Art. 97

“Da sich der Entwurf des Bundesrats noch mit einer allgemeinen Verweisung auf das VStrR begnügt hatte (Art. 104 Abs. 1 E-MWSTG; BBl 2008 7180) und die besondere Verjährungsregelung von Art. 105 MWSTG erst auf Vorschlag der zuständigen Kommission Eingang in das Gesetz fand, gibt die Botschaft des Bundesrats keinen Aufschluss darüber, wie die Bestimmung auszulegen ist. Sie wurde auch in den Räten nicht diskutiert (vgl. AB 2009 N 491 f.). Den Kommissionsprotokollen lässt sich entnehmen, dass ein Kommissionsmitglied zunächst beantragt hatte, analog Art. 97 StGB lediglich eine einzige Verfolgungsverjährungsfrist vorzusehen. Nach dieser Konzeption wäre die Verjährung der Strafverfolgung bei der Einfuhrsteuerhinterziehung - und damit kraft der Verweisung in Art. 105 Abs. 3 lit. b MWSTG (bzw. Art. 104b Abs. 3 lit. b E-MWSTG i.d.F. dieses Vorschlags) auf Abs. 1 und 2 derselben Bestimmung auch die Verjährung der Forderung aus Art. 12 VStrR - eingetreten, falls vor Ende der Frist von sieben Jahren nicht eine Strafverfügung oder ein erstinstanzliches Urteil ergangen wäre. Hintergrund dieses Vorschlags war, dass die Verjährungsfristen gemäss dem Entwurf des Bundesrats generell als zu lange empfunden wurden (vgl. Protokoll WAK-N vom 9./10. Februar 2009, S. 43 sowie Antrag 85). Dieser Antrag wurde in der Folge zugunsten eines Alternativvorschlags der Verwaltung zurückgezogen, der die Frist nach Art. 105 Abs. 1 MWSTG (bzw. Art. 104b Abs. 1 E-MWSTG) in eine Einleitungsfrist umwandelte und um die Durchführungsfrist in Abs. 4 derselben Bestimmung ergänzte, allerdings ohne auch in Abs.”

“Selon l'article 319 alinéa 1 CPP, le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure notamment lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus (art. 319 al. 1 let. d CPP). Il en va ainsi de la prescription considérée comme une condition négative à l’exercice de la poursuite qui neutralise celle-ci ; un classement pour prescription peut ainsi intervenir lorsque la prescription est manifeste, exceptionnellement lorsqu’elle est juridiquement controversée mais que cela peut permettre d’éviter une procédure probatoire longue et couteuse (ATF 146 IV 68 consid. 2.1 et 2.2). 2.2. L’action pénale se prescrit par dix ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de trois ans (art. 97 al. 1 let. a CP). Le délai de dix ans est ainsi applicable aux lésions corporelles par négligence, punies d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire (art. 125 al. 1 CP). La prescription court dès le jour où l’auteur a exercé son activité coupable (art. 98 al. 1 let. a CP). La prescription ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu (art. 97 al. 3 CP). Par jugement, on entend habituellement une décision qui met fin au procès pénal en tranchant le bien-fondé de l’action publique par une décision de condamnation ou d’acquittement ou qui y met fin pour des motifs de procédure. Le jugement par défaut ou l’ordonnance pénale ne sont pas assimilés à un jugement de première instance, pas plus qu’une décision de classement, cette dernière ne mettant donc pas fin à la prescription (CR CP I-Roth/Kolly, 2ème éd. 2021, art. 97 n. 58ss et les références citées, en particulier pour l’ordonnance de classement l’arrêt TF 6B_479/2018 du 19 juillet 2019 consid. 2.4.3). En l’espèce, l’activité coupable a été exercée le 1er septembre 2014. La prescription est acquise depuis le 1er septembre 2024. Aucun jugement au sens de l’art. 97 al. 3 CP n’a été rendu jusqu’à cette date. Il se justifie dès lors de rejeter le recours et de confirmer le classement par substitution de motifs, sans analyser les griefs soulevés par les recourants contre l’ordonnance du 8 juillet 2024.”

