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Bei Übertretungen (z. B. BauG Art. 50) besteht mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung keine kantonale Gehilfenstrafbarkeit.
“Wenn der Beschwerdeführer sodann sinngemäss vorbringt, die Beschuldigten würden eine Verletzung des Zufahrtsverbots bzw. der Zubringerdienstregelung im Gebiet F.________ dulden bzw. unterstützen, in dem sie I.________, G.________ und H.________ bei sich parkieren liessen, gilt es zu beachten, dass nur die vorsätzliche Hilfeleistung zur Begehung eines Verbrechens oder Vergehens strafbar ist (Art. 25 StGB). Da Übertretungen definitionsgemäss keine Verbrechen oder Vergehen darstellen (Art. 103 i.V.m. Art. 10 StGB), ist Art. 25 StGB nicht auf sie anwendbar. Die Gehilfenschaft zu Übertretungen ist nur in den vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen strafbar (Art. 105 Abs. 2 StGB; Forster, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N 17 und 59 zu Art. 25 StGB). Bei Art. 50 BauG handelt es sich um einen Übertretungstatbestand (Art. 103 und Art. 335 Abs. 2 StGB; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl. 2020, Rz. 1 f. zu Art. 50 BauG), womit die Gehilfenschaft dazu mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung von Vornherein nicht strafbar ist. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer auch nicht dar, weshalb es sich beim Zufahrtsverbots bzw. der Zubringerdienstregelung entgegen den Ausführungen der Beschuldigten 3 in der Stellungnahme vom 14. Februar 2023 um eine baupolizeiliche Anordnung – und nicht etwa um eine Verkehrsmassnahme der Gemeinde D.________ gemäss Art. 41 ff. der kantonalen Strassenverordnung (SV; BSG 732.111.1) – handeln sollte.”
Die Kantone dürfen nicht durch Polizeigesetze in Bereichen regeln, die das Betäubungsmittelrecht bundesrechtlich abschliessend behandelt.
“Das Polizeigesetz des Kantons Graubünden (BR 613.000) sieht in Art. 36l eine Meldepflicht für Personen vor, die zehn oder mehr Hanfpflanzen anbauen. Weiter ist mit Art. 36n PolG die Sanktionierung von Widerhandlungen gegen die Meldepflicht gemäss Art. 36l PolG mit Busse bis zu CHF 10'000.00 vorgesehen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das Bundesgericht - wie ausgeführt - die Bundesgesetzgebung im Bereich Landwirtschaft und Betäubungsmittel betreffend den Hanf und seinen Derivaten als vollständig und abschliessend qualifiziert hat und aufgrund der derogatorischen Kraft des Bundesrechts die Kantone in Sach- gebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend geregelt hat, nicht zur Rechtssetzung befugt sind (vgl. auch Marianne Johanna Hilf, in: Nigg- li/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl., Basel 2019, N 12 zu Art. 335 StGB). An dieser Stelle sei auch darauf hingewiesen, dass Art. 36m PolG mit der Möglichkeit der Vernichtung der Hanfpflanzungen eine Massnahme vor- sieht, die eine Doppelspurigkeit zur Einziehung gemäss Art. 69 StGB aufweist. Die Staatsanwaltschaft führt aus, Art. 36l PolG konkretisiere Art. 18 Abs. 1 BetmG, gemäss welchem die der behördlichen Kontrolle unterstehenden Firmen, Perso- nen, Anstalten und Institute den Kontrollorganen die Anbauflächen, Fabrikations-, Verkaufs- und Lagerräume zugänglich zu machen haben sowie die Bestände an Betäubungsmitteln und alle dazugehörenden Belege vorzuweisen sind. Eine Kon- kretisierung von Art. 18 Abs. 1 BetmG kann nur in Betracht kommen, soweit es um Hanf und -derivate geht, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen. Gemäss Botschaft wurden die Bestimmungen über den Hanfanbau vom kantonalen Ge- sundheitsgesetz in die übertretungsstrafrechtlichen Bestimmungen des kantonalen Polizeigesetzes überführt, weil sie nicht dem Gesundheitsschutz dienen würden (Botschaft der Regierung an den Grossen Rat, Heft Nr.”
