzungs- oder Gefährdungserfolgs – so beim Schuldspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung −, setzt der Vorwurf des fahrlässigen Verhaltens voraus, dass (1) der Täter ihn verursacht oder mitverursacht hat, (2) sein Handeln pflichtwidrig unvorsichtig war und (3) der Erfolg sich als Auswirkung gerade der durch den Sorgfaltsmangel geschaffenen Gefahr darstellt (BSK StGB-Niggli/Maeder, N. 88 zu Art. 12). (Mit-)Verursachung des Erfolges Die Zurechenbarkeit des Erfolgs erfordert zunächst, dass die in Frage stehende Handlung ihn verursacht hat. Dabei wiegt nach der sog. Äquivalenztheorie bzw. der sog. natürlichen Kausalität das Setzen jeder Bedingung gleich viel, auch einer noch so entfernten oder unbedeutenden, sofern sie bloss als eine «conditio sine qua non» erscheint, d. h. «nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch der eingetretene Erfolg entfiele». Demnach verursacht den Erfolg auch, wer in bloss mitverursacht. Korrigierend − um diejenigen Erfolgsbedingungen auszuscheiden, die als Gegenstand strafrechtlicher Wertung aber nicht in Betracht kommen (sollen) − wird gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die sog.”

“Die fahrlässige Tat wird in Art. 12 Abs. 3 StGB als leichtere Schuldform definiert; im jüngeren Schrifttum wird sie als eigenständiger Deliktstypus behandelt. Je nachdem, ob die Täterin die mögliche Bedeutung ihres Verhaltens bedacht hat, liegt bewusste oder unbewusste Fahrlässigkeit vor. Die meisten Fahrlässigkeitsdelikte sind Erfolgsdelikte (vgl. Stefan Trechsel/Bijan Fateh-Moghadam, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl., Art. 12 N 23, m.w.H.). Als fahrlässiges Handlungsdelikt setzt die fahrlässige einfache Körperverletzung die Elemente Tatbestandsmässigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld voraus, wobei die Tatbestandsmässigkeit das Zufügen einer einfachen Körperverletzung (Tathandlung und Erfolg), eine objektive Zurechenbarkeit des Erfolges im Sinne einer natürlichen und adäquaten Kausalität, eine Sorgfaltspflichtverletzung (beinhaltend eine Verletzung genereller und individueller Sorgfaltspflichten, Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit) sowie einen Pflichtwidrigkeitsbzw. Risikozusammenhang enthalten muss (vgl. Stefan Trechsel/Peter Noll/ Mark Pieth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 7.”

“Beim Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung muss sich der (Eventual-) Vorsatz auf die Pflichtwidrigkeit des Handelns oder Unterlassens, die Vermögensschädigung und den Kausalzusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten und dem Schaden beziehen. An den Nachweis des Eventualvorsatzes sind hohe Anforderungen zu stellen, da der objektive Tatbestand, namentlich das Merkmal der Pflichtverletzung, relativ unbestimmt ist (Urteil BGer 6B_910/2019, 6B_1076/2019 vom 15. Juni 2020 E. 2.2.4.1 ff. m.H.; vgl. zur Kritik an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung betreffend Eventualvorsatz und den von der Staatsanwaltschaft erwähnten Test der Folgenlosigkeit: Niggli/Maeder, in Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, Art. 12 N. 53a ff.). Fahrlässig begeht hingegen ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Fahrlässigkeitstäter handeln bewusst oder unbewusst sorgfaltswidrig; sie nehmen einen strafrechtlichen Erfolg definitionsgemäss nicht in Kauf. Der Erfolg ist bloss ein nicht gewolltes Resultat ihrer Unsorgfalt (BGE 143 IV 361 E. 4.10).”