“Die Staatsanwaltschaft hat ihre Nichtanhandnahmeverfügungen vom 25. April 2024 damit begründet, dass Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt seien. Für sämtliche beanzeigten Delikte (Veruntreuung, ungetreue Geschäftsbesorgung, Betrug, Geldwäscherei, Urkundenfälschung) sei mit Verweis auf Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB die Verfolgungsverjährung nach 15 Jahren eingetreten. Die eingetretene Verjährung stelle ein Prozesshindernis dar, welches zum Nichteintreten führe.”

“e StGB; Verletzung des Beschleunigungsgebotes nach Art. 5 StPO) zu berücksichtigen sind. Gemäss der Strafzumessungsregel von Art. 48 lit. e StGB mildert das Gericht die Strafe, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Der Strafmilderungsgrund infolge langen Zeitablaufs im Sinne von Art. 48 lit. e StGB ist in jedem Fall zu berücksichtigen, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind (BGE 140 IV 145 E. 3.1; BGer 6B_56/2017 vom 19. April 2017 E. 3.1). Für die Berechnung ist der Zeitpunkt des Sachurteils massgebend (BGE 140 IV 145 E. 3.1; 132 IV 1 E. 6.2.1; BGer 6B_1074/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.2). Nach Art. 97 Abs. 1 lit. b und lit. c StGB verjährt die Strafverfolgung in 15 Jahren bei einer theoretischen Freiheitsstrafe von über drei Jahren und in zehn Jahren, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe eine Freiheitsstrafe von drei Jahren darstellt. Gestützt auf Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB beträgt die Strafverfolgungsverjährungsfrist bei den übrigen Delikten sieben Jahre. Nachdem sich die im vorliegenden Verfahren noch zu beurteilenden Delikte am 16. Juli 2019 (Amtsanmassung [Verjährungsfrist zehn Jahre]), am 25. Juni 2020 (Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit durch Motorfahrzeugführer [Verjährungsfrist zehn Jahre]) sowie am 15. Oktober 2021 (Betrug und mehrfache Urkundenfälschung [Verjährungsfrist 15 Jahre]) zugetragen haben, steht fest, dass der Strafmilderungsgrund von Art. 48 lit. e StGB nicht anwendbar ist. Dies gilt umso mehr, als sich der Beschuldigte angesichts des von ihm in Bezug auf die neueröffneten Strafuntersuchungen grundsätzlich zugestandenen Sachverhalts (vgl. unten E. 9.3.b/dd) offenbar von vornherein nicht wohlverhalten hat. Unter diesem Titel ist daher keine Reduktion der tat- und täterbezogenen hypothetischen Gesamtstrafe angezeigt.”

“70 StGB trat die Strafverfolgungsverjährung für Taten, die mit lebenslänglichem Zuchthaus bedroht sind, wie dies auch bereits zum im Tatzeitpunkt geltenden Recht für Mord (Art. 112 StGB) der Fall war, in 20 Jahren ein. Nach aArt. 72 Ziff. 2 StGB (in der Fassung vom 5. Oktober 1950, in Kraft bis zum 30. September 2002; AS 1951 1 ff., 7) wurde die Verjährung durch jede Untersuchungshandlung einer Strafverfolgungsbehörde oder Verfügung des Gerichts gegenüber dem Täter, namentlich durch Vorladungen, Einvernahmen, durch Erlass von Haft- oder Hausdurchsuchungsbefehlen sowie durch Anordnung von Gutachten, sowie ferner durch jede Ergreifung von Rechtsmitteln gegen einen Entscheid unterbrochen und begann die Verjährungsfrist mit jeder Unterbrechung neu zu laufen. Die Verfolgungsverjährung trat jedoch in jedem Fall ein, wenn die ordentliche Verjährungsfrist um die Hälfte, bei Ehrverletzungen und bei Übertretungen um ihre ganze Dauer überschritten war. Nach dem neuen, aktuell geltenden Recht verjährt die Strafverfolgung gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a StGB für mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bedrohte Taten wie Mord (Art. 112 StGB) in 30 Jahren. Folglich ist das neue Verjährungsrecht nicht das mildere, weshalb das vorgenannte alte Verjährungsrecht in casu anwendbar ist, was im Übrigen von den Parteien auch nicht bestritten wird. 2.2.3 Fraglich und im Sinne einer summarischen Prüfung zu untersuchen ist, ob vorliegend die Verfolgungsverjährung gemäss aArt. 72 Ziff. 2 StGB unterbrochen wurde und ob demzufolge die Verjährung mit grosser Wahrscheinlichkeit eingetreten ist. Der Gesetzgeber sah die Begründung für die Verjährungsunterbrechung darin, dass die Handlungen der Strafverfolgungsbehörden beim Täter oder in der öffentlichen Meinung die Erinnerung an die Tat wieder aufleben lassen (Matthias Zurbrügg, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch I, 3. Auflage, Basel 2013, N 19 zu aArt. 72 StGB, mit Hinweisen). Die in vorstehender Ziff.”

