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Fällt in der Berufungsinstanz die Verurteilung hinsichtlich einzelner Tatposten weg, vermindert sich grundsätzlich die Schuld, was in der Regel eine Strafminderung nach Art. 22 Abs. 1 StGB gebietet. Die Berufungsinstanz kann die erstinstanzliche Strafe jedoch ausnahmsweise beibehalten; in diesem Fall hat sie dies gesondert zu begründen.
“La motivation doit justifier la peine prononcée, en permettant de suivre le raisonnement adopté. Un recours ne saurait toutefois être admis simplement pour améliorer ou compléter un considérant lorsque la décision rendue apparaît conforme au droit (ATF 144 IV 313 consid. 1.2 p. 319; 136 IV 55 consid. 5.6 p. 61). Lorsque le prévenu est condamné pour plusieurs infractions en première instance, puis qu'il est acquitté de certains chefs de prévention en appel, sa faute est diminuée, ce qui doit entraîner en principe une réduction de la peine. La juridiction d'appel est toutefois libre de maintenir la peine infligée en première instance, mais elle doit motiver sa décision, par exemple en expliquant que les premiers juges auraient mal apprécié les faits en fixant une peine trop basse qu'il n'y aurait pas lieu de réduire encore (cf. art. 50 CP; ATF 117 IV 395 consid. 4 p. 397; 118 IV 18 consid. 1c/bb p. 21; arrêts 6B_1127/2019 du 20 janvier 2020 consid. 3.1; 6B_1175/2017 du 11 avril 2018 consid. 2.3; 6B_976/2016 du 12 octobre 2017 consid. 3.3.2). A teneur de l'art. 22 al. 1 CP, le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. Il y a tentative lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (ATF 140 IV 150 consid. 3.4 p. 152). L'équivalence des deux formes de dol - direct et éventuel - s'applique également à la tentative (ATF 122 IV 246 consid. 3a p. 248; plus récemment arrêt 6B_777/2019 du 4 février 2020 consid. 1.1.3).”
Ein Versuch setzt den Tatentschluss und das Beginnen der Ausführung voraus. Nach der Rechtsprechung gilt als Beginn jede Handlung, die nach dem vom Täter gefassten Plan den letzten entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Tatausführung darstellt; bei der Geldfälschung reicht hierfür bereits die erste konkrete Fälschungshandlung.
“5 In subjektiver Hinsicht wird Vorsatz verlangt, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Täter muss im Bewusstsein handeln, dass seine Förderungshandlungen für «Al‑Qaïda» und den IS auch tatsächlich wahrgenommen werden. Er muss die Absicht haben, mit seinem Tun auf die Mitmenschen einzuwirken, um sie für die geäusserten Gedanken oder Ideologien der genannten Organisationen zu gewinnen, oder – falls sie ihnen bereits zugetan sind – sie in ihrer Überzeugung zu stärken. 3.2.6 Ein Versuch i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind. Zum Versuch gehört folglich der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen, und die Umsetzung dieses Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der Ausführung der Tat begonnen haben (BGE 140 IV 150 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_536/2021 vom 2. November 2022 E. 2.3.2). Zur Ausführung der Tat i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StGB gehört nach der Rechtsprechung jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen. Die Schwelle, bei welcher ein Versuch anzunehmen ist, und nicht mehr blosse Vorbereitungshandlungen vorliegen, darf der eigentlichen Tatbegehung zeitlich allerdings nicht zu weit vorausgehen. Erforderlich ist ein sowohl in räumlich-örtlicher als auch in zeitlicher Hinsicht tatnahes Handeln (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_536/2021 vom 2. November 2022 E. 2.3.2). Eine versuchte Geldfälschung nach Art. 240 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB liegt demnach vor, wenn der Täter vorsätzlich und mit der Absicht, die Fälschungen als echt in Umlauf zu bringen, mit der ersten Fälschungshandlung beginnt (Niggli, a.a.O., Art. 240 StGB N. 40; Lentjes Meili/Keller, a.”
“Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Nach dem Wortlaut der Norm muss der Täter mit der Ausführung der Tat begonnen haben. Dies erfordert implizit, dass er zuvor einen auf ihre Begehung gerichteten Entschluss gefasst hat. Vom vollendeten Delikt unterscheidet sich der Versuch dadurch, dass der objektive Tatbestand nur zum Teil verwirklicht wird, während der subjektive Tatbestand hier wie dort erfüllt sein muss. Zum Tatentschluss gehört stets der Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Erfordert der Tatbestand zusätzlich subjektive Unrechtsmerkmale, so müssen nach einhelliger Auffassung auch sie gegeben sein. Gemäss der Praxis des Bundesgerichts wird zum Beginn der Ausführung jede Tätigkeit gerechnet, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zum Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1; Marcel Alexander Niggli/ Stefan Maeder, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4.”
Vorgehen bei einem versuchten Delikt: Zunächst ist die schuldangemessene (hypothetische) Strafe für die Vollendung des Delikts festzulegen. Diese hypothetische Strafe kann anschliessend gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB gemildert werden. Dabei ist zu beachten, dass Art. 48a StGB hinsichtlich der anzuordnenden Strafart und des Mindest- bzw. Höchstmasses zu berücksichtigen ist.
“________(Ortschaft) und unterliess es, beim Abbiegen von der Y.________(Brücke) in den X.________(Strasse) die Richtungsänderung mit dem Richtungsanzeiger bekannt zu geben. Dies führte zum (rechtskräftigen) Schuldspruch wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch Unterlassen der Richtungsänderungsanzeige. III. Strafzumessung 16. Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung Für die allgemeinen Grundsätze der Strafzumessung kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 31 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1162 f.). Einzig in Bezug auf die Ausführungen zum Versuch bedarf es ergänzender und korrigierender Ausführungen: Ist ein versuchtes Delikt zu beurteilen, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in einem ersten Schritt die schuldangemessene Strafe für das vollendete Delikt festzulegen. Die derart ermittelte hypothetische Strafe ist in der Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungsgrunds von Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (BGer 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1). Das Gericht ist gemäss Art. 48a StGB grundsätzlich nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden und kann auf eine andere als die angedrohte Strafart erkennen, wobei es an das gesetzliche Höchst- und Mindestmass der Strafart gebunden ist (Art. 22 i.V.m. Art. 48a StGB). Allerdings bedarf es aussergewöhnlicher Umstände, die es gebieten würden, den ordentlichen Strafrahmen zu verlassen (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.8 mit Hinweisen; BGer 6B_853/2014 vom 9. Februar 2015 E. 4.2). 17. Methodik, Strafrahmen und Strafart Betreffend Strafrahmen und Strafart kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 32 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1163 f.). Demnach ist für die versuchte schwere Körperverletzung eine Freiheitsstrafe, für die grobe Verkehrsregelverletzung und die Widerhandlung gegen das Waffengesetz eine Geldstrafe und für die einfachen Verkehrsregelverletzungen eine Übertretungsbusse auszusprechen.”
“Angesichts des konkreten Tatverschuldens ist es im vorliegenden Fall indes nicht angezeigt, von der Freiheitsstrafe als gesetzlich vorgesehen Regelsanktion abzuweichen. Für die versuchte vorsätzliche Tötung wird demnach eine Freiheitsstrafe ausgesprochen. Für die weiteren vier Schuldsprüche (einfache Körperverletzung sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte) sieht das StGB sowohl die Freiheitsstrafe wie auch die Geldstrafe vor. Die Kammer folgt der Vorinstanz, welche für den nicht vorbestraften Beschuldigten eine Geldstrafe aussprach. Aufgrund der Gleichartigkeit der Strafarten ist in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB (Asperationsprinzip) eine Gesamtstrafe auszufällen. Auszugehen ist dabei von der einfachen Körperverletzung als die in diesem Deliktsblock schwerste Straftat. 19. Freiheitsstrafe für die versuchte vorsätzliche Tötung Es ist in Erinnerung zu rufen, dass bei einem versuchten Delikt von der hypothetischen Strafe bei Vollendung auszugehen ist und diese anschliessend in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 StGB gemildert werden kann.”
“La réduction de celle-ci n'est que la conséquence de la faute plus légère (ATF 136 IV 55 consid. 5.5). Le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation lorsqu'il détermine l'effet de la diminution de la responsabilité sur la faute (subjective) au vu de l'ensemble des circonstances. En bref, il doit procéder comme suit en cas de diminution de la responsabilité pénale : dans un premier temps, il doit décider, sur la base des constatations de fait de l'expertise, dans quelle mesure la responsabilité pénale de l'auteur est restreinte sur le plan juridique et comment cette diminution se répercute sur l'appréciation de la faute. La faute globale doit être qualifiée et, au regard de l'art. 50 CP, le juge doit expressément mentionner le degré de gravité à prendre en compte. Dans un deuxième temps, il lui incombe de déterminer la peine hypothétique qui correspond à cette faute. La peine ainsi fixée peut ensuite être, le cas échéant, modifiée en raison de facteurs liés à l'auteur (Täterkomponente) ainsi qu'en raison d'une éventuelle tentative selon l'art. 22 al. 1 CP (ATF 136 IV 55 précité consid. 5.7 ; TF 6B_746/2022 du 30 mars 2023 consid. 4.2 ; TF 6B_151/2022 du 10 novembre 2022 consid. 2.2). 4.2.2 La prohibition de la reformatio in pejus, dont le but est de permettre au prévenu d'exercer son droit de recours sans craindre de voir le jugement modifié en sa défaveur (ATF 143 IV 469 consid. 4.1 ; ATF 142 IV 89 consid. 2.1), est consacrée par l'art. 391 al. 2 CPP. Cette disposition prévoit que l'autorité de recours ne peut modifier une décision au détriment du prévenu ou du condamné si le recours a été interjeté uniquement en leur faveur. L'existence d'une reformatio in pejus doit être examinée à l'aune du dispositif (ATF 147 IV 167 précité consid. 1.5.2 ; ATF 142 IV 129 consid. 4.5). 4.3 D’abord, il faut rejeter les arguments de l’appelant relatifs à la position du Ministère public tendant à son renvoi en correctionnelle « simple » ou à la réduction de la peine de 60 % prononcée. En effet, ces considérations ne lient pas la cour de céans.”
Bei sexuellen Handlungen mit Minderjährigen ist die Schwelle zum strafbaren Versuch nach der Rechtsprechung erreicht, wenn der Täter nach Tatentschluss objektive Tatbestandsmerkmale verwirklicht (z.B. Ansprache oder Aufforderung des vermeintlichen Kindes) und damit zur Ausführung ansetzt. Diese Abgrenzung zur straflosen Vorbereitung ist massgeblich; liegt ein unvollendeter Versuch vor, kommt Art. 22 Abs. 1 StGB als Grund zur Strafmilderung in Betracht.
“Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder eines Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende, macht er sich des unvollendeten Versuchs strafbar (Art. 22 Abs. 1 StGB). Der Versuch ist von der straflosen Vorbereitung abzugrenzen. Beim Versuch erfüllt der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale, ohne dass alle objektiven Merkmale verwirklicht wären. Der blosse Entschluss, eine strafbare Handlung zu begehen, bleibt für sich allein genommen straflos, solange er nicht in Handlungen umgesetzt wird. Überschritten ist die Schwelle zum Versuch jedenfalls dann, wenn ein Täter mit Tatentschluss ein objektives Tatbestandsmerkmal erfüllt. Die Ausführung der Tat im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB beginnt mit derjenigen Tätigkeit, die nach dem Plan des Täters den letzten entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn äussere Umstände erschwerten oder verunmöglichten es, diese Absicht weiterzuverfolgen. Ob eine Handlung als Versuch einer strafbaren Handlung erscheint, setzt häufig die Kenntnis darüber voraus, wie der Täter vorgehen wollte. Mit welcher Handlung der Täter plangemäss zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt und ob noch die Möglichkeit bestand, dass er ohne äusseren Zwang von seinem Vorhaben abrücken könnte, ist also anhand der Vorstellung des Täters von der Tat und nach objektiven Anhaltspunkten zu entscheiden (zum Ganzen Urteil 6B_1314/2016 vom 10. Oktober 2018 E. 9.5.2, nicht publ. in: BGE 145 IV 114; BGE 140 IV 150E. 3.4 S. 152; 131 IV 100E. 7.2.1 S. 103 mit Hinweisen zu Lehre und Rechtsprechung). Beim Tatbestand der sexuellen Handlungen mit einem Kind hat die Rechtsprechung einen Versuch bereits angenommen, wenn der Täter das ihm unbekannte Opfer angesprochen und zur Vornahme sexueller Handlungen aufgefordert hat (Urteil 6B_1327/2017 vom 12.”
“L'objectif est d'assurer le développement non perturbé de l'enfant jusqu'à ce qu'il ait atteint la maturité nécessaire pour qu'il soit capable de consentir de manière responsable à des actes sexuels. De l'avis du législateur, une telle maturité avant l'âge de 16 ans doit généralement être refusée. La mise en danger du développement mental, c'est-à-dire psycho-émotionnel, est au premier plan. Il s'agit donc d'une protection générale des enfants de moins de 16 ans contre les activités sexuelles précoces, c'est-à-dire les activités sexuelles autres que leur âge, et donc (éventuellement) nuisibles à leur développement (BSK StGB II - Maier,, 4ème éd. 2019, art. 187 n. 1 et les références). Le bien juridique protégé étant le développement du mineur, et non la liberté sexuelle que protègent les art. 189 à 194 CP, il importe peu que l’enfant soit consentant ou pas (PC CP, 2ème éd. 2017, art. 187 n. 2). Le juge peut atténuer la peine si l’exécution d’un crime ou d’un délit n’est pas poursuivie jusqu’à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l’infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire (art. 22 al. 1 CP). La loi ne contient aucune définition de cette notion. Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, il y a tentative lorsque l'auteur de l'infraction a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa détermination à commettre l'infraction sans que tous les éléments objectifs constitutifs de l'infraction ne soient tous réunis. Par conséquent, pour qu’il y ait tentative, il faut que l’auteur ait pris la décision de commettre l’infraction et qu’il ait traduit cette intention par un acte. L'auteur doit avoir au moins commencé l’exécution de l’infraction. L'existence d'une tentative doit être constatée du point de vue objectif mais se fonder sur des critères d’appréciation subjectifs (ATF 140 IV 150 consid. 3.4 et les références). Dans l’ATF 131 IV 100, le Tribunal fédéral fait une distinction entre la préparation impunie et la tentative dans une affaire dans laquelle l'auteur avait organisé un rendez-vous sur le forum de discussion d'un site Internet avec un garçon prétendument âgé de 14 ans pour accomplir des actes d’ordre sexuel et était arrivé au point de rendez-vous convenu à l'heure fixée.”
“Das Gesetz sieht für die sexuellen Handlungen mit Kindern eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Der Strafappellationshof hält vorliegend für das zu sanktionierende Delikt und gemäss dem Vorrang der milderen Geldstrafe gegenüber der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe für angezeigt. Der Strafmilderungsgrund des Versuchs im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB ist innerhalb des Strafrahmens strafmindernd zu berücksichtigen. Beim objektiven Tatverschulden ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte aktiv ein Treffen zwecks Vornahme sexueller Handlungen mit einem 14-jährigen Jungen herbeiführen wollte. Auch passte er sich den Verfügbarkeiten und Treffwünschen des vermeintlichen Opfers ohne weiteres an, um an sein Ziel zu gelangen. Die objektive Tatschwere kann insgesamt nicht mehr als leicht bezeichnet werden. Der Beschuldigte handelte direkt vorsätzlich. Er war schon seit mehreren Jahren im Chatforum tätig, wo er auch «Ethan» kennenlernte. Seine Nachrichten erwecken nicht den Eindruck, dass er grosse Hemmungen oder Unsicherheiten hatte, seine Wünsche und Vorstellungen einem Gegenüber kundzutun. Das Motiv des Beschuldigten in der einseitigen Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse zu sehen. Er war sich der Strafbarkeit seines Vorhabens bewusst. Davon zeugen mehrere Nachrichten an sein Opfer, worin er um grosse Diskretion bat und sich vergewisserte, dass er diesem vertrauen könne, und keine Polizei involviert sei.”
Bei besonders schweren Delikten (z. B. versuchte vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung) ist die nach Art. 22 Abs. 1 StGB mögliche Strafmilderung in der Praxis oft nur gering und wird im Rahmen des ordentlichen Strafrahmens berücksichtigt. Ausgangspunkt ist der Strafrahmen für das schwerste Delikt; der Versuch kann strafmildernd wirken, wird aber typischerweise nur in begrenztem Umfang berücksichtigt, insbesondere wenn das Ausbleiben des Taterfolgs dem Zufall oder polizeilicher Intervention zuzuschreiben ist.
“Vorliegend ist beim Tatbestand der (versuchten) schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB ausschliesslich das Aussprechen einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren möglich. Strafmildernd kann zwar gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB der Versuch gewertet werden, dieser ist jedoch lediglich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens (leicht) strafmindernd zu berücksichtigen (vgl. die nachstehenden Ausführungen unter E. 6.4.3). Bei den übrigen Tatbeständen (Raufhandel, fahrlässige Körperverletzung, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit [Motorfahrzeugführer] sowie pflichtwidriges Verhalten bei Unfall) ist mit Ausnahme der Übertretung des Eisenbahngesetzes, für die eine Busse auszusprechen ist demgegenüber die Verhängung sowohl von Geld- wie auch Freiheitsstrafe möglich. Bezüglich dieser Delikte hat die Vorinstanz ausgeführt, dass der Berufungskläger wegen Sachbeschädigung (Strafbefehl vom 30. Januar 2014) sowie Hinderung einer Amtshandlung (Strafbefehl vom 6. Juli 2016) vorbestraft sei. Die ihm damals auferlegten Geldstrafen hätten ihn somit nicht vor erneuter Straffälligkeit noch dazu teilweise während laufender Probezeit abhalten können, so dass von der nochmaligen Verhängung einer Geldstrafe keine genügend abschreckende Wirkung zu erwarten wäre.”
“Dabei zu berücksichtigen sind das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und seine Strafempfindlichkeit. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 42 Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Dem Gericht kommt ein Ermessen zu, in welchem Umfang es die einzelnen Kriterien berücksichtigt (BGE 134 IV 17 E. 2.1). 4.2 Auszugehen ist vom Strafrahmen für das schwerste Delikt, hier der versuchten vorsätzlichen Tötung, worauf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren steht, wobei der Versuch strafmildernd berücksichtigt werden kann (Art. 111 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB). Sofern für den ebenfalls verwirklichten Tatbestand der versuchten schweren Körperverletzung (Art. 122 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB) nach erfolgter Verschuldensbewertung eine Gesamtstrafe in Frage kommt, ist die Strafe in Anwendung des Asperationsprinzips im Sinne von Art. 49 StGB angemessen zu erhöhen (vgl. dazu nachfolgend E. 4.4).”
“Damit liegen auch im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung «aussergewöhnliche Umstände» (BGE 136 IV 55 E. 5.8) vor, die eine Unterschreitung des ordentlichen Strafrahmens rechtfertigen (Trechsel/Seelmann, Praxiskommentar StGB, 4. Aufl., Zürich 2021, Art. 48a 2; Bommer/Dittmann, in: Basler Kommentar, 4. Auflage, Basel 2019). Unter Berücksichtigung des Eventualvorsatzes und der deutlich herabgesetzten Schuldunfähigkeit des Berufungsklägers erscheint eine reduzierte (Erfolgs-)Strafe von 24 Monaten schuldangemessen. Dass es vorliegend beim Versuchsstadium geblieben ist, ist jedoch einzig dem Zufall zu verdanken. Das Ausbleiben des Taterfolges trotz der bereits vollzogenen und noch beabsichtigten Tathandlungen erscheint zufällig bzw. ist auf die polizeiliche Intervention aber jedenfalls nicht auf das Verhalten des Berufungsklägers zurückzuführen und somit schuldunabhängig erfolgt. Insgesamt ist dem Umstand, dass es beim Versuch einer vorsätzlichen Tötung geblieben ist, dennoch in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 StGB mit einer vergleichsweise geringen Reduktion um ein Sechstel Rechnung zu tragen und die Einsatzstrafe für die versuchte vorsätzliche Tötung zum Nachteil der Privatklägerin somit auf 20 Monate festzusetzen.”
“Ausserdem wendet der Beschwerdeführer ein, die Vorinstanz hätte berücksichtigen müssen, dass die Täterschaft davon abgesehen habe, E.________ zu töten. Dies sei als Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts mindestens in erheblichem Umfang strafmildernd einzubeziehen (Art. 23 Abs. 1 StGB; Beschwerde S. 23 Ziff. 58). Gemäss Art. 23 Abs. 1 StGB kann das Gericht die Strafe mildern oder von einer Bestrafung absehen, wenn der Täter die strafbare Tätigkeit aus eigenem Antrieb nicht zu Ende führt oder dazu beiträgt, die Vollendung der Tat zu verhindern. Die Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz trägt dem Umstand, dass der Mord an E.________ lediglich ins Versuchsstadium gelangt ist, nach Art. 22 Abs. 1 StGB in minimalem Ausmass strafmindernd Rechnung (Urteil S. 43 E. 5.6.2). Nach den vorinstanzlichen Erwägungen ist es nicht dem Beschwerdeführer oder seinem Mittäter zuzuschreiben, sondern dem Zufall zu verdanken, dass es beim Mord an E.________ beim Versuch blieb (Urteil S. 43 E. 5.6.2). Die Täterschaft führte die strafbare Tätigkeit somit nicht aus eigenem Antrieb nicht zu Ende und trug auch nicht dazu bei, die Vollendung des Mordes zu verhindern. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie die Strafe nicht in Anwendung von Art. 23 Abs. 1 StGB mildert. Im Übrigen hat die auf den versuchten Mord an E.________ entfallende Strafe keinen Einfluss auf die vorliegend auszufällende lebenslängliche Freiheitsstrafe, weil das Höchstmass der Freiheitsstrafe von 20 Jahren bereits mit den Morden an C.________ und D.________ überschritten ist.”
Art. 22 StGB gewährt dem Richter eine fakultative Befugnis, die Strafe bei einer nicht vollendeten Tat zu mildern. Entsteht oder konnte der für die Tatvolleendung erforderliche Erfolg nicht eintreten, ist dies als entlastender Umstand im Rahmen von Art. 47 StGB zu berücksichtigen.
“Selon l'art. 22 CP, le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. Dans ce cas, ce sont des circonstances extérieures qui viennent faire échec à la consommation de l'infraction, de sorte que l'atténuation de la peine n'est que facultative. Toutefois, selon la jurisprudence, si le juge n'a pas l'obligation de sortir du cadre légal, il doit alors tenir compte de l'absence de résultat dommageable, comme élément à décharge, dans le cadre de l'application de l'art. 47 CP. La mesure de cette atténuation dépend notamment de la proximité du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis (ATF 127 IV 101 consid. 2b p. 103; 121 IV 49 consid. 1b p. 54 s.). En d'autres termes, la réduction devra être d'autant plus faible que le résultat était proche et ses conséquences graves. Cette réduction peut en outre être compensée par une augmentation de la peine s'il existe des circonstances aggravantes, celles-ci pouvant de la sorte neutraliser les effets de circonstances atténuantes (ATF 127 IV 101 consid.”
“La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution (objektive Tatkomponente). Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur (subjektive Tatkomponente). À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même (Täterkomponente), à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1 ; 141 IV 61 consid. 6.1.1). L'art. 47 CP confère un large pouvoir d'appréciation au juge (ATF 144 IV 313 consid. 1.2). 4.1.2. Selon l'art. 22 CP, le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. Dans ce cas, ce sont des circonstances extérieures qui viennent faire échec à la consommation de l'infraction, de sorte que l'atténuation de la peine n'est que facultative. Toutefois, selon la jurisprudence, si le juge n'a pas l'obligation de sortir du cadre légal, il devrait tenir compte de cette circonstance atténuante en application de l'art. 47 CP, la mesure de l'atténuation dépendant de la proximité du résultat et des conséquences effectives des actes commis (ATF 121 IV 49 consid. 1b p. 54-55 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_553/2014 du 24 avril 2015 consid. 3.5.1). En d'autres termes, la réduction devra être d'autant plus faible que le résultat était proche et ses conséquences graves. Cette réduction peut en outre être compensée par une augmentation de la peine s'il existe des circonstances aggravantes, celles-ci pouvant de la sorte neutraliser les effets de circonstances atténuantes (ATF 127 IV 101 consid.”
“320 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_133/2018 du 27 juillet 2018 consid. 3.1). Ce qui est dû en vertu de la loi ou ce dont l'auteur ne jouit pas économiquement doit en être soustrait. Il en va ainsi des impôts courants, ou encore des cotisations à l'assurance-maladie et accidents obligatoires (ATF 142 IV 315 consid. 5.3.2 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_133/2018 du 27 juillet 2018 consid. 3.1). La situation à prendre en compte est celle existant au moment où le juge du fait statue (ATF 142 IV 315 consid. 5.3.2). En règle générale, les intérêts hypothécaires et les frais de logement ne peuvent pas être déduits (ATF 134 IV 60 consid. 6.4 ; 142 IV 315 consid. 5.3 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_845/2009 du 11 janvier 2010 consid. 1.1.4 in SJ 2010 I 205). Le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation lui permettant de procéder à une estimation du montant du jour-amende en fonction des informations dont il dispose (arrêts du Tribunal fédéral 6B_133/2018 du 27 juillet 2018 consid. 3.1 ; 6B_568/2012 du 16 novembre 2012 consid. 2.1). 3.2.5. À teneur de l'art. 22 CP, le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. Dans ce cas, ce sont des circonstances extérieures qui viennent faire échec à la consommation de l'infraction, de sorte que l'atténuation de la peine n'est que facultative. Toutefois, selon la jurisprudence, si le juge n'a pas l'obligation de sortir du cadre légal, il doit alors tenir compte de l'absence de résultat dommageable, comme élément à décharge, dans le cadre de l'application de l'art. 47 CP. La mesure de cette atténuation dépend notamment de la proximité du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis. En d'autres termes, la réduction devra être d'autant plus faible que le résultat était proche et ses conséquences graves (arrêt du Tribunal fédéral 6B_42/2015 du 22 juillet 2015 consid. 2.4.1). 3.2.6. Selon l'art. 42 CP, le juge suspend l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (al.”
Bei Gewaltdelikten kann das Gericht die Strafe gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB mindern, wenn der tatbestandliche Erfolg ausblieb. In der Praxis wird eine solche Milderung jedoch regelmässig nicht gewährt, wenn der Täter den schweren Erfolg zumindest in Kauf genommen hat oder eine konkrete, unmittelbare Lebensgefahr geschaffen hat (z. B. Einsatz schussbereiter Waffen oder sonstiges Verhalten, das nach der Rechtsprechung eine unmittelbare Lebensgefahr begründet).
“Straf- und Zivilkläger (Tat- und Täterkomponenten) Der Beschuldigte wollte seinen Vermieter unter Benützung seiner eigenen, Z.________(Staatsangehörigkeit) klingenden Inkassofirma sowie unter Androhung von Hausbesuchen zur Bezahlung einer seines Erachtens von diesem zu bezahlenden Forderung nötigen. Das bereits vorbelastete Mietverhältnis hat die Nötigungsintensität zusätzlich erhöht. Sein Vorgehen war wiederum perfide und gerade auch angesichts dessen, dass es sich beim Geschädigten um seinen eigenen Vermieter mit Jahrgang 1940 handelte und insofern kein Anlass bestanden hätte, die Forderung mittels Inkassofirma einzutreiben, skrupellos. Die Auswirkungen auf die Psyche des Geschädigten sind ferner nicht zu bagatellisieren. Das Tatverschulden ist insgesamt dennoch als leicht zu bezeichnen und die Strafe im unteren Bereich des Strafrahmens anzusiedeln. Die Kammer erachtet eine (hypothetische) Strafe für das vollendete Delikt von 75 Strafeinheiten als angemessen. Der direkte Vorsatz ist wiederum neutral zu gewichten. Strafmildernd ist sodann der ausgebliebene Erfolg zu berücksichtigen (Art. 22 Abs. 1 StGB). Es wird hierfür, zumal der ausgebliebene Erfolg einzig dem Verhalten des Straf- und Zivilklägers zuzuschreiben ist, ein Abzug von 1/3, mithin 30 Strafeinheiten, vorgenommen. Es verbleiben damit 45 Strafeinheiten respektive”
“Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft (Art. 111 StGB). Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (Art. 22 Abs. 1 StGB; BGE 140 IV 150 E. 3.4; 137 IV 113 E. 1.4.2; je mit Hinweisen). Den Tatbestand der Gefährdung des Lebens erfüllt, wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt (Art. 129 StGB). In objektiver Hinsicht ist eine konkrete, unmittelbare Lebensgefahr erforderlich. Eine solche liegt vor, wenn sich aus dem Verhalten des Täters nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge direkt die Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Todesfolge ergibt (BGE 133 IV 1 E. 5.1). Im Zusammenhang mit Schusswaffen bejaht die Rechtsprechung eine unmittelbare Lebensgefahr etwa bei der Bedrohung eines Menschen mit einer geladenen und entsicherten Pistole aus kürzester Distanz. Richtet der Täter eine schussbereite Waffe auf einen Menschen, kann sich auch ohne weitere zielgerichtete Handlungen desselben - etwa zufolge Aufregung, unvorhergesehener Reaktion des Opfers, Intervention Dritter oder Defekts der Waffe - jederzeit ungewollt ein Schuss lösen. Es hängt demnach nur vom Zufall ab, ob das Opfer durch einen Schuss getötet werden kann, sodass eine unmittelbare Lebensgefahr für den Bedrohten beim Einsatz von schussbereiten Waffen stets gegeben ist.”
“Die Vorinstanz würdigt den für die Beurteilung der Frage des Eventualvorsatzes massgebenden Sachverhalt willkürfrei und stellt fest, der Beschwerdeführer habe eine lebensgefährliche Verletzung von B.________ in Kauf genommen. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, musste der Beschwerdeführer damit rechnen, dass er durch seine Handlungsweise B.________ lebensgefährlich verletzen könnte. Der Beschwerdeführer verneint einen Eventualvorsatz einzig mit der Begründung, die Vorinstanz bejahe eventualvorsätzliches Handeln gestützt auf den willkürlichen Sachverhalt. Er zeigt indes nicht auf, inwiefern die Vorinstanz den bundesrechtlichen Begriff des Eventualvorsatzes verkannt hätte. Nach dem zum Sachverhalt Ausgeführten verstösst es nicht gegen Bundesrecht, wenn die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe durch seine Attacke mit dem Messer gegen den Brustkorb des Opfers eine schwere Körperverletzung in Kauf genommen und somit in Bezug auf den Tatbestand der schweren Körperverletzung Eventualvorsatz bejaht. Der Schuldspruch wegen versuchter schwerer Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB (i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) erweist sich als bundesrechtskonform.”
“Der Beschuldigte richtete das Messer dennoch direkt gegen den Geschädigten und wendete auch eine grosse Kraft auf. Ein Stich, welcher zu einer Wunde von 7 cm führt und Faszialgewebe durchtrennt, lässt keinen anderen Schluss zu, als dass - 22 - der Stich mit einer gewissen Wucht ausgeführt wurde. Diese Umstände führen mit der Vorinstanz zur Einschätzung, dass der Beschuldigte sich durch den Stich mit einem Messer mit einer Klingenlänge von 16 cm gegen den Bauchraum des Ge- schädigten dem Risiko einer schweren Verletzung des Gegenübers bewusst sein musste und er den Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolges mit seinem Verhal- ten zumindest in Kauf nahm. Er wusste zudem, dass seine Handlung mit einem solch gefährlichen Messer zu einer schweren Verletzung führen kann. Entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 95 S. 4) liegt somit keine Fahrlässigkeit vor. Dass es nicht zu lebensgefährlichen Verletzungen kam, ist alleine dem Zufall zu verdanken. Er ist daher wegen des Versuchs einer schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB zu verurteilen. An dieser rechtlichen Qualifikation ändert nichts, dass der Beschuldigte gemäss den Ausführungen der Verteidigung in seiner Steuerungsfähigkeit beeinträchtigt gewesen sei und auch das Gutachten eine Einschränkung der Steuerungsfähig- keit festhält (Urk. 1/17/21 S. 61). Diese Beeinträchtigung betrifft die Schuldfähig- keit, auf welche nachfolgend einzugehen ist.”
“Vor diesem Hintergrund verfängt auch der Einwand der Verteidigung nicht, dass die Vorinstanz eine einzige Aussage des Beschuldig- ten aus dem Kontext gerissen habe, um einen Eventualvorsatz zu kreieren (Urk. 77 S. 10), zumal der Beschuldigte selbst mehrfach einen Konnex zu einem möglichen Tod der Privatklägerin 4 herstellte. Vielmehr ergibt sich nach dem Er- wogenen, dass der Beschuldigte mit seinem Vorgehen bewusst eine Gefahren- - 19 - lage geschaffen hat, die ohne weiteres geeignet gewesen wäre, bei der Privatklä- gerin 4 schwere Verletzungen oder sogar den Tod zu verursachen, falls sich die Privatklägerin 4 nicht schnell wieder in Sicherheit gebracht hätte oder der einfah- rende Zug nicht rechtzeitig hätte bremsen können. Wie sich der im dargelegten Umfang erstellte innere Sachverhalt letztlich auswirken wird, ist im Rahmen der nachstehenden rechtlichen Würdigung zu beurteilen. 4.1.Die Vorinstanz qualifizierte das Verhalten des Beschuldigten anklagege- mäss als versuchte vorsätzliche Tötung gemäss Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Urk. 56 S. 74 ff.). Demgegenüber plädiert die Verteidigung im Hauptstandpunkt auf einen Freispruch vom Vorwurf des versuchten Tötungs- delikts und beantragt eine Verurteilung einzig wegen einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB, nachdem sich die Privatklägerin 4 beim Sturz aufs Gleisbett leichte Schürfungen zugezogen hat (Urk. 47 S. 8 ff.; Urk. 77 S. 1, S. 12). Eine Subsumtion des Anklagedossiers 1 unter den Tatbestand der Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB schliesst die Verteidigung aus (Urk. 77 S. 12 i.V.m. Prot. II S. 28 f.). 4.2.Nach Massgabe der vorstehenden Erwägungen hat der Beschuldigte mit seinem Stossen der Privatklägerin 4 auf die Bahngleise objektiv gesehen fraglos eine konkrete Lebensgefahr für sein Opfer geschaffen. Zwar konnte sich die Pri- vatklägerin 4 innert wenigen Sekunden aufs Perron retten, sodass sie abgesehen von kleineren Schürfungen am linken Knie und am linken Fussgelenk keine Ver- letzungen davontrug (vgl. dazu das rechtsmedizinische Gutachten zum körperli- chen Untersuch der Privatklägerin; Urk.”
“Der Beschuldigte wusste aus allgemeiner Lebenserfahrung, dass ein Sturz von einem Balkon neun Meter in die Tiefe auf den Asphaltboden zu einer lebensgefährlichen Situation führen würde und wollte diese Gefahr auch. So sagte er der Privatklägerin: «Ich bringe dich um, ich schmeisse dich jetzt über den Balkon». Direkter Vorsatz in Bezug auf die unmittelbare Lebensgefahr ist zu bejahen. Ferner handelte der Beschuldigte skrupellos. Er ging ohne Vorwarnung auf die Privatklägerin los, schlug und trat sie zuerst in der Wohnung und drohte ihr dann, sie umzubringen und über den Balkon zu werfen. Der Beschuldigte wollte sich bei der Privatklägerin rächen, weil diese ihn angeblich denunziert hatte und er daraufhin von einem Dritten geschlagen wurde. Er versuchte mithin aus unbeachtlichem bzw. nichtigem Grund zum Nachteil der Privatklägerin eine Lebensgefahr zu schaffen, so dass das Handeln des Beschuldigten von einer tiefen Geringschätzung des Lebens zeugt. Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgründe sind keine ersichtlich. Der Beschuldigte ist somit – in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils – der versuchten Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. IV. Strafzumessung”
Art. 22 Abs. 1 StGB wird in der Praxis bei versuchten Delikten regelmässig herangezogen. In den vorliegenden Entscheidungen ist die Vorschrift u. a. bei versuchtem Betrug (Art. 146), versuchter Geldfälschung (Art. 240 i.V.m. Art. 250), versuchter Brandstiftung (Art. 221), dem Versuch der Herstellung von Sprengstoffen/giftigen Gasen (Art. 226) sowie bei versuchten Eigentums- und Gewaltdelikten (z. B. Diebstahl, versuchte Körperverletzung/Nötigung) angewendet worden.
“Subsumtion Nachdem AF.________ bzw. die H.________ AG nicht von ihren ursprünglichen Preisen – auch nach Vorlegen der fraglichen Urkunden – abwich, ist offensichtlich, dass vorliegend nicht sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale des Betrugs erfüllt sind bzw. dass der Erfolg ausblieb; es kam zu keinem Irrtum, keiner Vermögensverfügung und keinem Vermögensschaden im Sinne von Art. 146 StGB. Als Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB ist der Betrug jedoch auch als Versuch strafbar (Art. 22 Abs. 1 StGB). Nachfolgend ist mithin zu prüfen, ob sich der Beschuldigte wegen Betrugsversuchs schuldig machte. Gemäss vorstehender Beweiswürdigung legte der Beschuldigte der H.________ AG zwecks Täuschung verfälschte Offerten vor und beabsichtigte damit, sie über die Höhe der offerierten Leistungen zu täuschen und bei ihr einen Irrtum hervorzurufen, um von ihr eine günstigere Offerte zu erhalten, was zu ihrem Nachteil gereichen würde. Mit dem Vorlegen/Übergeben der gefälschten resp. verfälschten Urkunden an die H.________ AG begann der Beschuldigte mit der Täuschung. Er überschritt somit die Schwelle zwischen Vorbereitung und Versuch. Es stellt sich nun jedoch die Frage, ob die vom Beschuldigten verübte Täuschung auch arglistig im Sinne von Art. 146 StGB gewesen ist. Zunächst ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung in Erinnerung zu rufen, wonach eine mit verfälschten Urkunden verübte Täuschung dem Grundsatze nach arglistig ist, da im geschäftlichen Verkehr in der Regel auf die Echtheit von Urkunden vertraut werden darf (vgl.”
“80 zu kürzen, womit sich diese für das Jahr 2024 auf total Fr. 717.30 belaufen. Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Aufwände sowie der Kürzungen ist die Entschädigung für die amtliche Verteidigung für das Jahr 2024 auf insgesamt Fr. 19'508.05 (inkl. MWST) festzusetzen. 7.3.4 Mit Verfügung vom 2. September 2024 wurde Rechtsanwalt Voegtlin auf entsprechendes Gesuch hin eine Akontozahlung in Höhe von Fr. 30'000.-- ausgerichtet (TPF pag. 13.822.021 f.). 7.3.5 Im Ergebnis wird die von der Eidgenossenschaft an Rechtsanwalt Voegtlin auszurichtende Entschädigung für die Dauer der amtlichen Verteidigung vom 16. November 2022 bis 2. Juli 2024 auf insgesamt Fr. 38'391.95 (inkl. MWST), unter Anrechnung geleisteter Akontozahlungen, festgesetzt. 7.3.6 Der Beschuldigte B. hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seines amtlichen Verteidigers Ersatz zu leisten, sobald er dazu finanziell in der Lage ist (Art. 135 Abs. 4 StPO). Die Strafkammer erkennt: I. A. 1. A. wird der versuchten Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 und Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. 2. A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 48 Monaten. Die ausgestandene Haft und der vorzeitige Strafvollzug von insgesamt 595 Tagen werden auf den Vollzug der Strafe angerechnet. 3. Der Kanton Zürich wird als Vollzugskanton bestimmt. II. B. 1. B. wird freigesprochen vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG. 2. B. wird schuldig gesprochen: - der versuchten Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 und Art. 22 Abs. 1 StGB; - der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG; - der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. d WG. 3. B. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 52 Monaten sowie mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à je Fr. 80.--, letztere bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. Die ausgestandene Haft von insgesamt 78 Tagen wird auf den Vollzug der Freiheitsstrafe angerechnet.”
“Der Beschuldigte habe sich dadurch der versuchten schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und der mehrfachen Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB schuldig gemacht (Anklageziffer 1.5). Am 27. Juli 2021 habe der Beschuldigte M. mehrmals nach Geld gefragt, was Letzterer jeweils verneinte. Der Be- schuldigte habe ihm sodann mit beiden Händen an die Hosentaschen gegriffen, ihn zu sich herangezogen und die Hosentaschen vergeblich nach Geld durch- sucht. Weiter habe er M. einen Fusstritt gegen den linken Oberschenkel gegeben. Weiter sei der Beschuldigte äusserst aggressiv aufgetreten, weshalb er von zwei unbekannten Männern zurückgehalten werden musste. Er habe sich dennoch losreissen können und M. verfolgt, welcher sich in einen Ein- gangsbereich begeben habe und sich durch das Schliessen der Eingangstüre in Sicherheit begab. M. sei in Angst und Schrecken versetzt worden. Der Be- schuldigte habe sich damit des versuchten Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB und der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB schuldig gemacht (Anklageziffer 1.6). Sodann soll sich der Beschuldigte der Fälschung von Ausweisen gemäss Art. 252 StGB und des geringfügigen Erschleichens einer Leistung gemäss Art. 150 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB schuldig gemacht haben, indem er am 29. Mai 2021 anlässlich einer Fahrausweiskontrolle den auf seinen Bruder lautenden SwissPass vorgewiesen habe, um den Kontrolleur zu täuschen und eine Postauto- fahrt von CHF 2.20 zu erschleichen (Anklageziffer 1.7). Am 8. September 2021 habe der Beschuldigte schliesslich in seiner Untersuchungshaftzelle Nr. in der B. bewusst mit einem Feuerzeug ein Papier angezündet und es auf das Bett gelegt, wobei die Bettdecke und die Matratze in Brand geraten seien. Das Feuer habe ohne Aufgebot der Feuerwehr gelöscht werden können. Der Beschuldigte habe sich der versuchten Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht (Anklageziffer 1.”
“A. wird schuldig gesprochen: - der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht nach Art. 224 Abs. 1 StGB, begangen am 30 März 2022; - der qualifizierten Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB, begangen am 30. März 2022; - des versuchten Herstellens, Verbergens, Weiterschaffens von Sprengstoffen und giftigen Gasen nach Art. 226 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, begangen am 20. Juni 2022 - der Widerhandlung gegen das Waffengesetz nach Art. 33 Abs. 1 lit. a WG, festgestellt am 20. Juni”
“Rechtliche Grundlagen zu Art. 122 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB Der schweren Körperverletzung i.S.v. Art. 122 Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt, wer vorsätzlich den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt (Abs. 2) oder vorsätzlich eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht (Abs. 3). Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (BGE 140 IV 150 E.”
Bei schweren versuchten Delikten mit hohem Mindeststrafrahmen (z. B. versuchte vorsätzliche Tötung, versuchte schwere Körperverletzung) bleibt in der Regel an der Freiheitsstrafe als gesetzlicher Regelsanktion festzuhalten; von Art. 22 Abs. 1 StGB kann deshalb häufig nicht zugunsten einer Geldstrafe abgewichen werden. Die Einsatzstrafe richtet sich nach dem Strafrahmen des abstrakt schwersten Delikts.
“Strafrahmen und Strafart Die Wahl der Strafart richtet sich nach dem Verhältnismässigkeits- und Zweckmässigkeitsprinzip. Bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionsarten ist die mildeste unter den geeigneten zu wählen, mithin diejenige, die am wenigsten in die persönliche Freiheit des Beschuldigten eingreift. Es gilt damit grundsätzlich das Primat der Geldstrafe. Die vorsätzliche Tötung gemäss Art. 111 StGB wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. Gemäss Art. 48a Abs. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB könnte aufgrund der gegebenen Versuchsstrafbarkeit grundsätzlich auch auf eine Geldstrafe entschieden werden. Angesichts des konkreten Tatverschuldens ist es im vorliegenden Fall indes nicht angezeigt, von der Freiheitsstrafe als gesetzlich vorgesehen Regelsanktion abzuweichen. Für die versuchte vorsätzliche Tötung wird demnach eine Freiheitsstrafe ausgesprochen. Für die weiteren vier Schuldsprüche (einfache Körperverletzung sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte) sieht das StGB sowohl die Freiheitsstrafe wie auch die Geldstrafe vor. Die Kammer folgt der Vorinstanz, welche für den nicht vorbestraften Beschuldigten eine Geldstrafe aussprach. Aufgrund der Gleichartigkeit der Strafarten ist in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB (Asperationsprinzip) eine Gesamtstrafe auszufällen. Auszugehen ist dabei von der einfachen Körperverletzung als die in diesem Deliktsblock schwerste Straftat. 19. Freiheitsstrafe für die versuchte vorsätzliche Tötung Es ist in Erinnerung zu rufen, dass bei einem versuchten Delikt von der hypothetischen Strafe bei Vollendung auszugehen ist und diese anschliessend in Anwendung von Art.”
“Vorliegend ist beim Tatbestand der versuchten Tötung gemäss Art. 111 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB nur das Aussprechen einer Freiheitsstrafe (nicht unter fünf Jahren) möglich (sofern aufgrund des Milderungsgrunds des Versuchs nicht die Mindeststrafe unterschritten oder auf eine andere Strafart erkannt werden sollte).”
“Methodik und Gesamtstrafenbildung Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, hat der Beschuldigte durch eine Handlung die physische Integrität zweier Personen verletzt bzw. schwer zu verletzen versucht (BGE 124 IV 145). Es liegen somit zwei Rechtsgutsverletzungen vor und es gelangen die Grundsätze der Strafzumessung beim Zusammentreffen mehrere strafbarer Handlungen gemäss Art. 49 StGB zur Anwendung. Für beide Rechtsgutsverletzungen sind somit angemessene Strafen zu ermitteln. Eine (vollendete) schwere Körperverletzung nach Art. 122 StGB kann nur mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden. Gemäss Art. 48a Abs. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB könnte aufgrund der gegebenen Versuchsstrafbarkeit grundsätzlich auch auf eine Geldstrafe entschieden werden. Angesichts des Tatverschuldens ist es im vorliegenden Fall jedoch nicht angezeigt, von der Freiheitsstrafe als gesetzlich vorgesehen Regelsanktion abzuweichen (Niggli/ Maeder, in: Basler Kommentar, Strafrecht (StGB/JStG), 4. Aufl. 2019 [nachfolgend zitiert als BSK StGB-Verfasser], N 28 zu Art. 22 StGB). Beide Taten sind mit einer Freiheitsstrafe zu sanktionieren. Aufgrund der Gleichartigkeit der Strafarten ist in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe auszufällen. Der Strafrahmen reicht gemäss Art. 122 StGB in seiner bis zum 30. Juni 2023 geltenden Fassung von einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren. Gründe für ein Über- oder Unterschreiten dieses Strafrahmens liegen nicht vor. Angesichts der ähnlichen Verletzungsbilder der beiden Geschädigten unterscheidet sich das Tatverschulden bei beiden Taten nicht und es lässt sich keine schwerste Straftat ermitteln.”
Praxis: Art. 22 Abs. 1 StGB wird bei versuchten Delikten häufig nur in geringem Umfang berücksichtigt. Die Rechtsprechung nennt konkrete Milderungen im Bereich von einzelnen Tagen bis zu einigen Monaten (z. B. Reduktionen von 10 Tagessätzen oder von zwei Wochen bis zu ein bis zwei Monaten), in schwerwiegenden Fällen aber mitunter nur eine minimale Berücksichtigung innerhalb des ordentlichen Strafrahmens.
“Gleichwohl offenbarte er mit seiner Tat eine erschreckende Gewaltbereitschaft und eine beträchtliche kriminelle Energie. Das objektive Tatverschulden wird durch das subjektive nicht relativiert. Mit der Vorinstanz kann das Verschulden noch knapp als leicht qualifiziert werden und ist eine Strafe im mittleren unteren Drittel des Strafrahmens festzusetzen (vgl. in diesem Sinne Urk. 70 S. 28 f. E. III.3.1.3.). Der Klarheit halber ist an dieser Stelle nochmals die bundesgerichtliche Recht- sprechung zur Strafzumessung bei versuchten Delikten in Erinnerung zu rufen: Der - 14 - Versuch ist als verschuldensunabhängiges Strafzumessungskriterium zu ver- stehen. Demnach ist bei Vorliegen eines versuchten Delikts bei der Bildung der Einsatzstrafe in einem ersten Schritt die schuldangemessene Strafe für das vollen- dete Delikt festzulegen. Die derart ermittelte hypothetische Strafe ist in der Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungsgrundes von Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (vgl. dazu statt Weiterer die Urteile des Bundesgerichts 6B_865/2009 vom 25. März 2010 E. 1.6.1 und 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1). Für den Versuch eine allzu deutliche Strafminderung vorzunehmen, verbietet sich vorliegend, da es sich um einen vollendeten Versuch handelt. Gleich- wohl ist zu berücksichtigen, dass der tatbestandsmässige Erfolg nicht eintrat. Aufgrund des Versuchs rechtfertigt sich eine Strafreduktion von ein bis zwei Mona- ten. Insgesamt ist festzuhalten, dass die von der Vorinstanz für die versuchte Nötigung festgelegte Einsatzstrafe von fünf Monaten (Urk. 70 S. 28 f. E. III.3.1.3.) angemes- sen ist.”
“_____) auf- grund der konkreten Umstände wohl noch im Bereich des pflichtgemässen Er- messens und war nicht etwa unvertretbar oder gar rechtswidrig, was das Ver- - 14 - schulden relativiert. Ausgehend vom vollendeten Delikt erscheint das objektive Verschulden deshalb insgesamt als noch leicht. Subjektiv handelte der Beschuldigte mit direktem Vorsatz, wollte er den Geschä- digten mit seiner Drohung doch gerade zur Vornahme der von ihm gewünschten Handlung veranlassen. Stark verschuldensrelativierend fällt – wie bereits er- wähnt – nun aber ins Gewicht, dass sich der Beschuldigte offenkundig lediglich aus (nachvollziehbarer) Sorge um seine Tochter sowie Ohnmacht gegenüber den (aus seiner Wahrnehmung untätigen) Behörden zu einer Drohung gegen den Ge- schädigten hinreissen liess. Das objektiv noch leichte Verschulden reduziert sich nach Berücksichtigung der subjektiven Komponente damit auf leicht. Gestützt dar- auf wäre eine Einzelstrafe von 30 Tagessätzen festzusetzen. Strafmildernd bleibt – verschuldensunabhängig – der Umstand zu berücksichti- gen, dass die Tat nicht zum Erfolg geführt hat (Art. 22 Abs. 1 StGB). Da es sich um einen vollendeten Versuch handelt, der einzig an der Reaktion des Geschä- digten gescheitert ist, rechtfertigt sich lediglich eine leichte Strafminderung um 10 Tagessätze. Weitere Strafmilderungsgründe liegen entgegen der Verteidigung nicht vor. Auch eine Strafbefreiung nach Art. 52 StGB ist vorliegend nicht ange- zeigt, können doch weder das Verschulden noch die Tatfolgen als geradezu ge- ringfügig angesehen werden. Gestützt auf die Tatkomponenten wäre der Beschuldigte somit mit einer Gelds- trafe von 20 Tagessätzen zu bestrafen. 3.Zu den persönlichen bzw. finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten ist vorab auf die Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 49 S. 23). Er ist nach wie vor nicht vorbestraft (vgl. Urk. 66). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte (neu) aus, er sei ge- schieden und habe vier Kinder, wobei D._____ nicht aus der geschiedenen Ehe hervorgegangen sei. Er habe früher als Automechaniker und nebenberuflich in ei- ner Firma gearbeitet, welche auf Hartmetallverarbeitung spezialisiert sei.”
“] verschuldensmässig etwas leichter, wobei auch hier durchaus persönliche Gegenstände, darunter eine private Fotokamera und ein privater Laptop gestohlen wurden, die für die Geschädigten einen emotionalen Wert haben bzw. vor allem aber auch mit einem beträchtlichen Datenverlust einhergehen dürften. Vor diesem Hintergrund wiegt das Verschulden auch hier nicht mehr leicht und erscheint hierfür eine leicht tiefer angesetzte hypothetische Einsatzstrafe von 4 Monaten gerechtfertigt. - Am leichtesten wiegt sodann das Verschulden hinsichtlich des Einbruchsdiebstahls vom 1. Juni 2017 an der [...], zumal es sich hierbei wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat (angefochtenes Urteil, S. 25) um eine unbewohnte Liegenschaft gehandelt hat. Vor Berücksichtigung des Ausbleibens der Vollendung würde sich eine dreimonatige (Erfolgs-)Strafe rechtfertigen. Dass es vorliegend beim Versuch geblieben ist, kann dem Berufungskläger 2 kaum zugute gehalten werden, zumal er in flagranti erwischt wurde und sich deshalb gezwungen sah, die Flucht zu ergreifen. Insgesamt ist dem Umstand, dass es beim Versuch geblieben ist, dennoch in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 StGB mit einer vergleichsweise geringen Reduktion von 2 Wochen Rechnung zu tragen, weshalb für diesen Diebstahlsversuch eine hypothetische Einsatzstrafe von 2 ½ Monaten festzusetzen ist. In subjektiver Hinsicht handelte der Berufungskläger 2 jeweils klar direktvorsätzlich, und das aus egoistischen Beweggründung und finanziellen Motiven. Das subjektive Verschulden vermag das objektive Verschulden daher nicht zu relativieren, weshalb es bei den festgelegten hypothetischen Einsatzstrafen bleibt.”
“Der Mord an G____ ist lediglich ins Versuchsstadium gelangt. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, ist es jedoch weitgehend dem Zufall zu verdanken, dass der Schuss in seinen Bauch nicht wie bei F____ zu einer lebensgefährlichen Verletzung führte. H____ erlitt jedoch aufgrund seiner Schussverletzung starke Schmerzen und wurde durch die Erlebnisse jenes Abends traumatisiert. Der Umstand des Versuchs ist somit nach Art. 22 Abs. 1 StGB lediglich in minimalem Ausmass innerhalb des ordentlichen Strafrahmens strafmindernd zu berücksichtigen.”
In einem bei Art. 22 StGB (versuchte Tat) relevanten Fall wurde das Haftbegehren damit begründet, dass forensische Befunde und eine während der Tathandlung erstellte Tonaufnahme die Beschuldigungen stützten.
“2 et 36 al. 3 Cst ; 212 al. 3, 221 et 237 al. 2 CPP Statuant sur le recours interjeté le 22 septembre 2023 par K.________ contre l’ordonnance rendue le 13 septembre 2023 par le Tribunal des mesures de contrainte dans la cause n° PE23.017448-SDE, la Chambre des recours pénale considère : En fait : A. a) Le 8 juin 2023, la police est intervenue au domicile de K.________ et L.________ suite à un appel téléphonique du premier qui a déclaré que sa conjointe lui aurait donné un coup au visage et aurait cassé ses lunettes de façon volontaire (PE23.011598-JON). Le 5 septembre 2023, le Ministère public de l’arrondissement de Lausanne (ci-après : le Ministère public) a tenu une audience de conciliation en présence des parties, lors de laquelle L.________ a présenté ses excuses à K.________ et, en contrepartie, ce dernier a accepté de retirer sa plainte. b) Le 10 septembre 2023, le Ministère public a ouvert une instruction pénale à l’encontre de K.________ pour tentative de meurtre (art. 111 ad art. 22 CP) et menaces qualifiées (art. 180 al. 2 let. b CP). Il lui est reproché d’avoir, à Lausanne, au domicile commun, dans la nuit du 9 au 10 septembre 2023, vers 2h00, tenté de jeter L.________ par le balcon de leur appartement situé au 4e étage et d’avoir menacé de la tuer après l’avoir relâchée. c) K.________ a été appréhendé le 10 septembre 2023. Son audition d’arrestation a eu lieu le 11 septembre 2023. B. a) Le 11 septembre 2023, le Ministère public a saisi le Tribunal des mesures de contrainte d’une demande tendant à ce que K.________ soit mis en détention provisoire pour une durée de trois mois. Le Ministère public a motivé sa demande en exposant que des soupçons suffisants existaient à l’encontre de K.________, celui-ci ayant admis avoir mis sa main sur la gorge et la bouche de sa compagne et les accusations de cette dernière étant corroborées par un enregistrement vocal réalisé durant le déroulement des faits incriminés ainsi que par les constats du Centre universitaire romand de médecine légale (ci-après : CURML) à la suite de l’examen des blessures des deux intéressés.”
Bei mehreren versuchten Delikten kann das Gericht eine Einsatz- bzw. Gesamtstrafe festlegen. Die Versuchsmilderung nach Art. 22 Abs. 1 StGB ist dabei zu berücksichtigen; sie führt jedoch nicht notwendigerweise zu einer insgesamt tieferen Sanktion, etwa wenn Konnexität besteht oder eine Asperation mit weiteren Delikten erfolgt.
“Neben der für die versuchte Geldfälschung von Gesetzes wegen auszufällenden Freiheitsstrafe erachtet das Gericht diese Sanktionsart auch für die vom Beschuldigten begangene Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz als angemessen, da die Taten hinsichtlich Tatort, Tatmotiv und (teilweise) kongruente Dauer des inkriminierten Verhaltens eine gewisse Konnexität aufweisen. Für die Widerhandlung gegen das Waffengesetz kommt hingegen wegen des noch näher darzulegenden sehr leichten Verschuldens nur eine Geldstrafe in Betracht. 4.3.2 Die tat- und täterangemessene Strafe ist grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens des schwersten Delikts festzusetzen. Der ordentliche Rahmen ist dann zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die angedrohte Strafe im konkreten Fall als zu hart oder zu mild erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.7 f.). Schwerste Straftat im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB bildet vorliegend die versuchte Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB. Der Strafrahmen dieses Delikts reicht von Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bis zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe (Art. 240 Abs. 1 i.V.m. Art. 40 Abs. 2 Satz 1 StGB). Aufgrund des Strafmilderungsgrundes des Versuchs (Art. 22 Abs. 1 StGB) wird der Strafrahmen gestützt auf Art. 48a StGB nach unten erweitert, sodass theoretisch auch eine tiefere Strafe möglich wäre. Eine solche kommt vorliegend aber a priori nicht in Betracht. Die versuchte Geldfälschung ist mit einer Freiheitsstrafe zu ahnden, welche wegen der Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln im Sinne des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen ist. 4.3.3 Einsatzstrafe für die versuchte Geldfälschung 4.3.3.1 Zu den Tatkomponenten ergibt sich Folgendes: In Bezug auf die objektive Tatschwere kann im Wesentlichen auf die Ausführungen zum Beschuldigten A. verwiesen werden (vgl. E. 4.2.2 hievor). Der Beschuldigte A. war gewissermassen der spiritus rector der Falschgeldproduktion. Ohne die umfassende Finanzierung und die Anmietung der entsprechenden Räumlichkeiten durch den Beschuldigten B. hätte aber eine derart professionelle Falschgeldwerkstatt nie eingerichtet und betrieben werden können. Aufgrund der Mittäterschaft waren die Rollen der Beschuldigten komplementär ausgestaltet.”
“Die Vorinstanz ging zutreffend vom Strafrahmen Nötigung nach Art. 181 StGB, welcher eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren vorsieht, aus. Bei den Strafschärfungsgründen ist derjenige der Deliktsmehrheit gemäss Art. 49 StGB zu berücksichtigen. Da es hinsichtlich der Nötigungen nur bei Versuchen geblieben ist, können diese nach Art. 22 Abs. 1 StGB milder geahndet werden. Vorliegend rechtfertigt es der enge sachliche Zusammenhang der betreffenden Delikte, eine Einsatzstrafe für die mehrfach versuchte Nötigung festzulegen und diese aufgrund der Sachbeschädigung zu asperieren.”
“Der Beschuldigte hat sich des falschen Zeugnisses im Sinne von Art. 307 Abs. 1 StGB, der versuchten Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB sowie des mehrfachen Vergehens gegen das Betäu- bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g BetmG schuldig ge- macht. Ausgehend vom schwersten Delikt, nämlich dem falschen Zeugnis im Sin- ne von Art. 307 Abs. 1 StGB, ist somit zunächst die Einsatzstrafe zu ermitteln und diese dann für die versuchte Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB sowie für das mehrfache Vergehen gegen das Betäu- bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g BetmG angemessen zu erhöhen. Für die mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG ist eine Busse auszufällen.”
Bei Delikten, die durch konkrete Herstellungshandlungen verwirklicht werden (z. B. Geldfälschung), kann der Versuch i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StGB bereits mit der ersten zur Verwirklichung bestimmten Handlung beginnen, sofern die erforderlichen subjektiven Merkmale erfüllt sind (insbesondere Vorsatz und — bei Geldfälschung — die Absicht, die Erzeugnisse in Verkehr zu bringen).
“Ein Versuch i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind. Zum Versuch gehört folglich der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen, und die Umsetzung dieses Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der Ausführung der Tat begonnen haben (BGE 140 IV 150 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_536/2021 vom 2. November 2022 E. 2.3.2). Zur Ausführung der Tat i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StGB gehört nach der Rechtsprechung jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen. Die Schwelle, bei welcher ein Versuch anzunehmen ist, und nicht mehr blosse Vorbereitungshandlungen vorliegen, darf der eigentlichen Tatbegehung zeitlich allerdings nicht zu weit vorausgehen. Erforderlich ist ein sowohl in räumlich-örtlicher als auch in zeitlicher Hinsicht tatnahes Handeln (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_536/2021 vom 2. November 2022 E. 2.3.2). Eine versuchte Geldfälschung nach Art. 240 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB liegt demnach vor, wenn der Täter vorsätzlich und mit der Absicht, die Fälschungen als echt in Umlauf zu bringen, mit der ersten Fälschungshandlung beginnt (Niggli, a.a.O., Art. 240 StGB N. 40; Lentjes Meili/Keller, a.”
“Zum Versuch gehört folglich der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen, und die Umsetzung dieses Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der Ausführung der Tat begonnen haben (BGE 140 IV 150 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_536/2021 vom 2. November 2022 E. 2.3.2). Zur Ausführung der Tat i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StGB gehört nach der Rechtsprechung jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen. Die Schwelle, bei welcher ein Versuch anzunehmen ist, und nicht mehr blosse Vorbereitungshandlungen vorliegen, darf der eigentlichen Tatbegehung zeitlich allerdings nicht zu weit vorausgehen. Erforderlich ist ein sowohl in räumlich-örtlicher als auch in zeitlicher Hinsicht tatnahes Handeln (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_536/2021 vom 2. November 2022 E. 2.3.2). Eine versuchte Geldfälschung nach Art. 240 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB liegt demnach vor, wenn der Täter vorsätzlich und mit der Absicht, die Fälschungen als echt in Umlauf zu bringen, mit der ersten Fälschungshandlung beginnt (Niggli, a.a.O., Art. 240 StGB N. 40; Lentjes Meili/Keller, a.a.O., Art. 240 StGB N. 18). Vollendet ist das Delikt mit der abgeschlossenen Herstellung einer einzigen Fälschung, welche die objektiven Kriterien erfüllt, d.h. den äusseren Anschein echten Geldes erweckt (Niggli, a.a.O., Art. 240 StGB N. 41; Lentjes Meili/Keller, a.a.O., Art. 240 StGB N. 19).”
“1 und 2 StGB) und die Absicht, die Fälschungen als echt in Umlauf zu bringen, erforderlich. Der Täter muss anstreben oder zumindest in Kauf nehmen, dass seine Falsifikate in Verkehr gebracht werden. Die erforderliche Absicht ist auch gegeben, wenn der Fälscher will, dass das Falschgeld überhaupt – von wem auch immer – als echtes Geld verwendet wird (BGE 119 IV 154 E. 2d; Urteil des Bundesgerichts 6B_405/2011 vom 24. Januar 2012 E. 2.2). 2.2.2 Versuch (Art. 22 Abs. 1 StGB) Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind. Zum Versuch gehört folglich der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen, und die Umsetzung dieses Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der Ausführung der Tat begonnen haben (BGE 140 IV 150 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_536/2021 vom 2. November 2022 E. 2.3.2). Zur Ausführung der Tat im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB gehört nach der Rechtsprechung jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen. Die Schwelle, bei welcher ein Versuch anzunehmen ist, und nicht mehr blosse Vorbereitungshandlungen vorliegen, darf der eigentlichen Tatbegehung zeitlich allerdings nicht zu weit vorausgehen. Erforderlich ist ein sowohl in räumlich-örtlicher als auch in zeitlicher Hinsicht tatnahes Handeln (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_536/2021 vom 2. November 2022 E. 2.3.2). Eine versuchte Geldfälschung nach Art. 240 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB liegt demnach vor, wenn der Täter vorsätzlich und mit der Absicht, die Fälschungen als echt in Umlauf zu bringen, mit der ersten Fälschungshandlung beginnt (Niggli, a.a.O., Art. 240 StGB N. 40; Lentjes Meili/Keller, a.”
Bei besonders gravierendem Gefährdungspotential oder bei starkem Vorsatz (z. B. mehrere gezielte Stiche, erhebliche Gewaltanwendung) ist die Strafmilderung nach Art. 22 Abs. 1 StGB nur eingeschränkt möglich oder kann entfallen. Die Rechtsprechung berücksichtigt in solchen Fällen, dass aufgrund der Schwere der Tat oder der hohen Eintrittswahrscheinlichkeit des tatbestandsmässigen Erfolgs die Milderung gering ausfallen kann. Aussergewöhnliche mildernde Umstände sind erforderlich, wenn die Strafe unter den ordentlichen Strafrahmen herabgesetzt werden soll.
“Alors que, le 31 juillet 2020, B.________ n'avait pas consenti à entretenir des rapports sexuels avec le recourant et que ce dernier le savait pour avoir perçu son désarroi ainsi que pour avoir essuyé des refus qui exprimaient une volonté claire de s'extirper de son importante emprise, le recourant est néanmoins passé outre cette absence de consentement en utilisant tant la profération de menaces que sa force physique, l'intéressé ayant reconnu que les coups étaient "assez forts" et qu'ils étaient à l'origine des marques présentes sur le corps de B.________. Par ses actes, il est parvenu à imposer à cette dernière une pénétration péno-vaginale, de même qu'il a essayé, sans toutefois y parvenir, de la forcer à lui prodiguer une fellation ainsi que de lui imposer une sodomie. La cour cantonale n'a dans ce contexte pas méconnu le droit fédéral en estimant que les éléments constitutifs des infractions de tentative de contrainte sexuelle (art. 189 al. 1 CP en lien avec art. 22 al. 1 CP) et de viol (art. 190 al. 1 CP) étaient réunis en l'espèce.”
“In subjektiver Hinsicht ist bei den Beweggründen des Berufungsklägers entlastend zu berücksichtigen, dass er davon ausgegangen ist, dass B____ seine Freundin vergewaltigt hat. Er war äusserst wütend, als er seinen Gegenspieler erblickt hat. Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass bis zu einem gewissen Grad eine alkoholbedingte Enthemmung zu der heftigen Reaktion beigetragen hat. Selbstverständlich entschuldigt diese emotionale Betroffenheit seine Tat nicht, doch ist festzuhalten, dass die Tat nicht geplant bzw. gezielt erfolgt ist. All dies ist leicht zu Gunsten des Berufungsklägers zu berücksichtigen. Gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB ist die Strafe zudem zu mildern, wenn sich der Erfolg nicht verwirklicht hat, was vorliegend zutreffend ist. Die Wahrscheinlichkeit einer schweren Körperverletzung bei der Ausführung eines Schlages mit einer Flasche aus nächster Nähe ist äusserst gross, weshalb die Vorinstanz den Versuch zu Recht nur in geringem Ausmass strafmildernd berücksichtigt hat. Eine Einsatzstrafe von 12 Monaten erweist sich vor diesem Hintergrund als dem Verschulden angemessen.”
“3 Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement (art. 12 al. 1 CP). Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté (art. 12 al. 2, 1re phrase, CP). L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait (art. 12 al. 2, 2e phrase, CP). Il y a dol éventuel lorsque l'auteur tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait, même s'il ne le souhaite pas (ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3 ; ATF 135 IV 152 consid. 2.3.2). Il faut donc qu'il existe un risque qu'un dommage puisse résulter de l'infraction, mais encore que l'auteur sache que ce danger existe (Wissensmoment) et qu'il s'accommode de ce résultat (Willensmoment), même s'il préfère l'éviter (cf. TF 6B_275/2011 du 7 juin 2011 consid. 5.1; TF 6B_741/2010 du 9 novembre 2010 consid. 2.1.1). 5.2.4 Selon l'art. 22 al. 1 CP, le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. Il y a tentative si l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font en tout ou partie défaut (ATF 140 IV 150 consid. 3.4 p. 152 ; ATF 137 IV 113 consid. 1.4.2 p. 115 ; ATF 131 IV 100 consid. 7.2.1 p. 103 ; TF 6B_874/2015 du 27 juin 2016 consid. 2.1). 5.3 Les premiers juges ont retenu que l'appelant avait donné plusieurs coups de couteau, sur la nuque et dans le dos, et qu'il avait dès lors l'intention, si ce n'est d'attenter à la vie de l'intéressé, à tout le moins de le blesser lourdement. La Cour partage l’analyse des premiers juges. Le nombre de coups donnés, la localisation de ceux-ci à un endroit particulièrement dangereux et le fait qu'ils ont été donnés alors que l'intimé ne faisait pas face à son adversaire et ne s'était pas encore complètement relevé attestent d'une volonté de blesser gravement.”
“Aussergewöhnliche Umstände, die es angezeigt erscheinen lassen, den or- dentlichen Strafrahmen zu unterschreiten, sind vorliegend nicht ersichtlich (vgl. Art. 48, Art. 48a, Art. 49 Abs. 1, Art. 19 Abs. 2, Art. 22 Abs. 1 StGB; BGE 136 IV 55 E. 5.8 S. 63; Urteil des Bundesgerichts 6B_475/2011 vom 30. Januar 2012 E. 1.4.4). Strafschärfungsgründe sind innerhalb des ordentlichen Strafrahmens straferhöhend und Strafmilderungsgründe strafmindernd zu berücksichtigen (BGE 116 IV 300 E. 2.a).”
Beginn der Ausführung/Versuch: Zur Schwelle des Versuchs genügt jede Tätigkeit, die nach dem vom Täter gefassten Tatplan den letzten entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt (es sei denn äussere Umstände machen die Fortsetzung unzumutbar oder unmöglich). Die Feststellung ist objektiv vorzunehmen, richtet sich aber nach der im Täter vorhandenen Vorstellung vom geplanten Vorgehen. Für den Tatentschluss genügt Vorsatz; Eventualvorsatz ist ausreichend.
“Il y a tentative (art. 22 al. 1 CP) lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (ATF 140 IV 150 consid. 3.4; 137 IV 113 consid. 1.4.2; arrêt 6B_900/2022 du 22 mai 2023 consid. 2.1.4 non publié in ATF 149 IV 266). La frontière entre le commencement de l'exécution de l'infraction et les actes préparatoires est délicate à fixer. La simple décision de commettre une infraction qui n'est suivie d'aucun acte n'est pas punissable. En revanche, le seuil de la tentative est assurément franchi lorsque l'auteur, en prenant la décision d'agir, a réalisé un élément objectif constitutif de l'infraction. D'après la jurisprudence, il y a commencement d'exécution dès que l'auteur accomplit un acte qui représente, dans son esprit, la démarche ultime et décisive vers la réalisation de l'infraction, celle après laquelle il n'y aura en principe plus de retour en arrière, sauf apparition ou découverte de circonstances extérieures compliquant trop ou rendant impossible la poursuite de l'entreprise.”
“Das blosse Sympathisieren mit oder das Bewundern von kriminellen oder terroristischen Organisationen fällt indessen – analog zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach solches Verhalten nicht als Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss aArt. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB gilt (vgl. BGE 133 IV 58 E. 5.3.1; 131 II 235 E. 2.12.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1104/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.3) – nicht unter die Generalklausel von Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.2.2 m.H.). 3.2.5 In subjektiver Hinsicht wird Vorsatz verlangt, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Täter muss im Bewusstsein handeln, dass seine Förderungshandlungen für «Al‑Qaïda» und den IS auch tatsächlich wahrgenommen werden. Er muss die Absicht haben, mit seinem Tun auf die Mitmenschen einzuwirken, um sie für die geäusserten Gedanken oder Ideologien der genannten Organisationen zu gewinnen, oder – falls sie ihnen bereits zugetan sind – sie in ihrer Überzeugung zu stärken. 3.2.6 Ein Versuch i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind. Zum Versuch gehört folglich der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen, und die Umsetzung dieses Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der Ausführung der Tat begonnen haben (BGE 140 IV 150 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_536/2021 vom 2. November 2022 E. 2.3.2). Zur Ausführung der Tat i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StGB gehört nach der Rechtsprechung jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen. Die Schwelle, bei welcher ein Versuch anzunehmen ist, und nicht mehr blosse Vorbereitungshandlungen vorliegen, darf der eigentlichen Tatbegehung zeitlich allerdings nicht zu weit vorausgehen.”
“Dezember 2022 E. 2.2.1; je mit Hinweisen). In Zweifelsfällen wird nach den Umständen des Einzelfalls die Erheblichkeit relativ, etwa nach dem Alter des Opfers oder dem Altersunterschied zum Täter, bestimmt (BGE 125 IV 58 E. 3b S. 63; Urteil 6B_33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 2.2.1; je mit Hinweisen). Das Merkmal der Erheblichkeit grenzt sozialadäquate Handlungen von solchen ab, die tatbestandsmässig sind (Urteil 6B_33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Dies gilt insbesondere bei der Beurteilung des sexuellen Charakters von Küssen. Während das Küssen auf Mund, Wangen usw. in der Regel keine sexuelle Handlung darstellt, werden Zungenküsse von Erwachsenen an Kinder als sexuelle Handlungen qualifiziert (BGE 125 IV 58 E. 3b S. 63; Urteil 6B_33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 2.2.1; je mit Hinweisen). Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder eines Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende, macht er sich des unvollendeten Versuchs strafbar (Art. 22 Abs. 1 StGB). Der (unvollendete) Versuch ist von der straflosen Vorbereitung abzugrenzen. Beim Versuch erfüllt der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale, ohne dass alle objektiven Merkmale verwirklicht wären. Der blosse Entschluss, eine strafbare Handlung zu begehen, bleibt für sich allein genommen straflos, solange er nicht in Handlungen umgesetzt wird. Überschritten ist die Schwelle zum Versuch jedenfalls dann, wenn ein Täter mit Tatentschluss ein objektives Tatbestandsmerkmal erfüllt. Die Ausführung der Tat im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB beginnt mit derjenigen Tätigkeit, die nach dem Plan des Täters den letzten entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn äussere Umstände erschwerten oder verunmöglichten es, diese Absicht weiterzuverfolgen. Ob eine Handlung als Versuch einer strafbaren Handlung erscheint, setzt häufig die Kenntnis darüber voraus, wie der Täter vorgehen wollte. Mit welcher Handlung der Täter plangemäss zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt und ob noch die Möglichkeit bestand, dass er ohne äusseren Zwang von seinem Vorhaben abrücken könnte, ist also anhand der Vorstellung des Täters von der Tat und nach objektiven Anhaltspunkten zu entscheiden (BGE 140 IV 150 E.”
Beim Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern kann die Schwelle zum Versuch bereits dann überschritten sein, wenn der Täter das ihm unbekannte Kind anspricht und zur Vornahme sexueller Handlungen auffordert oder das Kind an einen für sexuelle Handlungen geeigneten Ort führt; solche Handlungen wurden in der Rechtsprechung als Beginn der Ausführung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB angesehen.
“Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder eines Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende, macht er sich des unvollendeten Versuchs strafbar (Art. 22 Abs. 1 StGB). Der Versuch ist von der straflosen Vorbereitung abzugrenzen. Beim Versuch erfüllt der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale, ohne dass alle objektiven Merkmale verwirklicht wären. Der blosse Entschluss, eine strafbare Handlung zu begehen, bleibt für sich allein genommen straflos, solange er nicht in Handlungen umgesetzt wird. Überschritten ist die Schwelle zum Versuch jedenfalls dann, wenn ein Täter mit Tatentschluss ein objektives Tatbestandsmerkmal erfüllt. Die Ausführung der Tat im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB beginnt mit derjenigen Tätigkeit, die nach dem Plan des Täters den letzten entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn äussere Umstände erschwerten oder verunmöglichten es, diese Absicht weiterzuverfolgen. Ob eine Handlung als Versuch einer strafbaren Handlung erscheint, setzt häufig die Kenntnis darüber voraus, wie der Täter vorgehen wollte. Mit welcher Handlung der Täter plangemäss zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt und ob noch die Möglichkeit bestand, dass er ohne äusseren Zwang von seinem Vorhaben abrücken könnte, ist also anhand der Vorstellung des Täters von der Tat und nach objektiven Anhaltspunkten zu entscheiden (zum Ganzen Urteil 6B_1314/2016 vom 10. Oktober 2018 E. 9.5.2, nicht publ. in: BGE 145 IV 114; BGE 140 IV 150E. 3.4 S. 152; 131 IV 100E. 7.2.1 S. 103 mit Hinweisen zu Lehre und Rechtsprechung). Beim Tatbestand der sexuellen Handlungen mit einem Kind hat die Rechtsprechung einen Versuch bereits angenommen, wenn der Täter das ihm unbekannte Opfer angesprochen und zur Vornahme sexueller Handlungen aufgefordert hat (Urteil 6B_1327/2017 vom 12.”
“Eine Ausnahme gilt für schwerwiegende Delikte, bei denen die Strafbarkeit über den Bereich des strafbaren Versuchs hinaus vorverlegt wird, um den Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen, bei der Vorbereitung schwerer Verbrechen möglichst frühzeitig einzugreifen. Die entspre- chenden Straftatbestände werden in Art. 260 bis Abs. 1 StGB abschliessend genannt (Urteil des Bundesgerichts 6B_445/2023 vom 20. Oktober 2023 E. 2.2.3). Art. 196 StGB gehört nicht dazu. Strafbarkeit tritt daher erst mit Beginn der Ausfüh- rung der Straftat ein. Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind. Zum Versuch gehört der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen, und die Umsetzung dieses Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der Ausführung der Tat (min- destens) begonnen haben (BGE 140 IV 150 E. 3.4). Der blosse Entschluss, eine strafbare Handlung zu begehen, bleibt für sich allein genommen straflos, solange er nicht in Handlungen umgesetzt wird. Die Ausführung der Tat im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB beginnt mit derjenigen Tätigkeit, die nach dem Plan des Täters den letzten entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn äussere Umstände erschwerten oder verunmöglichten es, diese Absicht weiterzuverfolgen (Urteil des Bundesgerichts 6B_487/2021 vom 3. Februar 2023 E. 2.3 mit Hin- weisen). Beim Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern hat die Recht- - 11 - sprechung einen Versuch bereits angenommen, wenn der Täter das ihm unbekannte Opfer angesprochen und zur Vornahme sexueller Handlungen aufge- fordert hat. Will der Täter die sexuellen Handlungen auf freiwilliger Basis vorneh- men und geht er davon aus, dass er das Kind erst am Tatort durch ein die sexuellen Handlungen vorbereitendes Gespräch oder andere eigene Handlungen zur Aufnahme des sexuellen Kontakts veranlassen kann, beginnt der Versuch erst dann (Urteil des Bundesgerichts 6B_487/2021 vom 3.”
“, Commentaire romand du Code pénal II, Bâle 2017, n°16 ad art. 187 CP). Sur le plan subjectif, l'infraction requiert l'intention (conscience et volonté) de l'auteur sur tous les éléments constitutifs objectifs de l'infraction, soit sur le caractère sexuel de l'acte, sur le fait que la victime est âgée de moins de seize ans et sur le fait que la différence d'âge est supérieure à trois ans (arrêt du Tribunal fédéral 6B_457/2010 du 8 septembre 2010 consid. 1.2.1). Lorsque l'auteur agit par dol éventuel, il est également punissable, sauf dans la troisième hypothèse visée par la disposition, consistant à mêler un enfant à un acte d'ordre sexuel (DUPUIS et al., op. cit., n°41 ad art. 187 CP). 1.3.1.3. A teneur de l'art. 196 CP, quiconque, contre une rémunération ou une promesse de rémunération, commet un acte d'ordre sexuel avec un mineur ou l'entraîne à commettre un tel acte est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. 1.3.1.4. Sous l'angle de la tentative (art. 22 al. 1 CP), la distinction entre les actes préparatoires et ceux constitutifs d'un début d'exécution de l'infraction doit être opérée au moyen de critères tant subjectifs, qu'objectifs. La manière dont l'auteur voulait procéder est tout autant déterminante que les éléments objectifs (ATF 131 IV 100 consid. 7.2.1, JdT 2007 IV 95). Le seuil à partir duquel il y a tentative ne doit pas précéder de trop longtemps la réalisation proprement dite de l'infraction. En d'autres termes, le commencement direct de la réalisation de l'infraction exige des actes proches de l'infraction tant du point de vue du lieu que de celui du moment (arrêts du Tribunal fédéral 6B_874/2015 du 27 juin 2016 consid. 2.1; 6B_101/2014 du 10 novembre 2014 consid. 1.2). En matière d'actes d'ordre sexuel avec des enfants, constitue une tentative le fait d'aborder la victime et de lui proposer des actes d'ordre sexuel (ATF 80 IV 173, consid. 2, JdT 1955 IV 84), de même que le fait de conduire un enfant dans un lieu propice à l'accomplissement d'actes d'ordre sexuel, lieu où l'auteur projette d'avoir un contact physique avec l'enfant (ATF 131 IV 100, consid.”
Art. 22 Abs. 1 StGB eröffnet dem Gericht eine fakultative Möglichkeit, die Strafe zu mildern, wenn die Tat nicht zur Vollendung gelangt ist oder der für die Vollendung notwendige Erfolg ausbleibt bzw. nicht eintreten konnte. Das Ausmass der Milderung bemisst sich insbesondere nach der Nähe des ausgebliebenen Erfolgs und nach den tatsächlichen Folgen der begangenen Handlungen. Bleibt der Erfolg zwar aus, nimmt der Richter dies jedenfalls als entlastendes Element in die Strafzumessung (gegebenenfalls im Rahmen von Art. 47) auf, falls er die fakultative Milderung des Art. 22 Abs. 1 nicht anwendet.
“Il peut appliquer l'échelle habituelle : une faute (objective) très grave peut être réduite à une faute grave à très grave en raison d'une diminution légère de la responsabilité. Sur la base de cette appréciation, le juge doit prononcer la peine en tenant compte des autres critères de fixation de celle-ci. En bref, le juge doit procéder comme suit en cas de diminution de la responsabilité pénale : dans un premier temps, il doit décider, sur la base des constatations de fait de l'expertise, dans quelle mesure la responsabilité pénale de l'auteur est restreinte sur le plan juridique et comment cette diminution se répercute sur l'appréciation de la faute. La faute globale doit être qualifiée et, au regard de l'art. 50 CP, le juge doit expressément mentionner le degré de gravité à prendre en compte. Dans un deuxième temps, il lui incombe de déterminer la peine hypothétique qui correspond à cette faute. La peine ainsi fixée peut ensuite être, le cas échéant, modifiée en raison de facteurs liés à l'auteur (Täterkomponente) ainsi qu'en raison d'une éventuelle tentative selon l'art. 22 al. 1 CP (ATF 136 IV 55 consid. 5.6 et 5.7). 3.1.3. Le juge peut atténuer la peine si le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas (art. 22 al. 1 CP). Dans ce cas, ce sont des circonstances extérieures qui viennent faire échec à la consommation de l'infraction, de sorte que l'atténuation de la peine n'est que facultative. Toutefois, si le juge n'a pas l'obligation de sortir du cadre légal, il doit tenir compte de l'absence de résultat dommageable, comme élément à décharge, dans le cadre de l'application de l'art. 47 CP. La mesure de cette atténuation dépend notamment de la proximité du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis (ATF 127 IV 101 consid. 2b ; 121 IV 49 consid. 1b ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_240/2022 du 16 mars 2023 consid. 2.5.3). En d'autres termes, la réduction devra être d'autant plus faible que le résultat était proche et ses conséquences graves. Le juge n'a pas à préciser dans quelle mesure la commission d'une tentative doit être appréciée dans le cadre de la fixation de la peine par rapport à l'infraction consommée (arrêts du Tribunal fédéral 6B_86/2023 du 7 août 2023 consid.”
“A ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même, à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 141 IV 61 consid. 6 et les références citées). Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine (art. 49 al. 1 CP). 8.1.1. Si l'exécution d'un crime ou d'un délit en reste au stade de la tentative, le juge peut atténuer la peine (art. 22 al. 1 CP) et n'est alors pas lié par le minimum légal de la peine prévue pour l'infraction (art. 48a al. 1 CP). L'atténuation de la peine en application de l'art. 22 al. 1 CP est facultative. Toutefois, selon la jurisprudence, la peine doit de toute manière être réduite lorsque le résultat de l'infraction ne s'est pas produit. La mesure de cette atténuation dépend notamment de l’imminence du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis. S'il n'y a pas lieu d'atténuer la peine en application de l'art. 48a CP, le juge doit tenir compte de l'absence de résultat dommageable, comme élément à décharge, dans le cadre de l'application de l'art. 47 CP (arrêt TF 6B_281/2013 du 16 juillet 2013 consid. 3.2.2). Il n'y a lieu de s'écarter du cadre légal ordinaire qu'en présence de circonstances exceptionnelles et faisant apparaître la peine encourue pour l'acte considéré comme trop sévère ou trop clémente dans le cas concret. La question d'une peine inférieure au cadre légal ordinaire peut se poser si des facteurs d'atténuation de la culpabilité, respectivement de la peine, qui relativisent largement un comportement en soi légèrement répréhensible du point de vue objectif, se rejoignent, de sorte qu'une peine arrêtée dans le cadre légal ordinaire heurterait le sentiment de la justice (ATF 136 IV 55 consid.”
“L'auteur de vol commis en qualité d'affilié à une bande est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus et de 180 jours-amende au moins (art. 139 ch. 3 CP). L'art. 140 ch. 3 CP prévoit une peine privative de liberté de deux ans au moins si l'auteur a commis le brigandage en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols. L'auteur de dommages à la propriété au sens de l'art. 144 al. 1 CP, sera puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Si l'auteur a causé un dommage considérable à la propriété, le juge pourra prononcer une peine privative de liberté d'un à cinq ans (art. 144 al. 3 CP). La violation de domicile est sanctionnée d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire (art. 186 CP). L'empêchement d'accomplir un acte officiel, au sens de l'art. 286 al. 1 CP, est réprimé par une peine pécuniaire de 30 jours-amende au plus. L'entrée illégale et le séjour illégal sont sanctionnés d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire (art. 115 al. 1 let. a et let. b LEI). D’après l’art. 22 al. 1 CP, le juge peut atténuer la peine si l’exécution d’un crime ou d’un délit n’est pas poursuivie jusqu’à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l’infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. La mesure de l'atténuation dépend de la proximité du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis (ATF 127 IV 101 consid. 2b p. 103; arrêt du Tribunal fédéral 6B_718/2017 du 17 janvier 2018 consid. 3.1). 3.1.2. L'art. 47 CP prévoit que le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al.”
Nach Art. 22 Abs. 1 StGB kann das Gericht die Strafe mildern, wenn die Tat nicht bis zur Vollendung verfolgt wurde oder der für die Vollendung erforderliche Erfolg nicht eingetreten ist oder nicht eintreten konnte. Das gilt auch dann, wenn das weitere Geschehen durch das Eingreifen Dritter (z. B. durch Anwesende) oder durch Verfahrenshandlungen Dritter verhindert worden ist; je nach den Umständen kann ein solches Eingreifen jedoch nur eine geringe Milderung rechtfertigen.
“La défense doit apparaître proportionnée au regard de l'ensemble des circonstances. A cet égard, on doit notamment examiner la gravité de l'attaque, les biens juridiques menacés par celle-ci et par les moyens de défense, la nature de ces derniers ainsi que l'usage concret qui en a été fait (ATF 136 IV 49 consid. 3.2; 102 IV 65 consid. 2a; 101 IV 119). La proportionnalité des moyens de défense se détermine d'après la situation de celui qui voulait repousser l'attaque au moment où il a agi. A titre d'exemple, l'emploi d'un couteau pour contrer une attaque à l'intégrité corporelle ne peut être admis qu'avec une certaine retenue. Il doit constituer, en principe, l'ultime moyen de défense. Il peut, toutefois, représenter un moyen de défense proportionné, dans des cas particuliers, au regard notamment de la nature et du mode de l'attaque, de la supériorité numérique des assaillants et du risque encouru de subir des lésions corporelles graves au cours de l'agression (ATF 136 IV 49 consid. 3.2). 1.2.1.4. En application de l'art. 22 al. 1 CP, le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. 1.2.2. En l'espèce, s'agissant des faits survenus le 14 janvier 2018 dans le bar "M______", par jugement du Tribunal de police du ______ 2016, AG_____, qui a notamment été reconnu coupable d'agression, a été condamné à verser au prévenu CHF 10'000.- de tort moral et CHF 7'843.50 à titre de remboursement de ses honoraires d'avocat. Le 10 janvier 2018, le conseil du prévenu a fait notifier à AG_____ un commandement de payer pour un montant de CHF 17'843.50 - équivalant au cumul des prétentions susvisées -, étant précisé que ledit commandement n'a pas été frappé d'opposition. Le 14 janvier 2018, le prévenu est entré dans le bar et s'est approché d'un groupe de Dominicains qui jouaient aux dominos, parmi lesquels figurait G______. Les parties s'opposent en premier lieu sur la question de savoir qui a demandé à qui de sortir de l'établissement.”
“Dabei zu berücksichtigen sind das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und seine Strafempfindlichkeit. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 42 Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Dem Gericht kommt ein Ermessen zu, in welchem Umfang es die einzelnen Kriterien berücksichtigt (BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 19 f.). 4.2 Auszugehen ist vom Strafrahmen für das schwerste Delikt, hier also des versuchten Raubs, worauf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren steht (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Dass der Vorfall nicht über das Versuchsstadium hinauskam, ist dem beherzten Durchgreifen der Anwesenden und nicht dem Verhalten des Berufungsklägers zu verdanken und damit bloss minim strafmildernd zu berücksichtigten (Art. 22 Abs. 1 StGB). Sofern für die mehrfache Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz nach erfolgter Verschuldensbewertung eine Gesamtstrafe in Frage kommt, ist die Strafe in Anwendung des Asperationsprinzips im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen (vgl. dazu nachfolgend E. 4.4).”
Ein offensichtlich untauglicher Versuch kann straflos bleiben, weil er die Rechtsordnung nicht zu gefährden vermag. Entscheidend ist, dass dem Verhalten zum Zeitpunkt der Tat objektiv ein ernsthaftes Stör‑ und Gefährdungspotenzial fehlt; in einem solchen Fall ist — auch ohne groben Unverstand des Täters — in analoger Anwendung von Art. 22 Abs. 2 StGB von Straflosigkeit auszugehen.
“Ein offensichtlich untauglicher Versuch gefährdet die Rechtsordnung nicht, er ist lächerlich (Botschaft zur Ände- rung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. September 1998, BBl 1999 1979, S. 2011). In BGE 140 IV 150 nahm das Bundesgericht gewisse Änderungen der bisherigen Praxis zum untauglichen Versuch vor. Demzufolge stellt sich nicht jedes Verhalten, das die Elemente des untauglichen Versuchs an sich erfüllt und damit grundsätzlich strafbar ist, auch als strafwürdiges und strafbedürftiges Unrecht dar. Mangelt es einem Täterverhalten bei Kenntnis aller nachträglich bekannten Umstände im Zeitpunkt der Tat objektiv an einem ernsthaften Stör- und Gefähr- dungspotenzial und somit an einer objektiv minimalen Gefährlichkeit (Risiko), lässt sich weder ein Strafbedürfnis bejahen noch eine Strafsanktion rechtfertigen. In einem solchen Fall muss der Täter, auch wenn er nicht aus grobem Unverstand gehandelt hat, in analoger Anwendung von Art. 22 Abs. 2 StGB straflos bleiben. Dies mit der Begründung, dass ein objektiv ungefährlicher untauglicher Versuch – ebenso wie ein grob unverständiger Versuch – die Rechtsordnung nicht zu gefährden vermag (E. 3.6). 2.4.Sachverhalt Die Vorinstanz erachtete den äusseren Anklagesachverhalt gestützt auf die Aus- sagen des Beschuldigten als erstellt (Urk. 78 S. 16). Dem ist zu folgen. Während der Beschuldigte in der polizeilichen Einvernahme vom 1. September 2021 von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte (Dossier 1 Urk. 3/1 S. 6 ff.), äusserte er sich in der Hafteinvernahme vom 2. September 2021 ausführlich zum Anklagesachverhalt. Er räumte ein, die Geschädigte G._____ auf Instagram kon- - 13 - taktiert und ihr Fr. 10'000.– angeboten zu haben, wenn sie sich mit ihm treffe und mit ihm schlafe. Das Angebot habe er ihr gemacht, weil er in einem Tief gewesen sei. G._____ habe ihm im Chat geschrieben und am Telefon erzählt, dass sie fi- nanzielle Probleme habe. Sie hätten dann abgemacht, dass sie sich treffen würden und es zu Geschlechtsverkehr und Küssen kommen solle.”
“Die versuchte Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens ist strafbar. Das gilt grundsätzlich auch für einen untauglichen Versuch (BGE 140 IV 150 E. 3.5), wie er in concreto vorliegt. Straflos bleibt ein Täter lediglich, wenn er aus - 9 - grobem Unverstand verkannte, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen konnte (Art. 22 Abs. 2 StGB), was voraussetzt, dass er besonders dumm oder geradezu lächerlich handelte, oder wenn es seinem Verhalten bei Kenntnis aller nachträglich bekannten Umstände im Zeitpunkt der Tat objektiv an einem ernsthaften Stör- und Gefährdungspotential mangelte. In letzterem Fall bleibt ein Täter, auch wenn er nicht aus grobem Unverstand handelte, in analoger Anwendung von Art. 22 Abs. 2 StGB straflos, da ein objektiv ungefährlicher un- tauglicher Versuch die Rechtordnung nicht zu gefährden vermag (BGE 140 IV 150 E. 3.5 f.). Die Verhaltensweise des Beschuldigten war jedoch weder dumm oder geradezu lächerlich noch im Sinne der Rechtsprechung objektiv ungefähr- lich. Vielmehr war sie objektiv tauglich das von Art. 197 StGB geschützte Rechts- gut zu verletzen. Der vorliegende Fall unterscheidet sich damit fundamental von dem in BGE 140 IV 150 abgehandelten, in welchem eine Rechtsgutgefährdung aus objektiven Gründen zu keinem Zeitpunkt bestand. Es ist folglich mit der Vo- rinstanz von einem strafbaren vollendeten untauglichen Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB auszugehen.”
Die Versuchsqualifikation nach Art. 22 StGB kommt unter anderem bei Branddelikten, bei Nötigungs‑/Drohungsdelikten (contrainte), bei Sexualdelikten (einschliesslich Vergewaltigung), bei Escroquerie, bei Versicherungsbetrug sowie bei schweren Körperverletzungs‑ und Sachdelikten in Betracht. Art. 22 eröffnet dem Gericht die Möglichkeit, die Strafe zu mildern, wenn die Ausführung nicht bis zur Vollendung verfolgt wurde oder der für die Vollendung erforderliche Erfolg nicht eingetreten ist.
“Lorsque l’auteur remplit tous les éléments constitutifs subjectifs d’une infraction et qu’il a commencé à passer à l’acte, sans que tous les éléments constitutifs objectifs de l’infraction ne soient réalisés, il y a tentative au sens de l’art. 22 CP. Celle-ci est compatible avec le dol éventuel (arrêt du Tribunal fédéral 6B_612/2013 du 8 novembre 2013, consid. 1.3 et jurisprudence citée, ATF 122 IV 246, consid. 3a). Plus particulièrement, lorsque l’auteur poursuit son activité délictueuse jusqu’au bout, mais que le résultat ne survient pas en raison d’un fait étranger à sa volonté, la tentative est qualifiée de délit manqué. Il y a au contraire un repentir actif (art. 23 CP) si l’auteur s’efforce d’empêcher la survenance du résultat (ATF 137 IV 113 consid. 1.4.2 ; Michel Dupuis et al., Petit commentaire, Code pénal, 2e éd. 2017, nos 4, 5 et 13 ad art. 22 CP ; José Hurtado Pozo/Federico Illánez, in Commentaire romand, Code pénal I, 2e éd. 2021, nos 9 et 52 ad art. 22 CP).”
“Si l'auteur a voulu – au moins sous la forme du dol éventuel – causer un incendie au sens de l'art. 221 CP, mais que le feu n'a pas pris une ampleur suffisante, cela ne signifie pas que l'acte n'est pas punissable, mais seulement que l'infraction n'est pas consommée ; le cas doit alors être analysé à la lumière de l'art. 22 CP (ATF 117 IV 285 consid. 2a ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_990/2020 du 26 novembre 2021 consid. 1.2). Il en va de même lorsque l’auteur a intentionnellement créé un feu dont l’ampleur était suffisante pour tomber sous le coup de l’art. 221 al. 1 CP, mais que celui-ci n’a pas engendré l’une des conséquences légales érigées en éléments constitutifs alternatifs de l’infraction – c’est-à-dire lorsque l'auteur, par l’incendie qu’il a volontairement créé, n’a pas causé de préjudice à autrui, ni n’a fait naître de danger collectif (Aude Parein-Reymond/Loïc Parein/Joëlle Vuille, op cit., no 36 ad art. 221 CP). Le cas atténué de l’art. 221 al. 3 CP est également applicable à la tentative d’incendie intentionnel (Bruno Roelli, op. cit., no 26 ad art. 221 CP).”
“2 prévoit que ceux-ci obligent la personne morale par leurs actes juridiques et par tous autres faits. On peut en déduire que la loi reconnaît aux personnes morales la capacité de former et d'exprimer, au travers de leurs organes, une volonté et d'agir en conséquence. Il en découle que la libre formation et le libre exercice de la volonté d'une personne morale doivent être protégés, au même titre que ceux d'une personne physique, par l'art. 181 CP. Ainsi, une personne morale qui est atteinte dans la libre formation ou le libre exercice de sa volonté doit être considérée comme lésée par l'infraction de contrainte. Elle peut ainsi revêtir la qualité de partie plaignante si elle a expressément déclaré vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil (ATF 141 IV 1 consid. 3.3.2 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_1082/2021 du 18 mars 2022 consid. 2.1 ; 6B_256/2018 du 13 août 2018 consid. 2.4.3 et 6B_261/2014 du 4 décembre 2014 consid. 3.3.2). 5.2. Il y a tentative, au sens de l'art. 22 CP, lorsque l'auteur réalise tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifeste sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (ATF 140 IV 150 consid. 3.4). La tentative suppose toujours un comportement intentionnel. Lorsque la victime ne se laisse pas intimider et n'adopte pas le comportement voulu par l'auteur, en faisant opposition au commandement de payer (arrêt du Tribunal fédéral 6B_378/2016 du 15 décembre 2016 consid. 2.2), ce dernier est punissable de tentative de contrainte (ATF 129 IV 262 ; 106 IV 125 consid. 2b). 5.3.1. En faisant notifier des commandements de payer aux intimés F______ et FONDATION E______, soit quatre chacun, de montants respectifs de CHF 531'332.10, CHF 900'000.- et CHF 395'000.-, pour CHF 1'826'332.10 au total, à titre de prétentions dans le cadre de la gestion de la fondation, les appelants ont exercé sur eux une pression de nature à les tourmenter. En sa qualité de commissaire de la fondation, l'intimé F______ a déclaré avoir perçu ces actes comme une tentative de pression à son encontre, l'obligeant à devoir fournir des explications tant à son épouse qu'à ses collègues et à l'ASR, à l'égard de laquelle il avait l'obligation de transmettre toutes poursuites le concernant et de la renseigner sur les tenant et aboutissant de celles-ci.”
“99 ; arrêt du Tribunal fédéral 6S_463/2005 du 10 février 2006 consid. 2). En revanche, les actes d'ordre sexuel qui sont commis en étroite liaison avec l'acte sexuel proprement dit, en particulier ceux qui en sont des préliminaires, sont absorbés par le viol (cf. arrêts du Tribunal fédéral 6B_729/2011 du 17 janvier 2012 consid. 1.2 ; 6S_463/2005 du 10 février 2006 consid. 2 ; 6S_334/2003 du 10 octobre 2003 consid. 3 ; 6S_67/2001 du 22 octobre 2001 consid. 2e). Ainsi, des caresses sur les seins, les jambes ou le sexe dénudé de la victime pourraient être considérés comme des préliminaires ou des actes accessoires antérieurs absorbés par le viol (cf. ATF 99 IV 73 consid. 2b ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_153/2016 du 14 juin 2016 consid. 1.2). Par contre, selon la jurisprudence, un rapport bucco-génital a un but de satisfaction sexuelle autonome, de sorte que l'on peut retenir le concours réel entre les art. 189 et 190 CP (arrêts du Tribunal fédéral 6B_153/2016 du 14 juin 2016 consid. 1.1 ; 6S_67/2001 du 22 octobre 2001 consid. 2e). 2.1.5. Selon l'art. 22 CP, le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. Dans ce cas, ce sont des circonstances extérieures qui viennent faire échec à la consommation de l'infraction, de sorte que l'atténuation de la peine n'est que facultative. La doctrine indique qu'un délit impossible est envisageable dans le cas du viol d'un travesti ou d'un transsexuel qui n'a pas été soumis à une vaginoplastie (CR CP – QUELOZ/ILLÀNEZ, N. 35 ad art. 190 ; HURTADO POZO, Droit pénal – Partie spéciale, 2009, N. 2977 ad art. 190). 2.1.6. L'art. 139 ch. 1 CP réprime le comportement de celui qui, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier. 2.1.7. Selon l'art. 144 al. 1 CP, se rend coupable de dommages à la propriété celui qui aura endommagé, détruit ou mis hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui et sera puni sur plainte.”
“A cet égard, on distingue la dissimulation d'un fait vrai par commission de celle par omission (improprement dite), laquelle ne peut constituer une tromperie que si l'auteur se trouve dans une position de garant, à savoir s'il a, en vertu de la loi, d'un contrat ou d'un rapport de confiance spécial, une obligation qualifiée de renseigner (ATF 140 IV 206 consid. 6.3.1.2 ; ATF 140 IV 11 consid. 2.3.2). Sur le plan subjectif, l'escroquerie est une infraction intentionnelle, l'intention devant porter sur tous les éléments constitutifs de l'infraction. L'auteur doit en outre avoir agi dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, correspondant au dommage de la dupe (ATF 134 IV 210 consid. 5.3 ; TF 6B_645/2021 et 6B_646/2021 du 28 mars 2022 consid. 3.1). Il y a tentative d'escroquerie si l'auteur, agissant intentionnellement et dans un dessein d'enrichissement, a commencé l'exécution de cette infraction sans poursuivre son exécution jusqu'à son terme ou que le résultat dommageable ne se produit pas (cf. art. 22 CP). Ainsi, L'escroquerie n'est consommée que s'il y a un dommage (TF 6B_645/2021 et 6B_646/2021 précité consid. 3.1 ; TF 6B_139/2016 du 21 novembre 2016 consid. 3.1 et les références citées). 4.3 Si l'on suivait l'argumentaire des appelants S.________, C.W.________ et B.W.________, les éléments constitutifs de l'escroquerie seraient réalisés comme il suit : il y aurait tromperie astucieuse du fait d'avoir fait croire aux lésés que l'annulation des engagements du 27 mai 2010 était plus avantageuse pour eux d'un point de vue fiscal, l'acte préjudiciable aux intérêts pécuniaires étant la signature de la promesse de vente et d'achat le 27 mai 2010 et presque simultanément la signature du contrat d'entreprise générale par lequel ils s'engageaient à payer 505'000 francs. Quant au dommage, il résulterait du fait qu'ils devaient faire face à une demande en paiement pour le montant précité. Si, de manière générale, la signature d'un contrat par la dupe peut être considéré comme l'acte préjudiciable constitutif de l'escroquerie (ATF 100 IV 167), soit en l'espèce, presque simultanément, l'acte d'annulation de la promesse de vente par devant le notaire et la signature du contrat d'entreprise générale, il s'agit, pour le second, d'un contrat synallagmatique.”
“dazu Maeder/Niggli, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht II, 4. Auflage 2019, Art. 146 StGB N 262). Aufgrund der äusseren Umstände kann ohne weiteres auf das Vorhandensein eines direkten Vorsatzes in Bezug auf den Versicherungsbetrug und auf die dahinterstehende Bereicherungsabsicht geschlossen werden. Wie das Strafgericht ebenfalls zu Recht dargelegt hat, befand sich der Berufungskläger zum Zeitpunkt seiner Taten in einer schwierigen finanziellen Situation. Er war arbeitslos und sah sich gleichzeitig mit Betreibungen im Umfang von CHF 16'996.30 sowie der Zahlungserinnerung über CHF 5775.30 durch die [...] AG (s. oben E. 3.4.6) konfrontiert. Diese Umstände mögen ihn dazu motiviert haben, mittels dieses versuchten Betruges seine finanzielle Situation wieder zu konsolidieren. Da es nicht zu einer Auszahlung der geltend gemachten Schadensumme durch die Versicherung gekommen ist (s. oben E. 3.4.1), ist es bei einem versuchten Betrug geblieben (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 StGB).”
“Der schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB macht sich schuldig, wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt, den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend entstellt oder eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht. Tritt der von Art. 122 StGB umschriebene Erfolg nicht ein, kommt nur eine Bestrafung wegen Versuchs nach Art. 22 StGB in Betracht. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausführte, muss der Täter hierfür allerdings mit Vorsatz in Bezug auf die Verwirklichung des Taterfolgs handeln. Die Staatsanwaltschaft ge- steht dem Beschuldigten zwar zu, dass ihm kein direkter Schädigungsvorsatz für eine schwere Körperverletzung vorgeworfen werden könne, hält aber dafür, dass der Beschuldigte zumindest eventualvorsätzlich gehandelt habe. - 28 -”
“Il résulte de ce qui précède que l’ensemble des éléments constitutifs de la tentative de contrainte sexuelle, selon l’art. 189 CP en lien avec l’art. 22 CP, sont réalisés. Ainsi, A.________ doit être reconnu coupable de tentative de contrainte sexuelle, infraction commise à Bienne le 21 août 2020, au préjudice de C.________. Dite infraction entre en concours idéal avec l’infraction d’acte d’ordre sexuel avec une enfant, dans la mesure où les deux infractions en question ne protègent pas les mêmes biens juridiques. V. Peine”
Impulsives oder nicht beharrliches Vorgehen sowie das Ausbleiben der Vollendung, weil der Erfolg dem Zufall oder rascher Hilfe zuzuschreiben ist, rechtfertigen nach Art. 22 Abs. 1 StGB in der Regel nur eine geringe Strafmilderung.
“C’est bien plutôt cette dernière qui a réussi à alerter les secours, ce au moyen du téléphone du prévenu, car ce dernier avait, avant de la poignarder, jeté le sien contre le mur pour l’empêcher d’appeler la police (PV aud. 2). Cet acte a été commis dans le cadre – certes émotionnel – d’une relation de couple mais sans aucun motif. En effet, le prévenu est incapable d’avancer une autre explication que le fait qu’il s’était lui-même, peu avant d’asséner le coup de couteau en cause, blessé au doigt dans le cadre de l’altercation. Si la plaignante était décédée, le comportement incriminé aurait justifié une peine privative de liberté de 14 ans au minimum, dès lors que la tentative ne s’est concrétisée que par un geste impulsif et exempt d’acharnement. Cela étant, il y a lieu de prendre en compte à décharge, à titre complémentaire, l’acquiescement de l’appelant aux conclusions civiles de l’intimée en procédure d’appel qui s’ajoute à son adhésion aux conclusions en réparation du tort moral dirigées contre lui en première instance déjà. Vu ce qui précède, le fait qu’il s’agisse d’une tentative ne justifie qu’un allègement léger en application de l’art. 22 al. 1 CP, la peine devant être ramenée à neuf ans. La diminution moyenne de responsabilité de l’auteur commande d’apprécier avec plus de compréhension la culpabilité du prévenu en application de l’art. 19 al. 2 CP. La Cour fait sienne la motivation du Tribunal correctionnel sur ce point. Elle estime cependant qu’une diminution de 50 % est suffisante, ce qui amène, selon le choix opéré, à une peine d’une quotité de quatre ans et six mois. Il faut ajouter, selon le principe de l'aggravation contenu à l'art. 49 CP, la part de peine réprimant la mise en danger de la vie d’autrui, qui commande une aggravation de six mois. Il faut encore alourdir la peine pour tenir compte des lésions corporelles causées et de la révocation du sursis. Dans tous les cas, la quotité ainsi déterminée dépasse alors la peine d’ensemble de cinq ans prononcée en première instance. Néanmoins, eu égard à l’interdiction de la reformatio in pejus, la Cour de céans ne peut que la confirmer. 5. La détention subie depuis le jugement de première instance doit être déduite (art.”
“Dass der Beschuldigte stark alkoholisiert war, wirkt sich demgegenüber nicht strafmindernd aus, war doch seine Fähigkeit zu zielorientiertem Handeln nicht entscheidend eingeschränkt, wie sich insbesondere in seinem Nachtatverhalten zeigte (vgl. zur systematischen Einordnung Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Auflage, Bern 2019, Rz. 148). Mit der Vorinstanz ist zudem in Bezug auf die subjektive Tatschwere zu beachten, dass das früher beurteilte Delikt, das zur Vorstrafe führte, auffällige Parallelen zum heute zu beurteilenden Fall aufweist. Bei der Vorstrafe war ebenfalls ein Messer damals lediglich zur Drohung eingesetzt worden. Zudem spielte der negative Einfluss von Whiskykonsum bei beiden Vorfällen eine entscheidende Rolle (vgl. Akten S. 22). Nach dieser Warnstrafe musste sich der Beschuldigte um die enthemmende Wirkung des Konsums von Whisky bewusst gewesen sein. Aufgrund der durch Alkohol reduzierten Impulskontrolle ist das Verschulden des Beschuldigten daher vorliegend nur in geringem Umfang zu reduzieren. Des Weiteren ist der vollendete Versuch gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB strafmildernd zu berücksichtigen. Wie bereits dargelegt, ist es aber lediglich dem Zufall und rascher medizinischer Hilfe zu verdanken, dass diese Tat nicht noch schwerere Folgen, wenn nicht gar den Tod des Opfers zur Folge gehabt hat. Der Versuch führt daher im vorliegenden Fall lediglich zu einer geringfügigen Reduktion der Strafe um drei Monate.”
Versuch bzw. teilweises/unvollendetes Handeln kann nach Art. 22 Abs. 1 StGB strafmildernd berücksichtigt werden. Das Ausmass der Milderung bemisst sich insbesondere nach der Nähe des tatbestandlichen Erfolges und den tatsächlich eingetretenen Folgen. Bei Serien‑ oder bandenmässigen Taten kann die Teilvollendung in der Strafzumessung zu berücksichtigen sein; ihre Berücksichtigung hängt jedoch vom konkreten Fall ab und fällt unterschiedlich aus.
“150 StGB), der Fälschung von Ausweisen (Art. 252 StGB) und der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG), welche allesamt mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe sanktioniert werden, und erst recht im Vergleich zu den Übertretungstatbeständen (i.S.v. Art. 103 StGB) der Verletzung des Schriftgeheimnisses (Art. 179 StGB) und des unbefugten Konsums von Betäubungsmitteln (Art. 19bis Ziff. 1 BetmG), welche lediglich mit Busse geahndet werden und auf welche die Bestimmungen zu den Verbrechen und Vergehen nur bedingt anwendbar sind (vgl. Art. 104 StGB), das schwerwiegendste Delikt dar. Es ist bereits an dieser Stelle festzuhalten, dass aussergewöhnliche Umstände, die ein Verlassen der jeweiligen Strafrahmen gebieten würden, nicht vorliegen. Die Strafen sind demnach innerhalb der ordentlichen Rahmen festzusetzen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die mehrfache Fälschung von Ausweisen teilweise im Versuchsstadium stehen geblieben ist, was als Strafmilderungsgrund gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB berücksichtigt werden kann. Es ist somit in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB nachfolgend grundsätzlich vom schwersten Delikt bzw. von den schwersten Delikten ausgehend eine Einsatzstrafe zu bilden, welche hernach aufgrund der weiteren Tatbestände zu einer Gesamtstrafe zu asperieren ist, sollte für jede dieser Straftaten dieselbe Sanktionsart (Freiheitsstrafe, Geldstrafe oder Busse) gewählt werden. Da somit für den Grossteil der vorliegend zu beurteilenden Delikte sowohl eine Geldstrafe als auch eine Freiheitsstrafe in Frage kommt, ist für die Wahl der Sanktionsart Art. 41 Abs. 1 StGB zu beachten. Laut dieser Bestimmung kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe dann erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (lit. a). Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Eine Freiheitsstrafe gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StPO dürfte in erster Linie auf Wiederholungstäter abzielen, die als unbelehrbar einzustufen sind und gezeigt haben, dass blosse Geldstrafen wirkungslos sind.”
“Die verschuldensunabhängige Tatkomponente des Versuchs fällt stark strafmindernd ins Gewicht, da es bei einer vollendet versuchten Tat geblieben ist (Art. 22 Abs. 1 StGB). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hängt das Mass der Strafreduktion insbesondere von der Nähe des tatbestandsmässigen Erfolges und den tatsächlichen eingetretenen Folgen ab (BGE 121 IV 49 ff., S. 54). Erst durch die Berücksichtigung des Versuchs zeigt sich der eigentliche Charakter der vom Beschuldigten begangenen Taten. Ihm gelang es trotz steten Insistierens nicht, bei E._____ einen entsprechenden Tatentschluss hervorzuru- fen (vorstehend, Erw. III.4.4.8.). So kam es zu keinen Vorbereitungshandlungen durch E._____. Vielmehr lag der angestrebte Taterfolg, bei diesem einen Tatent- schlusses herbeizuführen, in weiter Ferne, was umso mehr für die angestrebten Tötungen zu beachten ist, obwohl der Beschuldigte selbst alle Vorkehrungen für eine erfolgreiche Anstiftung zu den angestrebten Tötungen getroffen hatte, wel- che ihm zur Verwirklichung der Tat notwendig und möglich erschienen und die la- tente Gefahr bestand, dass E._____ plötzlich doch noch hätte zur Tat schreiten können.”
“Versuch als Strafminderungsgrund Gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB kann das Gericht bei Vorliegen eines Versuchs die Strafe mildern. Das Mass der Milderung hängt unter anderem von der Nähe des tatbestandsmässigen Erfolges und von den tatsächlichen Folgen der Tat ab (Mathys, Zur Technik der Strafzumessung, in: SJZ 100/2004 S. 173 ff., S. 178; Wiprächtiger/Keller, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N 24 zu Art. 48a StGB). Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass es beim (vollendeten) Versuch geblieben ist. Dieser Umstand hat sich im Sinne einer Reduzierung der (hypothetischen) verschuldensangemessenen Strafe auszuwirken. Der Beschuldigte machte anlässlich des fraglichen Telefonats keine näheren Angaben zu Überweisung bzw. Übergabe des verlangten Geldbetrags und beabsichtigte nicht, die Bombendrohung konkret in die Tat umzusetzen bzw. es wurden keine diesbezüglichen Vorbereitungen getroffen. Sodann liess sich die zuständige Telefonistin resp. letztlich das F.________ von der Drohung auch nicht beeindrucken und avisierte die Polizei. Eine Reduktion der Strafe um 10 Monate erscheint unter diesen Voraussetzungen angemessen.”
“In casu ist zu konstatieren, dass der Beschuldigte des mehrfachen, teilweise bandenmässigen, teilweise gewerbsmässigen sowie teilweise versuchten Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 139 Ziff. 2 und Ziff. 3 al. 2 aStGB sowie teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB), der mehrfachen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und des mehrfachen, teilweise versuchten Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB) schuldig erklärt wird. Den Vorgaben des Bundesgerichts folgend hat das Kantonsgericht zunächst den Strafrahmen nach der abstrakt schwerwiegendsten Straftat zu bestimmen. Vorliegend weist der bandenmässige Diebstahl den höchsten abstrakten Strafrahmen auf. So reicht dieser gemäss des gestützt auf Art. 2 Abs. 2 StGB anwendbaren Art. 139 Ziff. 3 aStGB von sechs Monaten Freiheitsstrafe am unteren bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe am oberen Ende. Aussergewöhnliche Umstände, welche es angezeigt erscheinen lassen würden, diesen Strafrahmen zu verlassen, liegen auch unter Berücksichtigung der Tat- und Deliktsmehrheit nicht vor. Die Strafe ist daher innerhalb des ordentlichen Strafrahmens festzulegen. Für den bandenmässigen Diebstahl ist somit eine Einsatzstrafe festzusetzen. Hinzu kommen der gewerbsmässige Diebstahl nach der massgeblichen Bestimmung von Art.”
Liegt der vollendete Vorsatz vor (alle subjektiven Tatbestandselemente sind verwirklicht), begründet das Ausbleiben des äusseren Erfolgs nicht automatisch eine umfassende Strafmilderung; die vermindernde Wirkung kann sich nur in begrenztem Umfang auswirken und ist im Einzelfall zu bestimmen. Die Annahme einer versuchsbezogenen Milderung setzt voraus, dass der Täter den subjektiven Entschluss zur Tatvollendung verwirklicht hat.
“L'infraction s'achève avec l'appropriation effective de la chose mobilière soustraite et avec la réalisation de l'enrichissement recherché par l'auteur (ATF 98 IV 83 = JdT 1973 IV 16, p. 16ss ; M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI (éds), Code pénal - Petit commentaire, 2e éd., Bâle 2017, N 17 ad art. 139). La situation personnelle du client, notamment sa solvabilité et sa réputation, peut être prise en considération pour apprécier l'intention ou non de voler de l'auteur (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds), op.cit., N 35 ad art. 139). 2.2.2. Si l'acte ne vise qu'un élément patrimonial de faible valeur, l'auteur sera, sur plainte, puni d'une amende (art. 172ter CP). Un élément patrimonial est de faible valeur au sens de cette disposition s'il ne dépasse pas CHF 300.- (ATF 142 IV 129 consid. 3.1 et arrêts cités), étant précisé que c'est l'intention de l'auteur qui est déterminante et non le résultat obtenu (ATF 122 156 consid. 2). 2.2.3. Il y a tentative, au sens de l'art. 22 CP, lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (ATF 140 IV 150 consid. 3.4 p. 152). La tentative suppose toujours un comportement intentionnel. 2.3.1. Il est établi et non contesté que l'appelant s'est rendu à B______ de C______ les 26 mai, 4 et 20 juillet 2020, alors qu'il savait y être interdit d'entrée, avant d'en ressortir, pour les deux premières occurrences, avec une petite bouteille d'eau minérale et un paquet de serviettes en papier, ainsi qu'un coca-cola, seuls articles payés. 2.3.1.1. Pour ce qui est des faits des 26 mai et 4 juillet 2020 et contrairement à ce que soutient le prévenu, les images de vidéosurveillance contredisent ses explications. Celles-ci montrent en effet qu'il entre les deux fois avec un sac vide, s'empare de bouteilles d'alcool pour les placer dans un panier de course, puis, après moins de deux minutes, se dirige aux caisse sans celui-ci mais avec un sac plein, sa forme et son poids apparaissant dissemblables à ceux qui étaient les leurs à l'arrivée de l'appelant dans le commerce.”
“En tant que règle sur le fardeau de la preuve, la présomption d'innocence signifie, au stade du jugement, que ce fardeau incombe à l'accusation et que le doute doit profiter au prévenu. Comme règle d'appréciation des preuves, la présomption d'innocence signifie que le juge ne doit pas se déclarer convaincu de l'existence d'un fait défavorable à l'accusé si, d'un point de vue objectif, il existe des doutes quant à l'existence de ce fait. Il importe peu qu'il subsiste des doutes seulement abstraits et théoriques, qui sont toujours possibles, une certitude absolue ne pouvant être exigée. Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.3). 2.2.1. L'art. 139 ch. 1 CP réprime le comportement de celui qui, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier. 2.2.2. Selon l'art. 22 CP, le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. Il y a tentative lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (ATF 140 IV 150 consid. 3.4 p. 152). La tentative suppose toujours un comportement intentionnel. 2.3. Selon l'art. 186 CP, est punissable celui qui, d'une manière illicite et contre la volonté de l'ayant droit, aura pénétré dans une maison, dans une habitation, dans un local fermé faisant partie d'une maison, dans un espace, cour ou jardin clos et attenant à une maison, ou dans un chantier, ou y sera demeuré au mépris de l'injonction de sortir à lui adressée par un ayant droit. La notion de domicile doit être comprise de manière large et vise non seulement les habitations au sens commun, mais également les fabriques, les centres commerciaux et les bâtiments administratifs (ATF 108 IV 33 consid.”
“Der vollendete Versuch ist deshalb kein Element, das die subjektive Tatschwere beeinflusst (vgl. HANS MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, S. 48 bis 50, 71 f. und 110 f.). Dass vorliegend mit der versuchten Tötung kein weiteres, z.B. durch eine " (unterschiedlich schwere) " Körperverletzung bewirktes Erfolgsunrecht einhergeht, wirkt sich entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers 1 ebenfalls nicht auf die Tatschwere und damit nicht auf das Verschulden aus. Dem Umstand, dass mit dem Tötungsversuch gleichzeitig (k) eine Körperverletzung erfolgte, ist zusammen mit den übrigen Tatumständen bei der Strafzumessung Rechnung zu tragen. Das heisst, dass die für das vollendete Delikt angemessene Strafe in einem höheren oder geringeren Umfang zu reduzieren ist, je nachdem ob eine unecht konkurrenzierende Straftat vorliegt oder nicht (vgl. zum Ganzen BGE 137 IV 113 E. 1.4.2; HANS MATHYS, a.a.O, S. 51 und 111 f.; vgl. auch NIGGLI/MAEDER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 31 zu Art. 22 StGB). Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.”
Bei erfolgsabhängigen Delikten (z. B. Nötigung, Drohung) ist die Tat eine Erfolgsdelikt; kommt der tatbestandliche Erfolg — etwa ein Einschüchtern oder ein Verhaltenswechsel des Opfers — nicht ein, liegt regelmässig nur eine versuchte Tat vor. In solchen Fällen ist Art. 22 Abs. 1 StGB anwendbar; die Versuchseigenschaft ist strafmildernd zu berücksichtigen.
“181 CP (ATF 137 IV 326 consid. 3.6 p. 332; 134 IV 216 consid. 4.4.3 p. 221) - doit être considérée comme lésée par l'infraction de contrainte et peut ainsi revêtir la qualité de partie plaignante si elle a expressément déclaré vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil (ATF 141 IV 1 consid. 3.3.2 p. 8 s.; 6B_256/2018 du 13 août 2018 consid. 2.4.3). Cette disposition protège la liberté d'action et de décision (ATF 141 IV 437 consid. 3.2.1 p. 440). La contrainte est une infraction de résultat. Pour qu'elle soit consommée, il faut que la victime, sous l'effet de moyens de contrainte illicites, commence à modifier son comportement, subissant ainsi l'influence voulue par l'auteur (arrêts 6B_367/2020 du 17 janvier 2022 consid. 13.3.1; 6B_358/2021 du 15 septembre 2021 consid. 3.1; 6B_559/2020 du 23 septembre 2020 consid. 1.1). Lorsque la victime ne se laisse pas intimider et n'adopte pas le comportement voulu par l'auteur, ce dernier est punissable de tentative de contrainte (art. 22 al. 1 CP; ATF 129 IV 262 consid. 2.7 p. 270; 106 IV 125 consid. 2b p. 12). Alors que la violence consiste dans l'emploi d'une force physique d'une certaine intensité à l'encontre de la victime (ATF 101 IV 42 consid. 3a p. 44; plus récemment 6B_367/2020 précité consid. 13.3.1), la menace est un moyen de pression psychologique consistant à annoncer un dommage futur dont la réalisation est présentée comme dépendante de la volonté de l'auteur, sans toutefois qu'il soit nécessaire que cette dépendance soit effective (ATF 117 IV 445 consid. 2b p. 448; 106 IV 125 consid. 2a p. 128) ni que l'auteur ait réellement la volonté de réaliser sa menace (ATF 122 IV 322 consid. 1a p. 324). La loi exige un dommage sérieux, c'est-à-dire que la perspective de l'inconvénient présenté comme dépendant de la volonté de l'auteur soit propre à entraver le destinataire dans sa liberté de décision ou d'action (ATF 120 IV 17 consid. 2a/aa p. 19). La question doit être tranchée en fonction de critères objectifs, en se plaçant du point de vue d'une personne de sensibilité moyenne (ATF 122 IV 322 consid.”
“7 et 285 consid. 2.3). 2.3 Se rend coupable de contrainte au sens de l'art. 181 CP (Code pénal ; RS 311.0), quiconque, en usant de violence envers une personne ou en la menaçant d'un dommage sérieux, ou en l'entravant de quelque autre manière dans sa liberté d'action, l'aura obligée à faire, à ne pas faire ou à laisser faire un acte. L'art. 181 CP protège la liberté d'action et de décision (ATF 141 IV 437 consid. 3.2.1). La contrainte est une infraction de résultat. Pour qu'elle soit consommée, il faut que la victime, sous l'effet de moyens de contrainte illicites, commence à modifier son comportement, subissant ainsi l'influence voulue par l'auteur (TF 6B_1116/2021 du 22 juin 2022 consid. 2.1 ; TF 6B_1082/2021 du 18 mars 2022 consid. 2.1 ; TF 6B_367/2020 du 17 janvier 2022 consid. 13.3.1 ; TF 6B_358/2021 du 15 septembre 2021 consid. 3.1). Lorsque la victime ne se laisse pas intimider et n'adopte pas le comportement voulu par l'auteur, ce dernier est punissable de tentative de contrainte (art. 22 al. 1 CP ; ATF 129 IV 262 consid. 2.7 ; ATF 106 IV 125 consid. 2b). Alors que la violence consiste dans l'emploi d'une force physique d'une certaine intensité à l'encontre de la victime (ATF 101 IV 42 consid. 3a ; TF 6B_1082/2021 précité consid. 2.1), la menace est un moyen de pression psychologique consistant à annoncer un dommage futur dont la réalisation est présentée comme dépendante de la volonté de l'auteur, sans toutefois qu'il soit nécessaire que cette dépendance soit effective (ATF 117 IV 445 consid. 2b ; ATF 106 IV 125 consid. 2a) ni que l'auteur ait réellement la volonté de réaliser sa menace (ATF 122 IV 322 consid. 1a). La loi exige un dommage sérieux, c'est-à-dire que la perspective de l'inconvénient présenté comme dépendant de la volonté de l'auteur soit propre à entraver le destinataire dans sa liberté de décision ou d'action (ATF 120 IV 17 consid. 2a/aa). La question doit être tranchée en fonction de critères objectifs, en se plaçant du point de vue d'une personne de sensibilité moyenne (ATF 122 IV 322 consid.”
“180 Abs. 1 StGB in Aussicht. Vor dem Hintergrund der erst wenige Wochen zuvor beendeten Beziehung zur Privatklägerin 1, seinen unablässigen, aufdringlichen und grenzüberschreitenden Kontaktversuchen zu ihr und seiner aggressiven Stimmung zur Tatzeit, war die erwähnte Äusserung grundsätzlich geeignet, die Privatklägerin 1 in Angst zu ver- setzen. Wie vorstehend erwogen wurde, nahm diese die Drohung, dass der Be- schuldigte sie und den Privatkläger 2 töten werde, nicht ernst. Damit fehlt es am Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolges, weshalb lediglich eine versuchte Tat- begehung in Frage kommt (Art. 22 Abs. 1 StGB). Vorstehend wurde erstellt, dass der Beschuldigte wusste, dass seine Äusserung am Telefon geeignet war, die Pri- vatklägerin 1 in Angst zu versetzen, was er auch wollte. Der Beschuldigte handelte vorsätzlich, womit der subjektive Tatbestand von Art. 180 Abs. 1 StGB erfüllt und ein Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB gegeben ist.”
“Einleitung eines Klageverfahrens über die betriebene Forderung sind zudem geeignet, eine ver- ständige Person in der Lage der Geschädigten gefügig zu machen. Eine Betrei- bung und die Involvierung in ein Gerichtsverfahren kann gerade bei einer Job- oder Wohnungssuche oder für eine ausländische Staatsangehörige einen ernstli- chen Nachteil darstellen, was als notorisch zu gelten hat. Der Beschuldigte han- delte ferner direktvorsätzlich, indem die Geschädigte mit Nachdruck und kurzen Fristansetzungen aufforderte, die negative Rezension zu löschen. Dafür war ihm auch das Mittel der Betreibung über eine angebliche Forderung recht, weshalb mit der Staatsanwaltschaft von einer rechtswidrigen Betreibung des Beschuldigten bzw. einer Schikanebetreibung auszugehen ist. Da die Geschädigte die negative Rezension trotz wiederholter Aufforderung und Bestehen der Betreibung dennoch nicht löschte, sondern stattdessen die Polizei kontaktierte, ist das Handeln des Beschuldigten als versuchte Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB zu qualifizieren. - 13 -”
Ergreift der Täter ein Mittel oder trifft er eine Handlung, die nach den Umständen objektiv geeignet oder gefährlich erscheint, ist die Vollendung der Tat nicht offensichtlich unmöglich; Art. 22 Abs. 2 StGB findet dann keinen Eintritt. So wurde etwa das Halten eines brennenden Briquets vor einer Gasflasche nicht als von vornherein untauglich für eine Explosion angesehen, ebenso wenig wie das Gebieten an einen Hund, das die Gefährlichkeit des eingesetzten Mittels begründete.
“, selon lequel, dans l'hypothèse la plus grave, " la force exercée sur les parois du local peut alors être suffisante pour les desceller, les briser, voire les projeter vers l'extérieur " et dossier photographie de l'immeuble et des locaux [pièces 32 et 14/2]; art. 105 al. 2 LTF; cf. en ce sens ATF 110 IV 68 consid. 1 et arrêt 1B_195/2016 du 8 juin 2016 let. A et consid. 2.1). Il en résulte que, dans la configuration d'espèce, au vu des constatations cantonales ressortant du jugement sur renvoi, la consommation de l'infraction n'était pas manifestement impossible. D'une part, la provocation d'une explosion dépendait de la quantité de gaz libéré de la bonbonne avant l'apport d'une flamme. D'autre part, deux des personnes présentes sur place se sont précipitées sur la recourante "pour la stopper et éviter une explosion" (cf. supra let. C.b). Ainsi, le moyen utilisé ne saurait être considéré comme d'emblée impropre à provoquer une explosion qui aurait mis en danger l'intégrité corporelle des personnes et la propriété d'autrui. Par conséquent, l'infraction d'explosion n'était pas absolument impossible au sens de l'art. 22 al. 2 CP. Au vu de ce qui précède, les griefs que soulève la recourante en lien avec cette dernière disposition, circonscrite à la tentative sous forme de délit/crime impossible, sont sans objet. Il n'en demeure pas moins que la recourante, qui ne remet pas en cause les éléments cognitifs et volitifs retenus notamment sur la base de ses exclamations (cf. art. 105 al. 1 LTF; " tout faire sauter " " tout faire exploser et ainsi empêcher que le local soit reloué "), a sciemment voulu provoquer une explosion et mettre en danger à tout le moins la propriété d'autrui (locaux du restaurant sis au pied d'un immeuble). En tentant d'ouvrir la vanne de la bonbonne de gaz, tout en tenant un briquet allumé devant, elle a accompli l'une des démarches ultimes et décisives vers la consommation de l'infraction. Les agissements de la recourante s'inscrivent dans une proximité spatio-temporelle avec la réalisation de l'infraction d'explosion. Compte tenu des éléments constitutifs subjectifs et des critères objectifs retenus, la tentative d'explosion au sens des art.”
“Au vu de ce qui précède, le comportement du prévenu ne saurait en aucun cas être constitutif d’un délit impossible non punissable au sens de l’art. 22 al. 2 CP, le moyen auquel il a eu recours (ordre d’attaquer à un chien de race American Bully) rendant la perpétration de cette infraction tout sauf objectivement absolument impossible. Même à admettre que le chien X.________ n’allait en tout état de cause pas suivre les ordres donnés par le prévenu au regard notamment de sa gentillesse – tout en soulignant toutefois qu’il avait déjà attaqué et blessé gravement l’un de ses propres chiots (D. 390, ch. 5) –, le comportement adopté par A.________ dépasse indubitablement le seuil de dangerosité objective minimale requise par la jurisprudence précitée (voir ch.”
Bei Art. 22 Abs. 1 StGB handelt es sich um eine vorsätzliche Tat; das für den Vorsatz (Wissens‑ und Willenselement) massgebliche Vorstellungsbild gehört zu den inneren Tatsachen. Feststellungen des Sachgerichts dazu binden das Bundesgericht, sofern sie nicht willkürlich sind.
“Il y a tentative lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (art. 22 al. 1 CP; ATF 140 IV 150 consid. 3.4; 137 IV 113 consid. 1.4.2; 131 IV 100 consid. 7.2.1; 128 IV 18 consid. 3b). La tentative suppose toujours un comportement intentionnel, le dol éventuel étant toutefois suffisant. Il y a dol éventuel lorsque l'auteur tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait, même s'il ne le souhaite pas (art. 12 al. 2 CP; ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3; 135 IV 152 consid. 2.3.2). Il faut donc qu'il existe un risque qu'un dommage puisse résulter de l'infraction, mais encore que l'auteur sache que ce danger existe ( Wissensmoment) et qu'il s'accommode de ce résultat ( Willensmoment), même s'il préfère l'éviter (cf. arrêts 6B_44/2022 du 20 décembre 2022 consid. 4.1.2; 6B_712/2021 du 16 février 2022 consid. 1.2; 6B_1151/2020 du 8 avril 2021 consid. 2.2). Déterminer ce qu'une personne a su, envisagé, voulu ou accepté relève du contenu de la pensée, à savoir de faits "internes", qui, en tant que faits (ATF 142 IV 137 consid. 12; 137 IV 1 consid.”
“Il y a tentative lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (art. 22 al. 1 CP; ATF 140 IV 150 consid. 3.4; 137 IV 113 consid. 1.4.2; 131 IV 100 consid. 7.2.1; 128 IV 18 consid. 3b). La tentative suppose toujours un comportement intentionnel, le dol éventuel étant toutefois suffisant (art. 12 al. 2 CP; ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3; 135 IV 152 consid. 2.3.2). Selon l'art. 23 al. 1 CP, si, de sa propre initiative, l'auteur a renoncé à poursuivre l'activité punissable jusqu'à son terme ou qu'il a contribué à empêcher la consommation de l'infraction, le juge peut atténuer la peine ou exempter l'auteur de toute peine. Cette disposition vise le désistement et le repentir actif, le premier relevant d'une tentative inachevée (arrêts 6B_1140/2018 du 19 décembre 2018 consid. 2.3; 6B_162/2018 du 27 mars 2018 consid. 2.3.1). Déterminer ce qu'une personne a su, envisagé, voulu ou accepté relève du contenu de la pensée, à savoir de faits "internes" qui, en tant que faits (ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3; 135 IV 152 consid. 2.3.2), lient le Tribunal fédéral, à moins qu'ils n'aient été établis de façon arbitraire (art.”
Fehlt ein Geständnis und sind wesentliche äussere Umstände unklar oder steht als einziges Beweismittel eine nicht im kontradiktorischen Verfahren geprüfte Aussage, kann der Versuchsvorwurf mangels hinreichender Feststellungen entfallen. Umgekehrt hat das Gericht bei fehlendem Geständnis anhand der konkreten Umstände zu prüfen, ob (Eventual‑)Vorsatz angenommen werden darf; dazu zählen Indizien, Erfahrungssätze und Faktoren wie das dem Täter bekannte Risiko, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe und die Art der Tathandlung.
“1 L’appelant conteste l’infraction de tentative de contrainte retenue contre lui pour avoir dit à L.________ : « Tire-toi et ne parle pas à la police ». Il explique qu’à l’époque des faits, il venait d’arriver en Suisse et qu’il était incapable de formuler une telle phrase. Il fait également valoir qu’L.________, qui est le seul à le mettre en cause pour ces faits, n’a pas pu être entendu en contradictoire et qu’il n’a donc pas pu exercer son droit d’être entendu. 4.7.2 4.7.2.1 La jurisprudence de la CEDH concernant l’absence d’audition d’un témoin en contradictoire a été rappelée sous considérant 3.2.2. 4.7.2.2 Se rend coupable de contrainte selon l'art. 181 CP celui qui, en usant de violence envers une personne ou en la menaçant d'un dommage sérieux, ou en l'entravant de quelque manière dans sa liberté d'action, l'aura obligée à faire, ne pas faire ou à laisser faire un acte ; il sera puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Il y a tentative (art. 22 al. 1 CP) lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (ATF 140 IV 150 consid. 3.4, JdT 2015 IV 114 ; TF 6B_418/2021 précité consid. 3.2.2). 4.7.3 Comme le fait valoir l’appelant, les déclarations du plaignant L.________ constituent l’unique élément de preuve au dossier. Or, celui-ci n’a pas été entendu en contradictoire durant l’instruction et il ne s’est pas présenté aux débats, de telle sorte que l’appelant n’a pas pu exercer son droit d’être entendu. En application de la jurisprudence et en l’absence d’autres moyens de preuve à même d’établir les faits dénoncés, il convient dès lors de libérer l’appelant de l’infraction de tentative de contrainte. Le grief de l’appelant est ainsi admis. 5. 5.1 L’appelant reproche aux premiers juges d’avoir violé son droit d’être entendu en refusant de renvoyer les débats, afin de permettre les auditions de G.”
“Nachdem aber diese äusseren Umstände vorliegend weitestgehend unklar geblieben sind und namentlich nicht erstellt ist, in welcher konkreten Situation sich Täter und Opfer im Tatzeitpunkt befanden und wie das Messer dannzumal konkret zum Einsatz gekommen ist, kann nicht von einer solchen Inkaufnahme des Erfolges ausgegangen werden. Im Weiteren kann aber auch nicht gesagt werden, dass das Herumrennen mit einem offenen Springmesser in der besagten Situation ein derart hohes Gefährdungs- potential schuf, dass sich dem Beschuldigten der eingetretene Erfolg als derart wahrscheinlich aufgedrängt haben muss, dass sein Verhalten nur als Inkaufnah- me einer Tötung bzw. schweren Körperverletzung einer der umstehenden Perso- nen gedeutet werden kann, zumal es sich nicht um ein sonderlich grosses Messer handelte und dieses dem Beschuldigten nur zufällig in die Hände geriet. Ein Schuldspruch wegen der im Hauptstandpunkt angeklagten versuchten eventualvorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB lässt sich unter diesen Umständen nicht begründen.”
“Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen hat, muss das Gericht bei Fehlen eines Geständnisses des Berufungsklägers aufgrund der konkreten Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto eher darf gefolgert werden, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen (BGE 135 IV 12 E. 2.3.2 S. 17 mit Hinweisen). Dass eine Tathandlung abstrakt geeignet ist, eine schwere Körperverletzung i. S. v. Art. 122 herbeizuführen, genügt für sich nicht ohne Weiteres, um (Eventual-)Vorsatz des Täters hinsichtlich einer der in Art. 122 beschriebenen Folgen anzunehmen (vgl. Roth/Berkemeier, a.a.O., Art. 122 StGB N 25). Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (Art. 22 Abs. 1 StGB; BGE 140 IV 150 E. 3.4 S. 152; 137 IV 113 E. 1.4.2 S. 115; je mit Hinweisen).”
Bei Geldfälschung nach Art. 240 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB liegt der Versuch vor, wenn der Täter vorsätzlich mit der ersten Fälschungshandlung beginnt und die Absicht hat, die hergestellten Fälschungen als echt in Umlauf zu bringen.
“Zum Versuch gehört folglich der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen, und die Umsetzung dieses Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der Ausführung der Tat begonnen haben (BGE 140 IV 150 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_536/2021 vom 2. November 2022 E. 2.3.2). Zur Ausführung der Tat i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StGB gehört nach der Rechtsprechung jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen. Die Schwelle, bei welcher ein Versuch anzunehmen ist, und nicht mehr blosse Vorbereitungshandlungen vorliegen, darf der eigentlichen Tatbegehung zeitlich allerdings nicht zu weit vorausgehen. Erforderlich ist ein sowohl in räumlich-örtlicher als auch in zeitlicher Hinsicht tatnahes Handeln (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_536/2021 vom 2. November 2022 E. 2.3.2). Eine versuchte Geldfälschung nach Art. 240 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB liegt demnach vor, wenn der Täter vorsätzlich und mit der Absicht, die Fälschungen als echt in Umlauf zu bringen, mit der ersten Fälschungshandlung beginnt (Niggli, a.a.O., Art. 240 StGB N. 40; Lentjes Meili/Keller, a.a.O., Art. 240 StGB N. 18). Vollendet ist das Delikt mit der abgeschlossenen Herstellung einer einzigen Fälschung, welche die objektiven Kriterien erfüllt, d.h. den äusseren Anschein echten Geldes erweckt (Niggli, a.a.O., Art. 240 StGB N. 41; Lentjes Meili/Keller, a.a.O., Art. 240 StGB N. 19). 3.3 In beweismässiger Hinsicht ergibt sich aus den Akten was folgt: 3.3.1 In objektiver Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass gemäss Auskunft des Justizministeriums der Republik Türkei vom 9. Juni 2023 gegen den Beschuldigten ein verwaltungsrechtlicher Beschluss über ein Einreiseverbot in die Türkei wegen Gefährdung der allgemeinen Sicherheit besteht (BA pag. 18.5.52). 3.3.2 Aufgrund der in den Akten liegenden Chatverläufe des Beschuldigten (siehe dazu nachfolgend, E. 3.3.3) sowie seiner eingangs skizzierten extremistischen ideologischen Einstellung kann nicht zweifelhaft sein, dass sich der Beschuldigte seit mehreren Jahren, spätestens ab September 2017, auf der Hijrah wähnte, mit dem Ziel über die Türkei nach Syrien zu gelangen, um sich dort dem IS anzuschliessen.”
Zum strafbaren Versuch gehört ein Tatentschluss mit dem vollen subjektiven Tatbestand; Eventualvorsatz genügt. Die Ausführung muss begonnen haben; objektiv ist der Tatbestand nur teilweise verwirklicht, subjektiv aber wie bei der Vollendung erfüllt. Der untaugliche Versuch ist grundsätzlich vom Art. 22 Abs. 1 erfasst; vom Strafrecht ausgenommen ist nur der untaugliche Versuch aus grobem Unverstand nach Art. 22 Abs. 2.
“Versuch i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StGB Ein Tatbestand ist versuchsweise begangen, wenn der Täter die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, oder der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder nicht eintreten kann (Art. 22 Abs. 1 StGB). Der Versuch unterscheidet sich vom vollendeten Delikt dadurch, dass der objektive Tatbestand nur zum Teil verwirklicht ist, während der subjektive Tatbestand genauso erfüllt sein muss wie bei der Vollendung. Gefordert ist ein auf die Begehung eines Deliktes gerichteter Wille, der sog. Tatentschluss. Zu diesem gehört stets der Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Täter muss zudem mit der Ausführung der Tat begonnen haben. Hierzu genügt gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zum Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (BSK StGB-Niggli/Maeder, 4. Auflage, Art. 22 N 10 mit Hinweisen).”
“Allgemeine Ausführungen zum (untauglichen) Versuch (Art. 22 StGB) Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, liegt im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB ein strafbarer Versuch vor. Die Ausführung der Tat, mit welcher die Grenze zum Versuch (Art. 22 Abs. 1 StGB) überschritten ist, beginnt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts mit der Tätigkeit, die nach dem Plan des Täters auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1; Urteil des BGer 6B_56/2015 vom 27. November 2015 E. 1.3.1; vgl. auch Niggli/Maeder, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N 10 zu Art. 187 StGB). Der untaugliche Versuch ist eine Form des Versuchs. Ein solcher liegt vor, wenn die Tat entgegen der Vorstellung des Täters überhaupt nicht zur Vollendung der Tat führen kann. Der Sache nach handelt es sich beim untauglichen Versuch um einen Sachverhaltsirrtum zuungunsten des Täters. Nach seiner Vorstellung erfüllt er einen Tatbestand, in Wirklichkeit ist sein Verhalten aber harmlos (BGE 140 IV 150 E.”
“Dies erfordert implizit, dass er zuvor einen auf ihre Begehung gerichteten Entschluss gefasst hat. Vom vollendeten Delikt unterscheidet sich der Versuch dadurch, dass der objektive Tatbestand nur zum Teil verwirklicht wird, während der subjektive Tatbestand hier wie dort erfüllt sein muss. Zum Tatentschluss gehört stets der Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Erfordert der Tatbestand zusätzlich subjektive Unrechtsmerkmale, so müssen nach einhelliger Auffassung auch sie gegeben sein. Gemäss der Praxis des Bundesgerichts wird zum Beginn der Ausführung jede Tätigkeit gerechnet, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zum Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1; Marcel Alexander Niggli/ Stefan Maeder, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 1 ff. zu Art. 22 StGB, mit Hinweisen). Art. 22 Abs. 1 StGB umfasst sowohl den tauglichen wie auch den untauglichen Versuch und stellt alle Versuchsarten in der Rechtsfolge gleich, mit Ausnahme des untauglichen Versuchs aus grobem Unverstand, welcher nach Art. 22 Abs. 2 StGB straflos bleibt (Niggli/ Maeder, a.a.O., N 44 zu Art. 22 StGB).”
Nach der Praxis beginnt die Versuchshandlung dort, wo der Täter die in seinem Geist als letzte und entscheidende Handlung verstandene "démarche ultime et décisive" vornimmt; ab diesem Punkt ist ein normales Zurückweichen in der Regel nicht mehr vorgesehen.
“Selon la jurisprudence, la contrainte n'est contraire au droit que si elle est illicite, soit parce que le moyen utilisé ou le but poursuivi est illicite, soit parce que le moyen est disproportionné pour atteindre le but visé, soit encore parce qu'un moyen conforme au droit utilisé pour atteindre un but légitime constitue, au vu des circonstances, un moyen de pression abusif ou contraire aux mœurs (ATF 141 IV 437 précité ; ATF 137 IV 326 précité ; TF 6B_153/2017 du 28 novembre 2017 consid. 3.1). Sur le plan subjectif, il faut que l'auteur ait agi intentionnellement, c'est-à-dire qu'il ait voulu contraindre la victime à adopter le comportement visé en étant conscient de l'illicéité de son comportement ; le dol éventuel suffit (ATF 120 IV 17 précité consid. 2c ; TF 6B_415/2018 du 20 septembre 2018 consid. 2.1.3). 3.1.2 Il y a tentative si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire (art. 22 CP). La tentative commence dès que l'auteur accomplit l'acte qui, dans son esprit, constitue la démarche ultime et décisive vers la commission de l'infraction et après laquelle on ne revient normalement plus en arrière (ATF 131 IV 100 consid. 7.2.1). 3.2 En l’espèce, il importe peu de savoir si le plaignant avait quelque chose à se reprocher. Une dénonciation même infondée peut nuire et cause du souci. Des menaces de dénoncer tout et n'importe quoi à diverses autorités ou personnes ont de quoi inquiéter. La teneur du mail litigieux est vague (« agissements de sale type ») et donc forcément inquiétante. Contrairement à l'infraction de menaces, celle de contrainte n'exige pas de plainte. Si l’appelante avait voulu obtenir ce que la loi lui garantissait, alors elle n'avait pas besoin de procéder de la sorte. Elle serait passée par son avocate. Le fait qu'elle envoie son mail un mois après l'audience de mesures protectrices de l’union conjugale et la convention passée et qu’elle précise qu'elle mettra ses menaces à exécution si le plaignant « persiste à faire la sourde oreille » montre qu'elle était insatisfaite et voulait obtenir plus sans avoir à passer par la justice.”
“L'auteur touche par surprise les organes sexuels d'une autre personne, notamment les seins ou les fesses d'une femme, même par-dessus ses habits, ou se frotte à elle pour lui faire sentir son sexe en érection (TF 6B_303/2008 du 22 janvier 2009 consid. 3; cf. également TF 6P.123/2003 du 21 novembre 2003 consid. 6.1). Si l'auteur ne se limite pas à un attouchement, par nature fugace, mais accomplit un acte d'ordre sexuel, l'art. 189 CP est seul applicable. (TF 6B_303/2008 du 22 janvier 2009 consid. 3). Est dès lors déterminante, pour décider si c'est bien l'art. 189 CP qui devait être appliqué ou si, comme le prétend l'appelant, seul entre en considération l'art. 198 al. 2 CP, l'intensité de l'attouchement, savoir s'il s'agissait d'un geste furtif ou d'une caresse insistante. 5.1.3 Il y a tentative si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire (art. 22 CP). La tentative commence dès que l’auteur accomplit l’acte qui, dans son esprit, constitue la démarche ultime et décisive vers la commission de l’infraction et après laquelle on ne revient normalement plus en arrière (ATF 131 IV 100 consid. 7.2.1). 5.2 5.2.1 En l’espèce, s’agissant de G.________, les premiers juges ont exposé de manière convaincante les motifs pour lesquels ils ont retenu la contrainte sexuelle (jgmt, p. 31). Il n’y a pas lieu de s’écarter de cette appréciation. En effet, l’appelant savait que la plaignante ne souhaitait pas avoir de contacts physiques avec lui, qui plus est qu’il lui touche les seins, car elle avait déjà repoussé ses avances à plusieurs reprises. Il a agi par surprise alors que la plaignante se trouvait seule dans la salle de repos – soit un local exigu – assise sur un lit. Faisant fi de la volonté de la plaignante pour obtenir la satisfaction de ses propres instincts sexuels, l’appelant a mis un bras sur une des épaules de celle-ci, ce qui a eu pour conséquence de placer la plaignante sous son emprise physique, d’autant qu’il est beaucoup plus grand qu’elle, ce qui a été constaté à l’audience d’appel.”
Selbst wenn die tatsächlich eingetretenen Verletzungen geringfügig sind oder ganz ausbleiben, kann Art. 22 Abs. 1 StGB die Bestrafung als Versuch einer schwereren Straftat rechtfertigen, wenn der Täter alle subjektiven Merkmale des höheren Tatbestands (einschliesslich Eventualvorsatz) verwirklicht hat. Die objektive Schwere der eingetretenen Verletzung ist für die Frage, ob ein Versuch vorliegt, grundsätzlich unbeachtlich; entscheidend ist die innere Einstellung des Täters und die Eignung seines Handelns zur Herbeiführung des tatbestandsmässigen Erfolgs.
