Art. 77b

“Die Beschwerdeführerin geht den hier interessierenden Tätigkeiten, die sie im Rahmen der Halbgefangenschaft weiterführen möchte, bereits seit bald fünf Jahren nach (…), ohne dass sich eine Verbesserung der Gewinnlage abzeichnen würde. Von einer Tätigkeit, die sich erst gerade im Aufbau befindet, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr gesprochen werden. Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass eine erhebliche Diskrepanz zwischen der von der Beschwerdeführerin für ihre Tätigkeiten aufgewendeten Zeit und dem wirtschaftlichen Erfolg besteht. Die Beschwerdeführerin ist seit bald fünf Jahren wöchentlich 20 oder mehr Stunden mit ihren Tätigkeiten beschäftigt und erzielt dabei keinen Gewinn, sondern schreibt gar einen Verlust. Damit fehlt es ihren Tätigkeiten am Gewinnstreben. Entsprechend sind die Tätigkeiten, wegen denen die Beschwerdeführerin um Halbgefangenschaft ersucht, als blosse Liebhabereien und nicht als selbständige Erwerbsarbeit zu qualifizieren. Für die Verfolgung von Liebhabereien steht die Halbgefangenschaft aber nicht offen. Entsprechende Tätigkeiten können weder unter den Begriff der Arbeit noch unter den Begriff der Beschäftigung im Sinne von Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB subsumiert werden. Dass die Beschwerdeführerin sich in den Steuererklärungen 2020 und 2021 als selbständig erwerbstätig bezeichnete und ein daraus fliessendes geringfügiges Einkommen deklarierte (…), vermag daran nichts zu ändern, nachdem es sich dabei um eine reine Selbstdeklaration handelt, die zudem nicht ihren aktuellen Ausführungen fehlenden Gewinns entspricht. Zusammengefasst hat der VBD das Gesuch um Vollzug der Freiheitsstrafe in Form der Halbgefangenschaft zu Recht abgewiesen. Damit ist die gegen diesen Entscheid von der Beschwerdeführerin erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. (...)”

“Die Beschwerdeführerin geht den hier interessierenden Tätigkeiten, die sie im Rahmen der Halbgefangenschaft weiterführen möchte, bereits seit bald fünf Jahren nach (…), ohne dass sich eine Verbesserung der Gewinnlage abzeichnen würde. Von einer Tätigkeit, die sich erst gerade im Aufbau befindet, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr gesprochen werden. Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass eine erhebliche Diskrepanz zwischen der von der Beschwerdeführerin für ihre Tätigkeiten aufgewendeten Zeit und dem wirtschaftlichen Erfolg besteht. Die Beschwerdeführerin ist seit bald fünf Jahren wöchentlich 20 oder mehr Stunden mit ihren Tätigkeiten beschäftigt und erzielt dabei keinen Gewinn, sondern schreibt gar einen Verlust. Damit fehlt es ihren Tätigkeiten am Gewinnstreben. Entsprechend sind die Tätigkeiten, wegen denen die Beschwerdeführerin um Halbgefangenschaft ersucht, als blosse Liebhabereien und nicht als selbständige Erwerbsarbeit zu qualifizieren. Für die Verfolgung von Liebhabereien steht die Halbgefangenschaft aber nicht offen. Entsprechende Tätigkeiten können weder unter den Begriff der Arbeit noch unter den Begriff der Beschäftigung im Sinne von Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB subsumiert werden. Dass die Beschwerdeführerin sich in den Steuererklärungen 2020 und 2021 als selbständig erwerbstätig bezeichnete und ein daraus fliessendes geringfügiges Einkommen deklarierte (…), vermag daran nichts zu ändern, nachdem es sich dabei um eine reine Selbstdeklaration handelt, die zudem nicht ihren aktuellen Ausführungen fehlenden Gewinns entspricht. Zusammengefasst hat der VBD das Gesuch um Vollzug der Freiheitsstrafe in Form der Halbgefangenschaft zu Recht abgewiesen. Damit ist die gegen diesen Entscheid von der Beschwerdeführerin erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. (...)”

“i) ; le consentement des personnes adultes vivant sous le même toit et leur accord pour que l'autorité d'exécution compétente puisse accéder en tout temps au logement, aussi sans annonce préalable, pendant la durée de l'EM [ndlr : Electronic Monitoring] (let. j) ; l'acceptation par la personne condamnée du plan d'exécution et de l'horaire hebdomadaire et son accord pour que l'autorité d'exécution compétente puisse accéder en tout temps au logement, aussi sans annonce préalable, pendant la durée de la surveillance électronique (let. k) ; l'exclusion de motifs professionnels, familiaux ou autres motifs importants qui seraient contraires à cette forme d'exécution, notamment une condamnation pour violence domestique ou pour abus sexuels d'enfants si des enfants vivent sous le même toit (let. l). 6.2.3 La condition de l'absence de risque de récidive posée par l'art. 79b al. 2 let. a CP étant identique à celle posée par l'art. 77b al. 1 let. a CP, elle doit être appliquée de la même manière (TF 6B_1261/2021 du 5 octobre 2022 consid. 2.1 et les réf. cit.). Le risque de fuite ou de récidive visé par l'art. 77b CP doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité d'exécution des peines doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (ATF 145 IV 10 consid. 2.2.1 et les références ; TF 6B_1261/2021 précité consid. 2.2). 6.3 En l’espèce, contrairement à ce que soutient le recourant, la décision litigieuse repose sur une base légale, soit l’art. 79b CP. Comme déjà dit au considérant 1.3 ci-dessus, le recourant se contente d’invoquer un catalogue de dispositions légales et de principes sans pour autant indiquer en quoi précisément ils auraient été violés dans son cas. Il ne conteste en outre pas les éléments retenus par l’OEP pour justifier son refus, soit ses antécédents judiciaires, le fait qu’il fasse l’objet d’enquêtes en cours et le jugement rendu le 24 novembre 2022 par le Tribunal d’arrondissement de Lausanne, qui n’est pas définitif et exécutoire.”

“Soweit der Beschwerdeführer hierzu vorbringt, es müsse die Unschuldsvermutung beachtet werden, ist vorweg Folgendes entgegenzuhalten: Die Anordnung der Vollstreckung von Strafen und damit die Wahl der Vollzugsform richtet sich nach (kantonalem) Verwaltungsrecht (Baechtold/Weber/Hostettler, Strafvollzug, 3. Aufl. 2016, S. 95). Für das Verwaltungsverfahren gelten die Unschuldsvermutung und die übrigen strafprozessualen Garantien nicht (Urteil des Bundesgerichts 2C_331/2017 vom 6. April 2017 E. 3.4; René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss/Daniela Thurnherr/Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 112). Im vorliegenden Zusammenhang bedeutet das Fehlen (erneuter) rechtskräftiger Verurteilungen konkret, dass dem Beschwerdeführer aus dem Umstand laufender Strafuntersuchung allein kein strafbares Verhalten oder ein Rückfall vorgeworfen werden kann. Dennoch steht nichts entgegen, die von den Strafbehörden in der jeweiligen (hängigen) Sache erhobenen Beweismittel frei zu würdigen. Die im Strafverfahren bzw. im Verwaltungsstrafverfahren bedeutsame Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO; Urteil des Bundesgerichts 2C_331/2017 vom 6. April 2017 E. 3.4) hindert die zuständige Strafvollzugsbehörde nicht daran, im Rahmen der von ihr nach Art. 77b StGB vorzunehmenden Legalprognose die laufenden Untersuchungen zu berücksichtigen, zumindest soweit sie unbestritten sind oder aufgrund der Akten keine Zweifel bestehen, dass sie dem Betreffenden zur Last zu legen sind (vgl. etwa Kantonsgericht Basel-Landschaft 810 18 92 vom 28. Juni 2018 E. 7.2; vgl. zur Legalprognose im ausländerrechtlichen Verfahren etwa Urteil des Bundesgerichts 2C_39/2016 vom 31. August 2016 E. 2.5; Urteil 2C_170/2015 vom 10. September 2015 E. 5.1). Hinsichtlich der Strafuntersuchung wegen Beschimpfung und Drohung bringt der Beschwerdeführer selbst vor, dass derzeit Vergleichsverhandlungen laufen würden. Hieraus lässt sich – entgegen der Auffassung der SID – allerdings nicht ableiten, dass «sich der Beschwerdeführer nicht korrekt verhalten hat». Vielmehr können sich Vergleichsverhandlungen auch dann anbieten, wenn ein Streit, welcher strafrechtlich nicht (oder noch nicht) relevant ist, geklärt und aussergerichtlich beurteilt werden soll. Wie die SID richtigerweise erkannt hat, hat der Beschwerdeführer gegenüber den BVD auch bestritten, dass er im Rahmen eines Parkplatzstreits eine Frau beschimpft und bedroht habe.”

“Februar 2021 zu tun (act. 4 S. 34). Der früher begangene Verweisungsbruch, aufgrund dessen der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 29. Oktober 2018 in Anwendung von Art. 291 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) erging, wird damit nicht in Frage gestellt. Im Übrigen kann im vorliegenden Verfahren die Verurteilung des Rekurrenten wegen Verweisungsbruchs nicht geprüft werden, da sie nicht Gegenstand des Strafvollzugsverfahrens bzw. eines anschliessenden Rechtsmittelverfahrens sein kann, sondern nur im Rahmen eines allfälligen Einspracheverfahrens gegen den Strafbefehl beurteilt werden kann. Der Rekurrent ersucht darum, dass seine Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe umgewandelt wird («Vu ma situation personelle, je vous saurais grés de bien vouloir remplacer l’exécution de la peine sous forme de paiement et de me libérer de la prison dans le meilleur délai.»). Auf Gesuch des Gefangenen kann eine Freiheitsstrafe unter den entsprechenden Voraussetzungen in Form der Halbgefangenschaft (Art. 77b StGB), in Form von gemeinnütziger Arbeit (Art. 79a StGB) oder im Rahmen der elektronischen Überwachung (Art. 79b StGB) vollzogen werden. Die Umwandlung einer Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe ist gesetzlich nicht vorgesehen. Dem Rekurs fehlt also auch bezüglich dieses Antrags des Rekurrenten die Grundlage. Mit Eingabe vom 4. Mai 2021 beantragt der Rekurrent eine Haftentschädigung bzw. Genugtuung. Auf dieses Begehren könnte im vorliegenden Verfahren betreffend den Strafvollzug nicht eingetreten werden, da über ein Gesuch um Ausrichtung einer Entschädigung gemäss Art. 431 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) bzw. Art. 5 Ziff. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101), im Endentscheid – namentlich im Zusammenhang mit einer Einstellung oder in einem Urteil über materielle Straffragen – zu befinden ist (vgl. AGE BES.2019.141 vom 29. August 2019 E. 1.3.2, BES.2018.222 vom 11. März 2019 E. 5, HB.2013.32 vom 30. Juli 2013 E. 1.2, jeweils mit Hinweisen).”

“Im Hinblick auf die Widerrufsfrist besteht kein Anlass, von der publizierten (und nun kodifizierten, vgl. hierzu E. 4.4.3 nachfolgend) Rechtsprechung abzuweichen. Eine andere Beurteilung für die Halbgefangenschaft, wie sie der Beschwerdeführer argumentiert, drängt sich nicht auf. Auch in Halbgefangenschaft befindet sich der Täter nicht in Freiheit, sondern im Strafvollzug, und damit unter spürbarem äusserem Druck und unter engmaschiger Betreuung. Er hat die Bewilligungsvoraussetzungen nach Art. 77b Abs. 1 StGB auch nach Bewilligung der Halbgefangenschaft zu erfüllen und die Bedingungen und Auflagen der Volllzugsbehörde zu befolgen, ansonsten die Freiheitsstrafe im Normalvollzug vollzogen wird (Art. 77b Abs. 4 StGB). Der Täter hat damit nicht gleichermassen wie in Freiheit die Gelegenheit, sich ungehindert zu bewähren (vgl. zur entsprechenden Begründung BGE 143 IV 441 E. 2.3; zur geringeren Bedeutung des Wohlverhaltens in Halbgefangenschaft als in [voller] Freiheit im Bereich des Migrationsrechts vgl. Urteil 2C_367/2021 vom 30. September 2021 E. 4.2.2 mit Hinweis).”

“Der Beschuldigte hat eine der schwerwiegenderen Straftaten des StGB begangen, was insbesondere die gesetzliche Mindeststrafe belegt. Er hat die sexuelle Integrität seines Opfers massiv beeinträchtigt. Demnach ist mit Blick auf die Vorwerfbarkeit der Tat keine Reduktion des unbedingt vollziehbaren Teils angezeigt. Dass der Beschuldigte heute eine feste Arbeitsstelle hat, was zwar die wegen des Fehlens von Vorstrafen ohnehin schon vermutete günstige Prognose eigentlich bestärkt, rechtfertigt ebenso wenig eine Reduktion, war doch der Beschuldigte – der, wie erwähnt, keine Reue bzw. Einsicht zeigte und die Geschädigte nach der Tat unter Druck setzte – im Zeitpunkt der Tat ebenfalls arbeitstätig (Urk. 3/2 F/A 96 ff., F/A 143). Abschliessend sei darauf hingewiesen, dass dem Beschuldigten bei einem unbedingt vollziehbaren Teil von 12 Monaten die Vollzugsform der Halbgefangenschaft offen gelassen wird (vgl. Art. 77b StGB; Urteil des Bundesgerichts 6B_51/2016 vom 3. Juni 2016 E. 5.4., m.H.).”

“ch/de/start/themen/bewaehrungs--und-vollzugsdienste--bvd-/ sondervollzugsformen.html). Die BVD entscheiden im Einzelfall über die Höhe der Kostenbeteiligung (Art. 148 Abs. 2 resp. Art. 149 Abs. 3 JVV), welche von der verurteilten Person durch regelmässige Vorschüsse sicherzustellen ist (Ziff. 2/2.5 Abs. 1 der Richtlinien der Strafvollzugskonkordate der Nordwest-, Inner- und Ostschweizer Kantone betreffend die besonderen Vollzugsformen [gemeinnützige Arbeit, elektronische Überwachung [electronic Monitoring, EM], Halbgefangenschaft]; SSED 12.0). Auf Antrag der verurteilten Person und unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Verhältnisse kann die Kostenbeteiligung ganz oder teilweise erlassen werden (Art. 148 Abs. 3 resp. Art. 149 Abs. 4 JVV). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf von der verurteilten Person, die den Vollzug einer Freiheitsstrafe im Rahmen der Halbgefangenschaft anstelle des Normalvollzugs beantragt, verlangt werden, dass sie die ihr zumutbaren Anstreng­ungen zum Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 77b Abs. 1 StGB erbringt. Die Halbgefangenschaft darf davon abhängig gemacht werden, dass die verurteilte Person Art und Umfang ihrer Arbeitstätigkeit sowie ihre Arbeitszeiten so gut wie möglich darlegt. Von ihr darf auch erwartet werden, dass sie die für die privilegierte Vollzugsform notwendige Selbstdisziplin und Kooperationsbereitschaft an den Tag legt resp. eine gewisse Gewähr für die Einhaltung der diesbezüglichen Rahmenbedingungen bietet. Damit wird dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Vollzug der Strafe Rechnung getragen (Urteile des Bundesgerichts 7B_873/2023 vom”

“Eine rechtskräftig verhängte Sanktion ist die gesetzliche Folge der Straftat und kann im Vollzugsverfahren als solche nicht mehr gerügt werden, auch wenn sie für den Verurteilten zu einer gewissen Härte führt, etwa wenn ihm der Verlust einer Arbeitsstelle droht oder der soziale Wiedereinstieg voraussichtlich Mühe bereiten könnte (BGE 146 IV 267 E. 3.2.2 mit Hinweisen; Urteile 7B_1039/2023 vom 25. März 2024 E. 4.1; 6B_765/2015 vom 3. Februar 2016 E. 6.3.2; 6B_748/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 1.3). Von einer verurteilten Person, welche den Vollzug einer Freiheitsstrafe im Rahmen der Halbgefangenschaft anstelle des Normalvollzuges beantragt, darf verlangt werden, dass sie die ihr zumutbaren Anstrengungen zum Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 77b Abs. 1 StGB erbringt. In diesem Zusammenhang darf auch von ihr erwartet werden, dass sie die für die privilegierte Vollzugsform notwendige Selbstdisziplin und Kooperationsbereitschaft an den Tag legt bzw. eine gewisse Gewähr für die Einhaltung der diesbezüglichen Rahmenbedingungen bietet. Im Rahmen der Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB dürfen die kantonalen Behörden insbesondere verlangen, dass die gesuchstellende verurteilte Person ihre Arbeitssituation so transparent wie möglich darlegt (Urteile 6B_163/2022 vom 11. März 2022 E. 2.1.1; 6B_627/2020 vom 21. April 2021 E. 2.3.1; 6B_813/2016 vom 25. Januar 2017 E. 2.2.2; s.a. BGE 145 IV 10 E. 2.4).”

“Auf Gesuch des Verurteilten hin kann eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 12 Monaten oder eine nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht und der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht (Art. 77b Abs. 1 StGB). Der Gefangene setzt seine Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung ausserhalb der Anstalt fort und verbringt die Ruhe- und Freizeit in der Anstalt. Das Sachgericht verfügt hinsichtlich der Voraussetzungen für die Vollzugsform der Halbgefangenschaft über ein gewisses Ermessen. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn eine Ermessensfehlerhaftigkeit oder eine sonstige Verletzung von Bundesrecht vorliegt. Mit Bundesrecht vereinbar ist es, die Halbgefangenschaft davon abhängig zu machen, dass die verurteilte Person kooperiert und Art und Umfang ihrer Arbeitstätigkeit sowie ihre Arbeitszeiten so gut wie möglich darlegt (Urteil 6B_627/2020 vom 21. April 2021 E. 2.3.1 ff. mit Hinweisen).”

“Angesichts der aktuellen positiven Lebenssituation des Beschuldigten ist sich das Berufungsgericht bewusst, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe dem Zweck der Verbrechensverhütung auch zuwiderlaufen könnte. Jedoch stehen hierfür die Vollzugsformen der Halbgefangenschaft oder des Electronic Monitoring offen. Die Halbgefangenschaft kann gemäss Art. 77b Abs. 1 StGB bei einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 12 Monaten oder einer nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibenden Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten angeordnet werden. Das Electronic Monitoring kann gemäss Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB für den Vollzug einer Freiheitsstrafe von bis zu 12 Monaten angeordnet werden. In ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts wird bei der Halbgefangenschaft für die Bemessung der Strafdauer bei teilbedingten Strafen an den unbedingten Teil der ausgesprochenen Strafe angeknüpft. Mit Urteil 7B_261/2023 vom 18. März 2024 hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung auf das Electronic Monitoring ausgeweitet. Auch dort ist damit auf den vollziehbaren Teil einer Freiheitsstrafe abzustellen, welcher höchstens 12 Monate betragen darf. In Anbetracht der derzeit positiven privaten und beruflichen Lebenssituation des Beschuldigten sind diese Vollzugsformen für die vorliegend noch verbleibende unbedingte Freiheitsstrafe von 158 Tagen angezeigt. Die Halbgefangenschaft oder das Electronic Monitoring ermöglichen dem Beschuldigten, sein Studium erfolgreich abzuschliessen, sich beruflich weiterzuentwickeln und seinen familiären Verpflichtungen gerecht zu werden.”

“Andernfalls stünde der Vollzug mittels elektronischer Überwachung sogar für schwere Delikte offen, sofern nur die zu verbüssende Reststrafe nicht mehr als ein Jahr betragen würde. Die Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission entsprächen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und seien vorliegend anwendbar. Da der Beschwerdeführer zu einer Gesamtstrafe von 16 Monaten verurteilt worden sei, sei der Vollzug des unbedingten Teils der Freiheitsstrafe, welcher 8 Monate betrage, in Form von Electronic Monitoring nicht möglich. Dass dem Beschwerdeführer infolge des Normalvollzugs drohe, die Arbeitsstelle zu verlieren, vermöge daran nichts zu ändern. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, ihm sei durch die Staatsanwaltschaft zugesichert worden, dass der Vollzug mit EM möglich sein werde, sei weder belegt noch substanziiert worden. 3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, gemäss dem eindeutigen Wortlaut von Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB und entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Vollzug von teilbedingten Strafen in Form von Halbgefangenschaft gemäss Art. 77b Abs. 1 StGB, welche an den unbedingten Teil der Strafe anknüpfe, dürfe der zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe nicht mehr als 12 Monate betragen. Der nicht zu vollziehende – weil bedingt aufgeschobene – Strafanteil sei demgegenüber nicht massgeblich. Aufgrund der geltenden Rechtspraxis komme Electronic Monitoring beim Vollzug teilbedingter Strafen einzig dann zur Anwendung, wenn eine Freiheitsstrafe von genau 12 Monaten ausgefällt werde, wovon 6 Monate aufgeschoben würden. Dies könne nicht Sinn und Zweck von Art. 79b StGB sein. Im Übrigen sei es nicht so, dass das Bundesgericht die Praxis gemäss den Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission seit Inkraftsetzung dieser Bestimmung bestätigt habe. 4.   4.1 Der Vollzug einer (Ersatz-)Freiheitsstrafe von mehr als 12 Monaten kann nicht mittels Electronic Monitoring erfolgen (Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB e contrario). Das Verwaltungsgericht erwog bereits im – auch für die vorinstanzliche Verfügung – grundlegenden Urteil VB.2019.00076 vom 23.”

“b) ni de risque de réitération (let. c), poursuivre une activité professionnelle ou une formation reconnue avec un taux d’occupation d’au moins 20 heures par semaine, le travail domestique, le travail éducatif, la participation à un programme d'occupation ou tout autre occupation structurée étant réputés équivalents (let. f) et présenter des garanties quant au respect des conditions-cadre de la semi-détention et du règlement de l’établissement d’exécution (let. g). L’art. 7 RSD énumère les documents à remettre à l’appui de la demande, à savoir notamment, pour le travailleur salarié (employé), une attestation de l’employeur ou le contrat de travail, avec indication du lieu de travail et des heures de travail, ainsi qu’un décompte de salaire récent (let. a), et, pour le travailleur indépendant, un document attestant de l'activité indépendante (p. ex. décompte AVS, attestation d'assurance sociale) avec indication du lieu de travail et des heures de travail (let. b). 2.2.2 Le risque de fuite ou de récidive visé par l'art. 77b CP doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (ATF 145 IV 10 consid. 2.2.1 et les références citées ; TF 6B_1261/2021 5 octobre 2022 consid. 2.2 ; TF 6B_872/2021 du 28 juin 2022 consid. 2.1). 2.3 2.3.1 En l’espèce, le recourant a été condamné à une peine privative de liberté de 36 mois, dont 24 mois avec sursis pendant 5 ans. La partie ferme à exécuter, de 12 mois, n’excède donc pas la limite supérieure au-delà de laquelle la sanction ne peut pas être exécutée sous la forme de la semi-détention. Le recourant est donc en soi éligible au régime de la semi-détention. Toutefois, il ne remplit pas les autres conditions cumulatives posées par l'art. 77b al. 1 CP. 2.3.2 Tout d’abord, le recourant invoque être au bénéfice d’un contrat de travail, et non seulement d’une promesse d’embauche, pour un taux de 60%, représentant 41 heures hebdomadaires pour un poste à 100%.”

“Insbesondere die Aufnahme des Terminus «Beschäftigung» macht deutlich, dass keine Arbeit im arbeitsrechtlichen Sinne vorausgesetzt wird, weshalb auch z. B. Haus- oder Erziehungsarbeit sowie Arbeitsloseneinsatzprogramme in Frage kommen müssen (so explizit festgehalten in Art. 29 Abs. 2 JVV für das Electronic Monitoring; vgl. auch Koller, a.a.O., Art. 77b StGB N 11). Dennoch handelt es sich beim Arbeits- bzw. Beschäftigungserfordernis um eine zwingende Voraussetzung, von der sich auch dann keine Ausnahme rechtfertigt, wenn ein Verurteilter unverschuldet nicht arbeitsfähig ist. Ein Aufgebot in den Normalvollzug ist diesfalls rechtmässig (Koller, a.a.O., Art. 77b StGB N 10). Weiter muss es zulässig sein, die Zulassung zur Halbgefangenschaft von einem Nachweis über die berufliche oder sonstige Tätigkeit abhängig zu machen (z.B. sozialversicherungsrechtliche Quartalsabrechnungen bei selbstständiger Erwerbstätigkeit, Arbeitsvertrag und Lohnausweise bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit, Ausbildungsvertrag und Stundenpläne bei Ausbildung bzw. Stundenpläne der Kinder etc. bei Familienarbeit, Koller, a.a.O., Art. 77b StGB N 11 mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_813/2016/ E. 2.2.2. und 2.5; Urteil 6B_467/2018 vom 30. Mai 2018 E. 3). Der Beschwerdeführer hat (insbesondere im Vorverfahren) verschiedene Dokumente eingereicht, welche seine selbstständige Erwerbstätigkeit im Umfang von mindestens 20 Stunden pro Woche belegen sollen. Der Kammer liegt etwa eine Bestätigung der Ausgleichskasse des Kantons F.________ vom 4. März 2019 vor, wonach der Beschwerdeführer seit dem 1. Januar 2017 selbstständig erwerbstätig und den gängigen Sozialversicherungen angeschlossen ist (Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHV], Invalidenversicherung [IV], Erwerbsersatzordnung [EO], Kantonale Familienzulagen [FAK], Vollzugsakten BVD pag. 90). Den Akten sind hierzu auch drei Empfangsscheine für Zahlungen an die Ausgleichskasse der Monate Oktober bis Dezember 2019 über je einen Betrag von CHF”

“Treffen Freiheitsstrafen im Vollzug zusammen, so sind sie gemäss Art. 4 V-StGB-MStG gemeinsam entsprechend ihrer Gesamtdauer nach den Artikeln 76-79 StGB zu vollziehen. Bei gleichzeitig vollziehbaren zeitlich beschränkten Freiheitsstrafen berechnet sich der früheste Zeitpunkt der bedingten Entlassung aufgrund der Gesamtdauer der Freiheitsstrafen (vgl. Art. 5 Abs. 1 V-StGB-MStG). Art. 4 und Art. 5 V-StGB-MStG regeln praktische Probleme, die sich ergeben können, wenn mehrere Freiheitsstrafen gleichzeitig vollziehbar sind. Indem sie vorsehen, dass die Gesamtdauer der Freiheitsstrafen massgebend ist, verhindern sie namentlich, dass die verurteilte Person für eine erste Strafe Anspruch auf Halbgefangenschaft nach Art. 77b StGB oder auf bedingte Entlassung nach Art. 86 Abs. 1 StGB hat, für die zweite Strafe jedoch nicht. Der klare Wortlaut von Art. 4 f. V-StGB-MStG verlangt, dass gleichzeitig (mehrere) rechtskräftig beurteilte Strafen vollzogen werden. Nicht ausreichend ist, dass sich die beschuldigte Person in irgendeiner Form in Haft befindet. Art. 4 und Art. 5 V-StGB-MStG kommen somit erst zum Tragen, wenn in den betreffenden Strafverfahren Strafurteile gefällt wurden, die in Rechtskraft erwachsen sind. Eine Kumulation kann somit erst vorgenommen werden, wenn mehrere rechtskräftig beurteilte Freiheitsstrafen gleichzeitig zu vollziehen sind (vgl. Urteil 6B_440/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 2.2.1 f.).”

“Treffen Freiheitsstrafen im Vollzug zusammen, so sind sie gemäss Art. 4 V-StGB-MStG gemeinsam entsprechend ihrer Gesamtdauer nach den Artikeln 76-79 StGB zu vollziehen. Bei gleichzeitig vollziehbaren zeitlich beschränkten Freiheitsstrafen berechnet sich der früheste Zeitpunkt der bedingten Entlassung aufgrund der Gesamtdauer der Freiheitsstrafen (vgl. Art. 5 Abs. 1 V-StGB-MStG). Art. 4 und Art. 5 V-StGB-MStG regeln praktische Probleme, die sich ergeben können, wenn mehrere Freiheitsstrafen gleichzeitig vollziehbar sind. Indem sie vorsehen, dass die Gesamtdauer der Freiheitsstrafen massgebend ist, verhindern sie namentlich, dass die verurteilte Person für eine erste Strafe Anspruch auf Halbgefangenschaft nach Art. 77b StGB oder auf bedingte Entlassung nach Art. 86 Abs. 1 StGB hat, für die zweite Strafe jedoch nicht. Der klare Wortlaut von Art. 4 f. V-StGB-MStG verlangt, dass gleichzeitig (mehrere) rechtskräftig beurteilte Strafen vollzogen werden. Nicht ausreichend ist, dass sich die beschuldigte Person in irgendeiner Form in Haft befindet. Art. 4 und Art. 5 V-StGB-MStG kommen somit erst zum BGE 150 IV 425 S. 429 Tragen, wenn in den betreffenden Strafverfahren Strafurteile gefällt wurden, die in Rechtskraft erwachsen sind. Eine Kumulation kann somit erst vorgenommen werden, wenn mehrere rechtskräftig beurteilte Freiheitsstrafen gleichzeitig zu vollziehen sind (vgl. Urteil 6B_440/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 2.2.1 f.).”

“S’agissant de la première condition, le Tribunal fédéral a précisé qu’il fallait prendre en compte la peine globale infligée par le tribunal et non pas seulement celle à exécuter ; on parle ainsi de peine brute (« Bruttostrafe » ; TF 6B_874/2016 du 25 octobre 2016 consid. 2.2 ; TF 6B_222/2008 du 27 mai 2008 consid. 1.3 in fine ; contra, mais plus ancien, cf. TF 6B_668/2007 du 15 avril 2008 ; Keller, in : Basler Kommentar, Strafrecht I, 4e éd. 2019, nn. 7 et 8 ad art. 77b CP). On ne voit en effet pas pour quels motifs il y aurait lieu de s’écarter du texte légal, et en particulier de lui conférer une interprétation différente de celle qui est donnée pour le travail d’intérêt général (cf. art. 79a CP) ou pour la surveillance électronique (cf. art. 79b CP). Les motifs sécuritaires valent de manière égale et indifférenciée pour ces trois formes d’exécution des peines. En application du principe de la force dérogatoire du droit fédéral, les cantons ne peuvent pas soumettre le régime de la semi-détention à des conditions plus sévères que celles posées par l’art. 77b CP (ATF 145 IV 10 consid. 2.3). 2.2.2 L’art. 2 RSD (Règlement concordataire sur l’exécution des peines sous la forme de la semi-détention du 20 décembre 2017 ; BLV 340.95.3) dispose que, pendant l'exécution de la semi-détention, la personne détenue continue son activité ou son travail à l'extérieur de l'établissement aux conditions fixées par l'établissement (al. 1). Elle passe ses heures de loisirs et de repos dans l'établissement (al. 2). L’art. 5 al. 1 RSD précise notamment que, pour bénéficier de la semi-détention, la personne condamnée doit en avoir fait la demande (let. a), ne pas présenter de risque de fuite (let. b) ni de risque de réitération (let. c), poursuivre une activité professionnelle ou une formation reconnue avec un taux d’occupation d’au moins 20 heures par semaine (let. f) et présenter des garanties quant au respect des conditions-cadre de la semi-détention et du règlement de l’établissement d’exécution (let. g). 2.3 En l’espèce, le recourant a été condamné à une peine privative de liberté d’une durée brute de quinze mois.”

“1 RSD (règlement concordataire sur l'exécution des peines sous la forme de la semi-détention du 20 décembre 2017 ; BLV 340.95.3), la semi-détention est admissible à condition que la peine prononcée ou la durée totale des peines exécutables simultanément : soit inférieure à 12 mois, la détention provisoire ou pour des motifs de sûreté n'étant pas prise en compte dans le calcul (principe brut) [le principe brut signifiant que l'examen des conditions temporelles se fonde sur la durée de la peine prononcée, sans imputation de la détention déjà effectuée] (let. a), ou soit supérieure à 12 mois mais que, compte tenu de la détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, 6 mois au maximum doivent être exécutés (principe net) [le principe net signifiant que l'examen des conditions temporelles se fonde sur la durée de la peine prononcée, avec imputation de la détention déjà effectuée] (let. b). L’art. 3 al. 2 RSD précise que, pour les peines avec sursis partiel, la partie ferme est déterminante. La condition prévue par l’art. 77b al. 1 CP, reprise à l’art. 3 al. 1 let. b RSD, selon laquelle en cas de condamnation à une peine privative de liberté de plus de douze mois, la peine restant à exécuter après imputation de la détention provisoire ne doit pas être supérieure à 6 mois, se justifie par le fait que les peines privatives de liberté supérieures à 12 mois entrent dans une catégorie de criminalité plus conséquente, avec des implications en terme de sécurité ; a fortiori en va-t-il de même lorsque la peine ferme à exécuter résulte de l’octroi d’un sursis partiel sur une peine totale qui peut aller jusqu’à trente-six mois (Viredaz, in : Moreillon/Macaluso/ Quéloz/Dongois [éd.], Commentaire romand, Code pénal, 2e éd., Bâle 2021, n. 4 ad art. 77b CP et les références citées) 2.2.2 L’art. 79b al. 1 CP prévoit qu’à la demande du condamné, l'autorité d'exécution peut ordonner l'utilisation d'un appareil électronique fixé au condamné (surveillance électronique) au titre de l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'une peine privative de liberté de substitution de 20 jours à 12 mois (let.”

“1 CP, s’il n’y a pas lieu de craindre que le condamné s’enfuie ou commette d’autres infractions, les peines suivantes peuvent, à sa demande, être exécutées sous la forme d’un travail d’intérêt général : a. une peine privative de liberté de six mois au plus ; b. un solde de peine de six mois au plus après imputation de la détention avant jugement ; c. une peine pécuniaire ou une amende. En vertu de l'art. 4 O-CP-CPM (ordonnance relative au Code pénal et au Code pénal militaire du 19 septembre 2006 ; RS 311.01), si, lors de l’exécution, il y a concours de plusieurs peines privatives de liberté, elles sont exécutées simultanément, conformément aux art. 76 à 79 CP, leur durée totale étant déterminante. Le Message du Conseil fédéral du 4 avril 2012 relatif à la modification du Code pénal suisse et du Code pénal militaire (Réforme du droit des sanctions) retient expressément que, pour l’art. 79b al. 1 CP (surveillance électronique), c’est la durée de la peine prononcée qui est déterminante et non le solde de la peine après déduction du temps de détention avant jugement ou de détention pour des motifs de sûreté, et que ce système est calqué sur celui de la semi-détention (art. 77b al. 1 CP) et celui du travail d’intérêt général (art. 79a al. 1 CP) (FF 2012 pp. 4385 ss, spéc. 4411 ; CREP 14 février 2022/81). 3.3 La Chambre des recours pénale a déjà eu l’occasion d’exposer la problématique du cumul d’une première peine privative de liberté que le condamné avait été autorisé à exécuter sous la forme de la semi-détention et d’une seconde peine privative de liberté prononcée ultérieurement en cours d’exécution de la semi-détention. D’abord, pour déterminer si la durée de la peine permettait l'exécution en semi-détention selon l’art. 77b CP, il fallait examiner si la peine prononcée par le jugement ou par l'ordonnance pénale à exécuter ne dépassait pas 12 mois (principe brut) ou déduire de la peine prononcée la durée d'une éventuelle détention subie avant jugement et examiner si le solde de peine ne dépassait pas 6 mois (principe net). Le principe brut s'appliquait notamment lorsque plusieurs peines privatives de liberté étaient cumulées selon l'art. 4 O-CP-CPM et devaient ainsi être exécutées simultanément.”

“Il soutient qu’il faut déduire 193 jours (180 jours de détention provisoire et 13 jours en réparation du tort moral) de la peine de 15 mois, si bien que le solde aurait dû être arrêté à 8 mois et 17 jours. Il constate qu’excédant de deux mois et dix-sept jours le seuil de six mois prévu par l’art. 3 al. 1 let. d RSD, ce solde ne lui donne pas encore le droit de bénéficier du régime de la semi-détention. Il en déduit ce qui suit : « Le recourant est donc conscient qu’il devra purger 2 mois et 17 jours sans ce bénéfice mais demande ici, par la voie du présent recours, à être, pour les 6 mois restants, mis au régime de la semi-détention en application de cet art. 3 al. 1 litt. b RSD ». Au regard du texte du CP et du RSD, un tel « saucissonnage » serait possible. Il invoque que cette faveur lui permettra de conserver son travail, que depuis qu’il travaille chez M. [...], il est stabilisé, et que ce dernier s’engage à le garder à son service si son absence était limitée à deux mois et dix-sept jours. 2.2 Aux termes de l'art. 77b al. 1 CP, une peine privative de liberté de 12 mois au plus, ou un solde de peine de 6 mois au plus après imputation de la détention subie avant le jugement peuvent, à la demande du condamné, être exécutés sous la forme de la semi-détention : s'il n’y a pas lieu de craindre que le condamné s’enfuie ou commette d’autres infractions (let. a) et si le condamné exerce une activité régulière, qu’il s’agisse d’un travail, d’une formation ou d’une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine (let. b). Selon l'art. 3 al. 1 RSD, la semi-détention est admissible à condition que la peine prononcée ou la durée totale des peines exécutables simultanément : soit inférieure à 12 mois, la détention provisoire ou pour des motifs de sûreté n'étant pas prise en compte dans le calcul (principe brut) [le principe brut signifiant que l'examen des conditions temporelles se fonde sur la durée de la peine prononcée, sans imputation de la détention déjà effectuée] (let. a), ou soit supérieure à 12 mois mais que, compte tenu de la détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, 6 mois au maximum doivent être exécutés (principe net) [le principe net signifiant que l'examen des conditions temporelles se fonde sur la durée de la peine prononcée, avec imputation de la détention déjà effectuée] (let.”

“Der von der Vo- rinstanz festgesetzte zu vollziehende Strafteil von 10 Monaten und der bedingt aufgeschobene Anteil von 22 Monaten stehen in einem angemessenen Verhältnis und werden sowohl dem Verschulden als auch der nicht ganz günstigen Legal- prognose gerecht. Damit erscheint es angezeigt, den Entscheid der Vorinstanz zu bestätigen, und die auszufällende Freiheitsstrafe von 32 Monaten im Umfang von 22 Monaten aufzuschieben und im Umfang von 10 Monaten zu vollziehen (abzüg- lich der bereits durch Untersuchungshaft erstandenen 73 Tage). Die Probezeit (Art. 44 Abs. 1 StGB) ist bei zwei Jahren zu belassen. Die Verteidigung brachte im Berufungsverfahren vor, eine Strafe von 32 Monaten bzw. ein zu vollziehender Teil von 10 Monaten könne nicht mehr in Halbgefan- genschaft vollzogen werden, was bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Sanktion im Sinne einer folgenorientierten Überlegung miteinzubeziehen sei (Urk. 56 S. 14 f.). Die Verteidigung verkennt indessen, dass die besondere Vollzugs- form der Halbgefangenschaft bloss dann ausgeschlossen ist, wenn bei einer teil- bedingten Freiheitsstrafe der zu vollziehende Teil mehr als 12 Monate beträgt (Art. 77b Abs. 1 StGB; vgl. BGer Urteil 6B_668/2007 vom 15. April 2008, E. 5.4; Richtlinien für die besonderen Vollzugsformen [gemeinnützige Arbeit, elektroni- sche Überwachung [electronic Monitoring, EM], Halbgefangenschaft] der Ost- schweizer Strafvollzugskommission vom 31. März 2017, Ziff. 1.2; BSK-Koller, N 8 zu Art. 77b StGB, m.w.H.). Entsprechend steht dem Beschuldigten bei einem zu vollziehenden Strafteil von 10 Monaten die Vollzugsform der Halbgefangenschaft zu Verfügung, wenn er denn die weiteren Voraussetzungen gemäss Art. 77b StGB erfüllt, was von der Vollzugsbehörde zu prüfen sein wird. VI. Kosten - 25 -”

“a LEP) – ne peut ordonner la surveillance électronique que s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions (let. a), si le condamné dispose d'un logement fixe (let. b), si le condamné exerce une activité régulière, qu'il s'agisse d'un travail, d'une formation ou d'une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine, ou s'il est possible de l'y assigner (let. c), si les personnes adultes faisant ménage commun avec le condamné y consentent (let. d) et si le condamné approuve le plan d'exécution établi à son intention (let. e). Le Message du Conseil fédéral du 4 avril 2012 relatif à la modification du code pénal suisse et du code pénal militaire (Réforme du droit des sanctions) retient expressément que, pour la limite de l’art. 79b al. 1 CP, c’est la durée de la peine prononcée qui est déterminante et non le solde de la peine après déduction du temps de détention avant jugement ou de détention pour des motifs de sûreté. Le système est calqué sur la semi-détention en cas de courte peine (art. 77b al. 2 CP) et du travail d’intérêt général (art. 79a al. 1 CP). En effet, il ne faut pas que les auteurs d’infractions graves qui se trouvent ne plus avoir que moins d’un an de détention à purger puissent profiter de l’exécution sous surveillance électronique (FF 2012 pp. 4385 ss, spéc. 4411 ; Moreillon/Parein-Reymond, Petit commentaire romand, Code de procédure pénale, 2e éd., Bâle 2016, n. 5 ad art. 79b CP). En droit cantonal, les conditions de ce mode d’exécution font l’objet du règlement concordataire sur l'exécution des peines privatives de liberté sous surveillance électronique du 20 décembre 2017 (RESE ; BLV 340.95.5), qui précise les conditions découlant du droit fédéral. Selon l’art. 2 al. 1 RESE, la surveillance électronique est admissible à condition que la peine prononcée ou la durée totale des peines exécutables simultanément soit comprise entre 20 jours au minimum et 12 mois au maximum. Les conditions personnelles à remplir pour bénéficier du régime de la surveillance électronique figurent à l’art.”