“In Bezug auf den Vorwurf des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen gemäss Art. 179ter Abs. 1 StGB erwog die Staatsanwaltschaft, dem Beschwerde- führer sei mit Strafanzeige vom 3. Oktober 2019 vorgeworfen worden, er habe am 21. Dezember 2016 während eines Besuches auf dem Polizeiposten in C. ohne Wissen und Einverständnis des Polizisten D. ein Gespräch mit seinem Mobiltelefon aufgezeichnet. Aufgrund von Schilderungen des Beschwerdeführers sowie D. könne indes kaum von einem "nicht-öffentlichen" Gespräch aus- gegangen werden. Die Frage könne offenbleiben. Die Tat sei gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB verjährt und damit einzustellen (act. B.1, E. 3.4). Die Staatsanwaltschaft führte aus, der Beschwerdeführer habe das Persönlich- keitsrecht (Art. 28 ZGB) von D. willentlich missachtet. Dadurch habe er das Verfahren in personenrechtlicher Hinsicht rechtswidrig herbeigeführt, weshalb ihm die Kosten gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO auferlegt würden (act. B.1, E. 4)”

“I/5). Inwiefern – wie vom Beschwerdeführer beantragt – eine weitere, mithin eine dritte Übersetzung notwendig sein sollte, um die vorliegenden Vorwürfe beurteilen zu können, ist nicht ersichtlich. Insgesamt hat sich der Anfangsverdacht gegen den Beschwerdegegner wegen versuchter Erpressung i. S. v. Art. 156 StGB i. V. m. Art. 22 Abs. 1 StGB sowie Drohung i. S. v. Art. 180 StGB nicht nur nicht erhärtet. Vielmehr wurde er durch den Schuld- spruch des Beschwerdeführers wegen falscher Anschuldigung i. S. v. Art. 303 StGB vollends entkräftet. Es liegt ein Fall klarer Straflosigkeit vor. Somit ist die Einstellung des Strafverfahrens gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO nicht zu beanstanden. 3.2.Üble Nachrede i. S. v. Art. 173 StGB sowie Beschimpfung i. S. v. Art. 177 StGB werden sowohl nach aktueller Gesetzeslage als auch nach derjenigen, wel- che im Zeitpunkt des Telefongesprächs vom 19. Mai 2015 in Kraft war (SR 311.0, Stand am 1. Januar 2015), je mit Geldstrafe bestraft. Nach Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB verjährt die Strafverfolgung in 7 Jahren, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe eine andere Strafe als eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist. Infolgedessen war die Verjährung der Vorwürfe der üblen Nachrede sowie der - 8 - Beschimpfung im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung offen- sichtlich bereits eingetreten. Da die Verjährung ein dauerhaftes Prozesshindernis darstellt, stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren hinsichtlich des Vor- wurfs der üblen Nachrede i. S. v. Art. 173 StGB sowie der Beschimpfung i. S. v. Art. 177 StGB zu Recht gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO ein. 3.3.Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuwei- sen. IV.”