Kantonales Verfahrensrecht kann bei Widerhandlungen gegen kantonales Übertretungsstrafrecht neben dem StPO‑Vollzug angewendet werden; der kantonale Übertretungsrahmen ist dabei massgeblich für die Bestimmung der Einsatzstrafe.
“Die Tätigkeit der Polizei von Bund, Kantonen und Gemeinden im Rahmen der Verfolgung von Straftaten richtet sich nach der StPO (Art. 15 Abs. 1 StPO). Der Bund ist aufgrund von Art. 123 Abs. 1 BV zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafprozessrechts befugt. Von dieser Kompetenz hat er durch den Erlass der StPO grundsätzlich erschöpfend Gebrauch gemacht (TARKAN GÖKSU, in: Waldmann/Belser/ Epiney, Basler Kommentar zur Bundesverfassung, 2015 [nachfolgend: BSK-BV], N. 9 zu Art. 123 BV; vgl. Art. 1 Abs. 2 StPO); kantonales Verfahrensrecht kann allenfalls bei Widerhandlungen gegen kantonales Übertretungsstrafrecht (vgl. Art. 335 StGB) zur Anwendung kommen (vgl. CHRISTOPH GETH, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StPO, 3. Auflage 2024 [nachfolgend: BSK-StPO], N. 12 zu Art. 1 StPO). Dagegen verfügen die Kantone auf ihrem Hoheitsgebiet über die originäre Kompetenz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (BGE 140 I 353 E. 5.1 S. 359; RETO PATRICK MÜLLER/MARKUS H.F. MOHLER, in: St. Galler BV-Kommentar, 4. Aufl., 2023, N. 32 zu Art. 57 BV mit zahlreichen Hinweisen). Diese sog. Polizeihoheit umfasst die Rechtsetzungskompetenz im Hinblick auf die Wahrnehmung des umfassenden Auftrags zur Gefahrenabwehr. Dazu gehören insbesondere Massnahmen zur Verhinderung von Straftaten. Die präventive polizeiliche Tätigkeit ist grundsätzlich Sache der Kantone (BGE 149 I 218 E. 4.1 mit Hinweisen). Kantonales Recht findet auch auf sog. Vorermittlungen Anwendung, mit dem Ziel, mögliche Straftaten zu erkennen (BGE 150 I 353 E. 5.1 S. 360). Sobald ein Anfangsverdacht vorliegt und damit ein strafprozessuales Vorverfahren eröffnet werden muss (gemäss Art.”
“Allgemeine Grundlagen / Strafart / Strafrahmen / schwerstes Delikt Die theoretischen Ausführungen der Vorinstanz zur Strafzumessung, zur Strafart im vorliegenden Fall (Busse) und zur Anwendung des Asperationsprinzips, wenn wie in casu mehrere Übertretungen zu sanktionieren sind, sind zutreffend; darauf kann integral verwiesen werden (S. 36 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 394 f.). Die vorliegend zu beurteilenden Widerhandlungen gegen das BauG sind mit Bussen von je CHF 2'000.00 bis CHF 40'000.00 sanktioniert (Art. 50 Abs. 1 bzw. 2 i.V.m. 3 BauG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht [KStrG; BSG 311.1] i.V.m. Art. 335 StGB). Für die Widerhandlung gegen das USG sieht das Gesetz als Sanktion eine Busse bis zu CHF 20'000.00 vor (Art. 61 Abs. 1 Bst. g USG). Der Strafrahmen beträgt – anders als von der Vorinstanz festgestellt (vgl. S. 37 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 395) – somit CHF 2’000.00 bis CHF 40'000.00. Bei der Bestimmung der schwersten Straftat, für die eine Einsatzstrafe auszufällen ist, ist zunächst vom abstrakt schwersten Delikt auszugehen. Vorliegend stellt dies mit einem Strafrahmen von mindestens CHF 2'000.00 bis CHF 40'000.00 eine der beiden Widerhandlungen gegen das BauG dar. Das konkret schwerste Delikt ist aufgrund der Folgen bzw. der Dauer des dadurch verursachten rechtswidrigen Zustands die Widerhandlung gegen das BauG durch Missachtung von Auflagen. Für diese Widerhandlung ist somit eine Einsatzstrafe zu bestimmen. Anschliessend werden die Einzelstrafen für die übrigen Delikte ausgefällt und zur Einsatzstrafe asperiert. Schliesslich sind die Täterkomponenten zu thematisieren.”