“Nicht einzutreten ist auf die Vorbringen des Beschwerdeführers, mit welchen dieser vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt abweicht. Der Beschwerdeführer führt für seine Argumentation hinsichtlich des unbedingten Strafteils die von den Strafvollzugsbehörden noch zu bewilligende Verbüssungsmodalität ins Feld. Diese bildet indessen nicht Gegenstand des angefochtenen Urteils (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Die Modalitäten des Strafvollzugs werden erst vor dem Strafantritt von den Strafvollzugsbehörden festgelegt, dies mittels eines separaten Entscheids (vgl. Art. 439 Abs. 2 StPO). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass die Strafvollzugsmodalität der Halbgefangenschaft zu einer besonderen Strafempfindlichkeit führen würde und diese sich im Vergleich zum Normalvollzug günstig (er) auf die Höhe des unbedingt anzuordnenden Strafteils auswirken müsste. Denn die Halbgefangenschaft ist gegenüber dem Normalvollzug weniger freiheitsbeschränkend (vgl. Art. 77b Abs. 2 StGB) und damit grundsätzlich auch weniger eingriffsintensiv. Nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer keine gute Legalprognose attestiert, dies aufgrund des Tatverschuldens betreffend die qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung und angesichts seines Nachtatverhaltens. Diese beiden Umstände stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage. Die Vorinstanz stellt für die Festsetzung des unbedingten Strafteils auf die gemäss der Rechtsprechung massgebenden Kriterien ab. Insgesamt erweist sich die Festsetzung des unbedingten Strafteils auf 12 Monate als ermessenskonform.”

“Nicht einzutreten ist auf die Vorbringen des Beschwerdeführers, mit welchen dieser vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt abweicht. Der Beschwerdeführer führt für seine Argumentation hinsichtlich des unbedingten Strafteils die von den Strafvollzugsbehörden noch zu bewilligende Verbüssungsmodalität ins Feld. Diese bildet indessen nicht Gegenstand des angefochtenen Urteils (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Die Modalitäten des Strafvollzugs werden erst vor dem Strafantritt von den Strafvollzugsbehörden festgelegt, dies mittels eines separaten Entscheids (vgl. Art. 439 Abs. 2 StPO). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass die Strafvollzugsmodalität der Halbgefangenschaft zu einer besonderen Strafempfindlichkeit führen würde und diese sich im Vergleich zum Normalvollzug günstig (er) auf die Höhe des unbedingt anzuordnenden Strafteils auswirken müsste. Denn die Halbgefangenschaft ist gegenüber dem Normalvollzug weniger freiheitsbeschränkend (vgl. Art. 77b Abs. 2 StGB) und damit grundsätzlich auch weniger eingriffsintensiv. Nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer keine gute Legalprognose attestiert, dies aufgrund des Tatverschuldens betreffend die qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung und angesichts seines Nachtatverhaltens. Diese beiden Umstände stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage. Die Vorinstanz stellt für die Festsetzung des unbedingten Strafteils auf die gemäss der Rechtsprechung massgebenden Kriterien ab. Insgesamt erweist sich die Festsetzung des unbedingten Strafteils auf 12 Monate als ermessenskonform.”

“Mit der Halbgefangenschaft sollen der mit der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oft einhergehende Verlust der bisherigen Arbeitsstelle oder des Ausbildungsplatzes und die damit verbundene Desintegration aus der Arbeitswelt verhindert werden (vgl. BGE 150 IV 277 E. 2.3.10; 145 IV 10 E. 2.2.1; Urteil 7B_942/2024 vom 22. Oktober 2024 E. 2.2; BAECHTOLD/WEBER/HOSTETTLER, Strafvollzug, 3. Aufl. 2016, S. 139; BENJAMIN F. BRÄGGER, Halbgefangenschaft, in: Das schweizerische Vollzugslexikon, Von der vorläufigen Festnahme zur bedingten Entlassung, Benjamin F. Brägger [Hrsg.], 2. Aufl. 2022, S. 316; CORNELIA KOLLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 2 zu Art. 77b StGB). Diese Vollzugsform ist somit spezialpräventiv ausgerichtet (BGE 150 IV 277 E. 2.3.10). Dabei setzt der Verurteilte seine Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung ausserhalb der Anstalt fort und verbringt die Ruhe- und Freizeit in der Anstalt (Art. 77b Abs. 2 StGB).”

“Gemäss Art. 77b Abs. 1 StGB kann eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 12 Monaten oder eine nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten auf Gesuch des Verurteilten hin in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht (lit. a), und der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht (lit. b). In der Vollzugsform der Halbgefangenschaft setzt der Verurteilte seine Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung ausserhalb der Vollzugsanstalt fort und verbringt die Ruhe- und Freizeit in der Anstalt (Art. 77b Abs. 2 StGB).”

“E. 2.2). Auch bei einer obligatorischen Landesverweisung steht die Halbgefangenschaft jedoch zwecks Ausbildung oder einer anderweitigen Beschäftigung (bspw. Haus- oder Erziehungsarbeit; vgl. zum Begriff der Beschäftigung Koller, a.a.O., Art. 77b StGB N 11) offen, da dafür keine Arbeitsbewilligung notwendig ist. Im Gegensatz zur obligatorischen Landesverweisung ist die Halbgefangenschaft bei einer nicht obligatorischen Landesverweisung sodann auch möglich, um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, da die ausländerrechtliche Bewilligung bei nicht obligatorischer Landesverweisung erst mit dem Vollzug der nicht obligatorischen Landesverweisung erlischt (Art. 61 Abs. 1 lit. f AIG).”

“Le simple fait de conduire un véhicule automobile sans être titulaire du permis de conduire, dans les circonstances admises par le prévenu, commis après le prononcé du jugement de première instance et alors que la procédure d’appel était pendante, témoigne du fait que le prévenu, malgré une condamnation antérieure à une peine privative de liberté d’une année, n’a aucun respect pour l’ordre juridique suisse et n’a pas pris conscience de la gravité de son comportement. Le prévenu a d’ailleurs également lui-même admis lors de son audition de police du 21 janvier 2020 qu’il avait l’habitude de consommer d’importantes quantité d’alcool (DO F 19 9286 pièce 2'500), ce qui ne manque pas d’interpeller et laisse craindre une évolution défavorable de son comportement. Compte tenu de ces éléments, la Cour ne peut que poser un pronostic défavorable quant au comportement futur du prévenu. Seule l'exécution de sa peine privative de liberté sera de nature à lui faire prendre conscience de la gravité de ses actes et de la nécessité de changement fondamental de son comportement, ce qui permettra ainsi d'éviter toute nouvelle récidive. On ne saurait par ailleurs retenir que son insertion professionnelle sera mise à mal si la peine n’est pas assortie d’un sursis. Quoi qu’il en soit, la peine privative de liberté fixée en l’espèce à 30 jours, permettra au prévenu, si les autres conditions sont remplies, de bénéficier du régime de la semi-détention au sens de l'art. 77b CP et ainsi de poursuivre son activité professionnelle. Partant, un sursis ne peut être accordé au prévenu et la peine prononcée sera ferme. Le jugement du 27 février 2019 doit donc être réformé sur ce point. 5. Frais de procédure 5.1. Selon l’art. 426 al. 1 CPP, le prévenu supporte les frais de procédure s’il est condamné, à l’exception des frais de défense d’office, sous réserve d’un retour ultérieur à meilleure fortune (art. 135 al. 4 CPP). Quant aux frais d’appel, ils sont à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé (art. 428 al. 1 CPP). Si elle rend une nouvelle décision, l’autorité d’appel se prononce également sur les frais fixés par l’autorité inférieure (art. 428 al. 3 CPP). 5.2. En l’espèce, la condamnation du prévenu pour menaces étant confirmée, il y a lieu de laisser les frais de première instance à la charge du prévenu. Ce dernier ayant entièrement succombé dans le cadre de l’appel, les frais de procédure d’appel sont mis à la charge du prévenu.”

“Doch belegen die mehrfachen Vorstrafen eindrücklich, dass der bedingte Vollzug von Sanktionen nicht geeignet war, den Berufungskläger von der Begehung weiterer Delikte abzuhalten. Innerhalb eines Zeitraums von rund 2 Jahren hat er während laufender Probezeiten wiederholt delinquiert, ohne dass er sich von den vorangehenden Strafen beeindruckt zeigte. Dieses Verhalten indiziert aus spezialpräventiver Sicht die Anordnung einer vollziehbaren Sanktion. Bei dieser Ausgangslage geht das Kantonsgericht in Übereinstimmung mit dem Strafgericht (E. II.3.1.2) davon aus, dass mindestens ein Teil der vorliegend auszufällenden Freiheitsstrafe vollzogen werden muss, um dem Berufungskläger eine gute Legalbewährungsprognose stellen zu können. Aufgrund der konkreten Strafhöhe sind vorliegend sowohl der vollziehbare als auch der aufgeschobene Teil gemäss Art. 43 Abs. 2 und 3 StGB auf je 6 Monate festzusetzen. Im Übrigen stehen somit die Vollzugsformen der elektronischen Überwachung (Art. 79 Abs. 1 lit. a StGB) oder Halbgefangenschaft (Art. 77b Abs. 1 StGB) offen, womit es dem Berufungskläger möglich ist, weiterhin seine Ausbildung zu absolvieren, was sich ebenfalls positiv auf seine Bewährungschancen auswirkt. Angesichts der mehrfachen Vorstrafen ist die Probezeit für den bedingt vollziehbaren Teil der Strafe in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 StGB auf 3 Jahre festzusetzen. Somit wird die vorinstanzlich ausgesprochene Sanktion in Abweisung der Berufung vollumfänglich bestätigt.”

“Weiter dürfen die persönlichen, familiären und beruflichen Verhältnisse der verurteilten Person nicht gegen die Vollzugsform der Halbgefangenschaft sprechen und es muss davon ausgegangen werden können, dass sie der Belastung dieser Vollzugsform gewachsen ist und das entgegengebrachte Vertrauen nicht missbraucht (Art. 27 Abs. 1 Bst. c und d JVV). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist sodann dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Vollzug der Strafe Rechnung zu tragen. Von der verurteilten Person darf daher verlangt werden, dass sie die für die Vollzugsform der Halbgefangenschaft notwendige Selbstdisziplin aufbringen kann. Sie muss Gewähr dafür bieten, dass sie die Rahmenbedingungen der Halbgefangenschaft einhält (Urteil des Bundesgerichts 6B_813/2016 vom 25. Januar 2017 E. 2.2.2 mit Hinweis). Erfüllt der Verurteilte die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr oder leistet er die Halbgefangenschaft trotz Mahnung nicht entsprechend den von der Vollzugsbehörde festgelegten Bedingungen und Auflagen, so wird die Freiheitsstrafe im Normalvollzug vollzogen (Art. 77b Abs. 4 StGB). Die Bewilligung der Vollzugsform der Halbgefangenschaft ist demnach zu widerrufen, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind und wenn sich der Verurteilte (nach erfolgter Mahnung) Regelverstösse zu Schulden kommen lässt. Art. 77b Abs. 4 StGB ist nicht als «Kann»-Vorschrift formuliert, was vermuten lassen könnte, jedwelcher Regelverstoss führe zum Abbruch der Halbgefangenschaft. Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz gebietet jedoch eine Abwägung der Rechtsfolgen im Einzelfall, sodass nach erfolgloser Mahnung auch andere Rechtsfolgen als der Abbruch der Halbgefangenschaft in Frage kommen müssen (insb. Disziplinarmassnahmen). Umgekehrt muss trotz des Wortlauts von Abs. 4 die Halbgefangenschaft in begründeten Fällen auch ohne vorgängige Mahnung abgebrochen werden können, wenn die Verstösse derart gravierend sind, dass das für den Halbgefangenschaftsvollzug notwendige Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Selbstorganisation des Verurteilten in Frage gestellt oder die Sicherheit des Vollzugspersonals, der Mitinsassen oder der Öffentlichkeit gefährdet scheinen (Koller, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4.”

“Ensuite, il explique ses absences au travail par le fait qu’en qualité d’exploitant d’une entreprise de construction, il lui arrivait de devoir se rendre en urgence sur des chantiers et explique avoir « oublié » d’avertir quand il y allait, alors même qu’il était prévu qu’il le fasse.   3.2              3.2.1              Aux termes de l'art. 77b CP, une peine privative de liberté de douze mois au plus ou un solde de peine de six mois au plus après imputation de la détention subie avant le jugement peuvent, à la demande du condamné, être exécutés sous la forme de la semi-détention : (let. a) s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions et (let. b) si le condamné exerce une activité régulière, qu'il s'agisse d'un travail, d'une formation ou d'une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine (al. 1). Le détenu continue son travail, sa formation ou son activité à l’extérieur de l’établissement de détention et passe ses heures de repos et de loisirs dans l’établissement (al. 2).                               La semi-détention doit permettre au condamné de conserver son emploi ou sa place de formation et prévenir ainsi le danger de coupure avec le monde professionnel. L'art. 77b CP subordonne la semi-détention à deux conditions cumulatives : il doit s'agir d'une peine privative de liberté de six mois à un an et il ne doit pas exister de danger de fuite ou de récidive. Une troisième condition découle directement du but de la semi-détention : le condamné doit disposer d'une activité professionnelle ou suivre une formation. Le risque de fuite ou de récidive visé par l'art. 77b CP doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité d'exécution des peines doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (ATF 145 IV 10 consid. 2.2.1).   3.2.2              En vertu de l’art. 11 RSD, durant l'exécution de la semi-détention, l'autorité veille à ce que la personne détenue exécute effectivement son activité (al. 1). Elle peut notamment se rendre sur le lieu d'activité ou de formation du condamné al.”

“Le recourant reproche à la cour cantonale de ne pas avoir fixé une peine compatible avec la semi-détention. En l'espèce, dans la mesure où la partie ferme de la peine privative de liberté excède largement la limite supérieure au-delà de laquelle cette sanction aurait pu être exécutée sous la forme de la semi-détention (douze mois; art. 77b al. 1 CP), on ne saurait reprocher à la cour cantonale de n'avoir pas envisagé plus concrètement de limiter à douze mois seulement cette partie de la peine (cf. ATF 134 IV 17 consid. 3.5, p. 24; arrêt 6B_599/2020 du 31 mai 2021 consid. 1.6.7), ce qui n'aurait manifestement pas été suffisant au regard de la culpabilité du recourant et du caractère mitigé du pronostic. Le grief doit dès lors être rejeté.”

“Il y a même lieu, pour l'autorité d'exécution, de révoquer le régime de semi-détention précédemment octroyé si, en cours d'exécution, une nouvelle condamnation vient s'ajouter aux précédentes et porter à plus de 12 mois le total des peines exécutables telles que prononcées, indépendamment de la part déjà purgée ; en cas contraire, il s'ensuivrait des inégalités de traitement injustifiées (Koller, op. cit., n. 8 ad art. 77b CP ; CREP 22 juin 2020/483 ; CREP 12 novembre 2019/909). Quant à la condition prévue par l’art. 77b al. 1 CP, reprise à l’art. 3 al. 1 let. b RSD, selon laquelle en cas de condamnation à une peine privative de liberté de plus de douze mois, la peine restant à exécuter après imputation de la détention provisoire ne doit pas être supérieure à six mois, elle se justifie par le fait que les peines privatives de liberté supérieures à douze mois entrent dans une catégorie de criminalité plus conséquente, avec des implications en terme de sécurité ; a fortiori en va-t-il de même lorsque la peine ferme à exécuter résulte de l’octroi d’un sursis partiel sur une peine totale qui peut aller jusqu’à trente-six mois (cf. Viredaz, in : Moreillon/Macaluso/Quéloz/Dongois (éd.), Commentaire romand, Code pénal, 2e éd. 2021, n. 4 ad art. 77b CP et les réf. cit.) 2.3 En l’espèce, l’argumentation du recourant revient à invoquer la non-application des art. 77b al. 1 CP et 3 al. 1 RSD ou, autrement dit, à faire abstraction de la condition de six mois prévue par ces dispositions, et ce pour des motifs d’opportunité. Or, ni l’OEP ni la Cour de céans n’ont la latitude de ne pas appliquer une disposition légale claire, dont le recourant ne conteste au demeurant pas les fondements. Quant au « saucissonnage » que le recourant appelle de ses vœux, contrairement à ce qu’il invoque, il ne trouve pas appui dans les textes des dispositions précitées. Au surplus, celui-ci perd de vue qu’il a été condamné à une peine privative de liberté de trente-six mois, qu’il a ainsi bénéficié d’un sursis partiel de justesse, et que, comme exposé plus haut, les actes qu’il a commis sont très graves et entrent dans la catégorie d’une criminalité conséquente. Quant au fait qu’il n’aurait pas récidivé depuis sa dernière condamnation de 2019, s’il peut être salué, il doit cependant être mis en relation avec la peine privative de liberté de 24 mois qu’il serait susceptible de devoir exécuter en cas de récidive.”

“Gemäss Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB setzt der Vollzug einer Freiheitsstrafe in Form der Halbgefangenschaft voraus, dass die verurteilte Person einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht. 3.3.1.1. Der Begriff der Arbeit umfasst sowohl unselbständige als auch selbständige Tätigkeiten (vgl. Koller, Basler Komm., 4. Aufl. 2019, N 11 zu Art. 77b; Werninger, Die elektronische Überwachung, in: ZStrR 2018 S. 231). Mit Blick auf den Zweck der Halbgefangenschaft, eine Desintegration aus der Arbeitswelt zu verhindern (BGer-Urteil 6B_813/2016 vom”

“Gemäss Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB setzt der Vollzug einer Freiheitsstrafe in Form der Halbgefangenschaft voraus, dass die verurteilte Person einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht. 3.3.1.1. Der Begriff der Arbeit umfasst sowohl unselbständige als auch selbständige Tätigkeiten (vgl. Koller, Basler Komm., 4. Aufl. 2019, N 11 zu Art. 77b; Werninger, Die elektronische Überwachung, in: ZStrR 2018 S. 231). Mit Blick auf den Zweck der Halbgefangenschaft, eine Desintegration aus der Arbeitswelt zu verhindern (BGer-Urteil 6B_813/2016 vom”

“Der Beschwerdeführer ist gemäss dem angefochtenen Entscheid Maler von Beruf. Er gab im Februar 2017 an, seine Traumstelle als Verwantwortlicher für Transport und Immobilien gefunden zu haben, weshalb ihm mit Verfügung vom 30. November 2017 die Vollzugsform der Halbgefangenschaft gewährt wurde. Nach Abschluss der erfolglosen Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers stellte sich anlässlich der Besprechung vom 16. April 2019 heraus, dass der Beschwerdeführer über keine Anstellung mehr verfügte. Indes machte dieser geltend, er absolviere eine Ausbildung als Buschauffeur und habe ab Juni 2019 eine Anstellung bei der B________ AG. Dass er diese Stelle nie antrat, teilte er den BVD/BE nicht mit. Stattdessen brachte er am 8. Juli 2019 im Rahmen eines erneuten Gesuchs um elektronische Überwachung neu vor, er werde ab 1. September 2019 in der Unternehmung seines Vaters als Mitarbeiter der Abteilung Management und Marketing arbeiten. Nicht zu beanstanden ist daher, wenn die Vorinstanz eine geregelte Arbeit von mindestens 20 Stunden pro Woche im Sinne von Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB verneint und dem Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht vorwirft. Im Zeitpunkt des Widerrufs des Vollzugs in Form der Halbgefangenschaft und des Aufgebots des Beschwerdeführers zum Normalvollzug am 12. Juli 2019 ging dieser vielmehr keiner Arbeitstätigkeit nach, da er die Stelle bei der B________ AG nicht antrat. Da der Beschwerdeführer wiederholt Arbeitstätigkeiten in Aussicht stellte, welchen er nur kurze Zeit nachging bzw. welche er gar nicht erst antrat, kann der Vorinstanz nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie den vom Vater des Beschwerdeführers unterzeichneten Arbeitsvertrag vom 2. Juli 2019 (vgl. Akten BVD/BE act. 159 f.) als Nachweis für eine geregelte Arbeitstätigkeit im Sinne von Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB nicht genügen lässt. Die Vorinstanz hegt zu Recht Zweifel an der Ernsthaftigkeit der neuen Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers im Unternehmen seines Vaters. Ein eigentlicher Stellenbeschrieb oder konkrete Angaben zum Tätigkeitsgebiet des Beschwerdeführers können dem Arbeitsvertrag nicht entnommen werden, ausser dass der Beschwerdeführer die Stelle als Mitarbeiter der Abteilung Management und Marketing antreten soll (vgl.”

“Diese Bestimmungen gelten sinngemäss auch für Ersatzfreiheitsstrafen (ANNETTE DOLGE, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2018, N. 15 zu Art. 36 StGB). Gemäss Art. 76 Abs. 2 StGB wird der Gefangene in eine geschlossene Strafanstalt oder in eine geschlossene Abteilung einer offenen Strafanstalt eingewiesen, wenn die Gefahr besteht, dass er flieht, oder zu erwarten ist, dass er weitere Straftaten begeht. Da beim Beschwerdeführer Flucht- und Wiederholungsgefahr besteht, muss er demnach in den geschlossenen Vollzug eingewiesen werden. Nach Art. 77a Abs. 1 StGB wird die Freiheitsstrafe in der Form des Arbeitsexternats vollzogen, wenn der Gefangene einen Teil der Freiheitsstrafe, in der Regel mindestens die Hälfte, verbüsst hat und nicht zu erwarten ist, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht. Solange beim Beschwerdeführer Flucht- oder Wiederholungsgefahr gegeben ist, ist seine Verlegung in das Arbeitsexternat folglich ausgeschlossen. Bei Flucht- oder Wiederholungsgefahr nicht infrage kommt gemäss Art. 77b Abs. 1 lit. a StGB ebenso die Halbgefangenschaft. Gemeinnützige Arbeit als alternative Vollzugsform ist nach Art. 79a Abs. 2 StGB bei einer Ersatzfreiheitsstrafe ausgeschlossen. Bei Flucht- oder Wiederholungsgefahr scheidet gemäss Art. 79b Abs. 2 lit. a StGB überdies die elektronische Überwachung aus; ebenso nach Art. 84 Abs. 6 StGB Urlaub. Aufgrund dieser Bestimmungen sollte hier der Zweck der Untersuchungshaft - die Verhinderung von Flucht- und Wiederholungsgefahr - im Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe gewährleistet sein.”

“Gemäss Art. 77b Abs. 1 lit. a StGB kann auf Gesuch des Verurteilten hin eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 12 Monaten oder eine nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht. Der Gesetzestext präzisiert nicht, mit welcher Bestimmtheit eine Flucht- oder Delinquenzgefahr zu erwarten sein muss und ob jedwede nicht auszuschliessende neue Straftat eine Anordnung der Halbgefangenschaft ausschliessen soll. Für die Annahme von Flucht- oder Delinquenzgefahr darf sicherlich nicht vorausgesetzt werden, dass diesbezüglich bereits konkrete Vorkehrungen getroffen wurden, es muss genügen, dass erkennbare Risiken vorliegen. Obwohl nicht ausdrücklich verlangt, ist überdies davon auszugehen, dass die zu erwartenden neuen Straftaten eine gewisse Erheblichkeit aufweisen. Andernfalls würden beispielsweise abstinenzwillige, aber noch abhängige Konsumenten illegaler Drogen, bei welchen Rückfälle unvermeidbar sind, von dieser Vollzugsform generell ausgeschlossen (in diesem Sinne auch BGer 2C_361/2014 vom 22.”

“E. 2.4) auf Gesuch der verurteilten Person hin den Vollzug in Form des Electronic Monitoring anordnen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 79b Abs. 2 StGB erfüllt sind. Namentlich muss die verurteilte Person einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgehen oder muss ihr eine solche zugewiesen werden können (Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB). Betreffend die besondere Vollzugsform der Halbgefangenschaft erwog das Bundesgericht im vom Beschwerdeführer erwähnten Urteil, der Gesetzgeber habe in Art. 77b StGB die Kriterien für die Bewilligung der Halbgefangenschaft abschliessend festgelegt, ohne den Kantonen Raum für restriktivere Regelungen zu lassen. Kantonale oder interkantonale Bestimmungen dürften die Gewährung der Halbgefangenschaft daher nicht davon abhängig machen, dass die verurteilte Person in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, weil sich eine solche Vor­aussetzung nicht aus Art. 77b StGB ergebe. Das Fehlen einer Aufenthaltsbewilligung dürfe höchstens bei der Beurteilung der Fluchtgefahr mitberücksichtigt werden (BGE 145 IV 10 Regeste und E. 2 [= Pra 2019 Nr. 89]). Analog dazu hat zu gelten, dass die Kantone an die besondere Vollzugsform des Electronic Monitoring nach Art. 79b StGB keine weitergehenden Voraussetzungen als das Bundesrecht statuieren dürfen. Folglich steht eine fehlende Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz resp. eine Landesverweisung der Gewährung von Electronic Monitoring nicht per se entgegen. Allerdings muss die gesuchstellende Person zur Arbeit/Erwerbstätigkeit im Sinne von Art.”

“Im Hinblick auf die Widerrufsfrist besteht kein Anlass, von der publizierten (und nun kodifizierten, vgl. hierzu E. 4.4.3 nachfolgend) Rechtsprechung abzuweichen. Eine andere Beurteilung für die Halbgefangenschaft, wie sie der Beschwerdeführer argumentiert, drängt sich nicht auf. Auch in Halbgefangenschaft befindet sich der Täter nicht in Freiheit, sondern im Strafvollzug, und damit unter spürbarem äusserem Druck und unter engmaschiger Betreuung. Er hat die Bewilligungsvoraussetzungen nach Art. 77b Abs. 1 StGB auch nach Bewilligung der Halbgefangenschaft zu erfüllen und die Bedingungen und Auflagen der Volllzugsbehörde zu befolgen, ansonsten die Freiheitsstrafe im Normalvollzug vollzogen wird (Art. 77b Abs. 4 StGB). Der Täter hat damit nicht gleichermassen wie in Freiheit die Gelegenheit, sich ungehindert zu bewähren (vgl. zur entsprechenden Begründung BGE 143 IV 441 E. 2.3; zur geringeren Bedeutung des Wohlverhaltens in Halbgefangenschaft als in [voller] Freiheit im Bereich des Migrationsrechts vgl. Urteil 2C_367/2021 vom 30. September 2021 E. 4.2.2 mit Hinweis).”

“Auf Gesuch des Verurteilten hin kann eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 12 Monaten oder eine nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht und der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht (Art. 77b Abs. 1 StGB). Erfüllt der Verurteilte die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr oder leistet er die Halbgefangenschaft trotz Mahnung nicht entsprechend den von der Vollzugsbehörde festgelegten Bedingungen und Auflagen, so wird die Freiheitsstrafe im Normalvollzug vollzogen (Art. 77b Abs. 4 StGB). Der geltende Art. 77b StGB ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Die Bestimmung ist gemäss Art. 388 Abs. 3 StGB auch auf Täter anwendbar, die nach bisherigem Recht verurteilt worden sind.”

“Der Umstand, dass sich die Beschwerdeführerin im Rentenalter befindet, steht der Gewährung der Halbgefangenschaft nicht per se entgegen (vgl. oben E. 2.2.5). Entscheidend ist vielmehr, ob die von ihr ausgeübten Tätigkeiten als selbständige Erwerbstätigkeit und damit als "Arbeit" im Sinne von Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB oder als blosse Liebhaberei zu qualifizieren sind. Nicht weiter zu untersuchen ist, ob die Tätigkeiten der Beschwerdeführerin als "Beschäftigung" im Sinne von Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB zu betrachten wären. Einerseits vertritt die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht einzig die These, dass ihre Tätigkeiten als "Arbeit" zu qualifizieren seien (vgl. oben E. 2.1). Andererseits setzt sie sich in ihrer Beschwerde nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander, mit welchen das Vorliegen einer "Beschäftigung" im Sinne von Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB verneint wurde. Darauf ist mangels hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht einzutreten.”

“d CP, que le déni récurrent et la confusion délibérément entretenue par l’auteur quant à ses agissements excluent du reste également. De même, les conditions de l’art. 53 CP ne sont à l’évidence pas réalisées. En effet, l’auteur persiste à nier tout comportement incorrect, de sorte que l’on doit admettre qu'il ne reconnaît pas, ni n'assume sa faute; l'intérêt public à une condamnation l'emporte donc (TF 6B_558/2009 du 26 octobre 2009 consid. 2.1 et TF 6B_533/2019 du 3 juillet 2019 consid. 3.1, précités). En outre, l'intérêt public à la poursuite pénale n’est pas de peu d'importance, en présence de violations lourdes de règles d’hygiène et de couverture d’assurance destinées à assurer la réparation de dommages causés dans la circulation routière (ibid.). 4.2.4 Quant à l’effet de la peine sur son avenir, l’appelant fait valoir qu’il est père de sept enfants aux études qui dépendent de lui et que l’exécution de la peine privative de liberté amènerait à la faillite de ses sociétés. En réalité, la peine est compatible avec la semi détention (art. 77b CP), si bien que son exécution n’aboutira pas à priver l’appelant de son travail, ni ses enfants de son soutien. 4.3 Le premier cas d’infraction à la LEtr/LEI fonde une peine privative de liberté de base de trois mois, genre de peine imposé notamment par la prévention spéciale, comme pour les délits suivants. Par l’effet du concours (art. 49 al. 1 CP, précité), cette peine doit être augmentée d’un mois à raison de la seconde infraction à la législation sur les étrangers, soit à hauteur de quatre mois. En outre, la première des deux infractions à la LDAI justifie une majoration de 45 jours (mise sur le marché de denrées impropres à la consommation) et la seconde une majoration de 15 jours (rupture de la chaîne du froid), soit de deux mois. Enfin, les trois autres infractions passibles d’une peine privative de liberté (faux dans les titres, circulation sans assurance-responsabilité civile et usage abusif de permis et de plaques) commandent chacune une augmentation d’un mois par l’effet du concours.”

“Ces infractions en ont facilité d’autres, à savoir son séjour illégal et son travail sans autorisation. En présence d’actes réitérés, d’une gravité significative, on ne peut pas considérer qu’il ne faudrait pas sanctionner plus lourdement l’ensemble de ces faits. Sa collaboration avec la police, dont le prévenu tente de tirer argument, n’a pas la portée qu’il lui prête. Bien plutôt, elle se limite à démontrer qu’il est prêt à tout pour faire prévaloir ses intérêts, à savoir, indifféremment, commettre des infractions et dénoncer des tiers au gré de son avantage. A décharge, les faits incriminés sont relativement anciens. En présence d’éléments à charge aussi significatifs, que ne pondère guère le seul facteur à décharge, c’est à juste titre que le Tribunal de police a considéré que, si l’entier des faits avait été jugé en une seule fois, c’est une peine privative de liberté de six mois qui aurait été prononcée, de sorte que la peine complémentaire doit bien être fixée à deux mois. 6.5 Enfin, la peine pourra faire l’objet d’aménagements d’exécution (cf. not. l’art. 77b CP) et ne constitue dès lors pas un obstacle à l’activité professionnelle de l’appelant. 7. Vu l’issue de l’appel, l’émolument d’appel (art. 21 al. 1 et 2 TFIP [Tarif des frais de procédure et indemnités en matière pénale du 28 septembre 2010; RSV 312.03.1]) sera mis à la charge de l’appelant, qui succombe (art. 428 al. 1, 1re phrase, CPP). Par ces motifs, appliquant les art. 40, 41, 42 al. 2, 46 al. 2, 47, 49 al. 1 et 2, 252 CP; 398 ss, 406 al. 2 let. a et b CPP, prononce : I. L’appel est rejeté. II. Le jugement rendu le 31 août 2021 par le Tribunal de police de l’arrondissement de Lausanne est confirmé, son dispositif étant le suivant : "I. constate que X.________ s’est rendu coupable de faux dans les certificats; II. condamne X.________ à 60 (soixante) jours de peine privative de liberté, peine complémentaire à celle prononcée le 16 novembre 2020 par la Cour d’appel pénale du Tribunal cantonal du Canton de Vaud; III. renonce à révoquer le sursis accordé le 30 janvier 2014 par le Tribunal de police de La Côte et prolongé le 13 juin 2016 par le Tribunal correctionnel de Lausanne; IV.”

“a), ou soit supérieure à 12 mois mais que, compte tenu de la détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, 6 mois au maximum doivent être exécutés (principe net) [le principe net signifiant que l'examen des conditions temporelles se fonde sur la durée de la peine prononcée, avec imputation de la détention déjà effectuée] (let. b). En vertu de l'art. 4 O-CP-CPM, si, lors de l’exécution, il y a concours de plusieurs peines privatives de liberté, elles sont exécutées simultanément, conformément aux art. 76 à 79 CP, leur durée totale étant déterminante. L’art. 77b CP implique de prendre en compte la peine globale infligée et non pas uniquement celle à exécuter (TF 6B_874/2016 du 25 octobre 2016 consid. 2.2 ; TF 6B_222/2008 du 27 mai 2008 consid. 1.3 ; Koller, in : Basler Kommentar, Strafrecht I, 4e éd., 2019, n. 7 et 8 ad art. 77b CP). Il y a même lieu, pour l'autorité d'exécution, de révoquer le régime de semi-détention précédemment octroyé si, en cours d'exécution, une nouvelle condamnation vient s'ajouter aux précédentes et porter à plus de 12 mois le total des peines exécutables telles que prononcées, indépendamment de la part déjà purgée ; en cas contraire, il s'ensuivrait des inégalités de traitement injustifiées (Koller, op. cit., n. 8 ad art. 77b CP ; CREP 22 juin 2020/483 ; CREP 12 novembre 2019/909). Quant à la condition prévue par l’art. 77b al. 1 CP, reprise à l’art. 3 al. 1 let. b RSD, selon laquelle en cas de condamnation à une peine privative de liberté de plus de douze mois, la peine restant à exécuter après imputation de la détention provisoire ne doit pas être supérieure à six mois, elle se justifie par le fait que les peines privatives de liberté supérieures à douze mois entrent dans une catégorie de criminalité plus conséquente, avec des implications en terme de sécurité ; a fortiori en va-t-il de même lorsque la peine ferme à exécuter résulte de l’octroi d’un sursis partiel sur une peine totale qui peut aller jusqu’à trente-six mois (cf. Viredaz, in : Moreillon/Macaluso/Quéloz/Dongois (éd.), Commentaire romand, Code pénal, 2e éd. 2021, n. 4 ad art. 77b CP et les réf. cit.) 2.3 En l’espèce, l’argumentation du recourant revient à invoquer la non-application des art. 77b al. 1 CP et 3 al. 1 RSD ou, autrement dit, à faire abstraction de la condition de six mois prévue par ces dispositions, et ce pour des motifs d’opportunité.”

“0), une peine privative de liberté de 12 mois au plus, ou un solde de peine de 6 mois au plus après imputation de la détention subie avant le jugement peuvent, à la demande du condamné, être exécutés sous la forme de la semi-détention : s'il n’y a pas lieu de craindre que le condamné s’enfuie ou commette d’autres infractions (let. a) et si le condamné exerce une activité régulière, qu’il s’agisse d’un travail, d’une formation ou d’une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine (let. b). La semi-détention doit permettre au condamné de conserver son emploi ou sa place de formation et prévenir ainsi le danger de coupure avec le monde professionnel. L'art. 77b CP subordonne la semi-détention à deux conditions cumulatives : il doit s'agir d'une peine privative de liberté de six mois à un an et il ne doit pas exister de danger de fuite ou de récidive. Une troisième condition découle directement du but de la semi-détention : le condamné doit disposer d'une activité professionnelle ou suivre une formation. En application du principe de la force dérogatoire du droit fédéral, les cantons ne peuvent pas soumettre le régime de la semi-détention à des conditions plus sévères que celles posées par l’art. 77b CP (ATF 145 IV 10 consid. 2.3). L’art. 5 al. 1 RSD (Règlement concordataire sur l’exécution des peines sous la forme de la semi-détention du 20 décembre 2017; BLV 340.95.3) précise notamment que, pour bénéficier de la semi-détention, la personne condamnée doit en avoir fait la demande (let. a), ne pas présenter de risque de fuite (let. b) ni de risque de réitération (let. c), poursuivre une activité professionnelle ou une formation reconnue avec un taux d’occupation d’au moins 20 heures par semaine (let. f) et présenter des garanties quant au respect des conditions-cadre de la semi-détention et du règlement de l’établissement d’exécution (let. g). 2.2 En l’espèce, s’il est possible que l’activité du recourant consistant à rechercher une place d’apprentissage dépasse, en sus des cours qu’il suit, les 20 heures par semaine, celui-ci n’a produit aucun document – comme par exemple des convocations à des entretiens ou à des stages – susceptible de démontrer à quelle fréquence et avec quelle régularité ces activités ont lieu, si tel est effectivement le cas, et ce malgré les diverses demandes de l’OEP.”

“Pour le surplus, la loi sur la procédure administrative (LPA; RS E 5 10) est applicable (art. 40 al. 4 LaCP). 1.2. Le recours est recevable pour être dirigé contre une décision rendue par le SAPEM, dans une matière pour laquelle il est compétent (art. 40 al. 1 et 5 al. 2 let. e LaCP; art. 11 al. 3 REPM) ; avoir été déposé - faute de date de notification établie - dans le délai prescrit (art. 396 CPP) ; et émaner du condamné visé par la décision querellée, qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation de la décision entreprise (art. 382 CPP). 1.3. Les pièces nouvelles produites à l'appui de cet acte sont également recevables, la jurisprudence admettant la production de faits et de moyens de preuve nouveaux en deuxième instance (arrêts du Tribunal fédéral 1B_368/2014 du 5 février 2015 consid. 3.1 et 3.2 et 1B_768/2012 du 15 janvier 2013 consid. 2.1). 2.             Le recourant reproche au SAPEM de ne pas lui avoir accordé l'exécution de ses peines sous la forme de la semi-détention. 2.1.       À teneur de l'art. 77b CP, une peine privative de liberté de 12 mois au plus ou un solde de peine de six mois au plus après imputation de la détention subie avant le jugement peuvent, à la demande du condamné, être exécutés sous la forme de la semi-détention s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions (let. a) et si le condamné exerce une activité régulière, qu'il s'agisse d'un travail, d'une formation ou d'une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine (let. b). 2.2.       En l'espèce, le SAPEM a établi sans violation de la loi que les conditions objectives pour l'octroi de la semi-détention, qui viennent d'être rappelées, n'étaient pas réunies. Le recourant ne prétend pas le contraire. Dès lors, les autres conditions, et notamment celle d'une occupation prévue, n'avaient pas à être examinées. Il importe donc peu que le recourant souhaite « s'inscrire » sur un site internet qui s'apparente davantage à un lieu virtuel d'échange d'opinions qu'à une activité professionnelle ou para-professionnelle.”

“Compte tenu de ces éléments, la Cour ne peut que poser un pronostic défavorable quant au comportement futur du prévenu. Seule l'exécution de sa peine privative de liberté sera de nature à lui faire prendre conscience de la gravité de ses actes et de la nécessité de changement fondamental de son comportement, ce qui permettra ainsi d'éviter toute nouvelle récidive. Au demeurant, on se trouve dans le cas de figure visé par l’art. 42 al. 2 CP et on ne voit pas quelles seraient les circonstances particulièrement favorables qui permettraient d’octroyer le sursis, étant précisé que la Cour ne peut que saluer l’évolution positive opérée à ce jour par le prévenu, notamment au niveau de sa situation professionnelle. Au vu de ce qui précède, la peine complémentaire infligée ce jour doit être ferme. La Cour rappelle à l’appelant qu’il peut demander, si les autres conditions légales sont remplies, d’aménager l’exécution de sa peine privative de liberté, par exemple sous forme de la semi-détention (art. 77b CP) ou de surveillance électronique (art. 79b CP). 4. Selon l'art. 426 al. 1 CPP, le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Quant aux frais d'appel, ils sont à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé (art. 428 al. 1 CPP) ; si elle rend une nouvelle décision, l'autorité d'appel se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure (art. 428 al. 3 CPP). En l’espèce, l’appel du prévenu a très partiellement été admis uniquement sur la question du genre de peine pour une seule infraction. Pour le surplus, l’appel a été rejeté. Dans ces conditions, il se justifie de mettre les frais d'appel à la charge du prévenu (art. 428 al. 2 let. b CPP). Ils sont fixés à CHF 2’200.- (émolument CHF 2'000.- ; débours CHF 200.-). Quant aux frais de première instance, il n'y a pas matière à revoir leur mise à la charge du prévenu, vu que sa culpabilité n’était pas contestée. 5. Vu le sort de l'appel, la requête d'indemnité formulée par le prévenu doit être rejetée (art.”

“g der Richtlinien in der derzeit gültigen Fassung vom 31. März 2017 setzt EM voraus, dass die ausgefällte Strafe oder die Gesamtdauer der gemeinsam zu vollziehenden Strafen nicht weniger als 20 Tage und nicht mehr als 12 Monate beträgt. Angerechnete Untersuchungs- oder Sicherheitshaft wird bei der Berechnung nicht berücksichtigt (Bruttoprinzip). Bei teilbedingten Strafen ist die Gesamtdauer der Strafe (bedingter und unbedingter Teil) massgeblich. 3.   3.1 Die Vorinstanz erwog in der Verfügung vom 22. August 2022, gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB sei bei teilbedingten Strafen auf die Gesamtstrafe (bedingter plus unbedingter Teil der Strafe) abzustellen. Mithin sei der Vollzug des unbedingten Teils der Freiheitsstrafe in Form einer elektronischen Überwachung nur zulässig, wenn die ausgesprochene Strafe insgesamt nicht mehr als 12 Monate betrage. Im Gegensatz zum Electronic Monitoring stelle das Bundesgericht für die massgebende Strafdauer bei der Halbgefangenschaft gemäss Art. 77b StGB im Fall einer teilbedingt ausgesprochenen Strafe auf den unbedingten Teil der Strafe (und nicht auf die Gesamtstrafe) ab; mithin seien Electronic Monitoring und Halbgefangenschaft in Bezug auf die massgebende Strafdauer verschieden zu behandeln. Die Unterscheidung lasse sich damit begründen, dass die verurteilte Person bei der Halbgefangenschaft ihre Ruhe- und Freizeit in der Institution eingeschlossen verbringe und dadurch viel enger überwacht und begleitet werden könne als im Rahmen des Electronic Monitoring, dessen Vollzug ausserhalb der Institution erfolge. Es rechtfertige sich daher, zur Halbgefangenschaft auch Freiheitsstrafen mit einem grösseren Unrechtsgehalt zuzulassen. Ausserdem entspreche es der ratio legis der teilbedingten Freiheitsstrafe, dass angesichts der Schwere des Verschuldens wenigstens ein Teil der Strafe vollzogen werde. Andernfalls stünde der Vollzug mittels elektronischer Überwachung sogar für schwere Delikte offen, sofern nur die zu verbüssende Reststrafe nicht mehr als ein Jahr betragen würde.”