“Das Zeugnis ist unwahr, wenn es ein unzutreffendes Bild des Gesundheitszustandes des Tieres oder von den gestützt darauf anzuordnenden Massnahmen oder zu ziehenden Schlussfolgerungen vermittelt (BSK StGB II-BOOG, 4. Auflage 2019, Art. 318 N 4). Tathandlung ist das Ausstellen eines unwahren Gesundheitszeugnisses (BSK StGB II-BOOG, 4. Auflage 2019, Art. 318 N 6). Das Zeugnis muss für einen besonderen Zweck bestimmt sein. Das Gesetz nennt hierfür drei Fälle, die sich überschneiden können. Einer davon ist, dass das Zeugnis zum Gebrauch bei einer Behörde bestimmt ist (BSK StGB II-BOOG, 4. Auflage 2019, Art. 318 N 8-9). Art. 318 Ziff. 1 Abs. 1 erfordert zunächst Vorsatz, mithin das Bewusstsein der Unwahrheit des Zeugnisses. Der Vorsatz muss sich auch auf die spezielle Zweckbestimmung des Zeugnisses beziehen. Es genügt, dass der Täter mit einer entsprechenden Möglichkeit rechnet (BSK StGB II-BOOG, 4. Auflage 2019, Art. 318 N 13). Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB).”

“Selon l'art. 12 al. 3 CP, il y a négligence si, par une imprévoyance coupable, l'auteur a agi sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle. Il faut que l'auteur ait, d'une part, violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible et que, d'autre part, il n'ait pas déployé l'attention et les efforts que l'on pouvait attendre de lui pour se conformer à son devoir (ATF 143 IV 138 consid. 2.1; 135 IV 56 consid. 2.1 et les références citées). La négligence suppose en premier lieu la violation d'un devoir de prudence. Un comportement viole le devoir de prudence lorsque l'auteur, au moment des faits, aurait pu et dû, au vu des circonstances, de ses connaissances et de ses capacités, se rendre compte qu'il mettait en danger des biens juridiquement protégés de la victime et qu'il excédait les limites du risque admissible (ATF 148 IV 39 consid.”

“Peuvent en outre être considérées comme des lésions corporelles simples des tuméfactions et rougeurs dans la région du sourcil et de l’oreille d’une grosseur d’environ 2 x 5 cm, et des douleurs à la palpation à la côte inférieure gauche, un hématome sous-orbitaire lié à la rupture de vaisseaux sanguins avec épanchement sous-cutané provoqué par un coup de poing, des traces de coups, encore visibles le lendemain des faits, à la mâchoire et à l’oreille d’un enfant de deux ans, ou une marque d’un coup de poing à l’œil et une contusion à la lèvre inférieure, notamment (Dupuis et al. [éd.], Petit commentaire du Code pénal, 2e éd., 2017, n. 10 ad art. 123 CP). 3.2.2 Celui qui, par négligence, aura fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé sera, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire (art. 125 al. 1 CP). Si la lésion est grave, le délinquant sera poursuivi d'office (art. 125 al. 2 CP). Une condamnation pour lésions corporelles par négligence au sens de l'art. 125 CP suppose la réalisation de trois conditions : une négligence, une atteinte à l'intégrité physique et un lien de causalité naturelle et adéquate entre ces deux éléments. Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (art. 12 al. 3 CP). Ainsi, pour qu'il y ait négligence, il faut que l'auteur ait violé les règles de la prudence, c'est-à-dire le devoir général de diligence institué par la loi pénale, qui interdit de mettre en danger les biens d'autrui pénalement protégés contre les atteintes involontaires. Un comportement dépassant les limites du risque admissible viole le devoir de prudence s'il apparaît qu'au moment des faits, son auteur aurait dû, compte tenu de ses connaissances et de ses capacités, se rendre compte de la mise en danger d'autrui (ATF 145 IV 154 consid. 2.1 ; ATF 136 IV 76 consid. 2.3.1 ; TF 6B_378/2022 du 3 mai 2022 consid. 2.2 ; TF 6B_400/2020 du 20 janvier 2021 consid. 3.5.1). Pour déterminer le contenu du devoir de prudence, il faut se demander si une personne raisonnable dans la même situation et avec les mêmes aptitudes que l'auteur aurait pu prévoir, dans les grandes lignes, le déroulement des événements et, le cas échéant, quelles mesures elle pouvait prendre pour éviter la survenance du résultat dommageable (ATF 134 IV 255 consid.”

“Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter mit der Tatbestandsverwirklichung rechnet, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 mit Hinweisen). Fahrlässig begeht dagegen ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).”