“De la conscience de l'auteur, le juge peut déduire sa volonté, lorsque la probabilité de la survenance du résultat s'imposait tellement à lui que sa disposition à en accepter les conséquences ne peut raisonnablement être interprétée que comme son acceptation (ATF 147 IV 439 consid. 7.3.1 ; ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3 ; ATF 133 IV 9 consid. 4.1 ; TF 6B_465/2024 précité consid. 2.1.1). Selon la jurisprudence, personne ne peut ignorer la probabilité d'une issue fatale en cas de coups de couteau portés au torse ou à l'abdomen d'une victime (TF 6B_951/2023 du 29 janvier 2024 consid. 1.2.2 ; TF 6B_1093/2023 précité consid. 2.1.1 ; TF 6B_269/2023 du 30 juin 2023 consid. 1.1.2 en référence à l'ATF 109 IV 5 consid. 2). Dans ce cas de figure, on peut généralement conclure que l'auteur s'est accommodé de la mort de la victime (TF 6B_951/2023 précité consid. 1.2.2 ; TF 6B_269/2023 précité consid. 1.1.2 ; TF 6B_774/2020 du 28 juillet 2021 consid. 2.5 et les nombreux arrêts cités). 3.2.2.3 Il y a tentative lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (art. 22 al. 1 CP ; ATF 140 IV 150 consid. 3.4 ; ATF 137 IV 133 consid. 1.4.2 ; ATF 131 IV 100 consid. 7.2.1). La tentative suppose toujours un comportement intentionnel, le dol éventuel étant toutefois suffisant (ATF 122 IV 246 consid. 3a ; ATF 120 IV 17 consid. 2c ; TF 6B_465/2024 précité consid. 2.1.1 et les références citées). La nature de la lésion subie par la victime et sa qualification d'un point de vue objectif sont sans pertinence pour juger si l'auteur s'est rendu coupable de tentative de meurtre. En effet, celle-ci peut être réalisée alors même que les éléments objectifs de l'infraction font défaut. Il n'est ainsi pas même nécessaire que la victime soit blessée pour qu'une tentative de meurtre soit retenue dans la mesure où la condition subjective de l'infraction est remplie (TF 6B_465/2024 précité et les références citées). L'auteur ne peut ainsi valablement contester la réalisation d'une tentative de meurtre au motif que le coup qu'il a donné à la victime n'aurait causé que des lésions corporelles simples et que la vie de celle-ci n'aurait pas été mise en danger (TF 6B_465/2024 précité et les références citées).”
“Plus elles seront élevées et plus sera fondée la conclusion selon laquelle l’auteur s’était accommodé du résultat dommageable (ATF 134 IV 26 consid. 3.2.2, JdT 2009 IV 43). Concernant spécifiquement la notion de dol éventuel en cas d’homicide, celui-ci ne peut être retenu que si d’autres circonstances viennent s’ajouter à l’élément cognitif de l’intention, notamment si l’auteur ne peut pas calculer et doser le risque encouru et si le lésé ne peut pas écarter le danger auquel il est exposé (TF 6B_924/2017 du 14 mars 2018 consid. 1.4 ; Dupuis et al. [éd.], Petit Commentaire, Code pénal, op. cit., n. 16 ad art. 12 CP et la jurisprudence citée). Selon sa nature, un seul coup porté peut suffire pour retenir l'infraction de tentative d'homicide par dol éventuel (TF 6B_924/2017 précité consid. 1.4.2). Il peut également être tenu compte des mobiles et de la manière de procéder de l'auteur (ATF 135 IV 12 consid. 2.3.3 ; ATF 133 IV 9 consid. 4.1 ; ATF 130 IV 58 consid. 8.4 ; ATF 125 IV 242 consid. 3c). 3.4.3 Il y a tentative (art. 22 al. 1 CP) lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (ATF 140 IV 150 consid. 3.4, JdT 2015 IV 114 ; TF 6B_418/2021 précité consid. 3.2.2). Il y a donc tentative de meurtre, lorsque l'auteur, agissant intentionnellement, commence l'exécution de cette infraction, manifestant ainsi sa décision de la commettre, sans que le résultat ne se produise (TF 6B_418/2021 précité ; TF 6B_1142/2020 du 12 mai 2021 consid. 3.1.3). 3.4.4 La nature de la lésion subie et sa qualification d'un point de vue objectif est sans pertinence pour juger de la réalisation d'une tentative de meurtre. En effet, celle-ci peut être réalisée alors même que les éléments objectifs de l'infraction font défaut. Il n'est ainsi pas nécessaire que la victime soit blessée pour qu'une tentative de meurtre soit retenue dans la mesure où la condition subjective de l'infraction est remplie.”
“Il y a tentative lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (art. 22 al. 1 CP; ATF 140 IV 150 consid. 3.4; 137 IV 113 consid. 1.4.2; 131 IV 100 consid. 7.2.1). La tentative suppose toujours un comportement intentionnel, le dol éventuel étant toutefois suffisant (ATF 122 IV 246 consid. 3a; 120 IV 17 consid. 2c; arrêt 6B_418/2021 du 7 avril 2022 consid. 3.2.1). La nature de la lésion subie par la victime et sa qualification d'un point de vue objectif sont sans pertinence pour juger si l'auteur s'est rendu coupable de tentative de meurtre. En effet, celle-ci peut être réalisée alors même que les éléments objectifs de l'infraction font défaut. Il n'est ainsi pas même nécessaire que la victime soit blessée pour qu'une tentative de meurtre soit retenue dans la mesure où la condition subjective de l'infraction est remplie. L'auteur ne peut ainsi valablement contester la réalisation d'une tentative de meurtre au motif que le coup qu'il a donné à la victime n'aurait causé que des lésions corporelles simples et que la vie de celle-ci n'aurait pas été mise en danger (arrêts 6B_1106/2017 du 15 mars 2018 consid.”
“Le recourant considère que le comportement retenu à son encontre ne serait pas constitutif de tentative de meurtre mais de tentative de lésions corporelles simples avec un objet dangereux ou, subsidiairement, de tentative de lésions corporelles graves. Selon lui, la victime n'aurait subi qu'une "petite plaie" à l'extérieur de la cuisse droite, qui aurait donc été "hors de porté [sic]" d'un organe vital. Dès lors, le coup de couteau n'aurait pas exposé la victime à un risque de mort, de sorte que la cour cantonale aurait violé l'art. 22 al. 1 CP et "la jurisprudence de l'autorité de céans" et fait preuve d'arbitraire en le condamnant du chef de tentative de meurtre. Contrairement à ce qu'affirme le recourant, la cour cantonale n'a pas ignoré la nature de la blessure subie par l'intimé. Elle a toutefois estimé que cet élément n'était pas déterminant. À cet égard, il suffit de rappeler que, conformément à la jurisprudence (cf. supra consid. 1.4), la nature de la blessure n'est pas pertinente dans le cadre de l'examen d'une tentative de meurtre, dans la mesure où l'intention de tuer est suffisante. Ainsi, quand bien même la blessure concrètement infligée n'a pas mis en danger l'intimé, il n'en demeure pas moins que la cour cantonale a retenu que le recourant avait visé le ventre de l'intimé, siège d'organes vitaux. Le recourant ne conteste du reste pas cet élément. Le recourant soutient par ailleurs que tous les éléments subjectifs de l'infraction de tentative de meurtre n'auraient pas été réalisés et qu'il n'aurait pas manifesté sa décision de commettre ladite infraction.”
“kg schweren Hammer auf den Hinterkopf des (wehrlosen) Geschädigten geeignet sei, eine lebensgefährliche Verletzung (z.B. einen Schädelbruch und/oder eine Hirnblutung) zu verursachen, da mit diesem Hammer von einem durchschnittlich kräftigen Mann genügend kinetische Energie auf den Hinterkopf übertragen werden könne. Da sich das Verletzungsbild eines Schädelbruchs, einer Hirnblutung oder einer anderen lebensgefährlichen Verletzung im Sinne des Tatbestandes einer schweren Körperverletzung nicht verwirklicht habe, sei die Tathandlung maximal als versuchte schwere Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zu qualifizieren (angefochtenes Urteil E. 2.2 S. 39). Da das Risiko, den Geschädigten mit einem wuchtigen Schlag gegen den Hinterkopf schwer im Sinne der Rechtsprechung zu verletzen, angesichts der konkreten Umstände (namentlich zielstrebiges Zugehen auf den Geschädigten, Ausholbewegung und gezielter Schlag mit dem Hammer auf den Kopf ohne vorgängige Warnung oder Schläge auf andere Körperteile im Rahmen eines nach wie vor gesamthaft betrachtet dynamischen Geschehens) und der Eigenschaften des streitgegenständlichen Hammers derart gross und naheliegend gewesen sei, könne aus dem Verhalten des Beschwerdeführers nur geschlossen werden, dass er auch schwerere Verletzungen in Kauf genommen habe, als er gehandelt habe. Dies treffe umso mehr zu, als er trotz eines kurzen Zögerns aufgrund eines Zwischenrufes ("oh nein") nicht von seiner Absicht, mit dem Hammer auf den Kopf des Geschädigten zu schlagen, abgelassen habe. Aufgrund sämtlicher Tatumstände verbleibe kein unüberwindbarer Zweifel, dass der Beschwerdeführer eine schwere Verletzung des Geschädigten durch den Hammerschlag auf den Kopf zumindest im Sinne des Eventualvorsatzes in Kauf genommen habe, selbst wenn er ihn nicht direktvorsätzlich schwer habe verletzen wollen (angefochtenes Urteil S.”
“65) mit drei schwung- vollen Messerstichen in den Rücken/Oberkörper auf ihn einstach, wodurch die eingeklagten Verletzungen entstanden, die gemäss Gutachten zur körperlichen Untersuchung des Instituts für Rechtsmedizin vom 6. Dezember 2021 unmittelbar lebensgefährlich waren, mithin geeignet, den Tod des Privatklägers 1 zu bewirken, was namentlich für die Stichverletzung am Rücken rechts gilt, die zu einer Durchtrennung des Lungenfells führte (Urk. D1/12/9 S. 6). Der Beschuldigte hat damit alles unternommen, damit der tatbestandsmässige Erfolg eintreten kann. Dass er nicht eintrat, ist allein dem Zufall zu verdanken. Die Argumentation der Verteidigung, wonach die Stichbewegungen auf den Videoaufnahmen zwar wie "massive Ausholbewegungen" und "nach einer Tötungsabsicht aussehen" würden, die Verletzungen aber nur auf die dünne Oberbekleidung des Privatklägers zurück- zuführen seien, leuchtet nicht ein; die Videoaufnahmen zeigen eindeutig kraftvoll ausgeführte Stichbewegungen. In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB bzw. des Tötungsversuchs im Sinne von Art. 111 StGB in Ver- bindung Art. 22 Abs. 1 StGB vorsätzliches, das heisst gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB wissentliches und willentliches Handeln in Bezug auf sämtliche objektive Tatbe- standselemente. Der Täter muss in der Absicht handeln, einen Menschen zu töten, wobei Eventualvorsatz genügt. Eventualvorsatz liegt vor, wenn der Täter den Ein- tritt des Erfolgs für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er ihn in Kauf nimmt, mag er ihm auch unerwünscht sein (vgl. dazu statt Weiterer BGE 133 IV 1 E. 4.1, m.w.H.). Nach der Rechtsprechung darf das Gericht vom Wissen des Täters auf - 14 - den Willen schliessen, wenn sich dem Täter die Verwirklichung der Gefahr als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, sie als Folge hinzunehmen, ver- nünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolges ausgelegt werden kann (vgl. dazu statt Weiterer BGE 130 IV 58 E. 8.4, m.w.H.). Beim Nachweis des Vorsatzes kann sich das Gericht - soweit der Täter nicht geständig ist - regelmässig nur auf äusser- lich feststellbare Indizien und Erfahrungsregeln stützen, die ihm Rückschlüsse von den äusseren Umständen auf die innere Einstellung des Täters erlauben.”
Für die Annahme eines Versuchs im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB kommt es auf die Erfüllung der subjektiven Tatbestandsmerkmale und die manifestierte Tatentschlossenheit an. Das objektive Ausmass der eingetretenen Folge (z. B. geringe oder fehlende Verletzungen) ist hierfür unbeachtlich; auch dann kann daher z. B. versuchter Mord vorliegen, wenn die subjektive Voraussetzungen vorliegen, die objektiven Merkmale aber fehlen oder der Erfolg ausbleibt.
“De la conscience de l'auteur, le juge peut déduire sa volonté, lorsque la probabilité de la survenance du résultat s'imposait tellement à lui que sa disposition à en accepter les conséquences ne peut raisonnablement être interprétée que comme son acceptation (ATF 147 IV 439 consid. 7.3.1 ; ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3 ; ATF 133 IV 9 consid. 4.1 ; TF 6B_465/2024 précité consid. 2.1.1). Selon la jurisprudence, personne ne peut ignorer la probabilité d'une issue fatale en cas de coups de couteau portés au torse ou à l'abdomen d'une victime (TF 6B_951/2023 du 29 janvier 2024 consid. 1.2.2 ; TF 6B_1093/2023 précité consid. 2.1.1 ; TF 6B_269/2023 du 30 juin 2023 consid. 1.1.2 en référence à l'ATF 109 IV 5 consid. 2). Dans ce cas de figure, on peut généralement conclure que l'auteur s'est accommodé de la mort de la victime (TF 6B_951/2023 précité consid. 1.2.2 ; TF 6B_269/2023 précité consid. 1.1.2 ; TF 6B_774/2020 du 28 juillet 2021 consid. 2.5 et les nombreux arrêts cités). 3.2.2.3 Il y a tentative lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (art. 22 al. 1 CP ; ATF 140 IV 150 consid. 3.4 ; ATF 137 IV 133 consid. 1.4.2 ; ATF 131 IV 100 consid. 7.2.1). La tentative suppose toujours un comportement intentionnel, le dol éventuel étant toutefois suffisant (ATF 122 IV 246 consid. 3a ; ATF 120 IV 17 consid. 2c ; TF 6B_465/2024 précité consid. 2.1.1 et les références citées). La nature de la lésion subie par la victime et sa qualification d'un point de vue objectif sont sans pertinence pour juger si l'auteur s'est rendu coupable de tentative de meurtre. En effet, celle-ci peut être réalisée alors même que les éléments objectifs de l'infraction font défaut. Il n'est ainsi pas même nécessaire que la victime soit blessée pour qu'une tentative de meurtre soit retenue dans la mesure où la condition subjective de l'infraction est remplie (TF 6B_465/2024 précité et les références citées). L'auteur ne peut ainsi valablement contester la réalisation d'une tentative de meurtre au motif que le coup qu'il a donné à la victime n'aurait causé que des lésions corporelles simples et que la vie de celle-ci n'aurait pas été mise en danger (TF 6B_465/2024 précité et les références citées).”
“Il y a tentative lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (art. 22 al. 1 CP; ATF 140 IV 150 consid. 3.4; 137 IV 113 consid. 1.4.2; 131 IV 100 consid. 7.2.1). La tentative suppose toujours un comportement intentionnel, le dol éventuel étant toutefois suffisant (ATF 122 IV 246 consid. 3a; 120 IV 17 consid. 2c; arrêts 6B_1006/2023 du 16 février 2024 consid. 1.1.3; 6B_418/2021 du 7 avril 2022 consid. 3.2.1). La nature de la lésion subie par la victime et sa qualification d'un point de vue objectif sont sans pertinence pour juger si l'auteur s'est rendu coupable de tentative de meurtre. En effet, celle-ci peut être réalisée alors même que les éléments objectifs de l'infraction font défaut. Il n'est ainsi pas même nécessaire que la victime soit blessée pour qu'une tentative de meurtre soit retenue dans la mesure où la condition subjective de l'infraction est remplie (arrêts 6B_1006/2023 précité consid. 1.1.3; 6B_264/2022 du 8 mai 2023 consid. 2.2; 6B_1106/2017 du 15 mars 2018 consid. 3.2). L'auteur ne peut ainsi valablement contester la réalisation d'une tentative de meurtre au motif que le coup qu'il a donné à la victime n'aurait causé que des lésions corporelles simples et que la vie de celle-ci n'aurait pas été mise en danger (arrêts 6B_1116/2022 du 21 avril 2023 consid.”
“Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder dieser nicht eintreten kann (Art. 22 Abs. 1 StGB). Beim Versuch erfüllt der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale und manifestiert seine Tatentschlossenheit, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (BGE 140 IV 150 E. 3.4, 137 IV 113 E. 1.4.2, je mit Hinweisen).”
Bei der Anklage wegen Versuchs sind die tatsächlichen, objektiven Elemente darzulegen, die nach den einschlägigen rechtlichen Kriterien einen Beginn der Tatausführung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB begründen. Die Anklageschrift hat insbesondere jene Momente zu nennen, die einen örtlichen und zeitlichen Konnex zur geplanten Tat erkennen lassen, damit das inkriminierte Verhalten als Beginn der Tatausführung (Schwellentheorie) qualifiziert werden kann und sich die beschuldigte Person verteidigen kann.
“Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Solange klar ist, welcher Sachverhalt der beschuldigten Person vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Die nähere Begründung der Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen. Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65; Urteil des Bundesgerichts 6B_879/2018 vom 26. April 2019 E. 1.1; je mit Hinweisen). Bei versuchten Delikten, bei denen unter Umständen gar keine objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, ist der subjektive Tatbestand – im Sinne eines Tatentschlusses – zentrale Grundlage für die Tatbestandsmässigkeit. Wird ein Versuch angeklagt, sind zudem jene tatsächlichen objektiven Elemente zu erwähnen, die nach den diesbezüglichen rechtlichen Kriterien einen Versuch gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB annehmen lassen. Die Anklageschrift hat insbesondere jene Momente festzuhalten, die einen örtlichen und zeitlichen Konnex zur geplanten Tat indizieren, sodass das inkriminierte Verhalten als Beginn der Tatausführung im Sinne der Schwellentheorie qualifiziert werden kann. Sind bereits einzelne Tatbestandsmerkmale erfüllt worden, sind die entsprechenden Sachverhaltselemente darzulegen (Heimgartner/Niggli, in: Basler Kommentar StPO/JStPO, 2. Aufl. 2014, N. 35a zu Art. 325 StPO).”
Erfüllt der Täter mit seinem Tatentschluss ein objektives Tatbestandsmerkmal, gilt die Schwelle zum Versuch im Regelfall als überschritten; es genügt damit, dass die Tatentschlossenheit in eine Handlung umgesetzt und wenigstens ein objektives Merkmal verwirklicht worden ist.
“Theoretische Ausführungen zum Versuch Die theoretischen Ausführungen der Vorinstanz zum Versuch (Art. 22 StGB) sind ebenfalls zutreffend (pag. 644 f., S. 60 f. der Urteilsbegründung), darauf kann verwiesen werden. Präzisierend ist Folgendes festzuhalten: Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (Art. 22 Abs. 1 StGB; BGE 140 IV 150 E. 3.4; 137 IV 113 E. 1.4.2; 131 IV 100 E. 7.2.1; je mit Hinweisen). Zum Versuch gehört folglich der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen, und die Umsetzung dieses Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der Ausführung der Tat begonnen haben (BGE 140 IV 150 E. 3.4). Der blosse Entschluss, eine strafbare Handlung zu begehen, bleibt für sich allein straflos, solange er nicht in Handlungen umgesetzt wird. Auf der anderen Seite ist die Schwelle zum Versuch jedenfalls dann überschritten, wenn der Täter mit Tatentschluss ein objektives Tatbestandsmerkmal erfüllt hat (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1 mit Hinweisen).”
“Erwägungen der Kammer Was die Verteidigung vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. In objektiver Hinsicht wird im Anklagesachverhalt unter Ziff. A.1.3. neben Ort, Datum und Uhrzeit der vorgeworfenen Tat hinlänglich umschrieben, inwiefern der Beschuldigte sich eine fremde bewegliche Sache habe aneignen wollen («[…] indem der Beschuldigte, gemeinsam mit […] und in der Absicht sich unrechtmässig zu bereichern, in die Räumlichkeiten der U.________(AG) eindrang und dort ein Mobiltelefon […] behändigte und zur Aneignung mitnahm»). Die Diebstahlsabsicht wird im in Frage stehenden Anklagesachverhalt explizit aufgeführt, bezüglich des Vorsatzes genügt der vorhandene Hinweis auf den Straftatbestand, da ein Versuch nur vorsätzlich begangen werden kann (Niggli/Maeder, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 1 zu Art. 22 StGB). Auch wenn in der Folge der Diebstahl des Mobiltelefons nicht als erstellt erachtet wurde, so ist umschrieben, inwiefern der Beschuldigte 1 die Schwelle des Versuchs überschritten haben soll, nämlich durch das Eindringen in die Räumlichkeiten in ebendieser Absicht. Dass im Anklagesachverhalt auch ein Erfolg umschrieben wird, schadet nicht. Es ist Sache des Gerichts, allenfalls widersprüchliche Beweisergebnisse zu würdigen und den Sachverhalt verbindlich festzustellen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1180/2015 vom 13. Mai 2016 E. 1.3.2). Weiter ist nicht ersichtlich, inwiefern der Anklagesachverhalt dadurch verwirrlich geworden wäre. Gegen eine allfällige Unklarheit spricht auch, dass die Vorinstanz nach Anbringen des Würdigungsvorbehalts des versuchten Diebstahls den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme erteilte, und diese darauf verzichteten (pag. 2499). Weiter gilt zu beachten, dass bei einem derartigen Modus Operandi, den die Beschuldigten an den Tag gelegt haben, der Einbruchdiebstahl kaum je auf ein bestimmtes Deliktsgut bezogen erfolgt.”
“L'infraction s'achève avec l'appropriation effective de la chose mobilière soustraite et avec la réalisation de l'enrichissement recherché par l'auteur (ATF 98 IV 83 = JdT 1973 IV 16, p. 16ss ; M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI (éds), Code pénal - Petit commentaire, 2e éd., Bâle 2017, N 17 ad art. 139). La situation personnelle du client, notamment sa solvabilité et sa réputation, peut être prise en considération pour apprécier l'intention ou non de voler de l'auteur (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds), op.cit., N 35 ad art. 139). 2.2.2. Si l'acte ne vise qu'un élément patrimonial de faible valeur, l'auteur sera, sur plainte, puni d'une amende (art. 172ter CP). Un élément patrimonial est de faible valeur au sens de cette disposition s'il ne dépasse pas CHF 300.- (ATF 142 IV 129 consid. 3.1 et arrêts cités), étant précisé que c'est l'intention de l'auteur qui est déterminante et non le résultat obtenu (ATF 122 156 consid. 2). 2.2.3. Il y a tentative, au sens de l'art. 22 CP, lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (ATF 140 IV 150 consid. 3.4 p. 152). La tentative suppose toujours un comportement intentionnel. 2.3.1. Il est établi et non contesté que l'appelant s'est rendu à B______ de C______ les 26 mai, 4 et 20 juillet 2020, alors qu'il savait y être interdit d'entrée, avant d'en ressortir, pour les deux premières occurrences, avec une petite bouteille d'eau minérale et un paquet de serviettes en papier, ainsi qu'un coca-cola, seuls articles payés. 2.3.1.1. Pour ce qui est des faits des 26 mai et 4 juillet 2020 et contrairement à ce que soutient le prévenu, les images de vidéosurveillance contredisent ses explications. Celles-ci montrent en effet qu'il entre les deux fois avec un sac vide, s'empare de bouteilles d'alcool pour les placer dans un panier de course, puis, après moins de deux minutes, se dirige aux caisse sans celui-ci mais avec un sac plein, sa forme et son poids apparaissant dissemblables à ceux qui étaient les leurs à l'arrivée de l'appelant dans le commerce.”
Die Praxis berücksichtigt Art. 22 Abs. 1 StGB mehrfach als mildernden Umstand. Gerichte vermindern die Strafe teils konkret in Monatsbeträgen (z. B. von 8 auf 6 Monate; Reduktionen um vier Monate) oder in Anteilen (in einem Fall um ein Viertel). Das Ausmass der Milderung ist jedoch stark fallabhängig.
“A décharge, il a été tenu compte du fait que l’infraction de brigandage en était restée au stade de la tentative. Ces considérations doivent être suivies. La culpabilité de l’appelant est lourde. Il n’a pas hésité, avec des comparses, à violenter gratuitement W.________ dans le but d’obtenir un butin dérisoire. Les débats d’appel ont permis de constater qu’il n’a toujours pas avancé sur le chemin de la reconnaissance des faits – et a fortiori de leur gravité – puisqu’il a continué à prétendre qu’il n’était pas présent au moment des faits. Au surplus, il peut être renvoyé, par adoption de motifs, à la motivation du jugement attaqué (art. 82 al. 4 CPP ; cf. jugement de première instance, p. 36), qui est valable. Compte tenu de l’impécuniosité de l’appelant et de ses antécédents pénaux, seule une peine privative de liberté est envisageable. Au vu des faits retenus, l’infraction de brigandage doit être réprimée d’une peine de huit mois, ramenée à six mois en application de l’art. 22 al. 1 CP. La peine doit ensuite être augmentée d’un mois par l’effet du concours avec le séjour illégal. Au final, c’est une peine privative de liberté de sept mois qui doit être prononcée. En ce qui concerne la question du sursis, on constate que l’intéressé a déjà fait l’objet de quatre condamnations depuis l’année 2020 et qu’il a ainsi une propension inquiétante à la commission d’infractions en Suisse. Seul un pronostic défavorable peut être retenu s’agissant du comportement futur de J.________. La peine sera donc ferme. 5.3.2 S’agissant de la culpabilité de S.________, les premiers juges l’ont qualifiée d’importante. A charge, ils ont retenu l’absence de reconnaissance des faits et de prise de conscience par l’appelant de la violence de ses actes. A décharge, l’autorité de première instance a tenu compte du jeune âge du prévenu au moment de ses agissements. Ces considérations doivent être suivies. La culpabilité de l’appelant est effectivement importante.”
“Verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist, dass X____ kein Zufallsopfer war, sondern vom Berufungskläger 1 aufgrund seiner früheren Kenntnisse gezielt ausgewählt wurde. Mit Blick auf das missbrauchte Vertrauensverhältnis ist damit in subjektiver Hinsicht von einer besonders verwerflich getroffenen Opferauswahl auszugehen. In Abwägung der verschiedenen Faktoren vermag die Bewertung des subjektiven Tatverschuldens die objektive Tatschwere jedenfalls nicht zu relativieren. Dass es vorliegend beim Versuchsstadium geblieben ist, ist jedoch einzig auf den ausgelösten Alarm zurückzuführen. Das Ausbleiben des Taterfolges trotz der insbesondere zum Nachteil von X____ bereits vollzogenen und noch beabsichtigten Tathandlungen ist folglich nicht auf das Verhalten des an der Tatausführung ohnehin nicht involvierten Berufungsklägers 1 zurückzuführen und somit schuldunabhängig erfolgt. Insgesamt ist dem Umstand, dass es beim Versuch einer räuberischen Erpressung geblieben ist, dennoch in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 StGB mit einer vergleichsweise geringen Reduktion um ein Viertel Rechnung zu tragen und die Einsatzstrafe für die versuchte räuberische Erpressung zum Nachteil der Firma T____ somit auf 18 Monate festzusetzen.”
“Fakultativer Strafminderungsgrund Versuch Die lediglich versuchte Begehung bzw. das unvollendete Delikt führt stets zu einer reduzierten Strafe (Art. 22 Abs. 1 StGB; vgl. zudem Hans Mathys, a.a.O., N 120). Der Erfolg blieb vorliegend aus, wobei das Ausbleiben desselben nicht auf das Verhalten des Beschuldigten zurückzuführen ist. Die versuchte Tatbegehung rechtfertigt eine weitere Reduktion um vier Monate auf 20 Monate Freiheitsstrafe.”
“In subjektiver Hinsicht ist bei den Beweggründen des Berufungsklägers entlastend zu berücksichtigen, dass er davon ausgegangen ist, dass B____ seine Freundin vergewaltigt hat. Er war äusserst wütend, als er seinen Gegenspieler erblickt hat. Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass bis zu einem gewissen Grad eine alkoholbedingte Enthemmung zu der heftigen Reaktion beigetragen hat. Selbstverständlich entschuldigt diese emotionale Betroffenheit seine Tat nicht, doch ist festzuhalten, dass die Tat nicht geplant bzw. gezielt erfolgt ist. All dies ist leicht zu Gunsten des Berufungsklägers zu berücksichtigen. Gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB ist die Strafe zudem zu mildern, wenn sich der Erfolg nicht verwirklicht hat, was vorliegend zutreffend ist. Die Wahrscheinlichkeit einer schweren Körperverletzung bei der Ausführung eines Schlages mit einer Flasche aus nächster Nähe ist äusserst gross, weshalb die Vorinstanz den Versuch zu Recht nur in geringem Ausmass strafmildernd berücksichtigt hat. Eine Einsatzstrafe von 12 Monaten erweist sich vor diesem Hintergrund als dem Verschulden angemessen.”
“Der Beschuldigte hat sich ferner der versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht, wofür er mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe zu bestrafen ist. In objektiver Hinsicht fällt dem Beschuldigten zur Last, dass er – zusammen mit dem Mitbeschuldigten – gezielt und mit einiger krimineller Energie verbunden mittels wiederholter persönlicher Androhung von Gewalt den Privatkläger gegen dessen Willen zur Unterzeichnung eines für diesen mit erheblichen Nachteilen verbundenen Kaufvertrages über dessen Bar zu bestimmen suchte, wobei es bei verbalen Drohungen blieb. Insgesamt erscheint das objektive Verschulden des Beschuldigten als noch leicht. In subjektiver Hinsicht fallen lediglich egoistische Motive in Betracht, welche den Beschuldigten nicht entlasten. Es bleibt damit bei einem noch leichten Verschul- - 20 - den, was innerhalb des anwendbaren Strafrahmens zu einer Einzelstrafe von 150 Tagessätzen führt. Nachdem der vom Beschuldigten angestrebte Nötigungserfolg nicht eintrat, es vielmehr bei einem (vollendeten) Versuch blieb – wozu der Beschuldigte indessen nichts beitrug – ist die Einzelstrafe in Anwendung von Art.”
Ein konkret gefasster Tatkontext (z. B. das vorherige Betreten bewaffnet und der Einsatz eines Messers in Erwartung einer Auseinandersetzung) kann die Nähe zum Erfolg belegen und damit die Anwendbarkeit oder das Ausmass der Strafmilderung nach Art. 22 StGB erheblich einschränken oder ausschliessen.
“________s mit einem Klappmesser betreten und dieses vor B.________ gezückt hat in der Absicht, letzteren umzubringen (oder zumindest schwer zu verletzen), während D.________ kein Messer trug, werden diese Vorbereitungshandlungen durch den Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung konsumiert (BGE 111 IV 144 E. 3b; 115 IV 121 E. 2b). Entscheidend ist dabei die Frage, ob der Beschwerdeführer die Wohnung mit dem Klappmesser betrat und dieses öffnete, bevor er von B.________ angegriffen wurde, während D.________ unbewaffnet war. Wie oben dargelegt, bestehen hinreichend konkrete Hinweise für dieses Szenario (Aussagen B.________, L.________ und P.________, Beibringen einer Schnittverletzung in B.________s Hand, unglaubhafte Schilderung des Tathergangs durch den Beschwerdeführer, dazu Vorfinden des Klappmessers auf der Leiche D.________s, wo es der Beschwerdeführer abgelegt haben dürfte) und damit für einen dringenden Tatverdacht der versuchten vorsätzlichen Tötung B.________s (Art. 111 i.V.m. Art. 22 StGB). Da die Schilderungen der beiden einzigen direkten Tatzeugen (B.________ und der Beschwerdeführer) widersprüchlich sind, ist eine alternative Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft zulässig, und es ist nicht am Haftrichter, sondern am Sachrichter, zu entscheiden, welche der beiden Szenarien letztlich zutrifft oder wahrscheinlicher ist (vgl. oben, E. 2). Die Annahme des ZMG, gegen den Beschwerdeführer bestehe alternativ der dringende Tatverdacht der versuchten vorsätzlichen Tötung (Art. 111 i.V.m. Art. 22 StGB) von B.________, ist somit nicht zu beanstanden. Vor dem ZMG hatte der Beschwerdeführer (erneut) behauptet, das Klappmesser erst geholt zu haben, nachdem B.________ D.________ in der Türöffnung niedergestochen hatte. Er habe es aus seinem Rucksack geholt, den er im Treppenhaus deponiert hatte. Er habe es geholt, «um sich zu schützen», und die Wohnung B.________ erst dann betreten, und erst dann habe B.________ ihn angegriffen und am Hals verletzt (Prot. ZMG 17. Februar 2025, S.”
“Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte mit seinem Verhalten den Tatbestand der versuchten, eventualvorsätzlichen Tötung i.S.v. Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 StGB erfüllte. Er handelte nicht aus einer Notwehr- lage heraus, hatte er doch die Auseinandersetzung erwartet, begonnen und das - 20 - Messer erst eingesetzt, als sich das Blatt wie von ihm vermutet zu seinen Ungunsten zu wenden begann.”
Bei Sonderdelikten ist der untaugliche Täter straflos, wenn die einschlägige Sonderpflicht gerade aus dem Status der handelnden Person (z. B. Amtsträger, Arbeitgeber, Willensvollstrecker) folgt, weil eine solche auf diesem Status beruhende Pflicht versuchsweise nicht verletzt werden kann. Die Literatur und Rechtsprechung weisen allerdings darauf hin, dass die Anwendung dieses Grundsatzes im Einzelfall zu Schwierigkeiten führen kann, sodass eine differenzierte Prüfung erforderlich ist.
“22 StGB; KILLIAS UND ANDERE, Grundriss des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuchs, 2. Aufl. 2017, Rz. 509; NIGGLI/MAEDER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 36 zu Art. 22 StGB; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 4. Aufl. 2011, S. 350; TRECHSEL/GETH, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 18 zu Art. 22 StGB; TRECHSEL/NOLL/PIETH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 7. Aufl. 2017, S. 190 f.). Zutreffend sieht diese den Grund für die Straflosigkeit darin, dass nur die Zuwiderhandlung gegen tatsächliche, nicht aber bloss eingebildete Pflichten Unrecht sein könne. Sie weist darauf hin, dass im Fall des untauglichen Täters zwar (anders als beim ebenfalls straflosen sog. Wahndelikt) das strafrechtliche Verbot bestehe, so wie der Täter es sich vorstelle, er jedoch nicht zu denen gehöre, an die es sich richte. Die fragliche Sonderpflicht könne er daher selbst versuchsweise nicht verletzen (vgl. NIGGLI/MAEDER, a.a.O., N. 37 zu Art. 22 StGB; STRATENWERTH, a.a.O., S. 351 f.). Verschiedene Autoren betonen mit Blick auf die Rechtsprechung, dass die Anwendung des Grundsatzes der Straflosigkeit des untauglichen Tatsubjekts im Einzelfall zu Schwierigkeiten führen könne (NIGGLI/MAEDER, a.a.O., N. 36 und 38 f. zu Art. 22 StGB; HURTADO POZO, a.a.O., Rz. 1016 f.; STRATENWERTH, a.a.O., S. 352 ff.). Sie sprechen sich für eine differenzierte Betrachtung aus. Übereinstimmend anerkennen sie, dass der Grundsatz aus den oben erwähnten Gründen jedenfalls im Fall von Sonderdelikten gelten müsse, bei denen die Sonderpflicht durch den Status des Täters (etwa als Amtsträger, Arbeitgeber oder Willensvollstrecker) begründet ist. Demgegenüber wird in Frage gezogen bzw. abgelehnt, von einem Fall eines (straflosen) untauglichen Subjekts dann zu sprechen, wenn sich die Sonderpflicht auf andere Weise (als durch die Person des Täters) durch eine bestimmte Situation ergibt, es sich mithin um situationsbedingte Pflichten handelt, die jedermann treffen können (vgl.”
“Verschiedene Autoren betonen mit Blick auf die Rechtsprechung, dass die Anwendung des Grundsatzes der Straflosigkeit des untauglichen Tatsubjekts im Einzelfall zu Schwierigkeiten führen könne (NIGGLI/MAEDER, a.a.O., N. 36 und 38 f. zu Art. 22 StGB; HURTADO POZO, a.a.O., Rz. 1016 f.; STRATENWERTH, a.a.O., S. 352 ff.). Sie sprechen sich für eine differenzierte Betrachtung aus. Übereinstimmend anerkennen sie, dass der Grundsatz aus den oben erwähnten Gründen jedenfalls im Fall von Sonderdelikten gelten müsse, bei denen die Sonderpflicht durch den Status des Täters (etwa als Amtsträger, Arbeitgeber oder Willensvollstrecker) begründet ist. Demgegenüber wird in Frage gezogen bzw. abgelehnt, von einem Fall eines (straflosen) untauglichen Subjekts dann zu sprechen, wenn sich die Sonderpflicht auf andere Weise (als durch die Person des Täters) durch eine bestimmte Situation ergibt, es sich mithin um situationsbedingte Pflichten handelt, die jedermann treffen können (vgl. NIGGLI/MAEDER, a.a.O., N. 39 zu Art. 22 StGB; HURTADO POZO, a.a.O., Rz. 1017; STRATENWERTH, a.a.O., S. 353 f.). Wie es sich in diesen letztgenannten Fällen verhält, braucht hier mangels Vorliegens einer entsprechenden Konstellation jedoch nicht weiter vertieft zu werden. BGE 147 IV 373 S. 378”
Die Rechtsprechung hat Art. 22 StGB in verschiedenen Konstellationen angewandt, etwa bei gewerbsmässig begangenen Diebstählen, bei unvollendeten Wegnahmen/Einbrüchen, bei sogenannten Anstaltentreffen im Betäubungsmittelbereich (die auch den Versuch nach Art. 22 StGB erfassen können) sowie bei mehrfacher versuchter bzw. unvollendeter Pornografie. Ob eine Strafmilderung nach Art. 22 StGB eingreift, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls.
“Diebstahl, gewerbsmässig begangen (Art. 139 Ziff. 1 und 2 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 StGB), im Zeitraum vom 14.10.2021 bis 21.06.2022, in den Kantonen Bern, Solothurn, Zürich und Graubünden mit einem CHF 14’400.00 übersteigenden Gesamtdeliktsbetrag, wobei sich aus der für die deliktische Tätigkeit aufgewendeten Zeit und dem erzielten erheblichen Gewinn ergibt, dass A.________ die Einbrüche mindestens als Nebenberuf ausübte und daraus einen namhaften Beitrag an die Finanzierung seines Lebensunterhalts beitrug. Es sind namentlich die folgenden Diebstähle bekannt:”
“Den objektiven Tatbestand des Anstaltentreffens im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG verwirklicht, wer zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben Art. 19 Abs. 1 a-f BetmG Anstalten trifft. Das Anstaltentreffen erfasst sowohl den Versuch im Sinne von Art. 22 StGB wie auch gewisse qualifizierte Vorbereitungshandlungen und wertet sie zu selbständigen Taten mit derselben Strafdrohung wie die übrigen verbotenen Verhaltensweisen auf (BGE 138 IV 100 E. 3.2; 133 IV 187 E. 3.2). Die Rechtsprechung hat den Begriff des Anstaltentreffens eingegrenzt. Zu ahnden sind nur Fälle, in denen das Verhalten des Täters nicht ebenso gut einem gesetzmässigen Zweck dienen könnte, sondern seinem äusseren Erscheinungsbild nach die deliktische Bestimmung klar erkennen lässt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sich jemand mit der Absicht des Erwerbs von Betäubungsmitteln nach Bezugsquellen erkundigt (BGE 117 IV 309 E. 1a und 1d). Auch die telefonische Vereinbarung einer Zusammenkunft an einem bestimmten Ort, damit Betäubungsmittel zu Testzwecken überbracht werden können, stellt ein Anstaltentreffen (etwa zum Kauf oder Verkauf) dar (BGer 6B_518/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 10.4.2; 6B_273/2013 vom 4. November 2013 E. 2.2; 6S.380/2004 vom 11. Januar 2006 E. 2.4).”
“Erwägungen der Kammer Die Vorinstanz behielt sich anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung vor, den Sachverhalt nur als versuchten Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 StGB zu würdigen, falls der Diebstahl des Mobiltelefons nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden könne (pag. 2499). Sie erwog weiter, dass die Entwendung eines iPhone 6s nicht erstellt werden konnte. Allerdings ging sie davon aus, dass die Beschuldigten in die Räumlichkeiten der U.________(AG) in der Absicht eindrangen, sich unrechtmässig zu bereichern, ohne schlussendlich etwas zur Aneignung mitgenommen zu haben (pag. 2707, S. 19 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Dieser Schlussfolgerung kann sich die Kammer vollumfänglich anschliessen. Gerade auch in Anbetracht des Modus Operandi – es wurde ein Fenster aufgedrückt und im Büro des”
“Festzuhalten ist damit mit der Vorinstanz, dass der Beschuldigte sich hin- sichtlich des Tatkomplexes "Badeanstalten Schweiz" (Anklagesachverhalt Ziffer 4) der mehrfachen versuchten Pornografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 aStGB in Verbindung mit Art. 22 StGB und hinsichtlich des Tatkomplexes "Badeanstalten B._____" (Anklagesachverhalt Ziffer 5) der mehrfachen Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 StGB schuldig gemacht hat. V. Strafzumessung”
Bleibt der tatbestandliche Erfolg trotz vollständig vorhandenem Vorsatz aus, liegt nach Art. 22 StGB Versuch vor. Verfolgt der Täter die tatbestandsmässige Handlung bis zum Ende, der Erfolg tritt jedoch wegen eines fremden Umstands nicht ein, spricht die Lehre bzw. die Rechtsprechung von einem délít manqué. Art. 22 Abs. 1 ermöglicht in solchen Fällen eine Milderung der Strafe.
“Lorsque l’auteur remplit tous les éléments constitutifs subjectifs d’une infraction et qu’il a commencé à passer à l’acte, sans que tous les éléments constitutifs objectifs de l’infraction ne soient réalisés, il y a tentative au sens de l’art. 22 CP. Celle-ci est compatible avec le dol éventuel (arrêt du Tribunal fédéral 6B_612/2013 du 8 novembre 2013, consid. 1.3 et jurisprudence citée, ATF 122 IV 246, consid. 3a). Plus particulièrement, lorsque l’auteur poursuit son activité délictueuse jusqu’au bout, mais que le résultat ne survient pas en raison d’un fait étranger à sa volonté, la tentative est qualifiée de délit manqué. Il y a au contraire un repentir actif (art. 23 CP) si l’auteur s’efforce d’empêcher la survenance du résultat (ATF 137 IV 113 consid. 1.4.2 ; Michel Dupuis et al., Petit commentaire, Code pénal, 2e éd. 2017, nos 4, 5 et 13 ad art. 22 CP ; José Hurtado Pozo/Federico Illánez, in Commentaire romand, Code pénal I, 2e éd. 2021, nos 9 et 52 ad art. 22 CP).”
“Eine Nötigung ist jedoch erst vollendet, wenn das Opfer zu dem vom Täter gewollten Tun, Unterlassen oder Dulden gebracht worden ist. Verhält sich das Opfer nicht so, wie der Täter es will, so liegt «nur» ein Nötigungsversuch vor (Delnon/Rüdy, in: Niggli/Wiprächtiger, Basler Kommentar StGB, 4. Auflage 2019, Art. 181 N 65 f.). Sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale sind erfüllt. Der Beschuldigte 1 wollte den Straf- und Zivilkläger dazu bringen, ihm die CHF 10'000.00 zu bezahlen. Dabei drohte er ihm und seiner Familie ernstliche Nachteile an, welche geeignet waren, den Straf- und Zivilkläger in seiner Entscheidungsfreiheit einzuschränken und ihn gefügig zu machen. Er wusste, dass solche Androhung von Nachteilen den Straf- und Zivilkläger dazu bringen kann, den Betrag von CHF 10'000.00 zu bezahlen. Der Beschuldigte 1 hat alles Nötige aus seiner Sicht unternommen. Dass der Taterfolg nicht eingetreten ist, liegt am Verhalten des Straf- und Zivilklägers, welcher die Polizei aufsuchte. Somit blieb es vorliegend beim vollendeten Versuch. Der Beschuldigte 1 ist daher der versuchten Nötigung nach Art. 181 i.V.m. Art. 22 StGB zu verurteilen. Damit erübrigt sich die weitere Prüfung der Eventualanträge.”
Die versuchte Vereitelung der Feststellung des tatbezogenen Erfolgs setzt Vorsatz auf die Verhinderung der Erfolgsermittlung voraus. Nachträglicher Alkoholkonsum kann diesen Vorsatz indizieren; bleibt eine aussagekräftige Messung dennoch möglich, begründet das Verhalten regelmässig nur den Versuch im Sinne von Art. 22 StGB.
“Aus dem Umstand, dass der Beschuldigte vorliegend nachweislich bereits im Unfallzeitpunkt alkoholisiert war, kann geschlossen werden, dass er sich einer Kontrolle nicht nur eventualvorsätzlich im Sinne der Vorinstanz, sondern direktvorsätzlich zu entziehen versuchte, weil er – wenn er auch seine genaue BAK im Unfallzeitpunkt nicht kannte – die möglicherweise drohenden administrativrechtlichen Konsequenzen im Falle eines positiven Atemalkoholtests fürchtete. Weil der Beschuldigte später doch noch aussagekräftig auf Alkohol getestet werden konnte, blieb es jedoch beim Versuch. Er hat jedoch aus seiner Perspektive alle ihm möglichen Massnahmen getroffen, um die Kontrolle zu verhindern. Dass es dabei beim Versuch blieb, ist nur dem glücklichen Zufall zu verdanken, dass ein Zeuge vor Ort war, der sich nicht nur die Kontrollschildnummer des Flüchtenden aufschrieb, sondern die Geschädigte im Moment des erneuten Vorbeifahrens des Unfallwagens auch auf diesen aufmerksam machte. Der Beschuldigte ist somit der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit nach Art. 91a, Art. 55 Abs. 1 und 3 Bst. b SVG i.V.m. Art. 22 StGB schuldig zu sprechen. 17.5 Subsumtion betreffend den Tatvorwurf des Nachtrunkes Wie bereits erwähnt wusste der Beschuldigte, dass er in einen wenn auch kleineren Unfall verwickelt war und die Kollision potentiell Sachschaden verursacht hatte. Trotzdem entfernte er sich vom Unfallort, ohne sich der Geschädigten zu erkennen zu geben oder die Polizei zu rufen. Er begab sich infolgedessen nach Hause und alkoholisierte sich weiter, indem er innert ca. 30 Minuten einen Whisky und einige Gläser Rotwein trank. Wie bereits erwähnt, konnte auch diese Massnahme eine spätere aussagekräftige Messung und Rückrechnung wenn auch erschweren, so doch letztendlich nicht gänzlich vereiteln. Der objektive Tatbestand ist deshalb nicht vollständig erfüllt. Angesichts seines Verhaltens am Unfallort und seiner strassenverkehrsrechtlichen Vorgeschichte ist auch bei dieser Tathandlung davon auszugehen, dass der Beschuldigte den Nachtrunk wissentlich und willentlich und nicht nur eventualvorsätzlich zu sich nahm, in der Absicht, eine zuverlässige Messung, sofern eine solche nach seiner Entfernung vom Unfallort überhaupt noch stattfinden sollte, zu verunmöglichen.”
Technische oder zufällige Mängel (z.B. defekte Kamera) führen nicht zur Straflosigkeit nach Art. 22 Abs. 2 StGB, sofern der Täter nach seiner Vorstellung alle zur Tatausführung erforderlichen Handlungen vorgenommen hat; das Scheitern der Vollendung ist dann auf den technischen Defekt, nicht auf groben Unverstand, zurückzuführen.
“Bei den Handlungen gemäss Tatkomplex "Badeanstalt Schweiz" funktionier- te aufgrund eines technischen Defekts die Kamera nicht, so dass keine Bilder er- zeugt wurden. Der Beschuldigte hat indes alles getan, was nach seiner Vorstel- lung zur Herstellung pornografischer Erzeugnisse erforderlich war. Nicht gefolgt werden kann der Ansicht des Verteidigers, wonach mit einer Kamera ohne Zoom gar keine pornografischen Bilder hätten aufgenommen werden können. Solches ist auch etwa aufgrund der Wahl des Aufnahmewinkels möglich und war vom Be- schuldigten auch so beabsichtigt (siehe oben E. IV. 3.3). Entgegen der Ansicht des Verteidigers kommt eine Straflosigkeit wegen untauglichen Versuchs gemäss Art. 22 Abs. 2 StGB schon deshalb nicht in Frage, weil der Beschuldigte nicht "aus grobem Unverstand" verkannt hat, dass die Tatbegehung nicht möglich ist. Vielmehr war die Kamera einfach defekt. - 12 -”
Bei Art. 22 Abs. 1 StGB genügt für die Versuchsstrafbarkeit grundsätzlich dol eventuale (Eventualvorsatz). Bei Vermögensdelikten (z. B. Prozessbetrug, Betrug, verwandte Delikte) muss zusätzlich der subjektive Bereicherungswille (Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vermögensvorteil zu verschaffen) gegeben sein.
“Elle consiste à tromper astucieusement le juge aux fins de le déterminer à rendre une décision – matériellement fausse – préjudiciable au patrimoine de la partie adverse ou d'un tiers (ATF 122 IV 197 consid. 2 p. 199 ss ; TF 6B_844/2020 du 24 mars 2021 consid. 2.3.2 et les références citées). L'escroquerie au procès tombe sous le coup de l'art. 146 CP moyennant la réalisation de l'ensemble des éléments constitutifs objectifs et subjectifs de cette disposition. La typicité se conçoit sans réelle particularité (ATF 122 IV 197 consid. 2d p. 203 ; TF 6B_844/2020 précité consid. 2.3.2 et les références citées ; 6B_751/2018 du 2 octobre 2019 consid. 1.4.3). Dans ce contexte également, l'auteur doit agir avec l'intention d'obtenir un avantage indu (TF 6B_844/2020 précité consid. 2.3.2 et les références citées). 3.1.2 Il y a tentative lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (art. 22 al. 1 CP ; ATF 140 IV 150 consid. 3.4 p. 152; ATF 137 IV 113 consid. 1.4.2 p. 115 ; ATF 131 IV 100 consid. 7.2.1 p. 103). La tentative suppose toujours un comportement intentionnel, le dol éventuel étant toutefois suffisant. Il y a dol éventuel lorsque l'auteur tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait, même s'il ne le souhaite pas (art. 12 al. 2 CP ; ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3 p. 4 ; ATF 135 IV 152 consid. 2.3.2 p. 156). Il faut donc qu'il existe un risque qu'un dommage puisse résulter de l'infraction, mais encore que l'auteur sache que ce danger existe (Wissensmoment) et qu'il s'accommode de ce résultat (Willensmoment), même s'il préfère l'éviter (cf. TF 6B_926/2022 du 8 juin 2023 consid. 1.2.2 ; TF 6B_627/2021 du 27 août 2021 consid. 2.2). 3.2 Selon l’art. 251 ch. 1 CP, se rend coupable de faux dans les titres quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d’autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à la main réelles d’autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura, pour tromper autrui, fait usage d’un tel titre.”
“Parmi ces éléments figurent l'importance du risque – connu de l'intéressé – que les éléments constitutifs objectifs de l'infraction se réalisent, la gravité de la violation du devoir de prudence, les mobiles, et la manière dont l'acte a été commis (ATF 125 IV 242 consid. 3c). Plus la survenance de la réalisation des éléments constitutifs objectifs de l'infraction est vraisemblable et plus la gravité de la violation du devoir de prudence est importante, plus sera fondée la conclusion que l'auteur s'est accommodé de la réalisation de ces éléments constitutifs, malgré d'éventuelles dénégations (ATF 138 V 74 consid. 8.4.1). Ainsi, le dol éventuel peut notamment être retenu lorsque la réalisation du résultat devait paraître suffisamment vraisemblable à l'auteur pour que son comportement ne puisse raisonnablement être interprété que comme une acceptation de ce risque (ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_259/2019 du 2 avril 2019 consid. 5.1). 2.3. La tentative est retenue si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire (art. 22 al. 1 CP). Il y a tentative lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (art. 22 al. 1 CP ; ATF 140 IV 150 consid. 3.4 ; 137 IV 113 consid. 1.4.2 ; 131 IV 100 consid. 7.2.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1035/2020 du 20 mai 2021 consid. 2.1.1). La tentative suppose toujours un comportement intentionnel, le dol éventuel étant toutefois suffisant (arrêt du Tribunal fédéral 6B_995/2020 du 5 mai 2021 consid. 2.1). 2.4.1. En l'occurrence, il est établi, et non contesté, que les dénommés "I______" et "L______", se faisant passer pour des employés des régies H______ et N______, ont entrepris des démarches en vue de détourner les sommes afférentes aux loyers d'octobre 2016 des sociétés C______ SA et D______ SA, sur un compte bancaire ouvert par l'appelant au nom de la société F______ SRL, dont il était associé respectivement ayant droit économique, auprès de la E______ en Roumanie.”
Fällt das für die Vollendung der Tat erforderliche Tatmittel weg, hat das Gericht nach Art. 22 Abs. 1 StGB die Möglichkeit, die Strafe zu mildern oder von Strafe abzusehen. In der zitierten Entscheidung wurde deshalb der Vorwurf des versuchten Betrugs fallengelassen, nachdem die dem Betrug zugrunde liegende Urkundenfälschung weggefallen war.
“Fazit Der Beschuldigte ist vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB freizusprechen. Zumal damit das Tatmittel des Betrugs wegfällt, ist er auch vom Vorwurf des mehrfachen versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB freizusprechen.”
Ergibt eine ergänzende Verurteilung wegen einer leichteren Tat, so kann für denselben Lebensvorgang nicht zugleich ein Freispruch hinsichtlich der versuchten schwereren Tat nach Art. 22 StGB erfolgen. Entsprechende dispositive Ziffern sind entsprechend anzupassen bzw. aufzuheben.
“Folge der zusätzlichen Verurteilung wegen versuchter einfacher Körper- verletzung ist, dass für denselben Lebensvorgang kein Freispruch vom Anklage- vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB in Verbindung mit Art. 22 StGB ergehen kann (vgl. dazu BGE 144 IV 362 E. 1.3.1 m.H.). Die entsprechende Dispositivziffer 2 des angefochtenen Entscheids ist daher ersatzlos aufzuheben.”
Nach Art. 22 Abs. 2 StGB bleibt der Täter straflos, wenn er aus grobem Unverstand verkennt, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder Mittels überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann; grober Unverstand wird in der Lehre als «völlige Unkenntnis der Realität» beschrieben. Die Rechtsprechung lässt darüber hinaus in analoger Anwendung von Art. 22 Abs. 2 StGB einen straflosen untauglichen Versuch zu, wenn dem Täterverhalten objektiv zu keinem Zeitpunkt auch nur ein minimales Stör‑ und Gefährdungspotential zukam (BGE 140 IV 150).
“Der Erpressungstatbestand setzt in objektiver Hinsicht weiter voraus, dass ein Nötigungserfolg eingetreten ist, mithin muss die Nötigung den Betroffenen zu einem Verhalten bestimmen, durch das er sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt (Art. 156 Ziff. 1 StGB; Weissenberger, a.a.O., Art. 156 StGB N 25). Da es sich bei Art. 156 StGB um ein Erfolgsdelikt handelt, ist sowohl ein vollendeter als auch ein unvollendeter Versuch möglich. Ein Versuch ist gegeben, wenn der Täter alles nach seiner Vorstellung Erforderliche getan hat, um die Vermögensverschiebung zu erreichen, und diese nur ausbleibt, weil sich das Opfer z. B. nicht beeindrucken lässt (Weissenberger, a.a.O., Art. 156 StGB N 34 mit weiteren Hinweisen). Ein strafloser Versuch hingegen liegt dann vor, wenn der Täter aus grobem Unverstand verkennt, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann (so ausdrücklich Art. 22 Abs. 2 StGB). Als «grober Unverstand» hat hierbei jede, wie auch immer begründete, «völlige Unkenntnis der Realität und der sie beherrschenden Erfahrungssätze» zu gelten (Stratenwerth, Strafrecht, Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 4. Auflage, Bern 2011, § 12 N 45; so auch Niggli/Maeder, a.a.O., Art. 22 StGB N 34 ff.). Das Bundesgericht bejaht darüber hinaus in seiner (heftig umstrittenen) Rechtsprechung einen straflosen Versuch analog Art. 22 Abs. 2 StGB, wenn jegliche minimale objektive Gefährlichkeit des Täterverhaltens fehlt (BGE 140 IV 150, E. 3.6; kritisch Niggli/Maeder, a.a.O., Art. 22 StGB N 44 ff. mit weiteren Hinweisen).”
“Die versuchte Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens ist strafbar. Das gilt grundsätzlich auch für einen untauglichen Versuch (BGE 140 IV 150 E. 3.5), wie er in concreto vorliegt. Straflos bleibt ein Täter lediglich, wenn er aus - 9 - grobem Unverstand verkannte, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen konnte (Art. 22 Abs. 2 StGB), was voraussetzt, dass er besonders dumm oder geradezu lächerlich handelte, oder wenn es seinem Verhalten bei Kenntnis aller nachträglich bekannten Umstände im Zeitpunkt der Tat objektiv an einem ernsthaften Stör- und Gefährdungspotential mangelte. In letzterem Fall bleibt ein Täter, auch wenn er nicht aus grobem Unverstand handelte, in analoger Anwendung von Art. 22 Abs. 2 StGB straflos, da ein objektiv ungefährlicher un- tauglicher Versuch die Rechtordnung nicht zu gefährden vermag (BGE 140 IV 150 E. 3.5 f.). Die Verhaltensweise des Beschuldigten war jedoch weder dumm oder geradezu lächerlich noch im Sinne der Rechtsprechung objektiv ungefähr- lich. Vielmehr war sie objektiv tauglich das von Art. 197 StGB geschützte Rechts- gut zu verletzen. Der vorliegende Fall unterscheidet sich damit fundamental von dem in BGE 140 IV 150 abgehandelten, in welchem eine Rechtsgutgefährdung aus objektiven Gründen zu keinem Zeitpunkt bestand. Es ist folglich mit der Vo- rinstanz von einem strafbaren vollendeten untauglichen Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB auszugehen.”
Art. 22 StGB findet in der Praxis regelmässig Anwendung bei unbeendeter Tatausführung oder ausgebliebenem Erfolg. Gerichtliche Entscheidungen wenden die Bestimmung insbesondere bei versuchten Delikten an und berücksichtigen die unbeendete Tatausführung als mildernden Umstand bei der Strafzumessung.
“BG.2025.1 Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Numéro de dossier: BG.2025.1 Décision du 24 janvier 2025 Cour des plaintes Composition Les juges pénaux fédéraux Roy Garré, président, Miriam Forni et Nathalie Zufferey, le greffier Federico Illanez Parties Canton de Genève, Ministère public, requérant contre Canton de Fribourg, Ministère public, intimé Objet Conflit de fors (art. 40 al. 2 CPP) Faits: A. Le 13 juillet 2024, A. a déposé plainte pénale contre inconnu auprès de la police genevoise pour dommages à la propriété (art. 144 du Code pénal suisse du 21 décembre 1937 [CP; RS 311.0]), violation de domicile (art. 186 CP) et tentative de vol (art. 139 ch. 1 cum art. 22 CP). Il ressort de la plainte que le 25 juin 2024, entre 11h30 et 11h45, un homme caucasien a brisé le verre de la porte-fenêtre de la chambre de A. avec une pierre avant d'actionner la poignée de l'extérieur et d'entrer dans l'appartement, la présence du prénommé l'ayant toutefois fait fuir. Selon le rapport de la brigade de la police technique et scientifique genevoise du 8 novembre 2024, l'enquête technique réalisée dans le domicile du prénommé a mis en évidence une trace palmaire identifiable, trace qui, après recherche dans la banque de données AFIS, a permis d'établir une correspondance avec les empreintes au nom de B. (in dossier du Ministère public de la République et canton de Genève n° P/25869/2024 [ci-après: dossier MP-GE]; v. act. 1, p. 2 s.). B. Le 7 novembre 2024, aux alentours de 01h20, la police a observé deux individus forcer la porte de l'institut C. à Genève, avant de prendre la fuite et d'être interpellés par la police. B. faisait partie des individus interpellés. Ce même jour, D.”
“Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine. La jurisprudence (ATF 144 IV 313 cons. 1.1.1 et 1.1.2) exige que, pour appliquer l'article 49 al. 1 CP, les peines soient de même genre et que, dans cette hypothèse, le juge, dans un premier temps, fixe la peine pour l'infraction abstraitement la plus grave, en tenant compte de tous les éléments pertinents, et, dans un second temps, augmente cette peine pour sanctionner chacune des autres infractions, en tenant là aussi compte de toutes les circonstances y relatives. c) Le juge peut atténuer la peine si l’exécution d’un crime ou d’un délit n’est pas poursuivie jusqu’à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l’infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire (art. 22 CP). d) En l’occurrence, les appelants doivent être reconnus coupables de vol (art. 139 ch. 1 CP), de tentative de vol (art. 139 ch. 1 cum art. 22 CP), de dommages à la propriété considérables (art. 144 al. 3 aCP) et de violations de domicile (art. 186 CP). e) Fixation de la peine de X1________ : e1) Toutes les infractions à retenir doivent être sanctionnées par des peines privatives de liberté. Cette conclusion s’impose dans la mesure où une peine pécuniaire ne pourrait pas détourner le prévenu de la commission de nouvelles infractions, puisqu’elle ne pourrait pas être exécutée au vu de sa situation financière (art. 41 al. 1 CP). Par ailleurs, les peines pécuniaires précédemment infligées ne l’ont pas dissuadé de récidiver. Cette question n’est au demeurant pas contestée. e2) Les infractions abstraitement les plus graves sont la tentative de vol, le vol et les dommages à la propriété considérables, passibles d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus. Parmi celles-ci, les infractions subjectivement les plus graves sont la tentative de vol et le vol. La culpabilité du prévenu est lourde. L’activité délictuelle s’est déroulée sur trois jours.”
“Erwägungen der Kammer Die Vorinstanz behielt sich anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung vor, den Sachverhalt nur als versuchten Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 StGB zu würdigen, falls der Diebstahl des Mobiltelefons nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden könne (pag. 2499). Sie erwog weiter, dass die Entwendung eines iPhone 6s nicht erstellt werden konnte. Allerdings ging sie davon aus, dass die Beschuldigten in die Räumlichkeiten der U.________(AG) in der Absicht eindrangen, sich unrechtmässig zu bereichern, ohne schlussendlich etwas zur Aneignung mitgenommen zu haben (pag. 2707, S. 19 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Dieser Schlussfolgerung kann sich die Kammer vollumfänglich anschliessen. Gerade auch in Anbetracht des Modus Operandi – es wurde ein Fenster aufgedrückt und im Büro des”
“Festzuhalten ist damit mit der Vorinstanz, dass der Beschuldigte sich hin- sichtlich des Tatkomplexes "Badeanstalten Schweiz" (Anklagesachverhalt Ziffer 4) der mehrfachen versuchten Pornografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 aStGB in Verbindung mit Art. 22 StGB und hinsichtlich des Tatkomplexes "Badeanstalten B._____" (Anklagesachverhalt Ziffer 5) der mehrfachen Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 StGB schuldig gemacht hat. V. Strafzumessung”
“Das versuchte Delikt ist nur vorsätzlich strafbar, wobei jedoch Eventualvorsatz genügt. […] Mit „Wissen" (um die Eignung des aktuellen Verhaltens zur Erfolgsherbeiführung) ist nicht nur ein akutes und reflektiertes Bewusstsein gemeint; es genügt, dass dem Täter die wesentlichen Umstände im Sinne eines Begleitwissens mitbewusst sind. Der Eventualvorsatz dient bekanntlich auch als Beweishilfe zum Schluss vom Wissen auf das Wollen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolges als so wahrscheinlich aufdrängte, dass sein Handeln vernünftigerweise nicht anders denn als Billigung dieses Erfolges ausgelegt werden kann. Das Gericht ist der Meinung, dass hier eine versuchte schwere Körperverletzung zu bejahen ist. In dubio pro reo kann gerade noch von Eventualvorsatz ausgegangen werden, auch wenn die Tat nicht weit weg von direktem Vorsatz ist. Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschliessungsgründe sind offenkundig nicht gegeben und wurden zu Recht auch nicht geltend gemacht. A.________ wird deshalb der versuchten schweren Körperverletzung nach Art. 122 i.V.m. Art. 22 StGB schuldig gesprochen. (S. 12 f. Urteilsbegründung). Mit der vom IRM errechneten Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,50 Gew. ‰ liegt vorliegend in objektiver Hinsicht klar eine qualifizierte Widerhandlung nach Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG vor. Es ist davon auszugehen, dass A.________ direktvorsätzlich gehandelt hat, weshalb auch der subjektive Tatbestand erfüllt ist. Es erfolgt deshalb ein Schuldspruch wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und Missachtung des Verbots, unter Alkoholeinfluss zu fahren, qualifiziert begangen (S. 16 Urteilsbegründung). Wie das Beweisergebnis ergeben hat, fuhr der Beschuldigte vom Grauholz herkommend Richtung Ausfahrt Bern-Wankdorf mit einer Geschwindigkeit von bis zu 160 km/h und befuhr anschliessend die Ausfahrt Bern-Wankdorf, wo 60 km/h signalisiert sind, mit 130 km/h. Dies entspricht einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 70 km/h. Somit ist der objektive wie auch der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 lit. c SVG erfüllt. Der Beschuldigte wird somit wegen qualifizierter grober Verkehrsregelverletzung, begangen durch Überschreiten der gesetzlichen und signalisierten Höchstgeschwindigkeit für schuldig erklärt (S.”
Beim Betrug beginnt der Versuch nach Art. 22 StGB bereits mit der ersten Täuschungshandlung. Schlägt die Täuschung fehl, ist nicht allein auf das Misslingen abzustellen. Vielmehr ist hypothetisch zu prüfen, ob der vom Täter ausgearbeitete Plan objektiv als arglistig zu qualifizieren war. War der Plan objektiv arglistig, liegt trotz Misslingens ein strafbarer Versuch vor.
“Versuch Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter alle subjektiven Tatbestandselemente erfüllt, ohne alle objektiven Tatbestandselemente zu verwirklichen. Der Täter muss folglich in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht einen Entschluss gefasst haben, der sich auf die Erfüllung aller objektiven Merkmale des Betrugs bezieht; dabei ist entscheidend, dass der Täter sich eine Situation vorstellt und somit auch billigt, in der sämtliche Merkmale vereinigt sind (sog. Tatentschluss). Was die Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitungshandlung und Beginn der Ausführung betrifft, so beginnt der Täter mit der Ausführung der Tat, wenn er den letzten entscheidenden Schritt vollzieht, von dem es in der Regel kein zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (vgl. Donatsch, OFK StGB/JStG, 20. Aufl. 2018, N. 2 und N. 7 zu Art. 22 StGB jeweils m.w.H.). Beim Betrug ist die Schwelle zwischen Vorbereitung und Versuch überschritten, sobald der Täter mit der Täuschung beginnt (Maeder/Niggli, a.a.O., N. 283 zu Art. 146 StGB). Ein strafbarer Versuch des Betrugs liegt nur vor, wenn die Absicht des Täters sich auf eine arglistige Täuschung bezieht, folglich auf ein Verhalten, das sich objektiv als arglistig erweist. Dabei ist auf den Sachverhalt abzustellen, wie ihn sich der Täter vorgestellt hat. Daraus darf nicht gefolgert werden, jede Täuschung, die misslinge, sei notwendigerweise nicht arglistig. Abgesehen vom Misslingen der Täuschung ist es wichtig zu prüfen, ob die beabsichtigte Täuschung leicht als solche erkennbar schien in Anbetracht der Schutzmöglichkeiten, über die das Opfer verfügte und von denen der Täter Kenntnis hatte. Mit anderen Worten, es muss im Rahmen einer hypothetischen Prüfung bestimmt werden, ob der vom Täter ausgearbeitete Plan objektiv arglistig war. Wenn er dies war und wenn die Täuschung misslang, sei es, weil das Opfer aufmerksamer oder klüger war, als der Täter es sich vorstellte, sei es durch Zufall oder durch einen anderen nicht vorhersehbaren Umstand, dann ist auf Versuch der arglistigen Täuschung zu erkennen (BGE 128 IV 18 E.”
“Versuch Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter alle subjektiven Tatbestandselemente erfüllt, ohne alle objektiven Tatbestandselemente zu verwirklichen. Der Täter muss folglich in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht einen Entschluss gefasst haben, der sich auf die Erfüllung aller objektiven Merkmale des Betrugs bezieht; dabei ist entscheidend, dass der Täter sich eine Situation vorstellt und somit auch billigt, in der sämtliche Merkmale vereinigt sind (sog. Tatentschluss). Was die Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitungshandlung und Beginn der Ausführung betrifft, so beginnt der Täter mit der Ausführung der Tat, wenn er den letzten entscheidenden Schritt vollzieht, von dem es in der Regel kein zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (vgl. Donatsch, OFK StGB/JStG, 20. Aufl. 2018, N. 2 und N. 7 zu Art. 22 StGB jeweils m.w.H.). Beim Betrug ist die Schwelle zwischen Vorbereitung und Versuch überschritten, sobald der Täter mit der Täuschung beginnt (Maeder/Niggli, a.a.O., N. 283 zu Art. 146 StGB). Ein strafbarer Versuch des Betrugs liegt nur vor, wenn die Absicht des Täters sich auf eine arglistige Täuschung bezieht, folglich auf ein Verhalten, das sich objektiv als arglistig erweist. Dabei ist auf den Sachverhalt abzustellen, wie ihn sich der Täter vorgestellt hat. Daraus darf nicht gefolgert werden, jede Täuschung, die misslinge, sei notwendigerweise nicht arglistig. Abgesehen vom Misslingen der Täuschung ist es wichtig zu prüfen, ob die beabsichtigte Täuschung leicht als solche erkennbar schien in Anbetracht der Schutzmöglichkeiten, über die das Opfer verfügte und von denen der Täter Kenntnis hatte. Mit anderen Worten, es muss im Rahmen einer hypothetischen Prüfung bestimmt werden, ob der vom Täter ausgearbeitete Plan objektiv arglistig war. Wenn er dies war und wenn die Täuschung misslang, sei es, weil das Opfer aufmerksamer oder klüger war, als der Täter es sich vorstellte, sei es durch Zufall oder durch einen anderen nicht vorhersehbaren Umstand, dann ist auf Versuch der arglistigen Täuschung zu erkennen (BGE 128 IV 18 E.”
“Selbst ein erhebliches Mass an Naivität des Geschädigten hat nicht zwingend zur Folge, dass der Täter straflos ausgeht (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 S. 155 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_480/2018 vom 13. September 2019 E. 1.1.1). Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter alle subjektiven Tatbestandselemente erfüllt, ohne alle objektiven Tatbestandselemente zu verwirklichen. Der Täter muss folglich in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht einen Entschluss gefasst haben, der sich auf die Erfüllung aller objektiven Merkmale des Betrugs bezieht; dabei ist entscheidend, dass der Täter sich eine Situation vorstellt und somit auch billigt, in der sämtliche Merkmale vereinigt sind (sog. Tatentschluss). Was die Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitungshandlung und Beginn der Ausführung betrifft, so beginnt der Täter mit der Ausführung der Tat, wenn er den letzten entscheidenden Schritt vollzieht, von dem es in der Regel kein zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (vgl. Donatsch, OFK StGB/JStG, 20. Aufl. 2018, N. 2 und N. 7 zu Art. 22 StGB jeweils m.w.H.). Beim Betrug ist die Schwelle zwischen Vorbereitung und Versuch überschritten, sobald der Täter mit der Täuschung beginnt (Maeder/Niggli, Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 283 zu Art. 146 StGB). Ein strafbarer Versuch des Betrugs liegt nur vor, wenn die Absicht des Täters sich auf eine arglistige Täuschung bezieht, folglich auf ein Verhalten, das sich objektiv als arglistig erweist. Dabei ist auf den Sachverhalt abzustellen, wie ihn sich der Täter vorgestellt hat. Daraus darf nicht gefolgert werden, jede Täuschung, die misslinge, sei notwendigerweise nicht arglistig. Abgesehen vom Misslingen der Täuschung ist es wichtig zu prüfen, ob die beabsichtigte Täuschung leicht als solche erkennbar schien in Anbetracht der Schutzmöglichkeiten, über die das Opfer verfügte und von denen der Täter Kenntnis hatte. Mit anderen Worten, es muss im Rahmen einer hypothetischen Prüfung bestimmt werden, ob der vom Täter ausgearbeitete Plan objektiv arglistig war. Wenn er dies war und wenn die Täuschung missling, sei es, weil das Opfer aufmerksamer oder klüger war, als der Täter es sich vorstellte, sei es durch Zufall oder durch einen anderen nicht vorhersehbaren Umstand, dann ist auf Versuch der arglistigen Täuschung zu erkennen (BGE 128 IV 18 E.”
“Il n'est cependant pas nécessaire qu'elle ait fait preuve de la plus grande diligence ou qu'elle ait recouru à toutes les mesures possibles pour éviter d'être trompée. L'astuce n'est exclue que si elle n'a pas procédé aux vérifications élémentaires que l'on pouvait attendre d'elle au vu des circonstances. Une co-responsabilité de la dupe n'exclut toutefois l'astuce que dans des cas exceptionnels (ATF 142 IV 153 consid. 2.2.2 p. 155 ; ATF 135 IV 76 consid. 5.2 p. 81). Sur le plan subjectif, l'escroquerie est une infraction intentionnelle, l'intention devant porter sur tous les éléments constitutifs de l'infraction. L'auteur doit en outre avoir agi dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, correspondant au dommage de la dupe (ATF 134 IV 210 consid. 5.3). Il y a tentative d'escroquerie si l'auteur, agissant intentionnellement et dans un dessein d'enrichissement, a commencé l'exécution de cette infraction sans poursuivre son exécution jusqu'à son terme ou que le résultat dommageable ne se produit pas (cf. art. 22 CP). Toute tromperie qui ne réussit pas n'est pas nécessairement dénuée de caractère astucieux. Abstraction faite de l'échec de la tromperie, il importe d'examiner si la tromperie prévue paraissait ou non facilement décelable compte tenu des possibilités de protection dont disposait la victime et dont l'auteur avait connaissance. Autrement dit, c'est dans le cadre d'un examen hypothétique qu'il faut déterminer si le plan élaboré par l'auteur était objectivement astucieux ou non. S'il l'était et que la tromperie échoue parce que la victime était plus attentive ou plus avisée que l'auteur ne se l'était figuré ou en raison du hasard ou d'une autre circonstance non prévisible, il y a alors lieu de retenir une tentative de tromperie astucieuse (ATF 128 IV 18 consid. 3b p. 21 et les références citées). 3.4. Il est reproché à X.________ d’avoir aggravé les dommages sur le véhicule accidenté qu’Y.________ avait confié à sa carrosserie, notamment par un choc au niveau de la partie centrale avant de la voiture contre un objet vertical, ainsi que des chocs au niveau des ailes, probablement avec des outils, pour augmenter le montant des réparations à charge de l'assurance.”
Kann der Täter beim Bestellen von Stoffen oder Präparaten einen konkreten Verwendungs‑ oder Prüfwillen und ein konkretes, definiertes Vorhaben erkennen lassen, kann das Bestellen als Beginn der Ausführung und damit als Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB gewertet werden, auch wenn für die Vollendung noch weitere Schritte erforderlich gewesen wären.
“Le recourant invoque enfin une violation de l'art. 22 al. 1 CP. Il fait valoir que le seuil à partir duquel il y aurait lieu de retenir la tentative, et non des actes préparatoires, n'aurait pas été atteint. Il se prévaut en particulier du fait que H.________, entendue devant le tribunal de première instance, a déclaré qu'elle aurait probablement empêché l'administration de la substance aux animaux, ainsi que de ses déclarations selon lesquelles de nombreuses étapes se dressaient encore devant lui avant l'administration du produit aux animaux. Selon l'état de fait cantonal, le recourant a commandé la substance litigieuse dans le but de l'utiliser sur des animaux de laboratoire. Il avait un projet précis et défini à cet égard, comme il l'a expliqué à maintes reprises au cours de la procédure. Ainsi, on ne saurait reprocher à la juridiction cantonale d'avoir considéré que s'il avait reçu les produits en question, il aurait fait le nécessaire pour mener à bien ses recherches et effectuer les tests envisagés. Comme on l'a vu, cela est par ailleurs confirmé par ses propres déclarations selon lesquelles il voulait d'abord vérifier avec une petite quantité si cela fonctionnait avant d'engager la procédure correcte.”
“Comme on l'a vu, cela est par ailleurs confirmé par ses propres déclarations selon lesquelles il voulait d'abord vérifier avec une petite quantité si cela fonctionnait avant d'engager la procédure correcte. C'est donc de manière soutenable que la cour cantonale a retenu qu'en commandant les produits en question, le recourant avait manifesté sa décision de mettre en oeuvre l'expérience sollicitée, malgré le défaut d'autorisation et le fait qu'il savait qu'il en avait besoin d'une. Il s'ensuit que le recourant a bien débuté l'exécution de l'activité qui lui est reprochée. Ensuite, le comportement répréhensible du recourant ne s'est pas poursuivi jusqu'à son terme, respectivement le résultat de la consommation de la contravention ne s'est pas produit, puisque les papiers buvard avec lesquels il voulait effectuer son expérience ne sont pas arrivés jusqu'à lui. Dans ces circonstances, l'autorité cantonale n'a pas violé le droit fédéral en appliquant l'art. 28 al. 2 LPA et en retenant en l'occurrence le degré de réalisation de la tentative au sens de l'art. 22 al. 1 CP. Pour le reste, il importe peu que plusieurs étapes ou évènements ultérieurs auraient peut-être également interrompu la réalisation de la contravention. Par ailleurs, dans la mesure où, comme on vient de le voir, le recourant a dit qu'il voulait vérifier les tests avant de mettre en oeuvre la procédure correcte, on ne saurait suivre son argumentation fondée sur le fait qu'il y aurait encore dû avoir de nombreuses étapes avant la réalisation effective de l'expérimentation ou sur les déclarations de la témoin H.________.”
Vollendeter Versuch liegt vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung alles getan hat, was zur Vollendung der Tat notwendig war; unvollendet ist der Versuch, wenn noch weitere planmässig erforderliche Schritte aus seiner Sicht fehlten. Für die Anwendung von Art. 22 Abs. 1 StGB ist diese Unterscheidung massgeblich.
“5 In subjektiver Hinsicht wird Vorsatz verlangt, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Täter muss im Bewusstsein handeln, dass seine Förderungshandlungen für «Al‑Qaïda» und den IS auch tatsächlich wahrgenommen werden. Er muss die Absicht haben, mit seinem Tun auf die Mitmenschen einzuwirken, um sie für die geäusserten Gedanken oder Ideologien der genannten Organisationen zu gewinnen, oder – falls sie ihnen bereits zugetan sind – sie in ihrer Überzeugung zu stärken. 3.2.6 Ein Versuch i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind. Zum Versuch gehört folglich der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen, und die Umsetzung dieses Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der Ausführung der Tat begonnen haben (BGE 140 IV 150 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_536/2021 vom 2. November 2022 E. 2.3.2). Zur Ausführung der Tat i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StGB gehört nach der Rechtsprechung jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen. Die Schwelle, bei welcher ein Versuch anzunehmen ist, und nicht mehr blosse Vorbereitungshandlungen vorliegen, darf der eigentlichen Tatbegehung zeitlich allerdings nicht zu weit vorausgehen. Erforderlich ist ein sowohl in räumlich-örtlicher als auch in zeitlicher Hinsicht tatnahes Handeln (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_536/2021 vom 2. November 2022 E. 2.3.2). Eine versuchte Geldfälschung nach Art. 240 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB liegt demnach vor, wenn der Täter vorsätzlich und mit der Absicht, die Fälschungen als echt in Umlauf zu bringen, mit der ersten Fälschungshandlung beginnt (Niggli, a.a.O., Art. 240 StGB N. 40; Lentjes Meili/Keller, a.”
“Das Gericht darf vom Wissen auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 133 IV 9 E. 4.1; BGer 6B_915/2021 vom 26. Januar 2021 E. 3.2.1; je mit Hinweisen). Ein strafbarer Versuch liegt dann vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht wären (BGE 140 IV 150 E. 3.4; 131 IV 100 E. 7.2.1; 120 IV 199 E. 3e). Zum Versuch gehört folglich der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen, und die Umsetzung dieses Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der Ausführung der Tat (mindestens) begonnen haben. Das Vorliegen eines Versuchs ist danach zwar nach objektivem Massstab, aber auf subjektiver Beurteilungsgrundlage festzustellen (BGE 140 IV 150 E. 3.4). Zur «Ausführung» der Tat im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB gehört jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (ständige Rechtsprechung, vgl. statt vieler BGE 131 IV 100 E. 7.2.1; BGer 6B_33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 2.2.2).”
“Ein vollendeter Versuch liegt vor, wenn die strafbare Tätigkeit aus Sicht des Täters zu Ende geführt wird, der tatbestandsmässige Erfolg aber nicht eintritt - 15 - (Art. 22 Abs. 1 StGB). Die Abgrenzung des vollendeten vom unvollendeten Ver- such ist dabei auf der Grundlage des konkreten Tatplans vorzunehmen, wobei danach zu fragen ist, ob der Täter alle Voraussetzungen geschaffen hat, die nach seinem Plan zum Eintritt des Erfolges hätten führen sollen (Urteil 6S.46/2005 vom 2. Februar 2006, E. 10.4.2.). Nachdem aber der Beschuldigte den Privatkläger quer über den Hals schnitt und vom Tatort floh, bevor die umstehenden Drittpersonen intervenierten, ist davon auszugehen, dass mit dem Schnitt gegen den Hals des Privatklägers die eigentliche Tathandlung aus seiner Sicht zu Ende war und er somit alles Notwendige dafür getan hatte, dass der Taterfolg eintreten konnte. Der Beschuldigte hat damit den Tatbestand der (vollendet) versuchten Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB erfüllt, was auch die Verteidigung in ihrem Eventualstandpunkt nicht in Abrede stellt (Urk.”
“Das blosse Sympathisieren mit oder das Bewundern von kriminellen oder terroristischen Organisationen fällt indessen – analog zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach solches Verhalten nicht als Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss aArt. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB gilt (vgl. BGE 133 IV 58 E. 5.3.1; 131 II 235 E. 2.12.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1104/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.3) – nicht unter die Generalklausel von Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.2.2 m.H.). 3.2.5 In subjektiver Hinsicht wird Vorsatz verlangt, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Täter muss im Bewusstsein handeln, dass seine Förderungshandlungen für «Al‑Qaïda» und den IS auch tatsächlich wahrgenommen werden. Er muss die Absicht haben, mit seinem Tun auf die Mitmenschen einzuwirken, um sie für die geäusserten Gedanken oder Ideologien der genannten Organisationen zu gewinnen, oder – falls sie ihnen bereits zugetan sind – sie in ihrer Überzeugung zu stärken. 3.2.6 Ein Versuch i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind. Zum Versuch gehört folglich der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen, und die Umsetzung dieses Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der Ausführung der Tat begonnen haben (BGE 140 IV 150 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_536/2021 vom 2. November 2022 E. 2.3.2). Zur Ausführung der Tat i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StGB gehört nach der Rechtsprechung jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen. Die Schwelle, bei welcher ein Versuch anzunehmen ist, und nicht mehr blosse Vorbereitungshandlungen vorliegen, darf der eigentlichen Tatbegehung zeitlich allerdings nicht zu weit vorausgehen.”
“Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Ein Versuch liegt dem- nach vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbe- standsmerkmale verwirklicht sind (BGE 128 IV 18 E. 3b; BGE 122 IV 246 E. 3a; BGE 120 IV 199 E. 3e). Der Versuch ist im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB vollen- det, wenn der Täter alles getan hat, was er nach seiner Vorstellung tun musste, um die Tat zu vollenden. Hat der Täter demgegenüber mit der Ausführung der Tat begonnen, aber nicht alles vorgekehrt, was nach seiner Vorstellung zur Vollen- dung erforderlich war, und ist diese Vollendung auch nicht eingetreten, so liegt bloss ein unvollendeter Versuch vor. Aus welchen Gründen der Täter die strafbare Handlung nicht ausführt, ist für die Abgrenzung zum vollendeten Versuch bedeu- tungslos.”
Für eine Bestrafung nach Art. 22 Abs. 1 StGB genügt subjektiv das vorsätzliche Handeln; dol eventuell (die Inkaufnahme der Möglichkeit) ist ausreichend. Die Ernsthaftigkeit der Drohung ist objektiv zu beurteilen; massgeblich ist die Eignung der Drohung, eine Person von durchschnittlicher Empfindlichkeit in ihrer Entscheidungs- oder Handlungsfreiheit wesentlich zu beeinträchtigen.
“Il importe peu qu'en réalité l'auteur ne puisse pas influencer la survenance de l'événement préjudiciable ou qu'il n'ait pas l'intention de mettre sa menace à exécution. La menace peut être expresse ou tacite et être signifiée par n'importe quel moyen. Le dommage évoqué peut toucher n'importe quel intérêt juridiquement protégé. Il faut toutefois qu'il soit sérieux, c'est-à-dire que la perspective de l'inconvénient soit propre, pour un destinataire raisonnable, à l'amener à adopter un comportement qu'il n'aurait pas eu s'il avait eu toute sa liberté de décision. Le caractère sérieux du dommage doit être évalué en fonction de critères objectifs et non pas d'après les réactions du destinataire (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1236 du 4 novembre 2022 consid. 3.2 ; ATF 122 IV 322 consid. 1a et 106 IV 125 consid. 2b). Sur le plan subjectif, il faut que l'auteur ait agi intentionnellement, le dol éventuel étant suffisant, et dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime (arrêt 6B_275/2016 précité consid. 4.2.5). 5.2. Aux termes de l'art. 22 al. 1 CP, le juge peut atténuer la peine si l’exécution d’un crime ou d’un délit n’est pas poursuivie jusqu’à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l’infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. La tentative suppose que l'auteur réalise tous les éléments subjectifs de l'infraction et qu'il manifeste sa décision de la commettre, mais sans en réaliser tous les éléments objectifs (ATF 120 IV 199 consid. 3e). S'agissant d'extorsion ou de chantage, au sens de l'art. 156 ch. 1 CP, il faut donc que l'auteur ait l'intention, dans le but de se procurer ou de procurer à autrui un enrichissement illégitime, de déterminer le lésé à un acte préjudiciable à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, soit en usant de violence (extorsion), soit en menaçant le lésé d'un dommage sérieux (chantage) (arrêt du Tribunal fédéral 6P_196/2006 du 4 décembre 2006 consid. 6.1). 5.3. En l'espèce, au moment de la signature de l'accord du 30 mai 2011, A______ était en possession du prix de la revente de la marchandise acquise auprès de M______ GmbH, d'un montant de USD 4'015'885.”
“Se rend coupable de contrainte au sens de l'art. 181 CP, celui qui, en usant de violence envers une personne ou en la menaçant d'un dommage sérieux, ou en l'entravant de quelque autre manière dans sa liberté d'action, l'aura obligée à faire, à ne pas faire ou à laisser faire un acte. Cette disposition protège la liberté d'action et de décision (ATF 141 IV 437 consid. 3.2.1 p. 440). La contrainte est une infraction de résultat. Pour qu'elle soit consommée, il faut que la victime, sous l'effet de moyens de contrainte illicites, commence à modifier son comportement, subissant ainsi l'influence voulue par l'auteur (arrêts 6B_358/2021 du 15 septembre 2021 consid. 3.1; 6B_559/2020 du 23 septembre 2020 consid. 1.1; 6B_568/2019 du 17 septembre 2019 consid. 4.1 et la référence citée). Lorsque la victime ne se laisse pas intimider et n'adopte pas le comportement voulu par l'auteur, ce dernier est punissable pour tentative de contrainte (art. 22 al. 1 CP; ATF 129 IV 262 consid. 2.7 p. 270; 106 IV 125 consid. 2b p. 12). Alors que la violence consiste dans l'emploi d'une force physique d'une certaine intensité à l'encontre de la victime (ATF 101 IV 42 consid. 3a p. 44; plus récemment arrêt 6B_974/2018 du 20 décembre 2018 consid. 3.1), la menace est un moyen de pression psychologique consistant à annoncer un dommage futur dont la réalisation est présentée comme dépendante de la volonté de l'auteur, sans toutefois qu'il soit nécessaire que cette dépendance soit effective (ATF 117 IV 445 consid. 2b p. 448; 106 IV 125 consid. 2a p. 128) ni que l'auteur ait réellement la volonté de réaliser sa menace (ATF 122 IV 322 consid. 1a p. 324). La loi exige un dommage sérieux, c'est-à-dire que la perspective de l'inconvénient présenté comme dépendant de la volonté de l'auteur soit propre à entraver le destinataire dans sa liberté de décision ou d'action (ATF 120 IV 17 consid. 2a/aa p. 19). La question doit être tranchée en fonction de critères objectifs, en se plaçant du point de vue d'une personne de sensibilité moyenne (ATF 122 IV 322 consid.”
“91), signifie qu'en principe, un classement ne peut être prononcé que lorsqu'il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables ou que les conditions à la poursuite pénale ne sont pas remplies. Le ministère public et l'autorité de recours disposent, dans ce cadre, d'un certain pouvoir d'appréciation. La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave (ATF 138 IV 86 consid. 4.1.2 p. 91; 137 IV 285 consid. 2.5 pp. 288-289). 4.2. Se rend coupable de contrainte selon l'art. 181 CP celui qui, en usant de violence envers une personne ou en la menaçant d'un dommage sérieux, ou en l'entravant de quelque autre manière dans sa liberté d'action, l'aura obligée à faire, ne pas faire ou à laisser faire un acte. Lorsque la victime ne se laisse pas intimider et n'adopte pas le comportement voulu par l'auteur, ce dernier est punissable de tentative de contrainte (art. 22 al. 1 CP; ATF 129 IV 262 consid. 2.7 p. 270; 106 IV 125 consid. 2b p. 129). Pour une personne de sensibilité moyenne, faire l'objet d'un commandement de payer d'une importante somme d'argent est, à l'instar d'une plainte pénale, une source de tourments et de poids psychologique, en raison des inconvénients découlant de la procédure de poursuite elle-même et de la perspective de devoir peut-être payer le montant en question. Un tel commandement de payer est ainsi propre à inciter une personne de sensibilité moyenne à céder à la pression subie, donc à l'entraver d'une manière substantielle dans sa liberté de décision ou d'action. Certes, faire notifier un commandement de payer lorsqu'on est fondé à réclamer une somme d'argent est licite. En revanche, utiliser un tel procédé comme moyen de pression est clairement abusif, donc illicite (arrêts du Tribunal fédéral 6B_8/2017 du 15 août 2017 consid. 2.1 et 2.2; 6B_378/2016 précité consid. 2.1 et 2.2; 6B_70/2016 du 2 juin 2016 consid. 4.3.4 non publié in ATF 142 IV 315; 6B_750/2014 du 7 août 2015 consid.”
“Il s'agit donc de moyens de contrainte qui, par leur intensité et leur effet, sont analogues à ceux qui sont cités expressément par la loi (arrêt TF 6B_281/2013 du 16 juillet 2013 consid. 1.1.1). Pour une personne de sensibilité moyenne, faire l’objet d’un commandement de payer d’une importante somme d’argent est, à l’instar d’une plainte pénale, une source de tourments et de poids psychologique, en raison des inconvénients découlant de la procédure de poursuite elle-même et de la perspective de devoir peut-être payer le montant en question. Un tel commandement de payer est ainsi propre à inciter une personne de sensibilité moyenne à céder à la pression subie, donc à l’entraver d’une manière substantielle dans sa liberté de décision ou d’action. Certes, faire notifier un commandement de payer lorsqu’on est fondé à réclamer une somme est licite. En revanche, utiliser un tel procédé comme moyen de pression est clairement abusif, donc illicite. Lorsque la victime ne se laisse pas intimider et n’adopte pas le comportement voulu par l’auteur, ce dernier est punissable de tentative de contrainte (art. 22 al. 1 CP). Pour qu’il y ait tentative de contrainte, il faut que l’auteur ait agi avec conscience et volonté, soit au moins qu’il ait accepté l’éventualité que le procédé illicite employé entrave le destinataire dans sa liberté de décision (arrêt TF 6B_153/2017 du 28 novembre 2017 consid. 3.1 et les références citées). 2.5. En l’espèce, force est de reconnaître, avec le Ministère public, que la recourante n’a à aucun moment été entravée dans sa liberté d’action ou dans sa liberté de décisions par sa mise en poursuite. Elle ne le soutient d’ailleurs pas, ni dans sa plainte pénale du 6 février 2023, ni dans son recours du 3 avril 2023. Au contraire, elle se borne à contester le bien-fondé des amendes infligées par la Commission et l’attitude de cette dernière, de sorte que le litige est de nature civile et non pas de nature pénale. Ceci suffit en soi déjà à rejeter le recours. Par surabondance, on relèvera que, dans sa décision du 6 juillet 2022, la Commission a précisé que la peine conventionnelle de CHF 500.”
Eine Versuchsstrafbarkeit setzt die Verwirklichung der subjektiven Tatbestandsmerkmale und den Beginn der Ausführung voraus; das tatbestandsmässige Erfolgseintritt oder eine konkrete objektive Verletzung ist für die Strafbarkeit des Versuchs nicht erforderlich.
“De la conscience de l'auteur, le juge peut déduire sa volonté, lorsque la probabilité de la survenance du résultat s'imposait tellement à lui que sa disposition à en accepter les conséquences ne peut raisonnablement être interprétée que comme son acceptation. Il peut également y avoir dol éventuel lorsque la survenance du résultat punissable, sans être très probable, était seulement possible. Dans ce cas, on ne peut cependant pas déduire que l'auteur s'est accommodé du résultat à partir du seul fait qu'il était conscient qu'il puisse survenir. D'autres circonstances sont au contraire nécessaires (arrêt du Tribunal fédéral 6B_465/2024 du 8 janvier 2025, consid. 2.1.2 et les références citées). L'intention homicide peut être retenue lors d'un unique coup de couteau sur le haut du corps de la victime. Même un seul coup de couteau porté contre le torse de la victime peut être considéré comme un homicide volontaire (arrêt du Tribunal fédéral 6B_775/2011 du 4 juin 2012, consid. 2.4.2). 2.1.3. L'infraction n'est que tentée si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire (art. 22 al. 1 CP). La tentative de meurtre est retenue, lorsque l'auteur, agissant intentionnellement, commence l'exécution de cette infraction, manifestant ainsi sa décision de la commettre, sans que le résultat ne se produise. L'équivalence des deux formes de dol – direct et éventuel – s'applique à la tentative de meurtre (ATF 122 IV 246 consid. 3a ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1177/2018 du 9 janvier 2019 consid. 1.1.3). Il n'est ainsi pas nécessaire que l'auteur ait souhaité la mort de la victime, ni que la vie de celle-ci ait été concrètement mise en danger, ni même qu'elle ait été blessée pour qu'une tentative d'homicide soit retenue dans la mesure où la condition subjective de l'infraction est remplie (arrêt du Tribunal fédéral 6B_246/2012 du 10 juillet 2012 consid. 1.2 s.). La nature de la lésion subie par la victime et sa qualification d'un point de vue objectif est sans pertinence pour juger si l'auteur s'est rendu coupable de tentative de meurtre (ATF 137 IV 113 consid. 1.4.2 p. 115 s. ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_924/2017 du 14 mars 2018 consid.”
“Il y a tentative lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (art. 22 al. 1 CP; ATF 140 IV 150 consid. 3.4; 137 IV 113 consid. 1.4.2; 131 IV 100 consid. 7.2.1). La tentative suppose toujours un comportement intentionnel, le dol éventuel étant toutefois suffisant (ATF 122 IV 246 consid. 3a; 120 IV 17 consid. 2c; arrêt 6B_418/2021 du 7 avril 2022 consid. 3.2.1). La nature de la lésion subie par la victime et sa qualification d'un point de vue objectif sont sans pertinence pour juger si l'auteur s'est rendu coupable de tentative de meurtre. En effet, celle-ci peut être réalisée alors même que les éléments objectifs de l'infraction font défaut. Il n'est ainsi pas même nécessaire que la victime soit blessée pour qu'une tentative de meurtre soit retenue dans la mesure où la condition subjective de l'infraction est remplie (arrêts 6B_264/2022 du 8 mai 2023 consid. 2.2; 6B_1106/2017 du 15 mars 2018 consid. 3.2; 6B_246/2012 du 10 juillet 2012 consid. 1.3 et l'arrêt cité).”
“Il y a tentative lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (art. 22 al. 1 CP; ATF 140 IV 150 consid. 3.4; 137 IV 113 consid. 1.4.2; 131 IV 100 consid. 7.2.1). Il y a donc tentative de meurtre, lorsque l'auteur, agissant intentionnellement, commence l'exécution de cette infraction, manifestant ainsi sa décision de la commettre, sans que le résultat ne se produise (cf. ATF 140 IV 150 consid. 3.4; arrêts 6B_1093/2023 du 8 novembre 2023 consid. 2.1.4; 6B_900/2022 du 22 mai 2023 consid. 2.1.4, non publié in ATF 149 IV 266). Selon la jurisprudence, les deux formes de dol (direct et éventuel) s'appliquent également à la tentative (ATF 122 IV 246 consid. 3a; 120 IV 199 consid. 3e; arrêt 6B_1093/2023 précité consid. 2.1.4). La nature de la lésion subie par la victime et sa qualification d'un point de vue objectif est sans pertinence pour juger si l'auteur s'est rendu coupable de tentative de meurtre. En effet, celle-ci peut être réalisée alors même que les éléments objectifs de l'infraction font défaut. Il n'est ainsi pas même nécessaire que la victime soit blessée pour qu'une tentative de meurtre soit retenue dans la mesure où la condition subjective de l'infraction est remplie.”
“cit., n° 14 ad art. 223 CP; CORBOZ, op. cit., n° 18 ad art. 223 CP), d'autre part, la variante privilégiée relève de la mesure de la peine et non de la punissabilité, de sorte qu'elle ne saurait faire obstacle à la tentative (cf. en ce sens ATF 123 IV 128 consid. 2b, s'agissant du cas aggravé d'incendie intentionnel, en référence à ATF 122 IV 360 consid. 2b). Par ailleurs, l'art. 221 al. 3 CP prévoit également une variante privilégiée en cas de dommage de peu d'importance, sans que cela ait pour conséquence d'exclure toute forme de tentative en lien avec l'infraction principale (cf. notamment ATF 123 IV 128 consid. 2; 115 IV 221 consid. 1). Pour ces motifs, la recourante ne saurait être suivie en tant qu'elle prétend que la survenance d'une explosion serait une condition objective de punissabilité. Dès lors qu'il s'agit d'un élément constitutif objectif de l'infraction visée à l'art. 223 ch. 1 CP, cette infraction peut, selon les circonstances, être retenue au stade de la tentative (cf. art. 22 al. 1 CP).”
Vorgehen bei der Strafbemessung: Zunächst ist die schuldangemessene (hypothetische) Strafe für das vollendete Delikt innerhalb des gesetzlichen Rahmens festzulegen; diese Hypothese ist sodann unter Berücksichtigung von Art. 22 Abs. 1 StGB fakultativ zu mildern. Die Milderung hängt namentlich von der Nähe des tatbestandsmässigen Erfolgs und den tatsächlichen Folgen der Tat ab und kann regelmässig bereits durch eine Reduktion innerhalb des ordentlichen Strafrahmens berücksichtigt werden. Bleibt der tatbestandsmässige Erfolg aus, ist dies jedenfalls als Entlastungsumstand zu werten und zu berücksichtigen.
“Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen. Alsdann hat das Gericht die Einsatzstrafe für die schwerste Straftat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen, indem es alle diesbezüglichen straferhöhenden und strafmindernden Umstände berücksichtigt. Diese Einsatzstrafe hat das Gericht in der Folge unter Einbezug der anderen Straftaten angemessen zu erhöhen. Auch insoweit muss es den jeweiligen Umständen Rechnung tragen (Urteile des Bundesgerichtes 6B_236/2016 vom 16. August 2016 E. 4.2; 6B_42/2016 vom 26. Mai 2016 E. 5.1; 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.1). Ist ein versuchtes Delikt zu beurteilen, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in einem ersten Schritt die schuldangemessene Strafe für das vollendete Delikt festzulegen. Die derart ermittelte hypothetische Strafe ist in der Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungsgrunds von Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (Urteil des Bundesgerichts 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1 mit Hinweis). Das Gesetz sieht für den Versuch lediglich eine fakultative Strafmilderung vor (Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 48a StGB; vgl. BGE 137 IV 113 E. 1.4.2). Die Rechtsprechung hat indessen seit je festgehalten, dass die Strafe beim erfolglosen Delikt zwingend zu reduzieren ist (BGE 121 IV 49 E. 1 b). Das Mass der Reduktion hängt dabei in erster Linie von der Nähe des tatbestandsmässigen Erfolgs ab (BGE 121 1V 49 E. lb).”
“Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen. Alsdann hat das Gericht die Einsatzstrafe für die schwerste Straftat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen, indem es alle diesbezüglichen straferhöhenden und strafmindernden Umstände berücksichtigt. Diese Einsatzstrafe hat das Gericht in der Folge unter Einbezug der anderen Straftaten angemessen zu erhöhen. Auch insoweit muss es den jeweiligen Umständen Rechnung tragen (Urteile des Bundesgerichtes 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.1 und 6B_42/2016 vom 26. Mai 2016 E. 5.1; 6B_236/2016 vom 16. August 2016 E. 4.2). Ist ein versuchtes Delikt zu beurteilen, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in einem ersten Schritt die schuldangemessene Strafe für das vollendete Delikt festzulegen. Die derart ermittelte hypothetische Strafe ist in der Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungsgrunds von Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (Urteil des Bundesgerichts 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1 mit Hinweis). Das Gesetz sieht für den Versuch lediglich eine fakultative Strafmilderung vor (Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 48a StGB; vgl. BGE 137 IV 113 E. 1.4.2 S. 115). Die Rechtsprechung hat indessen seit je festgehalten, dass die Strafe beim erfolglosen Delikt zwingend zu reduzieren ist (BGE 121 IV 49 E. 1 b S. 54 f.).”
“Strafmilderung zufolge Versuchs Liegt nur ein Versuch vor, kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 48a Abs. 1 StGB ist das Gericht diesfalls nicht an die angedrohte Mindeststrafe – vorliegend fünf Jahre – gebunden. Zudem kann das Gericht auf eine andere als die angedrohte Strafart erkennen, ist aber an das gesetzliche Höchst- und Mindestart der Strafart gebunden (Art. 48a Abs. 2 StGB). Das Mass der zulässigen Reduktion der Strafe beim vollendeten Versuch hängt unter anderem von der Nähe des tatbestandsmässigen Erfolgs und den tatsächlichen Folgen der Tat ab. Die Reduktion der Strafe wird umso geringer sein, je näher der tatbestandsmässige Erfolg und wie schwerwiegender die tatsächlichen Folgen der Tat waren (Wiprächtiger/Keller, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 24 zu Art. 48a StGB). Dem fehlenden Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs kann regelmässig bereits durch eine Reduktion der Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens Rechnung getragen werden (Niggli/ Maeder, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 28 zu Art. 22 StGB). Das Opfer erlitt vorliegend insbesondere eine ca.”
“Sur la base de cette appréciation grossière, il appartient au juge, en tenant compte de l'ensemble des autres facteurs de fixation, de prononcer la peine à l'intérieur du cadre légal qui lui est offert, étant précisé qu'il dispose encore une fois d'un large pouvoir d'appréciation. En procédant de la sorte, il est entièrement tenu compte de la diminution de la responsabilité, comme l'exige la jurisprudence et sans donner à ce facteur une signification qui irait trop loin. Une pure réduction mathématique par rapport à la peine (hypothétique) qui devrait être infligée au vu des actes coupables est contraire au système. Elle limite de manière inadmissible la liberté d'appréciation du juge et doit être refusée. Elle conduit par ailleurs également à accorder régulièrement un poids trop important à l'atténuation de la capacité de discernement telle que fixée par l'expert psychiatrique (cf. ATF 136 IV 55 consid. 5.6). 4.2.3. Si l'exécution d'un crime ou d'un délit en reste au stade de la tentative, le juge peut atténuer la peine (art. 22 al. 1 CP) et n'est alors pas lié par le minimum légal de la peine prévue pour l'infraction (art. 48a al. 1 CP). L'atténuation de la peine en application de l'art. 22 al. 1 CP est facultative. Toutefois, selon la jurisprudence, la peine doit de toute manière être réduite lorsque le résultat de l'infraction ne s'est pas produit. La mesure de cette atténuation dépend notamment de l’imminence du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis. S'il n'y a pas lieu d'atténuer la peine en application de l'art. 48a CP, le juge doit tenir compte de l'absence de résultat dommageable, comme élément à décharge, dans le cadre de l'application de l'art. 47 CP (arrêt TF 6B_281/2013 du 16 juillet 2013 consid. 3.2.2). Il n'y a lieu de s'écarter du cadre légal ordinaire qu'en présence de circonstances exceptionnelles et faisant apparaître la peine encourue pour l'acte considéré comme trop sévère ou trop clémente dans le cas concret. La question d'une peine inférieure au cadre légal ordinaire peut se poser si des facteurs d'atténuation de la culpabilité, respectivement de la peine, qui relativisent largement un comportement en soi légèrement répréhensible du point de vue objectif, se rejoignent, de sorte qu'une peine arrêtée dans le cadre légal ordinaire heurterait le sentiment de la justice (ATF 136 IV 55 consid.”
“Celle-ci doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution. Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur. À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même, à savoir les antécédents, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 149 IV 395 consid. 3.6.2 ; 149 IV 217 consid. 1.1 ; 141 IV 61 consid. 6.1.1), ainsi que l'effet de la peine sur son avenir. L'absence d'antécédent a un effet neutre sur la fixation de la peine (ATF 141 IV 61 consid. 6.3.2 ; 136 IV 1 consid. 2.6.4). Il en va de même de l'utilisation par le prévenu de son droit à ne pas coopérer volontairement à la procédure pénale (ATF 149 IV 9 consid. 5.1.3). 5.1.4. L'art. 22 al. 1 CP prévoit que le juge atténue la peine dans un cas de tentative. Selon la jurisprudence, si le juge n'a pas l'obligation de sortir du cadre légal, il doit tenir compte de l'absence de résultat dommageable, comme élément à décharge, dans le cadre de l'application de l'art. 47 CP ; la mesure de cette atténuation dépend notamment de la proximité du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis (arrêts du Tribunal fédéral 7B_263/2022 du 8 avril 2024 consid. 4.3 ; 6B_249/2021 du 13 septembre 2021 consid. 5.3 ; 6B_687/2020 du 21 janvier 2021 consid. 5.2 ; 6B_123/2020 du 26 novembre 2020 consid. 8.2.2). 5.1.5. Lorsque l'auteur est condamné au titre de plusieurs chefs d'accusation (concours) et que les peines envisagées pour chaque infraction prise concrètement sont de même genre (ATF 147 IV 225 consid. 1.3 ; 144 IV 313 consid. 1.1.1), l'art. 49 al. 1 CP impose au juge, dans un premier temps, de fixer la peine pour l'infraction abstraitement – d'après le cadre légal fixé pour chaque infraction à sanctionner – la plus grave, en tenant compte de tous les éléments pertinents et, dans un second temps, d'augmenter cette peine pour sanctionner chacune des autres infractions, en tenant là aussi compte de toutes les circonstances y relatives (ATF 144 IV 313 consid.”
Bei Nötigung/Contrainte genügt für den Versuch nach Art. 22 Abs. 1 StGB, dass der Täter mit Bewusstsein und Willen gehandelt hat oder zumindest die Möglichkeit in Kauf nahm, dass das eingesetzte Druckmittel die Entscheidungsfreiheit des Opfers beeinträchtigt. Hat das Opfer nicht nachgegeben, liegt regelmässig Versuch vor. Die Schwelle zum Versuch ist überschritten, wenn der Täter mit dem Einsatz des Nötigungsmittels bzw. mit dem unmittelbaren Ansetzen zur Schaffung einer Zwangssituation begonnen hat. Das Gericht kann nach Art. 22 Abs. 1 StGB die Strafe mildern, wenn die Tat unvollendet geblieben ist.
“La contrainte constitue un délit matériel. Ainsi, les moyens de contrainte utilisés à l'endroit d'une personne doivent avoir obligé cette dernière à faire, à ne pas faire ou à laisser faire un acte (ATF 101 IV 167 consid. 3). Lorsque la victime ne se laisse pas intimider et n'adopte pas le comportement voulu par l'auteur, ce dernier est punissable pour tentative de contrainte (art. 22 al. 1 CP; ATF 129 IV 262; 106 IV 125 consid. 2b). Pour qu'il y ait tentative de contrainte, il faut que l'auteur ait agi avec conscience et volonté, soit au moins qu'il ait accepté l'éventualité que le procédé illicite employé entrave le destinataire dans sa liberté de décision (ATF 120 IV 17 consid. 2c; arrêt 6B_598/2022 précité consid. 2.1.2).”
“Was die Tatbestandsvariante des Unter-Druck-Setzens betrifft, gehen aus dem von der Beschwerdeführerin beschriebenen Sachverhalt keine Hinweise dafür hervor, dass der Beschuldigte derart massiv auf die Psyche der Beschwerdeführerin eingewirkt hatte, dass es ihr nicht möglich gewesen wäre, Gegenwehr zu geben. Weder war der Beschuldigte der Beschwerdeführerin kognitiv oder emotional überlegen noch bestand eine soziale Abhängigkeit, welche eine ausserordentliche psychische Drucksituation erzeugt hätte. Auch das Nötigungsmittel des Unter-psychischen-Druck-Setzens scheidet damit offensichtlich aus (vgl. auch BGE 131 IV 167 E. 3.1 mit Hinweisen, wonach der psychische Druck, den der Täter durch die Schaffung einer Zwangslage erzeugt, angesichts der gewaltdeliktischen Natur von 189 StGB von besonderer Intensität zu sein hat; die Einwirkung auf das Ofer muss erheblich sein und eine der Gewaltanwendung oder Bedrohung vergleichbare Intensität erreichen). Bei dieser Ausgangslage scheidet auch eine versuchte sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) oder eine versuchte Vergewaltigung (Art. 190 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) klarerweise aus (vgl. Maier, a.a.O., N. 6 zu Art. 190 StGB, wonach die im Gesetz aufgezählten, für eine Vergewaltigung erforderlichen Nötigungsmittel mit den in Art. 189 StGB aufgeführten übereinstimmen). Die Schwelle des Versuchs wird erst mit dem Beginn des Einsatzes des Nötigungsmittels ergriffen. Dies ist konkret dann der Fall, wenn nach dem Plan des Täters mit der Schaffung einer Zwangssituation begonnen worden ist (vgl. Maier, a.a.O., N. 15 zu Art. 190 StGB; Trechsel/Bertossa, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 7 zu Art. 190 StGB; je mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, es sei nicht auszuschliessen, dass der Beschuldigte mehr getan habe bzw. habe tun wollen, als was sie in Erinnerung habe, womit eine versuchte sexuelle Nötigung oder eine versuchte Vergewaltigung nicht von Vornherein als Delikte ausschieden, und ausreichend Möglichkeiten bestünden, um weitere Abklärungen zu treffen und Beweise zu erheben (Befragung der Freunde als Zeugen, die im Tatzeitraum vor Ort waren; Befragung der Freundin des Beschuldigten, welcher gegenüber er zugegeben haben soll, die Beschwerdeführerin an der Brust angefasst zu haben), verkennt sie, dass es sich bei den anwesenden Freunden und auch bei der Freundin des Beschuldigten nicht um direkte Zeugen des Vorfalls handelt.”
“Lorsque la victime ne se laisse pas intimider et n'adopte pas le comportement voulu par l'auteur, ce dernier est punissable de tentative de contrainte (art. 22 al. 1 CP; ATF 129 IV 262; 106 IV 125 consid. 2b). Pour qu'il y ait tentative de contrainte, il faut que l'auteur ait agi avec conscience et volonté, soit au moins qu'il ait accepté l'éventualité que le procédé illicite employé entrave le destinataire dans sa liberté de décision (ATF 120 IV 17 consid. 2c).”
“Selon la jurisprudence, la contrainte n'est contraire au droit que si elle est illicite, soit parce que le moyen utilisé ou le but poursuivi est illicite, soit parce que le moyen est disproportionné pour atteindre le but visé, soit encore parce qu'un moyen conforme au droit utilisé pour atteindre un but légitime constitue, au vu des circonstances, un moyen de pression abusif ou contraire aux mœurs (ATF 141 IV 437 consid. 3.2.1 ; ATF 137 IV 326 consid. 3.3.1 ; ATF 134 IV 216 consid. 4.1). Ainsi, réclamer le paiement d'une créance ou menacer de déposer une plainte pénale constituent en principe des actes licites. L'illicéité n'est avérée que si le moyen n'est pas dans un rapport raisonnable avec le but visé et constitue un moyen de pression abusif. Cette condition est en particulier réalisée si l'objet de la plainte pénale est sans rapport avec la prestation demandée ou si la menace doit permettre d'obtenir un avantage indu (ATF 120 IV 17 consid. 2a/bb ; ATF 115 IV 207 consid. 2b/cc). Lorsque la victime ne se laisse pas intimider et n'adopte pas le comportement voulu par l'auteur, ce dernier est punissable de tentative de contrainte (art. 22 al. 1 CP ; ATF 129 IV 262 ; ATF 106 IV 125 consid. 2b). Pour qu'il y ait tentative de contrainte, il faut que l'auteur ait agi avec conscience et volonté, soit au moins qu'il ait accepté l'éventualité que le procédé illicite employé entrave le destinataire dans sa liberté de décision (ATF 120 IV 17 consid. 2c). 3. En l’espèce, seule l’infraction de contrainte fait l’objet du recours. Il n’y a donc pas lieu d’aborder les éléments de la plainte afférents à l’infraction d’escroquerie. Il est vrai, comme le relève le Ministère public, que la prétention émise par l’architecte est en lien avec un véritable mandat conclu entre le mandataire et le plaignant et qu’elle ne paraît pas disproportionnée. Partant, la commination adressée au plaignant personnellement de faire notifier un commandement de payer n’est en rien abusive et ne saurait donc constituer une tentative de contrainte. Il n’en demeure pas moins que l’un des messages adressés au plaignant par l’architecte comporte des propos susceptibles de relever de la contrainte en tant qu’il mentionne la saisine d’autres autorités que celles chargées des poursuites et du contentieux civil.”
“Da der Arbeitgeber die Privatklägerin schliesslich nach Hause schickte und die Privatklägerin die Arbeit nicht von sich aus unterbrach, ist der objektive Tatbestand nicht erfüllt und es handelt es sich nicht um eine vollendete Nötigung. Mit seinem Verhalten hat der Beschuldigte aber die Schwelle zum Versuch überschritten. Es liegt ein Versuch nach Art. 22 Abs. 1 StGB vor. Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgründe sind keine ersichtlich. Der Beschuldigte ist somit – in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils – der versuchten Nötigung gemäss Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, begangen ca. im Sommer 2018 z.N. der Privatklägerin, schuldig zu sprechen. IV. Strafzumessung 12. Konkretes Vorgehen und Strafrahmen Die allgemeinen Ausführungen der Vorinstanz zur Strafzumessung sind zutreffend. Darauf kann verwiesen werden (pag. 1201 f., S. 48 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Der Beschuldigte hat sich der Drohung (Art. 180 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. b StGB) und der versuchten Nötigung (Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) schuldig gemacht. Beide Delikte sind mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit der betroffenen Person eingreift bzw. sie am wenigsten hart trifft. Dabei ist die Geldstrafe der Freiheitsstrafe grundsätzlich vorzuziehen (vgl. BGE 138 IV 120 E. 5.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_496/2020 vom 11. Januar 2021 E. 3.4.2; 6B_1246/2015 vom 9. März 2016 E. 1.2.2). Die Kammer sieht vorliegend keinen Grund, vom Prinzip des Vorrangs der Geldstrafe abzuweichen. Im Übrigen ist die Kammer aufgrund des zu beachtenden Verschlechterungsverbots ohnehin an diese Strafart gebunden. Es kann deshalb bereits an dieser Stelle vorweggenommen werden, dass vorliegend eine Gesamtgeldstrafe auszufällen ist. Entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist zunächst der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1079/2016 vom 21.”
Soweit Verurteilungen nach Art. 22 Abs. 1 StGB auf eine Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz gestützt sind, kann eine Bewilligung zur Vollstreckung ins Ausland ganz oder teilweise versagt werden; zudem sind die mit einer Auslieferung verbundenen Spezialitätswirkungen zu beachten.
“Sanktionierbarkeit – eine Bewilligung der Strafvollstreckung nicht möglich sei, soweit der Verurteilung eine Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz zugrunde liege. Im Übrigen würden die mit der Auslieferung verbundenen Spezialitätswirkungen gelten. Das Ministerium der Justiz und für Migration von Baden-Württemberg präzisierte mit Schreiben vom 25. Oktober 2023, dass die Auslieferungsbewilligung vom 2. Oktober 2023 auch die im Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 20. November 2020 bedingt verhängte Geldstrafe umfasse, mit Ausnahme der Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz (TPF 18.261.1.016 f., -024 f.). A.16 Die BA erhob bei der Strafkammer am 17. August 2023 Anklage gegen A. und B. wegen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB), versuchten Herstellens, Verbergens, Weiterschaffens von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226 Abs. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), eventuell versuchter Widerhandlungen gegen das Sprengstoffgesetz (Art. 37 Ziff. 1 aSprstG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), und strafbarer Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 lit. a, b, c StGB). Gegen A. erhob sie zudem Anklage wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG; TPF pag. 18.100.001 ff.). A.17 Die erstinstanzliche Hauptverhandlung vor der Strafkammer fand am 25. Oktober 2023 in Bellinzona in Anwesenheit der BA, der Beschuldigten und ihrer Verteidiger statt, während die Privatklägerschaft auf eine Teilnahme verzichtete (TPF pag. 18.720.001 ff.). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung wurden die Beschuldigten von Amtes wegen zur Person und Sache einvernommen (TPF pag. 18.730.001 ff.). A.18 Mit Urteil SK.2023.33 vom 27. November 2023, gleichentags mündlich eröffnet, wurden die beiden Beschuldigten von den Vorwürfen der strafbaren Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 lit. a, b und c StGB) bzw. der Beschuldigte A. vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a WG freigesprochen. Beide Beschuldigte wurden der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art.”
Bestehen mehrere einschlägige Vorstrafen und/oder zahlreiche schwere Delikte, kann eine Milderung nach Art. 22 Abs. 1 StGB nicht notwendigerweise zu einer derart weitgehenden Reduktion der Gesamtstrafe führen, dass Untersuchungshaft oder bereits verbüsste Haft dadurch automatisch überholt wäre; die Gesamtstrafe kann trotz Versuchsmilderung weiterhin über der Haftdauer liegen.
“Der Beschwerdeführer wurde am 19. Oktober 2023 festgenommen und befindet sich seither durchgehend in Haft. Die vom Zwangsmassnahmengericht angeordnete Sicherheitshaft bis zum Zeitpunkt des Urteils des erstinstanzlichen Gerichts, längstens jedoch bis zum 14. März 2025, führt zu einer Haftdauer von insgesamt knapp 17 Monaten. Mit Blick auf die gegenüber dem Beschwerdeführer angeklagten Vorwürfe der versuchten schweren Körperverletzung (Art. 122 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]; Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, wobei das Gericht die Strafe mildern kann), der mehrfach begangenen Drohungen (Art. 180 Abs. 1 StGB; Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren), der mehrfach begangenen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB; Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren), des versuchten Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB; Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, wobei das Gericht die Strafe mildern kann) und des Verweisungsbruchs (Art. 291 Abs. 1 StGB; Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren) sowie der zahlreichen einschlägigen Vorstrafen (vgl. den Strafregisterauszug vom 20. Oktober 2023) droht noch keine Überhaft. Die Beschwerdekammer in Strafsachen teilt die Auffassung der Staatsanwaltschaft im Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft vom 5. Dezember 2024 (S. 2), wonach die mehrfachen Drohungen und diversen Gewaltausbrüche und Drohungen gegen Beamte ausgesprochen schwer wiegen (vgl. Ziff. I./2. und I./3. der Anklageschrift vom 5. Dezember 2024), womit im Falle einer Verurteilung eine nicht unerhebliche Freiheitsstrafe droht. Ob alleine wegen der versuchten schweren Körperverletzung mit einer dreijährigen Freiheitsstrafe zu rechnen ist (vgl. S. 2 des Antrags auf Anordnung von Sicherheitshaft vom 5. Dezember 2024), muss vorliegend nicht beurteilt werden. Jedenfalls droht für die inkriminierten Taten und angesichts der bestehenden Vorstrafen klarerweise eine Freiheitsstrafe von über 17 Monaten.”
“Sollte sich der von der Staatsanwaltschaft in der delegierten Stellungnahme geäusserte Verdacht der planmässigen Begehung im Zuge der weiteren Untersuchung bestätigen, würde der gesetzliche Strafrahmen von einer Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätze bis zu einer Freiheitstrafe von drei Jahren reichen (Art. 174 Ziff. 2 StGB). Auch die Tatbestände der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB und der Nötigung gemäss Art. 181 StGB sind mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. Bei Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB und soweit vom ordentlichen Strafrahmen abgewichen werden müsste, beträgt der Strafrahmen bis zu viereinhalb Jahren; wobei nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens festzusetzen ist. Selbst wenn die gutachterlich festgestellte schwergradig verminderte Schuldfähigkeit bei der Strafzumessung, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, mit 75% berücksichtigt würde und die Strafen für die mutmasslich versucht begangenen Delikte gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB gemildert würden, bestünden in Anbetracht der Vielzahl der vorgeworfenen Straftaten und der einschlägigen Vorstrafe bei der angeordneten Haftverlängerung aktuell noch keinerlei Anhaltspunkte für eine Überhaft.”
Ein Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter den Tatentschluss in eine Handlung umgesetzt hat und mit der Ausführung der Tat begonnen hat. Zur «Ausführung» gehört jede Tätigkeit, die nach dem vom Täter gedachten Tatplan den letzten entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung des Tatbestands darstellt, von dem in der Regel kein Zurück mehr besteht, es sei denn äussere Umstände erschweren oder verunmöglichen die weitere Verfolgung der Absicht. Die Abgrenzung zur blossen Vorbereitung ist anhand einer Kombination objektiver und subjektiver Gesichtspunkte vorzunehmen; hierzu ist oft die Kenntnis darüber erforderlich, wie der Täter konkret vorgehen wollte.
“Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder eines Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende, macht er sich des unvollendeten Versuchs strafbar (Art. 22 Abs. 1 StGB). Der Versuch ist von der straflosen Vorbereitung abzugrenzen. Beim Versuch erfüllt der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale, ohne dass alle objektiven Merkmale verwirklicht wären. Der blosse Entschluss, eine strafbare Handlung zu begehen, bleibt für sich allein genommen straflos, solange er nicht in Handlungen umgesetzt wird. Überschritten ist die Schwelle zum Versuch jedenfalls dann, wenn ein Täter mit Tatentschluss ein objektives Tatbestandsmerkmal erfüllt. Die Ausführung der Tat im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB beginnt mit derjenigen Tätigkeit, die nach dem Plan des Täters den letzten entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn äussere Umstände erschwerten oder verunmöglichten es, diese Absicht weiterzuverfolgen. Ob eine Handlung als Versuch einer strafbaren Handlung erscheint, setzt häufig die Kenntnis darüber voraus, wie der Täter vorgehen wollte. Mit welcher Handlung der Täter plangemäss zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt und ob noch die Möglichkeit bestand, dass er ohne äusseren Zwang von seinem Vorhaben abrücken könnte, ist also anhand der Vorstellung des Täters von der Tat und nach objektiven Anhaltspunkten zu entscheiden (zum Ganzen Urteil 6B_1314/2016 vom 10.”
“Das Gericht darf vom Wissen auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 133 IV 9 E. 4.1; BGer 6B_915/2021 vom 26. Januar 2021 E. 3.2.1; je mit Hinweisen). Ein strafbarer Versuch liegt dann vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht wären (BGE 140 IV 150 E. 3.4; 131 IV 100 E. 7.2.1; 120 IV 199 E. 3e). Zum Versuch gehört folglich der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen, und die Umsetzung dieses Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der Ausführung der Tat (mindestens) begonnen haben. Das Vorliegen eines Versuchs ist danach zwar nach objektivem Massstab, aber auf subjektiver Beurteilungsgrundlage festzustellen (BGE 140 IV 150 E. 3.4). Zur «Ausführung» der Tat im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB gehört jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (ständige Rechtsprechung, vgl. statt vieler BGE 131 IV 100 E. 7.2.1; BGer 6B_33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 2.2.2).”
“der Urteilsbegründung), darauf kann verwiesen werden. Präzisierend ist Folgendes festzuhalten: Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (Art. 22 Abs. 1 StGB; BGE 140 IV 150 E. 3.4; 137 IV 113 E. 1.4.2; 131 IV 100 E. 7.2.1; je mit Hinweisen). Zum Versuch gehört folglich der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen, und die Umsetzung dieses Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der Ausführung der Tat begonnen haben (BGE 140 IV 150 E. 3.4). Der blosse Entschluss, eine strafbare Handlung zu begehen, bleibt für sich allein straflos, solange er nicht in Handlungen umgesetzt wird. Auf der anderen Seite ist die Schwelle zum Versuch jedenfalls dann überschritten, wenn der Täter mit Tatentschluss ein objektives Tatbestandsmerkmal erfüllt hat (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1 mit Hinweisen). Zur «Ausführung» der Tat im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB gehört nach der Rechtsprechung jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen. Die Schwelle, bei welcher ein Versuch anzunehmen ist und nicht mehr blosse Vorbereitungshandlungen vorliegen, darf der eigentlichen Tatbegehung zeitlich allerdings nicht zu weit vorausgehen. Erforderlich ist ein sowohl in räumlich/örtlicher als auch in zeitlicher Hinsicht tatnahes Handeln. Der Beginn des Versuchs lässt sich nur über eine Kombination objektiver und subjektiver Gesichtspunkte bestimmen. Ob eine Handlung einen strafbaren Versuch darstellt, lässt sich allein aufgrund ihres äusseren Erscheinungsbildes vielfach nicht beurteilen, sondern setzt die Kenntnis darüber voraus, wie der Täter vorgehen wollte. Entscheidend ist, mit welcher Tätigkeit der Täter nach seinem Tatplan bereits zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt (zum Ganzen: BGE 131 IV 100 E.”
Die Schwelle zum Versuch ist jedenfalls dann überschritten, wenn der Täter mit Tatentschluss ein objektives Tatbestandsmerkmal verwirklicht. Dies entspricht der Praxis des Bundesgerichts, wonach der Beginn der Ausführung anhand objektiver und subjektiver Gesichtspunkte zu bestimmen ist und die Ausführung jede Tätigkeit umfasst, die nach dem Tatplan den letzten entscheidenden Schritt zur Verwirklichung des Tatbestands darstellt.
“Ein Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind. Zum Versuch gehört folglich der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen, und die Umsetzung dieses Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der Ausführung der Tat begonnen haben (zum Ganzen: BGE 140 IV 150 E. 3.4; 137 IV 113 E. 1.4.2; 131 IV 100 E. 7.2.1; BGer 6B_916/2019 vom 5. März 2020 E. 1.3.2; 6B_1159/2018 vom 18. September 2019 (nicht publ. in BGE 145 IV 424) E. 2.2.2; je m. Hinw.). Dabei folgt das Bundesgericht in jüngeren Entscheiden wieder der altbekannten Schwellentheorie: Zur Ausführung der Tat im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB gehört demnach jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen. Die Schwelle, bei welcher ein Versuch anzunehmen ist und nicht mehr blosse Vorbereitungshandlungen vorliegen, darf von der eigentlichen Tatbegehung allerdings nicht zu weit entfernt sein. Erforderlich ist ein sowohl in räumlich/örtlicher als auch in zeitlicher Hinsicht tatnahes Handeln. Die Schwelle zum Versuch ist jedenfalls dann stets überschritten, wenn der Täter mit Tatentschluss ein objektives Tatbestandsmerkmal erfüllt hat (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1; BGer 6B_916/2019 vom 5. März 2020 E. 1.3.2; 6B_1159/2018 vom 18. September 2019 (nicht publ. in BGE 145 IV 424) E. 2.2.2; je m. Hinw.). Der Beginn des Versuchs lässt sich nur über eine Kombination objektiver und subjektiver Gesichtspunkte bestimmen.”
“Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (BGE 140 IV 150 E. 3.4; 137 IV 113 E. 1.4.2; 131 IV 100 E. 7.2.1; je mit Hinweisen). Zum Versuch gehört folglich der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen, und die Umsetzung dieses Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der Ausführung der Tat begonnen haben (BGE 140 IV 150 E. 3.4). Der blosse Entschluss, eine strafbare Handlung zu begehen, bleibt für sich allein straflos, solange er nicht in Handlungen umgesetzt wird. Auf der anderen Seite ist die Schwelle zum Versuch auf jeden Fall dann überschritten, wenn der Täter mit Tatentschluss ein objektives Tatbestandsmerkmal erfüllt hat (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1 mit Hinweisen). Zur "Ausführung" der Tat im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB gehört nach der Rechtsprechung jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen.”
“Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (Art. 22 Abs. 1 StGB; BGE 140 IV 150 E. 3.4; 137 IV 113 E. 1.4.2; 131 IV 100 E. 7.2.1; je mit Hinweisen). Zum Versuch gehört folglich der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen, und die Umsetzung dieses Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der Ausführung der Tat begonnen haben (BGE 140 IV 150 E. 3.4). Der blosse Entschluss, eine strafbare Handlung zu begehen, bleibt für sich allein straflos, solange er nicht in Handlungen umgesetzt wird. Auf der anderen Seite ist die Schwelle zum Versuch jedenfalls dann überschritten, wenn der Täter mit Tatentschluss ein objektives Tatbestandsmerkmal erfüllt hat (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1 mit Hinweisen; Urteil 6B_916/2019 vom 5. März 2020 E. 1.3.2). Zur "Ausführung" der Tat im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB gehört nach der Rechtsprechung jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen.”
“Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Nach dem Wortlaut der Norm muss der Täter mit der Ausführung der Tat begonnen haben. Dies erfordert implizit, dass er zuvor einen auf ihre Begehung gerichteten Entschluss gefasst hat. Vom vollendeten Delikt unterscheidet sich der Versuch dadurch, dass der objektive Tatbestand nur zum Teil verwirklicht wird, während der subjektive Tatbestand hier wie dort erfüllt sein muss. Zum Tatentschluss gehört stets der Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Erfordert der Tatbestand zusätzlich subjektive Unrechtsmerkmale, so müssen nach einhelliger Auffassung auch sie gegeben sein. Gemäss der Praxis des Bundesgerichts wird zum Beginn der Ausführung jede Tätigkeit gerechnet, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zum Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1; Marcel Alexander Niggli/ Stefan Maeder, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4.”
Für Art. 22 Abs. 1 StGB gilt: Versuch setzt den vollständigen subjektiven Tatbestand (gegebenenfalls inkl. Bereicherungsabsicht) und eine manifestierte Tatentschlossenheit voraus. Diese Versuchskonzeption wird in den Entscheidungen auch auf Anstiftung, Erpressung/Chantage, Geldwäscherei und sexuelle Delikte angewendet; das Scheitern der Ausführung ändert daran nichts.
“Ein vollendeter Versuch der Anstiftung liegt vor, wenn der Anstifter alles nach seiner Vorstellung Notwendige getan hat, um beim Täter den Tatentschluss hervorzurufen (vgl. Art. 22 Abs. 1 StGB). Aus welchen Gründen die Anstiftung scheitert, ist nicht von Belang (Urteil des Bundesgerichts 6B_1178/2016 vom 21. April 2017 E. 5.3).”
“Il importe peu qu'en réalité l'auteur ne puisse pas influencer la survenance de l'événement préjudiciable ou qu'il n'ait pas l'intention de mettre sa menace à exécution. La menace peut être expresse ou tacite et être signifiée par n'importe quel moyen. Le dommage évoqué peut toucher n'importe quel intérêt juridiquement protégé. Il faut toutefois qu'il soit sérieux, c'est-à-dire que la perspective de l'inconvénient soit propre, pour un destinataire raisonnable, à l'amener à adopter un comportement qu'il n'aurait pas eu s'il avait eu toute sa liberté de décision. Le caractère sérieux du dommage doit être évalué en fonction de critères objectifs et non pas d'après les réactions du destinataire (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1236 du 4 novembre 2022 consid. 3.2 ; ATF 122 IV 322 consid. 1a et 106 IV 125 consid. 2b). Sur le plan subjectif, il faut que l'auteur ait agi intentionnellement, le dol éventuel étant suffisant, et dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime (arrêt 6B_275/2016 précité consid. 4.2.5). 5.2. Aux termes de l'art. 22 al. 1 CP, le juge peut atténuer la peine si l’exécution d’un crime ou d’un délit n’est pas poursuivie jusqu’à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l’infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. La tentative suppose que l'auteur réalise tous les éléments subjectifs de l'infraction et qu'il manifeste sa décision de la commettre, mais sans en réaliser tous les éléments objectifs (ATF 120 IV 199 consid. 3e). S'agissant d'extorsion ou de chantage, au sens de l'art. 156 ch. 1 CP, il faut donc que l'auteur ait l'intention, dans le but de se procurer ou de procurer à autrui un enrichissement illégitime, de déterminer le lésé à un acte préjudiciable à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, soit en usant de violence (extorsion), soit en menaçant le lésé d'un dommage sérieux (chantage) (arrêt du Tribunal fédéral 6P_196/2006 du 4 décembre 2006 consid. 6.1). 5.3. En l'espèce, au moment de la signature de l'accord du 30 mai 2011, A______ était en possession du prix de la revente de la marchandise acquise auprès de M______ GmbH, d'un montant de USD 4'015'885.”
“Da im vorliegenden Fall unbestrittenermassen der Erfolg beim Vorwurf des Betrugs respektive der Erpressung nicht eingetreten ist, gilt es vorliegend die Versuchsstrafbarkeit der Berufungsklägerin gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB zu prüfen. Hierzu ist in einem ersten Schritt darzulegen, ob die Berufungsklägerin einen Tatentschluss zur Begehung des Delikts gefasst hat, wobei dies den vollständigen subjektiven Tatbestand (Vorsatz und Bereicherungsabsicht) umfasst. Nur im Falle von dessen Bejahung wäre in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob die Tatausführung bereits begonnen hat (verkümmerter objektiver Tatbestand) und ob die Tat der Berufungsklägerin auch objektiv zugerechnet werden kann (vgl. Niggli/Mäder, in: Basler Kommentar, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 22 StGB N 2 ff.). Vorangestellt gilt es zu bemerken, dass zweifelhaft ist, ob der zur Anklage gebrachte Sachverhalt effektiv unter den Tatbestand des Betrugs und nicht eher unter denjenigen der Erpressung zu subsumieren wäre. So ist etwa fraglich, ob zwischen der allfälligen Täuschung über die Vaterschaft von B____ durch die Berufungsklägerin und einer späteren Vermögensverfügung seinerseits in ihrer Vorstellung überhaupt ein Motivationszusammenhang vorgelegen hätte oder dieser die CHF 50'000.”
“Plus la survenance de la réalisation des éléments constitutifs objectifs de l'infraction est vraisemblable et plus la gravité de la violation du devoir de prudence est importante, plus sera fondée la conclusion que l'auteur s'est accommodé de la réalisation de ces éléments constitutifs, malgré d'éventuelles dénégations (ATF 138 V 74 consid. 8.4.1). Ainsi, le dol éventuel peut notamment être retenu lorsque la réalisation du résultat devait paraître suffisamment vraisemblable à l'auteur pour que son comportement ne puisse raisonnablement être interprété que comme une acceptation de ce risque (ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_259/2019 du 2 avril 2019 consid. 5.1). 2.3. La tentative est retenue si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire (art. 22 al. 1 CP). Il y a tentative lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (art. 22 al. 1 CP ; ATF 140 IV 150 consid. 3.4 ; 137 IV 113 consid. 1.4.2 ; 131 IV 100 consid. 7.2.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1035/2020 du 20 mai 2021 consid. 2.1.1). La tentative suppose toujours un comportement intentionnel, le dol éventuel étant toutefois suffisant (arrêt du Tribunal fédéral 6B_995/2020 du 5 mai 2021 consid. 2.1). 2.4.1. En l'occurrence, il est établi, et non contesté, que les dénommés "I______" et "L______", se faisant passer pour des employés des régies H______ et N______, ont entrepris des démarches en vue de détourner les sommes afférentes aux loyers d'octobre 2016 des sociétés C______ SA et D______ SA, sur un compte bancaire ouvert par l'appelant au nom de la société F______ SRL, dont il était associé respectivement ayant droit économique, auprès de la E______ en Roumanie. Toutefois, les démarches n'ont pas abouti et aucune somme n'a été versée, les victimes s'étant rendu compte de la supercherie. Partant, si tant est que l'on admette la consommation de l'infraction de blanchiment d'argent, seule une tentative pourrait être retenue à l'encontre de l'appelant dans la mesure où les fonds ne sont finalement jamais arrivés sur le compte litigieux.”
“Theoretische Grundlagen Der Vergewaltigung macht sich nach Art. 190 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) schuldig, wer eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht. Der sexuellen Nötigung macht sich gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB schuldig, wer eine Person zur Duldung einer beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht. Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, liegt ein Versuch vor (Art. 22 Abs. 1 StGB). Ein Versuch ist anzunehmen, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht wären (Trechsel/Geth, StGB Praxiskommentar, N 1 zu vor Art. 22 StGB). Die theoretischen Ausführungen der Vorinstanz zur versuchten Vergewaltigung und zur versuchten sexuellen Nötigung sind zutreffend; darauf kann integral verwiesen werden (S. 54 ff. und S. 59 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 955 ff. und pag. 960 ff.).”
Bei Mitwirkung mehrerer Täter kann Art. 22 Abs. 1 StGB im Einzelfall unterschiedlich auf die einzelnen Teilnehmer angewandt werden; die Anwendung richtet sich nach dem konkreten Tatbeitrag und der Verantwortlichkeit des Einzelnen.
“_____, Beschuldigter und Zweitberufungskläger 2.... 1 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ betreffend versuchte schwere Körperverletzung etc. und Widerruf - 2 - Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom 24. November 2022 (DG220021) - 3 - Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 24. Januar 2022 (Urk. 22) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz: 1.Der Beschuldigte D._____ ist schuldig der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB sowie der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB. 2.Vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Schnittwunde Unterarm) wird der Beschuldigte D._____ freige- sprochen. 3.Der Beschuldigte E._____ wird vom Vorwurf der versuchten schweren Kör- perverletzung im Sinne von Art. 122 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB freigesprochen. 4.Der Beschuldigte D._____ wird bestraft mit 28 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 35 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 500.–. 5.Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte D._____ die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 6.Der Vollzug der Freiheitsstrafe des Beschuldigten D._____ wird im Umfang von 20 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (8 Monate, abzüglich 35 Tage, die durch Haft erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen. - 4 - 7.Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 8. Juli 2021 gegen den Beschuldigten D._____ ausgefällten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.– wird widerrufen. 8.Von der Anordnung einer Landesverweisung in Bezug auf den Beschuldigten D._____ wird abgesehen. 9.Dem Beschuldigten E._____ werden Fr. 7'000.– zzgl. Zins zu 5 % seit 7.”
In der zitierten Rechtssache wurde Art. 22 Abs. 1 StGB bei Sexualdelikten zur Milderung der Strafe angewandt; zugleich ordnete das Gericht begleitende Massnahmen an, namentlich eine ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB und ein lebenslanges berufliches bzw. organisiertes Tätigkeitsverbot mit regelmässigem Kontakt zu Minderjährigen.
“Die Staatsanwaltschaft obsiegt mit ihrem Antrag auf Erhöhung der vorinstanzlichen Strafe, wenn auch nicht im beantragten Umfang. Der Beschuldigte obsiegt teilweise mit seinem Antrag auf Freispruch von den Vorwürfen der versuchten sexuellen Handlungen mit Minder- jährigen gegen Entgelt und demjenigen auf Anpassung der vorinstanzlichen Kostenverlegung. Im Übrigen unterliegt er mit seinen Anträgen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, dem Beschuldigten zu einem Drittel aufzuerlegen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten ist gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von einem Drittel vorzubehalten. Es wird beschlossen: 1.Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 6. Dezember 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: "Es wird erkannt: 1.Der Beschuldigte ist schuldig der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, - 44 - der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB sowie [...] 2.Vom Vorwurf der versuchten sexuellen Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt im Sinne von Art. 196 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._____ (Dossier 4) wird der Beschuldigte freigesprochen. 3.-6.[...] 7.Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von Art. 63 StGB (Behandlung psychischer Störungen) angeordnet. Es wird davon Vormerk genommen, dass sich der Beschuldigte im Rahmen einer Bewährungsauflage bereits im delikts- und risikoorientierten Programm "C._____" bei der D._____ AG, ... [Adresse], ... E._____, befand, und die D._____ AG sich zur Wiederaufnahme des Beschuldigten in dieses Programm im Rahmen einer ambulan- ten Massnahme bereit erklärte. 8.Dem Beschuldigten wird lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausser- berufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt mit Minderjährigen umfasst, verboten.”
Bei Vorliegen einer verminderten Verantwortlichkeit hat das Gericht nach der Rechtsprechung in zwei Schritten zu verfahren: (1) Feststellung, wie stark die Verantwortlichkeit rechtlich eingeschränkt ist und ausdrückliche Bezeichnung des daraus folgenden Schuldgrades (Art. 50 StGB); (2) Bestimmung der hypothetischen Strafe, die dieser schuldhaften Einordnung entspricht. Die so festgelegte hypothetische Strafe kann anschliessend aufgrund täterbezogener Faktoren (Täterkomponente) und gegebenenfalls wegen einer unvollendeten Tat nach Art. 22 Abs. 1 StGB angepasst werden.
“La réduction pour une telle faute (objective) très grave peut conduire à retenir une faute moyenne à grave en cas d'une diminution moyenne et à une faute légère à moyenne en cas de diminution importante. Sur la base de cette appréciation, le juge doit prononcer la peine en tenant compte des autres critères de fixation de la peine (ATF 136 IV 55 consid. 5.5 et 5.6). En cas de diminution de la responsabilité pénale, le juge doit procéder en deux étapes : dans un premier temps, il doit décider, sur la base des constatations de fait de l'expertise, dans quelle mesure la responsabilité pénale de l'auteur est restreinte sur le plan juridique et comment cette diminution se répercute sur l'appréciation de la faute. La faute globale doit être qualifiée et, au regard de l'art. 50 CP, le juge doit expressément mentionner le degré de gravité à prendre en compte. Dans un deuxième temps, il lui incombe de déterminer la peine hypothétique qui correspond à cette faute. La peine ainsi fixée peut ensuite être, le cas échéant, modifiée en raison de facteurs liés à l'auteur (Täterkomponente) ainsi qu'en raison d'une éventuelle tentative selon l'art. 22 al. 1 CP (ATF 136 IV 55 consid. 5.7). 6.2.3 Aux termes de l'art. 49 al. 1 CP, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine (ATF 144 IV 313 consid. 1.2 ; TF 6B_631/2021 du 7 février 2022 consid. 1.2 ; TF 6B_183/2021 du 27 octobre 2021 consid. 1.3). Pour satisfaire à la règle visée à l'art. 49 CP, le juge, dans un premier temps, fixera la peine pour l'infraction la plus grave, en tenant compte de tous les éléments pertinents, parmi lesquels les circonstances aggravantes ou atténuantes. Dans un second temps, il augmentera cette peine pour sanctionner les autres infractions, en tenant là aussi compte de toutes les circonstances y relatives (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.2 ; ATF 127 IV 101 consid.”
“La réduction de celle-ci n'est que la conséquence de la faute plus légère (ATF 136 IV 55 consid. 5.5). Le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation lorsqu'il détermine l'effet de la diminution de la responsabilité sur la faute (subjective) au vu de l'ensemble des circonstances. En bref, il doit procéder comme suit en cas de diminution de la responsabilité pénale : dans un premier temps, il doit décider, sur la base des constatations de fait de l'expertise, dans quelle mesure la responsabilité pénale de l'auteur est restreinte sur le plan juridique et comment cette diminution se répercute sur l'appréciation de la faute. La faute globale doit être qualifiée et, au regard de l'art. 50 CP, le juge doit expressément mentionner le degré de gravité à prendre en compte. Dans un deuxième temps, il lui incombe de déterminer la peine hypothétique qui correspond à cette faute. La peine ainsi fixée peut ensuite être, le cas échéant, modifiée en raison de facteurs liés à l'auteur (Täterkomponente) ainsi qu'en raison d'une éventuelle tentative selon l'art. 22 al. 1 CP (ATF 136 IV 55 précité consid. 5.7 ; TF 6B_746/2022 du 30 mars 2023 consid. 4.2 ; TF 6B_151/2022 du 10 novembre 2022 consid. 2.2). 12.2 En l’espèce, les premiers juges ont souligné la lourde culpabilité de X.________ et le caractère répugnant de ses actes. Il avait cédé à ses pulsions et s’en était notamment pris à l’intégrité sexuelle de nombreux enfants et adolescents, dont certains avaient à peine dix ans. Sans vergogne, il avait mis en danger leur développement en n’avait pas hésité à utiliser son ascendant et la confiance que ses victimes lui témoignaient pour arriver à ses fins. Il avait cherché à assouvir ses besoins sexuels, de réconfort et d’affectivité et avait agi égoïstement, sans la moindre considération pour son rôle d’enseignant ou d’adulte de confiance. Il avait trahi des enfants alors qu’il devait au contraire les protéger. Seule son arrestation avait mis fin à ses agissements, qu’il minimisait. La prise de conscience était nulle. Non seulement il ne semblait pas avoir pris la mesure de la gravité de ses actes, mais ses quelques excuses avaient sonné faux et étaient peu spontanées.”
“En résumé, le juge doit procéder comme suit en cas de diminution de la responsabilité pénale : dans un premier temps, il doit décider, sur la base des constatations de fait de l'expertise, dans quelle mesure la responsabilité pénale de l'auteur est restreinte sur le plan juridique et comment cette diminution se répercute sur l'appréciation de la faute. La faute globale doit être qualifiée et, au regard de l'art. 50 CP, le juge doit expressément mentionner le degré de gravité à prendre en compte. Dans un deuxième temps, il lui incombe de déterminer la peine hypothétique qui correspond à cette faute. La peine ainsi fixée peut ensuite être, le cas échéant, modifiée en raison de facteurs liés à l'auteur (« Täterkomponente ») ainsi qu'en raison d'une éventuelle tentative selon l'art. 22 al. 1 CP (ATF 136 IV 55 consid. 5.7).”
“Un tel procédé permet de tenir compte de la diminution de la responsabilité sans lui attribuer une signification excessive (ATF 136 IV 55 consid. 5.6 p. 62; arrêt 6B_892/2020 du 16 février 2021 consid. 10.4.1 et les références citées). En bref, le juge doit procéder comme suit en cas de diminution de la responsabilité pénale: dans un premier temps, il doit décider, sur la base des constatations de fait de l'expertise, dans quelle mesure la responsabilité pénale de l'auteur est restreinte sur le plan juridique et comment cette diminution se répercute sur l'appréciation de la faute. La faute globale doit être qualifiée et, au regard de l'art. 50 CP, le juge doit expressément mentionner le degré de gravité à prendre en compte. Dans un deuxième temps, il lui incombe de déterminer la peine hypothétique qui correspond à cette faute. La peine ainsi fixée peut ensuite être, le cas échéant, modifiée en raison de facteurs liés à l'auteur (Täterkomponente) ainsi qu'en raison d'une éventuelle tentative selon l'art. 22 al. 1 CP (ATF 136 IV 55 consid. 5.7 p. 62 s.; arrêt 6B_892/2020 précité consid. 10.4.1).”
Wenn das Ausbleiben der Vollendung auf objektive, dem Täter nicht zurechenbare Umstände (z. B. Zufall, polizeiliche Intervention, Glücksfall) zurückzuführen ist, wird die nach Art. 22 Abs. 1 StGB zu gebende Strafmilderung in der Rechtsprechung in der Regel nur gering gewichtet.
“Zur vorinstanzlichen Strafzumessung ist anzumerken, dass zwar zahlreiche Komponenten des Tatverschuldens und der Täterkomponente aufgeführt sind, diese jedoch nicht gewichtet worden sind. Korrekterweise ist zunächst die Schwere des objektiven Tatverschuldens zu ermitteln. Hierfür ist zunächst eine hypothetische Strafe für das in erfolgten Begehungsweise vollendete Delikt zu bestimmen. Die hier naheliegende und an der Grenze zur Verwirklichung stehende Entstellung des Gesichts durch Schnittverletzungen mit einem Glas wäre verglichen mit anderen denkbaren Begehungsweise des Tatbestandes noch knapp im unteren Bereich des Strafrahmens von Art. 122 StGB zu verorten gewesen, was einer Strafe von 3,5 Jahren (41 Monate) entsprechen würde. In subjektiver Hinsicht ist klar zu Gunsten des Berufungsklägers zu werten, dass ihm hierbei kein direkter Vorsatz, sondern lediglich Eventualvorsatz unterstellt wird, was zu einer deutlichen Strafminderung auf 30 Monate führt. Aufgrund der Nähe zum vollendeten Delikt einerseits und dem Umstand, dass das Ausbleiben des Erfolgs ‒ wie von der Vorinstanz korrekt angenommen ‒ lediglich dem Zufall zu verdanken war, wirkt sich der der Versuch (Art. 22 Abs. 1 StGB) nur leicht strafmindernd aus, was zu einer Freiheitstrafe von 25 Monaten führt. Die von der Verteidigung im Rahmen des Nachtatverhaltens geltend gemachte Reue des Berufungsklägers ist nicht vorbehaltlos vorhanden: Zwar hat er sich mit dem Geschädigten verglichen, das eingeräumte Fehlverhalten beschränkt sich jedoch auf eine fahrlässige Schadensverursachung im Rahmen einer rechtfertigenden Notwehrsituation. Dennoch ist deutlich zu Gunsten des Berufungsklägers zu werten, dass er mit dem Geschädigten eine Einigung erzielen konnte, dass er die vereinbarte Zahlung von CHF 10000.‒ inzwischen vollumfänglich geleistet hat und der Geschädigte durch den Rückzug des Strafantrags und die Abgabe einer Desinteresseerklärung zu verstehen gegeben hat, dass von seiner Seite kein Strafbedürfnis mehr besteht. Nur leicht negativ fällt die Vorstrafe wegen Raufhandels ins Gewicht, da sich der zugrundeliegende Sachverhalt bereits im Jahr 2011 ereignet hat. Insgesamt führt die Täterkomponente zu einer Strafreduktion um 7 Monate auf 18 Monate Freiheitsstrafe.”