“Aus diesen Gründen ist es im Lichte des Zwecks der Halbgefangenschaft angebracht, bei Haus- und Erziehungsarbeit den Vollzug in Form der Halbgefangenschaft zu gewähren. Der Besuch von Arbeitsloseneinsatzprogrammen im Rahmen der Halbgefangenschaft rechtfertigt sich, da verurteilte Personen so ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt erhalten oder verbessern können, was die berufliche Reintegration fördert. Blosse Liebhabereien bzw. Hobbys können dagegen nicht unter den Begriff der Beschäftigung subsumiert werden. Mit der Gewährung der Halbgefangenschaft für Liebhabereien bzw. Hobbys würde der Zweck der Halbgefangenschaft nicht erfüllt. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin dient die Halbgefangenschaft nicht dazu, jegliche soziale oder gesellschaftliche Desintegration zu unterbinden, sondern sie zielt spezifisch darauf ab, eine Desintegration aus dem Arbeitsmarkt zu verhindern. Entsprechend verbringen denn auch Verurteilte, denen die Vollzugsform der Halbgefangenschaft gewährt wurde, ihre Ruhe- und Freizeit in der Anstalt (vgl. Art. 77b Abs. 2 StGB), woraus durchaus eine gewisse soziale und gesellschaftliche Desintegration resultiert. Nach dieser rechtlichen Auslegung ist nachfolgend zu prüfen, ob es sich bei den Tätigkeiten der Beschwerdeführerin um selbständigen Erwerb, Beschäftigung oder Liebhabereien bzw. Hobbys handelt.”

“Juli 2019 im Rahmen eines erneuten Gesuchs um elektronische Überwachung neu vor, er werde ab 1. September 2019 in der Unternehmung seines Vaters als Mitarbeiter der Abteilung Management und Marketing arbeiten. Nicht zu beanstanden ist daher, wenn die Vorinstanz eine geregelte Arbeit von mindestens 20 Stunden pro Woche im Sinne von Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB verneint und dem Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht vorwirft. Im Zeitpunkt des Widerrufs des Vollzugs in Form der Halbgefangenschaft und des Aufgebots des Beschwerdeführers zum Normalvollzug am 12. Juli 2019 ging dieser vielmehr keiner Arbeitstätigkeit nach, da er die Stelle bei der B________ AG nicht antrat. Da der Beschwerdeführer wiederholt Arbeitstätigkeiten in Aussicht stellte, welchen er nur kurze Zeit nachging bzw. welche er gar nicht erst antrat, kann der Vorinstanz nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie den vom Vater des Beschwerdeführers unterzeichneten Arbeitsvertrag vom 2. Juli 2019 (vgl. Akten BVD/BE act. 159 f.) als Nachweis für eine geregelte Arbeitstätigkeit im Sinne von Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB nicht genügen lässt. Die Vorinstanz hegt zu Recht Zweifel an der Ernsthaftigkeit der neuen Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers im Unternehmen seines Vaters. Ein eigentlicher Stellenbeschrieb oder konkrete Angaben zum Tätigkeitsgebiet des Beschwerdeführers können dem Arbeitsvertrag nicht entnommen werden, ausser dass der Beschwerdeführer die Stelle als Mitarbeiter der Abteilung Management und Marketing antreten soll (vgl. Akten BVD/BE act. 159). Aus dem Schreiben seines Vaters vom 4. Juli 2019 ergibt sich zudem unmissverständlich, dass dieser seinem Sohn nur deshalb eine Anstellung anbot, weil es aus seiner Sicht kontraproduktiv wäre, diesen aus seinen gewohnten Verhältnissen herauszureissen (vgl. Akten BVD/BE act. 160). Nichts zur Klärung der Sachlage tragen schliesslich die Angaben des Beschwerdeführers vor Bundesgericht zu seinen finanziellen Verhältnissen bei. Der Beschwerdeführer erwähnt im Schreiben vom 23. Juni 2020, er werde die Stelle bei seinem "zukünftigen Arbeitgeber" (seinem Vater) per 1.”

“Es erscheint sinnvoll, ihm zu ermöglichen, trotz der ausgeübten Gewalt und der gestützt darauf notwendigen Bestrafung auch während des Strafvollzugs seiner Arbeit nachgehen zu können. Dies dient auch der zukünftigen Prävention, da das Berufungsgericht davon ausgeht, dass ein Herausreissen des Berufungsklägers aus seinem beruflichen Umfeld (und damit einhergehend die Erschaffung zusätzlicher Hürden im Leben) seiner zukünftigen Besserung im Sozialverhalten bzw. insbesondere seinem Verhalten gegenüber Intimpartnerinnen nicht zuträglich wäre. Vielmehr drängt sich auf, dem Berufungskläger - mit dem Aussprechen eines Anteils seiner Freiheitsstrafe als vollziehbar und einem Anteil als aufgeschoben - einerseits die Schwere seiner Taten und seiner Schuld unmissverständlich zu vermitteln, ihm andererseits aber die Möglichkeit einzuräumen, an dem was gut läuft in seinem Leben - nämlich das berufliche und wirtschaftliche Fortkommen - festhalten zu können. Mit dem teilweisen Aufschub seiner Freiheitsstrafe im Umfang von 21 Monaten und der Vollziehbarerklärung von 9 Monaten Freiheitsstrafe ist es ihm möglich, den Strafvollzug um die Anordnung von Halbgefangenschaft (Art. 77b StGB) oder der elektronischen Überwachung (Art. 79 b StGB) zu ersuchen, sofern er dannzumal die dazu notwendigen Anforderungen erfüllt. Die Geldstrafe für den Verstoss gegen das Waffengesetz kann hingegen aufgrund der Vollziehbarerklärung seiner Vorstrafe (s. unten E. 9.6) ohne Weiteres bedingt ausgesprochen werden.”

“En l'espèce, il convient de rappeler que l'effet de la peine sur l'avenir du condamné, en tant qu'élément de prévention spéciale, ne permet que des corrections marginales, la peine devant toujours rester proportionnée à la faute (arrêts 6B_1345/2021 du 5 octobre 2022 consid. 1.7; 6B_630/2021 du 2 juin 2022 consid. 1.3.6; 6B_154/2021 du 17 novembre 2021 consid. 1.4.1). En outre, selon la jurisprudence, il est inévitable que l'exécution d'une peine ferme d'une certaine durée ait des répercussions sur la vie, notamment professionnelle, du condamné. Ces conséquences ne peuvent conduire à une réduction de la peine qu'en cas de circonstances extraordinaires (cf. arrêts 6B_1403/2021 du 9 juin 2022 consid. 5.6; 6B_94/2021 du 29 septembre 2021 consid. 6.3; 6B_1446/2019 du 30 mars 2020 consid. 2.1). Or, les circonstances invoquées par le recourant n'apparaissent pas extraordinaires au point de justifier une réduction de peine. En tout état de cause, la cour cantonale n'a pas ignoré la situation professionnelle et personnelle du recourant dès lors qu'elle a fixé une peine compatible avec un régime de semi-détention (art. 77b CP). Le grief du recourant est rejeté.”

“Die Vorinstanz bringt mit ihren Erwägungen zum Ausdruck, weshalb eine Freiheitsstrafe von unter 27 Monaten, mithin auch ein Unterschreiten des in Art. 42 Abs. 1 StGB festgelegten Grenzbereichs, nicht mehr angemessen wäre. Nicht als überzeugend erweist sich sodann das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die Vorinstanz die Wirkung der Strafe und ihres Vollzugs auf das Leben des Beschwerdeführers völlig unberücksichtigt lasse. Abgesehen davon, dass die Vorinstanz ausführt, es liege keine Konstellation mit aussergewöhnlichen Umständen vor, woraus irgendeine besondere Strafempfindlichkeit aus persönlichen, familiären oder beruflichen Gründen resultieren würde, beachtet die Vorinstanz, indem sie den unbedingt vollziehbaren Teil der Strafe auf das gesetzliche Minimum von sechs Monaten festsetzt (Art. 43 Abs. 3 StGB), dass die Strafe in diesem Umfang grundsätzlich in Halbgefangenschaft vollzogen werden kann, so dass der Beschwerdeführer nicht aus seinem günstigen Umfeld herausgerissen wird (Art. 77b StGB; vgl. Urteile 6B_942/2019 vom 2. Oktober 2020 E. 1.3.2; 6B_687/2016 vom 12. Juli 2017 E. 1.6 f.; 6B_51/2016 vom 3. Juni 2016 E. 5.4; je mit Hinweisen). Damit ist der Strafempfindlichkeit des Beschwerdeführers hinreichend Rechnung getragen (vgl. Urteile 6B_942/2019 vom 2. Oktober 2020 E. 1.3.2; 6B_521/2008 vom 26. November 2008 E. 6.4). Insgesamt ist keine Verletzung der Begründungspflicht i.S.v. Art. 50 StGB ersichtlich.”

“En effet, elle fait l’objet de nombreuses poursuites récentes, de plusieurs actes de défaut de biens et de deux poursuites qui ont atteint le stade de la commination de faillite (cf. extrait du 14 octobre 2024). Sa source de revenus est donc précaire. A titre personnel, le prévenu a également fait l’objet d’une faillite en décembre 2023 et fait depuis lors à nouveau l’objet de plusieurs nouvelles poursuites dont certaines au stade de la saisie (cf. extrait du 22 juillet 2024). Il y a dès lors un risque concret que le prévenu, en difficultés financières, ne commette de nouvelles infractions similaires pour pouvoir maintenir à flot sa société et subvenir aux besoins de sa famille. Compte tenu de ces éléments, la Cour ne peut que poser un pronostic défavorable sur le comportement futur du prévenu de sorte que la peine privative de liberté prononcée doit être ferme. Toutefois, si les conditions sont remplies, le prévenu pourra demander au SESPP de purger sa peine, laquelle est inférieure à 12 mois, sous forme de la semi-détention (art. 77b CP) ou sous forme de la surveillance électronique (art. 79b CP), ce qui lui permettra de poursuivre son activité professionnelle au sein de son entreprise et de rembourser ses créanciers. Il s’ensuit le rejet de l’appel. 3. Frais et indemnité 3.1. Selon l'art. 426 al. 1 CPP, le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Quant aux frais d'appel, ils sont à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé (art. 428 al. 1 CPP); si elle rend une nouvelle décision, l'autorité d'appel se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure (art. 428 al. 3 CPP). En l’espèce, l’appel du prévenu a été rejeté. Dans ces conditions, les frais d’appel sont mis à la charge de l’appelant (art. 428 al. 2 CPP). Ils sont fixés à CHF 2’200.- (émolument CHF 2'000.-; débours CHF 200.-). Quant aux frais de première instance, il n'y a pas matière à revoir leur mise à la charge du prévenu dès lors que la culpabilité du prévenu n’est pas remise en cause.”

“Elle doit être sanctionnée d’une peine privative de liberté de huit mois, augmentée de quatre mois pour les menaces proférées. Compte tenu de l’attitude en procédure de l’appelant, qui ne semble pas avoir tiré de leçons de sa détention et des consultations au Centre de l’Ale, c’est à juste titre que les premiers juges n’ont pas accordé un sursis complet, un sursis partiel pouvant être admis pour une première peine privative de liberté. Un long délai d’épreuve s’impose, vu les traits de personnalité immatures et dépendants de l’appelant (P. 77 et 89), qui l’ont déjà conduit à des actes auto- et hétéro-agressifs (cf. PV aud. 1, R10). Il n’y a pas lieu de réduire la peine pour que H.________ n’ait pas à effectuer le solde de dix jours de peine privative de liberté après déduction des 160 jours de détention avant jugement et des 10 jours à titre d’indemnité pour tort moral pour la détention subie dans des conditions illicites. Celui-ci ayant une activité lucrative, il pourra bénéficier du régime de la semi-détention (art. 77b CP). Le grief de H.________ doit donc être rejeté. 7. Vu l’issue de la cause, les conclusions relatives aux indemnités sont sans objet. 8. En définitive, l’appel de H.________ doit être rejeté et le jugement entrepris confirmé. Outre l’émolument, les frais d’appel comprennent également les indemnités allouées aux défenseurs d’office (art. 422 al. 2 let. a CPP). Une indemnité de 533 fr. 75 a d’ores et déjà été allouée par prononcé du 5 juillet 2023 à Me Lory Gigandet, précédent conseil d’office de H.________. Me Thierry Amy, qui a remplacé Me Lory Gigandet dans sa mission d’office, a produit une liste des opérations faisant état d’un temps total consacré à la procédure d’appel de 22 heures 55 minutes d’activité. Au regard de la nature de la présente cause, cette note d’honoraires paraît trop élevée et il convient de s’en écarter concernant certains postes. La durée de préparation de l’audience d’appel sera ainsi ramenée de 10 à 3 heures, le temps estimé de l’audience sera ajusté à sa durée effective et il sera accordé 4 heures de recherches juridiques et étude du dossier et non 6 heures et 20 minutes.”

“On rappelle que l’appelant a également été condamné en 2016 pour délit contre la loi fédérale sur les armes et en 2018 pour agression. A décharge, l’appelant a admis les faits. Il a également réglé dans une large mesure les frais liés à ses précédentes condamnations. Dans ces conditions, pour des motifs de prévention spéciale, seule une peine privative de liberté est susceptible de sanctionner les infractions commises. En effet, l’appelant a déjà été condamné à des peines pécuniaires en 2016 et 2018 qui sont restées sans effet sur son comportement délictueux puisqu’elles ne l’ont pas empêché de commettre de plus graves infractions encore en 2020. Et malgré cette lourde condamnation, il persiste à enfreindre la loi, en commettant en 2022 des infractions à la circulation routière d’une gravité certaine. La peine privative de liberté est ainsi adéquate, et contrairement à ce que prétend l’appelant, elle n’entravera pas considérablement sa réinsertion, puisqu’étant en emploi, il lui est loisible de demander l’exécution de la peine sous le régime de la semi-détention prévu par l’art. 77b CP. La violation des obligations en cas d’accident au sens de l’art. 92 al. 2 LCR, qui est l’infraction la plus grave, justifie le prononcé d’une peine privative de liberté de 60 jours. Par l’effet du concours, cette peine doit être augmentée de 30 jours pour la violation grave des règles de la circulation routière, constituée de l’excès de vitesse, du dépassement inopportun et de la perte de maîtrise du véhicule. La peine privative de liberté d’ensemble arrêtée à 90 jours par le premier juge sanctionne ainsi adéquatement le comportement délictueux du prévenu et doit être confirmée. Enfin, l’amende de 500 fr. sanctionnant la conduite d’un véhicule défectueux est également adéquate et sera confirmée, tout comme la peine privative de liberté de substitution de 5 jours en cas de non-paiement fautif. 4. 4.1 L’appelant requiert l’octroi du sursis. Il invoque une violation de l’art. 42 al. 2 CP en tant que la présente cause n’aurait aucun rapport avec ses précédentes condamnations, ce qui ne péjorerait pas le pronostic, et que le premier juge n’aurait pas pris en compte le rapport d’évaluation du 4 juin 2020 de l’Office des sanctions et des mesures d’accompagnement de l’Etat du Valais qui traitait notamment de son amendement, de son faible risque de réitération et de l’existence d’un pronostic favorable.”

“Ces infractions en ont facilité d’autres, à savoir son séjour illégal et son travail sans autorisation. En présence d’actes réitérés, d’une gravité significative, on ne peut pas considérer qu’il ne faudrait pas sanctionner plus lourdement l’ensemble de ces faits. Sa collaboration avec la police, dont le prévenu tente de tirer argument, n’a pas la portée qu’il lui prête. Bien plutôt, elle se limite à démontrer qu’il est prêt à tout pour faire prévaloir ses intérêts, à savoir, indifféremment, commettre des infractions et dénoncer des tiers au gré de son avantage. A décharge, les faits incriminés sont relativement anciens. En présence d’éléments à charge aussi significatifs, que ne pondère guère le seul facteur à décharge, c’est à juste titre que le Tribunal de police a considéré que, si l’entier des faits avait été jugé en une seule fois, c’est une peine privative de liberté de six mois qui aurait été prononcée, de sorte que la peine complémentaire doit bien être fixée à deux mois. 6.5 Enfin, la peine pourra faire l’objet d’aménagements d’exécution (cf. not. l’art. 77b CP) et ne constitue dès lors pas un obstacle à l’activité professionnelle de l’appelant. 7. Vu l’issue de l’appel, l’émolument d’appel (art. 21 al. 1 et 2 TFIP [Tarif des frais de procédure et indemnités en matière pénale du 28 septembre 2010; RSV 312.03.1]) sera mis à la charge de l’appelant, qui succombe (art. 428 al. 1, 1re phrase, CPP). Par ces motifs, appliquant les art. 40, 41, 42 al. 2, 46 al. 2, 47, 49 al. 1 et 2, 252 CP; 398 ss, 406 al. 2 let. a et b CPP, prononce : I. L’appel est rejeté. II. Le jugement rendu le 31 août 2021 par le Tribunal de police de l’arrondissement de Lausanne est confirmé, son dispositif étant le suivant : "I. constate que X.________ s’est rendu coupable de faux dans les certificats; II. condamne X.________ à 60 (soixante) jours de peine privative de liberté, peine complémentaire à celle prononcée le 16 novembre 2020 par la Cour d’appel pénale du Tribunal cantonal du Canton de Vaud; III. renonce à révoquer le sursis accordé le 30 janvier 2014 par le Tribunal de police de La Côte et prolongé le 13 juin 2016 par le Tribunal correctionnel de Lausanne; IV.”

“Compte tenu de ces éléments, la Cour ne peut que poser un pronostic défavorable quant au comportement futur du prévenu. Seule l'exécution de sa peine privative de liberté sera de nature à lui faire prendre conscience de la gravité de ses actes et de la nécessité de changement fondamental de son comportement, ce qui permettra ainsi d'éviter toute nouvelle récidive. Au demeurant, on se trouve dans le cas de figure visé par l’art. 42 al. 2 CP et on ne voit pas quelles seraient les circonstances particulièrement favorables qui permettraient d’octroyer le sursis, étant précisé que la Cour ne peut que saluer l’évolution positive opérée à ce jour par le prévenu, notamment au niveau de sa situation professionnelle. Au vu de ce qui précède, la peine complémentaire infligée ce jour doit être ferme. La Cour rappelle à l’appelant qu’il peut demander, si les autres conditions légales sont remplies, d’aménager l’exécution de sa peine privative de liberté, par exemple sous forme de la semi-détention (art. 77b CP) ou de surveillance électronique (art. 79b CP). 4. Selon l'art. 426 al. 1 CPP, le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Quant aux frais d'appel, ils sont à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé (art. 428 al. 1 CPP) ; si elle rend une nouvelle décision, l'autorité d'appel se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure (art. 428 al. 3 CPP). En l’espèce, l’appel du prévenu a très partiellement été admis uniquement sur la question du genre de peine pour une seule infraction. Pour le surplus, l’appel a été rejeté. Dans ces conditions, il se justifie de mettre les frais d'appel à la charge du prévenu (art. 428 al. 2 let. b CPP). Ils sont fixés à CHF 2’200.- (émolument CHF 2'000.- ; débours CHF 200.-). Quant aux frais de première instance, il n'y a pas matière à revoir leur mise à la charge du prévenu, vu que sa culpabilité n’était pas contestée. 5. Vu le sort de l'appel, la requête d'indemnité formulée par le prévenu doit être rejetée (art.”

“Conformément à l'art. 79b al. 1 let. a CP, à la demande du condamné, l'autorité d'exécution peut ordonner l'utilisation d'un appareil électronique fixé au condamné (surveillance électronique), au titre de l'exécution d'une peine privative de liberté de 20 jours à 12 mois. Selon l'al. 2, l'autorité ne peut ordonner la surveillance électronique que s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions (let. a); s'il dispose d'un logement (let. b); s'il exerce une activité régulière qu'il s'agisse d'un travail, d'une formation ou d'une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine, ou s'il est possible de l'y assigner (let. c); si les personnes adultes faisant ménage commun avec lui y consentent (let. d); et s'il approuve le plan d'exécution établi à son intention (let. e). 3.2. La surveillance électronique est un mode d'exécution de la peine privative de liberté (Vollzugsstufe), alternative à la prison qui vient s'ajouter aux solutions de la semi-détention (art. 77b CP) et du travail d'intérêt général (art. 79a CP) en début de peine. L'idée centrale de cette mesure, si elle tend sans doute à désengorger les prisons, est avant tout de limiter les effets nocifs de la détention, en évitant au condamné qu'il doive exécuter sa peine et qu'il risque ainsi de perdre ses assises sociales (travail, famille, etc.). Concrètement, cette solution voit en principe le condamné travailler ou s'occuper une partie de la journée et, durant son temps libre, regagner son logement et y rester, des aménagements du temps libre étant évidemment envisageables (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS, Commentaire romand : Code pénal I (art. 1 – 110 CP), 2ème éd., Bâle 2021, n. 5 ad art. 79b CP). Si on en croit la structure de la loi, il faut considérer que la surveillance électronique doit avoir la préférence sur la semi-détention, dès lors que ce second mode d'exécution de la peine peut intervenir en cas d'échec du premier, comme le prévoit l'art. 79b al. 3 CP. On peut y déceler une hiérarchisation des modes d'exécution de la peine privative de liberté, allant de la surveillance électronique au mode d'exécution ordinaire, en passant par la semi-détention (L.”

“Aus dem Erfordernis des Gesuchs des Verurteilten, welches für sämtliche besondere Vollzugsformen gilt (vgl. Art. 77b Abs. 1, Art. 79a Abs. 1 und Art. 79b Abs. 1 StGB), ergibt sich, dass die besonderen Vollzugsformen gleichgestellt sind (vgl. Votum Engler, AB 2014 S 642). Bei gegebenen Voraussetzungen geht der Vollzug mittels elektronischer Überwachung als mildere Vollzugsform der Halbgefangenschaft allerdings vor (KOLLER, a.a.O., N. 1 zu Art. 77b StGB und N. 9 zu Art. 79b StGB; STÖSSEL, ContraLegem, a.a.O., S. 85). Dies ergibt sich sowohl aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz (vgl. Art. 5 Abs. 2, Art. 36 Abs. 3 BV) als auch aus Art. 79b Abs. 3 StGB, wonach die weitere Verbüssung der Strafe in der Form von Halbgefangenschaft beim Scheitern des elektronisch überwachten BGE 150 IV 277 S. 291 Vollzugs nach Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB möglich sein soll, während beim Scheitern der Halbgefangenschaft gemäss Art. 77b Abs. 4 StGB nur noch der Normalvollzug (Art. 77 StGB) offensteht (KOLLER, a.a.O., N. 1 zu Art. 77b StGB und N. 9 zu Art. 79b StGB).”

“Wie soeben aufgezeigt, hat das Bundesgericht auch nach der besagten Revision an seiner Rechtsprechung festgehalten. In diesem Sinne ist auch hinsichtlich des Vergleichs zur Halbgefangenschaft, bei welcher für teilbedingte Strafen der unbedingt vollziehbare Teil für diese Obergrenze von 12 Monaten massgebend ist, festzuhalten, dass das Bundesgericht die unterschiedliche Auslegung in einem aktuellen Entscheid – gar unter expliziter Berücksichtigung der Kritik in der Lehre – erneut bestätigt hat (BGer 6B_223/2021 vom 27. April 2022 E. 2.2.6; vgl. dazu eingehend VGer ZH VB.2022.00550 vom 22. Dezember 2022 E. 4.2). Hinzu kommt, dass eine Angleichung der Anwendungsbereiche des Electronic Monitoring und der Halbgefangenschaft Letztere weitgehend entbehrlich machen würde, zumal die zusätzlichen Voraussetzungen der elektronischen Überwachung in den meisten Fällen erfüllt sein dürften und dieser gegenüber der Halbgefangenschaft im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips Vorrang zukommt. Ob der Gesetzgeber mit der Einführung von Art. 79b StGB die Anwendung der Halbgefangenschaft gemäss Art. 77b StGB derart verdrängen wollte, erscheint zumindest zweifelhaft (vgl. eingehend dazu OGer BE SK 22 584 vom 16. März 2023 E. 14.1.5). Wenn auch den Argumenten gegen eine unterschiedliche Auslegung von Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB und Art. 77b Abs. 1 StGB (vgl. dazu etwa Stössel, Unterschiedliche Massstäbe für Electronic Monitoring und Halbgefangenschaft, ContraLegem 2019/2, S. 84 ff.) durchaus eine gewisse Berechtigung zuzusprechen ist, vermögen sie folglich keinen Grund für eine Praxisänderung darzustellen.”

“2, l'autorité ne peut ordonner la surveillance électronique que s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions (let. a) ; s'il dispose d'un logement (let. b) ; s'il exerce une activité régulière qu'il s'agisse d'un travail, d'une formation ou d'une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine, ou s'il est possible de l'y assigner (let. c); si les personnes adultes faisant ménage commun avec lui y consentent (let. d) ; et s'il approuve le plan d'exécution établi à son intention (let. e). Si les conditions prévues à l’al. 2, let. a, b ou c, ne sont plus remplies ou si le condamné enfreint les obligations fixées dans le plan d’exécution, l’autorité d’exécution peut mettre fin à l’exécution sous la forme de la surveillance électronique et ordonner l’exécution de la peine privative de liberté sous la forme ordinaire ou sous celle de la semi-détention ou limiter le temps libre accordé au condamné (al. 3). 3.3. La surveillance électronique est un mode d'exécution de la peine privative de liberté (Vollzugsstufe), alternative à la prison qui vient s'ajouter aux solutions de la semi-détention (art. 77b CP) et du travail d'intérêt général (art. 79a CP) en début de peine. L'idée centrale de cette mesure, si elle tend sans doute à désengorger les prisons, est avant tout de limiter les effets nocifs de la détention, en évitant du condamné qu'il doive exécuter sa peine et qu'il risque ainsi de perdre ses assises sociales (travail, famille, etc.). Concrètement, cette solution voit en principe le condamné travailler ou s'occuper une partie de la journée et, durant son temps libre, regagner son logement et y rester, des aménagements du temps libre étant évidemment envisageables (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS, Commentaire romand : Code pénal I (art. 1 – 110 CP), 2ème éd., Bâle 2021, n. 5 ad art. 79b CP). Si on en croit la structure de la loi, il faut considérer que la surveillance électronique doit avoir la préférence sur la semi-détention, dès lors que ce second mode d'exécution de la peine peut intervenir en cas d'échec du premier, comme le prévoit l'art. 79b al. 3 CP. On peut y déceler une hiérarchisation des modes d'exécution de la peine privative de liberté, allant de la surveillance électronique au mode d'exécution ordinaire, en passant par la semi-détention (L.”

“Der Beschwerdeführer erhielt im kantonalen Verfahren ausreichend Gelegenheit, sein Gesuch um Gewährung der Halbgefangenschaft zu begründen und zu belegen, was ihm nicht gelang, da er zeitweise gar keiner Arbeitstätigkeit nachging. Das zu vollstreckende Strafurteil datiert vom 4. Dezember 2015 und der Beschwerdeführer wurde erstmals mit Verfügung vom 30. November 2017 zum Strafvollzug in der Form der Halbgefangenschaft vorgeladen. Ein zweiter Strafantritt in der Form der Halbgefangenschaft war - nach der rechtskräftigen Abweisung der Beschwerden des Beschwerdeführers gegen den Vollzugsbefehl vom 30. November 2017 - für Mai 2019 geplant. Als die BVD/BE am 12. Juli 2019 die Halbgefangenschaft widerriefen, war der Beschwerdeführer nicht arbeitstätig, da er die per 1. Juni 2019 in Aussicht gestellte Stelle nicht antrat. Unter diesen Umständen war die Vorinstanz nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren zur Ergänzung seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufzufordern, um ihm nachträglich den Nachweis für eine geregelte Arbeit im Sinne von Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Verfahrens zu ermöglichen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor.”

“Voraussetzung für die Gewährung der Halbgefangenschaft ist, dass der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht (Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB). Der Beschwerdeführer ist gemäss dem angefochtenen Entscheid Maler von Beruf. Er gab im Februar 2017 an, seine Traumstelle als Verwantwortlicher für Transport und Immobilien gefunden zu haben, weshalb ihm mit Verfügung vom 30. November 2017 die Vollzugsform der Halbgefangenschaft gewährt wurde. Nach Abschluss der erfolglosen Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers stellte sich anlässlich der Besprechung vom 16. April 2019 heraus, dass der Beschwerdeführer über keine Anstellung mehr verfügte. Indes machte dieser geltend, er absolviere eine Ausbildung als Buschauffeur und habe ab Juni 2019 eine Anstellung bei der B________ AG. Dass er diese Stelle nie antrat, teilte er den BVD/BE nicht mit. Stattdessen brachte er am 8. Juli 2019 im Rahmen eines erneuten Gesuchs um elektronische Überwachung neu vor, er werde ab 1. September 2019 in der Unternehmung seines Vaters als Mitarbeiter der Abteilung Management und Marketing arbeiten. Nicht zu beanstanden ist daher, wenn die Vorinstanz eine geregelte Arbeit von mindestens 20 Stunden pro Woche im Sinne von Art.”

“Treffen Freiheitsstrafen im Vollzug zusammen, so sind sie gemäss Art. 4 V-StGB-MStG gemeinsam entsprechend ihrer Gesamtdauer nach den Artikeln 76-79 StGB zu vollziehen. Bei gleichzeitig vollziehbaren zeitlich beschränkten Freiheitsstrafen berechnet sich der früheste Zeitpunkt der bedingten Entlassung aufgrund der Gesamtdauer der Freiheitsstrafen (vgl. Art. 5 Abs. 1 V-StGB-MStG). Art. 4 und Art. 5 V-StGB-MStG regeln praktische Probleme, die sich ergeben können, wenn mehrere Freiheitsstrafen gleichzeitig vollziehbar sind. Indem sie vorsehen, dass die Gesamtdauer der Freiheitsstrafen massgebend ist, verhindern sie namentlich, dass die verurteilte Person für eine erste Strafe Anspruch auf Halbgefangenschaft nach Art. 77b StGB oder auf bedingte Entlassung nach Art. 86 Abs. 1 StGB hat, für die zweite Strafe jedoch nicht. Der klare Wortlaut von Art. 4 f. V-StGB-MStG verlangt, dass gleichzeitig (mehrere) rechtskräftig beurteilte Strafen vollzogen werden. Nicht ausreichend ist, dass sich die beschuldigte Person in irgendeiner Form in Haft befindet. Art. 4 und Art. 5 V-StGB-MStG kommen somit erst zum Tragen, wenn in den betreffenden Strafverfahren Strafurteile gefällt wurden, die in Rechtskraft erwachsen sind. Eine Kumulation kann somit erst vorgenommen werden, wenn mehrere rechtskräftig beurteilte Freiheitsstrafen gleichzeitig zu vollziehen sind (vgl. Urteil 6B_440/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 2.2.1 f.).”

“Für eine Gleichbehandlung der besonderen Vollzugsformen der Halbgefangenschaft und der elektronischen Überwachung hinsichtlich der Bemessung der zeitlichen Obergrenze spricht auch deren spezialpräventive Zielsetzung. Diese liegt gemäss gesetzlicher Konzeption darin, die negativen Auswirkungen eines vollständigen Freiheitsentzugs für Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr einzuschränken (vgl. BBl 2012 4736 Ziff. 1.4.2; STÖSSEL, ContraLegem, a.a.O., S. 86). Die Halbgefangenschaft ist spezialpräventiv ausgerichtet und soll dem Verurteilten ermöglichen, seinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu behalten, und so eine Desintegration aus der Arbeitswelt verhindern (vgl. BGE 145 IV 10 E. 2.2.1; KOLLER, a.a.O., N. 2 zu Art. 77b StGB; STÖSSEL, Electronic Monitoring, a.a.O., S. 370). In dieser Vollzugsform setzt der Verurteilte "seine Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung ausserhalb der Anstalt fort und verbringt die Ruhe- und Freizeit in der Anstalt" (Art. 77b Abs. 2 StGB). Auch die Vollzugsform mittels elektronischer Überwachung ist spezialpräventiv ausgerichtet. Im Gegensatz zur Halbgefangenschaft werden mit dem elektronisch überwachten Vollzug die negativen Auswirkungen des Strafvollzugs nicht nur im Arbeitsbereich, sondern auch im privaten, sozialen und familiären Bereich eingeschränkt (vgl. GERMANIER, a.a.O., S. 298; KOLLER, a.a.O., N. 5 zu Art. 79b StGB; STÖSSEL, ContraLegem, a.a.O., S. 86; dies., Electronic Monitoring, a.a.O., S. 370). Die dargelegte spezialpräventive Zielsetzung beider Vollzugsformen lässt sich unabhängig davon erreichen, ob es sich um eine unbedingte Freiheitsstrafe oder um den unbedingten Teil einer teilbedingten Freiheitsstrafe handelt (vgl. URWYLER, a.a.O., S. 31).”

“Entgegen der Ansicht der Vorinstanz hätte eine Angleichung der Anwendungsbereiche des Electronic Monitoring (Front Door) und der Halbgefangenschaft hinsichtlich der Bemessung der zeitlichen Obergrenze von 12 Monaten Freiheitsstrafe nicht zur Folge, dass letztere "entbehrlich" gemacht würde. Die Halbgefangenschaft setzt gleich wie die elektronische Überwachung voraus, dass weder Flucht- noch Rückfallgefahr vorliegt (Art. 77b Abs. 1 lit. a StGB, Art. 79b Abs. 2 lit. a StGB; vgl. oben E. 2.3.8) und der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht (Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB, Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB). Für die Gewährung der besonderen Vollzugsform der elektronischen Überwachung wird darüber hinaus vorausgesetzt, dass der Verurteilte über eine dauerhafte Unterkunft verfügt (Art. 79b Abs. 2 lit. b StGB), die mit ihm in derselben Wohnung lebenden erwachsenen Personen zustimmen (Art. 79b Abs. 2 lit. d StGB) und er einem für ihn ausgearbeiteten Vollzugsplan zustimmt (Art. 79b Abs. 2 lit. e StGB). Der Umstand, dass - wie die Vorinstanz meint - diese zusätzlichen Voraussetzungen in den allermeisten Fällen erfüllt wären, weil sie "weitestgehend vom Willen der verurteilten Person sowie deren Umfeld" abhängen würden, sodass kaum noch Anwendungsfälle für die Halbgefangenschaft denkbar wären, vermag eine unterschiedliche Bemessung der zeitlichen Obergrenze von 12 Monaten bei der Halbgefangenschaft und bei der elektronischen Überwachung nicht zu rechtfertigen.”

“und der Verurteilte einem für ihn ausgearbeiteten Vollzugsplan zustimmt (lit. e). Nach Art. 77b Abs. 1 StGB kann auf Gesuch des Verurteilten hin eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 12 Monaten oder eine nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht (lit.”

“Insgesamt liegen ernsthafte, sachliche Gründe vor, die für eine gleiche Bemessung der zeitlichen Höchststrafe von 12 Monaten bei den besonderen Vollzugsformen der Halbgefangenschaft (Art. 77b Abs. 1 StGB) und der elektronischen Überwachung (Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB) sprechen. Die Gründe, die für eine unterschiedliche Behandlung dieser Vollzugsformen hinsichtlich dieser zeitlichen Voraussetzung in der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis vorgebracht wurden (vgl. oben E. 2.3.4-2.3.7), erweisen sich unter Berücksichtigung der berechtigten Kritik in der Lehre nicht mehr als stichhaltig. Aus der Auslegung der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung von Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB ergibt sich, dass angesichts BGE 150 IV 277 S. 292 der spezialpräventiven Zielsetzung (vgl. oben E. 2.3.10) und der grundsätzlichen Gleichstellung der besonderen Vollzugsformen (vgl. oben E. 2.3.11) in Abänderung der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei teilbedingten Freiheitsstrafen (Art. 43 StGB) für die Bemessung der massgebenden Maximaldauer von 12 Monaten sowohl bei der Halbgefangenschaft (Art. 77b Abs. 1 StGB) als auch bei der elektronischen Überwachung (Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB) auf den unbedingt vollziehbaren Teil der ausgesprochenen teilbedingten Strafe und nicht auf die Gesamtfreiheitsstrafe abzustellen ist.”

“Diese stellte bei teilbedingten Strafen für die Bemessung der Maximalstrafe von 12 Monaten bei der elektronischen Überwachung (Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB) auf die ausgesprochene Gesamtstrafe ab (E. 2.2.2-2.2.4), während bei der Halbgefangenschaft (Art. 77b Abs. 1 StGB) der unbedingte Teil der ausgesprochenen Freiheitsstrafe als massgebend erachtet wurde (E. 2.2.5). Unter Berücksichtigung der Kritik in der Lehre (E. 2.2.6 f.) und nach Analyse der Begründung der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis (E. 2.3.5 f.) ist das Bundesgericht bei der Auslegung der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung von Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB (E. 2.3.2-2.3.4, E. 2.3.7-2.3.12) zum Ergebnis gekommen, dass ernsthafte und sachliche Gründe vorliegen, die im Sinne einer Änderung der Rechtsprechung für eine gleiche Bemessung der zeitlichen Höchststrafe von 12 Monaten bei den besonderen Vollzugsformen der Halbgefangenschaft und der elektronischen Überwachung sprechen. Demnach ist bei teilbedingten Freiheitsstrafen (Art. 43 StGB) für die Bemessung der Maximalstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe sowohl bei der Halbgefangenschaft (Art. 77b Abs. 1 StGB) als auch bei der elektronischen Überwachung (Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB) der unbedingt vollziehbare Teil der ausgesprochenen Strafe massgebend (E. 2.4).”

“Angesichts der aktuellen positiven Lebenssituation des Beschuldigten ist sich das Berufungsgericht bewusst, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe dem Zweck der Verbrechensverhütung auch zuwiderlaufen könnte. Jedoch stehen hierfür die Vollzugsformen der Halbgefangenschaft oder des Electronic Monitoring offen. Die Halbgefangenschaft kann gemäss Art. 77b Abs. 1 StGB bei einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 12 Monaten oder einer nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibenden Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten angeordnet werden. Das Electronic Monitoring kann gemäss Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB für den Vollzug einer Freiheitsstrafe von bis zu 12 Monaten angeordnet werden. In ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts wird bei der Halbgefangenschaft für die Bemessung der Strafdauer bei teilbedingten Strafen an den unbedingten Teil der ausgesprochenen Strafe angeknüpft. Mit Urteil 7B_261/2023 vom 18. März 2024 hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung auf das Electronic Monitoring ausgeweitet. Auch dort ist damit auf den vollziehbaren Teil einer Freiheitsstrafe abzustellen, welcher höchstens 12 Monate betragen darf. In Anbetracht der derzeit positiven privaten und beruflichen Lebenssituation des Beschuldigten sind diese Vollzugsformen für die vorliegend noch verbleibende unbedingte Freiheitsstrafe von 158 Tagen angezeigt. Die Halbgefangenschaft oder das Electronic Monitoring ermöglichen dem Beschuldigten, sein Studium erfolgreich abzuschliessen, sich beruflich weiterzuentwickeln und seinen familiären Verpflichtungen gerecht zu werden.”

“Compte tenu de ce nouveau contexte, il soutient qu’on devrait considérer qu’il ne s’expose pas à une récidive, sa société étant désormais correctement gérée. Il affirme en outre qu’une exécution de peine en régime ordinaire aurait pour conséquence d’entraîner la faillite de sa société, des licenciements, des dettes auprès des administrations publiques, le recours à l’assistance sociale, le non-renouvellement de son permis B avec un renvoi dans son pays natal, le Kosovo, ainsi qu’un éclatement de sa famille.   2.2 2.2.1              Selon l’art. 64 al. 1 LPA-VD, une partie peut demander à l'autorité de réexaminer sa décision. L’autorité entre en matière sur la demande si l'état de fait à la base de la décision s'est modifié dans une mesure notable depuis lors (al. 2 let. a), ou si le requérant invoque des faits ou des moyens de preuve importants qu'il ne pouvait pas connaître lors de la première décision ou dont il ne pouvait pas ou n'avait pas de raison de se prévaloir à cette époque (let. b), ou si la première décision a été influencée par un crime ou un délit.   2.2.2              Aux termes de l'art. 77b al. 1 CP, une peine privative de liberté de 12 mois au plus, ou un solde de peine de 6 mois au plus après imputation de la détention subie avant le jugement peuvent, à la demande du condamné, être exécutés sous la forme de la semi-détention s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions (let. a) et si le condamné exerce une activité régulière, qu'il s'agisse d'un travail, d'une formation ou d'une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine (let. b).                 La semi-détention doit permettre au condamné de conserver son emploi ou sa place de formation et prévenir ainsi le danger de coupure avec le monde professionnel. L'art. 77b CP subordonne la semi-détention à deux conditions cumulatives : il doit s'agir d'une peine privative de liberté de six mois à un an et il ne doit pas exister de danger de fuite ou de récidive. Une troisième condition découle directement du but de la semi-détention : le condamné doit disposer d'une activité professionnelle ou suivre une formation.”

“2 du Règlement sur les formes alternatives d'exécution des peines du 13 décembre 2017 [RFAEP; E 4 55.13]). 2.             Il reste à trancher la question du caractère exécutoire de la peine privative de liberté de substitution de 60 jours. Par courrier interne du 20 décembre 2021, le SdC a invité le SAPEM à exécuter la peine pécuniaire infligée par ordonnance pénale du 21 avril 2021, en mentionnant sa "conversion" en 60 jours de peine privative de liberté de substitution. Si l'on peut s'étonner que, par suite du non-paiement par le condamné de la peine pécuniaire, le SdC n'ait – à teneur des documents remis à la Chambre de céans – pas informé celui-ci que la peine pécuniaire avait fait place à une peine privative de liberté, force est de constater que la condamnation du 21 avril 2021 est exécutoire et que la conversion est conforme à l'art. 36 al. 1 CP. 3.             Le recourant reproche au SAPEM d'avoir autorisé l'exécution de la peine en semi-détention, en lieu et place d'une surveillance électronique. 3.1. Selon l'art. 77b al. 1 CP, une peine privative de liberté de douze mois au plus ou un solde de peine de six mois au plus après imputation de la détention subie avant le jugement peuvent, à la demande du condamné, être exécutés sous la forme de la semi-détention, s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions (let. a) et si le condamné exerce une activité régulière, qu'il s'agisse d'un travail, d'une formation ou d'une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine (let. b). Le risque de fuite ou de récidive visé par l'art. 77b CP doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité d'exécution des peines doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (ATF 145 IV 10 consid. 2.2.1 et les références ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_872/2021 du 28 juin 2022 consid.”