“Sur le plan subjectif, le faux dans les titres est une infraction intentionnelle. L'intention doit porter sur tous les éléments constitutifs. Le dol éventuel suffit (ATF 141 IV 369 consid. 7.4 p. 377). Ainsi, l'auteur doit être conscient que le document est un titre. Il doit savoir que le contenu ne correspond pas à la vérité. Enfin, l'auteur doit vouloir utiliser le titre en le faisant passer pour véridique dans les relations juridiques, ce qui présuppose l'intention de tromper (ATF 135 IV 12 consid. 2.2). Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté, ce qui est déjà le cas lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celui-ci se produirait (dol éventuel ; art. 12 al. 2 CP). Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (art. 12 al. 3 CP). Dans les deux cas, l'auteur est conscient que le résultat illicite pourrait se produire, mais, alors que celui qui agit par négligence consciente escompte qu'il ne se produira pas, celui qui agit par dol éventuel l'accepte pour le cas où il se produirait. Parmi les éléments extérieurs permettant de conclure que l'auteur s'est accommodé du résultat dommageable pour le cas où il se produirait figurent notamment la probabilité (connue par l'auteur) de la réalisation du risque et l'importance de la violation du devoir de prudence. Plus celles-ci sont grandes, plus sera fondée la conclusion que l'auteur, malgré d'éventuelles dénégations, avait accepté l'éventualité de la réalisation du résultat dommageable. Peuvent également constituer des éléments extérieurs révélateurs les mobiles de l'auteur et la manière dont il a agi (ATF 134 IV 26 consid. 3.2.2 et 3.2.3 p. 29 ; 125 IV 242 consid. 3c in fine p. 252). Dans le cadre de l'élément subjectif de l'art. 251 CP, il suffit que l'auteur ait su (au sens du dol éventuel) qu'un tiers allait utiliser le titre de façon trompeuse pour amener autrui à avoir un comportement ayant une portée juridique effectivement, sans qu'il soit besoin que la tromperie réussisse (arrêt du Tribunal fédéral 6B_574/2011 du 20 février 2012 consid.”

“Doivent être pris en compte le degré de probabilité de la réalisation du risque, la gravité de la violation du devoir de diligence, les mobiles de l'auteur, ainsi que sa façon d'agir. Plus le risque que le danger se réalise est grand, plus la violation du devoir de diligence est grave, plus il se justifiera de retenir que l'auteur s'est accommodé de la survenance du résultat. Il n'est cependant pas nécessaire que le risque de voir le danger se concrétiser soit particulièrement élevé pour admettre le dol éventuel. La simple conscience du résultat potentiel n'est toutefois pas suffisante (ATF 133 IV 9 consid. 4.1 et 4.4 p. 16 et 20). 4.1.2. L'art. 117 CPP punit celui qui, par négligence, aura causé la mort d'une personne. Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable lorsque l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et sa situation personnelle (art. 12 al. 3 CP). 4.1.3. La protection de la vie conférée par ces dispositions est en principe absolue. Il en résulte que le droit à l'autodétermination est restreint, en ce sens qu'il ne donne pas de véritable droit subjectif à mourir, que ce soit de la main d'un tiers ou avec l'assistance d'une autorité publique. Si un homicide peut être licite au regard de certains faits justificatifs (la légitime défense, par exemple), le bien juridique en cause n'en est donc pas moins indisponible, vu son importance, de sorte qu'il ne saurait être question de consentement de la victime dans ce contexte (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI (éds), Code pénal - Petit commentaire, 2ème éd., Bâle 2017, n. 5 et 6 ad rem. prél. aux art. 111 à 120 et n. 29 ad art. 111), ce dernier pouvant tout au plus constituer une circonstance atténuante de la répression (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds), Commentaire romand, Code pénal II, vol. II, Partie spéciale : art. 111-392 CP, Bâle 2017, n.”