“2 In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass die Verletzung der Privat- und Geheimsphäre, die mit dem Post- und Fernmeldegeheimnis geschützt wird, nicht primäres Handlungsziel des Beschuldigten war; er nahm diese als Nebeneffekt seines Handelns, das auf unrechtmässige Bereicherung gerichtet war, in Kauf. Als ausgebildeter Mitarbeiter der Post wusste er, dass er eine Briefpostsendung unter keinen Umständen öffnen durfte. Offensichtlich kümmerten ihn diese Regeln und das Postgeheimnis nicht. Der Beschuldigte hätte seine Taten ohne weiteres vermeiden können. Das subjektive Tatverschulden wiegt dennoch leicht. 4.4.3 Insgesamt ist das Tatverschulden leicht. Eine Freiheitsstrafe fällt daher nicht in Betracht; eine Asperation im Verhältnis zum gewerbsmässigen Diebstahl entfällt. 4.4.4 Aufgrund der Gleichartigkeit der Normverstösse kann direkt – ohne gedankliche Festlegung einer Einsatzstrafe – eine Gesamtstrafe festgesetzt werden. Die versuchte Tat vom 6. Juli 2021 wirkt sich strafmildernd aus (Art. 22 Abs. 1 StGB). Dass es objektiven Gründen nicht zur Tatvollendung kam, ist nicht dem Beschuldigten zuzurechnen. Die Strafmilderung wirkt sich daher nur leicht aus. Nach dem Gesagten ist eine Gesamtstrafe von 40 Tagessätzen Geldstrafe festzusetzen. 4.5 Demzufolge ergibt sich in Berücksichtigung sämtlicher Straftaten ein hypothetisches Strafmass von 12 Monaten Freiheitsstrafe und 40 Tagessätzen Geldstrafe. 4.6 Täterkomponenten 4.6.1 Der Beschuldigte ist […]-jährig, gesund und lebt mit seiner Partnerin, die gemäss seinen Angaben ein Kind von ihm erwartet, zusammen in einer Mietwohnung. Er hat – im Urteilszeitpunkt – keine Unterhaltspflichten. Der Beschuldigte wuchs zusammen mit drei Geschwistern auf und besuchte die Primarschule und die Sekundarschule. Danach absolvierte er eine Lehre als Restaurationsfachmann (Kellnerlehre). Nach Abschluss der Lehre arbeitete er noch ein Jahr im Lehrbetrieb weiter, bevor er im Jahr 2015 zur Post wechselte und dort intern eine sechsmonatige Schulung absolvierte und diese mit einer Prüfung abschloss.”
“Damit liegen auch im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung «aussergewöhnliche Umstände» (BGE 136 IV 55 E. 5.8) vor, die eine Unterschreitung des ordentlichen Strafrahmens rechtfertigen (Trechsel/Seelmann, Praxiskommentar StGB, 4. Aufl., Zürich 2021, Art. 48a 2; Bommer/Dittmann, in: Basler Kommentar, 4. Auflage, Basel 2019). Unter Berücksichtigung des Eventualvorsatzes und der deutlich herabgesetzten Schuldunfähigkeit des Berufungsklägers erscheint eine reduzierte (Erfolgs-)Strafe von 24 Monaten schuldangemessen. Dass es vorliegend beim Versuchsstadium geblieben ist, ist jedoch einzig dem Zufall zu verdanken. Das Ausbleiben des Taterfolges trotz der bereits vollzogenen und noch beabsichtigten Tathandlungen erscheint zufällig bzw. ist auf die polizeiliche Intervention aber jedenfalls nicht auf das Verhalten des Berufungsklägers zurückzuführen und somit schuldunabhängig erfolgt. Insgesamt ist dem Umstand, dass es beim Versuch einer vorsätzlichen Tötung geblieben ist, dennoch in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 StGB mit einer vergleichsweise geringen Reduktion um ein Sechstel Rechnung zu tragen und die Einsatzstrafe für die versuchte vorsätzliche Tötung zum Nachteil der Privatklägerin somit auf 20 Monate festzusetzen.”
“Dass es beim Tatversuch blieb, kann strafmildernd berücksichtigt werden (Art. 22 Abs. 1 StGB). Beim vollendeten Versuch ist für die Bestimmung des Ausmasses der Strafreduktion die Nähe des Erfolges von Bedeutung. Sie hat um- so geringer auszufallen, je näher der tatbestandsmässige Erfolg und je schwerer die tatsächlichen Folgen der Tat waren (BGE 121 IV 49 E. 1b S. 54). Zwar ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass es weitgehend dem Zufall zu verdanken ist - 51 - und auch der raschen medizinischen Hilfe, dass der Privatkläger nicht den Tod fand (Urk. 92 S. 27 f.). Ein nur leicht anderer Schussverlauf hätte jedenfalls im Kopf ohne weiteres tödliche Verletzungen bewirken können. Der Taterfolg der Tö- tung als wesentliche Voraussetzung der hohen Strafdrohung lag damit objektiv sehr nahe. In Anbetracht dessen sowie der Folgen der Tat, mithin dass der Pri- vatkläger schwer verletzt wurde und wie dargelegt bleibende Beeinträchtigungen davontrug, ist der Umstand, dass es vorliegend beim Versuch blieb und der Be- schuldigte jedenfalls von weiteren Schussabgaben absah, als der Privatkläger verletzt Schreie ausstiess, nur – aber immerhin – leicht verschuldensmindernd zu gewichten.”
Versuch oder Abbruch kann nach Art. 22 Abs. 1 StGB strafmildernd bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. In der Praxis führt dies insbesondere und je nach Fall zu einer Reduktion der Einsatzstrafe, kann die Wahl der Sanktionsart beeinflussen und ist relevant für die Gewährung des bedingten Vollzugs. Die Höhe der Milderung bemisst sich nach der Nähe zum tatbestandlichen Erfolg, den konkret eingetretenen Folgen und dem Verschulden des Täters.
“Bei der Wahl der Sanktionsart sind unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). Das Gericht hat im Urteil die Wahl der Sanktionsart zu begründen (Art. 50 StGB; BGer 6B_449/2011 vom 12. September 2011 E. 3.6.1 mit Hinweisen). Der Beschuldigte ist wegen Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB sowie wegen versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zu bestrafen, wobei beide Tatbestände als Sanktion entweder eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorsehen. Wie zu zeigen sein wird (siehe unten), kommt hinsichtlich der Veruntreuung aufgrund der Schwere der Tat und des damit einhergehenden Verschuldens des Beschuldigten einzig eine Strafe von über 360 Strafeinheiten in Betracht, womit sich eine Geldstrafe nicht mehr als angemessen erwiese und folglich für diese Tat eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist. Was den versuchten Betrug betrifft, so kann eine Strafe unter 360 Strafeinheiten ausgesprochen werden. Nachdem der Beschuldigte über einen einwandfreien Leumund verfügt, erscheint die Aussprechung einer Freiheitsstrafe mit Blick auf die präventive Effizienz bezüglich dieser Tat nicht als notwendig. Entsprechend kann hinsichtlich des Betrugs auf eine Geldstrafe erkannt werden.”
“Pour la procédure de première instance, l'indemnité allouée avait été de CHF 251.30 (moitié de CHF 502.60). Pour la procédure d'appel, il a déposé un état de frais faisant état d'un total de 12 heures et 9 minutes d'activité au tarif de CHF 350.- l'heure. Les 3% de "frais divers" facturés ne seront en revanche pas pris en compte, faute de justifications. L'indemnité due sera partant arrêtée à CHF 1'694.20 (soit 1/3ème de CHF 4'579.95 [CHF 4'252.50 + la TVA au taux de 7.7%, en CHF 327.45] + 1/3ème de CHF 502.60). Conformément à l'art. 442 al. 4 CPP, cette indemnité sera compensée, à due concurrence, avec les frais de procédure mis à la charge de l'intimé. * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit l'appel formé par le Ministère public contre le jugement JTDP/677/2022 rendu le 10 juin 2022 par le Tribunal de police dans la procédure P/24065/2021. L'admet partiellement. Annule ce jugement. Et statuant à nouveau : Déclare A______ coupable de tentative de comportement frauduleux à l'égard des autorités (art. 22 al. 1 CP et 118 al. 1 LEI), de séjour illégal du 21 décembre 2013 au 21 décembre 2020 (art. 115 al. 1 let. b LEI) et d'exercice d'une activité lucrative sans autorisation du 10 juin 2015 au 21 décembre 2020 (art. 115 al. 1 let. c LEI). Classe la procédure du chef d'exercice d'une activité lucrative sans autorisation pour les faits du 21 décembre 2013 au 9 juin 2015 (art. 97 al. 1 let. d CP). Acquitte A______ du chef de faux dans les titres (art. 251 ch. 1 CP). Condamne A______ à une peine pécuniaire de 130 jours-amende (art. 34 al. 1 CP). Fixe le montant du jour-amende à CHF 30.- (art. 34 al. 2 CP). Met A______ au bénéfice du sursis et fixe la durée du délai d'épreuve à trois ans (art. 42 al. 1 et 44 al. 1 CP). Avertit A______ de ce que, s'il devait commettre une nouvelle infraction durant le délai d'épreuve, le sursis pourrait être révoqué et la peine suspendue exécutée, cela sans préjudice d'une nouvelle peine (art. 44 al. 3 CP). Condamne A______ aux deux tiers des frais de la procédure préliminaire et de première instance, qui s'élèvent dans leur globalité à CHF 1'026.”
“Der Berufungskläger hat sich vorliegend der schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB schuldig gemacht, wofür das Gesetz eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsieht. Das Aussprechen einer Geldstrafe ist vorliegend nicht möglich. Strafmildernd kann gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB der Versuch gewertet werden. Bei der Strafzumessung ist in einem ersten Schritt vom hypothetisch vollendeten Delikt auszugehen und das Verschulden festzulegen (Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Auflage, Basel 2019, Rz. 298 ff., mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung; AGE SB.2018.112 vom 14. Oktober 2020 E. 3.1.2). Hinsichtlich der Begehungsweise ist zu berücksichtigen, dass es der Berufungskläger war, der auf sein späteres Opfer zuging und den Konflikt eröffnete. Im Verlauf der Auseinandersetzung griff er dann zum Taschenmesser und stach dem körperlich etwas unterlegenen Gegner in den Rücken. Aufgrund der Angriffsstelle an der Körperrückseite konnte sich der Gegner nur eingeschränkt gegen den Messerstich zur Wehr setzen. Die vollendete Tat mit einer bleibenden Lähmung des linken Arms oder einer Narbe am Hals wäre im mittleren Verschuldensbereich anzusiedeln und mit einer Einsatzstrafe von rund 4 Jahren zu sanktionieren.”
“Das Tatvorgehen erfolgte denn auch fraglos direktvorsätzlich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Berufungskläger 2 mit der aus nächster Nähe vorgehaltenen und als Imitat nicht erkennbaren Waffe zur Geldbeschaffung auch eine Traumatisierung des Opfers in Kauf genommen hat, was dem Tatbestand allerdings weitgehend immanent ist. Insgesamt wird die objektive Tatschwere durch die subjektive Tatschwere jedenfalls nicht relativiert. Dass der Überfall schliesslich nicht von Erfolg gekrönt war, wirkt sich auch auf den Berufungskläger 2 kaum verschuldensmindernd aus, zumal dies einzig auf das Verhalten des mit der mitgeführten Waffe bedrohten Mitarbeiters des Tankstellenshops zurückzuführen ist. Zudem nahm der Berufungskläger 2 nachdem er den Laden kurzzeitig verlassen hatte einen zweiten Anlauf, ehe er gezwungenermassen von seinem Tatplan abliess und die Flucht ergriff (USB-Stick W____, Akten S. 4506 f., «Cam1 Kasse»). Angesichts des eher laienhaft anmutenden zweiten Versuchs rechtfertigt es sich dennoch in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 StGB die Einsatzstrafe für den versuchten Raum zum Nachteil des W____ um ein Viertel zu reduzieren und somit ebenfalls auf 18 Monate festzusetzen.”
“2) oder wer vorsätzlich eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht (Abs. 3). Subjektiv ist Vorsatz gefordert, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Vorsatz muss sich auf die schwere Schädigung selbst beziehen. Gefordert ist indessen nicht, dass sich der Täter gerade die tatsächlich eingetretene Folge vorgestellt hat. Die Abgrenzung des Willensinhaltes gegenüber einem blossen Vorsatz auf einfache Körperverletzung einerseits oder gegenüber einem dolus eventualis auf Tötung des Opfers andererseits kann schwierig sein. Wie bei der einfachen Körperverletzung müssen deshalb nicht selten vom Tatvorgehen aus Rückschlüsse auf den Willens-inhalt des Täters gezogen werden (Roth/Berkemeier, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N 25 zu Art. 122). Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB).”
Bei Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB ist bei der Strafzumessung in zwei Schritten vorzugehen: Zunächst ist ausgehend von der (gegebenenfalls verminderten) Schuld die hypothetische Strafe für die der Tatsituation entsprechende (verminderte) Schuld festzulegen; anschliessend kann diese Strafe im Rahmen des richterlichen Ermessens wegen vorliegender Versuchshandlung gemildert werden. Die Milderung nach Art. 22 Abs. 1 StGB bleibt ermessensabhängig; sie ist jedoch im Rahmen der Strafzumessung zu bedenken. Eine Unterschreitung des ordentlichen Strafrahmens nach unten bedarf aussergewöhnlicher Umstände; liegen solche nicht vor, sind Milderungsgründe (wie Versuch oder verminderte Schuldfähigkeit) im Rahmen des ordentlichen Strafrahmens zu berücksichtigen.
“La réduction de celle-ci n'est que la conséquence de la faute plus légère (ATF 136 IV 55 consid. 5.5). Le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation lorsqu'il détermine l'effet de la diminution de la responsabilité sur la faute (subjective) au vu de l'ensemble des circonstances. En bref, il doit procéder comme suit en cas de diminution de la responsabilité pénale : dans un premier temps, il doit décider, sur la base des constatations de fait de l'expertise, dans quelle mesure la responsabilité pénale de l'auteur est restreinte sur le plan juridique et comment cette diminution se répercute sur l'appréciation de la faute. La faute globale doit être qualifiée et, au regard de l'art. 50 CP, le juge doit expressément mentionner le degré de gravité à prendre en compte. Dans un deuxième temps, il lui incombe de déterminer la peine hypothétique qui correspond à cette faute. La peine ainsi fixée peut ensuite être, le cas échéant, modifiée en raison de facteurs liés à l'auteur (Täterkomponente) ainsi qu'en raison d'une éventuelle tentative selon l'art. 22 al. 1 CP (ATF 136 IV 55 précité consid. 5.7 ; TF 6B_746/2022 du 30 mars 2023 consid. 4.2 ; TF 6B_151/2022 du 10 novembre 2022 consid. 2.2). 13.2 En l’espèce, les premiers juges ont considéré que la culpabilité de B.R.________ était très lourde. Les infractions commises relevaient de la vie et de l’intégrité sexuelle. Son inaction face à la situation de sa fille mineure avait duré des années. Au surplus, lorsqu’C.R.________ lui avait parlé, sa réaction avait été de la traiter d’affabulatrice et de menteuse. Elle avait en outre tenté d’influencer sa fille pour qu’elle ne dépose pas plainte afin de préserver son idéal familial. Elle avait finalement laissé cette dernière vivre sous le même toit que son bourreau. Elle s’était uniquement focalisée sur ses intérêts, faisant ainsi preuve d’un égoïsme écœurant. B.R.________ avait en outre tenté de mettre un terme à la vie de son fils handicapé, qui ne disposait d’aucun moyen pour se défendre. Elle avait enfin mis en danger le développement physique et psychique de ses enfants par la gestion laborieuse de ses colères, notamment.”
“La réduction de celle-ci n'est que la conséquence de la faute plus légère (ATF 136 IV 55 consid. 5.5). Le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation lorsqu'il détermine l'effet de la diminution de la responsabilité sur la faute (subjective) au vu de l'ensemble des circonstances. En bref, il doit procéder comme suit en cas de diminution de la responsabilité pénale : dans un premier temps, il doit décider, sur la base des constatations de fait de l'expertise, dans quelle mesure la responsabilité pénale de l'auteur est restreinte sur le plan juridique et comment cette diminution se répercute sur l'appréciation de la faute. La faute globale doit être qualifiée et, au regard de l'art. 50 CP, le juge doit expressément mentionner le degré de gravité à prendre en compte. Dans un deuxième temps, il lui incombe de déterminer la peine hypothétique qui correspond à cette faute. La peine ainsi fixée peut ensuite être, le cas échéant, modifiée en raison de facteurs liés à l'auteur ainsi qu'en raison d'une éventuelle tentative selon l'art. 22 al. 1 CP (ATF 136 IV 55 précité consid. 5.7). 7.2.3 Aux termes de l'art. 49 al. 1 CP, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine. Pour satisfaire à la règle visée à l'art. 49 CP, le juge, dans un premier temps, fixera la peine pour l'infraction la plus grave, en tenant compte de tous les éléments pertinents, parmi lesquels les circonstances aggravantes ou atténuantes. Dans un second temps, il augmentera cette peine pour sanctionner les autres infractions, en tenant là aussi compte de toutes les circonstances y relatives (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.2 ; ATF 127 IV 101 consid. 2b ; TF 6B_1175/2017 du 11 avril 2018 consid, 2.1 ; TF 6B_688/2014 du 22 décembre 2017 consid.”
“En résumé, le juge doit procéder comme suit en cas de diminution de la responsabilité pénale : dans un premier temps, il doit décider, sur la base des constatations de fait de l'expertise, dans quelle mesure la responsabilité pénale de l'auteur est restreinte sur le plan juridique et comment cette diminution se répercute sur l'appréciation de la faute. La faute globale doit être qualifiée et, au regard de l'art. 50 CP, le juge doit expressément mentionner le degré de gravité à prendre en compte. Dans un deuxième temps, il lui incombe de déterminer la peine hypothétique qui correspond à cette faute. La peine ainsi fixée peut ensuite être, le cas échéant, modifiée en raison de facteurs liés à l'auteur (« Täterkomponente ») ainsi qu'en raison d'une éventuelle tentative selon l'art. 22 al. 1 CP (ATF 136 IV 55 consid. 5.7).”
“La réduction pour une telle faute (objective) très grave peut conduire à retenir une faute moyenne à grave en cas d'une diminution moyenne et à une faute légère à moyenne en cas de diminution importante. Sur la base de cette appréciation, le juge doit prononcer la peine en tenant compte des autres critères de fixation de la peine (ATF 136 précité consid. 5.5 et 5.6). En cas de diminution de la responsabilité pénale, le juge doit procéder en deux étapes : dans un premier temps, il doit décider, sur la base des constatations de fait de l'expertise, dans quelle mesure la responsabilité pénale de l'auteur est restreinte sur le plan juridique et comment cette diminution se répercute sur l'appréciation de la faute. La faute globale doit être qualifiée et, au regard de l'art. 50 CP, le juge doit expressément mentionner le degré de gravité à prendre en compte. Dans un deuxième temps, il lui incombe de déterminer la peine hypothétique qui correspond à cette faute. La peine ainsi fixée peut ensuite être, le cas échéant, modifiée en raison de facteurs liés à l'auteur (Täterkomponente) ainsi qu'en raison d'une éventuelle tentative selon l'art. 22 al. 1 CP (ATF 136 précité consid. 5.7). 3.2.4 Aux termes de l'art. 49 CP, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine (al. 1). Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l’auteur a commise avant d’avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l’auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l’objet d’un seul jugement (al. 2). Pour satisfaire à la règle visée à l'art. 49 CP, le juge, dans un premier temps, fixera la peine pour l'infraction la plus grave, en tenant compte de tous les éléments pertinents, parmi lesquels les circonstances aggravantes ou atténuantes.”
“Die Vorinstanz hat die einschlägigen Strafzumessungsregeln zutreffend dargelegt (Urk. 55 S. 13 f.), worauf verwiesen werden kann. Der ordentliche Straf- rahmen für eine Drohung reicht von drei bis 180 Tagessätzen Geldstrafe oder von drei Tagen bis drei Jahren Freiheitsstrafe (vgl. Art. 180 Abs. 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 1 StGB), wobei das Gericht vorliegend an die angedrohte Mindest- strafe grundsätzlich nicht gebunden ist, da sowohl der Strafmilderungsgrund des Versuchs im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB wie auch der verminderten Schuld- - 12 - fähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB vorliegen (Art. 48a StGB). Der ordent- liche Strafrahmen ist in einem solchen Fall jedoch nur zu unterschreiten, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen. Andernfalls sind Strafmilderungsgründe strafmindernd im Rahmen des ordentlichen Strafrahmens zu berücksichtigen (BGE 136 IV 55 E. 5.8). Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass keine ausserge- wöhnlichen Umstände erkennbar sind, die eine Erweiterung des Strafrahmens nach unten erforderlich machen würden, weshalb der Versuch und die vermin- derte Schuldfähigkeit im Rahmen der Strafzumessung strafmindernd zu berück- sichtigen sein werden.”
“Pour la tentative de lésions corporelles simples à l’encontre de L.________ (ch. I.2.5 AA), vu le mode opératoire et l’utilisation d’un objet dangereux (un multitool), c’est aussi une peine de 180 jours qui aurait dû être infligée si l’infraction avait été consommée. S’agissant d’une tentative (art. 22 al. 1 CP) dont le résultat ne s’est pas produit, sans que l’absence de résultat puisse être imputée au changement de comportement de l’auteur, il convient de réduire la peine à 135 jours, puis de la réduire encore une fois à 81 jours pour tenir compte de la responsabilité restreinte et finalement à 54 jours en application du principe d’aggravation.”
Das Ausbleiben des tatbestandsmässigen Erfolgs kann strafmindernd wirken, ist aber nach der Rechtsprechung fakultativ und stellt einen mildernden Umstand im Rahmen von Art. 47 StGB dar. Das Ausmass der Milderung bemisst sich insbesondere nach der Nähe des Erfolgs und den tatsächlichen Folgen der begangenen Handlungen; erschwerende Umstände können die Wirkung der Milderung auffangen. Der Richter verfügt insoweit über einen weiten Ermessensspielraum.
“À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même (Täterkomponente), à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1 ; 141 IV 61 consid. 6.1.1). L'art. 47 CP confère un large pouvoir d'appréciation au juge (ATF 144 IV 313 consid. 1.2). 4.2.2. L'art. 22 al. 1 CP prévoit que le juge atténue la peine dans un cas de tentative. Selon la jurisprudence, si le juge n'a pas l'obligation de sortir du cadre légal, il doit tenir compte de l'absence de résultat dommageable, comme élément à décharge, dans le cadre de l'application de l'art. 47 CP ; la mesure de cette atténuation dépend notamment de la proximité du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis (arrêts du Tribunal fédéral 7B_263/2022 du 8 avril 2024 consid. 4.3 ; 6B_249/2021 du 13 septembre 2021 consid. 5.3 ; 6B_687/2020 du 21 janvier 2021 consid. 5.2 ; 6B_123/2020 du 26 novembre 2020 consid. 8.2.2). L'art. 22 al. 1 CP prévoit une atténuation de la peine, identique à celle prévue par l'art. 48a CP, de sorte que le juge n'est lié ni par le minimum légal de la peine prévue pour l'infraction en cause, ni par le genre de peine (arrêt du tribunal Fédéral 6B_281/2013 du 16 juillet 2013 consid. 3.2.2 ; M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI [éds], Code pénal - Petit commentaire, 2ème éd., Bâle 2017, n.25 ad art. 22). 4.2.3. Selon l'art. 41 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a), ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). Les principes de l'art. 47 CP valent aussi pour le choix entre plusieurs sanctions possibles, et non seulement pour la détermination de la durée de celle qui est prononcée. Que ce soit par son genre ou sa quotité, la peine doit être adaptée à la culpabilité de l'auteur.”
“La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). La culpabilité de l’auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents qui ont trait à l’acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l’acte et son mode d’exécution. Du point de vue subjectif, sont pris en compte l’intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l’auteur. A ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l’auteur lui-même, à savoir ses antécédents, sa réputation, sa situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), sa vulnérabilité face à la peine, de même que son comportement après l’acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1, JdT 2016 I 169 ; ATF 141 IV 61 consid. 6.1.1 et les références citées ; TF 6B_183/2021 du 27 octobre 2021 consid. 1.3). 6.1.2 L'art. 22 al. 1 CP, permet au juge d'atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. Cette atténuation est facultative (ATF 137 IV 113 consid. 1.4.2). Lorsqu'elle est admise, sa mesure dépend en outre de la proximité du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis (ATF 127 IV 101 consid. 2b). En d'autres termes, la réduction devra être d'autant plus faible que le résultat était proche et ses conséquences graves. Cette réduction peut de plus être compensée par une augmentation de la peine s'il existe des circonstances aggravantes, celles-ci pouvant de la sorte neutraliser les effets de circonstances atténuantes ; il en va de même en cas de concours d'infractions (ATF 127 IV 101 consid. 2b ; TF 6B_292/2017 du 14 novembre 2017 consid. 3.2). 6.2 La culpabilité des appelants est extrêmement lourde. Leur mobile est odieux.”
“Il peut appliquer l'échelle habituelle : une faute (objective) très grave peut être réduite à une faute grave à très grave en raison d'une diminution légère de la responsabilité. Sur la base de cette appréciation, le juge doit prononcer la peine en tenant compte des autres critères de fixation de celle-ci. En bref, le juge doit procéder comme suit en cas de diminution de la responsabilité pénale : dans un premier temps, il doit décider, sur la base des constatations de fait de l'expertise, dans quelle mesure la responsabilité pénale de l'auteur est restreinte sur le plan juridique et comment cette diminution se répercute sur l'appréciation de la faute. La faute globale doit être qualifiée et, au regard de l'art. 50 CP, le juge doit expressément mentionner le degré de gravité à prendre en compte. Dans un deuxième temps, il lui incombe de déterminer la peine hypothétique qui correspond à cette faute. La peine ainsi fixée peut ensuite être, le cas échéant, modifiée en raison de facteurs liés à l'auteur (Täterkomponente) ainsi qu'en raison d'une éventuelle tentative selon l'art. 22 al. 1 CP (ATF 136 IV 55 consid. 5.6 et 5.7). 3.1.3. Le juge peut atténuer la peine si le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas (art. 22 al. 1 CP). Dans ce cas, ce sont des circonstances extérieures qui viennent faire échec à la consommation de l'infraction, de sorte que l'atténuation de la peine n'est que facultative. Toutefois, si le juge n'a pas l'obligation de sortir du cadre légal, il doit tenir compte de l'absence de résultat dommageable, comme élément à décharge, dans le cadre de l'application de l'art. 47 CP. La mesure de cette atténuation dépend notamment de la proximité du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis (ATF 127 IV 101 consid. 2b ; 121 IV 49 consid. 1b ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_240/2022 du 16 mars 2023 consid. 2.5.3). En d'autres termes, la réduction devra être d'autant plus faible que le résultat était proche et ses conséquences graves. Le juge n'a pas à préciser dans quelle mesure la commission d'une tentative doit être appréciée dans le cadre de la fixation de la peine par rapport à l'infraction consommée (arrêts du Tribunal fédéral 6B_86/2023 du 7 août 2023 consid.”
“Sur la base de cette appréciation grossière, il appartient au juge, en tenant compte de l'ensemble des autres facteurs de fixation, de prononcer la peine à l'intérieur du cadre légal qui lui est offert, étant précisé qu'il dispose encore une fois d'un large pouvoir d'appréciation. En procédant de la sorte, il est entièrement tenu compte de la diminution de la responsabilité, comme l'exige la jurisprudence et sans donner à ce facteur une signification qui irait trop loin. Une pure réduction mathématique par rapport à la peine (hypothétique) qui devrait être infligée au vu des actes coupables est contraire au système. Elle limite de manière inadmissible la liberté d'appréciation du juge et doit être refusée. Elle conduit par ailleurs également à accorder régulièrement un poids trop important à l'atténuation de la capacité de discernement telle que fixée par l'expert psychiatrique (cf. ATF 136 IV 55 consid. 5.6). 4.2.3. Si l'exécution d'un crime ou d'un délit en reste au stade de la tentative, le juge peut atténuer la peine (art. 22 al. 1 CP) et n'est alors pas lié par le minimum légal de la peine prévue pour l'infraction (art. 48a al. 1 CP). L'atténuation de la peine en application de l'art. 22 al. 1 CP est facultative. Toutefois, selon la jurisprudence, la peine doit de toute manière être réduite lorsque le résultat de l'infraction ne s'est pas produit. La mesure de cette atténuation dépend notamment de l’imminence du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis. S'il n'y a pas lieu d'atténuer la peine en application de l'art. 48a CP, le juge doit tenir compte de l'absence de résultat dommageable, comme élément à décharge, dans le cadre de l'application de l'art. 47 CP (arrêt TF 6B_281/2013 du 16 juillet 2013 consid. 3.2.2). Il n'y a lieu de s'écarter du cadre légal ordinaire qu'en présence de circonstances exceptionnelles et faisant apparaître la peine encourue pour l'acte considéré comme trop sévère ou trop clémente dans le cas concret. La question d'une peine inférieure au cadre légal ordinaire peut se poser si des facteurs d'atténuation de la culpabilité, respectivement de la peine, qui relativisent largement un comportement en soi légèrement répréhensible du point de vue objectif, se rejoignent, de sorte qu'une peine arrêtée dans le cadre légal ordinaire heurterait le sentiment de la justice (ATF 136 IV 55 consid.”
“Die Art der Unterhaltung respektive die beschriebenen sexuellen Fantasien zeugen von keiner grossen kriminellen Energie, und es liegen keine Tatsachen vor, die eine generelle pädosexuelle Neigung des Beschuldigten belegen würden. Eine solche Neigung wird von der Staatsanwaltschaft auch nicht geltend gemacht und - 9 - geht insbesondere auch nicht aus dem ärztlichen Befund von Dr. med. C._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie am Psychiatriezentrum D._____, vom 14. Mai 2019 hervor (Urk. 6/4). Dieser hielt auf die Frage, ob beim Beschul- digten Erkrankungen festgestellt wurden, fest: "F43.23 Anpassungsstörungen mit vorwiegender Störung von anderen Gefühlen bei strafrechtlicher Anklage (02/2019), Z73 Probleme mit Bezug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewälti- gung: Burnout-Syndrom V.a. F90.0 Einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstö- rung" (Urk. 6/4 S. 1). Die subjektive Tatschwere vermag die objektive Tatschwere nicht zu relativieren. Als verschuldensunabhängige Tatkomponente ist zu berücksichtigen, dass es bei einer versuchten Tatbegehung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB geblieben ist. Dass der Taterfolg nicht eintrat ist allerdings nur marginal reduzierend zu berück- sichtigen, zumal es ausserhalb des Verfügungsbereichs des Beschuldigten stand, dass es sich bei der Chatpartnerin "B._____" in Wahrheit um einen Ermittler der Polizei handelte. Entsprechend führt dies nur zu einer leichten Strafminderung. Die Strafe ist auf 110 Tagessätze Geldstrafe zu reduzieren.”
Für Escroquerie («Betrug») genügt nicht jede falsche Angabe; erforderlich ist eine «tromperie astucieuse» (eine listige/raffinierte Täuschung). Fehlt dieses Element der «astuce», kann die Tat nicht als vollendete Escroquerie, sondern gegebenenfalls als Versuch nach Art. 22 StGB zu beurteilen sein.
“Pour qu'il y ait tromperie par affirmations fallacieuses, il faut que l'auteur ait affirmé un fait dont il connaissait la fausseté (ATF 140 IV 206 consid. 6.3.1.2). Pour qu'il y ait escroquerie, une simple tromperie ne suffit pas. Il faut encore qu'elle soit astucieuse. Il y a tromperie astucieuse, au sens de l'art. 146 CP, lorsque l'auteur recourt à un édifice de mensonges, à des manœuvres frauduleuses ou à une mise en scène, mais aussi lorsqu'il donne simplement de fausses informations, si leur vérification n'est pas possible, ne l'est que difficilement ou ne peut raisonnablement être exigée, de même que si l'auteur dissuade la dupe de vérifier ou prévoit, en fonction des circonstances, qu'elle renoncera à le faire en raison d'un rapport de confiance particulier (ATF 147 IV 73 consid. 3.2). Il y a tentative d'escroquerie si l'auteur, agissant intentionnellement et dans un dessein d'enrichissement, a commencé l'exécution de cette infraction sans poursuivre son exécution jusqu'à son terme ou que le résultat dommageable ne se produit pas (cf. art. 22 CP). 2.5. En l'espèce, la recourante ne conteste pas l'ordonnance querellée en tant qu'elle porte sur le faux dans les titres, de sorte qu'il n'y a pas lieu d'y revenir. Le Ministère public considère que le résultat de la tentative d'escroquerie s'est également produit à Singapour, citant la jurisprudence relative à l'escroquerie au procès. Cette position ne peut être suivie. En effet, il ressort des factures remises par la mise en cause qu'elles étaient destinées à un usage privé, puisqu'il y était expressément mentionné qu'elles ne pouvaient pas être produites dans le cadre d'une procédure judiciaire ("without prejudice save as to costs"). Ainsi, si l'infraction avait été achevée, le dommage pour la dupe serait survenu en Suisse, lieu de l'appauvrissement de cette dernière. Cette éventualité permet de fonder un for en Suisse et c'est dès lors à tort que le Ministère public a retenu un défaut de compétence territoriale. Cela étant, le for en Suisse ne permettait pas une ouverture de l'action pénale pour tentative d'escroquerie, l'élément constitutif de l'astuce faisant défaut, conformément aux développements qui suivent.”
“Pour qu'il y ait tromperie par affirmations fallacieuses, il faut que l'auteur ait affirmé un fait dont il connaissait la fausseté (ATF 140 IV 206 consid. 6.3.1.2). Pour qu'il y ait escroquerie, une simple tromperie ne suffit pas. Il faut encore qu'elle soit astucieuse. Il y a tromperie astucieuse, au sens de l'art. 146 CP, lorsque l'auteur recourt à un édifice de mensonges, à des manœuvres frauduleuses ou à une mise en scène, mais aussi lorsqu'il donne simplement de fausses informations, si leur vérification n'est pas possible, ne l'est que difficilement ou ne peut raisonnablement être exigée, de même que si l'auteur dissuade la dupe de vérifier ou prévoit, en fonction des circonstances, qu'elle renoncera à le faire en raison d'un rapport de confiance particulier (ATF 147 IV 73 consid. 3.2). Il y a tentative d'escroquerie si l'auteur, agissant intentionnellement et dans un dessein d'enrichissement, a commencé l'exécution de cette infraction sans poursuivre son exécution jusqu'à son terme ou que le résultat dommageable ne se produit pas (cf. art. 22 CP). 2.5. En l'espèce, la recourante ne conteste pas l'ordonnance querellée en tant qu'elle porte sur le faux dans les titres, de sorte qu'il n'y a pas lieu d'y revenir. Le Ministère public considère que le résultat de la tentative d'escroquerie s'est également produit à Singapour, citant la jurisprudence relative à l'escroquerie au procès. Cette position ne peut être suivie. En effet, il ressort des factures remises par la mise en cause qu'elles étaient destinées à un usage privé, puisqu'il y était expressément mentionné qu'elles ne pouvaient pas être produites dans le cadre d'une procédure judiciaire ("without prejudice save as to costs"). Ainsi, si l'infraction avait été achevée, le dommage pour la dupe serait survenu en Suisse, lieu de l'appauvrissement de cette dernière. Cette éventualité permet de fonder un for en Suisse et c'est dès lors à tort que le Ministère public a retenu un défaut de compétence territoriale. Cela étant, le for en Suisse ne permettait pas une ouverture de l'action pénale pour tentative d'escroquerie, l'élément constitutif de l'astuce faisant défaut, conformément aux développements qui suivent.”
Wenn das Opfer den Anweisungen des Täters nicht folgt (z. B. die Herausgabe einer Person verweigert), kann das Gericht daraus auf einen unbeendeten Tatentschluss schliessen und die Tat als Versuch im Sinn von Art. 22 Abs. 1 StGB beurteilen.
“Nachdem die Privatklägerin 2 jedoch gemäss erstelltem Sachverhalt den Anweisungen des Beschuldigten keine Folge leistete und ihm die Tochter nicht aushändigte, ist auch hier ein Versuch (Art. 22 Abs. 1 StGB) anzunehmen (vgl. Ziffer 4.1.). Der Beschuldigte ist somit der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. - 30 - IV. Sanktion”
Als Beginn der Ausführung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB kommen nach der Rechtsprechung unterschiedliche, fallbezogene Handlungen in Betracht. Beispiele sind insbesondere: der erste gezielte Schlag bei einem Tötungsversuch; der Beginn des Einsatzes eines Nötigungsmittels bei Sexualdelikten; das Ansprechen eines Kindes oder sein Hinbringen an einen Ort, an dem sexuelle Handlungen geplant sind; die erste Fälschungshandlung bei Geldfälschung; das Übermitteln falscher Angaben (z.B. Einreichen einer nicht wahren Steuererklärung) bei Steuerdelikten; konkrete Ausreisehandlungen im Rahmen der Vorbereitung zur Teilnahme an bewaffneten Konflikten; sowie das Bestellen von für die Tat bestimmten Mitteln, wenn damit nach dem Plan des Täters der letzte entscheidende Schritt eingeläutet wird. Diese Aufzählung ist illustrativ und richtet sich nach den in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien für das tatnahe, in zeitlicher und örtlicher Hinsicht nahe Handeln.
“Plus elles seront élevées et plus sera fondée la conclusion selon laquelle l’auteur s’était accommodé du résultat dommageable (ATF 134 IV 26 consid. 3.2.2, JdT 2009 IV 43). Concernant spécifiquement la notion de dol éventuel en cas d’homicide, celui-ci ne peut être retenu que si d’autres circonstances viennent s’ajouter à l’élément cognitif de l’intention, notamment si l’auteur ne peut pas calculer et doser le risque encouru et si le lésé ne peut pas écarter le danger auquel il est exposé (TF 6B_924/2017 du 14 mars 2018 consid. 1.4 ; Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 16 ad art. 12 CP et la jurisprudence citée). Selon sa nature, un seul coup porté peut suffire pour retenir l'infraction de tentative d'homicide par dol éventuel (TF 6B_924/2017 précité consid. 1.4.2). Il peut également être tenu compte des mobiles et de la manière de procéder de l'auteur (ATF 135 IV 12 consid. 2.3.3 ; ATF 133 IV 9 consid. 4.1 ; ATF 130 IV 58 consid. 8.4 ; ATF 125 IV 242 consid. 3c). 5.2.3 Au sens de l’art. 22 al. 1 CP, il y a tentative lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (ATF 140 IV 150 consid. 3.4, JdT 2015 IV 114 ; TF 6B_418/2021 précité consid. 3.2.2). Il y a donc tentative de meurtre lorsque l'auteur, agissant intentionnellement, commence l'exécution de cette infraction, manifestant ainsi sa décision de la commettre, sans que le résultat ne se produise (TF 6B_418/2021 précité ; TF 6B_1142/2020 du 12 mai 2021 consid. 3.1.3). 5.3 En l’espèce, l’intention homicide ne fait aucun doute. L’appelant a non seulement clairement exprimé sa volonté (« je vais te tuer », cf. consid. 3.3.1 supra). Il s’est surtout acharné sur son épouse, lui assénant un coup de poing au visage, puis la rouant de coups de poing au niveau de la tête une fois qu’elle était au sol, avant de la frapper plusieurs fois à la tête et au visage avec une chaussure renforcée dont il reconnaît lui-même qu’elle est dangereuse.”
“Was die Tatbestandsvariante des Unter-Druck-Setzens betrifft, gehen aus dem von der Beschwerdeführerin beschriebenen Sachverhalt keine Hinweise dafür hervor, dass der Beschuldigte derart massiv auf die Psyche der Beschwerdeführerin eingewirkt hatte, dass es ihr nicht möglich gewesen wäre, Gegenwehr zu geben. Weder war der Beschuldigte der Beschwerdeführerin kognitiv oder emotional überlegen noch bestand eine soziale Abhängigkeit, welche eine ausserordentliche psychische Drucksituation erzeugt hätte. Auch das Nötigungsmittel des Unter-psychischen-Druck-Setzens scheidet damit offensichtlich aus (vgl. auch BGE 131 IV 167 E. 3.1 mit Hinweisen, wonach der psychische Druck, den der Täter durch die Schaffung einer Zwangslage erzeugt, angesichts der gewaltdeliktischen Natur von 189 StGB von besonderer Intensität zu sein hat; die Einwirkung auf das Ofer muss erheblich sein und eine der Gewaltanwendung oder Bedrohung vergleichbare Intensität erreichen). Bei dieser Ausgangslage scheidet auch eine versuchte sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) oder eine versuchte Vergewaltigung (Art. 190 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) klarerweise aus (vgl. Maier, a.a.O., N. 6 zu Art. 190 StGB, wonach die im Gesetz aufgezählten, für eine Vergewaltigung erforderlichen Nötigungsmittel mit den in Art. 189 StGB aufgeführten übereinstimmen). Die Schwelle des Versuchs wird erst mit dem Beginn des Einsatzes des Nötigungsmittels ergriffen. Dies ist konkret dann der Fall, wenn nach dem Plan des Täters mit der Schaffung einer Zwangssituation begonnen worden ist (vgl. Maier, a.a.O., N. 15 zu Art. 190 StGB; Trechsel/Bertossa, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 7 zu Art. 190 StGB; je mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, es sei nicht auszuschliessen, dass der Beschuldigte mehr getan habe bzw. habe tun wollen, als was sie in Erinnerung habe, womit eine versuchte sexuelle Nötigung oder eine versuchte Vergewaltigung nicht von Vornherein als Delikte ausschieden, und ausreichend Möglichkeiten bestünden, um weitere Abklärungen zu treffen und Beweise zu erheben (Befragung der Freunde als Zeugen, die im Tatzeitraum vor Ort waren; Befragung der Freundin des Beschuldigten, welcher gegenüber er zugegeben haben soll, die Beschwerdeführerin an der Brust angefasst zu haben), verkennt sie, dass es sich bei den anwesenden Freunden und auch bei der Freundin des Beschuldigten nicht um direkte Zeugen des Vorfalls handelt.”
“, Commentaire romand du Code pénal II, Bâle 2017, n°16 ad art. 187 CP). Sur le plan subjectif, l'infraction requiert l'intention (conscience et volonté) de l'auteur sur tous les éléments constitutifs objectifs de l'infraction, soit sur le caractère sexuel de l'acte, sur le fait que la victime est âgée de moins de seize ans et sur le fait que la différence d'âge est supérieure à trois ans (arrêt du Tribunal fédéral 6B_457/2010 du 8 septembre 2010 consid. 1.2.1). Lorsque l'auteur agit par dol éventuel, il est également punissable, sauf dans la troisième hypothèse visée par la disposition, consistant à mêler un enfant à un acte d'ordre sexuel (DUPUIS et al., op. cit., n°41 ad art. 187 CP). 1.3.1.3. A teneur de l'art. 196 CP, quiconque, contre une rémunération ou une promesse de rémunération, commet un acte d'ordre sexuel avec un mineur ou l'entraîne à commettre un tel acte est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. 1.3.1.4. Sous l'angle de la tentative (art. 22 al. 1 CP), la distinction entre les actes préparatoires et ceux constitutifs d'un début d'exécution de l'infraction doit être opérée au moyen de critères tant subjectifs, qu'objectifs. La manière dont l'auteur voulait procéder est tout autant déterminante que les éléments objectifs (ATF 131 IV 100 consid. 7.2.1, JdT 2007 IV 95). Le seuil à partir duquel il y a tentative ne doit pas précéder de trop longtemps la réalisation proprement dite de l'infraction. En d'autres termes, le commencement direct de la réalisation de l'infraction exige des actes proches de l'infraction tant du point de vue du lieu que de celui du moment (arrêts du Tribunal fédéral 6B_874/2015 du 27 juin 2016 consid. 2.1; 6B_101/2014 du 10 novembre 2014 consid. 1.2). En matière d'actes d'ordre sexuel avec des enfants, constitue une tentative le fait d'aborder la victime et de lui proposer des actes d'ordre sexuel (ATF 80 IV 173, consid. 2, JdT 1955 IV 84), de même que le fait de conduire un enfant dans un lieu propice à l'accomplissement d'actes d'ordre sexuel, lieu où l'auteur projette d'avoir un contact physique avec l'enfant (ATF 131 IV 100, consid.”
“Zum Versuch gehört folglich der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen, und die Umsetzung dieses Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der Ausführung der Tat begonnen haben (BGE 140 IV 150 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_536/2021 vom 2. November 2022 E. 2.3.2). Zur Ausführung der Tat i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StGB gehört nach der Rechtsprechung jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen. Die Schwelle, bei welcher ein Versuch anzunehmen ist, und nicht mehr blosse Vorbereitungshandlungen vorliegen, darf der eigentlichen Tatbegehung zeitlich allerdings nicht zu weit vorausgehen. Erforderlich ist ein sowohl in räumlich-örtlicher als auch in zeitlicher Hinsicht tatnahes Handeln (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_536/2021 vom 2. November 2022 E. 2.3.2). Eine versuchte Geldfälschung nach Art. 240 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB liegt demnach vor, wenn der Täter vorsätzlich und mit der Absicht, die Fälschungen als echt in Umlauf zu bringen, mit der ersten Fälschungshandlung beginnt (Niggli, a.a.O., Art. 240 StGB N. 40; Lentjes Meili/Keller, a.a.O., Art. 240 StGB N. 18). Vollendet ist das Delikt mit der abgeschlossenen Herstellung einer einzigen Fälschung, welche die objektiven Kriterien erfüllt, d.h. den äusseren Anschein echten Geldes erweckt (Niggli, a.a.O., Art. 240 StGB N. 41; Lentjes Meili/Keller, a.a.O., Art. 240 StGB N. 19). 3.3 In beweismässiger Hinsicht ergibt sich aus den Akten was folgt: 3.3.1 In objektiver Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass gemäss Auskunft des Justizministeriums der Republik Türkei vom 9. Juni 2023 gegen den Beschuldigten ein verwaltungsrechtlicher Beschluss über ein Einreiseverbot in die Türkei wegen Gefährdung der allgemeinen Sicherheit besteht (BA pag. 18.5.52). 3.3.2 Aufgrund der in den Akten liegenden Chatverläufe des Beschuldigten (siehe dazu nachfolgend, E. 3.3.3) sowie seiner eingangs skizzierten extremistischen ideologischen Einstellung kann nicht zweifelhaft sein, dass sich der Beschuldigte seit mehreren Jahren, spätestens ab September 2017, auf der Hijrah wähnte, mit dem Ziel über die Türkei nach Syrien zu gelangen, um sich dort dem IS anzuschliessen.”
“Nr. 90; 2C_851/2011 vom 15. August 2012 E. 2.3, in: StR 67/2012 S. 759). Nach Art. 12 Abs. 2 StGB handelt vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt, wobei es genügt, wenn sie oder er die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (sog. Eventualvorsatz; BGE 138 V 74 E. 8.2 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung gehört zur "Ausführung" der Tat (im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB [in Verbindung mit Art. 104 und 333 Abs. 1 StGB]) jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich die Täterin oder der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (BGE 145 IV 424 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Im Steuerverfahren genügt für eine "Ausführung" der Tat, dass die steuerpflichtige Person der Steuerbehörde falsche Angaben übermittelt, insbesondere indem sie eine unvollständige und nicht wahrheitsgemässe Steuererklärung einreicht (Urteil 2C_298/2020 vom 9. Oktober 2020 E. 4.1 mit diversen Hinweisen).”
“Comme on l'a vu, cela est par ailleurs confirmé par ses propres déclarations selon lesquelles il voulait d'abord vérifier avec une petite quantité si cela fonctionnait avant d'engager la procédure correcte. C'est donc de manière soutenable que la cour cantonale a retenu qu'en commandant les produits en question, le recourant avait manifesté sa décision de mettre en oeuvre l'expérience sollicitée, malgré le défaut d'autorisation et le fait qu'il savait qu'il en avait besoin d'une. Il s'ensuit que le recourant a bien débuté l'exécution de l'activité qui lui est reprochée. Ensuite, le comportement répréhensible du recourant ne s'est pas poursuivi jusqu'à son terme, respectivement le résultat de la consommation de la contravention ne s'est pas produit, puisque les papiers buvard avec lesquels il voulait effectuer son expérience ne sont pas arrivés jusqu'à lui. Dans ces circonstances, l'autorité cantonale n'a pas violé le droit fédéral en appliquant l'art. 28 al. 2 LPA et en retenant en l'occurrence le degré de réalisation de la tentative au sens de l'art. 22 al. 1 CP. Pour le reste, il importe peu que plusieurs étapes ou évènements ultérieurs auraient peut-être également interrompu la réalisation de la contravention. Par ailleurs, dans la mesure où, comme on vient de le voir, le recourant a dit qu'il voulait vérifier les tests avant de mettre en oeuvre la procédure correcte, on ne saurait suivre son argumentation fondée sur le fait qu'il y aurait encore dû avoir de nombreuses étapes avant la réalisation effective de l'expérimentation ou sur les déclarations de la témoin H.________.”
Konkurrenzfragen nach Art. 22 Abs. 1 StGB: Vorsatzdelikte sind von nachfolgenden fahrlässigen Folgehandlungen getrennt zu beurteilen; ein Versuch kann eine bereits eingetretene Rechtsgutverletzung abgelten, wenn diese ein Durchgangsstadium zur Tatvollendung ist; ferner kann ein (tauglicher) Versuch gegenüber geringeren Tatbeständen zurücktreten (unechte Konkurrenz).
“Fazit/Konkurrenz Der Beschuldigte ist somit der versuchten Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB sowie der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst im Sinne von Art. 222 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. Entgegen der Verteidigung konsumiert das Vorsatzdelikt das Fahrlässigkeitsdelikt nicht, da – wie auch die Verteidigung zutreffend bemerkt – zwei Handlungsabschnitte zu bilden und zu beurteilen sind (vgl. Urk. 128 S. 8 N 36 f.). III. Sanktion”
“Damit stellt sich die Frage, ob durch die versuchte orale Penetration respektive durch die versuchte anale und vaginale Penetration das Erfolgsunrecht der dazu vollendeten sexuellen Nötigungen abge- golten wird. Das Bundesgericht hält fest, dass mit einer Versuchsstrafe auch eine bereits eingetretene Rechtsgutverletzung abgegolten werden kann, wenn diese ein Durchgangsstadium zur Tatvollendung ist (BGE 137 IV 113 E. 1.4.2 S. 115). Diese Konkurrenzregelung führt zum vorinstanzlichen Ergebnis. Gleiches gilt bei mehreren Einzelakten, die einander unmittelbar folgen und von einem einheitli- chen Willensentschluss umfasst sind (iterative Tatbestandserfüllung). In einem solchen Fall liegt nur eine Verletzung des Tatbestands mit einem lediglich quanti- tativ gesteigerten Unrecht vor (J ÜRG-BEAT ACKERMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 39 zu Art. 49 StGB). Damit ist der vorinstanzliche Schuldspruch der mehrfachen versuchten sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB zu übernehmen. Ergänzend bleibt festzuhalten, dass die Verurteilung we- gen eines vollendeten Delikts im Vergleich zur Verurteilung eines Versuchs dazu eine strengere Tatqualifikation darstellen und das Verschlechterungsverbot im - 27 - Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO verletzen würde (Urteil 6B_863/2013 vom”
“Nach dem Gesagten liegt in objektiver und subjektiver Hinsicht ein vollen- deter (tauglicher) Tötungsversuch i.S.v. Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB vor. Damit treten der Tatbestand der versuchten schweren Körperverletzung i.S.v. Art. 122 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und auch jener der vollendeten (qualifi- zierten) einfachen Körperverletzung i.S.v. Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 2 StGB, welche die Verteidigung angewendet haben will, zurück (unechte Konkur- renz; vgl. BGE 137 IV 113, E. 1). Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen es im Rahmen einer dynamischen Messerste- cherei überhaupt möglich ist, jemanden (eventual-)vorsätzlich lebensgefährlich zu verletzen, ohne gleichzeitig auch dessen Tod billigend in Kauf zu nehmen (vgl. auch BGer, 6B_475/2012 vom 27. November 2012, E. 4.2; 6B_808/2013 vom 19. Mai 2014, E. 2.3).”
Konkrete Handlungen können den «letzten entscheidenden Schritt» im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB bilden. So wurde in der Rechtsprechung der Gang ins Casino mit erkennbar unrechtmässigen Banknoten als solcher letzter Schritt gewertet; ebenso kann das Überfahren eines zweiten Rotlichts im Rahmen einer halsbrecherischen Fluchtfahrt als Beginn der Ausführungshandlung angesehen werden.
“ohne Abklärung, wie Herkunfts- oder Identitätsprüfung (TPF pag. 7.553.003; -010). Bereits die Gutschrift der betreffenden Geldwerte auf der Cashless-Karte führte somit zu einer Erhöhung der Passiven der Casino D. AG und damit zu einem Vermögensschaden. Die vermeintlich äquivalente Position auf der Aktivseite der Casino D. AG, die einbezahlten Banknoten, waren (analog wie bei einem Verwertungsbetrug von gestohlenem Deliktsgut) wertlos. Stammten diese Noten doch erkennbar aus einem Raub oder ähnlichem Delikt und waren infolgedessen zu restituieren resp. einzuziehen (vgl. dazu E. 4.2.1). Durch die Auszahlung des «frischen» Geldes trat dann «lediglich» noch die Bereicherung ein, d.h. die sog. Beendigung dieses Delikts mit überschiessender Innentendenz. 3.4.5 Bezüglich der bei der Festnahme beschlagnahmten 44 Fr. 1000er-Noten wurde von der Bundesanwaltschaft ein Versuch angeklagt. Der Gang ins Casino mit diesen Noten ist tatsächlich als letzter entscheidender Schritt im Sinne der Versuchsstrafbarkeit gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB zu betrachten. Es wäre weltfremd anzunehmen, dass der Beschuldigte mehr Noten mit ins Casino hineingenommen hat als er eventualiter zu «tauschen» beabsichtigte. 3.4.6 In subjektiver Hinsicht hat der Beschuldigte unbestrittenermassen mit Vorsatz und der Absicht der unrechtmässigen Bereicherung gehandelt, die er (mehrheitlich), wie bereits dargestellt, auch realisiert hat. 3.4.7 Indem der Beschuldigte im Rahmen seines betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage innert drei Tagen rund Fr. 66'660.-- umsetzte, hat er nach Art eines Berufes gehandelt, weil er einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung erzielt hat. Mithin hat sich der Beschuldigte des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig gemacht. Die Versuche gehen in der Gewerbsmässigkeit auf (sog. normative Handlungseinheit; BGE 123 IV 113 E. 2c). 4. Zivilklage der Privatklägerin 3, Casino D. AG 4.1 Was die Zivilklage der Casino D.”
“Was die versuchte schwere Körperverletzung zum Nachteil von B____ angeht, so setzt deren objektives Unrechtselement zudem den Beginn der Ausführungshandlung voraus (Art. 22 Abs. 1 StGB; Geth, a.a.O., N 325). Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts zählt zur Ausführung der Tat «jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen» (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1; Niggli/Maeder, a.a.O., Art. 22 StGB N 10; je mit weiteren Hinweisen). Vorliegend hat der Berufungskläger mit seiner halsbrecherischen Fluchtfahrt und spätestens im Moment, als er ungebremst über das zweite Rotlicht auf eine mehrspurige, stark befahrene Kreuzung fuhr, den Eintritt eines Unfalls und entsprechender Unfallfolgen dem Zufall überlassen, das Geschehen aus der Hand gegeben (siehe auch oben E. 4.2.7.2) und damit zweifelsohne den letzten entscheidenden Schritt auf dem Wege zur Verwirklichung einer schweren Körperverletzung getan.”
Bei verminderter Verantwortlichkeit sind neben der auf die Tat bezogenen Schuld auch täterbezogene Faktoren (z. B. Vorstrafen, persönliche Verhältnisse, Verhalten nach der Tat bzw. im Verfahren) zu berücksichtigen. Nach der Praxis ist zunächst die aufgrund der verminderten Verantwortlichkeit anzusetzende Schuld zu bestimmen und die entsprechende hypothetische Strafe zu ermitteln; diese Strafe kann sodann unter Berücksichtigung täterbezogener Umstände gemildert oder angepasst werden.
“La réduction de celle-ci n'est que la conséquence de la faute plus légère (ATF 136 IV 55 consid. 5.5). Le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation lorsqu'il détermine l'effet de la diminution de la responsabilité sur la faute (subjective) au vu de l'ensemble des circonstances. En bref, il doit procéder comme suit en cas de diminution de la responsabilité pénale : dans un premier temps, il doit décider, sur la base des constatations de fait de l'expertise, dans quelle mesure la responsabilité pénale de l'auteur est restreinte sur le plan juridique et comment cette diminution se répercute sur l'appréciation de la faute. La faute globale doit être qualifiée et, au regard de l'art. 50 CP, le juge doit expressément mentionner le degré de gravité à prendre en compte. Dans un deuxième temps, il lui incombe de déterminer la peine hypothétique qui correspond à cette faute. La peine ainsi fixée peut ensuite être, le cas échéant, modifiée en raison de facteurs liés à l'auteur ainsi qu'en raison d'une éventuelle tentative selon l'art. 22 al. 1 CP (ATF 136 IV 55 précité consid. 5.7). 7.2.3 Aux termes de l'art. 49 al. 1 CP, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine. Pour satisfaire à la règle visée à l'art. 49 CP, le juge, dans un premier temps, fixera la peine pour l'infraction la plus grave, en tenant compte de tous les éléments pertinents, parmi lesquels les circonstances aggravantes ou atténuantes. Dans un second temps, il augmentera cette peine pour sanctionner les autres infractions, en tenant là aussi compte de toutes les circonstances y relatives (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.2 ; ATF 127 IV 101 consid. 2b ; TF 6B_1175/2017 du 11 avril 2018 consid, 2.1 ; TF 6B_688/2014 du 22 décembre 2017 consid.”
“La réduction pour une telle faute (objective) très grave peut conduire à retenir une faute moyenne à grave en cas d'une diminution moyenne et à une faute légère à moyenne en cas de diminution importante. Sur la base de cette appréciation, le juge doit prononcer la peine en tenant compte des autres critères de fixation de la peine (ATF 136 IV 55 consid. 5.5 et 5.6). En cas de diminution de la responsabilité pénale, le juge doit procéder en deux étapes : dans un premier temps, il doit décider, sur la base des constatations de fait de l'expertise, dans quelle mesure la responsabilité pénale de l'auteur est restreinte sur le plan juridique et comment cette diminution se répercute sur l'appréciation de la faute. La faute globale doit être qualifiée et, au regard de l'art. 50 CP, le juge doit expressément mentionner le degré de gravité à prendre en compte. Dans un deuxième temps, il lui incombe de déterminer la peine hypothétique qui correspond à cette faute. La peine ainsi fixée peut ensuite être, le cas échéant, modifiée en raison de facteurs liés à l'auteur (Täterkomponente) ainsi qu'en raison d'une éventuelle tentative selon l'art. 22 al. 1 CP (ATF 136 IV 55 consid. 5.7). 4.2.3 Aux termes de l'art. 49 al. 1 CP, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine. Pour satisfaire à cette règle, le juge, dans un premier temps, fixera la peine pour l'infraction la plus grave, en tenant compte de tous les éléments pertinents, parmi lesquels les circonstances aggravantes ou atténuantes. Dans un second temps, il augmentera cette peine pour sanctionner les autres infractions, en tenant là aussi compte de toutes les circonstances y relatives (ATF 145 IV 1 consid. 1.3 ; ATF 144 IV 313 consid. 1.1.2 ; ATF 127 IV 101 consid. 2b). L'exigence, pour appliquer l'art. 49 al. 1 CP, que les peines soient de même genre, implique que le juge examine, pour chaque infraction commise, la nature de la peine à prononcer pour chacune d'elle.”
“La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution (objektive Tatkomponente). Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur (subjektive Tatkomponente). À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même (Täterkomponente), à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1 p. 147 ; ATF 141 IV 61 consid. 6.1.1 p. 66 s. ; ATF 136 IV 55 consid. 5 p. 57 ss ; ATF 134 IV 17 consid. 2.1 p. 19 ss). 3.1.2. Selon l'art. 22 al. 1 CP, le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. 3.1.3. La Directive sur le retour, qui permet le prononcé d'une peine privative de liberté pour séjour illégal uniquement si la procédure administrative de renvoi a été menée à son terme sans succès et que le ressortissant étranger demeure sur le territoire sans motif justifié de non-retour, n'est pas applicable aux ressortissants des pays tiers qui ont commis, outre le séjour irrégulier, un ou plusieurs autres délits en dehors du droit pénal sur les étrangers (ATF 143 IV 264 consid. 2.6 = SJ 2018 I 136 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_912/2017 du 4 octobre 2017 consid. 1.1 ; 6B_1078/2016 du 29 août 2017 consid. 2.1 ; 1B_422/2016 du 7 décembre 2016 consid. 2.2). 3.1.4. Conformément à l'art. 49 al. 1 CP, si, en raison de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion.”
Auch im Versuchsstadium nach Art. 22 StGB kann Eventualvorsatz bejaht werden, wenn die Handlung das Opfer einem Todes- oder schweren Verletzungsrisiko aussetzt. Bei Messerstichen ist dafür nicht allein die Stichtiefe oder Heftigkeit entscheidend; bereits relativ oberflächliche bzw. «blindlings» ausgeführte Stiche können nach der ständigen Rechtsprechung als in Kauf genommene Erfolgsgefahr zu qualifizieren sein, weil die Eintrittswahrscheinlichkeit des tatbestandsmässigen Erfolgs und die Gefährlichkeit der Handlung massgeblich sind.
“hiervor). Der Beschuldigte wird somit auch aufgrund dieser zusätzlichen Umstände nicht entlastet. Zusammenfassend hat der Beschuldigte durch sein Verhalten mit einem Messer dieser Dimensionen einen lebensgefährlichen Taterfolg zumindest in Kauf genommen (Eventualvorsatz), so dass vorliegend der subjektive Tatbestand einer versuchten schweren Körperverletzung i.S.v. Art. 122 i.V.m. Art. 22 StGB erfüllt ist. Rechtfertigungsgründe wurden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich Demnach ist der Beschuldigte der versuchten (eventual-)vorsätzlichen schweren Körperverletzung z.N. von H.________, begangen am 6. Februar 2022 ca. 01:00 Uhr in AG.________ schuldig zu erklären.”
“Soweit der Beschwerdeführer seinen Vorsatz bestreitet und ausführt, er habe nicht gesehen, wo er den Geschädigten getroffen habe, ist lediglich anzumerken, dass gemäss der expliziten Regelung von Art. 12 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) auch Eventualvorsatz zur Annahme der ihm vorgeworfenen versuchten vorsätzlichen Tötung nach Art. 111 i.V.m. Art. 22 StGB genügt. Hiernach handelt bereits vorsätzlich, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt. Selbst wenn also den Ausführungen des Beschwerdeführers gefolgt und ihm kein direkter Vorsatz angelastet werden könnte was schliesslich das Sachgericht zu prüfen haben wird , so liegen jedenfalls konkrete Anhaltspunkte für ein eventualvorsätzliches Handeln vor, nimmt doch eine Person, die auf entsprechender Körperhöhe mit einem Messer gewissermassen «blindlings» auf eine andere Person zusticht, grundsätzlich auch dessen tödliche Verletzung im Halsbereich in Kauf.”
“Weiter ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei Messerstichen entscheidend, dass diese das Opfer einem Todesrisiko aussetzen, nicht entscheidend sind demgegenüber die Stichtiefe und Heftigkeit der Stichbewegung (Urteil 6B_106/2015 E. 3.2.). Das Bundesgericht hat in BGE 6B_808/2013 einen Eventualvorsatz bezüglich Tötung bejaht, in welchem der Täter mit Klappmesser von 8 cm Klingenlänge in die linke Hüfte oberhalb des Beckenkamms des Opfers bei dynamischem Tatverlauf zustach, weil die Lebensgefahr nur aus Zufall ausblieb. Tritt bei Erfolgsdelikten der tatbestandsmässige Erfolg – vorliegend der Tod – nicht ein, liegt ein Versuch nach Art. 22 Abs. 1 StGB vor. Beim Versuch erfüllt der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale und manifestiert dadurch seine Tatentschlossenheit, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht worden sind. Zum Tatentschluss, also dem auf die Begehung des Delikts gerichteten Willen, gehört stets der Vorsatz, wobei auch hier, wie beim vollendeten Delikt, Eventualvorsatz genügt (BSK StGB-Niggli/Maeder, 4. Auflage 2019, N 2 zu Art. 22 StGB.).”
Führt die Tat objektiv nicht zur Vollendung (z. B. weil ein verdeckter Ermittler beteiligt ist oder die Sendung von der Polizei präpariert wurde), liegt regelmässig ein untauglicher Versuch i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StGB vor; dieser kann strafmildernd zu berücksichtigen sein, ohne dass eine Unterschreitung des gesetzlichen Strafrahmens zwingend ist.
“Es wurde ihm im Chat mitgeteilt und von ihm auch selber wiederholt (pag. 169, 173, 194, 207 und 240). Dennoch chattete er weiter mit «J.________» und forderte sie immer wieder auf, sexuelle Handlungen an sich selber vorzunehmen. Der subjektive Tatbestand ist demnach erfüllt. Zu Recht bejahte die Vorinstanz – mangels effektiven Verleitens bzw. aufgrund des rechtmässigen Einsatzes eines verdeckten Ermittlers – sodann einen untauglichen Versuch. Die objektive Gefährlichkeit einer solchen Vorgehensweise ist im konkreten Fall ohne Weiteres zu bejahen und ein grob unverständiges Handeln des Beschuldigten liegt nicht vor. Von straflosen Vorbereitungshandlungen kann sodann klar nicht mehr ausgegangen werden. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe liegen keine vor. Damit hat sich der Beschuldigte der sexuellen Handlungen mit Kindern, mehrfach untauglich versucht begangen durch Verleiten zu sexuellen Handlungen in der Zeit vom 1. Juni 2017 bis 1. November 2017 im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht.”
“344 StPO an und machte die Parteien darauf aufmerksam, dass dieser Anklagevorwurf (Täterfalle vom 6. Juli 2021) auch unter dem Gesichtspunkt des Versuchs gewürdigt wird (TPF 4.720.003). Bei Fall 5 (Täterfalle vom 6. Juli 2021) hat der Beschuldigte zwar die Briefpostsendung geöffnet und nach dem Inhalt der Sendung geforscht (vorne E. 3.3.3). Es handelte sich jedoch um eine von der Polizei vorbereitete und präparierte Sendung, und die Empfängerin war darüber informiert, dass sie die präparierte Sendung erhalten wird. Es lag somit kein Geheimhaltungswille hinsichtlich des Inhalts der Briefpostsendung vor – das Ziel war gerade, dass eine Person in der Postfiliale U. die Briefpostsendung öffnen und durchsuchen würde. Mangels Geheimhaltungswille konnte das Post- und Fernmeldegeheimnis i.S.v. Art. 321ter Abs. 1 StGB in objektiver Hinsicht nicht verletzt werden, d.h. der tatbestandsmässige Erfolg konnte zum Vorneherein nicht eintreten. Es liegt die Tatbestandsvariante eines untauglichen Versuchs i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StGB vor. 3.5 Es sind keine Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe ersichtlich. 3.6 Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte der mehrfachen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 321ter Abs. 1 StGB) betr. Anklagepunkt 1.2, Fälle 1, 2 und 3, sowie der versuchten Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 321ter Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) betr. Anklagepunkt 1.2, Fall 5, schuldig zu sprechen. In Bezug auf Anklagepunkt 1.2, Fall 4, ist der Beschuldigte hingegen von diesem Anklagevorwurf freizusprechen. 4. Strafzumessung 4.1 Rechtliches 4.1.1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu (Art. 47 Abs. 1 StGB). Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden bestimmt sich gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (BGE 136 IV 55 E.”
“Gesamtverschulden Das Gesamttatverschulden wiegt mittelschwer. Die Festlegung der Einsatzstrafe erfolgt in Orientierung an der Bandbreite möglicher Begehungsweisen innerhalb des fraglichen Tatbestandes unter Berücksichtigung des Verschuldens. Vorliegend ist in objektiver Hinsicht für das versuchte Weiterschaffen von Sprengstoffen eine isolierte Sanktionierung von 24 Monaten angemessen. Diese ist aufgrund der subjektiven Tatschwere um 3 Monate, auf insgesamt 27 Monate zu erhöhen. Als verschuldensunabhängige Tatkomponente ist sodann der Umstand zu gewichten, dass vorliegend eine versuchte Tatbegehung zur Beurteilung ansteht. Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Mildert das Gericht die Strafe, so ist es nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden (Art. 48a Abs. 1 StGB). Das Gericht kann auf eine andere als die angedrohte Strafart erkennen, ist aber an das gesetzliche Höchst- und Mindestmass der Strafart gebunden (Art. 48a Abs. 2 StGB). Der (vorliegend objektiv untaugliche) Versuch ist ein Strafmilderungsgrund (Art. 22 Abs. 1 StGB). Das Gericht hat dies zwingend zumindest strafmindernd (d.h. innerhalb des ordentlichen Strafrahmens) zu berücksichtigen. Dass es sich aufgrund des Einsatzes eines VEs um einen objektiv untauglichen Versuch handelt, ist grundsätzlich strafmildernd zu berücksichtigen. In Anbetracht des Tatverschuldens und des Umstands, dass das Vorhaben der Beschuldigten lediglich daran gescheitert ist, dass ihnen der vermeintliche Sprengstoff von einem VE angeboten wurde, fällt eine Strafmilderung nach Art. 48a Abs. 1 und 2 StGB vorliegend nicht in Betracht. Weder gebietet sich eine Unterschreitung des gesetzlichen Strafrahmens noch ein Wechsel der Strafart.”
“________" gewusst habe und dennoch sexuelle Handlungen an ihr habe vornehmen wollen. Der Beschwerdeführer habe die Grenzen des Versuchs überschritten, indem er nicht nur mit "B.________" gechattet, sondern entschlossen, sexuelle Handlungen an ihr vorzunehmen, an den vereinbarten Treffpunkt gefahren sei. Es treffe nicht zu, dass es dem Beschwerdeführer bei der Ankunft am Tatort noch am Tatentschluss gefehlt habe und entsprechend kein Versuch vorliege. Die Chatnachrichten zwischen dem Beschwerdeführer und "B.________" liessen nur den Schluss zu, dass er "B.________" habe treffen wollen, um sexuelle Handlungen mit ihr ("entjungfern") vorzunehmen. Mit dem Eintreffen am vereinbarten Ort und auch dem Mitführen von Kondomen und Gleitmitteln sowie unter Berücksichtigung der gesamten dargelegten Umstände sei die Schwelle zum Versuch überschritten. Da es sich bei "B.________" jedoch nicht um ein Kind, sondern um einen verdeckten Fahnder gehandelt habe, liege ein untauglicher Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB vor (Urteil S. 8, 13 f.). Im Hinblick auf die Strafzumessung erwägt die Vorinstanz bei der Beurteilung des Masses der zulässigen Einwirkung (Art. 293 Abs. 4 StPO) zusammengefasst, das Verhalten des verdeckten Fahnders habe keinen Einfluss auf den Tatentschluss des Beschwerdeführers gehabt und es sei auch keine unzulässige Überschreitung der verdeckten Fahndung in der Tatsache zu sehen, dass der Fahnder den Anruf des Beschwerdeführers nicht angenommen habe (Urteil S. 16).”
In bestimmten Fällen kann ein nach Art. 22 Abs. 1 StGB begangener Versuch (z.B. wegen nicht ausbezahlter Provisionen) in eine Qualifikation wie Gewerbsmässigkeit aufgehen; der versuchte Tatbestand wird dann von der Qualifikation überlagert.
Die Unterscheidung zwischen «délit manqué» (vollendete Ausführungsaktivität, aber kein Erfolg) und «tentative inachevée» (Abbruch der Ausführung) bleibt bestehen, hat seit der Neuregelung der Allgemeinen Bestimmungen jedoch nur noch eine eingeschränkte Bedeutung für das Strafmass. Art. 22 Abs. 1 StGB gewährt dem Gericht eine fakultative Strafmilderung; die Entscheidung über einen Wechsel in den Sonderstrafrahmen (Art. 48a) liegt im richterlichen Ermessen. Das Ausmass der Milderung richtet sich unter anderem nach der Nähe zum tatbestandsmässigen Erfolg und nach den tatsächlichen Folgen der Tat.
“L'art. 22 al. 1 CP (cf. supra consid. 1.1.2) réunit dans une même disposition le délit manqué (ou tentative achevée) et la tentative inachevée. Il y a délit manqué lorsque l'auteur a achevé son activité coupable, mais que le résultat délictueux ne se produit pas. En revanche, il faut retenir une tentative inachevée lorsque l'auteur a commencé l'exécution d'un crime ou d'un délit sans avoir poursuivi jusqu'au bout son activité coupable (arrêts 6B_299/2018 du 4 juillet 2018 consid. 2.1.2; 6B_162/2018 du 27 mars 2018 consid. 2.3.1; cf. ATF 131 IV 100 consid. 7.2.1; 127 IV 97 consid. 1b). La distinction entre ces formes de tentatives n'a, depuis l'entrée en vigueur de la nouvelle partie générale du code pénal, plus qu'une portée très restreinte, puisqu'elle n'a désormais plus d'incidence sur le cadre légal de la peine, que le juge a, pour chacune d'elles, la faculté d'atténuer (cf. arrêts 6B_299/2018 précité consid. 2.1.2; 6B_69/2016 du 29 septembre 2016 consid. 2.3.1; 6B_728/2010 du 1er mars 2011 consid. 2.”
“Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, wäre es dem Beschuldigten – zumal im Strafvollzug – ohne Weiteres möglich gewesen, die Tat zu vermeiden, indem er den Dialog mit D.________ gesucht hätte, anstatt gewalttätig auf diesen einzuwirken. Das (Gesamt-)Tatverschulden ist – nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung in Relation zum weiten Strafrahmen bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe – insgesamt noch als leicht bis mittel zu bezeichnen bzw. die Strafe noch im unteren Drittel des Strafrahmens anzusiedeln, wofür im Ergebnis – für die hypothetisch vollendete schwere Körperverletzung – eine Freiheitsstrafe von 28 Monaten als verschuldensadäquat erscheint (36 Monate abzüglich 8 Monate für die subjektiven Tatkomponenten). Fakultative Strafmilderung für den Versuch Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Die „Kann“-Formulierung in Art. 22 Abs. 1 StGB stellt lediglich den Wechsel auf den Sonderstrafrahmen des Art. 48a StGB ins richterliche Ermessen. Im Übrigen sollte aber das Ausbleiben der vollen Verwirklichung des tatbestandsmässigen Unrechts stets zu einer milderen bzw. minderen Strafe führen als diejenige, auf die zu erkennen gewesen wäre, wenn der Täter das Delikt vollendet hätte (BSK StGB I-Niggli/Maeder, a.a.O., Art. 22 N 27 f.; vgl. auch BGE 121 IV 49 E. 1). Das Mass der zulässigen Reduktion hängt beim vollendeten Versuch unter anderem von der Nähe des tatbestandsmässigen Erfolges und von den tatsächlichen Folgen der Tat ab, das heisst die Reduktion der Strafe wird umso geringer sein, je näher der tatbestandsmässige Erfolg und je schwerwiegender die tatsächliche Folge der Tat war (BGE 121 IV 49 E. 1). D.________ erlitt durch die gewaltsame Einwirkung des Beschuldigten auf seinen Körper Hämatome am Kopf, an der Schulter sowie an den Unterarmen. Dass es vorliegend nicht zu schweren Verletzungen gekommen ist, ist vorab dem Zufall zu verdanken.”
Vereitelungsmassnahmen (z. B. Nachtrunk): Bleibt der zur Vollendung gehörende Erfolg aus fremden Gründen aus oder verhindern die ergriffenen Massnahmen die Vollendung, so ist regelmässig nur von einem Versuch auszugehen; der Tatbestand der Vereitelung bleibt unvollendet und kann nach Art. 22 StGB allenfalls mildernd oder als Versuch zu bestrafen sein. Dies entspricht der Handhabung, wonach nachträgliche Massnahmen, die die Erfolgseintritt verunmöglichen sollen, nicht ohne Weiteres als tatbestandsmässige Vollendung gewertet werden.
“Trotz seiner Massnahmen blieb das Delikt unvollendet. Der Alkoholgehalt im Blut des Beschuldigten konnte später noch gemessen und eine Rückrechnung auf den Unfallzeitpunkt vorgenommen werden. Dass letztendlich eine Unsicherheit bezüglich des genauen Werts verblieb, welcher vorinstanzlich zu einem Freispruch von der Anschuldigung des Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand führte, kann nicht als tatbestandsmässiges Vollbringen der Vereitelung gewertet werden. Vielmehr ist diese Unsicherheit auf die späteren widersprüchlichen und aggravierten Angaben des Beschuldigten über seinen Nachtrunk zurückzuführen, ein Verhalten, welches jedoch nicht mehr tatbestandsimmanent ist. Im Übrigen würde eine Verurteilung für das vollendete Delikt sowieso gegen das Verschlechterungsverbot verstossen. Der Beschuldigte ist somit auch bezüglich dieses Vorwurfs (lediglich) der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit nach Art. 91a, Art. 55 Abs. 1 und 3 Bst. b SVG i.V.m. Art. 22 StGB schuldig zu sprechen. IV. Strafzumessung 18. Anwendbares Recht Die hier zu beurteilenden Taten ereigneten sich am 27. August 2021 und damit nach Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des StGB am 1. Januar 2018. Die vorliegend relevanten Bestimmungen des SVG sind nicht vom Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen (Inkrafttreten am 1. Juli 2023) betroffen. Es ist somit geltendes Recht anzuwenden. 19. Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung Für die allgemeinen Grundlagen der Strafzumessung kann auf die”
“Aus dem Umstand, dass der Beschuldigte vorliegend nachweislich bereits im Unfallzeitpunkt alkoholisiert war, kann geschlossen werden, dass er sich einer Kontrolle nicht nur eventualvorsätzlich im Sinne der Vorinstanz, sondern direktvorsätzlich zu entziehen versuchte, weil er – wenn er auch seine genaue BAK im Unfallzeitpunkt nicht kannte – die möglicherweise drohenden administrativrechtlichen Konsequenzen im Falle eines positiven Atemalkoholtests fürchtete. Weil der Beschuldigte später doch noch aussagekräftig auf Alkohol getestet werden konnte, blieb es jedoch beim Versuch. Er hat jedoch aus seiner Perspektive alle ihm möglichen Massnahmen getroffen, um die Kontrolle zu verhindern. Dass es dabei beim Versuch blieb, ist nur dem glücklichen Zufall zu verdanken, dass ein Zeuge vor Ort war, der sich nicht nur die Kontrollschildnummer des Flüchtenden aufschrieb, sondern die Geschädigte im Moment des erneuten Vorbeifahrens des Unfallwagens auch auf diesen aufmerksam machte. Der Beschuldigte ist somit der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit nach Art. 91a, Art. 55 Abs. 1 und 3 Bst. b SVG i.V.m. Art. 22 StGB schuldig zu sprechen. 17.5 Subsumtion betreffend den Tatvorwurf des Nachtrunkes Wie bereits erwähnt wusste der Beschuldigte, dass er in einen wenn auch kleineren Unfall verwickelt war und die Kollision potentiell Sachschaden verursacht hatte. Trotzdem entfernte er sich vom Unfallort, ohne sich der Geschädigten zu erkennen zu geben oder die Polizei zu rufen. Er begab sich infolgedessen nach Hause und alkoholisierte sich weiter, indem er innert ca. 30 Minuten einen Whisky und einige Gläser Rotwein trank. Wie bereits erwähnt, konnte auch diese Massnahme eine spätere aussagekräftige Messung und Rückrechnung wenn auch erschweren, so doch letztendlich nicht gänzlich vereiteln. Der objektive Tatbestand ist deshalb nicht vollständig erfüllt. Angesichts seines Verhaltens am Unfallort und seiner strassenverkehrsrechtlichen Vorgeschichte ist auch bei dieser Tathandlung davon auszugehen, dass der Beschuldigte den Nachtrunk wissentlich und willentlich und nicht nur eventualvorsätzlich zu sich nahm, in der Absicht, eine zuverlässige Messung, sofern eine solche nach seiner Entfernung vom Unfallort überhaupt noch stattfinden sollte, zu verunmöglichen.”
“Aus dem Umstand, dass der Beschuldigte vorliegend nachweislich bereits im Unfallzeitpunkt alkoholisiert war, kann geschlossen werden, dass er sich einer Kontrolle nicht nur eventualvorsätzlich im Sinne der Vorinstanz, sondern direktvorsätzlich zu entziehen versuchte, weil er – wenn er auch seine genaue BAK im Unfallzeitpunkt nicht kannte – die möglicherweise drohenden administrativrechtlichen Konsequenzen im Falle eines positiven Atemalkoholtests fürchtete. Weil der Beschuldigte später doch noch aussagekräftig auf Alkohol getestet werden konnte, blieb es jedoch beim Versuch. Er hat jedoch aus seiner Perspektive alle ihm möglichen Massnahmen getroffen, um die Kontrolle zu verhindern. Dass es dabei beim Versuch blieb, ist nur dem glücklichen Zufall zu verdanken, dass ein Zeuge vor Ort war, der sich nicht nur die Kontrollschildnummer des Flüchtenden aufschrieb, sondern die Geschädigte im Moment des erneuten Vorbeifahrens des Unfallwagens auch auf diesen aufmerksam machte. Der Beschuldigte ist somit der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit nach Art. 91a, Art. 55 Abs. 1 und 3 Bst. b SVG i.V.m. Art. 22 StGB schuldig zu sprechen. 17.5 Subsumtion betreffend den Tatvorwurf des Nachtrunkes Wie bereits erwähnt wusste der Beschuldigte, dass er in einen wenn auch kleineren Unfall verwickelt war und die Kollision potentiell Sachschaden verursacht hatte. Trotzdem entfernte er sich vom Unfallort, ohne sich der Geschädigten zu erkennen zu geben oder die Polizei zu rufen. Er begab sich infolgedessen nach Hause und alkoholisierte sich weiter, indem er innert ca. 30 Minuten einen Whisky und einige Gläser Rotwein trank. Wie bereits erwähnt, konnte auch diese Massnahme eine spätere aussagekräftige Messung und Rückrechnung wenn auch erschweren, so doch letztendlich nicht gänzlich vereiteln. Der objektive Tatbestand ist deshalb nicht vollständig erfüllt. Angesichts seines Verhaltens am Unfallort und seiner strassenverkehrsrechtlichen Vorgeschichte ist auch bei dieser Tathandlung davon auszugehen, dass der Beschuldigte den Nachtrunk wissentlich und willentlich und nicht nur eventualvorsätzlich zu sich nahm, in der Absicht, eine zuverlässige Messung, sofern eine solche nach seiner Entfernung vom Unfallort überhaupt noch stattfinden sollte, zu verunmöglichen.”
Art. 22 Abs. 1 StGB gestattet dem Gericht, die Strafe zu mildern, wenn die Ausführung einer Straftat nicht bis zur Vollendung geführt wurde. Gerichte prüfen diese Strafmilderung bei teilweiser oder bloss versuchter Tatausführung und berücksichtigen sie gegebenenfalls im Rahmen der Einzelfallwürdigung; ob und in welchem Umfang gemildert wird, richtet sich nach den konkreten Umständen des Falls.
“146 CP), dont elle se distingue toutefois en cela que l'auteur ne trompe pas un être humain pour le déterminer ainsi à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, mais manipule une machine de manière à obtenir un résultat inexact aboutissant à un transfert d'actifs ou à sa dissimulation; autrement dit, au lieu de tromper une personne, l'auteur fausse les conditions qui déterminent la réaction de la machine. En principe, l'infraction d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur, qui a été introduite dans le code pénal pour combler une lacune dans les cas où l'auteur, au lieu de tromper une personne, manipule une machine de manière à obtenir un résultat inexact aboutissant à un transfert d'actifs ou à sa dissimulation et qui est parfois aussi qualifiée d'"escroquerie informatique", revêt ainsi un caractère subsidiaire par rapport à l'escroquerie; si la manipulation d'une machine ne suffit pas pour obtenir le résultat, mais qu'il faut encore qu'une personne soit trompée, l'escroquerie prime l'utilisation frauduleuse d'un ordinateur (ATF 129 IV 22 consid. 4.2 et les références citées). 1.4. Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire (art. 22 al. 1 CP). La tentative suppose que l'auteur réalise tous les éléments subjectifs de l'infraction et qu'il manifeste sa décision de la commettre, mais sans en réaliser tous les éléments objectifs (ATF 131 IV 100 consid. 7.2.1; 128 IV 18 consid. 3b; ATF 120 IV 199 consid. 3e p. 206). Pour qu'il y ait tentative, il faut que l'auteur ait pris la décision de commettre l'infraction et qu'il ait traduit cette intention par un acte. L'auteur doit avoir au moins commencé l'exécution de l'infraction. L'existence d'une tentative doit être constatée du point de vue objectif, mais se fonder sur des critères d'appréciation subjectifs (ATF 140 IV 150 consid. 3.4 = JdT 2015 IV 114). 1.5. Par opposition au complice, qui prête intentionnellement assistance à l'auteur pour commettre un crime ou un délit par une participation accessoire (art. 25 CP), est un coauteur celui qui collabore, intentionnellement et de manière déterminante, avec d'autres personnes à la décision de commettre une infraction, à son organisation ou à son exécution, au point d'apparaître comme l'un des participants principaux.”
“146 CP), dont elle se distingue toutefois en cela que l'auteur ne trompe pas un être humain pour le déterminer ainsi à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, mais manipule une machine de manière à obtenir un résultat inexact aboutissant à un transfert d'actifs ou à sa dissimulation; autrement dit, au lieu de tromper une personne, l'auteur fausse les conditions qui déterminent la réaction de la machine. En principe, l'infraction d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur, qui a été introduite dans le code pénal pour combler une lacune dans les cas où l'auteur, au lieu de tromper une personne, manipule une machine de manière à obtenir un résultat inexact aboutissant à un transfert d'actifs ou à sa dissimulation et qui est parfois aussi qualifiée d'"escroquerie informatique", revêt ainsi un caractère subsidiaire par rapport à l'escroquerie; si la manipulation d'une machine ne suffit pas pour obtenir le résultat, mais qu'il faut encore qu'une personne soit trompée, l'escroquerie prime l'utilisation frauduleuse d'un ordinateur (ATF 129 IV 22 consid. 4.2 et les références citées). 1.4. Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire (art. 22 al. 1 CP). La tentative suppose que l'auteur réalise tous les éléments subjectifs de l'infraction et qu'il manifeste sa décision de la commettre, mais sans en réaliser tous les éléments objectifs (ATF 131 IV 100 consid. 7.2.1; 128 IV 18 consid. 3b; ATF 120 IV 199 consid. 3e p. 206). Pour qu'il y ait tentative, il faut que l'auteur ait pris la décision de commettre l'infraction et qu'il ait traduit cette intention par un acte. L'auteur doit avoir au moins commencé l'exécution de l'infraction. L'existence d'une tentative doit être constatée du point de vue objectif, mais se fonder sur des critères d'appréciation subjectifs (ATF 140 IV 150 consid. 3.4 = JdT 2015 IV 114). 1.5. Par opposition au complice, qui prête intentionnellement assistance à l'auteur pour commettre un crime ou un délit par une participation accessoire (art. 25 CP), est un coauteur celui qui collabore, intentionnellement et de manière déterminante, avec d'autres personnes à la décision de commettre une infraction, à son organisation ou à son exécution, au point d'apparaître comme l'un des participants principaux.”
“Comme règle d'appréciation des preuves, la présomption d'innocence signifie que le juge ne doit pas se déclarer convaincu de l'existence d'un fait défavorable à l'accusé si, d'un point de vue objectif, il existe des doutes quant à l'existence de ce fait. Il importe peu qu'il subsiste des doutes seulement abstraits et théoriques, qui sont toujours possibles, une certitude absolue ne pouvant être exigée. Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.3). Du cambriolage (ch. 1.1.1 à 1.1.3 et ch. 1.2.1 à 1.2.2) 4.1.2. L'art. 139 ch. 1 CP sanctionne quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier. 4.1.3. Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire (art. 22 al. 1 CP). 4.1.4. Se rend coupable de dommages à la propriété au sens de l'art. 144 al. 1 CP, quiconque aura endommagé, détruit ou mis hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui. 4.1.5. Selon l'art. 186 CP, est punissable de violation de domicile quiconque, d'une manière illicite et contre la volonté de l'ayant droit, aura pénétré dans une maison, dans une habitation, dans un local fermé faisant partie d'une maison, dans un espace, cour ou jardin clos et attenant à une maison, ou dans un chantier, ou y sera demeuré au mépris de l'injonction de sortir à lui adressée par un ayant droit. L'infraction est réalisée dès que l'auteur s'introduit, contre la volonté de l'ayant droit, dans le domaine clos (ATF 128 IV 81 consid. 4a). 4.2.1. En l'espèce, outre le classement plaidé pour défaut de validité de la plainte, l'appelant C______ ne conteste pas, à juste titre, sa culpabilité des chefs de dommages à la propriété et de violation de domicile, étant précisé qu'il a admis sa condamnation pour la tentative de vol.”
“À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même, à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1 ; 141 IV 61 consid. 6.1.1). 4.2. La faute de l'appelant est sérieuse. Il s'en est pris à cinq occasions au patrimoine d'autrui. Ses mobiles sont égoïstes. Il a agi par appât du gain. La prise de conscience est inexistante, sous réserve de l'occurrence D______ reconnue depuis les premiers débats, et la collaboration du prévenu est globalement mauvaise. Il persiste à contester les faits malgré l'existence de preuves matérielles, se retranchant derrière de fausses explications. Il ne présente pas d'excuses et n'évoque pas de regrets. Sa situation personnelle, précaire selon ses dires, n'explique pas ses agissements, dans la mesure où il bénéficiait d'un emploi licite auprès de son frère dans son pays natal. Il sera tenu compte du fait qu'à une reprise l'infraction n'a été que tentée (art. 22 al. 1 CP), cet élément devant toutefois être relativisé, en ce sens que cela ne résulte pas d'un désistement de l'appelant mais du déclenchement d'une alarme. Vu le temps écoulé, soit plus des deux tiers du délai de prescription à ce jour, il sera tenu compte d'un intérêt à punir moindre (art. 48 let. e CP ; ATF 140 IV 145). Il n'a pas d'antécédent, ce qui a un effet neutre sur la peine. 4.3. Le genre de peine est acquis à l'appelant (art. 391 al. 2 CPP). Il y a, donc, concours réel d'infractions, d'où le bénéfice du principe d'aggravation (art. 49 al. 1 CP). La première infraction de vol sera punie de 60 jours-amende. Cette peine sera aggravée de 120 jours-amende pour sanctionner les trois autres vols (40 jours-amende par infraction ; peine hypothétique : 60 jours-amende). Une peine de 20 jours-amende sera ajoutée pour sanctionner la tentative de vol (peine hypothétique : 40 jours-amende). Les 200 unités pénales seront ramenées à 150 pour tenir compte de la circonstance atténuante de l'écoulement du temps, à l'instar de ce qui avait été décidé par la première juge.”
“À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même, à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1 ; 141 IV 61 consid. 6.1.1). 4.2. La faute de l'appelant est sérieuse. Il s'en est pris à cinq occasions au patrimoine d'autrui. Ses mobiles sont égoïstes. Il a agi par appât du gain. La prise de conscience est inexistante, sous réserve de l'occurrence D______ reconnue depuis les premiers débats, et la collaboration du prévenu est globalement mauvaise. Il persiste à contester les faits malgré l'existence de preuves matérielles, se retranchant derrière de fausses explications. Il ne présente pas d'excuses et n'évoque pas de regrets. Sa situation personnelle, précaire selon ses dires, n'explique pas ses agissements, dans la mesure où il bénéficiait d'un emploi licite auprès de son frère dans son pays natal. Il sera tenu compte du fait qu'à une reprise l'infraction n'a été que tentée (art. 22 al. 1 CP), cet élément devant toutefois être relativisé, en ce sens que cela ne résulte pas d'un désistement de l'appelant mais du déclenchement d'une alarme. Vu le temps écoulé, soit plus des deux tiers du délai de prescription à ce jour, il sera tenu compte d'un intérêt à punir moindre (art. 48 let. e CP ; ATF 140 IV 145). Il n'a pas d'antécédent, ce qui a un effet neutre sur la peine. 4.3. Le genre de peine est acquis à l'appelant (art. 391 al. 2 CPP). Il y a, donc, concours réel d'infractions, d'où le bénéfice du principe d'aggravation (art. 49 al. 1 CP). La première infraction de vol sera punie de 60 jours-amende. Cette peine sera aggravée de 120 jours-amende pour sanctionner les trois autres vols (40 jours-amende par infraction ; peine hypothétique : 60 jours-amende). Une peine de 20 jours-amende sera ajoutée pour sanctionner la tentative de vol (peine hypothétique : 40 jours-amende). Les 200 unités pénales seront ramenées à 150 pour tenir compte de la circonstance atténuante de l'écoulement du temps, à l'instar de ce qui avait été décidé par la première juge.”
“A décharge, il a été tenu compte du fait que l’infraction de brigandage en était restée au stade de la tentative. Ces considérations doivent être suivies. La culpabilité de l’appelant est lourde. Il n’a pas hésité, avec des comparses, à violenter gratuitement W.________ dans le but d’obtenir un butin dérisoire. Les débats d’appel ont permis de constater qu’il n’a toujours pas avancé sur le chemin de la reconnaissance des faits – et a fortiori de leur gravité – puisqu’il a continué à prétendre qu’il n’était pas présent au moment des faits. Au surplus, il peut être renvoyé, par adoption de motifs, à la motivation du jugement attaqué (art. 82 al. 4 CPP ; cf. jugement de première instance, p. 36), qui est valable. Compte tenu de l’impécuniosité de l’appelant et de ses antécédents pénaux, seule une peine privative de liberté est envisageable. Au vu des faits retenus, l’infraction de brigandage doit être réprimée d’une peine de huit mois, ramenée à six mois en application de l’art. 22 al. 1 CP. La peine doit ensuite être augmentée d’un mois par l’effet du concours avec le séjour illégal. Au final, c’est une peine privative de liberté de sept mois qui doit être prononcée. En ce qui concerne la question du sursis, on constate que l’intéressé a déjà fait l’objet de quatre condamnations depuis l’année 2020 et qu’il a ainsi une propension inquiétante à la commission d’infractions en Suisse. Seul un pronostic défavorable peut être retenu s’agissant du comportement futur de J.________. La peine sera donc ferme. 5.3.2 S’agissant de la culpabilité de S.________, les premiers juges l’ont qualifiée d’importante. A charge, ils ont retenu l’absence de reconnaissance des faits et de prise de conscience par l’appelant de la violence de ses actes. A décharge, l’autorité de première instance a tenu compte du jeune âge du prévenu au moment de ses agissements. Ces considérations doivent être suivies. La culpabilité de l’appelant est effectivement importante.”
“Nr. 90; 2C_851/2011 vom 15. August 2012 E. 2.3, in: StR 67/2012 S. 759). Nach Art. 12 Abs. 2 StGB handelt vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt, wobei es genügt, wenn sie oder er die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (sog. Eventualvorsatz; BGE 138 V 74 E. 8.2 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung gehört zur "Ausführung" der Tat (im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB [in Verbindung mit Art. 104 und 333 Abs. 1 StGB]) jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich die Täterin oder der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (BGE 145 IV 424 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Im Steuerverfahren genügt für eine "Ausführung" der Tat, dass die steuerpflichtige Person der Steuerbehörde falsche Angaben übermittelt, insbesondere indem sie eine unvollständige und nicht wahrheitsgemässe Steuererklärung einreicht (Urteil 2C_298/2020 vom 9. Oktober 2020 E. 4.1 mit diversen Hinweisen).”
Die Rechtsprechung verlangt in der Regel konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein grober Unverstand vorliegt; fehlen solche Anhaltspunkte, ist Art. 22 Abs. 2 StGB nicht anwendbar.
“La prévenue ne s’est pas limitée à des propos – qui plus est particulièrement explicites quant aux intentions de leur auteur – mais était aussi en position matérielle de mettre son projet à exécution. On ne saurait au demeurant la suivre lorsqu’elle soutient que la tentative et, partant, le délit (crime) impossible ne pourrait pas être appliquée à l’art. 223 ch. 1 CP. En effet, la prévenue a poursuivi le dessein de faire exploser les locaux du restaurant en mettant en danger la propriété, sinon la vie ou l’intégrité corporelle d’autrui, même si les moyens employés à cette fin n’étaient objectivement pas de nature à aboutir au résultat ainsi escompté, ce qu’elle ignorait. Indépendamment du résultat final effectif, l’auteur a ainsi sciemment voulu ces conséquences dévastatrices et a délibérément agi en conséquence. 4.5 Au vu de ce qui précède, l’appelante s’est rendue coupable de délit, soit de crime impossible d’explosion au sens de l’art. 22 al. 1 CP et non de tentative d’explosion. Le jugement doit être modifié d’office dans ce sens au chiffre II de son dispositif. La Cour ajoute que l’art. 22 al. 2 CP est inapplicable en l’espèce, dès lors que cette disposition est réservée aux cas où le résultat ne peut survenir, même en d’autres conditions de temps, de lieu et de moyens (Dupuis/Moreillon/Piguet/Berger/ Mazou/Rodigari [éd.], Petit commentaire du Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 18 ad art. 22 CP et les références citées), ce dont l’auteur ne s’est pas rendu compte par grave défaut d’intelligence. 5. 5.1 Il reste à fixer la peine. 5.2 5.2.1 Selon l’art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Celle-ci doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents qui ont trait à l’acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l’acte et son mode d’exécution. Du point de vue subjectif, sont pris en compte l’intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l’auteur. A ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l’auteur lui-même, à savoir ses antécédents, sa réputation, sa situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.”
“Wie vorne dargelegt, war der Beschuldigte im Herbst 2017 überzeugt, dass die Privatklägerin ein Kind erwartet. Zumal er sich auf das Kind freute und bereits eine Zuneigung zu diesem verspürte (vgl. Prot. I S. 37, S. 79), kann ihm nicht unterstellt werden, dass das direkte Ziel seiner Gewalttätigkeiten im Abbruch der vermeintlichen Schwangerschaft bestand. Jedoch musste er davon ausgehen und nahm er daher in Kauf, dass er mit seinen Faustschlägen in den Bauch der Privatklägerin nicht nur dieser Schmerzen und Verletzungen verursachen, son- dern ihr und dem vermeintlich ungeborenen Kind derart Schaden zufügen würde, dass es zu einem Abort kommen würde. Damit ist der Beschuldigte des (untaugli- chen) Versuchs des strafbaren Schwangerschaftsabbruches im Sinne von Art. 118 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. Der Voll- ständigkeit halber ist klarzustellen, dass keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen eines groben Unverstands des Beschuldigten im Sinne von Art. 22 Abs. 2 StGB bestehen. - 23 -”
Flucht während eines konkreten Kontrollakts durch die Polizei kann nach der Rechtsprechung als Vollendung der einschlägigen Amtshandlungs‑/Behinderungsdelikte gewertet werden; dadurch kommt in solchen Fällen der Versuchsausschluss bzw. eine Milderung nach Art. 22 StGB nicht in Betracht. Ebenso wird in der Praxis das Entfernen zur Vereitelung von Feststellungen (z. B. nach einem Unfall) im Zusammenhang mit Art. 22 geprüft.
“286 CP car, dans la systématique de la loi, cette disposition protège la puissance ou l'autorité publique, et donc (formellement), un intérêt juridique différent de celui de l'art. 305 CP, qui est la protection de l'administration de la justice pénale. Tel n'est en revanche pas le cas de celui qui prend la fuite avant que la police ne lui fasse face dans l'intention de le contrôler ou de l'arrêter, qui bénéficie du privilège de l'impunité, faute de résister et d'empêcher un acte officiel concret (ATF 133 IV 97 consid. 6 ; 124 IV 127 consid. 3 p. 129ss ; 96 IV 155 consid. 6 p. 168; 85 IV 142 consid. 2 p. 144; arrêt du Tribunal fédéral 6P_120/2005 du 11 décembre 2005 consid. 10). 3.2. En l'occurrence, l'appelant a pris la fuite lors d'un contrôle concret de son identité par les douaniers, lui-même ayant admis avoir paniqué lorsqu'il avait été question de prendre ses empreintes digitales et échappé au garde-frontière qui avait accepté de l'accompagner pour qu'il prévienne son amie. Il a ainsi réalisé les éléments constitutifs de l'infraction réprimée par l'art. 286 CP, celle-ci étant consommée, ce qui exclut la tentative (art. 22 CP). Il s'ensuit que la condamnation de l'appelant pour empêchement d'accomplir un acte officiel est conforme au droit et doit être confirmée. 4. L'appelant, tout en ne contestant pas l'infraction de rupture de ban (art. 291 CP, qui réprime le fait de contrevenir à une décision d'expulsion du territoire de la Confédération ou d'un canton prononcée par l'autorité compétente), considère qu'il devrait être exempté de peine en application de l'art. 52 CP. 4.1. Conformément à l'art. 52 CP, si la culpabilité de l'auteur et les conséquences de son acte sont peu importantes, l'autorité compétente renonce à le poursuivre, à le renvoyer devant le juge ou à lui infliger une peine. L'importance de la culpabilité et celle du résultat dans le cas particulier doivent être évaluées par comparaison avec celle de la culpabilité et celle du résultat dans les cas typiques de faits punissables revêtant la même qualification ; il ne s'agit pas d'annuler, par une disposition générale, toutes les peines mineures prévues par la loi (Message concernant la modification du code pénal suisse [dispositions générales, entrée en vigueur et application du code pénal] et du code pénal militaire ainsi qu'une loi fédérale régissant la condition pénale des mineurs du 21 septembre 1998, FF 1999 p.”
“Selon l'ordonnance pénale du 26 novembre 2018, valant acte d'accusation, il est reproché à A______, d'avoir, le 25 novembre 2018, aux environs de 07h45, à l'intersection du boulevard 1______ et de la rue 2______ : - conduit un véhicule en état d'ébriété qualifiée (éthylotest ayant révélé un taux d'alcoolémie de 0.75 mg/l dans l'haleine de l'intéressé) et sous l'emprise de la fatigue (art. 91 al. 2 let. a et 91 al. 2 let. b LCR) ; - quitté les lieux suite à la perte de maîtrise de son véhicule ayant provoqué un accident avec le véhicule de C______, sans remplir ses devoirs en cas d'accident, alors qu'il avait causé des dommages matériels (art. 92 al. 1 LCR) ; - tenté – en quittant les lieux de l'accident sans remplir ses obligations – de se dérober aux mesures permettant de déterminer son incapacité de conduire, et ce alors qu'il ne pouvait ignorer, au vu des circonstances, que ces mesures auraient été diligentées au moment même où les autorités se seraient rendues sur place (art. 22 CP cum 91a al. 1 LCR). B. Les faits pertinents suivants ressortent de la procédure : a. Selon le rapport d'arrestation du 25 novembre 2018, un accident de la circulation a eu lieu le même jour, vers 07h45, à l'intersection du boulevard 1______ et de la rue 2______ [GE] entre la voiture de C______ et le véhicule conduit par A______, lequel s'était arrêté avant de quitter les lieux. A______ a été interpellé [dans le quartier de] D______, à 09h05, alors qu'il se trouvait sur le siège arrière du véhicule accidenté, en présence de deux autres individus, E______ et F______, lequel était au volant. Selon le dénommé F______, il avait croisé les deux individus précités devant la gare 3______, alors qu'ils étaient à pied. Voyant A______ qui saignait de la main, il leur avait proposé de se rendre à l'hôpital. Les trois intéressés avaient pris la voiture accidentée avant de se faire interpeller. b. A teneur du formulaire de police "prélévement de sang / récolte des urines" du 25 novembre 2018, le taux d'alcool dans l'haleine de A______, contrôlé par éthylotest à 09h26, était de 0.”
Kann der Täter die Tat nicht zu Ende führen oder wird der zur Vollendung gehörende Erfolg verhindert, so kann dies nach Art. 22 Abs. 1 StGB strafmildernd berücksichtigt werden. Zur Beurteilung, ob mildernde Umstände vorliegen (insbesondere bei teilweiser Aufgabe der Tat oder bei Versuchen, den Erfolg abzuwenden), sind vom Tatvorgehen her gegebenenfalls Rückschlüsse auf den Willensinhalt des Täters zu ziehen.
“2) oder wer vorsätzlich eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht (Abs. 3). Subjektiv ist Vorsatz gefordert, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Vorsatz muss sich auf die schwere Schädigung selbst beziehen. Gefordert ist indessen nicht, dass sich der Täter gerade die tatsächlich eingetretene Folge vorgestellt hat. Die Abgrenzung des Willensinhaltes gegenüber einem blossen Vorsatz auf einfache Körperverletzung einerseits oder gegenüber einem dolus eventualis auf Tötung des Opfers andererseits kann schwierig sein. Wie bei der einfachen Körperverletzung müssen deshalb nicht selten vom Tatvorgehen aus Rückschlüsse auf den Willensinhalt des Täters gezogen werden (Roth/Berkemeier, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N 25 zu Art. 122). Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB).”
“Die Gefahr schwerer Kopfverletzungen bestehe einerseits unmittelbar durch den Schlag und andererseits durch den anschliessenden Aufprall auf dem Boden, insbesondere - 21 - wenn der Schlag unvermittelt vollzogen werde. Auch sei der Tatort geeignet ge- wesen, den Eintritt einer schweren Kopfverletzung zu begünstigen, habe es doch eine Treppe mit Metallgeländer dort gehabt. Bei seiner Vorgehensweise habe sich das Risiko einer lebensgefährlichen bzw. schweren Verletzung des Privatklägers dem Beschuldigten 2 als so wahrscheinlich aufdrängen müssen, dass sein Ver- halten vernünftigerweise nur als Inkaufnahme dieses Erfolgs gewertet werden könne. Beim Privatkläger seien zwar aus den Schlägen keine schweren Körper- verletzungen resultiert. Das dem Beschuldigten anrechenbare Verhalten sei im damaligen Zeitpunkt jedoch bereits vollzogen gewesen und die dann schliesslich resultierenden Verletzungen hätten nicht mehr in der Macht der Täter gelegen. Es sei daher von einem vollendeten Versuch auszugehen. Damit habe sich der Be- schuldigte 2 der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht (Urk. 228 S. 56- 60).”
“2024 sur JTDP/1438/2023 ( PENAL ) , ADMIS Descripteurs : DISPOSITIONS PÉNALES DE LA LEI;SÉJOUR ILLÉGAL;PRINCIPE DE LA BONNE FOI Normes : LEI.115; CP.251; LEI.118 RÉPUBLIQUE ET CANTON DE GENÈVE POUVOIR JUDICIAIRE P/21299/2021 AARP/385/2024 COUR DE JUSTICE Chambre pénale d'appel et de révision Arrêt du 6 novembre 2024 Entre A______, domicilié ______, comparant par Me Martin AHLSTROM, avocat, DAYER AHLSTRÖM FAUCONNET, quai Gustave-Ador 38, case postale 6293, 1211 Genève 6, appelant, contre le jugement JTDP/1438/2023 rendu le 8 novembre 2023 par le Tribunal de police, et LE MINISTÈRE PUBLIC de la République et canton de Genève, route de Chancy 6B, case postale 3565, 1211 Genève 3, intimé. EN FAIT : A. a. En temps utile, A______ appelle du jugement JTDP/1438/2023 du 8 novembre 2023, par lequel le Tribunal de police (TP) l'a reconnu coupable de faux dans les titres (art. 251 ch. 1 du code pénal [CP]), d'infraction à la loi fédérale sur les étrangers et l'intégration (art. 115 al. 1 let. b et c LEI) ainsi que de tentative d'infraction à la LEI (art. 118 al. 1 LEI cum art. 22 al. 1 CP) et l'a condamné à une peine pécuniaire de 100 jours-amende, sous déduction d'un jour-amende correspondant à un jour de détention avant jugement (art. 34 CP), à CHF 70.- l'unité, avec sursis et délai d'épreuve de trois ans, ainsi qu'aux frais de la procédure. A______ conclut à son acquittement, au prononcé d'une peine plus clémente et à ce que les frais de la procédure soient mis à la charge de l'État. b. Selon l'ordonnance pénale du 13 octobre 2022, il est reproché ce qui suit à A______ : b.a. Entre le 13 octobre 2015, début de la période non atteinte par la prescription, et le 12 octobre 2022, date de son interpellation, il a séjourné et travaillé sur le territoire suisse, à Genève, alors qu’il était dépourvu des autorisations nécessaires. b.b. Dans le cadre d'une demande d'autorisation de séjour "Papyrus" déposée le 16 mars 2020 auprès de l'Office cantonal de la population et des migrations (OCPM), il a produit des documents falsifiés ou contrefaits, à savoir de faux décomptes de salaire et fausses fiches de salaire prétendument établis par les sociétés B______ SA et C______ SARL, et faussement indiqué qu'il avait séjourné et travaillé durant dix ans de manière ininterrompue à Genève.”
Bei verminderter Verantwortlichkeit ist nicht direkt die Strafe, sondern die Schuld zu reduzieren. Das Gericht muss zunächst das Ausmass der verminderten Rechtsverantwortlichkeit feststellen und darlegen, wie sich dies auf die Beurteilung der Schuld (Art. 50 StGB) auswirkt. Darauf aufbauend ist die der verminderten Schuld entsprechende hypothetische Strafe zu bestimmen. Diese hypothetische Strafe kann anschliessend unter Berücksichtigung täterbezogener Faktoren und einer allfälligen Versuchssituation nach Art. 22 Abs. 1 StGB angepasst werden.
“Une diminution de la responsabilité au sens de l'art. 19 CP ne constitue qu'un critère parmi d'autres pour déterminer la faute liée à l'acte, et non plus un facteur qui interfère directement sur la peine. La réduction de la peine n'est que la conséquence de la faute plus légère. En bref, le juge doit procéder comme suit en cas de diminution de la responsabilité pénale : dans un premier temps, il doit décider, sur la base des constatations de fait de l'expertise, dans quelle mesure la responsabilité pénale de l'auteur doit être restreinte sur le plan juridique et comment cette diminution de la responsabilité se répercute sur l'appréciation de la faute. La faute globale doit être qualifiée et désignée expressément dans le jugement (art. 50 CP). Dans un second temps, il convient de déterminer la peine hypothétique, qui correspond à cette faute. La peine ainsi fixée peut enfin être modifiée en raison de facteurs liés à l'auteur (Täterkomponente) ainsi qu'en raison d'une éventuelle tentative selon l'art. 22 al. 1 CP (ATF 136 IV 55 consid. 5.7 p. 62 s. ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1177/2018 du 9 janvier 2019 consid. 2.2). En d'autres termes, la responsabilité restreinte de l'auteur conduit à une atténuation de sa culpabilité et non directement de sa peine, l'atténuation de la culpabilité pouvant, par ailleurs, être compensée par d'autres éléments comme des mauvais antécédents. Dès lors, même en cas de responsabilité restreinte au sens de l'art. 19 al. 2 CP, une peine privative de liberté à vie ne sera pas forcément exclue si la faute du condamné, une fois la responsabilité restreinte ainsi que toutes les circonstances pertinentes prises en compte, demeure si grave qu'elle justifie une telle sanction (ATF 136 IV 55 consid. 5.5 p. 59; arrêt du Tribunal 6B_352/2014 du 22 mai 2015 consid. 6.3 non publié in ATF 141 IV 273 et les références citées). 5.2.4. L'art. 29 al. 1 Cst. garantit à toute personne, dans une procédure judiciaire ou administrative, le droit à ce que sa cause soit traitée dans un délai raisonnable.”
“Le principe de la faute exige dès lors que la peine prononcée en cas d'infraction commise en état de responsabilité restreinte soit inférieure à celle qui serait infligée à un auteur pleinement responsable. La peine moins sévère résulte d'une faute plus légère. Il ne s'agit donc plus d'une atténuation de la peine, mais d'une réduction de la faute. En résumé, le juge doit procéder comme suit en cas de diminution de la responsabilité pénale. Dans une première étape, il doit apprécier la culpabilité relative à l'acte (et éventuellement fixer la peine hypothétique en résultant), comme s'il n'existait aucune diminution de responsabilité. Dans un deuxième temps, il doit motiver comment la diminution de responsabilité se répercute sur l'appréciation de la faute et indiquer la peine (hypothétique). La faute globale doit être qualifiée et, au regard de l'art. 50 CP, le juge doit expressément mentionner le degré de gravité à prendre en compte. Dans une dernière phase, cette peine est éventuellement augmentée ou diminuée en raison des facteurs liés à l'auteur ainsi qu'en raison d'une éventuelle tentative selon l'art. 22 al. 1 CP (ATF 136 IV 55 consid. 5.7 p. 62 s. ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_1036/2018 du 28 novembre 2018 consid. 1.3 et 6B_616/2015 du 5 avril 2016 consid. 2.3). 3.4.1. En lespèce, lappelant sen est pris au patrimoine dautrui, prenant le risque de causer un danger collectif. Il a bouté le feu à une maison, sans égard pour les conséquences de son geste, qui a conduit à la destruction du lieu de vie de la partie plaignante. Il a au surplus pénétré sans droit sur les lieux, à deux reprises, a endommagé une porte et a dérobé différents objets. Ses mobiles sont particulièrement futiles. Il a agi par simple amusement et par appât du gain, sans se soucier des dégâts quil pouvait causer ou du danger quil pouvait créer. Sa situation personnelle ne justifie pas son comportement. Il bénéficiait dune vie familiale stable au moment des faits, habitant avec ses parents qui le soutenaient. Il a un antécédent en Suisse pour des infractions contre le patrimoine et un antécédent en France, qui nest pas spécifique.”
“Une diminution de la responsabilité au sens de l'art. 19 CP ne constitue qu'un critère parmi d'autres pour déterminer la faute liée à l'acte, et non plus un facteur qui interfère directement sur la peine. La réduction de la peine n'est que la conséquence de la faute plus légère. En bref, le juge doit procéder comme suit en cas de diminution de la responsabilité pénale : dans un premier temps, il doit décider, sur la base des constatations de fait de l'expertise, dans quelle mesure la responsabilité pénale de l'auteur doit être restreinte sur le plan juridique et comment cette diminution de la responsabilité se répercute sur l'appréciation de la faute. La faute globale doit être qualifiée et désignée expressément dans le jugement (art. 50 CP). Dans un second temps, il convient de déterminer la peine hypothétique, qui correspond à cette faute. La peine ainsi fixée peut enfin être modifiée en raison de facteurs liés à l'auteur (Täterkomponente) ainsi qu'en raison d'une éventuelle tentative selon l'art. 22 al. 1 CP (ATF 136 IV 55 consid. 5.7 p. 62 s. ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1177/2018 du 9 janvier 2019 consid. 2.2). En d'autres termes, la responsabilité restreinte de l'auteur conduit à une atténuation de sa culpabilité et non directement de sa peine, l'atténuation de la culpabilité pouvant, par ailleurs, être compensée par d'autres éléments comme des mauvais antécédents. Dès lors, même en cas de responsabilité restreinte au sens de l'art. 19 al. 2 CP, une peine privative de liberté à vie ne sera pas forcément exclue si la faute du condamné, une fois la responsabilité restreinte ainsi que toutes les circonstances pertinentes prises en compte, demeure si grave qu'elle justifie une telle sanction (ATF 136 IV 55 consid. 5.5 p. 59; arrêt du Tribunal 6B_352/2014 du 22 mai 2015 consid. 6.3 non publié in ATF 141 IV 273 et les références citées). 4.2.5. Selon la jurisprudence, sursis et mesures sont incompatibles. En effet, la mesure, y compris le traitement ambulatoire de l'art. 63 CP, doit être de nature à écarter un risque de récidive et, partant, suppose qu'un tel risque existe.”
“Un tel procédé permet de tenir compte de la diminution de la responsabilité sans lui attribuer une signification excessive (ATF 136 IV 55 consid. 5.6 p. 62 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1036/2018 du 28 novembre 2018 consid. 1.3). En résumé, le juge doit procéder comme suit en cas de diminution de la responsabilité pénale. Dans une première étape, il doit apprécier la culpabilité relative à l'acte (et éventuellement fixer la peine hypothétique en résultant), comme s'il n'existait aucune diminution de responsabilité. Dans un deuxième temps, il doit motiver comment la diminution de responsabilité se répercute sur l'appréciation de la faute et indiquer la peine (hypothétique). La faute globale doit être qualifiée et, au regard de l'art. 50 CP, le juge doit expressément mentionner le degré de gravité à prendre en compte. Dans une dernière phase, cette peine est éventuellement augmentée ou diminuée en raison des facteurs liés à l'auteur ainsi qu'en raison d'une éventuelle tentative selon l'art. 22 al. 1 CP (ATF 136 IV 55 consid. 5.7 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_1036/2018 du 28 novembre 2018 consid. 1.3 et 6B_616/2015 du 5 avril 2016 consid. 2.3). 3.1.6. Aux termes de l'art. 21 CP, quiconque ne sait ni ne peut savoir au moment d'agir que son comportement est illicite n'agit pas de manière coupable. Le juge atténue la peine si l'erreur était évitable. Pour qu'il y ait erreur sur l'illicéité, il faut que l'auteur ne sache ni ne puisse savoir que son comportement est illicite. L'auteur doit agir alors qu'il se croyait en droit de le faire. Il pense, à tort, que l'acte concret qu'il commet est conforme au droit (ATF 141 IV 336 consid. 2.4.3 et les références ; ATF 138 IV 13 consid. 8.2). 3.1.7. Conformément à l'art. 48 let. a ch. 2 CP, le juge atténue la peine si l'auteur a agi dans un état de détresse profonde. 3.1.8. En vertu de l'art. 34 al. 1 aCP, la peine pécuniaire ne peut excéder 360 jours-amende ; le juge en fixe le nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur. Le jour-amende est de CHF 3'000.”
“Un tel procédé permet de tenir compte de la diminution de la responsabilité sans lui attribuer une signification excessive (ATF 136 IV 55 consid. 5.6 p. 62 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1036/2018 du 28 novembre 2018 consid. 1.3). En résumé, le juge doit procéder comme suit en cas de diminution de la responsabilité pénale. Dans une première étape, il doit apprécier la culpabilité relative à l'acte (et éventuellement fixer la peine hypothétique en résultant), comme s'il n'existait aucune diminution de responsabilité. Dans un deuxième temps, il doit motiver comment la diminution de responsabilité se répercute sur l'appréciation de la faute et indiquer la peine (hypothétique). La faute globale doit être qualifiée et, au regard de l'art. 50 CP, le juge doit expressément mentionner le degré de gravité à prendre en compte. Dans une dernière phase, cette peine est éventuellement augmentée ou diminuée en raison des facteurs liés à l'auteur ainsi qu'en raison d'une éventuelle tentative selon l'art. 22 al. 1 CP (ATF 136 IV 55 consid. 5.7 p. 62 s. ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_1036/2018 du 28 novembre 2018 consid. 1.3 et 6B_616/2015 du 5 avril 2016 consid. 2.3). 3.3. Si le mineur est jugé simultanément pour plusieurs actes punissables, l’autorité de jugement peut soit cumuler les peines en application de l’art. 33 DPMin, soit fixer une peine d’ensemble en augmentant dans une juste proportion la peine la plus grave lorsque le mineur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre (art. 34 al. 1 DPMin). La peine d’ensemble ne doit pas punir le mineur plus sévèrement qu’il ne l’aurait été si les diverses infractions avaient fait l’objet de jugements distincts. Elle ne doit pas dépasser le maximum légal du genre de la peine (art. 34 al. 2 DPMin). 3.4.1. En l’espèce, comme souligné, le rôle de l’appelant s’agissant des faits en lien avec la LF Al-Qaïda est de basse intensité ; manifestement, l’intervention policière à son domicile a empêché que son activité et son rôle ne gagnent en ampleur.”
“Une diminution de la responsabilité au sens de l'art. 19 CP ne constitue qu'un critère parmi d'autres pour déterminer la faute liée à l'acte, et non plus un facteur qui interfère directement sur la peine. La réduction de la peine n'est que la conséquence de la faute plus légère. En bref, le juge doit procéder comme suit en cas de diminution de la responsabilité pénale : dans un premier temps, il doit décider, sur la base des constatations de fait de l'expertise, dans quelle mesure la responsabilité pénale de l'auteur doit être restreinte sur le plan juridique et comment cette diminution de la responsabilité se répercute sur l'appréciation de la faute. La faute globale doit être qualifiée et désignée expressément dans le jugement (art. 50 CP). Dans un second temps, il convient de déterminer la peine hypothétique, qui correspond à cette faute. La peine ainsi fixée peut enfin être modifiée en raison de facteurs liés à l'auteur (Täterkomponente) ainsi qu'en raison d'une éventuelle tentative selon l'art. 22 al. 1 CP (ATF 136 IV 55 consid. 5.7 p. 62 s. ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1177/2018 du 9 janvier 2019 consid. 2.2). En d'autres termes, la responsabilité restreinte de l'auteur conduit à une atténuation de sa culpabilité et non directement de sa peine, l'atténuation de la culpabilité pouvant, par ailleurs, être compensée par d'autres éléments comme des mauvais antécédents. Dès lors, même en cas de responsabilité restreinte au sens de l'art. 19 al. 2 CP, une peine privative de liberté à vie ne sera pas forcément exclue si la faute du condamné, une fois la responsabilité restreinte ainsi que toutes les circonstances pertinentes prises en compte, demeure si grave qu'elle justifie une telle sanction (ATF 136 IV 55 consid. 5.5 p. 59; arrêt du Tribunal 6B_352/2014 du 22 mai 2015 consid. 6.3 non publié in ATF 141 IV 273 et les références citées). 4.3. Selon l'art. 52 CP, si la culpabilité de l'auteur et les conséquences de son acte – conditions cumulatives – sont peu importantes, l'autorité compétente renonce à lui infliger une peine.”
“Un tel procédé permet de tenir compte de la diminution de la responsabilité sans lui attribuer une signification excessive (ATF 136 IV 55 consid. 5.6 p. 62; arrêt 6B_892/2020 du 16 février 2021 consid. 10.4.1 et les références citées). En bref, le juge doit procéder comme suit en cas de diminution de la responsabilité pénale: dans un premier temps, il doit décider, sur la base des constatations de fait de l'expertise, dans quelle mesure la responsabilité pénale de l'auteur est restreinte sur le plan juridique et comment cette diminution se répercute sur l'appréciation de la faute. La faute globale doit être qualifiée et, au regard de l'art. 50 CP, le juge doit expressément mentionner le degré de gravité à prendre en compte. Dans un deuxième temps, il lui incombe de déterminer la peine hypothétique qui correspond à cette faute. La peine ainsi fixée peut ensuite être, le cas échéant, modifiée en raison de facteurs liés à l'auteur (Täterkomponente) ainsi qu'en raison d'une éventuelle tentative selon l'art. 22 al. 1 CP (ATF 136 IV 55 consid. 5.7 p. 62 s.; arrêt 6B_892/2020 précité consid. 10.4.1).”
Bei der Strafzumessung ist zunächst die schuldangemessene (hypothetische) Strafe für die vollendete Tat zu ermitteln; diese ist sodann unter Berücksichtigung des fakultativen Milderungsgrunds von Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren, sofern die Tat nicht vollendet wurde. Ob und in welchem Umfang gemildert wird, bemisst sich nach den Umständen des versuchten Delikts; zu beachten ist insbesondere, ob der Täter nach seinem Tatplan bereits den letzten entscheidenden Schritt zur Tatbestandsverwirklichung gesetzt hatte und wie gefährlich die begonnene Handlung bzw. wie wahrscheinlich der Eintritt des Erfolgs war.
“________(Ortschaft) und unterliess es, beim Abbiegen von der Y.________(Brücke) in den X.________(Strasse) die Richtungsänderung mit dem Richtungsanzeiger bekannt zu geben. Dies führte zum (rechtskräftigen) Schuldspruch wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch Unterlassen der Richtungsänderungsanzeige. III. Strafzumessung 16. Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung Für die allgemeinen Grundsätze der Strafzumessung kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 31 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1162 f.). Einzig in Bezug auf die Ausführungen zum Versuch bedarf es ergänzender und korrigierender Ausführungen: Ist ein versuchtes Delikt zu beurteilen, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in einem ersten Schritt die schuldangemessene Strafe für das vollendete Delikt festzulegen. Die derart ermittelte hypothetische Strafe ist in der Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungsgrunds von Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (BGer 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1). Das Gericht ist gemäss Art. 48a StGB grundsätzlich nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden und kann auf eine andere als die angedrohte Strafart erkennen, wobei es an das gesetzliche Höchst- und Mindestmass der Strafart gebunden ist (Art. 22 i.V.m. Art. 48a StGB). Allerdings bedarf es aussergewöhnlicher Umstände, die es gebieten würden, den ordentlichen Strafrahmen zu verlassen (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.8 mit Hinweisen; BGer 6B_853/2014 vom 9. Februar 2015 E. 4.2). 17. Methodik, Strafrahmen und Strafart Betreffend Strafrahmen und Strafart kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 32 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1163 f.). Demnach ist für die versuchte schwere Körperverletzung eine Freiheitsstrafe, für die grobe Verkehrsregelverletzung und die Widerhandlung gegen das Waffengesetz eine Geldstrafe und für die einfachen Verkehrsregelverletzungen eine Übertretungsbusse auszusprechen.”
“Das Gericht darf vom Wissen auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 133 IV 9 E. 4.1; BGer 6B_915/2021 vom 26. Januar 2021 E. 3.2.1; je mit Hinweisen). Ein strafbarer Versuch liegt dann vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht wären (BGE 140 IV 150 E. 3.4; 131 IV 100 E. 7.2.1; 120 IV 199 E. 3e). Zum Versuch gehört folglich der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen, und die Umsetzung dieses Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der Ausführung der Tat (mindestens) begonnen haben. Das Vorliegen eines Versuchs ist danach zwar nach objektivem Massstab, aber auf subjektiver Beurteilungsgrundlage festzustellen (BGE 140 IV 150 E. 3.4). Zur «Ausführung» der Tat im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB gehört jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (ständige Rechtsprechung, vgl. statt vieler BGE 131 IV 100 E. 7.2.1; BGer 6B_33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 2.2.2).”
“StGB als Gefährdungsdelikte und den Gepflogenheiten des täglichen Geschäftsverkehrs genügt es, wenn das Falsifikat eine ähnliche Gestaltung wie echtes Geld aufweist und auch nur bei bloss flüchtiger Betrachtung als echt erscheint (BGE 123 IV 55 E. 2b; TPF 2020 26 E. 4.1.1; Lentjes Meili/Keller, a.a.O., Art. 240 StGB N. 11). Auch bloss einseitig bedruckte Nachahmungen von Banknoten können ggf. Falschgeld im Sinne von Art. 240 ff. StGB sein (TPF 2020 26 E. 4.1.3). 2.2.1.3 In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz hinsichtlich aller objektiven Tatbestandselemente (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB) und die Absicht, die Fälschungen als echt in Umlauf zu bringen, erforderlich. Der Täter muss anstreben oder zumindest in Kauf nehmen, dass seine Falsifikate in Verkehr gebracht werden. Die erforderliche Absicht ist auch gegeben, wenn der Fälscher will, dass das Falschgeld überhaupt – von wem auch immer – als echtes Geld verwendet wird (BGE 119 IV 154 E. 2d; Urteil des Bundesgerichts 6B_405/2011 vom 24. Januar 2012 E. 2.2). 2.2.2 Versuch (Art. 22 Abs. 1 StGB) Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind. Zum Versuch gehört folglich der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen, und die Umsetzung dieses Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der Ausführung der Tat begonnen haben (BGE 140 IV 150 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_536/2021 vom 2. November 2022 E. 2.3.2). Zur Ausführung der Tat im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB gehört nach der Rechtsprechung jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen. Die Schwelle, bei welcher ein Versuch anzunehmen ist, und nicht mehr blosse Vorbereitungshandlungen vorliegen, darf der eigentlichen Tatbegehung zeitlich allerdings nicht zu weit vorausgehen.”
“In subjektiver Hinsicht ist bei den Beweggründen des Berufungsklägers entlastend zu berücksichtigen, dass er davon ausgegangen ist, dass B____ seine Freundin vergewaltigt hat. Er war äusserst wütend, als er seinen Gegenspieler erblickt hat. Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass bis zu einem gewissen Grad eine alkoholbedingte Enthemmung zu der heftigen Reaktion beigetragen hat. Selbstverständlich entschuldigt diese emotionale Betroffenheit seine Tat nicht, doch ist festzuhalten, dass die Tat nicht geplant bzw. gezielt erfolgt ist. All dies ist leicht zu Gunsten des Berufungsklägers zu berücksichtigen. Gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB ist die Strafe zudem zu mildern, wenn sich der Erfolg nicht verwirklicht hat, was vorliegend zutreffend ist. Die Wahrscheinlichkeit einer schweren Körperverletzung bei der Ausführung eines Schlages mit einer Flasche aus nächster Nähe ist äusserst gross, weshalb die Vorinstanz den Versuch zu Recht nur in geringem Ausmass strafmildernd berücksichtigt hat. Eine Einsatzstrafe von 12 Monaten erweist sich vor diesem Hintergrund als dem Verschulden angemessen.”
Vorgängig ausgestandene Untersuchungshaft, Sicherheitshaft oder bereits verbüsster (einschliesslich vorzeitiger) Strafvollzug kann bei Anwendung von Art. 22 Abs. 1 StGB auf die verhängte Strafe angerechnet werden. Dies wurde auch im Fall einer bedingten Freiheitsstrafe sowie bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit mit nachfolgender Einweisung angewendet.
“Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Dezember 2022 wurde der Beschul- digte A._____ der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Von den Vor- würfen der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB und des Raufhandels im Sinne von Art. 133 Abs. 1 StGB wurde er freigesprochen. Der Be- schuldigte wurde mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten unter Anrech- nung der erstandenen Haft bestraft. Die Probezeit wurde auf zwei Jahre festge- setzt. Zudem wurde eine Landesverweisung von fünf Jahren ausgesprochen und deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem angeordnet. Es wurde über diverse beschlagnahmte Gegenstände entschieden. Weiter wurde die Ab- nahme einer DNA-Probe und die Erstellung eines DNA-Profils angeordnet und über die Zivilforderungen des Privatklägers entschieden. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens wurden, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung und des Kostenanteils für den unentgeltlichen Rechts- beistand des Privatklägers, dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung und der Kostenanteil des unentgeltlichen Rechtsbeistands des Privat- klägers wurden einstweilen unter dem Nachforderungsvorbehalt auf die Gerichts- kasse genommen (Urk.”
“im Zustand der Schuldunfähigkeit tatbestandsmässig und rechtswidrig eine mehrfache, teilweise geringfügige sowie eine qualifizierte Sachbeschädigung (Fälle 24 bis 46, 48, 61 und 66 bis 69 gemäss Anklageschrift), einen Hausfriedensbruch, eine Tätlichkeit, eine Drohung, eine versuchte einfache Körperverletzung, eine versuchte einfache Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand sowie einen versuchten Mord begangen hat. Zufolge Vorliegens von Schuldunfähigkeit nach Art. 19 Abs. 1 StGB wird B. von den obgenannten Vorwürfen freigesprochen und es wird die Einweisung in eine geeignete psychiatrische Einrichtung oder Massnahmenvollzugseinrichtungangeordnet, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insgesamt 473 Tagen, in Anwendung von Art. 144 Abs. 1 (teilweise i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB) und Abs. 3 StGB, Art. 186 StGB, Art. 126 Abs. 1 StGB, Art. 180 Abs. 1 StGB, Art. 123 Ziff. 1 und Ziff. 2 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, Art. 112 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, Art. 19 Abs. 1 und Abs. 3 StGB, Art. 51 StGB, Art. 56 StGB sowie Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 StGB.”
“), Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiberin Mateja Smiljić Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Anklagebehörde Privatklägerschaft gegen A. , vertreten durch Rechtsanwalt Joachim Lederle, Hermann-Dietrich-Strasse 4, DE-77694 Kehl, c/o Rechtsanwalt Alexander Kunz, Bielstrasse 8, 4500 Solothurn, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Gewerbsmässiger Diebstahl etc. Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 11. Mai 2021 A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 11. Mai 2021 wurde A. (nachfolgend: Beschuldigter oder Berufungskläger) des gewerbsmässigen Diebstahls (die einzelnen Diebstähle begangen in der Form des Versuchs) sowie des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Die vom 11. Februar 2021 bis zum 4. März 2021 ausgestandene Untersuchungshaft sowie der verbüsste vorzeitige Strafvollzug von insgesamt 90 Tagen wurden an diese Strafe angerechnet; dies in Anwendung von Art. 139 Ziff. 1 und Ziff. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) (i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), Art. 186 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB sowie Art. 51 StGB (Dispositiv-Ziffer 1). Gestützt auf den Schuldspruch sowie Art. 66a StGB wurde eine Landesverweisung für die Dauer von 7 Jahren ausgesprochen (Dispositiv-Ziffer 2). Die Verfahrenskosten von insgesamt CHF 7'386.00, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von CHF 2'886.00, den Kosten des Zwangsmassnahmengerichts von CHF 500.00 und der Gerichtsgebühr von CHF 4'000.00, wurden dem Beurteilten in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) auferlegt (Dispositiv-Ziffer 3). Das Honorar des amtlichen Verteidigers, Advokat Roger Wirz, für die Dauer vom 2. Februar 2021 bis 17. März 2021 im Umfang von total CHF 1'896.10 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) wurde schliesslich aus der Gerichts-kasse entrichtet, unter Vorbehalt der Rückzahlungsverpflichtung des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO (Dispositiv-Ziffer 4). Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.”
Für eine Versuchsbestrafung nach Art. 22 StGB muss der Täter alle subjektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht haben und seine Entschlossenheit zur Ausführung der Tat manifestiert sein. Eine solche manifeste Tatentschlossenheit kann aus konkreten Handlungen oder Indizien geschlossen werden; in der Rechtsprechung werden etwa Videoaufnahmen, eine kurze Handlungskette, hinterlassene Spuren (z. B. DNA) oder ein wiederholtes Vorgehen als Belege genannt.
“L'infraction s'achève avec l'appropriation effective de la chose mobilière soustraite et avec la réalisation de l'enrichissement recherché par l'auteur (ATF 98 IV 83 = JdT 1973 IV 16, p. 16ss ; M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI (éds), Code pénal - Petit commentaire, 2e éd., Bâle 2017, N 17 ad art. 139). La situation personnelle du client, notamment sa solvabilité et sa réputation, peut être prise en considération pour apprécier l'intention ou non de voler de l'auteur (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds), op.cit., N 35 ad art. 139). 2.2.2. Si l'acte ne vise qu'un élément patrimonial de faible valeur, l'auteur sera, sur plainte, puni d'une amende (art. 172ter CP). Un élément patrimonial est de faible valeur au sens de cette disposition s'il ne dépasse pas CHF 300.- (ATF 142 IV 129 consid. 3.1 et arrêts cités), étant précisé que c'est l'intention de l'auteur qui est déterminante et non le résultat obtenu (ATF 122 156 consid. 2). 2.2.3. Il y a tentative, au sens de l'art. 22 CP, lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (ATF 140 IV 150 consid. 3.4 p. 152). La tentative suppose toujours un comportement intentionnel. 2.3.1. Il est établi et non contesté que l'appelant s'est rendu à B______ de C______ les 26 mai, 4 et 20 juillet 2020, alors qu'il savait y être interdit d'entrée, avant d'en ressortir, pour les deux premières occurrences, avec une petite bouteille d'eau minérale et un paquet de serviettes en papier, ainsi qu'un coca-cola, seuls articles payés. 2.3.1.1. Pour ce qui est des faits des 26 mai et 4 juillet 2020 et contrairement à ce que soutient le prévenu, les images de vidéosurveillance contredisent ses explications. Celles-ci montrent en effet qu'il entre les deux fois avec un sac vide, s'empare de bouteilles d'alcool pour les placer dans un panier de course, puis, après moins de deux minutes, se dirige aux caisse sans celui-ci mais avec un sac plein, sa forme et son poids apparaissant dissemblables à ceux qui étaient les leurs à l'arrivée de l'appelant dans le commerce.”
“1 CP, quiconque aura endommagé, détruit ou mis hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui. L'infraction est intentionnelle, le dol éventuel étant suffisant (M. DUPUIS et al., op. cit., n. 16 ad art. 144). 3.3.2. L'art. 139 ch. 1 CP réprime le comportement de quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier. Dans le cas du vol, un simple dessein d'appropriation suffit, au contraire de l'art. 137 CP, où l'appropriation représente un élément constitutif objectif. Un tel dessein doit être présent au moment de la soustraction (M. DUPUIS et al., op. cit., n. 14 ad art. 139). L'intention doit porter sur tous les éléments constitutifs de l'infraction, le dol éventuel étant suffisant (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds), Code pénal II, vol. II, Partie spéciale : art. 111-392 CP, Bâle 2017, n. 4 et 45 ad art. 139). 3.3.3. Il y a tentative, au sens de l'art. 22 CP, lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (ATF 140 IV 150 consid. 3.4). La tentative suppose toujours un comportement intentionnel. 3.4.1. Pour ce qui est du vol de la trottinette électrique dans la nuit du 15 au 16 septembre 2022, dans la voiture du plaignant stationnée sur la voie publique, et contrairement à ce que soutient l'appelant, sa trace ADN sur la pierre, utilisée pour briser la vitre et récupérée dans le véhicule, suffit pour retenir sa culpabilité. En effet, il ressort du dossier qu'il s'agit d'une trace laissée par contact et que le prélèvement biologique a été effectué sur l'ensemble des deux faces du couvercle de regard en pierre de la chaussée. Or, on voit mal dans quelles circonstances et pour quelle raison l'appelant aurait soulevé ce regard précisément si ce n'est pour dérober la trottinette électrique située dans le véhicule, ce d'autant qu'il n'a donné aucune explication sur la présence de son ADN ni n'a tenté d'expliquer pour quelle autre raison il aurait été présent sur les lieux peu avant.”
“Les actes commis par l'auteur sont considérés comme des manifestations de sa volonté de violer une interdiction ou un commandement de l'ordre juridique, peu importe que l'acte puisse créer un danger pour le bien juridique. Autrement dit, l'auteur peut être poursuivi dès qu'il débute son activité délictueuse, car il a démontré sa volonté délictueuse. Le droit pénal suisse se réfère à la théorie intermédiaire (ou théorie mixte), selon laquelle la seule volonté délictueuse ne suffit pas à justifier la répression, mais la considère comme essentielle pour déterminer la portée du comportement en question. Le facteur décisif est le constat que l'acte de l'auteur produit un effet perturbateur et affaiblit le sentiment de sécurité des personnes (Eindruckstheorie). Cette approche, qui tient compte aussi bien des éléments subjectifs qu'objectifs, renforce la protection des biens juridiques et garantit la sécurité juridique (Pozo/Godel, Droit pénal général, 3e éd., Zurich 2019, Degré d’exécution de l’infraction, n. 491 ad. art. 22 CP). 3.1.4 Aux termes de l'art. 260bis CP, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque prend, conformément à un plan, des dispositions concrètes d'ordre technique ou organisationnel, dont la nature et l'ampleur indiquent qu'il s'apprête à passer à l'exécution notamment d’un meurtre (let. a), d'un assassinat (let. b) ou de lésions corporelles graves (let. c). Sous réserve de certaines normes spéciales (de droit pénal principal ou accessoire), qui les répriment expressément (l’art. 19 al. 1 let. g LStup qui réprime les actes préparatoires au trafic de stupéfiants ; l’art. 266ter CP qui condamne la mise en danger collective au moyen de matériel radioactif), les actes préparatoires ne sont en principe pas répréhensibles (règle générale d'impunité). L'auteur doit avoir atteint, au moins psychologiquement, le seuil de l'exécution, c'est-à-dire qu'il doit avoir franchi dans son esprit le pas décisif vers l'accomplissement de l'infraction (CP, Petit Commentaire, Michel Dupuis et crts, nn.”
“Mit Blick auf die von der Polizeirichterin angenommene versuchte einfache Körperverletzung gemäss Art. 123 i.V.m. Art. 22 StGB ist immerhin anzumerken, dass sich der vorliegende Fall von der dem Urteil KG FR 501 2022 47 vom 3. Mai 2023 zugrunde liegenden Konstellation unterscheidet. Dort war unklar, ob die Täterin mit dem Durchtrennen des Bremsschlauches lediglich das Fahrzeug beschädigen und die Wegfahrt behindern oder einen Unfall der Geschädigten mit Verletzungen verursachen wollte. Da der Täterin subjektiv weder das eine noch das andere nachgewiesen werden konnte, wurde im Rahmen einer abweichenden rechtlichen Würdigung die versuchte einfache Körperverletzung nicht bestätigt (vgl. Urteil KG FR 501 2022 47 vom 3. Mai 2023 E. 3.3). Demgegenüber ist vorliegend davon auszugehen, dass der Berufungsführer mit seinen Handlungen auch eine Verletzung von B.________ bezweckte. Andernfalls hätte er es bei den gelösten Radschrauben belassen und hätte sich nicht am 26. August 2020 ein weiteres Mal nach D.________ begeben, um zusätzlich den Bremsschlauch durchzuschneiden. Offensichtlich führte die Manipulation vom 21. August 2020 nicht den vom Berufungsführer erhofften Erfolg herbei, sodass er ein weiteres Mal zur Tat schritt.”
Bei Stichverletzungen am Torso, Hals oder Abdomen sowie beim Einsatz gefährlicher Tatmittel erlaubt die Rechtsprechung, aus der grossen Wahrscheinlichkeit einer tödlichen Folge auf das Vorliegen von Eventualvorsatz zu schliessen. Vor diesem Hintergrund kann die Tat als versuchtes Tötungsdelikt zu qualifizieren sein, auch wenn der tatbestandsmässige Erfolg ausblieb; die Prüfung stützt sich auf die konkreten Tatumstände und dient der Abgrenzung des Vorsatzes nach Art. 22 Abs. 1 StGB.
“De la conscience de l'auteur, le juge peut déduire sa volonté, lorsque la probabilité de la survenance du résultat s'imposait tellement à lui que sa disposition à en accepter les conséquences ne peut raisonnablement être interprétée que comme son acceptation (ATF 147 IV 439 consid. 7.3.1 ; ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3 ; ATF 133 IV 9 consid. 4.1 ; TF 6B_465/2024 précité consid. 2.1.1). Selon la jurisprudence, personne ne peut ignorer la probabilité d'une issue fatale en cas de coups de couteau portés au torse ou à l'abdomen d'une victime (TF 6B_951/2023 du 29 janvier 2024 consid. 1.2.2 ; TF 6B_1093/2023 précité consid. 2.1.1 ; TF 6B_269/2023 du 30 juin 2023 consid. 1.1.2 en référence à l'ATF 109 IV 5 consid. 2). Dans ce cas de figure, on peut généralement conclure que l'auteur s'est accommodé de la mort de la victime (TF 6B_951/2023 précité consid. 1.2.2 ; TF 6B_269/2023 précité consid. 1.1.2 ; TF 6B_774/2020 du 28 juillet 2021 consid. 2.5 et les nombreux arrêts cités). 3.2.2.3 Il y a tentative lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (art. 22 al. 1 CP ; ATF 140 IV 150 consid. 3.4 ; ATF 137 IV 133 consid. 1.4.2 ; ATF 131 IV 100 consid. 7.2.1). La tentative suppose toujours un comportement intentionnel, le dol éventuel étant toutefois suffisant (ATF 122 IV 246 consid. 3a ; ATF 120 IV 17 consid. 2c ; TF 6B_465/2024 précité consid. 2.1.1 et les références citées). La nature de la lésion subie par la victime et sa qualification d'un point de vue objectif sont sans pertinence pour juger si l'auteur s'est rendu coupable de tentative de meurtre. En effet, celle-ci peut être réalisée alors même que les éléments objectifs de l'infraction font défaut. Il n'est ainsi pas même nécessaire que la victime soit blessée pour qu'une tentative de meurtre soit retenue dans la mesure où la condition subjective de l'infraction est remplie (TF 6B_465/2024 précité et les références citées). L'auteur ne peut ainsi valablement contester la réalisation d'une tentative de meurtre au motif que le coup qu'il a donné à la victime n'aurait causé que des lésions corporelles simples et que la vie de celle-ci n'aurait pas été mise en danger (TF 6B_465/2024 précité et les références citées).”
“kg schweren Hammer auf den Hinterkopf des (wehrlosen) Geschädigten geeignet sei, eine lebensgefährliche Verletzung (z.B. einen Schädelbruch und/oder eine Hirnblutung) zu verursachen, da mit diesem Hammer von einem durchschnittlich kräftigen Mann genügend kinetische Energie auf den Hinterkopf übertragen werden könne. Da sich das Verletzungsbild eines Schädelbruchs, einer Hirnblutung oder einer anderen lebensgefährlichen Verletzung im Sinne des Tatbestandes einer schweren Körperverletzung nicht verwirklicht habe, sei die Tathandlung maximal als versuchte schwere Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zu qualifizieren (angefochtenes Urteil E. 2.2 S. 39). Da das Risiko, den Geschädigten mit einem wuchtigen Schlag gegen den Hinterkopf schwer im Sinne der Rechtsprechung zu verletzen, angesichts der konkreten Umstände (namentlich zielstrebiges Zugehen auf den Geschädigten, Ausholbewegung und gezielter Schlag mit dem Hammer auf den Kopf ohne vorgängige Warnung oder Schläge auf andere Körperteile im Rahmen eines nach wie vor gesamthaft betrachtet dynamischen Geschehens) und der Eigenschaften des streitgegenständlichen Hammers derart gross und naheliegend gewesen sei, könne aus dem Verhalten des Beschwerdeführers nur geschlossen werden, dass er auch schwerere Verletzungen in Kauf genommen habe, als er gehandelt habe. Dies treffe umso mehr zu, als er trotz eines kurzen Zögerns aufgrund eines Zwischenrufes ("oh nein") nicht von seiner Absicht, mit dem Hammer auf den Kopf des Geschädigten zu schlagen, abgelassen habe. Aufgrund sämtlicher Tatumstände verbleibe kein unüberwindbarer Zweifel, dass der Beschwerdeführer eine schwere Verletzung des Geschädigten durch den Hammerschlag auf den Kopf zumindest im Sinne des Eventualvorsatzes in Kauf genommen habe, selbst wenn er ihn nicht direktvorsätzlich schwer habe verletzen wollen (angefochtenes Urteil S.”
“65) mit drei schwung- vollen Messerstichen in den Rücken/Oberkörper auf ihn einstach, wodurch die eingeklagten Verletzungen entstanden, die gemäss Gutachten zur körperlichen Untersuchung des Instituts für Rechtsmedizin vom 6. Dezember 2021 unmittelbar lebensgefährlich waren, mithin geeignet, den Tod des Privatklägers 1 zu bewirken, was namentlich für die Stichverletzung am Rücken rechts gilt, die zu einer Durchtrennung des Lungenfells führte (Urk. D1/12/9 S. 6). Der Beschuldigte hat damit alles unternommen, damit der tatbestandsmässige Erfolg eintreten kann. Dass er nicht eintrat, ist allein dem Zufall zu verdanken. Die Argumentation der Verteidigung, wonach die Stichbewegungen auf den Videoaufnahmen zwar wie "massive Ausholbewegungen" und "nach einer Tötungsabsicht aussehen" würden, die Verletzungen aber nur auf die dünne Oberbekleidung des Privatklägers zurück- zuführen seien, leuchtet nicht ein; die Videoaufnahmen zeigen eindeutig kraftvoll ausgeführte Stichbewegungen. In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB bzw. des Tötungsversuchs im Sinne von Art. 111 StGB in Ver- bindung Art. 22 Abs. 1 StGB vorsätzliches, das heisst gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB wissentliches und willentliches Handeln in Bezug auf sämtliche objektive Tatbe- standselemente. Der Täter muss in der Absicht handeln, einen Menschen zu töten, wobei Eventualvorsatz genügt. Eventualvorsatz liegt vor, wenn der Täter den Ein- tritt des Erfolgs für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er ihn in Kauf nimmt, mag er ihm auch unerwünscht sein (vgl. dazu statt Weiterer BGE 133 IV 1 E. 4.1, m.w.H.). Nach der Rechtsprechung darf das Gericht vom Wissen des Täters auf - 14 - den Willen schliessen, wenn sich dem Täter die Verwirklichung der Gefahr als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, sie als Folge hinzunehmen, ver- nünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolges ausgelegt werden kann (vgl. dazu statt Weiterer BGE 130 IV 58 E. 8.4, m.w.H.). Beim Nachweis des Vorsatzes kann sich das Gericht - soweit der Täter nicht geständig ist - regelmässig nur auf äusser- lich feststellbare Indizien und Erfahrungsregeln stützen, die ihm Rückschlüsse von den äusseren Umständen auf die innere Einstellung des Täters erlauben.”
“Die Vorbringen der Verteidigung sind unbegründet: Dem Gericht liegt als Beweismittel insbesondere das Videomaterial aus der Justizvollzugsanstalt Pöschwies vor, auf welchem das Verhalten des Beschuldigten A._____, insbeson- dere dessen ausgeführter Messerstich gegen den Privatkläger B._____, genau er- kennbar ist. Ferner ist auf den Videobildern auch ersichtlich, dass der Privatkläger B._____ aufgrund des Messerstichs eine blutende Wunde davontrug (Urk. 9/3, Video 2), was im Übrigen auch nicht bestritten wurde. Das Gericht hat zu prüfen, ob sich der Anklagesachverhalt, nämlich der dem Beschuldigten A._____ vorge- worfene Tötungsversuch im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB bzw. eine Inkaufnahme von Todesfolgen, anhand der verfügbaren Be- weismittel erstellen lässt. Dabei hat es die eingesetzten Tatmittel und die damit verbundenen Risiken juristisch einzuordnen. Es handelt sich mithin um eine juris- tisch-normative und nicht um eine naturwissenschaftliche Frage. Ein Gutachten bzw. die Ergänzung des Gutachtens von Dr. med. E._____ in Bezug auf die Art und Beschaffenheit des Tatmessers ist nicht angezeigt. Im Übrigen ist bereits vorab festzuhalten, dass das Bundesgericht bei Messerstichen in den Hals einer Person - 12 - das Risiko der Tatbestandsverwirklichung, d.h. des Todes des Opfers, als hoch einschätzt und das Wissen als allgemein bekannt voraussetzt (vgl. Ziff. III.C.2.1.3.).”