“Auf Gesuch des Verurteilten hin kann eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 12 Monaten oder eine nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht und der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht (Art. 77b Abs. 1 StGB). Erfüllt der Verurteilte die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr oder leistet er die Halbgefangenschaft trotz Mahnung nicht entsprechend den von der Vollzugsbehörde festgelegten Bedingungen und Auflagen, so wird die Freiheitsstrafe im Normalvollzug vollzogen (Art. 77b Abs. 4 StGB). Der geltende Art. 77b StGB ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Die Bestimmung ist gemäss Art. 388 Abs. 3 StGB auch auf Täter anwendbar, die nach bisherigem Recht verurteilt worden sind.”

“Es ist zunächst entgegen der Beschwerde nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz im Rahmen von Art. 77b StGB zur Abgrenzung zwischen selbständiger Erwerbstätigkeit und blosser Liebhaberei auf die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung verweist. Der Terminus "selbständige Erwerbstätigkeit" ist ein steuerrechtlicher Begriff (BGE 125 II 113 E. 5b). Es rechtfertigt sich daher, zum Zwecke der Auslegung dieses Begriffs auf die einschlägige bundesgerichtliche Praxis zurückzugreifen (vgl. oben E. 2.2.4).”

“zu erwarten sein muss und ob jedwede potentielle neue Straftat eine Anordnung des elektronischen Vollzugs ausschliessen soll. Nach allgemeinen Verhältnismässigkeitsüberlegungen kann nicht jede hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte oder drohende Bagatellstraftat dem elektronischen Vollzug entgegenstehen. Andererseits darf die Schwelle im Interesse des Schutzes der Allgemeinheit auch nicht zu hoch angesetzt werden. Für die Verweigerung des elektronischen Vollzugs muss genügen, dass ein erkennbares Risiko neuer Straftaten besteht und die zu erwartenden neuen Straftaten eine gewisse Schwere aufweisen. Im Sinne einer Gesamtwürdigung ist hierzu eine entsprechende Prognose aufzustellen, wobei insbesondere Vorstrafen, Persönlichkeitsmerkmale, das Verhalten im Allgemeinen sowie die persönlichen Lebensumstände zu berücksichtigen sind (vgl. Lehre und Rechtsprechung zu Art. 77b StGB: Koller, a.a.O., N. 17 zu Art. 79b und N. 9 zu Art. 77b StGB; Urteile des BGer 6B_726/2019 vom 29. Januar 2019 E. 2.2.1; 6B_1082/2016 vom 28. Juni 2017 E. 2.1; 6B_386/2012 vom 15. November 2012 E. 6.1). An die Art der Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung stellt das Bundesrecht keine weiteren Anforderungen. Mit dem Begriff der «Beschäftigung» wird deutlich gemacht, dass keine Arbeit im arbeitsrechtlichen Sinne vorausgesetzt wird, weshalb z.B. Haus- oder Erziehungsarbeit sowie auch Arbeitsloseneinsatzprogramme in Frage kommen (Koller, a.a.O., N 11 zu Art. 77b StGB).”

“Die Bewilligung der Vollzugsform der Halbgefangenschaft setzt voraus, dass es sich bei der zu vollziehenden Strafe um eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwölf Monaten handelt, dass weder Flucht- noch Wiederholungsgefahr besteht sowie dass die verurteilte Person einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Wochenstunden nachgeht (Art. 77b Abs. 1 StGB). Weiter dürfen die persönlichen, familiären und beruflichen Verhältnisse der verurteilten Person nicht gegen die Vollzugsform der Halbgefangenschaft sprechen und es muss davon ausgegangen werden können, dass sie der Belastung dieser Vollzugsform gewachsen ist und das entgegengebrachte Vertrauen nicht missbraucht (Art. 27 Abs. 1 Bst. c und d der Verordnung über den Justizvollzug [JVV; BSG 341.11]). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist sodann dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Vollzug der Strafe Rechnung zu tragen. Art. 77b StGB präzisiert nicht, mit welcher Bestimmtheit eine Deliktsgefahr zu erwarten sein muss und ob jedwede potenzielle neue Straftat die Anordnung dieser besonderen Vollzugsform ausschliessen soll. Nach allgemeinen Verhältnismässigkeitsüberlegungen kann nicht jede hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte oder drohende Bagatellstraftat der besonderen Vollzugsform (wie etwa Halbgefangenschaft) entgegenstehen. Andererseits darf mit Blick auf den Schutz der Allgemeinheit die Schwelle auch nicht zu hoch angesetzt werden. Es muss nach dem Gesagten genügen, dass ein erkennbares Risiko neuer Straftaten besteht und die zu erwartenden Straftaten eine gewisse Erheblichkeit aufweisen (Koller, Basler Kommentar StGB/JStG, 4. Aufl. 2019, Art. 77b StGB N 9 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_361/2014 vom 22. Oktober 2015 E. 4.3). Die Zulassung zur Halbgefangenschaft wird durch die mit dem Vollzug beauftragte Behörde verfügt. Insofern hat diese im Rahmen einer Gesamtwürdigung eine entsprechende Prognose zu erstellen, in welcher insbesondere die Vorstrafen des Verurteilten, allfällige Persönlichkeitsmerkmale, sein Verhalten und seine Lebensumstände zu berücksichtigen sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_726/2018 vom 29.”

“1 CP, une peine privative de liberté de douze mois au plus ou un solde de peine de six mois au plus après imputation de la détention subie avant le jugement peuvent, à la demande du condamné, être exécutés sous la forme de la semi-détention s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions (let. a) et si le condamné exerce une activité régulière, qu'il s'agisse d'un travail, d'une formation ou d'une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine (let. b). Le détenu continue son travail, sa formation ou son activité à l’extérieur de l’établissement de détention et passe ses heures de repos et de loisirs dans l’établissement (al. 2). La semi-détention doit permettre au condamné de conserver son emploi ou sa place de formation et prévenir ainsi le danger de coupure avec le monde professionnel. L'art. 77b CP subordonne la semi-détention à deux conditions cumulatives : il doit s'agir d'une peine privative de liberté de six mois à un an et il ne doit pas exister de danger de fuite ou de récidive. Une troisième condition découle directement du but de la semi-détention : le condamné doit disposer d'une activité professionnelle ou suivre une formation. Le risque de fuite ou de récidive visé par l'art. 77b CP doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité d'exécution des peines doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (ATF 145 IV 10 consid. 2.2.1 et les références). En application du principe de la force dérogatoire du droit fédéral, les cantons ne peuvent pas soumettre le régime de la semi-détention à des conditions plus sévères que celles posées par l’art. 77b CP (ATF 145 IV 10 consid. 2.3). 2.2.2 Selon l’art. 2 du Règlement concordataire sur l'exécution des peines sous la forme de la semi-détention du 20 décembre 2017 (RSD ; BLV 340.95.3), pendant l'exécution de la semi-détention, la personne détenue continue son activité ou son travail à l'extérieur de l'établissement aux conditions fixées par l'établissement (al. 1). Elle passe ses heures de loisirs et de repos dans l'établissement (al.”

“Am 1. Januar 2018 ist das revidierte Sanktionenrecht in Kraft getreten (Änderung vom 19. Juni 2015, AS 2016 1249). Dabei wurden als Alternative zum Normalvollzug in einer Strafanstalt (Art. 77 StGB) die Halbgefangenschaft (Art. 77b StGB), die gemeinnützige Arbeit (Art. 79a StGB) und die elektronische Überwachung (Art. 79b StGB) als besondere Vollzugsformen für kurze Freiheitsstrafen eingeführt (Botschaft vom 4. April 2012 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes [Änderungen des Sanktionenrechts], BBl 2012 4721, 4738 ff. Ziff. 1.4.4, 4746 ff. Ziff. 2.1).”

“Am 1. Januar 2018 ist das revidierte Sanktionenrecht in Kraft getreten (Änderung vom 19. Juni 2015, AS 2016 1249). Dabei wurden als Alternative zum Normalvollzug in einer Strafanstalt (Art. 77 StGB) die Halbgefangenschaft (Art. 77b StGB), die gemeinnützige Arbeit (Art. 79a StGB) und die elektronische Überwachung (Art. 79b StGB) als besondere Vollzugsformen für kurze Freiheitsstrafen eingeführt (Botschaft vom 4. April 2012 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes [Änderungen des Sanktionenrechts], BBl 2012 4721, 4738 ff. Ziff. 1.4.4, 4746 ff. Ziff. 2.1).”

“5), et qui précise les conditions découlant du droit fédéral. L’art. 4 al. 1 RESE prévoit en particulier qu’il ne doit pas être craint de la personne condamnée qu’elle ne commette d’autres infractions (let. c) et qu’elle doit fournir des garanties quant au respect des conditions-cadre de l’exécution (let. g). La condition de l’absence de risque de récidive posée par l’art. 79b al. 2 let. a CP étant identique à celle posée par l’art. 77b al. 1 let. a CP, elle doit être appliquée de la même manière (TF 6B_1261/2021 du 5 octobre 2022 consid. 2.1). Le risque de récidive visé doit être d’une certaine importance et les nouvelles infractions d’une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l’autorité doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (ATF 145 IV 10 consid. 2.2.1 et les réf. citées ; TF 6B_1261/2021 précité consid. 2.2). 2.2.2 Selon l’art. 77b al. 1 CP, une peine privative de liberté de douze mois au plus ou un solde de peine de six mois au plus après imputation de la détention subie avant le jugement peuvent, à la demande du condamné, être exécutés sous la forme de la semi-détention : s’il n’y a pas lieu de craindre que le condamné s’enfuie ou commette d’autres infractions (let. a) et si le condamné exerce une activité régulière, qu’il s’agisse d’un travail, d’une formation ou d’une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine (let. b). 2.3 En l’espèce, l’OEP a fait état des différentes condamnations du recourant et a, à juste titre, considéré que le risque de récidive était bel et bien réel, ce d’autant que le recourant a déjà trompé la confiance mise en lui lors d’une précédente exécution de peine en semi-détention, puisqu’il n’a pas hésité à récidiver, alors même qu’il était sous ce régime. Même s’il est vrai que la radiation de son entreprise au Registre du commerce et son engagement en qualité de carreleur rendent peu probable qu’il commette à nouveau l’infraction de détournement de valeurs patrimoniales mises sous main de justice, le fait qu’il soit un multirécidiviste, condamné à douze reprises en 10 ans – la dernière fois en août 2023 –, dont quatre des condamnations concernent des infractions à la LCR, sans lien donc avec ladite entreprise, démontre que le recourant n’a pas pris la mesure des condamnations précédentes et ne fait preuve d’aucun amendement.”

“Indes wird die "Suspendierung" während des unbedingt zu vollziehenden Teils einer teilbedingten Freiheitsstrafe in BGE 143 IV 441 in Anlehnung an die herrschende Lehre damit begründet, dass der Täter nur in Freiheit die Gelegenheit hat, das in ihn gesetzte Vertrauen nicht zu enttäuschen bzw. sich ungehindert zu bewähren. Dabei berücksichtigte das Bundesgericht im erwähnten Grundsatzentscheid, dass eine erneute Straffälligkeit während des Strafvollzugs je nach Art des Delikts und Vollzugsform zwar eingeschränkt, aber generell selbst beim Normalvollzug (vgl. Art. 77 StGB) in einer geschlossenen Strafvollzugsanstalt nicht unmöglich ist (BGE 143 IV 441 E. 2.3). Das Bundesgericht argumentierte, eine undifferenzierte Behandlung des Laufes der Probezeit für den bedingten Teil einer Freiheitsstrafe könne dazu führen, dass die Probezeit bereits vor dem Zeitpunkt der Entlassung aus dem Vollzug ende, womit den teilbedingten Strafen der Sinn entzogen würde (BGE, a.a.O., E. 2.3). Für den Lauf der Probezeit im Sinne von Art. 44 StGB kann es daher keinen Unterschied machen, ob der unbedingt zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe im Normalvollzug, in der Halbgefangenschaft (vgl. Art. 77b StGB) oder in der Form einer elektronischen Überwachung (vgl. Art. 79b StGB, in Kraft seit 1. Januar 2018) vollzogen wurde. Die Vollzugsform der elektronischen Überwachung ist - wie die Halbgefangenschaft - an strenge Auflagen gebunden. Verlangt wird u.a., dass der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht (Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB) und dass er einem für ihn ausgearbeiteten Vollzugsplan zustimmt (Art. 79b Abs. 2 lit. e StGB). Verletzt der Verurteilte seine im Vollzugsplan festgehaltenen Pflichten, so kann die Vollzugsbehörde den Vollzug in Form der elektronischen Überwachung abbrechen und den Vollzug der Freiheitsstrafe im Normalvollzug oder in der Form der Halbgefangenschaft anordnen oder die dem Verurteilten zustehende freie Zeit einschränken (Art. 79b Abs. 3 StGB). Zwar wird das "Electronic Monitoring" mehrheitlich nicht primär als Hausarrest, sondern als Arbeits- und Sozialprogramm verstanden (vgl. Bundesamt für Justiz, Erfahrungen mit Electronic Monitoring nach dem Inkrafttreten des revidierten AT-StGB [2007/2008], Zusammenfassung der Evaluationsergebnisse der Kantone BE, SO, BS, BL, TI, VD und GE, 4.”

“Januar 2007 ist das System der Halbgefangenschaft in Art. 77b StGB bundesrechtlich geregelt. Die vom Gesetzgeber in dieser Norm für die Bewilligung der Halbgefangenschaft festgelegten Kriterien sind abschliessend. Den Kantonen bleibt kein Raum, um restriktivere Regelungen zu erlassen. Insbesondere dürfen kantonale oder interkantonale Bestimmungen die Gewährung der Halbgefangenschaft nicht davon abhängig machen, dass die verurteilte Person in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Eine solche Voraussetzung ergibt sich nicht aus Art. 77b StGB (BGE 145 IV 10 E. 2.3 f.). Entsprechend ist es auch unzulässig, Personen, die zu einer obligatorischen oder nicht obligatorischen Landesverweisung verurteilt worden sind, generell von der Vollzugsform der Halbgefangenschaft auszuschliessen (vgl. Joset, in: StGB Annotierter Kommentar [Hrsg. Graf], Bern 2020, Art. 77b StGB N 7; a.A. Brägger/Zangger, Freiheitsentzug in der Schweiz, Bern 2020, N 816-819; Koller, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 77b StGB N 11; Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2021.00613 vom”

“Il en déduit que la garde de son enfant remplirait les critères du travail externe et aurait dû être acceptée par l’OEP.   2.2 2.2.1              Aux termes de l'art. 77b CP, une peine privative de liberté de douze mois au plus ou un solde de peine de six mois au plus après imputation de la détention subie avant le jugement peuvent, à la demande du condamné, être exécutés sous la forme de la semi-détention : (let. a) s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions et (let. b) si le condamné exerce une activité régulière, qu'il s'agisse d'un travail, d'une formation ou d'une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine (al. 1). Le détenu continue son travail, sa formation ou son activité à l’extérieur de l’établissement de détention et passe ses heures de repos et de loisirs dans l’établissement (al. 2).                 La semi-détention doit permettre au condamné de conserver son emploi ou sa place de formation et prévenir ainsi le danger de coupure avec le monde professionnel. L'art. 77b CP subordonne la semi-détention à deux conditions cumulatives : il doit s'agir d'une peine privative de liberté de six mois à un an et il ne doit pas exister de danger de fuite ou de récidive. Une troisième condition découle directement du but de la semi-détention : le condamné doit disposer d'une activité professionnelle ou suivre une formation. Le risque de fuite ou de récidive visé par l'art. 77b CP doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité d'exécution des peines doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (ATF 145 IV 10 consid. 2.2.1).   2.2.2              En application du principe de la force dérogatoire du droit fédéral, les cantons ne peuvent pas soumettre le régime de la semi-détention à des conditions plus sévères que celles posées par l’art.”

“a) s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions et (let. b) si le condamné exerce une activité régulière, qu'il s'agisse d'un travail, d'une formation ou d'une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine (al. 1). Le détenu continue son travail, sa formation ou son activité à l’extérieur de l’établissement de détention et passe ses heures de repos et de loisirs dans l’établissement (al. 2).                 La semi-détention doit permettre au condamné de conserver son emploi ou sa place de formation et prévenir ainsi le danger de coupure avec le monde professionnel. L'art. 77b CP subordonne la semi-détention à deux conditions cumulatives : il doit s'agir d'une peine privative de liberté de six mois à un an et il ne doit pas exister de danger de fuite ou de récidive. Une troisième condition découle directement du but de la semi-détention : le condamné doit disposer d'une activité professionnelle ou suivre une formation. Le risque de fuite ou de récidive visé par l'art. 77b CP doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité d'exécution des peines doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (ATF 145 IV 10 consid. 2.2.1).   2.2.2              En application du principe de la force dérogatoire du droit fédéral, les cantons ne peuvent pas soumettre le régime de la semi-détention à des conditions plus sévères que celles posées par l’art. 77b CP (ATF 145 IV 10 consid. 2.3).                 L’art. 5 al. 1 RSD (Règlement concordataire sur l'exécution des peines sous la forme de la semi-détention du 20 décembre 2017 ; BLV 340.95.3), prévoit notamment que pour bénéficier de la semi-détention, il ne doit pas y avoir de crainte que la personne condamnée ne commette d’autres infractions (let. c).   2.3              2.”

“- au titre de la violation simple des règles de circulation routière. Il faut encore y ajouter un montant de CHF 600.- au titre de l'infraction de l'ancien art. 38 LExpl (peine hypothétique de CHF 900.-) et CHF 200.- au titre de l'infraction de l'art. 19a LStup (peine hypothétique de CHF 300.-), soit un total de CHF 2'600.-. Celui-ci outrepassant les CHF 1'000.- arrêtés par le TCO, l'amende sera limitée à ce dernier montant (cf. art. 391 al. 1 CPP). 5.3.2. En première instance, l'appelant a été mis au bénéfice du sursis, sous réserve du minimum de peine privative de liberté ferme de six mois prévu par l'art. 43 al. 3 première phr. CP. Celui-ci lui est donc dans cette mesure acquis (cf. art. 391 al. 2 CPP ; ATF 142 IV 89 consid. 2.1). En conclusion, l'appelant sera condamné à une peine privative de liberté de 32 mois, dont six mois ferme et 26 mois avec sursis pendant un délai d'épreuve de trois ans, étant rappelé que la partie ferme de la peine peut en principe être exécutée sous forme de semi-détention au sens de l'art. 77b CP, notamment lorsque le condamné dispose d'un travail, ou de surveillance électronique au sens de l'art. 79b CO, si les autres conditions en sont remplies (cf. ATF 150 IV 277 consid. 2.4). Les 27 jours de détention avant jugement subis par le condamné seront imputés sur cette peine. Il faut y ajouter deux jours au titre des neufs mois pendant lesquels il a eu l'interdiction d'avoir un quelconque contact avec AJ______, l'atteinte à sa liberté engendrée par cette mesure de substitution étant faible mais pas insignifiante, vu qu'il s'agissait d'un ami relativement proche. L'appelant sera en outre condamné à une peine pécuniaire de 130 jours-amende avec sursis pendant un délai d'épreuve de trois ans, ainsi qu'à une amende ferme de CHF 1'000.-, la peine privative de liberté de substitution s'élevant à dix jours. L'appel du prévenu sur sa peine est ainsi admis, mais uniquement dans la mesure qui précède. 6. 6.1.1. Selon l'art. 426 al. 1 CPP, le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné.”

“Giusta l'art. 43 CP il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore (cpv. 1). La parte da eseguire non può eccedere la metà della pena (cpv. 2). La parte sospesa e la parte da eseguire devono essere di almeno sei mesi (cpv. 3). Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni (art. 44 cpv. 1 CP). Nella presente fattispecie, tenuto conto della buona condotta di A. e del fatto che non ha precedenti penali, si giustifica di sospendere parzialmente l'esecuzione della pena. La parte da eseguire è fissata in sei mesi. A tal proposito si osserva che le pene detentive di breve durata possono essere eseguite, a richiesta del condannato, in forma di semiprigionia (art. 77b CP) o con la sorveglianza elettronica (art. 79b CP). L'esecuzione della parte restante (24 mesi) è sospesa condizionalmente per un periodo di prova di due anni. Il Canton Ticino è designato Cantone cui compete l'esecuzione (art. 74 cpv. 1 LOAP e art. 31 cpv. 1 CPP).”

“On rappelle que l’appelant a également été condamné en 2016 pour délit contre la loi fédérale sur les armes et en 2018 pour agression. A décharge, l’appelant a admis les faits. Il a également réglé dans une large mesure les frais liés à ses précédentes condamnations. Dans ces conditions, pour des motifs de prévention spéciale, seule une peine privative de liberté est susceptible de sanctionner les infractions commises. En effet, l’appelant a déjà été condamné à des peines pécuniaires en 2016 et 2018 qui sont restées sans effet sur son comportement délictueux puisqu’elles ne l’ont pas empêché de commettre de plus graves infractions encore en 2020. Et malgré cette lourde condamnation, il persiste à enfreindre la loi, en commettant en 2022 des infractions à la circulation routière d’une gravité certaine. La peine privative de liberté est ainsi adéquate, et contrairement à ce que prétend l’appelant, elle n’entravera pas considérablement sa réinsertion, puisqu’étant en emploi, il lui est loisible de demander l’exécution de la peine sous le régime de la semi-détention prévu par l’art. 77b CP. La violation des obligations en cas d’accident au sens de l’art. 92 al. 2 LCR, qui est l’infraction la plus grave, justifie le prononcé d’une peine privative de liberté de 60 jours. Par l’effet du concours, cette peine doit être augmentée de 30 jours pour la violation grave des règles de la circulation routière, constituée de l’excès de vitesse, du dépassement inopportun et de la perte de maîtrise du véhicule. La peine privative de liberté d’ensemble arrêtée à 90 jours par le premier juge sanctionne ainsi adéquatement le comportement délictueux du prévenu et doit être confirmée. Enfin, l’amende de 500 fr. sanctionnant la conduite d’un véhicule défectueux est également adéquate et sera confirmée, tout comme la peine privative de liberté de substitution de 5 jours en cas de non-paiement fautif. 4. 4.1 L’appelant requiert l’octroi du sursis. Il invoque une violation de l’art. 42 al. 2 CP en tant que la présente cause n’aurait aucun rapport avec ses précédentes condamnations, ce qui ne péjorerait pas le pronostic, et que le premier juge n’aurait pas pris en compte le rapport d’évaluation du 4 juin 2020 de l’Office des sanctions et des mesures d’accompagnement de l’Etat du Valais qui traitait notamment de son amendement, de son faible risque de réitération et de l’existence d’un pronostic favorable.”

“Le rapport entre ces deux parties de la peine doit être fixé de telle manière que, d'une part, la probabilité d'un comportement futur de l'auteur conforme à la loi mais aussi sa culpabilité soient équitablement prises en compte. Ainsi, plus le pronostic est favorable et moins l'acte apparaît blâmable, plus la partie de la peine assortie du sursis doit être importante. Mais en même temps, la partie ferme de la peine doit demeurer proportionnée aux divers aspects de la faute (ATF 134 IV 1consid. 5.6 p. 15). 6.4 En l’espèce, le pronostic quant au comportement futur du prévenu a été qualifié de favorable. Cela étant, ce pronostic ne saurait être totalement contrebalancé par la gravité des faits qui lui sont reprochés et sa culpabilité jugée importante, si bien que la partie ferme à exécuter ne saurait être inférieure à 12 mois. La Cour rappelle à l’appelant qu’il peut demander, si les autres conditions légales sont remplies, d’aménager l’exécution de sa peine privative de liberté, par exemple sous forme de la semi-détention (art. 77b CP). Le délai d’épreuve concernant la partie avec sursis sera, quant à lui, fixé à 5 ans afin de pallier efficacement tout risque de récidive, étant relevé que l’appelant ne le discute pas, même sommairement. Il s’ensuit l’admission partielle de l’appel sous cet angle. 7. 7.1. Selon l'art. 426 al. 1 CPP, le prévenu supporte les frais de procédure de première instance – à l'exception des frais de défense d'office, sous réserve d'un retour ultérieur à meilleure fortune (art. 135 al. 4 CPP) – s'il est condamné. La culpabilité du prévenu étant confirmée, il n'y a pas lieu de modifier la répartition des frais opérée en première instance. En revanche, c’est à juste titre que l’appelant soutient que, dans la mesure où la réglementation relative à l'indemnisation suit en principe celle relative aux frais, les premiers juges étaient tenus de lui accorder une indemnité partielle, réduite dans la même proportion que celle qui a présidé à la répartition des frais – soit une indemnité réduite de 4/5 dans le cas d’espèce (cf.”

“ein zu vollziehender Teil von 10 Monaten könne nicht mehr in Halbgefan- genschaft vollzogen werden, was bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Sanktion im Sinne einer folgenorientierten Überlegung miteinzubeziehen sei (Urk. 56 S. 14 f.). Die Verteidigung verkennt indessen, dass die besondere Vollzugs- form der Halbgefangenschaft bloss dann ausgeschlossen ist, wenn bei einer teil- bedingten Freiheitsstrafe der zu vollziehende Teil mehr als 12 Monate beträgt (Art. 77b Abs. 1 StGB; vgl. BGer Urteil 6B_668/2007 vom 15. April 2008, E. 5.4; Richtlinien für die besonderen Vollzugsformen [gemeinnützige Arbeit, elektroni- sche Überwachung [electronic Monitoring, EM], Halbgefangenschaft] der Ost- schweizer Strafvollzugskommission vom 31. März 2017, Ziff. 1.2; BSK-Koller, N 8 zu Art. 77b StGB, m.w.H.). Entsprechend steht dem Beschuldigten bei einem zu vollziehenden Strafteil von 10 Monaten die Vollzugsform der Halbgefangenschaft zu Verfügung, wenn er denn die weiteren Voraussetzungen gemäss Art. 77b StGB erfüllt, was von der Vollzugsbehörde zu prüfen sein wird. VI. Kosten - 25 -”

“Compte tenu de ces éléments, la Cour ne peut que poser un pronostic défavorable quant au comportement futur du prévenu. Seule l'exécution de sa peine privative de liberté sera de nature à lui faire prendre conscience de la gravité de ses actes et de la nécessité de changement fondamental de son comportement, ce qui permettra ainsi d'éviter toute nouvelle récidive. Au demeurant, on se trouve dans le cas de figure visé par l’art. 42 al. 2 CP et on ne voit pas quelles seraient les circonstances particulièrement favorables qui permettraient d’octroyer le sursis, étant précisé que la Cour ne peut que saluer l’évolution positive opérée à ce jour par le prévenu, notamment au niveau de sa situation professionnelle. Au vu de ce qui précède, la peine complémentaire infligée ce jour doit être ferme. La Cour rappelle à l’appelant qu’il peut demander, si les autres conditions légales sont remplies, d’aménager l’exécution de sa peine privative de liberté, par exemple sous forme de la semi-détention (art. 77b CP) ou de surveillance électronique (art. 79b CP). 4. Selon l'art. 426 al. 1 CPP, le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Quant aux frais d'appel, ils sont à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé (art. 428 al. 1 CPP) ; si elle rend une nouvelle décision, l'autorité d'appel se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure (art. 428 al. 3 CPP). En l’espèce, l’appel du prévenu a très partiellement été admis uniquement sur la question du genre de peine pour une seule infraction. Pour le surplus, l’appel a été rejeté. Dans ces conditions, il se justifie de mettre les frais d'appel à la charge du prévenu (art. 428 al. 2 let. b CPP). Ils sont fixés à CHF 2’200.- (émolument CHF 2'000.- ; débours CHF 200.-). Quant aux frais de première instance, il n'y a pas matière à revoir leur mise à la charge du prévenu, vu que sa culpabilité n’était pas contestée. 5. Vu le sort de l'appel, la requête d'indemnité formulée par le prévenu doit être rejetée (art.”

“Diesbezüglich kann auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Bereichen des Steuer- und des Sozialversicherungsrechts verwiesen werden. Demnach weist das Gewinnstreben ein subjektives und ein objektives Moment auf. Zum einen muss die Absicht gegeben sein, Gewinn zu erzielen, und zum andern muss sich die Tätigkeit zur nachhaltigen Gewinnerzielung eignen. Bringt eine Tätigkeit auf Dauer nichts ein, ist dies ein Indiz dafür, dass es an der subjektiven oder objektiven Gewinnstrebigkeit mangelt: Wer wirklich eine Erwerbstätigkeit ausübt bzw. ausüben will, wird sich in der Regel nach andauernden beruflichen Misserfolgen von der Zwecklosigkeit seiner Tätigkeit überzeugen lassen und diese aufgeben. Führt er sie dennoch weiter, ist anzunehmen, dass dafür in subjektiver Hinsicht andere Motive als der Erwerbszweck massgebend sind, wie dies etwa bei einem Hobby oder einer Tätigkeit aus blosser Liebhaberei der Fall ist (vgl. BGE 143 V 177 E. 4.2.1-4.2.3). 3.3.1.2. Der Begriff der Beschäftigung im Sinne von Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB ist mit Blick auf den Zweck der Halbgefangenschaft auszulegen. Erfasst werden gemäss Lehre und Praxis insbesondere die Haus- und Erziehungsarbeit sowie die Teilnahme an Arbeitsloseneinsatzprogrammen (Koller, a.a.O., N 11 zu Art. 77b StGB; Joset, a.a.O., N 4 zu Art. 77b StGB; Ziff.”

“et si le condamné exerce une activité régulière, qu'il s'agisse d'un travail, d'une formation ou d'une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine (let. b). La semi-détention doit permettre au condamné de conserver son travail ou sa place de formation et prévenir ainsi le danger de coupure avec le monde professionnel. L'art. 77b CP subordonne la semi-détention à deux conditions cumulatives : il doit s'agir d'une peine privative de liberté de six mois à un an et il ne doit pas exister de danger de fuite ou de récidive. Une troisième condition découle directement du but de la semi-détention : le condamné doit disposer d'une activité professionnelle ou suivre une formation. Le risque de fuite ou de récidive visé par l'art. 77b CP doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité d'exécution des peines doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (ATF 145 IV 10 consid. 2.2.1 et les arrêts cités). L'autorité judiciaire de recours compétente en matière d'exécution des peines dispose d'un large pouvoir d'appréciation, de sorte que le Tribunal fédéral n'intervient qu'en cas d'abus ou d'excès de ce pouvoir (cf. ATF 145 IV 137 consid. 2.2 s'agissant du pronostic à poser selon l'art. 42 al. 1 CP pour l'octroi du sursis à l'exécution de la peine; arrêts 7B_315/2024 du 10 juin 2024 consid. 4.2.2; 6B_872/2021 du 28 juin 2022 consid. 2.1).”

“Tout comme la semi-détention (art. 77b CP) et la surveillance électronique (art. 79b CP), le travail d'intérêt général est une forme d'exécution alternative à la simple privation de liberté. Les conditions de ces trois modes d'exécution de la peine sont réglées de manière uniforme et selon une même structure (ATF 145 IV 10 consid. 2.3 et la référence citée). Il découle ainsi de la jurisprudence que la condition de l'absence de risque de récidive posée à l'art. 79a al. 1 CP est identique à celle prévue aux art. 77b al. a let. 1 et 79b al. 2 let. a CP et doit être appliquée de la même manière (à propos de la surveillance électronique, cf. arrêts 7B_130/2023 du 9 février 2024 consid. 2.2.3 et les références citées; 6B_1261/2021 du 5 octobre 2022 consid. 2.1; cf. CORNELIA KOLLER, in Basler Kommentar, Strafrecht, 4e éd. 2019, n° 17 ad art. 79b CP). Le risque de fuite ou de récidive doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité d'exécution des peines doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (en matière de semi-détention, cf.”

“a StGB) und der Halbgefangenschaft (Art. 77b Abs. 1 lit. a StGB) Rechnung getragen (vgl. GERMANIER, a.a.O., S. 300 Fn. 1144; KOLLER, a.a.O., N. 8 zu Art. 77b StGB; STÖSSEL, ContraLegem, a.a.O., S. 86; URWYLER, a.a.O., S. 30; WERNINGER, a.a.O., S. 223 und 226). Das Gesetz sieht die Voraussetzung der fehlenden Rückfallgefahr für beide besondere Vollzugsformen vor. Diese ist in beiden Bestimmungen gleich anzuwenden (Urteile 7B_130/2023 vom 9. Februar 2024 E. 2.2.3; 6B_1261/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.1; 6B_872/2021 vom 28. Juni 2022 E. 2.2; KOLLER, a.a.O., N. 17 zu Art. 79b StGB). Die Rückfallgefahr muss von einer gewissen Bedeutung sein und die zu erwartenden neuen Straftaten müssen eine gewisse Erheblichkeit aufweisen, um eine der genannten besonderen Vollzugsformen auszuschliessen (BGE 145 IV 10 E. 2.2.1; Urteile 7B_130/2023 vom 9. Februar 2024 E. 2.2.3; 6B_1261/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.2; 6B_872/2021 vom 28. Juni 2022 E. 2.1; 6B_1082/2016 vom 28. Juni 2017 E. 2.1; KOLLER, a.a.O., N. 9 zu Art. 77b StGB; VIREDAZ, a.a.O., N. 9 zu Art. 77b StGB). Für die Prognose im Hinblick auf das künftige Verhalten des Verurteilten hat die Vollzugsbehörde namentlich seine Vorstrafen, seine Persönlichkeit, sein Verhalten im Allgemeinen und bei der Arbeit sowie die Umstände, unter denen er leben wird, zu berücksichtigen (BGE 145 IV 10 E. 2.2.1; Urteile 7B_130/2023 vom 9. Februar 2024 E. 2.2.3; 6B_1261/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.2; 6B_872/2021 vom 28. Juni 2022 E. 2.1; je mit Hinweisen). Zu berücksichtigen ist ferner, dass Electronic Monitoring ohnehin kein taugliches Mittel ist, um (weitere) Straftaten zu verhindern (vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.3.1; KOLLER, a.a.O., N. 17 zu Art. 79b StGB; LOHRI, a.a.O., S. 207; vgl. dazu bereits Votum Sommaruga, AB 2013 N 1650 und Votum Jositsch, AB 2013 N 1649). Diese besondere Vollzugsform - wie auch die Halbgefangenschaft - kommt damit von vornherein ausschliesslich in Fällen in Betracht, bei welchen eine Rückfallgefahr des Verurteilten ausgeschlossen ist, was im Gesetzestext klar zum Ausdruck gebracht wird (vgl.”

“Das Gesetz sieht die Voraussetzung der fehlenden Rückfallgefahr für beide besondere Vollzugsformen vor. Diese ist in beiden Bestimmungen gleich anzuwenden (Urteile 6B_1261/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.1; 6B_872/2021 vom 28. Juni 2022 E. 2.2; Cornelia Koller, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 17 zu Art. 79b StGB). Die Rückfallgefahr muss von einer gewissen Bedeutung sein und die zu erwartenden neuen Straftaten müssen eine gewisse Erheblichkeit aufweisen, um eine der genannten besonderen Vollzugsformen auszuschliessen (BGE 145 IV 10 E. 2.2.1; Urteile 6B_1261/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.2; 6B_872/2021 vom 28. Juni 2022 E. 2.1; 6B_1082/2016 vom 28. Juni 2017 E. 2.1; Cornelia Koller, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 9 zu Art. 77b StGB; Baptiste Viredaz, in: Commentaire romand, Code pénal, Bd. I, 2. Aufl. 2021, N. 9 zu Art. 77b StGB). Für die Prognose im Hinblick auf das künftige Verhalten des Verurteilten hat die Vollzugsbehörde namentlich seine Vorstrafen, seine Persönlichkeit, sein Verhalten im Allgemeinen und bei der Arbeit sowie die Umstände, unter denen er leben wird, zu berücksichtigen (BGE 145 IV 10 E. 2.2.1; Urteile 6B_1261/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.2; 6B_872/2021 vom 28. Juni 2022 E. 2.1; je mit Hinweisen).”

“1 CP, une peine privative de liberté de 12 mois au plus, ou un solde de peine de 6 mois au plus après imputation de la détention subie avant le jugement peuvent, à la demande du condamné, être exécutés sous la forme de la semi-détention s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions (let. a) et si le condamné exerce une activité régulière, qu'il s'agisse d'un travail, d'une formation ou d'une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine (let. b).                               La semi-détention doit permettre au condamné de conserver son emploi ou sa place de formation et prévenir ainsi le danger de coupure avec le monde professionnel. L'art. 77b CP subordonne la semi-détention à deux conditions cumulatives : il doit s'agir d'une peine privative de liberté de six mois à un an et il ne doit pas exister de danger de fuite ou de récidive. Une troisième condition découle directement du but de la semi-détention : le condamné doit disposer d'une activité professionnelle ou suivre une formation.                               En application du principe de la force dérogatoire du droit fédéral, les cantons ne peuvent pas soumettre le régime de la semi-détention à des conditions plus sévères que celles posées par l'art. 77b CP (ATF 145 IV 10 consid. 2.3).                               L'art. 5 al. 1 RSD (Règlement concordataire sur l'exécution des peines sous la forme de la semi-détention du 20 décembre 2017 ; BLV 340.95.3) précise notamment que, pour bénéficier de la semi-détention, la personne condamnée doit en avoir fait la demande (let. a), ne pas présenter de risque de fuite (let. b) ni de risque de réitération (let. c), poursuivre une activité professionnelle ou une formation reconnue avec un taux d'occupation d'au moins 20 heures par semaine (let. f) et présenter des garanties quant au respect des conditions-cadre de la semi-détention et du règlement de l'établissement d'exécution (let. g).   2.3              En l’espèce, l’OEP a fondé à juste titre son refus sur le risque de récidive. En effet, il ressort du dossier que L.________ a de nombreux antécédents judiciaires, en particulier en matière d’infractions contre le patrimoine. Il a en particulier été condamné le 26 mars 2007 notamment pour abus de confiance, faux dans les titres, blanchiment d'argent, vol simple, escroquerie (tentative), escroquerie (complicité), le 3 février 2021 pour escroquerie (tentative) et escroquerie, le 11 octobre 2022 pour abus de confiance et, plus récemment, le 17 octobre 2023 pour abus de confiance.”

“Il ressort du dossier que la peine dont le recourant a demandé l'exécution selon la forme alternative est de 120 jours de peine privative de liberté, sous déduction d'un jour de détention avant jugement, pour des faits constitutifs de vol et de conduite sans permis de conduire, commis respectivement les 10 mars et 16 mai 2022. Or, à teneur du préavis établi du SPI, lors de la commission du vol du 10 mars 2022, le recourant faisait déjà l'objet d'une surveillance électronique, ce qu'il ne conteste pas. En outre, alors que l'exécution de sa peine avait pris fin le 18 avril 2022, il avait à nouveau récidivé le 16 mai suivant. De plus, le casier judiciaire du recourant fait état de plusieurs antécédents, dont la majorité pour des faits constitutifs d'infractions à la LCR, et ce de manière régulière depuis 2012. L'ensemble de ces éléments ne permettent donc pas de poser un pronostic favorable quant au risque de récidive. Partant, le recourant ne remplit pas au moins l’une des conditions inhérentes au régime de la surveillance électronique (art. 79b al 2 let. a CP) – soit l'absence de risque de récidive –, ce qui suffit à exclure qu’il en bénéficie. Pour les mêmes raisons, l'octroi de la semi-détention (art. 77b CP) ou encore du TIG (art. 79a al. 1 CP) ne paraissent pas envisageables, ce d'autant qu'il ne ressort pas du dossier que le recourant aurait formulé la demande expresse de pouvoir en bénéficier. Comme mentionné ci-dessus (consid. 3.5.), lorsqu'un risque de récidive est retenu, comme ici, on ne tient pas compte de la situation personnelle du condamné. Compte tenu de l'ensemble de ce qui précède, la décision du SAPEM ne prête pas le flanc à la critique. 4.             Justifiée, elle sera donc confirmée. 5.             Le recourant, qui succombe, supportera les frais envers l'État, qui seront fixés en totalité à CHF 600.- (art. 428 al. 1 CPP et 13 al. 1 du Règlement fixant le tarif des frais en matière pénale, RTFMP ; E 4 10.03). * * * * *   PAR CES MOTIFS, LA COUR : Rejette le recours. Condamne A______ aux frais de la procédure de recours, fixés en totalité à CHF 600.-. Notifie le présent arrêt ce jour, en copie, au recourant et au Service de l'application des peines et mesures.”

“Aus dem Wortlaut von Art. 77b Abs. 2 StGB ergibt sich, dass die Arbeitsstelle, der Ausbildungsplatz oder die Beschäftigung bereits vor, spätestens beim Strafantritt vorhanden sein muss; denn was nicht bereits vorhanden ist, kann nicht fortgesetzt werden (BRÄGGER, a.a.O., S. 319; KOLLER, a.a.O., N. 10 zu Art. 77b StGB; vgl. betreffend Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB: SOPHIE WERNINGER, Die elektronische Überwachung [Art. 79b StGB], ZStrR 136/2018, S. 230).”

“Aus dem Wortlaut von Art. 77b Abs. 2 StGB ergibt sich, dass die Arbeitsstelle, der Ausbildungsplatz oder die Beschäftigung bereits vor, spätestens beim Strafantritt vorhanden sein muss; denn was nicht bereits vorhanden ist, kann nicht fortgesetzt werden (BRÄGGER, a.a.O., S. 319; KOLLER, a.a.O., N. 10 zu Art. 77b StGB; vgl. betreffend Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB: SOPHIE WERNINGER, Die elektronische Überwachung [Art. 79b StGB], ZStrR 136/2018, S. 230).”

“Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer, ihm sei der Vollzug in Halbgefangenschaft nach Art. 77b Abs. 1 StGB zu gewähren. Da auch hier die migrationsrechtliche Arbeitsbewilligung fehlt, kann auf das Dargelegte zum Vollzug im EM-Frontdoor verwiesen werden (vorne E. 3). Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.”

“Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer, ihm sei der Vollzug in Halbgefangenschaft nach Art. 77b Abs. 1 StGB zu gewähren. Da auch hier die migrationsrechtliche Arbeitsbewilligung fehlt, kann auf das Dargelegte zum Vollzug im EM-Frontdoor verwiesen werden (vorne E. 3). Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.”

“Zusammenfassend erwägt die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe - trotz mehrmaliger Nachfragen der Vollzugsbehörde und anschliessend über zwei kantonale Rechtsmittelverfahren hinweg - nicht ausreichend dargelegt, dass er einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachginge (Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB).”

“Gemäss Art. 77b Abs. 1 StGB kann eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 12 Monaten oder eine nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten auf Gesuch des Verurteilten hin in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht (lit. a), und der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht (lit. b). In der Vollzugsform der Halbgefangenschaft setzt der Verurteilte seine Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung ausserhalb der Vollzugsanstalt fort und verbringt die Ruhe- und Freizeit in der Anstalt (Art. 77b Abs. 2 StGB).”

“Il reproche encore à l’Office d’exécution des peines de motiver le risque de récidive en invoquant son placement en détention provisoire et les faits objets de la nouvelle enquête ouverte contre lui, ce qui serait contraire au principe de la présomption d’innocence et serait contradictoire avec la décision du Ministère public de le relaxer. Le recourant reproche également à cette autorité d’avoir retenu un risque de récidive sans tenir compte des circonstances (personnelles et professionnelles) et de ses chances de réinsertion, en se focalisant sur ses antécédents, dont la majorité consisterait en des amendes. Il invoque encore le principe de la proportionnalité, au regard duquel il y aurait lieu de tenir compte du risque de la perte de son emploi, ainsi qu’une prise de conscience induite par sa récente détention dans des conditions précaires à la Prison du Bois-Mermet. A titre subsidiaire, le recourant expose qu’il y aurait à tout le moins lieu de lui accorder le régime de la semi-détention. 2.1 A teneur de l’art. 77b CP (Code pénal du 21 décembre 1937; RS 311.0), une peine privative de liberté de douze mois au plus ou un solde de peine de six mois au plus après imputation de la détention subie avant le jugement peuvent, à la demande du condamné, être exécutés sous la forme de la semi-détention (let. a) s’il n’y a pas lieu de craindre que le condamné s’enfuie ou commette d’autres infractions, et (let. b) si le condamné exerce une activité régulière, qu’il s’agisse d’un travail, d’une formation ou d’une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine. L’art. 79b al. 1 CP prévoit qu’à la demande du condamné, l'autorité d'exécution peut ordonner l'utilisation d'un appareil électronique fixé au condamné (surveillance électronique) au titre de l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'une peine privative de liberté de substitution de 20 jours à douze mois (let. a), ou à la place du travail externe ou du travail et logement externes, pour une durée de trois à douze mois (let. b). Selon l’art. 79b al.”

“En effet, le comportement du recourant dépeint dans la lettre de la FVP du 15 septembre 2022 démontre à l’envi qu’il n’a en réalité aucune intention de purger sa peine privative de liberté de substitution sous surveillance électronique, voire de la purger du tout : il a cherché à gagner du temps en prétextant vouloir payer l’intégralité de ses amendes, ce qu’il n’a fait que partiellement ; il a prétendu qu’il était d’accord de purger sa peine sous surveillance électronique avant de se rétracter en faisant valoir des problèmes de santé qu’il n’a pas documentés ou en payant finalement la somme nécessaire pour échapper à la surveillance électronique lorsque l’inéluctable se profilait ; et il n’a pas payé l’intégralité des frais relatifs au port du bracelet électronique dans le délai imparti, de sorte que l’autorité a dû lui adresser une sommation. En outre, contrairement à ce que le recourant pense, la FVP peut parfaitement lui imposer la date à laquelle il devra purger sa peine privative de liberté de substitution et son handicap ne change rien au fait qu’il devait respecter les délais qui lui avaient été impartis et garantir sa pleine collaboration au plan d’exécution de la sanction. La révocation du régime de la surveillance électronique a pour conséquence que le recourant devra exécuter sa peine privative de liberté de substitution sous la forme de la détention ordinaire ou de la semi-détention (Dupuis et alii, Petit Commentaire du Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 12 ad art. 79b CP ; Viredaz, op. cit., n. 20 ad art. 79b CP). En effet, conformément à l’art. 79a al. 2 CP, il ne pourra pas le faire sous forme de travail d’intérêt général. Si le recourant souhaite bénéficier du régime de la semi-détention, il devra adresser une demande formelle à l’OEP (art. 77b al. 1 CP) qui examinera s’il en remplit toutes les conditions. 3. En définitive, le recours, manifestement mal fondé, doit être rejeté dans la mesure où il est recevable sans échange d’écritures (art. 390 al. 2 CPP) et la décision entreprise confirmée. [...] Par ces motifs, la Chambre des recours pénale prononce : I. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. II. La décision du 30 septembre 2022 est confirmée. III. Les frais d’arrêt, par 880 fr. (huit cent huitante francs), sont [...]. IV. L’arrêt est exécutoire. La présidente : La greffière : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi d'une copie complète, à : - M. X.________, - Ministère public central, et communiqué à : - Office d’exécution des peines, - Fondation Vaudoise de Probation, par l’envoi de photocopies. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière pénale devant le Tribunal fédéral au sens des art. 78 ss LTF (loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.”

“Damit eine teilbedingte Strafe verhängt werden kann, müssen ferner die materiellen Voraussetzungen für die Gewährung des (vollständig) bedingten Strafvollzugs gemäss Art. 42 StGB erfüllt sein (Schneider/Garré, in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 43 StGB N 11). Da keine einschlägigen Vorstrafen bestehen und auch sonst keine Umstände ersichtlich sind, welche die Bewährungsaussichten von A____ zu trüben vermögen, kann ihm keine schlechte Legalprognose gestellt werden. Da der Berufungskläger 1 mittlerweile wieder erwerbstätig ist (vgl. dazu schon E. 5.6.1) und der dadurch erarbeitete «Zustupf» für die Familie bzw. die sich in Ausbildung befindlichen Kinder von erheblicher Relevanz ist (Akten S. 1711), ist der unbedingt zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe auf das gesetzlich mögliche Minimum von sechs Monaten festzusetzen, wobei ihm für die restlichen 30 Monate – unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren – der bedingte Vollzug zu gewähren ist. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, dass der Berufungskläger 1 angesichts seiner familiären und beruflichen Situation den unbedingten Teil seiner Strafe allenfalls in Halbgefangenschaft (Art. 77b StGB; BGer 6B_668/2007 vom 15. April 2008 E. 5.4; Heimgartner, in: Donatsch/Heimgartner/Isenring/Weder [Hrsg.], Kommentar StGB, 21. Auflage, Zürich 2022, Art. 77b N 6) oder sogar im Rahmen von Electronic Monitoring (Art. 79b StGB) verbüssen kann. Die Vollzugsbehörde wird diesbezüglich abschliessend zu entscheiden haben. Der Anrechnung der ausgestandenen Haft steht nichts entgegen (Art. 51 StGB).”

“Die im Rahmen des Gesamtbildes der Täterpersönlichkeit wesentlichen Faktoren sind insbesondere die strafrechtliche Vorbelastung, die Tatumstände, der Leumund, die Sozialbio- grafie, das Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen sowie das Nachtatverhalten. Dabei sind die persönlichen Ver- hältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides miteinzubeziehen (BGE 144 IV 277 E. 3.1.1). Bei einem Ersttäter wird die günstige Prognose vermutet (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2; 134 IV 97 E. 7.3). 4.Die Vorinstanz hält zu Recht fest, dass in objektiver Hinsicht die Voraus- setzungen zur Gewährung des teilbedingten Strafvollzugs erfüllt sind, da der Be- schuldigte noch nie eine Freiheitsstrafe verbüsste und ebenso wenig zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt wurde. Aufgrund der Schwere der Tat und des Verschuldens des Beschuldigten ist es nicht angezeigt, die zu vollziehende Freiheitsstrafe auf das gesetzliche Minimum von sechs Mona- - 34 - ten zu beschränken. Einerseits angesichts des Ausmasses des Verschuldens und andererseits mit Blick auf die Resozialisierung des Beschuldigten sind 10 Monate der ausgesprochenen Freiheitsstrafe zu vollziehen, was ihm den Vollzug in Halb- gefangenschaft noch ermöglicht (Art. 77b StGB), und 20 Monate zur Bewährung auszusetzen. Es ist davon auszugehen, dass der Strafvollzug und die drohende Vollstreckbarkeit der Reststrafe bei Nichtbewährung den Beschuldigten ausrei- chend motivieren, nicht mehr zu delinquieren. Der Beschuldigte weist keine Vor- strafe auf und ist entsprechend für die Prognosestellung als Ersttäter zu behan- deln, so dass es sich rechtfertigt, für den aufgeschobenen Teil der Strafe die Pro- bezeit auf das gesetzliche Minimum von zwei Jahren festzusetzen. VIII. Landesverweisung 1.Ausgangslage Die Vorinstanz hat einen persönlichen schweren Härtefall beim Beschuldigten be- jaht und die privaten Interessen des Beschuldigten an seinem Verbleib in der Schweiz im Vergleich zu den öffentlichen Interessen an der Landesverweisung höher gewichtet und somit von der Anordnung einer Landesverweisung abgese- hen (Urk. 63 S. 42 ff.). Mit seiner Berufung beantragt der Beschuldigte die diesbe- zügliche Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 65). Die Staatsanwalt- schaft beantragt in ihrer Anschlussberufung die Anordnung einer Landesverwei- sung für die Dauer von 7 Jahren (Urk.”

“Cependant, ce contrat, qui avait commencé depuis moins d'un mois au moment du jugement attaqué, n'apparaît pas à lui seul comme un élément particulièrement pertinent. Enfin, dans la mesure où le recourant soutient que sa stabilité financière lui permet de verser une pension à son enfant qu'il n'avait jamais réglée jusqu'à présent, il invoque des faits qui ne ressortent pas du jugement attaqué, sans démontrer l'arbitraire de leur omission, de sorte qu'ils sont irrecevables. Le recourant reproche ensuite à la cour cantonale de ne pas avoir davantage "mis en perspective les conséquences désastreuses qu'aurait une peine d'emprisonnement ferme sur [lui]", à savoir la perte de son emploi et les conséquences qui en découleraient en ce qui concerne la pension alimentaire de sa fille. Dès lors qu'il ressort du jugement attaqué que le recourant ne paie actuellement aucune contribution d'entretien à son enfant, il fonde en réalité son argumentation sur des éléments qui ne ressortent pas du jugement attaqué, de sorte que celle-ci est irrecevable. Au demeurant, compte tenu de la peine prononcée, une exécution en semi-détention (art. 77b CP) est envisageable, ce qui devrait permettre le maintien de l'emploi. Le recourant soutient enfin que ses repentances sincères ont été occultées alors qu'il avait demandé pardon pour ses actes devant toutes les autorités pénales, démontrant sa prise de conscience. La cour cantonale n'a pas omis que le recourant semblait avoir pris conscience de la gravité de ses actes, mais a considéré que cette prise de conscience n'en était qu'au début. Cette appréciation n'apparaît pas arbitraire, étant rappelé que la condamnation à une peine de détention de 40 jours, prononcée avec sursis en juillet 2019, n'a pas détourné le recourant de commettre une instigation à dénonciation calomnieuse peu de temps après, soit le 3 août”

“Ainsi, malgré l'évolution positive de la situation personnelle du prévenu qui prend la bonne voie pour se réinsérer et se détourner de son ancienne vie, le pronostic sur le comportement futur de l'appelant demeure précaire au vu de sa consommation encore bien présente de stupéfiants, de ses antécédents et de l'ensemble des circonstances. Partant, la Cour ne saurait retenir l'existence de circonstances particulièrement favorables au sens de l'art. 42 al. 2 CP. Dès lors, l'octroi du sursis total n'est pas envisageable. 4.3.2. Afin de tenir compte de l'évolution favorable de la situation personnelle du prévenu et de l'encourager dans cette voie, la Cour, suivant ainsi les réquisitions formulées en première instance par le Ministère public, estime adéquat de condamner l'appelant à 6 mois fermes, le solde, soit 18 mois, étant assortis du sursis. Cela permettra à l'appelant d'exécuter la partie ferme de sa peine, sous déduction des jours de détention déjà effectués, sous la forme de la semi-détention (art. 77b CP) ou du travail d'intérêt général (art. 79a al. 1 CP) si les conditions en sont données, tout en lui donnant la possibilité de poursuivre son activité professionnelle et son parcours vers la réinsertion. Le délai d'épreuve sera, quant à lui, fixé à 5 ans, afin de s'assurer à long terme de la volonté de l'appelant de s'amender et de se détourner de tout trafic de drogue. 4.3.3. Quant aux règles de conduites subordonnant le sursis fixées par le Tribunal, soit la conservation d'un logement, la conservation d'un travail ou la reprise d'une formation, l'abstinence aux stupéfiants sous le contrôle du Service de probation, un suivi psychothérapeutique et un suivi auprès du Service de probation (art. 44 al. 2 et 94 CP), elles peuvent être maintenues étant donné qu'elles sont nécessaires pour stabiliser la situation personnelle de l'appelant. Cependant, la Cour supprime l'obligation d'abstention de toute consommation de produits dérivés du cannabis, tant il est vrai qu'elle est en principe, s'agissant de toxicodépendants, vouée à l'échec, ce que confirme le Prof.”

“2 CPP) n'ayant pas été observées –, concerner une décision rendue par le SAPEM, dans une matière pour laquelle il est compétent (art. 40 al. 1 et art. 5 al. 2 let. e de la Loi d'application du code pénal suisse du 27 août 2009 [LaCP; E 4 10]), sujette à recours auprès de la Chambre de céans, les art. 379 à 397 CPP s'appliquant par analogie, et émaner du condamné visé par la décision querellée, qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation de la décision entreprise (art. 382 CPP). 1.2. La décision querellée, ayant autorisé l'exécution de la peine privative de liberté sous la forme de la semi-détention, alors que le recourant avait requis une surveillance électronique, contient un refus implicite de cette forme d'exécution de peine, contre lequel le recours est également recevable (art. 52 al. 2 du Règlement sur les formes alternatives d'exécution des peines du 13 décembre 2017 [RFAEP; E 4 55.13]). 2.             Le recourant reproche au SAPEM d'avoir ordonné l'exécution de la peine en semi-détention, en lieu et place d'une surveillance électronique. 2.1. Selon l'art. 77b al. 1 CP, une peine privative de liberté de douze mois au plus ou un solde de peine de six mois au plus après imputation de la détention subie avant le jugement peuvent, à la demande du condamné, être exécutés sous la forme de la semi-détention, s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions (let. a) et si le condamné exerce une activité régulière, qu'il s'agisse d'un travail, d'une formation ou d'une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine (let. b). Le risque de fuite ou de récidive visé par l'art. 77b CP doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité d'exécution des peines doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (ATF 145 IV 10 consid. 2.2.1 et les références ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_872/2021 du 28 juin 2022 consid.”

“379 à 397 CPP s'appliquant par analogie, et émane du condamné visé par la décision querellée, qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation de la décision entreprise (art. 382 CPP). 1.2. Bien que l'acte de recours ne contienne pas de conclusions formelles (art. 385 al. 1 CPP), on comprend que le recourant – qui agit en personne – souhaite l'annulation de la décision querellée et pouvoir bénéficier d'une forme alternative d'exécution de peine. Partant, le recours est recevable. 2.             La Chambre pénale de recours peut décider d'emblée de traiter sans échange d'écritures ni débats les recours manifestement mal fondés (art. 390 al. 2 et 5 a contrario CPP). Tel est le cas en l'occurrence, au vu des considérations qui suivent. 3.             Le recourant reproche au SAPEM de ne pas lui avoir accordé le bénéfice de l'exécution de sa peine sous forme alternative. 3.1. Conformément aux art. 77b, 79a et 79b CP et aux lois et règlements d'application cantonaux, les courtes peines privatives de liberté peuvent être exécutées sous la forme de la semi-détention, d'un TIG ou d'une surveillance électronique, à certaines conditions. 3.2. Selon l'art. 77b al. 1 CP, une peine privative de liberté de douze mois au plus ou un solde de peine de six mois au plus après imputation de la détention subie avant le jugement peuvent, à la demande du condamné, être exécutés sous la forme de la semi-détention, s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions (let. a) et si le condamné exerce une activité régulière, qu'il s'agisse d'un travail, d'une formation ou d'une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine (let. b). Le risque de fuite ou de récidive visé par l'art. 77b CP doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité d'exécution des peines doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (ATF 145 IV 10 consid. 2.2.1 et les références ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_872/2021 du 28 juin 2022 consid.”

“Die ausländerrechtlich relevante Rückfallgefahr setzt nicht voraus, dass ein Straftäter mit Sicherheit wieder delinquieren wird; ebensowenig ist umgekehrt verlangt, dass überhaupt kein Restrisiko mehr besteht. Die Vorinstanz durfte willkürfrei dem Umstand, dass ein überwiegender Teil der Strafe gegen den Beschwerdeführer bedingt ausgesprochen wurde, ein untergeordnetes Gewicht beimessen (vgl. die Urteile 2C_699/2020 vom 25. November 2020 E. 5.1.2; 2C_114/2019 vom 11. November 2019 E. 5.1.1; 2C_64/2016 vom 2. August 2016 E. 2.4.1). Dasselbe gilt für die Gewährung des Vollzugs des unbedingten Teils seiner Freiheitsstrafe in Halbgefangenschaft (Art. 77b StGB), deren Zulässigkeit an das Fehlen eines rechtserheblichen Rückfallrisikos anknüpft (Art. 77b Abs. 1 lit. a StGB; Urteil 2C_71/2020 vom 28. April 2020 E. 5.2.2). Auch in dieser Hinsicht war die Vorinstanz nicht an die Einschätzung der Strafbehörden gebunden. Ausländerrechtlich steht der Sicherheitsaspekt im Vordergrund, der ausserhalb des Anwendungsbereichs der Freizügigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.112.681) auch generalpräventiv wirken darf und soll (vgl. die Urteile 2C_348/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 7.2.3; 2C_488/2019 vom 4. Februar 2020 E. 5.5; 2C_846/2018 vom 26. März 2019 E. 5.3 und 2C_773/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 3.4.3).”

“Le recourant reproche à la cour cantonale de ne pas avoir fixé une peine compatible avec la semi-détention. En l'espèce, dans la mesure où la partie ferme de la peine privative de liberté excède largement la limite supérieure au-delà de laquelle cette sanction aurait pu être exécutée sous la forme de la semi-détention (douze mois; art. 77b al. 1 CP), on ne saurait reprocher à la cour cantonale de n'avoir pas envisagé plus concrètement de limiter à douze mois seulement cette partie de la peine (cf. ATF 134 IV 17 consid. 3.5, p. 24; arrêt 6B_599/2020 du 31 mai 2021 consid. 1.6.7), ce qui n'aurait manifestement pas été suffisant au regard de la culpabilité du recourant et du caractère mitigé du pronostic. Le grief doit dès lors être rejeté.”

“Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist sodann dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Vollzug der Strafe Rechnung zu tragen. Von der verurteilten Person darf daher verlangt werden, dass sie die für die Vollzugsform der Halbgefangenschaft notwendige Selbstdisziplin aufbringen kann. Sie muss Gewähr dafür bieten, dass sie die Rahmenbedingungen der Halbgefangenschaft einhält (Urteil des Bundesgerichts 6B_813/2016 vom 25. Januar 2017 E. 2.2.2 mit Hinweis). Erfüllt der Verurteilte die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr oder leistet er die Halbgefangenschaft trotz Mahnung nicht entsprechend den von der Vollzugsbehörde festgelegten Bedingungen und Auflagen, so wird die Freiheitsstrafe im Normalvollzug vollzogen (Art. 77b Abs. 4 StGB). Die Bewilligung der Vollzugsform der Halbgefangenschaft ist demnach zu widerrufen, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind und wenn sich der Verurteilte (nach erfolgter Mahnung) Regelverstösse zu Schulden kommen lässt. Art. 77b Abs. 4 StGB ist nicht als «Kann»-Vorschrift formuliert, was vermuten lassen könnte, jedwelcher Regelverstoss führe zum Abbruch der Halbgefangenschaft. Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz gebietet jedoch eine Abwägung der Rechtsfolgen im Einzelfall, sodass nach erfolgloser Mahnung auch andere Rechtsfolgen als der Abbruch der Halbgefangenschaft in Frage kommen müssen (insb. Disziplinarmassnahmen). Umgekehrt muss trotz des Wortlauts von Abs. 4 die Halbgefangenschaft in begründeten Fällen auch ohne vorgängige Mahnung abgebrochen werden können, wenn die Verstösse derart gravierend sind, dass das für den Halbgefangenschaftsvollzug notwendige Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Selbstorganisation des Verurteilten in Frage gestellt oder die Sicherheit des Vollzugspersonals, der Mitinsassen oder der Öffentlichkeit gefährdet scheinen (Koller, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 17 zu Art. 77b StGB). Gemäss Ziff. 2.4.C der Richtlinie betreffend die besonderen Vollzugsformen des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweizer Kantone vom 24.”

“2 CP, gli unici criteri determinanti per il collocamento in un penitenziario chiuso sono il pericolo che il detenuto si dia alla fuga o il rischio che egli commetta nuovi reati; criteri questi ultimi che non devono essere realizzati cumulativamente (cfr. Messaggio concernente la modifica del Codice penale svizzero del 21.09.1998, pubblicato in FF 1999 p. 1669 segg., p. 1793; BSK Strafrecht I – B.F. BRÄGGER, 4a. ed., art. 76 CP n. 8).                                            Con quale intensità debba sussistere il pericolo di fuga o il rischio che il detenuto commetta nuovi reati posto dall'art. 76 cpv. 2 CP, non può essere espresso in generale e in astratto ma dipende dalle circostanze.                                          Per ammettere l'esistenza di un pericolo di fuga o di recidiva non occorre certamente che siano state intraprese manovre concrete in tal senso, è bensì sufficiente che sia riconoscibile l'esistenza di detti rischi (BSK Strafrecht I − B. F. BRÄGGER, op. cit., art. 77b CP n. 9).                                          I requisiti posti al comportamento del detenuto in espiazione di pena e i rischi di fuga o di recidiva si determinano di regola secondo i criteri che valgono per la liberazione condizionale ex art. 86 CP (decisione TF 6B_577/2020 del 7.07.2020, consid. 1.3.3.).                                            Conformemente alla giurisprudenza federale il rischio di fuga deve essere valutato in considerazione dell’insieme delle circostanze proprie al detenuto, quali per esempio le sue condizioni di vita (“Lebensumstände”), i legami familiari (“familiäre Bindungen”), la sua situazione professionale e finanziaria (“berufliche und finanzielle Situation”), nonché le sue relazioni all’estero (“Kontakte zum Ausland”). Infatti non si può concludere per l’esistenza di questo rischio solo sulla base di una possibilità astratta di fuga. Occorre piuttosto che vi sia una certa probabilità, fondata su concreti motivi, che il detenuto posto in libertà si sottragga all’esecuzione della pena, dandosi alla fuga (sentenze TF 6B_432/2012 del 26.”

“2 CP, gli unici criteri determinanti per il collocamento in un penitenziario chiuso sono il pericolo che il detenuto si dia alla fuga o il rischio che egli commetta nuovi reati; criteri questi ultimi che non devono essere realizzati cumulativamente (cfr. Messaggio concernente la modifica del Codice penale svizzero del 21.09.1998, pubblicato in FF 1999 p. 1669 segg., p. 1793; BSK Strafrecht I – B.F. BRÄGGER, 4a. ed., art. 76 CP n. 8).                                            Con quale intensità debba sussistere il pericolo di fuga o il rischio che il detenuto commetta nuovi reati posto dall'art. 76 cpv. 2 CP, non può essere espresso in generale e in astratto ma dipende dalle circostanze.                                          Per ammettere l'esistenza di un pericolo di fuga o di recidiva non occorre certamente che siano state intraprese manovre concrete in tal senso, è bensì sufficiente che sia riconoscibile l'esistenza di detti rischi (BSK Strafrecht I − B. F. BRÄGGER, op. cit., art. 77b CP n. 9).                                          I requisiti posti al comportamento del detenuto in espiazione di pena e i rischi di fuga o di recidiva si determinano di regola secondo i criteri che valgono per la liberazione condizionale ex art. 86 CP (decisione TF 6B_577/2020 del 7.07.2020, consid. 1.3.3.).                                            Conformemente alla giurisprudenza federale il rischio di fuga deve essere valutato in considerazione dell’insieme delle circostanze proprie al detenuto, quali per esempio le sue condizioni di vita (“Lebensumstände”), i legami familiari (“familiäre Bindungen”), la sua situazione professionale e finanziaria (“berufliche und finanzielle Situation”), nonché le sue relazioni all’estero (“Kontakte zum Ausland”). Infatti non si può concludere per l’esistenza di questo rischio solo sulla base di una possibilità astratta di fuga. Occorre piuttosto che vi sia una certa probabilità, fondata su concreti motivi, che il detenuto posto in libertà si sottragga all’esecuzione della pena, dandosi alla fuga (sentenze TF 6B_432/2012 del 26.”

“zu erwarten sein muss und ob jedwede potentielle neue Straftat eine Anordnung des elektronischen Vollzugs ausschliessen soll. Nach allgemeinen Verhältnismässigkeitsüberlegungen kann nicht jede hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte oder drohende Bagatellstraftat dem elektronischen Vollzug entgegenstehen. Andererseits darf die Schwelle im Interesse des Schutzes der Allgemeinheit auch nicht zu hoch angesetzt werden. Für die Verweigerung des elektronischen Vollzugs muss genügen, dass ein erkennbares Risiko neuer Straftaten besteht und die zu erwartenden neuen Straftaten eine gewisse Schwere aufweisen. Im Sinne einer Gesamtwürdigung ist hierzu eine entsprechende Prognose aufzustellen, wobei insbesondere Vorstrafen, Persönlichkeitsmerkmale, das Verhalten im Allgemeinen sowie die persönlichen Lebensumstände zu berücksichtigen sind (vgl. Lehre und Rechtsprechung zu Art. 77b StGB: Koller, a.a.O., N. 17 zu Art. 79b und N. 9 zu Art. 77b StGB; Urteile des BGer 6B_726/2019 vom 29. Januar 2019 E. 2.2.1; 6B_1082/2016 vom 28. Juni 2017 E. 2.1; 6B_386/2012 vom 15. November 2012 E. 6.1). An die Art der Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung stellt das Bundesrecht keine weiteren Anforderungen. Mit dem Begriff der «Beschäftigung» wird deutlich gemacht, dass keine Arbeit im arbeitsrechtlichen Sinne vorausgesetzt wird, weshalb z.B. Haus- oder Erziehungsarbeit sowie auch Arbeitsloseneinsatzprogramme in Frage kommen (Koller, a.a.O., N 11 zu Art. 77b StGB).”

“En donnant ce consentement, la direction accorde en même temps à l'autorité d'exécution compétente le droit d'accéder en tout temps au logement, aussi sans annonce préalable, pendant la durée de la surveillance électronique ; i. le logement fixe est équipé d'un réseau de téléphonie fixe ou mobile pour la transmission électronique des données ; j. le consentement des personnes adultes vivant sous le même toit et leur accord pour que l'autorité d'exécution compétente puisse accéder en tout temps au logement, aussi sans annonce préalable, pendant la durée de l'EM (Electronic Monitoring, réd.) ; k. l'acceptation par la personne condamnée du plan d'exécution et de l'horaire hebdomadaire et son accord pour que l'autorité d'exécution compétente puisse accéder en tout temps au logement, aussi sans annonce préalable, pendant la durée de la surveillance électronique ; l. l'exclusion de motifs professionnels, familiaux ou autres motifs importants qui seraient contraires à cette forme d'exécution, notamment une condamnation pour violence domestique ou pour abus sexuels d'enfants si des enfants vivent sous le même toit ». 2.3 La semi-détention est réglée par l'art. 77b CP (Code pénal du 21 décembre 1937; RS 311.0), qui prévoit notamment qu’une peine privative de liberté de 12 mois au plus ou un solde de peine de six mois au plus après imputation de la détention subie avant le jugement peuvent, à la demande du condamné, être exécutés sous la forme de la semi-détention, s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions (al. 1 let. a), et si le condamné exerce une activité régulière, qu'il s'agisse d'un travail, d'une formation ou d'une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine (al. 1 let. b). L’art. 3 al. 1 RSD précise que la semi-détention est admissible à condition que la peine prononcée ou la durée totale des peines exécutables simultanément soit inférieure à 12 mois (let. a : principe brut) ou supérieure à 12 mois mais que, compte tenu de la détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, 6 mois au maximum doivent être exécutés (let. b : principe net). S’agissant des conditions personnelles, l’art. 5 al.”

“Le rapport entre ces deux parties de la peine doit être fixé de telle manière que, d'une part, la probabilité d'un comportement futur de l'auteur conforme à la loi mais aussi sa culpabilité soient équitablement prises en compte. Ainsi, plus le pronostic est favorable et moins l'acte apparaît blâmable, plus la partie de la peine assortie du sursis doit être importante. Mais en même temps, la partie ferme de la peine doit demeurer proportionnée aux divers aspects de la faute (ATF 134 IV 1consid. 5.6 p. 15). 6.4 En l’espèce, le pronostic quant au comportement futur du prévenu a été qualifié de favorable. Cela étant, ce pronostic ne saurait être totalement contrebalancé par la gravité des faits qui lui sont reprochés et sa culpabilité jugée importante, si bien que la partie ferme à exécuter ne saurait être inférieure à 12 mois. La Cour rappelle à l’appelant qu’il peut demander, si les autres conditions légales sont remplies, d’aménager l’exécution de sa peine privative de liberté, par exemple sous forme de la semi-détention (art. 77b CP). Le délai d’épreuve concernant la partie avec sursis sera, quant à lui, fixé à 5 ans afin de pallier efficacement tout risque de récidive, étant relevé que l’appelant ne le discute pas, même sommairement. Il s’ensuit l’admission partielle de l’appel sous cet angle. 7. 7.1. Selon l'art. 426 al. 1 CPP, le prévenu supporte les frais de procédure de première instance – à l'exception des frais de défense d'office, sous réserve d'un retour ultérieur à meilleure fortune (art. 135 al. 4 CPP) – s'il est condamné. La culpabilité du prévenu étant confirmée, il n'y a pas lieu de modifier la répartition des frais opérée en première instance. En revanche, c’est à juste titre que l’appelant soutient que, dans la mesure où la réglementation relative à l'indemnisation suit en principe celle relative aux frais, les premiers juges étaient tenus de lui accorder une indemnité partielle, réduite dans la même proportion que celle qui a présidé à la répartition des frais – soit une indemnité réduite de 4/5 dans le cas d’espèce (cf.”

“77b CP subordonne la semi-détention à deux conditions cumulatives : il doit s'agir d'une peine privative de liberté de six mois à un an et il ne doit pas exister de danger de fuite ou de récidive. Une troisième condition découle directement du but de la semi-détention : le condamné doit disposer d'une activité professionnelle ou suivre une formation. Le risque de fuite ou de récidive visé par l'art. 77b CP doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité d'exécution des peines doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (ATF 145 IV 10 consid. 2.2.1).   2.2.2              En application du principe de la force dérogatoire du droit fédéral, les cantons ne peuvent pas soumettre le régime de la semi-détention à des conditions plus sévères que celles posées par l’art. 77b CP (ATF 145 IV 10 consid. 2.3). Selon l’art. 5 RSD, les conditions suivantes doivent être remplies pour bénéficier de la semi-détention : (let. a) une demande de la personne condamnée, (let. b) pas de crainte qu'elle ne s'enfuie, (let. c) pas de crainte qu'elle ne commette d'autres infractions, (let. d) une autorisation de séjour en Suisse et le droit de travailler, de suivre une formation ou d'exercer une activité au sens de la lettre f, 2e phrase ci-dessous, (let. e) pas d'expulsion en vertu des art. 66a et 66abis CP, (let. f) la poursuite de l'activité professionnelle ou d'une formation reconnue avec un taux d'occupation d'au moins 20 heures par semaine. Le travail domestique, le travail éducatif, la participation à un programme d'occupation ou tout autre occupation structurée sont réputés équivalents, et (let. g) des garanties quant au respect des conditions-cadre de la semi-détention et du règlement de l'établissement d'exécution.   2.3              Au vu des conclusions prises par le recourant, il faut constater d’emblée que l’acte de recours ne porte pas formellement sur la décision du 3 février 2025 lui refusant l’octroi du régime de la surveillance électronique sur la base de l’art.”

“Das für das Electronic Monitoring erforderliche Gesuch des Verurteilten soll dessen Kooperationswilligkeit sicherstellen (Bommer, a.a.O., S. 50; Koller a.a.O., N. 22 zu Art. 79b StGB; Heimgartner, in: StGB/JStG Kommentar, 21. Aufl. 2022, N. 4 zu Art. 79b StGB). In Zusammenhang mit der Vollzugsform der Halbgefangenschaft führte das Bundesgericht aus, dass es zulässig sei, diese Vollzugsform davon abhängig zu machen, dass die verurteilte Person kooperiert und Art und Umfang ihrer Arbeitstätigkeit sowie ihre Arbeitszeiten so gut wie möglich darlegt. Damit werde dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Vollzug der Strafe Rechnung getragen (Urteil des Bundesgerichts 6B_813/2016 vom 25. Januar 2017 E. 2.2.2). Soweit die verurteilte Person nicht bereit ist, transparent über ihre Arbeitstätigkeit Auskunft zu geben und sich diese aufgrund ihrer Angaben nicht nachvollziehen lässt, darf die Zulassung zur Halbgefangenschaft verweigert werden (Koller, a.a.O., N. 11 zu Art. 77b StGB mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_813/2016 vom 25. Januar 2017 E. 2.2.2). Gleiches muss auch für das Electronic Monitoring gelten. Dieses räumt der verurteilten Person deutlich mehr Freiheiten ein als die Halbgefangenschaft, weshalb an die vorausgesetzte Kooperationsbereitschaft und Selbstdisziplin der verurteilten Person mindestens die gleichen – wenn nicht sogar höhere – Anforderungen, zu stellen sind. Von der verurteilten Person darf daher verlangt werden, dass sie die für die Vollzugsform der elektronischen Überwachung notwendige Selbstdisziplin aufbringen kann und Gewähr für die Einhaltung der Rahmenbedingungen bietet.”

“1; Joset, in: Graf [Hrsg.], Annotierter Kommentar StGB, Bern 2020, Art. 77b N 4; Wohlers, in: Wohlers/Godenzi/Schlegel, StGB Handkommentar, 4. Auflage, Bern 2020, Art. 77b N 1; BGer 6B_806/2017 vom 9. August 2017 E. 1.2, 6B_813/2016 vom 25. Januar 2017 E. 2.2.1). Voraussetzung für die Bewilligung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe in der Form der elektronischen Überwachung ist deshalb, dass die verurteilte Person einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht oder ihr eine solche zugewiesen werden kann (Art 79b Abs. 1 lit. c StGB). Wie bei der Vollzugsform der Halbgefangenschaft darf die Zulassung zur Vollzugsform der elektronischen Überwachung verweigert werden, wenn der Verurteilte nicht bereit ist, transparent über seine Arbeitstätigkeit Auskunft zu geben und sich aufgrund seiner Angaben nicht nachvollziehen lässt, in welchem Umfang er einer Erwerbstätigkeit nachgeht (Koller, a.a.O., Art. 79b StGB N 19 mit Verweis auf Kommentierung zu Art. 77b StGB N 11 mit Hinweis auf BGer 6B_813/2016 vom 25. Januar 2017 E. 2.2.2).”

“Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Vollzug der Strafe Rechnung zu tragen. Von der verurteilten Person darf daher verlangt werden, dass sie die für die Vollzugsform der elek­tronischen Überwachung notwendige Selbstdisziplin aufbringen kann und Gewähr für die Einhaltung der Rahmenbedingungen bietet. Dabei ist es zulässig, die elektronische Überwachung davon abhängig zu machen, dass die verurteilte Person kooperiert und Art und Umfang ihrer Arbeitstätigkeit sowie ihre Arbeitszeiten so gut wie möglich darlegt (Urteil des Bundesgerichts 6B_813/2016 vom 25. Januar 2017 E. 2.2.2 zur Halbgefangenschaft). Soweit sie nicht bereit ist, transparent über ihre Arbeitstätigkeit Auskunft zu geben und sich diese aufgrund ihrer Angaben nicht nachvollziehen lässt, darf die Zulassung zur elektronischen Überwachung verweigert werden (Koller, a.a.O., N 11 zu Art. 77b StGB mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_813/2016 vom 25. Januar 2017 E. 2.2.2).”

“Eine rechtskräftig verhängte Sanktion ist die gesetzliche Folge der Straftat und kann im Vollzugsverfahren als solche nicht mehr gerügt werden, auch wenn sie für den Verurteilten zu einer gewissen Härte führt, etwa wenn ihm der Verlust einer Arbeitsstelle droht oder der soziale Wiedereinstieg voraussichtlich Mühe bereiten könnte (BGE 146 IV 267 E. 3.2.2 mit Hinweisen; Urteile 7B_1039/2023 vom 25. März 2024 E. 4.1; 6B_765/2015 vom 3. Februar 2016 E. 6.3.2; 6B_748/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 1.3). Von einer verurteilten Person, welche den Vollzug einer Freiheitsstrafe im Rahmen der Halbgefangenschaft anstelle des Normalvollzuges beantragt, darf verlangt werden, dass sie die ihr zumutbaren Anstrengungen zum Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 77b Abs. 1 StGB erbringt. In diesem Zusammenhang darf auch von ihr erwartet werden, dass sie die für die privilegierte Vollzugsform notwendige Selbstdisziplin und Kooperationsbereitschaft an den Tag legt bzw. eine gewisse Gewähr für die Einhaltung der diesbezüglichen Rahmenbedingungen bietet. Im Rahmen der Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB dürfen die kantonalen Behörden insbesondere verlangen, dass die gesuchstellende verurteilte Person ihre Arbeitssituation so transparent wie möglich darlegt (Urteile 6B_163/2022 vom 11. März 2022 E. 2.1.1; 6B_627/2020 vom 21. April 2021 E. 2.3.1; 6B_813/2016 vom 25. Januar 2017 E. 2.2.2; s.a. BGE 145 IV 10 E. 2.4).”

“Auf Gesuch des Verurteilten hin kann eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 12 Monaten oder eine nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht und der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht (Art. 77b Abs. 1 StGB). Der Gefangene setzt seine Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung ausserhalb der Anstalt fort und verbringt die Ruhe- und Freizeit in der Anstalt. Das Sachgericht verfügt hinsichtlich der Voraussetzungen für die Vollzugsform der Halbgefangenschaft über ein gewisses Ermessen. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn eine Ermessensfehlerhaftigkeit oder eine sonstige Verletzung von Bundesrecht vorliegt. Mit Bundesrecht vereinbar ist es, die Halbgefangenschaft davon abhängig zu machen, dass die verurteilte Person kooperiert und Art und Umfang ihrer Arbeitstätigkeit sowie ihre Arbeitszeiten so gut wie möglich darlegt (Urteil 6B_627/2020 vom 21. April 2021 E. 2.3.1 ff. mit Hinweisen).”

“ch/de/start/themen/bewaehrungs--und-vollzugsdienste--bvd-/ sondervollzugsformen.html). Die BVD entscheiden im Einzelfall über die Höhe der Kostenbeteiligung (Art. 148 Abs. 2 resp. Art. 149 Abs. 3 JVV), welche von der verurteilten Person durch regelmässige Vorschüsse sicherzustellen ist (Ziff. 2/2.5 Abs. 1 der Richtlinien der Strafvollzugskonkordate der Nordwest-, Inner- und Ostschweizer Kantone betreffend die besonderen Vollzugsformen [gemeinnützige Arbeit, elektronische Überwachung [electronic Monitoring, EM], Halbgefangenschaft]; SSED 12.0). Auf Antrag der verurteilten Person und unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Verhältnisse kann die Kostenbeteiligung ganz oder teilweise erlassen werden (Art. 148 Abs. 3 resp. Art. 149 Abs. 4 JVV). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf von der verurteilten Person, die den Vollzug einer Freiheitsstrafe im Rahmen der Halbgefangenschaft anstelle des Normalvollzugs beantragt, verlangt werden, dass sie die ihr zumutbaren Anstreng­ungen zum Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 77b Abs. 1 StGB erbringt. Die Halbgefangenschaft darf davon abhängig gemacht werden, dass die verurteilte Person Art und Umfang ihrer Arbeitstätigkeit sowie ihre Arbeitszeiten so gut wie möglich darlegt. Von ihr darf auch erwartet werden, dass sie die für die privilegierte Vollzugsform notwendige Selbstdisziplin und Kooperationsbereitschaft an den Tag legt resp. eine gewisse Gewähr für die Einhaltung der diesbezüglichen Rahmenbedingungen bietet. Damit wird dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Vollzug der Strafe Rechnung getragen (Urteile des Bundesgerichts 7B_873/2023 vom”

“Eine rechtskräftig verhängte Sanktion ist die gesetzliche Folge der Straftat und kann im Vollzugsverfahren als solche nicht mehr gerügt werden, auch wenn sie für den Verurteilten zu einer gewissen Härte führt, etwa wenn ihm der Verlust einer Arbeitsstelle droht oder der soziale Wiedereinstieg voraussichtlich Mühe bereiten könnte (BGE 146 IV 267 E. 3.2.2 mit Hinweisen; Urteile 7B_1039/2023 vom 25. März 2024 E. 4.1; 6B_765/2015 vom 3. Februar 2016 E. 6.3.2; 6B_748/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 1.3). Von einer verurteilten Person, welche den Vollzug einer Freiheitsstrafe im Rahmen der Halbgefangenschaft anstelle des Normalvollzuges beantragt, darf verlangt werden, dass sie die ihr zumutbaren Anstrengungen zum Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 77b Abs. 1 StGB erbringt. In diesem Zusammenhang darf auch von ihr erwartet werden, dass sie die für die privilegierte Vollzugsform notwendige Selbstdisziplin und Kooperationsbereitschaft an den Tag legt bzw. eine gewisse Gewähr für die Einhaltung der diesbezüglichen Rahmenbedingungen bietet. Im Rahmen der Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB dürfen die kantonalen Behörden insbesondere verlangen, dass die gesuchstellende verurteilte Person ihre Arbeitssituation so transparent wie möglich darlegt (Urteile 6B_163/2022 vom 11. März 2022 E. 2.1.1; 6B_627/2020 vom 21. April 2021 E. 2.3.1; 6B_813/2016 vom 25. Januar 2017 E. 2.2.2; s.a. BGE 145 IV 10 E. 2.4).”