Die Kantone können ergänzende Verkehrsordnungen erlassen, soweit Bundesrecht (z.B. Regelungen zu Motorfahrzeugen, Fahrrädern, Trams, Eisenbahnen/Strassenbahnen) nicht abschliessend ein Schutzregime schafft.
“En tant que lex specialis par rapport à l'art. 335 al. 1 CP, l'art. 106 al. 3 LCR prévoit que les cantons restent compétents pour édicter BGE 150 IV 161 S. 166 des prescriptions complémentaires sur la circulation routière, sauf en ce qui concerne les véhicules automobiles et les cycles, les tramways et chemins de fer routiers ATF 104 IV 288 consid. 3).”
“Regeste Art. 49 Abs. 1, Art. 82 Abs. 1 und Art. 123 Abs. 1 BV; Art. 335 Abs. 1 StGB; Art. 42 Abs. 1, Art. 90 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 3 SVG; Gemeindereglement; Verletzung von Strassenverkehrsregeln; Vorrang des Bundesrechts. Die Kantone können ergänzende Vorschriften über den Strassenverkehr auf dem Weg der Gesetzgebung über das Übertretungsstrafrecht nur erlassen, soweit sich diese Vorschriften nicht auf Motorfahrzeuge und Fahrräder sowie Eisenbahnfahrzeuge beziehen, welche durch das Bundesrecht abschliessend geregelt werden. Das Verursachen vermeidbaren Lärms beim Führen eines Motorfahrzeugs wird nach Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 1 SVG mit Busse sanktioniert. Eine Bestimmung in einem Gemeindereglement, die das gleiche Ziel verfolgt und ein solches Verhalten ebenfalls unter Strafe stellt, verstösst gegen Art. 106 Abs. 3 SVG und den Vorrang des Bundesrechts (E. 3).”
“Selon l'art. 123 al. 1 Cst., la législation en matière de droit pénal et de procédure pénale relève de la compétence de la Confédération. L'art. 335 al. 1 CP prévoit une réserve au sens propre à cette disposition constitutionnelle (arrêt 6B_1297/2017 du 26 juillet 2018 consid. 2.2.1) et énonce que les cantons conservent le pouvoir de légiférer sur les contraventions de police qui ne sont pas l'objet de la législation fédérale. Les cantons peuvent prévoir dans leur législation de punir d'une amende des contraventions (art. 103 CP), tant que le droit fédéral ne protège pas le bien juridique concerné par un ensemble complet de prescriptions (ATF 138 IV 13 consid. 3.3.1; ATF 129 IV 276 consid. 2.1; 89 IV 94 consid. 4a). En revanche, si le droit pénal fédéral laisse de côté tout un domaine du droit pénal, ou s'il ne sanctionne que certains comportements, abandonnant à chaque canton la liberté de réprimer ou de laisser impuni tel ou tel acte, pour tenir compte des différences régionales, alors il y a place pour des prescriptions cantonales relatives aux contraventions (ATF 129 IV 276 consid. 2.1; ATF 116 IV 19 consid. 3; ATF 104 IV 288 consid. 3; ATF 89 IV 94 consid.”
Bei Amtsmissbrauch verlangt die Praxis häufig ein besonders schwerwiegendes Dienstpflichtverletzen; leichtere Pflichtverletzungen werden primär kantonal disziplinarisch oder als Übertretung behandelt, nicht vom Bundesstrafrecht.