“Le recourant considère que le comportement retenu à son encontre ne serait pas constitutif de tentative de meurtre mais de tentative de lésions corporelles simples avec un objet dangereux ou, subsidiairement, de tentative de lésions corporelles graves. Selon lui, la victime n'aurait subi qu'une "petite plaie" à l'extérieur de la cuisse droite, qui aurait donc été "hors de porté [sic]" d'un organe vital. Dès lors, le coup de couteau n'aurait pas exposé la victime à un risque de mort, de sorte que la cour cantonale aurait violé l'art. 22 al. 1 CP et "la jurisprudence de l'autorité de céans" et fait preuve d'arbitraire en le condamnant du chef de tentative de meurtre. Contrairement à ce qu'affirme le recourant, la cour cantonale n'a pas ignoré la nature de la blessure subie par l'intimé. Elle a toutefois estimé que cet élément n'était pas déterminant. À cet égard, il suffit de rappeler que, conformément à la jurisprudence (cf. supra consid. 1.4), la nature de la blessure n'est pas pertinente dans le cadre de l'examen d'une tentative de meurtre, dans la mesure où l'intention de tuer est suffisante. Ainsi, quand bien même la blessure concrètement infligée n'a pas mis en danger l'intimé, il n'en demeure pas moins que la cour cantonale a retenu que le recourant avait visé le ventre de l'intimé, siège d'organes vitaux. Le recourant ne conteste du reste pas cet élément. Le recourant soutient par ailleurs que tous les éléments subjectifs de l'infraction de tentative de meurtre n'auraient pas été réalisés et qu'il n'aurait pas manifesté sa décision de commettre ladite infraction.”
Ist der zur Vollendung gehörende Erfolg nicht eingetreten, kann das Gericht die Strafe mildern; in der Praxis wurde dies z.B. zur Herabsetzung einer Freiheitsstrafe von acht auf sechs Monate angewandt (vgl. Entscheid). Die Staatsanwaltschaft kann in Folge von unvollendetem Erfolg das Verfahren einstellen (vgl. Einstellungsverfügung). Das Fehlen des Erfolgs bleibt auch bei Offizialdelikten für die Beurteilung relevant (vgl. Entscheid zur versuchten schweren Körperverletzung).
“A décharge, il a été tenu compte du fait que l’infraction de brigandage en était restée au stade de la tentative. Ces considérations doivent être suivies. La culpabilité de l’appelant est lourde. Il n’a pas hésité, avec des comparses, à violenter gratuitement W.________ dans le but d’obtenir un butin dérisoire. Les débats d’appel ont permis de constater qu’il n’a toujours pas avancé sur le chemin de la reconnaissance des faits – et a fortiori de leur gravité – puisqu’il a continué à prétendre qu’il n’était pas présent au moment des faits. Au surplus, il peut être renvoyé, par adoption de motifs, à la motivation du jugement attaqué (art. 82 al. 4 CPP ; cf. jugement de première instance, p. 36), qui est valable. Compte tenu de l’impécuniosité de l’appelant et de ses antécédents pénaux, seule une peine privative de liberté est envisageable. Au vu des faits retenus, l’infraction de brigandage doit être réprimée d’une peine de huit mois, ramenée à six mois en application de l’art. 22 al. 1 CP. La peine doit ensuite être augmentée d’un mois par l’effet du concours avec le séjour illégal. Au final, c’est une peine privative de liberté de sept mois qui doit être prononcée. En ce qui concerne la question du sursis, on constate que l’intéressé a déjà fait l’objet de quatre condamnations depuis l’année 2020 et qu’il a ainsi une propension inquiétante à la commission d’infractions en Suisse. Seul un pronostic défavorable peut être retenu s’agissant du comportement futur de J.________. La peine sera donc ferme. 5.3.2 S’agissant de la culpabilité de S.________, les premiers juges l’ont qualifiée d’importante. A charge, ils ont retenu l’absence de reconnaissance des faits et de prise de conscience par l’appelant de la violence de ses actes. A décharge, l’autorité de première instance a tenu compte du jeune âge du prévenu au moment de ses agissements. Ces considérations doivent être suivies. La culpabilité de l’appelant est effectivement importante.”
“Sachverhalt A. Die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führte gegen B. ein Strafverfahren wegen versuchter einfacher Körperver- letzung gemäss Art. 123 Ziff. 2 Abs. 4 StGB etc. (VV.2022.1651 [insb. Dossier 5]). B. Mit Einstellungsverfügung vom 4. April 2023, mitgeteilt am 5. April 2023, entschied die Staatsanwaltschaft, was folgt: 1. Das Strafverfahren gegen B. wegen versuchter einfacher Kör- perverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 2 Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB sowie mehrfacher Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 2 lit. b StGB wird eingestellt. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von: Barauslagen CHF 105.00 Untersuchungsgebühren CHF 990.00 Total CHF 1'095.00 werden der beschuldigten Person zur Hälfte von Total 547.50 (Baraus- lagen CHF 52.50 + Untersuchungsgebühren CHF 495.00) auferlegt. 3. Eine Entschädigung wird nicht zugesprochen. C. Dagegen erhob A. (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 14. April 2023 (Datum Poststempel) mit einer als "Einsprache" bezeichneten Eingabe Be- schwerde beim Kantonsgericht von Graubünden. D. Die Akten der Staatsanwaltschaft wurden beigezogen. Von der Einholung von Stellungnahmen wurde abgesehen. Die Angelegenheit ist spruchreif.”
“Der Beschuldigte hat sich ferner der versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht, wofür er mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe zu bestrafen ist. In objektiver Hinsicht fällt dem Beschuldigten zur Last, dass er – zusammen mit dem Mitbeschuldigten – gezielt und mit einiger krimineller Energie verbunden mittels wiederholter persönlicher Androhung von Gewalt den Privatkläger gegen dessen Willen zur Unterzeichnung eines für diesen mit erheblichen Nachteilen verbundenen Kaufvertrages über dessen Bar zu bestimmen suchte, wobei es bei verbalen Drohungen blieb. Insgesamt erscheint das objektive Verschulden des Beschuldigten als noch leicht. In subjektiver Hinsicht fallen lediglich egoistische Motive in Betracht, welche den Beschuldigten nicht entlasten. Es bleibt damit bei einem noch leichten Verschul- - 20 - den, was innerhalb des anwendbaren Strafrahmens zu einer Einzelstrafe von 150 Tagessätzen führt. Nachdem der vom Beschuldigten angestrebte Nötigungserfolg nicht eintrat, es vielmehr bei einem (vollendeten) Versuch blieb – wozu der Beschuldigte indessen nichts beitrug – ist die Einzelstrafe in Anwendung von Art.”
“15, Fra- gen 2 ff.). Aus dem ärztlichen Befund ergibt sich ohne weiteres, dass aus der erlit- tenen Verletzung eine schwere Schädigung des rechten Auges resultiert haben könnte, die sich zwischenzeitlich denn auch in einer massiven Verschlechterung der Sehschärfe manifestierte, was sich aber dank gutem Heilungsverlauf wieder erholte. Dass B. nur solche bleibenden Schädigungen davongetragen hat, welche sich nicht auf die Sehschärfe auswirken, ist glücklichen Umständen und guter Heilung zu verdanken und lag nicht im Einflussbereich des Berufungsklä- gers. Weil es an einer bleibenden Schädigung bzw. einer dauerhaften Unbrauch- barmachung des Auges fehlt, ist der objektive Tatbestand der schweren Körper- verletzung nicht erfüllt. Nichtsdestotrotz hat der Berufungskläger durch die Schus- sabgabe mit der Softair-Pistole auf das Auge von B. eine schwere Verlet- zung dieses wichtigen Organs in Kauf genommen, womit er sich der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat. Dabei handelt es sich um ein Offizialdelikt, weshalb der Rückzug des Strafantrages von B. während laufenden Berufungsverfahrens in Bezug auf die Strafverfolgung des verübten Delikts wirkungslos ist. Allerdings macht die Verteidigung das Vorliegen von Wiedergutmachungsgründen geltend, worauf nachstehend einzugehen ist.”
Bleibt der für die Vollendung erforderliche Erfolg aus, beseitigt das In‑Kauf‑Nehmen (Eventualvorsatz) die Strafbarkeit nicht; Eventualvorsatz genügt für den Vorsatz beim Versuch. Das Gericht kann jedoch nach Art. 22 Abs. 1 StGB die Strafe mildern.
“Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende (unvollendeter Versuch) oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten (vollendeter Versuch), so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 StGB). Das Gesetz enthält mithin keine eigentliche Definition. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt ein Versuch vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht wären. Zum Versuch gehört der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen, und die Umsetzung dieses Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der Ausführung der Tat (mindestens) begonnen haben. Das Vorliegen eines Versuchs ist danach zwar nach objektivem Massstab, aber auf subjektiver Beurteilungsgrundlage festzustellen (BGE 140 IV 150 E. 3.4). Der Versuch erfordert vorsätzliche Begehung, wobei Eventualvorsatz genügt (Urteil 6B_40/2021 vom 29. September 2021 E. 3.2.2).”
“Das versuchte Delikt ist nur vorsätzlich strafbar, wobei jedoch Eventualvorsatz genügt. […] Mit „Wissen" (um die Eignung des aktuellen Verhaltens zur Erfolgsherbeiführung) ist nicht nur ein akutes und reflektiertes Bewusstsein gemeint; es genügt, dass dem Täter die wesentlichen Umstände im Sinne eines Begleitwissens mitbewusst sind. Der Eventualvorsatz dient bekanntlich auch als Beweishilfe zum Schluss vom Wissen auf das Wollen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolges als so wahrscheinlich aufdrängte, dass sein Handeln vernünftigerweise nicht anders denn als Billigung dieses Erfolges ausgelegt werden kann. Das Gericht ist der Meinung, dass hier eine versuchte schwere Körperverletzung zu bejahen ist. In dubio pro reo kann gerade noch von Eventualvorsatz ausgegangen werden, auch wenn die Tat nicht weit weg von direktem Vorsatz ist. Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschliessungsgründe sind offenkundig nicht gegeben und wurden zu Recht auch nicht geltend gemacht. A.________ wird deshalb der versuchten schweren Körperverletzung nach Art. 122 i.V.m. Art. 22 StGB schuldig gesprochen. (S. 12 f. Urteilsbegründung). Mit der vom IRM errechneten Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,50 Gew. ‰ liegt vorliegend in objektiver Hinsicht klar eine qualifizierte Widerhandlung nach Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG vor. Es ist davon auszugehen, dass A.________ direktvorsätzlich gehandelt hat, weshalb auch der subjektive Tatbestand erfüllt ist. Es erfolgt deshalb ein Schuldspruch wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und Missachtung des Verbots, unter Alkoholeinfluss zu fahren, qualifiziert begangen (S. 16 Urteilsbegründung). Wie das Beweisergebnis ergeben hat, fuhr der Beschuldigte vom Grauholz herkommend Richtung Ausfahrt Bern-Wankdorf mit einer Geschwindigkeit von bis zu 160 km/h und befuhr anschliessend die Ausfahrt Bern-Wankdorf, wo 60 km/h signalisiert sind, mit 130 km/h. Dies entspricht einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 70 km/h. Somit ist der objektive wie auch der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 lit. c SVG erfüllt. Der Beschuldigte wird somit wegen qualifizierter grober Verkehrsregelverletzung, begangen durch Überschreiten der gesetzlichen und signalisierten Höchstgeschwindigkeit für schuldig erklärt (S.”
“hiervor). Der Beschuldigte wird somit auch aufgrund dieser zusätzlichen Umstände nicht entlastet. Zusammenfassend hat der Beschuldigte durch sein Verhalten mit einem Messer dieser Dimensionen einen lebensgefährlichen Taterfolg zumindest in Kauf genommen (Eventualvorsatz), so dass vorliegend der subjektive Tatbestand einer versuchten schweren Körperverletzung i.S.v. Art. 122 i.V.m. Art. 22 StGB erfüllt ist. Rechtfertigungsgründe wurden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich Demnach ist der Beschuldigte der versuchten (eventual-)vorsätzlichen schweren Körperverletzung z.N. von H.________, begangen am 6. Februar 2022 ca. 01:00 Uhr in AG.________ schuldig zu erklären.”
Bei der Strafbemessung ist zunächst die schuldangemessene (hypothetische) Strafe bei Vollendung festzulegen. Diese hypothetische Vollendungsstrafe ist anschliessend unter Berücksichtigung des Versuchsstadiums nach Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren. Soweit die Praxis erwähnt wird, ist zu beachten, dass unter engen Voraussetzungen ausnahmsweise vom ordentlichen Strafrahmen abgewichen werden kann.
“Angesichts des konkreten Tatverschuldens ist es im vorliegenden Fall indes nicht angezeigt, von der Freiheitsstrafe als gesetzlich vorgesehen Regelsanktion abzuweichen. Für die versuchte vorsätzliche Tötung wird demnach eine Freiheitsstrafe ausgesprochen. Für die weiteren vier Schuldsprüche (einfache Körperverletzung sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte) sieht das StGB sowohl die Freiheitsstrafe wie auch die Geldstrafe vor. Die Kammer folgt der Vorinstanz, welche für den nicht vorbestraften Beschuldigten eine Geldstrafe aussprach. Aufgrund der Gleichartigkeit der Strafarten ist in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB (Asperationsprinzip) eine Gesamtstrafe auszufällen. Auszugehen ist dabei von der einfachen Körperverletzung als die in diesem Deliktsblock schwerste Straftat. 19. Freiheitsstrafe für die versuchte vorsätzliche Tötung Es ist in Erinnerung zu rufen, dass bei einem versuchten Delikt von der hypothetischen Strafe bei Vollendung auszugehen ist und diese anschliessend in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 StGB gemildert werden kann.”
“Konkretes Vorgehen, Strafrahmen und Strafart Bei der Bemessung der Strafe für eine versuchte Tatbegehung ist in einem ersten Schritt die schuldangemessene Strafe für das vollendete Delikt festzulegen. Die derart ermittelte hypothetische Strafe ist in der Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungsgrunds von Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (Urteil des Bundesgerichts 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1). Trotz des Strafmilderungsgrunds des Versuchs sind vorliegend keine aussergewöhnlichen Umstände ersichtlich, aufgrund welcher der ordentliche Strafrahmen zu verlassen wäre (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.8 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_953/2017 vom 9. Februar 2018 E. 2.3). Der Strafrahmen reicht somit von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe (Art. 140 Ziff. 1 StGB). Als Strafart kann folglich ausschliesslich auf Freiheitsstrafe erkannt werden.”
“Strafrahmen, Strafart und Methodik im vorliegenden Fall Die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit wird gemäss Art. 91a SVG mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft. Da die Kammer vorliegend an das Verschlechterungsverbot gebunden ist und die Vorinstanz für beide Schuldsprüche eine Geldstrafe aussprach, erübrigt sich die Frage nach der Strafart; für diese Delikte ist auch oberinstanzlich eine Geldstrafe auszusprechen. Bei der Bemessung der Strafe für eine versuchte Tatbegehung ist in einem ersten Schritt die schuldangemessene Strafe für das vollendete Delikt festzulegen. Die derart ermittelte hypothetische Strafe ist in der Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungsgrundes von Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (BGer 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1). Für den rechtskräftigen Schuldspruch wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln sowie für den Schuldspruch wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall ist gemäss gesetzlicher Bestimmung je eine Busse auszufällen. In Anwendung von Art. 49 StGB ist auch hier anschliessend eine Gesamtbusse festzusetzen.”
Art. 22 Abs. 1 StGB eröffnet dem Gericht die Möglichkeit, die Strafe zu mildern, wenn der Täter die Ausführung des Verbrechens oder Vergehens nicht bis zur Vollendung fortführt oder der zur Vollendung gehörende Erfolg ausbleibt oder nicht eintreten kann. Das mögliche Ausmass der Milderung bemisst sich insbesondere nach der Nähe des eingetretenen oder potentiell eingetretenen Erfolgs und nach den konkreten Folgen der begangenen Handlung. Bei der Bemessung ist üblicherweise zunächst die schuldangemessene (hypothetische) Strafe für das vollendete Delikt zu bestimmen und diese sodann unter Berücksichtigung von Art. 22 Abs. 1 zu reduzieren. Für die Annahme eines Versuchs genügt Vorsatz; dol eventual (Eventualvorsatz) ist hierfür ausreichend und schliesst eine Anwendung von Art. 22 Abs. 1 nicht grundsätzlich aus.
“Il s’est par ailleurs caché à la vue des policiers et les explications qu’il leur a fournies, prétendant attendre la venue d’un ami, dénote qu’il n’était nullement dans un état totalement altéré par la consommation de toxiques, contrairement à ce qu’il allègue, mais qu’il était conscient de l'illicéité de son comportement et des conséquences susceptibles d'en découler. Enfin, de son propre aveu, il avait conscience qu'un coup de couteau porté au niveau du tronc du corps était de nature à occasionner une blessure potentiellement léthale. Tous ces éléments conduisent à retenir que l’appelant, par son comportement, a à tout le moins envisagé de porter atteinte à la vie de l’intimé, ce qu’il a accepté, sans y parvenir, de sorte qu’il doit être reconnu coupable de tentative d’homicide, à tout le moins par dol éventuel. Il s’ensuit que le verdict de culpabilité retenu par les premiers juges doit être confirmé et l’appel rejeté. 3. 3.1.1. Le meurtre au sens de l'art. 111 CP est passible d'une peine privative de liberté de cinq ans au moins. À teneur de l'art. 22 al. 1 CP, le juge peut atténuer la peine si l'exécution de l'infraction n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. La mesure de cette atténuation dépend notamment de la proximité du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis (ATF 127 IV 101 consid. 2b ; 121 IV 49 consid. 1b ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_240/2022 du 16 mars 2023 consid. 2.5.3). Les lésions corporelles simples sont passibles d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire, tandis que l'infraction à l'art. 19a ch. 1 de la Loi fédérale sur les stupéfiants (LStup) l'est d'une amende. 3.1.2. Selon l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al.”
“Allgemeine Ausführungen Da vorliegend die Strafe für ein versuchtes Delikt festzusetzen ist, ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zuerst die schuldangemessene Strafe für das vollendete Delikt nach dem Vorsatz des Täters festzulegen. Massgeblich ist demnach, welche Folgen eingetreten wären, wenn die strafbare Handlung entsprechend dem Vorsatz des Täters vollendet worden wäre (Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, Rz 121). Die derart ermittelte hypothetische Strafe ist in der Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungsgrunds von Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (BGer 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1).”
“1 et les références citées). Il faut tenir compte d'une combinaison de critères liés à l'importance des souffrances endurées, à la complexité et la longueur du traitement (multiplicité d'interventions chirurgicales, etc.), à la durée de la guérison, respectivement de l'arrêt de travail, ou encore à l'impact sur la qualité de vie en général (TF 6B_491/2021 précité consid. 2.1.1 et les références citées). Aux termes de l’art. 123 ch. 1 CP, quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l’intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. L’auteur est notamment poursuivi d’office, s’il fait usage du poison, d’une arme ou d’un objet dangereux (ch. 2). 4.2.3 Il y a tentative lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (art. 22 al. 1 CP ; ATF 140 IV 150 consid. 3.4 ; ATF 137 IV 113 consid. 1.4.2). La tentative suppose toujours un comportement intentionnel, le dol éventuel étant toutefois suffisant. Il y a dol éventuel lorsque l'auteur tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait, même s'il ne le souhaite pas (art. 12 al. 2 CP ; ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3). Il faut donc qu'il existe un risque qu'un dommage puisse résulter de l'infraction, mais encore que l'auteur sache que ce danger existe (Wissensmoment) et qu'il s'accommode de ce résultat (Willensmoment), même s'il préfère l'éviter (cf. TF 6B_926/2022 du 8 juin 2023 consid. 1.2.2 ; TF 6B_627/2021 du 27 août 2021 consid. 2.2). 4.3 Le tribunal de première instance a retenu les faits tels que décrits dans l’acte d’accusation à la charge de N.________ et de E.________, à l’exception des menaces, qu’aucun élément matériel ne confirme. Il a préféré les déclarations de N.________ quant au déroulement de l’altercation, dès lors qu’elles avaient été constantes et confirmées par des témoins, alors que E.”
“Comme règle d'appréciation des preuves, la présomption d'innocence signifie que le juge ne doit pas se déclarer convaincu de l'existence d'un fait défavorable à l'accusé si, d'un point de vue objectif, il existe des doutes quant à l'existence de ce fait. Il importe peu qu'il subsiste des doutes seulement abstraits et théoriques, qui sont toujours possibles, une certitude absolue ne pouvant être exigée. Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective (ATF 145 IV 154 consid. 1 ; 144 IV 345 consid. 2.2.3.3). 2.2.1. Quiconque tue une personne intentionnellement est puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au moins, en tant que les conditions prévues aux articles suivants ne sont pas réalisées (art. 111 CP). La peine peut être atténuée si l’exécution du crime n’est pas poursuivie jusqu’à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l’infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire (art. 22 al. 1 CP). La tentative suppose un comportement intentionnel de l'auteur ; il n'y a pas de tentative par négligence (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS (éds), Commentaire romand, Code pénal I, art. 1-110 CP, 2ème éd., Bâle 2021, n. 38 ad art. 22). 2.2.2. Selon l'art. 12 al. 2 CP, agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà avec intention, sous la forme du dol éventuel. Il y a dol éventuel lorsque l'auteur envisage le résultat dommageable et agit, même s'il ne le souhaite pas, parce qu'il s'en accommode pour le cas où il se produirait (ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3). Parmi les éléments extérieurs permettant de conclure que l'auteur s'est accommodé du résultat dommageable pour le cas où il se produirait figurent notamment la probabilité, connue de l'auteur, de la réalisation du risque et l'importance de la violation du devoir de prudence. Plus celle-ci est grande, plus sera fondée la conclusion que l'auteur, malgré d'éventuelles dénégations, a accepté l'éventualité de la réalisation du résultat dommageable (ATF 138 V 74 consid.”
“Gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. f JSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich und ohne Berechtigung Tiere aus Schutzgebieten hinaustreibt oder herauslockt. Nach Art. 22 Abs. 1 StGB kann das Gericht die Strafe mildern, wenn der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder, wenn der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder nicht eintreten kann. Gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB begeht vorsätzlich ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber den- noch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 1 StGB). Nach der Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 133 IV 222 E. 5.3 m.w.H.). Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann im Einzelfall schwierig sein.”
“Der Beschuldigte hat sich somit der versuchten (eventual-)vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. VI. Sanktion und Vollzug”
“Zusammenfassend hat sich der Beschuldigte der versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht, indem er unter Inkaufnahme des Todes des Privatklägers B._____ diesen mit einem Besteckmesser in den Hals stach. Rechtfertigungs- bzw. Schuldaus- schlussgründe sind keine gegeben. IV. Strafzumessung A.Allgemeines - 32 - 1.Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten wegen versuchten Totschlags im Sinne von Art. 113 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB mit einer zu voll- ziehenden Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten unter Anrechnung der per Urteilsdatum erstandenen Haft und vorzeitigem Strafvollzug von 422 Tagen (Urk. 112 Dispositivziffer 3). 2.Die Staatsanwaltschaft verlangte mit ihrer Berufungserklärung vom 21. Januar 2022 eine Bestrafung des Beschuldigten mit einer zu vollziehenden Freiheitsstrafe von acht Jahren bei Schuldspruch wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und Raufhandel (Urk. 113 S. 4). Vor der Vorinstanz erachtete sie in Be- rücksichtigung des tatbezogenen Verschuldens in objektiver und subjektiver Hin- sicht in Bezug auf die versuchte Tötung eine hypothetische Freiheitsstrafe von sieben Jahren als angemessen (DG200021-D Urk.”
Die Milderung nach Art. 22 Abs. 1 StGB bemisst sich nach der Nähe des tatbestandsmässigen Erfolgs und nach der Schwere der tatsächlichen Folgen; je näher der Erfolg und je schwerwiegender die Folgen, desto geringer kann die Strafreduktion ausfallen. Die Praxis bestätigt dies auch in Fällen, in denen der Erfolg nur aus Gründen nicht eintritt, die ausserhalb des Willens des Täters liegen (z. B. zufallsbedingtes Ausbleiben des Erfolgs, Flucht des Täters, bevor eine spezifische Wegnahme erfolgen konnte) oder der Täter nach seiner Sicht bereits alle für den Erfolg erforderlichen Handlungen beendet hatte.
“Als verschuldensunabhängige Tatkomponente ist zu Gunsten des Beschul- digten zu berücksichtigen, dass es beim blossen Versuch blieb, welcher gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB strafmindernd zu berücksichtigen ist. Das Ausmass der Strafre- duktion hängt dabei von der Nähe des tatbestandsmässigen Erfolgs sowie von der Schwere der tatsächlichen Folgen der Tat ab. Die Reduktion der Strafe hat umso geringer auszufallen, je näher der tatbestandsmässige Erfolg und je schwerwiegen- der die Folgen der tatsächlichen Tat waren (BGE 121 IV 49 E. 1.b). Vorliegend ist festzustellen, dass die Verletzungsfolgen für den Privatkläger 1 mit der diagnosti- zierten Hirnerschütterung und den Schnittverletzungen, welche eine Spitalentlas- sung bereits am selben Tag zuliessen, relativ glimpflich ausgingen und – auch ohne ärztliche Versorgung – zu keinem Zeitpunkt Lebensgefahr bestand (vgl. Urk. 17/3- 4). Dass der Vorfall keine schwerwiegenderen gesundheitlichen Folgen zeitigte ist letztlich aber wie bereits vorstehend im Rahmen der rechtlichen Würdigung er- wähnt nicht dem Verhalten des Beschuldigten 1, welcher alles dafür getan hat, den verpönten Erfolg eintreten zu lassen, sondern insbesondere dem glücklichen Um- stand zu verdanken, dass der Privatkläger 1 im dynamischen Geschehen seine Kopfhaltung im massgebenden Moment nicht verändert gehabt hatte.”
“Ein vollendeter Versuch liegt vor, wenn die strafbare Tätigkeit aus Sicht des Täters zu Ende geführt wird, der tatbestandsmässige Erfolg aber nicht eintritt - 15 - (Art. 22 Abs. 1 StGB). Die Abgrenzung des vollendeten vom unvollendeten Ver- such ist dabei auf der Grundlage des konkreten Tatplans vorzunehmen, wobei danach zu fragen ist, ob der Täter alle Voraussetzungen geschaffen hat, die nach seinem Plan zum Eintritt des Erfolges hätten führen sollen (Urteil 6S.46/2005 vom 2. Februar 2006, E. 10.4.2.). Nachdem aber der Beschuldigte den Privatkläger quer über den Hals schnitt und vom Tatort floh, bevor die umstehenden Drittpersonen intervenierten, ist davon auszugehen, dass mit dem Schnitt gegen den Hals des Privatklägers die eigentliche Tathandlung aus seiner Sicht zu Ende war und er somit alles Notwendige dafür getan hatte, dass der Taterfolg eintreten konnte. Der Beschuldigte hat damit den Tatbestand der (vollendet) versuchten Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB erfüllt, was auch die Verteidigung in ihrem Eventualstandpunkt nicht in Abrede stellt (Urk. 98 S. 5).”
“des Versuchs hierzu (gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) schuldig zu sprechen. Diesbezüglich bestehen keinerlei Zweifel daran, dass er jeweils direktvorsätzlich sowie in Aneignungs- und Bereicherungsabsicht fremde bewegliche Sachen weggenommen hat bzw. zu diesem Zweck jeweils direktvorsätzlich sowie in Aneignungs- und Bereicherungsabsicht in die einzelnen Liegenschaften eingedrungen ist oder zumindest die entsprechenden Grundstücke betreten hat, vor einer spezifischen Wegnahme jedoch aus verschiedenen und ihm nicht zurechenbaren Gründen hat flüchten müssen. Demgegenüber ist er in den Fällen 4.42, 4.43,”
“führen können und in Kombination mit - 28 - der geltend gemachten Bewusstlosigkeit, mit der Gefahr der Einatmung von Ma- gensaft oder der Verlegung der Atemwege, als lebensbedrohlicher Vorgang ge- wertet werden können (Urk. 12/5 S. 6; Urk. 13/1+3). Hierzu ist zu bemerken, dass die Einschätzung der Gutachter bezüglich Tritten gegen den Kopf, die dem Be- schuldigten bereits vor Vorinstanz nicht nachgewiesen werden konnten, nicht eins zu eins auf den Schlag mit der Flasche gegen den Kopf übertragen werden kön- nen. Jedoch ist festzustellen, dass solche schweren Verletzungen im Sinne der Bestimmung grundsätzlich durchaus auch durch einen heftigen Schlag mit einer Flasche gegen den Kopf verursacht werden können. Dass es sich um einen Schlag von nicht unerheblicher Kraft gehandelt haben musste, zeigt sich schon darin, dass der Privatkläger als Resultat davon für kurze Zeit das Bewusstsein verlor. Die Möglichkeit schwerer Verletzungen lag mithin durchaus nahe, trat aber letztlich nicht ein. In objektiver Hinsicht ist somit der Tatbestand der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 aStGB nicht erfüllt, jedoch ist von einem Versuch dazu gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB auszugehen.”
“Der unbekannt gebliebene Täter, welcher den am Boden liegenden Geschä- digten heftig gegen den Kopf getreten hat, ohne ihn dadurch lebensgefährlich zu verletzen, hat angesichts der einschlägigen Rechtsprechung fraglos eine versuch- te schwere Körperverletzung im Sinne von Art. 122 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB be- gangen (Urteile des Bundesgerichts 6B_1005/2017 vom 9. Mai 2018 E.2.2.2.; 6B_526/2020 vom 24. Juni 2021 E.1.2.2.). Der Geschädigte lag, durch bereits vorher erlittene Schläge widerstandslos, am Boden und eine ganze Gruppe von Personen trat in einem äusserst dynamischen Tatablauf auf den Körper des Op- fers ein. Der Täter war fraglos ausserstande, seinen Tritt weder in seiner Stärke zu dosieren noch diesen genau zu zielen. Dadurch hat er zumindest in Kauf ge- nommen, den Geschädigten am Kopf als äusserst sensibler Körperstelle, bei- spielsweise durch die Verursachung eines Schädelbruchs oder Gehirntraumas, lebens - 12 - gefährlich zu verletzen. Wenn die Verteidigung das Tatvorgehen als harmlose "Abreibung" darzustellen versucht, ist dies eine massive Bagatellisierung (Urk. 55 S. 58). Zu prüfen bleibt, ob dem Beschuldigten diesbezüglich eine Mittäterschaft angelas- tet werden kann.”
Beim Sich‑Entziehen (z. B. Unterlassen der Unfallmeldung) ist nach der zitierten Rechtsprechung nur dann eine vollendete Tat gegeben, wenn es definitiv nicht mehr gelingt, die Fahrunfähigkeit zum Tatzeitpunkt zuverlässig festzustellen. Konnten die erforderlichen Feststellungsmassnahmen noch innert angemessener Zeit durchgeführt werden und wurde die Fahrunfähigkeit rückwirkend festgestellt, liegt dagegen nur ein Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB vor.
“Die Tatvariante des Sich-Entziehens wurde vom Bundesgericht unter Bezugnahme auf den Leitentscheid BGE 115 IV 51 demgegenüber ausdrücklich als Erfolgsdelikt qualifiziert (BGer 6B_91/2008 vom 11. März 2008 E. 2.1.1 und 6B_216/2010 vom 11. Mai 2010 E. 3.1.2). Sodann stellt auch der Wortlaut der Bestimmung nicht unter Strafe, wer sich einer solchen Massnahme «entzieht», sondern wer sich dieser «entzogen hat». Der Tatbestand ist demnach nur dann vollendet, wenn es (definitiv) nicht (mehr) gelingt, die Fahrunfähigkeit des Täters zum Zeitpunkt der Fahrt bzw. des Unfalls zuverlässig festzustellen. Von einem Sich-Entziehen ist in etwa dann auszugehen, wenn ein Täter die Meldung eines Unfalls unterlässt und infolgedessen die nötigen Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit nicht mehr durchgeführt werden können, der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg also eintritt. Konnten die nötigen Massnahmen innert angemessener Zeit noch durchgeführt werden und damit die Fahrunfähigkeit des Fahrzeuglenkers rückwirkend festgestellt werden, so liegt keine vollendete Tatbegehung, sondern ein sog. «vollendeter» Versuch vor (Art. 22 Abs. 1 StGB). Das strafbare Versuchsstadium ist erreicht, sobald sich der Täter nach einem Unfall von der Unfallstelle entfernt, ohne den Geschädigten oder die Polizei zu benachrichtigen (BSK SVG-Riedo, N 254 ff. zu Art. 91a; vgl. zum Ganzen auch Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 11. November 2020, SK 20 86). 17.2 Subjektiver Tatbestand Abweichend vom Grundsatz, wonach die Delikte des SVG auch bei fahrlässiger Tatbegehung strafbar sind, setzt Art. 91a SVG Vorsatz voraus, wobei Eventualvorsatz genügt. Wird dem Beschuldigten vorgeworfen, sich durch Unterlassung der Unfallmeldung zugleich nach Art. 91a SVG strafbar gemacht zu haben, bejaht das Bundesgericht den vorausgesetzten (Eventual-)Vorsatz nur dann, wenn der Fahrzeuglenker die Meldepflicht sowie die hohe Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer Blutprobe begründenden Tatsachen kannte und die Unterlassung der gesetzlich vorgeschriebenen und ohne Weiteres möglichen Unfallmeldung vernünftigerweise nur als Inkaufnahme der Vereitelung einer Blutprobe gewertet werden kann (vgl.”
“Die Tatvariante des Sich-Entziehens wurde vom Bundesgericht unter Bezugnahme auf den Leitentscheid BGE 115 IV 51 demgegenüber ausdrücklich als Erfolgsdelikt qualifiziert (BGer 6B_91/2008 vom 11. März 2008 E. 2.1.1 und 6B_216/2010 vom 11. Mai 2010 E. 3.1.2). Sodann stellt auch der Wortlaut der Bestimmung nicht unter Strafe, wer sich einer solchen Massnahme «entzieht», sondern wer sich dieser «entzogen hat». Der Tatbestand ist demnach nur dann vollendet, wenn es (definitiv) nicht (mehr) gelingt, die Fahrunfähigkeit des Täters zum Zeitpunkt der Fahrt bzw. des Unfalls zuverlässig festzustellen. Von einem Sich-Entziehen ist in etwa dann auszugehen, wenn ein Täter die Meldung eines Unfalls unterlässt und infolgedessen die nötigen Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit nicht mehr durchgeführt werden können, der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg also eintritt. Konnten die nötigen Massnahmen innert angemessener Zeit noch durchgeführt werden und damit die Fahrunfähigkeit des Fahrzeuglenkers rückwirkend festgestellt werden, so liegt keine vollendete Tatbegehung, sondern ein sog. «vollendeter» Versuch vor (Art. 22 Abs. 1 StGB). Das strafbare Versuchsstadium ist erreicht, sobald sich der Täter nach einem Unfall von der Unfallstelle entfernt, ohne den Geschädigten oder die Polizei zu benachrichtigen (BSK SVG-Riedo, N 254 ff. zu Art. 91a; vgl. zum Ganzen auch Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 11. November 2020, SK 20 86). 17.2 Subjektiver Tatbestand Abweichend vom Grundsatz, wonach die Delikte des SVG auch bei fahrlässiger Tatbegehung strafbar sind, setzt Art. 91a SVG Vorsatz voraus, wobei Eventualvorsatz genügt. Wird dem Beschuldigten vorgeworfen, sich durch Unterlassung der Unfallmeldung zugleich nach Art. 91a SVG strafbar gemacht zu haben, bejaht das Bundesgericht den vorausgesetzten (Eventual-)Vorsatz nur dann, wenn der Fahrzeuglenker die Meldepflicht sowie die hohe Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer Blutprobe begründenden Tatsachen kannte und die Unterlassung der gesetzlich vorgeschriebenen und ohne Weiteres möglichen Unfallmeldung vernünftigerweise nur als Inkaufnahme der Vereitelung einer Blutprobe gewertet werden kann (vgl.”
Bei der versuchten Nötigung/Erpressung genügt für die Strafbarkeit nach Art. 22 Abs. 1 StGB, dass der Täter mit Bewusstsein und Willen gehandelt hat oder zumindest die Möglichkeit (dolus eventualis) akzeptiert hat, dass das eingesetzte Mittel die Entscheidungsfreiheit des Opfers beeinträchtigt. Voraussetzung ist, dass das Druckmittel rechtswidrig/illegitim ist (z. B. ein missbräuchlich eingesetzter Zahlungsbefehl oder eine unverhältnismässige bzw. zweckwidrige Drohung).
“Autrement dit, il y a une contrainte illicite lorsque la poursuite est abusive (arrêts 6B_271/2024 du 17 septembre 2024 consid. 2.1.1; 6B_1396/2021 du 28 juin 2022 consid. 3.1). Même dans un contexte de relations commerciales, faire notifier un commandement de payer à une personne contre laquelle l'on n'est pas fondé à réclamer quoi que ce soit, cela dans le seul but de renforcer sa position à la table des négociations, respectivement d'affaiblir celle de l'autre, est une démarche clairement illicite (arrêt 6B_1082/2021 du 18 mars 2022 consid. 2.2.2). Sur le plan subjectif, il faut que l'auteur ait agi intentionnellement, c'est-à-dire qu'il ait voulu contraindre la victime à adopter le comportement visé en étant conscient de l'illicéité de son propre comportement; le dol éventuel suffit (ATF 120 IV 17 consid. 2c; arrêt 6B_271/2024 du 17 septembre 2024 consid. 2.1.2). Lorsque la victime ne se laisse pas intimider et n'adopte pas le comportement voulu par l'auteur, ce dernier est punissable de tentative de contrainte (art. 22 al. 1 CP; ATF 129 IV 262 consid. 2.7; 106 IV 125 consid. 2b). Pour qu'il y ait tentative de contrainte, il faut que l'auteur ait agi avec conscience et volonté, soit au moins qu'il ait accepté l'éventualité que le procédé illicite employé entrave le destinataire dans sa liberté de décision (ATF 120 IV 17 consid. 2c; arrêt 6B_598/2022 du 9 mars 2023 consid. 2.1.2).”
“Lorsque la victime ne se laisse pas intimider et n'adopte pas le comportement voulu par l'auteur, ce dernier est punissable de tentative de contrainte (art. 22 al. 1 CP; ATF 129 IV 262; 106 IV 125 consid. 2b). Pour qu'il y ait tentative de contrainte, il faut que l'auteur ait agi avec conscience et volonté, soit au moins qu'il ait accepté l'éventualité que le procédé illicite employé entrave le destinataire dans sa liberté de décision (ATF 120 IV 17 consid. 2c).”
“Selon la jurisprudence, la contrainte n'est contraire au droit que si elle est illicite, soit parce que le moyen utilisé ou le but poursuivi est illicite, soit parce que le moyen est disproportionné pour atteindre le but visé, soit encore parce qu'un moyen conforme au droit utilisé pour atteindre un but légitime constitue, au vu des circonstances, un moyen de pression abusif ou contraire aux moeurs (ATF 141 IV 437 consid. 3.2.1; 137 IV 326 consid. 3.3.1; 134 IV 216 consid. 4.1). Savoir si la restriction de la liberté d'action constitue une contrainte illicite dépend ainsi de l'ampleur de l'entrave, de la nature des moyens employés à la réaliser et des objectifs visés par l'auteur (ATF 129 IV 262 consid 2.1; 129 IV 6 consid. 3.4; arrêt 6B_191/2022 précité consid. 5.1.3). Un moyen de contrainte doit être taxé d'abusif ou de contraire aux moeurs lorsqu'il permet d'obtenir un avantage indu (ATF 120 IV 17 consid. 2a/bb; 106 IV 125 consid 3a; arrêt 6B_191/2022 précité consid. 5.1.3). Ainsi, est contraire aux moeurs le but poursuivi par un époux qui contraint son épouse à rejoindre le domicile conjugal, contre sa volonté et sans égard à son droit éventuel à vivre séparée (ATF 101 IV 42 consid. 3; arrêt 6B_191/2022 précité consid. 5.1.3). Lorsque la victime ne se laisse pas intimider et n'adopte pas le comportement voulu par l'auteur, ce dernier est punissable de tentative de contrainte (art. 22 al. 1 CP; ATF 129 IV 262; 106 IV 125 consid. 2b; arrêt 6B_1407/2021 précité consid. 2.1). Pour qu'il y ait tentative de contrainte, il faut que l'auteur ait agi avec conscience et volonté, soit au moins qu'il ait accepté l'éventualité que le procédé illicite employé entrave le destinataire dans sa liberté de décision (ATF 120 IV 17 consid. 2c; arrêt 6B_1407/2021 précité consid. 2.1).”
“Il en découle que celui qui, étant victime d'une infraction, menace de déposer une plainte pénale afin d'obtenir la réparation du préjudice subi ne commet en principe pas de contrainte au sens de l'art. 181 CP. L'illicéité n'est avérée que si le moyen n'est pas dans un rapport raisonnable avec le but visé et constitue un moyen de pression abusif. Cette condition est en particulier réalisée si l'objet de la plainte pénale est sans rapport avec la prestation demandée ou si la menace doit permettre d'obtenir un avantage indu (ATF 120 IV 17 consid. 2a/bb; 115 IV 207 consid. 2b/cc). A l'instar du dépôt d'une plainte pénale, la notification d'un commandement de payer est licite lorsqu'on est fondé à réclamer une somme. En revanche, utiliser un tel procédé comme moyen de pression est clairement abusif, donc illicite (ATF 115 III 18 consid. 3; arrêts 6B_1116/2021 du 22 juin 2022 consid. 2.1; 6B_1082/2021 du 18 mars 2022 consid. 2.1; 6B_124/2017 du 27 octobre 2017 consid. 2.1). Lorsque la victime ne se laisse pas intimider et n'adopte pas le comportement voulu par l'auteur, ce dernier est punissable de tentative de contrainte (art. 22 al. 1 CP; ATF 129 IV 262; 106 IV 125 consid. 2b). Pour qu'il y ait tentative de contrainte, il faut que l'auteur ait agi avec conscience et volonté, soit au moins qu'il ait accepté l'éventualité que le procédé illicite employé entrave le destinataire dans sa liberté de décision (ATF 120 IV 17 consid. 2c).”
Bei Versuchsstaten kann gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB eine Milderung der Strafe in Betracht gezogen werden. Eine verminderte Schuldfähigkeit wird bei der Strafzumessung berücksichtigt. Ist hingegen Schuldunfähigkeit festgestellt, führt dies regelmässig zu nicht strafrechtlichen Massnahmen (z.B. Art. 59 StGB), so dass Art. 22 Abs. 1 in der Regel nicht anwendbar ist.
“Nachdem sich der Sohn befreit hatte und aufgestanden war, legte sie ihre Hände wieder um dessen Hals und drückte ihm – der nun mit dem Rücken gegen die Wohnungstür lehnte – mit beiden Händen den Hals zu, während er immer grössere Schwierigkeiten beim Atmen gehabt haben soll. Die Beschwerdeführerin fügte ihrem Sohn fünf Kratzer/Schnittwunden am rechten Hals, zwei Kratzer am linken Hals und unter dem Kinn zu, was entsprechende Schmerzen verursachte. Das Vortatenerfordernis ist damit unzweifelhaft erfüllt und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht in Abrede gestellt. Mit dem Zwangsmassnahmengericht ist weiter auch die Schwere der drohenden Delikte zu bejahen. Einfache Körperverletzung und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sind gemäss Art. 123 und Art. 285 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) je mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht, womit in beiden Fällen ein schweres Vergehen vorliegt. Die nun untersuchte (versuchte) schwere Körperverletzung wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft und stellt somit ein Verbrechen dar (Art. 122 und Art. 10 Abs. 2 StGB; bei versuchter Tatbegehung kann die Strafe gemildert werden [Art. 22 Abs. 1 StGB]). Betroffen ist in allen Fällen die physische Integrität. Die gegenüber ihrem Sohn begangene Tat und das zu untersuchende Delikt richteten sich (u.a.) gegen den Kopf (Würgen bzw. Schlagen), wobei in beiden Fällen Minderjährige und damit besonders Schutzwürdige betroffen waren bzw. sind. Sowohl bei den abgeurteilten Tatausführungen als auch im hier interessierenden Vorfall zeigt sich ein beachtliches Gewaltpotential der Beschwerdeführerin.”
“Das Vorbringen der Verteidigung, wonach es sich dabei um Unfall gehandelt habe, ist abwegig, zumal der Beschuldigte bewusst auf den Oberkörper des Opfers eingestochen hat. Subjektiv ist damit – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – mindestens von einem Eventualvorsatz auszugehen. Rechtfertigungsgründe sind keine ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. Betreffend den Schuldausschlussgrund der Schuldunfähigkeit wird zunächst auf die hiervor gemachte sachverhaltliche Feststellung verwiesen, wonach auf das Gutachten von Dr. med. L.________ abgestellt wird und – in Abweichung zu den vorinstanzlichen Erwägungen – nicht von einer aufgehobenen Schuldunfähigkeit ausgegangen wird (vgl. Ziff. 14 hiervor). Ob allenfalls eine verminderte Schuldfähigkeit anzunehmen ist, wird im Rahmen der nachfolgenden Strafzumessung aufgegriffen (vgl. Ziff. IV. hiernach). Gestützt auf die obigen Erwägungen ist der Beschuldigte der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu erklären.”
“_____ gegen Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, vertreten durch Staatsanwältin MLaw Küffer, Antragsstellerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin sowie 1. B._____, 2. C._____, 3. D._____, Privatkläger 1 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y1._____ 2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y2._____ - 2 - betreffend mehrfache Vergewaltigung etc. im Zustand der Schuldunfähigkeit Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 18. März 2021 (DG200234) - 3 - Anklage: Der Antrag der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 25. November 2020 (Urk. 24) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz: 1. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte A._____ folgende Tatbestände im Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit erfüllt hat: − mehrfache Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB; − mehrfache teilweise versuchte sexuelle Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB in teilweiser Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB; − Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB sowie − mehrfache Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB. 2. Von den Vorwürfen der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB und der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB (Dossier 1) sowie vom Vorwurf der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB betreffend den Fernseher (Dossier 2) wird der Beschuldigte freige- sprochen. 3. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme (Behandlung von psy- chischen Störungen) im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB angeordnet. An die stationäre Massnahme werden bis und mit heute 564 Tage Haft und vorzei- tiger Massnahmevollzug angerechnet. Es wird vorgemerkt, dass sich der Beschuldigte seit dem 24. Juli 2020 im vorzeitigen Massnahmevollzug befindet. 4. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin 1, B._____, wird abgewiesen. 5. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 2, C._____, wird abgewie- sen.”
Bricht der Täter die Ausführung infolge des Eingreifens Dritter (z.B. Ankunft anderer Personen oder der Polizei) ab, liegt hierin regelmässig kein freiwilliger Rücktritt des Täters. Die Tat kann dennoch den Versuch gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB darstellen, wenn die Vollendung aus Gründen ausserhalb des Täters nicht eintritt. Die Abgrenzung, ob bereits ein vollendeter Versuch vorliegt oder ob ein unmündiger Abbruch nur zur strafmildernden Einstufung als Versuch führt, ist entscheidend und fallabhängig.
“L'auteur touche par surprise les organes sexuels d'une autre personne, notamment les seins ou les fesses d'une femme, même par-dessus ses habits, ou se frotte à elle pour lui faire sentir son sexe en érection (TF 6B_35/2017 du 26 février 2018 consid. 4.2 ; TF 6B_303/2008 du 22 janvier 2009 consid. 3 ; cf. également TF 6P.123/2003 du 21 novembre 2003 consid. 6.1 ; Dupuis et al., Petit commentaire, Code pénal, 2ème éd., Bâle 2017, n. 10 ad art. 198 et les références citées). Si l'auteur ne se limite pas à un attouchement, par nature fugace, mais accomplit un acte d'ordre sexuel, l'art. 189 CP, respectivement l’art. 187 CP, est seul applicable (TF 6B_35/2017 précité ; TF 6B_303/2008 précité et les références citées ; Dupuis et al., op. cit., n. 27 ad art. 187 CP). Pour décider si c'est bien l'art. 189 CP, respectivement l’art. 187 CP, qui doit être appliqué ou si seul entre en considération l'art. 198 al. 2 CP, est dès lors déterminante l'intensité de l'attouchement, savoir s'il s'agissait d'un geste furtif ou d'une caresse insistante (TF 6B_35/2017 précité ; TF 6B_303/2008 précité). 3.2.2.4 A teneur de l'art. 22 al. 1 CP, le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. 3.3 En l’occurrence, avec les appelants, on doit en premier lieu admettre que seule l’arrivée d’une autre voiture a mis fin à la scène. Les deux parties le déclarent d’ailleurs dans leurs différentes auditions. En effet, M.________ a déclaré : « A un moment donné, des voitures sont venues et elle (ndlr : Q.________) m’a aussi dit qu’elle voulait partir. Nous sommes donc partis (…) » (PV aud. 2 p. 5), ou encore : « (…) Il y avait 2-3 voitures autour alors nous avons décidé de rentrer (…) » (PV aud. 4 p. 5 l. 154). Quant à la plaignante, elle a déclaré « (…) je ne sais pas si c’est ma fermeté ou la présence d’une voiture qui passait par là mais il s’est arrêté aussitôt et m’a demandé de ne pas faire de bruit (…) » (PV aud. 1 p. 2), ou encore « (…) Finalement tout s’est arrêté lorsqu’une voiture est arrivée sur le parking.”
“C______ entreprend partiellement ce jugement, concluant au classement de la procédure pour les chefs de dommages à la propriété et violation de domicile, ainsi qu'à l'annulation de son expulsion, sous suite de frais. Enfin, la tentative de vol, le vol consommé au préjudice de J______ (faits des 20 et 21 juillet 2023) et le séjour illégal (période pénale du 23 au 28 août 2023) ne sont pas contestés. c.a. Selon l'acte d'accusation du 2 novembre 2023, il est encore reproché à A______ d'avoir : - le 28 août 2023, de concert avec C______ et un tiers non identifié, pénétré sans droit et par effraction, en brisant la fenêtre au moyen d'une pierre ainsi que des verres et des bouteilles, dans le restaurant K______, sis rue 1______ no. ______, [code postal] Genève, dans le but d'y dérober des biens et valeurs, pour se les approprier et s'enrichir illégitimement, étant précisé qu'il a fait le guet et que le résultat visé ne s'est pas produit en raison d'éléments indépendants de sa volonté, soit l'arrivée de la police, faits qualifiés de tentative de vol au sens de l'art. 139 ch. 1 cum art. 22 al. 1 CP, de dommages à la propriété au sens de l'art. 144 al. 1 CP et de violation de domicile au sens de l'art. 186 CP (ch. 1.1.1 à ch. 1.1.3) ; - entre le 21 avril 2023, lendemain de l'entrée en force de la décision de non-entrée en matière rendue par le Secrétariat d'Etat aux migrations (SEM), et le 28 août 2023, date de son arrestation, persisté à séjourner en Suisse, plus particulièrement à Genève, sans être au bénéfice des autorisations nécessaires, d'un document d'identité valable indiquant sa nationalité, ainsi que des moyens de subsistance légaux suffisants à son séjour en Suisse et à la prise en charge de ses frais de retour, alors qu'il savait faire l'objet d'une décision de renvoi de Suisse, faits qualifiés de séjour illégal au sens de l'art. 115 al. 1 let. b LEI (ch. 1.1.5). c.b. Ce même acte d'accusation reproche à C______ sa participation à la tentative de cambriolage du restaurant K______ dans les circonstances décrites supra sous let. c.a. (ch. 1.2.1 à 1.2.3). B. Les faits pertinents suivants ressortent de la procédure : a.”
“Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe es unterlassen, den freiwilligen Tatabbruch als Strafminderungsgrund zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang erwägt die Vorinstanz, den Videoaufnahmen sei zu entnehmen, der Beschwerdeführer habe nicht aus eigenem Antrieb aufgehört, mit dem Messer auf B.________ einzuwirken; vielmehr seien die weiteren Anwesenden zwischen den Beschwerdeführer und B.________ getreten und hätten ihn von weiteren Attacken abgehalten. Dass der Beschwerdeführer dabei das Messer hinter seinem Körper gehalten habe, ändert nichts an der willkürfreien Feststellung der Vorinstanz. Ein vollendeter Versuch nach Art. 22 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn die strafbare Tätigkeit zu Ende geführt wird, aber der tatbestandsmässige Erfolg nicht eintritt (vgl. oben E. 1.4.2). Durch das Einwirken mit dem Messer auf den Brustkorb des Opfers war der Versuch der schweren Körperverletzung vollendet. Selbst wenn der Beschwerdeführer von sich aus aufgehört hätte, B.________ weiter mit dem Messer zu verletzen, läge somit kein Rücktritt von der Tat aus eigenem Antrieb vor und es wäre weder eine Strafmilderung gemäss Art. 23 Abs. 1 StGB noch eine Strafminderung vorzunehmen (vgl. Urteil 6B_1206/2016 vom 16. Mai 2017 E. 2.2). Die entsprechende Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als unbehelflich.”
“Subsumtion Gemäss Beweiswürdigung schüttete der Beschuldigte ca. zwei Liter Benzin bei der Holzscheiterbeige, die an der Fassade des Doppeleinfamilienhauses im Bereich der Eingangstüre aufgestapelt war, sowie an das Fenster auf der Fassadenseite des Gartensitzplatzes bzw. vor dem Esszimmer aus und zündete dieses an. Beim Doppeleinfamilienhaus handelt es sich um ein Haus mit Holzfassade vom Betonfundament bis unters Dach. Es entstand am Gebäude ein Sachschaden von ca. CHF 9'000.00 zum Nachteil von I.________. Die Vorinstanz führte zutreffend aus, dass der Beschuldigte durch sein Handeln eine Feuersbrunst verursachen wollte. Nur durch das schnelle Eingreifen von H.________ kam es nicht zu einer Feuersbrunst und es blieb beim Versuch. Hinsichtlich der Subsumtion unter den Grundtatbestand von Art. 221 Abs. 1 StGB verweist die Kammer demnach auf die korrekten vorinstanzlichen Ausführungen (S. 22 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 593). Der Tatbestand der versuchten Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB ist damit objektiv und subjektiv erfüllt. Zu prüfen ist, ob auch der qualifizierte Tatbestand von Art. 221 Abs. 2 StGB erfüllt ist. Da F.________, G.________ und H.________ – nachdem sich der Beschuldigte entfernt hatte – das Haus verlassen konnten bzw. nach draussen gingen (pag. 119 Z. 194) und es H.________ gelang, das Feuer mit einem Gartenschlauch zu löschen, kam es durch den vom Beschuldigten gelegten Brand nicht zu einer konkreten Gefährdung. Weitere Personen, die konkret hätten gefährdet werden können, waren keine anwesend. Aufgrund des grossen Abstandes zu den umliegenden Einfamilienhäusern waren zudem auch keine weiteren Gebäude oder Personen konkret gefährdet. Daher ist der objektive Tatbestand der qualifizierten Brandstiftung nicht erfüllt. Ob ein tauglicher Versuch zur qualifizierten Brandstiftung vorliegt, entscheidet sich am Vorsatz des Beschuldigten: Die Vorinstanz erwog im Rahmen der Beweiswürdigung (S. 18 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 589 f.) und der rechtlichen Würdigung (S.”
Art. 22 Abs. 1 StGB gewährt formell eine fakultative Möglichkeit zur Strafmilderung beim erfolglosen Delikt. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangt indessen seit längerem, dass die Strafe bei einem nicht eingetretenen tatbestandlichen Erfolg zu reduzieren ist. Das Ausmass der Milderung hängt insbesondere von der Nähe des Erfolgs sowie von den konkreten Folgen der begangenen Handlungen ab; das Fehlen eines Schadenseintritts ist jedenfalls als entlastendes Element zu berücksichtigen.
“Les antécédents judiciaires ne sauraient toutefois conduire à une augmentation massive de la peine, parce que cela reviendrait à condamner une deuxième fois pour des actes déjà jugés (ATF 120 IV 136 consid. 3b). 4.2.2. Selon l'art. 42 al. 1 CP, le juge suspend l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits. Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans (art. 44 al. 1 CP). 4.2.3. Conformément à l'art. 34 CP, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende, le juge fixant leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur (al. 1). Un jour-amende est de CHF 30.- au moins et de CHF 3'000.- au plus. Exceptionnellement, si la situation personnelle et économique de l'auteur l'exige, il peut être réduit à CHF 10.- (al. 2). 4.2.4. Le juge peut atténuer la peine si le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas (art. 22 al. 1 CP). Dans ce cas, ce sont des circonstances extérieures qui viennent faire échec à la consommation de l'infraction, de sorte que l'atténuation de la peine n'est que facultative. Toutefois, si le juge n'a pas l'obligation de sortir du cadre légal, il doit tenir compte de l'absence de résultat dommageable, comme élément à décharge. La mesure de cette atténuation dépend notamment de la proximité du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis (ATF 127 IV 101 consid. 2b ; 121 IV 49 consid. 1b ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_240/2022 du 16 mars 2023 consid. 2.5.3). En d'autres termes, la réduction devra être d'autant plus faible que le résultat était proche et ses conséquences graves. Le juge n'a pas à préciser dans quelle mesure la commission d'une tentative doit être appréciée dans le cadre de la fixation de la peine par rapport à l'infraction consommée (arrêts du Tribunal fédéral 6B_86/2023 du 7 août 2023 consid. 3.4 ; 6B_240/2022 du 16 mars 2023 consid. 2.5.3). 4.2.5. Selon l'art.”
“Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen. Alsdann hat das Gericht die Einsatzstrafe für die schwerste Straftat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen, indem es alle diesbezüglichen straferhöhenden und strafmindernden Umstände berücksichtigt. Diese Einsatzstrafe hat das Gericht in der Folge unter Einbezug der anderen Straftaten angemessen zu erhöhen. Auch insoweit muss es den jeweiligen Umständen Rechnung tragen (Urteile des Bundesgerichtes 6B_236/2016 vom 16. August 2016 E. 4.2; 6B_42/2016 vom 26. Mai 2016 E. 5.1; 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.1). Ist ein versuchtes Delikt zu beurteilen, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in einem ersten Schritt die schuldangemessene Strafe für das vollendete Delikt festzulegen. Die derart ermittelte hypothetische Strafe ist in der Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungsgrunds von Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (Urteil des Bundesgerichts 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1 mit Hinweis). Das Gesetz sieht für den Versuch lediglich eine fakultative Strafmilderung vor (Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 48a StGB; vgl. BGE 137 IV 113 E. 1.4.2). Die Rechtsprechung hat indessen seit je festgehalten, dass die Strafe beim erfolglosen Delikt zwingend zu reduzieren ist (BGE 121 IV 49 E. 1 b). Das Mass der Reduktion hängt dabei in erster Linie von der Nähe des tatbestandsmässigen Erfolgs ab (BGE 121 1V 49 E. lb).”
“Massgeblich ist demnach, welche Folgen eingetreten wären, wenn die strafbare Handlung entsprechend dem Vorsatz des Täters vollendet worden wäre (Mathys, Leitfaden Strafzumessung, N 89). Die derart ermittelte hypothetische Strafe ist in der Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungsgrunds von Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (Urteil des BGer 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1). Das Gesetz sieht für den Versuch lediglich eine fakultative Strafmilderung vor (Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 48a StGB). Die Rechtsprechung hat indessen seit je festgehalten, dass die Strafe beim erfolglosen Delikt zwingend zu reduzieren ist (vgl. etwa BGE 121 IV 49 E. 1 b). Die qualifizierte Brandstiftung nach Art. 221 Abs. 2 StGB sieht eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren vor. Der ordentliche abstrakte Strafrahmen beträgt damit gemäss Art. 40 Abs. 2 StGB drei bis 20 Jahre Freiheitsstrafe. Strafmilderungsgründe (Art. 48 StGB) und gesetzlich qualifizierte Verschuldensminderungsgründe – wie vorliegend die versuchte Tatbegehung gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB oder die mit psychiatrischem Gutachten attestierte verminderte Schuldfähigkeit (Art. 19 Abs. 2 StGB) – können bei besonders starker Ausprägung eine Unterschreitung des abstrakten ordentlichen Strafrahmens rechtfertigen. Das Gericht ist gemäss Art. 48a StGB nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden und kann auf eine andere als die angedrohte Strafart erkennen, wobei es an das gesetzliche Höchst- und Mindestmass der Strafart gebunden ist. Die tat‐ und täterangemessene Strafe ist grundsätzlich gemäss Bundesgericht jedoch innerhalb des ordentlichen Strafrahmens festzusetzen (BGE 136 IV 55 E. 5.5. S. 59).”
Bei der Prüfung der Milderung nach Art. 22 Abs. 1 StGB ist zu beurteilen, ob das Verhalten des Täters die Entscheidungs- oder Handlungsfreiheit des Opfers in erheblichem Masse beeinträchtigt hat. Massgeblich sind nur solche Beeinträchtigungen, die in Intensität und Wirkung mit Gewalt oder der Androhung eines ernsthaften Schadens vergleichbar sind und geeignet sind, eine durchschnittlich empfindsame Person in ihrer Entscheidungs- oder Handlungsfreiheit wesentlich zu hemmen.
“Au moment de statuer sur l'ouverture éventuelle de l'instruction, le ministère public doit examiner si les conditions d'exercice de l'action publique sont réunies, c'est-à-dire si les faits qui sont portés à sa connaissance sont constitutifs d'une infraction pénale et si la poursuite est recevable. Il suffit que l'un des éléments constitutifs de l'infraction ne soit manifestement pas réalisé pour que la non-entrée en matière se justifie (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 8 ad art. 310). 2.2. Se rend coupable de contrainte, au sens de l'art. 181 CP, quiconque, en usant de violence envers une personne ou en la menaçant d'un dommage sérieux, ou en l'entravant de quelque autre manière dans sa liberté d'action, l'oblige à faire, à ne pas faire ou à laisser faire un acte. Lorsque la victime ne se laisse pas intimider et n'adopte pas le comportement voulu par l'auteur, ce dernier est punissable de tentative de contrainte (art. 22 al. 1 CP; ATF 129 IV 262 consid. 2.7; 106 IV 125 consid. 2b). Outre l'usage de la violence (hypothèse 1) ou de menaces laissant craindre la survenance d'un dommage sérieux (hypothèse 2), il peut également y avoir contrainte lorsque l'auteur entrave sa victime "de quelque autre manière" dans sa liberté d'action (hypothèse 3). Cette formule générale doit être interprétée de manière restrictive. N'importe quelle pression de peu d'importance ne suffit pas. Il faut que le moyen de contrainte utilisé soit, comme pour la violence ou la menace d'un dommage sérieux, propre à impressionner une personne de sensibilité moyenne et à l'entraver d'une manière substantielle dans sa liberté de décision ou d'action. Il s'agit donc de moyens de contrainte qui, par leur intensité et leur effet, sont analogues à ceux qui sont cités expressément par la loi (ATF 141 IV 437 consid. 3.2.1; 137 IV 326 consid. 3.3.1; arrêt du Tribunal fédéral 6B_191/2022 du 21 septembre 2022 consid. 5.1.2). 2.3. En l'espèce, la recourante affirme que le policier mis en cause aurait tenté de la dissuader de déposer plainte.”
Bei der Anwendung von Art. 22 Abs. 1 StGB können folgende, in der Rechtsprechung genannten Umstände die Frage und das Ausmass einer Strafmilderung mitprägen: die tatsächlichen Tatfolgen (insbesondere wenn sie geringfügig oder folgenlos blieben) und die Imminenz des eingetretenen Erfolgs; die Beweggründe und die Art der Tathandlung, namentlich die Grösse des dem Täter bekannten Risikos und die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung; sowie persönliche Täterfaktoren wie Vorstrafen bzw. Vorgeschichte, Verhalten nach der Tat und das Rückfallrisiko. Gleichwohl ist die Milderung nach Art. 22 Abs. 1 StGB fakultativ; in der Rechtsprechung wird die fehlende Erfolgswirkung aber regelmässig entlastend gewertet, während in besonderen Konstellationen (z. B. wenn das Scheitern auf das Verhalten Dritter zurückgeht) eine Milderung kaum in Betracht kommen kann.
“Doch sind die effektiven Verletzungen des Beschuldigten gemäss IRM- Gutachten nicht in diesem Ausmass erfolgt, zumal das IRM – bei eingehender Untersuchung – von einem "unverletzten Hautmantel" berichtete und auch sonst keinerlei Würgemale oder dergleichen feststellte (DG200021-D Urk. 8/1 S. 3). Eine Lebensgefahr schloss das IRM gar explizit aus (Urk. 8/1 S. 4). Wie bereits ausge- führt ist davon auszugehen, dass die vom Beschuldigten tatsächlich erlittenen Verletzungen ihm wohl kurzzeitig gewisse Schmerzen bereitet haben mögen, letztlich aber rasch und folgenlos abheilten (vgl. vorstehend Ziff. 2.3.1.). Auch aus der Fotodokumentation der rechtsmedizinischen Untersuchung des Beschuldigten (Urk. 8/2) ergibt sich kein anderer Eindruck. Es kann abschliessend auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz ver- wiesen werden (Urk. 112 S. 30), wonach die vom Beschuldigten nachweislich erlittenen Verletzungen ihm wohl kurzzeitig gewisse Schmerzen bereitet haben mögen, letztlich aber rasch und folgenlos abheilten. C.Versuchte vorsätzliche Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1.2.2) 1.Sachverhalt”
“Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, macht sich gemäss Art. 111 StGB der vorsätzlichen Tötung schuldig. Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 StGB). Vorsätzlich handelt bereits, wer die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt bzw. sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (sog. Eventualvorsatz; vgl. Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB; vgl. BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 mit Hinweisen). Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in diesem Sinne in Kauf genommen hat, muss das Gericht bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto eher darf gefolgert werden, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen.”
“A ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même, à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 141 IV 61 consid. 6 et les références citées). Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine (art. 49 al. 1 CP). 8.1.1. Si l'exécution d'un crime ou d'un délit en reste au stade de la tentative, le juge peut atténuer la peine (art. 22 al. 1 CP) et n'est alors pas lié par le minimum légal de la peine prévue pour l'infraction (art. 48a al. 1 CP). L'atténuation de la peine en application de l'art. 22 al. 1 CP est facultative. Toutefois, selon la jurisprudence, la peine doit de toute manière être réduite lorsque le résultat de l'infraction ne s'est pas produit. La mesure de cette atténuation dépend notamment de l’imminence du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis. S'il n'y a pas lieu d'atténuer la peine en application de l'art. 48a CP, le juge doit tenir compte de l'absence de résultat dommageable, comme élément à décharge, dans le cadre de l'application de l'art. 47 CP (arrêt TF 6B_281/2013 du 16 juillet 2013 consid. 3.2.2). Il n'y a lieu de s'écarter du cadre légal ordinaire qu'en présence de circonstances exceptionnelles et faisant apparaître la peine encourue pour l'acte considéré comme trop sévère ou trop clémente dans le cas concret. La question d'une peine inférieure au cadre légal ordinaire peut se poser si des facteurs d'atténuation de la culpabilité, respectivement de la peine, qui relativisent largement un comportement en soi légèrement répréhensible du point de vue objectif, se rejoignent, de sorte qu'une peine arrêtée dans le cadre légal ordinaire heurterait le sentiment de la justice (ATF 136 IV 55 consid.”
“Zwar war der Berufungskläger 1 an der Tatausführung nicht persönlich beteiligt, doch ist verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist, dass er nach dem Scheitern seiner sorgfältigen geplanten und möglichst schadlos auszuführenden räuberischen Erpressung zum Nachteil der Firma T____ bei nächster Gelegenheit dazu überging, einen weitaus leichter planbaren Raubüberfall zu begehen, um ohne elaborierte Planung und Vorkenntnisse doch noch an schnelles Geld zu gelangen. Dass er sein Ziel, mittels kriminellem Handeln seine Finanzlöcher rasch zu stopfen, derart hartnäckig verfolgte, lässt auch das subjektive Tatverschulden nicht mehr als leicht erscheinen. Daraus folgt, dass auch hier das subjektive Tatverschulden der objektiven Tatschwere entspricht. Dass der Überfall schliesslich nicht von Erfolg gekrönt war, wirkt sich kaum verschuldensmindernd aus, zumal dies einzig auf das Verhalten des mit der mitgeführten Waffe bedrohten Mitarbeiters des Tankstellenshops zurückzuführen ist, der den Notfallknopf betätigte und die Täterschaft durch den bevorstehenden Polizeieinsatz zur Flucht zwang. Es rechtfertigt sich in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 StGB die Einsatzstrafe für den versuchten Raum zum Nachteil des W____ um ein Viertel zu reduzieren und somit ebenfalls auf 18 Monate festzusetzen.”
Erfolgt das Ausbleiben der Tatvollendung allein aufgrund äusserer Umstände oder des Eingreifens Dritter (z. B. Durchschau der Masche, Einschreiten von Opfern oder Dritten), führt dies nach der Rechtsprechung häufig nur zu einer marginalen bzw. geringen Strafmilderung im Rahmen von Art. 22 Abs. 1 StGB.
“Berücksichtigung der bloss versuchten Begehung Dass das Delikt «bloss» versucht wurde (Art. 22 Abs. 1 StGB), basiert nicht auf dem Willen des Berufungsklägers, sondern ist alleine dem Umstand zu verdanken, dass B____ die Betrugsmasche durchschaute und die Polizei einschaltete. Dieser Aspekt ist daher «nur» im Rahmen einer Reduktion der Freiheitsstrafe von zwei Monaten zu berücksichtigen.”
“Dass die Tathandlungen zum Nachteil der Geschädigten nicht zur Vollen- dung gelangten, sondern es jeweils beim vollendeten Versuch blieb, kann sich im - 25 - Sinne einer Reduktion der verschuldensangemessenen Strafe auswirken. Da es sich bei Art. 22 Abs. 1 StGB allerdings um einen fakultativen Strafmilderungs- grund handelt, darf die versuchte Tat grundsätzlich auch gleich hart bestraft wer- den wie die vollendete Tat (BGE 137 IV 113 E. 1.4.2). Den vollendeten Versuch wertete die Vorinstanz vorliegend nur marginal strafmindernd, da die Beteiligten nur deshalb von der Tat abliessen, weil sie einerseits im Keller bzw. in der Garage der Liegenschaft keine lohnenswerte Diebesbeute finden konnten, und E._____ andererseits auf dem Balkon unerwartet von K._____ überrascht wurde (Urk. 76 S. 45). Diesen Erwägungen kann vollumfänglich gefolgt werden. Die Täter haben alles getan, um zu Diebesbeute zu gelangen. Dass ihr Handeln nicht zum Erfolg führte, lag einzig an den äusseren Umständen.”
“Berücksichtigung des Versuchs Das Gericht kann die Strafe mildern, wenn der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder dieser nicht eintreten kann (Art. 22 Abs. 1 StGB). Bei den Einbruchdiebstählen in ________, ________, ________ und ________ trat der Erfolg nicht ein und es blieb beim Versuch. Es ist jedoch zu beachten, dass der Beschuldigte sein Vorhaben nicht aus inneren Gründen aufgab. Vielmehr verursachte er einen grossen Lärm, was die Nachbarn alarmierte, konnte keine Wertgegenstände finden oder wurde von Nachbarn gestört. Deshalb ist ihm nur eine geringe Strafmilderung von einem Monat zu gewähren.”
Bei gescheiterter Täuschungsabsicht (z. B. versuchter Betrug) sowie bei misslungener Ausfuhr (z. B. durch Sicherstellung durch den Zoll) kann Versuchsstrafbarkeit nach Art. 22 StGB vorliegen, sobald der Täter die in seinem Verständnis letzte und entscheidende Handlung zur Tatvollendung vorgenommen hat (vollendeter Versuch trotz ausgebliebenem Erfolgseintritt).
“Le juge peut fonder une condamnation sur un faisceau d’indices ; en cas de versions contradictoires, il doit déterminer laquelle est la plus crédible. En d’autres termes, ce n’est ni le genre ni le nombre des preuves qui est déterminant, mais leur force de persuasion (Verniory, Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd., Bâle 2019, nn. 29 et 34 ad art. 10 CPP). 3.2.2 Aux termes de l'art. 146 al. 1 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0), se rend coupable d'escroquerie celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. 3.2.3 Il y a tentative si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire (art. 22 CP). La tentative commence dès que l'auteur accomplit l'acte qui, dans son esprit, constitue la démarche ultime et décisive vers la commission de l'infraction et après laquelle on ne revient normalement plus en arrière (ATF 131 IV 100 consid. 7.2.1). 3.3 En l'espèce, la version présentée par l'appelant exclut la thèse de l'erreur de transcription qui a profité à sa mère. Celui-ci a en effet déclaré qu'il avait réécrit au propre la liste manuscrite de sa mère de tout ce qui avait été brûlé et qu'il avait ajouté à cette liste deux costumes de marque Hugo Boss d'une valeur de 2'000 fr., qui lui appartenaient et qui n'avaient pas brûlé dans l'incendie, afin que sa mère et son beau-père perçoivent une plus grande indemnisation (cf. jgmt, p. 3). Dans ces circonstances, le premier juge n'a fait que traduire en droit les faits exposés par l'appelant, qui admet avoir voulu tromper l'ECA dans le but, ici, d'enrichir autrui. Cela n'a pas fonctionné, dès lors que l'ECA a fait preuve de vigilance. Il s'agit donc bel et bien d'une tentative d'escroquerie.”
“Der Beschuldigte habe sich fälschlicherweise entgegen seiner Rechtspflicht der Kontrolle dieser Vorgänge bezüglich Export von Dual-Use-Gütern enthalten und damit in Kauf genommen, dass die D. ohne die erforderliche Bewilligung nach Norwegen ausgeführt worden sei. Damit habe er eventualvorsätzlich gegen Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV verstossen. Aufgrund der Sicherstellung durch das Zollamt Basel-Flughafen sei jedoch die Ausfuhr nach Norwegen misslungen, weshalb versuchte Tatbegehung (vollendeter Versuch) im Sinne von Art. 22 StGB vorliege. Aufgrund der zuvor erfolgten Sensibilisierung (Besuch des Seco im Oktober 2015 sowie Korrespondenz mit dem Seco vom März 2016) habe er sich im Tatzeitpunkt nicht in einem Rechtsirrtum befunden. Auch ein Sachverhalts—irrtum liege nicht vor. Entsprechend wurde der Beschuldigte gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen (vgl. Urteil SK.2019.16 E. 2.6 - 2.10; TPF”
Bei versuchter Urkundenfälschung ist es nicht erforderlich, dass die Entscheidrelevanz der angeblich gefälschten oder unwahren Dokumente tatsächlich feststellbar ist. Es genügt, dass der Täter die Entscheidrelevanz für möglich hielt und diese Möglichkeit in Kauf nahm.
“Zu beachten ist jedoch, dass auch die versuchte Urkundenfälschung unter Strafe steht (Art. 22 StGB). Eine tatsächlich feststellbare Entscheidrelevanz der angeblich gefälschten bzw. unwahren Dokumente ist daher nicht nötig; vielmehr genügt es, dass eine solche von dem oder den Beschuldigten für möglich gehalten und in Kauf genommen wird (Art. 12 Abs. 2 StGB). Davon kann in casu nur schon deshalb ausgegangen werden, weil für die Begründung der Arrestbegehren sowie des Rechtsöffnungsgesuchs an mehreren Stellen explizit auf diese Dokumente verwiesen wurde (vgl. betr. das Zeugeneinvernahmeprotokoll von G. vom 8. April 2019 die Zusammenstellung in act. A.3, A.6; vgl. betr. die weiteren Doku- mente bspw. act. B.4, 4.24, 4.27,”
“Zu beachten ist jedoch, dass auch die versuchte Urkundenfälschung unter Strafe steht (Art. 22 StGB). Eine tatsächlich feststellbare Entscheidrelevanz der angeblich gefälschten bzw. unwahren Dokumente ist daher nicht nötig; vielmehr genügt es, dass eine solche von dem oder den Beschuldigten für möglich gehalten und in Kauf genommen wird (Art. 12 Abs. 2 StGB). Davon kann in casu nur schon deshalb ausgegangen werden, weil für die Begründung der Arrestbegehren sowie des Rechtsöffnungsgesuchs an mehreren Stellen explizit auf diese Dokumente verwiesen wurde (vgl. betr. das Zeugeneinvernahmeprotokoll von G. vom 8. April 2019 die Zusammenstellung in act. A.3, A.6; vgl. betr. die weiteren Doku- mente bspw. act. B.4, 4.24, 4.27,”
“Zu beachten ist jedoch, dass auch die versuchte Urkundenfälschung unter Strafe steht (Art. 22 StGB). Eine tatsächlich feststellbare Entscheidrelevanz der angeblich gefälschten bzw. unwahren Dokumente ist daher nicht nötig; vielmehr genügt es, dass eine solche von dem oder den Beschuldigten für möglich gehalten und in Kauf genommen wird (Art. 12 Abs. 2 StGB). Davon kann in casu nur schon deshalb ausgegangen werden, weil für die Begründung der Arrestbegehren sowie des Rechtsöffnungsgesuchs an mehreren Stellen explizit auf diese Dokumente verwiesen wurde (vgl. betr. das Zeugeneinvernahmeprotokoll von G. vom 8. April 2019 die Zusammenstellung in act. A.3, A.6; vgl. betr. die weiteren Doku- mente bspw. act. B.4, 4.24, 4.27,”
Das Auffinden von Tatwerkzeugen bei der Einreise kann — je nach den Umständen — als Indiz dafür dienen, dass der Täter den Versuch bereits vor diesem Zeitpunkt begonnen hat. Nachträgliche Handlungen des Täters (beispielsweise Nachtrunk), die darauf gerichtet sind, die Feststellung des tatbezogenen Erfolgs oder von Ermittlungsbefunden zu verhindern, können als Versuch der Vereitelung gewertet werden und somit unter Art. 22 StGB fallen.
“Faits : A. A.a. Le Ministère public de la République et canton de Genève dirige une instruction pénale contre A.________ pour vol (art. 139 CP), tentative de vol (art. 22 CP cum art. 139 CP), violation de domicile (art. 186 CP), tentative de violation de domicile (art. 22 CP cum art. 186 CP), dommages à la propriété (art. 144 al. 1 CP) et entrée illégale (art. 115 al. 1 let. a LEI). Il est reproché à A.________, ressortissant géorgien né en 1981, d'être entré en Suisse entre les 11 et 14 août 2023 en vue d'y commettre des cambriolages, de concert avec deux compatriotes. Il aurait d'ailleurs effectivement cambriolé deux appartements à U.________, causant des préjudices estimés à respectivement 12'267 fr. 95 et à 20'000 francs. Il aurait par ailleurs tenté de cambrioler un autre appartement. A.b. A.________ a été arrêté le 14 août 2023 à la douane de V.________, lors de son entrée en Suisse. Dans le véhicule qu'il occupait avec ses deux compatriotes ont été retrouvés des outils pouvant servir à commettre des cambriolages ainsi que des bijoux et des parfums de provenance douteuse. A.c. Par ordonnance du 16 août 2023, le Tribunal des mesures de contrainte genevois (TMC) a placé A.________ en détention provisoire, laquelle a par la suite été prolongée jusqu'au 14 janvier 2024.”
“Aus dem Umstand, dass der Beschuldigte vorliegend nachweislich bereits im Unfallzeitpunkt alkoholisiert war, kann geschlossen werden, dass er sich einer Kontrolle nicht nur eventualvorsätzlich im Sinne der Vorinstanz, sondern direktvorsätzlich zu entziehen versuchte, weil er – wenn er auch seine genaue BAK im Unfallzeitpunkt nicht kannte – die möglicherweise drohenden administrativrechtlichen Konsequenzen im Falle eines positiven Atemalkoholtests fürchtete. Weil der Beschuldigte später doch noch aussagekräftig auf Alkohol getestet werden konnte, blieb es jedoch beim Versuch. Er hat jedoch aus seiner Perspektive alle ihm möglichen Massnahmen getroffen, um die Kontrolle zu verhindern. Dass es dabei beim Versuch blieb, ist nur dem glücklichen Zufall zu verdanken, dass ein Zeuge vor Ort war, der sich nicht nur die Kontrollschildnummer des Flüchtenden aufschrieb, sondern die Geschädigte im Moment des erneuten Vorbeifahrens des Unfallwagens auch auf diesen aufmerksam machte. Der Beschuldigte ist somit der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit nach Art. 91a, Art. 55 Abs. 1 und 3 Bst. b SVG i.V.m. Art. 22 StGB schuldig zu sprechen. 17.5 Subsumtion betreffend den Tatvorwurf des Nachtrunkes Wie bereits erwähnt wusste der Beschuldigte, dass er in einen wenn auch kleineren Unfall verwickelt war und die Kollision potentiell Sachschaden verursacht hatte. Trotzdem entfernte er sich vom Unfallort, ohne sich der Geschädigten zu erkennen zu geben oder die Polizei zu rufen. Er begab sich infolgedessen nach Hause und alkoholisierte sich weiter, indem er innert ca. 30 Minuten einen Whisky und einige Gläser Rotwein trank. Wie bereits erwähnt, konnte auch diese Massnahme eine spätere aussagekräftige Messung und Rückrechnung wenn auch erschweren, so doch letztendlich nicht gänzlich vereiteln. Der objektive Tatbestand ist deshalb nicht vollständig erfüllt. Angesichts seines Verhaltens am Unfallort und seiner strassenverkehrsrechtlichen Vorgeschichte ist auch bei dieser Tathandlung davon auszugehen, dass der Beschuldigte den Nachtrunk wissentlich und willentlich und nicht nur eventualvorsätzlich zu sich nahm, in der Absicht, eine zuverlässige Messung, sofern eine solche nach seiner Entfernung vom Unfallort überhaupt noch stattfinden sollte, zu verunmöglichen.”
Ob Eventualvorsatz vorliegt, ist in erster Linie eine Tatfrage. Fehlt ein Geständnis, hat das Gericht aufgrund der konkreten Umstände zu entscheiden und die dafür massgeblichen Tatsachen darzustellen. Zu den relevanten Umständen zählen namentlich die dem Täter bekannte Wahrscheinlichkeit des Erfolgs, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe und die Art der Tathandlung. Aus diesen Umständen muss ersichtlich werden, weshalb das Gericht aus den festgestellten Tatsachen auf Vorsatz schliesst.
“Die körperliche Integrität im Sinne einer Körperverletzung ist dann beeinträchtigt, wenn innere oder äussere Verletzungen oder Schädigungen zugefügt werden, die mindestens eine gewisse Behandlung und Heilungszeit erfordern, also etwa Knochenbrüche, auch wenn sie unkompliziert sind und verhältnismässig rasch und problemlos ausheilen, aber auch bereits Hirnerschütterungen, Quetschungen mit Blutergüssen und Schürfungen, sofern sie um einiges über blosse Kratzer hinausgehen (Roth/Berkemeier, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Auflage 2019, Art. 123 StGB N 5; Geth, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Auflage 2021, Art. 123 StGB N 2). Eine schwere Körperverletzung ist nach Art. 122 StGB anzunehmen, wenn diese lebensgefährlich ist, oder wenn der Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar gemacht, ein Mensch bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank gemacht, oder das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt wird, oder wenn eine andere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen eintritt. Des eventualvorsätzlichen Versuchs macht sich strafbar, wer mit seinem Handeln die Verwirklichung einer solchen Schädigung für möglich hält und in Kauf nimmt, wenn die Schädigung dabei nicht oder in geringerem Ausmass eintritt (Art. 12 Abs. 2; Art. 22 Abs. 1 StGB). Was der Täter weiss, will und in Kauf nimmt, betrifft eine innere Tatsache und ist Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, ob im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz begründet ist (BGE 141 IV 369 E. 6.3, 137 IV E. 4.2.3, 135 IV 152 E. 2.3.2; BGer 6B_1424/2020 vom 31. Januar 2022 E. 1.3.4). Da sich Tat- und Rechtsfragen insoweit teilweise überschneiden, hat das Sachgericht die in diesem Zusammenhang relevanten Tatsachen möglichst erschöpfend darzustellen, damit erkennbar wird, aus welchen Umständen es auf Eventualvorsatz geschlossen hat (BGer 6B_213/2019 vom 26. August 2019 E. 4.3.3, 6B_908/2017 vom 15. März 2018 E. 1.3.4).”
“Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen hat, muss das Gericht bei Fehlen eines Geständnisses des Berufungsklägers aufgrund der konkreten Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto eher darf gefolgert werden, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen (BGE 135 IV 12 E. 2.3.2 S. 17 mit Hinweisen). Dass eine Tathandlung abstrakt geeignet ist, eine schwere Körperverletzung i. S. v. Art. 122 herbeizuführen, genügt für sich nicht ohne Weiteres, um (Eventual-)Vorsatz des Täters hinsichtlich einer der in Art. 122 beschriebenen Folgen anzunehmen (vgl. Roth/Berkemeier, a.a.O., Art. 122 StGB N 25). Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (Art. 22 Abs. 1 StGB; BGE 140 IV 150 E. 3.4 S. 152; 137 IV 113 E. 1.4.2 S. 115; je mit Hinweisen).”
“A____ wurde von der Vorinstanz wegen versuchter vorsätzlicher Tötung schuldig gesprochen. Die Strafbarkeit einer vorsätzlichen Tötung richtet sich nach Art. 111 des Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0). Als Versuch ist eine Tötungshandlung u.a. dann strafbar, wenn der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg der Tod des Opfers nicht eintritt (Art. 22 Abs. 1 StGB). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt oder wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Eventualvorsatz, welcher zur Erfüllung des subjektiven Tatbestandes von Art. 111 StGB genügt (BGE 103 IV 65 E. I.2 S. 67 ff.; Schwarzenegger, in: Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Auflage 2019, Art. 111 StGB N 7), ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4 mit Hinweis; BGer 6B_1250/2013 vom 24. April 2015 E. 3.1). Das Gericht darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich diesem der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 137 IV 1 E.”
“Il y a tentative lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (art. 22 al. 1 CP; ATF 140 IV 150 consid. 3.4; 137 IV 113 consid. 1.4.2; 131 IV 100 consid. 7.2.1; arrêts 6B_712/2021 du 16 février 2022 consid. 1.2; 6B_1431/2020 du 8 juillet 2021 consid. 3.2). La tentative suppose toujours un comportement intentionnel, le dol éventuel étant toutefois suffisant. Il y a dol éventuel lorsque l'auteur tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait, même s'il ne le souhaite pas (art. 12 al. 2 CP; ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3; 135 IV 152 consid. 2.3.2). Il faut donc qu'il existe un risque qu'un dommage puisse résulter de l'infraction, mais encore que l'auteur sache que ce danger existe ( Wissensmoment) et qu'il s'accommode de ce résultat ( Willensmoment), même s'il préfère l'éviter (cf. arrêts 6B_712/2021 précité consid. 1.2; 6B_1151/2020 du 8 avril 2021 consid. 2.2; 6B_139/2020 du 1er mai 2020 consid. 2.3). Déterminer ce qu'une personne a su, voulu, envisagé ou accepté relève des constatations de fait (ATF 142 IV 137 consid. 12; 141 IV 369 consid.”
“In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB bzw. des Tötungsversuchs im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung Art. 22 Abs. 1 StGB vorsätzliches, das heisst gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB wissentliches und willentliches Handeln in Bezug auf sämtliche ob- jektive Tatbestandselemente. Der Täter muss in der Absicht handeln, einen Men- schen zu töten, wobei Eventualvorsatz genügt. Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch - 14 - handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein. Ob der Täter die Tatbestandsver- wirklichung im Sinne des Eventualvorsatzes in Kauf genommen hat, muss das Gericht bei Fehlen eines Geständnisses aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen.”
Das Nicht-Eintritt- bzw. Ausbleiben des Taterfolgs (z. B. weil das vermeintliche Opfer ein verdeckter Ermittler war) führt nach den Gerichtsentscheidungen nur zu einer geringen Strafminderung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB. In besonders schweren Fällen, namentlich bei versuchten sexuellen Handlungen an Minderjährigen, können schutzbezogene Massnahmen wie ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot trotz der Versuchssituation angeordnet werden.
“Die Art der Unterhaltung respektive die beschriebenen sexuellen Fantasien zeugen von keiner grossen kriminellen Energie, und es liegen keine Tatsachen vor, die eine generelle pädosexuelle Neigung des Beschuldigten belegen würden. Eine solche Neigung wird von der Staatsanwaltschaft auch nicht geltend gemacht und - 9 - geht insbesondere auch nicht aus dem ärztlichen Befund von Dr. med. C._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie am Psychiatriezentrum D._____, vom 14. Mai 2019 hervor (Urk. 6/4). Dieser hielt auf die Frage, ob beim Beschul- digten Erkrankungen festgestellt wurden, fest: "F43.23 Anpassungsstörungen mit vorwiegender Störung von anderen Gefühlen bei strafrechtlicher Anklage (02/2019), Z73 Probleme mit Bezug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewälti- gung: Burnout-Syndrom V.a. F90.0 Einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstö- rung" (Urk. 6/4 S. 1). Die subjektive Tatschwere vermag die objektive Tatschwere nicht zu relativieren. Als verschuldensunabhängige Tatkomponente ist zu berücksichtigen, dass es bei einer versuchten Tatbegehung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB geblieben ist. Dass der Taterfolg nicht eintrat ist allerdings nur marginal reduzierend zu berück- sichtigen, zumal es ausserhalb des Verfügungsbereichs des Beschuldigten stand, dass es sich bei der Chatpartnerin "B._____" in Wahrheit um einen Ermittler der Polizei handelte. Entsprechend führt dies nur zu einer leichten Strafminderung. Die Strafe ist auf 110 Tagessätze Geldstrafe zu reduzieren. 3.2. Täterkomponenten 3.2.1. Persönliche Verhältnisse Der Beschuldigte führte zu seinen persönlichen Verhältnissen aus, dass er zu- sammen mit einem jüngeren Bruder bei seinen Eltern in E._____ aufgewachsen sei. Dort habe er die Primarschule und die Oberstufe besucht. Anschliessend ha- be er eine Lehre als Landschaftsgärtner abgeschlossen. Danach habe er ein Jahr als Landschaftsgärtner weitergearbeitet, bevor er einige Jahre bei F._____ im Verkauf gearbeitet habe. Seit beinahe 10 Jahren sei er nun für die G._____ in H._____ als Eventmanager tätig. Dort arbeite er in der Werkstatt und putze und warte die Geräte.”
“Der Beschuldigte wird vorliegend wegen versuchter sexueller Handlungen mit einem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB bestraft. Damit sind die Voraussetzungen für die Anordnung eines lebenslänglichen Tätigkeitsverbotes erfüllt. Eine Ausnahmebestimmung liegt nicht vor. Der Beschuldigte versuchte wissentlich und willentlich mit einem Kind sexuelle Handlungen vorzunehmen, wobei es lediglich deshalb nicht dazu kam, weil es sich beim Kind tatsächlich um einen verdeckten Fahnder handelte. Der Schutz der sexuellen Integrität von Minderjährigen überwiegt das Interesse des Beschuldigten an der Ausübung einer beruflichen und ausserberuflichen Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt mit Minderjährigen umfasst. Insbesondere wird er dadurch in seiner Lebensführung nicht eingeschränkt. Aufgrund des Gesagten ist ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot im Sinne von Art. 67 Abs. 3 Bst. b StGB anzuordnen. Die Berufung ist auch in diesem Punkt gutzuheissen.”
Bei Art. 22 StGB: Die Gerichtsbehörde ist nicht mehr verpflichtet, im Urteil die genaue Form der versuchten Tat ausdrücklich zu bezeichnen; die Möglichkeit, die Strafe nach Art. 22 zu mildern, bleibt hiervon unberührt.
“Cette conclusion n'a guère d'influence sur le sort de la cause, dans la mesure où la faculté du juge d'atténuer la peine demeure inchangée (cf. supra consid. 2.1) et faute de toute argumentation de la recourante en lien avec d'autres facteurs d'atténuation ou avec la fixation de la peine en général. En fin de compte, que le dispositif du jugement attaqué condamne la recourante pour crime impossible d'explosion au lieu de tentative d'explosion au sens de la même disposition, demeure sans incidence pratique, étant relevé que la recourante ne conteste d'aucune manière la peine en lien avec le degré de réalisation de l'infraction. Elle n'a dès lors pas d'intérêt juridique à l'annulation du jugement attaqué sous cet angle (cf. ATF 127 IV 97 consid. 1b), l'autorité de jugement n'étant au demeurant plus tenue de mentionner dans sa décision la forme de tentative retenue (cf. STRATENWERTH/ BOMMER, op. cit., § 12 n. 37; TRECHSEL/GETH, op. cit., n° 1 ad art. 22 CP, HURTADO POZO/ILLANEZ, op. cit., n° 68 ad art. 22 CP; NIGGLI/MAEDER, op. cit., n° 29 ad art. 22 CP; jugement de la CAP TPF SK.2015.4 du 18 mars 2015 consid. 2.1.2a).”
Art. 22 Abs. 2 StGB schliesst nicht generell jede Verantwortlichkeit bei untauglichem Versuch aus: Aus der zitierten Entscheidung folgt, dass trotz fehlender Vollendungsmöglichkeit ein tatbestands- bzw. vorsatzmässiger Versuch bejaht werden kann, wenn der Täter die realen Tathandlungen erkennt und ernstlich zur Herbeiführung der Tat unternimmt.
Sexuelle Handlungen, die in enger Verbindung mit dem eigentlichen Vergewaltigungsakt stehen (insbesondere Vor- oder Begleithandlungen), werden nach der Rechtsprechung vom Delikt der Vergewaltigung absorbiert und grundsätzlich nicht gesondert bestraft. Bei der versuchten Begehung kommt die Möglichkeit einer Strafmilderung nach Art. 22 StGB in Betracht.
“99 ; arrêt du Tribunal fédéral 6S_463/2005 du 10 février 2006 consid. 2). En revanche, les actes d'ordre sexuel qui sont commis en étroite liaison avec l'acte sexuel proprement dit, en particulier ceux qui en sont des préliminaires, sont absorbés par le viol (cf. arrêts du Tribunal fédéral 6B_729/2011 du 17 janvier 2012 consid. 1.2 ; 6S_463/2005 du 10 février 2006 consid. 2 ; 6S_334/2003 du 10 octobre 2003 consid. 3 ; 6S_67/2001 du 22 octobre 2001 consid. 2e). Ainsi, des caresses sur les seins, les jambes ou le sexe dénudé de la victime pourraient être considérés comme des préliminaires ou des actes accessoires antérieurs absorbés par le viol (cf. ATF 99 IV 73 consid. 2b ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_153/2016 du 14 juin 2016 consid. 1.2). Par contre, selon la jurisprudence, un rapport bucco-génital a un but de satisfaction sexuelle autonome, de sorte que l'on peut retenir le concours réel entre les art. 189 et 190 CP (arrêts du Tribunal fédéral 6B_153/2016 du 14 juin 2016 consid. 1.1 ; 6S_67/2001 du 22 octobre 2001 consid. 2e). 2.1.5. Selon l'art. 22 CP, le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. Dans ce cas, ce sont des circonstances extérieures qui viennent faire échec à la consommation de l'infraction, de sorte que l'atténuation de la peine n'est que facultative. La doctrine indique qu'un délit impossible est envisageable dans le cas du viol d'un travesti ou d'un transsexuel qui n'a pas été soumis à une vaginoplastie (CR CP – QUELOZ/ILLÀNEZ, N. 35 ad art. 190 ; HURTADO POZO, Droit pénal – Partie spéciale, 2009, N. 2977 ad art. 190). 2.1.6. L'art. 139 ch. 1 CP réprime le comportement de celui qui, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier. 2.1.7. Selon l'art. 144 al. 1 CP, se rend coupable de dommages à la propriété celui qui aura endommagé, détruit ou mis hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui et sera puni sur plainte.”
In der zitierten Entscheidung wurde die Einzelstrafe wegen Brigandage, die auf acht Monate festgesetzt worden war, unter Anwendung von Art. 22 Abs. 1 StGB auf sechs Monate herabgesetzt. Dies zeigt, dass Gerichte die Milderung im Einzelfall konkret beziffern können und die Höhe der Reduktion fallabhängig festgelegt wird.
“A décharge, il a été tenu compte du fait que l’infraction de brigandage en était restée au stade de la tentative. Ces considérations doivent être suivies. La culpabilité de l’appelant est lourde. Il n’a pas hésité, avec des comparses, à violenter gratuitement W.________ dans le but d’obtenir un butin dérisoire. Les débats d’appel ont permis de constater qu’il n’a toujours pas avancé sur le chemin de la reconnaissance des faits – et a fortiori de leur gravité – puisqu’il a continué à prétendre qu’il n’était pas présent au moment des faits. Au surplus, il peut être renvoyé, par adoption de motifs, à la motivation du jugement attaqué (art. 82 al. 4 CPP ; cf. jugement de première instance, p. 36), qui est valable. Compte tenu de l’impécuniosité de l’appelant et de ses antécédents pénaux, seule une peine privative de liberté est envisageable. Au vu des faits retenus, l’infraction de brigandage doit être réprimée d’une peine de huit mois, ramenée à six mois en application de l’art. 22 al. 1 CP. La peine doit ensuite être augmentée d’un mois par l’effet du concours avec le séjour illégal. Au final, c’est une peine privative de liberté de sept mois qui doit être prononcée. En ce qui concerne la question du sursis, on constate que l’intéressé a déjà fait l’objet de quatre condamnations depuis l’année 2020 et qu’il a ainsi une propension inquiétante à la commission d’infractions en Suisse. Seul un pronostic défavorable peut être retenu s’agissant du comportement futur de J.________. La peine sera donc ferme. 5.3.2 S’agissant de la culpabilité de S.________, les premiers juges l’ont qualifiée d’importante. A charge, ils ont retenu l’absence de reconnaissance des faits et de prise de conscience par l’appelant de la violence de ses actes. A décharge, l’autorité de première instance a tenu compte du jeune âge du prévenu au moment de ses agissements. Ces considérations doivent être suivies. La culpabilité de l’appelant est effectivement importante.”
Eine Häufung oder die Art des Vorgehens (z. B. mehrere Verletzungsakte an lebenswichtigen Körperstellen oder wiederholte Schüsse) kann aus richterlicher Sicht als Indiz für einen inneren Tatentschluss gewertet werden. Je nach konkretem Befund kann daraus direkter Vorsatz oder Eventualvorsatz geschlossen werden. Eine solche Feststellung ist relevant für die Bejahung eines Versuchs nach Art. 22 Abs. 1 StGB und kann sich auf die Qualifikation der Tat und die Strafzumessung auswirken. Gleichwohl folgt aus der Wiederholung allein nicht automatisch direkter Vorsatz in jedem Einzelfall.
“L'auteur agit par dessein lorsqu'il prévoit les conséquences de son acte et cherche précisément à les produire; pour admettre le dessein, il est nécessaire et suffisant d'établir que l'auteur a consciemment agi en vue de réaliser l'état de fait incriminé (Graven, L'infraction pénale punissable, 2e éd., Berne 1995, p. 200 n° 152 ; Favre/Pellet/Stoudmann, Code pénal annoté, 3e éd., Lausanne 2007/2011, n. 2.1 ad art. 12 CP). Lorsque l'auteur ne veut pas le résultat pour lui-même, mais s'en accommode car il s'agit du moyen de parvenir au but recherché, il agit par dol simple (ATF 119 IV 93 consid. 2/bb ; ATF 98 IV 65 consid. 4 p. 66). Faute d'aveux de l'auteur, le juge ne peut, en règle générale, déduire la volonté interne de l'intéressé qu'en se fondant sur des indices extérieurs et des règles d'expérience. Font partie de ces circonstances l'importance, connue de l'auteur, de la réalisation du risque, la gravité de sa violation du devoir de diligence, ses mobiles et sa façon d'agir (ATF 133 IV 222 consid. 5.3 p. 225 s. ; ATF 119 IV 1 consid. 5a p. 3 ; TF 6B_1142/2020, 6B_1155/2020 du 12 mai 2021 consid. 3.1.2). 6.2.3 Il y a tentative (art. 22 al. 1 CP) lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (ATF 140 IV 150 consid. 3.4 p. 152). Il y a donc tentative de meurtre, lorsque l'auteur, agissant intentionnellement, commence l'exécution de cette infraction, manifestant ainsi sa décision de la commettre, sans que le résultat ne se produise (TF 6B_418/2021 du 7 avril 2022 consid. 3.2.2 ; TF 6B_157/2017 du 25 octobre 2017 consid. 3.1). La jurisprudence a affirmé à plusieurs reprises que les deux formes de dol – direct et éventuel – s'appliquaient également à la tentative (ATF 122 IV 246 consid. 3a ; ATF 120 IV 17 consid. 2c ; TF 6B_418/2021 du 7 avril 2022 consid. 3.2.2 ; TF 6B_1142/2020, 6B_1155/2020 du 12 mai 2021 consid. 3.1.3). 6.3 Avec les premiers juges, il faut admettre que l’intention homicide est établie pour ce qui est de la première phase des faits incriminés, soit l’agression au couteau. Ce dessein résulte en effet de la pluralité des coups portés, avec conscience et volonté, par le prévenu au thorax du plaignant, siège notoire des organes vitaux, avec un acharnement confirmé par les menaces de mort proférées pendant l’agression.”
“Demnach ist festzuhalten, dass der Beschuldigte den Privatkläger 1 im Treppenhaus zwar nicht in schwerer Weise verletzt hat, jedoch angesichts seines heftigen Angriffs direkter Vorsatz hinsichtlich einer schwere Körperverletzung an- zunehmen ist. In Bezug auf die Handlung im Treppenhaus ist der Beschuldigte deshalb aufgrund einer versuchten schwerer Körperverletzung gemäss Art. 122 Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB zu verurteilen.”
“Die Tatausführung war längstens im Gange und mit den zugefügten Schnitten im Halsbereich hatte er für den Eintritt des Erfolgs (Tod des Straf- und Zivilklägers) nach seinem Tatplan bereits alles Nötige getan. Dass der Erfolg schliesslich ausblieb, ist nicht sein Verdienst. Der Straf- und Zivilkläger wehrte sich und der Beschuldigte hatte schlicht Glück, dass innert vergleichsweise kurzer Zeit notfallmässig eine medizinische Versorgung erfolgen konnte. Der Vorsatz des Beschuldigten erstreckte sich auch auf die objektive Seite der die besondere Skrupellosigkeit des Vorgehens begründenden Gegebenheiten: So muss ihm bewusst gewesen sein, dass seine Beweggründe eine Tötung keinesfalls rechtfertigen und auch die Art der Tatausführung besonders verwerflich ist. Der Tod des Straf- und Zivilklägers, herbeigeführt durch ein besonders skrupelloses Vorgehen, bildete nach der Vorstellung des Beschuldigten das eigentliche Handlungsziel. Mithin handelte er mit direktem Vorsatz ersten Grades. Der Beschuldigte war im Tatzeitpunkt voll schuldfähig. Anderweitige Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich. Der Beschuldigte hat sich damit des versuchten Mordes nach Art. 112 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. IV. Strafzumessung”
“Daran änderte sich auch hinsichtlich der Schüsse 2 und 3 nichts, beruhten diese doch wie bereits dargelegt auf dem gleichen Willensent- schluss wie der erste Schuss. Dass sich die Situation in der kurzen Zeitspanne von ein paar wenigen Sekunden zwischen dem ersten und dritten Schuss abrupt veränderte, indem sich der Privatkläger plötzlich mit Vollgas in Bewegung setzte, führte zwar dazu, dass die beiden folgenden Schüsse ihr beabsichtigtes Ziel, mit- hin den Arm des Privatklägers, nicht mehr trafen, sondern einer stattdessen auf entsprechender Höhe in das nun an ihr vorbeifahrende Auto einschlug. An ihrem bereits vor dieser plötzlich auftretenden Dynamik gefassten Willensentschluss, mit ihrer Dienstwaffe auf den Arm des Privatklägers zu schiessen, und zwar so lange bzw. so oft, bis die von diesem nach ihrer subjektiven Vorstellung ausgehende vermeintliche Bedrohung beendet sein würde, änderte sich mithin auch bei ihrem zweiten und dritten Schuss nichts. Damit hat die Beschuldigte den subjektiven Tatbestand der eventualvorsätzlich versuchten Tötung gemäss Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB nicht erfüllt. Zu prüfen bleibt entsprechend, ob die Beschul- - 33 - digte durch ihr Verhalten einen vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverlet- zungstatbestand erfüllt hat.”
Bei einer unvollendeten Tat kann die gesetzliche Mindeststrafe des zugrunde liegenden Delikts entfallen; die Mindeststrafe ist in solchen Fällen nicht zwingend bindend. So wurde dies etwa bei versuchter schwerer Körperverletzung, versuchter vorsätzlicher Tötung und bei der räuberischen Erpressung festgestellt.
“Vorliegend hat sich der Berufungskläger der versuchten schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB und der sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Auszugehen ist von der Strafdrohung für schwere Körperverletzung, als abstrakt schwerstes Delikt, mit einer Mindeststrafe von 180 Tagessätzen Geldstrafe und einer oberen Strafgrenze von 10 Jahren Freiheitsstrafen, wobei die Mindeststrafe aufgrund der unvollendeten Tat nicht bindend ist (Niggli/Maeder, in: Basler Kommentar, 4. Auflage, 2019, Art. 22 StGB N 27, Strafrahmen von Art. 122 Abs. 1 StGB in der bis zum 1. Januar 2018 geltenden Version als lex mitior).”
“Ausgangspunkt für die Bemessung der Strafe bildet der Strafrahmen der vorsätzlichen Tötung gemäss Art. 111 StGB, der eine Freiheitsstrafe von fünf bis zwanzig Jahren vorsieht, wobei die Mindeststrafe entgegen dem dahingehenden Einwand der Staatsanwaltschaft (zweitinstanzliches Plädoyer, Akten S. 2771) aufgrund der unvollendeten Tat nicht bindend ist (Niggli/Maeder, in: Basler Kommentar, 4. Auflage, 2019, Art. 22 StGB N 27). Den Ausführungen der Staatsanwaltschaft folgend (zweitinstanzliches Plädoyer, Akten S. 2771), und wie bereits in E. 2.2.3.3 erwähnt, sind die für die Mordqualifikation sprechenden Umstände in Bezug auf die objektive Tatschwere erschwerend zu berücksichtigen. Dabei lässt insbesondere die Tatsache, dass der Berufungskläger nicht nur einmal, sondern gleich zweimal von hinten auf das fliehende und damit wehrlose Opfer geschossen hat, das Tatverhalten als äusserst verwerflich erscheinen. Zudem wiegt sich zusätzlich erschwerend aus, dass der Schusswaffeneinsatz auf offener Strasse in einem Wohnquartier mit Restaurants ohne jegliche Hemmungen erfolgte, und dies zu einer Tatzeit (gegen 23 Uhr), zu welcher Passanten jedenfalls nicht auszuschliessen waren, was zu einer Senkung des Sicherheitsempfindens im Quartier führen musste. Insgesamt wiegt das Verschulden des Berufungsklägers in objektiver Hinsicht erheblich und ist im mittleren Bereich des Strafrahmens anzusiedeln, womit sich vor Berücksichtigung des Ausbleibens der Vollendung die Festsetzung einer schuldangemessenen (Erfolgs-)Strafe von 9 Jahren Freiheitsstrafe rechtfertigen würde.”
“Ausgangspunkt für die Bemessung der Strafe bildet der Strafrahmen der räuberischen Erpressung gemäss Art. 156 Abs. 3 StGB, der unter Verweis auf Art. 140 StGB eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsieht, wobei die Mindeststrafe aufgrund der unvollendeten Tat nicht bindend ist (Niggli/Maeder, in: Basler Kommentar, 4. Auflage, 2019, Art. 22 StGB N 27). Bei der objektiven Tatschwere der räuberischen Erpressung ist zunächst zu gewichten, dass der Berufungskläger 1 und seine Mittäter nicht bloss einen wenngleich unter sich zu teilenden Bagatellbetrag zu erzielen beabsichtigten (im Tresor befanden sich immerhin CHF 50'000. Stockgeld, weitere CHF 10'500. Kassenstockgeld sowie die Tageseinnahmen von CHF 18'280. [Akten S. 2135]), was für den Berufungskläger 1 als ehemaliger Mitarbeiter der Firma T____ durchaus abschätzbar war. Angesichts der Anzahl an Mittäter, auf welche der Ertrag hätte aufgeteilt werden müssen, bleibt der erhoffte Deliktsbetrag indes noch überschaubar. Schwerer als der beabsichtigte Vermögensschaden zum Nachteil der Firma T____ wiegen jedoch das konkrete Tatvorgehen (abendlicher Überfall mit maskierter Täterschaft unter Verwendung einer Schusswaffe) und die dadurch erlittenen psychischen Auswirkungen auf das erpresste Opfer, namentlich das dadurch bei ihm ausgelöste Gefühl der Unsicherheit in den eigenen vier Wänden.”
Wird die weitere Ausführung der Tat durch Dritte oder durch äussere Umstände verhindert oder unterbrochen, kann dies dazu führen, dass die Tat als Versuch und nicht als vollendet zu behandeln ist (vgl. Urteil, das Art. 22 Abs. 1 StGB anwendet, wonach ein durch Rufen Dritter unterbrochener Vorgang als Versuch zu qualifizieren war).
“Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist in solchen Fällen ohne Weiteres davon auszugehen, dass die Ausweglosigkeit für das Kind andauert (BGE 146 IV 153 E. 3.5.8). - 44 - Allerdings bewirkte diese Situation kein Nachgeben der Privatklägerin in Bezug auf die sexuellen Handlungen. Sie fügte sich dem Willen des Beschuldigten in keinem einzigen Fall. Daher ist entgegen der Vorinstanz nicht von vollendeten se- xuellen Nötigungen, sondern bloss von versuchten sexuellen Nötigungshandlun- gen auszugehen. Beim Vorfall 2 auf dem Bett kam es nur deshalb zu keiner Ge- genwehr der Privatklägerin, weil der Beschuldigte bei seinem Tun durch ein Rufen der Mutter der Privatklägerin unterbrochen wurde. Demgegenüber liegen dort vollendete sexuelle Handlungen mit einem Kind vor, wo es dem Beschuldigten gelang, die Privatklägerin anzufassen bzw. zu küssen, namentlich bei den Vorfällen 1, 2, 5 und 8 (Küche). Demgemäss ist der Beschuldigte der mehrfach versuchten sexuellen Nötigung i.S.v. Art. 189 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, sowie der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Handlungen mit einem Kind i.S.v. Art. 187 Ziff. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, schuldig zu sprechen. V. Strafzumessung”
Art. 22 Abs. 1 StGB unterscheidet zwar weiterhin zwischen délit manqué (vollendeter Versuch) und unvollendetem Versuch. Seit der Neugestaltung des Allgemeinen Teils ist diese Unterscheidung jedoch nur noch von sehr eingeschränkter praktischer Bedeutung; sie wirkt sich nicht auf den gesetzlichen Rahmen der Strafe aus, und der Richter hat für beide Formen die Möglichkeit, die Strafe zu mildern.
“L'art. 22 al. 1 CP (cf. supra consid. 1.1.2) réunit dans une même disposition le délit manqué (ou tentative achevée) et la tentative inachevée. Il y a délit manqué lorsque l'auteur a achevé son activité coupable, mais que le résultat délictueux ne se produit pas. En revanche, il faut retenir une tentative inachevée lorsque l'auteur a commencé l'exécution d'un crime ou d'un délit sans avoir poursuivi jusqu'au bout son activité coupable (arrêts 6B_299/2018 du 4 juillet 2018 consid. 2.1.2; 6B_162/2018 du 27 mars 2018 consid. 2.3.1; cf. ATF 131 IV 100 consid. 7.2.1; 127 IV 97 consid. 1b). La distinction entre ces formes de tentatives n'a, depuis l'entrée en vigueur de la nouvelle partie générale du code pénal, plus qu'une portée très restreinte, puisqu'elle n'a désormais plus d'incidence sur le cadre légal de la peine, que le juge a, pour chacune d'elles, la faculté d'atténuer (cf. arrêts 6B_299/2018 précité consid. 2.1.2; 6B_69/2016 du 29 septembre 2016 consid. 2.3.1; 6B_728/2010 du 1er mars 2011 consid. 2.”
Bei besonders schwerem Tatverschulden ist es—trotz der nach Art. 22 Abs. 1 StGB grundsätzlich möglichen Milderung—nicht angezeigt, zugunsten einer Geldstrafe von der gesetzlich vorgesehenen Freiheitsstrafe abzuweichen; die Freiheitsstrafe bleibt in solchen Fällen als angemessene Sanktion zu erwägen.
“Strafrahmen und Strafart Die Wahl der Strafart richtet sich nach dem Verhältnismässigkeits- und Zweckmässigkeitsprinzip. Bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionsarten ist die mildeste unter den geeigneten zu wählen, mithin diejenige, die am wenigsten in die persönliche Freiheit des Beschuldigten eingreift. Es gilt damit grundsätzlich das Primat der Geldstrafe. Die vorsätzliche Tötung gemäss Art. 111 StGB wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. Gemäss Art. 48a Abs. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB könnte aufgrund der gegebenen Versuchsstrafbarkeit grundsätzlich auch auf eine Geldstrafe entschieden werden. Angesichts des konkreten Tatverschuldens ist es im vorliegenden Fall indes nicht angezeigt, von der Freiheitsstrafe als gesetzlich vorgesehen Regelsanktion abzuweichen. Für die versuchte vorsätzliche Tötung wird demnach eine Freiheitsstrafe ausgesprochen. Für die weiteren vier Schuldsprüche (einfache Körperverletzung sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte) sieht das StGB sowohl die Freiheitsstrafe wie auch die Geldstrafe vor. Die Kammer folgt der Vorinstanz, welche für den nicht vorbestraften Beschuldigten eine Geldstrafe aussprach. Aufgrund der Gleichartigkeit der Strafarten ist in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB (Asperationsprinzip) eine Gesamtstrafe auszufällen. Auszugehen ist dabei von der einfachen Körperverletzung als die in diesem Deliktsblock schwerste Straftat. 19. Freiheitsstrafe für die versuchte vorsätzliche Tötung Es ist in Erinnerung zu rufen, dass bei einem versuchten Delikt von der hypothetischen Strafe bei Vollendung auszugehen ist und diese anschliessend in Anwendung von Art.”
“Strafrahmen und Strafart Der Beschuldigte hat sich vorliegend des mehrfachen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB), der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), der mehrfachen einfachen Körperverletzung und des Versuchs dazu (Art. 123 Ziff. 1 StGB, Art. 22 Abs. 1 StGB), der mehrfachen Sachentziehung (Art. 141 StGB), der mehrfachen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), der mehrfachen Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB), des mehrfachen Hausfriedensbruchs und Versuchs dazu (Art. 186 Abs. 1 StGB, Art. 22 Abs. 1 StGB), des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1 StGB), der mehrfachen Beschimpfung (Art. 177 StGB), der mehrfachen Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB), des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB), der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG, Art. 19 Abs. 1 Bst. c, d, g BetmG), des unanständigen Benehmens (Art. 12 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes über das kantonale Strafrecht [KStrG; BSG 311.1]) sowie der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 49 und Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes [SVG; SR 741.01]) schuldig gemacht. Die Vorinstanz hat die konkreten Strafrahmen zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen (pag. 1634 f., S. 106 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Es kann an dieser Stelle vorweggenommen werden, dass die Kammer für sämtliche hier zu sanktionierenden Delikte – mit Ausnahme der Beschimpfungen (Geldstrafe bis 90 Tagessätze), der Tätlichkeiten (Übertretungen), des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Übertretungen), der Konsumwiderhandlungen (Übertretungen), des unanständigen Benehmens (Übertretung) sowie der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln (Übertretung) – eine Freiheitsstrafe für angezeigt hält.”
Die Rechtsprechung bejaht eine Milderung nach Art. 22 StGB nicht, wenn der Täter die Angriffe wiederaufnimmt. Soweit der Abbruch nicht aus dem eigenen Willen des Täters erfolgte (z. B. durch Eingreifen Dritter) und der Täter danach erneut zum Angriff übergeht, wird die Milderung ebenfalls nicht gewährt.
“________ a saisi une table en plastique pour frapper son codétenu et a lancé ce meuble sur lui. Dans un premier temps, il y a donc bien eu une attaque de la part de C.________, contre laquelle le recourant s'est défendu en saisissant deux couteaux. Les agents de détention sont toutefois intervenus et, alors qu'ils étaient dans la cellule, que les couteaux leur avaient été remis et que C.________ se dirigeait vers son lit, le recourant a saisi une paire de ciseaux et un autre couteau et s'est dirigé vers sa victime pour l'agresser. Lorsque le recourant a décidé de reprendre les hostilités, l'attaque de C.________ était achevée. C'est donc à juste titre que la cour cantonale a retenu qu'il avait endossé le rôle d'assaillant. Dans ces conditions, le recourant ne peut pas se prévaloir de l'état de légitime défense ou de l'état de défense excusable (en cas de défense excessive). La cour cantonale n'a ainsi pas violé le droit fédéral en condamnant le recourant pour tentative de lésions corporelles graves (art. 122 en relation avec l'art. 22 CP) et lésions corporelles simples qualifiées (art. 123 ch. 2 CP; usage d'un objet dangereux), sans atténuer la peine pour tenir compte d'un état de défense excusable au sens de l'art. 16 CP.”
“Beweismässig ist überdies erstellt, dass sich der Beschuldigte zu keinem Zeitpunkt gegen seine Mitkontrahenten gestellt und versucht hätte, eine weitere Eskalation zu verhindern bzw. die Kollegen vom Privatkläger zu trennen bzw. zum Mässigen oder gar Aufhören zu bewegen. Vielmehr wirkte der Beschuldigte mit D.________, J.________ und E.________ zusammen, und zwar in einem dynamischen Turbulenzgeschehen, das so spontan, nicht geplant oder koordiniert abgelaufen war, gegen einen stark alkoholisierten, wehrlos am Boden liegenden Privatkläger. Es ist nur dem Zufall zu verdanken, dass keine schlimmeren Verletzungen entstanden sind. Weiter ist erstellt, dass der Beschuldigte mit seinem heftigen Mitwirken eine schwere Körperverletzung für möglich hielt und der Eintritt einer solchen in Kauf nahm. Es hat eine mittäterschaftliche Zurechnung der Fusstritte gegen den Kopf des Privatklägers zu erfolgen. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind weder ersichtlich noch dargetan. Der Beschuldigte ist wegen versuchter schwerer Körperverletzung nach Art. 122 i.V.m. Art. 22 StGB, gemeinsam begangen mit von D.________, E.________ und J.________ am 12. Januar 2020 zum Nachteil des Privatklägers, schuldig zu erklären.”
Bei unvollendeter Anstiftung gilt die Anstiftung als vollendeter Versuch (i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StGB), wenn der Anstifter alles nach seiner Vorstellung Erforderliche getan hat, um beim anderen den Tatentschluss hervorzurufen. Erforderlich ist dabei eine unmittelbare psychische Beeinflussung des Willens des Angestifteten; dass die Anstiftung aus welchen Gründen auch immer scheitert, ist unbeachtlich.
“Wer lediglich eine Situation schafft, in der sich ein anderer vor- aussichtlich zur Verübung einer Straftat entschliessen wird, ist nicht Anstifter. Er- forderlich ist vielmehr eine psychische, geistige Beeinflussung, mithin eine unmit- telbare Einflussnahme auf die Willensbildung des anderen. Als Anstiftungsmittel kommt dabei jedes motivierende Tun in Frage, mithin alles, was im anderen den Handlungsentschluss hervorrufen kann. Entgegen der Auffassung der Verteidi- gung (Urk. 164 S. 49 Rz 131) sind keine zusätzlichen Hinweise zur genauen Tat- begehung nötig, um den objektiven Tatbestand zu erfüllen. Subjektiv genügt Eventualvorsatz. Der Anstifter muss zumindest in Kauf nehmen, dass erstens in- folge seines Verhaltens der Angestiftete eine bestimmte Handlung vornehmen werde und dass zweitens diese Handlung tatbestandsmässig und rechtswidrig ist (BGE 127 IV 122 E. 2a, m.w.H.). 2.3. Ein vollendeter Versuch der Anstiftung liegt vor, wenn der Anstifter alles nach seiner Vorstellung Notwendige getan hat, um beim Täter den Tatentschluss hervorzurufen (vgl. Art. 22 Abs. 1 StGB). Aus welchen Gründen die Anstiftung scheitert, ist nicht von Belang (Urteil des Bundesgerichts 6B_1178/2016 vom 21. April 2017 E. 5.3). 2.4. Vorauszuschicken ist, dass soweit die Verteidigung ihren Überlegungen zur rechtlichen Würdigung einen vom erstellten Anklagesachverhalt abweichen- den Sachverhalt zu Grunde legt (Urk. 164 S. 46 ff.), auf diese erneuten Bestrei- tungen tatsächlicher Art nicht mehr einzugehen ist. Laut erstelltem Anklagesach- verhalt forderte der Beschuldigte E._____, entgegen den von der Verteidigung im - 36 - Rahmen der rechtlichen Würdigung wiederholten Sachverhaltsbestreitungen (Urk. 164 S. 49 Rz 131), mehrfach nachdrücklich und eindringlich über einen Zeit- raum von ca. vier Monaten dazu auf, H._____, I._____ und ihn selbst durch Er- schiessen zu töten, welche Taten ein Verbrechen darstellen, was der Beschuldi g- ten fraglos weiss. Dazu bot er E._____ in Chatnachrichten u.a. an, seine Schuss- waffen benutzen zu können und zeigte sie diesem sogar bei sich zuhause in Zü- rich.”
Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter alle subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und mit der Ausführung der Tat begonnen hat. Entscheidend ist, welche Tätigkeit nach dem von ihm vorgestellten Tatplan den letzten entschiedenen Schritt zur Verwirklichung des Tatbestands darstellt (Schwellentheorie). Die Abgrenzung zu reinen Vorbereitungshandlungen erfolgt anhand einer Kombination objektiver und subjektiver Kriterien; die Handlung muss räumlich und zeitlich tatnah sein.
“Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder dieser nicht eintreten kann (Art. 22 Abs. 1 StGB). Beim Versuch erfüllt der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale und manifestiert seine Tatentschlossenheit, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (BGE 140 IV 150 E. 3.4 S. 152; 137 IV 113 E. 1.4.2; je mit Hinweisen). Zum Versuch gehört folglich der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen und die Umsetzung dieses Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der Ausführung der Tat begonnen haben (BGE 140 IV 150 E. 3.4). Der blosse Entschluss, eine strafbare Handlung zu begehen, bleibt für sich allein straflos, solange er nicht in Handlungen umgesetzt wird. Andererseits ist die Schwelle zum Versuch auf jeden Fall dann überschritten, wenn der Täter mit Tatentschluss ein objektives Tatbestandsmerkmal erfüllt hat (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1 mit Hinweisen). Zur "Ausführung" der Tat im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB gehört nach der Rechtsprechung jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen. Die Schwelle, bei welcher ein Versuch anzunehmen ist und nicht mehr blosse Vorbereitungshandlungen vorliegen, darf der eigentlichen Tatbegehung zeitlich allerdings nicht zu weit vorausgehen. Erforderlich ist ein sowohl in räumlich/örtlicher als auch in zeitlicher Hinsicht tatnahes Handeln. Der Beginn des Versuchs lässt sich nur über eine Kombination objektiver und subjektiver Gesichtspunkte bestimmen. Ob eine Handlung einen strafbaren Versuch darstellt, lässt sich allein aufgrund ihres äusseren Erscheinungsbildes vielfach nicht beurteilen, sondern setzt die Kenntnis darüber voraus, wie der Täter vorgehen wollte. Entscheidend ist, mit welcher Tätigkeit der Täter nach seinem Tatplan bereits zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt (zum Ganzen: BGE 131 IV 100 E.”
“Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder eines Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende, macht er sich des unvollendeten Versuchs strafbar (Art. 22 Abs. 1 StGB). Der Versuch ist von der straflosen Vorbereitung abzugrenzen. Beim Versuch erfüllt der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale, ohne dass alle objektiven Merkmale verwirklicht wären. Der blosse Entschluss, eine strafbare Handlung zu begehen, bleibt für sich allein genommen straflos, solange er nicht in Handlungen umgesetzt wird. Überschritten ist die Schwelle zum Versuch jedenfalls dann, wenn ein Täter mit Tatentschluss ein objektives Tatbestandsmerkmal erfüllt. Die Ausführung der Tat im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB beginnt mit derjenigen Tätigkeit, die nach dem Plan des Täters den letzten entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn äussere Umstände erschwerten oder verunmöglichten es, diese Absicht weiterzuverfolgen. Ob eine Handlung als Versuch einer strafbaren Handlung erscheint, setzt häufig die Kenntnis darüber voraus, wie der Täter vorgehen wollte. Mit welcher Handlung der Täter plangemäss zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt und ob noch die Möglichkeit bestand, dass er ohne äusseren Zwang von seinem Vorhaben abrücken könnte, ist also anhand der Vorstellung des Täters von der Tat und nach objektiven Anhaltspunkten zu entscheiden (zum Ganzen Urteil 6B_1314/2016 vom 10.”
“Wesentlich ist, dass sich der Täter, wie aus den gesamten Umständen geschlossen werden muss, darauf eingerichtet hat, durch deliktische Handlungen Einkünfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung darstellen; dann ist die (für die Qualifizierung) erforderliche soziale Gefährlichkeit gegeben. Der Täter muss dabei die Tat bereits mehrfach begangen haben, in der Absicht gehandelt haben, ein Erwerbseinkommen zu erlangen, und aufgrund seiner Taten muss darauf geschlossen werden, er sei zu einer Vielzahl von unter den entsprechenden Straftatbestand fallenden Taten bereit gewesen (BGE 123 IV 113 E. 2c mit Hinweis auf BGE 119 IV 129 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 6B_311/2009 vom 20. Juli 2009 E. 2.3; BGE 116 IV 319 insbesondere E. 4; Niggli/Riedo, a.a.O., Art. 139 StGB N. 89). 2.1.5 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Verge-hens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollen-dung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Nach der Rechtsprechung gehört zur Ausführung der Tat im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (sog. Schwellentheorie). Diese Formulierung bringt zum Ausdruck, dass sich der Beginn des Versuchs nur über eine Kombination objektiver und subjektiver Gesichtspunkte bestimmen lässt. Der Einbezug der Vorstellung des Täters von der Tat ist daher für die Bestimmung des Versuchs genauso unabdingbar wie die Berücksichtigung objektiver Kriterien für die Entscheidung der Frage, mit welcher Tätigkeit der Täter nach seinem Tatplan bereits zur Verwirklichung des Tatbestands unmittelbar ansetzt (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1 S. 103 f.; 120 IV 113 E. 1b S. 115; Niggli/Maeder, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art.”
Bei widersprüchlichen Aussagen kann das Gericht aus dem Zusammentreffen konvergenter Indizien eine intime Überzeugung über den Beginn der Ausführung (Versuchsschwelle) bilden. Zur Abgrenzung zwischen Vorbereitungsakten und Beginn der Ausführung sind sowohl subjektive als auch objektive Kriterien heranzuziehen.
“2 CPP consacre le principe de la libre appréciation des preuves, en application duquel le juge donne aux moyens de preuve produits tout au long de la procédure la valeur qu'il estime devoir leur attacher pour se forger une intime conviction sur la réalité d'un fait (arrêt du Tribunal fédéral 6B_348/2012 du 24 octobre 2012 consid. 1.3). Le juge du fait dispose d'un large pouvoir dans l'appréciation des preuves (ATF 120 Ia 31 consid. 4b p. 40). Confronté à des versions contradictoires, le juge forge sa conviction sur la base d'un ensemble d'éléments ou d'indices convergents. L'appréciation des preuves doit être examinée dans son ensemble et l'état de fait déduit du rapprochement de divers éléments ou indices (arrêt du Tribunal fédéral 6B_623/2012 du 6 février 2013 consid. 2.1). 2.1.2. Se rend coupable de vol au sens de l'art. 139 ch. 1 CP celui qui, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier. 2.1.3. Il y a tentative lorsque l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire (art. 22 al. 1 CP). La frontière entre le commencement de l'exécution de l'infraction et les actes préparatoires est difficile à fixer. Le seuil de la tentative est franchi lorsque l'auteur en prenant la décision d'agir a réalisé un élément constitutif de l'infraction. La tentative commence dès que l'auteur accomplit l'acte qui, dans son esprit, constitue la démarche ultime et décisive vers la commission de l'infraction et après laquelle on ne revient normalement plus en arrière, sauf apparition ou découverte de circonstances extérieures compliquant trop ou rendant impossible la poursuite de l'entreprise (ATF 131 IV 100 consid. 7.2.1 p. 103 s. = JdT 2007 IV 95). La distinction entre les actes préparatoires et ceux constitutifs d'un début d'exécution de l'infraction doit être opérée au moyen de critères tant subjectifs qu'objectifs. La manière dont l'auteur voulait procéder est tout autant déterminante que les éléments objectifs (ATF 131 IV 100 consid. 7.2.1 p. 103 s. = JdT 2007 IV 95). Le seuil à partir duquel il y a tentative ne doit pas précéder de trop longtemps la réalisation proprement dite de l'infraction.”
Das Ausbleiben des tatbestandsmässigen Erfolgs ist als entlastender Umstand zu berücksichtigen. Das Ausmass einer allenfalls vorzunehmenden Strafmilderung richtet sich nach der Nähe des Erfolgs und den tatsächlichen Folgen der begangenen Handlungen; je näher und gravierender der Erfolg gewesen wäre, desto geringer fällt die Milderung aus.
“À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même (Täterkomponente), à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1 ; 141 IV 61 consid. 6.1.1). L'art. 47 CP confère un large pouvoir d'appréciation au juge (ATF 144 IV 313 consid. 1.2). 4.2.2. L'art. 22 al. 1 CP prévoit que le juge atténue la peine dans un cas de tentative. Selon la jurisprudence, si le juge n'a pas l'obligation de sortir du cadre légal, il doit tenir compte de l'absence de résultat dommageable, comme élément à décharge, dans le cadre de l'application de l'art. 47 CP ; la mesure de cette atténuation dépend notamment de la proximité du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis (arrêts du Tribunal fédéral 7B_263/2022 du 8 avril 2024 consid. 4.3 ; 6B_249/2021 du 13 septembre 2021 consid. 5.3 ; 6B_687/2020 du 21 janvier 2021 consid. 5.2 ; 6B_123/2020 du 26 novembre 2020 consid. 8.2.2). L'art. 22 al. 1 CP prévoit une atténuation de la peine, identique à celle prévue par l'art. 48a CP, de sorte que le juge n'est lié ni par le minimum légal de la peine prévue pour l'infraction en cause, ni par le genre de peine (arrêt du tribunal Fédéral 6B_281/2013 du 16 juillet 2013 consid. 3.2.2 ; M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI [éds], Code pénal - Petit commentaire, 2ème éd., Bâle 2017, n.25 ad art. 22). 4.2.3. Selon l'art. 41 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a), ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). Les principes de l'art. 47 CP valent aussi pour le choix entre plusieurs sanctions possibles, et non seulement pour la détermination de la durée de celle qui est prononcée. Que ce soit par son genre ou sa quotité, la peine doit être adaptée à la culpabilité de l'auteur.”
“Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (art. 47 al. 1 CP). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (art. 47 al. 2 CP). Le juge peut atténuer la peine si le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas (art. 22 al. 1 CP). Il doit tenir compte de l'absence de résultat dommageable comme élément à décharge. La mesure de cette atténuation dépend notamment de la proximité du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis (ATF 127 IV 101 consid. 2b ; 121 IV 49 consid. 1b ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_776/2020 du 5 mai 2021 consid. 3.1). Compte tenu des nombreux paramètres entrant en considération lors de la fixation de la peine et du principe d'individualisation en la matière, aucune conclusion absolue quant à la quotité de la peine qui pourrait être prononcée ne peut être tirée de la comparaison avec d'autres affaires (ATF 141 IV 61 consid. 6.3.2 ; arrêt du Tribunal fédéral 1B_549/2021 du 21 octobre 2021 consid. 5.2). Lorsqu'il s'avère que les peines envisagées concrètement sont de même genre, l'art. 49 al. 1 CP impose au juge, dans un premier temps, de fixer la peine pour l'infraction abstraitement – d'après le cadre légal fixé pour chaque infraction à sanctionner – la plus grave, en tenant compte de tous les éléments pertinents, parmi lesquels les circonstances aggravantes ou atténuantes.”
“La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution. Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur. À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même, à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1 ; 141 IV 61 consid. 6.1.1). L'art. 47 CP confère un large pouvoir d'appréciation au juge (ATF 144 IV 313 consid. 1.2). 3.3. En cas de tentative, le juge peut atténuer la peine (art. 22 al. 1 CP). S'il n'a pas l'obligation de sortir du cadre légal, il doit tenir compte de l'absence de résultat dommageable, comme élément à décharge ; la mesure de cette atténuation dépend notamment de la proximité du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis (arrêts du Tribunal fédéral 7B_263/2022 du 8 avril 2024 consid. 4.3 ; 6B_249/2021 du 13 septembre 2021 consid. 5.3 ; 6B_687/2020 du 21 janvier 2021 consid. 5.2 ; 6B_123/2020 du 26 novembre 2020 consid. 8.2.2). 3.4. Aux termes de l'art. 49 al. 1 CP, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine. Lorsque les peines envisagées concrètement sont de même genre, l'art. 49 al. 1 CP impose au juge, dans un premier temps, de fixer la peine pour l'infraction abstraitement - d'après le cadre légal fixé pour chaque infraction à sanctionner - la plus grave, en tenant compte de tous les éléments pertinents, parmi lesquels les circonstances aggravantes ou atténuantes.”
“Les antécédents judiciaires ne sauraient toutefois conduire à une augmentation massive de la peine, parce que cela reviendrait à condamner une deuxième fois pour des actes déjà jugés (ATF 120 IV 136 consid. 3b). 4.2.2. Selon l'art. 42 al. 1 CP, le juge suspend l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits. Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans (art. 44 al. 1 CP). 4.2.3. Conformément à l'art. 34 CP, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende, le juge fixant leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur (al. 1). Un jour-amende est de CHF 30.- au moins et de CHF 3'000.- au plus. Exceptionnellement, si la situation personnelle et économique de l'auteur l'exige, il peut être réduit à CHF 10.- (al. 2). 4.2.4. Le juge peut atténuer la peine si le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas (art. 22 al. 1 CP). Dans ce cas, ce sont des circonstances extérieures qui viennent faire échec à la consommation de l'infraction, de sorte que l'atténuation de la peine n'est que facultative. Toutefois, si le juge n'a pas l'obligation de sortir du cadre légal, il doit tenir compte de l'absence de résultat dommageable, comme élément à décharge. La mesure de cette atténuation dépend notamment de la proximité du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis (ATF 127 IV 101 consid. 2b ; 121 IV 49 consid. 1b ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_240/2022 du 16 mars 2023 consid. 2.5.3). En d'autres termes, la réduction devra être d'autant plus faible que le résultat était proche et ses conséquences graves. Le juge n'a pas à préciser dans quelle mesure la commission d'une tentative doit être appréciée dans le cadre de la fixation de la peine par rapport à l'infraction consommée (arrêts du Tribunal fédéral 6B_86/2023 du 7 août 2023 consid. 3.4 ; 6B_240/2022 du 16 mars 2023 consid. 2.5.3). 4.2.5. Selon l'art.”
Bei Sexualdelikten ist zu prüfen, ob bestimmte Handlungen nur als Versuch i.S.v. Art. 22 StGB zu werten sind; in den zitierten Entscheidungen wurden einzelne Verhaltensweisen ausdrücklich als Versuch qualifiziert.
“versuchte Vergewaltigung (Art. 190 i.V.m. Art. 22 StGB) und versuchte sexuelle Nötigung (Art. 189 i.V.m. Art. 22 StGB) eventuell: versuchte Nötigung (Art. 181 i.V.m. Art. 22 StGB) begangen Ende Juli 2019 am G.________ (Strasse) in X.________, beziehungsweise am”
“Dans un arrêt de principe, le Tribunal fédéral a jugé qu’un auteur se trouvant dans le proche entourage social d’un enfant peut aussi, sans utilisation active de la contrainte ou de la menace de désavantages, exercer sur lui une pression et ainsi réaliser des infractions de contrainte sexuelle, selon les circonstances (ATF 146 IV 153 cons. 3.5.5). 42. Le tribunal criminel n’a pas expressément discuté, chiffre par chiffre, les comportements qu’il a retenus comme constitutifs de violations de l’article 187 et/ou 189 CP, cas échéant en indiquant s’il s’agissait d’une infraction achevée ou d’une tentative (puisque certaines des avances de l’accusé ont été refusées par la plaignante). Sur le vu des précisions apportées au considérant précédant, les charges doivent être abandonnées pour les faits décrits sous chiffres I 1.16 (confrontation au sexe en érection), I 1.18 (explication sexuelle) et I 1.20 (demande de relations sexuelles). Le chiffre I.1.17 (se coucher sur le canapé) doit être abandonné, car on ne voit pas sur quoi il repose. Les faits visés sous chiffre I.1.7 à I.1.11 (baiser sur la bouche ouverte) ne sont retenus qu’au stade de la tentative (art. 22 CP) ; en demandant à sa fille, qui s’y est refusée, d’ouvrir la bouche, le prévenu ne pouvait avoir à l’esprit autre chose qu’un baiser lingual appuyé. Les faits décrits aux chiffres I.1.12 à I.1.14 (attouchements dans l’ascenseur), ainsi que I.1.15 (massage sur le ventre) et I.1.19 (masturbation sur le genou) sont retenus, sur la base des déclarations de la victime. S’agissant du dernier, la Cour pénale ne juge pas invraisemblable que la scène ait pu se passer alors que la mère regardait la télévision sur un autre canapé, le père et la fille étant installés sous une couverture ; la plaignante explique de façon crédible qu’elle était d’abord endormie puis qu’elle a hésité à retirer la couverture, ce qu’elle n’a pas fait par peur de son père. 43. Les faits retenus réalisent les conditions tant de l’article 187 CP que de l’article 189 CP (cas échéant au stade de la tentative). S’agissant de la contrainte sexuelle, celle-ci doit être retenue en raison de la différence d’âge entre les parties, de la place d’autorité du père (violence structurelle), de l’usage de menaces de mort, et de façon générale du climat de peur que l’accusé faisait régner à la maison, spécialement avec sa fille aînée.”
Absolute Untauglichkeit ("lächerliche Mittel"): Art. 22 Abs. 2 ist anwendbar, wenn eine vernünftige Person von vornherein erkennen muss, dass das verwendete Mittel oder das angestrebte Objekt die Vollendung der Tat absolut unmöglich macht. In diesem Fall bleibt der Täter straflos, weil eine offensichtlich unmögliche Versuchstat das Rechtsgut nicht gefährdet.
“Pour que l'art. 22 al. 2 CP trouve application, toute personne de bon sens doit d'emblée reconnaître, à la place de l'auteur, que le moyen était absolument impropre à provoquer le résultat ou que l'objet visé ne pouvait absolument pas être atteint (Message du 21 septembre 1998 concernant la modification du code pénal suisse et du code pénal militaire ainsi qu'une loi fédérale régissant la condition pénale des mineurs [ci-après: Message 1999], FF 1999 II 1816, ch. 212.51; cf. HURTADO POZO/ILLANEZ, op. cit., n° 69 ad art. 22 CP; N IGGLI/MAEDER, op. cit., n° 33 s. ad art. 22 CP). L'auteur n'est alors pas punissable, car une tentative qui est manifestement impossible ne met pas en danger l'ordre juridique, mais est tout simplement ridicule (cf. ATF 140 IV 150 consid. 3.5; FF 1999 II 1816, ch. 212.51; TRECHSEL/GETH, in Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 4e éd. 2021, n° 16 ss. ad art. 22 CP; HURTADO POZO/ILLANEZ, op. cit., n° 69 et 71 ad art. 22 CP; N IGGLI/MAEDER, op. cit., n° 32 ss et 49 ad art. 22 CP). Le Message 1999 cite à titre d'exemple que, contrairement à l'ajout de farine à un plat pour tuer un convive, l'emploi d'un poison en quantité trop faible (dose insuffisante de mort aux rats) ne constitue pas un moyen qui rende la commission d'un meurtre absolument impossible (FF 1999 II 1816, ch. 212.51; cf. en outre STRATENWERTH/BOMMER, op. cit., § 12 n. 40 ss; TRECHSEL/GETH, op. cit., n° 16 ss ad art. 22 CP; HURTADO POZO/ILLANEZ, op. cit., n° 52a, 59 et 70 s. ad art. 22 CP; N IGGLI/MAEDER, op. cit.”
Videobilder oder sonstige konkrete Beweismittel können geeignet sein, das Vorliegen einer Versuchshandlung im Sinne von Art. 22 StGB zu belegen, wenn die subjektiven Tatbestandsmerkmale gegeben sind, die objektiven Erfolgselemente aber fehlen. Die Versuchshandlung beginnt, sobald der Täter die in seinem Vorsatz als letzte decisive Handlung vornimmt.
“L'infraction s'achève avec l'appropriation effective de la chose mobilière soustraite et avec la réalisation de l'enrichissement recherché par l'auteur (ATF 98 IV 83 = JdT 1973 IV 16, p. 16ss ; M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI (éds), Code pénal - Petit commentaire, 2e éd., Bâle 2017, N 17 ad art. 139). La situation personnelle du client, notamment sa solvabilité et sa réputation, peut être prise en considération pour apprécier l'intention ou non de voler de l'auteur (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds), op.cit., N 35 ad art. 139). 2.2.2. Si l'acte ne vise qu'un élément patrimonial de faible valeur, l'auteur sera, sur plainte, puni d'une amende (art. 172ter CP). Un élément patrimonial est de faible valeur au sens de cette disposition s'il ne dépasse pas CHF 300.- (ATF 142 IV 129 consid. 3.1 et arrêts cités), étant précisé que c'est l'intention de l'auteur qui est déterminante et non le résultat obtenu (ATF 122 156 consid. 2). 2.2.3. Il y a tentative, au sens de l'art. 22 CP, lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (ATF 140 IV 150 consid. 3.4 p. 152). La tentative suppose toujours un comportement intentionnel. 2.3.1. Il est établi et non contesté que l'appelant s'est rendu à B______ de C______ les 26 mai, 4 et 20 juillet 2020, alors qu'il savait y être interdit d'entrée, avant d'en ressortir, pour les deux premières occurrences, avec une petite bouteille d'eau minérale et un paquet de serviettes en papier, ainsi qu'un coca-cola, seuls articles payés. 2.3.1.1. Pour ce qui est des faits des 26 mai et 4 juillet 2020 et contrairement à ce que soutient le prévenu, les images de vidéosurveillance contredisent ses explications. Celles-ci montrent en effet qu'il entre les deux fois avec un sac vide, s'empare de bouteilles d'alcool pour les placer dans un panier de course, puis, après moins de deux minutes, se dirige aux caisse sans celui-ci mais avec un sac plein, sa forme et son poids apparaissant dissemblables à ceux qui étaient les leurs à l'arrivée de l'appelant dans le commerce.”
“Cette disposition vise tout comportement tendant à causer un dommage, qui peut consister soit dans une atteinte à la substance de la chose, soit dans une atteinte à sa fonctionnalité (ATF 128 IV 250 consid. 2 ; ATF 117 IV 437, JdT 1994 IV 38 ; TF 6B_515/2008 du 19 novembre 2008). L’atteinte peut consister à détruire ou à altérer la chose, mais elle peut aussi consister en une modification de la chose qui a pour effet d’en supprimer ou d’en réduire l’usage, les propriétés, les fonctions ou l’agrément (ATF 128 IV 250 consid. 2). L’infraction est intentionnelle ; le dol éventuel suffit. L’auteur doit avoir la conscience et la volonté, au moins sous la forme du dol éventuel, de s’en prendre à la chose d’autrui ou à l’usage d’autrui, et d’en changer l’état (ATF 116 IV 143 consid. 2b ; ATF 115 IV 26 consid. 3a, JdT 1990 IV 6 ; Dupuis et al., Petit Commentaire, Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 16 ad. art. 144 CP et les références citées). Il y a tentative si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire (art. 22 CP). La tentative commence dès que l’auteur accomplit l’acte qui, dans son esprit, constitue la démarche ultime et décisive vers la commission de l’infraction et après laquelle on ne revient normalement plus en arrière (ATF 131 IV 100 consid. 7.2.1). 5.3. Aux débats de première instance, l’appelant a admis « l’ensemble des faits qui [lui] sont reprochés ad cas 3 à l’exception de l’avoir saisie par la gorge » (jugement du 24 mars 2023, p. 15). Il a certes ensuite minimisé ses actes en déclarant avoir « poussé » le rétroviseur de la voiture de la plaignante. Tout bien considéré, on doit admettre que l’appelant a donné un coup dans ledit rétroviseur, mais que la fixation ayant résisté, celui-ci s'est simplement rabattu. Il y a donc bien eu début d'exécution de l'infraction, avec la volonté de porter atteinte au bien d'autrui, et l’infraction de tentative de dommages à la propriété est réalisé. Mal fondé, le grief doit être rejeté. 6. L'appelant conteste encore sa condamnation pour tentative de menaces qualifiées dans le cas 5 de l'acte d'accusation (cf lettre C.”
Bei der Bemessung oder Milderung der Strafe sind die objektiven und subjektiven Tatkomponenten, die Tätermerkmale sowie das Verhalten nach der Tat zu berücksichtigen. Art. 47 CP gewährt dem Richter hierbei ein weites Ermessen. Art. 22 CP erlaubt eine Strafmilderung, wenn die Tat nicht vollendet wurde oder der Vollendungserfolg nicht eingetreten bzw. nicht eintreten konnte.
“La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution (objektive Tatkomponente). Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur (subjektive Tatkomponente). À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même (Täterkomponente), à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1 ; 141 IV 61 consid. 6.1.1). L'art. 47 CP confère un large pouvoir d'appréciation au juge (ATF 144 IV 313 consid. 1.2). 4.1.3. Selon l'art. 22 CP, le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. 4.1.4. Conformément à l'art. 34 CP, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende, le juge fixant leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur (al. 1). Un jour-amende est de CHF 30.- au moins et de CHF 3'000.- au plus. Le juge en arrête le montant selon la situation personnelle et économique de l'auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, et du minimum vital (al. 2). 4.1.5. D'après l'art. 49 al. 1 CP, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion.”
“La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution (objektive Tatkomponente). Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur (subjektive Tatkomponente). À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même (Täterkomponente), à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1 ; 141 IV 61 consid. 6.1.1). L'art. 47 CP confère un large pouvoir d'appréciation au juge (ATF 144 IV 313 consid. 1.2). 4.1.3. Selon l'art. 22 CP, le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. 4.1.4. Conformément à l'art. 34 CP, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende, le juge fixant leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur (al. 1). Un jour-amende est de CHF 30.- au moins et de CHF 3'000.- au plus. Le juge en arrête le montant selon la situation personnelle et économique de l'auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, et du minimum vital (al. 2). 4.1.5. D'après l'art. 49 al. 1 CP, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion.”
Anwendbares Recht ist nach dem Tatzeitpunkt zu bestimmen; gilt ein neueres, für den Beschuldigten nicht milderes Recht, ist das bis zum Tatzeitpunkt geltende Recht anzuwenden (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB). Berufet die Privatklägerschaft ein erstinstanzliches Freispruchurteil an, kann die Berufungsinstanz auch eine schärfere Bestrafung prüfen und aussprechen. Wurde dagegen keine Anschlussberufung erhoben, gilt zugunsten des Berufungsführers das Verschlechterungsverbot, sodass eine Verschlechterung (z. B. höhere Strafdrohung) nicht zulässig ist.
“III. Rechtliche Würdigung 13. Anwendbares Recht Mit dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen (AS 2023 259), in Kraft getreten per 1. Juli 2023, wurde Art. 122 StGB revidiert und die Mindeststrafandrohung von sechs Monaten Freiheitsstrafe auf ein Jahr erhöht. Die unterschiedlichen Tatvarianten der schweren Körperverletzung wurden sodann in Bst. a-c strukturiert, jedoch keiner inhaltlichen Änderung unterzogen (vgl. BBl 2018 2827, S. 2858 f.). Der Beschuldigte beging die zu beurteilende Straftat vor der zwischenzeitlichen Revision des Art. 122 StGB durch Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Strafrahmen. Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ist das im Tatzeitpunkt geltende Recht anzuwenden, es sei denn, das neue Recht sei für den Beschuldigten milder. Dies ist vorliegend nicht der Fall, sodass Art. 122 StGB in seiner bis zum 30. Juni 2023 geltenden Fassung zur Anwendung gelangt. 14. Rechtliche Grundlagen zu Art. 122 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB Der schweren Körperverletzung i.S.v. Art. 122 Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt, wer vorsätzlich den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt (Abs. 2) oder vorsätzlich eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht (Abs. 3). Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (BGE 140 IV 150 E.”
“Ausgangslage Ficht die Privatklägerschaft ein Urteil wegen eines Freispruchs an, so bezieht sich ihr Rechtsmittel auch auf eine schärfere Bestrafung, die der Berufungs- instanz damit nicht verwehrt ist (S CHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl., Art. 382 N 6 mit Hinweis auf BGE 139 IV 84). Dass die Staatsanwalt- schaft keine Berufung oder Anschlussberufung gegen das vorinstanzliche Urteil erhoben hat, hindert somit eine Bestrafung des Beschuldigten wegen versuchter Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB nicht.”
“Da der Täterin subjektiv weder das eine noch das andere nachgewiesen werden konnte, wurde im Rahmen einer abweichenden rechtlichen Würdigung die versuchte einfache Körperverletzung nicht bestätigt (vgl. Urteil KG FR 501 2022 47 vom 3. Mai 2023 E. 3.3). Demgegenüber ist vorliegend davon auszugehen, dass der Berufungsführer mit seinen Handlungen auch eine Verletzung von B.________ bezweckte. Andernfalls hätte er es bei den gelösten Radschrauben belassen und hätte sich nicht am 26. August 2020 ein weiteres Mal nach D.________ begeben, um zusätzlich den Bremsschlauch durchzuschneiden. Offensichtlich führte die Manipulation vom 21. August 2020 nicht den vom Berufungsführer erhofften Erfolg herbei, sodass er ein weiteres Mal zur Tat schritt. Als ehemaliger Chauffeur wusste er bestens um die Wirkung eines durchtrennten Bremsschlauches. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung kann ein solcher Defekt zu einem Unfall mit schweren Verletzungen führen, sodass diesbezüglich entgegen dem erstinstanzlichen Urteil grundsätzlich von einer versuchten schweren Körperverletzung (Art. 122 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) auszugehen wäre (vgl. Urteil KG FR 501 2022 47 vom 3. Mai 2023 E. 3.3). Da jedoch in diesem Verfahren keine Anschlussberufung erhoben wurde, gilt gemäss Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO zu Gunsten des Berufungsführers das Verschlechterungsverbot und es bleibt bei der Verurteilung wegen versuchter einfacher Körperverletzung.”