“Die Verjährungsfrist für das Delikt der (versuchten) schweren Körperverletzung liegt bei 15 Jahren (vgl. Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB). Da die seit der Tat verstrichene Zeit von rund 7 Jahren weniger als zwei Drittel der Dauer der Verjährungsfrist entspricht, kommt der Strafmilderungsgrund nach Art. 48 lit. e StGB nicht zwingend zur Anwendung (vgl. oben E. 3.2.4.2). Für die Delikte des Raufhandels und des Landfriedensbruchs beträgt die Verjährungsfrist je 10 Jahre (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB). Hinsichtlich dieser Delikte ist mit den rund 7 Jahren, die seit der Tatbegehung vergangen sind, die Grenze von zwei Dritteln der Verjährungsfrist überschritten. Zudem hat sich B____ keiner einschlägigen Delikte mehr strafbar gemacht hat, womit in wohlwollender Anwendung von Art. 48 lit. e StGB die Strafe gemildert werden kann.”

“), ist vorliegend der Zeitpunkt des Erwerbs der Liegenschaft schon deshalb nicht ausschlaggebend, weil die Beschwerdegegnerin sämtliche Beschlagnahmungen im Hinblick auf die Durchsetzung einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 71 Abs. 3 StGB verfügt hat. Widerhandlungen gegen die Sportförderungsgesetzgebung oder gegen das Lebensmittelrecht sind jedoch nicht Gegenstand des fraglichen Verwaltungsstrafverfahrens. Zu Recht weist der Beschwerdeführer daraufhin, dass eine Ersatzforderung lediglich in Bezug auf Widerhandlungen gegen das HMG bzw. das laufende Verwaltungsstrafverfahren in Frage käme. Derzeit geht die Beschwerdegegnerin davon aus, dass sich der mutmassliche Nettoerlös für den Zeitraum von 1. Januar 2022 bis 31. März 2023 auf rund Fr. 400'000.– belaufe (s. E. 4.4.2). 20% dieses Betrages ergäbe Fr. 80'000.–. Widerhandlungen gegen Art. 86 Abs. 2 HMG werden mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Verfolgungsverjährung dieser Taten beträgt 15 Jahre (s. Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB). Allfällige seit April 2010 erfolgte rechtswidrige Arznei-Einfuhren (und dementsprechend auch solche ab 2014/2015) wären derzeit somit noch nicht verjährt. In Berücksichtigung des Ausgeführten und des aktuellen Tatverdachts ist die Beschlagnahme verhältnismässig.”

“Ginge es heute unmittelbar um die Vorgänge um die Beteiligung der B. Niederlande (sie ist die 100%-ige Tochter der B. Schweiz) an der A. Holding BV – die B. Niederlande habe insbesondere im Jahr 2006 nach dem Börsengang der Galp unrechtmässig eine 40%-Beteiligung an der A. Holding BV erworben, zu deren Teilfinanzierung C. mit einem verschachtelten Darlehenskonstrukt zugedient haben soll – so könnte die BA diesbezüglich wohl nicht anders, als Ermittlungen zu eröffnen. Diese Umstände könnten auch Gegenstand des Berichtes der Selbstregulierungsorganisation (Anwaltsverband) von C. gewesen sein. Diesbezüglich wäre am 20. Dezember 2024 eine allfällige vor Dezember 2009 begangene Geldwäscherei, einfach oder schwer, jedoch zwischenzeitlich verjährt: Nach Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB verjährt die Strafverfolgung, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist in 15 Jahren und (lit.”

“Eine Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB begeht, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht. Vorliegend kommen die Tatbestandsvarianten des Fälschens einer Urkunde und das Gebrauchen einer gefälschten Urkunde zur Täuschung in Frage. Die Strafverfolgung für diese Delikte verjährt in 15 Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB).”