“122 StGB begeht, wer einen Menschen lebensgefährlich verletzt, wer den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt, oder wer eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht. Bei der lebensgefährlichen Verletzung muss die Lebensgefahr eine unmittelbare sein. Es muss ein Zustand herbeigeführt worden sein, in dem sich die Möglichkeit des Todes dermassen verdichtet, dass sie zur ernstlichen und dringlichen Wahrscheinlichkeit geworden ist. Die Lebensgefahr muss die Folge der Verletzung selbst, nicht der Verletzungsmethode sein (Andreas Roth/Anne Berkemeier, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 5 ff. zu Art. 122 StGB, mit Hinweisen). b) Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Gestützt auf Art. 11 Abs. 1 StGB kann ein Verbrechen oder Vergehen auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden. Nach Abs. 2 von Art. 11 StGB bleibt pflichtwidrig untätig, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtstellung dazu verpflichtet ist, namentlich auf Grund: des Gesetzes (lit. a); eines Vertrages (lit. b); einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft (lit. c); oder der Schaffung einer Gefahr (lit. d). Ein Schuldspruch wegen Fahrlässigkeit (vgl. zum Ganzen BGer 6B_280/2018 vom 24. Oktober 2018 E. 3.4 sowie 6B_435/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 3.1) setzt voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Ein Verhalten ist sorgfaltswidrig, wenn der Täter im Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen, und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat.”

“En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1 p. 243; 138 IV 86 consid. 4.1.2 p. 91 et les références citées). 4.2. Se rend coupable de lésions corporelles par négligence (art. 125 al. 1 CP) celui qui, par négligence, aura fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé. 4.2.1. Sous l'effet d'un choc ou au moyen d'un objet, l'auteur dégrade le corps humain d'autrui, que la lésion soit interne ou externe; il provoque une fracture, une foulure, une coupure ou toute autre altération constatable du corps humain (arrêt du Tribunal fédéral 6B_187/2015 du 28 avril 2015 consid. 2.1). 4.2.2. Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (art. 12 al. 3 CP). L'infraction de lésions corporelles par négligence suppose en règle générale un comportement actif. On admet toutefois qu'elle peut être commise par omission, lorsque l'auteur avait une obligation juridique d'agir découlant d'une position de garant, que celle-ci résulte de la loi, d'un contrat, d'une communauté de risques ou de la création d'un risque (art. 11 al. 1, 2 et 3 CP; ATF 141 IV 249 consid. 1.1 p. 251 s.; 134 IV 255 consid. 4.2.1 p. 259 s. et les références citées). L'auteur est dans une position de garant notamment s'il a le devoir, découlant de la loi ou d'un acte juridique, de surveiller une source de danger, qui peut être une personne, un animal ou une chose (ATF 101 IV 30 consid. 2b). 4.2.3. Pour qu'il y ait lésions corporelles par négligence, il ne suffit pas de constater la violation fautive d'un devoir de prudence d'une part et l'existence des lésions corporelles d'autre part, il faut encore qu'il existe un rapport de causalité naturelle et adéquate entre cette violation et les lésions subies.”

“Die Staatsanwaltschaft kann sogar eine Anfrage an die betroffene Person richten ("une simple prise de position" [Urteile des Bundesgerichts 1B_363/2012 vom 4. Juni 2013 E. 2.2 und 1B_368/2012 vom 13. Mai 2013 E. 3.3]). Vorliegend erfolgte eine solche (blosse) Vorabklärung, um sich überhaupt erst ein Bild vom beanzeigten Sachverhalt machen zu können. Dieses Vorgehen bezweckte keine Untersu- chungshandlung, weshalb es einer Nichtanhandnahme nicht entgegensteht. 6.Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 125 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB begeht fahrlässig ein Verbre- - 6 - chen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvor- sichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Un- vorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Um- ständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Sorgfaltswidrig ist das Verhalten somit, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat auf Grund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter von Dritten hätte erkennen können und müs- sen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritt. Wo be- sondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der dabei zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Die Straftat der fahrlässigen Körperverletzung nach Art. 125 StGB kann durch Unterlassen begangen werden, wenn der Beschuldigte durch sein Tun den Erfolg tatsächlich hätte abwenden können und infolge seiner Garantenstellung dazu auch verpflichtet war, so dass die Unterlassung der Erfolgsherbeiführung durch aktives Tun gleichwertig erscheint (Art. 11 StGB; BGE 134 IV 255 E. 4.2.1; BGE 117 IV 130 E. 2a; je m. H.). Für die Annahme einer Garantenstellung genügt nicht jede, sondern nur eine qualifizierte Rechtspflicht (BGE 134 IV 255 E.”