Die Bestimmungen zu Versuch und Rücktritt in Art. 22 StGB entsprechen dem aktuellen StGB und sind inhaltlich unverändert. Sie gelten somit weiterhin in der heutigen Fassung des Gesetzes.
“Anwendbares Recht Es findet für die Vorwürfe der vorsätzlichen und versuchten vorsätzlichen Tötung altes Recht Anwendung, d.h. für den Vorwurf der vorsätzlichen Tötung das StGB in seiner Fassung vom 1. März 2019 und für den Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung das StGB in seiner Fassung vom 1. November 2019 (vgl. Ziff. IV.16. hinten). Die Tatbestände blieben bis heute unverändert und sind somit gleichlautend mit der aktuellen Fassung des StGB. Gleiches gilt für die Bestimmungen von Art. 22 StGB (Versuch) und Art. 23 StGB (Rücktritt und Reue).”
Der Versuch setzt einen Tatentschluss voraus; dieser umfasst den Vorsatz (wobei Eventualvorsatz ausreicht) und allfällige darüber hinaus verlangte subjektive Unrechtsmerkmale. Objektiv muss der Täter mit der Ausführung der Tat begonnen haben. Als Beginn gilt jede Tätigkeit, die nach dem konkreten Tatplan des Täters den letzten entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn äussere Umstände erschweren oder verunmöglichen die Fortsetzung.
“Der Versuch ist in Art. 22 StGB geregelt. Das Gesetz enthält hierfür keine ei- gentliche Definition. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt ein Ver- such vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbe- standsmerkmale verwirklicht wären. Zum Versuch gehört folglich der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen, und die Umsetzung des Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der Ausführung der Tat (mindestens) begon- nen haben (BGE 140 IV 150 E. 3.4, Urteile des Bundesgerichts 6B_1159/2018 vom 18. September 2019 E. 2.2.2 [nicht publiziert in BGE 145 IV 424] und 6B_986/2022 vom 24. November 2022 E. 4.1). - 19 - Zur "Ausführung" der Tat gehört gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Um- stände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen.”
“1 aStGB) Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 aStGB). Die Strafbarkeit des Versuchs setzt somit in subjektiver Hinsicht den Tatentschluss voraus, welcher wie beim vollendeten Delikt den Vorsatz sowie gegebenenfalls weitere subjektive Unrechtselemente umfassen muss (Niggli/Maeder, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch/Jugendstrafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 2 zu Art. 22 StGB). In objektiver Hinsicht muss der Täter zum Beginn der Tatausführung geschritten sein. Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts umfasst der Beginn der Tatausführung jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zum Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (Niggli/Maeder, a.a.O., N. 10 zu Art. 22 StGB). Ein vollendeter Versuch liegt vor, wenn die strafbare Tätigkeit zu Ende geführt wird, aber der tatbestandsmässige Erfolg nicht eintritt. Die Abgrenzung des vollendeten vom unvollendeten Versuch ist auf der Grundlage des konkreten Tatplans vorzunehmen. Es ist zu fragen, ob der Täter alle Voraussetzungen geschaffen hat, die nach seinem Plan zum Eintritt des Erfolges hätten führen sollen. Führt der Täter aus eigenem Antrieb die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder trägt er dazu bei, die Vollendung der Tat zu verhindern, so kann das Gericht die Strafe mildern oder von einer Bestrafung absehen (Art. 23 Abs. 1 aStGB; BGer 6B_1206/2016 vom 16. Mai 2017 E. 2.1).”
“Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende (unvollendeter Versuch) oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten (vollendeter Versuch), so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 StGB). Das Gesetz enthält mithin keine eigentliche Definition. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt ein Versuch vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht wären. Zum Versuch gehört der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen, und die Umsetzung dieses Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der Ausführung der Tat (mindestens) begonnen haben. Das Vorliegen eines Versuchs ist danach zwar nach objektivem Massstab, aber auf subjektiver Beurteilungsgrundlage festzustellen (BGE 140 IV 150 E. 3.4). Der Versuch erfordert vorsätzliche Begehung, wobei Eventualvorsatz genügt (Urteil 6B_40/2021 vom 29. September 2021 E. 3.2.2).”
“Zum Tatentschluss gehört stets der Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Erfordert der Tatbestand zusätzlich subjektive Unrechtsmerkmale, so müssen nach einhelliger Auffassung auch sie gegeben sein. Gemäss der Praxis des Bundesgerichts wird zum Beginn der Ausführung jede Tätigkeit gerechnet, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zum Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1; Marcel Alexander Niggli/ Stefan Maeder, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 1 ff. zu Art. 22 StGB, mit Hinweisen). Art. 22 Abs. 1 StGB umfasst sowohl den tauglichen wie auch den untauglichen Versuch und stellt alle Versuchsarten in der Rechtsfolge gleich, mit Ausnahme des untauglichen Versuchs aus grobem Unverstand, welcher nach Art. 22 Abs. 2 StGB straflos bleibt (Niggli/ Maeder, a.a.O., N 44 zu Art. 22 StGB).”
Die Rechtsprechung grenzt straffreie Vorbereitungshandlungen vom strafbaren Versuch nach Art. 22 StGB ab. Zu ahnden sind demnach nur solche Vorbereitungen, die sich ihrem äusseren Erscheinungsbild nach klar als deliktisch darstellen und sich nicht ebenso gut einem gesetzmässigen Zweck zuordnen lassen.
“Nach Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG macht sich strafbar, wer zu einer Wiederhandlung nach den Buchstaben a bis f Anstalten trifft. Damit werden sowohl der Versuch im Sinne von Art. 22 StGB wie auch gewisse qualifizierte Vorbereitungshandlungen erfasst und zu selbständigen Taten mit derselben Strafdrohung wie die übrigen verbotenen Verhaltensweisen aufgewertet (BGE 138 IV 100 E. 3.2 S. 102 f.; 133 IV 187 E. 3.2 S. 193; 130 IV 131 E. 2.1 S. 135; je mit Hinweisen). Zwar umfasst der Begriff des Anstaltentreffens eine Vielzahl nicht näher umschriebener Vorbereitungshandlungen, was mitunter zu Schwierigkeiten in der Anwendung der Bestimmung führt. Die Rechtsprechung hat diesen Tatbestand indessen eingegrenzt, um der Gefahr zu entgehen, allein die Gesinnung zum Gegenstand der Strafverfolgung zu erheben. Zu ahnden sind demnach nur Fälle, in denen das Verhalten nicht ebenso gut einem gesetzmässigen Zweck dienen könnte, sondern seinem äussern Erscheinungsbild nach die deliktische Bestimmung klar erkennen lässt (BGE 138 IV 100 E. 3.2 S. 103; 117 IV 309 E. 1d S. 313; je mit Hinweisen). Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Täter sich mit der Absicht des Erwerbs von Betäubungsmitteln nach Bezugsquellen erkundigt (BGE 138 IV 100 E.”
“Nach Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG macht sich strafbar, wer zu einer Wiederhandlung nach den Buchstaben a bis f Anstalten trifft. Damit werden sowohl der Versuch im Sinne von Art. 22 StGB wie auch gewisse qualifizierte Vorbereitungshandlungen erfasst und zu selbständigen Taten mit derselben Strafdrohung wie die übrigen verbotenen Verhaltensweisen aufgewertet (BGE 138 IV 100 E. 3.2 S. 102 f.; 133 IV 187 E. 3.2 S. 193; 130 IV 131 E. 2.1 S. 135; je mit Hinweisen). Zwar umfasst der Begriff des Anstaltentreffens eine Vielzahl nicht näher umschriebener Vorbereitungshandlungen, was mitunter zu Schwierigkeiten in der Anwendung der Bestimmung führt. Die Rechtsprechung hat diesen Tatbestand indessen eingegrenzt, um der Gefahr zu entgehen, allein die Gesinnung zum Gegenstand der Strafverfolgung zu erheben. Zu ahnden sind demnach nur Fälle, in denen das Verhalten nicht ebenso gut einem gesetzmässigen Zweck dienen könnte, sondern seinem äussern Erscheinungsbild nach die deliktische Bestimmung klar erkennen lässt (BGE 138 IV 100 E. 3.2 S. 103; 117 IV 309 E. 1d S. 313; je mit Hinweisen). Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Täter sich mit der Absicht des Erwerbs von Betäubungsmitteln nach Bezugsquellen erkundigt (BGE 138 IV 100 E.”
“Der Begriff des Anstaltentreffens zur Widerhandlung gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG bedarf einer Abgrenzung zu straffreiem Verhalten, da er bereits vor dem für den Versuch nach Art. 22 Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) notwendigen Überschreiten des «Point of no return» ansetzen kann (vgl. zur Abgrenzung vom Versuch zu in der Regel straffreien Vorbereitungshandlungen AGE HB.2017.5 vom 28. Februar 2017 E. 3.1 f.). Das Bundesgericht führte im Entscheid 6B_96/2011 vom 7. Juni 2011 E. 3.1 dazu aus: «Gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG wird bestraft, wer zu den in Absatz 1-5 genannten Taten Anstalten trifft. Damit werden sowohl der Versuch im Sinne von Art. 22 StGB wie auch gewisse qualifizierte Vorbereitungshandlungen erfasst und zu selbständigen Taten mit derselben Strafdrohung wie die übrigen verbotenen Verhaltensweisen aufgewertet (BGE 133 IV 187 E. 3.2 mit Hinweisen). Zwar umfasst der Begriff des Anstaltentreffens eine Vielzahl nicht näher umschriebener Vorbereitungshandlungen, was mitunter zu Schwierigkeiten in der Anwendung der Bestimmung führt. Die Rechtsprechung hat diesen Tatbestand indessen eingegrenzt, um der Gefahr zu entgehen, allein die Gesinnung zum Gegenstand der Strafverfolgung zu erheben. Zu ahnden sind demnach nur Fälle, in denen das Verhalten des Täters nicht ebenso gut einem gesetzmässigen Zweck dienen könnte, sondern seinem äussern Erscheinungsbild nach die deliktische Bestimmung klar erkennen lässt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Täter sich mit der Absicht des Erwerbs von Betäubungsmitteln nach Bezugsquellen erkundigt (BGE 117 IV 309 E. 1a und d mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand voraus, dass der Täter Anstalten zu einer der in Art.”
Für die Einstufung als Verbrechen ist auf die oberste Grenze der im Gesetz vorgesehenen Strafandrohung abzustellen (Art. 10 Abs. 2 StGB). Eine nach Art. 22 Abs. 1 StGB mögliche Strafmilderung bei versuchter Tat beeinflusst diese Einordnung nicht.
“Die versuchte schwere Körperverletzung gemäss Art. 122 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB sieht eine abstrakte Strafandrohung von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor und stellt damit ein Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB dar. Die entsprechende Straftat des Beschwerdeführers ist damit - unbesehen der konkret ausgefällten Strafe - als verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG einzustufen. Der Einwand des Beschwerdeführers, aufgrund der versuchten Begehung sei der Strafrahmen faktisch schon wesentlich herabgesetzt, ist unbehelflich. Die versuchte Tatbegehung tangiert die Klassifizierung des Delikts als Verbrechen nicht (vgl. Urteil des BVGer E-3800/2017 vom 29. Mai 2019 E. 6.3.3). Entscheidend für die Qualifikation als Verbrechen (und mithin als verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG) ist die Obergrenze der schärfsten Sanktion, die das konkrete Delikt vorsieht. Die allgemeinen Strafmilderungsgründe wie Versuch bleiben entsprechend unbeachtlich (vgl. BSK StGB-Niggli, Basel 2019, Art. 10 Rz. 44).”
Praktische Bedeutung/Strafzumessung: Seit Inkrafttreten der neuen Allgemeinen Teile hat die Unterscheidung der verschiedenen Formen des Versuchs nur noch eine sehr beschränkte Bedeutung, weil sie das gesetzliche Strafmass nicht mehr beeinflusst; der Richter kann die Strafe bei den verschiedenen Versuchsformen jeweils mildern. Art. 22 Abs. 2 StGB sieht daneben vor, dass der Täter straflos bleibt, wenn er aus grobem Unverstand nicht erkannt hat, dass die Vollendung der Tat aufgrund der Natur des Objekts oder des verwendeten Mittels absolut unmöglich war.
“La distinction entre ces formes de tentatives n'a, depuis l'entrée en vigueur de la nouvelle partie générale du code pénal, plus qu'une portée très restreinte, puisqu'elle n'a désormais plus d'incidence sur le cadre légal de la peine, que le juge a, pour chacune d'elles, la faculté d'atténuer (cf. arrêts 6B_299/2018 précité consid. 2.1.2; 6B_69/2016 du 29 septembre 2016 consid. 2.3.1; 6B_728/2010 du 1er mars 2011 consid. 2.3.4). Néanmoins, selon l'art. 22 al. 2 CP, l'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé (cf. ATF 140 IV 150 consid. 3.5 et les avis critiques, sous l'angle de l'art. 22 al. 1 CP, de STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 5e éd. 2024, § 12 n. 44 s.; ANDREAS EICKER, Die bundesgerichliche Gefährlichkeits-Abwägung beim untauglichen Versuch auf dem Prüfstand - zugleich eine kritische Betrachtung von BGE 140 IV 150, in PJA 3/2016 p. 359 ss; N IGGLI/MAEDER, in Basler Kommentar, Strafrecht I, 4e éd. 2019, nos 35 et 44 ss ad art. 22 CP; cf. en outre, sur la distinction entre le délit absolument et relativement impossible: HURTADO POZO/GODEL, Droit pénal général, 4e éd. 2023, n° 469; DONATSCH/GODENZI/TAG, op. cit., p. 152; HURTADO POZO/ILLANEZ, in Commentaire romand, Code pénal, vol. I, 2e éd. 2021, n° 59 ss ad art. 22 CP; KILLIAS/KUHN/DONGOIS, op. cit., n° 515 ss; JOSÉ HURTADO POZO, Droit pénal, partie générale, 2008, n° 1042 s.; cf. pour le surplus WOHLERS, op. cit., n° 11 ss ad art. 22 CP; CHRISTOPHER GETH, Strafrecht Allgemeiner Teil, 7e éd. 2021, p. 134 s.; TRECHSEL/NOLL/PIETH, op. cit., p. 186 s. et 190; PETER ALBRECHT, Der untaugliche Versuch, thèse 1973, p. 66 ss et 98 ss).”
“La distinction entre ces formes de tentatives n'a, depuis l'entrée en vigueur de la nouvelle partie générale du code pénal, plus qu'une portée très restreinte, puisqu'elle n'a désormais plus d'incidence sur le cadre légal de la peine, que le juge a, pour chacune d'elles, la faculté d'atténuer (cf. arrêts 6B_299/2018 précité consid. 2.1.2; 6B_69/2016 du 29 septembre 2016 consid. 2.3.1; 6B_728/2010 du 1er mars 2011 consid. 2.3.4). Néanmoins, selon l'art. 22 al. 2 CP, l'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé (cf. ATF 140 IV 150 consid. 3.5 et les avis critiques, sous l'angle de l'art. 22 al. 1 CP, de STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 5e éd. 2024, § 12 n. 44 s.; ANDREAS EICKER, Die bundesgerichliche Gefährlichkeits-Abwägung beim untauglichen Versuch auf dem Prüfstand - zugleich eine kritische Betrachtung von BGE 140 IV 150, in PJA 3/2016 p. 359 ss; N IGGLI/MAEDER, in Basler Kommentar, Strafrecht I, 4e éd. 2019, nos 35 et 44 ss ad art. 22 CP; cf. en outre, sur la distinction entre le délit absolument et relativement impossible: HURTADO POZO/GODEL, Droit pénal général, 4e éd. 2023, n° 469; DONATSCH/GODENZI/TAG, op. cit., p. 152; HURTADO POZO/ILLANEZ, in Commentaire romand, Code pénal, vol. I, 2e éd. 2021, n° 59 ss ad art. 22 CP; KILLIAS/KUHN/DONGOIS, op. cit., n° 515 ss; JOSÉ HURTADO POZO, Droit pénal, partie générale, 2008, n° 1042 s.; cf. pour le surplus WOHLERS, op. cit., n° 11 ss ad art. 22 CP; CHRISTOPHER GETH, Strafrecht Allgemeiner Teil, 7e éd. 2021, p. 134 s.; TRECHSEL/NOLL/PIETH, op. cit., p. 186 s. et 190; PETER ALBRECHT, Der untaugliche Versuch, thèse 1973, p. 66 ss et 98 ss).”
Art. 22 Abs. 1 StGB ist ein fakultativer Strafmilderungsgrund für nicht vollendete Tatbestände. Das Gericht hat ein Abwägungs- und Milderungsermessen: eine Reduktion der Strafe ist möglich, aber nicht geboten. Bei der Bemessung kann die Nähe zum Erfolg und dessen Schwere zu einer geringeren Milderung führen; ferner können Umstände wie die Vielzahl begangener Taten oder sonstige erschwerende Merkmale die vermindernde Wirkung der Versuchsnatur ausgleichen.
“En d'autres termes, la réduction devra être d'autant plus faible que le résultat était proche et ses conséquences graves. Cette réduction peut en outre être compensée par une augmentation de la peine s'il existe des circonstances aggravantes, celles-ci pouvant de la sorte neutraliser les effets de circonstances atténuantes (ATF 127 IV 101 consid. 2b). Le juge n'a pas à préciser dans quelle mesure la commission d'une tentative doit être appréciée dans le cadre de la fixation de la peine par rapport à l'infraction consommée (arrêt 6B_1024/2020 du 25 janvier 2021 consid. 1.8). En l'espèce, la cour cantonale a tenu compte du fait que la contrainte sexuelle était restée au stade de la tentative. Pour autant, elle n'a pas jugé qu'elle imposait une atténuation de la peine, compte tenu de la circonstance aggravante de la pluralité des actes commis, qui dénote une importante intensité de la volonté délictuelle, laquelle compense la réduction induite par la tentative. On ne voit pas, à l'aune de ce raisonnement, que la cour cantonale aurait outrepassé le pouvoir d'appréciation que lui offrait l'art. 22 al. 1 CP.”
“Der Beschuldigte und seine Mittäter wussten, dass an diesem Ort eine sehr lohnende Beute zu holen war und planten die Tat minutiös, indem sie insbesondere die örtlichen Verhältnisse vorgängig auskundschafteten und zwei Fahrzeuge besorgten, um das Deliktsgut abtransportieren zu können. An dem Einbruchdiebstahl war eine grössere Gruppe von sechs Personen betei- ligt, welche mehrere Kilogramm CBD-Blüten, Biomasse und Verpackungsmaterial - 50 - aus der Lagerhalle der Geschädigten entwendete. Angesichts der schieren Men- ge an erlangtem Deliktsgut wussten die Täter um den grossen Wert ihrer Beute und wollten diesen Wert auch erlangen. Weiter ins Gewicht fällt die hohe Kadenz der Einzeltaten. So beging der Beschul- digte banden- und gewerbsmässig elf Diebstähle resp. Versuche dazu innert sechs Monaten. Bei den Sachverhalten A, B, C, G, H, I sowie M handelt es sich um vollendete Einbruchdiebstähle und bei den Sachverhalten F, J, K und L um versuchte Diebstähle. Dass die Tathandlungen zum Nachteil jener Geschädigten nicht zur Vollendung gelangten, sondern es jeweils beim vollendeten Versuch blieb, kann sich im Sinne einer Reduktion der verschuldensangemessenen Strafe auswirken. Da es sich bei Art. 22 Abs. 1 StGB allerdings um einen fakultativen Strafmilderungsgrund handelt, darf die versuchte Tat grundsätzlich auch gleich hart bestraft werden wie die vollendete Tat (BGE 137 IV 113 E. 1.4.2). Vorliegend sind die Versuche nicht verschuldensmindernd zu werten, da sie einerseits im Kollektivdelikt aufgehen und es andererseits nicht vom Beschuldigten und seinen jeweiligen Mittätern abhing, dass die Diebstähle nicht erfolgreich waren und kein Deliktsgut erbeutet werden konnte. Diese Taten fanden einzig deshalb keinen Er- folg, weil die Täter bei deren Ausführung überrascht wurden bzw. kein Deliktsgut gefunden wurde. Der Beschuldigte handelte als Mitglied einer Bande jeweils zusammen mit N._____ (Sachverhalte A, B, C, F, G, H, I, J, K, L und M). Teilweise waren auch weitere Personen beteiligt, so AQ._____ (Sachverhalt A), P._____ (Sachverhalt I), Q._____ (Sachverhalte I, J und K), R._____ (Sachverhalte I und L) sowie wei- tere unbekannte Personen. Hinsichtlich der Bandenmässigkeit ist relativierend anzumerken, dass zwar unterschiedliche Personen in teilweise grösseren Grup- pen zusammenwirkten, indes die jeweils immer anwesenden Täter lediglich der Beschuldigte und N.”
“Aus spezialpräventiven Gründen hätte das erkennende Gericht für die in retrospektiver Konkurrenz begangenen Delikte ebenfalls auf eine Freiheitsstrafe erkannt, wenn es sämtliche Delikte gleichzeitig beurteilt hätte (vgl. hierzu die zu- treffende Begründung der Vorinstanz in act. B.1, E. 5.3; vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO). Damit sind die Voraussetzungen für die Anwendung des Asperationsprinzips, die auch für die Bildung der Zusatzstrafe bei der retrospektiven Konkurrenz gelten, erfüllt (vgl. BGE 142 IV 265; BGE 129 IV 113 E. 1.4). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Lehre ist die schwerste Tat im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB die mit der schwersten Strafe bedrohte und nicht die nach den Umständen des konkreten Falles verschuldensmässig am schwersten wiegende Tat (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4 m.w.H .; 136 IV 55 E. 5.8). Vorliegend ist die in die- sem Sinne schwerste Tat deshalb nicht die in der rechtkräftigen Grundstrafe ent- haltene Schändung i.S.v. Art. 191 StGB (Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis 10 Jahre oder Geldstrafe), sondern das neu zu beurteilende Delikt der versuchten schweren Körperverletzung i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 122 StGB (Strafrahmen: Freiheitsstrafe sechs Monate bis 10 Jahre). Die Vorinstanz wäre gehalten gewe- sen, eine Einsatzstrafe für die versuchte schwere Körperverletzung zu bestimmen und diese mit einem angemessenen Teil der Grundstrafe und den festzulegenden Strafen für die neu zu beurteilenden Straftaten zu erhöhen (vgl. dazu exemplarisch BGE 142 IV 265 E. 2.4.4). Die Summe dieser Erhöhungen und die Einsatzstrafe ergäben zusammen die Gesamtstrafe, von der die rechtskräftige Strafe des Er- sturteils abzuziehen wäre. Gleichzeitig wäre für die Sachbeschädigung vom”
Bei Art. 22 Abs. 1 StGB liegt Versuch der Nötigung vor, wenn der Täter die subjektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht hat (Vorsatz; dolus eventualis genügt) und seinen Tatentschluss manifestiert, die Vollendung der Tat aber ausbleibt. Der Versuch beginnt, sobald der Täter die Handlung vorgenommen hat, die in seinem Verständnis den letzten entscheidenden Schritt zur Verwirklichung der Tat darstellt und nach der in der Regel kein Zurück mehr möglich ist.
“Il importe peu qu'en réalité l'auteur ne puisse pas influencer la survenance de l'événement préjudiciable ou qu'il n'ait pas l'intention de mettre sa menace à exécution. La menace peut être expresse ou tacite et être signifiée par n'importe quel moyen. Le dommage évoqué peut toucher n'importe quel intérêt juridiquement protégé. Il faut toutefois qu'il soit sérieux, c'est-à-dire que la perspective de l'inconvénient soit propre, pour un destinataire raisonnable, à l'amener à adopter un comportement qu'il n'aurait pas eu s'il avait eu toute sa liberté de décision. Le caractère sérieux du dommage doit être évalué en fonction de critères objectifs et non pas d'après les réactions du destinataire (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1236 du 4 novembre 2022 consid. 3.2 ; ATF 122 IV 322 consid. 1a et 106 IV 125 consid. 2b). Sur le plan subjectif, il faut que l'auteur ait agi intentionnellement, le dol éventuel étant suffisant, et dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime (arrêt 6B_275/2016 précité consid. 4.2.5). 5.2. Aux termes de l'art. 22 al. 1 CP, le juge peut atténuer la peine si l’exécution d’un crime ou d’un délit n’est pas poursuivie jusqu’à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l’infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. La tentative suppose que l'auteur réalise tous les éléments subjectifs de l'infraction et qu'il manifeste sa décision de la commettre, mais sans en réaliser tous les éléments objectifs (ATF 120 IV 199 consid. 3e). S'agissant d'extorsion ou de chantage, au sens de l'art. 156 ch. 1 CP, il faut donc que l'auteur ait l'intention, dans le but de se procurer ou de procurer à autrui un enrichissement illégitime, de déterminer le lésé à un acte préjudiciable à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, soit en usant de violence (extorsion), soit en menaçant le lésé d'un dommage sérieux (chantage) (arrêt du Tribunal fédéral 6P_196/2006 du 4 décembre 2006 consid. 6.1). 5.3. En l'espèce, au moment de la signature de l'accord du 30 mai 2011, A______ était en possession du prix de la revente de la marchandise acquise auprès de M______ GmbH, d'un montant de USD 4'015'885.”
“Selon la jurisprudence, la contrainte n'est contraire au droit que si elle est illicite, soit parce que le moyen utilisé ou le but poursuivi est illicite, soit parce que le moyen est disproportionné pour atteindre le but visé, soit encore parce qu'un moyen conforme au droit utilisé pour atteindre un but légitime constitue, au vu des circonstances, un moyen de pression abusif ou contraire aux mœurs (ATF 141 IV 437 précité ; ATF 137 IV 326 précité ; TF 6B_153/2017 du 28 novembre 2017 consid. 3.1). Sur le plan subjectif, il faut que l'auteur ait agi intentionnellement, c'est-à-dire qu'il ait voulu contraindre la victime à adopter le comportement visé en étant conscient de l'illicéité de son comportement ; le dol éventuel suffit (ATF 120 IV 17 précité consid. 2c ; TF 6B_415/2018 précité consid. 2.1.3). 5.2.2 Il y a tentative si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire (art. 22 CP). La tentative commence dès que l’auteur accomplit l’acte qui, dans son esprit, constitue la démarche ultime et décisive vers la commission de l’infraction et après laquelle on ne revient normalement plus en arrière (ATF 131 IV 100 consid. 7.2.1). En matière de contrainte, lorsque la victime ne se laisse pas intimider et n'adopte pas le comportement voulu par l'auteur, ce dernier est punissable pour tentative de contrainte (art. 22 al. 1 CP ; ATF 129 IV 262 consid. 2.7 ; ATF 106 IV 125 consid. 2b p. 12). 5.3 Le contenu, mesuré, de la plainte (PV aud. 1) est crédible et ne laisse pas transparaître des sentiments de vengeance ou de revanche. Il en va de même des propos tenus à l'audience de première instance par l'employée (jugement du 25 novembre 2021 p. 8). Sa description de la scène comprenant son état de choc et ses pleurs sonne vrai. La menace proférée visant pour l’appelante à éviter d'avoir des ennuis avec les autorités et de devoir réparer l'exploitation de l'employée s'insère dans la stratégie défensive des appelants, révélée notamment par l’interruption immédiate des relations de travail et l'expulsion brutale de la plaignante de la chambre où elle logeait après des années de service dès la confrontation à un risque concret de dévoilement de la situation de travail aux autorités. Enfin, s'agissant d'une mère qui a voué sa vie au bien-être de ses enfants en s'exilant et en travaillant comme clandestine dans des conditions pénibles pour les entretenir et leur offrir des études en leur envoyant régulièrement de l’argent, inventer les menaces proférées par X.”
Videoaufnahmen können für die Aufklärung einer nach Art. 22 Abs. 1 StGB in Betracht kommenden (versuchten) schweren Körperverletzung massgeblich sein und sich — wie im zitierten Entscheid — als verwertbar erweisen. Bei einer schweren Körperverletzung als Offizialdelikt besteht zudem ein überwiegendes öffentliches Strafverfolgungsinteresse unabhängig vom Willen des Opfers und unabhängig vom Versuchsstadium.
“Vorliegend hat der Zeuge C._____ gemäss unbestritten gebliebener Aus- sage erst zu filmen begonnen, als die Auseinandersetzung zwischen dem Ge- schädigten B._____ und dem Beschuldigten bereits im Gange war (Urk. D1/4/1 - 7 - S. 2 und 7). Entsprechend hätte für die Strafverfolgungsbehörden aufgrund des in Anbetracht der bereits laufenden Auseinandersetzung bestehenden Tatverdachts begründeter Anlass bestanden, eine Filmaufnahme zu starten. Sodann dient die Videoaufnahme massgeblich zur Aufklärung einer (versuchten) schweren Körper- verletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 aStGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (vgl. nachfolgend Ziff. III) und damit zur Aufklärung einer schweren Straftat. Die fragliche Aufnahme erweist sich im Ergebnis und unbesehen ihrer allfälligen ursprünglichen Rechtswidrigkeit als ohne Weiteres verwertbar. Mit der Vorinstanz (Urk. 69 S. 16 f.) unterliegt mithin keines der vorhandenen Beweismittel einer ein- geschränkten Verwertbarkeit. 8.Der Beschuldigte stellte weiter in Frage, ob überhaupt ein überwiegendes öf- fentliches Interesse an seiner Strafverfolgung bestehe, da das fehlende Strafver- folgungsinteresse des Geschädigten als Desinteressenserklärung zu verstehen sei (Urk. 91 S. 2 f.). Da es sich bei einer schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 aStGB um ein Offizialdelikt handelt, ist nicht weiter auf diesen Ein- wand einzugehen, zumal den Offizialdelikten das öffentliche Interesse an einer strafrechtlichen Verfolgung geradezu immanent ist, unabhängig von einem allfälli- gen Versuchsstadium. 9.Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einläss- lich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen (BGE 143 III 65 E.”
Gerichte berücksichtigen nach Art. 22 Abs. 1 StGB fallabhängig, dass strafbare Handlungen teilweise nicht zum Erfolg geführt haben; teilweise erfolglose bzw. partielle Versuche wurden in den angeführten Entscheidungen ausdrücklich strafmildernd berücksichtigt.
“Der Beschuldigte ist vorliegend wegen versuchter einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand (Art. 123 Ziff. 2 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) und wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 und 3 StGB) zu bestrafen. Die Deliktsmehrheit gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB führt zwar nicht zu einer Erhöhung des Strafrahmens, ist aber innerhalb des ordentlichen Rahmens strafschärfend zu gewichten. Dabei kommt, wie bereits dargelegt, die Bildung einer Gesamtstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB nur in Betracht, wenn vorliegend gleichartige Strafen, d.h. mehrere Freiheitsstrafen, mehrere Geldstrafen oder mehrere Bussen, auszusprechen sind. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, ist vorliegend für sämtliche dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten jeweils eine Freiheitsstrafe auszusprechen, weshalb insoweit in Anwendung des Asperationsprinzips eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden ist. Nach Art. 22 Abs. 1 StGB kann das Gericht schliesslich den Umstand, wonach die strafbaren Handlungen teilweise nicht zum Erfolg geführt haben, strafmildernd berücksichtigen.”
“In casu ist zu konstatieren, dass der Beschuldigte im vorliegenden Verfahren sowie unter Berücksichtigung des nicht angefochtenen Teils des vorinstanzlichen Urteils der mehrfachen, teilweise versuchten Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB), der mehrfachen, teilweise versuchten Drohung (Art. 180 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB), der versuchten Nötigung (Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB), des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) sowie der mehrfachen Beschimpfung (Art. 177 StGB) schuldig erklärt wird. Die Deliktsmehrheit gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB führt zwar nicht zu einer Erhöhung des Strafrahmens, ist aber innerhalb des ordentlichen Rahmens strafschärfend zu gewichten. Nach Art. 22 Abs. 1 StGB kann das Gericht den Umstand, wonach die strafbaren Handlungen teilweise nicht zum Erfolg geführt haben, strafmildernd berücksichtigen. Zu beachten ist sodann, dass der Beschuldigte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 29. März 2021 wegen fahrlässiger Körperverletzung rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt worden ist (act. A 31), nachdem er sämtliche der vorliegend zu beurteilenden Delikte begangen hatte. Infolgedessen ist zum genannten Strafbefehl eine Zusatzstrafe auszusprechen.”
“auf den 5. Oktober 2019 im ersten Fall in die betreffende Liegenschaft eingedrungen ist und die Räumlichkeiten durchsucht, aber kein Deliktsgut gefunden hat, und es im anderen Fall trotz des Einsatzes von Werkzeug nicht geschafft hat, in die fragliche Liegenschaft einzudringen. Beide Tathandlungen sind in der Nacht erfolgt und haben Gewerbeliegenschaften betroffen, und beide Male ist es beim Versuch geblieben (Art. 22 Abs. 1 StGB). Von Bedeutung ist zudem, dass der Beschuldigte beide Delikte vor Vollendung des”
“Damit handelte er in objektiver Hinsicht tatbestandsmässig im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 48 E. III. A.2.5.) ging der Beschuldigte mit seinem Vorgehen über blosse Vorbereitungshandlungen hinaus, indem er den Privatkläger 1 in der Tiefgarage mit einem Hammer niederschlug und ihm einen mit Chemikalien ge- tränkten Lappen ins Gesicht drückte, um damit die beabsichtigte Fesselung zu er- möglichen. 2.Den subjektiven Tatbestand von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllte der Be- schuldigte, weil er im Wissen um alle objektiven Tatbestandsmerkmale willentlich handelte, wobei es beim Versuch gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB blieb, weil sich der Privatkläger 1 erfolgreich gegen die Attacke des Beschuldigten zur Wehr setzen und aus der Tiefgarage flüchten konnte. 3.Mangels Vorliegens von Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründen machte sich der Beschuldigte vorliegend ferner der versuchten Freiheitsberau- bung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig. V. Strafzumessung A.Theoretische Grundlagen der Strafzumessung Seitens der Vorinstanz wurden die theoretischen Grundlagen der Strafzumessung und des Vollzugs umfassend und zutreffend erörtert. Darauf (Urk. 48 E. IV.1.1.- 1.5., 3.1.1., 3.1.2., 3.1.4.,”
Art. 22 Abs. 2 StGB erlaubt dem Gericht, bei nicht eingetretener Vollendung (z. B. beim vollendeten Versuch) die Strafe zu mildern. Das Ausmass der möglichen Reduktion bemisst sich nach den konkreten Umständen, namentlich der Nähe des tatbestandsmässigen Erfolgs und den tatsächlichen Folgen der Tat.
“Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft (Art. 111 StGB). Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 2 StGB).”
“In einem nächsten Schritt ist zu berücksichtigen, dass die Tat nicht vollen- det wurde, wohl aber der entsprechende Versuch. Gemäss Art. 22 Abs. 2 StGB - 13 - kann der vollendete Versuch strafmindernd berücksichtigt werden, wobei das Mass der zulässigen Reduktion der Strafe unter anderem von der Nähe des tatbestandsmässigen Erfolgs und den tatsächlichen Folgen der Tat abhängt (Ur- teil 6B_249/2021 vom 13. September 2021 E. 5.3; BGE 121 IV 49 E. 1.b). Dass der Geschädigte C._____ keine schwere Verletzung erlitten hat, ist als glückliche Fügung zu bezeichnen. Bereits ein geringfügig anderer Verlauf hätte deutlich gra- vierendere Konsequenzen haben können. So hält denn auch das IRM-Gutachten fest, das Gehirn als nächstgelegene, lebenswichtige Struktur liege hinter einem nur wenigen Millimeter dicken Schädelknochen, welcher gemäss Angaben des Universitätsspitals Zürich eröffnet gewesen sei (Urk. D1/6/10 S. 5). Entsprechend spricht das Kriterium der Nähe des tatbestandsmässigen Erfolges für eine eher kleine Reduktion. Zudem sind die tatsächlichen Folgen der Tat zu berücksichti- gen.”
Art. 22 Abs. 2 StGB führt nur dann zur Straflosigkeit, wenn die Vollendung der Tat aufgrund der Natur des verwendeten Mittels oder des betroffenen Gegenstandes objektiv und unter keinen denkbaren Bedingungen möglich ist. Prüfungsschwerpunkt ist somit, ob Mittel oder Gegenstand die Verwirklichung des Tatbestandes objektiv ausschliessen.
“2) réunit dans une même disposition le délit manqué (ou tentative achevée) et la tentative inachevée. Il y a délit manqué lorsque l'auteur a achevé son activité coupable, mais que le résultat délictueux ne se produit pas. En revanche, il faut retenir une tentative inachevée lorsque l'auteur a commencé l'exécution d'un crime ou d'un délit sans avoir poursuivi jusqu'au bout son activité coupable (arrêts 6B_299/2018 du 4 juillet 2018 consid. 2.1.2; 6B_162/2018 du 27 mars 2018 consid. 2.3.1; cf. ATF 131 IV 100 consid. 7.2.1; 127 IV 97 consid. 1b). La distinction entre ces formes de tentatives n'a, depuis l'entrée en vigueur de la nouvelle partie générale du code pénal, plus qu'une portée très restreinte, puisqu'elle n'a désormais plus d'incidence sur le cadre légal de la peine, que le juge a, pour chacune d'elles, la faculté d'atténuer (cf. arrêts 6B_299/2018 précité consid. 2.1.2; 6B_69/2016 du 29 septembre 2016 consid. 2.3.1; 6B_728/2010 du 1er mars 2011 consid. 2.3.4). Néanmoins, selon l'art. 22 al. 2 CP, l'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé (cf. ATF 140 IV 150 consid. 3.5 et les avis critiques, sous l'angle de l'art. 22 al. 1 CP, de STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 5e éd. 2024, § 12 n. 44 s.; ANDREAS EICKER, Die bundesgerichliche Gefährlichkeits-Abwägung beim untauglichen Versuch auf dem Prüfstand - zugleich eine kritische Betrachtung von BGE 140 IV 150, in PJA 3/2016 p. 359 ss; N IGGLI/MAEDER, in Basler Kommentar, Strafrecht I, 4e éd. 2019, nos 35 et 44 ss ad art. 22 CP; cf. en outre, sur la distinction entre le délit absolument et relativement impossible: HURTADO POZO/GODEL, Droit pénal général, 4e éd. 2023, n° 469; DONATSCH/GODENZI/TAG, op. cit., p. 152; HURTADO POZO/ILLANEZ, in Commentaire romand, Code pénal, vol. I, 2e éd. 2021, n° 59 ss ad art. 22 CP; KILLIAS/KUHN/DONGOIS, op.”
“La prévenue ne s’est pas limitée à des propos – qui plus est particulièrement explicites quant aux intentions de leur auteur – mais était aussi en position matérielle de mettre son projet à exécution. On ne saurait au demeurant la suivre lorsqu’elle soutient que la tentative et, partant, le délit (crime) impossible ne pourrait pas être appliquée à l’art. 223 ch. 1 CP. En effet, la prévenue a poursuivi le dessein de faire exploser les locaux du restaurant en mettant en danger la propriété, sinon la vie ou l’intégrité corporelle d’autrui, même si les moyens employés à cette fin n’étaient objectivement pas de nature à aboutir au résultat ainsi escompté, ce qu’elle ignorait. Indépendamment du résultat final effectif, l’auteur a ainsi sciemment voulu ces conséquences dévastatrices et a délibérément agi en conséquence. 4.5 Au vu de ce qui précède, l’appelante s’est rendue coupable de délit, soit de crime impossible d’explosion au sens de l’art. 22 al. 1 CP et non de tentative d’explosion. Le jugement doit être modifié d’office dans ce sens au chiffre II de son dispositif. La Cour ajoute que l’art. 22 al. 2 CP est inapplicable en l’espèce, dès lors que cette disposition est réservée aux cas où le résultat ne peut survenir, même en d’autres conditions de temps, de lieu et de moyens (Dupuis/Moreillon/Piguet/Berger/ Mazou/Rodigari [éd.], Petit commentaire du Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 18 ad art. 22 CP et les références citées), ce dont l’auteur ne s’est pas rendu compte par grave défaut d’intelligence. 5. 5.1 Il reste à fixer la peine. 5.2 5.2.1 Selon l’art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Celle-ci doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents qui ont trait à l’acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l’acte et son mode d’exécution. Du point de vue subjectif, sont pris en compte l’intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l’auteur. A ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l’auteur lui-même, à savoir ses antécédents, sa réputation, sa situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.”
“Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder eines Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende, macht er sich gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB des unvollendeten Versuchs strafbar. Ein un- tauglicher Versuch liegt nach Art. 22 Abs. 2 StGB vor, wenn das Mittel, womit je- mand ein Verbrechen oder Vergehen auszuführen versucht, oder der Gegen- stand, woran er es auszuführen versucht, derart ist, dass die Tat mit einem sol- chen Mittel oder an einem solchen Gegenstande überhaupt nicht ausgeführt wer- den könnte. Beim Versuch erfüllt der Täter sämtliche subjektiven Tatbestands- merkmale, ohne dass alle objektiven Merkmale verwirklich wären (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1). Die Abgrenzung zwischen der straflosen Vorbereitung und dem strafbaren Beginn der Tatausführung ist schwierig. Auf der einen Seite steht fest, dass der blosse Entschluss, eine strafbare Handlung zu begehen, für sich allein straflos bleibt, so- lange er nicht in Handlungen umgesetzt wird. Anderseits ist die Schwelle zum Versuch jedenfalls dann überschritten, wenn der Täter mit Tatentschluss ein ob- jektives Tatbestandsmerkmal erfüllt hat. Zur Ausführung der Tat im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB gehört dabei jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten ent- scheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht er- schweren oder verunmöglichen.”
Bei fehlgeschlagener Täuschung ist – unabhängig vom tatsächlichen Misserfolg – im Rahmen von Art. 22 StGB hypothetisch zu prüfen, ob der geplante Täuschungsakt objektiv als listig (astucieux) zu beurteilen war. War der Plan objektiv listig und scheiterte die Täuschung etwa weil das Opfer aufmerksamer war oder wegen eines zufälligen, nicht vorhersehbaren Umstands, kann von einer versuchten, listigen Täuschung auszugehen werden.
“Il y a tentative d'escroquerie si l'auteur, agissant intentionnellement et dans un dessein d'enrichissement, a commencé l'exécution de cette infraction sans poursuivre son exécution jusqu'à son terme ou que le résultat dommageable ne se produit pas (cf. art. 22 CP). Toute tromperie qui ne réussit pas n'est pas nécessairement dénuée de caractère astucieux. Abstraction faite de l'échec de la tromperie, il importe d'examiner si la tromperie prévue paraissait ou non facilement décelable compte tenu des possibilités de protection dont disposait la victime et dont l'auteur avait connaissance. Autrement dit, c'est dans le cadre d'un examen hypothétique qu'il faut déterminer si le plan élaboré par l'auteur était objectivement astucieux ou non. S'il l'était et que la tromperie échoue parce que la victime était plus attentive ou plus avisée que l'auteur ne se l'était figuré ou en raison du hasard ou d'une autre circonstance non prévisible, il y a alors lieu de retenir une tentative de tromperie astucieuse (ATF 128 IV 18 consid. 3b p. 21 et les références citées; arrêt 6B_1269/2017 du 16 janvier 2019 consid. 6.1).”
“Il faut en particulier que l'auteur ait eu l'intention de commettre une tromperie astucieuse (ATF 128 IV 18 consid. 3b). L'auteur doit en outre avoir agi dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime correspondant au dommage de la dupe (ATF 134 IV 210 consid. 5.3 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1141/2017 du 7 juin 2018 consid. 1.2.2 ; 6B_446/2018 du 17 juillet 2018 consid. 2.1). Le dol éventuel suffit et peut être retenu, par exemple, dans l'hypothèse où l'auteur tient le gain pour possible et le veut pour le cas où il se réaliserait. Peu importe à cet égard que ce gain soit incertain ou conditionné par le hasard (ATF 126 IV 165 consid. 4 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_817/2018 du 23 octobre 2018 consid. 2.5.1 ; 6B_51/2017 du 10 novembre 2017 consid. 4.3.1). 2.2.6. Il y a tentative d'escroquerie si l'auteur, agissant intentionnellement et dans un dessein d'enrichissement, a commencé l'exécution de cette infraction sans poursuivre son exécution jusqu'à son terme ou que le résultat dommageable ne se produit pas (art. 22 CP ; ATF 140 IV 150). Toute tromperie qui ne réussit pas n'est pas nécessairement dénuée de caractère astucieux. Abstraction faite de l'échec de la tromperie, il importe d'examiner si la tromperie prévue paraissait ou non facilement décelable compte tenu des possibilités de protection dont disposait la victime et dont l'auteur avait connaissance. Autrement dit, c'est dans le cadre d'un examen hypothétique qu'il faut déterminer si le plan élaboré par l'auteur était objectivement astucieux ou non. S'il l'était et que la tromperie échoue parce que la victime était plus attentive ou plus avisée que l'auteur ne se l'était figuré ou en raison du hasard ou d'une autre circonstance non prévisible, il y a alors lieu de retenir une tentative de tromperie astucieuse (ATF 128 IV 18 consid. 3b ; ATF 122 IV 246 consid. 3c). 2.2.7. Selon la jurisprudence, l'auteur agit par métier lorsqu'il résulte du temps et des moyens qu'il consacre à ses agissements délictueux, de la fréquence des actes pendant une période déterminée, ainsi que des revenus envisagés ou obtenus, qu'il exerce son activité coupable à la manière d'une profession, même accessoire.”
“Sur le plan subjectif, l'escroquerie est une infraction intentionnelle, l'intention devant porter sur tous les éléments constitutifs de l'infraction. L'auteur doit en outre avoir agi dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, correspondant au dommage de la dupe (ATF 134 IV 210 consid. 5.3). L’auteur d’une escroquerie doit tromper de manière motivante par la parole, l’écriture, le geste ou même des actes concluants (Garbarski/Borsodi, in Macaluso/Moreillon/Queloz [éd.], Commentaire romand, Code pénal Il, Bâle 2017, nn. 8 et 9 ad art. 146 CP), soit adopter un comportement actif. Une tromperie par omission, soit en adoptant un comportement passif, n’est envisageable que si l’auteur occupe une position de garant l’obligeant juridiquement à détromper la dupe (Garbarski/Borsodi, op. cit. n. 20 ad art. 146 CP). Il y a tentative si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire (art. 22 CP). La tentative commence dès que l’auteur accomplit l’acte qui, dans son esprit, constitue la démarche ultime et décisive vers la commission de l’infraction et après laquelle on ne revient normalement plus en arrière (ATF 131 IV 100 consid. 7.2.1). Toute tromperie qui ne réussit pas n'est pas nécessairement dénuée de caractère astucieux. Abstraction faite de l'échec de la tromperie, il importe d'examiner si la tromperie prévue paraissait ou non facilement décelable compte tenu des possibilités de protection dont disposait la victime et dont l'auteur avait connaissance. Autrement dit, c'est dans le cadre d'un examen hypothétique qu'il faut déterminer si le plan élaboré par l'auteur était objectivement astucieux ou non. S'il l'était et que la tromperie échoue parce que la victime était plus attentive ou plus avisée que l'auteur ne se l'était figuré ou en raison du hasard ou d'une autre circonstance non prévisible, il y a alors lieu de retenir une tentative de tromperie astucieuse (ATF 128 IV 18 consid.”
Höchstrichterliche Entscheide können nachfolgenden Instanzen Bindungswirkung gegenüber der Frage der tatbestandsmässigen Versuchsstrafbarkeit zukommen. So ging in CA.2019.10 die Berufungskammer aufgrund einer klaren Feststellung des Bundesgerichts von erfüllter objektiver und subjektiver Tatbestandsmässigkeit des Versuchs aus und beschränkte sich im Berufungsverfahren auf die Beurteilung der Strafzumessung.
“An die klare Feststellung des Bundesgerichts bezüglich Schuld bzw. objektiver und subjektiver Tatbestandsmässigkeit der versuchten Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB) sah sich aufgrund der Bindungswirkung höchstrichterlicher Entscheide (vgl. oben E. I. 1.2) sodann im ersten Berufungsverfahren CA.2019.10 systematisch auch die Berufungskammer gebunden. Entsprechend ging auch sie – wie die Vorinstanz – von erfüllter Tatbestandsmässigkeit in objektiver und subjektiver Hinsicht aus und beschränkte sich im Berufungsverfahren CA.2019.10 auf die Beurteilung der Strafzumessung, unter Anordnung des schriftlichen Verfahrens im Sinne von Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO (vgl. Urteil CA.2019.10 vom 12. Mai 2020 E. I. 2.9; CAR”
Ist die eingesetzte Täuschung nicht offensichtlich lächerlich und erkennt das Opfer die Täuschung nicht ohne Weiteres, so ist das eingesetzte Mittel nicht als untauglich zu qualifizieren; liegt dagegen eine durchschauende Reaktion des Opfers nicht vor, kommt regelmässig ein typisch strafbarer Versuch in Betracht.
“Versuch und subjektiver Tatbestand 8.2.6.1. Der Beschuldigte hat einen gefälschten Check als Mittel zur Täuschung eingesetzt. Bei diesem handelt es sich – entgegen der Auffassung der Verteidi- gung (Prot. I S. 25; Urk. 44 S. 6; Urk. 76 S. 6) – nicht um ein untaugliches Mittel, - 30 - da die Bankangestellte der Geschädigten den Check nicht ohne weiteres als Fäl- schung identifizieren konnte, sondern diesen entgegennahm und an die Hauptfi- lia le in J._____ weiterleitete (vgl. vorstehend, Erw. III.8.2.4.3.). Das Verhalten des Beschuldigten kann nicht als harmlos abgetan werden, sondern ist – in Überein- stimmung mit der Vorinstanz (Urk. 54 S. 23) – als ernstlicher Angriff auf die Rechtsordnung zu werten. Auch kann nicht von einer Täuschung gesprochen werden, welche besonders dumm oder geradezu lächerlich und deshalb nicht arg- listig ist, wie es für die Qualifikation als strafloser untauglicher Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 2 StGB vorausgesetzt wird. Durchschaut das Opfer eine arglisti- ge Täuschung – was vorliegend der Fall ist – liegt ein typischer Versuchsfall vor (BGE 128 IV 18, 21). 8.2.6.2. Wie vorstehend erwogen (Erw. III.8.1.) ist erstellt, dass der Beschuldigte in der Filiale der Geschädigten einen Check einzulösen versuchte, von dem er wusste, dass er verfälscht war. Ebenso wusste er, dass er keinen rechtmässigen Anspruch auf eine Zahlung in der Höhe von € 280'134.– hatte. Der Beschuldigte wollte die Geschädigte respektive deren Bankangestellte durch Vorlegen des ver- fälschten Checks arglistig in die irrige Annahme versetzen, er habe Anspruch auf den Betrag in der Höhe von € 280'134.–, sodass diese eine entsprechende Zah- lung an ihn veranlassen würde. Dabei ging er davon aus, dass die Geschädigte keine eingehende Kontrolle des Checks vornehmen würde. Der Beschuldigte be- zweckte mit seinem Vorgehen eine finanzielle Besserstellung. Er wollte sich mit seinem Vorgehen einen unrechtmässigen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, womit auch die Bereicherungsabsicht gegeben ist.”
Bei einer versuchten Tötung ist das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung typischerweise hoch, sodass dieses Interesse bei der Abwägung nach Art. 22 Abs. 1 StGB ein erhebliches Gewicht haben kann.
“Es geht vorliegend um den Vorwurf der versuchten Tötung und damit eines Verbrechens (Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 2 StGB). Zu Recht gewichtet die Vorinstanz daher das Strafverfolgungsinteresse als hoch. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Interesse des Beschwerdeführers (und seiner Freundin) am Schutz der Persönlichkeit dieses bedeutsame Strafverfolgungsinteresse überwiegen sollte. Entgegen seiner Auffassung kann insbesondere nicht angenommen werden, das Vorhandensein von intimen Aufnahmen begründe schon für sich allein stets ein Geheimhaltungsinteresse, gegenüber welchem das Interesse an der Strafverfolgung zurückzutreten habe (im Urteil 1B_564/2019 vom 17. Juni 2020 [in E. 6.4] bezeichnete das Bundesgericht es zwar als im konkreten Fall fraglich, ob das Strafverfolgungsinteresse das private Interesse an der Geheimhaltung von Aktfotos überwiegt. Seinerzeit ging es aber - anders als bei der hier zu beurteilenden Konstellation - bloss um eine versuchte schwere Körperverletzung [Art. 122 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB] und nicht um eine versuchte Tötung). Soweit vorliegend von einem hinreichenden Konnex zwischen den sichergestellten Daten zum einen und der verfolgten Straftat zum anderen auszugehen ist (vgl. vorne E. 2), ist der angefochtene Entscheid somit nicht zu bestanden.”
“Es geht vorliegend um den Vorwurf der versuchten Tötung und damit eines Verbrechens (Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 2 StGB). Zu Recht gewichtet die Vorinstanz daher das Strafverfolgungsinteresse als hoch. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Interesse des Beschwerdeführers (und seiner Freundin) am Schutz der Persönlichkeit dieses bedeutsame Strafverfolgungsinteresse überwiegen sollte. Entgegen seiner Auffassung kann insbesondere nicht angenommen werden, das Vorhandensein von intimen Aufnahmen begründe schon für sich allein stets ein Geheimhaltungsinteresse, gegenüber welchem das Interesse an der Strafverfolgung zurückzutreten habe (im Urteil 1B_564/2019 vom 17. Juni 2020 [in E. 6.4] bezeichnete das Bundesgericht es zwar als im konkreten Fall fraglich, ob das Strafverfolgungsinteresse das private Interesse an der Geheimhaltung von Aktfotos überwiegt. Seinerzeit ging es aber - anders als bei der hier zu beurteilenden Konstellation - bloss um eine versuchte schwere Körperverletzung [Art. 122 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB] und nicht um eine versuchte Tötung). Soweit vorliegend von einem hinreichenden Konnex zwischen den sichergestellten Daten zum einen und der verfolgten Straftat zum anderen auszugehen ist (vgl. vorne E. 2), ist der angefochtene Entscheid somit nicht zu bestanden.”
Erreicht die Androhung keinen genügend ernsten Nachteil und fehlt damit die erforderliche Zwangsintensität, kann dies zur Folge haben, dass der Täter wegen fehlender Ernstlichkeit bzw. fehlender Rechtswidrigkeit vom Vorwurf (z. B. versuchter Nötigung) freizusprechen ist (vgl. Art. 22 StGB in Verbindung mit Art. 181 StGB).
“Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der erstellte Sachverhalt nicht die ge- forderte Zwangsintensität der Einwirkung auf die Willensbildung und Willensbetä- tigung des Privatklägers erreichte, da von der Beschuldigten nicht ein genügend ernstlicher Nachteil angedroht wurde. Überdies könnte die Rechtswidrigkeit eines allenfalls tatbestandsmässigen Verhaltens nicht positiv begründet werden. Die Beschuldigte ist deshalb vom Vorwurf der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 StGB freizusprechen. IV. Zivilansprüche”
Ob nach Art. 22 Abs. 1 StGB eine Strafmilderung angezeigt ist, richtet sich nach der objektiven Gefährlichkeit des Täterverhaltens und den konkreten Umständen des Falles; in der Rechtsprechung werden etwa die «objektive Ernstlichkeit» bzw. das Vorliegen zumindest minimaler Gefährlichkeit betont. Ebenfalls relevant bleiben die Schuldverhältnisse des Täters und besondere Umstände des Vorgehens (z. B. bereits gezeigte Gewalt oder einschlägiger Gefährdungszusammenhang). Liegt hingegen ein Versuch aus grobem Unverstand oder fehlt jegliche minimale objektive Gefährlichkeit, ist die Bewertung anders zu treffen.
“Die Ungefährlichkeit seines Verhaltens war nicht ohne Weiteres erkennbar, weshalb kein Handeln aus grobem Unverstand vorliegt. Es liegt auch keine Kon- stellation gemäss der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor, in der durch den untauglichen Versuch in objektiver Hinsicht keine Gefahr der Tatverwirk- lichung bestand und das Verhalten somit harmlos war. Der Beschuldigte nahm Kon- takt mit einer ihm nicht näher bekannten Minderjährigen auf und führte mit ihr kon- krete Gespräche über mögliche sexuelle Handlungen gegen finanzielles Entgelt. In der Folge begab er sich mit ihr in ein Hotelzimmer, um dort sexuelle Kontakte vor- zunehmen. Sein Verhalten ist als ernstlicher Angriff auf die rechtlich geschützte Ordnung anzusehen, zumal bereits in die Schutzsphäre der Geschädigten ein- griffen wurde. Das Erfordernis der objektiv minimalen Gefährlichkeit ist erfüllt. Der Beschuldigte ist daher in Dossier 1 der versuchten sexuellen Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt im Sinne von Art. 196 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. 2.8.Weitere Strafbarkeit Ist das Opfer wie vorliegend unter 16 Jahre alt, kommt neben Art. 196 StGB grund- sätzlich auch der Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 StGB zur Anwendung (Botschaft 2012, a.a.O., S. 7615). Nachdem dem Beschuldigten in der Anklage nicht vorgeworfen wird, gewusst zu haben, dass die Geschädigte unter 16 Jahre alt war bzw. diesbezüglich fahrlässig gehandelt zu haben, entfällt eine Bestrafung nach Art. 187 StGB. 3.Versuchte sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt (Dossiers 3, 5 und 6) 3.1.Anklagevorwurf Dem Beschuldigten wird in den Dossiers 3, 5 und 6 der Anklage vorgeworfen, min- derjährigen Mädchen über Snapchat und Instagram bzw. per SMS Geld angeboten zu haben, wenn sie mit ihm Geschlechtsverkehr haben. Die Geschädigten hätten das Angebot alle abgelehnt, so dass es nicht zu sexuellen Handlungen gekommen sei (Urk. 20 S. 4 ff.). - 22 - 3.2.Standpunkt des Beschuldigten Die Verteidigung stellt sich auf den Standpunkt, dass der Beschuldigte die Schwelle zum Versuch noch nicht überschritten habe.”
“1549) ungeachtet der Schreib- und Grammatikfehler und fehlenden besonderen Raffinesse in der Formulierung und Aufmachung der Schreiben. Die Schreiben waren konkret und enthielten auch die Namen involvierter juristischer und natürlicher Personen («D____», «L____») und nahmen auf bereits vorgefallene, teilweise massive Sachbeschädigungen Bezug. Der Berufungskläger verfasste und verteilte diese Schreiben mit dem offensichtlichen Ziel, seinen erklärten Kampf gegen die Prostitution und insbesondere die D____ GmbH unter anderem mittels der Abnötigung von Lösegeldern anzutreten, womit er den Tatenschluss zu einer Erpressung gefasst und auch alles nach seiner Auffassung Erforderliche getan hat, um diese zu begehen. Da die Lösegeldzahlung ausblieb, ist das Delikt des Berufungsklägers zwar im Versuchsstadium steckengeblieben. Gegebenenfalls könnte entsprechend der Auffassung der Verteidigung sogar das Vorliegen eines von vornherein untauglichen Versuchs bejaht werden. Selbst wenn dem so wäre, wäre aber zu beachten, dass gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB auch der untaugliche Versuch grundsätzlich strafbar ist. Anderes gilt nach dem Gesetz bloss für den Versuch aus grobem Unverstand (siehe oben E. 3.5.5.2). Ein solcher liegt vorliegend angesichts der soeben ausgeführten, objektiven Ernstlichkeit der angedrohten Nachteile zweifellos nicht vor. Und selbst im Lichte der neueren (umstrittenen) Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche die Straflosigkeit des untauglichen Versuchs über den grob untauglichen hinaus auch auf solche Versuche ausdehnen will, bei denen jegliche minimale objektive Gefährlichkeit des Täterverhaltens fehlt (siehe oben E. 3.5.5.2), wäre das Verhalten des Berufungsklägers nicht als straflos zu qualifizieren. Denn angesichts der in diesem Gesamtzusammenhang stehenden bereits ausgeübten, teils massiven, Sachbeschädigungen und der bereits erfolgten Körperverletzung gegenüber B____ ist dem Verhalten des Berufungsklägers eine sogar deutlich mehr als minime Gefährlichkeit für die hiesige Rechtsordnung zu attestieren. Von einem straflosen untauglichen Versuch kann mithin nicht die Rede sein.”
“La poursuite a lieu d'office si l’auteur agit à réitérées reprises contre son partenaire pour autant qu’ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que les atteintes soient commises durant cette période ou dans l’année qui suit la séparation (art. 126 al. 2 let. c CP). 3.5. Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire (art. 180 al. 1 CP). 3.6.1. Quiconque, en usant de violence envers une personne ou en la menaçant d’un dommage sérieux, ou en l’entravant de quelque autre manière dans sa liberté d’action, l’oblige à faire, à ne pas faire ou à laisser faire un acte est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire (art. 181 CP). 3.6.2. Le juge peut atténuer la peine si l’exécution d’un crime ou d’un délit n’est pas poursuivie jusqu’à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l’infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire (art. 22 al. 1 CP). 3.7. Quiconque s’introduit sans droit, au moyen d’un dispositif de transmission de données, dans un système informatique appartenant à autrui et spécialement protégé contre tout accès de sa part, est, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire (art. 143bis al. 1 CP). 3.8.1. Quiconque agi comme la loi l'ordonne ou l'autorise se comporte de manière licite, même si l'acte est punissable ne vertu du CP ou d'une autre loi (art. 14 CP). L'art. 926 de Code civil (CC) prévoit que le possesseur a le droit de repousser par la force tout acte d'usurpation ou de trouble (al. 1). Cette disposition ne confère cependant pas au possesseur le droit général d'user de violence. Elle ne lui permet d'agir que dans la mesure nécessaire pour protéger la possession contre des troubles (al. 3) (arrêt du Tribunal fédéral 6B_741/2021 du 2 août 2022 consid. 6.3). 3.8.2. Quiconque, de manière contraire au droit, est attaqué ou menacé d’une attaque imminente a le droit de repousser l’attaque par des moyens proportionnés aux circonstances ; le même droit appartient aux tiers (art.”
“Gleichermassen bestehen weder Hinweise, wonach im Jahre 2011 eine irgendwie geartete Geschäftstätigkeit erfolgt sein soll, noch dass die Gesellschaft über irgendwelche Aktiven verfügt hätte. Demzufolge ist die C. bereits vor der ersten Darlehensgewährung am 20. Januar 2009 überschuldet gewesen. Aussicht auf eine Sanierung hat ebenfalls zu keinem Zeitpunkt bestanden, zumal die Gesellschaft offensichtlich über kein tragfähiges Geschäftskonzept verfügt hat. Indem also im Zeitraum der deliktischen Tätigkeit bei der C. effektiv weder Kapital noch Reserven vorhanden gewesen sind, ist eine Schädigung der Gesellschaft am durch den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung geschützten Vermögen praxisgemäss gar nicht mehr möglich gewesen, womit es im Ergebnis beim untauglichen Versuch geblieben ist. Gemäss diesen Erwägungen ist der Beschuldigte in Abweisung seiner diesbezüglichen Berufung und dementsprechend in Bestätigung des angefochtenen Urteils des untauglichen Versuchs der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 (Abs. 1 und Abs. 3) StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu erklären.”
“Aufgrund seiner Aussagen, dass die Schmerzen nur in unregelmässigen Abständen auftreten, er mithin manchmal wochenlang schmerzfrei lebt und er die Kopfschmerzen im Falle ihres Auftretens problemlos mittels Einnahme eines rezeptfreien Schmerzmittels behandelt werden kann, sind diese Schmerzen jedoch hinsichtlich ihrer Qualität und ihrer Auswirkungen nicht mit den in Art. 122 Abs. 2 StGB beispielhaft aufgezählten gesundheitlichen Beeinträchtigungen vergleichbar. Auch wird die geforderte Intensität nicht im Zusammenspiel mit den in der Rechtsprechung genannten anderen möglichen Umständen erreicht, da der Privatkläger sich nur zwei Tage im Universitätsspital Basel aufhielt und danach «lediglich» vier Wochen lang arbeitsunfähig war. Auch machte der Privatkläger nicht geltend, dass er aufgrund der Kopfschmerzen gewisse Hobbies nicht mehr ausüben könne. Aus diesem Grund sind die Voraussetzungen der (vollendeten) schweren Körperverletzung vorliegend nicht erfüllt. Für die Ausführungen zum Vorliegen der Versuchsstrafbarkeit kann auf die zutreffenden Erwägungen des Strafgerichts verwiesen werden, wird dieser Umstand doch von den Parteien auch nicht bestritten. Im Ergebnis ergeht somit in Übereinstimmung mit dem vorinstanzlichen Entscheid ein Schuldspruch wegen versuchter schwerer Körperverletzung gemäss Art. 122 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB.”
Werden mehrere Taten zu einer juristischen Handlungseinheit zusammengefasst und als ein einziges, vollendetes Delikt qualifiziert (z. B. gewerbsmässiger Diebstahl), tritt der bisher bestehende Versuch in dieser vollendeten Einheit zurück; Art. 22 Abs. 1 StGB findet in diesem Fall keine Anwendung.
“zwar teilweise beim Versuch geblieben ist – weil kein Deliktsgut entwendet werden konnte –, ist vorliegend nicht von Relevanz. Da sämtliche Diebstähle zu einer juristischen Handlungseinheit zusammengefasst und als gewerbsmässiger Diebstahl qualifiziert werden, gelangt Art. 22 Abs. 1 StGB nicht zur Anwendung. Der Versuch geht im entsprechenden vollendeten gewerbsmässigen Delikt auf (vgl. BGE 123 IV 113 auch Niggli/Riedo, a.a.O., N 113 zu Art. 139 StGB mit Hinweisen). Wie im Beweisergebnis (vgl. E. III.16.5 oben) teilweise vorweggenommen, bildete sich um den Beschuldigten eine klassische Diebesbande. Dabei blieb der Kern der Täterschaft, aus dem Beschuldigten und I.________ ________, über die gesamte Dauer bestehen. Dieser wurde vom 1. Februar bis zum”
“zwar teilweise beim Versuch geblieben ist – weil kein Deliktsgut entwendet werden konnte –, ist vorliegend nicht von Relevanz. Da sämtliche Diebstähle zu einer juristischen Handlungseinheit zusammengefasst und als gewerbsmässiger Diebstahl qualifiziert werden, gelangt Art. 22 Abs. 1 StGB nicht zur Anwendung. Der Versuch geht im entsprechenden vollendeten gewerbsmässigen Delikt auf (vgl. BGE 123 IV 113 auch Niggli/Riedo, a.a.O., N 113 zu Art. 139 StGB mit Hinweisen). Wie im Beweisergebnis (vgl. E. III.16.5 oben) teilweise vorweggenommen, bildete sich um den Beschuldigten eine klassische Diebesbande. Dabei blieb der Kern der Täterschaft, aus dem Beschuldigten und I.________ ________, über die gesamte Dauer bestehen. Dieser wurde vom 1. Februar bis zum”
“der Anklageschrift (pag. 807 ff.) zwar beim Versuch geblieben ist, dies aber vorliegend nicht von Relevanz ist. Da sämtliche Diebstähle zu einer juristischen Handlungseinheit zusammengefasst und als gewerbsmässiger Diebstahl qualifiziert werden, gelangt Art. 22 Abs. 1 StGB nicht zur Anwendung. Der Versuch geht im entsprechenden vollendeten gewerbsmässigen Delikt auf (vgl. BGE 123 IV 113 auch Niggli/Riedo, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht, 4. Auflage, Basel 2019 [nachfolgend: BSK StGB-Bearbeiter], N 113 zu Art. 139 mit Hinweisen).”
Leichtere oder mehrere Tatbestände können durch einen (versuchten) schwereren Tatbestand i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StGB konsumiert werden; eine zusätzliche Verurteilung bzw. Bestrafung kann daher entfallen.
“134 StGB erfüllt ist. Die Vorinstanz hat sich in der Folge überzeugend zur Konkurrenzfrage eines Angriffs zur ebenfalls erfüllten versuchten schweren Körperverletzung geäussert. Zweifelsohne übertraf vorlie- gend die Gefährdung der körperlichen Integrität den eingetretenen Erfolg des An- griffs, weshalb unter Verweis auf die Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 62 S. 20 f.) von echter Konkurrenz auszugehen ist und zusätzlich ein Schuldspruch wegen An- griffs im Sinne von Art. 134 StGB zu ergehen hat (vgl. BGE 135 IV 152 E. 2.3.2.2.). 4.4.Anzumerken bleibt lediglich der Vollständigkeit halber, dass die von der Staatsanwaltschaft im Rahmen der rechtlichen Würdigung zusätzlich geltend ge- machten Tatbestände der mehrfachen einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB und der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB durch den Tatbestand der (versuchten) schweren Körperverletzung im Sinne von - 19 - aArt. 122 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB konsumiert werden (vgl. so auch die Vorinstanz Urk. 62 S. 21). 5.Fazit Der Beschuldigte ist der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von aArt. 122 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie des Angriffs im Sinne von Art. 134 StGB schuldig zu sprechen. Rechtfertigungsgründe sind zudem keine ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht, zumal die Verteidigung explizit betonte, sie plädiere nicht auf Notwehr oder Putativnotwehr (Prot. II S. 7). III. Sanktion 1.Grundlagen 1.1.Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff., mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Aspe- rationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1.; BGE 141 IV 61 E. 6.1.2; je mit Hinweisen). Darauf sowie auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 62 S. 22 f.) kann verwiesen werden.”
“Nicht mehr Gegenstand der Berufungsverhandlung ist der Eventualvorwurf der versuchten Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz (unbefugter Verkehr gemäss aArt. 37 Ziff. 1 SprstG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB). Die vorinstanzliche Begründung, wonach zufolge Konsumtion der Unrechtsgehalt von aArt. 37 Ziff. 1 SprstG durch eine Verurteilung wegen des versuchten Weiterschaffens von Sprengstoffen nach Art. 226 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (vgl. unten E. II.B.4) bereits abgegolten ist und daher eine zusätzliche Bestrafung sowie ein separater formeller Schuld- oder Freispruch entfällt, erweist sich als zutreffend (vgl. Urteil SK.2023.33 E. 5).”
“Zusammengefasst ist der Beschuldigte der versuchten Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. Da es sich lediglich um eine Frage der Konkurrenz handelt, hat in Bezug auf den Vorwurf der versuchten Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB kein formeller Freispruch zu erfolgen. IV.”
Erfolgt durch Drohungen oder ähnliches Zwangsverhalten der Versuch, Zahlungen oder sonstige Vorteile zu erzwingen, und tritt der angestrebte Erfolg nicht ein, liegt in der Regel eine versuchte Tat nach Art. 22 StGB vor. Dies gilt etwa bei Drohbriefen, Schein‑Inkasso, der Androhung unbegründeter Forderungen oder der Androhung einer Strafanzeige bzw. Veröffentlichung.
“der Lenker ihres Fahr- zeugs) einen Bussenzettel mit der Aufforderung zur Bezahlung von Fr. 60.– für Um- triebe, Parkgebühr für faktisches Mietverhältnis und Rechtsverfolgungskosten er- hielt, verbunden mit dem Hinweis, dass auf Antrag mit einer Busse bis Fr. 2'000.– bestraft werde, wer das audienzrichteramtliche Verbot verletze. Weiter ist unbestrit- ten (und zutreffend), dass die beiden Mahnungen (Urk. 12/2/3–4) jeweils den Hin- weis enthielten, dass eine Strafanzeige gemäss Art. 258 ZPO vorbehalten bleibe (vgl. auch Urk. 2 S. 4). Dies kann grundsätzlich als Androhung von ernstlichen Nachteilen (im Sinne Rechtsprechung zur Nötigungshandlung) qualifiziert werden, deren Eintritt vom Willen der Beschwerdegegnerin 2 abhängt. Dass die Beschwer- deführerin dieser Aufforderung nicht nachkam, führt nicht dazu, dass eine Strafbar- keit der Beschwerdegegnerin 2 wegen Nötigung bzw. Erpressung von vornherein ausser Betracht fiele. Vielmehr käme immer noch eine Strafbarkeit wegen einer versuchten Tatbegehung im Sinne von Art. 22 StGB in Frage. Wie bereits erwogen, müssten hierfür jedoch das Mittel (hier: das Androhen einer Strafanzeige gemäss Art. 258 ZPO und einer damit zusammenhängenden Busse bis zu Fr. 2'000.–) oder der Zweck (hier: die Durchsetzung der geforderten Entschädigung von Fr. 60.–, später Fr. 80.– aufgrund der Mahnspesen von Fr. 20.–) unerlaubt sein oder das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis stehen oder die Verknüp- fung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechts- missbräuchlich oder sittenwidrig sein. Hierzu muss das der Forderung zugrunde liegende gerichtliche Verbot (Art. 258 ZPO) näher betrachtet werden (siehe so- gleich). Ausserdem müsste in subjektiver Hinsicht ein Vorsatz der Beschwerdegeg- ner 1–6 bezüglich sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale vorgelegen haben; bei der (versuchten) Erpressung zusätzlich die Absicht der ungerechtfertigten Be- reicherung. - 9 -”
“1 OR und damit einseitige Verbindlichkeit aufgrund krassen Missverhältnisses zur eigentlich geschuldeten Forderung; Vertragswille bezog sich nicht auf künftige überhöhte Inkassokosten; schliesslich Sittenwidrigkeit nach Art. 20 OR) sind berechtigt (vgl. S. 43 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 2235 f.). Auch die Kammer ist der Ansicht, dass der über die Grundforderung hinausgehende Betrag, auch wenn nicht deliktisch erlangt, so dennoch unrechtmässig ist. Des Weiteren (letztlich forderte der Beschuldigte mittels hiervor beschriebenen Vorgehens CHF 5'885.00) liegt sodann wiederum eine versuchte Tatbegehung vor, versuchte der Beschuldigte – ohne, dass Zahlungen erfolgt und insofern der Erfolg eingetreten wäre – mit seinen drohenden Briefen und Verhalten, die Strafklägerschaft zur Bezahlung der teilweise unrechtmässigen Forderung zu bewegen. Damit sind – mit Ausnahme des Erfolgseintritts – die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 156 Ziff. 1 StGB erfüllt. Mangels geleisteter Zahlungen seitens der Strafklägerschaft liegt eine versuchte Begehung vor (Art. 22 StGB). Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe liegen wiederum keine vor. Demnach hat sich der Beschuldigte im Zeitraum von 21. März 2017 bis 29. September 2017 der versuchten Erpressung zum Nachteil des Strafklägers und der Strafklägerin schuldig gemacht.”
“________» – durchaus geeignet, auch eine besonnene Person unter Druck und in Angst zu setzen, sie in ihrer freien Willensbildung und -betätigung zu beschränken und sie zu einem vermögensschädigenden Verhalten zu nötigen. Die objektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 156 Ziff. 1 StGB sind insoweit erfüllt. Wie bereits dargelegt, handelte der Beschuldigte auch bezüglich dieses Sachverhalts mit direktem Vorsatz, zumal er im Wissen um die unrechtmässige Forderung und einzig in der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, massiv übersetzte Forderungsbeträge als Inkassokosten einforderte, die teilweise (der eingeforderte Betrag war um CHF 1'891.90 höher als der ursprüngliche Forderungsbetrag von CHF 718.10) jeglicher Rechtsgrundlage entbehrten. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist insbesondere zu betonen, dass die nötigend und damit rechtswidrig erlangte Schuldanerkennung vom 22. März 2017 nicht geeignet war, irgendwelche zusätzlichen Forderungen des Beschuldigten zu begründen. Weil die Straf- und Zivilklägerin keine Zahlungen an den Beschuldigten leistete, liegt eine versuchte Begehung vor (Art. 22 StGB). Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe liegen keine vor. Demnach ist der Beschuldigte der versuchten Erpressung, begangen im Zeitraum von 9. März 2017 bis 5. Mai 2017 zum Nachteil der Straf- und Zivilklägerin, schuldig zu sprechen.”
“Dass der Beschuldigte Druck aufbauen und sich unrechtmässig bereichern wollte, zeigt sich vorliegend bereits daraus, dass er gewissermassen sich selber eine persönliche Rechnung zediert hat, um diese im Namen seiner Z.________(Staatsangehörigkeit) klingenden Inkassofirma einzufordern. Dem Beschuldigten war bewusst und gleichzeitig egal, dass das in Rechnung stellen des zehnfachen Betrags der Grundforderung objektiv nicht rechtmässig und zivilprozessual durchsetzbar sein konnte. Dies gilt nach Ansicht der Kammer ebenso für die Grundforderung: Wie die Anzeige (pag. 93 f.) festhält, hat der Beschuldigte eigenmächtig ein Drittunternehmen beauftragt, eine Reparatur an einem unbewilligten Tor an einem Weidezaun vorzunehmen, für deren Benutzung er dem Straf- und Zivilkläger nichts bezahlte. Aus dieser Ausgangslage kann von vornherein kein zivilrechtlicher Ersatzanspruch konstruiert werden. Weil der Straf- und Zivilkläger keine Zahlungen an den Beschuldigten leistete, liegt auch hier eine versuchte Begehung vor (Art. 22 StGB). Im Übrigen sind die Tatbestandsmerkmale von Art. 156 Ziff. 1 StGB erfüllt. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe liegen keine vor. Demnach hat sich der Beschuldigte im Zeitraum von 7. Mai 2017 bis 13. August 2017 der versuchten Erpressung zum Nachteil des Straf- und Zivilklägers schuldig gemacht. Bezüglich des zweiten in Ziff. I.A.1.3 umschriebenen Anklagesachverhalts (zusätzlich vom Straf- und Zivilkläger verlangte Strommehrkosten; Mahnung vom 30. September 2017 im Umfang von CHF 4'275.00) liegt wiederum ein nötigendes Vorgehen des Beschuldigten vor, hat doch der Beschuldigte erneut im Namen der eigenen Inkassofirma «X.________» eine private Rechnung einzutreiben versucht und dabei für den Fall der Nichtbezahlung einen Hausbesuch angedroht. Dieses Vorgehen, verbunden mit dem aggressiven Auftreten des Beschuldigten im Rahmen des Mietverhältnisses, waren eindeutig geeignet, den Geschädigten in seiner freien Willensbildung und -betätigung zu beschränken. Die Vorinstanz erwog, dass die objektive Rechtmässigkeit der geltend gemachten Strommehrkosten auf Basis der vorhandenen Unterlagen nicht beurteilt werden könne.”
“156 CP protège également les personnes crédules (Mazou, in : Macaluso/Moreillon/Queloz [éd.], Commentaire romand, Code pénal II, Bâle 2017, n. 10 ad art. 156 CP ; Weissenberger, in : Niggli/Wiprächtiger [éd.], Basler Kommentar, Strafrecht II, 4e éd., Bâle 2018, n. 19 ad art. 156 CP). Sur le plan subjectif, l'art. 156 CP suppose l'intention et un dessein d'enrichissement illégitime. L'enrichissement n'est pas illégitime si l'auteur y a droit (cf. ATF 105 IV 29). Une partie de la doctrine préfère dire que l'enrichissement est illégitime s'il est acquis de manière contraire à l'ordre juridique. Si l'auteur n'est pas absolument convaincu de son droit, mais agit néanmoins en acceptant l'éventualité d'un enrichissement illégitime, le dessein doit être retenu sous la forme du dol éventuel (ATF 105 IV 29 consid. 3a). 6.2.2. Il y a tentative si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire (art. 22 CP). 6.3. En l’espèce, on comprend mal l’argument de l’appelant, dès lors que c’est précisément pour les motifs qu’il a fait plaider que seule la tentative a été retenue. En effet, le fait que R.________ n’ait pas cédé aux menaces proférées par l’appelant dans son courrier « anonyme » ne saurait conduire à le libérer de l’infraction qu’il a manifestement tenté de commettre. Le dommage dont il menaçait sa victime était sérieux et, au moment de lui adresser le courrier contenant les menaces, il avait manifestement l’intention de la convaincre de déposer la somme demandée dans sa boîte à lait. L’appelant ne conteste au demeurant pas ces éléments au stade de l’appel. Certes, la condition objective liée à la réalisation d'un acte de disposition préjudiciable par la lésée n’est pas réalisée, faute pour l’appelant d’avoir réussi à obtenir le résultat escompté en raison du comportement de la victime qui n’a pas cédé à la pression sur elle exercée. Toutefois, le fait que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se soit produit pas ne saurait conduire à la libération de l’appelant de cette infraction, mais uniquement à constater que la commission de celle-ci est demeurée au stade de la tentative.”
“Dans ce contexte, la menace tendant à l'introduction de poursuites portant sur une créance importante et dénuée de fondement, telle que formulée par le recourant dans son courrier à l'attention de l'intimée pour un montant de 80'600 fr., constituait un moyen de pression abusif, propre à l'entraver de manière illicite dans sa liberté de décision (soit en l'occurrence celle de mettre un terme au contrat de bail), à l'instar de ce que peut représenter, dans d'autres circonstances, la menace du dépôt d'une plainte pénale (cf. ATF 120 IV 17 consid. 2a/aa; arrêts 6B_1336/2021 du 24 mars 2022 consid. 1.1; 6B_406/2020 du 20 août 2020 consid. 2). Dans la mesure où la bailleresse ne s'est pas laissée intimider par la démarche du recourant, puisqu'elle a refusé d'entrer en matière sur une prolongation de bail avant la séance du Tribunal des baux, qui s'est tenue 7 mois plus tard, c'est à juste titre que les juridictions cantonales ont retenu que seule la tentative de contrainte entrait en considération. Le recourant ayant en outre agi intentionnellement, sa condamnation pour tentative de contrainte (art. 181 CP en lien avec l'art. 22 CP) n'est pas contraire au droit fédéral.”
Methodik: Bei der Bemessung der Strafe für ein versuchtes Delikt hat das Gericht zunächst die schuldangemessene Strafe für das hypothetisch vollendete Delikt zu bestimmen. Anschliessend ist diese hypothetische Strafe unter Berücksichtigung des fakultativen Milderungsgrunds von Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (Abwägung des Umfangs der Reduktion anhand der Nähe des tatbestandsmässigen Erfolgs und der tatsächlichen Folgen).
“Rechtliche Vorbemerkungen Bei der versuchten Deliktsbegehung kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Mildert das Gericht die Strafe, ist es weder an die angedrohte Mindeststrafe noch an die angedrohte Strafart gebunden (Art. 48a StGB). Wenngleich Art. 22 Abs. 1 StGB als Kann-Vorschrift formuliert ist, führt das unvollendete Delikt stets zu einer reduzierten Strafe. Dem Ausbleiben des Taterfolgs ist zumindest strafmindernd Rechnung zu tragen (BGE 121 IV 49 E. 1; Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Auflage 2019, N. 120). Methodisch hat das Gericht beim versuchten Delikt in einem ersten Schritt vom hypothetisch vollendeten Delikt auszugehen, d.h. es hat die hypothetische Beurteilung vorzunehmen, welche Folgen eingetreten wären, wenn die strafbare Handlung entsprechend dem Vorsatz der beschuldigten Person vollendet worden wäre, und die dafür angemessene (hypothetische) Strafe zu bestimmen (Mathys, a.a.O., N. 121). In einem zweiten Schritt hat es die für das vollendete Delikt angemessene (hypothetische) Strafe zu reduzieren. Das Mass der zulässigen Reduktion der Strafe beim vollendeten Versuch hängt unter anderem von der Nähe des tatbestandsmässigen Erfolgs und den tatsächlichen Folgen der Tat ab. Die Reduktion der Strafe wird umso geringer sein, je näher der tatbestandsmässige Erfolg und je schwerwiegender die tatsächliche Folge der Tat war (Mathys, a.”
“4; 6B_210/2017 vom 25. September 2017, E. 2.2.1; 6B_523/2018 vom 23. August 2018, E. 1.2.2; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 10. Januar 2019, SB180398, E. III./4.). Was die Strafrahmen betrifft, so ist weiter ergänzend zu bemerken, dass sich daran gemäss Bundesgesetz vom 17. Dezember 2021 über die Harmonisierung der Straf- rahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827), nichts geändert hat. Der Klarheit halber ist an dieser Stelle sodann nochmals die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Strafzumessung bei versuchten Delikten in Erinnerung zu rufen: Der Versuch ist als verschuldensunabhängiges Strafzumessungskriterium zu verstehen. Demnach ist bei Vorliegen eines versuchten Delikts bei der Bildung der Einsatzstrafe in einem ersten Schritt die schuldangemessene Strafe für das vollen- dete Delikt festzulegen. Die derart ermittelte hypothetische Strafe ist in der Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungsgrundes von Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (vgl. dazu statt Weiterer die Urteile des Bundesgerichts 6B_865/2009 vom 25. März 2010 E. 1.6.1 und 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1). In diesem Zusammenhang ist mit der Vorinstanz schliesslich festzuhal- ten, dass weder die versuchte Tatbegehung noch die verminderte Schuldfähigkeit des Beschuldigten (vgl. dazu nachfolgend im Einzelnen unter E. III.2. f.) zu einer Öffnung der Strafrahmen führen. - 24 - 2.Einsatzstrafe für die versuchte vorsätzliche Tötung”
“Das Gericht ist nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (Urteil des Bundesgerichts 6B_236/2016 vom 16. August 2016 E. 4.2.). Eine rein mathematische Reduktion einer (hypothetischen) Einsatzstrafe ist systemwidrig und abzulehnen, da sie die Ermessensfreiheit des Gerichts in unzulässiger Weise einschränkt (BGE 136 IV 55 E. 5.6.). Die tat- und täterangemessene Strafe für eine einzelne Tat ist grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens festzusetzen. Dieser ist nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.8.). Ist ein versuchtes Delikt zu beurteilen, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in einem ersten Schritt die schuldangemessene Strafe für das vollendete Delikt festzulegen. Die derart ermittelte hypothetische Strafe ist in der Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungsgrunds von Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (Urteil des Bundesgerichts 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1. mit Hinweis). Das Gesetz sieht für den Versuch lediglich eine fakultative Strafmilderung vor (Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 48a StGB; vgl. BGE 137 IV 113 E. 1.4.2.). Die Rechtsprechung hat indessen seit je festgehalten, dass die Strafe beim erfolglosen Delikt zwingend zu reduzieren ist (BGE 121 IV 49 E. 1 b.). Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 aStGB). Die Richtlinien des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS) sehen für gewisse Deliktskategorien normierte Strafen vor. Die Kammer ist nicht an diese Richtlinien gebunden, sie können jedoch als Orientierungspunkte dienen (vgl.”
“Konkretes Vorgehen, Strafrahmen und Strafart Bei der Bemessung der Strafe für eine versuchte Tatbegehung ist in einem ersten Schritt die schuldangemessene Strafe für das vollendete Delikt festzulegen. Die derart ermittelte hypothetische Strafe ist in der Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungsgrunds von Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (Urteil des Bundesgerichts 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1). Trotz des Strafmilderungsgrunds des Versuchs sind vorliegend keine aussergewöhnlichen Umstände ersichtlich, aufgrund welcher der ordentliche Strafrahmen zu verlassen wäre (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.8 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_953/2017 vom 9. Februar 2018 E. 2.3). Der Strafrahmen reicht somit von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe (Art. 140 Ziff. 1 StGB). Als Strafart kann folglich ausschliesslich auf Freiheitsstrafe erkannt werden.”
Beginn der Ausführung/Tatentschluss: Nach der Rechtsprechung erfordert der Versuch einen zuvor gefassten, auf die Tat gerichteten Entschluss. Zum Tatentschluss gehört Vorsatz; Eventualvorsatz genügt. Als Beginn der Ausführung gilt jede Tätigkeit, die nach dem vom Täter entworfenen Plan den letzten entscheidenden Schritt auf dem Weg zum Erfolg darstellt.
“Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Nach dem Wortlaut der Norm muss der Täter mit der Ausführung der Tat begonnen haben. Dies erfordert implizit, dass er zuvor einen auf ihre Begehung gerichteten Entschluss gefasst hat. Vom vollendeten Delikt unterscheidet sich der Versuch dadurch, dass der objektive Tatbestand nur zum Teil verwirklicht wird, während der subjektive Tatbestand hier wie dort erfüllt sein muss. Zum Tatentschluss gehört stets der Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Erfordert der Tatbestand zusätzlich subjektive Unrechtsmerkmale, so müssen nach einhelliger Auffassung auch diese gegeben sein. Gemäss der Praxis des Bundesgerichts wird zum Beginn der Ausführung jede Tätigkeit gerechnet, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zum Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1; Marcel Alexander Niggli/Stefan Maeder, Basler Kommentar StGB, 4.”
“Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Nach dem Wortlaut der Norm muss der Täter mit der Ausführung der Tat begonnen haben. Dies erfordert implizit, dass er zuvor einen auf ihre Begehung gerichteten Entschluss gefasst hat. Vom vollendeten Delikt unterscheidet sich der Versuch dadurch, dass der objektive Tatbestand nur zum Teil verwirklicht wird, während der subjektive Tatbestand hier wie dort erfüllt sein muss. Zum Tatentschluss gehört stets der Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Erfordert der Tatbestand zusätzlich subjektive Unrechtsmerkmale, so müssen nach einhelliger Auffassung auch sie gegeben sein. Gemäss der Praxis des Bundesgerichts wird zum Beginn der Ausführung jede Tätigkeit gerechnet, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zum Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1; Marcel Alexander Niggli/ Stefan Maeder, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4.”
“Die Vorinstanz geht gestützt auf die Anklageschrift von einer mindestens eventualvorsätzlichen Deliktsbegehung seitens des Beschuldigten aus, wobei teilweise ein Versuch i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StGB anzunehmen sei (vgl. Erw. II.B.1.2 auf S. 14 f. sowie Erw. II.B.5 auf S. 88 des angefochtenen Urteils). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt oder wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 Sätze 1 und 2 StGB). Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweis; zur Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit: BGE 133 IV 9 E. 4.1 mit Hinweisen). Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (vgl. Art. 22 Abs. 1 StGB zur Strafbarkeit des Versuchs) Der Beschuldigte bestreitet grundsätzlich, (eventual-)vorsätzlich gehandelt zu haben (vgl. S. 37 der Berufungsbegründung). Ob in den angeklagten Einzelfällen tatsächlich ein (eventual-)vorsätzliches Verhalten seitens des Beschuldigten vorliegt, wird im Rahmen der Einzelfallprüfung zu würdigen sein. Allein die Vorgehensweise der Vorinstanz dergestalt, dass sie – im Fall einer objektiven Tatbestandserfüllung – von einem mindestens eventualvorsätzlichen Vorgehen ausgeht, ist jedenfalls nicht zu beanstanden, wird doch in der Anklage regelmässig die Formulierung, der Beschuldigte habe den betreffenden Erfolg "zumindest in Kauf genommen" verwendet. Was hingegen den zeitlichen Aspekt betrifft, so kann bei einem allfälligen Schuldspruch – entgegen der Auffassung der Vorderrichterin (vgl. angefochtenes Urteils a.a.O.) – nicht von einem Tatzeitraum "spätestens ab November 2016" ausgegangen werden, sondern es ist mit Blick auf die anlässlich der ersten Tierschutzkontrolle vom 14.”
Die Bemessung der Strafe bei Versuchen richtet sich in erster Linie nach dem Verschulden des Täters; das Ausbleiben des Erfolgs ist für die Einstufung des Verschuldens grundsätzlich nicht entscheidend. Bei Delikten, deren Versuch sowohl mit Geld- als auch mit Freiheitsstrafe bedroht ist, kann daher bei geringerem oder weniger schwerem Verschulden eine Geldstrafe in Betracht gezogen werden.
“"mittelgradigen") Einzeltatverschulden und in Bezug auf die mehrfache Gefährdung des Lebens von einem Verschulden im mittleren Bereich auszugehen sei. Dies, ohne auf die diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen (vgl. angefochtenes Urteil S. 157 bis 160 ["isolierte Betrachtung"] und S. 161 f.) Bezug zu nehmen. Auf seine Vorbringen ist dementsprechend nicht weiter einzugehen. Insofern der Beschwerdeführer 1 schliesslich geltend macht, dass das Ausbleiben des Erfolges bei der versuchten Tötung ein "ausserordentlich gewichtiges [verschuldensminderndes] Kriterium bezüglich der Einordnung des Tatverschuldens" darstellt, kann ihm nicht gefolgt werden. Auch die Versuchsstrafe hängt in erster Linie von der Höhe des Verschuldens ab. Dieses bestimmt sich anhand der objektiven und subjektiven Tatkomponenten und lässt sich entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers 1 unabhängig davon bewerten, ob der Erfolg eingetreten ist oder nicht. Von Anfang an eine geringere objektive Tatschwere anzunehmen, entspricht nicht der gesetzgeberischen Idee, der Strafzumessung grundsätzlich den Unrechtsgehalt des vollendeten Delikts zugrunde zu legen (Art. 22 Abs. 1 StGB). Die geringere objektive Gefährdung oder Verletzung des Rechtsgutes spielt (erst) dann eine Rolle, wenn zu entscheiden ist, in welchem Umfang die Strafe wegen des nicht gelungenen Delikts herabzusetzen ist. Bei der Einschätzung der subjektiven Tatschwere ist der vollendete Versuch nicht von Belang, mithin ist er von dieser unabhängig. Der Unrechtsgehalt bleibt bei der vollendet versuchten Tat aus Sicht des Täters derselbe, denn dieser hat alles getan, was aus seiner Sicht erforderlich ist, um den Erfolg herbeizuführen. Der vollendete Versuch ist deshalb kein Element, das die subjektive Tatschwere beeinflusst (vgl. HANS MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, S. 48 bis 50, 71 f. und 110 f.). Dass vorliegend mit der versuchten Tötung kein weiteres, z.B. durch eine " (unterschiedlich schwere) " Körperverletzung bewirktes Erfolgsunrecht einhergeht, wirkt sich entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers 1 ebenfalls nicht auf die Tatschwere und damit nicht auf das Verschulden aus.”
“Bei der Wahl der Sanktionsart sind unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). Das Gericht hat im Urteil die Wahl der Sanktionsart zu begründen (Art. 50 StGB; BGer 6B_449/2011 vom 12. September 2011 E. 3.6.1 mit Hinweisen). Der Beschuldigte ist wegen Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB sowie wegen versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zu bestrafen, wobei beide Tatbestände als Sanktion entweder eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorsehen. Wie zu zeigen sein wird (siehe unten), kommt hinsichtlich der Veruntreuung aufgrund der Schwere der Tat und des damit einhergehenden Verschuldens des Beschuldigten einzig eine Strafe von über 360 Strafeinheiten in Betracht, womit sich eine Geldstrafe nicht mehr als angemessen erwiese und folglich für diese Tat eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist. Was den versuchten Betrug betrifft, so kann eine Strafe unter 360 Strafeinheiten ausgesprochen werden. Nachdem der Beschuldigte über einen einwandfreien Leumund verfügt, erscheint die Aussprechung einer Freiheitsstrafe mit Blick auf die präventive Effizienz bezüglich dieser Tat nicht als notwendig. Entsprechend kann hinsichtlich des Betrugs auf eine Geldstrafe erkannt werden.”
Ist der Täter bereits in das Stadium des Versuchs eingetreten — namentlich durch Überschreiten des «point of no return» bzw. bei billigender Inkaufnahme (Eventualvorsatz) und einer klaren Nähe zur Vollendung — fällt die nach Art. 22 Abs. 1 StGB mögliche Strafmilderung in der Praxis in der Regel nur gering aus.
“Im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Eventualvorsatz drängte sich dem Be- schuldigten unter den gegebenen Umständen die Verursachung einer schweren Verletzung als so wahrscheinlich auf, dass sein Verhalten vernünftigerweise nur als Inkaufnahme dieses Erfolgs ausgelegt werden kann. An dieser Stelle ist in Er- innerung zu rufen, dass Eventualvorsatz auch gegeben ist, wenn dem Beschuldig- ten der tatbestandsmässige Erfolg unerwünscht ist, er sich aber damit abfindet (BGE 133 IV 9 E. 4.1). Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte, wie von der Verteidigung vorgebracht, potenziell lediglich den Arm habe verletzen wollen, lie- gen keine vor. Der Beschuldigte hat folglich mit Wissen um die Gefährlichkeit sei- ner Handlung (Schnitt mit dem Messer ins Gesicht seines Opfers) unter billigender Inkaufnahme schwerer Verletzungen gehandelt und alles getan, um den Erfolg seiner Tathandlung herbeizuführen. Der point of no return wurde überschritten und die Tat ist ins Stadium des Versuchs getreten. Wie erwähnt, ist der Umstand, dass der Erfolg der schweren Körperverletzung nicht eingetreten ist, eine glückliche Fügung und nicht dem Verhalten des Beschuldigten zuzuschreiben. Es liegt ein vollendeter Versuch der schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB vor.”
“Tatkomponente Raubversuch Es ergeben sich keine erheblichen Unterschiede bei der Strafzumessung, wes- halb es sich rechtfertigt, die Beschuldigten zusammen zu betrachten. Die Vo- rinstanz hat das objektive und subjektive Tatverschulden für das Hauptdelikt ab- gehandelt und dazu zutreffende Ausführungen gemacht, auf die ebenfalls verwie- sen werden kann (Urk. 141 S. 107 f. E. IV.2.). Der Klarheit halber ist an dieser Stelle nochmals die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Strafzumessung bei versuchten Delikten in Erinnerung zu rufen. Der Versuch ist als verschuldensun- abhängiges Strafzumessungskriterium zu verstehen. Demnach ist bei Vorliegen eines versuchten Delikts bei der Bildung der Einsatzstrafe in einem ersten Schritt die schuldangemessene Strafe für das vollendete Delikt festzulegen. Die derart ermittelte hypothetische Strafe ist in der Folge unter Berücksichtigung des fakulta- tiven Strafmilderungsgrundes von Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (vgl. dazu statt Weiterer die Urteile des Bundesgerichts 6B_865/2009 vom 25. März 2010 E. 1.6.1 und 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1). Für den Versuch eine allzu deutliche Strafminderung vorzunehmen verbietet sich. Wie bereits die Vorinstanz richtig ausführte, ist vor dem Hintergrund, dass die Beschuldigten absolut bereit waren, ihren detaillierten Plan in die Tat umzusetzen und lediglich von der Staats- gewalt daran gehindert werden konnten, der unvollendete Versuch nicht oder – - 35 - wenn überhaupt – nur sehr leicht strafmildernd bzw. verschuldensmindernd zu be- rücksichtigen. Das Gesamtverschulden wertete die Vorinstanz unter Berücksichti- gung aller Umstände bei den Beschuldigten insgesamt als nicht unerheblich und veranschlagte eine hypothetische Strafe von sechs Jahren, was nicht zu bean- standen ist. Die Beschuldigten legten ein sehr entschlossenes, äusserst professi- onelles, von langer Hand geplantes, organisiertes und zudem gewaltbereites Vor- gehen an den Tag, das eine sehr hohe kriminelle Energie offenbarte.”
“Zur vorinstanzlichen Strafzumessung ist anzumerken, dass zwar zahlreiche Komponenten des Tatverschuldens und der Täterkomponente aufgeführt sind, diese jedoch nicht gewichtet worden sind. Korrekterweise ist zunächst die Schwere des objektiven Tatverschuldens zu ermitteln. Hierfür ist zunächst eine hypothetische Strafe für das in erfolgten Begehungsweise vollendete Delikt zu bestimmen. Die hier naheliegende und an der Grenze zur Verwirklichung stehende Entstellung des Gesichts durch Schnittverletzungen mit einem Glas wäre verglichen mit anderen denkbaren Begehungsweise des Tatbestandes noch knapp im unteren Bereich des Strafrahmens von Art. 122 StGB zu verorten gewesen, was einer Strafe von 3,5 Jahren (41 Monate) entsprechen würde. In subjektiver Hinsicht ist klar zu Gunsten des Berufungsklägers zu werten, dass ihm hierbei kein direkter Vorsatz, sondern lediglich Eventualvorsatz unterstellt wird, was zu einer deutlichen Strafminderung auf 30 Monate führt. Aufgrund der Nähe zum vollendeten Delikt einerseits und dem Umstand, dass das Ausbleiben des Erfolgs ‒ wie von der Vorinstanz korrekt angenommen ‒ lediglich dem Zufall zu verdanken war, wirkt sich der der Versuch (Art. 22 Abs. 1 StGB) nur leicht strafmindernd aus, was zu einer Freiheitstrafe von 25 Monaten führt. Die von der Verteidigung im Rahmen des Nachtatverhaltens geltend gemachte Reue des Berufungsklägers ist nicht vorbehaltlos vorhanden: Zwar hat er sich mit dem Geschädigten verglichen, das eingeräumte Fehlverhalten beschränkt sich jedoch auf eine fahrlässige Schadensverursachung im Rahmen einer rechtfertigenden Notwehrsituation. Dennoch ist deutlich zu Gunsten des Berufungsklägers zu werten, dass er mit dem Geschädigten eine Einigung erzielen konnte, dass er die vereinbarte Zahlung von CHF 10000.‒ inzwischen vollumfänglich geleistet hat und der Geschädigte durch den Rückzug des Strafantrags und die Abgabe einer Desinteresseerklärung zu verstehen gegeben hat, dass von seiner Seite kein Strafbedürfnis mehr besteht. Nur leicht negativ fällt die Vorstrafe wegen Raufhandels ins Gewicht, da sich der zugrundeliegende Sachverhalt bereits im Jahr 2011 ereignet hat. Insgesamt führt die Täterkomponente zu einer Strafreduktion um 7 Monate auf 18 Monate Freiheitsstrafe.”
In der zitierten Entscheidung wurde das Festhalten des Opfers, um einem Mittäter das weitere Zustechen zu ermöglichen, als Mittäterschaft qualifiziert; die Verurteilung erfolgte unter Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB.
“Fazit betreffend E.________ E.________ hat sich den Tatentschluss von A.________, G.________ zu töten, zu eigen gemacht. Er hielt den Privatkläger fest, um A.________ das weitere Zustechen mit dem Messer zu ermöglichen. E.________ ist der versuchten vorsätzlichen Tötung, begangen am 7. Januar 2019 in AB.________, zum Nachteil von G.________, in Mittäterschaft zu A.________, schuldig zu sprechen (Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB).”
Bei einem begonnenen Tötungsdelikt gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung das Unterlassen der Nothilfe als mitbestrafte Nachtat des versuchten Tötungsdelikts. Ein gesonderter Schuldspruch wegen Unterlassung der Nothilfe (Art. 128 StGB) scheidet demnach aus, und die unterbliebene Hilfeleistung darf innerhalb des nach Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zu bestimmenden Strafrahmens nicht zusätzlich strafzumessend berücksichtigt werden.
“Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Täter, der nach Begehung eines Tötungsversuchs das dabei verletzte Opfer hilflos liegen lässt, nicht auch wegen Unterlassung der Nothilfe zu bestrafen, weil der im Versuch geäusserte Tötungswille auch den Willen zur Unterlassung der Hilfeleistung in sich einschliesst, weshalb eine echte Konkurrenz zwischen den Straftaten nach Art. 111 StGB und Art. 128 StGB ausscheidet. Die Strafe, die der Täter wegen des in die Tat umgesetzten Tötungswillens verwirkt, gilt daher auch das Imstichelassen ab (vgl. BGE 111 IV 124 E. 2b; 87 IV 7; Urteil 6B_1037/2023 vom 5. Juni 2024 E. 4.2.3, zur Publikation vorgesehen). Die Unterlassung der Nothilfe ist demnach als mitbestrafte Nachtat der versuchten Tötung zu betrachten, sodass ein Schuldspruch nach Art. 128 StGB ausscheidet. Dieselben Überlegungen greifen in Bezug auf die Strafzumessung. Wer den tatbestandsmässigen Erfolg im Sinne von Art. 111 StGB, d.h. die Tötung einer Person, will bzw. zumindest eventualvorsätzlich in Kauf nimmt und mit der Ausführung der Tat begonnen hat, ist im Sinne von Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zu bestrafen. Innerhalb dieses Strafrahmens darf sich die unterbliebene Verhinderung des Erfolges, d.h. die Tatsache, dass der Täter dem Opfer keine Hilfe leistete, sondern es im Stich liess, nicht zusätzlich straferhöhend auswirken (siehe MARTIN SEELMANN, Strafzumessung und Doppelverwertung, Zürich 2023, II.F.2.h S. 390). Anders zu entscheiden hiesse, das Doppelverwertungsverbot zu missachten, welches besagt, dass Umstände, die zur Anwendung eines höheren oder tieferen Strafrahmens führen, innerhalb des geänderten Strafrahmens nicht noch einmal als Straferhöhungs- oder Strafminderungsgrund berücksichtigt werden dürfen, weil dem Täter sonst der gleiche Umstand zweimal zur Last gelegt oder zugute gehalten würde (BGE 142 IV 14 E. 5.4; 141 IV 61 E. 6.1.3; je mit Hinweisen).”
Das Gericht kann eine teilweise Milderung wegen nicht eingetretener beziehungsweise nicht abgeschlossener Tatfolgen im Rahmen der Gesamtstrafbildung berücksichtigen. Deliktsmehrheit ist dabei bei der Gewichtung und Form der Reduktion zu beachten.
“Der Beschuldigte ist vorliegend wegen versuchter einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand (Art. 123 Ziff. 2 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) und wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 und 3 StGB) zu bestrafen. Die Deliktsmehrheit gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB führt zwar nicht zu einer Erhöhung des Strafrahmens, ist aber innerhalb des ordentlichen Rahmens strafschärfend zu gewichten. Dabei kommt, wie bereits dargelegt, die Bildung einer Gesamtstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB nur in Betracht, wenn vorliegend gleichartige Strafen, d.h. mehrere Freiheitsstrafen, mehrere Geldstrafen oder mehrere Bussen, auszusprechen sind. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, ist vorliegend für sämtliche dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten jeweils eine Freiheitsstrafe auszusprechen, weshalb insoweit in Anwendung des Asperationsprinzips eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden ist. Nach Art. 22 Abs. 1 StGB kann das Gericht schliesslich den Umstand, wonach die strafbaren Handlungen teilweise nicht zum Erfolg geführt haben, strafmildernd berücksichtigen.”
“B. ist schuldig: – des mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, - des versuchten Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, - der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB, - des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB, - der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB, - der Fälschung von Ausweisen gemäss Art. 252 StGB, - der mehrfachen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG, - des mehrfachen Mitfahrens in einem entwendeten Personenwagen gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. b SVG, - des geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172^ Abs. 1 StGB, - des geringfügigen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB, - der versuchten geringfügigen Erschleichung einer Leistung gemäss Art. 150 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB und Art. 22 Abs. 1 StGB, - der mehrfachen Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 StGB.”
Bei Drohungen, Nötigungen oder Erpressungen: Hat der Täter mit der vorsätzlichen Ausführung begonnen, tritt der tatbezogene Erfolg aber nicht ein (z. B. weil die bedrohte Person nicht eingeschüchtert oder nicht zur Leistung veranlasst wird), liegt in der Regel eine versuchte Tat nach Art. 22 StGB vor. Dies gilt auch, wenn die Drohung oder Aufforderung mittels Dritter oder per Nachricht übermittelt wurde.
“der Lenker ihres Fahr- zeugs) einen Bussenzettel mit der Aufforderung zur Bezahlung von Fr. 60.– für Um- triebe, Parkgebühr für faktisches Mietverhältnis und Rechtsverfolgungskosten er- hielt, verbunden mit dem Hinweis, dass auf Antrag mit einer Busse bis Fr. 2'000.– bestraft werde, wer das audienzrichteramtliche Verbot verletze. Weiter ist unbestrit- ten (und zutreffend), dass die beiden Mahnungen (Urk. 12/2/3–4) jeweils den Hin- weis enthielten, dass eine Strafanzeige gemäss Art. 258 ZPO vorbehalten bleibe (vgl. auch Urk. 2 S. 4). Dies kann grundsätzlich als Androhung von ernstlichen Nachteilen (im Sinne Rechtsprechung zur Nötigungshandlung) qualifiziert werden, deren Eintritt vom Willen der Beschwerdegegnerin 2 abhängt. Dass die Beschwer- deführerin dieser Aufforderung nicht nachkam, führt nicht dazu, dass eine Strafbar- keit der Beschwerdegegnerin 2 wegen Nötigung bzw. Erpressung von vornherein ausser Betracht fiele. Vielmehr käme immer noch eine Strafbarkeit wegen einer versuchten Tatbegehung im Sinne von Art. 22 StGB in Frage. Wie bereits erwogen, müssten hierfür jedoch das Mittel (hier: das Androhen einer Strafanzeige gemäss Art. 258 ZPO und einer damit zusammenhängenden Busse bis zu Fr. 2'000.–) oder der Zweck (hier: die Durchsetzung der geforderten Entschädigung von Fr. 60.–, später Fr. 80.– aufgrund der Mahnspesen von Fr. 20.–) unerlaubt sein oder das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis stehen oder die Verknüp- fung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechts- missbräuchlich oder sittenwidrig sein. Hierzu muss das der Forderung zugrunde liegende gerichtliche Verbot (Art. 258 ZPO) näher betrachtet werden (siehe so- gleich). Ausserdem müsste in subjektiver Hinsicht ein Vorsatz der Beschwerdegeg- ner 1–6 bezüglich sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale vorgelegen haben; bei der (versuchten) Erpressung zusätzlich die Absicht der ungerechtfertigten Be- reicherung. - 9 -”
“Même à supposer que lesdits propos aient été présentés ainsi par l’agent de police, il n’en demeure pas moins que le prévenu a admis les avoir tenus. Par ailleurs, le prévenu a signé chacune des pages du procès-verbal de son audition. Il n’est ainsi pas crédible qu'il ait signé pour ainsi dire à l’aveugle, sans relire ses déclarations. Or, les propos qu’il a reconnu avoir tenu sont constitutifs de menaces à teneur de l’art. 180 CP. Cela étant, il ressort également du dossier et des déclarations de la plaignante, encore à l'audience de jugement, qu’une fois lesdits propos tenus, celle-ci a continué d’adresser des reproches à son époux et l’a même saisi par le menton pour lui demander de la regarder dans les yeux quand il lui parlait. Il semble ainsi que, consécutivement aux faits, la plaignante n’a pas été alarmée, si bien que les menaces proférées n’ont pas atteint leur but. Seule une tentative sera donc retenue. Le prévenu sera ainsi déclaré coupable de tentative de menaces au sens des art. 22 CP cum 180 al. 1 et 2 let. a CP. 1.2.3. S’agissant des faits du 8 mai 2023, le Tribunal retient que, ce jour-ci, le prévenu a adressé un courriel à son fils contenant notamment les propos suivants au sujet de la partie plaignante « je ne l’achèverais pas d’un coup, mais comme elle m’a fait souffrir, il faut qu’elle paye ses méchancetés ». Cela ressort tant du dossier que des aveux mêmes du prévenu à la police, au Ministère public et à l'audience de jugement. Le prévenu a par ailleurs expliqué qu’en s’adressant à son fils, il voulait que celui-ci intervienne auprès de sa mère car il était le seul à pouvoir le faire. A noter qu’au regard de la jurisprudence précitée, une menace peut être effectuée par un intermédiaire et ainsi rapportée de manière indirecte par un tiers. Le prévenu a donc escompté, voire à tout le moins accepté, l’éventualité que son fils communique le contenu de son courriel à la partie plaignante. Son comportement apparaît ainsi réalisé, à tout le moins sous l’angle du dol éventuel.”
“2 prévoit que ceux-ci obligent la personne morale par leurs actes juridiques et par tous autres faits. On peut en déduire que la loi reconnaît aux personnes morales la capacité de former et d'exprimer, au travers de leurs organes, une volonté et d'agir en conséquence. Il en découle que la libre formation et le libre exercice de la volonté d'une personne morale doivent être protégés, au même titre que ceux d'une personne physique, par l'art. 181 CP. Ainsi, une personne morale qui est atteinte dans la libre formation ou le libre exercice de sa volonté doit être considérée comme lésée par l'infraction de contrainte. Elle peut ainsi revêtir la qualité de partie plaignante si elle a expressément déclaré vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil (ATF 141 IV 1 consid. 3.3.2 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_1082/2021 du 18 mars 2022 consid. 2.1 ; 6B_256/2018 du 13 août 2018 consid. 2.4.3 et 6B_261/2014 du 4 décembre 2014 consid. 3.3.2). 5.2. Il y a tentative, au sens de l'art. 22 CP, lorsque l'auteur réalise tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifeste sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (ATF 140 IV 150 consid. 3.4). La tentative suppose toujours un comportement intentionnel. Lorsque la victime ne se laisse pas intimider et n'adopte pas le comportement voulu par l'auteur, en faisant opposition au commandement de payer (arrêt du Tribunal fédéral 6B_378/2016 du 15 décembre 2016 consid. 2.2), ce dernier est punissable de tentative de contrainte (ATF 129 IV 262 ; 106 IV 125 consid. 2b). 5.3.1. En faisant notifier des commandements de payer aux intimés F______ et FONDATION E______, soit quatre chacun, de montants respectifs de CHF 531'332.10, CHF 900'000.- et CHF 395'000.-, pour CHF 1'826'332.10 au total, à titre de prétentions dans le cadre de la gestion de la fondation, les appelants ont exercé sur eux une pression de nature à les tourmenter. En sa qualité de commissaire de la fondation, l'intimé F______ a déclaré avoir perçu ces actes comme une tentative de pression à son encontre, l'obligeant à devoir fournir des explications tant à son épouse qu'à ses collègues et à l'ASR, à l'égard de laquelle il avait l'obligation de transmettre toutes poursuites le concernant et de la renseigner sur les tenant et aboutissant de celles-ci.”
“________», Androhung eines Hausbesuchs, in Rechnung stellen von Mahngebühren bei gleichzeitiger Androhung rasant steigender Kosten) als höchst zweifelhaft. Eine strengere rechtliche Würdigung und damit eine Subsumtion dieses Sachverhalts unter den Tatbestand der Erpressung fällt indes aufgrund des Verschlechterungsverbots ohnehin ausser Betracht, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. Demnach fehlt es an einem Tatbestandselement der Erpressung, doch ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Tatbestand der (eventualiter angeklagten) Nötigung gemäss Art. 181 StGB durch Androhen ernstlicher Nachteile – abgesehen vom Erfolgseintritt – erfüllt ist. Der Beschuldigte handelte ohne Weiteres mit Vorsatz, wollte er den Straf- und Zivilkläger mit seinen angedrohten Nachteilen und dem aggressiven Auftreten zur Bezahlung der von diesem bestrittenen Forderung nötigen. Weil der Straf- und Zivilkläger soweit ersichtlich keine Zahlungen an den Beschuldigten leistete, liegt eine versuchte Begehung vor (Art. 22 StGB). Gemäss ständiger Praxis des Bundesgerichts indiziert die Tatbestandsmässigkeit der Nötigung die Rechtswidrigkeit noch nicht. Diese muss vielmehr positiv begründet werden. Unrechtmässig ist eine Nötigung, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Der Beschuldigte wendete, wie hiervor mehrfach dargelegt, ein unerlaubtes Mittel an, um den Straf- und Zivilkläger zu einem bestimmten Verhalten zu bestimmen. Namentlich drohte er diesem mit seiner Inkassofirma «X.________» an, ihn im Falle der Nichtbezahlung zu besuchen. Damit handelte er rechtswidrig. Schuldausschlussgründe liegen keine vor. Der Beschuldigte hat sich damit am 30. September 2017 zusätzlich der versuchten Nötigung zum Nachteil des Straf- und Zivilklägers schuldig gemacht.”
“1 OR und damit einseitige Verbindlichkeit aufgrund krassen Missverhältnisses zur eigentlich geschuldeten Forderung; Vertragswille bezog sich nicht auf künftige überhöhte Inkassokosten; schliesslich Sittenwidrigkeit nach Art. 20 OR) sind berechtigt (vgl. S. 43 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 2235 f.). Auch die Kammer ist der Ansicht, dass der über die Grundforderung hinausgehende Betrag, auch wenn nicht deliktisch erlangt, so dennoch unrechtmässig ist. Des Weiteren (letztlich forderte der Beschuldigte mittels hiervor beschriebenen Vorgehens CHF 5'885.00) liegt sodann wiederum eine versuchte Tatbegehung vor, versuchte der Beschuldigte – ohne, dass Zahlungen erfolgt und insofern der Erfolg eingetreten wäre – mit seinen drohenden Briefen und Verhalten, die Strafklägerschaft zur Bezahlung der teilweise unrechtmässigen Forderung zu bewegen. Damit sind – mit Ausnahme des Erfolgseintritts – die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 156 Ziff. 1 StGB erfüllt. Mangels geleisteter Zahlungen seitens der Strafklägerschaft liegt eine versuchte Begehung vor (Art. 22 StGB). Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe liegen wiederum keine vor. Demnach hat sich der Beschuldigte im Zeitraum von 21. März 2017 bis 29. September 2017 der versuchten Erpressung zum Nachteil des Strafklägers und der Strafklägerin schuldig gemacht.”
“Il ressort des faits retenus par la 2e Chambre pénale que le prévenu a menacé le plaignant d’une atteinte à son intégrité physique et corporelle le 20 avril 2018, lui écrivant plusieurs messages via la messagerie WhatsApp (D. 92-94), ce qui constitue à l’évidence une menace grave. Toutefois, le plaignant n’a pas été effrayé ni alarmé par ces menaces. Dans la mesure où l’infraction de menaces nécessite un résultat, à savoir un état de frayeur ou d’alarme de la victime, dite infraction n’est donc réalisée qu’au stade de la tentative dans le cas présent (art. 22 CP). Sur le plan subjectif, l’infraction est ainsi clairement réalisée par dol simple. En l’espèce, le prévenu, qui essayait d’obtenir un remboursement immédiat de la part de la partie plaignante, était très sérieux à cet égard et a tenu un discours très musclé dans ses messages. Il devait envisager que celle-ci puisse être effrayée par le contenu desdits messages, dont on ne peut nier la teneur très agressive, peu importe ce qu’a soutenu la défense en plaidoirie. Le fait que le but recherché n’ait en réalité pas été atteint, car la partie plaignante n’a pas pris au sérieux les menaces proférées à son encontre, n’était pas du ressort du prévenu. En tout état de cause, même s’il avait fallu retenir le dol éventuel, on relèvera que celui-ci est suffisant pour les menaces (Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, Vol. I, 3e éd. 2010, no 16 ad art. 180 CP) et qu’en ce qui concerne le dol éventuel en lien avec une tentative, le Tribunal fédéral a confirmé que ce concept est également applicable s’agissant de ce degré de réalisation de l’infraction (ATF 112 IV 65 consid.”
“Eine Nötigung ist jedoch erst vollendet, wenn das Opfer zu dem vom Täter gewollten Tun, Unterlassen oder Dulden gebracht worden ist. Verhält sich das Opfer nicht so, wie der Täter es will, so liegt «nur» ein Nötigungsversuch vor (Delnon/Rüdy, in: Niggli/Wiprächtiger, Basler Kommentar StGB, 4. Auflage 2019, Art. 181 N 65 f.). Sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale sind erfüllt. Der Beschuldigte 1 wollte den Straf- und Zivilkläger dazu bringen, ihm die CHF 10'000.00 zu bezahlen. Dabei drohte er ihm und seiner Familie ernstliche Nachteile an, welche geeignet waren, den Straf- und Zivilkläger in seiner Entscheidungsfreiheit einzuschränken und ihn gefügig zu machen. Er wusste, dass solche Androhung von Nachteilen den Straf- und Zivilkläger dazu bringen kann, den Betrag von CHF 10'000.00 zu bezahlen. Der Beschuldigte 1 hat alles Nötige aus seiner Sicht unternommen. Dass der Taterfolg nicht eingetreten ist, liegt am Verhalten des Straf- und Zivilklägers, welcher die Polizei aufsuchte. Somit blieb es vorliegend beim vollendeten Versuch. Der Beschuldigte 1 ist daher der versuchten Nötigung nach Art. 181 i.V.m. Art. 22 StGB zu verurteilen. Damit erübrigt sich die weitere Prüfung der Eventualanträge.”
Bei mehrmaligem, wiederholtem oder vernetztem Versuch kann die Gerichts- bzw. Tatsachenwürdigung zu einer Einheitserfassung der fortgesetzten Handlungen führen, sofern keine räumlich-sachliche Abgrenzung in Form separater Tatgegenstände vorliegt; in diesem Fall liegt keine Mehrfachqualifikation vor. Bei versuchten Delikten bestimmt das Gericht zunächst die schuldangemessene (hypothetische) Strafe für die vollendete Tat und mindert diese anschliessend nach Art. 22 Abs. 1 StGB.
“Versuchter betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage Die Vorinstanz wertete die Verwendung der Kreditkarte der Privatklägerin durch den Beschuldigten beim Bankomaten der I. zum Bezug von Bargeld als mehrfachen versuchten betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsan- lage gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB. Der rechtlichen Würdigung der Vorinstanz ist in Bezug auf die Erfüllung des Tat- bestands und den Versuch beizupflichten (act. E.1 E. 6). Entgegen ihrer Ansicht ist jedoch von einer einmaligen Begehung auszugehen. Der Beschuldigte hat zwar mehrere Male versucht unterschiedliche Beträge zu beziehen, dies aber mit der- selben Karte am immer gleichen Automaten. Der Versuch des Beschuldigten, Geld abzuheben, ist damit als Handlungseinheit zu sehen. Er ist wegen einfacher Begehung des versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs- anlage gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schul- dig zu sprechen.”
“Versuchter betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage Die Vorinstanz wertete die Verwendung der Kreditkarte der Privatklägerin durch den Beschuldigten beim Bankomaten der I. zum Bezug von Bargeld als mehrfachen versuchten betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsan- lage gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB. Der rechtlichen Würdigung der Vorinstanz ist in Bezug auf die Erfüllung des Tat- bestands und den Versuch beizupflichten (act. E.1 E. 6). Entgegen ihrer Ansicht ist jedoch von einer einmaligen Begehung auszugehen. Der Beschuldigte hat zwar mehrere Male versucht unterschiedliche Beträge zu beziehen, dies aber mit der- selben Karte am immer gleichen Automaten. Der Versuch des Beschuldigten, Geld abzuheben, ist damit als Handlungseinheit zu sehen. Er ist wegen einfacher Begehung des versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs- anlage gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schul- dig zu sprechen.”
“Präzisierend ist an dieser Stelle anzumerken, dass sich das Datum, an wel- chem der Beschuldigte das Bild der Unterschrift auf die Zahlungsvereinbarung anbrachte – gemäss Anklageschrift soll dies am 9. August 2017 geschehen sein – , nicht mit hinreichender Sicherheit erstellen lässt. Sodann reichte der Beschuldig- te die Zahlungsvereinbarung in zwei Gerichtsverfahren mit dem Privatkläger ein, um seinen Standpunkt zu beweisen bzw. sich im Gerichtsverfahren besserzustel- len. Für die rechtliche Würdigung ist somit vom Sachverhalt gemäss Anklage- schrift auszugehen mit der erwähnten Einschränkung, dass zwar erstellt ist, dass der Beschuldigte die Unterschrift des Privatklägers auf der Zahlungsvereinbarung vom 9. August 2017 anbrachte, nicht aber, dass er dies am 9. August 2017 tat. IV. Rechtliche Würdigung Die rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft als Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 StGB und versuchter Betrug i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB ist zutreffend und wird vom Beschuldigten soweit ersichtlich auch nicht in Frage gestellt. Die nachstehenden Erwägungen erfolgen lediglich der Klarheit halber. Das Verhalten des Beschuldigten ist bloss als einfacher, nicht jedoch als mehrfa- cher versuchter Betrug zu qualifizieren. - 31 - Den Tatbestand des Betrugs i.S.v Art. 146 Abs.1 StGB erfüllt, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiege- lung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch die- ser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Nach der bundesge- richtlichen Rechtsprechung fällt auch der sogenannte Prozessbetrug unter den allgemeinen Betrugstatbestand. Als sog. Prozessbetrug gilt die arglistige Täu- schung des urteilenden Richters durch unwahre Tatsachenbehauptungen der Prozessparteien, die darauf abzielen, ihn zu einem das Vermögen einer Prozess- partei oder Dritter (materiell unbegründet) schädigenden Entscheid zu bestimmen (BGE 122 IV 197).”
“der Fort- bestand einer solidarischen Haftung vermögen jedoch keinen Vermögensschaden zu begründen. Daran ändert nichts, dass das Unterliegen in einem Prozess in der Regel zu einer Entschädigungspflicht der Gegenpartei führt. Die Auffassung, wo- nach der Betrugstatbestand bereits grundsätzlich erfüllt ist, wer das Gericht durch Täuschung veranlasst, zum Nachteil des Prozessgegners zu entscheiden (BGE 122 IV 197), ist daher nicht vorbehaltlos zu folgen. Zu verlangen ist, dass in der Hauptsache eine Vermögensverschiebung erfolgen muss. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Daher liegt lediglich ein einfach versuchter (Prozess-) Betrug betref- fend das Gerichtsverfahren vor dem Bezirksgericht Meilen vor, nicht aber ein sol- cher in Bezug auf das Verfahren vor dem Bezirksgericht Uster, in dem es um die Auflösungsklage betreffend einfache Gesellschaft ging. Der Beschuldigte ist mithin der Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 StGB und des (einfach) versuchten Betrugs i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. V. Strafzumessung”
“________(Ortschaft) und unterliess es, beim Abbiegen von der Y.________(Brücke) in den X.________(Strasse) die Richtungsänderung mit dem Richtungsanzeiger bekannt zu geben. Dies führte zum (rechtskräftigen) Schuldspruch wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch Unterlassen der Richtungsänderungsanzeige. III. Strafzumessung 16. Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung Für die allgemeinen Grundsätze der Strafzumessung kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 31 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1162 f.). Einzig in Bezug auf die Ausführungen zum Versuch bedarf es ergänzender und korrigierender Ausführungen: Ist ein versuchtes Delikt zu beurteilen, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in einem ersten Schritt die schuldangemessene Strafe für das vollendete Delikt festzulegen. Die derart ermittelte hypothetische Strafe ist in der Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungsgrunds von Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (BGer 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1). Das Gericht ist gemäss Art. 48a StGB grundsätzlich nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden und kann auf eine andere als die angedrohte Strafart erkennen, wobei es an das gesetzliche Höchst- und Mindestmass der Strafart gebunden ist (Art. 22 i.V.m. Art. 48a StGB). Allerdings bedarf es aussergewöhnlicher Umstände, die es gebieten würden, den ordentlichen Strafrahmen zu verlassen (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.8 mit Hinweisen; BGer 6B_853/2014 vom 9. Februar 2015 E. 4.2). 17. Methodik, Strafrahmen und Strafart Betreffend Strafrahmen und Strafart kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 32 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1163 f.). Demnach ist für die versuchte schwere Körperverletzung eine Freiheitsstrafe, für die grobe Verkehrsregelverletzung und die Widerhandlung gegen das Waffengesetz eine Geldstrafe und für die einfachen Verkehrsregelverletzungen eine Übertretungsbusse auszusprechen.”
Nach der zitierten Rechtsprechung kommt eine Milderung nach Art. 22 Abs. 1 StGB nicht zum Zuge, wenn das Ausbleiben der Vollendung allein dem Zufall zuzuschreiben ist.
“Ausgangspunkt für die Bemessung der Strafe ist wie erwähnt der Strafrahmen für das abstrakt schwerste Delikt, was vorliegend die versuchte schwere Körperverletzung ist, welche gemäss Art. 122 StGB eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsieht. Die in Art. 22 Abs. 1 StGB für den Versuch vorgesehene fakultative Strafmilderung kommt vorliegend nicht zum Zuge, ist es doch lediglich dem Zufall zu verdanken, dass die Tat nicht über das Versuchsstadium hinausgekommen ist (zum Versuch als Strafminderungsgrund siehe unten). Ergänzend sei erwähnt, dass die Verschärfung der Mindeststrafe für die schwere Körperverletzung per 1. Juli 2023 (Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren) vorliegend infolge des Gesetzmässigkeitsprinzips und des Rückwirkungsverbots (Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 StGB) nicht anwendbar ist. Hinsichtlich der objektiven Tatkomponenten ist zunächst auf das Ausmass des schuldhaft herbeigeführten Erfolges abzustellen. Wie das Strafgericht zutreffend festgehalten hat, trug vorliegend B____ massive Verletzungen vom Unfall davon. Konkret erlitt sie eine mehrfragmentäre Fraktur des rechten Schulterblattes, eine geringe dislozierte Fraktur des rechten Schlüsselbeins, eine akute Deckplattenimpression des Brustwirbelkörpers 5, eine gering dislozierte Fraktur des rechten Querfortsatzes des Lendenwirbelkörpers 5 sowie eine Beckenringfraktur mit einer Fraktur am Kreuzbein.”
Der Beginn des Versuchs bestimmt sich nach einer Kombination objektiver und subjektiver Kriterien. Massgeblich ist, mit welcher Tätigkeit der Täter nach seinem Tatplan den letzten entscheidenden Schritt zur Tatbestandsverwirklichung setzt (Schwellentheorie). Dabei ist sowohl die Vorstellung des Täters von der Tat als auch das objektiv beobachtbare Verhalten zu berücksichtigen, namentlich ob noch ein freies Zurücktreten ohne äussere Zwänge möglich war.
“Wesentlich ist, dass sich der Täter, wie aus den gesamten Umständen geschlossen werden muss, darauf eingerichtet hat, durch deliktische Handlungen Einkünfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung darstellen; dann ist die (für die Qualifizierung) erforderliche soziale Gefährlichkeit gegeben. Der Täter muss dabei die Tat bereits mehrfach begangen haben, in der Absicht gehandelt haben, ein Erwerbseinkommen zu erlangen, und aufgrund seiner Taten muss darauf geschlossen werden, er sei zu einer Vielzahl von unter den entsprechenden Straftatbestand fallenden Taten bereit gewesen (BGE 123 IV 113 E. 2c mit Hinweis auf BGE 119 IV 129 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 6B_311/2009 vom 20. Juli 2009 E. 2.3; BGE 116 IV 319 insbesondere E. 4; Niggli/Riedo, a.a.O., Art. 139 StGB N. 89). 2.1.5 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Verge-hens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollen-dung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Nach der Rechtsprechung gehört zur Ausführung der Tat im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (sog. Schwellentheorie). Diese Formulierung bringt zum Ausdruck, dass sich der Beginn des Versuchs nur über eine Kombination objektiver und subjektiver Gesichtspunkte bestimmen lässt. Der Einbezug der Vorstellung des Täters von der Tat ist daher für die Bestimmung des Versuchs genauso unabdingbar wie die Berücksichtigung objektiver Kriterien für die Entscheidung der Frage, mit welcher Tätigkeit der Täter nach seinem Tatplan bereits zur Verwirklichung des Tatbestands unmittelbar ansetzt (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1 S. 103 f.; 120 IV 113 E. 1b S. 115; Niggli/Maeder, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 22 StGB N. 7, 10; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Die Straftat, 4. Aufl. 2005, § 12 N.”
“Beim Versuch erfüllt der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale, ohne dass alle objektiven Merkmale verwirklicht wären. Überschritten ist die Schwelle zum Versuch bereits dann, wenn ein Täter mit Tatentschluss ein objektives Tatbestandsmerkmal erfüllt. Die Ausführung der Tat im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB beginnt mit derjenigen Tätigkeit, die nach dem Plan des Täters den letzten entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn äussere Umstände erschwerten oder verunmöglichten es, diese Absicht weiterzuverfolgen. Ob eine Handlung als Versuch einer strafbaren Handlung erscheint, setzt häufig die Kenntnis darüber voraus, wie der Täter vorgehen wollte. Mit welcher Handlung der Täter plangemäss zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt und ob noch die Möglichkeit bestand, dass er ohne äusseren Zwang von seinem Vorhaben abrücken könnte, ist also anhand der Vorstellung des Täters von der Tat und nach objektiven Anhaltspunkten zu entscheiden (zum Ganzen BGer 6B_1314/2016 vom 10. Oktober 2018 E. 9.5.2, nicht publ. in: BGE 145 IV 114; 140 IV 150 E. 3.4; 131 IV 100 E. 7.2; mit Hinweisen zu Lehre und Rechtsprechung; vgl. ebenso BGE 137 IV 113 E. 1.4.2, unter Hinweis auf BGE 128 IV 18 E. 3b; 122 IV 246 E.”
Bei Delikten, die auf unerlaubtes Eindringen abzielen (Hausfriedensbruch/Eintrittsdelikte), begründet bereits das unmittelbare Ansetzen zum Eindringen oder das Betreten des geschützten Objekts ohne Vollendung den Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB.
“Allerdings ist in diesem Zusammenhang – wie vorste- hend dargelegt – lediglich die Erkennbarkeit der Abgrenzung und nicht deren Lü- ckenlosigkeit massgebend. Wie es sich damit im konkreten Fall verhält und ob diesbezüglich allenfalls noch eine Beweisergänzung notwendig wäre, kann indes offenbleiben, da in der Anklage gar kein Hausfriedensbruch betreffend den Vor- platz umschrieben wird. Eingeklagt ist lediglich das beabsichtigte Eindringen in das Lokal selbst, welches insofern erstellt ist und damit auch eine hinreichende tatsächliche Grundlage für eine Verurteilung bildet. Da es sich beim fraglichen Lo- kal grundsätzlich um ein taugliches Schutzobjekt des Tatbestandes handelt und der entsprechende Vorsatz des Beschuldigten ebenfalls gegeben ist, sind die Tat- bestandsvoraussetzungen des Hausfriedensbruches im Sinne von Art. 186 StGB insoweit gegeben. Allerdings hat der Beschuldigte das Hausrecht der Privatkläge- rin mangels Eindringens in das Lokal letztlich nicht gebrochen, weshalb auch hier lediglich von einer versuchten Tatbegehung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB auszugehen ist. d)Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind in casu nicht ersichtlich, weshalb der Beschuldigte in diesem Punkt im Endeffekt gleich wie vor Vorinstanz wegen versuchtem Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen ist. - 20 - IV. Strafe 1.Einleitung”
“Der Beschuldigte drang mehrfach in fremde Liegenschaften ein und be- händigte dabei das in der Anklage jeweils dargestellte Deliktsgut, an welchem er keinerlei Eigentum hatte, und nahm es mit sich, womit er den Gewahrsamsbruch vollzog und seinen Aneignungswillen manifestierte. Dabei handelte er im Wissen darum, dass er fremdes Eigentum an und mit sich nahm, und wollte dies auch, handelte mithin vorsätzlich. In mehreren Fällen – namentlich betreffend Dossier 5, 7 11, 15, 17, 21, 23, 25 und 30 – wurde kein Deliktsgut entwendet, da der Beschuldigte die jeweiligen Liegenschaften, in welche er zwecks Behändigung fremden Eigentums einge- drungen war, unverrichteter Dinge wieder verliess. Hierbei blieb es folglich bei ei- nem Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB.”
Erfolgt die Tat im Zustand nicht selbstverschuldeter Schuldunfähigkeit (Art. 19 Abs. 1 StGB), wird regelmässig von einer Strafe abgesehen. Stattdessen ordnen die Gerichte, soweit die Entscheide dies nahelegen, geeignete Massnahmen an (z. B. stationäre Behandlung gem. Art. 59 Abs. 1 StGB oder ambulante Massnahmen gem. Art. 63 Abs. 1 StGB). Verfahren und Anordnung von Massnahmen bleiben dabei möglich bzw. werden in den angeführten Fällen vorgenommen.
“Ihr Leidensdruck wiederspiegelt sich überdies in ihrer Arbeitsunfähigkeit sowie der bevorstehenden Berentung durch die IV. 6.4.Damit vermochten weder die amtliche Verteidigung noch die Beschuldigte etwas vorzubringen, was die detaillierten und nachvollziehbaren Erwägungen des Gutachtens in Zweifel zu ziehen vermag. Hinsichtlich der Rückfallprognose, welche sich – soweit aktenkundig – nicht bewahrheitet hat, kann auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen werden (vgl. E. III.3.), da dies an der Diagnose und der damit zusammenhängenden Schuldunfähigkeit der Beschuldigten nichts zu ändern vermag. 7.Fazit Gestützt auf das überzeugende Gutachten ist folglich davon auszugehen, dass die Beschuldigte aufgrund einer psychischen Störung – und damit in nicht selbst ver- schuldeter Weise – zum Zeitpunkt der Taten nicht in der Lage war, das Unrecht ihrer Taten einzusehen. Mangels Einsichtsfähigkeit war die Beschuldigte somit nicht schuldfähig. Die Beschuldigte beging mithin die versuchte Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, die Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB und die Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB im Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit. Damit ist die Beschul- digte gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB nicht strafbar, weswegen sich Ausführungen zur Strafzumessung erübrigen. - 40 - III. Massnahme 1.Rechtliche Grundlagen / Anlasstat / Gutachten 1.1.Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen für die Anordnung einer Massnahme kann vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 94 S. 59 f. E. IV. 1.). Es kann sodann auch bezüglich Vorliegen der Anlasstat bzw. Anlasstaten sowie Vorliegen einer sachverständigen Begutachtung auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 94 S. 60 E. IV. 2; Urk. 94 S. 60 E. IV. 3). Beide Voraussetzungen sind ohne weiteres erfüllt, was sodann auch von der amtlichen Verteidigung anerkannt wird (Urk. 110 S. 17), wenngleich diese geltend macht, im Lichte der seit der Erstellung des Gutachtens vergangenen Zeit und der entsprechend veränderten Verhältnisse könne das Gutachten nicht dazu dienen, eine Massnahme anzuordnen (Urk.”
“Bezgovsek sowie Gerichtsschreiber MLaw Dharshing Urteil vom 15. Februar 2023 in Sachen A._____, Beschuldigter und I. Berufungskläger amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ gegen B._____, Privatkläger und II. Berufungskläger (Rückzug) unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG Y._____ sowie Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, vertreten durch Leitende Staatsanwältin Dr. iur. I. Meier, Anklägerin und Berufungsbeklagte betreffend versuchte vorsätzliche Tötung Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom 31. März 2022 (DG220024) - 2 - Antrag auf Anordnung Massnahme: Der Antrag auf Anordnung Massnahme der Staatsanwaltschaft l vom 25. Januar 2022 (Urk. 21) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz: "Es wird erkannt: 1. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte den Tatbestand der versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB im Zustand der nicht selbstverschul- deten Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB erfüllt hat. 2. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB (Behandlung psychischer Störungen) angeordnet. Es wird vorgemerkt, dass sich der Beschuldigte seit 5. April 2021 in Haft befindet. 3. Die Zivilansprüche des Privatklägers werden abgewiesen. 4. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit pauschal Fr. 15'300.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt. 5. Rechtsanwalt Dr. iur. HSG Y._____ wird für seine Bemühungen als unentgeltlicher Vertreter der Pri- vatklägerschaft mit pauschal Fr. 11'300.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt. 6. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten, inklusive diejenigen der amtlichen Ver- teidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft, werden auf die Gerichtskasse genommen.”
“Juni 2021 wurde erkannt, dass B. im Zustand der Schuldunfähigkeit tatbestandsmässig und rechtswidrig eine mehrfache, teilweise geringfügige sowie eine qualifizierte Sachbeschädigung (Fälle 24-46, 48, 61 und 66-69 gemäss Anklageschrift), einen Hausfriedensbruch, eine Tätlichkeit, eine Drohung, eine versuchte einfache Körperverletzung, eine versuchte einfache Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand sowie einen versuchten Mord begangen hat. Zufolge Vorliegens von Schuldunfähigkeit nach Art. 19 Abs. 1 StGB wurde B. von den obgenannten Vorwürfen freigesprochen, und es wurde die Einweisung in eine geeignete psychiatrische Einrichtung oder Massnahmenvollzugseinrichtung angeordnet; dies unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insgesamt 473 Tagen sowie in Anwendung von Art. 144 Abs. 1 (teilweise in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB) und Abs. 3 StGB, Art. 186 StGB, Art. 126 Abs. 1 StGB, Art. 180 Abs. 1 StGB, Art. 123 Ziff. 1 und Ziff. 2 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, Art. 112 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, Art. 19 Abs. 1 und Abs. 3 StGB, Art. 51 StGB, Art. 56 StGB sowie Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Ziff. 1). In den übrigen Fällen wurde der Beschuldigte vom Vorwurf der mehrfachen, teilweise geringfügigen Sachbeschädigung freigesprochen (Ziff. 2). Des Weiteren wurde die am 19. Juni 2018 von der Staatsanwaltschaft Solothurn bedingt ausgesprochene Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je CHF 30.-- für nicht vollziehbar erklärt (Ziff. 3) und von der Anordnung einer Landesverweisung gemäss Art. 66abis StGB abgesehen (Ziff. 4). Ferner wurde festgehalten, dass der beschlagnahmte Schnürsenkel beige/braun in Anwendung von Art. 69 StGB zur Vernichtung eingezogen wird, sowie dass das sich bei der Polizei Basel-Landschaft, Allgemeiner Ermittlungsdienst 1, befindliche Kinderfahrrad an B. zurückzugeben ist (Ziff. 5). Ausserdem wurden sämtliche Zivilforderungen zufolge Schuldunfähigkeit von B. abgewiesen (Ziff. 6). Sodann gingen die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens in der Höhe von CHF 58'630.”
“_____, gegen Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Antragstellerin und Berufungsbeklagte sowie 1. B._____, Privatkläger und Berufungsbeklagter 2. ... 1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ betreffend versuchte schwere Körperverletzung im Zustand der Schuldunfä- higkeit - 2 - Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein- zelgericht, vom 20. April 2021 (GG210005) - 3 - Antrag: Der Antrag auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 17. Dezember 2020 (Urk. 1/20) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz: 1. Das Verfahren wird betreffend folgende Vorwürfe eingestellt: − Fahren in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. d SVG, − Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB. 2. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte folgende Tatbestände erfüllt hat: − Versuchte schwere Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, − Grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG. 3. Aufgrund der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit wird von einer Strafe abgesehen. 4. Es wird eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB an- geordnet. 5. Die Privatkläger 1 und 2 werden mit ihren Zivilklagen auf den Weg des Zivil- prozesses verwiesen. - 4 - 6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 2'100.00 Gebühr Anklagebehörde Fr. 20'645.15 Auslagen (Gutachten) Fr. 200.00 Auslagen Anklagebehörde Fr. 787.05 Auslagen (Gutachten) Fr. 7'577.75 Kosten amtliche Verteidigung Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 7. Die Kosten, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen. 8. Über die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird mit sepa- rater Verfügung entschieden. Berufungsanträge: a) Der amtlichen Verteidigung (Urk. 57 S. 1 f.”
Art. 22 StGB wird in der Rechtsprechung regelmässig auf versuchte Delikte angewendet. Die Gerichte prüfen bei Versuchsstrafen die Möglichkeit einer Strafmilderung bzw. ziehen die fehlende Vollendung bei der Strafzumessung in Betracht. Die vorgelegten Entscheide belegen dies in einer Reihe von Deliktsbereichen (z.B. Escroquerie, Entführung/versuchte Tötung, Diebstahl, schwere Körperverletzung, Vergewaltigung, Nötigung/Erpressung, Sprengstoffdelikte).
“SK.2024.58 Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Numéro de dossier: SK.2024.58 Jugement du 16 janvier 2025 Cour des affaires pénales Composition Le juge pénal fédéral David Bouverat, juge unique, la greffière Isabelle Geiser Parties Ministère public de la Confédération, représenté par Marco Renna, Procureur fédéral, contre A., défendue d'office par Maître Gilles Pistoletti. Objet Escroquerie (art. 146 al. 1 CP), tentative d'escroquerie (art. 146 al. 1 CP en relation avec l'art. 22 CP), fabrication de fausse monnaie (art. 240 al. 1 CP), mise en circulation de fausse monnaie (art. 242 al. 1 CP) et blanchiment d'argent (art. 305bis ch. 1 CP) Procédure simplifiée (art. 358 ss CPP) Le juge unique prononce: I. Culpabilité et peine 1. A. est reconnue coupable d'escroquerie (art. 146 al. 1 CP), de tentative d'escroquerie (art. 146 al. 1 CP en relation avec l'art. 22 CP), de fabrication de fausse monnaie (art. 240 al. 1 CP), de mise en circulation de fausse monnaie (art. 242 al. 1 CP) et de blanchiment d'argent (art. 305bis ch. 1 CP). 2. A. est condamnée à une peine privative de liberté de 20 mois. 3. La peine est complémentaire à celle prononcée à l'encontre d'A. par le Ministère public du canton de Genève le 17 septembre 2018 (art. 49 al. 2 CP). 4. L'exécution de la peine privative de liberté est suspendue durant un délai d'épreuve de cinq ans. 5. Les autorités du canton du Valais sont compétentes pour l'exécution de la peine (art. 74 al. 2 LOAP en relation avec l'art.”
“Faits : A. A.a. A.________ fait l'objet d'une instruction pénale dirigée par le Ministère public de la République et canton de Genève pour séquestration et enlèvement (art. 183 ch. 1 et 2 CP), subsidiairement pour tentative de séquestration et enlèvement (art. 22 CP en lien avec l'art.183 ch. 1 et 2 CP), pour actes préparatoires délictueux de meurtre (art. 260bis al. 1 let. a CP) ainsi que pour empêchement d'accomplir un acte officiel (art. 286 al. 1 CP). En particulier, il est reproché à A.________, né en 1994, d'avoir intentionnellement enlevé l'enfant B.________, né en 2020, dans le but de le tuer. Au moment des faits, qui se seraient déroulés le 14 septembre 2023, vers 19 heures 15, à hauteur du préau de l'école primaire N.________, à U.________, la soeur de l'enfant, elle-même âgée de 16 ans, n'aurait pas été en mesure d'empêcher A.________ de quitter les lieux avec son frère dans les bras. Ce serait grâce à l'intervention d'un témoin que A.________ aurait finalement lâché l'enfant, avant de prendre la fuite en courant, non sans avoir au préalable tenté de frapper le témoin. A.b. A.________ a été interpellé par la police le même 14 septembre 2023. Le rapport d'interpellation établi le 15 septembre 2023 faisait état de ce qui suit: "Acheminé [à l'hôtel de police], A.”
“Diebstahl, gewerbsmässig begangen (Art. 139 Ziff. 1 und 2 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 StGB), im Zeitraum vom 14.10.2021 bis 21.06.2022, in den Kantonen Bern, Solothurn, Zürich und Graubünden mit einem CHF 14’400.00 übersteigenden Gesamtdeliktsbetrag, wobei sich aus der für die deliktische Tätigkeit aufgewendeten Zeit und dem erzielten erheblichen Gewinn ergibt, dass A.________ die Einbrüche mindestens als Nebenberuf ausübte und daraus einen namhaften Beitrag an die Finanzierung seines Lebensunterhalts beitrug. Es sind namentlich die folgenden Diebstähle bekannt:”
“________ au niveau du haut du corps, ce qui a eu pour effet de la faire chuter en arrière. Les policiers ont dû le retenir pour qu’il ne saute pas et le policier Q.________ faire usage de son bâton de police pour le calmer et pouvoir finalement l’emmener, le prévenu voulant toujours aller en direction de son ex-épouse. Il ne s’est calmé qu’au moment où son ex-épouse et son enfant sont venus. Par son comportement, le prévenu s’est livré à des voies de fait sur des policiers en fonction qui étaient intervenus pour un problème au sein du couple A.________ et au surplus, s’est opposé aux actes de policiers en cherchant à résister à son interpellation et résistant par un comportement agressif au fait d’être maitrisé par la police puis à son transfert au poste de police. Il est retourné en direction de son ex-épouse alors que les agents les avaient séparés, contraignant ces policiers à procéder à un acte entrant dans le cadre de leur fonction. I.3 Tentative de lésions corporelles simples (art. 123 al. 1 CP en lien avec l’art. 22 CP), infraction commise intentionnellement, éventuellement par dol éventuel, le 22 janvier 2022 vers 19:45 heures à H.________, I.________, au préjudice des policiers Q.________ et N.________, par le fait, dans les circonstances de fait décrites au point 2 du présent acte d’accusation, alors qu’il cherchait à échapper aux policier intervenus suite à un appel de son ex-épouse pour des violences conjugales, d’avoir sorti la porte de la chambre dans laquelle il se trouvait de ses gonds, étant entendu que la porte fonctionnait correctement, puis de l’avoir lancée en direction des deux policiers qui se trouvaient sur la trajectoire de la porte. La policière N.________ a dû faire un pas de côté pour éviter de prendre la porte sur la figure et le policier Q.________ a reçu le haut de la porte sur le haut du dos/bas de la tête, sans toutefois être blessé. Ce faisant, le prévenu savait qu’il risquait de blesser les policiers pour le moins en leur causant des lésions corporelles simples et voulait les blesser, sans y parvenir, éventuellement avait conscience, en lançant la porte, qu’il risquait de blesser les policiers et l’a accepté au cas où cette éventualité se produisait.”
“________ AG in U.________ (SH) gesprengt und Bargeld entwendet. Am 3. April 2021 wurde ein Bankomat der D.________ Bank in V.________ (SH) gesprengt und es wurde Bargeld entwendet. In beiden Fällen war die Täterschaft flüchtig. B. Das Bundesstrafgericht sprach A.________ mit Urteil vom 25. Oktober 2022 in Bezug auf den Vorfall in U.________ vom 10. Februar 2021 von den Vorwürfen der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224 Abs. 1 StGB, des qualifizierten Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 3 Abs. 4 StGB, der qualifizierten Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB und des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB frei. In Bezug auf den Vorfall in V.________ vom 3. April 2021 sprach das Bundesstrafgericht A.________ der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224 Abs. 1 StGB, des versuchten qualifizierten Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 3 Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 22 StGB, der qualifizierten Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB sowie der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG schuldig. Das Bundesstrafgericht verurteilte A.________ zu einer Freiheitsstrafe von 52 Monaten und einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.--. Zudem verwies es A.________, der rumänischer Staatsangehöriger ist, für die Dauer von zehn Jahren des Landes. C. Auf Berufung der Bundesanwaltschaft und A.________ bestätigte die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts mit Urteil vom 12. Mai 2023 den Freispruch von A.________ in Bezug auf den Vorfall in U.________ vom 10. Februar 2021 sowie seine Verurteilung in Bezug auf den Vorfall in V.________ vom 3. April 2021 wegen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht, versuchten qualifizierten Diebstahls, qualifizierter Sachbeschädigung und der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch. Es bestrafte A.________ mit einer Freiheitsstrafe von 72 Monaten und einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je Fr.”
“Zwischenfazit Im Ergebnis ist festzuhalten, dass es beim vorinstanzlichen Schuldspruch wegen versuchter eventualvorsätzlicher schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 und 2 StGB in Verbindung mit Art. 22 StGB bleibt. Schuldausschluss- oder Rechtfertigungsgründe liegen keine vor. 6.Ergebnis Der Beschuldigte hat sich der versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 StGB sowie der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 und 2 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. III. Strafpunkt 1.Strafzumessungsregeln und Strafrahmen Die Vorinstanz hat zutreffende Ausführungen zu den Strafzumessungsregeln und den Strafrahmen gemacht (Urk. 97 S. 29 ff. E. IV.1. ff.), darauf ist zu verweisen. Teilweise ergänzend und rekapitulierend ist zu den Strafzumessungsregeln festzuhalten, was folgt: Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Gemäss neuerer bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei einer Mehrzahl von begangenen Delikten im Rahmen der Festlegung der angemessenen Sanktion nach der sogenannten konkreten Methode vorzugehen und in diesem Zusammenhang grundsätzlich für jede konkrete Tat die ange- messene Strafhöhe sowie die passende Strafart zu bestimmen ist (BGE 144 IV 217 ff.”