“Juni 2018 vom Regionalgericht Albula wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Tatzeitpunkt Dezember 2016) und qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln (Tatzeitpunkt Februar 2017) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 2'000.-- und einer Busse von Fr. 10'000.-- verurteilt wurde (angefochtenes Urteil E. 3.7 S. 94 f.). Wohl verhalten im Sinne von Art. 48 lit. e StGB hat sich, wer keine strafbare Handlung begangen hat (Urteil 6B_260/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.3.3 mit Hinweisen auf die Lehre). Die Strafmilderung gestützt auf Art. 48 lit. e StGB ist daher auch bei nicht einschlägigen Straftaten von einer gewissen Tragweite ausgeschlossen, was bei den groben Verkehrsregelverletzungen des Beschwerdeführers 3 der Fall war. 7.2.4.3. Die mit BGE 132 IV 1 begründete Rechtsprechung, wonach im Rahmen von Art. 48 lit. e StGB zu prüfen ist, ob zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind, bezieht sich auf die neurechtlichen Verjährungsfristen des StGB, insbesondere die fünfzehnjährige Strafverfolgungsverjährung für Verbrechen im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB, welche gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB mit dem erstinstanzlichen Urteil endet (BGE, a.a.O., E. 6.1 f.). Diese Rechtsprechung trägt zudem dem Umstand Rechnung, dass das am 1. Oktober 2002 in Kraft getretene neue Verjährungsrecht des StGB keine Bestimmungen über das Ruhen der Verjährung, im Gegenzug im Vergleich zu den früheren ordentlichen Fristen jedoch längere Verjährungsfristen vorsieht, weshalb an den Begriff der "nahenden Strafverfolgungsverjährung" weniger hohe Anforderungen zu stellen seien (BGE, a.a.O., E. 6.2.1). Bei der Hinterziehung der Mehrwerteinfuhrsteuer beträgt die Einleitungsverjährung sieben Jahre ab dem Zeitpunkt der strafbaren Handlung durch nicht oder nicht korrekte Anmeldung zur Einfuhr (vgl. Art. 105 Abs. 1 lit. c MWSTG; aArt. 105 Abs. 1 lit. d MWSTG) und die Durchführungsverjährung fünf Jahre ab Einleitung der Strafuntersuchung (Art. 105 Abs. 4 erster Halbsatz MWSTG). Die Strafverfolgungsverjährung (Einleitungs- inkl. Durchführungsverjährung) beträgt insgesamt daher maximal zwölf Jahre.”

“Bei den genannten Fristen handelt es sich rechtsprechungsgemäss um Verwirkungsfristen (BGE 148 V 217 E. 2.1; BGE 146 V 217 E. 2.1; BGE 140 V 521 E. 2.1). Wird der Rückerstattungsanspruch aus BGE 150 V 305 S. 308 einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz ATSG). Im Fall einer strafbaren Handlung ist auf die Verfolgungsverjährung abzustellen (BGE 138 V 74 E. 5.2; Urteil 9C_340/2020 vom 29. März 2021 E. 2.1); diese erstreckt sich bei Betrug auf 15 Jahre (Art. 146 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB; BGE 146 V 217 E. 2.1).”

“Bei den genannten Fristen handelt es sich rechtsprechungsgemäss um Verwirkungsfristen (BGE 148 V 217 E. 2.1; 146 V 217 E. 2.1; 140 V 521 E. 2.1). Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz ATSG). Im Fall einer strafbaren Handlung ist auf die Verfolgungsverjährung abzustellen (BGE 138 V 74 E. 5.2; Urteil 9C_340/2020 vom 29. März 2021 E. 2.1); diese erstreckt sich bei Betrug auf 15 Jahre (Art. 146 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB; BGE 146 V 217 E. 2.1).”

“Mit dem Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 (Verjährung der Strafverfolgung im allgemeinen und bei Sexualdelikten an Kindern; AS 2002 2993) wurde das neue Verjährungsrecht eingeführt. Dieses trat am 1. Oktober 2002 in Kraft. Es ist, unter Vorbehalt der in Art. 97 Abs. 4 StGB vorgesehenen Ausnahmen, grundsätzlich nur auf Delikte anwendbar, die nach seinem Inkrafttreten begangen wurden. Die Verjährung zuvor begangener Straftaten richtet sich nach altem Recht, es sei denn, das neue Verjährungsrecht sei für den Täter oder die Täterin milder (siehe Art. 2 Abs. 2 und Art. 389 Abs. 1 StGB). Im hier zu beurteilenden Fall soll der Beschwerdeführer den Mord am 4. Oktober 2000 begangen haben, also vor Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts. Mord verjährt nach neuem Recht in 30 Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. a StGB in Verbindung mit Art. 112 StGB) und nach altem Recht in 20 Jahren (aArt. 70 StGB in Verbindung mit aArt. 112 StGB, AS 1989 2449). Da das neue Recht für den Beschwerdeführer als mutmasslichen Täter somit nicht milder ist als das bisherige, bleibt das alte Verjährungsrecht anwendbar.”