“Auf Gesuch des Verurteilten hin kann eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 12 Monaten oder eine nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht und der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht (Art. 77b Abs. 1 StGB). Der Gefangene setzt seine Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung ausserhalb der Anstalt fort und verbringt die Ruhe- und Freizeit in der Anstalt. Das Sachgericht verfügt hinsichtlich der Voraussetzungen für die Vollzugsform der Halbgefangenschaft über ein gewisses Ermessen. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn eine Ermessensfehlerhaftigkeit oder eine sonstige Verletzung von Bundesrecht vorliegt. Mit Bundesrecht vereinbar ist es, die Halbgefangenschaft davon abhängig zu machen, dass die verurteilte Person kooperiert und Art und Umfang ihrer Arbeitstätigkeit sowie ihre Arbeitszeiten so gut wie möglich darlegt (Urteil 6B_627/2020 vom 21. April 2021 E. 2.3.1 ff. mit Hinweisen).”

“Ainsi, la seule éventualité qu'une personne condamnée puisse être atteinte dans sa vie ou sa santé ne justifie-t-elle pas encore que l'entrée en exécution soit renvoyée sine die. Encore faut-il que de telles atteintes apparaissent comme la conséquence très probable de l'entrée en exécution. Et même dans cette hypothèse, il y a lieu d'apprécier le poids respectif des intérêts privés et publics en considérant, singulièrement, outre les aspects médicaux, le type et la gravité des faits ainsi que la durée de la peine à exécuter (arrêts du Tribunal fédéral 6B_930/2019 du 24 septembre 2019 consid. 4.1 ; 6B_1018/2018 précité consid. 3 ; cf. aussi arrêt du Tribunal fédéral 6B_422/2021 précité consid. 1.2). 2.2.       En l'espèce, la recourante a été reconnue coupable de tentative de meurtre, soit une infraction contre le bien juridique le plus important, la vie, et condamnée à une peine privative de liberté de 36 mois, dont 12 fermes, qui ne saurait être qualifiée de courte. Il existait donc un intérêt public indéniable à ce qu'elle exécutât rapidement sa sentence, même sous la forme (allégée) de la semi-détention (art. 77b CP). Dans ce cadre, la recourante a pu bénéficier d'un délai important – bien supérieur au deux à quatre mois évoqués par la jurisprudence – pour se préparer à entrer en exécution de peine et prendre les dispositions qui s'imposaient. Elle allègue toutefois avoir dû accueillir son ex-conjoint chez elle à sa sortie d'hôpital, le 19 mai 2021, et devoir s'en occuper depuis lors. Cet élément – qui a bien été pris en compte par le SAPEM dans la décision querellée – ne suffit pas à faire passer à l'arrière-plan l'intérêt public à ce que la peine prononcée contre la recourante soit exécutée rapidement. Cette dernière fait grand cas du fait que, selon son médecin, son ex-mari aurait "besoin d'une « présence » diurne et nocturne", présence qu'elle-même assurait la nuit. Cela étant, on observe que l'intéressé bénéficie déjà de l'assistance de ses enfants durant la journée (deux filles et un fils, selon le même médecin, dont deux sont majeurs). Il est ainsi permis de penser que ces derniers seront en mesure de veiller sur leur père le temps de sa convalescence, et de constituer ainsi la "présence" dont il a besoin la nuit pour cette même période, laquelle ne ressort au demeurant d'aucun document médical au dossier.”

“0), une peine privative de liberté de 12 mois au plus ou un solde de peine de six mois au plus après imputation de la détention subie avant le jugement peuvent, à la demande du condamné, être exécutés sous la forme de la semi-détention, s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions (let. a), et si le condamné exerce une activité régulière, qu'il s'agisse d'un travail, d'une formation ou d'une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine (let. b). La semi-détention doit permettre au condamné de conserver son travail ou sa place de formation et prévenir ainsi le danger de coupure avec le monde professionnel. L'art. 77b CP prévoit deux domaines d’application différents. D’une part, la semi-détention est possible pour les peines privatives de liberté n’excédant pas 12 mois et c’est, dans ce cas, la peine privative de liberté ordonnée par le tribunal qui est déterminante pour la durée maximale de 12 mois (peine dite brute) (Koller, in : Niggli/Wiprächtiger [éd.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 4e éd., Bâle 2019 [ci-après : Basler Kommentar StGB], n. 6 ad art. 77b CP). D’autre part, ce mode d’exécution est envisageable lorsque le solde d’une peine privative de liberté de plus de 12 mois n’excède pas 6 mois après déduction de la détention provisoire, qui doit obligatoirement être imputée sur la peine selon l’art. 51 CP (peine dite nette) (Koller, in : Basler Kommentar StGB, op. cit., n. 7 ad art. 77b CP) ; dans ce cas, c’est la durée de la peine privative de liberté restant effectivement à exécuter après déduction de la détention provisoire qui est déterminante, et non la durée de la peine fixée dans le jugement. Hormis ce cas particulier, la semi-détention est exclue si la peine privative de liberté ordonnée par le tribunal est supérieure à douze mois, et ce même si la peine privative de liberté restant à exécuter après déduction de la détention préventive ne dépasse pas la limite d'un an (ibid. ; TF 6B_222/2008 consid. 1.3 et la référence citée). Selon l’art. 3 al. 1 RSD (règlement concordataire sur l'exécution des peines sous la forme de la semi-détention du 20 décembre 2017 ; BLV 340.”

“Il y a même lieu, pour l'autorité d'exécution, de révoquer le régime de semi-détention précédemment octroyé si, en cours d'exécution, une nouvelle condamnation vient s'ajouter aux précédentes et porter à plus de 12 mois le total des peines exécutables telles que prononcées, indépendamment de la part déjà purgée ; en cas contraire, il s'ensuivrait des inégalités de traitement injustifiées (Koller, op. cit., n. 8 ad art. 77b CP ; CREP 22 juin 2020/483 ; CREP 12 novembre 2019/909). Quant à la condition prévue par l’art. 77b al. 1 CP, reprise à l’art. 3 al. 1 let. b RSD, selon laquelle en cas de condamnation à une peine privative de liberté de plus de douze mois, la peine restant à exécuter après imputation de la détention provisoire ne doit pas être supérieure à six mois, elle se justifie par le fait que les peines privatives de liberté supérieures à douze mois entrent dans une catégorie de criminalité plus conséquente, avec des implications en terme de sécurité ; a fortiori en va-t-il de même lorsque la peine ferme à exécuter résulte de l’octroi d’un sursis partiel sur une peine totale qui peut aller jusqu’à trente-six mois (cf. Viredaz, in : Moreillon/Macaluso/Quéloz/Dongois (éd.), Commentaire romand, Code pénal, 2e éd. 2021, n. 4 ad art. 77b CP et les réf. cit.) 2.3 En l’espèce, l’argumentation du recourant revient à invoquer la non-application des art. 77b al. 1 CP et 3 al. 1 RSD ou, autrement dit, à faire abstraction de la condition de six mois prévue par ces dispositions, et ce pour des motifs d’opportunité. Or, ni l’OEP ni la Cour de céans n’ont la latitude de ne pas appliquer une disposition légale claire, dont le recourant ne conteste au demeurant pas les fondements. Quant au « saucissonnage » que le recourant appelle de ses vœux, contrairement à ce qu’il invoque, il ne trouve pas appui dans les textes des dispositions précitées. Au surplus, celui-ci perd de vue qu’il a été condamné à une peine privative de liberté de trente-six mois, qu’il a ainsi bénéficié d’un sursis partiel de justesse, et que, comme exposé plus haut, les actes qu’il a commis sont très graves et entrent dans la catégorie d’une criminalité conséquente. Quant au fait qu’il n’aurait pas récidivé depuis sa dernière condamnation de 2019, s’il peut être salué, il doit cependant être mis en relation avec la peine privative de liberté de 24 mois qu’il serait susceptible de devoir exécuter en cas de récidive.”

“Gemäss Art. 77b Abs. 1 StGB kann auf Gesuch des Verurteilten hin eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 12 Monaten oder eine nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht (lit. a), und der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht (lit. b).”

“Gemäss Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB setzt der Vollzug einer Freiheitsstrafe in Form der Halbgefangenschaft voraus, dass die verurteilte Person einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht. 3.3.1.1. Der Begriff der Arbeit umfasst sowohl unselbständige als auch selbständige Tätigkeiten (vgl. Koller, Basler Komm., 4. Aufl. 2019, N 11 zu Art. 77b; Werninger, Die elektronische Überwachung, in: ZStrR 2018 S. 231). Mit Blick auf den Zweck der Halbgefangenschaft, eine Desintegration aus der Arbeitswelt zu verhindern (BGer-Urteil 6B_813/2016 vom”

“Gemäss Art. 77b Abs. 1 StGB kann eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 12 Monaten oder eine nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten auf Gesuch des Verurteilten hin in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht (lit. a), und der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht (lit. b). In der Vollzugsform der Halbgefangenschaft setzt der Verurteilte seine Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung ausserhalb der Vollzugsanstalt fort und verbringt die Ruhe- und Freizeit in der Anstalt (Art. 77b Abs. 2 StGB).”

“Il découle ainsi de la jurisprudence que la condition de l'absence de risque de récidive posée à l'art. 79a al. 1 CP est identique à celle prévue aux art. 77b al. a let. 1 et 79b al. 2 let. a CP et doit être appliquée de la même manière (à propos de la surveillance électronique, cf. arrêts 7B_130/2023 du 9 février 2024 consid. 2.2.3 et les références citées; 6B_1261/2021 du 5 octobre 2022 consid. 2.1; cf. CORNELIA KOLLER, in Basler Kommentar, Strafrecht, 4e éd. 2019, n° 17 ad art. 79b CP). Le risque de fuite ou de récidive doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité d'exécution des peines doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (en matière de semi-détention, cf. ATF 145 IV 10 consid. 2.2.1 et les références; CORNELIA KOLLER, op. cit., n° 9 ad art. 77b CP; à propos de la surveillance électronique, cf. arrêts 7B_130/2023 du 9 février 2024 consid. 2.2.3; 6B_1261/2021 du 5 octobre 2022 consid. 2.2). L'autorité judiciaire de recours compétente en matière d'exécution des peines dispose d'un large pouvoir d'appréciation, de sorte que le Tribunal fédéral n'intervient qu'en cas d'abus ou d'excès de ce pouvoir (ATF 145 IV 137 consid. 2.2 s'agissant du pronostic à poser selon l'art. 42 al. 1 CP pour l'octroi du sursis à l'exécution de la peine).”

“Le risque de fuite ou de récidive visé par l'art. 77b CP - et par l'art. 79b CP - doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité d'exécution des peines doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (ATF 145 IV 10 consid. 2.2.1 et les références citées). L'autorité judiciaire de recours compétente en matière d'exécution des peines dispose d'un large pouvoir d'appréiation, de sorte que le Tribunal fédéral n'intervient qu'en cas d'abus ou d'excès de ce pouvoir (cf. ATF 145 IV 137 consid. 2.2 s'agissant du pronostic à poser selon l'art. 42 CP pour l'octroi du sursis à l'exécution de la peine). La condition de l'absence de risque de récidive posée par l'art. 79b al. 2 let. a CP étant identique à celle posée par l'art. 77b al. 1 let. a CP, elle doit être appliquée de la même manière (cf. arrêts 6B_1261/2021 du 5 octobre 2022 consid.”

“Le risque de fuite ou de récidive visé par l'art. 77b CP doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité d'exécution des peines doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (ATF 145 IV 10 consid. 2.2.1 et les références; Koller, op. cit., n° 9 ad art. 77b CP). L'autorité judiciaire de recours compétente en matière d'exécution des peines dispose d'un large pouvoir d'appréciation, de sorte que le Tribunal fédéral n'intervient qu'en cas d'abus ou d'excès de ce pouvoir (cf. ATF 145 IV 137 consid. 2.2 s'agissant du pronostic à poser selon l'art. 42 al. 1 CP pour l'octroi du sursis à l'exécution de la peine).”

“Die Bewilligung der Vollzugsform der Halbgefangenschaft setzt voraus, dass es sich bei der zu vollziehenden Strafe um eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwölf Monaten handelt, dass weder Flucht- noch Wiederholungsgefahr besteht sowie dass die verurteilte Person einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Wochenstunden nachgeht (Art. 77b Abs. 1 StGB). Weiter dürfen die persönlichen, familiären und beruflichen Verhältnisse der verurteilten Person nicht gegen die Vollzugsform der Halbgefangenschaft sprechen und es muss davon ausgegangen werden können, dass sie der Belastung dieser Vollzugsform gewachsen ist und das entgegengebrachte Vertrauen nicht missbraucht (Art. 27 Abs. 1 Bst. c und d der Verordnung über den Justizvollzug [JVV; BSG 341.11]). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist sodann dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Vollzug der Strafe Rechnung zu tragen. Art. 77b StGB präzisiert nicht, mit welcher Bestimmtheit eine Deliktsgefahr zu erwarten sein muss und ob jedwede potenzielle neue Straftat die Anordnung dieser besonderen Vollzugsform ausschliessen soll. Nach allgemeinen Verhältnismässigkeitsüberlegungen kann nicht jede hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte oder drohende Bagatellstraftat der besonderen Vollzugsform (wie etwa Halbgefangenschaft) entgegenstehen. Andererseits darf mit Blick auf den Schutz der Allgemeinheit die Schwelle auch nicht zu hoch angesetzt werden. Es muss nach dem Gesagten genügen, dass ein erkennbares Risiko neuer Straftaten besteht und die zu erwartenden Straftaten eine gewisse Erheblichkeit aufweisen (Koller, Basler Kommentar StGB/JStG, 4. Aufl. 2019, Art. 77b StGB N 9 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_361/2014 vom 22. Oktober 2015 E. 4.3). Die Zulassung zur Halbgefangenschaft wird durch die mit dem Vollzug beauftragte Behörde verfügt. Insofern hat diese im Rahmen einer Gesamtwürdigung eine entsprechende Prognose zu erstellen, in welcher insbesondere die Vorstrafen des Verurteilten, allfällige Persönlichkeitsmerkmale, sein Verhalten und seine Lebensumstände zu berücksichtigen sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_726/2018 vom 29.”

“a) s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions et (let. b) si le condamné exerce une activité régulière, qu'il s'agisse d'un travail, d'une formation ou d'une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine (al. 1). Le détenu continue son travail, sa formation ou son activité à l’extérieur de l’établissement de détention et passe ses heures de repos et de loisirs dans l’établissement (al. 2).                 La semi-détention doit permettre au condamné de conserver son emploi ou sa place de formation et prévenir ainsi le danger de coupure avec le monde professionnel. L'art. 77b CP subordonne la semi-détention à deux conditions cumulatives : il doit s'agir d'une peine privative de liberté de six mois à un an et il ne doit pas exister de danger de fuite ou de récidive. Une troisième condition découle directement du but de la semi-détention : le condamné doit disposer d'une activité professionnelle ou suivre une formation. Le risque de fuite ou de récidive visé par l'art. 77b CP doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité d'exécution des peines doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (ATF 145 IV 10 consid. 2.2.1).   2.2.2              En application du principe de la force dérogatoire du droit fédéral, les cantons ne peuvent pas soumettre le régime de la semi-détention à des conditions plus sévères que celles posées par l’art. 77b CP (ATF 145 IV 10 consid. 2.3). Selon l’art. 5 RSD, les conditions suivantes doivent être remplies pour bénéficier de la semi-détention : (let. a) une demande de la personne condamnée, (let. b) pas de crainte qu'elle ne s'enfuie, (let. c) pas de crainte qu'elle ne commette d'autres infractions, (let. d) une autorisation de séjour en Suisse et le droit de travailler, de suivre une formation ou d'exercer une activité au sens de la lettre f, 2e phrase ci-dessous, (let.”

“Même si le recourant a fait des recherches pour exercer une activité professionnelle et ne pas dépendre des aides de l’Etat, force est de constater que son contrat de travail, respectivement son entrée en fonction dans son nouveau poste, est postérieure à la date du début d’exécution de la sanction. Autrement dit, le recourant n’exerçait aucune activité professionnelle, pas plus qu’il n’avait une autre activité avec un taux d’occupation d’au moins 20 heures par semaine, au moment de sa demande de pouvoir bénéficier du régime de la semi-détention et préalablement à l’exécution de la peine. Or, l’analyse des conditions légales d’un tel régime doit se faire avant l’entrée en détention, étant rappelé que, comme le souligne à juste titre l’autorité intimée, le but de la semi-détention est de permettre au condamné de conserver l’emploi ou l’activité qu’il exerçait avant son incarcération, et non de débuter un travail durant l’exécution de la peine (cf. Dupuis et [éd.], Code pénal, Petit commentaire, 2e éd., Bâle 2017, n. 2 ad. art. 77b CP et la référence citée) ou encore de permettre la réinsertion professionnelle du condamné (cf. CREP 16 décembre 2022/851 consid. 2.3 et la référence citée). Le fait que le recourant ait signé un contrat de travail le lendemain de son incarcération n’y change dès lors rien. Partant, la condition de la poursuite d’une activité professionnelle ou d’une autre activité n’était d’emblée pas réalisée et ce motif suffit à dénier tout droit au régime de la semi-détention. 2.3.3 Cela étant, le recourant conteste ensuite le risque de récidive, estimant qu’« il [ndr : X.________] n’entre, a contrario, pas définitivement dans le schéma classique pour lequel la jurisprudence retient un [tel] risque ». Il souligne qu’il n’a de loin pas douze condamnations à son actif, que si l’autorité intimée mentionne ses deux condamnations pour des faits notamment similaires, elle omet le fait qu’il présente deux condamnations principalement pour des infractions à la LCR et que ses antécédents remontent à plusieurs années.”

“Même si le recourant a fait des recherches pour exercer une activité professionnelle et ne pas dépendre des aides de l’Etat, force est de constater que son contrat de travail, respectivement son entrée en fonction dans son nouveau poste, est postérieure à la date du début d’exécution de la sanction. Autrement dit, le recourant n’exerçait aucune activité professionnelle, pas plus qu’il n’avait une autre activité avec un taux d’occupation d’au moins 20 heures par semaine, au moment de sa demande de pouvoir bénéficier du régime de la semi-détention et préalablement à l’exécution de la peine. Or, l’analyse des conditions légales d’un tel régime doit se faire avant l’entrée en détention, étant rappelé que, comme le souligne à juste titre l’autorité intimée, le but de la semi-détention est de permettre au condamné de conserver l’emploi ou l’activité qu’il exerçait avant son incarcération, et non de débuter un travail durant l’exécution de la peine (cf. Dupuis et [éd.], Code pénal, Petit commentaire, 2e éd., Bâle 2017, n. 2 ad. art. 77b CP et la référence citée) ou encore de permettre la réinsertion professionnelle du condamné (cf. CREP 16 décembre 2022/851 consid. 2.3 et la référence citée). Le fait que le recourant ait signé un contrat de travail le lendemain de son incarcération n’y change dès lors rien. Partant, la condition de la poursuite d’une activité professionnelle ou d’une autre activité n’était d’emblée pas réalisée et ce motif suffit à dénier tout droit au régime de la semi-détention. 2.3.3 Cela étant, le recourant conteste ensuite le risque de récidive, estimant qu’« il [ndr : X.________] n’entre, a contrario, pas définitivement dans le schéma classique pour lequel la jurisprudence retient un [tel] risque ». Il souligne qu’il n’a de loin pas douze condamnations à son actif, que si l’autorité intimée mentionne ses deux condamnations pour des faits notamment similaires, elle omet le fait qu’il présente deux condamnations principalement pour des infractions à la LCR et que ses antécédents remontent à plusieurs années.”

“Der guten Ordnung halber ist abschliessend auf Art. 77b Abs. 4 StGB hinzuweisen, wonach die Freiheitsstrafe im Normalvollzug vollzogen wird, wenn der Verurteilte die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt oder trotz entsprechender Mahnung die Halbgefangenschaft nicht gemäss den von der Vollzugsbehörde festgelegten Bedingungen und Auflagen leistet. Diesfalls kann die erteilte Bewilligung widerrufen werden (Koller, a.a.O., Art. 77b StGB N 17 f. m.w.H.). Auch mit Blick auf diese Möglichkeit und im Sinne einer Chance an den jungen Beschwerdeführer ist die besondere Vollzugsform der Halbgefangenschaft zu gewähren.”

“Der guten Ordnung halber ist abschliessend auf Art. 77b Abs. 4 StGB hinzuweisen, wonach die Freiheitsstrafe im Normalvollzug vollzogen wird, wenn der Verurteilte die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt oder trotz entsprechender Mahnung die Halbgefangenschaft nicht gemäss den von der Vollzugsbehörde festgelegten Bedingungen und Auflagen leistet. Diesfalls kann die erteilte Bewilligung widerrufen werden (Koller, a.a.O., Art. 77b StGB N 17 f. m.w.H.). Auch mit Blick auf diese Möglichkeit und im Sinne einer Chance an den jungen Beschwerdeführer ist die besondere Vollzugsform der Halbgefangenschaft zu gewähren.”

“Vu son refus constant, et encore davantage marqué depuis le début de la procédure, de s'acquitter de la contribution prévue, à tout le moins autant qu'il reconnaît pouvoir le faire, ainsi que ses deux précédentes condamnations, pour les mêmes motifs, il se justifie de prononcer une peine privative de liberté. Les condamnations à des peines pécuniaires sont demeurées en effet vaines sur le comportement de l'appelant, peines qui ont d'ailleurs été converties en peine privative de liberté de substitution et exécutées sous surveillance électronique. Pour ces motifs également et au vu de la période pénale de près de quatre ans, la quotité de 120 jours arrêtée par le premier juge est adéquate Malgré les deux précédentes condamnations pénales spécifiques, le prévenu se complait dans une position passive et ne paraît pas déterminé à se remettre à flots pour contribuer à l'entretien de sa famille. Il présente un pronostic défavorable, la peine ordonnée sera donc ferme. Au surplus, l'appelant pourra demander à bénéficier du régime de la semi-détention afin de poursuivre son activité professionnelle (art. 77b al. 1 CP). La renonciation par le premier juge à révoquer la liberté conditionnelle accordée le 19 avril 2019 par le Tribunal d'application des peines et mesures lui est acquise. Le jugement entrepris sera confirmé dans son ensemble. 3. L'appelant, qui succombe, supportera les frais de la procédure envers l'État, qui comprennent un émolument de CHF 800.- (art. 428 CPP). La mise à sa charge des frais de première instance sera confirmée (art. 426 CPP). * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit l'appel formé par A______ contre le jugement JTDP/884/2022 rendu le 19 juillet 2022 par le Tribunal de police dans la procédure P/3607/2021. Le rejette. Condamne A______ aux frais de la procédure d'appel, en CHF 915.-, qui comprennent un émolument de CHF 800.-. Confirme le jugement entrepris, dont le dispositif est le suivant : " Déclare A______ coupable de violation d'une obligation d'entretien (art. 217 al. 1 CP). Condamne A______ à une peine privative de liberté de 120 jours (art. 40 CP). Renonce à révoquer la libération conditionnelle accordée le 19 avril 2019 par le TAPEM.”

“Entgegen der Ansicht der Vorinstanz hätte eine Angleichung der Anwendungsbereiche des Electronic Monitoring (Front Door) und der Halbgefangenschaft hinsichtlich der Bemessung der zeitlichen Obergrenze von 12 Monaten Freiheitsstrafe nicht zur Folge, dass letztere "entbehrlich" gemacht würde. Die Halbgefangenschaft setzt gleich wie die elektronische Überwachung voraus, dass weder Flucht- noch Rückfallgefahr vorliegt (Art. 77b Abs. 1 lit. a StGB, Art. 79b Abs. 2 lit. a StGB; vgl. oben E. 2.3.8) und der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht (Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB, Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB). Für die Gewährung der besonderen Vollzugsform der elektronischen Überwachung wird darüber hinaus vorausgesetzt, dass der Verurteilte über eine dauerhafte Unterkunft verfügt (Art. 79b Abs. 2 lit. b StGB), die mit ihm in derselben Wohnung lebenden erwachsenen Personen zustimmen (Art. 79b Abs. 2 lit. d StGB) und er einem für ihn ausgearbeiteten Vollzugsplan zustimmt (Art. 79b Abs. 2 lit. e StGB). Der Umstand, dass - wie die Vorinstanz meint - diese zusätzlichen Voraussetzungen in den allermeisten Fällen erfüllt wären, weil sie "weitestgehend vom Willen der verurteilten Person sowie deren Umfeld" abhängen würden, sodass kaum noch Anwendungsfälle für die Halbgefangenschaft denkbar wären, vermag eine unterschiedliche Bemessung der zeitlichen Obergrenze von 12 Monaten bei der Halbgefangenschaft und bei der elektronischen Überwachung nicht zu rechtfertigen.”

“Auf Gesuch des Verurteilten hin kann eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 12 Monaten oder eine nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht und der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht (Art. 77b Abs. 1 StGB). Weiter dürfen die persönlichen, familiären und beruflichen Verhältnisse der verurteilten Person nicht gegen die Vollzugsform der Halbgefangenschaft sprechen und es muss davon ausgegangen werden können, dass sie der Belastung dieser Vollzugsform gewachsen ist und das entgegengebrachte Vertrauen nicht missbraucht (Art. 27 Abs. 1 Bst. c und d JVV). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist sodann dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Vollzug der Strafe Rechnung zu tragen. Von der verurteilten Person darf daher verlangt werden, dass sie die für die Vollzugsform der Halbgefangenschaft notwendige Selbstdisziplin aufbringen kann. Sie muss Gewähr dafür bieten, dass sie die Rahmenbedingungen der Halbgefangenschaft einhält (Urteil des Bundesgerichts 6B_813/2016 vom 25. Januar 2017 E. 2.2.2 mit Hinweis). Erfüllt der Verurteilte die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr oder leistet er die Halbgefangenschaft trotz Mahnung nicht entsprechend den von der Vollzugsbehörde festgelegten Bedingungen und Auflagen, so wird die Freiheitsstrafe im Normalvollzug vollzogen (Art.”

“Il a des activités sociales. Le fait qu’il bénéficie d’un suivi psychologique, qui plus est auprès d’une thérapeute avec laquelle il semble avoir noué une relation de confiance, dénote une volonté de se mettre à l’abri de la tentation de la réitération. Le pronostic est d’autant plus favorable que, comme déjà relevé, l’auteur est assez réaliste pour reconnaître sans réserve avoir été mû par l’appât du gain. En outre, il semble désormais admettre qu’il devra restreindre son train de vie pour enfin faire face à ses obligations. Cette attitude est adéquate. La saisie actuellement ordonnée sur le salaire du prévenu, d’une durée prévisible de cinq ans, est de nature à désintéresser ses créanciers, du moins dans une mesure importante, pour autant que le débiteur conserve son emploi actuel ou qu’il en occupe un autre de niveau analogue. Or la quotité de la peine privative de liberté assortie du sursis prononcé par le jugement du 10 mars 2020, supérieure à douze mois, exclut la forme de la semi-détention (art. 77b al. 1 CP, a contrario). Dès lors, une incarcération priverait le condamné de son activité lucrative. Cela aurait pour effet indirect de porter préjudice à ses créanciers. Cet aspect, sans être négligeable, ne constitue toutefois pas l’élément d’appréciation essentiel qui permettrait de renoncer à révoquer le précédent sursis. En effet, on observe que le jugement entrepris fixe à deux mois la peine privative de liberté réprimant l’infraction de banqueroute frauduleuse et fraude dans la saisie commise en décembre 2021. Il s’agit d’un cas de peu de gravité (art. 132 al. 3 CPP a contrario). Compte tenu de la bonne insertion socio-professionnelle de l’appelant, il paraît disproportionné d’ordonner l’exécution d’une peine privative de liberté de l’ordre de vingt mois en s’attachant uniquement aux faits à juger. L’exécution d’une peine privative de liberté compatible avec la semi-détention est suffisante pour concilier les impératifs de répression et de socialisation. Il s’agit d’un cas limite et l’appelant doit être conscient de la clémence dont fait preuve la Cour à son égard.”

“Die Ausführungen der Beschwerdeführerin bestätigen diesen Umstand insofern, als sie darlegte, die Strafanstalt Y.___ habe ihr das Ausüben einer Erwerbstätigkeit in Z.___ verweigert, obwohl sie eine entsprechende Stelle erhalten hätte (Urk. 1 S. 2). Dass die Beschwerdeführerin in dieser Vollzugsart selbst bei guter Gesundheit keine Möglichkeit gehabt hätte, einer Erwerbstätigkeit in der freien Wirtschaft nachzugehen, überzeugt sodann vor dem Hintergrund, dass die gefangene Person im Normalvollzug ihre Arbeits-, Ruhe- und Freizeit in der Regel in der Anstalt verbringt (Art. 77 StGB). Hinweise darauf, dass diese Vollzugsart überwiegend durch die gesundheitliche Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin bedingt gewesen wäre (vgl. vorstehende E. 1.2), liegen keine vor. Namentlich hinsichtlich der eine externe Erwerbstätigkeit erlaubenden Vollzugsart der Halbgefangenschaft legte die IV-Stelle in nachvollziehbarer Weise dar, dass diese bereits aufgrund der Dauer der Freiheitsstrafe von mehr als zwölf Monaten nicht zulässig gewesen wäre (vgl. Art. 77b Abs. 1 StGB). Entscheidwesentlich ist aber ohnehin der effektiv erfolgte Strafvollzug respektive der konkrete Vollzug und nicht, ob Halbgefangenschaft im Gesundheitsfall in Frage gekommen wäre (Kieser, a.a.O., N 173 zu Art. 21 ATSG; BGE 141 V 466 E. 5).     Dass die Beschwerdeführerin während des Strafvollzugs externe Arzttermine wahrnehmen durfte (Urk. 8), spricht nicht gegen das Vorliegen des Normalvollzugs als Grundform der Freiheitsstrafe, da die Formel «in der Regel» auch gewisse Ausnahmen - beispielsweise für Untersuchungen im Spital - zulässt (Trechsel/Aebersold, in: Trechsel/Pieth, Praxiskommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4. Auflage 2021, N 1-2 zu Art. 77). Ob der Normalvollzug im Sinne von Art. 77 StGB in einer geschlossenen oder in einer offenen Strafanstalt vollzogen wurde (vgl. Art. 76 StGB), spielt dabei keine Rolle. Nach dem Gesagten bestehen keine Zweifel an den Angaben der BVD, wonach die Strafe im ordentlichen Strafvollzug und ohne Möglichkeit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit erfolgt ist, womit die strittige, von Rechtsprechung und KSIH vorgegebenen Voraussetzung des Fehlens der Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit auch im Gesundheitsfall (vgl.”

“Für sich allein dürften solche den zwingenden gesetzlichen Umfang von 20 Wochenstunden ‒ von stationären Aufenthalten abgesehen, deren Kombination mit Halbgefangenschaft kaum in Frage kommt ‒ kaum je erfüllen. Zu deren Besuch verpflichtet zu sein, hat der Rekurrent zwar belegt. So ist er von der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft mit Schreiben vom 26. Juni 2020 gemäss Art. 21 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) aufgefordert worden, eine regelmässige psychiatrisch-psychotherapeutische Therapie bei einer Suchtberatungsstelle aufzunehmen, an einem ärztlich überwachten Ersatzdrogenprogramm teilzunehmen und die Abstinenz von Beikonsum nachzuweisen (Vollzugsakten [pdf] S. 14 f./122). Der Rekurrent hat dem Gericht aber bloss ein ärztliches Zeugnis seines Hausarztes, Dr. med. [...], vom 19. August 2020 (Vollzugsakten [pdf] S. 68 f./122) eingereicht. Darin werden keine regelmässigen Therapiebesuche ausgewiesen. Den Besuch von psychiatrischen oder psychotherapeutischen Therapien hat der Rekurrent durch nichts belegt. Daraus folgt, dass der Rekurrent die Voraussetzungen gemäss Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB nicht erfüllt.”

“2 Le risque de fuite ou de récidive visé par l'art. 77b CP doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (ATF 145 IV 10 consid. 2.2.1 et les références citées ; TF 6B_1261/2021 5 octobre 2022 consid. 2.2 ; TF 6B_872/2021 du 28 juin 2022 consid. 2.1). 2.3 2.3.1 En l’espèce, le recourant a été condamné à une peine privative de liberté de 36 mois, dont 24 mois avec sursis pendant 5 ans. La partie ferme à exécuter, de 12 mois, n’excède donc pas la limite supérieure au-delà de laquelle la sanction ne peut pas être exécutée sous la forme de la semi-détention. Le recourant est donc en soi éligible au régime de la semi-détention. Toutefois, il ne remplit pas les autres conditions cumulatives posées par l'art. 77b al. 1 CP. 2.3.2 Tout d’abord, le recourant invoque être au bénéfice d’un contrat de travail, et non seulement d’une promesse d’embauche, pour un taux de 60%, représentant 41 heures hebdomadaires pour un poste à 100%. Il considère que ce contrat de travail est la concrétisation de longues et fastidieuses recherches qui lui ont permis de retrouver espoir et qu’à défaut de pouvoir exécuter sa peine sous le régime de la semi-détention, il se verra alors coupé du monde professionnel car cela reviendrait à lui faire perdre cette place de travail. Même si le recourant a fait des recherches pour exercer une activité professionnelle et ne pas dépendre des aides de l’Etat, force est de constater que son contrat de travail, respectivement son entrée en fonction dans son nouveau poste, est postérieure à la date du début d’exécution de la sanction. Autrement dit, le recourant n’exerçait aucune activité professionnelle, pas plus qu’il n’avait une autre activité avec un taux d’occupation d’au moins 20 heures par semaine, au moment de sa demande de pouvoir bénéficier du régime de la semi-détention et préalablement à l’exécution de la peine.”

“2 Le risque de fuite ou de récidive visé par l'art. 77b CP doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (ATF 145 IV 10 consid. 2.2.1 et les références citées ; TF 6B_1261/2021 5 octobre 2022 consid. 2.2 ; TF 6B_872/2021 du 28 juin 2022 consid. 2.1). 2.3 2.3.1 En l’espèce, le recourant a été condamné à une peine privative de liberté de 36 mois, dont 24 mois avec sursis pendant 5 ans. La partie ferme à exécuter, de 12 mois, n’excède donc pas la limite supérieure au-delà de laquelle la sanction ne peut pas être exécutée sous la forme de la semi-détention. Le recourant est donc en soi éligible au régime de la semi-détention. Toutefois, il ne remplit pas les autres conditions cumulatives posées par l'art. 77b al. 1 CP. 2.3.2 Tout d’abord, le recourant invoque être au bénéfice d’un contrat de travail, et non seulement d’une promesse d’embauche, pour un taux de 60%, représentant 41 heures hebdomadaires pour un poste à 100%. Il considère que ce contrat de travail est la concrétisation de longues et fastidieuses recherches qui lui ont permis de retrouver espoir et qu’à défaut de pouvoir exécuter sa peine sous le régime de la semi-détention, il se verra alors coupé du monde professionnel car cela reviendrait à lui faire perdre cette place de travail. Même si le recourant a fait des recherches pour exercer une activité professionnelle et ne pas dépendre des aides de l’Etat, force est de constater que son contrat de travail, respectivement son entrée en fonction dans son nouveau poste, est postérieure à la date du début d’exécution de la sanction. Autrement dit, le recourant n’exerçait aucune activité professionnelle, pas plus qu’il n’avait une autre activité avec un taux d’occupation d’au moins 20 heures par semaine, au moment de sa demande de pouvoir bénéficier du régime de la semi-détention et préalablement à l’exécution de la peine.”

“Tout comme la semi-détention (art. 77b CP) et la surveillance électronique (art. 79b CP), le travail d'intérêt général est une forme d'exécution alternative à la simple privation de liberté. Les conditions de ces trois modes d'exécution de la peine sont réglées de manière uniforme et selon une même structure (ATF 145 IV 10 consid. 2.3 et la référence citée). Il découle ainsi de la jurisprudence que la condition de l'absence de risque de récidive posée à l'art. 79a al. 1 CP est identique à celle prévue aux art. 77b al. a let. 1 et 79b al. 2 let. a CP et doit être appliquée de la même manière (à propos de la surveillance électronique, cf. arrêts 7B_130/2023 du 9 février 2024 consid. 2.2.3 et les références citées; 6B_1261/2021 du 5 octobre 2022 consid. 2.1; cf. CORNELIA KOLLER, in Basler Kommentar, Strafrecht, 4e éd. 2019, n° 17 ad art. 79b CP). Le risque de fuite ou de récidive doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité d'exécution des peines doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (en matière de semi-détention, cf.”

“Il découle ainsi de la jurisprudence que la condition de l'absence de risque de récidive posée à l'art. 79a al. 1 CP est identique à celle prévue aux art. 77b al. a let. 1 et 79b al. 2 let. a CP et doit être appliquée de la même manière (à propos de la surveillance électronique, cf. arrêts 7B_130/2023 du 9 février 2024 consid. 2.2.3 et les références citées; 6B_1261/2021 du 5 octobre 2022 consid. 2.1; cf. CORNELIA KOLLER, in Basler Kommentar, Strafrecht, 4e éd. 2019, n° 17 ad art. 79b CP). Le risque de fuite ou de récidive doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité d'exécution des peines doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (en matière de semi-détention, cf. ATF 145 IV 10 consid. 2.2.1 et les références; CORNELIA KOLLER, op. cit., n° 9 ad art. 77b CP; à propos de la surveillance électronique, cf. arrêts 7B_130/2023 du 9 février 2024 consid. 2.2.3; 6B_1261/2021 du 5 octobre 2022 consid. 2.2). L'autorité judiciaire de recours compétente en matière d'exécution des peines dispose d'un large pouvoir d'appréciation, de sorte que le Tribunal fédéral n'intervient qu'en cas d'abus ou d'excès de ce pouvoir (ATF 145 IV 137 consid. 2.2 s'agissant du pronostic à poser selon l'art. 42 al. 1 CP pour l'octroi du sursis à l'exécution de la peine).”

“Diese Fälle beträfen den Bereich der mittleren bis schweren Kriminalität. Aus dem Blickwinkel der öffentlichen Sicherheit sei anzuzweifeln, ob diese Täterkategorie automatisch in den Genuss der Halbgefangenschaft kommen solle (BRÄGGER, SZK 2/2017, a.a.O., S. 25 f.; ders., Halbgefangenschaft, a.a.O., S. 317). Diese Ansicht vermag nicht zu überzeugen. Zunächst trifft keineswegs zu, dass eine bestimmte Täterkategorie "automatisch" in den Genuss einer besonderen Vollzugsform kommen würde. Vielmehr setzt die Gewährung einer besonderen Vollzugsform stets die Erfüllung bestimmter, im Gesetz genannter Voraussetzungen voraus. Dem Aspekt der öffentlichen Sicherheit wird unabhängig von der Strafdauer und der Deliktsart mit der Voraussetzung der fehlenden Rückfallgefahr im Rahmen der Anordnung der besonderen Vollzugsformen der elektronischen Überwachung BGE 150 IV 277 S. 288 (Art. 79b Abs. 2 lit. a StGB) und der Halbgefangenschaft (Art. 77b Abs. 1 lit. a StGB) Rechnung getragen (vgl. GERMANIER, a.a.O., S. 300 Fn. 1144; KOLLER, a.a.O., N. 8 zu Art. 77b StGB; STÖSSEL, ContraLegem, a.a.O., S. 86; URWYLER, a.a.O., S. 30; WERNINGER, a.a.O., S. 223 und 226). Das Gesetz sieht die Voraussetzung der fehlenden Rückfallgefahr für beide besondere Vollzugsformen vor. Diese ist in beiden Bestimmungen gleich anzuwenden (Urteile 7B_130/2023 vom 9. Februar 2024 E. 2.2.3; 6B_1261/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.1; 6B_872/2021 vom 28. Juni 2022 E. 2.2; KOLLER, a.a.O., N. 17 zu Art. 79b StGB). Die Rückfallgefahr muss von einer gewissen Bedeutung sein und die zu erwartenden neuen Straftaten müssen eine gewisse Erheblichkeit aufweisen, um eine der genannten besonderen Vollzugsformen auszuschliessen (BGE 145 IV 10 E. 2.2.1; Urteile 7B_130/2023 vom 9. Februar 2024 E. 2.2.3; 6B_1261/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.2; 6B_872/2021 vom 28. Juni 2022 E. 2.1; 6B_1082/2016 vom 28. Juni 2017 E. 2.1; KOLLER, a.a.O., N. 9 zu Art. 77b StGB; VIREDAZ, a.a.O., N. 9 zu Art. 77b StGB). Für die Prognose im Hinblick auf das künftige Verhalten des Verurteilten hat die Vollzugsbehörde namentlich seine Vorstrafen, seine Persönlichkeit, sein Verhalten im Allgemeinen und bei der Arbeit sowie die Umstände, unter denen er leben wird, zu berücksichtigen (BGE 145 IV 10 E.”