“Wesentlich ist nun der Umstand, dass der Taterfolg nicht eingetreten ist , obwohl der Beschuldigte alles dafür unternommen hat. Der Tatversuch ist als verschuldensunabhängiges Element im Rahmen der Strafzumessung zu berück- sichtigen und das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 22 StGB). Festzuhalten ist, dass es weitgehend der Reaktion des Privatklägers 1 zu verdanken ist, dass die- ser nicht schlimmer getroffen wurde. Ebenso zu berücksichtigen ist, dass der Pri- vatkläger 1 keine erheblichen Verletzungen davontrug und die Tat weitgehend folgenlos blieb, womit ein Todeseintritt relativ fern lag. Insgesamt rechtfertigt sich für den Versuch eine Reduktion der hypothetischen Einsatzstrafe um 4 Jahre auf 7 Jahre Freiheitsstrafe.”
“Dass es bei der Vergewaltigung im Versuchsstadium geblieben sei, sei nur dem Umstand geschuldet, dass der Mitbeschuldigte die Privatklägerin nicht mehr festgehalten habe, und es der Privatklägerin möglich geworden sei, sich vehement gegen den Beschwerdeführer 2 zu wehren, so dass es diesem nicht gelungen sei, mit seinem Glied in sie einzudringen. Der Beschwerdeführer 2 habe sein Vorhaben in der Folge wohl aufgrund von Furcht vor einer Entdeckung aufgegeben, hätten sich er und sein Begleiter doch im Hauseingang eines Wohnhauses befunden und habe man aufgrund der Schreie und der Abwehrversuche der Privatklägerin befürchten müssen, dass eine Nachbarin oder ein Nachbar auf sie aufmerksam werden könnte. Nichtsdestotrotz sei zu berücksichtigen, dass es dem Beschwerdeführer 2 durchaus möglich gewesen wäre, seinen Versuch unter Anwendung von grösserer Gewalt fortzusetzen. Der Beschwerdeführer 2 sei bei seinem Versuch nicht besonders hartnäckig vorgegangen. Die hypothetische verschuldensangemessene Strafe sei daher gestützt auf Art. 22 StGB um 6 Monate auf 13 Monate Freiheitsstrafe zu reduzieren. Zwischen der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung und der versuchten Vergewaltigung bestehe - so die Vorinstanz weiter - ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Konnex, weshalb in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB die Einsatzstrafe für die vollendete Vergewaltigung von 25 Monaten um 10 Monate für die sexuelle Nötigung und um 7 Monate für die versuchte Vergewaltigung auf eine Gesamtstrafe von insgesamt 42 Monaten erhöht werde. Was die (allgemeinen) Täterkomponenten betreffe, sei aufgrund der persönlichen Verhältnisse keine besondere Strafempfindlichkeit zu erkennen; diese seien vielmehr neutral zu werten. Der Beschwerdeführer 2 sei wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und Verletzung der Verkehrsregeln vorbestraft, wofür er zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 100.-- sowie einer Busse von Fr. 1'400.-- verurteilt worden sei. Da die Verurteilung aus dem Jahr 2016 datiere, es sich nicht um eine einschlägige Vorstrafe handle und er zudem mit einer geringen Geldstrafe sanktioniert worden sei, wirke sich die Vorstrafe nicht straferhöhend aus.”
“Vorbemerkungen Der Beschuldigte hat sich zweimal wegen versuchter schwerer Körperverletzung schuldig gemacht. Schwere Körperverletzung ist mit Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht (Art. 122 StGB). Beim Versuch kann, beim Notwehrhilfeexzess muss das Gericht die Strafe mildern (Art. 16 und Art. 22 StGB). Für die schwere Körperverletzung kann lediglich eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden, Ausführungen zur Wahl der Strafart erübrigen sich somit. Für Delikte, die mit gleichartigen Strafen bestraft werden, ist in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Dabei ist in einem ersten Schritt für jedes Delikt nach der konkreten Methode zu bestimmen, welche Strafe für dieses einzelne Delikt ausgesprochen würde, wenn dieses alleine zur Beurteilung stünde. In einem zweiten Schritt wird festgestellt, ob und wofür eine Gesamtstrafe ausgesprochen werden kann. Wo eine Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB gebildet wird, wird die Strafe für das schwerste Delikt als Einsatzstrafe bestimmt und diese Strafe nach dem Prinzip der Asperation angemessen erhöht (zum ganzen Vorgehen: BGE 144 IV 217, BGE 144 IV 313). Für die beiden Strafen ist eine Gesamtstrafe zu bilden, da beide mit einer Freiheitsstrafe zu bestrafen sind. Mit Blick auf die verursachten Verletzungen sowie die fehlende Notwehrlage erachtet die Kammer die versuchte schwere Körperverletzung zum Nachteil des Straf- und Zivilklägers 1 als das schwerere Delikt.”
“gemein- schaftlich den Entschluss gefällt, in die Wohnung von AA. einzudringen, um sich dort Cannabis bzw. eine Indooranlage sowie Geld anzueignen. Immerhin das Bargeld, dessen Aneignung beabsichtigt war, stellt eine verkehrsfähige Sache im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB dar (vgl. zur Verkehrsfähigkeit BGE 122 IV 179 E. 3.c.aa). Es war zudem aus Sicht der Beschuldigten fremd. B. und N. wollten den fremden Gewahrsam durch Wegnahme brechen und eigenen Ge- wahrsam daran begründen, in der Absicht, sich zu bereichern. B. sowie N. haben dabei bewusst und gewollt zusammengewirkt. B. hatte ei- nen für die Tat unverzichtbaren Beitrag zu leisten. Während N. die Woh- nung durchsuchte, hielt B. AA. und Z. in Schach. Zweifellos war der point of no return überschritten, als sie maskiert in die Wohnung eindrangen. Der objektive Tatbestand hat sich letztlich nur deswegen nicht verwirklicht, weil sie kein Geld auffanden. B. hat sich damit des versuchten Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 StGB schuldig gemacht.”
Straflos bleibt nach Art. 22 Abs. 2 StGB, wer aus grobem Unverstand handelt in dem Sinne, dass jede vernünftig denkende Person an Stelle des Täters von Anfang an erkennen müsste, dass das verwendete Mittel vollkommen ungeeignet ist, den beabsichtigten Erfolg herbeizuführen, oder dass der anvisierte Gegenstand unter keinen Umständen tauglich ist. Ein derart offensichtlich untauglicher Versuch gilt als lächerlich und gefährdet die Rechtsordnung nicht.
“Pour que l'art. 22 al. 2 CP trouve application, toute personne de bon sens doit d'emblée reconnaître, à la place de l'auteur, que le moyen était absolument impropre à provoquer le résultat ou que l'objet visé ne pouvait absolument pas être atteint (Message du 21 septembre 1998 concernant la modification du code pénal suisse et du code pénal militaire ainsi qu'une loi fédérale régissant la condition pénale des mineurs [ci-après: Message 1999], FF 1999 II 1816, ch. 212.51; cf. HURTADO POZO/ILLANEZ, op. cit., n° 69 ad art. 22 CP; N IGGLI/MAEDER, op. cit., n° 33 s. ad art. 22 CP). L'auteur n'est alors pas punissable, car une tentative qui est manifestement impossible ne met pas en danger l'ordre juridique, mais est tout simplement ridicule (cf. ATF 140 IV 150 consid. 3.5; FF 1999 II 1816, ch. 212.51; TRECHSEL/GETH, in Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 4e éd. 2021, n° 16 ss. ad art. 22 CP; HURTADO POZO/ILLANEZ, op. cit., n° 69 et 71 ad art. 22 CP; N IGGLI/MAEDER, op. cit., n° 32 ss et 49 ad art. 22 CP).”
“Eine Form des Versuchs ist der untaugliche Versuch. Ein solcher liegt vor, wenn die Tat entgegen der Vorstellung des Täters überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann. Der Sache nach handelt es sich beim untauglichen Versuch um einen Sachverhaltsirrtum zuungunsten des Täters. Nach seiner Vorstellung erfüllt er einen Tatbestand, in Wirklichkeit ist sein Verhalten aber harmlos. Der untaug- liche Versuch ist grundsätzlich ebenfalls strafbar. Dabei kommt es im Grunde weder auf die Art noch den Grad der objektiven Untauglichkeit des Versuchs an. Entschei- dend für die Strafbarkeit ist nur, dass der Täter in der Annahme handelt, den - 12 - vorgestellten Sachverhalt verwirklichen zu können, auch wenn dies objektiv gar nicht möglich ist. Straflos bleibt gemäss Art. 22 Abs. 2 StGB einzig jener Täter, der aus grobem Unverstand verkennt, dass die Tat nach der Art des Gegenstands oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1422/2019 vom 28. Mai 2021 E. 5.4.1; BGE 140 IV 150 E. 3.5, je mit Hinweisen). Grober Unverstand liegt vor, wenn jeder vernünftig denkende Mensch an Stelle des Täters von Anfang an erkennt, dass das Mittel vollkommen ungeeignet ist, den bezweckten Erfolg herbei- zuführen, oder dass an dem anvisierten Gegenstand unter keinen Umständen die beabsichtigte Straftat begangen werden kann. Ein offensichtlich untauglicher Versuch gefährdet die Rechtsordnung nicht, er ist lächerlich (Botschaft zur Ände- rung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. September 1998, BBl 1999 1979, S. 2011). In BGE 140 IV 150 nahm das Bundesgericht gewisse Änderungen der bisherigen Praxis zum untauglichen Versuch vor. Demzufolge stellt sich nicht jedes Verhalten, das die Elemente des untauglichen Versuchs an sich erfüllt und damit grundsätzlich strafbar ist, auch als strafwürdiges und strafbedürftiges Unrecht dar.”
Beim Versuch nach Art. 22 StGB müssen die subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sein; der Täter muss also den Tatentschluss gefasst haben. Für den erforderlichen Vorsatz genügt dabei Eventualvorsatz (dolus eventualis).
“Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder dieser nicht eintreten kann (Art. 22 Abs. 1 StGB). Beim Versuch erfüllt der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale und manifestiert seine Tatentschlossenheit, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_45/2013 vom 18. Juli 2013, E. 1.3.4 mit Hinweisen). Beispielsweise sind Stiche mit einem Fleischmesser und einer Tranchiergabel gegen Bauch, Schulter, Gesäss, Rücken und Herzgegend, wenn das Opfer überlebt, als versuchte schwere Körperverletzung zu werten. Sie können zu lebensgefährlichen Verletzungen führen (Roth/Berkenmeier, a.a.O., N. 8 zu Art. 122 StGB mit Hinweisen). Wie beim vollendeten Delikt genügt auch beim Versuch der Eventualvorsatz (Niggli/Maeder, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 2 zu Art. 22 StGB), Gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt, wobei bereits vorsätzlich handelt, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt. Für den Nachweis des Vorsatzes darf der Richter vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter die Verwirklichung der Gefahr als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, sie als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolges ausgelegt werden kann. Zu den äusseren Umständen, aus denen dieser Schluss gezogen werden kann, gehört auch die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung und die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die tatsächliche Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen (Urteil des Bundesgerichts 6S.114/2005 E.”
“Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein. Versuch (Art. 22 Abs. 1 StGB) Ein Tatbestand ist versuchsweise begangen, wenn der Täter die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, oder der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder nicht eintreten kann (Art. 22 Abs. 1 StGB). Der Versuch unterscheidet sich vom vollendeten Delikt dadurch, dass der objektive Tatbestand nur zum Teil verwirklicht ist, während der subjektive Tatbestand genauso erfüllt sein muss wie bei der Vollendung. Gefordert ist ein auf die Begehung eines Deliktes gerichteter Wille, der sog. Tatentschluss. Zu diesem gehört stets der Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Gegebenenfalls muss der Tatentschluss auch vom Tatbestand geforderte zusätzliche subjektive Unrechtsmerkmale wie besondere Absichten, Beweggründe oder Gesinnungen umfassen (Niggli/Maeder, Basler Kommentar, StGB/JStG, 4. Aufl. 2019, N. 1 f. zu Art. 22 StGB). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt bzw. die Verwirklichung der Tat schon nur für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Eventualvorsatz liegt vor, wenn der Täter die Verwirklichung eines Tatbestands zwar nicht mit Gewissheit voraussieht, den Erfolg für den Fall seines Eintritts dennoch in Kauf nimmt, mag er ihm auch unerwünscht sein (Trechsel/Pieth, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 13 zu Art. 12 StGB). Für den Nachweis des Vorsatzes kann sich das Gericht – soweit der Täter nicht geständig ist – regelmässig nur auf äusserlich feststellbare Indizien und auf Erfahrungsregeln stützen, die ihm Rückschlüsse auf die innere Einstellung des Täters erlauben. Zu den äusseren Umständen, aus denen der Schluss gezogen werden kann, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen, zählen namentlich die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung und die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung.”
“Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende (unvollendeter Versuch) oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten (vollendeter Versuch), so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 StGB). Das Gesetz enthält mithin keine eigentliche Definition. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt ein Versuch vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht wären. Zum Versuch gehört der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen, und die Umsetzung dieses Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der Ausführung der Tat (mindestens) begonnen haben. Das Vorliegen eines Versuchs ist danach zwar nach objektivem Massstab, aber auf subjektiver Beurteilungsgrundlage festzustellen (BGE 140 IV 150 E. 3.4). Der Versuch erfordert vorsätzliche Begehung, wobei Eventualvorsatz genügt (Urteil 6B_40/2021 vom 29. September 2021 E. 3.2.2).”
Nach Art. 22 Abs. 1 StGB kann das Gericht die Strafe mindern, wenn der Täter die Ausführung der Tat nicht vollendet oder der für die Vollendung erforderliche Erfolg ausbleibt. Bei versuchtem Betrug sieht die Sanktionsnorm ausdrücklich Geldstrafe oder Freiheitsstrafe – bis zu fünf Jahren – vor. Das blosse Scheitern der Täuschung schliesst dabei nicht von vornherein die Annahme eines listigen Versuchs aus; es ist objektiv zu prüfen, ob das vom Täter geplante Vorgehen als listig zu beurteilen war.
“Für den Schuldspruch wegen versuchten Betrugs ist als Sanktion eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorgesehen (Art. 146 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB).”
“Selon l'art. 22 al. 1 CP, le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. Toute tromperie qui ne réussit pas n'est pas nécessairement dénuée de caractère astucieux. Abstraction faite de l'échec de la tromperie, il importe d'examiner si la tromperie prévue paraissait ou non facilement décelable compte tenu des possibilités de protection dont disposait la victime et dont l'auteur avait connaissance. Autrement dit, c'est dans le cadre d'un examen hypothétique qu'il faut déterminer si le plan élaboré par l'auteur était objectivement astucieux ou non. S'il l'était et que la tromperie échoue parce que la victime était plus attentive ou plus avisée que l'auteur ne se l'était figuré ou en raison du hasard ou d'une autre circonstance non prévisible, il y a alors lieu de retenir une tentative de tromperie astucieuse (ATF 128 IV 18 consid. 3b p. 21 et les références citées; cf.”
Art. 22 Abs. 2 StGB kommt erst dann in Betracht, wenn der Täter die Schwelle zum Versuch überschritten hat. Diese Schwelle ist nach herrschender Auffassung erreicht, wenn der Täter nach seinem Plan den letzten entscheidenden Schritt zur Tatbestandsverwirklichung getan hat.
“Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder eines Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende, macht er sich gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB des unvollendeten Versuchs strafbar. Ein un- tauglicher Versuch liegt nach Art. 22 Abs. 2 StGB vor, wenn das Mittel, womit je- mand ein Verbrechen oder Vergehen auszuführen versucht, oder der Gegen- stand, woran er es auszuführen versucht, derart ist, dass die Tat mit einem sol- chen Mittel oder an einem solchen Gegenstande überhaupt nicht ausgeführt wer- den könnte. Beim Versuch erfüllt der Täter sämtliche subjektiven Tatbestands- merkmale, ohne dass alle objektiven Merkmale verwirklich wären (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1). Die Abgrenzung zwischen der straflosen Vorbereitung und dem strafbaren Beginn der Tatausführung ist schwierig. Auf der einen Seite steht fest, dass der blosse Entschluss, eine strafbare Handlung zu begehen, für sich allein straflos bleibt, so- lange er nicht in Handlungen umgesetzt wird. Anderseits ist die Schwelle zum Versuch jedenfalls dann überschritten, wenn der Täter mit Tatentschluss ein ob- jektives Tatbestandsmerkmal erfüllt hat. Zur Ausführung der Tat im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB gehört dabei jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten ent- scheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht er- schweren oder verunmöglichen.”
Nach der Rechtsprechung ist die Schwelle zur versuchten Tat bei Sexualdelikten überschritten, wenn der Täter bereits eine Zwangs- oder Nötigungssituation herbeiführt. Ebenfalls können Handlungen, die objektiv eine eindeutige sexuelle Konnotation aufweisen, den Versuchstatbestand begründen. Gemäss Art. 22 StGB kann das Gericht die Strafe bei einer unbeendeten Tat mildern.
“3 de l’acte d’accusation. S’agissant du cas 2.1, il conteste l'existence d'un acte d'ordre sexuel à défaut de contact corporel, ainsi que la réalisation d'un moyen de contrainte. Pour le cas 2.2 l’appelant soutient que c’est le plaignant qu’il lui aurait donné rendez-vous à son domicile, que ce dernier aurait répondu favorablement à ses sollicitations et qu’il était donc consentant. Là non plus, il n’aurait pas connu ni par conséquent exploité la situation personnelle fragile de K.________. S’agissant du cas 2.3, il invoque également l'absence de tout moyen de contrainte. Il soutient en outre que le simple envoi de messages en vue d’entretenir des relations sexuelles ne permettrait pas de retenir une tentative de contrainte sexuelle, faute de proximité suffisante avec l’infraction. 7.1 Il y a tentative si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire (art. 22 CP). La tentative commence dès que l'auteur accomplit l'acte qui, dans son esprit, constitue la démarche ultime et décisive vers la commission de l'infraction et après laquelle on ne revient normalement plus en arrière (ATF 131 IV 100 consid. 7.2.1). En matière d’agression sexuelle, le seuil de la tentative est dépassé lorsque l'auteur commence à créer une situation de contrainte (TF 6B_493/2016 du 27 avril 2017 consid. 2.3 et la référence citée). 7.2 En l’espèce, pour les trois cas concernant K.________, on précisera d’une manière générale que les déclarations du plaignant sont corroborées par les premiers aveux – retractés ensuite – du prévenu (PV aud. 4), de sorte qu'il y a lieu de retenir cette version spontanée, corroborée par celle du plaignant (PV aud. 12), soit que l'appelant s'est livré à un harcèlement et à du chantage pour obtenir du plaignant ce qu'il voulait sur le plan sexuel. 7.2.1 Pour le cas 2.1, le fait de contraindre le plaignant à faire des photographies de son sexe et à les envoyer à l'auteur constitue une manière de contraindre la victime à accomplir un acte d'ordre sexuel et est assimilé par la jurisprudence au fait de faire subir un acte d'ordre sexuel à la victime (ATF 132 IV 120 consid.”
“1 CP réprime le comportement de celui qui aura commis un acte d'ordre sexuel sur un enfant de moins de 16 ans. Par acte d'ordre sexuel, il faut entendre une activité corporelle sur soi-même ou sur autrui qui tend à l'excitation ou à la jouissance sexuelle de l'un des participants au moins (arrêt 6B_935/2020 du 25 février 2021 consid. 3.1 et les références citées). Sont considérés comme de tels actes des comportements qui pour le profane paraissent avoir une connotation sexuelle directe, autrement dit des comportements qui, dans un contexte déterminé, apparaissent objectivement de nature sexuelle, et qui, eu égard au bien juridique protégé, sont graves. Les actes clairement connotés sexuellement du point de vue de l'observateur neutre, remplissent toujours la condition objective de l'infraction, indépendamment des mobiles de l'auteur ou de la signification que le comportement a pour celui-ci ou pour la victime (arrêts 6B_935/2020 du 25 février 2021 consid. 3.1 et les références citées; 6B_299/2018 du 4 juillet 2018 consid. 2.1.1; 6B_288/2017 du 19 janvier 2018 consid. 5.1). L'art. 22 CP régit la punissabilité de la tentative. En vertu de son aliéna 1, le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.”
Bei der Erpressung (bzw. der angestrebten Vermögensverschiebung) ist ein Versuch nach Art. 22 Abs. 1 StGB gegeben, wenn der Täter alles nach seiner Vorstellung Erforderliche zur Herbeiführung des Erfolgs getan hat und der Erfolg nur deshalb ausbleibt (z. B. weil das Opfer sich nicht beeindrucken lässt).
“Die angedrohten Nachteile müssen darüber hinaus "ernstlich" sein, was zweifelsohne dann gegeben ist, wenn sie nach einem objektiven Massstab geeignet sind, auch eine besonnene Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen und so seine freie Willensbildung und -betätigung zu beschränken (BGE 122 IV 322 E. 1. a ; etwa die Angst vor einer "Entlarvung" der Homosexualität). Die Ernstlichkeit der in Aussicht gestellten Nachteile ist indes nicht ausschliesslich nach einem objektiven Massstab zu bestimmen, sondern es sind auch subjektive Momente zu berücksichtigen. Der Tatbestand der Erpressung schützt daher auch Personen, die leichtgläubig sind oder über eine schwache Widerstandskraft verfügen, davor gezielt bedroht und ausgenutzt zu werden (Philippe Weissenberger, a.a.O., Art. 156 N 14 ff.). Im Weiteren muss die Nötigung den Betroffenen zu einem Verhalten bestimmen, durch das er sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. Die Erpressung ist bereits mit dem Eintritt des Schadens und nicht erst der Bereicherung vollendet. Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB ist gegeben, wenn der Täter alles nach seiner Vorstellung Erforderliche gemacht hat, um die Vermögensverschiebung zu erreichen, und diese nur ausbleibt, weil sich das Opfer z.B. nicht beeindrucken lässt (Philippe Weissenberger, a.a.O., Art. 156 N 25 und N 34). Schliesslich erfordert die Erpressung in allen Tatvarianten Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Täter muss im Bewusstsein und mit dem Willen handeln, einen anderen durch Gewalt oder Drohung zu einem vermögensschädigenden Verhalten zu nötigen (Nötigungs- und Schädigungsvorsatz), wodurch er oder ein anderer unrechtmässig bereichert wird. Der subjektive Tatbestand verlangt ferner die Absicht unrechtmässiger Bereicherung, wobei blosse Eventualabsicht ausreicht (Philippe Weissenberger, a.a.O., Art. 156 N 31 f.).”
“Die angedrohten Nachteile müssen darüber hinaus "ernstlich" sein, was zweifelsohne dann gegeben ist, wenn sie nach einem objektiven Massstab geeignet sind, auch eine besonnene Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen und so seine freie Willensbildung und -betätigung zu beschränken (BGE 122 IV 322 E. 1. a ; etwa die Angst vor einer "Entlarvung" der Homosexualität). Die Ernstlichkeit der in Aussicht gestellten Nachteile ist indes nicht ausschliesslich nach einem objektiven Massstab zu bestimmen, sondern es sind auch subjektive Momente zu berücksichtigen. Der Tatbestand der Erpressung schützt daher auch Personen, die leichtgläubig sind oder über eine schwache Widerstandskraft verfügen, davor gezielt bedroht und ausgenutzt zu werden (Philippe Weissenberger, a.a.O., Art. 156 N 14 ff.). Im Weiteren muss die Nötigung den Betroffenen zu einem Verhalten bestimmen, durch das er sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. Die Erpressung ist bereits mit dem Eintritt des Schadens und nicht erst der Bereicherung vollendet. Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB ist gegeben, wenn der Täter alles nach seiner Vorstellung Erforderliche gemacht hat, um die Vermögensverschiebung zu erreichen, und diese nur ausbleibt, weil sich das Opfer z.B. nicht beeindrucken lässt (Philippe Weissenberger, a.a.O., Art. 156 N 25 und N 34). Schliesslich erfordert die Erpressung in allen Tatvarianten Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Täter muss im Bewusstsein und mit dem Willen handeln, einen anderen durch Gewalt oder Drohung zu einem vermögensschädigenden Verhalten zu nötigen (Nötigungs- und Schädigungsvorsatz), wodurch er oder ein anderer unrechtmässig bereichert wird. Der subjektive Tatbestand verlangt ferner die Absicht unrechtmässiger Bereicherung, wobei blosse Eventualabsicht ausreicht (Philippe Weissenberger, a.a.O., Art. 156 N 31 f.).”
Ein blosses bauliches Gebrechen, das allenfalls eine gewisse Verletzungsgefahr begründet, erfüllt ohne tatsächliche konkrete Schädigung der Tiere den Tatbestand der Tierquälerei nicht. In einem solchen Fall liegt keine durch Art. 22 Abs. 1 StGB zu mildernde unvollendete Tat vor; es handelt sich nach der zitierten Rechtsprechung regelmässig allenfalls um eine Übertretung nach dem Tierschutzrecht.
“833) und O. (act. 941), der Kontrollbericht (act. 769), diverse Fotos (act. 649, 651), die Aussagen des Beschuldigten selbst (act. 1173) sowie die Einschätzung des ALV (act. 649). Mit der Vorinstanz (vgl. Erw. II.B.1.4.2 lit. a auf S. 32 f. des angefochtenen Urteils) ist der angeklagte Sachverhalt als erstellt zu erachten. Der Beschuldigte kann sich mit der Erklärung, er sei zeitlich kaum nachgekommen, die kaputten Einrichtungen wieder zu reparieren (vgl. Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht, S. 24), seiner diesbezüglichen Pflicht als Tierhalter nicht entziehen, auch wenn nachvollziehbar erscheint, dass eine laufende Instandhaltung der defekten Gerätschaften mit einem grossen Aufwand verbunden ist. Was die rechtliche Qualifikation betrifft, so kann hingegen der Auffassung der Vorderrichterin, wonach angesichts der nicht mehr geringen Verletzungsgefahr die Schwelle zur Vernachlässigung überschritten und damit eine eventualvorsätzlich versuchte Vernachlässigung nach Art. 26 Abs. 1 TSchG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB vorliege (vgl. Erw. II.B.1.4.3 auf S. 35 f. des angefochtenen Urteils), nicht gefolgt werden: In Beachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vermag ein blosser baulicher Mangel, auch wenn er eine gewisse Verletzungsgefahr birgt, den Tatbestand der Tierquälerei noch nicht zu erfüllen, solange es nicht tatsächlich zu einer konkreten Verletzung gekommen ist (so zutreffend auch der Einwand des Beschuldigten auf S. 29 f. der Berufungsbegründung). In casu ist eine derartige konkrete Verletzung der betroffenen Tiere nicht belegt, weshalb lediglich eine Widerhandlung gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a TSchG vorliegt, welche wiederum zum Urteilszeitpunkt bereits verjährt ist. Aus diesem Grund wird abweichend zum vorinstanzlichen Erkenntnis das diesbezügliche Verfahren gemäss aArt. 97 Abs. 1 lit. c StGB und Art. 109 StGB eingestellt.”
In konkreten Fällen kann ein versuchter Deliktstatbestand (z. B. versuchter Betrug wegen nicht ausbezahlter Provision; Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) in der Gesamtqualifikation durch das Merkmal der Gewerbsmässigkeit aufgehen und damit die Strafzumessung mitprägen.
Bei besonders schweren Tatbeständen wie der versuchten vorsätzlichen Tötung kann der Versuch strafmildernd berücksichtigt werden. Für Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB ergibt sich daraus jedoch nicht zwingend ein Unterschreiten der gesetzlich vorgesehenen Mindestfreiheitsstrafe; bei der versuchten Tötung ist nach den Quellen allein eine Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren möglich, und die Milderung führt nicht ohne Weiteres dazu, diese Mindeststrafe zu unterschreiten oder auf eine andere Strafart zu erkennen.
“1 StGB bemisst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters, wobei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters zu berücksichtigen sind. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie nach seinen Möglichkeiten, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden, bemessen (Art. 47 Abs. 2 StGB; BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 19). An eine «richtige» Strafzumessung werden drei allgemeine Anforderungen gestellt: Sie muss zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), ein Höchstmass an Gleichheit gewährleisten (Rechtssicherheit) und transparent, überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein (Legitimation durch Verfahren) (Wiprächtiger/Keller, in: Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Auflage 2019, Art. 47 N 10). Die versuchte vorsätzliche Tötung wird mit Freiheitsstrafe von 5 bis 20 Jahren geahndet, wobei der Versuch strafmildernd berücksichtigt werden kann (Art. 111 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB). Vorliegend ist beim Tatbestand der versuchten Tötung gemäss Art. 111 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB nur das Aussprechen einer Freiheitsstrafe (nicht unter fünf Jahren) möglich. Aufgrund des vorliegend erfüllten Milderungsgrunds des Versuchs besteht kein Anlass, die Mindeststrafe von 5 Jahren zu unterschreiten oder auf eine andere Strafart zu erkennen (vgl. hierzu unten E.4.2.2).”
Art. 22 StGB findet Anwendung, wenn der Täter die subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt hat und mit der Ausführung begonnen hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht wurden. Wird die strafbare Tätigkeit bis zum Äussersten fortgesetzt, der Erfolg aber aufgrund eines ausserhalb der Willenssphäre des Täters eintretenden Umstands ausbleibt, handelt es sich um einen delict manqué im Sinne von Art. 22. Dagegen liegt — wie in den Quellen ausgeführt — ein repentir actif vor, wenn der Täter aktiv darauf hinwirkt, den Erfolg zu verhindern (vgl. dortige Bezugnahme auf Art. 23).
“Lorsque l’auteur remplit tous les éléments constitutifs subjectifs d’une infraction et qu’il a commencé à passer à l’acte, sans que tous les éléments constitutifs objectifs de l’infraction ne soient réalisés, il y a tentative au sens de l’art. 22 CP. Celle-ci est compatible avec le dol éventuel (arrêt du Tribunal fédéral 6B_612/2013 du 8 novembre 2013, consid. 1.3 et jurisprudence citée, ATF 122 IV 246, consid. 3a). Plus particulièrement, lorsque l’auteur poursuit son activité délictueuse jusqu’au bout, mais que le résultat ne survient pas en raison d’un fait étranger à sa volonté, la tentative est qualifiée de délit manqué. Il y a au contraire un repentir actif (art. 23 CP) si l’auteur s’efforce d’empêcher la survenance du résultat (ATF 137 IV 113 consid. 1.4.2 ; Michel Dupuis et al., Petit commentaire, Code pénal, 2e éd. 2017, nos 4, 5 et 13 ad art. 22 CP ; José Hurtado Pozo/Federico Illánez, in Commentaire romand, Code pénal I, 2e éd. 2021, nos 9 et 52 ad art. 22 CP).”
“Lorsque l’auteur remplit tous les éléments constitutifs subjectifs d’une infraction et qu’il a commencé à passer à l’acte, sans que tous les éléments constitutifs objectifs de l’infraction ne soient réalisés, il y a tentative au sens de l’art. 22 CP. Celle-ci est compatible avec le dol éventuel (arrêt du Tribunal fédéral 6B_612/2013 du 8 novembre 2013, consid. 1.3 et jurisprudence citée, ATF 122 IV 246, consid. 3a). Plus particulièrement, lorsque l’auteur poursuit son activité délictueuse jusqu’au bout, mais que le résultat ne survient pas en raison d’un fait étranger à sa volonté, la tentative est qualifiée de délit manqué. Il y a au contraire un repentir actif (art. 23 CP) si l’auteur s’efforce d’empêcher la survenance du résultat (ATF 137 IV 113 consid. 1.4.2 ; Michel Dupuis et al., Petit commentaire, Code pénal, 2e éd. 2017, nos 4, 5 et 13 ad art. 22 CP ; José Hurtado Pozo/Federico Illánez, in Commentaire romand, Code pénal I, 2e éd. 2021, nos 9 et 52 ad art. 22 CP).”
Bei mehreren Tätern oder mehreren voneinander abgrenzbaren Tathandlungen können einzelne Versuchshandlungen als selbstständige Taten gewertet werden, sodass eine mehrfache Tatbegehung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB in Betracht kommt.
“Dass die Beschuldigten im Rahmen ihres Tatvorgehens beide die Schwelle des Versuchsstadiums bereits klar überschritten hatten, ist schliesslich ohne Wei- teres anzunehmen und bedarf aufgrund des diesbezüglich klaren Falles keiner wei- teren Erörterung. Insgesamt haben mithin beide Beschuldigten die Tatbestands- voraussetzungen der eventualvorsätzlich versuchten Tötung im Sinne Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB jeweils gegenüber beiden Privatklägern erfüllt, woraus sich sowohl für den Beschuldigten A._____ als auch für den Be- schuldigten B._____ eine mehrfache Tatbegehung ergibt. 2.3.Rechtfertigungsgrund”
“Die Verteidigung bringt für den Fall, dass das Gericht den ein- geklagten Sachverhalt als erstellt erachten sollte, vor, dass das Eindringen mit dem Finger in die Vagina der Vorbereitung des Eindringens mit dem Penis gedient habe, weshalb der Tatbestand der sexuellen Nötigung durch die versuchte Vergewalti- gung konsumiert sei (Urk. 66 S. 8 f.). Dem ist nicht zu folgen. Die versuchte Verge- waltigung besteht darin, dass der Beschuldigte versucht hat, die Privatklägerin auf seinen erigierten Penis zu ziehen. Das Eindringen mit dem Finger in die Vagina der Privatklägerin stellt eine davon abzugrenzende, eigene Tathandlung dar, welche als eine weitgehende Verletzung der sexuellen Integrität der Privatklägerin zu wer- ten ist. Dahingegen sind die weiteren, deutlich weniger schwer wiegenden sexuell motivierten Handlungen des Beschuldigten (das Eincremen des Rückens, das Be- rühren an Gesäss, der Taille und der nackten Brust der Privatklägerin) mit der ver- suchten Vergewaltigung in Zusammenhang zu bringen und durch diese als konsu- - 21 - miert zu betrachten. Der Beschuldigte ist somit der versuchten Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB und der se- xuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. IV. Strafzumessung 1.Ausgangslage”
Erweist sich, dass der Täter aktiv versucht hat, das Eintreten des Erfolgs zu verhindern (repentir actif), ist Art. 23 einschlägig und kann—je nach den Voraussetzungen dieses Art. 23—zur Straflosigkeit oder zu mildernden Folgen führen. Fehlt ein solches aktives Bestreben, liegt regelmässig ein Versuch im Sinne von Art. 22 vor; Art. 22 dient dann als Milderungsregel bei der Strafzumessung.
“Lorsque l’auteur remplit tous les éléments constitutifs subjectifs d’une infraction et qu’il a commencé à passer à l’acte, sans que tous les éléments constitutifs objectifs de l’infraction ne soient réalisés, il y a tentative au sens de l’art. 22 CP. Celle-ci est compatible avec le dol éventuel (arrêt du Tribunal fédéral 6B_612/2013 du 8 novembre 2013, consid. 1.3 et jurisprudence citée, ATF 122 IV 246, consid. 3a). Plus particulièrement, lorsque l’auteur poursuit son activité délictueuse jusqu’au bout, mais que le résultat ne survient pas en raison d’un fait étranger à sa volonté, la tentative est qualifiée de délit manqué. Il y a au contraire un repentir actif (art. 23 CP) si l’auteur s’efforce d’empêcher la survenance du résultat (ATF 137 IV 113 consid. 1.4.2 ; Michel Dupuis et al., Petit commentaire, Code pénal, 2e éd. 2017, nos 4, 5 et 13 ad art. 22 CP ; José Hurtado Pozo/Federico Illánez, in Commentaire romand, Code pénal I, 2e éd. 2021, nos 9 et 52 ad art. 22 CP).”
“1 aStGB) Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 aStGB). Die Strafbarkeit des Versuchs setzt somit in subjektiver Hinsicht den Tatentschluss voraus, welcher wie beim vollendeten Delikt den Vorsatz sowie gegebenenfalls weitere subjektive Unrechtselemente umfassen muss (Niggli/Maeder, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch/Jugendstrafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 2 zu Art. 22 StGB). In objektiver Hinsicht muss der Täter zum Beginn der Tatausführung geschritten sein. Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts umfasst der Beginn der Tatausführung jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zum Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (Niggli/Maeder, a.a.O., N. 10 zu Art. 22 StGB). Ein vollendeter Versuch liegt vor, wenn die strafbare Tätigkeit zu Ende geführt wird, aber der tatbestandsmässige Erfolg nicht eintritt. Die Abgrenzung des vollendeten vom unvollendeten Versuch ist auf der Grundlage des konkreten Tatplans vorzunehmen. Es ist zu fragen, ob der Täter alle Voraussetzungen geschaffen hat, die nach seinem Plan zum Eintritt des Erfolges hätten führen sollen. Führt der Täter aus eigenem Antrieb die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder trägt er dazu bei, die Vollendung der Tat zu verhindern, so kann das Gericht die Strafe mildern oder von einer Bestrafung absehen (Art. 23 Abs. 1 aStGB; BGer 6B_1206/2016 vom 16. Mai 2017 E. 2.1).”
Bei versuchter Tötung können ein als «futiles» bezeichneter Beweggrund und Handeln in Wut das Strafmass nur begrenzt mildern; das Gericht kann die Tat trotz solcher Motive als schwere Schuld einstufen.
“Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). 3.1.2. A teneur de l'art. 40 CP, la durée de la peine privative de liberté va de trois jours à 20 ans. 3.1.3. Aux termes de l'art. 43 al. 1 CP, le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur. 3.1.4. Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans (art. 44 al. 1 CP). 3.1.5. En cas de tentative, le juge peut atténuer la peine (art. 22 al. 1 CP). 3.1.6. Le juge atténue la peine en application de l'art. 19 al. 2 CP si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation. 3.1.7. Le juge qui atténue la peine n'est pas lié par le minimum légal de la peine prévue pour l'infraction (art. 48a CP). 3.1.8. A teneur de l'art. 51 CP, le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure. 3.2. La faute du prévenu est grave. Il s'est est pris au bien juridique le plus précieux, la vie. Il a agi pour un motif futile, suite à un différend au sujet d'une veste et après avoir été attaqué, ce qui l'a mis en colère. Malgré l'intervention de ses proches qui l'ont enjoint de partir, il a décidé d'agir en attendant de longues minutes la sortie du lésé puis en le frappant lors de deux salves de coups successives alors-même, lors de la seconde salve de coups, que les parties avaient été séparées, en frappant le lésé par surprise.”
Bei Kumulierung/Konsumtion: Ein versuchtes schwereres Delikt kann vollendete, einfachere Tatbestände durch Konsumation erfassen (z. B. versuchte schwere Körperverletzung konsumiert einfache Körperverletzungen). Die Gerichte prüfen in der rechtlichen Würdigung regelmässig die Frage der Konkurrenz bzw. der Konsumtion der kleineren Tatbestände.
“Zweifelsohne übertraf vorlie- gend die Gefährdung der körperlichen Integrität den eingetretenen Erfolg des An- griffs, weshalb unter Verweis auf die Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 62 S. 20 f.) von echter Konkurrenz auszugehen ist und zusätzlich ein Schuldspruch wegen An- griffs im Sinne von Art. 134 StGB zu ergehen hat (vgl. BGE 135 IV 152 E. 2.3.2.2.). 4.4.Anzumerken bleibt lediglich der Vollständigkeit halber, dass die von der Staatsanwaltschaft im Rahmen der rechtlichen Würdigung zusätzlich geltend ge- machten Tatbestände der mehrfachen einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB und der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB durch den Tatbestand der (versuchten) schweren Körperverletzung im Sinne von - 19 - aArt. 122 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB konsumiert werden (vgl. so auch die Vorinstanz Urk. 62 S. 21). 5.Fazit Der Beschuldigte ist der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von aArt. 122 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie des Angriffs im Sinne von Art. 134 StGB schuldig zu sprechen. Rechtfertigungsgründe sind zudem keine ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht, zumal die Verteidigung explizit betonte, sie plädiere nicht auf Notwehr oder Putativnotwehr (Prot. II S. 7). III. Sanktion 1.Grundlagen 1.1.Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff., mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Aspe- rationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1.; BGE 141 IV 61 E. 6.1.2; je mit Hinweisen). Darauf sowie auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 62 S. 22 f.) kann verwiesen werden. 1.2.Die Bildung einer Gesamtstrafe ist nur bei gleichartigen Strafen möglich. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen, da das Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden.”
Die vorliegenden Entscheidungen wenden Art. 22 StGB in Zusammenhang mit Versuchsdelikten an; die Quellen nennen ihn bei Fällen von Escroquerie, Diebstahl und versuchter Körperverletzung (Gift).
“SK.2024.58 Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Numéro de dossier: SK.2024.58 Jugement du 16 janvier 2025 Cour des affaires pénales Composition Le juge pénal fédéral David Bouverat, juge unique, la greffière Isabelle Geiser Parties Ministère public de la Confédération, représenté par Marco Renna, Procureur fédéral, contre A., défendue d'office par Maître Gilles Pistoletti. Objet Escroquerie (art. 146 al. 1 CP), tentative d'escroquerie (art. 146 al. 1 CP en relation avec l'art. 22 CP), fabrication de fausse monnaie (art. 240 al. 1 CP), mise en circulation de fausse monnaie (art. 242 al. 1 CP) et blanchiment d'argent (art. 305bis ch. 1 CP) Procédure simplifiée (art. 358 ss CPP) Le juge unique prononce: I. Culpabilité et peine 1. A. est reconnue coupable d'escroquerie (art. 146 al. 1 CP), de tentative d'escroquerie (art. 146 al. 1 CP en relation avec l'art. 22 CP), de fabrication de fausse monnaie (art. 240 al. 1 CP), de mise en circulation de fausse monnaie (art. 242 al. 1 CP) et de blanchiment d'argent (art. 305bis ch. 1 CP). 2. A. est condamnée à une peine privative de liberté de 20 mois. 3. La peine est complémentaire à celle prononcée à l'encontre d'A. par le Ministère public du canton de Genève le 17 septembre 2018 (art. 49 al. 2 CP). 4. L'exécution de la peine privative de liberté est suspendue durant un délai d'épreuve de cinq ans. 5. Les autorités du canton du Valais sont compétentes pour l'exécution de la peine (art. 74 al. 2 LOAP en relation avec l'art.”
“Diebstahl, gewerbsmässig begangen (Art. 139 Ziff. 1 und 2 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 StGB), im Zeitraum vom 14.10.2021 bis 21.06.2022, in den Kantonen Bern, Solothurn, Zürich und Graubünden mit einem CHF 14’400.00 übersteigenden Gesamtdeliktsbetrag, wobei sich aus der für die deliktische Tätigkeit aufgewendeten Zeit und dem erzielten erheblichen Gewinn ergibt, dass A.________ die Einbrüche mindestens als Nebenberuf ausübte und daraus einen namhaften Beitrag an die Finanzierung seines Lebensunterhalts beitrug. Es sind namentlich die folgenden Diebstähle bekannt:”
“Mehrwertsteuer, festgesetzt. In Anwendung von Art. 442 Abs. 4 StPO wird diese Entschädigung mit den Kosten des Verfahrens verrechnet. Der Hof erkennt: Die Berufung wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Strafgerichts des Sensebezirks vom 15. Mai 2023 wird in Ziff. 2, 3, 4 und 5 abgeändert. Es lautet neu wie folgt: A.________ wird der Schändung (Art. 191 aStGB), der einfachen Körperverletzung (Gift; Art. 123 Ziff. 2 StGB), der versuchten, einfachen Körperverletzung (Gift, mehrfach begangen; Art. 123 Ziff. 2 i.V.m. Art. 22 StGB) und wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG) verurteilt, begangen zwischen dem 13. Juni und 17. Juli”
Fehlt die objektive Strafbarkeitsbedingung, ist die Tat ausgeschlossen: Sie begrenzt die Strafverfolgung auf Fälle, in denen der schädliche Erfolg tatsächlich eingetreten ist. Fehlt diese Bedingung, kommt – auch nach der Rechtsprechung – nicht einmal der Tatbestand der versuchten Tat in Betracht.
“La condition objective de punissabilité ( objektive Strafbarkeitsbedingung; condizione obiettiva di punibilità), qui n'est ni un élément constitutif objectif, ni un élément constitutif subjectif, a pour fonction de limiter les poursuites pénales aux cas où un résultat dommageable s'est réellement produit. Elle pose une limite, au-dessous de laquelle un comportement illicite et fautif n'est pas assez grave pour être puni. La condamnation de la personne intéressée dépend de la réalisation de conditions qui sont indépendantes de sa volonté et de toute contribution de sa part (arrêt 6B_101/2014 du 10 novembre 2014 consid. 2.2, in SJ 2015 I 140 et les références citées; DONATSCH/ GODENZI/TAG, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 10 e éd. 2022, p. 113; TRECHSEL/NOLL/PIETH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 7 e éd. 2017, p. 71 s.). Lorsque la condition objective de punissabilité fait défaut, l'infraction est exclue. Il n'est même pas possible de retenir une tentative (arrêt 6B_101/2014 précité consid. 2.2; W OHLERS, op. cit., n° 2 ad art. 22 CP; DONATSCH/GODENZI/TAG, op. cit., p. 113; PHILIPPE GRAVEN, L'infraction pénale punissable, 2 e éd. 1995, p. 58; PIERLUIGI SCHAAD, Die objektiven Strafbarkeitsbedingungen im schweizerischen Strafrecht, thèse, 1964, p. 47 s.). À titre d'exemples, la rixe (art. 133 al. 1 CP), l'agression (art. 134 CP) et la plupart des infractions dans la faillite et la poursuite pour dettes (art. 163 ss CP) renferment une condition objective de punissabilité (cf. BERNHARD STRÄULI, Le résultat en droit pénal: sept thèses, in Empreinte d'une pionnière sur le droit pénal, 2021, p. 387; KILLIAS/ KUHN/DONGOIS, Précis de droit pénal général, 4 e éd. 2016, n° 336 s.). Dans le cas de la rixe, l'acte n'est punissable que lorsqu'une personne a été blessée ou tuée; certaines infractions dans la faillite ou la poursuite pour dettes ne le sont que si le débiteur a été déclaré en faillite ou si un acte de défaut de biens a été dressé contre lui. Ainsi, celui qui participe à une simple bagarre n'est pas nécessairement punissable, de même que tous les débiteurs indélicats ou téméraires (KILLIAS/KUHN/ DONGOIS, op.”
In der Praxis geht die Anklage häufig zumindest von Eventualvorsatz aus. Die Rechtsprechung bestätigt, dass Eventualvorsatz vorliegt, wenn der Täter den Eintritt der Tatbestandsverwirklichung für möglich hält und diesen in Kauf nimmt; die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann jedoch im Einzelfall schwierig sein.
“Die Vorinstanz geht gestützt auf die Anklageschrift von einer mindestens eventualvorsätzlichen Deliktsbegehung seitens des Beschuldigten aus, wobei teilweise ein Versuch i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StGB anzunehmen sei (vgl. Erw. II.B.1.2 auf S. 14 f. sowie Erw. II.B.5 auf S. 88 des angefochtenen Urteils). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt oder wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 Sätze 1 und 2 StGB). Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweis; zur Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit: BGE 133 IV 9 E. 4.1 mit Hinweisen). Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (vgl. Art. 22 Abs. 1 StGB zur Strafbarkeit des Versuchs) Der Beschuldigte bestreitet grundsätzlich, (eventual-)vorsätzlich gehandelt zu haben (vgl. S. 37 der Berufungsbegründung). Ob in den angeklagten Einzelfällen tatsächlich ein (eventual-)vorsätzliches Verhalten seitens des Beschuldigten vorliegt, wird im Rahmen der Einzelfallprüfung zu würdigen sein. Allein die Vorgehensweise der Vorinstanz dergestalt, dass sie – im Fall einer objektiven Tatbestandserfüllung – von einem mindestens eventualvorsätzlichen Vorgehen ausgeht, ist jedenfalls nicht zu beanstanden, wird doch in der Anklage regelmässig die Formulierung, der Beschuldigte habe den betreffenden Erfolg "zumindest in Kauf genommen" verwendet. Was hingegen den zeitlichen Aspekt betrifft, so kann bei einem allfälligen Schuldspruch – entgegen der Auffassung der Vorderrichterin (vgl. angefochtenes Urteils a.a.O.) – nicht von einem Tatzeitraum "spätestens ab November 2016" ausgegangen werden, sondern es ist mit Blick auf die anlässlich der ersten Tierschutzkontrolle vom 14.”
“Gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. f JSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich und ohne Berechtigung Tiere aus Schutzgebieten hinaustreibt oder herauslockt. Nach Art. 22 Abs. 1 StGB kann das Gericht die Strafe mildern, wenn der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder, wenn der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder nicht eintreten kann. Gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB begeht vorsätzlich ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber den- noch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 1 StGB). Nach der Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 133 IV 222 E. 5.3 m.w.H.). Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann im Einzelfall schwierig sein.”
Die Veranlassung des Bestätigungsschreibens kann bereits alle objektiv relevanten Tatbestandsmerkmale des (vollendeten) versuchten Betrugs erfüllen. Nach der zitierten Entscheidung hat der Täter spätestens mit der Veranlassung des Schreibens die strafbare Handlung objektiv zu Ende geführt, wobei Irrtum, Vermögensverschiebung, Schaden und Bereicherung noch nicht eingetreten waren. Damit sind in objektiver Hinsicht sämtliche Tatbestandsmerkmale des (vollendeten) versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB erfüllt.
“_____ GmbH hätten im Erfolgsfall, wenn die Täuschung geglückt wäre und die Geschä- digte das vertraglich vereinbarte Entgelt geleistet hätte, eine Zahlung erhalten, ohne dass die vertragliche Leistung erbracht und ohne dass die gekauften Türen tatsächlich abgegeben werden mussten. Es wäre demnach ohne Weiteres eine Bereicherung eingetreten. Das Vorbringen des Beschuldigten, wonach eine Versicherung allfällige Schäden ohnehin übernommen hätte (Urk. 94 S. 4), ist einerseits nicht belegt und vermag am vorstehend Ausgeführten nichts zu ändern, zumal die Bereicherung – wie ausgeführt – unabhängig davon eingetreten ist. Der Beschuldigte hat folglich spätestens im Moment der Veranlassung des Bestätigungsschreibens an die Geschädigte die strafbare Handlung objektiv zu Ende geführt, ohne dass jedoch der Irrtum, die Vermögensverschiebung, der Schaden und die Bereicherung eingetreten wären. Damit sind in objektiver Hinsicht sämtliche Tatbestandsmerkmale des (voll- endet) versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB erfüllt. - 21 -”
Gerichte haben Art. 22 Abs. 1 StGB in Zusammenhang mit teilweise versuchten oder teilweise untauglichen Taten angewendet (z. B. versuchte Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit; teilweise versuchte sexuelle Handlungen).
“des Betäubungsmittelgesetzes, des mehrfachen Vergehens im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a des Waffengesetzes, des mehrfachen Fahrens oh- ne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. a und teilweise lit. b SVG, des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a und b SVG sowie der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrun- fähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Für diese Delikte lautet die abstrakte Strafandrohung auf Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.”
Ein Einflussversuch auf eine Amtshandlung, etwa durch Drohungen gegenüber Amtspersonen, kann geeignet sein, die Willensbildung und -betätigung der Beamten zu beeinflussen. Wenn die Amtspersonen nicht nachgeben und der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg ausbleibt, liegt nach der zitierten Rechtsprechung regelmässig ein Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB vor.
“Der Vorsatz muss sich sodann auch auf die Amtshandlung beziehen (BSK StGB-HEIMGARTNER, Art. 286 N. 15). 4.2.Hinsichtlich Dossier 76 gilt es anzumerken, dass die Auszahlung von (Sozial-)Geld eine Amtshandlung eines Angestellten bei einer Sozialbehörde darstellt. Dies wusste der Beschuldigte durch seine Erfahrung und Kontakte mit den Sozialbehörden. Er wollte diese durch die Drohung bewirken. Die Drohung, sie würden schon noch sehen, was passieren werde, er kenne sie und wisse über ihre Familien Bescheid, ist sodann geeignet, auch einen besonnenen Beamten in der Lage des Geschädigten in seiner Willensbildung und -betätigung zu beeinflussen. Damit ist vorliegend eine Drohung im Sinne des Tatbestands ohne Weiteres gege- ben. Die Beamten liessen sich jedoch nicht beirren und zahlten dem Beschuldigten nicht mehr Geld aus, weshalb der Erfolg ausblieb und lediglich ein Versuch vorliegt. Damit ist der Tatbestand der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und - 74 - Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB erfüllt. Recht- fertigungsgründe liegen keine vor. 4.3.Dossier 78”
Bei Mittäterschaft kann der fakultative Strafmilderungsgrund des Versuchs Art. 22 Abs. 1 StGB dahin zurücktreten, dass die Strafe (auch als Freiheitsstrafe) innerhalb des ordentlichen Rahmens der schwersten Tat festgesetzt wird. Dies trifft insbesondere zu, wenn die Beteiligten komplementäre bzw. kongruente Rollen innehatten, gemeinsame Mitverantwortung bestand oder eine Person als spiritus rector die Tat wesentlich geprägt hat.
“Neben der für die versuchte Geldfälschung von Gesetzes wegen auszufällenden Freiheitsstrafe erachtet das Gericht diese Sanktionsart auch für die vom Beschuldigten begangene Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz als angemessen, da die Taten hinsichtlich Tatort, Tatmotiv und (teilweise) kongruente Dauer des inkriminierten Verhaltens eine gewisse Konnexität aufweisen. Für die Widerhandlung gegen das Waffengesetz kommt hingegen wegen des noch näher darzulegenden sehr leichten Verschuldens nur eine Geldstrafe in Betracht. 4.3.2 Die tat- und täterangemessene Strafe ist grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens des schwersten Delikts festzusetzen. Der ordentliche Rahmen ist dann zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die angedrohte Strafe im konkreten Fall als zu hart oder zu mild erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.7 f.). Schwerste Straftat im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB bildet vorliegend die versuchte Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB. Der Strafrahmen dieses Delikts reicht von Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bis zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe (Art. 240 Abs. 1 i.V.m. Art. 40 Abs. 2 Satz 1 StGB). Aufgrund des Strafmilderungsgrundes des Versuchs (Art. 22 Abs. 1 StGB) wird der Strafrahmen gestützt auf Art. 48a StGB nach unten erweitert, sodass theoretisch auch eine tiefere Strafe möglich wäre. Eine solche kommt vorliegend aber a priori nicht in Betracht. Die versuchte Geldfälschung ist mit einer Freiheitsstrafe zu ahnden, welche wegen der Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln im Sinne des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen ist. 4.3.3 Einsatzstrafe für die versuchte Geldfälschung 4.3.3.1 Zu den Tatkomponenten ergibt sich Folgendes: In Bezug auf die objektive Tatschwere kann im Wesentlichen auf die Ausführungen zum Beschuldigten A. verwiesen werden (vgl. E. 4.2.2 hievor). Der Beschuldigte A. war gewissermassen der spiritus rector der Falschgeldproduktion. Ohne die umfassende Finanzierung und die Anmietung der entsprechenden Räumlichkeiten durch den Beschuldigten B. hätte aber eine derart professionelle Falschgeldwerkstatt nie eingerichtet und betrieben werden können. Aufgrund der Mittäterschaft waren die Rollen der Beschuldigten komplementär ausgestaltet.”
“Der Beschuldigte und seine Mittäter wussten, dass an diesem Ort eine sehr lohnende Beute zu holen war und planten die Tat minutiös, indem sie insbesondere die örtlichen Verhältnisse vorgängig auskundschafteten und zwei Fahrzeuge besorgten, um das Deliktsgut abtransportieren zu können. An dem Einbruchdiebstahl war eine grössere Gruppe von sechs Personen betei- ligt, welche mehrere Kilogramm CBD-Blüten, Biomasse und Verpackungsmaterial - 50 - aus der Lagerhalle der Geschädigten entwendete. Angesichts der schieren Men- ge an erlangtem Deliktsgut wussten die Täter um den grossen Wert ihrer Beute und wollten diesen Wert auch erlangen. Weiter ins Gewicht fällt die hohe Kadenz der Einzeltaten. So beging der Beschul- digte banden- und gewerbsmässig elf Diebstähle resp. Versuche dazu innert sechs Monaten. Bei den Sachverhalten A, B, C, G, H, I sowie M handelt es sich um vollendete Einbruchdiebstähle und bei den Sachverhalten F, J, K und L um versuchte Diebstähle. Dass die Tathandlungen zum Nachteil jener Geschädigten nicht zur Vollendung gelangten, sondern es jeweils beim vollendeten Versuch blieb, kann sich im Sinne einer Reduktion der verschuldensangemessenen Strafe auswirken. Da es sich bei Art. 22 Abs. 1 StGB allerdings um einen fakultativen Strafmilderungsgrund handelt, darf die versuchte Tat grundsätzlich auch gleich hart bestraft werden wie die vollendete Tat (BGE 137 IV 113 E. 1.4.2). Vorliegend sind die Versuche nicht verschuldensmindernd zu werten, da sie einerseits im Kollektivdelikt aufgehen und es andererseits nicht vom Beschuldigten und seinen jeweiligen Mittätern abhing, dass die Diebstähle nicht erfolgreich waren und kein Deliktsgut erbeutet werden konnte. Diese Taten fanden einzig deshalb keinen Er- folg, weil die Täter bei deren Ausführung überrascht wurden bzw. kein Deliktsgut gefunden wurde. Der Beschuldigte handelte als Mitglied einer Bande jeweils zusammen mit N._____ (Sachverhalte A, B, C, F, G, H, I, J, K, L und M). Teilweise waren auch weitere Personen beteiligt, so AQ._____ (Sachverhalt A), P._____ (Sachverhalt I), Q._____ (Sachverhalte I, J und K), R._____ (Sachverhalte I und L) sowie wei- tere unbekannte Personen. Hinsichtlich der Bandenmässigkeit ist relativierend anzumerken, dass zwar unterschiedliche Personen in teilweise grösseren Grup- pen zusammenwirkten, indes die jeweils immer anwesenden Täter lediglich der Beschuldigte und N.”
Art. 22 Abs. 2 StGB findet Anwendung, wenn jedermann mit gesundem Menschenverstand sofort erkennen müsste, dass das verwendete Mittel oder der angestrebte Gegenstand die Vollendung der Tat absolut unmöglich macht. In diesem Fall ist der Täter nicht strafbar, weil eine offensichtlich unmögliche Tat die Rechtsordnung nicht gefährdet. (Beispielverweis in der Botschaft: eine zu geringe Dosis eines Vergif- titels ist regelmässig nicht als absolut untaugliches Mittel zu qualifizieren.)
“Pour que l'art. 22 al. 2 CP trouve application, toute personne de bon sens doit d'emblée reconnaître, à la place de l'auteur, que le moyen était absolument impropre à provoquer le résultat ou que l'objet visé ne pouvait absolument pas être atteint (Message du 21 septembre 1998 concernant la modification du code pénal suisse et du code pénal militaire ainsi qu'une loi fédérale régissant la condition pénale des mineurs [ci-après: Message 1999], FF 1999 II 1816, ch. 212.51; cf. HURTADO POZO/ILLANEZ, op. cit., n° 69 ad art. 22 CP; N IGGLI/MAEDER, op. cit., n° 33 s. ad art. 22 CP). L'auteur n'est alors pas punissable, car une tentative qui est manifestement impossible ne met pas en danger l'ordre juridique, mais est tout simplement ridicule (cf. ATF 140 IV 150 consid. 3.5; FF 1999 II 1816, ch. 212.51; TRECHSEL/GETH, in Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 4e éd. 2021, n° 16 ss. ad art. 22 CP; HURTADO POZO/ILLANEZ, op. cit., n° 69 et 71 ad art. 22 CP; N IGGLI/MAEDER, op. cit., n° 32 ss et 49 ad art. 22 CP). Le Message 1999 cite à titre d'exemple que, contrairement à l'ajout de farine à un plat pour tuer un convive, l'emploi d'un poison en quantité trop faible (dose insuffisante de mort aux rats) ne constitue pas un moyen qui rende la commission d'un meurtre absolument impossible (FF 1999 II 1816, ch. 212.51; cf. en outre STRATENWERTH/BOMMER, op. cit., § 12 n. 40 ss; TRECHSEL/GETH, op. cit., n° 16 ss ad art. 22 CP; HURTADO POZO/ILLANEZ, op. cit., n° 52a, 59 et 70 s. ad art. 22 CP; N IGGLI/MAEDER, op. cit., n° 32 ss ad art. 22 CP).”
Ein untauglicher Versuch ist grundsätzlich strafbar. Straffrei bleibt nur, wer aus grobem Unverstand die Unmöglichkeit der Vollendung missverstand oder dessen Verhalten — auch bei Kenntnis aller Tatumstände — objektiv kein ernsthaftes Stör‑ und Gefährdungspotential aufwies. Fehlen dagegen objektive Hindernisse für die Vollendung, liegt regelmässig kein untauglicher Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 2 StGB vor.
“Die versuchte Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens ist strafbar. Das gilt grundsätzlich auch für einen untauglichen Versuch (BGE 140 IV 150 E. 3.5), wie er in concreto vorliegt. Straflos bleibt ein Täter lediglich, wenn er aus - 9 - grobem Unverstand verkannte, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen konnte (Art. 22 Abs. 2 StGB), was voraussetzt, dass er besonders dumm oder geradezu lächerlich handelte, oder wenn es seinem Verhalten bei Kenntnis aller nachträglich bekannten Umstände im Zeitpunkt der Tat objektiv an einem ernsthaften Stör- und Gefährdungspotential mangelte. In letzterem Fall bleibt ein Täter, auch wenn er nicht aus grobem Unverstand handelte, in analoger Anwendung von Art. 22 Abs. 2 StGB straflos, da ein objektiv ungefährlicher un- tauglicher Versuch die Rechtordnung nicht zu gefährden vermag (BGE 140 IV 150 E. 3.5 f.). Die Verhaltensweise des Beschuldigten war jedoch weder dumm oder geradezu lächerlich noch im Sinne der Rechtsprechung objektiv ungefähr- lich. Vielmehr war sie objektiv tauglich das von Art. 197 StGB geschützte Rechts- gut zu verletzen. Der vorliegende Fall unterscheidet sich damit fundamental von dem in BGE 140 IV 150 abgehandelten, in welchem eine Rechtsgutgefährdung aus objektiven Gründen zu keinem Zeitpunkt bestand. Es ist folglich mit der Vo- rinstanz von einem strafbaren vollendeten untauglichen Versuch im Sinne von Art.”
“Schliesslich begründet auch die Verteidigung nicht, aus welchen Gründen ein untauglicher Versuch gemäss Art. 22 Abs. 2 StGB vorliege. Mit mehr Gewalt hätten der Beschuldigte und sein Begleiter die Türe mit Sicherheit aufdrücken können. Zudem war das Geschäft auch nicht leer, was die Täter durch das Schaufenster unschwer erkennen konnten. Weshalb es ihnen nicht möglich ge- wesen sein soll, sich nach dem Eindringen Waren anzueignen, bleibt beim Stand- punkt der Verteidigung schleierhaft. III. Strafe”
In der Rechtsprechung wird die mögliche Milderung nach Art. 22 StGB umso zurückhaltender gewährt, je näher der Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs war und je schwerer die tatsächlichen Folgen bzw. die eingesetzten Mittel waren. Ebenso kann die Milderung entfallen, wenn der Täter die Gewalt nach einer Unterbrechung wiederaufnahm. Ferner wird eine reduzierte Attenuation befürwortet, wenn das Ausbleiben des Erfolgs überwiegend dem Zufall zuzuschreiben ist.
“________ a saisi une table en plastique pour frapper son codétenu et a lancé ce meuble sur lui. Dans un premier temps, il y a donc bien eu une attaque de la part de C.________, contre laquelle le recourant s'est défendu en saisissant deux couteaux. Les agents de détention sont toutefois intervenus et, alors qu'ils étaient dans la cellule, que les couteaux leur avaient été remis et que C.________ se dirigeait vers son lit, le recourant a saisi une paire de ciseaux et un autre couteau et s'est dirigé vers sa victime pour l'agresser. Lorsque le recourant a décidé de reprendre les hostilités, l'attaque de C.________ était achevée. C'est donc à juste titre que la cour cantonale a retenu qu'il avait endossé le rôle d'assaillant. Dans ces conditions, le recourant ne peut pas se prévaloir de l'état de légitime défense ou de l'état de défense excusable (en cas de défense excessive). La cour cantonale n'a ainsi pas violé le droit fédéral en condamnant le recourant pour tentative de lésions corporelles graves (art. 122 en relation avec l'art. 22 CP) et lésions corporelles simples qualifiées (art. 123 ch. 2 CP; usage d'un objet dangereux), sans atténuer la peine pour tenir compte d'un état de défense excusable au sens de l'art. 16 CP.”
“Es steht fest, dass der Beschwerdeführer einen kräftigen Schlag mit einem Baseballschläger gegen den Kopf des Beschwerdegegners 2 ausführte und dass dieser aufgrund dessen schwere Kopfverletzungen erlitt, welche ohne notfallmässige Operation höchstwahrscheinlich zum Tod geführt hätten. Jedenfalls schwebte das Opfer zeitweise in Lebensgefahr. Der objektive Tatbestand gemäss Art. 111 i.V.m. Art. 22 StGB ist damit erfüllt. Die Vorinstanz bejaht auch den subjektiven Tatbestand zu Recht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz erwägt, er habe den Tod des Beschwerdegegners 2 als Folge seines Handelns in Kauf genommen. Aufgrund ihrer willkürfreien Feststellungen ist von einem zielgerichteten und heftigen, schwungvollen Schlag mit einem massiven, hölzernen Gegenstand gegen den Kopf auszugehen. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass mit derartigem Kraftaufwand verursachte Kopfverletzungen zum Tod eines Menschen führen können. Dies muss umso mehr gelten, als das Opfer den Schlag nicht kommen sah und entsprechend keinerlei Abwehrchance hatte. Zudem ist es letztlich nur der sofortigen notfallmässigen medizinischen Versorgung zu verdanken, dass der Beschwerdegegner 2 nicht verstarb. Gemäss Feststellungen der Gutachter hätte es aufgrund der generalisierten Hirnschwellung mit Mittellinienverlagerung jederzeit zur Einklemmung von lebenswichtigen Strukturen, namentlich des Atemzentrums, kommen können, was zum Tod des Patienten geführt hätte.”
“Il conteste toute intention homicide ; sa prise de conscience n’est ainsi qu’amorcée. Sa collaboration a été bonne. Il a rapidement reconnu les faits, en présentant certes une version évolutive des événements, revenant toutefois sur certains aspects (porte fracturée par exemple) devant les juridictions de jugement. Ses projets d’avenir sont peu concrets. Il a rompu avec ses enfants et son rôle de père ne l’a manifestement pas empêché de s’en prendre à la vie d’autrui. Il n’avait aucun emploi ni source de revenu au moment de son arrestation et, s’il a depuis été mis au bénéfice d’une rente AI, le montant réduit de celle-ci ne lui permettra pas de subvenir à ses besoins. Le meurtre est passible d’une peine privative de liberté de cinq à vingt ans. En l’espèce, si l’infraction avait été consommée, la peine encourue se serait située dans le milieu de cette fourchette. Les faits ont toutefois connu une issue heureuse, qui conduit à ne retenir qu’une tentative d’homicide et à l’application de l’atténuante prévue à l’art. 22 CP. Cette atténuation devrait être faible, l’absence de résultat de l’infraction découlant plus de la chance et du hasard que d’une exécution imparfaite. S’il a porté moins de coups que son adversaire (deux et non quatre coups pénétrants), leurs conséquences ont été plus graves puisque la vie de A______ a été mise en danger, même si ce danger n’a pas été sérieux grâce à la prise en charge rapide par les services de santé. Tout bien pesé, au vu de la gravité de la faute, la peine privative de liberté de cinq ans fixée par les premiers juges sanctionne adéquatement l’infraction commise. Les appels doivent dès lors être rejetés tant en ce qui concerne le verdict de culpabilité que la peine. 4. 4.1. Conformément à l'art. 66a al. 1 CP, le juge expulse un étranger du territoire suisse pour une durée de cinq à quinze ans s'il est reconnu coupable de l'une des infractions énumérées aux let. a à o, également sous la forme de tentative (ATF 144 IV 168 consid. 1.4.1), notamment en cas de condamnation pour meurtre (let.”
“1 CP, qui avait, en 2011, la même teneur qu'actuellement, l'action pénale se prescrit par 15 ans et 10 ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans (let. b), respectivement de trois ans (let. c). La date déterminante pour l'examen de la prescription est celle du jugement sur appel (ATF 140 IV 145 consid. 3.6). 6.3.6. Le juge suspend l'exécution notamment d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (art. 42 al. 1 aCP et art. 42 al. 1 nCP). Le juge doit poser, pour l'octroi du sursis – ou du sursis partiel –, un pronostic quant au comportement futur de l'auteur. En l'absence de pronostic défavorable, il doit prononcer le sursis. Celui-ci est ainsi la règle dont le juge ne peut s'écarter qu'en présence d'un pronostic défavorable ou hautement incertain (ATF 135 IV 180 consid. 2.1 ; 134 IV 1 consid. 4.2.2). 6.3.7. Aux termes de l'art. 44 al. 1 aCP, s'il suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, le juge impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans. 6.3.8. À teneur de l'art. 22 CP, le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. Dans ce cas, ce sont des circonstances extérieures qui viennent faire échec à la consommation de l'infraction, de sorte que l'atténuation de la peine n'est que facultative. Toutefois, selon la jurisprudence, si le juge n'a pas l'obligation de sortir du cadre légal, il doit alors tenir compte de l'absence de résultat dommageable, comme élément à décharge, dans le cadre de l'application de l'art. 47 CP. La mesure de cette atténuation dépend notamment de la proximité du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis. En d'autres termes, la réduction devra être d'autant plus faible que le résultat était proche et ses conséquences graves (arrêt du Tribunal fédéral 6B_42/2015 du 22 juillet 2015 consid. 2.4.1). 6.4.1. En l'occurrence, les faits litigieux sont sérieux.”
Konsumtion: Nach Art. 22 Abs. 1 StGB kann eine unvollendete, schwerere Tat die tatsächlich eingetretenen, weniger schweren Verletzungen 'konsumieren'. Das zitierte Urteil wendet diesen Grundsatz an und spricht den Täter der versuchten schwereren Tat schuldig, wobei die eingetretenen einfachen Körperverletzungen von der versuchten Tat konsumiert wurden.
“Im Ergebnis ist der Berufungskläger demnach der versuchten schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, welche die tatsächlich eingetretenen einfachen Körperverletzungen konsumiert, schuldig zu sprechen, wobei er hierbei mit Eventualvorsatz handelte.”
Liegt ein tauglicher bzw. vollendeter Versuch vor, dessen Nichtvollendung allein dem Zufall oder rascher Hilfe zuzuschreiben ist, ist die nach Art. 22 Abs. 1 StGB vorgesehene fakultative Strafmilderung nur eingeschränkt anzuwenden. Das Mass der Milderung bemisst sich insbesondere nach der Nähe des Eintritts zum tatbestandsmässigen Erfolg und nach den tatsächlich eingetretenen Folgen; dies kann von einer nur geringfügigen bis zu einer moderaten Reduktion reichen.
“Ein wuchtiger Wurf mit einem Schotterstein von nicht unbeträchtlichem Gewicht und nicht unbeträchtlicher Grösse (kleine Kaffeetasse) aus nächster Nähe ins Gesicht bzw. auf den Kopf bzw. das Gesicht eines Menschen ist ohne Weiteres geeignet, schwerste Verletzungen oder Entstellungen zu verursachen. Entgegen der Ansicht der Verteidigung ist auf den Videoaufnahmen erkennbar, dass der Beschuldigte die Steine zwei Mal aus - 12 - nächster Nähe und mit grosser Wucht warf, namentlich holt er aus und dreht seinen gesamten Oberkörper bei der schwungvollen Wurfbewegung mit (vgl. Kamera 21 02:17:36 Uhr; Kamera 12, 02:17:25 bis 02:17:39). So kam es auch im vorliegenden Fall zu empfindlichen Verletzungen im Gesicht des Privatklägers 1, die weit schlim- mer hätten ausfallen können. Der Beschuldigte hat alles unternommen, damit der tatbestandsmässige Erfolg eintreten kann. Dass er nicht eintrat, ist allein dem Zufall zu verdanken. In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der versuchten schweren Körper- verletzung im Sinne von Art. 122 StGB in Verbindung Art. 22 Abs. 1 StGB vor- sätzliches, das heisst gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB wissentliches und willentliches Handeln in Bezug auf sämtliche objektive Tatbestandselemente. Der Täter muss in der Absicht handeln, einen Menschen zu schwer zu verletzen, wobei Eventualvor- satz genügt. Eventualvorsatz liegt vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er ihn in Kauf nimmt, mag er ihm auch unerwünscht sein (vgl. dazu statt Weiterer BGE 133 IV 1 E. 4.1, m.w.H.). Nach der Rechtsprechung darf das Gericht vom Wissen des Täters auf den Willen schlies- sen, wenn sich dem Täter die Verwirklichung der Gefahr als so wahrscheinlich auf- drängte, dass die Bereitschaft, sie als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolges ausgelegt werden kann (vgl. dazu statt Weiterer BGE 130 IV 58 E. 8.4, m.w.H.). Beim Nachweis des Vorsatzes kann sich das Gericht - soweit der Täter nicht geständig ist - regelmässig nur auf äusserlich fest- stellbare Indizien und Erfahrungsregeln stützen, die ihm Rückschlüsse von den äusseren Umständen auf die innere Einstellung des Täters erlauben.”
“Als verschuldensunabhängige Tatkomponente ist zu berücksichtigen, dass der Privatkläger keine schweren Verletzungen im Sinne von Art. 122 aStGB erlitten hat, sondern ein Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB vorliegt. Bei der Bemessung der Minderung der Strafe spielen die Nähe zum tatbestandsmässigen Erfolg und die tatsächlichen Folgen der Tat eine entscheidende Rolle. Es ist davon auszu- gehen, dass die Verletzung des Privatklägers nach routinemässiger ärztlicher Versorgung komplikationslos heilte. Dieser glimpfliche Verlauf war aber nicht der Zurückhaltung des Beschuldigten, sondern lediglich dem Zufall geschuldet. Vor- liegend fällt in Betracht, dass gemäss Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin diverse Szenarien einen lebensbedrohlichen Zustand des Privatklägers hätten bewirken können (Urk. 9/9). Die Nichtvollendung wirkt sich moderat strafmindernd aus. Der Beschuldigte hat jedoch alles unternommen, was zu einer schweren Körperverletzung führen kann. Eine Reduktion der Einsatzstrafe auf 28 Monate erscheint angemessen.”
“Versuch Gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB kann das Gericht bei Vorliegen eines Versuchs die Strafe mildern. Das Mass der Milderung hängt unter anderem von der Nähe des tatbestandsmässigen Erfolges und von den tatsächlichen Folgen der Tat ab (Mathys, Zur Technik der Strafzumessung, in: SJZ 100/2004 S. 173 ff., S. 178; BSK StGB-Wiprächtiger/Keller, N 24 zu Art. 48a). Der Beschuldigte hat nach seinem Plan mit dem einmaligen Zustechen alles getan, um die Tat zu verwirklichen. Der Versuch ist somit vollendet. Es ist zwar dem reinen Zufall zu verdanken, dass er den Geschädigten nicht schwerer verletzte. Von der tatsächlich erlittenen Verletzung ging aber keine akute Lebensgefahr aus. Es resultierte lediglich eine 0,5 cm lange und nur gerade 0,2 cm tiefe Stichverletzung, welche mit einfacher Knopfnaht verarztet werden konnte, gut verheilte und keine bleibenden Schäden hinterliess. Eine Strafreduktion um 12 Monate (ca. 30 %), erscheint unter diesen Voraussetzungen angemessen. Die Strafe reduziert sich damit auf 24 Monate.”
“In einem weiteren Schritt ist die für das vollendete Delikt verschuldensan- gemessene Strafe aufgrund des Umstands zu reduzieren, dass es bei einer ver- suchten vorsätzlichen Tötung geblieben ist (Art. 22 Abs. 1 StGB; vgl. dazu M ATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, N 119 ff.). Hierbei ist zu beach- ten, dass ein vollendeter (tauglicher) Versuch vorliegt, der Beschuldigte also alles unternommen hat, was nach seinem Tatentschluss zur Herbeiführung der Todes- folge nötig gewesen wäre. Dass der Privatkläger überlebt hat, ist in keiner Weise auf das Zutun des Beschuldigten zurückzuführen, sondern ausschliesslich Glück und Zufall geschuldet. Wie die Vorinstanz richtig erwägt, hätte der erste Messer- stich im Rahmen der dynamischen Auseinandersetzung geradeso gut auch an ei- ner anderen Körperstelle – insbesondere auch ober- oder unterhalb des Nieren- gurts – und mit einem anderen Einstichwinkel erfolgen können, sodass bereits dieser hätte tödlich sein können (Urk. 132, E. IV.4.5.3). Zudem hätte der Beschul- digte den Privatkläger auch mit den weiteren Messerstössen im Gesicht oder am Hals tödlich treffen können. Welche Verletzungsfolgen seine Messerattacke ha- ben würde, konnte er schlicht in keiner Form kontrollieren oder kalkulieren.”
“Versuch als Strafmilderungsgrund Gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB kann das Gericht bei Vorliegen eines Versuchs die Strafe mildern. Das Mass der Milderung hängt unter anderem von der Nähe des tatbestandsmässigen Erfolges und von den tatsächlichen Folgen der Tat ab (Mathys, Zur Technik der Strafzumessung, in: SJZ 100/2004 S. 173 ff., S. 178; Wiprächtiger/Keller, in: Basler Kommentar, StGB/JStG, 4. Aufl. 2019, N 24 zu Art. 48a StGB). Dass es am 25. August 2018 bei der Auseinandersetzung zwischen dem Beschuldigten und C.________ zu keiner vollendeten schweren Körperverletzung kam, ist letztlich dem Zufall zu verdanken. Die von der Vorinstanz vorgenommene Reduktion von drei Monaten (rund 13%) erscheint der Kammer insbesondere mit Blick auf die tatsächlich eingetretenen eher leichten Verletzungen dennoch als zu tief. Objektiv gesehen war der eingetretene Erfolg noch weit von schweren Verletzungsfolgen entfernt. Die Kammer erachtet nach dem Gesagten eine Reduktion von sechs Monaten als angemessen.”
“Dass der Beschuldigte stark alkoholisiert war, wirkt sich demgegenüber nicht strafmindernd aus, war doch seine Fähigkeit zu zielorientiertem Handeln nicht entscheidend eingeschränkt, wie sich insbesondere in seinem Nachtatverhalten zeigte (vgl. zur systematischen Einordnung Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Auflage, Bern 2019, Rz. 148). Mit der Vorinstanz ist zudem in Bezug auf die subjektive Tatschwere zu beachten, dass das früher beurteilte Delikt, das zur Vorstrafe führte, auffällige Parallelen zum heute zu beurteilenden Fall aufweist. Bei der Vorstrafe war ebenfalls ein Messer damals lediglich zur Drohung eingesetzt worden. Zudem spielte der negative Einfluss von Whiskykonsum bei beiden Vorfällen eine entscheidende Rolle (vgl. Akten S. 22). Nach dieser Warnstrafe musste sich der Beschuldigte um die enthemmende Wirkung des Konsums von Whisky bewusst gewesen sein. Aufgrund der durch Alkohol reduzierten Impulskontrolle ist das Verschulden des Beschuldigten daher vorliegend nur in geringem Umfang zu reduzieren. Des Weiteren ist der vollendete Versuch gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB strafmildernd zu berücksichtigen. Wie bereits dargelegt, ist es aber lediglich dem Zufall und rascher medizinischer Hilfe zu verdanken, dass diese Tat nicht noch schwerere Folgen, wenn nicht gar den Tod des Opfers zur Folge gehabt hat. Der Versuch führt daher im vorliegenden Fall lediglich zu einer geringfügigen Reduktion der Strafe um drei Monate.”
Ein Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter mit der Ausführung der Tat begonnen hat und sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Erforderlich ist ferner, dass der Täter seine Tatentschlossenheit manifestiert hat. Gleichzeitig sind nicht alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht (d. h. der zur Vollendung gehörende Erfolg tritt nicht ein oder kann nicht eintreten).
“Eine Nötigung ist unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum angestrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; Urteile 6B_42/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 2.1.1; 6B_191/2022 vom 21. September 2022 E. 5.1.3). In subjektiver Hinsicht setzt Art. 181 StGB voraus, dass der Täter mit Vorsatz handelt. Dies bedeutet, dass er, im Bewusstsein um die Unrechtmässigkeit seines Verhaltens, sein Opfer zu einem bestimmten Verhalten zwingen will. Eventualvorsatz genügt (Urteile 6B_42/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 2.1.1; 6B_328/2021 vom 13. April 2022 E. 3.2.4). Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder dieser nicht eintreten kann (Art. 22 Abs. 1 StGB). Beim Versuch erfüllt der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale und manifestiert seine Tatentschlossenheit, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (BGE 140 IV 150 E. 3.4; 137 IV 113 E. 1.4.2; je mit Hinweisen).”
“Il y a tentative lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (art. 22 al. 1 CP; ATF 140 IV 150 consid. 3.4; 137 IV 113 consid. 1.4.2; 131 IV 100 consid. 7.2.1). La tentative suppose toujours un comportement intentionnel, le dol éventuel étant toutefois suffisant (ATF 122 IV 246 consid. 3a; 120 IV 17 consid. 2c; arrêts 6B_1006/2023 du 16 février 2024 consid. 1.1.3; 6B_418/2021 du 7 avril 2022 consid. 3.2.1). La nature de la lésion subie par la victime et sa qualification d'un point de vue objectif sont sans pertinence pour juger si l'auteur s'est rendu coupable de tentative de meurtre. En effet, celle-ci peut être réalisée alors même que les éléments objectifs de l'infraction font défaut. Il n'est ainsi pas même nécessaire que la victime soit blessée pour qu'une tentative de meurtre soit retenue dans la mesure où la condition subjective de l'infraction est remplie (arrêts 6B_1006/2023 précité consid. 1.1.3; 6B_264/2022 du 8 mai 2023 consid. 2.2; 6B_1106/2017 du 15 mars 2018 consid. 3.2). L'auteur ne peut ainsi valablement contester la réalisation d'une tentative de meurtre au motif que le coup qu'il a donné à la victime n'aurait causé que des lésions corporelles simples et que la vie de celle-ci n'aurait pas été mise en danger (arrêts 6B_1116/2022 du 21 avril 2023 consid.”
“Bleibt es beim Versuch, kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (vgl. Art. 22 Abs. 1 StGB; BGE 140 IV 150 E. 3.4; 137 IV 113 E. 1.4.2; je mit Hinweisen).”
“Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, macht er sich gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB strafbar und das Gericht kann die Strafe mildern. Das Gesetz enthält für den Versuch keine eigentliche Definition. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt ein Versuch vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht wären. Zum Versuch gehört folglich der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen, und die Umsetzung dieses Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der Ausführung der Tat (mindestens) begonnen haben. Das Vorliegen eines Versuchs ist danach zwar nach objektivem Massstab, aber auf subjektiver Beurteilungsgrundlage festzustellen (BGE 140 IV 150 E. 3.4 mit weiteren Hinweisen). In BGE 131 IV 100 nahm das Bundesgericht eine Abgrenzung der straflosen Vorbereitung vom Versuch vor in einem Fall, in welchem der Täter im Chat-Room einer Internetseite mit einem vermeintlich 14-jährigen Knaben ein Treffen zur Vornahme sexueller Handlungen vereinbart und sich zur festgelegten Zeit am abgesprochenen Treffpunkt eingefunden hat.”
Auch bei objektiver Untauglichkeit kann Versuchsstrafbarkeit bestehen, wenn der Täter in der Annahme handelte, die Tat liesse sich verwirklichen. Straflos bleibt die Tat nur nach Art. 22 Abs. 2 StGB, wenn der Täter aus «grobem Unverstand» verkennt, dass die Tat überhaupt nicht zur Vollendung führen kann. Zudem verlangt die Praxis für Strafbarkeit bei untauglichem Versuch eine objektive Mindestgefährdung des Verhaltens; fehlt diese Mindestgefährdung, kann der Versuch strafbefreiend sein.
“Ainsi, ni le type ni le degré d’impossibilité objective de la tentative n'ont d'importance. Ce qui est déterminant pour la punissabilité, c'est que l'auteur agisse en pensant pouvoir réaliser les faits imaginés, même si cela n'est objectivement pas possible. L'impunité n'est prévue à l'art. 22 al. 2 CP que dans le cas où l'auteur agit par grave défaut d’intelligence, c'est-à-dire si sa tentative apparaît particulièrement stupide ou grossièrement déraisonnable (José Hurtado Pozo/Federico Illánez, op. cit., no 69 ad art. 22 CP). Toutefois, ces comportements ne sont en principe punissables que si et dans la mesure où ils représentent une mise en danger réelle de l’ordre juridique. Il faut donc – outre la volonté de réaliser le délit – une dangerosité objective minimale du comportement de l'auteur (ATF 140 IV 150 consid. 3.5 s. p. 152 s. et les références citées ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_913/2016 du 13 avril 2017 consid. 1.1.2 ; Marcel Alexander Niggli/Stefan Maeder, in Basler Kommentar Strafrecht, 4e éd. 2019 nos 44-47 ad art. 22 CP).”
“a.O., Art. 156 StGB N 25). Da es sich bei Art. 156 StGB um ein Erfolgsdelikt handelt, ist sowohl ein vollendeter als auch ein unvollendeter Versuch möglich. Ein Versuch ist gegeben, wenn der Täter alles nach seiner Vorstellung Erforderliche getan hat, um die Vermögensverschiebung zu erreichen, und diese nur ausbleibt, weil sich das Opfer z. B. nicht beeindrucken lässt (Weissenberger, a.a.O., Art. 156 StGB N 34 mit weiteren Hinweisen). Ein strafloser Versuch hingegen liegt dann vor, wenn der Täter aus grobem Unverstand verkennt, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann (so ausdrücklich Art. 22 Abs. 2 StGB). Als «grober Unverstand» hat hierbei jede, wie auch immer begründete, «völlige Unkenntnis der Realität und der sie beherrschenden Erfahrungssätze» zu gelten (Stratenwerth, Strafrecht, Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 4. Auflage, Bern 2011, § 12 N 45; so auch Niggli/Maeder, a.a.O., Art. 22 StGB N 34 ff.). Das Bundesgericht bejaht darüber hinaus in seiner (heftig umstrittenen) Rechtsprechung einen straflosen Versuch analog Art. 22 Abs. 2 StGB, wenn jegliche minimale objektive Gefährlichkeit des Täterverhaltens fehlt (BGE 140 IV 150, E. 3.6; kritisch Niggli/Maeder, a.a.O., Art. 22 StGB N 44 ff. mit weiteren Hinweisen).”
Die Bemessung einer Milderung nach Art. 22 StGB richtet sich insbesondere nach der Nähe des tatbestandsmässigen Erfolgs und nach den tatsächlichen Folgen der nicht vollendeten Tat. Je näher der Erfolg stand und je schwerer die Folgen der Handlungen sind, desto zurückhaltender ist die Reduktion der Strafe vorzunehmen.
“1 CP, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine. Si les sanctions envisagées concrètement ne sont pas du même genre, elles doivent être prononcées cumulativement (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1). 3.5. Conformément à l'art. 34 al. 1 CP, sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende. Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur. En règle générale, le jour-amende est de 30 francs au moins et de 3000 francs au plus (art. 34 al. 2 1ère phr. CP). 3.6. Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (art. 19 al. 2 CP). 3.7. Selon l'art. 22 CP, le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme. La mesure de l'atténuation dépend de la proximité du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis. En d'autres termes, la réduction devra être d'autant plus faible que le résultat était proche et ses conséquences graves (ATF 127 IV 101 consid. 2b p. 103 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_718/2017 du 17 janvier 2018 consid. 3.1). 3.8. Aux termes de l'art. 42 al. 1 CP, le juge suspend en règle générale l’exécution d’une peine pécuniaire ou d’une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu’une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l’auteur d’autres crimes ou délits. 3.9. Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit un délai d'épreuve de deux à cinq ans (art. 43 al. 1 cum art. 44 al. 1 CP). Le juge qui suspend l'exécution de la peine peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pour la durée du délai d'épreuve (art.”
“Le recourant soutient finalement que la cour cantonale aurait dû tenir compte de la requalification des faits commis contre D.________ en tentative de contrainte sexuelle comme élément à décharge dans le cadre de l'application de l'art. 47 CP. Selon l'art. 22 CP, le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. Dans ce cas, ce sont des circonstances extérieures qui viennent faire échec à la consommation de l'infraction, de sorte que l'atténuation de la peine n'est que facultative. Toutefois, si le juge n'a pas l'obligation de sortir du cadre légal, il doit alors tenir compte de l'absence de résultat dommageable, comme élément à décharge, dans le cadre de l'application de l'art. 47 CP. La mesure de cette atténuation dépend notamment de la proximité du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis (ATF 127 IV 101 consid. 2b; 121 IV 49 consid. 1b). En d'autres termes, la réduction devra être d'autant plus faible que le résultat était proche et ses conséquences graves. Cette réduction peut en outre être compensée par une augmentation de la peine s'il existe des circonstances aggravantes, celles-ci pouvant de la sorte neutraliser les effets de circonstances atténuantes (ATF 127 IV 101 consid.”
“Versuch Die Tat hat sich im Versuch erschöpft. Der Versuch als verschuldensunabhängi- ges Element ist im Rahmen der Strafzumessung separat zwingend zu berücksich- tigen (vgl. M ATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Auflage, Zürich 2019, N 298 ff.). Tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 StGB). Diese Bestimmung dokumentiert, dass das Schweizerische Strafrecht nicht dem reinen Verschuldensprinzip folgt. Inwieweit auch der Erfolg einer Tat massgebend ist bzw. das Ausbleiben des Erfolges zu Gunsten des Täters wirkt, unterliegt allerdings einem weiten Ermessen. Beim vollendeten Versuch hängt die Reduktion unter anderem von der Nähe des tatbe- standsmässigen Erfolgs und den tatsächlichen Folgen der Tat ab (BGE 121 IV 49 E. 1.b.). Vorliegend hat der Beschuldigte mit Wissen und Willen alles unternom- men, um die Privatklägerin zu einem ihm genehmen Verhalten zu bringen. Der Umstand, dass sie sich seinem Willen in der Folge nicht beugte, hat nichts mit seinem Verhalten zu tun. Der Versuch wirkt sich daher nur leicht strafreduzierend aus. Die Geldstrafe ist auf 15 Tagessätze herabzusetzen.”
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beginnt die Ausführung der Tat im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB mit jeder Tätigkeit, die nach dem vom Täter gefassten Tatplan den letzten entscheidenden Schritt zur Tatbestandsverwirklichung darstellt (sog. Schwellentheorie / «point of no return»). Von diesem Moment an ist in der Regel nicht mehr mit einem Zurückzugehen zu rechnen, es sei denn äussere Umstände verhindern oder erschweren die Weiterverfolgung der Absicht. Die Schwelle zum Versuch darf zeitlich nicht zu weit vor der eigentlichen Tatbegehung liegen; erforderlich ist ein in räumlicher und zeitlicher Hinsicht tatnahes Handeln, das sich nur durch eine Verbindung objektiver und subjektiver Gesichtspunkte bestimmen lässt.
“Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder dieser nicht eintreten kann (Art. 22 Abs. 1 StGB). Beim Versuch erfüllt der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale und manifestiert seine Tatentschlossenheit, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (BGE 140 IV 150 E. 3.4 S. 152; 137 IV 113 E. 1.4.2; je mit Hinweisen). Zum Versuch gehört folglich der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen und die Umsetzung dieses Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der Ausführung der Tat begonnen haben (BGE 140 IV 150 E. 3.4). Der blosse Entschluss, eine strafbare Handlung zu begehen, bleibt für sich allein straflos, solange er nicht in Handlungen umgesetzt wird. Andererseits ist die Schwelle zum Versuch auf jeden Fall dann überschritten, wenn der Täter mit Tatentschluss ein objektives Tatbestandsmerkmal erfüllt hat (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1 mit Hinweisen). Zur "Ausführung" der Tat im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB gehört nach der Rechtsprechung jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen.”
“Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder dieser nicht eintreten kann (Art. 22 Abs. 1 StGB). Beim Versuch erfüllt der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale und manifestiert seine Tatentschlossenheit, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (BGE 140 IV 150 E. 3.4 S. 152; 137 IV 113 E. 1.4.2; je mit Hinweisen). Zum Versuch gehört folglich der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen und die Umsetzung dieses Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der Ausführung der Tat begonnen haben (BGE 140 IV 150 E. 3.4). Der blosse Entschluss, eine strafbare Handlung zu begehen, bleibt für sich allein straflos, solange er nicht in Handlungen umgesetzt wird. Andererseits ist die Schwelle zum Versuch auf jeden Fall dann überschritten, wenn der Täter mit Tatentschluss ein objektives Tatbestandsmerkmal erfüllt hat (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1 mit Hinweisen). Zur "Ausführung" der Tat im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB gehört nach der Rechtsprechung jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen. Die Schwelle, bei welcher ein Versuch anzunehmen ist und nicht mehr blosse Vorbereitungshandlungen vorliegen, darf der eigentlichen Tatbegehung zeitlich allerdings nicht zu weit vorausgehen. Erforderlich ist ein sowohl in räumlich/örtlicher als auch in zeitlicher Hinsicht tatnahes Handeln. Der Beginn des Versuchs lässt sich nur über eine Kombination objektiver und subjektiver Gesichtspunkte bestimmen. Ob eine Handlung einen strafbaren Versuch darstellt, lässt sich allein aufgrund ihres äusseren Erscheinungsbildes vielfach nicht beurteilen, sondern setzt die Kenntnis darüber voraus, wie der Täter vorgehen wollte. Entscheidend ist, mit welcher Tätigkeit der Täter nach seinem Tatplan bereits zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt (zum Ganzen: BGE 131 IV 100 E.”
“Ein Versuch i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind. Zum Versuch gehört folglich der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen, und die Umsetzung dieses Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der Ausführung der Tat begonnen haben (BGE 140 IV 150 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_536/2021 vom 2. November 2022 E. 2.3.2). Zur Ausführung der Tat i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StGB gehört nach der Rechtsprechung jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen. Die Schwelle, bei welcher ein Versuch anzunehmen ist, und nicht mehr blosse Vorbereitungshandlungen vorliegen, darf der eigentlichen Tatbegehung zeitlich allerdings nicht zu weit vorausgehen.”
Der Beginn der Tatausführung liegt dort, wo der Täter nach seinem konkreten Tatplan den letzten entscheidenden Schritt vornimmt, von dem in der Regel kein Zurück mehr möglich ist. Für die Abgrenzung zwischen unvollendetem und vollendetem Versuch ist auf diesen konkreten Tatplan abzustellen: Es ist zu prüfen, ob der Täter nach seinem Plan alle Voraussetzungen geschaffen hat, die zum Erfolg führen sollten.
“1 aStGB) Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 aStGB). Die Strafbarkeit des Versuchs setzt somit in subjektiver Hinsicht den Tatentschluss voraus, welcher wie beim vollendeten Delikt den Vorsatz sowie gegebenenfalls weitere subjektive Unrechtselemente umfassen muss (Niggli/Maeder, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch/Jugendstrafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 2 zu Art. 22 StGB). In objektiver Hinsicht muss der Täter zum Beginn der Tatausführung geschritten sein. Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts umfasst der Beginn der Tatausführung jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zum Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (Niggli/Maeder, a.a.O., N. 10 zu Art. 22 StGB). Ein vollendeter Versuch liegt vor, wenn die strafbare Tätigkeit zu Ende geführt wird, aber der tatbestandsmässige Erfolg nicht eintritt. Die Abgrenzung des vollendeten vom unvollendeten Versuch ist auf der Grundlage des konkreten Tatplans vorzunehmen. Es ist zu fragen, ob der Täter alle Voraussetzungen geschaffen hat, die nach seinem Plan zum Eintritt des Erfolges hätten führen sollen. Führt der Täter aus eigenem Antrieb die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder trägt er dazu bei, die Vollendung der Tat zu verhindern, so kann das Gericht die Strafe mildern oder von einer Bestrafung absehen (Art. 23 Abs. 1 aStGB; BGer 6B_1206/2016 vom 16. Mai 2017 E. 2.1).”
“Selon la jurisprudence, la contrainte n'est contraire au droit que si elle est illicite, soit parce que le moyen utilisé ou le but poursuivi est illicite, soit parce que le moyen est disproportionné pour atteindre le but visé, soit encore parce qu'un moyen conforme au droit utilisé pour atteindre un but légitime constitue, au vu des circonstances, un moyen de pression abusif ou contraire aux mœurs (ATF 141 IV 437 précité ; ATF 137 IV 326 précité ; TF 6B_153/2017 du 28 novembre 2017 consid. 3.1). Sur le plan subjectif, il faut que l'auteur ait agi intentionnellement, c'est-à-dire qu'il ait voulu contraindre la victime à adopter le comportement visé en étant conscient de l'illicéité de son comportement ; le dol éventuel suffit (ATF 120 IV 17 précité consid. 2c ; TF 6B_415/2018 précité consid. 2.1.3). 4.2.2 Il y a tentative si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire (art. 22 CP). La tentative commence dès que l’auteur accomplit l’acte qui, dans son esprit, constitue la démarche ultime et décisive vers la commission de l’infraction et après laquelle on ne revient normalement plus en arrière (ATF 131 IV 100 consid. 7.2.1). 4.3 Sur la base des faits retenus précédemment (cf. supra consid. 3.3), il est établi que l’appelant a fait pression sur le vendeur pour obtenir une négociation à son avantage. L’acte de l’appelant, consistant à déposer un camping-car sur des places de parc destinées aux visiteurs du magasin, sans possibilité pour le vendeur de le déplacer, puis à « faire le mort » pendant une vingtaine de jours pour lui signifier ensuite qu’il déplacerait le bus seulement lorsque son co-contractant reviendrait à la table des négociations ou accepterait les termes transactionnels qu’il exigeait, s’assimile à de la contrainte. Si l’appelant avait réellement voulu continuer les discussions pour arriver à un accord à l’amiable, il serait revenu au magasin le lendemain du dépôt du camping-car – survenu durant la nuit du 11 avril 2019, ce qui est également révélateur d’un comportement malveillant –, comme le lui avait demandé le vendeur.”
Die Entscheidung muss die für oder gegen eine Strafmilderung nach Art. 22 Abs. 1 StGB massgeblichen Elemente nennen, sodass ersichtlich ist, welche Aspekte geprüft und wie sie gewichtet wurden. Der Richter braucht dabei nicht, beispielsweise in Zahlen oder Prozenten, die relative Bedeutung der einzelnen Umstände anzugeben; er kann Elemente von nur geringer Relevanz unerwähnt lassen, sofern dies kein Ermessenmissbrauch darstellt.
“57 ss; 134 IV 17 consid. 2.1 p. 19 s.). L'absence d'antécédents a, en principe, un effet neutre sur la fixation de la peine et n'a donc pas à être prise en considération dans un sens atténuant (ATF 141 IV 61 consid. 6.3.2 p. 70). La décision doit exprimer les éléments essentiels relatifs à l'acte ou à l'auteur pris en compte, de manière à ce que l'on puisse constater que tous les aspects pertinents ont été pris en considération et comment ils ont été appréciés, que ce soit dans un sens aggravant ou atténuant (art. 50 CP). Elle peut passer sous silence les éléments qui, sans abus du pouvoir d'appréciation, apparaissent non pertinents ou d'une importance mineure. La motivation doit cependant justifier la peine prononcée, en permettant de suivre le raisonnement adopté. Le juge n'est toutefois pas tenu d'exprimer en chiffres ou en pourcentages l'importance qu'il accorde à chacun des éléments qu'il cite et notamment de l'importance qu'il accorde à l'atténuation de peine admise en vertu de l'art. 22 al. 1 CP (arrêt 6B_553/2014 du 24 avril 2015 consid. 3.5.3). 4.2. Aux termes de l'art. 49 al. 1 CP, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine. Pour satisfaire à cette règle, le juge, dans un premier temps, fixera la peine pour l'infraction la plus grave, en tenant compte de tous les éléments pertinents, parmi lesquels les circonstances aggravantes ou atténuantes. Dans un second temps, il doit augmenter la peine de base pour tenir compte des autres infractions en application du principe de l'aggravation (Asperationsprinzip) (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.2 ; 144 IV 217 consid. 3.5 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1216/2017 du 11 juin 2018 consid. 1.1.1), en tenant là aussi compte de toutes les circonstances y relatives (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1175/2017 du 11 avril 2018 consid.”
Art. 22 Abs. 1 StGB eröffnet dem Gericht die Möglichkeit, die Strafe zu mildern, wenn die Ausführung der Tat nicht vollendet wird oder der Vollendungserfolg nicht eintritt. Bei der Bemessung der Milderung ist zu beachten, ob das Nichtvollenden auf einem freiwilligen Rücktritt des Täters beruht oder auf äusseren, ihm nicht zurechenbaren Eingriffen (z. B. Alarm, Polizeieingreifen). Das Gericht kann einen durch äussere Umstände herbeigeführten Fehlschlag ebenfalls strafmildernd berücksichtigen, gewichtet diesen aber in der Praxis häufig schwächer als einen echten, selbstveranlassten Rücktritt.
“À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même, à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1 ; 141 IV 61 consid. 6.1.1). 4.2. La faute de l'appelant est sérieuse. Il s'en est pris à cinq occasions au patrimoine d'autrui. Ses mobiles sont égoïstes. Il a agi par appât du gain. La prise de conscience est inexistante, sous réserve de l'occurrence D______ reconnue depuis les premiers débats, et la collaboration du prévenu est globalement mauvaise. Il persiste à contester les faits malgré l'existence de preuves matérielles, se retranchant derrière de fausses explications. Il ne présente pas d'excuses et n'évoque pas de regrets. Sa situation personnelle, précaire selon ses dires, n'explique pas ses agissements, dans la mesure où il bénéficiait d'un emploi licite auprès de son frère dans son pays natal. Il sera tenu compte du fait qu'à une reprise l'infraction n'a été que tentée (art. 22 al. 1 CP), cet élément devant toutefois être relativisé, en ce sens que cela ne résulte pas d'un désistement de l'appelant mais du déclenchement d'une alarme. Vu le temps écoulé, soit plus des deux tiers du délai de prescription à ce jour, il sera tenu compte d'un intérêt à punir moindre (art. 48 let. e CP ; ATF 140 IV 145). Il n'a pas d'antécédent, ce qui a un effet neutre sur la peine. 4.3. Le genre de peine est acquis à l'appelant (art. 391 al. 2 CPP). Il y a, donc, concours réel d'infractions, d'où le bénéfice du principe d'aggravation (art. 49 al. 1 CP). La première infraction de vol sera punie de 60 jours-amende. Cette peine sera aggravée de 120 jours-amende pour sanctionner les trois autres vols (40 jours-amende par infraction ; peine hypothétique : 60 jours-amende). Une peine de 20 jours-amende sera ajoutée pour sanctionner la tentative de vol (peine hypothétique : 40 jours-amende). Les 200 unités pénales seront ramenées à 150 pour tenir compte de la circonstance atténuante de l'écoulement du temps, à l'instar de ce qui avait été décidé par la première juge.”
“C______ entreprend partiellement ce jugement, concluant au classement de la procédure pour les chefs de dommages à la propriété et violation de domicile, ainsi qu'à l'annulation de son expulsion, sous suite de frais. Enfin, la tentative de vol, le vol consommé au préjudice de J______ (faits des 20 et 21 juillet 2023) et le séjour illégal (période pénale du 23 au 28 août 2023) ne sont pas contestés. c.a. Selon l'acte d'accusation du 2 novembre 2023, il est encore reproché à A______ d'avoir : - le 28 août 2023, de concert avec C______ et un tiers non identifié, pénétré sans droit et par effraction, en brisant la fenêtre au moyen d'une pierre ainsi que des verres et des bouteilles, dans le restaurant K______, sis rue 1______ no. ______, [code postal] Genève, dans le but d'y dérober des biens et valeurs, pour se les approprier et s'enrichir illégitimement, étant précisé qu'il a fait le guet et que le résultat visé ne s'est pas produit en raison d'éléments indépendants de sa volonté, soit l'arrivée de la police, faits qualifiés de tentative de vol au sens de l'art. 139 ch. 1 cum art. 22 al. 1 CP, de dommages à la propriété au sens de l'art. 144 al. 1 CP et de violation de domicile au sens de l'art. 186 CP (ch. 1.1.1 à ch. 1.1.3) ; - entre le 21 avril 2023, lendemain de l'entrée en force de la décision de non-entrée en matière rendue par le Secrétariat d'Etat aux migrations (SEM), et le 28 août 2023, date de son arrestation, persisté à séjourner en Suisse, plus particulièrement à Genève, sans être au bénéfice des autorisations nécessaires, d'un document d'identité valable indiquant sa nationalité, ainsi que des moyens de subsistance légaux suffisants à son séjour en Suisse et à la prise en charge de ses frais de retour, alors qu'il savait faire l'objet d'une décision de renvoi de Suisse, faits qualifiés de séjour illégal au sens de l'art. 115 al. 1 let. b LEI (ch. 1.1.5). c.b. Ce même acte d'accusation reproche à C______ sa participation à la tentative de cambriolage du restaurant K______ dans les circonstances décrites supra sous let. c.a. (ch. 1.2.1 à 1.2.3). B. Les faits pertinents suivants ressortent de la procédure : a.”
“2a et les arrêts cités), soit parce que le moyen utilisé ou le but poursuivi est contraire au droit, soit parce que le moyen est disproportionné pour atteindre le but visé, soit encore parce qu'un moyen conforme au droit utilisé pour atteindre un but légitime constitue, au vu des circonstances, un moyen de pression abusif ou contraire aux mœurs (ATF 137 IV 326 consid. 3.3.1 ; 134 IV 216 consid. 4.1). Savoir si la restriction de la liberté d'action constitue une contrainte illicite dépend ainsi de l'ampleur de l'entrave, de la nature des moyens employés à la réaliser et des objectifs visés par l'auteur (ATF 129 IV 262 consid 2.1 ; 129 IV 6 consid 3.4 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_191/2022 du 21 septembre 2022 consid. 5.1.3). Un moyen de contrainte doit être taxé d'abusif ou de contraire aux mœurs lorsqu'il permet d'obtenir un avantage indu (ATF 120 IV 17 consid. 2a/bb; 106 IV 125 consid 3a ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_191/2022 du 21 septembre 2022 consid. 5.1.3). Sur le plan subjectif, il faut que l'auteur ait agi intentionnellement, c'est-à-dire qu'il ait voulu contraindre la victime à adopter le comportement visé en étant conscient de l'illicéité de son comportement ; le dol éventuel suffit (ATF 120 IV 17 consid. 2c). Conformément à l'art. 22 al. 1 CP, le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. 4.3. En l'espèce, il n'est pas contesté que le mis en cause a initié une procédure de séquestre d'une partie des biens de la recourante, laquelle a abouti, avant que le séquestre ne soit levé sur opposition. La recourante reproche dans un premier temps au Ministère public de ne pas avoir instruit la cause suffisamment avant de rendre l'ordonnance litigieuse, violant ainsi le principe in dubio pro duriore. Or, il ressort du dossier et des pièces de procédure qu'aucune mesure d'instruction supplémentaire n'aurait été de nature à apporter d'élément nouveau, ce que la recourante ne soutient au demeurant pas. Le dossier comporte notamment l'apport de la procédure civile qui a conduit à un jugement du Tribunal civil, de sorte que les faits étaient suffisamment établis pour que le Ministère public puisse se forger une conviction et décider s'il entendait entrer en matière ou non.”
Teilweiser Rücktritt, Geständnis oder ein aktives (auch konkludentes) Mitwirken am Abbruch der Tatausführung können nach Art. 22 Abs. 1 StGB strafmildernd berücksichtigt werden, vorausgesetzt der Abbruch beruht ernsthaft auf dem Willen des Täters und ist diesem zurechenbar.
“________ anzuhalten, worauf der Beschuldigte diesen aussteigen liess. Zum Schluss machte Q.________ J.________ noch einmal darauf aufmerksam, was passieren werde, sollte dieser zur Polizei gehen. J.________ erlitt Ein- und Unterblutungen am rechten Auge und im Innern des Ohres, eine Hautabschürfung am Rücken sowie eine Schorfkruste und eine Unterblutung am linken Ellbogen. Der Beschuldigte, Q.________, V.________ und W.________ verbrachten so J.________ wissentlich und willentlich gegen dessen Willen von seinem Domizil zum .________ im AK.________. Zudem beabsichtigten sie wissentlich und willentlich, durch Einschüchterung und Drohung mit Einsperren und Verletzen von J.________ CHF 8’000.00 erhältlich zu machen, auf welche sie keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch hatten. Der Beschuldigte legte in Bezug auf diesen Tatvorwurf ein Geständnis ab. Mit diesem Tatvorgehen hat der Beschuldigte den Tatbestand der Entführung nach Art. 183 Ziff. 1 StGB und der versuchten räuberischen Erpressung nach Art. 156 Ziff. 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB erfüllt.”
“La poursuite a lieu d'office si l’auteur agit à réitérées reprises contre son partenaire pour autant qu’ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que les atteintes soient commises durant cette période ou dans l’année qui suit la séparation (art. 126 al. 2 let. c CP). 3.5. Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire (art. 180 al. 1 CP). 3.6.1. Quiconque, en usant de violence envers une personne ou en la menaçant d’un dommage sérieux, ou en l’entravant de quelque autre manière dans sa liberté d’action, l’oblige à faire, à ne pas faire ou à laisser faire un acte est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire (art. 181 CP). 3.6.2. Le juge peut atténuer la peine si l’exécution d’un crime ou d’un délit n’est pas poursuivie jusqu’à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l’infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire (art. 22 al. 1 CP). 3.7. Quiconque s’introduit sans droit, au moyen d’un dispositif de transmission de données, dans un système informatique appartenant à autrui et spécialement protégé contre tout accès de sa part, est, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire (art. 143bis al. 1 CP). 3.8.1. Quiconque agi comme la loi l'ordonne ou l'autorise se comporte de manière licite, même si l'acte est punissable ne vertu du CP ou d'une autre loi (art. 14 CP). L'art. 926 de Code civil (CC) prévoit que le possesseur a le droit de repousser par la force tout acte d'usurpation ou de trouble (al. 1). Cette disposition ne confère cependant pas au possesseur le droit général d'user de violence. Elle ne lui permet d'agir que dans la mesure nécessaire pour protéger la possession contre des troubles (al. 3) (arrêt du Tribunal fédéral 6B_741/2021 du 2 août 2022 consid. 6.3). 3.8.2. Quiconque, de manière contraire au droit, est attaqué ou menacé d’une attaque imminente a le droit de repousser l’attaque par des moyens proportionnés aux circonstances ; le même droit appartient aux tiers (art.”
“Das Tatvorgehen erfolgte denn auch fraglos direktvorsätzlich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Berufungskläger 2 mit der aus nächster Nähe vorgehaltenen und als Imitat nicht erkennbaren Waffe zur Geldbeschaffung auch eine Traumatisierung des Opfers in Kauf genommen hat, was dem Tatbestand allerdings weitgehend immanent ist. Insgesamt wird die objektive Tatschwere durch die subjektive Tatschwere jedenfalls nicht relativiert. Dass der Überfall schliesslich nicht von Erfolg gekrönt war, wirkt sich auch auf den Berufungskläger 2 kaum verschuldensmindernd aus, zumal dies einzig auf das Verhalten des mit der mitgeführten Waffe bedrohten Mitarbeiters des Tankstellenshops zurückzuführen ist. Zudem nahm der Berufungskläger 2 nachdem er den Laden kurzzeitig verlassen hatte einen zweiten Anlauf, ehe er gezwungenermassen von seinem Tatplan abliess und die Flucht ergriff (USB-Stick W____, Akten S. 4506 f., «Cam1 Kasse»). Angesichts des eher laienhaft anmutenden zweiten Versuchs rechtfertigt es sich dennoch in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 StGB die Einsatzstrafe für den versuchten Raum zum Nachteil des W____ um ein Viertel zu reduzieren und somit ebenfalls auf 18 Monate festzusetzen.”
“Outre ces zones d'ombre, ses explications ne sont pas exemptes de contradictions. En prolongement, la prise de conscience n'en est qu'au stade de l'ébauche. Le détective ne paraît regretter son comportement qu'à l'égard de l'appelant A______, non des parties plaignantes, et il persiste à soutenir qu'il n'était pas pénalement relevant. La condamnation au casier judiciaire étant également postérieure aux faits, il n'a pas d'antécédent. L'appelant C______ n'a aucun mérite dans l'échec de l'opération en ce qui concerne le [journal] I______. En revanche, il avait prévenu le collaborateur de K______ de sorte que celui-ci n'a pas mordu à l'appât, lorsqu'il a reçu l'appel du faux journaliste Z______, puis son courriel contenant le malware. La réduction de la peine ne saurait donc être que marginale pour la première tentative, alors qu'elle doit être plus consistante pour la seconde. Il sied encore de préciser que la tentative de hacking au préjudice de K______ relève du désistement actif, non du délit impossible au sens de l'art. 22 al. 1 CP, comme soutenu par cet appelant. En effet, le malware était censé soustraire l'ensemble des données au format Word, Excel, Powerpoint, PDF et les courriels figurant sur l'ordinateur portable professionnel de E______ mais aussi sur les réseaux connectés. Le fait que ledit ordinateur ne contenait plus aucune donnée tenue pour sensible par le journaliste n'excluait donc pas que soient subtilisées celles contenues sur le réseau de K______ auquel il était connecté, soit, outre les probables back ups des informations que ledit journaliste avait tenté de protéger, également les données de de tous les autres usagers du réseau. Pour tous ces motifs, la quotité de 120 jours-amende retenue en première instance est adéquate, avec la précision qu'il s'agit, pour la juridiction d'appel, de 90 unités pour la complicité de la tentative au préjudice du journal I______ et de 30 unités (peine de base : 60 unités) pour celle à l'encontre de K______. À raison, l'appelant C______, qui n'a pas discuté la peine, ne critique pas le montant du jour-amende, arrêté par le TP à CHF 30.”
Entgegenstehende Unfallbehauptungen, die vom willkürfrei festgestellten Sachverhalt abweichen, sind unbeachtlich. Wird das strafbare Vorhaben bzw. der Versuch sachverhaltsmässig nicht festgestellt (mangels Tatnachweis), entfällt die Anwendung von Art. 22 Abs. 1 StGB.
“Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB verletzt, indem sie von einer versuchten vorsätzlichen Tötung ausgegangen sei. Seine Vorbringen in diesem Zusammenhang beruhen auf der Hypothese eines Unfalls und weichen damit von dem von der Vorinstanz willkürfrei festgestellten und für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalt (Art. 105 BGG) ab. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ist nicht einzugehen. Der Schuldspruch des Beschwerdeführers ist zu bestätigen und auf seine Anträge hinsichtlich der nur im Falle eines Freispruchs zu erfolgenden Aufhebung der Freiheitsstrafe, der Landesverweisung und der Ausschreibung im SIS ist bei diesem Ergebnis nicht einzugehen.”
“Als Zwischenfazit gilt es zu konstatieren, dass weder die Aussagen des Pri- vatklägers 1 noch jene der Privatklägerin 2 als glaubhaft bezeichnet werden kön- nen. Namentlich bestehen unüberwindbare Zweifel daran, dass der Beschuldigte versucht haben soll, mit einem Schraubenschlüssel gegen den Kopf des Privat- - 42 - klägers 1 geschlagen zu haben, wie dies in der Anklage umschrieben ist . Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass diese Handlung weder vom Privatkläger 1 noch von der Privatklägerin 2 nach der Tat erwähnt, sondern erst ein halbes Jahr später in einer doch als übertrieben zu bezeichnenden und abgesprochen wirken- den Art und Weise geltend gemacht worden ist, sowie in Anbetracht des Um- stands, dass sich der Privatkläger 1 daraus eine erhebliche Genugtuung erhoffte, lassen sich die versuchten Schlagversuche gegen den Kopf des Privatklägers 1 nicht erstellen. Der Beschuldigte ist deshalb schon aus sachverhaltsmässigen Gründen vom Vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB freizusprechen.”
Nötigung ist ein Erfolgsdelikt; sie setzt voraus, dass das Opfer infolge rechtswidriger Zwangsmittel sein Verhalten zu ändern beginnt (Beeinträchtigung der Handlungs‑/Entscheidungsfreiheit). Das Erfordernis eines «schweren Schadens» ist objektiv aus der Sicht einer Person mittlerer Empfindlichkeit zu beurteilen. Bleibt die Verhaltensänderung aus, liegt (gegebenenfalls) Versuch nach Art. 22 Abs. 1 StGB vor.
“Se rend coupable de contrainte au sens de l'art. 181 CP, celui qui, en usant de violence envers une personne ou en la menaçant d'un dommage sérieux, ou en l'entravant de quelque autre manière dans sa liberté d'action, l'aura obligée à faire, à ne pas faire ou à laisser faire un acte. Cette disposition protège la liberté d'action et de décision (ATF 141 IV 437 consid. 3.2.1 p. 440). La contrainte est une infraction de résultat. Pour qu'elle soit consommée, il faut que la victime, sous l'effet de moyens de contrainte illicites, commence à modifier son comportement, subissant ainsi l'influence voulue par l'auteur (arrêts 6B_358/2021 du 15 septembre 2021 consid. 3.1; 6B_559/2020 du 23 septembre 2020 consid. 1.1; 6B_568/2019 du 17 septembre 2019 consid. 4.1 et la référence citée). Lorsque la victime ne se laisse pas intimider et n'adopte pas le comportement voulu par l'auteur, ce dernier est punissable pour tentative de contrainte (art. 22 al. 1 CP; ATF 129 IV 262 consid. 2.7 p. 270; 106 IV 125 consid. 2b p. 12). Alors que la violence consiste dans l'emploi d'une force physique d'une certaine intensité à l'encontre de la victime (ATF 101 IV 42 consid. 3a p. 44; plus récemment arrêt 6B_974/2018 du 20 décembre 2018 consid. 3.1), la menace est un moyen de pression psychologique consistant à annoncer un dommage futur dont la réalisation est présentée comme dépendante de la volonté de l'auteur, sans toutefois qu'il soit nécessaire que cette dépendance soit effective (ATF 117 IV 445 consid. 2b p. 448; 106 IV 125 consid. 2a p. 128) ni que l'auteur ait réellement la volonté de réaliser sa menace (ATF 122 IV 322 consid. 1a p. 324). La loi exige un dommage sérieux, c'est-à-dire que la perspective de l'inconvénient présenté comme dépendant de la volonté de l'auteur soit propre à entraver le destinataire dans sa liberté de décision ou d'action (ATF 120 IV 17 consid. 2a/aa p. 19). La question doit être tranchée en fonction de critères objectifs, en se plaçant du point de vue d'une personne de sensibilité moyenne (ATF 122 IV 322 consid.”
Bei begründeten Zweifeln an Täterschaft oder am Kausalzusammenhang ist zulässig, zugunsten des Beschuldigten von einer geringeren Verantwortung auszugehen: dies kann zu einem Freispruch führen oder zur Qualifikation der Handlung als Versuch nach Art. 22 StGB bzw. — je nach Fall — zu einer Strafmilderung.
“La découverte du profil ADN d'H2 dans la casquette portée par l'auteur et l'utilisation de masques "de vieillard" laissant apparaître une peau ridée, évoquée tant dans les faits du 13 que du 24 septembre 2013, montrent qu'il existe un lien manifeste entre les deux événements. Cela étant, un doute persiste, là aussi, quant à l'implication de F______. Certes, la présence de ses traces papillaires sur le carton, à Genève dès le 11 septembre 2013, et l'absence d'explication solide de sa part à cet égard conduisent à s'interroger sur sa culpabilité. Toutefois, le profil ADN retrouvé dans la casquette n'exclut pas que l'auteur de la tentative de brigandage puisse être H2 ; auquel cas l'on ignore qu'elle serait l'implication de F______ – l'auteur a vraisemblablement agi seul – ni la coactivité ni la participation accessoire n'étant donc établies. F______ n'a par ailleurs pas été reconnu par les témoins. À défaut d'autre élément, le doute doit profiter à l'accusé, comme l'ont retenu à juste titre les premiers juges. Son acquittement du chef de tentative de brigandage (art. 22 CP cum 140 ch. 1 al. 1 aCP) doit être confirmé et l'appel joint du MP rejeté. D______ 2.14.1. Comme pour ses co-accusés, les éléments à charge de D______ se situent, pour l'essentiel, en aval des faits. Dès le 24 septembre 2013 au soir, D______ a effectué plusieurs opérations de change, de francs suisses en euros, visant d'importantes sommes d'argent, par le biais de BP______, qui s'est montré constant à ce sujet, y compris contradictoirement et en dépit des dénégations de D______. Ceci est corroboré par les rétroactifs du raccordement de ce dernier (échanges téléphoniques avec BP______ le 24 septembre à 20h47 et 21h13) ainsi que par les opérations de change des 25 (CHF 100'000.-) et 27 septembre (CHF 94'740.-). S'agissant des montants, il est vrai que BP______ a quelque peu varié sur ce qui lui avait été remis par D______, évoquant d'abord les sommes de CHF 80'000.-, CHF 20'000.- et CHF 117'000.-, avant de parler, par la suite, au MP, de CHF 300'000.- et CHF 117'000.- – dont il avait d'abord changé CHF 100'000.”
“En revanche, aucun élément du dossier ne permet de s'écarter de la version de l'intimé, selon laquelle il a écrit ce courrier sans préméditation quelques minutes avant de le déposer. Au vu de ce qui précède, le but principal de l'intimé était vraisemblablement que le projet, tel que prévu initialement, ne soit pas mis en œuvre ou du moins qu'il soit entravé. Si tel a finalement été le cas, aucun lien de causalité ne saurait être retenu entre le courrier et le résultat intervenu plus de deux ans après les faits. Ainsi, l'infraction sera retenue sous la forme de la tentative (art. 22 CP). Au plan subjectif, l'appelant a consciemment et volontairement rédigé et posté un courrier qu'il savait menaçant afin d'effrayer le directeur et faire cesser ou entraver le projet, tel que prévu initialement. Ainsi, l'appel du MP sera admis, les faits décrits dans l'ordonnance pénale du 21 septembre 2021 étant établis et constitutifs d'une tentative de violence ou menace contre les autorités et les fonctionnaires (art. 285 CP cum art. 22 CP). 3. 3.1. Selon l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution. Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur. À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même, à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.”
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfasst der Tatbestand des «Anstaltentreffens» (Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG) auch den Versuch im Sinne von Art. 22 StGB sowie bestimmte qualifizierte Vorbereitungshandlungen. Diese werden als selbständige Taten mit derselben Strafdrohung wie die übrigen im Art. 19 BetmG genannten Verhaltensweisen behandelt.
“Der Tatbestand des Anstaltentreffens ist in Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG aufgeführt. Gemäss BGE 138 IV 100 E. 3.2 erfasst das Anstaltentreffen sowohl den Versuch im Sinne von Art. 22 StGB wie auch gewisse qualifizierte Vorbereitungshandlungen und wertet sie zu selbständigen Taten mit derselben Strafdrohung wie die übrigen verbotenen Verhaltensweisen auf (BGE 133 IV 187 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Rechtsprechung hat den Begriff des Anstaltentreffens eingegrenzt. Zu ahnden sind nur Fälle, in denen das Verhalten des Täters nicht ebenso gut einem gesetzmässigen Zweck dienen könnte, sondern seinem äusseren Erscheinungsbild nach die deliktische Bestimmung klar erkennen lässt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sich jemand mit der Absicht des Erwerbs von Betäubungsmitteln nach Bezugsquellen erkundigt (BGE 117 IV 309 E. 1a S. 310 f. und E. 1d S. 312 f. mit Hinweisen). Auch die telefonische Vereinbarung einer Zusammenkunft an einem bestimmten Ort, damit Betäubungsmittel zu Testzwecken überbracht werden können, stellt ein Anstaltentreffen (etwa zum Kauf oder Verkauf) dar (Urteile 6B_518/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 10.4.2; 6B_273/2013 vom 4. November 2013 E. 2.2; 6S.380/2004 vom 11.”
“Den objektiven Tatbestand des Anstaltentreffens im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG verwirklicht, wer zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben Art. 19 Abs. 1 a-f BetmG Anstalten trifft. Das Anstaltentreffen erfasst sowohl den Versuch im Sinne von Art. 22 StGB wie auch gewisse qualifizierte Vorbereitungshandlungen und wertet sie zu selbständigen Taten mit derselben Strafdrohung wie die übrigen verbotenen Verhaltensweisen auf (BGE 138 IV 100 E. 3.2; 133 IV 187 E. 3.2). Die Rechtsprechung hat den Begriff des Anstaltentreffens eingegrenzt. Zu ahnden sind nur Fälle, in denen das Verhalten des Täters nicht ebenso gut einem gesetzmässigen Zweck dienen könnte, sondern seinem äusseren Erscheinungsbild nach die deliktische Bestimmung klar erkennen lässt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sich jemand mit der Absicht des Erwerbs von Betäubungsmitteln nach Bezugsquellen erkundigt (BGE 117 IV 309 E. 1a und 1d). Auch die telefonische Vereinbarung einer Zusammenkunft an einem bestimmten Ort, damit Betäubungsmittel zu Testzwecken überbracht werden können, stellt ein Anstaltentreffen (etwa zum Kauf oder Verkauf) dar (BGer 6B_518/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 10.4.2; 6B_273/2013 vom 4. November 2013 E. 2.2; 6S.380/2004 vom 11. Januar 2006 E. 2.4).”
“Schliesslich ist auch dem (Eventual-)Einwand des Beschuldigten (Berufungsbegründung Ziff. II.18, Akten S. 2206), es sei nicht erstellt, dass der Beschuldigte die Drogen in Empfang genommen bzw. weiterverkauft habe, und ein allfälliges blosses Anstaltentreffen sei nicht hinreichend angeklagt, nicht beizupflichten. Der Tatbestand der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ist hinsichtlich der Tathandlungen weit gefasst und umfasst eine Vielzahl an Beteiligungsformen und Vorstufen, so insbesondere auch das Anstaltentreffen (Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG). Dieses erfasst sowohl den Versuch im Sinne von Art. 22 StGB wie auch gewisse qualifizierte Vorbereitungshandlungen und wertet sie zu selbständigen Taten mit derselben Strafandrohung wie die übrigen verbotenen Verhaltensweisen auf (BGer 6B_687/2016 vom 12. Juli 2017 E. 1.4.4; BGE 138 IV 100 E. 3.2 S. 102 f., 133 IV 187 E. 3.2 S. 192 f.). Damit wird die Strafbarkeit weit vorgelagert, indem schon das blosse Anstaltentreffen bestraft wird und damit Vorbereitungshandlungen, die der Täter zwecks Begehung eines Delikts gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. a-f BetmG ausführt, das tatbestandsmässig nicht erfüllt ist (BGer 6B_687/2016 vom 12. Juli 2017 E. 1.4.5; BGE 130 IV 131 E. 2.1 S. 135 f.; ausführlich BGer 6B_518/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 10.1-10.6). Wer in solchen Fällen alle Merkmale eines der gesetzlichen Tatbestände objektiv wie subjektiv erfüllt, ist nach der bundesgerichtlichen Praxis als Täter zu betrachten und untersteht der vollen Strafdrohung auf die sonst üblichen Abstufungen strafrechtlicher Verantwortung wird nach dem gesetzgeberischen Konzept keine Rücksicht genommen (BGer 6B_1026/2017 vom 1.”
Bei der Anwendung von Art. 22 StGB sind täterbezogene Faktoren als Teil der Schuld- und Strafzumessung zu berücksichtigen. Dazu gehören unter anderem Vorstrafen und sonstige frühere Verfehlungen, die persönliche Situation (z. B. Gesundheitszustand, Alter, familiäre Verpflichtungen, berufliche Lage), das Rückfallrisiko sowie das Verhalten nach der Tat und im Verfahren. Solche Merkmale sind im Rahmen von Art. 47 CP zu würdigen und können die Möglichkeit und das Ausmass einer Milderung nach Art. 22 beeinflussen.
“La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution (objektive Tatkomponente). Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur (subjektive Tatkomponente). À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même (Täterkomponente), à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1 ; 141 IV 61 consid. 6.1.1). L'art. 47 CP confère un large pouvoir d'appréciation au juge (ATF 144 IV 313 consid. 1.2). 4.1.3. Selon l'art. 22 CP, le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. 4.1.4. Conformément à l'art. 34 CP, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende, le juge fixant leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur (al. 1). Un jour-amende est de CHF 30.- au moins et de CHF 3'000.- au plus. Le juge en arrête le montant selon la situation personnelle et économique de l'auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, et du minimum vital (al. 2). 4.1.5. D'après l'art. 49 al. 1 CP, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion.”
“L'appelante n'est pas au bénéfice d'un état de nécessité, même putatif, en ce que le séjour de l'enfant avait soit déjà eu lieu, soit était en cours, de sorte que ce moyen n'était pas efficace pour détourner d'un danger imminent. Pour le surplus, les motifs développés supra ch. 3.6.1 et 3.6.2 s'appliquent également pour ce complexe de faits. Au vu de ce qui précède, l'appelante sera condamnée pour diffamation. 4) Peine 4. 4.1.1. Les infractions de calomnie (art. 174 CP) et de contrainte (art. 181 CP) sont réprimées d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La diffamation (art. 173 CP) est sanctionnée d'une peine pécuniaire, sans seuil ni plafond. Le juge peut diminuer la peine de l'auteur ou l'exempter de toute peine si celui-ci reconnaît la fausseté de ses allégations et les rétracte (art. 173 al. 4 CP). L'injure (art. 177 CP) est passible d’une peine pécuniaire de 90 jours-amende au plus. Enfin, l'insoumission à une décision de l'autorité (art. 292 CP) est punie de l'amende. 4.1.2. Selon l'art. 22 CP, le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. 4.1.3. Selon l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution.”
“La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution (objektive Tatkomponente). Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur (subjektive Tatkomponente). À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même (Täterkomponente), à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1 ; 141 IV 61 consid. 6.1.1). L'art. 47 CP confère un large pouvoir d'appréciation au juge (ATF 144 IV 313 consid. 1.2). 4.1.2. Selon l'art. 22 CP, le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. Dans ce cas, ce sont des circonstances extérieures qui viennent faire échec à la consommation de l'infraction, de sorte que l'atténuation de la peine n'est que facultative. Toutefois, selon la jurisprudence, si le juge n'a pas l'obligation de sortir du cadre légal, il devrait tenir compte de cette circonstance atténuante en application de l'art. 47 CP, la mesure de l'atténuation dépendant de la proximité du résultat et des conséquences effectives des actes commis (ATF 121 IV 49 consid. 1b p. 54-55 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_553/2014 du 24 avril 2015 consid. 3.5.1). En d'autres termes, la réduction devra être d'autant plus faible que le résultat était proche et ses conséquences graves. Cette réduction peut en outre être compensée par une augmentation de la peine s'il existe des circonstances aggravantes, celles-ci pouvant de la sorte neutraliser les effets de circonstances atténuantes (ATF 127 IV 101 consid.”
“1 CP, qui avait, en 2011, la même teneur qu'actuellement, l'action pénale se prescrit par 15 ans et 10 ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans (let. b), respectivement de trois ans (let. c). La date déterminante pour l'examen de la prescription est celle du jugement sur appel (ATF 140 IV 145 consid. 3.6). 6.3.6. Le juge suspend l'exécution notamment d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (art. 42 al. 1 aCP et art. 42 al. 1 nCP). Le juge doit poser, pour l'octroi du sursis – ou du sursis partiel –, un pronostic quant au comportement futur de l'auteur. En l'absence de pronostic défavorable, il doit prononcer le sursis. Celui-ci est ainsi la règle dont le juge ne peut s'écarter qu'en présence d'un pronostic défavorable ou hautement incertain (ATF 135 IV 180 consid. 2.1 ; 134 IV 1 consid. 4.2.2). 6.3.7. Aux termes de l'art. 44 al. 1 aCP, s'il suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, le juge impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans. 6.3.8. À teneur de l'art. 22 CP, le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. Dans ce cas, ce sont des circonstances extérieures qui viennent faire échec à la consommation de l'infraction, de sorte que l'atténuation de la peine n'est que facultative. Toutefois, selon la jurisprudence, si le juge n'a pas l'obligation de sortir du cadre légal, il doit alors tenir compte de l'absence de résultat dommageable, comme élément à décharge, dans le cadre de l'application de l'art. 47 CP. La mesure de cette atténuation dépend notamment de la proximité du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis. En d'autres termes, la réduction devra être d'autant plus faible que le résultat était proche et ses conséquences graves (arrêt du Tribunal fédéral 6B_42/2015 du 22 juillet 2015 consid. 2.4.1). 6.4.1. En l'occurrence, les faits litigieux sont sérieux.”
“Le pronostic doit être posé sur la base de tous les éléments propres à éclairer l’ensemble du caractère du prévenu et ses chances d’amendement (ATF 134 IV1 consid. 4.2.1). Le juge ne peut accorder un poids particulier à certains critères et en négliger d’autres qui sont pertinents (ATF 135 IV 180 consid. 2.1). Le défaut de prise de conscience peut justifier un pronostic défavorable, car seul celui qui se repent de son acte mérite la confiance que l’on doit pouvoir accorder au condamné bénéficiant d’un sursis (TF 6B_1396/2021 du 28 juin 2022 consid. 4.1.2). La loi ne précise pas les critères de fixation de la durée du délai d’épreuve. Selon la jurisprudence, le juge doit tenir compte des circonstances du cas d’espèce, en particulier de la personnalité et du caractère du condamné ainsi que du risque de récidive. Plus celui-ci est sérieux et plus le délai d’épreuve, destiné à détourner le condamné de la délinquance, sera long. La durée du délai d’épreuve doit être déterminée de manière à offrir la plus grande probabilité que le condamné ne récidivera pas (Dupuis et al., op. cit., n. 2 ad art. 22 CP). 12.2 En l’espèce, la culpabilité des appelants est importante, puisqu’ils ont activement participé au blocage d’un des principaux ponts de la ville de Lausanne, un jour de semaine et durant plusieurs heures, occasionnant ainsi d’importantes perturbations du trafic routier. Leur action a nécessité l’intervention d’un dispositif policier conséquent, le lieu ciblé – un pont – n’était pas dénué de dangerosité dans l’hypothèse où des débordements violents se seraient produits. Les appelants se sont opposés à leur évacuation, forçant les policiers à effectuer de multiples interventions d’évacuation. Le concours d’infraction doit également être retenu à charge. A décharge, on peut retenir que les appelants ont globalement admis leur participation à la manifestation, que leur résistance est restée modérée et qu’ils étaient animés par un mobile idéaliste et altruiste. Ainsi, une peine pécuniaire est adéquate pour réprimer le comportement des appelants, celle-ci étant au demeurant suffisante pour déployer l’effet préventif escompté.”
Der Einsatz rechtlich zulässiger Mittel (z. B. Betreibungsbefehl oder die Androhung, eine Strafanzeige einzureichen) ist grundsätzlich erlaubt. Soweit diese Mittel jedoch in missbräuchlicher, offensichtlich sachfremder oder unverhältnismässiger Weise als Druckmittel eingesetzt werden, können sie unrechtmässig werden und als Nötigung bzw. versuchte Nötigung nach Art. 181 StGB / Art. 22 Abs. 1 StGB zu werten sein. Entscheidend ist, dass das verwendete Vorgehen in den konkreten Umständen geeignet ist, eine Person in ihrer Entscheidungs- oder Handlungsfreiheit substanziell zu beeinträchtigen und der Täter dies zumindest billigend in Kauf genommen hat.
“Il s'agit donc de moyens de contrainte qui, par leur intensité et leur effet, sont analogues à ceux qui sont cités expressément par la loi (arrêt TF 6B_281/2013 du 16 juillet 2013 consid. 1.1.1). Pour une personne de sensibilité moyenne, faire l’objet d’un commandement de payer d’une importante somme d’argent est, à l’instar d’une plainte pénale, une source de tourments et de poids psychologique, en raison des inconvénients découlant de la procédure de poursuite elle-même et de la perspective de devoir peut-être payer le montant en question. Un tel commandement de payer est ainsi propre à inciter une personne de sensibilité moyenne à céder à la pression subie, donc à l’entraver d’une manière substantielle dans sa liberté de décision ou d’action. Certes, faire notifier un commandement de payer lorsqu’on est fondé à réclamer une somme est licite. En revanche, utiliser un tel procédé comme moyen de pression est clairement abusif, donc illicite. Lorsque la victime ne se laisse pas intimider et n’adopte pas le comportement voulu par l’auteur, ce dernier est punissable de tentative de contrainte (art. 22 al. 1 CP). Pour qu’il y ait tentative de contrainte, il faut que l’auteur ait agi avec conscience et volonté, soit au moins qu’il ait accepté l’éventualité que le procédé illicite employé entrave le destinataire dans sa liberté de décision (arrêt TF 6B_153/2017 du 28 novembre 2017 consid. 3.1 et les références citées). 2.5. En l’espèce, force est de reconnaître, avec le Ministère public, que la recourante n’a à aucun moment été entravée dans sa liberté d’action ou dans sa liberté de décisions par sa mise en poursuite. Elle ne le soutient d’ailleurs pas, ni dans sa plainte pénale du 6 février 2023, ni dans son recours du 3 avril 2023. Au contraire, elle se borne à contester le bien-fondé des amendes infligées par la Commission et l’attitude de cette dernière, de sorte que le litige est de nature civile et non pas de nature pénale. Ceci suffit en soi déjà à rejeter le recours. Par surabondance, on relèvera que, dans sa décision du 6 juillet 2022, la Commission a précisé que la peine conventionnelle de CHF 500.”
“Le ministère public jouit dans ce cadre d'un large pouvoir d'appréciation et doit se demander si une condamnation semble plus vraisemblable qu'un acquittement. Cette question est particulièrement délicate lorsque les probabilités d'un acquittement ou d'une condamnation apparaissent équivalentes. Dans de tels cas, pour autant qu'une ordonnance pénale n'entre pas en considération (art. 352 al. 1 CPP), le ministère public est en principe tenu de mettre le prévenu en accusation, en application de l'art. 324 CPP, en particulier en présence d'infractions graves (ATF 138 IV 86 consid. 4.1.2; ATF 138 IV 186 consid. 4.1). 4. 4.1. Se rend coupable de contrainte selon l'art. 181 CP celui qui, en usant de violence envers une personne ou en la menaçant d'un dommage sérieux, ou en l'entravant de quelque autre manière dans sa liberté d'action, l'aura obligée à faire, ne pas faire ou à laisser faire un acte. Lorsque la victime ne se laisse pas intimider et n'adopte pas le comportement voulu par l'auteur, ce dernier est punissable de tentative de contrainte (art. 22 al. 1 CP ; ATF 129 IV 262 consid. 2.7 p. 270; 106 IV 125 consid. 2b p. 129). Pour qu'il y ait tentative de contrainte, il faut que l'auteur ait agi avec conscience et volonté, soit au moins qu'il ait accepté l'éventualité que le procédé illicite employé entrave le destinataire dans sa liberté de décision (ATF 120 IV 17 consid. 2c p. 22). Faire notifier un commandement de payer lorsqu'on est fondé à réclamer une somme est licite. En revanche, utiliser un tel procédé comme moyen de pression est clairement abusif, donc illicite (arrêts du Tribunal fédéral 6B_8/2017 du 15 août 2017 consid. 2.1 et 2.2; 6B_378/2016 du 15 décembre 2016 consid. 2.1 et 2.2 [selon ce considérant, quelle que soit la sensibilité réelle de la personne ayant reçu un commandement de payer, sa notification pour un montant supérieur à 600'000 francs constitue une menace d'un dommage sérieux] ; 6B_70/2016 du 2 juin 2016 consid. 4.3.4 non publié in ATF 142 IV 315; 6B_750/2014 du 7 août 2015 consid. 1.1.2; 6S.853/2000 du 9 mai 2001 consid.”
“91), signifie qu'en principe, un classement ne peut être prononcé que lorsqu'il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables ou que les conditions à la poursuite pénale ne sont pas remplies. Le ministère public et l'autorité de recours disposent, dans ce cadre, d'un certain pouvoir d'appréciation. La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave (ATF 138 IV 86 consid. 4.1.2 p. 91; 137 IV 285 consid. 2.5 pp. 288-289). 4.2. Se rend coupable de contrainte selon l'art. 181 CP celui qui, en usant de violence envers une personne ou en la menaçant d'un dommage sérieux, ou en l'entravant de quelque autre manière dans sa liberté d'action, l'aura obligée à faire, ne pas faire ou à laisser faire un acte. Lorsque la victime ne se laisse pas intimider et n'adopte pas le comportement voulu par l'auteur, ce dernier est punissable de tentative de contrainte (art. 22 al. 1 CP; ATF 129 IV 262 consid. 2.7 p. 270; 106 IV 125 consid. 2b p. 129). Pour une personne de sensibilité moyenne, faire l'objet d'un commandement de payer d'une importante somme d'argent est, à l'instar d'une plainte pénale, une source de tourments et de poids psychologique, en raison des inconvénients découlant de la procédure de poursuite elle-même et de la perspective de devoir peut-être payer le montant en question. Un tel commandement de payer est ainsi propre à inciter une personne de sensibilité moyenne à céder à la pression subie, donc à l'entraver d'une manière substantielle dans sa liberté de décision ou d'action. Certes, faire notifier un commandement de payer lorsqu'on est fondé à réclamer une somme d'argent est licite. En revanche, utiliser un tel procédé comme moyen de pression est clairement abusif, donc illicite (arrêts du Tribunal fédéral 6B_8/2017 du 15 août 2017 consid. 2.1 et 2.2; 6B_378/2016 précité consid. 2.1 et 2.2; 6B_70/2016 du 2 juin 2016 consid. 4.3.4 non publié in ATF 142 IV 315; 6B_750/2014 du 7 août 2015 consid.”
“2a; arrêts du Tribunal fédéral 6B_160/2017 du 13 décembre 2017 consid. 7.1; 6B_125/2017 du 27 octobre 2017 consid. 2.1). Selon la jurisprudence, la contrainte n'est contraire au droit que si elle est illicite (ATF 120 IV 17 consid. 2a p. 19 et les arrêts cités), soit parce que le moyen utilisé ou le but poursuivi est illicite, soit parce que le moyen est disproportionné pour atteindre le but visé, soit encore parce qu'un moyen conforme au droit utilisé pour atteindre un but légitime constitue, au vu des circonstances, un moyen de pression abusif ou contraire aux mœurs (ATF 141 IV 437 consid. 3.2.1; 137 IV 326 consid. 3.3.1). Pour que la contrainte soit consommée, il faut que la victime, sous l'effet de moyens de contrainte illicites, commence à modifier son comportement, subissant ainsi l'influence voulue par l'auteur (arrêt du Tribunal fédéral 6B_719/2015 du 4 mai 2016 consid. 2.1). Lorsque la victime ne se laisse pas intimider et n'adopte pas le comportement voulu par l'auteur, ce dernier est punissable de tentative de contrainte (art. 22 al. 1 CP; ATF 129 IV 262; 106 IV 125 consid. 2b). Menacer de déposer une plainte pénale constitue en principe un acte licite. Il en découle que celui qui, étant victime d'une infraction, menace de déposer une plainte pénale afin d'obtenir la réparation du préjudice subi ne commet en principe pas de contrainte au sens de l'art. 181 CP. L'illicéité n'est avérée que si le moyen n'est pas dans un rapport raisonnable avec le but visé et constitue un moyen de pression abusif. Cette condition est en particulier réalisée si l'objet de la plainte pénale est sans rapport avec la prestation demandée ou si la menace doit permettre d'obtenir un avantage indu (ATF 120 IV 17 consid. 2a/bb p. 20; ATF 115 IV 207 consid. 2b/cc p. 214; arrêt du Tribunal fédéral 6B_124/2017 du 27 octobre 2017 consid. 2.1). 3.3. En l'espèce, le Ministère public a examiné les faits dénoncés sous l'angle de la calomnie et a considéré, à juste titre, que les éléments constitutifs de cette infraction n’étaient pas réalisés, puisque aucun tiers n'était présent lors de la conversation téléphonique et que la mise en cause ne s'adressait qu'au recourant.”
Art. 22 Abs. 1 StGB stellt einen gesetzlich fakultativen Strafmilderungsgrund dar. Die Rechtsprechung verlangt jedoch, dass bei ausgebliebenem tatbestandsmässigen Erfolg die Abwesenheit des schädlichen Erfolgs als entlastender Umstand zu berücksichtigen und die Strafe entsprechend zu reduzieren ist. Das Ausmass der Reduktion bemisst sich insbesondere nach der Nähe des tatbestandsmässigen Erfolgs und den tatsächlichen Folgen der Handlung: Je näher der Erfolg und je gravierender die Folgen, desto geringer fällt die Milderung aus.
“Strafmilderung zufolge Versuchs Liegt nur ein Versuch vor, kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 48a Abs. 1 StGB ist das Gericht diesfalls nicht an die angedrohte Mindeststrafe – vorliegend fünf Jahre – gebunden. Zudem kann das Gericht auf eine andere als die angedrohte Strafart erkennen, ist aber an das gesetzliche Höchst- und Mindestart der Strafart gebunden (Art. 48a Abs. 2 StGB). Das Mass der zulässigen Reduktion der Strafe beim vollendeten Versuch hängt unter anderem von der Nähe des tatbestandsmässigen Erfolgs und den tatsächlichen Folgen der Tat ab. Die Reduktion der Strafe wird umso geringer sein, je näher der tatbestandsmässige Erfolg und wie schwerwiegender die tatsächlichen Folgen der Tat waren (Wiprächtiger/Keller, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 24 zu Art. 48a StGB). Dem fehlenden Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs kann regelmässig bereits durch eine Reduktion der Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens Rechnung getragen werden (Niggli/ Maeder, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 28 zu Art. 22 StGB). Das Opfer erlitt vorliegend insbesondere eine ca.”
“Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung Für die allgemeinen Grundlagen der Strafzumessung kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 51 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 2376 f.). Diese sind wie folgt zu ergänzen: Ist ein versuchtes Delikt zu beurteilen, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in einem ersten Schritt die schuldangemessene Strafe für das vollendete Delikt festzulegen. Die derart ermittelte hypothetische Strafe ist in der Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungsgrunds von Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (BGer 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1. mit Hinweis). Das Gesetz sieht für den Versuch lediglich eine fakultative Strafmilderung vor (Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 48a StGB; vgl. BGE 137 IV 113 E. 1.4.2.). Die Rechtsprechung hat indessen seit je festgehalten, dass die Strafe beim erfolglosen Delikt zwingend zu reduzieren ist (BGE 121 IV 49 E. 1 b.).”
“Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen. Alsdann hat das Gericht die Einsatzstrafe für die schwerste Straftat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen, indem es alle diesbezüglichen straferhöhenden und strafmindernden Umstände berücksichtigt. Diese Einsatzstrafe hat das Gericht in der Folge unter Einbezug der anderen Straftaten angemessen zu erhöhen. Auch insoweit muss es den jeweiligen Umständen Rechnung tragen (Urteile des Bundesgerichtes 6B_236/2016 vom 16. August 2016 E. 4.2; 6B_42/2016 vom 26. Mai 2016 E. 5.1; 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.1). Ist ein versuchtes Delikt zu beurteilen, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in einem ersten Schritt die schuldangemessene Strafe für das vollendete Delikt festzulegen. Die derart ermittelte hypothetische Strafe ist in der Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungsgrunds von Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (Urteil des Bundesgerichts 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1 mit Hinweis). Das Gesetz sieht für den Versuch lediglich eine fakultative Strafmilderung vor (Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 48a StGB; vgl. BGE 137 IV 113 E. 1.4.2). Die Rechtsprechung hat indessen seit je festgehalten, dass die Strafe beim erfolglosen Delikt zwingend zu reduzieren ist (BGE 121 IV 49 E. 1 b). Das Mass der Reduktion hängt dabei in erster Linie von der Nähe des tatbestandsmässigen Erfolgs ab (BGE 121 1V 49 E. lb).”
“Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen. Alsdann hat das Gericht die Einsatzstrafe für die schwerste Straftat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen, indem es alle diesbezüglichen straferhöhenden und strafmindernden Umstände berücksichtigt. Diese Einsatzstrafe hat das Gericht in der Folge unter Einbezug der anderen Straftaten angemessen zu erhöhen. Auch insoweit muss es den jeweiligen Umständen Rechnung tragen (Urteile des Bundesgerichtes 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.1 und 6B_42/2016 vom 26. Mai 2016 E. 5.1; 6B_236/2016 vom 16. August 2016 E. 4.2). Ist ein versuchtes Delikt zu beurteilen, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in einem ersten Schritt die schuldangemessene Strafe für das vollendete Delikt festzulegen. Die derart ermittelte hypothetische Strafe ist in der Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungsgrunds von Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (Urteil des Bundesgerichts 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1 mit Hinweis). Das Gesetz sieht für den Versuch lediglich eine fakultative Strafmilderung vor (Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 48a StGB; vgl. BGE 137 IV 113 E. 1.4.2 S. 115). Die Rechtsprechung hat indessen seit je festgehalten, dass die Strafe beim erfolglosen Delikt zwingend zu reduzieren ist (BGE 121 IV 49 E. 1 b S. 54 f.).”
“Sur la base de cette appréciation grossière, il appartient au juge, en tenant compte de l'ensemble des autres facteurs de fixation, de prononcer la peine à l'intérieur du cadre légal qui lui est offert, étant précisé qu'il dispose encore une fois d'un large pouvoir d'appréciation. En procédant de la sorte, il est entièrement tenu compte de la diminution de la responsabilité, comme l'exige la jurisprudence et sans donner à ce facteur une signification qui irait trop loin. Une pure réduction mathématique par rapport à la peine (hypothétique) qui devrait être infligée au vu des actes coupables est contraire au système. Elle limite de manière inadmissible la liberté d'appréciation du juge et doit être refusée. Elle conduit par ailleurs également à accorder régulièrement un poids trop important à l'atténuation de la capacité de discernement telle que fixée par l'expert psychiatrique (cf. ATF 136 IV 55 consid. 5.6). 4.2.3. Si l'exécution d'un crime ou d'un délit en reste au stade de la tentative, le juge peut atténuer la peine (art. 22 al. 1 CP) et n'est alors pas lié par le minimum légal de la peine prévue pour l'infraction (art. 48a al. 1 CP). L'atténuation de la peine en application de l'art. 22 al. 1 CP est facultative. Toutefois, selon la jurisprudence, la peine doit de toute manière être réduite lorsque le résultat de l'infraction ne s'est pas produit. La mesure de cette atténuation dépend notamment de l’imminence du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis. S'il n'y a pas lieu d'atténuer la peine en application de l'art. 48a CP, le juge doit tenir compte de l'absence de résultat dommageable, comme élément à décharge, dans le cadre de l'application de l'art. 47 CP (arrêt TF 6B_281/2013 du 16 juillet 2013 consid. 3.2.2). Il n'y a lieu de s'écarter du cadre légal ordinaire qu'en présence de circonstances exceptionnelles et faisant apparaître la peine encourue pour l'acte considéré comme trop sévère ou trop clémente dans le cas concret. La question d'une peine inférieure au cadre légal ordinaire peut se poser si des facteurs d'atténuation de la culpabilité, respectivement de la peine, qui relativisent largement un comportement en soi légèrement répréhensible du point de vue objectif, se rejoignent, de sorte qu'une peine arrêtée dans le cadre légal ordinaire heurterait le sentiment de la justice (ATF 136 IV 55 consid.”