“Bei der Frage nach der sachgerechten Folge ist zu berücksichtigen, wie schwer die beschuldigte Person durch die Verfahrensverzögerung getroffen wurde, wie gravierend die ihr vorgeworfenen Taten sind und welche Strafe ausgesprochen werden müsste, wenn das Beschleunigungsgebot nicht verletzt worden wäre. Schliesslich ist in Betracht zu ziehen, wer die Verfahrensverzögerung zu vertreten hat (BGE 143 IV 373 E. 1.4.1). Der Beschuldigte 2 ist der Auffassung, dass aufgrund der mehrfachen krassen Verletzungen des Beschleunigungsgebots nur eine Verfahrenseinstellung als adäquate Rechtsfolge in Frage komme (Berufungsbegründung Beschuldigter 2 Rz. 10, Akten S. 6413; Plädoyer Beschuldigter 2 Berufungsverhandlung, vgl. Verhandlungsprotokoll Appellationsgericht S. 8, Akten S. 6487). Dem kann nicht gefolgt werden. Die Verletzung(en) des Beschleunigungsgebots wiegen in ihrer Gesamtheit nicht so schwer, dass sich eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen würde. Sämtliche Delikte, welche den beiden Beschuldigten zur Last gelegt werden, sehen eine Höchststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe vor, weshalb die Verfolgungsverjährung bisher noch nicht eingetreten ist (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB). Bei den in Frage stehenden Delikten, namentlich hinsichtlich der Vorfälle vom 10. April 2016, handelt es sich auch keineswegs um Bagatellen, sondern waren beide Beschuldigten Teilnehmer (wenn teilweise auch nur passive) eines sehr gewaltbereiten Mobs. Wie in vorstehender Erwägung bereits ausgeführt, ist bei der Beurteilung der Gesamtdauer des Verfahrens ausserdem zu relativieren, dass die einzelnen, von den Beschuldigten monierten Zeitlücken massgebend zur Gesamtlänge beigetragen haben. Es wäre nachvollziehbar, wenn das Strafverfahren für die beiden Beschuldigten eine Belastung dargestellt hätte. Dass eine solche über ein Mass hinausgegangen sein soll, welches üblicherweise mit einem Strafverfahren einhergeht, ist jedoch nicht ersichtlich, wie auch die Staatsanwaltschaft mit Blick auf die Vorstrafen der beiden Beschuldigten und ihre damit verbundene Erfahrung mit Strafverfahren nicht ganz zu Unrecht unterstreicht (Plädoyer Staatsanwaltschaft S. 3, Akten S. 6470). Der vom Beschuldigten 2 genannte Umstand, dass er sich in Untersuchungshaft befand, vermag eine solche Belastung auch nicht zu begründen.”

“Der Beschwerdeführer behauptet in der Strafanzeige, die C2._____ AG habe am 3. Februar 2014 das gesamte – den Beschwerdeführer betreffende – Versicherungsdossier eingereicht (Urk. 10/3 S. 2). Soweit der Beschwerdeführer darin oder bezüglich einer zeitlich früheren Handlung eine strafbare Handlung im Sinne von Art. 179 novies StGB des Beschwerdegegners 1 erkennen will, steht der Strafverfolgung die Verjährung entgegen. Da Art. 179 novies StGB eine Höchststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe vorsieht, beträgt die Verjährung zehn Jahre (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB).”