“Das Gesetz sieht die Voraussetzung der fehlenden Rückfallgefahr für beide besondere Vollzugsformen vor. Diese ist in beiden Bestimmungen gleich anzuwenden (Urteile 6B_1261/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.1; 6B_872/2021 vom 28. Juni 2022 E. 2.2; Cornelia Koller, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 17 zu Art. 79b StGB). Die Rückfallgefahr muss von einer gewissen Bedeutung sein und die zu erwartenden neuen Straftaten müssen eine gewisse Erheblichkeit aufweisen, um eine der genannten besonderen Vollzugsformen auszuschliessen (BGE 145 IV 10 E. 2.2.1; Urteile 6B_1261/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.2; 6B_872/2021 vom 28. Juni 2022 E. 2.1; 6B_1082/2016 vom 28. Juni 2017 E. 2.1; Cornelia Koller, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 9 zu Art. 77b StGB; Baptiste Viredaz, in: Commentaire romand, Code pénal, Bd. I, 2. Aufl. 2021, N. 9 zu Art. 77b StGB). Für die Prognose im Hinblick auf das künftige Verhalten des Verurteilten hat die Vollzugsbehörde namentlich seine Vorstrafen, seine Persönlichkeit, sein Verhalten im Allgemeinen und bei der Arbeit sowie die Umstände, unter denen er leben wird, zu berücksichtigen (BGE 145 IV 10 E. 2.2.1; Urteile 6B_1261/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.2; 6B_872/2021 vom 28. Juni 2022 E. 2.1; je mit Hinweisen).”

“Schliesslich begründet die Vorinstanz auch plausibel die Höhe des unbedingt vollziehbaren Strafteils. Zu Recht kommt sie zum Schluss, dass es angesichts der Schwere der Tat und des Verschuldens des Beschwerdeführers nicht angezeigt erscheint, den vollziehbaren Teil der Strafe auf das gesetzliche Minimum von sechs Monaten festzusetzen. Sie bewegt sich innerhalb des ihr zustehenden Ermessens, wenn sie den Vollzug von zehn Monaten als erforderlich erachtet und für 20 Monate den Strafaufschub gewährt. Was der Beschwerdeführer schliesslich hinsichtlich der Resozialisierung vorbringt, vermag entgegen seinen Ausführungen keine Willkür zu begründen. Das vorinstanzliche Strafmass von 30 Monaten liess von vornherein keinen vollbedingten Strafvollzug zu (vgl. Art. 42 Abs. 1 StGB). Soweit sich die Vorinstanz in ihrer Begründung auf den Resozialisierungsgedanken beruft, tut sie dies allein mit Blick auf die Höhe des unbedingt zu vollziehenden Strafteils. Sie orientiert sich dabei zugunsten des Beschwerdeführers an der Möglichkeit des Strafvollzugs in Halbgefangenschaft (Art. 77b StGB), was nicht zu beanstanden ist.”

“Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Strafminderungs- bzw. Strafmilderungsgründe hinreichend berücksichtigt. Mit dem objektiven und subjektiven Tatverschulden setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander und er legt weder dar noch ist ersichtlich, inwiefern das angefochtene Urteil in dieser Hinsicht gegen Bundesrecht verstossen könnte. Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, eine massiv tiefere Strafe auszusprechen, um dem Beschwerdeführer die Halbgefangenschaft im Sinne von Art. 77b StGB zu ermöglichen, wie er dies sinngemäss fordert.”

“Befindet sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, so kann während dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt werden (Art. 21 Abs. 5 Satz 1 ATSG). 3.2. Ratio legis von Art. 21 Abs. 5 ATSG ist die Gleichbehandlung der invaliden mit der validen inhaftierten Person, die durch einen Freiheitsentzug ihr Einkommen verliert. Entscheidend ist, dass eine verurteilte Person wegen der Verbüssung einer Strafe an einer Erwerbstätigkeit verhindert ist. Bietet die Vollzugsart der verurteilten versicherten Person die Möglichkeit, eine Erwerbstätigkeit auszuüben und somit selber für die Lebensbedürfnisse aufzukommen, verbietet sich eine Sistierung. Massgebend ist, ob eine nicht invalide Person in der gleichen Situation durch den Freiheitsentzug einen Erwerbsausfall erleiden würde (BGE 138 V 140 E. 2.2, BGE 137 V 154 E. 3.3, BGE 133 V 1 E. 4.2.4.1). Die Kann-Vorschrift erlaubt es, den besonderen Umständen Rechnung zu tragen, wenn eine gesunde Person trotz Straf- oder Massnahmenvollzug einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnte wie in der Halbgefangenschaft im Sinne von Art. 77b StGB oder Halbfreiheit, bzw., nach heutiger Terminologie, Arbeitsexternat im Sinne von Art. 77a StGB (vgl. BGE 141 V 466, 469 E. 4.3. mit Hinweisen). Ist die Vollzugsform nicht derart ausgestaltet, dass eine gesunde Person ein Erwerbseinkommen erzielen könnte, erfolgt in Nachachtung des Gleichheitsgebots die Rentensistierung (BGE 141 V 466 E. 4.3; 138 V 140 E. 5.3.6). Anders herum formuliert ist die Invalidenrente nicht zu sistieren bzw. eine zuvor angeordnete Sistierung der Rente aufzuheben, wenn der konkrete Straf- oder Massnahmenvollzug eine Erwerbstätigkeit zuliesse (Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2023 [8C_457/2022, 8C_492/2022], E. 6.2.1. mit Hinweis auf BGE 137 V 154 E. 6). 4. 4.1. Mit Stellungnahme vom 19. Januar 2023 nimmt MLaw F____ vom Amt für Justizvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug, zu den Fragen des Gerichts Stellung. MLaw F____ hält fest, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 14. Februar 2022 bis zur bedingten Entlassung per 31. Juli 2022 im Rahmen des offenen stationären Massnahmenvollzugs im Wohnheim der E____ befand.”

“Entgegen der vorinstanzlichen Betrachtungsweise ändern daran Art. 77b StGB (Halbgefangenschaft) und Art. 79b StGB (elektronische Überwachung; je in der seit 1. Januar 2018 in Kraft stehenden Fassung) nichts, wonach u. a. für diese Vollzugsformen vorausgesetzt wird, dass die verurteilte Person einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht. Für die Anwendung von Art. 21 Abs. 5 ATSG und dessen Intention der Gleichbehandlung von invaliden und validen inhaftierten Personen kann es nicht darauf ankommen, dass der erwerbsfähigen Person die genannten Vollzugslockerungen erst bei Erfüllung der normierten Bedingungen gewährt werden. Zu wiederholen ist, dass der Anspruch auf Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter der invaliden Person dann wieder auflebt, wenn in der gleichen Strafvollzugsform eine valide Person ein Erwerbseinkommen generieren könnte. Dass diese hierfür die strafrechtlich zu beachtenden Voraussetzungen für Vollzugslockerungen erfüllen muss, womit tatsächlich Erwerbseinkommen fliessen würde, ist im sozialversicherungsrechtlichen Kontext nicht entscheidend und steht der rechtsprechungsgemässen Umsetzung von Art.”

“c) Ne relève en revanche pas de la compétence du juge des assurances sociales la question de savoir si l’astreinte du recourant aux frais de séjour (part socio-hôtelière ainsi que participation à l’entretien immobilier et aux charges mobilières) à l’EPSM H.________ est conforme à la réglementation de l’art. 380 CP, régissant les frais d’exécution des peines et mesures, ainsi qu’aux dispositions cantonales d’application (art. 62 ss du Règlement sur le statut des personnes condamnées exécutant une peine privative de liberté ou une mesure du 16 août 2017 ; BLV 340.01.1). 3. a) Aux termes de l’art. 21 al. 5 LPGA, première phrase, si l’assuré exécute une peine ou une mesure, le paiement des prestations pour perte de gain peut être partiellement ou totalement suspendu durant la durée de la peine. b) La formulation potestative de cette disposition confère aux assureurs sociaux une liberté décisionnelle, sur le principe de la suspension également. Cette liberté est toutefois relative : elle leur laisse en réalité uniquement la faculté de tenir compte de ce que certaines mesures ou certaines formes de détention permettent de réaliser un gain pendant leur exécution. C’est notamment le cas de la semi-détention au sens de l’art. 77b CP, ou de certaines mesures de substitution au sens de l’art. 237 CPP (Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 ; RS 312.0). En revanche, la nature de la mesure (en raison de la dangerosité sociale ou à des fins thérapeutiques) ou de la détention (exécution d’une peine ferme, détention préventive ou à des fins de sûreté) n’a pas à être prise en considération. Si la forme choisie pour l’exécution de la mesure ou de la peine privative de liberté aurait de toute manière empêché la personne assurée de réaliser un gain durant ce laps de temps, les conséquences de l’art. 21 al. 5 LPGA doivent être appliquées (Anne-Sylvie Dupont, in Anne-Sylvie Dupont/Margit Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, 2018, n. 74 ad art. 21 LPGA). C’est ainsi qu’en matière de suspension du droit à la rente d’invalidité durant l’exécution d’une mesure thérapeutique institutionnelle au sens de l’art. 59 CP (dans sa teneur en vigueur depuis le 1er janvier 2007), le Tribunal fédéral a jugé que pour qu’une rente puisse être suspendue sur la base de l’art.”

“Das Gesetz sieht für die besonderen Vollzugsformen der Halbgefangenschaft (Art. 77b Abs. 1 StGB) und der elektronischen Überwachung (Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB) hinsichtlich der Maximaldauer der Freiheitsstrafe eine zeitliche Obergrenze von 12 Monaten vor. Dem Wortlaut der genannten Bestimmungen kann jedoch keine eindeutige Antwort in Bezug auf die Frage nach der massgeblichen Berechnungsgrundlage bei teilbedingten Freiheitsstrafen (Art. 43 StGB) entnommen werden (URWYLER, a.a.O., S. 29; a.M. GERMANIER, a.a.O., S. 297 f., wonach der Wortlaut von Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB die Massgeblichkeit des unbedingten Teils der teilbedingten Freiheitsstrafe indiziere). Dass der Wortlaut von Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB den "Vollzug einer Freiheitsstrafe" erwähnt, lässt entgegen der Beschwerde nicht zwingend darauf schliessen, dass damit der zu vollziehende Teil einer teilbedingten Freiheitsstrafe (mit-)gemeint ist.”

“Nach einem Teil der Lehre soll für die Bemessung der zulässigen Maximaldauer der Freiheitsstrafe im Rahmen von Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB - wie bei der Halbgefangenschaft (Art. 77b Abs. 1 StGB; vgl. oben E. 2.2.5) - bei teilbedingten Strafen nur der unbedingte Teil der ausgesprochenen Freiheitsstrafe massgebend sein (vgl. LUDIVINE FERREIRA BROQUET, Le bracelet électronique en Suisse: hier, aujourd'hui et demain, 2015, Rz. 844; GERMANIER, a.a.O., S. 303; HUSMANN, a.a.O., N. 9 zu Art. 79b StGB; STÖSSEL, ContraLegem, a.a.O., S. 87 f.; URWYLER, a.a.O., S. 31). BGE 150 IV 277 S. 282 Ein Teil der Lehre ist hingegen der Ansicht, dass auch bei der Halbgefangenschaft (Art. 77b Abs. 1 StGB) - wie bei der elektronischen Überwachung (Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB; vgl. oben E. 2.2.4) - für die Bemessung der zulässigen Maximaldauer bei teilbedingten Strafen an die ausgesprochene Gesamtfreiheitsstrafe und nicht an den unbedingten Teil der Freiheitsstrafe angeknüpft werden soll (vgl. BENJAMIN F. BRÄGGER, Vollzugsrechtliche Auswirkungen der jüngsten Revision des Schweizerischen Sanktionenrechts [nachfolgend: SZK2/2017], Schweizerische Zeitschrift für Kriminologie [SZK] 2/2017S. 25 f.; ders., Halbgefangenschaft, in: Das schweizerische Vollzugslexikon, Von der vorläufigen Festnahme zur bedingten Entlassung [nachfolgend:Halbgefangenschaft], Benjamin F. Brägger [Hrsg.], 2. Aufl. 2022, S. 317; ders., Voraussetzungen für die Zulassung zur Halbgefangenschaft, Jusletter 18. Mai 2009 Rz. 12 ff.; SOPHIE WERNINGER, Die elektronische Überwachung [Art. 79b StGB], ZStrR 136/2018 S. 226). Weitere Autoren schliessen sich der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den kantonalen Modellversuchen an, ohne diese näher zu kommentieren (vgl.”

“Der Begriff der "Arbeit" im Sinne von Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB umfasst sowohl unselbständige als auch selbständige Tätigkeiten (vgl. BRÄGGER, a.a.O., S. 318; KOLLER, a.a.O., N. 11 zu Art. 77b StGB; vgl. betreffend Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB: WERNINGER, a.a.O., S. 230 f.). Verlangt wird in jedem Fall eine Erwerbstätigkeit (vgl. BRÄGGER, a.a.O., S. 318; KOLLER, a.a.O., N. 11 zu Art. 77b StGB), d.h. eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit. Ob eine solche Tätigkeit vorliegt, ist unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. Urteil 9C_613/2023 vom 22. Januar 2024 E. 4.3; 9C_606/2022 vom 6. Juni 2023 E. 4.3). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Allgemeinen als unselbständig erwerbstätig zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt (BGE 149 V 57 E. 6.3; 146 V 139 E. 3.1; 144 V 111 E. 4.2). Für eine selbständige Erwerbstätigkeit ist hingegen die Tätigkeit einer natürlichen Person kennzeichnend, mit der diese auf eigenes Risiko, unter Einsatz der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital, in einer von ihr frei gewählten Arbeitsorganisation, dauernd oder vorübergehend, haupt- oder nebenberuflich, in jedem Fall aber mit der Absicht der Gewinnerzielung am Wirtschaftsverkehr teilnimmt (BGE 125 II 113 E.”

“Der Begriff der "Arbeit" im Sinne von Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB umfasst sowohl unselbständige als auch selbständige Tätigkeiten (vgl. BRÄGGER, a.a.O., S. 318; KOLLER, a.a.O., N. 11 zu Art. 77b StGB; vgl. betreffend Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB: WERNINGER, a.a.O., S. 230 f.). Verlangt wird in jedem Fall eine Erwerbstätigkeit (vgl. BRÄGGER, a.a.O., S. 318; KOLLER, a.a.O., N. 11 zu Art. 77b StGB), d.h. eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit. Ob eine solche Tätigkeit vorliegt, ist unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. Urteil 9C_613/2023 vom 22. Januar 2024 E. 4.3; 9C_606/2022 vom 6. Juni 2023 E. 4.3). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Allgemeinen als unselbständig erwerbstätig zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt (BGE 149 V 57 E. 6.3; 146 V 139 E. 3.1; 144 V 111 E. 4.2). Für eine selbständige Erwerbstätigkeit ist hingegen die Tätigkeit einer natürlichen Person kennzeichnend, mit der diese auf eigenes Risiko, unter Einsatz der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital, in einer von ihr frei gewählten Arbeitsorganisation, dauernd oder vorübergehend, haupt- oder nebenberuflich, in jedem Fall aber mit der Absicht der Gewinnerzielung am Wirtschaftsverkehr teilnimmt (BGE 125 II 113 E.”

“Seit dem Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des StGB am 1. Januar 2007 ist das System der Halbgefangenschaft in Art. 77b StGB bundesrechtlich geregelt. Die vom Gesetzgeber in dieser Norm für die Bewilligung der Halbgefangenschaft festgelegten Kriterien sind abschliessend. Den Kantonen bleibt kein Raum, um restriktivere Regelungen zu erlassen. Insbesondere dürfen kantonale oder interkantonale Bestimmungen die Gewährung der Halbgefangenschaft nicht davon abhängig machen, dass die verurteilte Person in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Eine solche Voraussetzung ergibt sich nicht aus Art. 77b StGB (BGE 145 IV 10 E. 2.3 f.). Entsprechend ist es auch unzulässig, Personen, die zu einer obligatorischen oder nicht obligatorischen Landesverweisung verurteilt worden sind, generell von der Vollzugsform der Halbgefangenschaft auszuschliessen (vgl. Joset, in: StGB Annotierter Kommentar [Hrsg. Graf], Bern 2020, Art. 77b StGB N 7; a.A. Brägger/Zangger, Freiheitsentzug in der Schweiz, Bern 2020, N 816-819; Koller, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 77b StGB N 11; Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2021.00613 vom”

“Seit dem Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des StGB am 1. Januar 2007 ist das System der Halbgefangenschaft in Art. 77b StGB bundesrechtlich geregelt. Die vom Gesetzgeber in dieser Norm für die Bewilligung der Halbgefangenschaft festgelegten Kriterien sind abschliessend. Den Kantonen bleibt kein Raum, um restriktivere Regelungen zu erlassen. Insbesondere dürfen kantonale oder interkantonale Bestimmungen die Gewährung der Halbgefangenschaft nicht davon abhängig machen, dass die verurteilte Person in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Eine solche Voraussetzung ergibt sich nicht aus Art. 77b StGB (BGE 145 IV 10 E. 2.3 f.). Entsprechend ist es auch unzulässig, Personen, die zu einer obligatorischen oder nicht obligatorischen Landesverweisung verurteilt worden sind, generell von der Vollzugsform der Halbgefangenschaft auszuschliessen (vgl. Joset, in: StGB Annotierter Kommentar [Hrsg. Graf], Bern 2020, Art. 77b StGB N 7; a.A. Brägger/Zangger, Freiheitsentzug in der Schweiz, Bern 2020, N 816-819; Koller, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 77b StGB N 11; Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2021.00613 vom”

“Als Begründung wird vorgebracht, dass im Falle von teilbedingten Strafen Angeschuldigte zu Freiheitsstrafen bis zu 36 Monaten verurteilt werden könnten, wobei der nicht aufgeschobene Teil vielfach eine Dauer von 12 Monaten nicht übersteige. Diese Fälle beträfen den Bereich der mittleren bis schweren Kriminalität. Aus dem Blickwinkel der öffentlichen Sicherheit sei anzuzweifeln, ob diese Täterkategorie automatisch in den Genuss der Halbgefangenschaft kommen solle (BRÄGGER, SZK 2/2017, a.a.O., S. 25 f.; ders., Halbgefangenschaft, a.a.O., S. 317). Diese Ansicht vermag nicht zu überzeugen. Zunächst trifft keineswegs zu, dass eine bestimmte Täterkategorie "automatisch" in den Genuss einer besonderen Vollzugsform kommen würde. Vielmehr setzt die Gewährung einer besonderen Vollzugsform stets die Erfüllung bestimmter, im Gesetz genannter Voraussetzungen voraus. Dem Aspekt der öffentlichen Sicherheit wird unabhängig von der Strafdauer und der Deliktsart mit der Voraussetzung der fehlenden Rückfallgefahr im Rahmen der Anordnung der besonderen Vollzugsformen der elektronischen Überwachung BGE 150 IV 277 S. 288 (Art. 79b Abs. 2 lit. a StGB) und der Halbgefangenschaft (Art. 77b Abs. 1 lit. a StGB) Rechnung getragen (vgl. GERMANIER, a.a.O., S. 300 Fn. 1144; KOLLER, a.a.O., N. 8 zu Art. 77b StGB; STÖSSEL, ContraLegem, a.a.O., S. 86; URWYLER, a.a.O., S. 30; WERNINGER, a.a.O., S. 223 und 226). Das Gesetz sieht die Voraussetzung der fehlenden Rückfallgefahr für beide besondere Vollzugsformen vor. Diese ist in beiden Bestimmungen gleich anzuwenden (Urteile 7B_130/2023 vom 9. Februar 2024 E. 2.2.3; 6B_1261/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.1; 6B_872/2021 vom 28. Juni 2022 E. 2.2; KOLLER, a.a.O., N. 17 zu Art. 79b StGB). Die Rückfallgefahr muss von einer gewissen Bedeutung sein und die zu erwartenden neuen Straftaten müssen eine gewisse Erheblichkeit aufweisen, um eine der genannten besonderen Vollzugsformen auszuschliessen (BGE 145 IV 10 E. 2.2.1; Urteile 7B_130/2023 vom 9. Februar 2024 E. 2.2.3; 6B_1261/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.2; 6B_872/2021 vom 28. Juni 2022 E. 2.1; 6B_1082/2016 vom 28. Juni 2017 E. 2.1; KOLLER, a.a.O., N. 9 zu Art. 77b StGB; VIREDAZ, a.a.O., N. 9 zu Art. 77b StGB).”

“Gemäss Art. 77b Abs. 1 lit. a StGB kann auf Gesuch des Verurteilten hin eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 12 Monaten oder eine nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht. Der Gesetzestext präzisiert nicht, mit welcher Bestimmtheit eine Flucht- oder Delinquenzgefahr zu erwarten sein muss und ob jedwede nicht auszuschliessende neue Straftat eine Anordnung der Halbgefangenschaft ausschliessen soll. Für die Annahme von Flucht- oder Delinquenzgefahr darf sicherlich nicht vorausgesetzt werden, dass diesbezüglich bereits konkrete Vorkehrungen getroffen wurden, es muss genügen, dass erkennbare Risiken vorliegen. Obwohl nicht ausdrücklich verlangt, ist überdies davon auszugehen, dass die zu erwartenden neuen Straftaten eine gewisse Erheblichkeit aufweisen. Andernfalls würden beispielsweise abstinenzwillige, aber noch abhängige Konsumenten illegaler Drogen, bei welchen Rückfälle unvermeidbar sind, von dieser Vollzugsform generell ausgeschlossen (in diesem Sinne auch BGer 2C_361/2014 vom 22.”

“Die Bewilligung der Vollzugsform der Halbgefangenschaft setzt voraus, dass es sich bei der zu vollziehenden Strafe um eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwölf Monaten handelt, dass weder Flucht- noch Wiederholungsgefahr besteht sowie dass die verurteilte Person einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Wochenstunden nachgeht (Art. 77b Abs. 1 StGB). Weiter dürfen die persönlichen, familiären und beruflichen Verhältnisse der verurteilten Person nicht gegen die Vollzugsform der Halbgefangenschaft sprechen und es muss davon ausgegangen werden können, dass sie der Belastung dieser Vollzugsform gewachsen ist und das entgegengebrachte Vertrauen nicht missbraucht (Art. 27 Abs. 1 Bst. c und d der Verordnung über den Justizvollzug [JVV; BSG 341.11]). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist sodann dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Vollzug der Strafe Rechnung zu tragen. Art. 77b StGB präzisiert nicht, mit welcher Bestimmtheit eine Deliktsgefahr zu erwarten sein muss und ob jedwede potenzielle neue Straftat die Anordnung dieser besonderen Vollzugsform ausschliessen soll. Nach allgemeinen Verhältnismässigkeitsüberlegungen kann nicht jede hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte oder drohende Bagatellstraftat der besonderen Vollzugsform (wie etwa Halbgefangenschaft) entgegenstehen. Andererseits darf mit Blick auf den Schutz der Allgemeinheit die Schwelle auch nicht zu hoch angesetzt werden.”

“Aus dem Erfordernis des Gesuchs des Verurteilten, welches für sämtliche besondere Vollzugsformen gilt (vgl. Art. 77b Abs. 1, Art. 79a Abs. 1 und Art. 79b Abs. 1 StGB), ergibt sich, dass die besonderen Vollzugsformen gleichgestellt sind (vgl. Votum Engler, AB 2014 S 642). Bei gegebenen Voraussetzungen geht der Vollzug mittels elektronischer Überwachung als mildere Vollzugsform der Halbgefangenschaft allerdings vor (KOLLER, a.a.O., N. 1 zu Art. 77b StGB und N. 9 zu Art. 79b StGB; STÖSSEL, ContraLegem, a.a.O., S. 85). Dies ergibt sich sowohl aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz (vgl. Art. 5 Abs. 2, Art. 36 Abs. 3 BV) als auch aus Art. 79b Abs. 3 StGB, wonach die weitere Verbüssung der Strafe in der Form von Halbgefangenschaft beim Scheitern des elektronisch überwachten BGE 150 IV 277 S. 291 Vollzugs nach Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB möglich sein soll, während beim Scheitern der Halbgefangenschaft gemäss Art. 77b Abs. 4 StGB nur noch der Normalvollzug (Art. 77 StGB) offensteht (KOLLER, a.a.O., N. 1 zu Art. 77b StGB und N. 9 zu Art. 79b StGB).”

“Entgegen der Ansicht der Vorinstanz hätte eine Angleichung der Anwendungsbereiche des Electronic Monitoring (Front Door) und der Halbgefangenschaft hinsichtlich der Bemessung der zeitlichen Obergrenze von 12 Monaten Freiheitsstrafe nicht zur Folge, dass letztere "entbehrlich" gemacht würde. Die Halbgefangenschaft setzt gleich wie die elektronische Überwachung voraus, dass weder Flucht- noch Rückfallgefahr vorliegt (Art. 77b Abs. 1 lit. a StGB, Art. 79b Abs. 2 lit. a StGB; vgl. oben E. 2.3.8) und der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht (Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB, Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB). Für die Gewährung der besonderen Vollzugsform der elektronischen Überwachung wird darüber hinaus vorausgesetzt, dass der Verurteilte über eine dauerhafte Unterkunft verfügt (Art. 79b Abs. 2 lit. b StGB), die mit ihm in derselben Wohnung lebenden erwachsenen Personen zustimmen (Art. 79b Abs. 2 lit. d StGB) und er einem für ihn ausgearbeiteten Vollzugsplan zustimmt (Art. 79b Abs. 2 lit. e StGB). Der Umstand, dass - wie die Vorinstanz meint - diese zusätzlichen Voraussetzungen in den allermeisten Fällen erfüllt wären, weil sie "weitestgehend vom Willen der verurteilten Person sowie deren Umfeld" abhängen würden, sodass kaum noch Anwendungsfälle für die Halbgefangenschaft denkbar wären, vermag eine unterschiedliche Bemessung der zeitlichen Obergrenze von 12 Monaten bei der Halbgefangenschaft und bei der elektronischen Überwachung nicht zu rechtfertigen.”

“Nach einem Teil der Lehre soll für die Bemessung der zulässigen Maximaldauer der Freiheitsstrafe im Rahmen von Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB - wie bei der Halbgefangenschaft (Art. 77b Abs. 1 StGB; vgl. oben E. 2.2.5) - bei teilbedingten Strafen nur der unbedingte Teil der ausgesprochenen Freiheitsstrafe massgebend sein (vgl. LUDIVINE FERREIRA BROQUET, Le bracelet électronique en Suisse: hier, aujourd'hui et demain, 2015, Rz. 844; GERMANIER, a.a.O., S. 303; HUSMANN, a.a.O., N. 9 zu Art. 79b StGB; STÖSSEL, ContraLegem, a.a.O., S. 87 f.; URWYLER, a.a.O., S. 31). BGE 150 IV 277 S. 282 Ein Teil der Lehre ist hingegen der Ansicht, dass auch bei der Halbgefangenschaft (Art. 77b Abs. 1 StGB) - wie bei der elektronischen Überwachung (Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB; vgl. oben E. 2.2.4) - für die Bemessung der zulässigen Maximaldauer bei teilbedingten Strafen an die ausgesprochene Gesamtfreiheitsstrafe und nicht an den unbedingten Teil der Freiheitsstrafe angeknüpft werden soll (vgl. BENJAMIN F. BRÄGGER, Vollzugsrechtliche Auswirkungen der jüngsten Revision des Schweizerischen Sanktionenrechts [nachfolgend: SZK2/2017], Schweizerische Zeitschrift für Kriminologie [SZK] 2/2017S. 25 f.; ders., Halbgefangenschaft, in: Das schweizerische Vollzugslexikon, Von der vorläufigen Festnahme zur bedingten Entlassung [nachfolgend:Halbgefangenschaft], Benjamin F. Brägger [Hrsg.], 2. Aufl. 2022, S. 317; ders., Voraussetzungen für die Zulassung zur Halbgefangenschaft, Jusletter 18. Mai 2009 Rz. 12 ff.; SOPHIE WERNINGER, Die elektronische Überwachung [Art. 79b StGB], ZStrR 136/2018 S. 226). Weitere Autoren schliessen sich der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den kantonalen Modellversuchen an, ohne diese näher zu kommentieren (vgl.”

“Das Gesetz sieht für die besonderen Vollzugsformen der Halbgefangenschaft (Art. 77b Abs. 1 StGB) und der elektronischen Überwachung (Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB) hinsichtlich der Maximaldauer der Freiheitsstrafe eine zeitliche Obergrenze von 12 Monaten vor. Dem Wortlaut der genannten Bestimmungen kann jedoch keine eindeutige Antwort in Bezug auf die Frage nach der massgeblichen Berechnungsgrundlage bei teilbedingten Freiheitsstrafen (Art. 43 StGB) entnommen werden (URWYLER, a.a.O., S. 29; a.M. GERMANIER, a.a.O., S. 297 f., wonach der Wortlaut von Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB die Massgeblichkeit des unbedingten Teils der teilbedingten Freiheitsstrafe indiziere). Dass der Wortlaut von Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB den "Vollzug einer Freiheitsstrafe" erwähnt, lässt entgegen der Beschwerde nicht zwingend darauf schliessen, dass damit der zu vollziehende Teil einer teilbedingten Freiheitsstrafe (mit-)gemeint ist.”

“Le recours doit ainsi être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (art. 384 let. b et 396 al. 1 CPP), à l'autorité de recours qui, dans le canton de Vaud, est la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [Loi vaudoise d'introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01]) ; art. 80 LOJV [Loi d'organisation judiciaire du 12 septembre 1979 ; BLV 173.01]). 1.2 Interjeté dans le délai légal, auprès de l'autorité compétente, par un condamné qui a qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP) et dans les formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP), le recours est recevable. Les pièces nouvelles produites à l’appui du recours sont également recevables (art. 389 al. 3 et 390 al. 4 in fine CPP ; TF 1B_550/2022 du 17 novembre 2022 consid. 2.1). 2. 2.1 Le recourant conteste le refus de lui permettre d’exécuter sa peine privative de liberté sous la forme de la semi-détention, faisant valoir qu’il remplit les conditions temporelles et personnelles permettant ce régime. 2.2 2.2.1 Aux termes de l'art. 77b al. 1 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0), une peine privative de liberté de 12 mois au plus ou un solde de peine de six mois au plus après imputation de la détention subie avant le jugement peuvent, à la demande du condamné, être exécutés sous la forme de la semi-détention, (let. a) s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions, et (let. b) si le condamné exerce une activité régulière, qu'il s'agisse d'un travail, d'une formation ou d'une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine . La semi-détention doit permettre au condamné de conserver son travail ou sa place de formation et prévenir ainsi le danger de coupure avec le monde professionnel (ATF 145 IV 10 consid. 2.2.1). L'art. 77b CP subordonne la semi-détention à deux conditions cumulatives : il doit s'agir d'une peine privative de liberté de six mois à un an et il ne doit pas exister de danger de fuite ou de récidive. Une troisième condition découle directement du but de la semi-détention : le condamné doit disposer d'une activité professionnelle ou suivre une formation.”

“Le recours doit ainsi être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (art. 384 let. b CPP), à l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP) qui est, dans le canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [loi vaudoise d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [loi d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01] ; CREP 18 janvier 2022/45 consid. 1.1). 1.2 En l’espèce, interjeté dans le délai légal auprès de l'autorité compétente, par un condamné qui a qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP), le recours est recevable. 2. 2.1 Le recourant affirme que l’autorité intimée a retenu à tort que le risque de récidive empêche de lui octroyer la semi-détention, dès lors qu’il n’a plus commis d’infractions depuis 2020 et que les condamnations qu’il a purgées concernent des faits plus anciens. Il relève en outre qu’il perdra son travail et son appartement s’il devait purger en régime ordinaire la peine de 2 mois prononcée le 15 octobre 2021. 2.2 Aux termes de l'art. 77b al. 1 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0), une peine privative de liberté de 12 mois au plus ou un solde de peine de 6 mois au plus après imputation de la détention subie avant le jugement peuvent, à la demande du condamné, être exécutés sous la forme de la semi-détention : s'il n’y a pas lieu de craindre que le condamné s’enfuie ou commette d’autres infractions (let. a) et si le condamné exerce une activité régulière, qu’il s’agisse d’un travail, d’une formation ou d’une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine (let. b). La semi-détention doit permettre au condamné de conserver son emploi ou sa place de formation et prévenir ainsi le danger de coupure avec le monde professionnel (ATF 145 IV 10 consid. 2.2.1). L'art. 77b CP subordonne la semi-détention à deux conditions cumulatives : il doit s'agir d'une peine privative de liberté de six mois à un an au plus et il ne doit pas exister de danger de fuite ou de récidive. Une troisième condition découle directement du but de la semi-détention : le condamné doit disposer d'une activité professionnelle ou suivre une formation.”

“Im Gegensatz zum Vollzug von teilbedingten Strafen mittels elektronischer Überwachung wird beim Vollzug teilbedingter BGE 150 IV 277 S. 281 Freiheitsstrafen in Form von Halbgefangenschaft nach Art. 77b Abs. 1 StGB für die Bemessung der Maximaldauer der Freiheitsstrafe in ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung an den unbedingten Teil der ausgesprochenen Strafe angeknüpft (vgl. Urteile 6B_1321/ 2016 vom 8. Mai 2017 E. 2.4; 6B_51/2016 vom 3. Juni 2016 E. 5.4; 6B_494/2011 vom 4. Oktober 2011 E. 2.3; 6B_175/2011 vom 1. September 2011 E. 1.7; 6B_169/2011 vom 8. Juni 2011 E. 3.4.2; 6B_471/ 2009 vom 24. Juli 2009 E. 4.2; 6B_668/2007 vom 15. April 2008 E. 5.4; implizit auch: Urteile 6B_607/2014 vom 27. Oktober 2014 E. 1.5; 6B_164/2011 vom 23. Dezember 2011 E. 4.4.3; vgl. zur seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung von Art. 77b Abs. 1 StGB: Urteile 6B_1273/2021 vom 14. März 2023 E. 5.4.2; 6B_942/2019 vom 2. Oktober 2020 E. 1.3.2).”

“In keiner Weise zu beanstanden ist ferner, dass die Vorinstanz auch im Vorliegen eines geregelten Arbeitsalltags keinen hinreichenden Anhaltspunkt für ein zukünftiges Wohlverhalten des Beschwerdeführers erblickte. Dass aus der Berufstätigkeit und der berufsbegleitenden Ausbildung des Beschwerdeführers keinerlei Gewähr dafür ausgeht, dass er zukünftig nicht weiter delinquieren wird, zeigt sich bereits daran, dass er sich in der Vergangenheit selbst während Verbüssung einer Freiheitsstrafe in Halbgefangenschaft, die das Verfolgen einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder sonstigen Beschäftigung gerade voraussetzt (vgl. Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB), nicht davon abhalten liess, weitere Straftaten zu begehen. Nach unbestrittener Darstellung des Beschwerdegegners missbrauchte der Beschwerdeführer seine damalige Berufstätigkeit bei einer in der Herstellung und dem Vertrieb von CBD-haltigen Cannabisprodukten tätigen Gesellschaft gar dazu, eine Anlage zum Anbau von illegalem, THC-haltigem Drogenhanf zu betreiben. Dass dieser Bruch des für eine Strafverbüssung in Halbgefangenschaft vorausgesetzten Vertrauens bereits mit einer Versetzung in den Normalvollzug und einer erneuten Verurteilung geahndet wurde, steht einer erneuten Berücksichtigung im Rahmen der Beurteilung eines späteren Gesuchs um Strafverbüssung mittels Electronic Monitoring keineswegs entgegen, wie der Beschwerdegegner zutreffend vorbringt. Vielmehr erscheint eine Berücksichtigung dieser Tatsache als belastendes Element in der Legalprognose geradezu geboten, da der elektronisch überwachte Strafvollzug im Vergleich zur Halbgefangenschaft noch höhere Anforderungen an die Vertragsfähigkeit und Vertrauenswürdigkeit, Zuverlässigkeit und Selbstdisziplin der verurteilten Person stellt (vgl.”

“In keiner Weise zu beanstanden ist ferner, dass die Vorinstanz auch im Vorliegen eines geregelten Arbeitsalltags keinen hinreichenden Anhaltspunkt für ein zukünftiges Wohlverhalten des Beschwerdeführers erblickte. Dass aus der Berufstätigkeit und der berufsbegleitenden Ausbildung des Beschwerdeführers keinerlei Gewähr dafür ausgeht, dass er zukünftig nicht weiter delinquieren wird, zeigt sich bereits daran, dass er sich in der Vergangenheit selbst während Verbüssung einer Freiheitsstrafe in Halbgefangenschaft, die das Verfolgen einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder sonstigen Beschäftigung gerade voraussetzt (vgl. Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB), nicht davon abhalten liess, weitere Straftaten zu begehen. Nach unbestrittener Darstellung des Beschwerdegegners missbrauchte der Beschwerdeführer seine damalige Berufstätigkeit bei einer in der Herstellung und dem Vertrieb von CBD-haltigen Cannabisprodukten tätigen Gesellschaft gar dazu, eine Anlage zum Anbau von illegalem, THC-haltigem Drogenhanf zu betreiben. Dass dieser Bruch des für eine Strafverbüssung in Halbgefangenschaft vorausgesetzten Vertrauens bereits mit einer Versetzung in den Normalvollzug und einer erneuten Verurteilung geahndet wurde, steht einer erneuten Berücksichtigung im Rahmen der Beurteilung eines späteren Gesuchs um Strafverbüssung mittels Electronic Monitoring keineswegs entgegen, wie der Beschwerdegegner zutreffend vorbringt. Vielmehr erscheint eine Berücksichtigung dieser Tatsache als belastendes Element in der Legalprognose geradezu geboten, da der elektronisch überwachte Strafvollzug im Vergleich zur Halbgefangenschaft noch höhere Anforderungen an die Vertragsfähigkeit und Vertrauenswürdigkeit, Zuverlässigkeit und Selbstdisziplin der verurteilten Person stellt (vgl.”

“Aus der bereits dargelegten Zwecksetzung der Halbgefangenschaft ergibt sich, dass diese Vollzugsform die Verhinderung einer Desintegration aus der Arbeitswelt bezweckt (vgl. oben E. 2.2.2). Zwar hat der Eintritt des AHV-Rentenalters einen Einfluss auf die Erwerbstätigkeit, da diese in der Regel aufgegeben wird (vgl. BGE 149 V 224 E. 6.1.3 mit Hinweis). Mit dem Eintritt des AHV-Rentenalters folgt jedoch nicht zwingend, dass eine Person nicht mehr in der Arbeitswelt integriert wäre, so dass der mit der Halbgefangenschaft verfolgte Zweck nicht mehr erreicht werde könnte. Vielmehr können und dürfen auch pensionierte Personen eine Erwerbstätigkeit (weiterhin) ausüben, da der Eintritt des AHV-Rentenalters keinen Einfluss auf die Erwerbsfähigkeit hat (vgl. BGE 149 V 224 E. 6.1.3). Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich nicht, pensionierten Personen die Gewährung der besonderen Vollzugsform der Halbgefangenschaft nach Art. 77b StGB pauschal mit Verweis auf die Erreichung des AHV-Rentenalters zu verweigern. Vielmehr ist im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob bei ihnen das Vorliegen einer Arbeit oder einer geregelten Beschäftigung im Sinne von Art. 77b StGB (weiterhin) gegeben ist.”

“Juli 2019 im Rahmen eines erneuten Gesuchs um elektronische Überwachung neu vor, er werde ab 1. September 2019 in der Unternehmung seines Vaters als Mitarbeiter der Abteilung Management und Marketing arbeiten. Nicht zu beanstanden ist daher, wenn die Vorinstanz eine geregelte Arbeit von mindestens 20 Stunden pro Woche im Sinne von Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB verneint und dem Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht vorwirft. Im Zeitpunkt des Widerrufs des Vollzugs in Form der Halbgefangenschaft und des Aufgebots des Beschwerdeführers zum Normalvollzug am 12. Juli 2019 ging dieser vielmehr keiner Arbeitstätigkeit nach, da er die Stelle bei der B________ AG nicht antrat. Da der Beschwerdeführer wiederholt Arbeitstätigkeiten in Aussicht stellte, welchen er nur kurze Zeit nachging bzw. welche er gar nicht erst antrat, kann der Vorinstanz nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie den vom Vater des Beschwerdeführers unterzeichneten Arbeitsvertrag vom 2. Juli 2019 (vgl. Akten BVD/BE act. 159 f.) als Nachweis für eine geregelte Arbeitstätigkeit im Sinne von Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB nicht genügen lässt. Die Vorinstanz hegt zu Recht Zweifel an der Ernsthaftigkeit der neuen Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers im Unternehmen seines Vaters. Ein eigentlicher Stellenbeschrieb oder konkrete Angaben zum Tätigkeitsgebiet des Beschwerdeführers können dem Arbeitsvertrag nicht entnommen werden, ausser dass der Beschwerdeführer die Stelle als Mitarbeiter der Abteilung Management und Marketing antreten soll (vgl. Akten BVD/BE act. 159). Aus dem Schreiben seines Vaters vom 4. Juli 2019 ergibt sich zudem unmissverständlich, dass dieser seinem Sohn nur deshalb eine Anstellung anbot, weil es aus seiner Sicht kontraproduktiv wäre, diesen aus seinen gewohnten Verhältnissen herauszureissen (vgl. Akten BVD/BE act. 160). Nichts zur Klärung der Sachlage tragen schliesslich die Angaben des Beschwerdeführers vor Bundesgericht zu seinen finanziellen Verhältnissen bei. Der Beschwerdeführer erwähnt im Schreiben vom 23. Juni 2020, er werde die Stelle bei seinem "zukünftigen Arbeitgeber" (seinem Vater) per 1.”