“Massgeblich ist demnach, welche Folgen eingetreten wären, wenn die strafbare Handlung entsprechend dem Vorsatz des Täters vollendet worden wäre (Mathys, Leitfaden Strafzumessung, N 89). Die derart ermittelte hypothetische Strafe ist in der Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungsgrunds von Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (Urteil des BGer 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1). Das Gesetz sieht für den Versuch lediglich eine fakultative Strafmilderung vor (Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 48a StGB). Die Rechtsprechung hat indessen seit je festgehalten, dass die Strafe beim erfolglosen Delikt zwingend zu reduzieren ist (vgl. etwa BGE 121 IV 49 E. 1 b). Die qualifizierte Brandstiftung nach Art. 221 Abs. 2 StGB sieht eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren vor. Der ordentliche abstrakte Strafrahmen beträgt damit gemäss Art. 40 Abs. 2 StGB drei bis 20 Jahre Freiheitsstrafe. Strafmilderungsgründe (Art. 48 StGB) und gesetzlich qualifizierte Verschuldensminderungsgründe – wie vorliegend die versuchte Tatbegehung gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB oder die mit psychiatrischem Gutachten attestierte verminderte Schuldfähigkeit (Art. 19 Abs. 2 StGB) – können bei besonders starker Ausprägung eine Unterschreitung des abstrakten ordentlichen Strafrahmens rechtfertigen. Das Gericht ist gemäss Art. 48a StGB nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden und kann auf eine andere als die angedrohte Strafart erkennen, wobei es an das gesetzliche Höchst- und Mindestmass der Strafart gebunden ist. Die tat‐ und täterangemessene Strafe ist grundsätzlich gemäss Bundesgericht jedoch innerhalb des ordentlichen Strafrahmens festzusetzen (BGE 136 IV 55 E. 5.5. S. 59).”
Bei bestimmten Tatkomplexen (z. B. versuchte Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand; Sachbeschädigung) gelten die hierfür entwickelten Abgrenzungs‑ und Prüfungsgrundsätze für die Versuchsbewertung nach Art. 22 Abs. 1 StGB. Dabei ist die Versuchsschwelle typischerweise dort erreicht, wo der Täter den in seinem Willen letzten und entscheidenden Schritt zur Tatbegehung getan hat (näher an der tatsächlichen Vollendung in Zeit und Raum).
“Hinsichtlich der theoretischen Erwägungen zum Versuch nach Art. 22 Abs. 1 StGB ist an vorliegender Stelle zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die vorstehenden Ausführungen im Zusammenhang mit dem Tatbestand der versuchten Körperverletzung bzw. der versuchten Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand zu verweisen (siehe oben E. 8.2.c).”
“L'auteur se rend coupable de dommages à la propriété dès qu'il cause un changement de l'état de la chose qui n'est pas immédiatement réversible sans frais ni effort et qui porte atteinte à un intérêt légitime (ATF 128 IV 250 consid. 2 ; Corboz, Les principales infractions, 3e éd., Berne 2010, nn. 11 ss ad art. 144 CP). Sur le plan subjectif, l'infraction n'est réalisée que si elle a été commise intentionnellement, ce qui signifie que l'auteur doit avoir eu la conscience et la volonté, au moins sous la forme du dol éventuel, de s'en prendre à une chose appartenant à autrui ou à l'usage d'autrui, et d'en changer l'état (cf. art. 12 al. 2 CP ; ATF 116 IV 143 ; Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 16 ad art. 144 CP et réf. cit. ; Corboz, op. cit., n. 23 ad art. 144 CP). Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l’auteur d’un crime ou d’un délit qui agit intentionnellement (art. 12 al. 1 CP). L'art. 144 CP ne réprime donc pas les dommages à la propriété causés par négligence. Il y a tentative au sens de l’art. 22 al. 1 CP lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (ATF 137 IV 113 consid. 1.4.2 ; ATF 131 IV 100 consid. 7.2.1). La tentative commence dès que l’auteur accomplit l’acte qui, dans son esprit, constitue la démarche ultime et décisive vers la commission de l’infraction et après laquelle on ne revient normalement plus en arrière (ATF 131 IV 100 consid. 7.2.1). Le seuil à partir duquel il y a tentative doit être proche de la réalisation proprement dite de l’infraction, à la fois dans le temps et dans l’espace (ATF 131 IV 100 consid. 8.2). 3.3 Tout d’abord, les faits dénoncés ne peuvent être constitutifs d’une appropriation illégitime au sens des art. 137 et 139 CP. Il peut certes être donné acte au recourant que A.F.________ et B.F.________ ne lui ont restitué ses pneus qu’après l’intervention de la police et que cela ne constitue pas, à ce stade, un indice de l’absence de volonté d’enrichissement des prénommés.”
Für die Annahme eines Versuchs nach Art. 22 StGB genügt es, dass der Täter die Entscheidrelevanz der urkundenmässigen Darstellung für möglich gehalten und in Kauf genommen hat; eine tatsächlich feststellbare Entscheidrelevanz der Dokumente ist nicht erforderlich.
“Zu beachten ist jedoch, dass auch die versuchte Urkundenfälschung unter Strafe steht (Art. 22 StGB). Eine tatsächlich feststellbare Entscheidrelevanz der angeblich gefälschten bzw. unwahren Dokumente ist daher nicht nötig; vielmehr genügt es, dass eine solche von dem oder den Beschuldigten für möglich gehalten und in Kauf genommen wird (Art. 12 Abs. 2 StGB). Davon kann in casu nur schon deshalb ausgegangen werden, weil für die Begründung der Arrestbegehren sowie des Rechtsöffnungsgesuchs an mehreren Stellen explizit auf diese Dokumente verwiesen wurde (vgl. betr. das Zeugeneinvernahmeprotokoll von G. vom 8. April 2019 die Zusammenstellung in act. A.3, A.6; vgl. betr. die weiteren Doku- mente bspw. act. B.4, 4.24, 4.27,”
Für eine Milderung nach Art. 22 Abs. 1 StGB liegt ein Versuch vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale (Vorsatz) erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind. Das Gericht kann in einem solchen Fall die Strafe mildern.
“oder wer vorsätzlich eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht (Bst. c). Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder dieser nicht eintreten kann (Art. 22 Abs. 1 StGB). Beim Versuch erfüllt der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale und manifestiert seine Tatentschlossenheit, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (BGE 150 IV 384 E. 4.2.1 m.H.). Eine schwere Körperverletzung liegt vorweg dann vor, wenn ein Mensch lebensgefährlich verletzt wird. Die Lebensgefahr muss eine unmittelbare sein. Es muss ein Zustand herbeigeführt worden sein, in dem sich die «Möglichkeit des Todes dermassen verdichtet, dass sie zur ernstlichen und dringlichen Wahrscheinlichkeit wurde» (BGE 109 IV 18 E. 2c). Dies bedeutet aber nicht, dass die Lebensgefahr notwendigerweise eine zeitlich unmittelbare, akute sein muss; massgebend ist vielmehr die erhebliche Wahrscheinlichkeit des tödlichen Verlaufs (BGE 131 IV 1 E. 1.1; 125 IV 242 E. 2b/dd). Subjektiv ist Vorsatz gefordert, wobei Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Der Vorsatz muss sich auf die schwere Schädigung selbst beziehen (Roth/Berkemeier, in Basler Kommentar, StGB, 4. Aufl.”
“Eine Entstellung im Gesicht muss «arg» sein, was nicht zutrifft bei relativ unauffälligen Narben und gut verheilenden Schnittwunden, wohl aber bei einer nicht ganz wegschminkbaren Narbe infolge einer Schnittwunde vom Mundwinkel bis zum Ohransatz, die zwar gut verheilt, aber doch weiterhin deutlich sichtbar ist, und die den Geschädigten mimisch beeinträchtigt (Roth/Berkemeier, a.a.O., N. 18 zu Art. 122 StGB). Als andere schwere Schädigungen des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit im Sinne der Generalklausel von Art. 122 aStGB kommen sodann Beeinträchtigungen infrage, die mit den in Art. 122 aStGB erwähnten Folgen in ihrer Schwere vergleichbar sind. Dies ist etwa der Fall, bei einem mehrmonatigen Spitalaufenthalt (BGE 124 IV 53 E. 2). Sodann kann eine Kombination verschiedener Beeinträchtigungen, die für sich allein noch nicht als schwere Körperverletzung gelten, diese Qualifikation in der gesamtheitlichen Würdigung im Rahmen der Generalklausel rechtfertigen (Urteile des BGer 6B_20/2021 vom 17. März 2021 E. 2.2, 6B_922/2018 vom 9. Januar 2020 E. 4.1.2, 6B_1254/2018 vom 17. September 2019 E. 2.3.2). Hat der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind, liegt ein Versuch vor (vgl. Art. 22 Abs. 1 StGB). Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz. Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Erfüllt eine Handlung mehrere Tatbestände oder mehrmals denselben Tatbestand, so spricht man von (ungleichartiger bzw. gleichartiger) Idealkonkurrenz; erfüllen mehrere Handlungen eines Täters mehrmals denselben oder verschiedene Tatbestände, so spricht man von (gleichartiger bzw. ungleichartiger) Realkonkurrenz (vgl. BGE 133 IV 297 E. 4.1). Unechte Konkurrenz (Gesetzeskonkurrenz) liegt vor, wenn eine oder mehrere Handlungen zwar verschiedene Tatbestände des Gesetzes erfüllen, aber jeweils nur ein Tatbestand anzuwenden ist. Echte Konkurrenz ist dann anzunehmen, wenn der Täter durch sein Verhalten verschiedene Tatbestände erfüllt, die nicht im Ausschlussverhältnis zueinanderstehen (Trechsel/Seelmann, in: Praxiskommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4.”
“Bleibt es beim Versuch, kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (vgl. Art. 22 Abs. 1 StGB; BGE 140 IV 150 E. 3.4; 137 IV 113 E. 1.4.2; je mit Hinweisen).”
Für die Strafbarkeit des (auch untauglichen) Versuchs verlangt die Rechtsprechung neben dem Deliktsverwirklichungswillen auch eine minimale objektive Gefährlichkeit des Verhaltens. Straflosigkeit kommt nur in Betracht, wenn der Täter grob unverständig handelt (Art. 22 Abs. 2 StGB).
“1 StGB) überschritten ist, beginnt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts mit der Tätigkeit, die nach dem Plan des Täters auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1; Urteil des BGer 6B_56/2015 vom 27. November 2015 E. 1.3.1; vgl. auch Niggli/Maeder, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N 10 zu Art. 187 StGB). Der untaugliche Versuch ist eine Form des Versuchs. Ein solcher liegt vor, wenn die Tat entgegen der Vorstellung des Täters überhaupt nicht zur Vollendung der Tat führen kann. Der Sache nach handelt es sich beim untauglichen Versuch um einen Sachverhaltsirrtum zuungunsten des Täters. Nach seiner Vorstellung erfüllt er einen Tatbestand, in Wirklichkeit ist sein Verhalten aber harmlos (BGE 140 IV 150 E. 3.5 mit Hinweisen). Das geltende Recht subsumiert den untauglichen Versuch unter die allgemeine Bestimmung von Art. 22 Abs. 1 StGB und erklärt ihn damit – wie den Versuch überhaupt – prinzipiell für strafbar. Damit kommt es im Grunde weder auf die Art noch den Grad der objektiven Untauglichkeit des Versuchs an. Entscheidend für die Strafbarkeit ist nur, dass der Täter in der Annahme handelt, den vorgestellten Sachverhalt verwirklichen zu können, auch wenn dies objektiv gar nicht möglich ist. Nur für den Fall, dass der Täter grob unverständig handelt, sein Versuch mithin besonders dumm oder geradezu lächerlich ist, statuiert das Gesetz in Art. 22 Abs. 2 StGB Straflosigkeit. Allerdings sollen untaugliche Verhaltensweisen grundsätzlich nur strafbar sein, wenn und soweit sie sich als ernstlicher Angriff auf die rechtlich geschützte Ordnung darstellen. Erforderlich ist somit – neben dem Deliktsverwirklichungswillen – eine minimale objektive Gefährlichkeit des Täterverhaltens (BGE 140 IV 150 E. 3.5 f. mit Hinweisen; Urteil des BGer 6B_913/2016 vom 13. April 2017 E. 1.1.2.).”
“Le délit impossible est une forme de tentative. Il y a délit impossible, lorsque l'auteur tente de commettre un crime ou un délit par un moyen ou contre un objet de nature telle que la perpétration de cette infraction est absolument impossible (ATF 140 IV 150 consid. 3.5; 131 IV 100 consid. 7.2.1; 129 IV 329 consid. 2.6; 126 IV 53 consid. 2b; arrêt 6B_55/2011 du 26 avril 2011 consid. 2.2.3). Le délit impossible se caractérise par une erreur sur les faits en défaveur de l'auteur. Selon la représentation que se fait l'auteur, il réalise un élément constitutif (ATF 129 IV 329 consid. 2.6 p. 329). Est déterminant pour le caractère punissable de l'acte le fait que l'auteur agisse en pensant pouvoir réaliser l'infraction même si la perpétration de cette infraction était objectivement absolument impossible (ATF 140 IV 150 consid. 3.5, JdT 2015 IV p. 114). Le droit en vigueur soumet le délit impossible à la disposition générale de l'art. 22 al. 1 CP et le déclare – comme la tentative en général – en principe punissable. Ainsi, ni le type ni le degré d’impossibilité objective de la tentative n'ont d'importance. Ce qui est déterminant pour la punissabilité, c'est que l'auteur agisse en pensant pouvoir réaliser les faits imaginés, même si cela n'est objectivement pas possible. L'impunité n'est prévue à l'art. 22 al. 2 CP que dans le cas où l'auteur agit par grave défaut d’intelligence, c'est-à-dire si sa tentative apparaît particulièrement stupide ou grossièrement déraisonnable (José Hurtado Pozo/Federico Illánez, op. cit., no 69 ad art. 22 CP). Toutefois, ces comportements ne sont en principe punissables que si et dans la mesure où ils représentent une mise en danger réelle de l’ordre juridique. Il faut donc – outre la volonté de réaliser le délit – une dangerosité objective minimale du comportement de l'auteur (ATF 140 IV 150 consid. 3.5 s. p. 152 s. et les références citées ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_913/2016 du 13 avril 2017 consid.”
“Cela suppose qu'un temps relativement long se soit écoulé depuis l'infraction, condition qui est en tout cas réalisée lorsque les deux tiers du délai de prescription de l'action pénale sont écoulés. Le juge peut toutefois réduire ce délai pour tenir compte de la nature et de la gravité de l'infraction. Pour déterminer si l'action pénale est proche de la prescription, le juge doit se référer à la date à laquelle les faits ont été souverainement établis. Lorsque le condamné a fait appel, il faut ainsi prendre en considération le moment où le jugement de seconde instance a été rendu dès lors que ce recours a un effet dévolutif (ATF 140 IV 145 consid. 3.1). 3.2. L'appelant fait valoir que la transaction portant sur 999 grammes de cocaïne brute constituait un délit impossible. Il relève à cet égard qu'il n'y avait strictement aucune possibilité pour que ladite quantité de drogue, vendue par le prévenu à l'agent infiltré, tombe entre les mains de tiers. Le prévenu serait ainsi resté en-deçà du risque admissible et n'aurait créé aucun danger abstrait, ce qui justifierait de faire application de l'art. 22 al. 1 CP. Aux termes de l'art. 22 al. 1 CP, le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. Le délit impossible est une forme de tentative. Il y a délit impossible lorsque, contrairement à ce qu’en pense l’auteur, l’acte commis ne peut conduire à la consommation de l’infraction. Il s’agit en fait d’une erreur portant sur l’état de fait qui joue en faveur de l’auteur. L’auteur pense accomplir une infraction, mais en réalité son comportement est inoffensif. Est déterminant pour le caractère punissable de l’acte le fait que l’auteur agisse en pensant pouvoir réaliser l’infraction même si la perpétration de cette infraction était objectivement absolument impossible (ATF 140 IV 150 consid. 3.5). Les délits impossibles ne doivent être punissables que dans la mesure où ils représentent une mise en danger réelle de l’ordre juridique. Il importe par conséquent qu’outre la volonté de commettre une infraction, il existe une mise en danger objective minimale due au comportement de l’auteur (ATF 140 IV 150 consid.”
Art. 22 Abs. 1 erfasst sowohl taugliche als auch untaugliche Versuche. Hiervon macht Art. 22 Abs. 2 eine Ausnahme: Ein untauglicher Versuch, der darauf beruht, dass der Täter aus grobem Unverstand nicht erkannt hat, dass Vollendung aufgrund der Art des Gegenstandes oder Mittels unmöglich ist, bleibt straflos.
“2) réunit dans une même disposition le délit manqué (ou tentative achevée) et la tentative inachevée. Il y a délit manqué lorsque l'auteur a achevé son activité coupable, mais que le résultat délictueux ne se produit pas. En revanche, il faut retenir une tentative inachevée lorsque l'auteur a commencé l'exécution d'un crime ou d'un délit sans avoir poursuivi jusqu'au bout son activité coupable (arrêts 6B_299/2018 du 4 juillet 2018 consid. 2.1.2; 6B_162/2018 du 27 mars 2018 consid. 2.3.1; cf. ATF 131 IV 100 consid. 7.2.1; 127 IV 97 consid. 1b). La distinction entre ces formes de tentatives n'a, depuis l'entrée en vigueur de la nouvelle partie générale du code pénal, plus qu'une portée très restreinte, puisqu'elle n'a désormais plus d'incidence sur le cadre légal de la peine, que le juge a, pour chacune d'elles, la faculté d'atténuer (cf. arrêts 6B_299/2018 précité consid. 2.1.2; 6B_69/2016 du 29 septembre 2016 consid. 2.3.1; 6B_728/2010 du 1er mars 2011 consid. 2.3.4). Néanmoins, selon l'art. 22 al. 2 CP, l'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé (cf. ATF 140 IV 150 consid. 3.5 et les avis critiques, sous l'angle de l'art. 22 al. 1 CP, de STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 5e éd. 2024, § 12 n. 44 s.; ANDREAS EICKER, Die bundesgerichliche Gefährlichkeits-Abwägung beim untauglichen Versuch auf dem Prüfstand - zugleich eine kritische Betrachtung von BGE 140 IV 150, in PJA 3/2016 p. 359 ss; N IGGLI/MAEDER, in Basler Kommentar, Strafrecht I, 4e éd. 2019, nos 35 et 44 ss ad art. 22 CP; cf. en outre, sur la distinction entre le délit absolument et relativement impossible: HURTADO POZO/GODEL, Droit pénal général, 4e éd. 2023, n° 469; DONATSCH/GODENZI/TAG, op. cit., p. 152; HURTADO POZO/ILLANEZ, in Commentaire romand, Code pénal, vol. I, 2e éd. 2021, n° 59 ss ad art. 22 CP; KILLIAS/KUHN/DONGOIS, op.”
“Vom vollendeten Delikt unterscheidet sich der Versuch dadurch, dass der objektive Tatbestand nur zum Teil verwirklicht wird, während der subjektive Tatbestand hier wie dort erfüllt sein muss. Zum Tatentschluss gehört stets der Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Erfordert der Tatbestand zusätzlich subjektive Unrechtsmerkmale, so müssen nach einhelliger Auffassung auch diese gegeben sein. Gemäss der Praxis des Bundesgerichts wird zum Beginn der Ausführung jede Tätigkeit gerechnet, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zum Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1; Marcel Alexander Niggli/Stefan Maeder, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 22 N 1 ff., m.w.H). Art. 22 Abs. 1 StGB umfasst sowohl den tauglichen wie auch den untauglichen Versuch und stellt alle Versuchsarten in der Rechtsfolge gleich, mit Ausnahme des untauglichen Versuchs aus grobem Unverstand, welcher nach Art. 22 Abs. 2 StGB straflos bleibt (Marcel Alexander Niggli/Stefan Maeder, a.a.O., Art. 22 N 44).”
Art. 22 StGB kann die Strafe mildern, wenn der Täter die strafbare Tätigkeit nach Beginn nicht zur Vollendung führt oder der zur Vollendung gehörende Erfolg nicht eintritt bzw. nicht eintreten konnte. Bei mehreren durch ein oder mehrere Handlungen erfüllten, gleichartigen Straftatbeständen bildet das Gericht eine Gesamtstrafe nach Art. 49 StGB: es verhängt die Strafe der schwersten Tat und erhöht diese angemessen; die Erhöhung darf das gesetzliche Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte übersteigen. (Anwendung von Art. 22 bleibt dabei relevant für die Bemessung der zu verhängenden Strafe.)
“Selon le rapport de la brigade de la police technique et scientifique genevoise du 8 novembre 2024, l'enquête technique réalisée dans le domicile du prénommé a mis en évidence une trace palmaire identifiable, trace qui, après recherche dans la banque de données AFIS, a permis d'établir une correspondance avec les empreintes au nom de B. (in dossier du Ministère public de la République et canton de Genève n° P/25869/2024 [ci-après: dossier MP-GE]; v. act. 1, p. 2 s.). B. Le 7 novembre 2024, aux alentours de 01h20, la police a observé deux individus forcer la porte de l'institut C. à Genève, avant de prendre la fuite et d'être interpellés par la police. B. faisait partie des individus interpellés. Ce même jour, D., représentante de l'entreprise susdite, a porté plainte contre inconnu auprès de la police genevoise pour dommages à la propriété et tentative de vol. Le 8 novembre 2024, le MP-GE a, s'agissant des faits susmentionnés, ordonné l'ouverture d'une instruction contre B. Par ordonnance pénale du même jour, l'autorité de poursuite pénale genevoise a condamné le prénommé à une peine privative de liberté de 70 jours pour tentative de vol (art. 139 ch. 1 cum art. 22 CP), dommages à la propriété (art. 144 al. 1 CP) et infraction à l'art. 115 al. 1 let. a de la loi fédérale sur les étrangers et l'intégration du 16 décembre 2005 (LEI; RS 142.20). Sous la plume de son conseil, B. a formé opposition contre l'ordonnance précitée le 18 novembre 2024 (in dossier MP-GE; act. 1, p. 3). C. En date du 9 novembre 2024, le MP-GE a requis la mise en détention provisoire de B. s'agissant des faits du 25 juin 2024 (supra let. A). Par ordonnance du 10 novembre suivant, le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Genève (ci-après: TMC-GE) a ordonné la mise en détention provisoire du prénommé jusqu'au 8 janvier 2025 (in dossier MP-GE; act. 1, p. 3). Le 2 janvier 2025, le MP-GE a requis la prolongation de la détention provisoire, prolongation accordée par le TMC-GE jusqu'au 8 février 2025 (in act. 1, p. 5). D. Le 27 novembre 2024, le MP-GE a joint, sous la référence P/2586//2024, les deux procédures contre B. (supra let. A et B; in dossier MP-GE; act. 1, p. 3). E.”
“Zwischenfazit Im Ergebnis ist festzuhalten, dass es beim vorinstanzlichen Schuldspruch wegen versuchter eventualvorsätzlicher schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 und 2 StGB in Verbindung mit Art. 22 StGB bleibt. Schuldausschluss- oder Rechtfertigungsgründe liegen keine vor. 6.Ergebnis Der Beschuldigte hat sich der versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 StGB sowie der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 und 2 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. III. Strafpunkt 1.Strafzumessungsregeln und Strafrahmen Die Vorinstanz hat zutreffende Ausführungen zu den Strafzumessungsregeln und den Strafrahmen gemacht (Urk. 97 S. 29 ff. E. IV.1. ff.), darauf ist zu verweisen. Teilweise ergänzend und rekapitulierend ist zu den Strafzumessungsregeln festzuhalten, was folgt: Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Gemäss neuerer bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei einer Mehrzahl von begangenen Delikten im Rahmen der Festlegung der angemessenen Sanktion nach der sogenannten konkreten Methode vorzugehen und in diesem Zusammenhang grundsätzlich für jede konkrete Tat die ange- messene Strafhöhe sowie die passende Strafart zu bestimmen ist (BGE 144 IV 217 ff.”
“1 CP, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine. La jurisprudence (ATF 144 IV 313 cons. 1.1.1 et 1.1.2) exige que, pour appliquer l'article 49 al. 1 CP, les peines soient de même genre et que, dans cette hypothèse, le juge, dans un premier temps, fixe la peine pour l'infraction abstraitement la plus grave, en tenant compte de tous les éléments pertinents, et, dans un second temps, augmente cette peine pour sanctionner chacune des autres infractions, en tenant là aussi compte de toutes les circonstances y relatives. c) Le juge peut atténuer la peine si l’exécution d’un crime ou d’un délit n’est pas poursuivie jusqu’à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l’infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire (art. 22 CP). d) En l’occurrence, les appelants doivent être reconnus coupables de vol (art. 139 ch. 1 CP), de tentative de vol (art. 139 ch. 1 cum art. 22 CP), de dommages à la propriété considérables (art. 144 al. 3 aCP) et de violations de domicile (art. 186 CP). e) Fixation de la peine de X1________ : e1) Toutes les infractions à retenir doivent être sanctionnées par des peines privatives de liberté. Cette conclusion s’impose dans la mesure où une peine pécuniaire ne pourrait pas détourner le prévenu de la commission de nouvelles infractions, puisqu’elle ne pourrait pas être exécutée au vu de sa situation financière (art. 41 al. 1 CP). Par ailleurs, les peines pécuniaires précédemment infligées ne l’ont pas dissuadé de récidiver. Cette question n’est au demeurant pas contestée. e2) Les infractions abstraitement les plus graves sont la tentative de vol, le vol et les dommages à la propriété considérables, passibles d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus. Parmi celles-ci, les infractions subjectivement les plus graves sont la tentative de vol et le vol.”
Beim mittelbaren Täter ist der strafbare Versuch erst dann zu bejahen, wenn seine Einwirkung auf das Tatwerkzeug als abgeschlossen gilt und das Werkzeug die Ausführung der Tat faktisch fortsetzen kann. Entsprechend besteht nach herrschender Lehre und Rechtsprechung kein Versuch allein in einer noch unvollendeten oder unergiebigen Einwirkung, sondern erst, wenn das Geschehen faktisch „aus der Hand gegeben“ ist und die Gefahr für Rechtsgüter verwirklicht zu werden droht.
“Daher ist der mittelbare Täter erst dann wegen Versuchs strafbar, wenn das Verhalten des Werkzeugs das Versuchsstadium überschritten hat (BGer 6S.857/1999 vom 28. Juni 2000, E. 2bb; Günter Stratenwerth, Schweizerischen Strafrecht − Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 4. Aufl. 2011, § 13 N 71 ff.; Marcel Alexander Niggli/Stefan Maeder, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 22 N 25). Im vorliegenden Fall stellen die Depositionen der Beschuldigten anlässlich ihrer Einvernahme vom 12. März 2018 den einzigen und somit auch letzten Schritt der Beschuldigten zur Einwirkung auf die Tatmittler, mithin die Strafbehörden, dar. Gleichwohl haben weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft nach Kenntnisnahme dieser Aussagen der Beschuldigten Anstalten getroffen, um den Privatkläger festzunehmen, sei es auch nur vorläufig. Das Verhalten des Tatmittlers hat somit das Versuchsstadium keineswegs überschritten, weshalb der herrschenden Doktrin folgend noch kein Versuch bejaht werden kann. Selbst wenn man aber annehmen wollte, dass bereits die Einwirkung des mittelbaren Täters auf das Werkzeug zur Ausführung der Tat im Sinne von Art. 22 StGB gehört, wäre mit Rücksicht auf das Erfordernis der Gefährdung von Rechtsgütern ein strafbarer Versuch erst zu bejahen, wenn der mittelbare Täter die Einwirkung auf das Werkzeug abgeschlossen und das Geschehen aus der Hand gegeben hat, so dass dieses ohne Weiteres seinen Lauf nehmen kann (BGer 6S.857/1999 vom 28. Juni 2000, E. 2bb; Günter Stratenwerth, a.a.O., § 13 N 71 ff.; Marcel Alexander Niggli/Stefan Maeder, a.a.O., Art. 22 N 25). Hierbei ist festzustellen, dass die inkriminierten Depositionen der Beschuldigten, welche sich anlässlich ihrer ersten Befragung bei der Polizei im Wesentlichen auf den Vorwurf beschränkten, der Privatkläger habe sie zu sexuellen Handlungen bzw. zum Beschlaf gezwungen, ohne diesen Vorwurf naher zu substantiieren, das erforderliche Mass der Einwirkung auf den Tatmittler zur Inhaftierung des Privatklägers nicht erreicht, wiesen doch die massgebenden Aussagen der Beschuldigten hierbei keinerlei Realkennzeichen auf.”
“Daher ist der mittelbare Täter erst dann wegen Versuchs strafbar, wenn das Verhalten des Werkzeugs das Versuchsstadium überschritten hat (BGer 6S.857/1999 vom 28. Juni 2000, E. 2bb; Günter Stratenwerth, Schweizerischen Strafrecht − Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 4. Aufl. 2011, § 13 N 71 ff.; Marcel Alexander Niggli/Stefan Maeder, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 22 N 25). Im vorliegenden Fall stellen die Depositionen der Beschuldigten anlässlich ihrer Einvernahme vom 12. März 2018 den einzigen und somit auch letzten Schritt der Beschuldigten zur Einwirkung auf die Tatmittler, mithin die Strafbehörden, dar. Gleichwohl haben weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft nach Kenntnisnahme dieser Aussagen der Beschuldigten Anstalten getroffen, um den Privatkläger festzunehmen, sei es auch nur vorläufig. Das Verhalten des Tatmittlers hat somit das Versuchsstadium keineswegs überschritten, weshalb der herrschenden Doktrin folgend noch kein Versuch bejaht werden kann. Selbst wenn man aber annehmen wollte, dass bereits die Einwirkung des mittelbaren Täters auf das Werkzeug zur Ausführung der Tat im Sinne von Art. 22 StGB gehört, wäre mit Rücksicht auf das Erfordernis der Gefährdung von Rechtsgütern ein strafbarer Versuch erst zu bejahen, wenn der mittelbare Täter die Einwirkung auf das Werkzeug abgeschlossen und das Geschehen aus der Hand gegeben hat, so dass dieses ohne Weiteres seinen Lauf nehmen kann (BGer 6S.857/1999 vom 28. Juni 2000, E. 2bb; Günter Stratenwerth, a.a.O., § 13 N 71 ff.; Marcel Alexander Niggli/Stefan Maeder, a.a.O., Art. 22 N 25). Hierbei ist festzustellen, dass die inkriminierten Depositionen der Beschuldigten, welche sich anlässlich ihrer ersten Befragung bei der Polizei im Wesentlichen auf den Vorwurf beschränkten, der Privatkläger habe sie zu sexuellen Handlungen bzw. zum Beschlaf gezwungen, ohne diesen Vorwurf naher zu substantiieren, das erforderliche Mass der Einwirkung auf den Tatmittler zur Inhaftierung des Privatklägers nicht erreicht, wiesen doch die massgebenden Aussagen der Beschuldigten hierbei keinerlei Realkennzeichen auf.”
Bei Messerangriffen ist für die Abgrenzung im Rahmen von Art. 22 Abs. 1 StGB zwischen (versuchter) Tötung und (schwerer) Körperverletzung insbesondere die vom Täter wahrgenommene Nähe der Todesgefahr zu berücksichtigen.
“Jedenfalls weist aber die Tiefe der den Opfern zugefügten Messerstiche auf eingesetzte (Klapp-)Messer mit einer Klingenlänge von rund 10 cm hin, was per se ein beträchtliches Gefahrenpotential des Tatwerkzeuges begründet, welches auch den beiden Beschuldigten ohne Wei- teres bewusst gewesen sein muss. Wenn die beiden Beschuldigten dazu noch un- kontrolliert und mehrfach in besonders sensible Körperregionen ihrer Opfer sta- chen, konnten sie definitiv nicht von einem glimpflichen Verlauf ihrer Aktion ausge- hen, sondern mussten vielmehr ernsthaft mit schweren Folgen für Leib und Leben bis hin zum Tod ihrer Kontrahenten rechnen. 4.Fazit Der Sachverhalt der Anklage ist nach dem Gesagten mit den vorerwähnten Einschränkungen bzw. Präzisierungen sowohl in objektiver als auch in subjektiver - 43 - Hinsicht erstellt und in dieser Form der nachfolgenden rechtlichen Würdigung zu Grunde zu legen. IV. Rechtliche Würdigung 1.Einleitung 1.1.Die Vorinstanz hat sich zu den rechtlichen Voraussetzungen der den Be- schuldigten jeweils in Mittäterschaft vorgeworfenen versuchten vorsätzlichen Tö- tungen im Sinne von Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB kurz geäussert (vgl. Urk. 104 S. 59 f.; Urk. 119/115 S. 58 f.). Darauf kann vorweg verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend ist festzuhalten, dass bei gefährlichen gewalttä- tigen Angriffen, welche nicht zum Ableben der Opfer führen, nebst dem eingeklag- ten Tatbestand der versuchten Tötung grundsätzlich auch eine (vollendete oder versuchte) schwere Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB in Betracht fällt, wobei die entsprechende Abgrenzung unter anderem aufgrund der vom Täter wahrnehmbaren Nähe der Todesgefahr bzw. des Todeseintrittes zu bestimmen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B_1250/2013 vom 14. April 2015 E. 3.2; vgl. auch BJM 1997 S. 37 ff.). 1.2.Im Zusammenhang mit Messerangriffen geht die bundesgerichtliche Praxis differenziert vor und beurteilt jede Tat nach den Umständen des konkreten Einzel- falles, wobei insbesondere die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tat- bestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweg- gründe und die Art der Tathandlung eine Rolle spielen.”
Die Anstiftung (Instigation) ist strafbar, wenn die angestiftete Tat verwirklicht wurde. Art. 22 StGB regelt die Strafbarkeit der Tat als Versuch. In Verbindung damit sieht Art. 24 Abs. 2 vor, dass auch die versuchte Anstiftung zu bestrafen ist; dient Art. 22 damit als allgemeine Grundlage für die Versuchsstrafbarkeit.
“Cet état de faits plus élaboré a été résumé dans l'acte d'accusation de façon suffisamment claire et précise par une injonction de "quitter l'appartement" de la victime "à Genève". Il n'est pas contesté que le comportement retenu était illicite, de sorte qu'une seconde occurrence de contrainte est bien réalisée, avec cette nuance que l'infraction est, ici achevée, la jeune femme ayant obtempéré. L'appel du MP est admis sur ce point également. 5. 5.1.1. Selon l'art. 24 al. 1 CP, quiconque a intentionnellement décidé autrui à commettre un crime ou un délit est punissable d'instigation à cette infraction si elle a été commise. L'incitation est constituée par un acte qui influence la volonté d'autrui de commettre ou de tenter de réaliser une infraction (ATF 144 IV 265 consid. 2.3.2 ; 127 IV 122 consid. 2b/aa ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_452/2023 du 20 octobre 2023 consid. 3.3.1). L'instigateur doit vouloir que l'auteur principal réalise l'infraction en cause (ATF 127 IV 122 consid. 4a ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_452/2023 du 20 octobre 2023 consid. 3.3.3 ; 6B_1134/2021 du 2 juin 2022 consid. 3.2.2). 5.1.2. L'art. 22 CP prévoit la punissabilité de la tentative. Une infraction est tentée lorsque l'auteur réalise tous les éléments constitutifs subjectifs de celle-ci et que les éléments constitutifs objectifs font défaut en tout ou en partie, mais qu'il existe néanmoins une concrétisation objective suffisante de la volonté criminelle de l'auteur dans la réalité ("commencement d'exécution") (ATF 140 IV 150 consid. 3.4 ; 137 IV 113 consid. 1.4.2 ; 128 IV 18 consid. 3b ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_1037/2023 du 5 juin 2024 [destiné à la publication aux ATF] consid. 4.2.1 ; 7B_13/2021 du 5 février 2024 consid. 2.3.2 ; 7B_225/2022 du 6 novembre 2023 consid. 3.2). Selon l'art. 24 al. 2 CP, quiconque a tenté de décider autrui à commettre un crime encourt la peine prévue pour la tentative de cette infraction. Le brigandage est un crime en vertu de l'art. 10 al. 2 CP. 5.2. Il a été retenu ci-dessus que l'appelant avait conçu un plan afin de pénétrer chez L______ avec un complice au soir du 6 septembre 2019 pour la maîtriser puis fouiller l'appartement à la recherche de valeurs.”
Im dargestellten Fall (versuchte Nötigung i.S.v. Art. 181 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB) wurde die Drohung gemäss Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB von Amtes wegen verfolgt, weil die Privatklägerin die Ehefrau des Beschuldigten war.
“versuchte Nötigung / Drohung Der erstellte Sachverhalt erfüllt sodann die Tatbestände der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB in objektiver und subjektiver Weise. Da es sich bei der Privatklägerin 1 um die Ehefrau des Beschuldigten handelte, wird auch die Drohung gemäss Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB von Amtes wegen ver- folgt.”
Versuch i.S. von Art. 22 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter alle subjektiven Tatbestandselemente verwirklicht und seine Entschlossenheit zur Tat manifestiert hat, während die objektiven Erfolgsbestandteile ganz oder teilweise fehlen. Voraussetzungen sind vorsätzliches Handeln (auch dol eventual genügt) und ein Verhalten, das als Verwirklichungsentschluss der tatbestandlichen Handlung ausgelegt werden kann.
“Parmi ces éléments figurent l'importance du risque – connu de l'intéressé – que les éléments constitutifs objectifs de l'infraction se réalisent, la gravité de la violation du devoir de prudence, les mobiles, et la manière dont l'acte a été commis (ATF 125 IV 242 consid. 3c). Plus la survenance de la réalisation des éléments constitutifs objectifs de l'infraction est vraisemblable et plus la gravité de la violation du devoir de prudence est importante, plus sera fondée la conclusion que l'auteur s'est accommodé de la réalisation de ces éléments constitutifs, malgré d'éventuelles dénégations (ATF 138 V 74 consid. 8.4.1). Ainsi, le dol éventuel peut notamment être retenu lorsque la réalisation du résultat devait paraître suffisamment vraisemblable à l'auteur pour que son comportement ne puisse raisonnablement être interprété que comme une acceptation de ce risque (ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_259/2019 du 2 avril 2019 consid. 5.1). 2.3. La tentative est retenue si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire (art. 22 al. 1 CP). Il y a tentative lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (art. 22 al. 1 CP ; ATF 140 IV 150 consid. 3.4 ; 137 IV 113 consid. 1.4.2 ; 131 IV 100 consid. 7.2.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1035/2020 du 20 mai 2021 consid. 2.1.1). La tentative suppose toujours un comportement intentionnel, le dol éventuel étant toutefois suffisant (arrêt du Tribunal fédéral 6B_995/2020 du 5 mai 2021 consid. 2.1). 2.4.1. En l'occurrence, il est établi, et non contesté, que les dénommés "I______" et "L______", se faisant passer pour des employés des régies H______ et N______, ont entrepris des démarches en vue de détourner les sommes afférentes aux loyers d'octobre 2016 des sociétés C______ SA et D______ SA, sur un compte bancaire ouvert par l'appelant au nom de la société F______ SRL, dont il était associé respectivement ayant droit économique, auprès de la E______ en Roumanie.”
“________ AG die beiden Offerten genauer überprüfte, was schliesslich zur Aufdeckung der Täuschung führte. Folglich lässt sich vorliegend keine Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung begründen. Wäre die Tat schliesslich planmässig vollendet worden, dann hätte zwischen der Täuschung und dem Irrtum ein Motivationszusammenhang bestanden und die Vermögensverfügung wäre kausal für einen eintretenden Vermögensschaden (geringere Marge) gewesen. Durch die beschriebene Vorgehensweise manifestierte der Beschuldigte, dass er dazu entschlossen war, die H.________ AG mittels der vorgelegten, unechten Urkunden über die Offertenpreise zu täuschen und zu veranlassen, für ihn gestützt auf diese – durch die unechten Urkunden hervorgerufene – irrige Vorstellung eine günstigere Offerte zu erhalten, auf die er keinen Anspruch hatte. Der Beschuldigte wollte somit einen unrechtmässigen Vermögensvorteil erlangen. Es sind weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe ersichtlich. Der Beschuldigte hat sich demnach des versuchten Betrugs zum Nachteil der H.________ AG i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht.”
Bei Täuschung gegenüber Behörden tritt der tatbestandsmässige Erfolg erst mit der tatsächlichen Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ein; bleibt die Bewilligung aus, liegt — unter den in der Rechtsprechung genannten Voraussetzungen eines Kausalzusammenhangs zwischen Täuschung und Erteilung — nur Versuch vor (Art. 22 StGB).
“L'auteur doit avoir un comportement frauduleux qui induit l'autorité en erreur relativement à un fait essentiel, ce qui amène celle-ci à accorder ou à ne pas retirer une autorisation ; il doit ainsi exister un lien de causalité adéquate entre la tromperie et l'octroi de l'autorisation de séjour au sens que si l'autorité avait eu connaissance de la vérité, elle n'aurait pas délivré ladite autorisation (AARP/327/2021 du 19 octobre 2021 consid. 2.2.1). Lorsqu'une personne fournit des informations incorrectes à l'autorité mais que celles-ci ne sont d'emblée pas de nature à avoir une influence sur l'octroi d'une autorisation, la condition de fait essentiel n'est pas remplie et l'infraction de l'art. 118 al. 1 LEI n'est pas réalisée (arrêts du Tribunal fédéral 6B_838/2018 du 13 janvier 2022 consid. 5.1 ; 6B_833/2018 du 11 février 2019 consid. 1.5.2 ; 6B_72/2015 du 27 mai 2015 consid. 2.2 ; 6B_497/2010 du 25 octobre 2010 consid. 1.1). Le résultat de l'infraction se produit lorsque l'autorisation de séjour est accordée. À défaut, il s'agit d'une tentative (art. 22 CP). L'infraction est intentionnelle ; le dol éventuel suffit (arrêt du Tribunal fédéral 6B_838/2018 du janvier 2022 consid. 5.1 ; voir également : AARP/309/2022 du 6 octobre 2022 consid. 2.3.2 ; AARP/179/2022 du 15 juin 2022 consid. 2.1.2). L'opération dite "PAPYRUS", qui a pris fin au 31 décembre 2018, a visé à régulariser la situation des personnes non ressortissantes d'un pays de l'UE/AELE, bien intégrées et répondant à différents critères, à savoir : avoir un emploi, être indépendant financièrement, ne pas avoir de dettes, avoir séjourné à Genève de manière continue sans papiers pendant cinq ans minimum pour les familles avec enfants scolarisés ou sinon dix ans minimum, faire preuve d'une intégration réussie, et ne pas avoir de condamnation pénale autre que celle pour séjour illégal (ATA/1255/2022 du 13 décembre 2022 consid. 5 ; ATA/1153/2022 du 15 novembre consid. 7 ; ATA/878/2022 du 30 août 2022 consid. 7 ; ATA/679/2022 du 28 juin 2022 consid. 6). 2.3.2. En l'espèce, l'appelant a produit, devant l'autorité, de faux titres, dans le but de démontrer qu'il remplissait la condition d'un séjour ininterrompu de dix ans, requise par l'opération "Papyrus".”
“L'auteur doit avoir un comportement frauduleux qui induit l'autorité en erreur relativement à un fait essentiel, ce qui amène celle-ci à accorder ou à ne pas retirer une autorisation ; il doit ainsi exister un lien de causalité adéquate entre la tromperie et l'octroi de l'autorisation de séjour au sens que si l'autorité avait eu connaissance de la vérité, elle n'aurait pas délivré ladite autorisation (AARP/327/2021 du 19 octobre 2021 consid. 2.2.1). Lorsqu'une personne fournit des informations incorrectes à l'autorité mais que celles-ci ne sont d'emblée pas de nature à avoir une influence sur l'octroi d'une autorisation, la condition de fait essentiel n'est pas remplie et l'infraction de l'art. 118 al. 1 LEI n'est pas réalisée (arrêts du Tribunal fédéral 6B_838/2018 du 13 janvier 2022 consid. 5.1 ; 6B_833/2018 du 11 février 2019 consid. 1.5.2 ; 6B_72/2015 du 27 mai 2015 consid. 2.2 ; 6B_497/2010 du 25 octobre 2010 consid. 1.1). Le résultat de l'infraction se produit lorsque l'autorisation de séjour est accordée. À défaut, il s'agit d'une tentative (art. 22 CP). L'infraction est intentionnelle ; le dol éventuel suffit (arrêt du Tribunal fédéral 6B_838/2018 du janvier 2022 consid. 5.1 ; voir également : AARP/309/2022 du 6 octobre 2022 consid. 2.3.2 ; AARP/179/2022 du 15 juin 2022 consid. 2.1.2). L'opération dite "PAPYRUS", qui a pris fin au 31 décembre 2018, a visé à régulariser la situation des personnes non ressortissantes d'un pays de l'UE/AELE, bien intégrées et répondant à différents critères, à savoir : avoir un emploi, être indépendant financièrement, ne pas avoir de dettes, avoir séjourné à Genève de manière continue sans papiers pendant cinq ans minimum pour les familles avec enfants scolarisés ou sinon dix ans minimum, faire preuve d'une intégration réussie, et ne pas avoir de condamnation pénale autre que celle pour séjour illégal (ATA/1255/2022 du 13 décembre 2022 consid. 5 ; ATA/1153/2022 du 15 novembre consid. 7 ; ATA/878/2022 du 30 août 2022 consid. 7 ; ATA/679/2022 du 28 juin 2022 consid. 6). 2.3.2. En l'espèce, l'appelant a produit, devant l'autorité, de faux titres, dans le but de démontrer qu'il remplissait la condition d'un séjour ininterrompu de dix ans, requise par l'opération "Papyrus".”
Der Richter kann die Strafe nach Art. 22 StGB mildern, wenn die Tat nicht zur Vollendung gelangt ist. Die fehlende schädliche Folge ist als entlastender Umstand bei der Strafzumessung zu berücksichtigen; das Ausmass der Milderung richtet sich namentlich nach der Nähe zum erfolgsverursachenden Geschehen und den tatsächlichen Folgen der begangenen Handlungen. Eine solche Reduktion kann durch vorhandene erschwerende Umstände kompensiert werden.
“Selon l'art. 22 CP, le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. Dans ce cas, ce sont des circonstances extérieures qui viennent faire échec à la consommation de l'infraction, de sorte que l'atténuation de la peine n'est que facultative. Toutefois, selon la jurisprudence, si le juge n'a pas l'obligation de sortir du cadre légal, il doit alors tenir compte de l'absence de résultat dommageable, comme élément à décharge, dans le cadre de l'application de l'art. 47 CP. La mesure de cette atténuation dépend notamment de la proximité du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis (ATF 127 IV 101 consid. 2b p. 103; 121 IV 49 consid. 1b p. 54 s.; arrêt 6B_123/2020 du 26 novembre 2020 consid. 8.2.2). Cette réduction peut en outre être compensée par une augmentation de la peine s'il existe des circonstances aggravantes, celles-ci pouvant de la sorte neutraliser les effets de circonstances atténuantes (ATF 127 IV 101 consid.”
“Cette conclusion n'a guère d'influence sur le sort de la cause, dans la mesure où la faculté du juge d'atténuer la peine demeure inchangée (cf. supra consid. 2.1) et faute de toute argumentation de la recourante en lien avec d'autres facteurs d'atténuation ou avec la fixation de la peine en général. En fin de compte, que le dispositif du jugement attaqué condamne la recourante pour crime impossible d'explosion au lieu de tentative d'explosion au sens de la même disposition, demeure sans incidence pratique, étant relevé que la recourante ne conteste d'aucune manière la peine en lien avec le degré de réalisation de l'infraction. Elle n'a dès lors pas d'intérêt juridique à l'annulation du jugement attaqué sous cet angle (cf. ATF 127 IV 97 consid. 1b), l'autorité de jugement n'étant au demeurant plus tenue de mentionner dans sa décision la forme de tentative retenue (cf. STRATENWERTH/ BOMMER, op. cit., § 12 n. 37; TRECHSEL/GETH, op. cit., n° 1 ad art. 22 CP, HURTADO POZO/ILLANEZ, op. cit., n° 68 ad art. 22 CP; NIGGLI/MAEDER, op. cit., n° 29 ad art. 22 CP; jugement de la CAP TPF SK.2015.4 du 18 mars 2015 consid. 2.1.2a).”
Art. 22 StGB kann bei versuchten Körperverletzungsdelikten (auch versuchter schwerer Körperverletzung) zur Strafmilderung herangezogen werden, wenn die tatbestandsmässige Vollendung ausblieb bzw. der Täter die Ausführung nicht zur Vollendung brachte.
“________ au niveau du haut du corps, ce qui a eu pour effet de la faire chuter en arrière. Les policiers ont dû le retenir pour qu’il ne saute pas et le policier Q.________ faire usage de son bâton de police pour le calmer et pouvoir finalement l’emmener, le prévenu voulant toujours aller en direction de son ex-épouse. Il ne s’est calmé qu’au moment où son ex-épouse et son enfant sont venus. Par son comportement, le prévenu s’est livré à des voies de fait sur des policiers en fonction qui étaient intervenus pour un problème au sein du couple A.________ et au surplus, s’est opposé aux actes de policiers en cherchant à résister à son interpellation et résistant par un comportement agressif au fait d’être maitrisé par la police puis à son transfert au poste de police. Il est retourné en direction de son ex-épouse alors que les agents les avaient séparés, contraignant ces policiers à procéder à un acte entrant dans le cadre de leur fonction. I.3 Tentative de lésions corporelles simples (art. 123 al. 1 CP en lien avec l’art. 22 CP), infraction commise intentionnellement, éventuellement par dol éventuel, le 22 janvier 2022 vers 19:45 heures à H.________, I.________, au préjudice des policiers Q.________ et N.________, par le fait, dans les circonstances de fait décrites au point 2 du présent acte d’accusation, alors qu’il cherchait à échapper aux policier intervenus suite à un appel de son ex-épouse pour des violences conjugales, d’avoir sorti la porte de la chambre dans laquelle il se trouvait de ses gonds, étant entendu que la porte fonctionnait correctement, puis de l’avoir lancée en direction des deux policiers qui se trouvaient sur la trajectoire de la porte. La policière N.________ a dû faire un pas de côté pour éviter de prendre la porte sur la figure et le policier Q.________ a reçu le haut de la porte sur le haut du dos/bas de la tête, sans toutefois être blessé. Ce faisant, le prévenu savait qu’il risquait de blesser les policiers pour le moins en leur causant des lésions corporelles simples et voulait les blesser, sans y parvenir, éventuellement avait conscience, en lançant la porte, qu’il risquait de blesser les policiers et l’a accepté au cas où cette éventualité se produisait.”
Selbst wenn nach Art. 22 StGB eine Milderung der Strafe in Betracht kommt, bleibt die Prüfung der Fluchtgefahr bei Anklagen wegen versuchter vorsätzlicher Tötung relevant und kann zur Untersuchungshaft führen.
“Die Rüge erweist sich als unbegründet: Zwar ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - auch seine seltenen Besuche bei Verwandten im Sudan nicht auf namhafte Beziehungen ins Ausland schliessen lassen. Darüber hinaus ist der angefochtene Entscheid jedoch nicht zu beanstanden. So hält die Vorinstanz zu Recht fest, dass sich die Verhältnisse seit dem Urteil 1B_378/2022 nicht massgebend verändert haben. Insbesondere erscheint die Wohnsituation des Beschwerdeführers nach wie vor unklar. Zudem hat sich auch die Schwere der ihm drohenden Reststrafe in der Zwischenzeit nicht entscheidend verringert, wird ihm doch unter anderem versuchte vorsätzliche Tötung vorgeworfen (vgl. Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 StGB). Alleine der Umstand, dass das Sachgericht die Freilassung des Beschwerdeführers befürwortet, ändert nichts an dieser Beurteilung. Die Vorinstanz hat somit mit der Bejahung von Fluchtgefahr kein Bundesrecht verletzt.”
Bei einem Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB muss die Anklage nicht nur die objektiven Tatumstände beschreiben, sondern auch konkretisieren, in welcher Hinsicht Vorsatz hinsichtlich des nicht eingetretenen Erfolgs vorgeworfen wird. Ein blosses Verweisen auf den gesetzlichen Tatbestand oder ausschliesslich die objektiven Handlungen genügt nicht, da die Anklageschrift die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht ausreichend umgrenzen und informieren muss.
“Es stellt sich die Frage, ob dieser Vorwurf von der Anklage abgedeckt ist oder eine Verletzung des Anklageprinzips vorliegt. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegen- stand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklageschrift hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzi- se zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht ge- nügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 144 I 234 E. 5.6.1; BGE 143 IV 63 E. 2.2; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_1239/2021 vom 5. Juni 2023 E. 1.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt ein Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB vor, wenn die Täterin sämtliche subjektiven Tatbestands- merkmale erfüllt und ihre Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle ob- jektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (BGE 140 IV 150 E. 3.4; BGE 137 IV 113 E. 1.4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_759/2021 vom 16. Dezember 2021 E. 1.2; je mit Hinweisen). Bei einem Versuch geht der subjektive Wille der Täterin - 11 - folglich über den objektiv erfüllten Tatbestand hinaus, weshalb der blosse Vor- wurf, dass die in der Anklage umschriebenen objektiven Tatumstände (Tathand- lungen, Taterfolg etc.) vom Wissen und Willen des Täters gedeckt sind, oder gar ein blosser Verweis auf den gesetzlichen Straftatbestand nicht genügt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_633/2015 vom 12. Januar 2016 E. 1.4.1; 6B_100/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 2.3.3). Die Anklage hat bei einem Versuch neben der inkriminierten Handlung daher insbesondere auch die hinsichtlich des (nicht ein- getretenen) Erfolgs bestehenden Vorsatzelemente aufzuführen (Urteil des Bun- desgerichts 6B_1404/2020 vom 17.”
“Es stellt sich die Frage, ob dieser Vorwurf von der Anklage abgedeckt ist oder eine Verletzung des Anklageprinzips vorliegt. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO - 10 - festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegen- stand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklageschrift hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzi- se zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht ge- nügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 144 I 234 E. 5.6.1; BGE 143 IV 63 E. 2.2; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_1239/2021 vom 5. Juni 2023 E. 1.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt ein Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB vor, wenn die Täterin sämtliche subjektiven Tatbestands- merkmale erfüllt und ihre Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle ob- jektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (BGE 140 IV 150 E. 3.4; BGE 137 IV 113 E. 1.4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_759/2021 vom 16. Dezember 2021 E. 1.2; je mit Hinweisen). Bei einem Versuch geht der subjektive Wille der Täterin folglich über den objektiv erfüllten Tatbestand hinaus, weshalb der blosse Vor- wurf, dass die in der Anklage umschriebenen objektiven Tatumstände (Tathand- lungen, Taterfolg etc.) vom Wissen und Willen des Täters gedeckt sind, oder gar ein blosser Verweis auf den gesetzlichen Straftatbestand nicht genügt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_633/2015 vom 12. Januar 2016 E. 1.4.1; 6B_100/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 2.3.3). Die Anklage hat bei einem Versuch neben der inkriminierten Handlung daher insbesondere auch die hinsichtlich des (nicht ein- getretenen) Erfolgs bestehenden Vorsatzelemente aufzuführen (Urteil des Bun- desgerichts 6B_1404/2020 vom 17.”
Art. 22 Abs. 2 StGB kommt nur in Betracht, wenn der Täter aus grobem Unverstand handelt, d. h. sein Versuch besonders dumm oder geradezu lächerlich erscheint. Die Rechtsprechung stellt demgegenüber für die Strafbarkeit untauglicher Versuche grundsätzlich keine Anforderungen an Art oder Grad der objektiven Untauglichkeit. Zudem wird ausgeführt, dass untaugliche Verhaltensweisen nur dann und insoweit strafbar sein sollen, als sie eine minimale objektive Gefährlichkeit des Verhaltens darstellen. Für die Anwendung von Art. 22 Abs. 2 ist mithin neben dem groben Unverstand auch das Fehlen einer solchen minimalen objektiven Gefährlichkeit von Bedeutung.
“Ein solcher liegt vor, wenn die Tat entgegen der Vorstellung des Täters überhaupt nicht zur Vollendung der Tat führen kann. Der Sache nach handelt es sich beim untauglichen Versuch um einen Sachverhaltsirrtum zuungunsten des Täters. Nach seiner Vorstellung erfüllt er einen Tatbestand, in Wirklichkeit ist sein Verhalten aber harmlos (BGE 140 IV 150 E. 3.5 mit Hinweisen). Das geltende Recht subsumiert den untauglichen Versuch unter die allgemeine Bestimmung von Art. 22 Abs. 1 StGB und erklärt ihn damit – wie den Versuch überhaupt – prinzipiell für strafbar. Damit kommt es im Grunde weder auf die Art noch den Grad der objektiven Untauglichkeit des Versuchs an. Entscheidend für die Strafbarkeit ist nur, dass der Täter in der Annahme handelt, den vorgestellten Sachverhalt verwirklichen zu können, auch wenn dies objektiv gar nicht möglich ist. Nur für den Fall, dass der Täter grob unverständig handelt, sein Versuch mithin besonders dumm oder geradezu lächerlich ist, statuiert das Gesetz in Art. 22 Abs. 2 StGB Straflosigkeit. Allerdings sollen untaugliche Verhaltensweisen grundsätzlich nur strafbar sein, wenn und soweit sie sich als ernstlicher Angriff auf die rechtlich geschützte Ordnung darstellen. Erforderlich ist somit – neben dem Deliktsverwirklichungswillen – eine minimale objektive Gefährlichkeit des Täterverhaltens (BGE 140 IV 150 E. 3.5 f. mit Hinweisen; Urteil des BGer 6B_913/2016 vom 13. April 2017 E. 1.1.2.).”
“1; 129 IV 329 consid. 2.6; 126 IV 53 consid. 2b; arrêt 6B_55/2011 du 26 avril 2011 consid. 2.2.3). Le délit impossible se caractérise par une erreur sur les faits en défaveur de l'auteur. Selon la représentation que se fait l'auteur, il réalise un élément constitutif (ATF 129 IV 329 consid. 2.6 p. 329). Est déterminant pour le caractère punissable de l'acte le fait que l'auteur agisse en pensant pouvoir réaliser l'infraction même si la perpétration de cette infraction était objectivement absolument impossible (ATF 140 IV 150 consid. 3.5, JdT 2015 IV p. 114). Le droit en vigueur soumet le délit impossible à la disposition générale de l'art. 22 al. 1 CP et le déclare – comme la tentative en général – en principe punissable. Ainsi, ni le type ni le degré d’impossibilité objective de la tentative n'ont d'importance. Ce qui est déterminant pour la punissabilité, c'est que l'auteur agisse en pensant pouvoir réaliser les faits imaginés, même si cela n'est objectivement pas possible. L'impunité n'est prévue à l'art. 22 al. 2 CP que dans le cas où l'auteur agit par grave défaut d’intelligence, c'est-à-dire si sa tentative apparaît particulièrement stupide ou grossièrement déraisonnable (José Hurtado Pozo/Federico Illánez, op. cit., no 69 ad art. 22 CP). Toutefois, ces comportements ne sont en principe punissables que si et dans la mesure où ils représentent une mise en danger réelle de l’ordre juridique. Il faut donc – outre la volonté de réaliser le délit – une dangerosité objective minimale du comportement de l'auteur (ATF 140 IV 150 consid. 3.5 s. p. 152 s. et les références citées ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_913/2016 du 13 avril 2017 consid. 1.1.2 ; Marcel Alexander Niggli/Stefan Maeder, in Basler Kommentar Strafrecht, 4e éd. 2019 nos 44-47 ad art. 22 CP).”
Bei spezialrechtlichen Erfolgsdelikten wie dem Insiderhandel kann nach Art. 22 Abs. 1 StGB Versuch vorliegen, wenn der zur Vollendung des Delikts erforderliche Vermögensvorteil nicht eingetreten ist. Voraussetzung ist, dass ein allfälliger Vermögensvorteil direkt auf der Ausnützung des Wissensvorsprungs beruht. Bei der Bestimmung des zurechenbaren Gewinnanteils ist auf denjenigen Teil abzustellen, der entstanden ist, solange die Insiderinformation noch nicht im Kurs enthalten war.
“Der Insiderstraftatbestand ist als Erfolgsdelikt ausgestaltet und setzt zur Vollen—dung des Delikts voraus, dass der Täter durch die tatbestandsmässige Handlung sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil verschafft. Der Vermögensvor—teil kann in einem Gewinn oder einem vermiedenen Verlust aus einer Effekten—transaktion bestehen (vgl. Sethe/Fahrländer, a.a.O., Art. 154 FinfraG N. 157; Wohlers, a.a.O., Rz. 55). Tritt dagegen kein Vermögensvorteil ein, kann ein Versuch des Insiderhandels nach Art. 22 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 154 vorliegen. Erforderlich ist, dass der Vermögensvorteil direkt auf die Ausnützung des Wissensvorsprungs des Insiders zurückzuführen ist. Es ist entsprechend auf den Teil des Gewinns abzustellen, der entstanden ist, als die Insiderinformation noch nicht im Kurs enthalten war (Wohlers, a.a.O., Rz. 55).”
Bei Versuch ist die gesetzliche Mindeststrafe wegen der unvollendeten Tat nicht zwingend bindend. Zudem kann sich — je nach anwendbarem Tatbestand — der Höchststrafrahmen infolge gemeinsamer Tatbegehung erhöhen.
“Schliesslich ist noch die hypothetische Einsatzstrafe für die versuchte Vergewaltigung festzusetzen, welche grundsätzlich einen Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe von 1 bis zu 10 Jahren vorsieht (Art. 190 Abs. 1 StGB), wobei das Gericht aufgrund der nicht vollendeten Tat nicht an die Mindeststrafe gebunden ist (Niggli/Maeder, in: Basler Kommentar, 4. Auflage, 2019, Art. 22 StGB N 27). Auch bei der versuchten Vergewaltigung erweitert sich der Strafrahmen aufgrund der gemeinsamen Tatbegehung nach Art. 200 StGB auf maximal 15 Jahre Freiheitsstrafe.”
“Vorliegend hat sich der Berufungskläger der versuchten schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB und der sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Auszugehen ist von der Strafdrohung für schwere Körperverletzung, als abstrakt schwerstes Delikt, mit einer Mindeststrafe von 180 Tagessätzen Geldstrafe und einer oberen Strafgrenze von 10 Jahren Freiheitsstrafen, wobei die Mindeststrafe aufgrund der unvollendeten Tat nicht bindend ist (Niggli/Maeder, in: Basler Kommentar, 4. Auflage, 2019, Art. 22 StGB N 27, Strafrahmen von Art. 122 Abs. 1 StGB in der bis zum 1. Januar 2018 geltenden Version als lex mitior).”
Für die objektive Tatbestandsprüfung kann ein Schaden in der Regel frei als Minimum geschätzt werden (vgl. BGer-Rechtsprechung; vgl. Quelle 0). Die objektive Eignung der Handlung oder des Mittels ist grundsätzlich kein selbständiges Tatbestandsmerkmal, sondern spielt vornehmlich bei der Prüfung des Vorsatzes eine Rolle. Soweit jedoch die Anwendbarkeit von Art. 22 Abs. 2 StGB (untauglicher Versuch) zu prüfen ist, ist die objektive Untauglichkeit der Tat nach der Art des Gegenstandes oder Mittels entscheidend (Quelle 1).
“des Handbuchs Sozialhilferecht des Kantons Basel-Landschaft). Im Übrigen genügt es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung, wenn der Schaden im Sinne eines Minimums frei geschätzt werden kann (vgl. BGer 6B_1437/2017 vom 6. November E. 1.4; BGer 6B_936/2019 vom 20. Mai 2020 E. 6.4 und BGer 6B_28/2018 E. 4.2.3). Ein Schaden ist somit gegeben und die objektiven Tatbestandselemente von Art. 148a Abs. 1 StGB erfüllt. Hinsichtlich des untauglichen Versuchs gemäss Art. 22 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 148a Abs. 1 StGB kann auf die zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen zum objektiven Tatbestand verwiesen werden, welchen sich das Kantonsgericht vollumfänglich anschliesst (vgl. Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums vom 24. September 2021 E. I.1.4.1, S. 15 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).”
“Keine selbständige Voraussetzung ist es demgegenüber, dass die Tat- handlung an sich objektiv geeignet gewesen wäre, den Taterfolg – hier die Todes- folge – herbeizuführen (etwas anderes gilt nur, soweit eine Anwendung von Art. 22 Abs. 2 StGB in Frage kommt, was hier nicht der Fall ist). Wenn die Vor- instanz unter dem Titel "objektiver Tatbestand" Ausführungen zur objektiven Eig- nung der Messerstösse des Beschuldigten für eine Tötung des Privatklägers macht (Urk. 132, E. III.2.3-III.2.5), so betrifft dies kein eigenständiges Tatbe- standsmerkmal, schon gar kein objektives, ist aber – wie aus den nachfolgenden Ausführungen hervorgehen wird – bei der Prüfung des (Eventual- )Tötungsvorsatzes ein relevantes Kriterium.”
Die Möglichkeit der Milderung nach Art. 22 Abs. 1 StGB wird im Umfang unter anderem von der Nähe des tatbestandsmässigen Erfolgs, den tatsächlichen Folgen der Handlung sowie der Schuld des Täters beurteilt. Dementsprechend können starke Motive, das Vorliegen zumindest doloser Eventualvorsatzes und eine erhebliche tatsächliche Gefährdung die Anwendung oder das Ausmass einer Milderung einschränken.
“Il s’est par ailleurs caché à la vue des policiers et les explications qu’il leur a fournies, prétendant attendre la venue d’un ami, dénote qu’il n’était nullement dans un état totalement altéré par la consommation de toxiques, contrairement à ce qu’il allègue, mais qu’il était conscient de l'illicéité de son comportement et des conséquences susceptibles d'en découler. Enfin, de son propre aveu, il avait conscience qu'un coup de couteau porté au niveau du tronc du corps était de nature à occasionner une blessure potentiellement léthale. Tous ces éléments conduisent à retenir que l’appelant, par son comportement, a à tout le moins envisagé de porter atteinte à la vie de l’intimé, ce qu’il a accepté, sans y parvenir, de sorte qu’il doit être reconnu coupable de tentative d’homicide, à tout le moins par dol éventuel. Il s’ensuit que le verdict de culpabilité retenu par les premiers juges doit être confirmé et l’appel rejeté. 3. 3.1.1. Le meurtre au sens de l'art. 111 CP est passible d'une peine privative de liberté de cinq ans au moins. À teneur de l'art. 22 al. 1 CP, le juge peut atténuer la peine si l'exécution de l'infraction n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. La mesure de cette atténuation dépend notamment de la proximité du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis (ATF 127 IV 101 consid. 2b ; 121 IV 49 consid. 1b ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_240/2022 du 16 mars 2023 consid. 2.5.3). Les lésions corporelles simples sont passibles d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire, tandis que l'infraction à l'art. 19a ch. 1 de la Loi fédérale sur les stupéfiants (LStup) l'est d'une amende. 3.1.2. Selon l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al.”
“Diese Gefährlichkeit lässt sich aufgrund der früheren Straftaten, aber auch anhand der ihr neu vorgeworfenen Handlungen beurteilen, sofern mit genügender Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass sie diese begangen hat (BGE 143 IV 9 E. 2.6). Die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch drohende Verbrechen oder schwere Vergehen kann sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund stehen Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität. In der Regel gilt, je schwerer die drohende Tat ist, desto höher ist auch die Gefährdung der Sicherheit anderer (BGE 146 IV 136 E. 2.2 und 143 IV 9 E. 2.6-2.7, je mit Hinweisen). Auch diese Voraussetzungen (Schwere der drohenden Delikte und haftrelevante [unmittelbare und erhebliche] Sicherheitsgefährdung) sind zu bejahen. Die nun untersuchungsgegenständlichen (versuchten) schweren Körperverletzungen sind mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bedroht und Raufhandel wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, womit Verbrechen und schwere Vergehen vorliegen (Art. 122 und 133 Abs. 1 i.V. Art. 10 StGB; bei versuchter Tatbegehung kann die Strafe gemildert werden [Art. 22 Abs. 1 StGB]). Der Beschwerdeführer scheint im Rahmen von Auseinandersetzungen nicht in der Lage zu sein, sich zu beherrschen resp. angemessen zu reagieren. Dass das Opfer 1 (wie auch das Opfer 2) letztlich keine schweren Verletzungen im Sinne von Art. 122 StGB erlitten hat, ist – wie bereits erwähnt – nur dem Zufall geschuldet. Ungeachtet dessen können seine Verletzungen aber auch nicht bagatellisiert werden, wurden ihm anlässlich der Auseinandersetzung doch der Unterarm gebrochen und eine Rissquetschwunde im Gesicht zugefügt. Selbst wenn die Tathandlungen des Beschwerdeführers anlässlich des Vorfalls vom 2. Juli 2023 lediglich unter den Straftatbestand der einfachen Körperverletzung subsumiert würde, handelte es sich – wie ebenfalls bereits dargelegt (E. 5.4.1 am Ende) – um ein schweres Vergehen. Betroffen ist in jedem Fall die physische Integrität. Erneut ist daran zu erinnern, dass es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass Fusstritte und Faustschläge in den Kopfbereich eines am Boden liegenden Opfers – selbst wenn sich dieses zusammenrollt und den Kopf mit den Händen zu schützen versucht – zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen der körperlichen Integrität führen können (vgl.”
Bei Drohungsdelikten kann je nach Nähe zur Tatausführung die Schwelle zur Tatausführung überschritten sein, sodass von einer versuchten Tat im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB auszugehen ist. Das Ausbleiben der Vollendung wirkt sich in der Praxis jedoch nicht immer stark entlastend aus; in konkreten Fällen kann die Milderung nur marginal sein. Als Praxisbeispiel wurde in einem Fall eine Reduktion der hypothetischen Strafe um ein Viertel vorgenommen.
“Dies schmälert die Intensität der Drohung und mithin das objektive Tatverschulden. In subjektiver Hinsicht ist zu beachten, dass der Berufungskläger diesbezüglich zumindest eventualvorsätzlich handelte. Zudem ist dem Berufungskläger mit der Staatsanwaltschaft (Akten S. 849) eine gewisse alkoholbedingte Enthemmung geringfügig zugute zu halten. Vor diesem Hintergrund erweisen sich sowohl das objektive als auch das subjektive Tatverschulden des Berufungsklägers als sehr leicht, sodass das Tatverschulden für die versuchte Drohung insgesamt am unteren Rand anzusiedeln ist. Praxisgemäss rechtfertigt sich daher vor Berücksichtigung des Ausbleibens der Vollendung die Festsetzung einer schuldangemessenen hypothetischen Erfolgsstrafe von 20 Tagessätzen. Die Drohung ist lediglich ins Versuchsstadium gelangt. Da der Eintritt des Erfolges nur aus Zufall ausgeblieben ist (der Privatkläger 1 nahm die Drohung nicht ernst), wirkt sich der Umstand des Versuchs indessen nur marginal entlastend aus. In Anwendung von Art. 22 Abs. 1 StGB ist dem mit einer Reduktion der hypothetischen Strafe um ein Viertel Rechnung zu tragen. Nach dem Gesagten rechtfertigt sich für dieses Delikt isoliert betrachtet eine Strafe von 15 Tagessätzen, falls eine Geldstrafe zu verhängen wäre.”
“Dies stellt eine unmissverständliche Todesdrohung - 30 - dar, die schwer genug ist, um eine verständige Person in der Lage der Betroffe- nen gefügig zu machen, weshalb sie zweifellos unter den Tatbestand von Art. 285 StGB fällt (vgl. Urteil Bundesgericht 6B_1424/2021 vom 5. Oktober 2023 E. 8.3). Zudem ist offenkundig, dass die drohende Äusserung darauf ausgerichtet war, die Polizeibeamten an der Ausübung ihrer Tätigkeit zu hindern. Dabei darf zwar nicht unbeachtet bleiben, dass es praktisch ausgeschlossen erscheint, dass der Be- schuldigte an die Dienstwaffen der Polizeibeamten gelangt wäre, womit sich die angekündigte Übeltat realistischerweise kaum hätte verwirklichen lassen. Zudem zeigten sich die Polizisten von der Drohung des Beschuldigten letztlich unbeein- druckt und setzten ihre Amtshandlungen ungehindert fort (vgl. Urk. D2/1/1 S. 4), weshalb eine vollendete Tatbegehung von vornherein ausscheidet. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Beschuldigte nach seiner Vorstellung alles unter- nommen hat, um den Tatbestand von Art. 285 StGB durch Drohung zu verwirkli- chen. Damit hat er die Schwelle zur Tatausführung eindeutig überschritten und es liegt gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB ein vollendeter Versuch vor. Entsprechend geht es an der Sache vorbei, wenn die Verteidigung geltend macht, Polizisten würden für den Umgang mit renitenten Personen besonders geschult, weshalb auch die im hier zu beurteilenden Fall involvierten Polizeibeamten durch die absurde Dro- hung des Beschuldigten sicher nicht in Angst und Schrecken versetzt worden seien (Urk. 47 S. 13; Urk. 77 S. 27 f.), ist all dies doch bei einer versuchten Tatbe- gehung im Rahmen von Art. 285 StGB nicht vorausgesetzt. 3.4.Schliesslich kann, nachdem der Beschuldigte immerhin eine Todesdro- hung gegen die Polizeibeamten J._____ und K._____ ausgestossen hat, von vornherein nicht von einem leichten Fall im Sinne von Satz 2 von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in der seit dem 1. Juli 2023 geltenden Fassung gesprochen werden. Entsprechend hat es bei der Anwendung des zum Tatzeitpunkt geltenden Rechts sein Bewenden. 4.Im Gegensatz zur Auffassung der Anklage sowie in Abänderung des Ent- scheids der Vorinstanz ist der Beschuldigte hinsichtlich Anklagedossier 2 infolge- dessen nicht der vollendeten, sondern der versuchten Gewalt und Drohung gegen - 31 - Behörden und Beamte im Sinne von Art.”
Ist die Vollendung der Tat allein aufgrund äusserer Umstände vereitelt worden, ist die Reduktion der Strafe nach Art. 22 Abs. 1 StGB fakultativ. Der Richter muss jedoch das Ausbleiben des tatbestandlichen Erfolgs als entlastenden Umstand in die Strafzumessung einbeziehen; das Ausmass der Milderung richtet sich namentlich nach der Nähe des Erfolgs und den tatsächlichen Folgen der begangenen Handlungen.
“Les antécédents judiciaires ne sauraient toutefois conduire à une augmentation massive de la peine, parce que cela reviendrait à condamner une deuxième fois pour des actes déjà jugés (ATF 120 IV 136 consid. 3b). 4.2.2. Selon l'art. 42 al. 1 CP, le juge suspend l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits. Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans (art. 44 al. 1 CP). 4.2.3. Conformément à l'art. 34 CP, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende, le juge fixant leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur (al. 1). Un jour-amende est de CHF 30.- au moins et de CHF 3'000.- au plus. Exceptionnellement, si la situation personnelle et économique de l'auteur l'exige, il peut être réduit à CHF 10.- (al. 2). 4.2.4. Le juge peut atténuer la peine si le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas (art. 22 al. 1 CP). Dans ce cas, ce sont des circonstances extérieures qui viennent faire échec à la consommation de l'infraction, de sorte que l'atténuation de la peine n'est que facultative. Toutefois, si le juge n'a pas l'obligation de sortir du cadre légal, il doit tenir compte de l'absence de résultat dommageable, comme élément à décharge. La mesure de cette atténuation dépend notamment de la proximité du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis (ATF 127 IV 101 consid. 2b ; 121 IV 49 consid. 1b ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_240/2022 du 16 mars 2023 consid. 2.5.3). En d'autres termes, la réduction devra être d'autant plus faible que le résultat était proche et ses conséquences graves. Le juge n'a pas à préciser dans quelle mesure la commission d'une tentative doit être appréciée dans le cadre de la fixation de la peine par rapport à l'infraction consommée (arrêts du Tribunal fédéral 6B_86/2023 du 7 août 2023 consid. 3.4 ; 6B_240/2022 du 16 mars 2023 consid. 2.5.3). 4.2.5. Selon l'art.”
“Elle n’a par ailleurs pas sollicité la mise en œuvre d’une expertise psychiatrique durant la procédure. Elle a donc agi en toute conscience et volonté. La prévenue ne s’est pas limitée à des propos – qui plus est particulièrement explicites quant aux intentions de leur auteur – mais était aussi en position matérielle de mettre son projet à exécution. On ne saurait au demeurant la suivre lorsqu’elle soutient que la tentative et, partant, le délit (crime) impossible ne pourrait pas être appliquée à l’art. 223 ch. 1 CP. En effet, la prévenue a poursuivi le dessein de faire exploser les locaux du restaurant en mettant en danger la propriété, sinon la vie ou l’intégrité corporelle d’autrui, même si les moyens employés à cette fin n’étaient objectivement pas de nature à aboutir au résultat ainsi escompté, ce qu’elle ignorait. Indépendamment du résultat final effectif, l’auteur a ainsi sciemment voulu ces conséquences dévastatrices et a délibérément agi en conséquence. 4.5 Au vu de ce qui précède, l’appelante s’est rendue coupable de délit, soit de crime impossible d’explosion au sens de l’art. 22 al. 1 CP et non de tentative d’explosion. Le jugement doit être modifié d’office dans ce sens au chiffre II de son dispositif. La Cour ajoute que l’art. 22 al. 2 CP est inapplicable en l’espèce, dès lors que cette disposition est réservée aux cas où le résultat ne peut survenir, même en d’autres conditions de temps, de lieu et de moyens (Dupuis/Moreillon/Piguet/Berger/ Mazou/Rodigari [éd.], Petit commentaire du Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 18 ad art. 22 CP et les références citées), ce dont l’auteur ne s’est pas rendu compte par grave défaut d’intelligence. 5. 5.1 Il reste à fixer la peine. 5.2 5.2.1 Selon l’art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Celle-ci doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents qui ont trait à l’acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l’acte et son mode d’exécution. Du point de vue subjectif, sont pris en compte l’intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l’auteur.”
Wenn die eingesetzten Zwangs- oder Drohmittel beim Adressaten nicht die beabsichtigte Verhaltensänderung herbeiführen, ist dies nach ständiger Rechtsprechung als Versuch zu qualifizieren; Art. 22 Abs. 1 StGB eröffnet in einem solchen Fall die Möglichkeit einer Straferleichterung. Gleichwohl kann der Umstand, dass der Täter bereits Zwangs- oder Drohmittel angewendet hat, für die Feststellung von Vorsatz, für die Würdigung des tatbestandsmässigen Verhaltens und für die Strafzumessung weiterhin erhebliche Bedeutung haben.
“Cette formule générale doit être interprétée de manière restrictive. N'importe quelle pression de peu d'importance ne suffit pas. Il faut que le moyen de contrainte utilisé soit, comme pour la violence ou la menace d'un dommage sérieux, propre à impressionner une personne de sensibilité moyenne et à l'entraver d'une manière substantielle dans sa liberté de décision ou d'action. Il s'agit donc de moyens de contrainte qui, par leur intensité et leur effet, sont analogues à ceux qui sont cités expressément par la loi (ATF 141 IV 437 consid. 3.2.1 p. 440). Il n'est pas nécessaire que la liberté d'action de la victime soit supprimée, il suffit qu'elle soit restreinte (ATF 101 IV 167 = JdT 1976 IV 50 consid. 2). Les moyens les plus fréquents cités sont la narcose, l'hypnotisme, l'alcool, l'éblouissement, l'esbroufe et l'intimidation (ATF 107 IV 113 = JdT 1982 IV 138 consid. 3b). Lorsque la victime ne se laisse pas intimider et n'adopte pas le comportement voulu par l'auteur, ce dernier est punissable de tentative de contrainte (art. 22 al. 1 CP; ATF 129 IV 262 consid. 2.7 p. 270; 106 IV 125 consid. 2b p. 129). 3.4. Selon l'art. 172ter al. 1 CP, applicable aux infractions du titre 2 de la partie spéciale du Code pénal (infractions contre le patrimoine; art. 137 à 172ter CP), si l'acte ne visait qu'un élément patrimonial de faible valeur ou un dommage de moindre importance, l'auteur sera, sur plainte, puni d'une amende. La limite de la faible valeur se situe à CHF 300.- (ATF 142 IV 129 consid. 3.1 p. 133). 3.5. Aux termes de l'art. 31 CP, le droit de porter plainte se prescrit par trois mois. Le délai court du jour où l'ayant droit a connu l'auteur de l'infraction. Le point de départ du délai est ainsi la connaissance de l'auteur et, bien entendu également, de l'infraction. La connaissance par l'ayant droit doit être sûre et certaine, de sorte qu'il puisse considérer qu'une procédure dirigée contre l'auteur aura de bonnes chances de succès (ATF 142 IV 129 consid. 4.3 p. 135; 126 IV 131 consid. 2a p. 132; arrêts du Tribunal fédéral 6B_42/2021 du 8 juillet 2021 consid.”
“L’infraction de lésions corporelles simples est dès lors réalisée. Le moyen soulevé par l’appelant se révèle dès lors infondé. 6. Il convient d’examiner si la contrainte est réalisée. 6.1 Se rend coupable de contrainte au sens de l'article 181 CP, celui qui, en usant de violence envers une personne ou en la menaçant d'un dommage sérieux, ou en l'entravant de quelque autre manière dans sa liberté d'action, l'aura obligée à faire, à ne pas faire ou à laisser faire un acte. Cette disposition protège la liberté d'action et de décision (ATF 141 IV 437 cons. 3.2.1). La contrainte est une infraction de résultat. Pour qu'elle soit consommée, il faut que la victime, sous l'effet de moyens de contrainte illicites, commence à modifier son comportement, subissant ainsi l'influence voulue par l'auteur (arrêt du TF du 17.09.2019 [6B_568/2019] cons. 4.1 et la référence citée). Lorsque la victime ne se laisse pas intimider et n'adopte pas le comportement voulu par l'auteur, ce dernier est punissable de tentative de contrainte (art. 22 al. 1 CP ; ATF 129 IV 262 cons. 2.7, 106 IV 125 cons. 2b). Les éléments constitutifs de la contrainte sont donc un moyen de contrainte illicite, un comportement induit par la contrainte, à savoir obliger quelqu’un à faire, ne pas faire ou laisser faire un acte, ainsi qu’un lien de causalité entre l’acte de l’auteur et le comportement adopté par la victime ; sur le plan subjectif, l’intention est requise. Le dol éventuel suffit (Dupuis et al., PC CP, n. 3, 4, 36 ad art. 181). 6.2 En l’espèce, on retiendra que le comportement du prévenu – qui a dirigé intentionnellement un véhicule automobile vers un piéton au point de le forcer à reculer – est constitutif de contrainte au sens de l’art. 181 CP, la menace contre l’intégrité corporelle étant sérieuse et imminente (cf. arrêt de la Chambre pénale d’appel et de révision de la Cour de justice de Genève du 02.11.2021 [AARP/333/2021] cons. 2). On ne saurait suivre la défense lorsque, rappelant les déclarations du plaignant, elle note que le conducteur du véhicule se serait ensuite arrêté sur quatre mètres, ce qui supposait qu’il roulait à une vitesse de 10 km/h et que cela corrobore les dires de l’appelant selon lesquelles il avait « toujours roulé au pas et de manière prudente, nonobstant les informations contradictoires qu’il recevait ».”
“Il faut en outre un dommage, c'est-à-dire une lésion du patrimoine sous la forme d'une diminution de l'actif, d'une augmentation du passif, d'une non-augmentation de l'actif ou d'une non-diminution du passif (cf. ATF 122 IV 279 consid. 2a; 121 IV 104 consid. 2c). 3.4. Sur le plan subjectif, il faut que l'auteur ait agi intentionnellement, le dol éventuel étant suffisant, et dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime (arrêt du Tribunal fédéral 6B_275/2016 du 9 décembre 2016 consid. 4.2.5). L’intention doit exister au moment où l’auteur agit (principe de la concomitance). Si l’on est en présence d’une infraction matérielle, ce sera le moment où il adopte le comportement qui cause le résultat prohibé (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS (éds), Commentaire romand, Code pénal I, art. 1-110 CP, 2ème éd., Bâle 2021, n. 29 ad art. 12). 3.5. Lorsque la victime ne se laisse pas intimider et n'adopte pas le comportement voulu par l'auteur, ce dernier est punissable de tentative de contrainte (art. 22 al. 1 CP; ATF 129 IV 262 consid. 2.7; 106 IV 125 consid. 2b). Pour qu'il y ait tentative de contrainte, il faut que l'auteur ait agi avec conscience et volonté, soit au moins qu'il ait accepté l'éventualité que le procédé illicite employé entrave le destinataire dans sa liberté de décision (ATF 120 IV 17 consid. 2c). 3.6. En l'espèce, le Ministère public a considéré que le dessein d'enrichissement illégitime n'était pas réalisé. Ce raisonnement ne saurait être suivi. À ce stade, il peut être retenu que la teneur du courriel du 6 décembre 2021 était susceptible d'alarmer les recourantes et de leur faire craindre un préjudice réputationnel et financier, en particulier dans le cadre de leurs relations avec les autorités américaines, eu égard aux accords FATCA passés avec elles, ce que le prévenu n'ignorait pas en tant qu'il mentionnait lui-même une "amende" et un "dégât de réputation" pouvant se chiffrer à une "dizaine de millions". En cela, le précité ne peut feindre que son courriel était susceptible d'amener les recourantes à lui verser les CHF 2'200'000.”
“] Le 3 août 2020, communiqué au lésé : « Tu recommence vraiment à pas répondre ?, Sa sent movais pour toi frere j'espère pas tu fais exprès, C mieux tu viens vite à courte (pour F.________) frangin jdis sa pour toi, Oh fdp j'ai plus de batterie repond vite, J'envoie une équipe ou tu repond ?,Eh gros repond c mieux pour toi vite très vite », [g.] Le 3 août 2020,] le prévenu opérant encore un retrait de CHF 278.00 au bancomat de la CEC à F.________, à 15:58 heures, avant de rendre sa carte au lésé, D'avoir ainsi déterminé le lésé à lui remettre en liquide ou par retraits bancaires au moins CHF 977.70, causant au lésé un dommage correspondant, cet argent n'étant pas investi dans une cryptomonnaie, comme le prévenu le lui faisait croire, mais dilapidé pour ses besoins personnels. Par ses menaces répétées envers le même lésé, menaces qui ont engendré divers actes de disposition de celui-ci, le prévenu a montré sa volonté de faire du lésé une source de revenus réguliers. I.4 Tentative d'extorsion et chantage qualifié (art. 156 ch. 1, 2 et 3 cum art. 22 al. 1 CP), infraction commise entre le 23 juillet 2020 et le 4 août 2020, à la banque Crédit Suisse, Avenue Léopold-Robert 58, 2300 La Chaux-de-Fonds et à F.________ (à domicile), év. ailleurs en Suisse, au préjudice de C.________, par le fait d'avoir usé simultanément des mêmes menaces qu'à la prévention 3, dans le but de déterminer le lésé, qui lui avait déjà remis une grande partie de son avoir en banque et qui refusait de lui verser plus d'argent, à opérer une demande de crédit à la banque d'une valeur de CHF 22'000.00, le prévenu accompagnant le lésé dans cette démarche, Le prévenu prétendant que le fonctionnement de l'application en lien avec la cryptomonnaie serait bloqué et qu'il faudrait la somme précitée pour la débloquer, le lésé se rendant à la police sous l'emprise et la crainte des menaces répétées envers sa personne, menaces ayant engendré les démarches précitées et démontré la volonté du prévenu de faire du lésé une source de revenus réguliers. I.5 Injures (art. 177 aI. 1 CP), infraction commise à réitérées reprises entre le 23 juillet 2020 et le 4 août 2020, à La Tannerie 3, F.”
Ist der Erfolg nur durch äussere Umstände, Glück oder Zufall ausgeblieben und nicht wegen mangelhafter Ausführung oder Aufgabe des Vorsatzes, so bleibt die nach Art. 22 StGB mögliche Milderung in der Regel gering. Bei nahe gelegener Erfolgsverwirklichung oder besonders schweren Folgen ist die Reduktion der Strafe entsprechend zurückhaltend zu bemessen.
“Il conteste toute intention homicide ; sa prise de conscience n’est ainsi qu’amorcée. Sa collaboration a été bonne. Il a rapidement reconnu les faits, en présentant certes une version évolutive des événements, revenant toutefois sur certains aspects (porte fracturée par exemple) devant les juridictions de jugement. Ses projets d’avenir sont peu concrets. Il a rompu avec ses enfants et son rôle de père ne l’a manifestement pas empêché de s’en prendre à la vie d’autrui. Il n’avait aucun emploi ni source de revenu au moment de son arrestation et, s’il a depuis été mis au bénéfice d’une rente AI, le montant réduit de celle-ci ne lui permettra pas de subvenir à ses besoins. Le meurtre est passible d’une peine privative de liberté de cinq à vingt ans. En l’espèce, si l’infraction avait été consommée, la peine encourue se serait située dans le milieu de cette fourchette. Les faits ont toutefois connu une issue heureuse, qui conduit à ne retenir qu’une tentative d’homicide et à l’application de l’atténuante prévue à l’art. 22 CP. Cette atténuation devrait être faible, l’absence de résultat de l’infraction découlant plus de la chance et du hasard que d’une exécution imparfaite. S’il a porté moins de coups que son adversaire (deux et non quatre coups pénétrants), leurs conséquences ont été plus graves puisque la vie de A______ a été mise en danger, même si ce danger n’a pas été sérieux grâce à la prise en charge rapide par les services de santé. Tout bien pesé, au vu de la gravité de la faute, la peine privative de liberté de cinq ans fixée par les premiers juges sanctionne adéquatement l’infraction commise. Les appels doivent dès lors être rejetés tant en ce qui concerne le verdict de culpabilité que la peine. 4. 4.1. Conformément à l'art. 66a al. 1 CP, le juge expulse un étranger du territoire suisse pour une durée de cinq à quinze ans s'il est reconnu coupable de l'une des infractions énumérées aux let. a à o, également sous la forme de tentative (ATF 144 IV 168 consid. 1.4.1), notamment en cas de condamnation pour meurtre (let.”
“Il a nié les faits pendant de longs mois, avant de finalement admettre sa faute, en présentant une version édulcorée des événements, à la toute fin de l’instruction et alors que les éléments à charge étaient déjà confondants et ne lui laissaient guère d’autre option. Ses projets d’avenir sont peu concrets. Il veut s’occuper de ses enfants, qui étaient déjà au monde lorsque les faits se sont produits : son rôle de père ne l’a manifestement pas empêché de s’en prendre à la vie d’autrui. Il n’avait aucun emploi ni source de revenu au moment de son arrestation et, s’il travaille en prison et fait bénéficier sa nouvelle famille de ces revenus, il a préféré s’acquitter d’amendes plutôt que de contribuer à l’entretien de ses autres enfants mineurs. Le meurtre est passible d’une peine privative de liberté de cinq à vingt ans. En l’espèce, si l’infraction avait été consommée, la peine encourue se serait située dans le milieu de cette fourchette. Les faits ont toutefois connu une issue heureuse, qui conduit à ne retenir qu’une tentative d’homicide et à l’application de l’atténuante prévue à l’art. 22 CP. Cette atténuation devrait être faible, l’absence de résultat de l’infraction découlant plus de la chance et du hasard que d’une exécution imparfaite. Les conséquences finalement relativement bénignes de l’acte seront prises en compte dans l’appréciation. Tout bien pesé, au vu de la gravité de la faute, de la peine clémente requise par le MP, ainsi que des gestes par lesquels l’appelant a cherché à porter secours à sa victime, la CPAR retient qu’une peine privative de liberté de quatre ans, certes clémente, sanctionne adéquatement l’infraction commise. L’appel joint du MP doit donc être admis et le jugement entrepris réformé en ce sens. 4. 4.1. Conformément à l'art. 66a al. 1 CP, le juge expulse un étranger du territoire suisse pour une durée de cinq à quinze ans s'il est reconnu coupable de l'une des infractions énumérées aux let. a à o, également sous la forme de tentative (ATF 144 IV 168 consid. 1.4.1), notamment en cas de condamnation pour meurtre (let. a). Conformément à l'al.”
“1 CP, qui avait, en 2011, la même teneur qu'actuellement, l'action pénale se prescrit par 15 ans et 10 ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans (let. b), respectivement de trois ans (let. c). La date déterminante pour l'examen de la prescription est celle du jugement sur appel (ATF 140 IV 145 consid. 3.6). 6.3.6. Le juge suspend l'exécution notamment d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (art. 42 al. 1 aCP et art. 42 al. 1 nCP). Le juge doit poser, pour l'octroi du sursis – ou du sursis partiel –, un pronostic quant au comportement futur de l'auteur. En l'absence de pronostic défavorable, il doit prononcer le sursis. Celui-ci est ainsi la règle dont le juge ne peut s'écarter qu'en présence d'un pronostic défavorable ou hautement incertain (ATF 135 IV 180 consid. 2.1 ; 134 IV 1 consid. 4.2.2). 6.3.7. Aux termes de l'art. 44 al. 1 aCP, s'il suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, le juge impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans. 6.3.8. À teneur de l'art. 22 CP, le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. Dans ce cas, ce sont des circonstances extérieures qui viennent faire échec à la consommation de l'infraction, de sorte que l'atténuation de la peine n'est que facultative. Toutefois, selon la jurisprudence, si le juge n'a pas l'obligation de sortir du cadre légal, il doit alors tenir compte de l'absence de résultat dommageable, comme élément à décharge, dans le cadre de l'application de l'art. 47 CP. La mesure de cette atténuation dépend notamment de la proximité du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis. En d'autres termes, la réduction devra être d'autant plus faible que le résultat était proche et ses conséquences graves (arrêt du Tribunal fédéral 6B_42/2015 du 22 juillet 2015 consid. 2.4.1). 6.4.1. En l'occurrence, les faits litigieux sont sérieux.”
Bei verminderter Schuld bildet die reduzierte Schuldhaftung den Ausgangspunkt für die Bestimmung der hypothetischen Strafe; diese kann danach aufgrund täterbezogener Faktoren (Täterkomponente), des Versuchs nach Art. 22 Abs. 1 StGB oder anderer massgebender Umstände angepasst werden. Eine erhebliche verbleibende Schuld kann trotz Schuldminderung weiterhin Freiheitsstrafen, gegebenenfalls auch sehr hohe, rechtfertigen.
“La réduction de celle-ci n'est que la conséquence de la faute plus légère (ATF 136 IV 55 consid. 5.5). Le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation lorsqu'il détermine l'effet de la diminution de la responsabilité sur la faute (subjective) au vu de l'ensemble des circonstances. En bref, il doit procéder comme suit en cas de diminution de la responsabilité pénale : dans un premier temps, il doit décider, sur la base des constatations de fait de l'expertise, dans quelle mesure la responsabilité pénale de l'auteur est restreinte sur le plan juridique et comment cette diminution se répercute sur l'appréciation de la faute. La faute globale doit être qualifiée et, au regard de l'art. 50 CP, le juge doit expressément mentionner le degré de gravité à prendre en compte. Dans un deuxième temps, il lui incombe de déterminer la peine hypothétique qui correspond à cette faute. La peine ainsi fixée peut ensuite être, le cas échéant, modifiée en raison de facteurs liés à l'auteur (Täterkomponente) ainsi qu'en raison d'une éventuelle tentative selon l'art. 22 al. 1 CP (ATF 136 IV 55 précité consid. 5.7 ; TF 6B_746/2022 du 30 mars 2023 consid. 4.2 ; TF 6B_151/2022 du 10 novembre 2022 consid. 2.2). 4.2 En l’occurrence, la culpabilité de L.________ est extrêmement lourde. A charge, on retiendra qu’il s’en est pris à l’un des biens juridiques les plus précieux de l’ordre juridique soit la vie. Alors qu’il bénéficiait d’un régime TELEX depuis à peine trois mois, il n’a pas hésité à recommencer à consommer du cannabis et à boire de l’alcool. Il a également contourné les contrôles d’abstinences auxquels il était astreint en calculant ses consommations afin d’obtenir des résultats négatifs et n’a pas indiqué à son thérapeute qu’il avait une nouvelle relation amoureuse, cela alors même qu’il suivait depuis des mois une thérapie pour l’aider à identifier les situations à risque et à repérer les dynamiques sous-jacentes aux passages à l’acte antérieurs. On relèvera encore que L.________ avait déjà exercé des violences contre le cou et qu’il savait à quel résultat cela pouvait aboutir.”
“Une diminution de la responsabilité au sens de l'art. 19 CP ne constitue qu'un critère parmi d'autres pour déterminer la faute liée à l'acte, et non plus un facteur qui interfère directement sur la peine. La réduction de la peine n'est que la conséquence de la faute plus légère. En bref, le juge doit procéder comme suit en cas de diminution de la responsabilité pénale : dans un premier temps, il doit décider, sur la base des constatations de fait de l'expertise, dans quelle mesure la responsabilité pénale de l'auteur doit être restreinte sur le plan juridique et comment cette diminution de la responsabilité se répercute sur l'appréciation de la faute. La faute globale doit être qualifiée et désignée expressément dans le jugement (art. 50 CP). Dans un second temps, il convient de déterminer la peine hypothétique, qui correspond à cette faute. La peine ainsi fixée peut enfin être modifiée en raison de facteurs liés à l'auteur (Täterkomponente) ainsi qu'en raison d'une éventuelle tentative selon l'art. 22 al. 1 CP (ATF 136 IV 55 consid. 5.7 p. 62 s. ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1177/2018 du 9 janvier 2019 consid. 2.2). En d'autres termes, la responsabilité restreinte de l'auteur conduit à une atténuation de sa culpabilité et non directement de sa peine, l'atténuation de la culpabilité pouvant, par ailleurs, être compensée par d'autres éléments comme des mauvais antécédents. Dès lors, même en cas de responsabilité restreinte au sens de l'art. 19 al. 2 CP, une peine privative de liberté à vie ne sera pas forcément exclue si la faute du condamné, une fois la responsabilité restreinte ainsi que toutes les circonstances pertinentes prises en compte, demeure si grave qu'elle justifie une telle sanction (ATF 136 IV 55 consid. 5.5 p. 59; arrêt du Tribunal 6B_352/2014 du 22 mai 2015 consid. 6.3 non publié in ATF 141 IV 273 et les références citées). 4.2.5. Selon la jurisprudence, sursis et mesures sont incompatibles. En effet, la mesure, y compris le traitement ambulatoire de l'art. 63 CP, doit être de nature à écarter un risque de récidive et, partant, suppose qu'un tel risque existe.”
“Une diminution de la responsabilité au sens de l'art. 19 CP ne constitue qu'un critère parmi d'autres pour déterminer la faute liée à l'acte, et non plus un facteur qui interfère directement sur la peine. La réduction de la peine n'est que la conséquence de la faute plus légère. En bref, le juge doit procéder comme suit en cas de diminution de la responsabilité pénale : dans un premier temps, il doit décider, sur la base des constatations de fait de l'expertise, dans quelle mesure la responsabilité pénale de l'auteur doit être restreinte sur le plan juridique et comment cette diminution de la responsabilité se répercute sur l'appréciation de la faute. La faute globale doit être qualifiée et désignée expressément dans le jugement (art. 50 CP). Dans un second temps, il convient de déterminer la peine hypothétique, qui correspond à cette faute. La peine ainsi fixée peut enfin être modifiée en raison de facteurs liés à l'auteur (Täterkomponente) ainsi qu'en raison d'une éventuelle tentative selon l'art. 22 al. 1 CP (ATF 136 IV 55 consid. 5.7 p. 62 s. ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1177/2018 du 9 janvier 2019 consid. 2.2). En d'autres termes, la responsabilité restreinte de l'auteur conduit à une atténuation de sa culpabilité et non directement de sa peine, l'atténuation de la culpabilité pouvant, par ailleurs, être compensée par d'autres éléments comme des mauvais antécédents. Dès lors, même en cas de responsabilité restreinte au sens de l'art. 19 al. 2 CP, une peine privative de liberté à vie ne sera pas forcément exclue si la faute du condamné, une fois la responsabilité restreinte ainsi que toutes les circonstances pertinentes prises en compte, demeure si grave qu'elle justifie une telle sanction (ATF 136 IV 55 consid. 5.5 p. 59; arrêt du Tribunal 6B_352/2014 du 22 mai 2015 consid. 6.3 non publié in ATF 141 IV 273 et les références citées). 4.3. Selon l'art. 52 CP, si la culpabilité de l'auteur et les conséquences de son acte – conditions cumulatives – sont peu importantes, l'autorité compétente renonce à lui infliger une peine.”
Die versuchte Tatbegehung ist als Strafmilderungsgrund in der Praxis regelmässig zu berücksichtigen. Die in den Entscheidungen gewählten Milderungen variieren: sowohl Reduktionen in konkreten Tagessätzen (z. B. 5 oder 10 Tagessätze) als auch pauschale Anteile (in mehreren Fällen ein Viertel der hypothetischen Strafe) sowie feste Monatsbeträge (z. B. Reduktionen um 2–4 Monate) kommen vor. Das Ausmass der Milderung richtet sich nach Schwere des Versuchs, dem Verschulden und den Umständen des Einzelfalls.
“Milderung wegen Versuchs Wie vorstehend ausgeführt, ist das Delikt nicht vollendet. Der Beschuldigte wollte zwar, dass der Privatkläger den Tiefstand verlässt, und nahm mit seinem Verhal- ten auch in Kauf, dass der Privatkläger sich dazu genötigt fühlte, dennoch kann der Kausalzusammenhang nicht erstellt werden. Damit bleibt es bei der versuch- ten Nötigung. Aufgrund dessen ist die Einsatzstrafe in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 StGB um 10 Tagessätze, mithin auf 20 Tagessätze zu reduzieren.”
“Weiter ist das Tatverschulden für die versuchte Nötigung zu bestimmen, die gemäss Art. 181 StGB ebenfalls einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorsieht. In objektiver Hinsicht erschwerend zu berücksichtigen ist, dass der Berufungskläger Gewalt anwendete und die Privatklägerin damit an verschiedenen Stellen ihres Körpers wenn auch eher leicht verletzte. In subjektiver Hinsicht wiegt zu seinen Ungunsten, dass der Berufungskläger die Privatklägerin wiederum aus purem Kontrollwahn überrumpelt hat und er dabei offensichtlich von Eifersucht getrieben war. Auch hier liegt in Anbetracht dieser Umstände ein leichtes Verschulden vor. Strafmildernd ist der Versuch zu berücksichtigen, obgleich der Taterfolg trotz der bereits vollzogenen Tathandlung und hauptsächlich aufgrund des Verhaltens des Opfers und nicht desjenigen des Berufungsklägers ausgeblieben ist. Insgesamt ist dem Umstand, dass es bei einer versuchten Nötigung geblieben ist, dennoch in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 StGB mit einer vergleichsweise geringen Reduktion um ein Viertel Rechnung zu tragen und die hypothetische Einsatzstrafe somit auf 1 ½ Monate Freiheitsstrafe festzusetzen.”
“Fakultativer Strafmilderungsgrund Versuch Die lediglich versuchte Begehung bzw. das unvollendete Delikt führt stets zu einer reduzierten Strafe (Art. 22 Abs. 1 StGB; vgl. zudem Hans Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, N 120). Der Strafkläger erlitt Verletzungen am Kopf, die rechtlich als einfache Körperverletzungen zu qualifizieren sind. Der Erfolg, mithin die schwere Körperverletzung, blieb damit aus, wobei das Ausbleiben nicht auf das Verhalten des Beschuldigten zurückzuführen ist. Die versuchte Tatbegehung rechtfertigt eine Reduktion der Strafe um vier Monate auf 30 Monate Freiheitsstrafe.”
“Insgesamt wiegt das Verschulden des Berufungsklägers in objektiver Hinsicht erheblich und ist im mittleren Bereich des Strafrahmens anzusiedeln, womit sich vor Berücksichtigung des Ausbleibens der Vollendung die Festsetzung einer schuldangemessenen (Erfolgs-)Strafe von 9 Jahren Freiheitsstrafe rechtfertigen würde. In subjektiver Hinsicht wiegt ebenso schwer, dass der Berufungskläger jedenfalls teilweise aus Rache und zwecks einer krass egoistischen Machtdemonstration gehandelt hat. Verschuldensmindernd ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Berufungskläger die Tat nicht mit direktem Vorsatz, sondern bloss mit Eventualvorsatz begangen hat, er die Tötung des Opfers also nicht anstrebte, sondern diese bloss in Kauf nahm. Insgesamt rechtfertigt es sich, die (Erfolgs-)Strafe um ein Jahr auf 8 Jahre zu reduzieren. Zu berücksichtigen gilt es weiter, dass es vorliegend beim Versuchsstadium geblieben ist und das Opfer schliesslich keine Verletzung davon getragen hat, wobei das Ausbleiben des Taterfolges trotz der bereits vollzogenen Tathandlung zufällig erscheint und somit schuldunabhängig erfolgt. Insgesamt ist dem Umstand, dass es beim Versuch einer vorsätzlichen Tötung geblieben ist, in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 StGB mit einer Reduktion um ein Viertel Rechnung zu tragen, womit eine Einsatzstrafe von 6 Jahren festzusetzen wäre.”
“In subjektiver Hinsicht ist verschuldensmindernd zu berücksichtigen, dass der Berufungskläger die Tat nicht mit direktem Vorsatz, sondern bloss mit Eventualvorsatz begangen hat, er die Tötung des Opfers also nicht anstrebte, sondern diese bloss in Kauf nahm. Zudem war er gemäss den Schilderungen von B____ und C____ wohl unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, weshalb die (Erfolgs-) Strafe um ein Jahr zu reduzieren ist. Zu berücksichtigen gilt es weiter, dass es vorliegend beim Versuchsstadium geblieben ist und das Opfer schliesslich zwar keine gravierende Verletzung davon getragen hat, es aber immerhin 4 Tage hospitalisiert, 1 Monat krankgeschrieben und mehrere Monate in seiner sportlichen Aktivität eingeschränkt war. Das Ausbleiben des Taterfolges trotz der bereits vollzogenen Tathandlung erscheint zufällig bzw. ist auf die Intervention der anwesenden Person aber jedenfalls nicht auf das Verhalten des Berufungsklägers zurückzuführen und somit schuldunabhängig erfolgt. Insgesamt ist dem Umstand, dass es beim Versuch einer vorsätzlichen Tötung geblieben ist, in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 StGB mit einer Reduktion um ein Viertel Rechnung zu tragen, womit eine Einsatzstrafe von 4 ½ Jahren festzusetzen wäre. Schliesslich wird das Tatverschulden angesichts des Notwehrexzesses zusätzlich reduziert, dies jedoch nur in einem sehr geringen Umfang: Zum einen, weil der Berufungskläger die Notwehrlage mit seiner verbalen Provokation leichtfertig wenn nicht sogar absichtlich provoziert hat und zwar im Wissen darum, dass er sollte es tatsächlich zu einer körperlichen Auseinandersetzung kommen sein griffbereites Messer einsetzen können und seinem Gegner damit überlegen sein würde. Zum anderen ist die Grenze zur rechtmässigen Notwehr bei weitem überschritten, schon deshalb, weil der Berufungskläger jederzeit hätte um Hilfe rufen können. Insgesamt ist dem Notwehrexzess mit einer zusätzlichen, vergleichsweise geringen Reduktion von 6 Monaten Rechnung zu tragen und damit die hypothetische Einsatzstrafe für die versuchte vorsätzliche Tötung zum Nachteil von B____ auf 4 Jahre festzusetzen.”
“Auswirkung der versuchten Tatbegehung auf die gedankliche Einsatzstrafe Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Das Ausmass der Milderungsbefugnis richtet sich nach Art. 48a StGB. Der Versuch wiegt prinzipiell weniger schwer als das vollendete Delikt. Dass die Tat über ihn nicht hinausgekommen ist, bildet deshalb einen bei der Bemessung der Strafe zwingend zu berücksichtigenden Milderungsgrund (vgl. NIGGLI / MAEDER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 22 StGB N. 27 f., mit Hinweisen). Vorliegend wirkt sich der Versuch, da vollendet, als Strafmilderungsgrund nur relativ gering aus. In Würdigung aller Umstände ist eine Reduktion der gedanklichen Einsatzstrafe (oben E. II. 2.3.3) um 5 Tagessätze auf 15 Tagessätze angebracht.”
“A décharge, il a été tenu compte du fait que l’infraction de brigandage en était restée au stade de la tentative. Ces considérations doivent être suivies. La culpabilité de l’appelant est lourde. Il n’a pas hésité, avec des comparses, à violenter gratuitement W.________ dans le but d’obtenir un butin dérisoire. Les débats d’appel ont permis de constater qu’il n’a toujours pas avancé sur le chemin de la reconnaissance des faits – et a fortiori de leur gravité – puisqu’il a continué à prétendre qu’il n’était pas présent au moment des faits. Au surplus, il peut être renvoyé, par adoption de motifs, à la motivation du jugement attaqué (art. 82 al. 4 CPP ; cf. jugement de première instance, p. 36), qui est valable. Compte tenu de l’impécuniosité de l’appelant et de ses antécédents pénaux, seule une peine privative de liberté est envisageable. Au vu des faits retenus, l’infraction de brigandage doit être réprimée d’une peine de huit mois, ramenée à six mois en application de l’art. 22 al. 1 CP. La peine doit ensuite être augmentée d’un mois par l’effet du concours avec le séjour illégal. Au final, c’est une peine privative de liberté de sept mois qui doit être prononcée. En ce qui concerne la question du sursis, on constate que l’intéressé a déjà fait l’objet de quatre condamnations depuis l’année 2020 et qu’il a ainsi une propension inquiétante à la commission d’infractions en Suisse. Seul un pronostic défavorable peut être retenu s’agissant du comportement futur de J.________. La peine sera donc ferme. 5.3.2 S’agissant de la culpabilité de S.________, les premiers juges l’ont qualifiée d’importante. A charge, ils ont retenu l’absence de reconnaissance des faits et de prise de conscience par l’appelant de la violence de ses actes. A décharge, l’autorité de première instance a tenu compte du jeune âge du prévenu au moment de ses agissements. Ces considérations doivent être suivies. La culpabilité de l’appelant est effectivement importante.”
Ist die Tat nach der Art des Mittels oder des Gegenstandes von vornherein offensichtlich unmöglich, bleibt der Täter straflos. Massstab ist, ob eine verständige Drittperson anstelle des Täters sofort erkennen würde, dass das Mittel absolut ungeeignet ist oder das angestrebte Objekt absolut nicht erreicht werden kann. Eine derart manifest unmögliche Versuchstat gefährdet die Rechtsordnung nicht.
“Pour que l'art. 22 al. 2 CP trouve application, toute personne de bon sens doit d'emblée reconnaître, à la place de l'auteur, que le moyen était absolument impropre à provoquer le résultat ou que l'objet visé ne pouvait absolument pas être atteint (Message du 21 septembre 1998 concernant la modification du code pénal suisse et du code pénal militaire ainsi qu'une loi fédérale régissant la condition pénale des mineurs [ci-après: Message 1999], FF 1999 II 1816, ch. 212.51; cf. HURTADO POZO/ILLANEZ, op. cit., n° 69 ad art. 22 CP; N IGGLI/MAEDER, op. cit., n° 33 s. ad art. 22 CP). L'auteur n'est alors pas punissable, car une tentative qui est manifestement impossible ne met pas en danger l'ordre juridique, mais est tout simplement ridicule (cf. ATF 140 IV 150 consid. 3.5; FF 1999 II 1816, ch. 212.51; TRECHSEL/GETH, in Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 4e éd. 2021, n° 16 ss. ad art. 22 CP; HURTADO POZO/ILLANEZ, op. cit., n° 69 et 71 ad art. 22 CP; N IGGLI/MAEDER, op. cit., n° 32 ss et 49 ad art. 22 CP). Le Message 1999 cite à titre d'exemple que, contrairement à l'ajout de farine à un plat pour tuer un convive, l'emploi d'un poison en quantité trop faible (dose insuffisante de mort aux rats) ne constitue pas un moyen qui rende la commission d'un meurtre absolument impossible (FF 1999 II 1816, ch. 212.51; cf. en outre STRATENWERTH/BOMMER, op. cit., § 12 n. 40 ss; TRECHSEL/GETH, op. cit., n° 16 ss ad art. 22 CP; HURTADO POZO/ILLANEZ, op. cit., n° 52a, 59 et 70 s. ad art. 22 CP; N IGGLI/MAEDER, op. cit., n° 32 ss ad art. 22 CP).”
In der Praxis wird die Schwelle zum Versuch (Art. 22 Abs. 1 StGB) unter anderem dann als überschritten angesehen, wenn der Täter die Ausführungshandlungen vorgenommen hat, die nach seinem Plan den letzten entscheidenden Schritt zur Tatbestandsverwirklichung darstellen. Dies zeigt sich etwa bei arglistigen Täuschungs- und Betrugsanbahnungen, die bereits zur Irreführung Dritter geführt haben (vgl. Quelle 0), sowie bei der konkreten Anbahnung sexualbezogener Treffen in Online-Chats (vgl. Quelle 1). Ebenfalls praxisrelevant ist die erkennbare Einsatzbereitschaft von Tatmitteln (z. B. mitgeführte Waffen, bereitgestellte Fahrzeuge), die als Überschreiten der Schwelle gewertet werden kann (vgl. Quelle 3). Bei besonders gefährlichen Gewalthandlungen (z. B. kräftige Schläge oder Tritte gegen den Kopf) wird in der Rechtsprechung regelmässig der entscheidende Schritt zur möglichen schweren Körperverletzung bejaht (vgl. Quellen 4, 5, 7, 8).
“sowie S. 15 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 679 f.). Einschätzung der Kammer Nachdem die betroffenen Garagen dem Beschuldigten kein Ersatzauto zum Gebrauch überliessen, ist offensichtlich, dass vorliegend nicht sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale des Betrugs erfüllt sind bzw. dass der Erfolg ausblieb; es kam zu keinem Irrtum, keiner Vermögensverfügung und keinem Vermögensschaden im Sinne von Art. 146 StGB. Als Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB ist der Betrug jedoch auch als Versuch strafbar (Art. 22 Abs. 1 StGB). Nachfolgend ist mithin zu prüfen, ob sich der Beschuldigte wegen Betrugsversuchs schuldig machte. Der Beschuldigte hatte in der Absicht sich unrechtmässig zu bereichern, versucht die Garagen irrezuführen und sie unter Angabe falscher Tatsachen (Besitz eines Motorfahrzeuges, Unfall in Deutschland, Reparaturauftrag/Leistungswille, Zahlungswille) dazu bringen wollen, ihm einen Ersatzwagen zum Gebrauch zu überlassen, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen. Es liegt mithin eine Täuschung im Sinne von Art. 146 StGB vor und der Beschuldigte überschritt damit die Schwelle zwischen Vorbereitung und Versuch. Zu prüfen bleibt, ob das Vorgehen des Beschuldigten als arglistig im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu beurteilen ist. Gemäss erstelltem Sachverhalt besass der Beschuldigte im Zeitpunkt seines Verhaltens kein Fahrzeug und hatte auch nie im Sinn, ein Fahrzeug zur Reparatur in die betroffenen Garagen zu bringen. Darüber hinaus war er auch nicht willig für den Gebrauch des Ersatzwagens etwas zu bezahlen.”
“Die nachfolgenden Erwägungen erfolgen im Sinne von Ergänzungen bezie- hungsweise Verdeutlichungen zum Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB. Gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB liegt ein Versuch immer dann vor, wenn der Täter al- le subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt, ohne alle objektiven Tatbestands- merkmale zu verwirklichen (BGE 137 IV 113 E. 1.4.2), wobei Eventualvorsatz ge- nügt (BGE 122 IV 246 E. 3a m.w.H.). Nach der Rechtsprechung gehört zur "Aus- führung" der Tat im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirkli- chung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfol- gung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (BGE 119 IV 224 E. 2). Die Schwelle, bei welcher ein Versuch anzunehmen ist, und nicht mehr blosse Vorbe- reitungshandlungen vorliegen, darf der eigentlichen Tatbegehung zeitlich aller- dings nicht zu weit vorausgehen (BGE 117 IV 395 E. 3). Bei Anbahnung eines Treffens zwischen dem Täter und dem vermeintlich minderjährigen Opfer in ei- nem Chatroom wird die Schwelle des strafbaren Versuchs der sexuellen Hand- lungen mit Kindern im Sinne von Art.”
“Rechtliche Würdigung Die rechtliche Würdigung durch die Vorinstanz, die sich auch mit den entspre- chenden Einwänden der Verteidigung auseinandergesetzt hat, ist zutreffend (Urk. 141 S. 94 ff. E. III.), darauf kann vorab verwiesen werden. Zu ergänzen bleibt was folgt: Aufgrund den Aussagen von D._____, wonach er eine Pistole einsetzen sollte und eingesetzt hätte (Urk. 12/8 S. 3 f.; Urk. 12a S. 4 f.) , ist die be- sondere Gefährlichkeit des versuchten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB mit der Vorinstanz zu bejahen. In Bezug auf den Vorsatz bzw. gemeinsamen Tatentschluss ist festzuhalten, dass das Beweisergebnis keinen anderen Schluss zulässt, als dass die Beschuldigten mit Wissen und Y._____ um den rechtsgenügend erstellten Plan handelten. Entgegen der Darstellung des Ver- teidigers des Beschuldigten 2 kann bereits aufgrund der Tatsache, dass bei der Verhaftung der Beschuldigten eine Pistole mit vollem Magazin und ein Vorschlag- hammer sichergestellt werden konnten, ein Testlauf ausgeschlossen werden. Im Zeitpunkt der Verhaftung hatten sich die Beschuldigten bereits auf die Fahrzeuge und Motorroller verteilt. Während D._____ mit dem Auto unterwegs zur L._____ war (Urk. 12a S. 4), machten die Beschuldigten die Motorroller zur Wegfahrt be- reit. Sie waren folglich unabhängig voneinander bereits gestartet. Die Schwelle zum Versuch wurde damit überschritten. - 34 - III. Sanktion und Vollzug”
“Ein Versuch gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder wenn der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder dieser nicht eintreten kann. Schlägt der Täter wie hier das Opfer kräftig mit einem harten Gegenstand gegen den Vorder- kopf, hat er offensichtlich den entscheidenden Schritt zu einer möglichen schwe- ren Körperverletzung vollzogen und auch alles dafür getan, den Erfolg eintreten zu lassen. Deshalb ist von einem vollendeten Versuch einer schweren Körperver- letzung auszugehen; zumindest sind die objektiven Voraussetzungen hierfür er- füllt.”
“Ein Versuch gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter, nach- dem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder wenn der zur Vollendung der Tat ge- hörende Erfolg nicht eintritt oder dieser nicht eintreten kann. Schlägt der Täter wie - 25 - hier das Opfer wiederholt und kräftig mit einem harten Gegenstand gegen Kopf und Gesicht, hat er offensichtlich den entscheidenden Schritt zu einer möglichen schweren Körperverletzung vollzogen und auch alles dafür getan, den verpönten Erfolg eintreten zu lassen. Deshalb ist von einem vollendeten Versuch einer schweren Körperverletzung auszugehen. Die objektiven Voraussetzungen sind erfüllt.”
“Gemäss Art. 122 Abs. 1 StGB macht sich der schweren Körperverletzung schuldig, wer einen Menschen lebensgefährlich verletzt. Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (Art. 22 Abs. 1 StGB; BGE 140 IV 150 E. 3.4; 137 IV 113 E. 1.4.2; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat sich in seiner jüngeren Rechtsprechung verschiedentlich mit Körperverletzungen in Folge von Fusstritten gegen den Kopf des Opfers befasst, wobei teils die Abgrenzung der einfachen zur versuchten schweren Körperverletzung teils die Abgrenzung der Körperverletzungsdelikte zur versuchten eventualvorsätzlichen Tötung zur Beurteilung stand (vgl. Urteil 6B_1024/2017 vom 26. April 2018 E. 2.1.1 mit Hinweisen).”
“Subsumtion – Prüfung versuchte schwere Körperverletzung Auch der Erfolg einer schweren Körperverletzung blieb vorliegend aus; die Beweiswürdigung hat ergeben, dass der Straf- und Zivilkläger weder in Lebensgefahr befand, noch ein wichtiges Organ oder Glied seines Körpers verstümmelt oder unbrauchbar gemacht wurde, er weder bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank gemacht wurde und auch sein Gesicht nicht arg und bleibend erstellt wurde. Vielmehr erfüllten die erlittenen Verletzungen im Gesicht, welche allesamt folgenlos abgeheilt sind, «lediglich» den Tatbestand der einfachen Körperverletzung. Beim Tatbestand der schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB handelt es sich ebenfalls um ein Verbrechen (Art. 10 Abs. 2 StGB), womit der Versuch strafbar ist (Art. 22 Abs. 1 StGB). Ein Tatentschluss des Beschuldigten 1 bezüglich aller Tatumstände ist vorliegend aber zu bejahen. Wie die Beweiswürdigung ergeben hat, ist davon auszugehen, dass er dem Straf- und Zivilkläger mehrere Faustschläge ins Gesicht verpasste, mit dem Baseballschläger auf den Körper des Straf- und Zivilklägers einwirkte und damit auch zumindest einmal absichtlich und gezielt auf den Kopf des Straf- und Zivilkläger einschlug und dadurch entstehende schwere Verletzungen i.S.v. Art. 122 StGB zumindest in Kauf genommen hat. Indem der Beschuldigte 1 den Schlag mit dem Baseballschläger gegen den Kopf des Straf- und Zivilklägers ausführte, tat er den nach seiner Vorstellung letzten entscheidenden Schritt zum Taterfolg bzw. zu den allenfalls eintretenden schweren Verletzungen. Er überschritt damit offensichtlich die Schwelle von der Vorbereitung zur Ausführung der Straftat. Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgründe sind keine ersichtlich. Ebensowenig ist vorliegend eine tätige Reue oder ein Rücktritt zu prüfen.”
Als «grober Unverstand» im Sinne von Art. 22 Abs. 2 StGB gilt jede — auch begründet vorgetragene — völlige Unkenntnis der Realität und der sie beherrschenden Erfahrungssätze. Zudem liegt grober Unverstand vor, wenn jeder vernünftig Denkende von Anfang an erkennt, dass das verwendete Mittel oder der anvisierte Gegenstand unter keinen Umständen geeignet ist, die beabsichtigte Tat zur Vollendung zu bringen. In diesen Fällen bleibt der Täter nach Art. 22 Abs. 2 StGB straflos.
“Eine Form des Versuchs ist der untaugliche Versuch. Ein solcher liegt vor, wenn die Tat entgegen der Vorstellung des Täters überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann. Der Sache nach handelt es sich beim untauglichen Versuch um einen Sachverhaltsirrtum zuungunsten des Täters. Nach seiner Vorstellung erfüllt er einen Tatbestand, in Wirklichkeit ist sein Verhalten aber harmlos. Der untaug- liche Versuch ist grundsätzlich ebenfalls strafbar. Dabei kommt es im Grunde weder auf die Art noch den Grad der objektiven Untauglichkeit des Versuchs an. Entschei- dend für die Strafbarkeit ist nur, dass der Täter in der Annahme handelt, den - 12 - vorgestellten Sachverhalt verwirklichen zu können, auch wenn dies objektiv gar nicht möglich ist. Straflos bleibt gemäss Art. 22 Abs. 2 StGB einzig jener Täter, der aus grobem Unverstand verkennt, dass die Tat nach der Art des Gegenstands oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1422/2019 vom 28. Mai 2021 E. 5.4.1; BGE 140 IV 150 E. 3.5, je mit Hinweisen). Grober Unverstand liegt vor, wenn jeder vernünftig denkende Mensch an Stelle des Täters von Anfang an erkennt, dass das Mittel vollkommen ungeeignet ist, den bezweckten Erfolg herbei- zuführen, oder dass an dem anvisierten Gegenstand unter keinen Umständen die beabsichtigte Straftat begangen werden kann. Ein offensichtlich untauglicher Versuch gefährdet die Rechtsordnung nicht, er ist lächerlich (Botschaft zur Ände- rung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. September 1998, BBl 1999 1979, S. 2011). In BGE 140 IV 150 nahm das Bundesgericht gewisse Änderungen der bisherigen Praxis zum untauglichen Versuch vor. Demzufolge stellt sich nicht jedes Verhalten, das die Elemente des untauglichen Versuchs an sich erfüllt und damit grundsätzlich strafbar ist, auch als strafwürdiges und strafbedürftiges Unrecht dar.”
“156 StGB um ein Erfolgsdelikt handelt, ist sowohl ein vollendeter als auch ein unvollendeter Versuch möglich. Ein Versuch ist gegeben, wenn der Täter alles nach seiner Vorstellung Erforderliche getan hat, um die Vermögensverschiebung zu erreichen, und diese nur ausbleibt, weil sich das Opfer z. B. nicht beeindrucken lässt (Weissenberger, a.a.O., Art. 156 StGB N 34 mit weiteren Hinweisen). Ein strafloser Versuch hingegen liegt dann vor, wenn der Täter aus grobem Unverstand verkennt, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann (so ausdrücklich Art. 22 Abs. 2 StGB). Als «grober Unverstand» hat hierbei jede, wie auch immer begründete, «völlige Unkenntnis der Realität und der sie beherrschenden Erfahrungssätze» zu gelten (Stratenwerth, Strafrecht, Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 4. Auflage, Bern 2011, § 12 N 45; so auch Niggli/Maeder, a.a.O., Art. 22 StGB N 34 ff.). Das Bundesgericht bejaht darüber hinaus in seiner (heftig umstrittenen) Rechtsprechung einen straflosen Versuch analog Art. 22 Abs. 2 StGB, wenn jegliche minimale objektive Gefährlichkeit des Täterverhaltens fehlt (BGE 140 IV 150, E. 3.6; kritisch Niggli/Maeder, a.a.O., Art. 22 StGB N 44 ff. mit weiteren Hinweisen).”
Bei Versuchen schwerer Delikte kann das Gericht eine von der angedrohten Strafart abweichende Strafart anerkennen; es bleibt dabei an die gesetzlichen Mindest‑ und Höchstmasse der gewählten Strafart gebunden. Art. 22 Abs. 1 StGB wird zudem konkret in der Strafzumessung berücksichtigt, etwa bei mehrfachen Versuchen.
“Als schwerstes Delikt kommt vorliegend die begangene versuchte schwere Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB i.V.m. Art. 22 StGB im Treppenhaus in Betracht. Der vollendete Tatbestand sieht eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bis zu 10 Jahren vor. Aufgrund der vorliegend lediglich versuchten Tatbegehung kann das Gericht auch auf eine andere als die angedrohte Strafart anerkennen. Es ist dabei jedoch an das gesetzliche Höchst- und Mindestmass der Strafart gebunden (Art. 48a i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB).”
“Fazit Zusammenfassend hat der Beschuldigte nebst dem unangefochten gebliebenen mehrfachen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB den Tatbestand der einfachen Körperverletzung, der Nötigung und der mehrfachen versuchten Nötigung erfüllt. - 30 - Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe liegen keine vor, wie sich insbe- sondere in Bezug auf die Schuldfähigkeit auch aus dem über den Beschuldigten erstellten Gutachten ergibt (Urk. 13/15). Der Beschuldigte ist daher zusätzlich zum mehrfachen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB (Dossier 1 - Vorfall vom 13. Mai 2020), der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (Dossier 1 - Vorfall vom 15. Mai 2020) sowie der mehrfachen versuchten Nötigung im Sin- ne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossier 1 - Vorfall vom 10. April und 13. Mai 2020) schuldig zu sprechen. IV. Strafzumessung”
Ein Versuch gilt im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB als vollendet, wenn der Täter nach seinem konkreten Tatplan alles getan hat, was er nach seiner Vorstellung zur Herbeiführung des tatbestandsmässigen Erfolgs für erforderlich hielt, dieser Erfolg aber ausblieb. Die Abgrenzung erfolgt anhand des konkreten Tatplans.
“Vorliegend ist der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg mithin nicht eingetreten, weshalb einzig eine Verurteilung wegen einer versuchten Tatbegehung in Betracht fällt (Art. 22 Abs. 1 StGB). In dieser Hinsicht ist zu beachten, dass der Beschuldigte alles in seiner Macht Stehende getan hat, um die Tat zur Vollendung zu führen. Mithin liegt ein beendeter tauglicher Versuch vor. Die Möglichkeit einer abweichenden rechtlichen Würdigung wurde dem Beschuldigten sodann zu Beginn der kantongerichtlichen Berufungsverhandlung eröffnet (Protokoll KG, S. 2). Entsprechend ist der Beschuldigte in Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft des versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.”
“In Ergänzung des vorinstanzlichen Entscheides bleibt schliesslich die ein- geklagte versuchte Tatbegehung zu prüfen. Ein vollendeter Versuch liegt dabei vor, wenn die strafbare Tätigkeit aus Sicht des Täters zu Ende geführt wird, der tat bestandsmässige Erfolg aber nicht eintritt (Art. 22 Abs. 1 StGB). Die Abgrenzung des vollendeten vom unvollendeten Versuch ist dabei auf der Grundlage des konkreten Tatplans vorzunehmen, wobei danach zu fragen ist, ob der Täter alle Voraussetzungen geschaffen hat, die nach seinem Plan zum Eintritt des Erfolges hätten führen sollen (Urteil 6S.46/2005 vom 2. Februar 2006, E. 10.4.2.). Im vorliegenden Fall hat der Beschuldigte die subjektiven Tatbestandsmerkmale der (eventual-)vorsätzlichen schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB erfüllt, worauf aber der tatbestandsmässige Erfolg – wie gesehen – ausgeblieben ist. Es ist dabei jedoch davon auszugehen, dass mit dem einen Schlag mit dem Stein auf den Kopf des Geschädigten die eigentliche Tathandlung aus Sicht des Beschuldigten abgeschlossen war und er somit alles Notwendige dafür getan hat, dass der Taterfolg eintreten konnte. Der Beschuldigte hat damit den Tatbestand der (vollendet) versuchten schweren Körperverletzung erfüllt.”
“Ein vollendeter Versuch liegt vor, wenn die strafbare Tätigkeit aus Sicht des Täters zu Ende geführt wird, der tatbestandsmässige Erfolg aber nicht eintritt - 15 - (Art. 22 Abs. 1 StGB). Die Abgrenzung des vollendeten vom unvollendeten Ver- such ist dabei auf der Grundlage des konkreten Tatplans vorzunehmen, wobei danach zu fragen ist, ob der Täter alle Voraussetzungen geschaffen hat, die nach seinem Plan zum Eintritt des Erfolges hätten führen sollen (Urteil 6S.46/2005 vom 2. Februar 2006, E. 10.4.2.). Nachdem aber der Beschuldigte den Privatkläger quer über den Hals schnitt und vom Tatort floh, bevor die umstehenden Drittpersonen intervenierten, ist davon auszugehen, dass mit dem Schnitt gegen den Hals des Privatklägers die eigentliche Tathandlung aus seiner Sicht zu Ende war und er somit alles Notwendige dafür getan hatte, dass der Taterfolg eintreten konnte. Der Beschuldigte hat damit den Tatbestand der (vollendet) versuchten Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB erfüllt, was auch die Verteidigung in ihrem Eventualstandpunkt nicht in Abrede stellt (Urk. 98 S. 5).”
“Mithin habe er nicht darauf vertrauen können, dass seine mit erheblicher Wucht vorgenommenen Faustschläge und Tritte nur zu leichten Verletzungen führen würden. Sein Verhalten sei auch nicht bloss leichtsinnig. Vielmehr sei erstellt, dass die Aggressivität und die Unbeherrschtheit des Täters eine Dosierung und Kalkulation der von ihm ausgehenden Gefahr nicht zuliessen. Er habe nicht ernsthaft auf das Ausbleiben einer gefährlichen Verletzung vertrauen können. Es liege sodann ausserhalb jeder vernünftigen Betrachtungsweise, da, wenn der Täter wirklich nicht den Kopf, sondern den Torso des Opfers habe treffen wollen, alle Schläge gegen das stehende Opfer und alle Fusstritte gegen das am Boden liegende Opfer ausschliesslich gegen den Kopf des Opfers erfolgt seien. Aus dem Verhalten des Täters ergebe sich auch sonst nichts, was die Annahme rechtfertigen würde, dass sich sein Vorsatz auf die Zufügung lediglich einfacher Verletzungen beschränkt bzw. dass er sich bewusst zurückgehalten und die Kraft seiner Schläge dosiert hätte (BGer a.a.O. E. 2.1.6). Sodann ist in casu nicht nur von einem unvollendeten, sondern von einem vollendeten Versuch i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StGB auszugehen: Zunächst hat der Beschuldigte die Schwelle von der bloss straflosen Vorbereitungshandlung zu Beginn des Versuchs eindeutig überschritten. Denn zur Ausführung der Tat gehört schon jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zum Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (vgl. die konstante bundesgerichtliche Rechtsprechung zur sog. "Schwellentheorie" in BGE 120 IV 115, 131 IV 104, 6S.46/2005 E. 10.4.1, m.w.H.). Diese Formel bringt zum Ausdruck, dass sich der Beginn des Versuchs nur über eine Kombination objektiver und subjektiver Gesichtspunkte bestimmen lässt (vgl. Stefan Trechsel/Christopher Geth, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl., Art. 22 N 3, m.H. auf BGE 131 IV 104). Zudem gilt ein Versuch i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StGB als vollendet, wenn der Täter nach Beginn der Ausführung alles getan hat, was nach seiner Vorstellung zur Erfüllung des Tatbestands erforderlich war, ohne dieses Ziel zu erreichen (vgl.”
“La Cour a ainsi acquis la conviction que l’appelant a voulu, pour un temps au moins, faire fi des conditions d’obtention (par échange) d’un permis suisse, dont il n’est titulaire que depuis le 4 février 2021 (P. 33/1/21; cf. aussi PV aud. 2, ll. 176-178). Il découle de ce qui précède que le faux permis commandé délibérément était destiné à un usage ultérieur. L’auteur a donc agi dans le dessein d’obtenir les avantages afférents à ceux conférés par un document légal. Ce faisant, il s’est accommodé de la possibilité d’obtenir un faux permis de conduire, ce qui réalise le dol éventuel. Du seul fait de sa commande, l’auteur a donc agi dans le but de se simplifier la vie, soit d’améliorer sa situation selon le dessein spécial de l’art. 252 CP. Intentionnel au sens de l’art. 12 al. 1 et 2 CP, ce comportement réalise l’élément constitutif subjectif de l’art. 252 CP. L’auteur a accompli tous les actes qui devaient mener au résultat escompté; si celui-ci n’a pas été atteint, c’est en raison de seuls facteurs étrangers à la volonté de l’auteur, à savoir du fait de la saisie de l’envoi par la douane. Il y a donc tentative achevée au sens de l’art. 22 al. 1 CP. La qualification des faits à laquelle a procédé le Tribunal de police est dès lors conforme au droit. 9. 9.1 A titre subsidiaire, l’appelant se prévaut de l’art. 52 CP, contestant tout intérêt à poursuivre. 9.2 A teneur de l’art. 52 CP, si la culpabilité de l’auteur et les conséquences de son acte sont peu importantes, l’autorité compétente renonce à le poursuivre, à le renvoyer devant le juge ou à lui infliger une peine. L'importance de la culpabilité et celle du résultat dans le cas particulier doivent être évaluées par comparaison avec celle de la culpabilité et celle du résultat dans les cas typiques de faits punissables revêtant la même qualification (ATF 135 IV 130 consid. 5.3.3 p. 135 s.). La culpabilité de l'auteur se détermine selon les règles générales de l'art. 47 CP (ATF 135 IV 130 consid. 5.2.1 p. 133 s.), mais aussi selon d'autres critères, comme le principe de célérité ou d'autres motifs d'atténuation de la peine indépendants de la faute (tels que l'écoulement du temps depuis la commission de l'infraction; ATF 135 IV 130 consid.”
Bei einer mittelbaren Gefährdungshandlung (z. B. Werfen einer Dose) kann Art. 22 StGB auf einen versuchten Tatbestand angewendet werden; ebenso können bei mehreren hinreichend unabhängigen Verletzten einzelne versuchte Delikte angenommen werden, weil unabhängige geschützte Rechtsgüter betroffen sind.
“________ (BJS 19 25702), son amie de l'époque (partenaire hétérosexuelle) avec laquelle il vivait en ménage commun avec l'intention de fonder une famille, par le fait, suite à une arrivée qu'il a jugée tardive de la lésée, de l'avoir frappée dans les circonstances décrites sous point 1 puis, au moment où celle-ci voulait s'enfuir, de l'avoir rattrapée, fait tomber et tirée par le pied à l'intérieur de l'appartement, obligeant celle-ci par l'usage de la violence à revenir dans celui-ci et à y rester alors qu'elle avait manifesté clairement son intention de partir, fermant ensuite la porte de l'appartement et continuant à la frapper après l'avoir trainée jusque sur le matelas du lit. La lésée a été contrainte de demeurer dans l'appartement et a ensuite continué à se faire frapper, ceci pendant 2 à 3 minutes avant de réussir à s'enfuir. b. le 2 novembre 2019 vers 11:00 heures, à La Chaux-de-Fonds, au préjudice de K.________, son amie de l'époque (partenaire hétérosexuelle) avec laquelle il vivait en ménage commun avec l'intention de fonder une famille, par le fait, sous le coup de la jalousie, d'avoir exigé de son amie, en la poussant et la faisant tomber (usage de la violence) qu'elle lui donne son téléphone, ce qu'elle a dû faire pour éviter de se faire une nouvelle fois frapper. I.3 Tentative de lésions corporelles simples (art. 123 al. 2 par. 6 CP en lien avec l'art. 22 CP), infraction commise mi-juin 2019 à Saint-Imier, au préjudice de K.________, son amie de l'époque (partenaire hétérosexuelle) avec laquelle il vivait en ménage commun avec l'intention de fonder une famille, par le fait d'avoir lancé une canette de bière au visage de K.________, prenant intentionnellement le risque de blesser cette dernière si cette canette l'avait atteinte au niveau du visage. I.4 Lésions corporelles simples (art. 123 al. 2 par. 6 CP), infractions commises au préjudice de K.________, son amie de l'époque (partenaire hétérosexuelle) avec laquelle il vivait en ménage commun avec l'intention de fonder une famille : a. en juillet 2019 à La Chaux-de-Fonds, chez un ami au prévenu, au préjudice de K.________, par le fait de l'avoir intentionnellement lancée contre le mur et de l'avoir jetée au sol. Une fois au sol, il lui a donné des coups de poing et des coups de pieds, sur le corps sauf au visage, ceci pendant 2 à 3 minutes. La victime avait alors des contusions sur les jambes, mais ne s'est pas rendue chez le médecin.”
“Il est à ce titre déterminant que plusieurs biens juridiques protégés soient atteints (et non que ceux-ci soient protégés par une seule ou par différentes dispositions pénales). Ces biens juridiques protégés doivent toutefois être suffisamment indépendants. Par exemple, tel est le cas de deux personnes blessées par une bombe. Au contraire, si un coffre d’un hôtel est forcé et les biens de plusieurs clients volés, il n’y a qu’un seul vol (ATF 124 IV 145 consid. 3 ; Daniel Stoll, in Commentaire romand, Code pénal I, 2009, nos 22-23 ad art. 49 CP ; Jürg Beat Ackermann, in Basler Kommentar, Strafrecht, 4e éd. 2019, nos 76-79 ad art. 49 CP). En l’espèce, lorsqu’il a asséné le coup de béquille, le prévenu C.________ a frappé deux personnes : F.________ et A.________. Les biens juridiques protégés, c’est-à-dire l’intégrité corporelle des deux victimes, est suffisamment indépendante. Ainsi, le prévenu C.________ doit être reconnu coupable de deux tentatives de lésions corporelles graves par dol éventuel distinctes, au sens de l’art. 122 en lien avec l’art. 22 CP. Il est précisé que le libellé du dispositif du jugement de première instance indique déjà que l’infraction en question a été commise au préjudice de F.________ et de A.________, de sorte que la présente précision ne viole pas le principe de l’interdiction de la reformatio in peius. V. Peine”
Bei Körperverletzungen durch Schläge ist für die Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung massgeblich, ob der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt hat und seine Tatentschlossenheit manifestiert war. Die rechtliche Qualifikation (z. B. einfache vs. schwere Körperverletzung) richtet sich nach den konkreten Tatumständen und dem jeweiligen Tatbild.
“Nach Ansicht des Berufungsklägers sei der Versuch einer schweren Körperverletzung subjektiv nicht erfüllt, auch nicht eventualvorsätzlich, womit vorliegend nur eine vollendete einfache Körperverletzung vorliege (Berufungsbegründung, Akten S. 949 ff.). 3.6.1.3 Eine schwere Körperverletzung nach Art. 122 StGB begeht, wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt (lit. a) oder wer vorsätzlich den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht oder das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt (lit. b) oder wer vorsätzlich eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht (lit. c). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12. Abs. 2 StGB). Der Versuch ist in Art. 22 StGB geregelt. Das Gesetz enthält hierfür keine eigentliche Definition. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt ein Versuch vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht wären (BGE 140 IV 150 E. 3.4 S. 152). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt oder wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, selbst wenn er ihm unerwünscht sein mag (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4 m.w.H.; zur Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit: BGE 133 IV 9 E. 4.1 m.w.H.). Die rechtliche Qualifikation von Körperverletzungen als Folge von Faustschlägen oder sonstigen Schlägen gegen den Kopf hängt von den konkreten Tatumständen ab.”
“Theoretisches zur versuchten schweren Körperverletzung (Art. 122 i.V.m. Art. 22 StGB) Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen zum Tatbestand der schweren Körperverletzung korrekt dargestellt, es wird vorab darauf verwiesen (pag. 640 f., S. 56 f. der Urteilsbegründung). Dasselbe gilt bezüglich der theoretischen Ausführungen der Vorinstanz zum Versuch (pag. 641, S. 57 der Urteilsbegründung). Ergänzend und präzisierend ist (nochmals) Folgendes zu erwähnen: Gemäss Art. 122 StGB macht sich der schweren Körperverletzung schuldig, wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt (Abs. 1), wer vorsätzlich den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt (Abs. 2), oder wer vorsätzlich eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht (Abs. 3). Hat der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind, liegt ein Versuch vor (vgl.”
“Les expertes n'ont pas pu, au vu de leur caractère trop peu spécifique, se prononcer quant à leur origine précise. Elles ont toutefois confirmé qu'elles pouvaient avoir résulté de coups reçus ou d'une chute, tels ceux qui étaient rapportés par l'expertisé (cf. PP D-1'014). C______ a admis lui avoir porté un coup de poing à la tête et l'avoir amené au sol. Toutefois, il est vrai que E______ indique lui-même qu'il a, à divers moments de la mêlée, été aux prises avec plusieurs antagonistes, qui l'avaient roué de coups, de sorte qu'il demeure un doute quant au lien de causalité direct entre les agissements de C______ et les lésions subies qui peuvent tout autant avoir été la conséquence d'autres attaques. Quoi qu'il en soit, même à envisager que C______ n'aurait pas causé lesdites lésions, en portant un coup de poing au visage de E______ et en le projetant au sol, il ne pouvait qu'envisager et accepter de lui générer de telles blessures, de sorte qu'il a, à tout le moins agi sous l'angle de la tentative (art. 22 CP). En dépit de la gravité relative des blessures de E______ (dermabrasions et ecchymose), vu la zone visée par le coup de poing de C______, soit le visage, et le fait qu'il l'a plaqué au sol, les faits dépassent le seuil de ce qui est socialement toléré et doivent être qualifiées de lésions corporelles simples (art. 123 aCP). 3.7.6. Les faits décrits sous chiffre 1.3.1. de l'acte d'accusation sont établis, dans les limites de ce qui précède, et constitutifs d'une tentative de lésions corporelles simples (art. 22 cum 123 aCP). Partant, C______ sera reconnu coupable de tentative de lésions corporelles simples commises au préjudice de E______ (art. 22 cum 123 aCP). L'appel joint de E______ est admis sur ce point et le jugement entrepris sera modifié en conséquence. Implication de E______ dans les lésions corporelles graves commises au préjudice de A______ 3.7.7. Il n'est pas contesté que A______ a souffert, à la suite de la rixe, des lésions corporelles qui doivent être qualifiées de graves (art.”
Fehlt ein Geständnis, hat das Gericht das Vorliegen des (Eventual-)Vorsatzes bzw. Versuchsvorsatzes anhand der konkreten Umstände zu beurteilen. Dabei kommen insbesondere in Betracht: die Grösse des dem Täter bekannten Risikos (Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung), die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung.
“Gesetzliche und theoretische Grundlagen Hinsichtlich der theoretischen Ausführungen zu Art. 122 aStGB, Art. 22 Abs. 1 StGB (Versuch) sowie zum Eventualvorsatz kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 1876 ff.; S. 45 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Ergänzend bzw. teilweise wiederholend ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Art. 122 aStGB macht sich der schweren Körperverletzung schuldig, wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt (Abs. 1); wer vorsätzlich den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt (Abs. 2); oder wer vorsätzlich eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht (Abs. 3). Ein Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (BGE 140 IV 150 E. 3.4; 137 IV 113 E. 1.4.2; je mit Hinweisen). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt oder wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweis). Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in diesem Sinne in Kauf genommen hat, muss das Gericht bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung.”
“Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen hat, muss das Gericht bei Fehlen eines Geständnisses des Berufungsklägers aufgrund der konkreten Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto eher darf gefolgert werden, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen (BGE 135 IV 12 E. 2.3.2 S. 17 mit Hinweisen). Dass eine Tathandlung abstrakt geeignet ist, eine schwere Körperverletzung i. S. v. Art. 122 herbeizuführen, genügt für sich nicht ohne Weiteres, um (Eventual-)Vorsatz des Täters hinsichtlich einer der in Art. 122 beschriebenen Folgen anzunehmen (vgl. Roth/Berkemeier, a.a.O., Art. 122 StGB N 25). Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (Art. 22 Abs. 1 StGB; BGE 140 IV 150 E. 3.4 S. 152; 137 IV 113 E. 1.4.2 S. 115; je mit Hinweisen).”
“Gesetzliche und theoretische Grundlagen Hinsichtlich der theoretischen Ausführungen zu Art. 122 StGB, Art. 22 Abs. 1 StGB (Versuch) sowie zum Eventualvorsatz kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 1876 fff.; S. 45 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Ergänzend bzw. teilweise wiederholend ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Art. 122 StGB macht sich der schweren Körperverletzung schuldig, wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt (Abs. 1); wer vorsätzlich den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt (Abs. 2); oder wer vorsätzlich eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht (Abs. 3). Ein Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (BGE 140 IV 150 E. 3.4; 137 IV 113 E. 1.4.2; je mit Hinweisen). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt oder wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweis). Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in diesem Sinne in Kauf genommen hat, muss das Gericht bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung.”
Praxis: Dem fehlenden Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs kann in der Regel durch eine Reduktion der Strafe Rechnung getragen werden, typischerweise innerhalb des ordentlichen Strafrahmens. Das Ausmass der Milderung hängt unter anderem von der Nähe zum tatbestandsmässigen Erfolg und den tatsächlichen Folgen der Tat ab; je näher der Erfolg und je schwerwiegender die Folgen, desto geringer fällt die Reduktion aus.
“Strafmilderung zufolge Versuchs Liegt nur ein Versuch vor, kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 48a Abs. 1 StGB ist das Gericht diesfalls nicht an die angedrohte Mindeststrafe – vorliegend fünf Jahre – gebunden. Zudem kann das Gericht auf eine andere als die angedrohte Strafart erkennen, ist aber an das gesetzliche Höchst- und Mindestart der Strafart gebunden (Art. 48a Abs. 2 StGB). Das Mass der zulässigen Reduktion der Strafe beim vollendeten Versuch hängt unter anderem von der Nähe des tatbestandsmässigen Erfolgs und den tatsächlichen Folgen der Tat ab. Die Reduktion der Strafe wird umso geringer sein, je näher der tatbestandsmässige Erfolg und wie schwerwiegender die tatsächlichen Folgen der Tat waren (Wiprächtiger/Keller, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 24 zu Art. 48a StGB). Dem fehlenden Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs kann regelmässig bereits durch eine Reduktion der Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens Rechnung getragen werden (Niggli/ Maeder, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 28 zu Art. 22 StGB). Das Opfer erlitt vorliegend insbesondere eine ca. 8 cm lange, ca. 8 mm weit klaffende Hautdurchtrennung im Bereich der Stirne links und im Bereich der Nase eine”
“Fakultativer Strafmilderungsgrund (Versuch) Das Mass der zulässigen Reduktion der Strafe beim vollendeten Versuch hängt unter anderem von der Nähe des tatbestandsmässigen Erfolgs und den tatsächlichen Folgen der Tat ab. Die Reduktion der Strafe wird umso geringer sein, je näher der tatbestandsmässige Erfolg war und je schwerwiegender die tatsächlichen Folgen der Tat waren (Wiprächtiger/Keller, a.a.O., N. 24 zu Art. 48a StGB). Dem fehlenden Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs kann regelmässig bereits durch eine Reduktion der Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens Rechnung getragen werden (Niggli/Maeder, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 28 zu Art. 22 StGB). Zwar bestand für die Straf- und Zivilklägerin aufgrund der zahlreichen Schussverletzungen keine unmittelbare, akute Lebensgefahr, sie erlitt aber eine lebensbedrohliche Verletzung infolge eröffneten Dünndarmschlingen. Die Lebensgefahr konnte durch die notfallmässige medizinische Intervention abgewendet werden. Es blieb aber lediglich dem Zufall überlassen, dass nicht zusätzliche Strukturen in anatomischer Nähe der Verletzungen – wie Rippenschlagadern, die Brusthöhle, die rechte Lunge, Milz und Leber, die Geschlechtsorgane, grössere Nerven und Gefässe – verletzt wurden (pag. 539). Ferner trug die Straf- und Zivilklägerin erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen davon. Sie ist bereits über längere Zeit nicht arbeitsfähig und eine Rückkehr in den AK.________ (Beruf) gemäss ihren Angaben unvorstellbar (vgl. E. 24.3 hiernach), ebenfalls musste sie sich weiteren medizinischen Eingriffen unterziehen. Oberinstanzlich gab die Straf- und Zivilklägerin zu Protokoll, sie habe chronische Schmerzen in den Beinen und Treppensteigen sei mühsam (pag.”