“Il procuratore pubblico ha decretato l’abbandono del procedimento per i reati di diffamazione e di calunnia, ritenendo tardiva la querela di RE 1 e prescritta l’azione penale.                                            4.2.                                          4.2.1.                                          La prescrizione è un impedimento a procedere che deve essere esaminato d’ufficio in ogni stadio del procedimento penale (DTF 146 IV 68 consid. 2.1.; BSK Strafrecht I – M. ZURBRÜGG, 4. ed., vor art. 97-101 CP n. 61; StGB Praxiskommentar – S. TRECHSEL / M. PIETH / M. SCHULTZE, op. cit., vor art. 97 CP n. 7). Se è intervenuta la prescrizione dell’azione penale, il CPP prevede l’emanazione di un decreto di abbandono ex art. 319 cpv. 1 lit. d CPP (BSK Strafrecht I – M. ZURBRÜGG, op. cit., vor art. 97-101 CP n. 58/60; BSK StPO – M. HEINIGER / R. RICKLI, op. cit., art. 319 CPP n. 15; StGB Praxiskommentar – S. TRECHSEL / M. PIETH / M. SCHULTZE, op. cit., vor art. 97 CP n. 6; StPO Praxiskommentar – D. JOSITSCH / N. SCHMID, op. cit., art. 319 CPP n. 8).                                            Secondo la giurisprudenza dell’Alta Corte, di fronte ad una situazione giuridica dubbia non spetta di massima all’autorità di perseguimento penale esprimersi sull’intervento della prescrizione dell’azione penale, ma ai tribunali competenti per l’esame materiale della fattispecie penale, ritenuto che l’abbandono del procedimento in ragione della prescrizione può essere disposto soltanto quando essa è manifesta (art. 319 cpv. 1 lit. d CPP) [DTF 146 IV 68 consid. 2.1.; decisione TF 1B_29/2023 del 10.3.2023 consid. 1.4.].                                            4.2.2.                                          Giusta l’art. 178 cpv. 1 CP per i delitti contro l’onore l’azione penale si prescrive in quattro anni (StGB Praxiskommentar – S. TRECHSEL / M. PIETH / M.J. LEHMKUHL, op. cit., art. 178 CP n. 1).                                            La prescrizione per i reati contro l’onore – reati istantanei (DTF 142 IV 18 consid.”

“1 CPP); qu’à teneur de l'art. 310 al. 1 let. b CPP, le ministère public (ou le juge des mineurs) rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police qu'il existe des empêchements de procéder. Constitue un tel empêchement la prescription acquise de l'action pénale (cf. not. arrêt TF 6B_7/2014 du 21 juillet 2014 consid. 4.2.4); que selon l’art. 191 CP, sera puni d’une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d’une peine pécuniaire celui qui, sachant qu’une personne est incapable de discernement ou de résistance, en aura profité pour commettre sur elle l’acte sexuel, un acte analogue ou un autre acte d’ordre sexuel. Selon la jurisprudence, est incapable de résistance la personne qui n'est pas apte à s'opposer à des contacts sexuels non désirés. Une personne endormie est sans résistance au sens de la norme pénale (cf. arrêt TF 6B_1204/2017 du 17 mai 2018 consid. 2.1 et les références citées); qu'aux termes de l'art. 36 al. 2 DPMin et de l'art. 97 al. 2 CP, la prescription de l'action pénale court en tout cas jusqu'au jour où la victime a 25 ans, en cas d'infraction prévue à l'art. 191 CP dirigée contre un enfant de moins de 16 ans; qu’au vu des déclarations citées ci-devant et A.________ n’ayant aujourd’hui que 17 ans, une application de l’art. 191 CP ne saurait être exclue à ce stade, de sorte que l’action pénale ne peut pas être considérée comme prescrite; que ce constat suffit déjà à admettre le recours et à annuler l’ordonnance de non-entrée en matière querellée, sans qu’il ne soit nécessaire d’examiner le grief du vice de forme; que la cause est ainsi renvoyée au Juge des mineurs, charge à lui et au Ministère public de déterminer quelle autorité est compétente pour connaitre de l’affaire, comme signalé ci-devant; que la recourante requiert d’être mise au bénéfice de l’assistance judiciaire, avec désignation d’un conseil juridique gratuit. Au vu des circonstances particulières du cas d’espèce, il sera fait droit à cette requête pour la procédure de recours sans de plus amples développements, Me Guillaume Berset lui étant désigné en qualité de conseil juridique gratuit; qu’il n’appartient en revanche pas à la Chambre de céans, autorité de recours, de désigner un défenseur d’office à l’intimé pour l’ensemble de la procédure pénale, cette décision appartenant à l’autorité de première instance; que la Chambre pénale arrête elle-même les indemnités dues tant au défenseur d’office qu’au conseil juridique gratuit pour la procédure de recours (RFJ 2015 73); qu’au vu des opérations effectuées par les deux avocats, en particulier la prise de connaissance de l’ordonnance querellée, la rédaction/l’examen du recours (2 pages), la rédaction/l’examen de la détermination du 4 décembre 2023 (2 pages), la prise de connaissance des quelques autres correspondances et l’analyse du présent arrêt, une durée de l’ordre de 2 ½ heures au tarif horaire de CHF 180.”