“E. 2.4) auf Gesuch der verurteilten Person hin den Vollzug in Form des Electronic Monitoring anordnen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 79b Abs. 2 StGB erfüllt sind. Namentlich muss die verurteilte Person einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgehen oder muss ihr eine solche zugewiesen werden können (Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB). Betreffend die besondere Vollzugsform der Halbgefangenschaft erwog das Bundesgericht im vom Beschwerdeführer erwähnten Urteil, der Gesetzgeber habe in Art. 77b StGB die Kriterien für die Bewilligung der Halbgefangenschaft abschliessend festgelegt, ohne den Kantonen Raum für restriktivere Regelungen zu lassen. Kantonale oder interkantonale Bestimmungen dürften die Gewährung der Halbgefangenschaft daher nicht davon abhängig machen, dass die verurteilte Person in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, weil sich eine solche Vor­aussetzung nicht aus Art. 77b StGB ergebe. Das Fehlen einer Aufenthaltsbewilligung dürfe höchstens bei der Beurteilung der Fluchtgefahr mitberücksichtigt werden (BGE 145 IV 10 Regeste und E. 2 [= Pra 2019 Nr. 89]). Analog dazu hat zu gelten, dass die Kantone an die besondere Vollzugsform des Electronic Monitoring nach Art. 79b StGB keine weitergehenden Voraussetzungen als das Bundesrecht statuieren dürfen. Folglich steht eine fehlende Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz resp. eine Landesverweisung der Gewährung von Electronic Monitoring nicht per se entgegen. Allerdings muss die gesuchstellende Person zur Arbeit/Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB berechtigt sein, weshalb ausländische Staatsangehörige über eine entsprechende Bewilligung verfügen müssen (Art. 11 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG; SR 142.20]). Andernfalls würde die Gewährung von Electronic Monitoring entweder dazu führen, dass sich die betroffene Person wegen Ausübung einer nicht bewilligten Erwerbstätigkeit nach Art.”

“Damit eine teilbedingte Strafe verhängt werden kann, müssen ferner die materiellen Voraussetzungen für die Gewährung des (vollständig) bedingten Strafvollzugs gemäss Art. 42 StGB erfüllt sein (Schneider/Garré, in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 43 StGB N 11). Da keine einschlägigen Vorstrafen bestehen und auch sonst keine Umstände ersichtlich sind, welche die Bewährungsaussichten von A____ zu trüben vermögen, kann ihm keine schlechte Legalprognose gestellt werden. Da der Berufungskläger 1 mittlerweile wieder erwerbstätig ist (vgl. dazu schon E. 5.6.1) und der dadurch erarbeitete «Zustupf» für die Familie bzw. die sich in Ausbildung befindlichen Kinder von erheblicher Relevanz ist (Akten S. 1711), ist der unbedingt zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe auf das gesetzlich mögliche Minimum von sechs Monaten festzusetzen, wobei ihm für die restlichen 30 Monate – unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren – der bedingte Vollzug zu gewähren ist. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, dass der Berufungskläger 1 angesichts seiner familiären und beruflichen Situation den unbedingten Teil seiner Strafe allenfalls in Halbgefangenschaft (Art. 77b StGB; BGer 6B_668/2007 vom 15. April 2008 E. 5.4; Heimgartner, in: Donatsch/Heimgartner/Isenring/Weder [Hrsg.], Kommentar StGB, 21. Auflage, Zürich 2022, Art. 77b N 6) oder sogar im Rahmen von Electronic Monitoring (Art. 79b StGB) verbüssen kann. Die Vollzugsbehörde wird diesbezüglich abschliessend zu entscheiden haben. Der Anrechnung der ausgestandenen Haft steht nichts entgegen (Art. 51 StGB).”

“Ces condamnations n’ont toutefois pas permis son amendement, puisqu’il a récidivé avec une alcoolémie très élevée le soir du 6 juin 2020. Il s’ensuit que seule une peine privative de liberté est susceptible de détourner efficacement l’appelant de la délinquance en matière de circulation routière, notamment en lien avec sa consommation d’alcool. 3.2.2 Certes, l’exécution de cette sanction portera une atteinte non négligeable sur sa vie familiale et professionnelle, sans toutefois que cette atteinte apparaisse disproportionnée au regard des arguments développés ci-dessus. Par ailleurs, les conséquences inhérentes à la privation de liberté pourront être atténuées par des modalités d’exécution de la peine qui pourront être mise en œuvre une fois la condamnation entrée en force, le juge du fond n’étant pas compétent pour les ordonner à ce stade. En effet, et sans préjuger des conditions propres à chaque modalité d’exécution, on relève qu’il sera loisible à l’appelant, au vu de la quotité de la peine infligée, de solliciter l’octroi d’un régime de semi-détention (art. 77b CP [Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0]), d’un travail d’intérêt général (art. 79a CP), ou d’une surveillance électronique (art. 79b CP) auprès de l’autorité d’exécution. 3.3 S’agissant de la quotité de la peine, le Tribunal de police de l’arrondissement de Lausanne a prononcé une peine privative de liberté de 90 jours. Contrairement à ce que soutient l’appelant, cette peine prend en considération tant les éléments à charge que ceux à décharge, tel que cela ressort des pages 12 et 13 du jugement entrepris. Les éléments à décharge ont notamment permis de maintenir la peine infligée dans les premiers degrés de l’échelle des peines prévue pour le comportement incriminé, étant rappelé le plafond fixé à trois ans de peine privative de liberté (cf. art. 91 al. 2 LCR). Sans ces éléments, un regard plus sévère encore aurait dû être porté sur la culpabilité de l’appelant, compte tenu du mépris des règles en matière de circulation routière dont il a fait preuve. Il s’ensuit que la peine prononcée par le Tribunal de police d’arrondissement de Lausanne est adéquate et ne prête pas le flanc à la critique.”

“Indes wird die "Suspendierung" während des unbedingt zu vollziehenden Teils einer teilbedingten Freiheitsstrafe in BGE 143 IV 441 in Anlehnung an die herrschende Lehre damit begründet, dass der Täter nur in Freiheit die Gelegenheit hat, das in ihn gesetzte Vertrauen nicht zu enttäuschen bzw. sich ungehindert zu bewähren. Dabei berücksichtigte das Bundesgericht im erwähnten Grundsatzentscheid, dass eine erneute Straffälligkeit während des Strafvollzugs je nach Art des Delikts und Vollzugsform zwar eingeschränkt, aber generell selbst beim Normalvollzug (vgl. Art. 77 StGB) in einer geschlossenen Strafvollzugsanstalt nicht unmöglich ist (BGE 143 IV 441 E. 2.3). Das Bundesgericht argumentierte, eine undifferenzierte Behandlung des Laufes der Probezeit für den bedingten Teil einer Freiheitsstrafe könne dazu führen, dass die Probezeit bereits vor dem Zeitpunkt der Entlassung aus dem Vollzug ende, womit den teilbedingten Strafen der Sinn entzogen würde (BGE, a.a.O., E. 2.3). Für den Lauf der Probezeit im Sinne von Art. 44 StGB kann es daher keinen Unterschied machen, ob der unbedingt zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe im Normalvollzug, in der Halbgefangenschaft (vgl. Art. 77b StGB) oder in der Form einer elektronischen Überwachung (vgl. Art. 79b StGB, in Kraft seit 1. Januar 2018) vollzogen wurde. Die Vollzugsform der elektronischen Überwachung ist - wie die Halbgefangenschaft - an strenge Auflagen gebunden. Verlangt wird u.a., dass der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht (Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB) und dass er einem für ihn ausgearbeiteten Vollzugsplan zustimmt (Art. 79b Abs. 2 lit. e StGB). Verletzt der Verurteilte seine im Vollzugsplan festgehaltenen Pflichten, so kann die Vollzugsbehörde den Vollzug in Form der elektronischen Überwachung abbrechen und den Vollzug der Freiheitsstrafe im Normalvollzug oder in der Form der Halbgefangenschaft anordnen oder die dem Verurteilten zustehende freie Zeit einschränken (Art. 79b Abs. 3 StGB). Zwar wird das "Electronic Monitoring" mehrheitlich nicht primär als Hausarrest, sondern als Arbeits- und Sozialprogramm verstanden (vgl. Bundesamt für Justiz, Erfahrungen mit Electronic Monitoring nach dem Inkrafttreten des revidierten AT-StGB [2007/2008], Zusammenfassung der Evaluationsergebnisse der Kantone BE, SO, BS, BL, TI, VD und GE, 4.”

“Aus diesen Gründen ist es im Lichte des Zwecks der Halbgefangenschaft angebracht, bei Haus- und Erziehungsarbeit den Vollzug in Form der Halbgefangenschaft zu gewähren. Der Besuch von Arbeitsloseneinsatzprogrammen im Rahmen der Halbgefangenschaft rechtfertigt sich, da verurteilte Personen so ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt erhalten oder verbessern können, was die berufliche Reintegration fördert. Blosse Liebhabereien bzw. Hobbys können dagegen nicht unter den Begriff der Beschäftigung subsumiert werden. Mit der Gewährung der Halbgefangenschaft für Liebhabereien bzw. Hobbys würde der Zweck der Halbgefangenschaft nicht erfüllt. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin dient die Halbgefangenschaft nicht dazu, jegliche soziale oder gesellschaftliche Desintegration zu unterbinden, sondern sie zielt spezifisch darauf ab, eine Desintegration aus dem Arbeitsmarkt zu verhindern. Entsprechend verbringen denn auch Verurteilte, denen die Vollzugsform der Halbgefangenschaft gewährt wurde, ihre Ruhe- und Freizeit in der Anstalt (vgl. Art. 77b Abs. 2 StGB), woraus durchaus eine gewisse soziale und gesellschaftliche Desintegration resultiert. Nach dieser rechtlichen Auslegung ist nachfolgend zu prüfen, ob es sich bei den Tätigkeiten der Beschwerdeführerin um selbständigen Erwerb, Beschäftigung oder Liebhabereien bzw. Hobbys handelt.”

“Gemäss Art. 77b Abs. 1 StGB kann eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 12 Monaten oder eine nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten auf Gesuch des Verurteilten hin in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht (lit. a), und der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht (lit. b). In der Vollzugsform der Halbgefangenschaft setzt der Verurteilte seine Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung ausserhalb der Vollzugsanstalt fort und verbringt die Ruhe- und Freizeit in der Anstalt (Art. 77b Abs. 2 StGB).”

“Für eine Gleichbehandlung der besonderen Vollzugsformen der Halbgefangenschaft und der elektronischen Überwachung hinsichtlich der Bemessung der zeitlichen Obergrenze spricht auch deren spezialpräventive Zielsetzung. Diese liegt gemäss gesetzlicher Konzeption darin, die negativen Auswirkungen eines vollständigen Freiheitsentzugs für Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr einzuschränken (vgl. BBl 2012 4736 Ziff. 1.4.2; STÖSSEL, ContraLegem, a.a.O., S. 86). Die Halbgefangenschaft ist spezialpräventiv ausgerichtet und soll dem Verurteilten ermöglichen, seinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu behalten, und so eine Desintegration aus der Arbeitswelt verhindern (vgl. BGE 145 IV 10 E. 2.2.1; KOLLER, a.a.O., N. 2 zu Art. 77b StGB; STÖSSEL, Electronic Monitoring, a.a.O., S. 370). In dieser Vollzugsform setzt der Verurteilte "seine Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung ausserhalb der Anstalt fort und verbringt die Ruhe- und Freizeit in der Anstalt" (Art. 77b Abs. 2 StGB). Auch die Vollzugsform mittels elektronischer Überwachung ist spezialpräventiv ausgerichtet. Im Gegensatz zur Halbgefangenschaft werden mit dem elektronisch überwachten Vollzug die negativen Auswirkungen des Strafvollzugs nicht nur im Arbeitsbereich, sondern auch im privaten, sozialen und familiären Bereich eingeschränkt (vgl. GERMANIER, a.a.O., S. 298; KOLLER, a.a.O., N. 5 zu Art. 79b StGB; STÖSSEL, ContraLegem, a.a.O., S. 86; dies., Electronic Monitoring, a.a.O., S. 370). Die dargelegte spezialpräventive Zielsetzung beider Vollzugsformen lässt sich unabhängig davon erreichen, ob es sich um eine unbedingte Freiheitsstrafe oder um den unbedingten Teil einer teilbedingten Freiheitsstrafe handelt (vgl. URWYLER, a.a.O., S. 31).”

“2 Buchstabe a, b oder c nicht mehr erfüllt oder verletzt der Verurteilte seine im Vollzugsplan festgehaltenen Pflichten, so kann die Vollzugsbehörde den Vollzug in Form der elektronischen Überwachung abbrechen und den Vollzug der Freiheitsstrafe im Normalvollzug oder in der Form der Halbgefangenschaft anordnen oder die dem Verurteilten zustehende freie Zeit einschränken (Art. 79b Abs. 3 StGB). Auf Gesuch des Verurteilten hin kann eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 12 Monaten oder eine nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht und der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht (Art. 77b Abs. 1 StGB). Erfüllt der Verurteilte die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr oder leistet er die Halbgefangenschaft trotz Mahnung nicht entsprechend den von der Vollzugsbehörde festgelegten Bedingungen und Auflagen, so wird die Freiheitsstrafe im Normalvollzug vollzogen (Art. 77b Abs. 4 StGB). Von den für den Vollzug geltenden Regeln darf zu Gunsten des Gefangenen abgewichen werden, wenn der Gesundheitszustand des Gefangenen dies erfordert (Art. 80 Abs. 1 lit. a StGB). Das Sachgericht verfügt hinsichtlich der Voraussetzungen der Vollzugsformen der elektronischen Überwachung und der Halbgefangenschaft über ein gewisses Ermessen. Das Bundesgericht greift hierin nur ein, wenn eine Ermessensfehlerhaftigkeit oder eine sonstige Verletzung von Bundesrecht vorliegt (Urteil 6B_564/2020, 6B_565/2020 vom 11. Juni 2020 E. 4).”

“2 Buchstabe a, b oder c nicht mehr erfüllt oder verletzt der Verurteilte seine im Vollzugsplan festgehaltenen Pflichten, so kann die Vollzugsbehörde den Vollzug in Form der elektronischen Überwachung abbrechen und den Vollzug der Freiheitsstrafe im Normalvollzug oder in der Form der Halbgefangenschaft anordnen oder die dem Verurteilten zustehende freie Zeit einschränken (Art. 79b Abs. 3 StGB). Auf Gesuch des Verurteilten hin kann eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 12 Monaten oder eine nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht und der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht (Art. 77b Abs. 1 StGB). Erfüllt der Verurteilte die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr oder leistet er die Halbgefangenschaft trotz Mahnung nicht entsprechend den von der Vollzugsbehörde festgelegten Bedingungen und Auflagen, so wird die Freiheitsstrafe im Normalvollzug vollzogen (Art. 77b Abs. 4 StGB). Von den für den Vollzug geltenden Regeln darf zu Gunsten des Gefangenen abgewichen werden, wenn der Gesundheitszustand des Gefangenen dies erfordert (Art. 80 Abs. 1 lit. a StGB). Das Sachgericht verfügt hinsichtlich der Voraussetzungen der Vollzugsformen der elektronischen Überwachung und der Halbgefangenschaft über ein gewisses Ermessen. Das Bundesgericht greift hierin nur ein, wenn eine Ermessensfehlerhaftigkeit oder eine sonstige Verletzung von Bundesrecht vorliegt (Urteil 6B_564/2020, 6B_565/2020 vom 11. Juni 2020 E. 4).”

“Die ausländerrechtlich relevante Rückfallgefahr setzt nicht voraus, dass ein Straftäter mit Sicherheit wieder delinquieren wird; ebensowenig ist umgekehrt verlangt, dass überhaupt kein Restrisiko mehr besteht. Die Vorinstanz durfte willkürfrei dem Umstand, dass ein überwiegender Teil der Strafe gegen den Beschwerdeführer bedingt ausgesprochen wurde, ein untergeordnetes Gewicht beimessen (vgl. die Urteile 2C_699/2020 vom 25. November 2020 E. 5.1.2; 2C_114/2019 vom 11. November 2019 E. 5.1.1; 2C_64/2016 vom 2. August 2016 E. 2.4.1). Dasselbe gilt für die Gewährung des Vollzugs des unbedingten Teils seiner Freiheitsstrafe in Halbgefangenschaft (Art. 77b StGB), deren Zulässigkeit an das Fehlen eines rechtserheblichen Rückfallrisikos anknüpft (Art. 77b Abs. 1 lit. a StGB; Urteil 2C_71/2020 vom 28. April 2020 E. 5.2.2). Auch in dieser Hinsicht war die Vorinstanz nicht an die Einschätzung der Strafbehörden gebunden. Ausländerrechtlich steht der Sicherheitsaspekt im Vordergrund, der ausserhalb des Anwendungsbereichs der Freizügigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.112.681) auch generalpräventiv wirken darf und soll (vgl. die Urteile 2C_348/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 7.2.3; 2C_488/2019 vom 4. Februar 2020 E. 5.5; 2C_846/2018 vom 26. März 2019 E. 5.3 und 2C_773/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 3.4.3).”

“Die ausländerrechtlich relevante Rückfallgefahr setzt nicht voraus, dass ein Straftäter mit Sicherheit wieder delinquieren wird; ebensowenig ist umgekehrt verlangt, dass überhaupt kein Restrisiko mehr besteht. Die Vorinstanz durfte willkürfrei dem Umstand, dass ein überwiegender Teil der Strafe gegen den Beschwerdeführer bedingt ausgesprochen wurde, ein untergeordnetes Gewicht beimessen (vgl. die Urteile 2C_699/2020 vom 25. November 2020 E. 5.1.2; 2C_114/2019 vom 11. November 2019 E. 5.1.1; 2C_64/2016 vom 2. August 2016 E. 2.4.1). Dasselbe gilt für die Gewährung des Vollzugs des unbedingten Teils seiner Freiheitsstrafe in Halbgefangenschaft (Art. 77b StGB), deren Zulässigkeit an das Fehlen eines rechtserheblichen Rückfallrisikos anknüpft (Art. 77b Abs. 1 lit. a StGB; Urteil 2C_71/2020 vom 28. April 2020 E. 5.2.2). Auch in dieser Hinsicht war die Vorinstanz nicht an die Einschätzung der Strafbehörden gebunden. Ausländerrechtlich steht der Sicherheitsaspekt im Vordergrund, der ausserhalb des Anwendungsbereichs der Freizügigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.112.681) auch generalpräventiv wirken darf und soll (vgl. die Urteile 2C_348/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 7.2.3; 2C_488/2019 vom 4. Februar 2020 E. 5.5; 2C_846/2018 vom 26. März 2019 E. 5.3 und 2C_773/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 3.4.3).”

“Der Umstand, dass sich die Beschwerdeführerin im Rentenalter befindet, steht der Gewährung der Halbgefangenschaft nicht per se entgegen (vgl. oben E. 2.2.5). Entscheidend ist vielmehr, ob die von ihr ausgeübten Tätigkeiten als selbständige Erwerbstätigkeit und damit als "Arbeit" im Sinne von Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB oder als blosse Liebhaberei zu qualifizieren sind. Nicht weiter zu untersuchen ist, ob die Tätigkeiten der Beschwerdeführerin als "Beschäftigung" im Sinne von Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB zu betrachten wären. Einerseits vertritt die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht einzig die These, dass ihre Tätigkeiten als "Arbeit" zu qualifizieren seien (vgl. oben E. 2.1). Andererseits setzt sie sich in ihrer Beschwerde nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander, mit welchen das Vorliegen einer "Beschäftigung" im Sinne von Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB verneint wurde. Darauf ist mangels hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht einzutreten.”

“Der Umstand, dass sich die Beschwerdeführerin im Rentenalter befindet, steht der Gewährung der Halbgefangenschaft nicht per se entgegen (vgl. oben E. 2.2.5). Entscheidend ist vielmehr, ob die von ihr ausgeübten Tätigkeiten als selbständige Erwerbstätigkeit und damit als "Arbeit" im Sinne von Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB oder als blosse Liebhaberei zu qualifizieren sind. Nicht weiter zu untersuchen ist, ob die Tätigkeiten der Beschwerdeführerin als "Beschäftigung" im Sinne von Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB zu betrachten wären. Einerseits vertritt die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht einzig die These, dass ihre Tätigkeiten als "Arbeit" zu qualifizieren seien (vgl. oben E. 2.1). Andererseits setzt sie sich in ihrer Beschwerde nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander, mit welchen das Vorliegen einer "Beschäftigung" im Sinne von Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB verneint wurde. Darauf ist mangels hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht einzutreten.”

“Der Umstand, dass sich die Beschwerdeführerin im Rentenalter befindet, steht der Gewährung der Halbgefangenschaft nicht per se entgegen (vgl. oben E. 2.2.5). Entscheidend ist vielmehr, ob die von ihr ausgeübten Tätigkeiten als selbständige Erwerbstätigkeit und damit als "Arbeit" im Sinne von Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB oder als blosse Liebhaberei zu qualifizieren sind. Nicht weiter zu untersuchen ist, ob die Tätigkeiten der Beschwerdeführerin als "Beschäftigung" im Sinne von Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB zu betrachten wären. Einerseits vertritt die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht einzig die These, dass ihre Tätigkeiten als "Arbeit" zu qualifizieren seien (vgl. oben E. 2.1). Andererseits setzt sie sich in ihrer Beschwerde nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander, mit welchen das Vorliegen einer "Beschäftigung" im Sinne von Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB verneint wurde. Darauf ist mangels hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht einzutreten.”

“Auf Gesuch des Verurteilten hin kann eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 12 Monaten oder eine nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht und der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht (Art. 77b Abs. 1 StGB). Erfüllt der Verurteilte die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr oder leistet er die Halbgefangenschaft trotz Mahnung nicht entsprechend den von der Vollzugsbehörde festgelegten Bedingungen und Auflagen, so wird die Freiheitsstrafe im Normalvollzug vollzogen (Art. 77b Abs. 4 StGB). Der geltende Art. 77b StGB ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Die Bestimmung ist gemäss Art. 388 Abs. 3 StGB auch auf Täter anwendbar, die nach bisherigem Recht verurteilt worden sind.”

“2 Buchstabe a, b oder c nicht mehr erfüllt oder verletzt der Verurteilte seine im Vollzugsplan festgehaltenen Pflichten, so kann die Vollzugsbehörde den Vollzug in Form der elektronischen Überwachung abbrechen und den Vollzug der Freiheitsstrafe im Normalvollzug oder in der Form der Halbgefangenschaft anordnen oder die dem Verurteilten zustehende freie Zeit einschränken (Art. 79b Abs. 3 StGB). Auf Gesuch des Verurteilten hin kann eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 12 Monaten oder eine nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht und der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht (Art. 77b Abs. 1 StGB). Erfüllt der Verurteilte die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr oder leistet er die Halbgefangenschaft trotz Mahnung nicht entsprechend den von der Vollzugsbehörde festgelegten Bedingungen und Auflagen, so wird die Freiheitsstrafe im Normalvollzug vollzogen (Art. 77b Abs. 4 StGB). Von den für den Vollzug geltenden Regeln darf zu Gunsten des Gefangenen abgewichen werden, wenn der Gesundheitszustand des Gefangenen dies erfordert (Art. 80 Abs. 1 lit. a StGB). Das Sachgericht verfügt hinsichtlich der Voraussetzungen der Vollzugsformen der elektronischen Überwachung und der Halbgefangenschaft über ein gewisses Ermessen. Das Bundesgericht greift hierin nur ein, wenn eine Ermessensfehlerhaftigkeit oder eine sonstige Verletzung von Bundesrecht vorliegt (Urteil 6B_564/2020, 6B_565/2020 vom 11. Juni 2020 E. 4).”

“Im Hinblick auf die Widerrufsfrist besteht kein Anlass, von der publizierten (und nun kodifizierten, vgl. hierzu E. 4.4.3 nachfolgend) Rechtsprechung abzuweichen. Eine andere Beurteilung für die Halbgefangenschaft, wie sie der Beschwerdeführer argumentiert, drängt sich nicht auf. Auch in Halbgefangenschaft befindet sich der Täter nicht in Freiheit, sondern im Strafvollzug, und damit unter spürbarem äusserem Druck und unter engmaschiger Betreuung. Er hat die Bewilligungsvoraussetzungen nach Art. 77b Abs. 1 StGB auch nach Bewilligung der Halbgefangenschaft zu erfüllen und die Bedingungen und Auflagen der Volllzugsbehörde zu befolgen, ansonsten die Freiheitsstrafe im Normalvollzug vollzogen wird (Art. 77b Abs. 4 StGB). Der Täter hat damit nicht gleichermassen wie in Freiheit die Gelegenheit, sich ungehindert zu bewähren (vgl. zur entsprechenden Begründung BGE 143 IV 441 E. 2.3; zur geringeren Bedeutung des Wohlverhaltens in Halbgefangenschaft als in [voller] Freiheit im Bereich des Migrationsrechts vgl. Urteil 2C_367/2021 vom 30. September 2021 E. 4.2.2 mit Hinweis).”

“Auf Gesuch des Verurteilten hin kann eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 12 Monaten oder eine nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht und der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht (Art. 77b Abs. 1 StGB). Erfüllt der Verurteilte die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr oder leistet er die Halbgefangenschaft trotz Mahnung nicht entsprechend den von der Vollzugsbehörde festgelegten Bedingungen und Auflagen, so wird die Freiheitsstrafe im Normalvollzug vollzogen (Art. 77b Abs. 4 StGB). Der geltende Art. 77b StGB ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Die Bestimmung ist gemäss Art. 388 Abs. 3 StGB auch auf Täter anwendbar, die nach bisherigem Recht verurteilt worden sind.”

“le logement fixe est équipé d'un réseau de téléphonie fixe ou mobile pour la transmission électronique des données ; j. le consentement des personnes adultes vivant sous le même toit et leur accord pour que l'autorité d'exécution compétente puisse accéder en tout temps au logement, aussi sans annonce préalable, pendant la durée de l'EM (Electronic Monitoring, réd.) ; k. l'acceptation par la personne condamnée du plan d'exécution et de l'horaire hebdomadaire et son accord pour que l'autorité d'exécution compétente puisse accéder en tout temps au logement, aussi sans annonce préalable, pendant la durée de la surveillance électronique ; l. l'exclusion de motifs professionnels, familiaux ou autres motifs importants qui seraient contraires à cette forme d'exécution, notamment une condamnation pour violence domestique ou pour abus sexuels d'enfants si des enfants vivent sous le même toit. L’art. 16 RESE prévoit que si une enquête pénale est ouverte à l'encontre de la personne condamnée, l'exécution de la surveillance électronique peut être suspendue ou révoquée. 2.2.2 Selon l’art. 77b al. 1 CP, une peine privative de liberté de douze mois au plus ou un solde de peine de six mois au plus après imputation de la détention subie avant le jugement peuvent, à la demande du condamné, être exécutés sous la forme de la semi-détention : s’il n’y a pas lieu de craindre que le condamné s’enfuie ou commette d’autres infractions (let. a) et si le condamné exerce une activité régulière, qu’il s’agisse d’un travail, d’une formation ou d’une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine (let. b). 2.3 2.3.1 En l’espèce, le recourant est un multirécidiviste. En l’espace de seize ans, il a été condamné à neuf reprises pour de nombreuses infractions, dont celles d’escroquerie, d’injure et d’emploi d’étrangers sans autorisation, retenues dans le jugement du 9 juin 2022 de la Cour d’appel pénale du Tribunal cantonal qu’il doit exécuter. Les infractions liées aux précédentes condamnations sont d’une gravité certaine : brigandage (notamment en bande), extorsion et chantage (avec violences), dommages à la propriété, induction de la justice en erreur, escroquerie, insoumission à une décision de l’autorité, injure, menaces, violation grave de la Loi fédérale sur la circulation routière et infractions à la Loi fédérale sur les étrangers et l’intégration.”

“Andernfalls würden beispielsweise abstinenzwillige, aber noch abhängige Konsumenten illegaler Drogen, bei welchen Rückfälle unvermeidbar sind, von dieser Vollzugsform generell ausgeschlossen (in diesem Sinne auch BGer 2C_361/2014 vom 22. Oktober 2015 E. 4.3; Koller, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Auflage 2018, Art. 77b N 9 ff.). Gemäss Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister wurde der Rekurrent nach seiner Verurteilung durch das Strafgericht Basel-Stadt vom 15. Dezember 2016 erneut innert kurzer Zeit in erheblichem Umfang straffällig. So wurde er in den Jahren 2017 und 2019 von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen Beschimpfung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Nötigung und Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes (mehrfache Begehung) verurteilt. Zudem sind aktuell sowohl bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft als auch beim Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern Strafuntersuchungen wegen weiterer einschlägiger Delikte gegen den Rekurrenten hängig. Aufgrund der bestehenden Verurteilungen sowie den beiden hängigen Strafuntersuchungen kann gegenwärtig nicht davon ausgegangen werden, dass der Rekurrent im Sinne von Art. 77b Abs. 1 lit. a StGB keine weiteren Straftaten mehr begehen würde. Mit dem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts des Kantons Bern vom 20. November 2020 liegt zudem ein weiteres starkes Indiz für eine erneute massive Straffälligkeit des Rekurrenten vor. Gemäss diesem Urteil wurde der Rekurrent wegen Gehilfenschaft zu Betrug und versuchter Gehilfenschaft zu Betrug sowie wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (jeweils begangen im Juni 2020 in Bern) zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 10 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à CHF 30.– verurteilt. Offenbar haben weder die umfangreichen Vorstrafen noch der Widerruf des bedingt vollziehbaren Teils der teilbedingten Freiheitsstrafe den Rekurrenten dazu bewogen, ein gesetzeskonformes Leben zu führen. Vielmehr scheinen die bisherigen Sanktionen diesen gänzlich unbeeindruckt gelassen zu haben, worin sich auch dessen Unbelehrbarkeit manifestiert. Weshalb sich an dieser Ausgangslage in der Zwischenzeit etwas Grundlegendes geändert haben sollte, vermag der Rekurrent nicht in überzeugender Weise darzulegen.”

“Insbesondere ist aus seinen (weitgehend unbelegten) Ausführungen nicht zu erkennen, inwiefern die Erlangung des Fahrausweises bzw. seine neuen Lebensumstände (anstehende Verlobung sowie Arbeitsvertrag als Temporäraushilfe bei der [...] GmbH) ihn inskünftig nachhaltig von weiteren Straftaten abhalten sollten. In diesen Zusammenhang gilt es zu beachten, dass der Rekurrent den unbedingten Teil von 8 Monaten der mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 15. Dezember 2016 ausgesprochenen teilbedingten Freiheitsstrafe von insgesamt 20 Monaten im Strafvollzug verbüsst hat. Weshalb er nicht bereits aus dieser einschneidenden Erfahrung die notwendigen Lehren gezogen hat, sondern in der Folge nahtlos weitere Delikte beging, ist nicht nachvollziehbar. Im Lichte all dieser Erwägungen besteht derzeit ein substantielles Risiko neuer Straftaten (namentlich hinsichtlich Vermögensdelikte) von erheblichem Ausmass. Aus den dargelegten Gründen ist im vorliegenden Fall von einer schlechten Deliktsprognose des Rekurrenten auszugehen, welche der Gewährung von Halbgefangenschaft gemäss Art. 77b Abs. 1 lit. a StGB entgegensteht.”

“DONGOIS, Commentaire romand : Code pénal I (art. 1 – 110 CP), 2ème éd., Bâle 2021, n. 5 ad art. 79b CP). Si on en croit la structure de la loi, il faut considérer que la surveillance électronique doit avoir la préférence sur la semi-détention, dès lors que ce second mode d'exécution de la peine peut intervenir en cas d'échec du premier, comme le prévoit l'art. 79b al. 3 CP. On peut y déceler une hiérarchisation des modes d'exécution de la peine privative de liberté, allant de la surveillance électronique au mode d'exécution ordinaire, en passant par la semi-détention (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS, op. cit., n. 9 ad art. 79b CP). 3.3. La condition de l'absence de risque de récidive posée par l'art. 79b al. 2 let. a CP étant identique à celle posée par l'art. 77b al. 1 let. a CP, elle doit être appliquée de la même manière (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1261/2021  du 5 octobre 2022, consid. 2.1; 6B_872/2021 précité, consid. 2.2 et la référence citée). Le risque de fuite ou de récidive visé par l'art. 77b CP doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité d'exécution des peines doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (ATF 145 IV 10 consid. 2.2.1 et les références). Contrairement au sursis et à la libération conditionnelle, toutes les infractions sont envisagées dans le risque de récidive mentionné à l'art. 79b al. 2 let. a CP, et pas seulement les délits et crimes (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS, op. cit., n. 13 ad art. 79b CP note 44). L'existence d'un risque de récidive fait à lui seul obstacle à l'octroi du régime de la semi-détention ou de la surveillance électronique, sans qu'il n'y ait lieu de tenir compte de la situation familiale du condamné, de ses activités professionnelles, de son intégration, etc. (arrêt du Tribunal fédéral 6B_872/2021 précité, consid.”

“MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS, op. cit., n. 13 ad art. 79b CP note 44). L'existence d'un risque de récidive fait à lui seul obstacle à l'octroi du régime de la semi-détention ou de la surveillance électronique, sans qu'il n'y ait lieu de tenir compte de la situation familiale du condamné, de ses activités professionnelles, de son intégration, etc. (arrêt du Tribunal fédéral 6B_872/2021 précité, consid. 3.2.4). 2.5. En l'espèce, le recourant est condamné pour la sixième fois pour violation de l'art. 95 al. 1 let. b LCR. Il n'a pas hésité à récidiver alors même qu'il exécutait sa précédente peine sous le régime de la surveillance électronique. Un comportement aussi désinvolte ne permet pas de poser un pronostic favorable quant au risque de récidive, qui doit être considéré comme concret. Partant, le recourant ne remplit pas au moins l’une des conditions inhérentes au régime de la surveillance électronique (art. 79b al 2 let. a CP) et à l'octroi de la semi-détention (art. 77b CP) – soit l'absence de risque de récidive –, ce qui suffirait à exclure qu’il en bénéficie. Cela étant, le SAPEM considère que la semi-détention offrirait un environnement cadrant pouvant permettre de palier audit risque de récidive et que cette solution tiendrait suffisamment compte de sa situation personnelle et professionnelle. En effet, compte tenu de l'échec des surveillances électroniques antérieures et au vu de la hiérarchisation des modes d'exécution de peine, l'appréciation du SAPEM peut être suivie. La présence d'un cadre soutenant apparait en effet nécessaire pour pallier le risque de récidive retenu ci-dessus et permet de laisser encore une chance au recourant avant l'exécution d'une peine privative de liberté sous la forme ordinaire. Il apparait ainsi que le SAPEM a tenu compte de la situation personnelle du recourant, en lui permettant tout de même d'exécuter sa peine sous une forme alternative, et ce malgré l'existence d'un risque de récidive. Enfin, le recourant mentionne avoir pris conscience de ses erreurs et des conséquences de celles-ci sur sa vie et celle de sa famille.”

“E. 2.4) auf Gesuch der verurteilten Person hin den Vollzug in Form des Electronic Monitoring anordnen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 79b Abs. 2 StGB erfüllt sind. Namentlich muss die verurteilte Person einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgehen oder muss ihr eine solche zugewiesen werden können (Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB). Betreffend die besondere Vollzugsform der Halbgefangenschaft erwog das Bundesgericht im vom Beschwerdeführer erwähnten Urteil, der Gesetzgeber habe in Art. 77b StGB die Kriterien für die Bewilligung der Halbgefangenschaft abschliessend festgelegt, ohne den Kantonen Raum für restriktivere Regelungen zu lassen. Kantonale oder interkantonale Bestimmungen dürften die Gewährung der Halbgefangenschaft daher nicht davon abhängig machen, dass die verurteilte Person in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, weil sich eine solche Vor­aussetzung nicht aus Art. 77b StGB ergebe. Das Fehlen einer Aufenthaltsbewilligung dürfe höchstens bei der Beurteilung der Fluchtgefahr mitberücksichtigt werden (BGE 145 IV 10 Regeste und E. 2 [= Pra 2019 Nr. 89]). Analog dazu hat zu gelten, dass die Kantone an die besondere Vollzugsform des Electronic Monitoring nach Art. 79b StGB keine weitergehenden Voraussetzungen als das Bundesrecht statuieren dürfen. Folglich steht eine fehlende Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz resp. eine Landesverweisung der Gewährung von Electronic Monitoring nicht per se entgegen. Allerdings muss die gesuchstellende Person zur Arbeit/Erwerbstätigkeit im Sinne von Art.”

“Das Bundesgericht hat in BGE 145 IV 10 E. 2.3 (= Pra 2019 Nr. 89) entschieden, dass das Bundesrecht die Voraussetzungen für die Bewilligung der besonderen Vollzugsform der Halbgefangenschaft abschliessend regelt und dass kantonale und interkantonale Bestimmungen die Gewährung der Halbgefangenschaft daher nicht davon abhängig machen dürfen, dass die verurteilte Person in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, da sich eine solche Voraussetzung nicht aus Art. 77b StGB ergibt. Im Urteil wird unter Verweis auf die Materialien (AB 2014 S 642 Votum Engler) auch ausgeführt, der Bundesgesetzgeber habe die anderen alternativen Vollzugsformen wie Electronic Monitoring und gemeinnützige Arbeit einheitlich regeln wollen (E. 2.3). Daraus ist zu schliessen, dass der Grundsatz, wonach die Kantone keine weitergehenden Voraussetzungen als das Bundesrecht statuieren dürfen, im Prinzip auch für das Electronic Monitoring nach Art. 79b StGB gilt und dass diese besondere Form des Strafvollzugs auch Personen ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz nicht generell verwehrt werden kann, wenn sich diese in absehbarer Zukunft voraussichtlich weiterhin in der Schweiz aufhalten werden (vgl. für die gemeinnützige Arbeit nach Art. 79a StGB: VGr, 13. Juni 2024, VB.2022.00569, E. 4).”

“Januar 2007 ist das System der Halbgefangenschaft in Art. 77b StGB bundesrechtlich geregelt. Die vom Gesetzgeber in dieser Norm für die Bewilligung der Halbgefangenschaft festgelegten Kriterien sind abschliessend. Den Kantonen bleibt kein Raum, um restriktivere Regelungen zu erlassen. Insbesondere dürfen kantonale oder interkantonale Bestimmungen die Gewährung der Halbgefangenschaft nicht davon abhängig machen, dass die verurteilte Person in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Eine solche Voraussetzung ergibt sich nicht aus Art. 77b StGB (BGE 145 IV 10 E. 2.3 f.). Entsprechend ist es auch unzulässig, Personen, die zu einer obligatorischen oder nicht obligatorischen Landesverweisung verurteilt worden sind, generell von der Vollzugsform der Halbgefangenschaft auszuschliessen (vgl. Joset, in: StGB Annotierter Kommentar [Hrsg. Graf], Bern 2020, Art. 77b StGB N 7; a.A. Brägger/Zangger, Freiheitsentzug in der Schweiz, Bern 2020, N 816-819; Koller, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 77b StGB N 11; Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2021.00613 vom”

“Avec la réforme du droit des sanctions, le législateur entendait ainsi harmoniser les conditions d'octroi du régime de la semi-détention avec celles prévalant pour le TIG et la surveillance électronique et, par conséquent, régler exhaustivement les critères d'octroi de la semi-détention, sans laisser de place à des conditions plus restrictives de la part des cantons. Une telle interprétation est d'ailleurs confirmée par l'adoption de l'art. 372 al. 3 CP, selon lequel les cantons garantissent l'exécution uniforme des sanctions. À l'appui de son projet relatif à cette disposition, le Conseil fédéral indiquait expressément que s'il devait appartenir aux cantons de fixer les limites de l'uniformité dans l'exécution postulée, il fallait néanmoins que les principes matériels définis par le droit supérieur – notamment le droit fédéral – soient appliqués de manière uniforme (ATF 145 IV 10 consid. 2.3). Dès lors, aucun règlement cantonal ou intercantonal ne peut subordonner l'octroi du régime de la semi-détention à la jouissance, par le condamné, d'une autorisation de séjour en Suisse, car une telle condition ne ressort pas de l'art. 77b CP. Les autorités d'exécution peuvent tout au plus tenir compte de l'absence d'une autorisation de séjour en Suisse dans l'appréciation du risque de fuite, mais ne sauraient, si les conditions prévues à l'art. 77b CP sont réunies, refuser au condamné le régime de la semi-détention pour ce seul motif. En l'espèce, le recourant était domicilié en France mais travaillait en Suisse, au bénéfice d'une autorisation frontalière (permis G). Tout en renvoyant la cause à la Chambre de céans, le Tribunal fédéral a néanmoins relevé qu'il était concevable qu'un condamné dans cette situation puisse ne pas présenter de risque de fuite d'une certaine importance au sens de la jurisprudence (cf. ATF 145 IV 10 consid. 2.4). 3.5.       Bien que cet arrêt concernait la semi-détention (art. 77b CP), il contient, on l'a vu, des développements qui touchent directement au TIG (art. 79a CP) ou, à tout le moins, qui se laissent aisément transposer à cette forme particulière d'exécution de peine. C'est d'ailleurs la raison pour laquelle la CLDJP et, à sa suite, le Conseil d'État genevois ont, par décision du 4 avril 2019, décidé d'abroger la condition du permis de séjour non seulement dans leurs règlements relatifs à la semi-détention (dont l'art.”

“Diesbezüglich kann auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Bereichen des Steuer- und des Sozialversicherungsrechts verwiesen werden. Demnach weist das Gewinnstreben ein subjektives und ein objektives Moment auf. Zum einen muss die Absicht gegeben sein, Gewinn zu erzielen, und zum andern muss sich die Tätigkeit zur nachhaltigen Gewinnerzielung eignen. Bringt eine Tätigkeit auf Dauer nichts ein, ist dies ein Indiz dafür, dass es an der subjektiven oder objektiven Gewinnstrebigkeit mangelt: Wer wirklich eine Erwerbstätigkeit ausübt bzw. ausüben will, wird sich in der Regel nach andauernden beruflichen Misserfolgen von der Zwecklosigkeit seiner Tätigkeit überzeugen lassen und diese aufgeben. Führt er sie dennoch weiter, ist anzunehmen, dass dafür in subjektiver Hinsicht andere Motive als der Erwerbszweck massgebend sind, wie dies etwa bei einem Hobby oder einer Tätigkeit aus blosser Liebhaberei der Fall ist (vgl. BGE 143 V 177 E. 4.2.1-4.2.3). 3.3.1.2. Der Begriff der Beschäftigung im Sinne von Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB ist mit Blick auf den Zweck der Halbgefangenschaft auszulegen. Erfasst werden gemäss Lehre und Praxis insbesondere die Haus- und Erziehungsarbeit sowie die Teilnahme an Arbeitsloseneinsatzprogrammen (Koller, a.a.O., N 11 zu Art. 77b StGB; Joset, a.a.O., N 4 zu Art. 77b StGB; Ziff.”