Bei mehreren Versuchen, die in engem sachlichen Zusammenhang stehen, kann das Gericht eine gemeinsame Einsatzstrafe bilden. Art. 22 Abs. 1 StGB erlaubt dabei eine mildere Ahndung der Versuche, die bei der Festlegung bzw. Asperierung der Einsatzstrafe zu berücksichtigen ist.
“Die Vorinstanz ging zutreffend vom Strafrahmen Nötigung nach Art. 181 StGB, welcher eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren vorsieht, aus. Bei den Strafschärfungsgründen ist derjenige der Deliktsmehrheit gemäss Art. 49 StGB zu berücksichtigen. Da es hinsichtlich der Nötigungen nur bei Versuchen geblieben ist, können diese nach Art. 22 Abs. 1 StGB milder geahndet werden. Vorliegend rechtfertigt es der enge sachliche Zusammenhang der betreffenden Delikte, eine Einsatzstrafe für die mehrfach versuchte Nötigung festzulegen und diese aufgrund der Sachbeschädigung zu asperieren.”
“Der Beschuldigte hat sich des falschen Zeugnisses im Sinne von Art. 307 Abs. 1 StGB, der versuchten Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB sowie des mehrfachen Vergehens gegen das Betäu- bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g BetmG schuldig ge- macht. Ausgehend vom schwersten Delikt, nämlich dem falschen Zeugnis im Sin- ne von Art. 307 Abs. 1 StGB, ist somit zunächst die Einsatzstrafe zu ermitteln und diese dann für die versuchte Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB sowie für das mehrfache Vergehen gegen das Betäu- bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g BetmG angemessen zu erhöhen. Für die mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG ist eine Busse auszufällen.”
Ein nach Art. 22 Abs. 1 StGB begangener Versuch fällt nach der Rechtsprechung unter die Katalogtaten des Art. 66a Abs. 1 StGB. Die obligatorische Landesverweisung ist danach grundsätzlich auch beim Versuch anzuordnen, unabhängig davon, ob es beim Versuch blieb oder wie die Strafe ausfällt. Ein Absehen von der Landesverweisung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn die kumulativen Voraussetzungen der Härtefallklausel (Art. 66a Abs. 2 ff.) erfüllt sind; diese Prüfung ist restriktiv vorzunehmen.
“Der Beschuldigte ist afghanischer Staatsangehöriger und hat sich in Form einer versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB einer Katalogtat nach Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB schul- dig gemacht. Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere (BGE 144 IV 332 E. 3.1.3). Auch der Versuch wird von der Katalogtat erfasst (BGE 144 IV 168 E. 1.4.1). Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 StGB). Mit dieser sog. Härtefallklausel soll dem Verhältnismässigkeitsprin- zip Rechnung getragen werden. Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.1.1 f.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs.”
“Der Beschuldigte ist afghanischer Staatsangehöriger und hat sich in Form einer versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 und 2 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB einer Katalogtat nach Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB schuldig gemacht. Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der kon- kreten Tatschwere (BGE 144 IV 332 E. 3.1.3). Auch der Versuch wird von der Ka- talogtat erfasst (BGE 144 IV 168 E. 1.4.1). Von der Anordnung der Landesverwei- sung kann nur "ausnahmsweise" unter den kumulativen Voraussetzungen abge- sehen werden, dass sie (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken wür- de und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 StGB). Mit dieser sog. Härtefallklausel soll dem Verhältnismässig- keitsprinzip Rechnung getragen werden. Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.1.1 f.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung lässt sich zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art.”
“Bei der versuchten schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB handelt es sich um eine Katalogtat im Sinne von Art. 66a - 54 - Abs. 1 lit. b StGB. Aufgrund vorliegender Verurteilung sind damit die Vorausset- zungen für eine obligatorische Landesverweisung somit grundsätzlich erfüllt. Zu prüfen bleibt mithin, ob ein persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vorliegt, angesichts dessen bei günstig ausfallender Interessenabwägung ein ausnahmsweises Absehen von der Landesverweisung gerechtfertigt wäre. Bei der Prüfung ist besonderes Augenmerk auf den konventionsrechtlichen Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens zu legen.”
“Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB sieht für Ausländer, die wegen schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB) verurteilt wurden, unabhängig von der Höhe der Strafe, die obligatorische Landesverweisung für 5-15 Jahre aus der Schweiz vor. Der Beschwerdeführer hat sich der versuchten schweren Körperverletzung i.S.v. Art. 122 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht, weshalb er als kosovarischer Staatsangehöriger grundsätzlich des Landes zu verweisen ist. Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere. Sie muss zudem unabhängig davon ausgesprochen werden, ob es beim Versuch geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 168 E. 1.4.1).”
Versuchte Delikte nach Art. 22 Abs. 1 StGB fallen grundsätzlich unter die in Art. 66a Abs. 1 StGB aufgeführten Katalogtaten. Bei ausländischen Tätern zieht dies regelmässig die obligatorische Landesverweisung für 5–15 Jahre nach sich; dies gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob es beim Versuch geblieben ist und unabhängig von der konkreten Tatschwere bzw. der Ausgestaltung des Strafurteils. Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur ausnahmsweise im Sinne der Härtefallklausel des Art. 66a Abs. 2 StGB abgesehen werden; diese Ausnahme ist restriktiv auszulegen.
“Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB sieht für Ausländer, die wegen (versuchter) schwerer Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB verurteilt wurden, unabhängig von der Höhe der Strafe, die obligatorische Landesverweisung für 5-15 Jahre aus der Schweiz vor. Der Beschwerdeführer ist eritreischer Staatsangehöriger und wurde wegen (versuchter) schwerer Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Demzufolge sind die Voraussetzungen für eine Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB grundsätzlich erfüllt.”
“Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB sieht für Ausländer, die wegen schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB) verurteilt wurden, unabhängig von der Höhe der Strafe, die obligatorische Landesverweisung für 5-15 Jahre aus der Schweiz vor. Der Beschwerdeführer hat sich der versuchten schweren Körperverletzung i.S.v. Art. 122 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht, weshalb er als kosovarischer Staatsangehöriger grundsätzlich des Landes zu verweisen ist. Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere. Sie muss zudem unabhängig davon ausgesprochen werden, ob es beim Versuch geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 168 E. 1.4.1).”
“Der Beschuldigte ist afghanischer Staatsangehöriger und hat sich in Form einer versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB einer Katalogtat nach Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB schul- dig gemacht. Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere (BGE 144 IV 332 E. 3.1.3). Auch der Versuch wird von der Katalogtat erfasst (BGE 144 IV 168 E. 1.4.1). Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 StGB). Mit dieser sog. Härtefallklausel soll dem Verhältnismässigkeitsprin- zip Rechnung getragen werden. Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.1.1 f.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs.”
“Das Gericht verweist einen Ausländer, der wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB). Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB hängt somit grundsätzlich nicht von der konkreten Tatschwere ab (BGE 144 IV 332 E. 3.1.3 S. 339). Keine Rolle spielt zudem, ob es sich um einen Versuch gehandelt hat und ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausgefällt wird (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1 S. 108, 144 IV 168 E. 1.4.1 S. 171; zum Ganzen BGer 6B_177/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.4.1). Der Berufungskläger ist portugiesischer Staatsangehöriger (Akten S. 3). Er wird auch zweitinstanzlich wegen Vergewaltigung (Art. 190 StGB), sexueller Nötigung (Art. 189 StGB) und versuchter Vergewaltigung (Art. 190 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), allesamt Katalogtaten gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB, verurteilt. Die Voraussetzungen für eine obligatorische Landesverweisung sind somit erfüllt.”
Bei einem versuchten Delikt ist in erster Linie die schuldangemessene Strafe für das hypothetisch vollendete Delikt zu bestimmen. Erst danach kann die Strafe unter Berücksichtigung einer verminderten Schuldfähigkeit bzw. anderer Täterkomponenten sowie des fakultativen Strafmilderungsgrundes des Versuchs nach Art. 22 Abs. 1 StGB angepasst werden. Eine rein mathematische Reduktion der ursprünglich ermittelten Hypotheticalstrafe ist systemwidrig und abzulehnen; das Gericht hat ein Ermessens- bzw. Bewertungs- und Motivationsspielraum bei der Anpassung.
“Le Tribunal fédéral a en effet jugé que la réduction purement mathématique d'une peine hypothétique, comme le permettait l'ancienne jurisprudence, était contraire au système, restreignait de manière inadmissible le pouvoir d'appréciation du juge et conduisait à accorder un poids trop important à la diminution de la capacité cognitive ou volitive telle qu'elle a été constatée par l'expert (consid. 5.6). En bref, le juge doit procéder comme suit en cas de diminution de la responsabilité pénale : dans un premier temps, il doit décider, sur la base des constatations de fait de l'expertise, dans quelle mesure la responsabilité pénale de l'auteur doit être restreinte sur le plan juridique et comment cette diminution de la responsabilité se répercute sur l'appréciation de la faute. La faute globale doit être qualifiée et, au regard de l'art. 50 CP, le juge doit expressément mentionner le degré de gravité à prendre en compte. Dans un deuxième temps, il lui incombe de déterminer la peine hypothétique, qui correspond à cette faute. La peine ainsi fixée peut ensuite être, le cas échéant, modifiée en raison de facteurs liés à l'auteur ainsi qu'en raison d'une éventuelle tentative selon l'art. 22 al. 1 CP (consid. 5.7) (TF 6B_975/2015 du 7 avril 2016 ; TF 66_292/2017 du 14 novembre 2017 ; ATF 136 IV 55). 4.3. L’appelante s’est rendue coupable de lésions corporelles graves (art. 122 CP), qui sont passibles selon la loi d'une peine privative de liberté de 6 mois à 10 ans, et de violation du devoir d’assistance ou d’éducation (art. 219 CP), passible d'une peine privative de liberté de 3 ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Les faits sont très graves, la vie d’un enfant ayant été mise en danger. L’enfant a en outre subi de nombreuses lésions, nécessitant un suivi au long cours et présente un retard de développement. A charge, on retiendra que les infractions commises par l’appelante l’ont été à l’endroit d’une personne particulièrement vulnérable, sur laquelle elle avait le devoir de veiller. Elle a porté atteinte à la santé et au développement de l’enfant. Les infractions sont en concours. Elle a agi de manière purement égoïste, faisant preuve d’une impatience coupable face aux pleurs incompris de son enfant.”
“Das Gericht ist nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (Urteil des Bundesgerichts 6B_236/2016 vom 16. August 2016 E. 4.2.). Eine rein mathematische Reduktion einer (hypothetischen) Einsatzstrafe ist systemwidrig und abzulehnen, da sie die Ermessensfreiheit des Gerichts in unzulässiger Weise einschränkt (BGE 136 IV 55 E. 5.6.). Die tat- und täterangemessene Strafe für eine einzelne Tat ist grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens festzusetzen. Dieser ist nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.8.). Ist ein versuchtes Delikt zu beurteilen, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in einem ersten Schritt die schuldangemessene Strafe für das vollendete Delikt festzulegen. Die derart ermittelte hypothetische Strafe ist in der Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungsgrunds von Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (Urteil des Bundesgerichts 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1. mit Hinweis). Das Gesetz sieht für den Versuch lediglich eine fakultative Strafmilderung vor (Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 48a StGB; vgl. BGE 137 IV 113 E. 1.4.2.). Die Rechtsprechung hat indessen seit je festgehalten, dass die Strafe beim erfolglosen Delikt zwingend zu reduzieren ist (BGE 121 IV 49 E. 1 b.). Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 aStGB). Die Richtlinien des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS) sehen für gewisse Deliktskategorien normierte Strafen vor. Die Kammer ist nicht an diese Richtlinien gebunden, sie können jedoch als Orientierungspunkte dienen (vgl.”
“La réduction de celle-ci n'est que la conséquence de la faute plus légère (ATF 136 IV 55 consid. 5.5). Le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation lorsqu'il détermine l'effet de la diminution de la responsabilité sur la faute (subjective) au vu de l'ensemble des circonstances. En bref, il doit procéder comme suit en cas de diminution de la responsabilité pénale : dans un premier temps, il doit décider, sur la base des constatations de fait de l'expertise, dans quelle mesure la responsabilité pénale de l'auteur est restreinte sur le plan juridique et comment cette diminution se répercute sur l'appréciation de la faute. La faute globale doit être qualifiée et, au regard de l'art. 50 CP, le juge doit expressément mentionner le degré de gravité à prendre en compte. Dans un deuxième temps, il lui incombe de déterminer la peine hypothétique qui correspond à cette faute. La peine ainsi fixée peut ensuite être, le cas échéant, modifiée en raison de facteurs liés à l'auteur (Täterkomponente) ainsi qu'en raison d'une éventuelle tentative selon l'art. 22 al. 1 CP (ATF 136 IV 55 précité consid. 5.7 ; TF 6B_746/2022 du 30 mars 2023 consid. 4.2 ; TF 6B_151/2022 du 10 novembre 2022 consid. 2.2). 4.2.3 Selon l’art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d’une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l’auteur d’autres crimes ou délits (let. a), ou s’il y a lieu de craindre qu’une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). Il doit motiver le choix de la peine privative de liberté de manière circonstanciée (art. 41 al. 2 CP). Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2 ; ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1 et les références citées ; TF 6B_95/2023 du 12 juillet 2023 consid. 1.1). 4.2.4 Aux termes de l'art. 49 al. 1 CP, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion.”
“La réduction de celle-ci n'est que la conséquence de la faute plus légère (ATF 136 IV 55 consid. 5.5). Le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation lorsqu'il détermine l'effet de la diminution de la responsabilité sur la faute (subjective) au vu de l'ensemble des circonstances. En bref, il doit procéder comme suit en cas de diminution de la responsabilité pénale : dans un premier temps, il doit décider, sur la base des constatations de fait de l'expertise, dans quelle mesure la responsabilité pénale de l'auteur est restreinte sur le plan juridique et comment cette diminution se répercute sur l'appréciation de la faute. La faute globale doit être qualifiée et, au regard de l'art. 50 CP, le juge doit expressément mentionner le degré de gravité à prendre en compte. Dans un deuxième temps, il lui incombe de déterminer la peine hypothétique qui correspond à cette faute. La peine ainsi fixée peut ensuite être, le cas échéant, modifiée en raison de facteurs liés à l'auteur ainsi qu'en raison d'une éventuelle tentative selon l'art. 22 al. 1 CP (ATF 136 IV 55 précité consid. 5.7). 6.2.3 Aux termes de l'art. 41 al. 1 CP le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a) ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'État ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle (ATF 144 IV 313 consid.”
“Der Berufungskläger hat sich vorliegend der schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB schuldig gemacht, wofür das Gesetz eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsieht. Das Aussprechen einer Geldstrafe ist vorliegend nicht möglich. Strafmildernd kann gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB der Versuch gewertet werden. Bei der Strafzumessung ist in einem ersten Schritt vom hypothetisch vollendeten Delikt auszugehen und das Verschulden festzulegen (Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Auflage, Basel 2019, Rz. 298 ff., mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung; AGE SB.2018.112 vom 14. Oktober 2020 E. 3.1.2). Hinsichtlich der Begehungsweise ist zu berücksichtigen, dass es der Berufungskläger war, der auf sein späteres Opfer zuging und den Konflikt eröffnete. Im Verlauf der Auseinandersetzung griff er dann zum Taschenmesser und stach dem körperlich etwas unterlegenen Gegner in den Rücken. Aufgrund der Angriffsstelle an der Körperrückseite konnte sich der Gegner nur eingeschränkt gegen den Messerstich zur Wehr setzen. Die vollendete Tat mit einer bleibenden Lähmung des linken Arms oder einer Narbe am Hals wäre im mittleren Verschuldensbereich anzusiedeln und mit einer Einsatzstrafe von rund 4 Jahren zu sanktionieren.”
Ein Milderungsgrund nach Art. 22 Abs. 1 StGB liegt nicht vor, wenn der Abbruch nicht freiwillig erfolgt ist, namentlich wenn der Täter die tatbestandsmässige Tätigkeit aus taktischen Gründen beendet oder durch das Eingreifen Dritter daran gehindert wird. Ebenso ist eine Strafminderung nicht angezeigt, wenn der Täter den tatbestandsmässigen Erfolg wenigstens bedingtsorgfältig in Kauf genommen hat (Eventualvorsatz/Inkaufnahme erheblicher Gefährdung).
“________ et que le recourant s’en est sciemment pris à une personne visiblement très âgée et dont il n’a pu que remarquer qu’elle était garée sur une place de parc réservée à l’usage des personnes handicapées. La qualification de tentative évoquée par le recourant n’est de loin pas acquise à ce stade, puisque selon le rapport de police, 3'000 francs en liquide ont disparu du porte-monnaie dans les minutes ayant suivi l’agression de A.________. Si la présence de cet argent doit faire l’objet d’actes d’enquête supplémentaires (not. audition de A.________, recherche d’un document bancaire attestant le lieu, la date et l’heure d’un retrait en espèces), il est bien plus vraisemblable que l’argent liquide qui se trouvait dans le porte-monnaie ait été prélevé par X.________ durant sa fuite, plutôt que par un tiers après que le même a jeté le porte-monnaie vers les voies du tram, alors que la scène devait logiquement attirer l’attention de plusieurs passants. En tout état de cause, le fait que le résultat nécessaire à la consommation de l’infraction ne se soit finalement pas produit ne donne pas forcément lieu à une atténuation de la peine (art. 22 al. 1 CP) et, en l’espèce, il n’est nullement dû à un repentir de la part de l’auteur, mais bien plus à la volonté de ce dernier de faire en sorte que les passants qui le poursuivaient cessent de le faire. Si les faits tels que décrits plus haut devaient être qualifiés de brigandage ou de vol qualifié au sens de l’article 139 ch. 3 let. d CP, le recourant serait alors sanctionné d’une peine de six mois au minimum. Il ne serait alors pas vraisemblable que le juge s’en tienne à ce minimum, ce d’autant moins que le recourant est poursuivi en Suisse pour une autre infraction (séjour illégal) et pour trois autres complexes de fait (lésions corporelles simples dans le canton de Bâle-Ville ; lésions corporelles graves dans le canton du Jura ; lésions corporelles simples dans le canton de Neuchâtel), dont certains pourraient donner lieu à une condamnation définitive et, partant, à un antécédent défavorable (art. 47 al. 1 CP) ou alors être jugés conjointement avec les faits du 7 février 2024 (v. art. 29 al.”
“Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe es unterlassen, den freiwilligen Tatabbruch als Strafminderungsgrund zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang erwägt die Vorinstanz, den Videoaufnahmen sei zu entnehmen, der Beschwerdeführer habe nicht aus eigenem Antrieb aufgehört, mit dem Messer auf B.________ einzuwirken; vielmehr seien die weiteren Anwesenden zwischen den Beschwerdeführer und B.________ getreten und hätten ihn von weiteren Attacken abgehalten. Dass der Beschwerdeführer dabei das Messer hinter seinem Körper gehalten habe, ändert nichts an der willkürfreien Feststellung der Vorinstanz. Ein vollendeter Versuch nach Art. 22 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn die strafbare Tätigkeit zu Ende geführt wird, aber der tatbestandsmässige Erfolg nicht eintritt (vgl. oben E. 1.4.2). Durch das Einwirken mit dem Messer auf den Brustkorb des Opfers war der Versuch der schweren Körperverletzung vollendet. Selbst wenn der Beschwerdeführer von sich aus aufgehört hätte, B.________ weiter mit dem Messer zu verletzen, läge somit kein Rücktritt von der Tat aus eigenem Antrieb vor und es wäre weder eine Strafmilderung gemäss Art. 23 Abs. 1 StGB noch eine Strafminderung vorzunehmen (vgl. Urteil 6B_1206/2016 vom 16. Mai 2017 E. 2.2). Die entsprechende Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als unbehelflich.”
“Der Beschuldigte richtete das Messer dennoch direkt gegen den Geschädigten und wendete auch eine grosse Kraft auf. Ein Stich, welcher zu einer Wunde von 7 cm führt und Faszialgewebe durchtrennt, lässt keinen anderen Schluss zu, als dass - 22 - der Stich mit einer gewissen Wucht ausgeführt wurde. Diese Umstände führen mit der Vorinstanz zur Einschätzung, dass der Beschuldigte sich durch den Stich mit einem Messer mit einer Klingenlänge von 16 cm gegen den Bauchraum des Ge- schädigten dem Risiko einer schweren Verletzung des Gegenübers bewusst sein musste und er den Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolges mit seinem Verhal- ten zumindest in Kauf nahm. Er wusste zudem, dass seine Handlung mit einem solch gefährlichen Messer zu einer schweren Verletzung führen kann. Entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 95 S. 4) liegt somit keine Fahrlässigkeit vor. Dass es nicht zu lebensgefährlichen Verletzungen kam, ist alleine dem Zufall zu verdanken. Er ist daher wegen des Versuchs einer schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB zu verurteilen. An dieser rechtlichen Qualifikation ändert nichts, dass der Beschuldigte gemäss den Ausführungen der Verteidigung in seiner Steuerungsfähigkeit beeinträchtigt gewesen sei und auch das Gutachten eine Einschränkung der Steuerungsfähig- keit festhält (Urk. 1/17/21 S. 61). Diese Beeinträchtigung betrifft die Schuldfähig- keit, auf welche nachfolgend einzugehen ist.”
Bei Art. 22 Abs. 1 StGB liegt ein Versuch vor, wenn der Täter die strafbare Handlung begonnen hat, der zur Vollendung gehörende Erfolg aber nicht eintritt oder nicht eintreten kann. Für die Versuchsstrafbarkeit müssen sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale — also der für das Delikt geforderte Vorsatz einschliesslich allfälliger zusätzlich verlangter subjektiver Unrechtsmerkmale — verwirklicht sein. Eventualvorsatz (dolus eventualis) genügt als Vorsatzform. Eventualvorsatz setzt sowohl ein Wissensmoment (Erkennen der Möglichkeit des tatbestandsmässigen Erfolgs) als auch ein Willensmoment (In-Kauf-Nehmen dieses Erfolgs) voraus.
“À teneur de l'art. 22 al. 1 CP, le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. Il y a tentative lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (art. 22 al. 1 CP; ATF 140 IV 150 consid. 3.4; 137 IV 113 consid. 1.4.2; 131 IV 100 consid. 7.2.1). La tentative suppose toujours un comportement intentionnel, le dol éventuel étant toutefois suffisant (ATF 122 IV 246 consid. 3a; 120 IV 17 consid. 2c; arrêt 6B_1006/2023 du 16 février 2024 consid. 1.1.3).”
“Il y a tentative lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (art. 22 al. 1 CP; ATF 140 IV 150 consid. 3.4; 137 IV 113 consid. 1.4.2; 131 IV 100 consid. 7.2.1; arrêts 6B_1431/2020 précité consid. 3.2; 6B_1035/2020 du 20 mai 2021 consid. 2.1.1). La tentative suppose toujours un comportement intentionnel, le dol éventuel étant toutefois suffisant (arrêts 6B_1431/2020 précité consid. 3.2; 6B_995/2020 du 5 mai 2021 consid. 2.1). Selon l'art. 12 al. 2 CP, agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà avec intention, sous la forme du dol éventuel, lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte pour le cas où celle-ci se produirait (ATF 135 IV 152 consid. 2.3.2; 133 IV 9 consid. 4.1; arrêts 6B_182/2022 précité consid. 2.1.3; 6B_1465/2020 du 18 novembre 2021 consid. 3.1).”
“Il y a tentative lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (art. 22 al. 1 CP; ATF 140 IV 150 consid. 3.4; 137 IV 113 consid. 1.4.2; 131 IV 100 consid. 7.2.1; 128 IV 18 consid. 3b). La tentative suppose toujours un comportement intentionnel, le dol éventuel étant toutefois suffisant. Il y a dol éventuel lorsque l'auteur tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait, même s'il ne le souhaite pas (art. 12 al. 2 CP; ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3; 135 IV 152 consid. 2.3.2). Il faut donc qu'il existe un risque qu'un dommage puisse résulter de l'infraction, mais encore que l'auteur sache que ce danger existe ( Wissensmoment) et qu'il s'accommode de ce résultat ( Willensmoment), même s'il préfère l'éviter (cf. arrêts 6B_44/2022 du 20 décembre 2022 consid. 4.1.2; 6B_712/2021 du 16 février 2022 consid. 1.2; 6B_1151/2020 du 8 avril 2021 consid. 2.2). Déterminer ce qu'une personne a su, envisagé, voulu ou accepté relève du contenu de la pensée, à savoir de faits "internes", qui, en tant que faits (ATF 142 IV 137 consid. 12; 137 IV 1 consid.”
“Ein Versuch gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB setzt Vorsatz in Bezug auf die Erfüllung aller objektiven Merkmale des betreffenden Tatbestands voraus. Eventualvorsatz genügt den Anforderungen, soweit der Straftatbestand nicht eine abweichende Vorsatzform erfordert (D ONATSCH/TAG, Strafrecht I, Verbrechens- lehre, 9. Aufl. 2013, S. 103). Der Tatbestand der schweren Körperverletzung setzt mindestens Eventualvorsatz voraus (Art. 12 Abs. 2 StGB).”
Zu prüfen sind (1) der Tatentschluss (voller subjektiver Tatbestand: Vorsatz und allfällige besondere subjektive Merkmale), (2) ob die Tatausführung begonnen hat (verkümmerter objektiver Tatbestand) und (3) die objektive Zurechnung. Vorsatz kann auch in Form des Eventualvorsatzes vorliegen; das Gericht hat diesen bei Fehlen eines Geständnisses aus den Umständen zu erschliessen. Bei der Abwägung des Milderungsmasses sind unter anderem die Grösse des dem Täter bekannten Risikos, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe und die Art der Tathandlung zu berücksichtigen.
“Da im vorliegenden Fall unbestrittenermassen der Erfolg beim Vorwurf des Betrugs respektive der Erpressung nicht eingetreten ist, gilt es vorliegend die Versuchsstrafbarkeit der Berufungsklägerin gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB zu prüfen. Hierzu ist in einem ersten Schritt darzulegen, ob die Berufungsklägerin einen Tatentschluss zur Begehung des Delikts gefasst hat, wobei dies den vollständigen subjektiven Tatbestand (Vorsatz und Bereicherungsabsicht) umfasst. Nur im Falle von dessen Bejahung wäre in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob die Tatausführung bereits begonnen hat (verkümmerter objektiver Tatbestand) und ob die Tat der Berufungsklägerin auch objektiv zugerechnet werden kann (vgl. Niggli/Mäder, in: Basler Kommentar, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 22 StGB N 2 ff.). Vorangestellt gilt es zu bemerken, dass zweifelhaft ist, ob der zur Anklage gebrachte Sachverhalt effektiv unter den Tatbestand des Betrugs und nicht eher unter denjenigen der Erpressung zu subsumieren wäre. So ist etwa fraglich, ob zwischen der allfälligen Täuschung über die Vaterschaft von B____ durch die Berufungsklägerin und einer späteren Vermögensverfügung seinerseits in ihrer Vorstellung überhaupt ein Motivationszusammenhang vorgelegen hätte oder dieser die CHF 50'000.”
“Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, macht sich gemäss Art. 111 StGB der vorsätzlichen Tötung schuldig. Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 StGB). Vorsätzlich handelt bereits, wer die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt bzw. sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (sog. Eventualvorsatz; vgl. Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB; vgl. BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 mit Hinweisen). Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in diesem Sinne in Kauf genommen hat, muss das Gericht bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto eher darf gefolgert werden, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen.”
“19 LStup pour assurer sa propre consommation est passible d'une amende (art. 19a ch. 1 LStup). 1.1.19. Selon l'art. 19b LStup, celui qui se borne à préparer des stupéfiants en quantités minimes, pour sa propre consommation ou pour permettre à des tiers de plus de 18 ans d’en consommer simultanément en commun après leur en avoir fourni gratuitement, n’est pas punissable (al. 1). Dix grammes de stupéfiants ayant des effets de type cannabique sont considérés comme une quantité minime (al. 2). Le juge dispose d'une grande marge d'appréciation pour déterminer quelle quantité peut être qualifiée de minime. Il est admis que le critère de référence pour approcher cette notion est la quantité de stupéfiants correspondant à la consommation hebdomadaire de la personne concernée (ATF 124 IV 184). 1.1.20. Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire (art. 22 al. 1 CP). Il y a tentative lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (ATF 140 IV 150 consid. 3.4). La tentative suppose toujours un comportement intentionnel, le dol éventuel étant toutefois suffisant. Il y a dol éventuel lorsque l'auteur tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait, même s'il ne le souhaite pas (art. 12 al. 2 CP; ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3 p. 4; 135 IV 152 consid. 2.3.2 p. 156). Il faut donc qu'il existe un risque qu'un dommage puisse résulter de l'infraction, mais encore que l'auteur sache que ce danger existe (Wissensmoment) et qu'il s'accommode de ce résultat (Willensmoment), même s'il préfère l'éviter (arrêts 6B_275/2011 du 7 juin 2011 consid. 5.1; 6B_741/2010 du 9 novembre 2010 consid. 2.1.1). 1.1.21. Selon l'art. 21 CP, quiconque ne sait ni ne peut savoir au moment d'agir que son comportement est illicite n'agit pas de manière coupable.”
Bei Tötungsdelikten sind subjektive Merkmale wie Motive, Beweggründe und Absichten bei der verschuldensmässigen Beurteilung zu berücksichtigen und prägen damit auch die Strafzumessung nach Art. 22 Abs. 1 StGB. Eine Öffnung des ordentlichen Strafrahmens nach unten ist nur bei aussergewöhnlichen Umständen gerechtfertigt; als mögliches Beispiel nennt die Rechtsprechung eine starke Verminderung der Schuldfähigkeit.
“Zu wiederholen ist, dass Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe nur bei aussergewöhnlichen Umständen dazu führen, die Grenzen des ordentlichen Strafrahmens zu verlassen und ihn nach oben oder un- - 33 - ten zu erweitern (BGE 136 IV 55 E. 5.8 m.w.H.; relativierend: BGE 148 IV 96 E. 4.8). 1.2.Für die konkrete Strafzumessung sind die gesetzlichen Strafrahmen der vorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB: Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren) und der Schändung (Art. 191 StGB: Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren oder Geldstrafe) zu beachten, wobei bereits ausgeführt wurde, dass auch für die Schändung lediglich eine Freiheitsstrafe als angemessen erscheint. Für die Bildung der Gesamtfrei- heitsstrafe ist von der versuchten vorsätzlichen Tötung als schwerstes Delikt aus- zugehen, wobei es sich aufgrund der starken Verminderung der Schuldfähigkeit des Beschuldigten und der Tatsache, dass es jeweils bei einer versuchten Tatbe- gehung geblieben ist, vorliegend ausnahmsweise rechtfertigt, den ordentlichen Strafrahmen nach unten zu öffnen. 2.1.Im Hinblick auf die verschuldensmässige Beurteilung der Haupttat (Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB) ist zu beachten, dass der mit der Tötung als solcher verbundene Unrechtsgehalt – anders als bei einer Kör- perverletzung – nicht abgestuft werden kann, sodass aus der Rechtsgutverlet- zung allein nichts für die Strafzumessung abzuleiten ist. Die objektive Tatschwere bestimmt sich damit nicht nur anhand des äusseren Tatablaufs, da eine solche aus jeglichem Kontext gelöste Betrachtung mit der tatbestandsmässigen Struktur der Tötungsdelikte nicht vereinbar ist. Vielmehr sind subjektive Merkmale wie Mo- tive, Beweggründe und Absichten auf Seiten des Täters implizit auch beim Grund- tatbestand von Art. 111 StGB massgeblich, weshalb diese bei der Festlegung des (objektiven) Schweregrads der Tat von Beginn weg zu berücksichtigen sind (Urteil Bundesgericht 6B_1038/2017 vom 31. Juli 2018 E. 2.6.1). 2.2.Der Beschuldigte würgte die Privatklägerin zuerst und schlug dann mit ei- nem fast 500 g schweren Kristallaschenbecher massiv auf sie ein. Darin manifes- tiert sich eine grobe Brutalität, die sich nur damit erklären lässt, dass der Beschul- digte aufgrund einer Lappalie – die Privatklägerin hatte im Anschluss an einen verbalen Streit angedeutet, dass es besser wäre, wenn sie sich eine Weile nicht mehr sehen – ausgerastet ist.”
“Zu wiederholen ist, dass Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe nur bei aussergewöhnlichen Umständen dazu führen, die Grenzen des ordentlichen Strafrahmens zu verlassen und ihn nach oben oder un- - 33 - ten zu erweitern (BGE 136 IV 55 E. 5.8 m.w.H.; relativierend: BGE 148 IV 96 E. 4.8). 1.2.Für die konkrete Strafzumessung sind die gesetzlichen Strafrahmen der vorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB: Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren) und der Schändung (Art. 191 StGB: Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren oder Geldstrafe) zu beachten, wobei bereits ausgeführt wurde, dass auch für die Schändung lediglich eine Freiheitsstrafe als angemessen erscheint. Für die Bildung der Gesamtfrei- heitsstrafe ist von der versuchten vorsätzlichen Tötung als schwerstes Delikt aus- zugehen, wobei es sich aufgrund der starken Verminderung der Schuldfähigkeit des Beschuldigten und der Tatsache, dass es jeweils bei einer versuchten Tatbe- gehung geblieben ist, vorliegend ausnahmsweise rechtfertigt, den ordentlichen Strafrahmen nach unten zu öffnen. 2.1.Im Hinblick auf die verschuldensmässige Beurteilung der Haupttat (Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB) ist zu beachten, dass der mit der Tötung als solcher verbundene Unrechtsgehalt – anders als bei einer Kör- perverletzung – nicht abgestuft werden kann, sodass aus der Rechtsgutverlet- zung allein nichts für die Strafzumessung abzuleiten ist. Die objektive Tatschwere bestimmt sich damit nicht nur anhand des äusseren Tatablaufs, da eine solche aus jeglichem Kontext gelöste Betrachtung mit der tatbestandsmässigen Struktur der Tötungsdelikte nicht vereinbar ist. Vielmehr sind subjektive Merkmale wie Mo- tive, Beweggründe und Absichten auf Seiten des Täters implizit auch beim Grund- tatbestand von Art. 111 StGB massgeblich, weshalb diese bei der Festlegung des (objektiven) Schweregrads der Tat von Beginn weg zu berücksichtigen sind (Urteil Bundesgericht 6B_1038/2017 vom 31. Juli 2018 E. 2.6.1). 2.2.Der Beschuldigte würgte die Privatklägerin zuerst und schlug dann mit ei- nem fast 500 g schweren Kristallaschenbecher massiv auf sie ein. Darin manifes- tiert sich eine grobe Brutalität, die sich nur damit erklären lässt, dass der Beschul- digte aufgrund einer Lappalie – die Privatklägerin hatte im Anschluss an einen verbalen Streit angedeutet, dass es besser wäre, wenn sie sich eine Weile nicht mehr sehen – ausgerastet ist.”
Das Ausbleiben der Vollendung infolge von Furcht vor Entdeckung oder wegen geringer Hartnäckigkeit kann nach Art. 22 StGB strafmindernd berücksichtigt werden. In dem vorliegenden Entscheid wurde die Aufgabe des Tatvorhabens aus Furcht vor Entdeckung sowie das nicht besonders hartnäckige Vorgehen des Täters bei der Bemessung der Strafe berücksichtigt.
“Dass es bei der Vergewaltigung im Versuchsstadium geblieben sei, sei nur dem Umstand geschuldet, dass der Mitbeschuldigte die Privatklägerin nicht mehr festgehalten habe, und es der Privatklägerin möglich geworden sei, sich vehement gegen den Beschwerdeführer 2 zu wehren, so dass es diesem nicht gelungen sei, mit seinem Glied in sie einzudringen. Der Beschwerdeführer 2 habe sein Vorhaben in der Folge wohl aufgrund von Furcht vor einer Entdeckung aufgegeben, hätten sich er und sein Begleiter doch im Hauseingang eines Wohnhauses befunden und habe man aufgrund der Schreie und der Abwehrversuche der Privatklägerin befürchten müssen, dass eine Nachbarin oder ein Nachbar auf sie aufmerksam werden könnte. Nichtsdestotrotz sei zu berücksichtigen, dass es dem Beschwerdeführer 2 durchaus möglich gewesen wäre, seinen Versuch unter Anwendung von grösserer Gewalt fortzusetzen. Der Beschwerdeführer 2 sei bei seinem Versuch nicht besonders hartnäckig vorgegangen. Die hypothetische verschuldensangemessene Strafe sei daher gestützt auf Art. 22 StGB um 6 Monate auf 13 Monate Freiheitsstrafe zu reduzieren. Zwischen der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung und der versuchten Vergewaltigung bestehe - so die Vorinstanz weiter - ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Konnex, weshalb in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB die Einsatzstrafe für die vollendete Vergewaltigung von 25 Monaten um 10 Monate für die sexuelle Nötigung und um 7 Monate für die versuchte Vergewaltigung auf eine Gesamtstrafe von insgesamt 42 Monaten erhöht werde. Was die (allgemeinen) Täterkomponenten betreffe, sei aufgrund der persönlichen Verhältnisse keine besondere Strafempfindlichkeit zu erkennen; diese seien vielmehr neutral zu werten. Der Beschwerdeführer 2 sei wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und Verletzung der Verkehrsregeln vorbestraft, wofür er zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 100.-- sowie einer Busse von Fr. 1'400.-- verurteilt worden sei. Da die Verurteilung aus dem Jahr 2016 datiere, es sich nicht um eine einschlägige Vorstrafe handle und er zudem mit einer geringen Geldstrafe sanktioniert worden sei, wirke sich die Vorstrafe nicht straferhöhend aus.”
“Der Berufungskläger hat sein Vorhaben in der Folge wohl aufgrund von Furcht vor einer Entdeckung aufgegeben, haben sich er und sein Begleiter doch im Hauseingang eines Wohnhauses befunden und musste man aufgrund der Schreie und der Abwehrversuche der Privatklägerin befürchten, dass eine Nachbarin oder ein Nachbar auf sie aufmerksam werden könnte. Nichtsdestotrotz ist zu berücksichtigen, dass es dem Berufungskläger durchaus möglich gewesen wäre, seinen Versuch unter Anwendung von grösserer Gewalt fortzusetzen. Wie vorgehend dargelegt, beschränkte sich seine Gewaltanwendung trotz der fehlenden physischen Unterstützung durch den jugendlichen Mitbeschuldigten auf ein Festhalten und den Versuch, sich auf die Privatklägerin zu legen. Entsprechend trug die Privatklägerin denn auch körperlich kaum Verletzungen davon. Der Berufungskläger ging bei seinem Versuch demnach nicht besonders hartnäckig vor; hierzu passt denn auch, dass bei der Privatklägerin keine Spuren des Berufungsklägers vorgefunden wurden. Diesem Aspekt ist angemessen Rechnung zu tragen, weshalb sich das Ausbleiben der Vollendung strafmindernd auswirkt. Die hypothetische verschuldensangemessene Strafe ist daher gestützt auf Art. 22 StGB um 6 Monate Freiheitsstrafe auf 13 Monate zu reduzieren.”
Ein zugleich eingetretener Nebenerfolg (z. B. eine gleichzeitig bewirkte Körperverletzung) ist bei der Strafzumessung zu berücksichtigen und kann das Ausmass der Reduktion nach Art. 22 StGB beeinflussen.
“Der vollendete Versuch ist deshalb kein Element, das die subjektive Tatschwere beeinflusst (vgl. HANS MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, S. 48 bis 50, 71 f. und 110 f.). Dass vorliegend mit der versuchten Tötung kein weiteres, z.B. durch eine " (unterschiedlich schwere) " Körperverletzung bewirktes Erfolgsunrecht einhergeht, wirkt sich entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers 1 ebenfalls nicht auf die Tatschwere und damit nicht auf das Verschulden aus. Dem Umstand, dass mit dem Tötungsversuch gleichzeitig (k) eine Körperverletzung erfolgte, ist zusammen mit den übrigen Tatumständen bei der Strafzumessung Rechnung zu tragen. Das heisst, dass die für das vollendete Delikt angemessene Strafe in einem höheren oder geringeren Umfang zu reduzieren ist, je nachdem ob eine unecht konkurrenzierende Straftat vorliegt oder nicht (vgl. zum Ganzen BGE 137 IV 113 E. 1.4.2; HANS MATHYS, a.a.O, S. 51 und 111 f.; vgl. auch NIGGLI/MAEDER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 31 zu Art. 22 StGB). Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.”
Das Ausbleiben des objektiven Tatserfolgs betrifft primär die Frage der Strafzumessung nach Art. 22 Abs. 1 StGB; es rechtfertigt nicht von vornherein eine herabgesetzte Schuld. Das Verschulden richtet sich nach den objektiven und subjektiven Tatkomponenten; die geringere objektive Erfolgswirkung ist erst bei der Bemessung einer mildernden Herabsetzung der Strafe zu berücksichtigen, die subjektive Tatschwere bleibt davon grundsätzlich unberührt.
“"mittelgradigen") Einzeltatverschulden und in Bezug auf die mehrfache Gefährdung des Lebens von einem Verschulden im mittleren Bereich auszugehen sei. Dies, ohne auf die diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen (vgl. angefochtenes Urteil S. 157 bis 160 ["isolierte Betrachtung"] und S. 161 f.) Bezug zu nehmen. Auf seine Vorbringen ist dementsprechend nicht weiter einzugehen. Insofern der Beschwerdeführer 1 schliesslich geltend macht, dass das Ausbleiben des Erfolges bei der versuchten Tötung ein "ausserordentlich gewichtiges [verschuldensminderndes] Kriterium bezüglich der Einordnung des Tatverschuldens" darstellt, kann ihm nicht gefolgt werden. Auch die Versuchsstrafe hängt in erster Linie von der Höhe des Verschuldens ab. Dieses bestimmt sich anhand der objektiven und subjektiven Tatkomponenten und lässt sich entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers 1 unabhängig davon bewerten, ob der Erfolg eingetreten ist oder nicht. Von Anfang an eine geringere objektive Tatschwere anzunehmen, entspricht nicht der gesetzgeberischen Idee, der Strafzumessung grundsätzlich den Unrechtsgehalt des vollendeten Delikts zugrunde zu legen (Art. 22 Abs. 1 StGB). Die geringere objektive Gefährdung oder Verletzung des Rechtsgutes spielt (erst) dann eine Rolle, wenn zu entscheiden ist, in welchem Umfang die Strafe wegen des nicht gelungenen Delikts herabzusetzen ist. Bei der Einschätzung der subjektiven Tatschwere ist der vollendete Versuch nicht von Belang, mithin ist er von dieser unabhängig. Der Unrechtsgehalt bleibt bei der vollendet versuchten Tat aus Sicht des Täters derselbe, denn dieser hat alles getan, was aus seiner Sicht erforderlich ist, um den Erfolg herbeizuführen. Der vollendete Versuch ist deshalb kein Element, das die subjektive Tatschwere beeinflusst (vgl. HANS MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, S. 48 bis 50, 71 f. und 110 f.). Dass vorliegend mit der versuchten Tötung kein weiteres, z.B. durch eine " (unterschiedlich schwere) " Körperverletzung bewirktes Erfolgsunrecht einhergeht, wirkt sich entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers 1 ebenfalls nicht auf die Tatschwere und damit nicht auf das Verschulden aus.”
“Eine Entstellung im Gesicht muss «arg» sein, was nicht zutrifft bei relativ unauffälligen Narben und gut verheilenden Schnittwunden, wohl aber bei einer nicht ganz wegschminkbaren Narbe infolge einer Schnittwunde vom Mundwinkel bis zum Ohransatz, die zwar gut verheilt, aber doch weiterhin deutlich sichtbar ist, und die den Geschädigten mimisch beeinträchtigt (Roth/Berkemeier, a.a.O., N. 18 zu Art. 122 StGB). Als andere schwere Schädigungen des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit im Sinne der Generalklausel von Art. 122 aStGB kommen sodann Beeinträchtigungen infrage, die mit den in Art. 122 aStGB erwähnten Folgen in ihrer Schwere vergleichbar sind. Dies ist etwa der Fall, bei einem mehrmonatigen Spitalaufenthalt (BGE 124 IV 53 E. 2). Sodann kann eine Kombination verschiedener Beeinträchtigungen, die für sich allein noch nicht als schwere Körperverletzung gelten, diese Qualifikation in der gesamtheitlichen Würdigung im Rahmen der Generalklausel rechtfertigen (Urteile des BGer 6B_20/2021 vom 17. März 2021 E. 2.2, 6B_922/2018 vom 9. Januar 2020 E. 4.1.2, 6B_1254/2018 vom 17. September 2019 E. 2.3.2). Hat der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind, liegt ein Versuch vor (vgl. Art. 22 Abs. 1 StGB). Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz. Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Erfüllt eine Handlung mehrere Tatbestände oder mehrmals denselben Tatbestand, so spricht man von (ungleichartiger bzw. gleichartiger) Idealkonkurrenz; erfüllen mehrere Handlungen eines Täters mehrmals denselben oder verschiedene Tatbestände, so spricht man von (gleichartiger bzw. ungleichartiger) Realkonkurrenz (vgl. BGE 133 IV 297 E. 4.1). Unechte Konkurrenz (Gesetzeskonkurrenz) liegt vor, wenn eine oder mehrere Handlungen zwar verschiedene Tatbestände des Gesetzes erfüllen, aber jeweils nur ein Tatbestand anzuwenden ist. Echte Konkurrenz ist dann anzunehmen, wenn der Täter durch sein Verhalten verschiedene Tatbestände erfüllt, die nicht im Ausschlussverhältnis zueinanderstehen (Trechsel/Seelmann, in: Praxiskommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4.”
Bleibt der tatbestandliche Erfolg aus (z. B. durch Ausweichen), liegt nach Art. 22 Abs. 1 StGB eine Versuchstat vor, sofern der Täter den Erfolg zumindest in Kauf genommen hat. Eine solche versuchte Tat kann einfachere, tatsächlich eingetretene Delikte konsumieren oder mit ihnen in Konkurrenz stehen.
“Entsprechend stellt ein solches Verhalten eine derart gewichtige Sorgfaltspflichtverletzung dar, dass diese nur so gedeutet werden kann, dass der Beschuldigte die Tatbestandsverwirklichung hinsichtlich einer Körperverletzung als Folge seines Verhaltens nicht nur für möglich gehalten, sondern auch in Kauf genommen hat. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Beschuldigte mindestens zwei ca. 155 Gramm schwere Steine gezielt und wuchtig gegen die transparente Führerkabine und somit gegen den ihm ersichtlichen, lenkenden Menschen des vermeintlichen Panzers geworfen hat (vgl. vorstehende E. II./3.8), ist zu schliessen, dass der Beschuldigte in subjektiver Hinsicht mindestens eine einfache Körperverletzung in Kauf genommen hat. Dass der Berufungskläger einen Panzer und nicht einen Traktor wahrgenommen hat, ändert nichts am Umstand, dass er – wie dargelegt –gezielt den Lenker des Gefährts – einen Menschen, der sich in der transparenten Struktur des Fahrzeuges befand, in welcher sich der Fahrzeugführer aufhält – als Tatobjekt erfasst hat, weshalb in jedem Fall ein unbeachtlicher Motivirrtum vorliegt. Da der Erfolg der Körperverletzung zufolge Ausweichens des Privatklägers nicht eingetreten ist, liegt ein Versuch gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB vor. Sodann ist auch die von der Vorinstanz vorgenommene Qualifikation der Steinwürfe als Gebrauch gefährlicher Gegenstände im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 StGB zutreffend. Dementsprechend hat sich der Beschuldigte der versuchten einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand gemäss Art. 123 Ziff. 2 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB strafbar gemacht und das erstinstanzliche Urteil ist in diesem Punkt zu bestätigen.”
“Zweifelsohne übertraf vorlie- gend die Gefährdung der körperlichen Integrität den eingetretenen Erfolg des An- griffs, weshalb unter Verweis auf die Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 62 S. 20 f.) von echter Konkurrenz auszugehen ist und zusätzlich ein Schuldspruch wegen An- griffs im Sinne von Art. 134 StGB zu ergehen hat (vgl. BGE 135 IV 152 E. 2.3.2.2.). 4.4.Anzumerken bleibt lediglich der Vollständigkeit halber, dass die von der Staatsanwaltschaft im Rahmen der rechtlichen Würdigung zusätzlich geltend ge- machten Tatbestände der mehrfachen einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB und der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB durch den Tatbestand der (versuchten) schweren Körperverletzung im Sinne von - 19 - aArt. 122 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB konsumiert werden (vgl. so auch die Vorinstanz Urk. 62 S. 21). 5.Fazit Der Beschuldigte ist der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von aArt. 122 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie des Angriffs im Sinne von Art. 134 StGB schuldig zu sprechen. Rechtfertigungsgründe sind zudem keine ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht, zumal die Verteidigung explizit betonte, sie plädiere nicht auf Notwehr oder Putativnotwehr (Prot. II S. 7). III. Sanktion 1.Grundlagen 1.1.Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff., mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Aspe- rationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1.; BGE 141 IV 61 E. 6.1.2; je mit Hinweisen). Darauf sowie auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 62 S. 22 f.) kann verwiesen werden. 1.2.Die Bildung einer Gesamtstrafe ist nur bei gleichartigen Strafen möglich. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen, da das Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden.”
Ein Anstaltentreffen kann bereits vor dem «Point of no return» beginnen und damit unter bestimmten Voraussetzungen als Versuch im Sinne von Art. 22 StGB erfasst sein. Gleichzeitig umfasst der Tatbestand des Anstaltentreffens auch bestimmte qualifizierte Vorbereitungshandlungen, weshalb eine präzise Abgrenzung zwischen straflosem Vorbereitungsverhalten und strafbarem Versuch erforderlich ist.
“Der Begriff des Anstaltentreffens zur Widerhandlung gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG bedarf einer Abgrenzung zu straffreiem Verhalten, da er bereits vor dem für den Versuch nach Art. 22 Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) notwendigen Überschreiten des «Point of no return» ansetzen kann (vgl. zur Abgrenzung vom Versuch zu in der Regel straffreien Vorbereitungshandlungen AGE HB.2017.5 vom 28. Februar 2017 E. 3.1 f.). Das Bundesgericht führte im Entscheid 6B_96/2011 vom 7. Juni 2011 E. 3.1 dazu aus: «Gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG wird bestraft, wer zu den in Absatz 1-5 genannten Taten Anstalten trifft. Damit werden sowohl der Versuch im Sinne von Art. 22 StGB wie auch gewisse qualifizierte Vorbereitungshandlungen erfasst und zu selbständigen Taten mit derselben Strafdrohung wie die übrigen verbotenen Verhaltensweisen aufgewertet (BGE 133 IV 187 E. 3.2 mit Hinweisen). Zwar umfasst der Begriff des Anstaltentreffens eine Vielzahl nicht näher umschriebener Vorbereitungshandlungen, was mitunter zu Schwierigkeiten in der Anwendung der Bestimmung führt. Die Rechtsprechung hat diesen Tatbestand indessen eingegrenzt, um der Gefahr zu entgehen, allein die Gesinnung zum Gegenstand der Strafverfolgung zu erheben. Zu ahnden sind demnach nur Fälle, in denen das Verhalten des Täters nicht ebenso gut einem gesetzmässigen Zweck dienen könnte, sondern seinem äussern Erscheinungsbild nach die deliktische Bestimmung klar erkennen lässt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Täter sich mit der Absicht des Erwerbs von Betäubungsmitteln nach Bezugsquellen erkundigt (BGE 117 IV 309 E. 1a und d mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand voraus, dass der Täter Anstalten zu einer der in Art.”
“Schliesslich ist auch dem (Eventual-)Einwand des Beschuldigten (Berufungsbegründung Ziff. II.18, Akten S. 2206), es sei nicht erstellt, dass der Beschuldigte die Drogen in Empfang genommen bzw. weiterverkauft habe, und ein allfälliges blosses Anstaltentreffen sei nicht hinreichend angeklagt, nicht beizupflichten. Der Tatbestand der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ist hinsichtlich der Tathandlungen weit gefasst und umfasst eine Vielzahl an Beteiligungsformen und Vorstufen, so insbesondere auch das Anstaltentreffen (Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG). Dieses erfasst sowohl den Versuch im Sinne von Art. 22 StGB wie auch gewisse qualifizierte Vorbereitungshandlungen und wertet sie zu selbständigen Taten mit derselben Strafandrohung wie die übrigen verbotenen Verhaltensweisen auf (BGer 6B_687/2016 vom 12. Juli 2017 E. 1.4.4; BGE 138 IV 100 E. 3.2 S. 102 f., 133 IV 187 E. 3.2 S. 192 f.). Damit wird die Strafbarkeit weit vorgelagert, indem schon das blosse Anstaltentreffen bestraft wird und damit Vorbereitungshandlungen, die der Täter zwecks Begehung eines Delikts gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. a-f BetmG ausführt, das tatbestandsmässig nicht erfüllt ist (BGer 6B_687/2016 vom 12. Juli 2017 E. 1.4.5; BGE 130 IV 131 E. 2.1 S. 135 f.; ausführlich BGer 6B_518/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 10.1-10.6). Wer in solchen Fällen alle Merkmale eines der gesetzlichen Tatbestände objektiv wie subjektiv erfüllt, ist nach der bundesgerichtlichen Praxis als Täter zu betrachten und untersteht der vollen Strafdrohung auf die sonst üblichen Abstufungen strafrechtlicher Verantwortung wird nach dem gesetzgeberischen Konzept keine Rücksicht genommen (BGer 6B_1026/2017 vom 1.”
Bei räumlich verteilten Handlungen kann gerichtlich geprüft werden, ob einzelne Teilschritte als Versuch im Sinne von Art. 22 zu qualifizieren sind, was Auswirkungen auf die Zuständigkeit der Behörden haben kann (vgl. [0]). Im Verwaltungskontext (z. B. Papyrus‑Fälle) kommt Art. 22 zur Anwendung, wenn die Handlungen über den blossen Vorbereitungsstadium hinausgehen; blosse vorbereitende Massnahmen können hingegen nicht ausreichen, um einen strafbaren Versuch zu begründen (vgl. [1], [2]).
“1 CP, dans sa version au 30 juin 2023, il prévoyait que celui qui, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier sera puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Quant aux modifications en vigueur dès le 1er juillet 2023, elles visent, du point de vue formel, à remplacer en français la locution « celui qui » par celle de « quiconque » (considérée comme une formulation neutre) et à modifier le temps composé des verbes par le présent (mieux adapté à l'énonciation des infractions et correspondant au temps déjà utilisé en allemand [Message concernant la loi fédérale sur l'harmonisation des peines et la loi fédérale sur l'adaptation du droit pénal accessoire au droit des sanctions modifié du 25 avril 2018, FF 2018 2889, p. 2907]). 2.5.3 En l'occurrence, les actes reprochés au prévenu ont trait à des faits commis dans les cantons de Genève et de Fribourg. D'après les pièces au dossier, les agissements qui auraient eu lieu à Genève, dont la qualification juridique n'est a priori pas contestée par les autorités de poursuite pénale des cantons parties à la procédure, seraient susceptibles de constituer des tentatives de vol (art. 139 ch. 1 cum art. 22 CP; supra let. A et B). Quant à l'infraction commise sur sol fribourgeois, dont la qualification juridique n'est également pas remise en question, elle serait constitutive de vol consommé (art. 139 CP; supra let. E), les pièces au dossier faisant état de la soustraction d'objets pour un montant estimé de CHF 1362.--. Partant, n'en déplaise au MP-FR, il convient d'admettre, avec les autorités genevoises, qu'au vu des agissements reprochés au prévenu, le privilège de la tentative (v. supra consid. 2.3) doit être pris en compte. Aucun élément au dossier ne permet par ailleurs de retenir que les faits reprochés à B. constituent, compte tenu des caractéristiques spatio-temporelles des faits, une unité d'action (v. supra consid. 2.4), ce que les autorités fribourgeoises ne soutiennent pas. Il en découle que la compétence des autorités du canton de Fribourg est donnée. La Cour de céans souligne, par surabondance, que les autorités fribourgeoises ne sauraient être suivies lorsqu'elles semblent estimer que la peine la plus grave est, compte tenu du principe de l'aggravation de la peine (v.”
“En temps utile, le Ministère public (MP) appelle du jugement du 2 juin 2022, par lequel le Tribunal de police (TP) a acquitté A______ de faux dans les titres (art. 251 ch. 1 du Code pénal [CP]) et de tentative de comportement frauduleux à l'égard des autorités (art. 22 CP cum art. 118 al. 1 de la loi fédérale sur les étrangers et l'intégration [LEI]), mais l'a reconnu coupable de séjour illégal (art. 115 al. 1 let. b LEI), de travail illégal (art. 115 al. 1 let. c LEI) et de délit à la loi sur l'assurance-maladie [LAMal] (art. 92 al. 1 let. a LAMal), et l'a condamné à une peine pécuniaire de 30 jours-amende, à CHF 30.- l'unité, sous déduction de deux jours-amende, correspondant à deux jours de détention avant jugement (art. 34 CP), avec sursis (délai d'épreuve : trois ans), ainsi qu'aux frais de la procédure à concurrence de CHF 600.-, laissant le solde à la charge de l'État. Le MP entreprend partiellement ce jugement, concluant à ce que A______ soit reconnu coupable de faux dans les titres (art. 251 ch. 1 CP) et de tentative de comportement frauduleux à l'égard des autorités (art. 22 CP cum art. 118 al. 1 LEI), et condamné à une peine pécuniaire de 120 jours-amende à CHF 30.- l'unité, avec sursis pendant trois ans, ainsi qu'aux frais de la procédure. b. Selon l'ordonnance pénale du 5 novembre 2021, valant acte d'accusation, il est encore reproché ce qui suit à A______ : Le 26 janvier 2018, il a déposé auprès de l'Office cantonal de la population et des migrations (OCPM) une demande d'autorisation de séjour dans le cadre de l'opération Papyrus, produisant à l'appui de sa demande des documents non authentiques, soit falsifiés, notamment un contrat de travail et des fiches et certificats de salaires de C______ Sàrl, dans le but d'obtenir frauduleusement une autorisation de séjour. Il lui était également reproché des infractions à l'art. 115 al. 1 let. b et c LEI pour avoir, entre le mois de juillet 2014 et le 14 juillet 2021, séjourné et travaillé en Suisse sans être au bénéfice des autorisations nécessaires, ainsi qu'une infraction à l'art. 92 al. 1 let. a LAMal pour s'être, entre le mois de juillet 2014 et le 14 juillet 2021, dérobé à l'obligation de s'assurer pour le risque maladie, prévue à l'art.”
“Le fait qu'elle ait proposé de s'adresser à un notaire incompétent constituait, comme l'envoi du projet la veille du rendez-vous, un comportement suspect venant s'ajouter à ceux précédemment mis en évidence. Il sollicite l'audition de B______, sur plusieurs points qu'il détaille. c. À réception, la cause a été gardée à juger. D. a. Aux termes de l'ordonnance du 28 janvier 2022, le Ministère public a décidé de ne pas entrer en matière sur les faits décrits "aux paragraphes 56 à 62" de la plainte complémentaire au motif que le caractère confié des avoirs déposés sur le compte H______ n'était pas démontré, ainsi que l'avait relevé le Tribunal fédéral (cf. B.i.d.). Ainsi, même si B______ avait eu la volonté de transférer les avoirs du compte, cela ne justifiait pas l'ouverture d'une nouvelle procédure pénale. En outre, le seuil des actes préparatoires non punissable n'avait pas été franchi, le fait de demander à sa banque si le séquestre civil avait été levé et de préparer un projet d'ordre de transfert n'étant pas suffisant à constituer une tentative de l'infraction dénoncée (art. 22 CP). Enfin l'utilisation, par B______, de son nom de jeune fille n'était pas pertinente, aucune infraction en lien avec l'utilisation de différentes identités n'étant rendue vraisemblable. b. Dans son recours, A______ reproche au Ministère public – outre une violation de son droit d'être entendu et la violation de la garantie de l'accès au juge pour les mêmes motifs que ceux évoqués dans son premier recours –, une constatation incomplète et erronée des faits pour avoir limité son examen aux paragraphes 56 à 62, alors que ceux-ci formaient, avec les autres faits nouveaux visés dans sa plainte complémentaire, un complexe composé de diverses étapes. Le Ministère public n'avait pas non plus déterminé le nom actuel de la mise en cause et avait faussement considéré que le Tribunal fédéral avait "statué définitivement sur l'infraction d'abus de confiance". Comme son recours auprès du Tribunal fédéral avait été rejeté dans la mesure de sa recevabilité, l'ACPR/34/2020 était entré en force. Ainsi, la tentative de transferts de fin octobre 2020 vers des banques tierces était susceptible de venir parfaire l'infraction d'abus de confiance réservée jusqu'ici par les autorités pénales, en établissant l'intention délictuelle de la mise en cause.”
Die Abgrenzung zwischen vollendetem und unvollendetem Versuch richtet sich nach dem konkreten Tatplan des Täters: zu prüfen ist, ob der Täter nach seinem Plan alle Voraussetzungen geschaffen hat, die zum Eintritt des Erfolges hätten führen sollen.
“Strafbarkeit des Versuchs (Art. 22 Abs. 1 aStGB) Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 aStGB). Die Strafbarkeit des Versuchs setzt somit in subjektiver Hinsicht den Tatentschluss voraus, welcher wie beim vollendeten Delikt den Vorsatz sowie gegebenenfalls weitere subjektive Unrechtselemente umfassen muss (Niggli/Maeder, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch/Jugendstrafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 2 zu Art. 22 StGB). In objektiver Hinsicht muss der Täter zum Beginn der Tatausführung geschritten sein. Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts umfasst der Beginn der Tatausführung jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zum Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (Niggli/Maeder, a.a.O., N. 10 zu Art. 22 StGB). Ein vollendeter Versuch liegt vor, wenn die strafbare Tätigkeit zu Ende geführt wird, aber der tatbestandsmässige Erfolg nicht eintritt. Die Abgrenzung des vollendeten vom unvollendeten Versuch ist auf der Grundlage des konkreten Tatplans vorzunehmen. Es ist zu fragen, ob der Täter alle Voraussetzungen geschaffen hat, die nach seinem Plan zum Eintritt des Erfolges hätten führen sollen. Führt der Täter aus eigenem Antrieb die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder trägt er dazu bei, die Vollendung der Tat zu verhindern, so kann das Gericht die Strafe mildern oder von einer Bestrafung absehen (Art.”
“Allgemeine Ausführungen zum (untauglichen) Versuch (Art. 22 StGB) Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, liegt im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB ein strafbarer Versuch vor. Die Ausführung der Tat, mit welcher die Grenze zum Versuch (Art. 22 Abs. 1 StGB) überschritten ist, beginnt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts mit der Tätigkeit, die nach dem Plan des Täters auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1; Urteil des BGer 6B_56/2015 vom 27. November 2015 E. 1.3.1; vgl. auch Niggli/Maeder, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N 10 zu Art. 187 StGB). Der untaugliche Versuch ist eine Form des Versuchs. Ein solcher liegt vor, wenn die Tat entgegen der Vorstellung des Täters überhaupt nicht zur Vollendung der Tat führen kann.”
Bei der Strafzumessung können praktische Aspekte berücksichtigt werden. Gerichte haben etwa bereits die während des Verfahrens verbüsste Untersuchungshaft mit Blick auf ein Überhaft‑Risiko in ihre Erwägungen einbezogen (vgl. Quelle [0]). Ebenso werden in Entscheiden Verfahrensdauer, konkrete Verteidigungsaufwände (Stunden) und Kosten/Entschädigungen bei der Bemessung von Indemnitäten und im Zusammenhang mit strafrechtlichen Konsequenzen (z. B. Festsetzung des Tagessatzes, Gewährung von Sursis) berücksichtigt (vgl. Quellen [1], [2]).
“Mit Blick auf die ihm im Falle einer Verurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung drohende Freiheitsstrafe (vgl. Art. 122 i.V.m. Art. 22 StGB) besteht aktuell beim Beschwerdeführer, der bisher rund vier Monate Haft erstanden hat, auch noch keine Gefahr von Überhaft (Art. 212 Abs. 3 StPO; BGE 145 IV 179 E. 3.1).”
“À l'inverse, l'audience de jugement ayant duré quatre heures et 35 minutes, et non trois heures comme estimé par le conseil de l'intimée, il y a lieu d'augmenter son activité d'une heure et 35 minutes. Quant aux CHF 400.- de frais administratifs, ils ne sont pas justifiés par pièces et semblent correspondre à un forfait général, de sorte qu'il n'y a pas lieu de les indemniser. L'indemnisation accordée à la plaignante pour ses frais de défense dans la procédure d'appel sera dès lors arrêtée en totalité à CHF 16'031.70, correspondant à 33 heures et 5 minutes d'activité au tarif horaire de CHF 450.- (CHF 14'885.50), augmenté de la TVA à 7.7 % en CHF 1'146.20, indemnité mise à la charge de l'appelant. 7.2.2. Non contestée en appel dans sa quotité, l'indemnité octroyée à l'intimée pour ses frais de défense pour la procédure préliminaire et de première instance ne sera pas revue. * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit l'appel formé par A______ contre le jugement JTDP/378/2022 rendu le 6 avril 2022 par Tribunal de police dans la procédure P/7252/2019. Le rejette. Annule ce jugement. Et statuant à nouveau : Déclare A______ coupable de tentative d'extorsion et chantage (art. 22 CP cum art. 156 ch. 1 CP) et de diffamation (art. 173 ch. 1 CP). Condamne A______ à une peine privative de liberté de sept mois, sous déduction d'un jour de détention avant jugement (art. 40 et 51 CP). Condamne A______ à une peine pécuniaire de 30 jours-amende (art. 34 CP). Fixe le montant du jours-amende à CHF 150.-. Met A______ au bénéfice du sursis pour les deux peines et fixe la durée du délai d'épreuve à trois ans (art. 42 et 44 CP). Avertit A______ que s'il devait commettre de nouvelles infractions durant le délai d'épreuve, les sursis pourraient être révoqués et les peines suspendues exécutées, cela sans préjudice d'une nouvelle peine (art. 44 al. 3 CP). Renvoie la partie plaignante B______ S.A. (SWITZERLAND) à agir par la voie civile (art. 126 al. 2 CPP). Ordonne la confiscation et la destruction des objets figurant sous chiffres 9 à 11 de l'inventaire n° 3______, sous chiffre n° 1 de l'inventaire n° 4______ et sous chiffre 1 de l'inventaire n° 5______ (art. 69 CP). Ordonne la restitution à A______ des objets figurant sous chiffres 1 à 8 de l'inventaire n° 3______ (art.”
“L'indemnité due sera partant arrêtée à CHF 300.15 (20% de CHF 1'500.70 [2 heures x CHF 450.- + 2 heures x CHF 150.- + la TVA au taux de 7.7%, en CHF 92.40.- + les débours réclamés de CHF 208.30]). Conformément à l'art. 442 al. 4 CPP, cette indemnité sera compensée, à due concurrence, avec les frais de procédure mis à sa charge. 4.2. La culpabilité de la prévenue ayant été confirmée, il n'y a pas lieu de revoir la répartition des frais de la procédure préliminaire et de première instance (art. 426 al. 1 et 428 al. 3 CPP). Aucune indemnité ne sera octroyée pour la procédure préliminaire et de première instance, pour le même motif. * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit l'appel formé par A______ contre le jugement JTDP/302/2022 rendu le 17 mars 2022 par le Tribunal de police dans la procédure P/891/2021. Le rejette. Annule néanmoins ce jugement. Et statuant à nouveau : Déclare A______ coupable de tentative d'obtention frauduleuse d'un permis (art. 97 al. 1 let. d LCR cum art. 22 CP). Condamne A______ à une peine pécuniaire de 30 jours-amende. Fixe le montant du jour-amende à CHF 100.-. Met A______ au bénéfice du sursis et fixe la durée du délai d'épreuve à trois ans. Avertit A______ que si elle devait commettre de nouvelles infractions durant le délai d'épreuve, le sursis pourrait être révoqué et la peine suspendue exécutée, cela sans préjudice d'une nouvelle peine. Ordonne la confiscation et la destruction du permis chinois contrefait au nom de A______ (art. 69 CP). Condamne A______ aux frais de la procédure préliminaire et de première instance, qui s'élèvent à CHF 945.-. Met 80 % de l'émolument de jugement complémentaire de CHF 600.-, soit CHF 480.-, à charge de A______, le solde étant laissé à charge de l'Etat. Arrête les frais de la procédure d'appel à CHF 1'655.-, lesquels comprennent un émolument de jugement de CHF 1'500.-. Met 80% de ces frais, soit CHF 1'324.-, à charge de A______ et laisse le solde à charge de l'Etat. Alloue à A______ une indemnité de CHF 300.”
Das blosses Ablassen von einem erfolglosen Versuch (z. B. missglückter Einbruchdiebstahl) gilt nicht als tätige Reue i.S.v. Art. 23 Abs. 1 StGB, sondern als gewöhnlicher Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB. Ein schulfreier Umgang mit solchen Fällen wäre aus generalpräventiven Gründen nicht angezeigt, da bei in der Praxis häufigen Eigentumsdelikten ein hohes staatliches Strafbedürfnis besteht.
“Tätige Reue gemäss Art. 23 Abs. 1 StGB sieht lediglich eine Strafmilde- rung und keine Strafbefreiung vor. Zudem ist das Ablassen von einem erfolglos versuchten Einbruchdiebstahl keine tätige Reue, sondern eben ein profaner Ver- such im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB. Darüber hinaus fehlt es auch nicht an ei- nem staatlichen Strafbedürfnis, bloss weil ein Einbruchdiebstahl nicht gelungen ist. Würde man hier Täter von Strafe befreien, wäre dies geradezu ein Aufruf an Diebe, es an möglichst vielen Orten zumindest einmal zu versuchen, da ihr Tun im Falle eines Misserfolgs ja straflos bleibe. Bei solch in der Praxis verbreiteten Eigentumsdelikten besteht im Gegenteil aus generalpräventiven Gründen ein sehr hohes Strafbedürfnis des Staates.”
Bei einem Versuch bemisst sich die Strafmilderung nach der Nähe des Täters zum Erfolg sowie nach den tatsächlichen Folgen der Tat. Trotz der Möglichkeit einer Milderung hält die Rechtsprechung insbesondere bei schwerer Körperverletzung regelmässig an der Freiheitsstrafe als gesetzlicher Regelsanktion fest und weicht nur zurückhaltend etwa zu einer Geldstrafe ab.
“La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution (objektive Tatkomponente). Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur (subjektive Tatkomponente). À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même (Täterkomponente), à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1 ; 141 IV 61 consid. 6.1.1). L'art. 47 CP confère un large pouvoir d'appréciation au juge (ATF 144 IV 313 consid. 1.2). 3.2. Selon l'art. 22 CP, le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme. Il y a tentative lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (ATF 140 IV 150 consid. 3.4). L'équivalence des deux formes de dol – direct et éventuel – s'applique également à la tentative (ATF 122 IV 246 consid. 3a ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1146/2018 du 8 novembre 2019 consid. 4.2). La mesure de l'atténuation dépend de la proximité du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis. En d'autres termes, la réduction devra être d'autant plus faible que le résultat était proche et ses conséquences graves (ATF 127 IV 101 consid. 2b p. 103 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_718/2017 du 17 janvier 2018 consid. 3.1). 3.3. En l’espèce, les deux appelants s’en sont pris à la vie, bien le plus précieux de l’ordre juridique. Ils ont agi pour des motifs obscurs, par colère ou jalousie, dans le cadre d’une altercation dont l’origine, quelle qu’elle soit, ne justifiait pas un tel recours à la violence.”
“Lorsque l’auteur remplit tous les éléments constitutifs subjectifs d’une infraction et qu’il a commencé à passer à l’acte, sans que tous les éléments constitutifs objectifs de l’infraction ne soient réalisés, il y a tentative au sens de l’art. 22 CP. Celle-ci est compatible avec le dol éventuel (arrêt du Tribunal fédéral 6B_612/2013 du 8 novembre 2013, consid. 1.3 et jurisprudence citée, ATF 122 IV 246, consid. 3a). Plus particulièrement, lorsque l’auteur poursuit son activité délictueuse jusqu’au bout, mais que le résultat ne survient pas en raison d’un fait étranger à sa volonté, la tentative est qualifiée de délit manqué. Il y a au contraire un repentir actif (art. 23 CP) si l’auteur s’efforce d’empêcher la survenance du résultat (ATF 137 IV 113 consid. 1.4.2 ; Michel Dupuis et al., Petit commentaire, Code pénal, 2e éd. 2017, nos 4, 5 et 13 ad art. 22 CP ; José Hurtado Pozo/Federico Illánez, in Commentaire romand, Code pénal I, 2e éd. 2021, nos 9 et 52 ad art. 22 CP).”
“Methodik und Gesamtstrafenbildung Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, hat der Beschuldigte durch eine Handlung die physische Integrität zweier Personen verletzt bzw. schwer zu verletzen versucht (BGE 124 IV 145). Es liegen somit zwei Rechtsgutsverletzungen vor und es gelangen die Grundsätze der Strafzumessung beim Zusammentreffen mehrere strafbarer Handlungen gemäss Art. 49 StGB zur Anwendung. Für beide Rechtsgutsverletzungen sind somit angemessene Strafen zu ermitteln. Eine (vollendete) schwere Körperverletzung nach Art. 122 StGB kann nur mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden. Gemäss Art. 48a Abs. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB könnte aufgrund der gegebenen Versuchsstrafbarkeit grundsätzlich auch auf eine Geldstrafe entschieden werden. Angesichts des Tatverschuldens ist es im vorliegenden Fall jedoch nicht angezeigt, von der Freiheitsstrafe als gesetzlich vorgesehen Regelsanktion abzuweichen (Niggli/ Maeder, in: Basler Kommentar, Strafrecht (StGB/JStG), 4. Aufl. 2019 [nachfolgend zitiert als BSK StGB-Verfasser], N 28 zu Art. 22 StGB). Beide Taten sind mit einer Freiheitsstrafe zu sanktionieren. Aufgrund der Gleichartigkeit der Strafarten ist in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe auszufällen. Der Strafrahmen reicht gemäss Art. 122 StGB in seiner bis zum 30. Juni 2023 geltenden Fassung von einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren. Gründe für ein Über- oder Unterschreiten dieses Strafrahmens liegen nicht vor. Angesichts der ähnlichen Verletzungsbilder der beiden Geschädigten unterscheidet sich das Tatverschulden bei beiden Taten nicht und es lässt sich keine schwerste Straftat ermitteln. Nachfolgend wird die Einsatzstrafe ohne Bezugnahme auf eine konkrete geschädigte Person bestimmt und anschliessend im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen erhöht. 18. Einsatzstrafe 18.1 Objektive Tatschwere Die Bewertung des Ausmasses des verschuldeten Erfolgs gestaltet sich bei gegebener Versuchsstrafbarkeit regelmässig schwierig. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, hat der Beschuldigte mit seinem Vorgehen massiv in das Rechtsgut der körperlichen Integrität der Geschädigten eingegriffen (vgl.”
Bei Kollektiv- oder Bandenhandlungen können versuchte Taten nach Art. 22 Abs. 1 StGB nicht als strafmildernd gewertet werden, wenn der Misserfolg nicht vom Vorsatz oder der Schuld des einzelnen Täters abhängt (z. B. weil die Gruppe überrascht wurde oder kein Deliktsgut gefunden wurde).
“Der Beschuldigte und seine Mittäter wussten, dass an diesem Ort eine sehr lohnende Beute zu holen war und planten die Tat minutiös, indem sie insbesondere die örtlichen Verhältnisse vorgängig auskundschafteten und zwei Fahrzeuge besorgten, um das Deliktsgut abtransportieren zu können. An dem Einbruchdiebstahl war eine grössere Gruppe von sechs Personen betei- ligt, welche mehrere Kilogramm CBD-Blüten, Biomasse und Verpackungsmaterial - 50 - aus der Lagerhalle der Geschädigten entwendete. Angesichts der schieren Men- ge an erlangtem Deliktsgut wussten die Täter um den grossen Wert ihrer Beute und wollten diesen Wert auch erlangen. Weiter ins Gewicht fällt die hohe Kadenz der Einzeltaten. So beging der Beschul- digte banden- und gewerbsmässig elf Diebstähle resp. Versuche dazu innert sechs Monaten. Bei den Sachverhalten A, B, C, G, H, I sowie M handelt es sich um vollendete Einbruchdiebstähle und bei den Sachverhalten F, J, K und L um versuchte Diebstähle. Dass die Tathandlungen zum Nachteil jener Geschädigten nicht zur Vollendung gelangten, sondern es jeweils beim vollendeten Versuch blieb, kann sich im Sinne einer Reduktion der verschuldensangemessenen Strafe auswirken. Da es sich bei Art. 22 Abs. 1 StGB allerdings um einen fakultativen Strafmilderungsgrund handelt, darf die versuchte Tat grundsätzlich auch gleich hart bestraft werden wie die vollendete Tat (BGE 137 IV 113 E. 1.4.2). Vorliegend sind die Versuche nicht verschuldensmindernd zu werten, da sie einerseits im Kollektivdelikt aufgehen und es andererseits nicht vom Beschuldigten und seinen jeweiligen Mittätern abhing, dass die Diebstähle nicht erfolgreich waren und kein Deliktsgut erbeutet werden konnte. Diese Taten fanden einzig deshalb keinen Er- folg, weil die Täter bei deren Ausführung überrascht wurden bzw. kein Deliktsgut gefunden wurde. Der Beschuldigte handelte als Mitglied einer Bande jeweils zusammen mit N._____ (Sachverhalte A, B, C, F, G, H, I, J, K, L und M). Teilweise waren auch weitere Personen beteiligt, so AQ._____ (Sachverhalt A), P._____ (Sachverhalt I), Q._____ (Sachverhalte I, J und K), R._____ (Sachverhalte I und L) sowie wei- tere unbekannte Personen. Hinsichtlich der Bandenmässigkeit ist relativierend anzumerken, dass zwar unterschiedliche Personen in teilweise grösseren Grup- pen zusammenwirkten, indes die jeweils immer anwesenden Täter lediglich der Beschuldigte und N.”
Art. 22 Abs. 1 StGB erlaubt dem Richter eine fakultative Reduktion der Strafe, wenn die Tat nicht zur Vollendung gelangt ist oder der tatbestandsmässige Erfolg ausgeblieben ist. Die Gewährung und das Ausmass der Milderung sind nicht obligatorisch; sie richten sich nach den Umständen des Einzelfalls. Bei der Bemessung ist insbesondere die Nähe zum tatbestandlichen Erfolg (Vollendungsnähe) sowie die Schwere der tatsächlichen Folgen der begangenen Handlung zu beachten.
“À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même (Täterkomponente), à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1 ; 141 IV 61 consid. 6.1.1). L'art. 47 CP confère un large pouvoir d'appréciation au juge (ATF 144 IV 313 consid. 1.2). 4.2.2. L'art. 22 al. 1 CP prévoit que le juge atténue la peine dans un cas de tentative. Selon la jurisprudence, si le juge n'a pas l'obligation de sortir du cadre légal, il doit tenir compte de l'absence de résultat dommageable, comme élément à décharge, dans le cadre de l'application de l'art. 47 CP ; la mesure de cette atténuation dépend notamment de la proximité du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis (arrêts du Tribunal fédéral 7B_263/2022 du 8 avril 2024 consid. 4.3 ; 6B_249/2021 du 13 septembre 2021 consid. 5.3 ; 6B_687/2020 du 21 janvier 2021 consid. 5.2 ; 6B_123/2020 du 26 novembre 2020 consid. 8.2.2). L'art. 22 al. 1 CP prévoit une atténuation de la peine, identique à celle prévue par l'art. 48a CP, de sorte que le juge n'est lié ni par le minimum légal de la peine prévue pour l'infraction en cause, ni par le genre de peine (arrêt du tribunal Fédéral 6B_281/2013 du 16 juillet 2013 consid. 3.2.2 ; M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI [éds], Code pénal - Petit commentaire, 2ème éd., Bâle 2017, n.25 ad art. 22). 4.2.3. Selon l'art. 41 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a), ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). Les principes de l'art. 47 CP valent aussi pour le choix entre plusieurs sanctions possibles, et non seulement pour la détermination de la durée de celle qui est prononcée. Que ce soit par son genre ou sa quotité, la peine doit être adaptée à la culpabilité de l'auteur.”
“La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). La culpabilité de l’auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents qui ont trait à l’acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l’acte et son mode d’exécution. Du point de vue subjectif, sont pris en compte l’intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l’auteur. A ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l’auteur lui-même, à savoir ses antécédents, sa réputation, sa situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), sa vulnérabilité face à la peine, de même que son comportement après l’acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1, JdT 2016 I 169 ; ATF 141 IV 61 consid. 6.1.1 et les références citées ; TF 6B_183/2021 du 27 octobre 2021 consid. 1.3). 6.1.2 L'art. 22 al. 1 CP, permet au juge d'atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. Cette atténuation est facultative (ATF 137 IV 113 consid. 1.4.2). Lorsqu'elle est admise, sa mesure dépend en outre de la proximité du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis (ATF 127 IV 101 consid. 2b). En d'autres termes, la réduction devra être d'autant plus faible que le résultat était proche et ses conséquences graves. Cette réduction peut de plus être compensée par une augmentation de la peine s'il existe des circonstances aggravantes, celles-ci pouvant de la sorte neutraliser les effets de circonstances atténuantes ; il en va de même en cas de concours d'infractions (ATF 127 IV 101 consid. 2b ; TF 6B_292/2017 du 14 novembre 2017 consid. 3.2). 6.2 La culpabilité des appelants est extrêmement lourde. Leur mobile est odieux.”
“Il peut appliquer l'échelle habituelle : une faute (objective) très grave peut être réduite à une faute grave à très grave en raison d'une diminution légère de la responsabilité. Sur la base de cette appréciation, le juge doit prononcer la peine en tenant compte des autres critères de fixation de celle-ci. En bref, le juge doit procéder comme suit en cas de diminution de la responsabilité pénale : dans un premier temps, il doit décider, sur la base des constatations de fait de l'expertise, dans quelle mesure la responsabilité pénale de l'auteur est restreinte sur le plan juridique et comment cette diminution se répercute sur l'appréciation de la faute. La faute globale doit être qualifiée et, au regard de l'art. 50 CP, le juge doit expressément mentionner le degré de gravité à prendre en compte. Dans un deuxième temps, il lui incombe de déterminer la peine hypothétique qui correspond à cette faute. La peine ainsi fixée peut ensuite être, le cas échéant, modifiée en raison de facteurs liés à l'auteur (Täterkomponente) ainsi qu'en raison d'une éventuelle tentative selon l'art. 22 al. 1 CP (ATF 136 IV 55 consid. 5.6 et 5.7). 3.1.3. Le juge peut atténuer la peine si le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas (art. 22 al. 1 CP). Dans ce cas, ce sont des circonstances extérieures qui viennent faire échec à la consommation de l'infraction, de sorte que l'atténuation de la peine n'est que facultative. Toutefois, si le juge n'a pas l'obligation de sortir du cadre légal, il doit tenir compte de l'absence de résultat dommageable, comme élément à décharge, dans le cadre de l'application de l'art. 47 CP. La mesure de cette atténuation dépend notamment de la proximité du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis (ATF 127 IV 101 consid. 2b ; 121 IV 49 consid. 1b ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_240/2022 du 16 mars 2023 consid. 2.5.3). En d'autres termes, la réduction devra être d'autant plus faible que le résultat était proche et ses conséquences graves. Le juge n'a pas à préciser dans quelle mesure la commission d'une tentative doit être appréciée dans le cadre de la fixation de la peine par rapport à l'infraction consommée (arrêts du Tribunal fédéral 6B_86/2023 du 7 août 2023 consid.”
“Allerdings sei mit Blick auf das Mass der Entscheidungsfreiheit zu berücksichtigen, dass die Schuldfähigkeit der Beschwerdeführerin gemäss psychiatrischem Gutachten mittelgradig vermindert gewesen sei. Sie habe zum Tatzeitpunkt an einer akuten Belastungsstörung gelitten. Der Gutachter ging von einer leichtgradigen Intoxikation durch Alkohol und Medikamente aus und bewertete diese als Teil der akuten Belastungsstörung. Er stellte bei der Beschwerdeführerin eine vollständig erhaltene Einsichtsfähigkeit fest, erachtete hingegen die Steuerungsfähigkeit als eingeschränkt. Mit dieser Begründung attestierte er ihr eine mittelgradig verminderte Schuldfähigkeit. Die Vorinstanz berücksichtigt die Schlussfolgerungen des Gutachters und gelangt auf diese Weise vom schweren Tatverschulden zu einem nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschulden. Innerhalb des ordentlichen Strafrahmens von 5 bis 20 Jahren hält sie eine hypothetische Einsatzstrafe von 8 Jahren für angemessen. Weil es beim Versuch geblieben ist, reduziert die Vorinstanz die Strafe gestützt auf Art. 22 Abs. 1 StGB. Dabei berücksichtigt sie zutreffend, dass der Umfang der Strafreduktion wegen Versuchs von den tatsächlichen Folgen der Tat und der Nähe des tatbestandsmässigen Erfolgs abhängt (Urteile 6B_1066/2023 vom 16. November 2023; 6B_196/2021 vom 25. April 2022 E. 5.4.3; 6B_774/2020 vom 28. Juli 2021 E. 3.3.3 vgl. zum alten Recht BGE 127 IV 101 E. 2b; 121 IV 49 E. 1b; bestätigt in den Urteilen 6B_587/2015 vom 6. April 2016 E. 1.3.3 und 6B_281/2014 vom 11. November 2014 E. 3.6). Konkret erwägt die Vorinstanz, es habe keine unmittelbare Lebensgefahr für den Geschädigten bestanden. Doch wie die Vorinstanz schlüssig festhält, ist ein 10 bis 15 cm tiefer Messerstich in die Brust eine objektiv lebensgefährliche Verletzung, weshalb der Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs, also des Todes, als nahe bezeichnet werden muss. Dies ergibt sich aus dem rechtsmedizinischen Gutachten, welches den Messerstich in den linken Brustkorb als lebensbedrohlichen Akt qualifiziert und festhält, dass es dem reinen Zufall zu verdanken ist, dass keine tödlichen Verletzungen oder Komplikationen auftraten.”
Für einen Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB ist ein vorsätzliches Handeln erforderlich; dolus eventualis genügt. Versuch liegt vor, wenn die subjektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind, die objektiven Merkmale hingegen ganz oder teilweise fehlen.
“Il y a tentative lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (art. 22 al. 1 CP; ATF 140 IV 150 consid. 3.4; 137 IV 113 consid. 1.4.2; 131 IV 100 consid. 7.2.1; 128 IV 18 consid. 3b). La tentative suppose toujours un comportement intentionnel, le dol éventuel étant toutefois suffisant (art. 12 al. 2 CP; ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3; 135 IV 152 consid. 2.3.2). Selon l'art. 23 al. 1 CP, si, de sa propre initiative, l'auteur a renoncé à poursuivre l'activité punissable jusqu'à son terme ou qu'il a contribué à empêcher la consommation de l'infraction, le juge peut atténuer la peine ou exempter l'auteur de toute peine. Cette disposition vise le désistement et le repentir actif, le premier relevant d'une tentative inachevée (arrêts 6B_642/2022 du 9 janvier 2023 consid. 1.2.2; 6B_1140/2018 du 19 décembre 2018 consid. 2.3; 6B_162/2018 du 27 mars 2018 consid. 2.3.1). Déterminer ce qu'une personne a su, envisagé, voulu ou accepté relève du contenu de la pensée, à savoir de faits "internes" qui, en tant que faits (ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3; 135 IV 152 consid. 2.3.2), lient le Tribunal fédéral, à moins qu'ils n'aient été établis de façon arbitraire (art.”
In der Praxis wird ein entschuldbarer Sachverhaltsirrtum nach Art. 22 Abs. 2 StGB regelmässig verneint, wenn die Umstände ein Bewusstsein für die Relevanz der Täuschung und damit zumindest Eventualvorsatz nahelegen. So hat das Kantonale Gericht Basel-Landschaft in dem vorliegenden Fall das Vorliegen von Eventualvorsatz festgestellt und dadurch einen Sachverhaltsirrtum implizit ausgeschlossen (vgl. Quelle).
“Gestützt auf die zahlreichen Fragen der Sozialhilfebehörde zur Erwerbs- und Vermögenssituation im Unterstützungsgesuch habe der Beschuldigten klar sein müssen, dass sich die Sozialhilfebehörde für sämtliche Arten von Einnahmen von allen Personen, darunter auch der Kinder, interessiere. Die Beschuldigte habe um die Bedeutung der Hilflosenentschädigung für die Bemessung der Sozialhilfeleistungen gewusst, weshalb sie in Kauf genommen habe, an Leistungen der Sozialhilfe zu gelangen, die ihr nicht in vollem Umfang zustehen könnten. Erst nachdem der Erhalt der Hilflosenentschädigung infolge der von der Sozialhilfebehörde in die Wege geleiteten Akteneinsicht bei der SVA BL nicht mehr länger hatte verheimlicht werden können, habe die Beschuldigte die Sozialhilfebehörde erstmals am 20. April 2018 über den Erhalt der Hilflosenentschädigung in Kenntnis gesetzt. Die Vorinstanz bejahte folglich das Vorliegen eines Eventualvorsatzes und schloss einen Sachverhaltsirrtum implizit aus. Die Beschuldigte habe sich gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB (teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 2 StGB) strafbar gemacht, indem sie den Erhalt der Hilflosenentschädigung für ihren Sohn C. verschwiegen habe. Die im Zeitraum vom 1. April 2015 bis 31. Mai 2016 ausgerichtete Hilflosenentschädigung sei für die Sozialhilfebehörde aber nicht von Relevanz gewesen, weshalb kein Schaden habe entstehen können und von einem untauglichen Versuch auszugehen sei. Demgegenüber erachtete das Strafgerichtsvizepräsidium den Betrugstatbestand gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB – insofern es nicht sowieso um straflose Unterlassungen gehe – mangels Vorliegen der Arglist als nicht erfüllt, da die Sozialhilfebehörde nicht konkret nach dem Erhalt einer Hilflosenentschädigung gefragt oder die eingereichten Unterlagen zu wenig geprüft habe. Schliesslich liege hinsichtlich der Landesverweisung ein persönlicher Härtefall vor, da die Beschuldigte als vollständig integriert zu bezeichnen und ein Landesverweis darüber hinaus unverhältnismässig sei.”
Objektive Spuren am Tatwerkzeug (etwa DNA am Griff) können als Indiz dafür dienen, dass der Täter mit der Ausführung einer Straftat begonnen hat und damit den Tatentschluss in versuchsspezifischer Weise verwirklicht hat; solche Spuren können so zur Feststellung einer Versuchshandlung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB beitragen.
“À la lecture du procès-verbal de première instance, il apparaît, comme l'a relevé la défense, que l'appelant a confondu les cas C______ et D______, les aveux livrés en première instance n'ayant pu avoir trait qu'à la seconde occurrence, au vu de la description des faits (vitre brisée) et du lieu de la villa (sise en direction de Lausanne), laquelle ne correspond ni à l'emplacement ni à la configuration du premier cas. Plaide encore en ce sens le retrait de l'appel quant au cas D______ et les déclarations de l'appelant à ce sujet en appel qui affirme réitérer ses aveux depuis le TP. 3.4.2. En dépit de ce qui précède, la culpabilité de l'appelant est établie s'agissant du cas C______, ne serait-ce que par la présence de son ADN sur le manche du sécateur qui a été retrouvé sur place. Il est également mis en cause par K______, avec lequel il a déjà agi lors de l'occurrence D______ à la même période, soit en février et mars 2013. 3.4.3. Au vu des éléments qui précèdent, les dénégations de l'appelant n'emportent pas conviction et les faits décrits sous chiffre 1.1.2 de l'acte d'accusation sont établis et constitutifs de tentative de vol au sens des art. 22 al. 1 CP et 139 ch. 1 CP. L'appel est rejeté sur ce point. Occurrence R______ 3.5.1. Le 28 juillet 2014, entre 23h20 et 23h35, plusieurs individus, dont G______ (condamné pour ces faits), ont pénétré dans les sous-sols du restaurant R______ et dérobé un coffre-fort dont le contenu est décrit supra (cf. A.b 4ème tiret), tandis que H______ (condamné pour ces faits) faisait le guet depuis l'intérieur de l'établissement. Un faisceau d'indices permet d'arriver à la conclusion que l'appelant a été partie prenante de cette opération, la thèse la plus plausible étant qu'il se fût trouvé sur place. 3.5.2. L'appelant présente une version peu vraisemblable, selon laquelle les soi-disant "I______" et "W______" seraient venus le chercher en voiture, après la commission du cambriolage, afin de requérir son aide pour l'ouverture (police, MP, appel) ou la dissimulation (TP) du coffre-fort dérobé. Son récit ne convainc pas à plusieurs titres, d'autant que la procédure a permis de démontrer, vu les autres occurrences désormais établies, qu'il est déjà passé à l'acte.”
Bei der Strafzumessung können wegen des freiwilligen Abbruchs konkrete Strafminderungen erfolgen; in der Praxis wurden derartige Reduktionen vorgenommen (z. B. von rund 14 auf 7 Monate). Auch Umstände wie Opfermitverantwortung können hierbei berücksichtigt werden.
“4) fand wiederum im Schlafzimmer statt, wo- bei der Beschuldigte die Privatklägerin 1 aufgeweckt hatte und alsdann den Ge- schlechtsverkehr gegen ihren Willen vornehmen wollte. Dabei berührte er mit sei- nem Penis ihren Intimbereich. Da ihre Gegenwehr (sich in seitlicher Lage mit aller Kraft am Bettgestell festhaltend) diesmal erfolgreich war, es ihm daher nicht ge- lang, sie auf den Rücken zu legen, kam es nicht zu einer Penetration, und der Privatklägerin 1 gelang die Flucht ins Badezimmer, weshalb es beim Versuch blieb. Da die Gewaltanwendung bei diesem Übergriff geringer war, wäre die hypo- thetische Einsatzstrafe für diesen isolierten Vorfall daher bloss wenig über der Mindeststrafe bei etwa 14 Monaten anzusiedeln gewesen. Da es beim Versuch blieb und der Beschuldigte sein Ansinnen angesichts der Gegenwehr der Privat- klägerin 1 von sich aus nicht weiterverfolgte, ist dieser verschuldensunabhängi- gen Tatkomponente mit einer angemessenen Reduktion auf 7 Monate Freiheits- strafe als hypothetische Einsatzstrafe strafmildernd Rechnung zu tragen (Art. 22 Abs. 1 StGB).”
“Schlussfolgernd ergibt sich, dass unter Berücksichtigung des Aspekts der Opfermitverantwortung auch im Falle des Privatklägers 3 eine Verurteilung des Beschuldigten wegen mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB ausser Be- tracht fällt. Wie im angefochtenen Entscheid ist der Beschuldigte mithin auch von diesem Anklagevorwurf freizusprechen.”
Ein Versuch im Sinne von Art. 22 StGB liegt vor, wenn der Täter alle subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, obwohl nicht alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind. Zum Versuch gehört der Tatentschluss und die Umsetzung dieses Entschlusses in eine Handlung; der Täter muss mit der Ausführung der Tat mindestens begonnen haben. Das Vorliegen eines Versuchs ist nach objektivem Massstab, aber auf subjektiver Beurteilungsgrundlage festzustellen.
“Der Versuch ist in Art. 22 StGB geregelt. Das Gesetz enthält hierfür keine eigentliche Definition. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt ein Ver- such vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestands- merkmale verwirklicht wären (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1; BGE 120 IV 199 E. 3e; siehe auch BGE 128 IV 18 E. 3b; BGE 122 IV 246 E. 3). Zum Versuch gehört folglich der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen, und die Umsetzung dieses Tatent- schlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der Ausführung der Tat (mindes- tens) begonnen haben. Das Vorliegen eines Versuchs ist danach zwar nach objek- tivem Massstab, aber auf subjektiver Beurteilungsgrundlage festzustellen (BGE 140 IV 150 E. 3.4).”
“Versuch Der Versuch ist in Art. 22 StGB geregelt. Das Gesetz enthält hierfür keine eigentliche Definition. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt ein Versuch vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht wären. Er liegt also vor, wenn der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt (unvollendeter Versuch) oder der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder nicht eintreten kann (vollendeter Versuch). Zum Versuch gehört folglich der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen, und die Umsetzung dieses Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der Ausführung der Tat (mindestens) begonnen haben. Das Vorliegen eines Versuchs ist danach zwar nach objektivem Massstab, aber auf subjektiver Beurteilungsgrundlage festzustellen (Urteil des BGer 6B_341/2019 vom 21. Februar 2020 E. 1.”
“Allgemeine Ausführungen zum Versuch und zum (Eventual-)Vorsatz Betreffend die allgemeinen Ausführungen zum Versuch und zum (Eventual-)Vorsatz kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. pag. 1114 f., S. 93 f. erstinstanzliche Urteilsbegründung): «[…] Der Versuch ist in Art. 22 StGB geregelt. Das Gesetz enthält hierfür keine eigentliche Definition. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt ein Versuch vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht wären. Er liegt also vor, wenn der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt (unvollendeter Versuch) oder der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder nicht eintreten kann (vollendeter Versuch). Zum Versuch gehört folglich der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen, und die Umsetzung dieses Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der Ausführung der Tat (mindestens) begonnen haben. Das Vorliegen eines Versuchs ist danach zwar nach objektivem Massstab, aber auf subjektiver Beurteilungsgrundlage festzustellen (BGE 140 IV 150 E. 3.4, 137 IV 113 E. 1.4.2, je mit Hinweisen).”
Die Bemessung der Atténuierung nach Art. 22 StGB richtet sich wesentlich nach der Nähe des tatbestandlichen Erfolgs und nach den tatsächlichen Folgen der begangenen Handlungen. Je näher der Erfolg war und je schwerwiegender die Folgen, desto geringer fällt die Reduktion der Strafe aus. Bestehen erschwerende Umstände, können diese die Wirkung einer solchen Milderung neutralisieren.
“Selon l'art. 22 CP, le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. Dans ce cas, ce sont des circonstances extérieures qui viennent faire échec à la consommation de l'infraction, de sorte que l'atténuation de la peine n'est que facultative. Toutefois, selon la jurisprudence, si le juge n'a pas l'obligation de sortir du cadre légal, il doit alors tenir compte de l'absence de résultat dommageable, comme élément à décharge, dans le cadre de l'application de l'art. 47 CP. La mesure de cette atténuation dépend notamment de la proximité du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis (ATF 127 IV 101 consid. 2b p. 103; 121 IV 49 consid. 1b p. 54 s.). En d'autres termes, la réduction devra être d'autant plus faible que le résultat était proche et ses conséquences graves. Cette réduction peut en outre être compensée par une augmentation de la peine s'il existe des circonstances aggravantes, celles-ci pouvant de la sorte neutraliser les effets de circonstances atténuantes (ATF 127 IV 101 consid.”
“Fakultativer Strafmilderungsgrund (Versuch) Das Mass der zulässigen Reduktion der Strafe beim vollendeten Versuch hängt unter anderem von der Nähe des tatbestandsmässigen Erfolgs und den tatsächlichen Folgen der Tat ab. Die Reduktion der Strafe wird umso geringer sein, je näher der tatbestandsmässige Erfolg war und je schwerwiegender die tatsächlichen Folgen der Tat waren (Wiprächtiger/Keller, a.a.O., N. 24 zu Art. 48a StGB). Dem fehlenden Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs kann regelmässig bereits durch eine Reduktion der Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens Rechnung getragen werden (Niggli/Maeder, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 28 zu Art. 22 StGB). Zwar bestand für die Straf- und Zivilklägerin aufgrund der zahlreichen Schussverletzungen keine unmittelbare, akute Lebensgefahr, sie erlitt aber eine lebensbedrohliche Verletzung infolge eröffneten Dünndarmschlingen. Die Lebensgefahr konnte durch die notfallmässige medizinische Intervention abgewendet werden. Es blieb aber lediglich dem Zufall überlassen, dass nicht zusätzliche Strukturen in anatomischer Nähe der Verletzungen – wie Rippenschlagadern, die Brusthöhle, die rechte Lunge, Milz und Leber, die Geschlechtsorgane, grössere Nerven und Gefässe – verletzt wurden (pag. 539). Ferner trug die Straf- und Zivilklägerin erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen davon. Sie ist bereits über längere Zeit nicht arbeitsfähig und eine Rückkehr in den AK.________ (Beruf) gemäss ihren Angaben unvorstellbar (vgl. E. 24.3 hiernach), ebenfalls musste sie sich weiteren medizinischen Eingriffen unterziehen. Oberinstanzlich gab die Straf- und Zivilklägerin zu Protokoll, sie habe chronische Schmerzen in den Beinen und Treppensteigen sei mühsam (pag.”
“Le verdict de tentative de meurtre (art. 22 et 111 CP) doit dès lors être confirmé et l’appel rejeté sur ce point. 4.4.3. L’appelant ne conteste plus réellement être entré en Suisse sans respecter les règles applicables, puisqu’il admet être clandestin et n’avoir disposé d’aucun document valable. Il ne prétend à raison plus, en appel, avoir ignoré qu’il franchissait la frontière, étant relevé qu’à la période des faits la différence entre la Suisse et la France était marquée, notamment en raison des restrictions très différentes liées à la période de pandémie. Le verdict de culpabilité d’infraction à l’art. 115 al. 1 let. a LEI sera dès lors confirmé. 5. 5.1. Le meurtre (art. 111 CP) est passible d'une peine privative de liberté de cinq à vingt ans ; le vol (art. 139 CP) d’une peine pécuniaire ou d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus et l’entrée illégale (art. 115 al. 1 LEI) d’une peine pécuniaire ou d’une peine privative de liberté d’un an au plus. Conformément à l’art. 22 CP, le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. Dans ce cas, ce sont des circonstances extérieures qui viennent faire échec à la consommation de l'infraction, de sorte que l'atténuation de la peine n'est que facultative. Toutefois, selon la jurisprudence, si le juge n'a pas l'obligation de sortir du cadre légal, il devrait tenir compte de cette circonstance atténuante en application de l'art. 47 CP, la mesure de l'atténuation dépendant de la proximité du résultat et des conséquences effectives des actes commis (ATF 121 IV 49 consid. 1b p. 54-55 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_553/2014 du 24 avril 2015 consid. 3.5.1). En d'autres termes, la réduction devra être d'autant plus faible que le résultat était proche et ses conséquences graves. Cette réduction peut en outre être compensée par une augmentation de la peine s'il existe des circonstances aggravantes, celles-ci pouvant de la sorte neutraliser les effets de circonstances atténuantes (ATF 127 IV 101 consid.”
Bei sog. «par métier»-Delikten kann die Versuchstheorie zurücktreten: die Versuchshandlung wird dort vom vollendeten Delikt «absor-biert», sodass zwischen Versuch und vollendetem Delikt nicht unterschieden wird und die versuchsbedingte Strafmilderung regelmässig nicht zur Anwendung gelangt.
“La Cour de céans renvoie pour le surplus aux arguments développés ci-avant pour les faits du cas 3 (consid. 5.2). Partant, les dénégations de l’appelant ne permettent pas de mettre en cause les éléments à charge résultant de l’instruction. 6.3 S’agissant de la qualification juridique des faits incriminés, l’art. 147 al. 2 CP doit l’emporter sur l’art. 146 CP, la tromperie intentionnelle exercée par l’appelant consistant à donner de fausses informations à un ordinateur dans le but de se faire passer pour quelqu’un qu’il n’était pas et d’obtenir un avantage patrimonial ne faisant aucun doute. L’appelant soutient en vain que l’infraction ne serait pas consommée dans le cas où la marchandise a été retournée à B.________ par la plaignante, dont l’identité avait été usurpée (P. 72 p. 2). Il perd toutefois de vue que lors d’infractions commises par métier, comme dans le cas d’espèce, la tentative, absorbée par le délit commis par métier, n’est pas différenciée de l’infraction dont le résultat s’est produit (Dupuis et al., Petit commentaire du Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 8 ad art. 22 CP). L’appel doit ainsi être rejeté sur ce point. 7. 7.1 L’appelant nie toute implication dans les deux commandes effectuées pour le compte de Q.________ sur le site internet de l’entreprise B.________ (cas 5). Il fait valoir que les preuves retenues par les premiers juges sont insuffisantes pour conclure à sa culpabilité, qu’il n’aurait pas été en mesure de se légitimer auprès de la Poste au moyen du permis falsifié au nom de « [...] », car la personne figurant sur le permis est plus âgée que lui, porte une moustache et est de type italien, que la marchandise des deux commandes effectuées au nom de « [...]» a été retournée, que l’acte d’accusation ne mentionne aucune commande effectuée auprès d’ [...], qu’il n’a pas confectionné ce faux certificat et que la photographie du permis falsifié retrouvée dans son téléphone portable ne suffit pas à établir l’infraction de faux dans les certificats. 7.2 Ces deux commandes ont été passées à trois jours d’intervalle. Les preuves principales tiennent au fait que le téléphone du prévenu contenait une photographie des sonnettes et des plaques des locataires de l’immeuble du plaignant Q.”
Eine Milderung nach Art. 22 Abs. 1 StGB kommt in Betracht, wenn der Täter die Ausführung der Tat nicht bis zur Vollendung verfolgt hat. Entscheidend ist, dass der Abbruch auf eigener, freiwilliger Willensentscheidung des Täters beruht oder dieser aktiv zur Verhinderung der Vollendung beigetragen hat; demgegenüber begründet ein Abbruch, der erst durch das Eingreifen Dritter (z.B. Polizei, Gegenwehr des Opfers) herbeigeführt wurde, in der Regel keine Freiwilligkeit.
“1 CP, quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier sera puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. 2.1.6. Si l’acte ne vise qu’un élément patrimonial de faible valeur ou un dommage de moindre importance, l’auteur est puni, sur plainte, d’une amende (art. 172ter al. 1 CP). Le Tribunal fédéral a fixé la limite à une valeur vénale de CHF 300.-, indépendamment du lieu où l’infraction est commise et des circonstances du cas d’espèce, notamment de la situation financière du lésé et/ou de l’auteur (CR CP II-Jeanneret, art. 172ter CP N 12). Dans ce contexte, la jurisprudence a retenu qu’en règle générale, l’auteur d’un vol à la tire, d’un arrachage de sac à mains ou d’un vol de portemonnaie, envisage un gain indéterminé et accepte à tout le moins d’éventualité qu’il puisse obtenir un avantage patrimonial de plus de CHF 300.-, excluant ainsi l’application de l'art. 172ter CP (ATF 123 IV 155 ; ATF 123 IV 197 ; TF, 6S.556/2000 du 19 juin 2001 ; BSK Strafrecht II-Weissenberger, Art. 172ter N 40). 2.1.7. Selon l'art. 22 al. 1 CP, le juge peut atténuer la peine si l’exécution d’un crime ou d’un délit n’est pas poursuivie jusqu’à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l’infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. 2.1.8. Quiconque agit sous l’influence d’une appréciation erronée des faits est jugé d’après cette appréciation si elle lui est favorable (art. 13 al. 1 CP). Quiconque pouvait éviter l’erreur en usant des précautions voulues est punissable pour négligence si la loi réprime son acte comme infraction de négligence (art. 13 al. 2 CP). 2.2.1. En l'espèce, il est établi que le prévenu s'est introduit sans droit dans la maison de A______, participant à tout le moins au bris de la fenêtre, et qu'il a, par la suite, causé à cette dernière des lésions corporelles simples, notamment afin de lui dérober des espèces, une montre, des bijoux et un téléphone portable. Le Tribunal relève que les résultats des tests ADN sont univoques et qu'aucune problématique de transfert secondaire ne se pose in casu.”
“Indem der Beschuldigte den Privatkläger 1 mit Hammerschlägen traktierte und ihm einen in Chemikalien getränkten Lappen ins Gesicht drückte, wollte er - 36 - dessen Widerstandsunfähigkeit herbeiführen, um ihn anschliessend mit den be- reitgestellten Kabelbindern und dem Klebeband unrechtmässig zu fesseln und ihn damit während mindestens einiger Minuten in seiner Fortbewegungsfreiheit einzu- schränken. Damit handelte er in objektiver Hinsicht tatbestandsmässig im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 48 E. III. A.2.5.) ging der Beschuldigte mit seinem Vorgehen über blosse Vorbereitungshandlungen hinaus, indem er den Privatkläger 1 in der Tiefgarage mit einem Hammer niederschlug und ihm einen mit Chemikalien ge- tränkten Lappen ins Gesicht drückte, um damit die beabsichtigte Fesselung zu er- möglichen. 2.Den subjektiven Tatbestand von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllte der Be- schuldigte, weil er im Wissen um alle objektiven Tatbestandsmerkmale willentlich handelte, wobei es beim Versuch gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB blieb, weil sich der Privatkläger 1 erfolgreich gegen die Attacke des Beschuldigten zur Wehr setzen und aus der Tiefgarage flüchten konnte. 3.Mangels Vorliegens von Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründen machte sich der Beschuldigte vorliegend ferner der versuchten Freiheitsberau- bung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig. V. Strafzumessung A.Theoretische Grundlagen der Strafzumessung Seitens der Vorinstanz wurden die theoretischen Grundlagen der Strafzumessung und des Vollzugs umfassend und zutreffend erörtert. Darauf (Urk. 48 E. IV.1.1.- 1.5., 3.1.1., 3.1.2., 3.1.4.,”
“Dennoch liess der Beschuldigte nicht von sich aus von der Privatklägerin ab, sondern erst, als die Polizei an der Wohnungstür klingelte. 7.2.Was die Prüfung des inneren Sachverhalts anbelangt, so besteht in die- sem Zusammenhang eine erhebliche Überschneidung von Tat- und Rechtsfragen (vgl. BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 m.w.H.), weshalb es sich aufdrängt, darauf im Rah- men der nachfolgenden Erwägungen zur rechtlichen Würdigung einzugehen. Die- selbe Überschneidung von Tat- und Rechtsfragen gilt zudem in Bezug darauf, in welchem Geisteszustand sich der Beschuldigte während des inkriminierten Über- griffs auf die Privatklägerin befand (vgl. Urteil Bundesgericht 6B_1363/2019 vom 19. November 2020 E. 1.2.4.2 m.w.H.). Auch dieser Punkt wird deshalb im Zu- sammenhang mit der nachstehenden Beurteilung der Schuldfähigkeit abzuhan- deln sein. IV. Rechtliche Würdigung 1.Die Vorinstanz hat das Vorgehen des Beschuldigten rechtlich als ver- suchte schwere Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB in Verbin- dung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie als versuchte Schändung im Sinne von Art. 191 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB gewürdigt (Urk. 81 S. 47 ff.). In ihrer Berufung erhebt die Staatsanwaltschaft keine Einwände gegen die Sub- sumtion der Sexualstraftat. Wie vor Vorinstanz (Urk. 23 S. 5; Urk. 45 S. 6 f.) bean- - 23 - tragt sie aber eine Qualifikation der Gewalttat als versuchte Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Urk. 85 S. 2; Urk. 123 S. 1). Demgegenüber verlangt die Verteidigung, dass der Beschuldigte nur wegen Ver- übung einer Tat in selbstverschuldeter Schuldunfähigkeit gemäss Art. 263 Abs. 2 StGB schuldig gesprochen wird. Im Eventualstandpunkt akzeptiert sie eine Verur- teilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB. In jedem Fall habe zudem ein Freispruch hinsichtlich des Sexualdelikts zu erfolgen (Urk. 126 S. 1). 2.1.Die Vorinstanz kommt hinsichtlich des gewaltsamen Übergriffs zum Schluss, dass der Beschuldigte lediglich mit Bezug auf den Tatbestand der schweren Körperverletzung (Art.”
Zeitliche Einordnung: Der Tatzeitraum kann – etwa bei behördlichen Kontrollen – mehrere Wochen bis Monate vor den ersten Feststellungen liegen. Ob es sich um eine vollendete Tat oder lediglich um einen Versuch nach Art. 22 Abs. 1 StGB handelt, ist in jedem Fall anhand der konkreten Umstände zu prüfen.
“Ob in den angeklagten Einzelfällen tatsächlich ein (eventual-)vorsätzliches Verhalten seitens des Beschuldigten vorliegt, wird im Rahmen der Einzelfallprüfung zu würdigen sein. Allein die Vorgehensweise der Vorinstanz dergestalt, dass sie – im Fall einer objektiven Tatbestandserfüllung – von einem mindestens eventualvorsätzlichen Vorgehen ausgeht, ist jedenfalls nicht zu beanstanden, wird doch in der Anklage regelmässig die Formulierung, der Beschuldigte habe den betreffenden Erfolg "zumindest in Kauf genommen" verwendet. Was hingegen den zeitlichen Aspekt betrifft, so kann bei einem allfälligen Schuldspruch – entgegen der Auffassung der Vorderrichterin (vgl. angefochtenes Urteils a.a.O.) – nicht von einem Tatzeitraum "spätestens ab November 2016" ausgegangen werden, sondern es ist mit Blick auf die anlässlich der ersten Tierschutzkontrolle vom 14. März 2017 gemachten Feststellungen von einem solchen sicher ein paar Wochen bis Monate vor diesem Datum auszugehen (vgl. bereits vorstehend Erw. 3.1.4.1 lit. c). Ob sodann in einigen Fällen anstatt eines vollendeten Delikts ein blosser Versuch gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB anzunehmen ist, wird ebenfalls im Rahmen der Prüfung der Fälle im Einzelnen zu beleuchten sein.”
Für eine Milderung nach Art. 22 Abs. 1 StGB prüft das Gericht den Zeitpunkt und das Motiv des Abbruchs. Ein Abbruch aus Einsicht oder erkennbar fehlender Erfolgsaussicht kann mildernd gewichtet werden; liegt hingegen kein echtes Rücktrittsmotiv vor (z. B. taktisches Verhalten oder Flucht), rechtfertigt das allein das Ausbleiben des Erfolgs noch nicht notwendigerweise eine Strafmilderung.
“________ et que le recourant s’en est sciemment pris à une personne visiblement très âgée et dont il n’a pu que remarquer qu’elle était garée sur une place de parc réservée à l’usage des personnes handicapées. La qualification de tentative évoquée par le recourant n’est de loin pas acquise à ce stade, puisque selon le rapport de police, 3'000 francs en liquide ont disparu du porte-monnaie dans les minutes ayant suivi l’agression de A.________. Si la présence de cet argent doit faire l’objet d’actes d’enquête supplémentaires (not. audition de A.________, recherche d’un document bancaire attestant le lieu, la date et l’heure d’un retrait en espèces), il est bien plus vraisemblable que l’argent liquide qui se trouvait dans le porte-monnaie ait été prélevé par X.________ durant sa fuite, plutôt que par un tiers après que le même a jeté le porte-monnaie vers les voies du tram, alors que la scène devait logiquement attirer l’attention de plusieurs passants. En tout état de cause, le fait que le résultat nécessaire à la consommation de l’infraction ne se soit finalement pas produit ne donne pas forcément lieu à une atténuation de la peine (art. 22 al. 1 CP) et, en l’espèce, il n’est nullement dû à un repentir de la part de l’auteur, mais bien plus à la volonté de ce dernier de faire en sorte que les passants qui le poursuivaient cessent de le faire. Si les faits tels que décrits plus haut devaient être qualifiés de brigandage ou de vol qualifié au sens de l’article 139 ch. 3 let. d CP, le recourant serait alors sanctionné d’une peine de six mois au minimum. Il ne serait alors pas vraisemblable que le juge s’en tienne à ce minimum, ce d’autant moins que le recourant est poursuivi en Suisse pour une autre infraction (séjour illégal) et pour trois autres complexes de fait (lésions corporelles simples dans le canton de Bâle-Ville ; lésions corporelles graves dans le canton du Jura ; lésions corporelles simples dans le canton de Neuchâtel), dont certains pourraient donner lieu à une condamnation définitive et, partant, à un antécédent défavorable (art. 47 al. 1 CP) ou alors être jugés conjointement avec les faits du 7 février 2024 (v. art. 29 al.”
“2) oder wer vorsätzlich eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht (Abs. 3). Subjektiv ist Vorsatz gefordert, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Vorsatz muss sich auf die schwere Schädigung selbst beziehen. Gefordert ist indessen nicht, dass sich der Täter gerade die tatsächlich eingetretene Folge vorgestellt hat. Die Abgrenzung des Willensinhaltes gegenüber einem blossen Vorsatz auf einfache Körperverletzung einerseits oder gegenüber einem dolus eventualis auf Tötung des Opfers andererseits kann schwierig sein. Wie bei der einfachen Körperverletzung müssen deshalb nicht selten vom Tatvorgehen aus Rückschlüsse auf den Willens-inhalt des Täters gezogen werden (Roth/Berkemeier, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N 25 zu Art. 122). Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB).”
Art. 22 Abs. 1 StGB wird auch in Verfahren zu schwerwiegenden Delikten herangezogen; die Bestimmung findet sich in Entscheidungen, die etwa Herstellung/Weiterschaffen von Sprengstoffen, versuchte vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung sowie versuchte Betrugsdelikte betreffen.
“Entsprechend haben die Beschuldigten A. und B. den Tatbestand der qualifizierten Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht in Mittäterschaft erfüllt. Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe liegen keine vor. Die Beschuldigten A. und B. haben sich beide der qualifizierten Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB schuldig gemacht. B. Sachverhaltskomplex II X. (AKZ 1.2) Versuchtes Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226 Abs. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), versuchte Widerhandlungen gegen das Sprengstoffgesetz (unbefugter Verkehr gemäss Art. 37 Ziff. 1aSprstG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) sowie strafbare Vorbereitungshandlungen im Hinblick auf vorsätzliche Tötung, Mord sowie schwere Körperverletzung (Art. 260bis Abs. 1 lit. a, b und c StGB)”
“Mit Urteil der Kammer vom 3. Oktober 2019 wurde der Beschuldigte der ver- suchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit 4 Jahren Freiheitstrafe unter Anrech- nung der erstandenen Haft von 876 Tagen bestraft. Es wurde festgestellt, dass der Beschuldigte dem Privatkläger aus dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatz nach vollumfänglich schadenersatzpflichtig ist. Zur genaueren Feststellung des Schadenersatzanspruches wurde der Privatkläger auf den Weg des Zivilprozes- ses verwiesen. Ferner wurde der Beschuldigte verpflichtet, dem Privatkläger eine - 13 - Genugtuung in der Höhe von Fr. 40'000.– zuzüglich 5 % Zins seit dem”
“Zwar ist dem Beschuldigten recht zu geben, wenn er ausführt, es gebe kein Gesetz, gemäss welchem der Lohn nicht in bar ausbezahlt werden dürfe (Urk. S. 48 12). Allerdings müssten diese Barzahlungen irgendwo dokumentiert sein bzw. entsprechende Quittungen erstellt worden sein. Soweit die Verteidigung im Berufungsverfahren argumentiert, der Beschuldigte sei bezüglich seiner gesellschaftsrechtlichen Ver- pflichtungen überfordert gewesen (Urk. 50 S. 4), ist dies nicht glaubhaft. So war er durchaus in der Lage, Firmenmäntel zu kaufen, Belege zu fälschen und einen COVID-19-Kredit betrügerisch zu erlangen sowie Geldwäschereihandlungen - 10 - mittels Gesellschaften zu planen und abzuwickeln sowie Dritte darin zu involvieren. Es ist deshalb - mit der Vorinstanz - für die rechtliche Würdigung vom erstellen Sachverhalt gemäss Anklageschrift auszugehen. 2.Rechtliche Würdigung Die Vorinstanz hat die drei angeklagten Sachverhalte als Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB bzw. zwei Mal als versuchter Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB qualifiziert (Urk. 34 S. 72 ff.). Auf die rechtlich korrekten und differenzierten vorinstanzlichen Erwägungen kann ohne Vorbehalte und Ergänzungen verwiesen werden. Es stellen sich keine weiteren Fragen, die es zu erläutern gälte, zumal auch die Verteidigung die recht- liche Würdigung nicht moniert, sondern ihr Antrag auf Freispruch mit der Sach- verhaltserstellung bzw. der Beweiswürdigung begründet ist. Der Beschuldigte ist demnach des mehrfachen, teilweise versuchten Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. C.Dossier 4 (Unterlassung der Buchführung) 1.Sachverhalt”
Bei gemeinschaftlichem, auch spontanem Mittun kommt Mittäterschaft in Betracht; eine Milderung nach Art. 22 StGB ist nicht angezeigt, wenn der Beteiligte den Erfolg für möglich hielt und ihn in Kauf nahm oder durch eine tatbestandsmässige Mitwirkung einen für die Tat unverzichtbaren Beitrag leistete.
“Beweismässig ist überdies erstellt, dass sich der Beschuldigte zu keinem Zeitpunkt gegen seine Mitkontrahenten gestellt und versucht hätte, eine weitere Eskalation zu verhindern bzw. die Kollegen vom Privatkläger zu trennen bzw. zum Mässigen oder gar Aufhören zu bewegen. Vielmehr wirkte der Beschuldigte mit D.________, J.________ und E.________ zusammen, und zwar in einem dynamischen Turbulenzgeschehen, das so spontan, nicht geplant oder koordiniert abgelaufen war, gegen einen stark alkoholisierten, wehrlos am Boden liegenden Privatkläger. Es ist nur dem Zufall zu verdanken, dass keine schlimmeren Verletzungen entstanden sind. Weiter ist erstellt, dass der Beschuldigte mit seinem heftigen Mitwirken eine schwere Körperverletzung für möglich hielt und der Eintritt einer solchen in Kauf nahm. Es hat eine mittäterschaftliche Zurechnung der Fusstritte gegen den Kopf des Privatklägers zu erfolgen. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind weder ersichtlich noch dargetan. Der Beschuldigte ist wegen versuchter schwerer Körperverletzung nach Art. 122 i.V.m. Art. 22 StGB, gemeinsam begangen mit von D.________, E.________ und J.________ am 12. Januar 2020 zum Nachteil des Privatklägers, schuldig zu erklären. 9. Vorwurf der Widerhandlung gegen das Waffengesetz 9.1 Vorwurf gemäss Anklageschrift In der Anklageschrift vom 4. November 2022 wird dem Beschuldigten ein Vergehen gegen Art. 33 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz [WG]; SR 514.54), begangen am 19. Juli 2021 in H.________ (Ortschaft) resp. festgestellt am 23. Juli 2021 in Embrach, Zollstelle Zürich-Flughafen, vorgeworfen. Der angeklagte Sachverhalt lautet wie folgt (pag. 794): A.________ führte eine Kalaschnikow Deko-Waffe in das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein, ohne im Besitz der dafür notwendigen Einfuhrbewilligung zu sein. 9.2 Beweismittel Die Vorinstanz hat die objektiven und subjektiven Beweismittel zutreffend aufgeführt und zusammengefasst. Darauf kann verwiesen werden (S. 17 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag.”
“gemein- schaftlich den Entschluss gefällt, in die Wohnung von AA. einzudringen, um sich dort Cannabis bzw. eine Indooranlage sowie Geld anzueignen. Immerhin das Bargeld, dessen Aneignung beabsichtigt war, stellt eine verkehrsfähige Sache im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB dar (vgl. zur Verkehrsfähigkeit BGE 122 IV 179 E. 3.c.aa). Es war zudem aus Sicht der Beschuldigten fremd. B. und N. wollten den fremden Gewahrsam durch Wegnahme brechen und eigenen Ge- wahrsam daran begründen, in der Absicht, sich zu bereichern. B. sowie N. haben dabei bewusst und gewollt zusammengewirkt. B. hatte ei- nen für die Tat unverzichtbaren Beitrag zu leisten. Während N. die Woh- nung durchsuchte, hielt B. AA. und Z. in Schach. Zweifellos war der point of no return überschritten, als sie maskiert in die Wohnung eindrangen. Der objektive Tatbestand hat sich letztlich nur deswegen nicht verwirklicht, weil sie kein Geld auffanden. B. hat sich damit des versuchten Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 StGB schuldig gemacht.”
Bei retrospektiver Konkurrenz bzw. wenn bereits rechtskräftige Strafen vorliegen, ist die Einsatz- bzw. Gesamtstrafe so zu bilden, dass die schwerste Tat die Bemessung der Einsatzstrafe bestimmt und bereits rechtskräftige Strafen zu berücksichtigen bzw. von der Gesamtstrafe abzuziehen sind. (vgl. hierzu Praxis und Lehre zur Bildung von Einsatz‑/Zusatzstrafen bei retrospektiver Konkurrenz).
“Aus spezialpräventiven Gründen hätte das erkennende Gericht für die in retrospektiver Konkurrenz begangenen Delikte ebenfalls auf eine Freiheitsstrafe erkannt, wenn es sämtliche Delikte gleichzeitig beurteilt hätte (vgl. hierzu die zu- treffende Begründung der Vorinstanz in act. B.1, E. 5.3; vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO). Damit sind die Voraussetzungen für die Anwendung des Asperationsprinzips, die auch für die Bildung der Zusatzstrafe bei der retrospektiven Konkurrenz gelten, erfüllt (vgl. BGE 142 IV 265; BGE 129 IV 113 E. 1.4). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Lehre ist die schwerste Tat im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB die mit der schwersten Strafe bedrohte und nicht die nach den Umständen des konkreten Falles verschuldensmässig am schwersten wiegende Tat (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4 m.w.H .; 136 IV 55 E. 5.8). Vorliegend ist die in die- sem Sinne schwerste Tat deshalb nicht die in der rechtkräftigen Grundstrafe ent- haltene Schändung i.S.v. Art. 191 StGB (Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis 10 Jahre oder Geldstrafe), sondern das neu zu beurteilende Delikt der versuchten schweren Körperverletzung i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 122 StGB (Strafrahmen: Freiheitsstrafe sechs Monate bis 10 Jahre). Die Vorinstanz wäre gehalten gewe- sen, eine Einsatzstrafe für die versuchte schwere Körperverletzung zu bestimmen und diese mit einem angemessenen Teil der Grundstrafe und den festzulegenden Strafen für die neu zu beurteilenden Straftaten zu erhöhen (vgl. dazu exemplarisch BGE 142 IV 265 E. 2.4.4). Die Summe dieser Erhöhungen und die Einsatzstrafe ergäben zusammen die Gesamtstrafe, von der die rechtskräftige Strafe des Er- sturteils abzuziehen wäre. Gleichzeitig wäre für die Sachbeschädigung vom”
“Aus spezialpräventiven Gründen hätte das erkennende Gericht für die in retrospektiver Konkurrenz begangenen Delikte ebenfalls auf eine Freiheitsstrafe erkannt, wenn es sämtliche Delikte gleichzeitig beurteilt hätte (vgl. hierzu die zu- treffende Begründung der Vorinstanz in act. B.1, E. 5.3; vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO). Damit sind die Voraussetzungen für die Anwendung des Asperationsprinzips, die auch für die Bildung der Zusatzstrafe bei der retrospektiven Konkurrenz gelten, erfüllt (vgl. BGE 142 IV 265; BGE 129 IV 113 E. 1.4). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Lehre ist die schwerste Tat im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB die mit der schwersten Strafe bedrohte und nicht die nach den Umständen des konkreten Falles verschuldensmässig am schwersten wiegende Tat (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4 m.w.H .; 136 IV 55 E. 5.8). Vorliegend ist die in die- sem Sinne schwerste Tat deshalb nicht die in der rechtkräftigen Grundstrafe ent- haltene Schändung i.S.v. Art. 191 StGB (Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis 10 Jahre oder Geldstrafe), sondern das neu zu beurteilende Delikt der versuchten schweren Körperverletzung i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 122 StGB (Strafrahmen: Freiheitsstrafe sechs Monate bis 10 Jahre). Die Vorinstanz wäre gehalten gewe- sen, eine Einsatzstrafe für die versuchte schwere Körperverletzung zu bestimmen und diese mit einem angemessenen Teil der Grundstrafe und den festzulegenden Strafen für die neu zu beurteilenden Straftaten zu erhöhen (vgl. dazu exemplarisch BGE 142 IV 265 E. 2.4.4). Die Summe dieser Erhöhungen und die Einsatzstrafe ergäben zusammen die Gesamtstrafe, von der die rechtskräftige Strafe des Er- sturteils abzuziehen wäre. Gleichzeitig wäre für die Sachbeschädigung vom”
“In casu ist zu konstatieren, dass der Beschuldigte im vorliegenden Verfahren sowie unter Berücksichtigung des nicht angefochtenen Teils des vorinstanzlichen Urteils der mehrfachen, teilweise versuchten Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB), der mehrfachen, teilweise versuchten Drohung (Art. 180 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB), der versuchten Nötigung (Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB), des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) sowie der mehrfachen Beschimpfung (Art. 177 StGB) schuldig erklärt wird. Die Deliktsmehrheit gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB führt zwar nicht zu einer Erhöhung des Strafrahmens, ist aber innerhalb des ordentlichen Rahmens strafschärfend zu gewichten. Nach Art. 22 Abs. 1 StGB kann das Gericht den Umstand, wonach die strafbaren Handlungen teilweise nicht zum Erfolg geführt haben, strafmildernd berücksichtigen. Zu beachten ist sodann, dass der Beschuldigte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 29. März 2021 wegen fahrlässiger Körperverletzung rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt worden ist (act. A 31), nachdem er sämtliche der vorliegend zu beurteilenden Delikte begangen hatte. Infolgedessen ist zum genannten Strafbefehl eine Zusatzstrafe auszusprechen.”
“Die Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 28. April 2020 wegen mehrfachen, teilweise versuchten und teilweise gering- fügigen betrügerischem Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, teil- weise in Verbindung mit Art. 172 ter Abs. 1 StGB mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.– bestraft. Der Strafrahmen des der Grundstrafe zu- grundeliegenden Delikts reicht von Geldstrafe bis fünf Jahre Freiheitsstrafe (Art. 147 Abs. 1 StGB). Da der Strafrahmen des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB weniger weit reicht (Geldstrafe bis 1 Jahr Freiheitsstrafe), stellt die Grundstrafe die schwerste Straftat dar. - 24 -”
Bei Teilverwirklichung kann das Verfahren hinsichtlich einzelner Delikte eingestellt und hinsichtlich anderer Delikte weitergeführt werden. Insbesondere steht dies einer Fortführung in Bezug auf gleichzeitig begangene Offizialdelikte nicht entgegen. Besteht lediglich eine Frage der Konkurrenz nach Art. 22 Abs. 1 StGB, ist dabei nicht zwingend ein formeller Freispruch in Bezug auf die nicht weiterverfolgten Anklagepunkte erforderlich.
“Wie sodann bereits die Vorinstanz zutreffend erkannte (Urk. 62 E. 2.7–2.9), war es im Zusammenhang mit der teilweisen Einstellung des Verfahrens keine notwendige Voraussetzung, dass es in Bezug auf den gesamten, hier interessie- renden Lebensvorgang (Vorfall vom 2. Juli 2017) zu gar keiner Verurteilung kommt. Die vorliegende Konstellation ist wohl ähnlich, aber nicht direkt vergleich- bar mit jener, die dem Bundesgerichtsentscheid 4S.454/2004 vom 21. März 2006 zugrunde lag. Namentlich kann hier keine Rede davon sein, dass sich der Einstel- lungsantrag nur auf einen "ganz untergeordneten Anklagepunkt" auswirken wür- de, sodass die Einstellung im fraglichen Punkt keine nennenswerte Erleichterung der familiären Situation bringen könnte (so im erwähnten Bundesgerichtsent- scheid unter E. 3 a.E.). Auch der Grundsatz "ne bis in idem" verhindert nicht, das Verfahren in Bezug auf die relativen Offizialdelikte (Art. 123 Ziff. 1 und Ziff. 2 Abs. 4 StGB sowie Art. 180 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) einzustellen, es aber in Bezug auf das einzige absolute Offizialdelikt (Art. 129 StGB) weiterzuführen. Insofern un- - 33 - terscheidet sich die Situation nicht von der recht häufig anzutreffenden Situation, dass eine Verurteilung wegen eines Antragsdelikts mangels Strafantrags nicht in Frage kommt, eine Verurteilung wegen eines gleichzeitig begangenen Offizial- delikts aber schon.”
“Zusammengefasst ist der Beschuldigte der versuchten Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. Da es sich lediglich um eine Frage der Konkurrenz handelt, hat in Bezug auf den Vorwurf der versuchten Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB kein formeller Freispruch zu erfolgen. IV.”
Art. 22 Abs. 1 StGB erlaubt dem Gericht, bei einem unvollendeten Delikt die Strafe zu mildern. Die Attenuierung ist fakultativ. Das Ausmass der Milderung bemisst sich insbesondere nach der Nähe des tatbestandlichen Erfolgs sowie nach den tatsächlichen Folgen der Handlung.
“La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution (objektive Tatkomponente). Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur (subjektive Tatkomponente). À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même (Täterkomponente), à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1 ; 141 IV 61 consid. 6.1.1). L'art. 47 CP confère un large pouvoir d'appréciation au juge (ATF 144 IV 313 consid. 1.2). 4.2.2. L'art. 22 al. 1 CP prévoit que le juge atténue la peine dans un cas de tentative. Selon la jurisprudence, si le juge n'a pas l'obligation de sortir du cadre légal, il doit tenir compte de l'absence de résultat dommageable, comme élément à décharge, dans le cadre de l'application de l'art. 47 CP ; la mesure de cette atténuation dépend notamment de la proximité du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis (arrêts du Tribunal fédéral 7B_263/2022 du 8 avril 2024 consid. 4.3 ; 6B_249/2021 du 13 septembre 2021 consid. 5.3 ; 6B_687/2020 du 21 janvier 2021 consid. 5.2 ; 6B_123/2020 du 26 novembre 2020 consid. 8.2.2). L'art. 22 al. 1 CP prévoit une atténuation de la peine, identique à celle prévue par l'art. 48a CP, de sorte que le juge n'est lié ni par le minimum légal de la peine prévue pour l'infraction en cause, ni par le genre de peine (arrêt du tribunal Fédéral 6B_281/2013 du 16 juillet 2013 consid. 3.2.2 ; M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI [éds], Code pénal - Petit commentaire, 2ème éd.”
“Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (art. 47 al. 1 CP). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (art. 47 al. 2 CP). Le juge peut atténuer la peine si le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas (art. 22 al. 1 CP). Il doit tenir compte de l'absence de résultat dommageable comme élément à décharge. La mesure de cette atténuation dépend notamment de la proximité du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis (ATF 127 IV 101 consid. 2b ; 121 IV 49 consid. 1b ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_776/2020 du 5 mai 2021 consid. 3.1). Compte tenu des nombreux paramètres entrant en considération lors de la fixation de la peine et du principe d'individualisation en la matière, aucune conclusion absolue quant à la quotité de la peine qui pourrait être prononcée ne peut être tirée de la comparaison avec d'autres affaires (ATF 141 IV 61 consid. 6.3.2 ; arrêt du Tribunal fédéral 1B_549/2021 du 21 octobre 2021 consid. 5.2). Lorsqu'il s'avère que les peines envisagées concrètement sont de même genre, l'art. 49 al. 1 CP impose au juge, dans un premier temps, de fixer la peine pour l'infraction abstraitement – d'après le cadre légal fixé pour chaque infraction à sanctionner – la plus grave, en tenant compte de tous les éléments pertinents, parmi lesquels les circonstances aggravantes ou atténuantes.”
“Strafmilderung zufolge Versuchs Liegt nur ein Versuch vor, kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 48a Abs. 1 StGB ist das Gericht diesfalls nicht an die angedrohte Mindeststrafe – vorliegend fünf Jahre – gebunden. Zudem kann das Gericht auf eine andere als die angedrohte Strafart erkennen, ist aber an das gesetzliche Höchst- und Mindestart der Strafart gebunden (Art. 48a Abs. 2 StGB). Das Mass der zulässigen Reduktion der Strafe beim vollendeten Versuch hängt unter anderem von der Nähe des tatbestandsmässigen Erfolgs und den tatsächlichen Folgen der Tat ab. Die Reduktion der Strafe wird umso geringer sein, je näher der tatbestandsmässige Erfolg und wie schwerwiegender die tatsächlichen Folgen der Tat waren (Wiprächtiger/Keller, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 24 zu Art. 48a StGB). Dem fehlenden Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs kann regelmässig bereits durch eine Reduktion der Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens Rechnung getragen werden (Niggli/ Maeder, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 28 zu Art. 22 StGB). Das Opfer erlitt vorliegend insbesondere eine ca.”
Der untaugliche Versuch ist ein strafmildernder Grund; das Gericht hat ihn jedenfalls strafmildernd zu berücksichtigen (mindestens innerhalb des ordentlichen Strafrahmens). Eine weitergehende Milderung (Unterschreitung des gesetzlichen Rahmens oder Wechsel der Strafart) kann aufgrund von hoher Tatschwere oder besonderen Umständen eingeschränkt sein.
“En revanche, il faut retenir une tentative inachevée lorsque l'auteur a commencé l'exécution d'un crime ou d'un délit sans avoir poursuivi jusqu'au bout son activité coupable (arrêts 6B_299/2018 du 4 juillet 2018 consid. 2.1.2; 6B_162/2018 du 27 mars 2018 consid. 2.3.1; cf. ATF 131 IV 100 consid. 7.2.1; 127 IV 97 consid. 1b). La distinction entre ces formes de tentatives n'a, depuis l'entrée en vigueur de la nouvelle partie générale du code pénal, plus qu'une portée très restreinte, puisqu'elle n'a désormais plus d'incidence sur le cadre légal de la peine, que le juge a, pour chacune d'elles, la faculté d'atténuer (cf. arrêts 6B_299/2018 précité consid. 2.1.2; 6B_69/2016 du 29 septembre 2016 consid. 2.3.1; 6B_728/2010 du 1er mars 2011 consid. 2.3.4). Néanmoins, selon l'art. 22 al. 2 CP, l'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé (cf. ATF 140 IV 150 consid. 3.5 et les avis critiques, sous l'angle de l'art. 22 al. 1 CP, de STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 5e éd. 2024, § 12 n. 44 s.; ANDREAS EICKER, Die bundesgerichliche Gefährlichkeits-Abwägung beim untauglichen Versuch auf dem Prüfstand - zugleich eine kritische Betrachtung von BGE 140 IV 150, in PJA 3/2016 p. 359 ss; N IGGLI/MAEDER, in Basler Kommentar, Strafrecht I, 4e éd. 2019, nos 35 et 44 ss ad art. 22 CP; cf. en outre, sur la distinction entre le délit absolument et relativement impossible: HURTADO POZO/GODEL, Droit pénal général, 4e éd. 2023, n° 469; DONATSCH/GODENZI/TAG, op. cit., p. 152; HURTADO POZO/ILLANEZ, in Commentaire romand, Code pénal, vol. I, 2e éd. 2021, n° 59 ss ad art. 22 CP; KILLIAS/KUHN/DONGOIS, op. cit., n° 515 ss; JOSÉ HURTADO POZO, Droit pénal, partie générale, 2008, n° 1042 s.; cf. pour le surplus WOHLERS, op. cit., n° 11 ss ad art. 22 CP; CHRISTOPHER GETH, Strafrecht Allgemeiner Teil, 7e éd. 2021, p. 134 s.; TRECHSEL/NOLL/PIETH, op. cit., p. 186 s. et 190; PETER ALBRECHT, Der untaugliche Versuch, thèse 1973, p.”
“Allgemeine Ausführungen zum (untauglichen) Versuch (Art. 22 StGB) Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, liegt im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB ein strafbarer Versuch vor. Die Ausführung der Tat, mit welcher die Grenze zum Versuch (Art. 22 Abs. 1 StGB) überschritten ist, beginnt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts mit der Tätigkeit, die nach dem Plan des Täters auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1; Urteil des BGer 6B_56/2015 vom 27. November 2015 E. 1.3.1; vgl. auch Niggli/Maeder, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N 10 zu Art. 187 StGB). Der untaugliche Versuch ist eine Form des Versuchs. Ein solcher liegt vor, wenn die Tat entgegen der Vorstellung des Täters überhaupt nicht zur Vollendung der Tat führen kann. Der Sache nach handelt es sich beim untauglichen Versuch um einen Sachverhaltsirrtum zuungunsten des Täters. Nach seiner Vorstellung erfüllt er einen Tatbestand, in Wirklichkeit ist sein Verhalten aber harmlos (BGE 140 IV 150 E. 3.5 mit Hinweisen). Das geltende Recht subsumiert den untauglichen Versuch unter die allgemeine Bestimmung von Art.”
“Vorliegend ist in objektiver Hinsicht für das versuchte Weiterschaffen von Sprengstoffen eine isolierte Sanktionierung von 24 Monaten angemessen. Diese ist aufgrund der subjektiven Tatschwere um 3 Monate, auf insgesamt 27 Monate zu erhöhen. Als verschuldensunabhängige Tatkomponente ist sodann der Umstand zu gewichten, dass vorliegend eine versuchte Tatbegehung zur Beurteilung ansteht. Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Mildert das Gericht die Strafe, so ist es nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden (Art. 48a Abs. 1 StGB). Das Gericht kann auf eine andere als die angedrohte Strafart erkennen, ist aber an das gesetzliche Höchst- und Mindestmass der Strafart gebunden (Art. 48a Abs. 2 StGB). Der (vorliegend objektiv untaugliche) Versuch ist ein Strafmilderungsgrund (Art. 22 Abs. 1 StGB). Das Gericht hat dies zwingend zumindest strafmindernd (d.h. innerhalb des ordentlichen Strafrahmens) zu berücksichtigen. Dass es sich aufgrund des Einsatzes eines VEs um einen objektiv untauglichen Versuch handelt, ist grundsätzlich strafmildernd zu berücksichtigen. In Anbetracht des Tatverschuldens und des Umstands, dass das Vorhaben der Beschuldigten lediglich daran gescheitert ist, dass ihnen der vermeintliche Sprengstoff von einem VE angeboten wurde, fällt eine Strafmilderung nach Art. 48a Abs. 1 und 2 StGB vorliegend nicht in Betracht. Weder gebietet sich eine Unterschreitung des gesetzlichen Strafrahmens noch ein Wechsel der Strafart. Der Strafmilderungsgrund des Versuchs ist vielmehr innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens in angemessenen Mass strafmindernd zu berücksichtigen. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass sich der Einsatz eines VEs gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung strafmindernd auswirkt. Ist das strafbare Geschäft lediglich durch ein passives Handeln von V-Leuten geprägt und wurde es ausschliesslich von den Tätern initiiert, kann sich die auf eine Mitwirkung von V-Leuten zurückzuführende Erleichterung der Tatausführung lediglich begrenzt auf die Höhe der auszusprechenden Strafe auswirken.”
“A teneur de l'art. 22 al. 1 CP, le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. Il y a tentative lorsque l'auteur a réalisé tous les éléments subjectifs de l'infraction et manifesté sa décision de la commettre, alors que les éléments objectifs font, en tout ou en partie, défaut (ATF 140 IV 150 consid. 3.4; 137 IV 113 consid. 1.4.2 p. 115; arrêt 6B_900/2022 du 22 mai 2023 consid. 2.4 non publié in ATF 149 IV 266). La tentative suppose toujours un comportement intentionnel (cf. arrêts 6B_1317/2022 du 27 avril 2023 consid. 4.1, publié in SJ 2023 779; 6B_1431/2020 du 8 juillet 2021 consid. 3.2). Le délit impossible ( untauglicher Versuch; reato impossibile) est une forme de tentative. Il y a délit impossible, lorsque l'auteur tente de commettre un crime ou un délit par un moyen ou contre un objet de nature telle que la perpétration de cette infraction est absolument impossible (cf.”
Dass die Tat nicht vollendet wurde, kann das Gericht nach Art. 22 Abs. 1 StGB strafmildernd berücksichtigen. Dies gilt etwa, wenn der Täter die Ausführung abbricht oder die Vollendung infolge Entdeckung oder Festnahme verhindert wird.
“Der Beschuldigte ist vorliegend wegen versuchter einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand (Art. 123 Ziff. 2 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) und wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 und 3 StGB) zu bestrafen. Die Deliktsmehrheit gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB führt zwar nicht zu einer Erhöhung des Strafrahmens, ist aber innerhalb des ordentlichen Rahmens strafschärfend zu gewichten. Dabei kommt, wie bereits dargelegt, die Bildung einer Gesamtstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB nur in Betracht, wenn vorliegend gleichartige Strafen, d.h. mehrere Freiheitsstrafen, mehrere Geldstrafen oder mehrere Bussen, auszusprechen sind. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, ist vorliegend für sämtliche dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten jeweils eine Freiheitsstrafe auszusprechen, weshalb insoweit in Anwendung des Asperationsprinzips eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden ist. Nach Art. 22 Abs. 1 StGB kann das Gericht schliesslich den Umstand, wonach die strafbaren Handlungen teilweise nicht zum Erfolg geführt haben, strafmildernd berücksichtigen.”
“Vielmehr war die Umsetzung des ersten Druckschrittes – entgegen den Vorbringen der Verteidigungen – trotz dieses Fehlers erfolgreich. Ohnehin wird nicht die perfekte Fälschung unter Strafe gestellt, sondern es genügt eine Verwechslungsgefahr mit echten Banknoten, die bei einer Finalisierung des Druckvorgangs ohne weiteres bestanden hätte. Die Frage, wie weit die Umsetzung des geplanten Druckprozesses zum Zeitpunkt der Verhaftung der Beschuldigten schon gereift war, insbesondere ob der finale, serienmässige Druck der (vollständigen) Falsifikate – wie von der Anklage behauptet – kurz bevorstand, ist für die Beurteilung des Vorliegen des Versuchs (im Gegensatz zur Strafzumessung resp. der Schwere des Verschuldens, vgl. dazu E. 4) einzig insofern relevant, als die Rechtsgutgefährdung selbst im Rahmen des Versuchsstadiums noch nicht sehr weit fortgeschritten war. Damit wurde vorliegend unlängst mit den ersten Fälschungshandlungen begonnen, womit ein Versuch der Geldfälschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB vorliegt. 2.3.2 Mittäterschaftliches Vorgehen von A. und B. 2.3.2.1 Tathandlung und Täterschaft des Beschuldigten A. a) Der Beschuldigte A. ist vollumfänglich geständig und anerkennt den Vorwurf gemäss Anklageschrift. So gestand er unter detaillierter Darlegung der entsprechenden Produktionsschritte die benötigten Maschinen und Materialien ausgesucht, bestellt und die Halbfabrikate angefertigt zu haben und räumte ein, dass die Perfektionierung des Druckvorgangs kurz bevorstand und sie demnächst mit einer Auflage fertig gewesen wären (BA pag. 13.1.6; -84; -197 f.). Gedruckt hätten sie dann, so der Beschuldigte A., gefälschte USD 50-Noten im Gesamtwert von USD 5 Mio., wovon etwa 2 USD Mio. brauchbar gewesen resp. in Umlauf gebracht worden wären, davon hätte er ca. eine halbe Million erhalten sollen (BA pag. 13.1.7; -84; -197 f.). Fertig geworden sei bis zum Zeitpunkt seiner Festnahme indes keine einzelne USD 50-Falschgeldnote (BA pag. 13.1.31). Ebenso räumte er ein, dass der Mitbeschuldigte B.”
“1 StGB sind vorliegend in den Fällen 1-3 erfüllt: Der Beschuldigte öffnete die für Drittpersonen und nicht für ihn bestimmten Briefpostsendungen, entnahm daraus den Bargeldinhalt und eignete sich diesen an. Er tat dies mit Wissen und Willen, d.h. vorsätzlich, um fremden Gewahrsam zu brechen und sich eigenen Gewahrsam am Geld zu verschaffen, in der Absicht, sich den Inhalt, also die Geldscheine, anzueignen und sich damit unrechtmässig zu bereichern. Der Tatbestand des Diebstahls ist objektiv und subjektiv erfüllt. 2.4.2 Versuchter Diebstahl (Fall 5) In Bezug auf die sog. Täterfalle vom 6. Juli 2021 hat sich der Beschuldigte des versuchten Diebstahls schuldig gemacht: Er hat wissentlich und willentlich – und nicht aus blosser «Neugierde» am Inhalt der Briefpostsendung – mit der Ausführung der Tat begonnen, indem er die Briefpostsendung geöffnet hat, um sich dessen Inhalt unrechtmässig anzueignen (vgl. vorne E. 2.3.3); jedoch hat er die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende geführt, da er die Geldscheine nicht aus der Briefpostsendung entnahm, sondern darin liess und das Couvert verschloss. Eine versuchte Begehung eines Diebstahls i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StGB ist erfüllt. 2.4.3 Gewerbsmässigkeit Der Beschuldigte handelte bei den drei vollendeten und beim versuchten Diebstahl, begangen innerhalb von knapp vier Monaten (8. März 2021 bis 6. Juli 2021) nach der Art eines Berufes, da er sich innert relativ kurzer Zeit mit seiner deliktischen Tätigkeit mehrmals bzw. dreimal erfolgreich einen namhaften Beitrag für seinen Lebensunterhalt verschaffte und in einem Fall zu verschaffen versuchte. Der innert knapp vier Monaten entwendete Bargeldbetrag von Fr. 41'210.-- entspricht – bei einem Jahreseinkommen als Postmitarbeiter von netto ca. Fr. 54'600.-- (BA 10-02-0036) – rund 75 % seines Jahreseinkommens bzw. unter Berücksichtigung des versuchten Diebstahls (d.h. bei einem Deliktsbetrag von total Fr. 44'220.--) rund 80 % seines Jahreseinkommens. Bezogen auf den Deliktszeitraum erzielte der Beschuldigte durchschnittlich monatliche Nebeneinkünfte von rund Fr. 11'000.--; bei einem Nettoeinkommen von ca. Fr. 4'200.-- entspricht dies mehr als dem Zweieinhalbfachen seines Monatslohnes.”
“2) oder wer vorsätzlich eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht (Abs. 3). Subjektiv ist Vorsatz gefordert, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Vorsatz muss sich auf die schwere Schädigung selbst beziehen. Gefordert ist indessen nicht, dass sich der Täter gerade die tatsächlich eingetretene Folge vorgestellt hat. Die Abgrenzung des Willensinhaltes gegenüber einem blossen Vorsatz auf einfache Körperverletzung einerseits oder gegenüber einem dolus eventualis auf Tötung des Opfers andererseits kann schwierig sein. Wie bei der einfachen Körperverletzung müssen deshalb nicht selten vom Tatvorgehen aus Rückschlüsse auf den Willensinhalt des Täters gezogen werden (Roth/Berkemeier, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N 25 zu Art. 122). Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB).”
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