“En effet, cette disposition protège également les citoyens d'atteintes totalement injustifiées ou du moins non motivées par l'exécution d'une tâche officielle, lorsque celles-ci sont commises par des fonctionnaires dans l'accomplissement de leur travail. Ainsi, au moins en matière de violence et de contrainte exercées par un fonctionnaire, l'application de l'art. 312 CP dépend uniquement de savoir si l'auteur a utilisé ses pouvoirs spécifiques, s'il a commis l'acte qui lui est reproché sous le couvert de son activité officielle et s'il a ainsi violé les devoirs qui lui incombent. L'utilisation de la force ou de la contrainte doit apparaître comme l'exercice de la puissance qui échoit au fonctionnaire en vertu de sa position officielle (ATF 127 IV 209 consid. 1b). L'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux. La disposition ne tend à sanctionner comme abus d'autorité que les cas importants de manquement à un devoir de fonction (FF 1918 IV 1 73), les infractions de moindre gravité devant être sanctionnées par la voie disciplinaire, voire par des dispositions cantonales sur la répression des contraventions conformément à l'art. 335 CP (ATF 88 IV 69 consid. 1). La simple violation de devoirs de service, même sanctionnée par l'autorité supérieure ou de recours, ne suffit pas pour obtenir l'existence d'un abus. Il doit s'agir d'une violation insoutenable des règles applicables (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI [éds], Petit Commentaire CP, n. 19 ad. art. 312). 1.1.3. Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou le dessein de nuire à autrui (arrêt du Tribunal fédéral 6B_699/2011 du 26 janvier 2012 consid. 1.1). Ce dessein ne vise pas le but ultime de l'auteur, mais tous les effets de son attitude qu'il a voulus ou acceptés (ATF 113 IV 29 consid. 1). Le législateur a voulu que la finalité de l'acte en restreigne le caractère punissable. Si le dessein spécifique fait défaut, l'on se trouve face à une violation des devoirs de service qui doit être considérée seulement dans le cadre disciplinaire (MACALUSO/MOREILLON/QUELOZ, op.”
Die Kantone setzen oft Bussensysteme für BauG‑Widerhandlungen fest; kantonale Übertretungsbussen können, soweit kantonales Recht dies vorsieht, bis CHF 40'000 reichen.
“Allgemeine Grundlagen / Strafart / Strafrahmen / schwerstes Delikt Die theoretischen Ausführungen der Vorinstanz zur Strafzumessung, zur Strafart im vorliegenden Fall (Busse) und zur Anwendung des Asperationsprinzips, wenn wie in casu mehrere Übertretungen zu sanktionieren sind, sind zutreffend; darauf kann integral verwiesen werden (S. 36 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 394 f.). Die vorliegend zu beurteilenden Widerhandlungen gegen das BauG sind mit Bussen von je CHF 2'000.00 bis CHF 40'000.00 sanktioniert (Art. 50 Abs. 1 bzw. 2 i.V.m. 3 BauG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht [KStrG; BSG 311.1] i.V.m. Art. 335 StGB). Für die Widerhandlung gegen das USG sieht das Gesetz als Sanktion eine Busse bis zu CHF 20'000.00 vor (Art. 61 Abs. 1 Bst. g USG). Der Strafrahmen beträgt – anders als von der Vorinstanz festgestellt (vgl. S. 37 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 395) – somit CHF 2’000.00 bis CHF 40'000.00. Bei der Bestimmung der schwersten Straftat, für die eine Einsatzstrafe auszufällen ist, ist zunächst vom abstrakt schwersten Delikt auszugehen. Vorliegend stellt dies mit einem Strafrahmen von mindestens CHF 2'000.00 bis CHF 40'000.00 eine der beiden Widerhandlungen gegen das BauG dar. Das konkret schwerste Delikt ist aufgrund der Folgen bzw. der Dauer des dadurch verursachten rechtswidrigen Zustands die Widerhandlung gegen das BauG durch Missachtung von Auflagen. Für diese Widerhandlung ist somit eine Einsatzstrafe zu bestimmen. Anschliessend werden die Einzelstrafen für die übrigen Delikte ausgefällt und zur Einsatzstrafe asperiert. Schliesslich sind die Täterkomponenten zu thematisieren.”
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