“Als unbegründet erweist sich schliesslich der Einwand des Beschwerdeführers, wonach aufgrund des Zeitablaufs seit der letzten hier beurteilten Straftat unter dem Aspekt von Art. 48 lit. e StGB zwingend eine Strafreduktion hätte vorgenommen werden müssen. Nach dieser Bestimmung mildert das Gericht die Strafe, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Vorliegend sind zwar mit Bezug auf die hier beurteilten Taten zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen; massgebend ist die Verfolgungsverjährung nach Art. 97 StGB (Urteil 6B_217/2022 vom 15. August 2022 E. 3.3). Diese Frist beträgt hier 15 Jahre (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB). Die letzten dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte datieren gemäss Anklage vom 1. Februar”

“Es sei demnach von sowohl objektiv schwerwiegenden Taten als auch von einem subjektiv schweren Verschulden auszugehen. Seinen Angaben sei auch keine Distanzierung oder inneres Abrücken von den Gewaltanwendungen als legitimes Mittel zur Erreichung der politischen Ziele erkennbar (mit Hinweis auf A38 F 114 f.). Zwar sei er zum Zeitpunkt seines Eintritts in die LTTE erst 17 Jahre alt gewesen, jedoch vermöge das junge Alter nicht aufzuwiegen, dass er in den folgenden 17 Jahren von den LTTE begangene Verbrechen unterstützt und geduldet habe. Aus den Akten gehe auch nicht hervor, dass er versucht habe, von seiner Tätigkeit bei den LTTE loszukommen. Vielmehr sei aus seinem Werdegang bei den LTTE zu schliessen, er habe sich in besonderer Weise verdient gemacht und ihm sei bis zum Kriegsende in besonderer Weise das Vertrauen der LTTE-Führung zuteilgeworden. Immerhin lägen seine Taten lange zurück und den Akten sei kein strafrechtliches Verhalten seit seiner Einreise in der Schweiz zu entnehmen. Die Verfolgungsverjährung im Sinne von Art. 97 StGB greife jedoch noch nicht (insbes. i.V.m. Art. 112 StGB). Aufgrund des in Art. 3 EMRK verankerten menschenrechtlichen Rückschiebeverbots sei der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen, weshalb der Ausschluss aus der Flüchtlingseigenschaft auch nicht die Rückschaffung nach Sri Lanka zur Folge habe. Schliesslich seien keine Schuldminderungsgründe ersichtlich, da weder das Alter des Beschwerdeführers noch sein Tatbeitrag oder die Form seiner Teilnahme als Gründe dafür in Betracht kämen und den Akten auch keine Hinweise auf eine allfällige Unzurechnungsfähigkeit zu entnehmen seien.”

“1 CPP); qu’à teneur de l'art. 310 al. 1 let. b CPP, le ministère public (ou le juge des mineurs) rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police qu'il existe des empêchements de procéder. Constitue un tel empêchement la prescription acquise de l'action pénale (cf. not. arrêt TF 6B_7/2014 du 21 juillet 2014 consid. 4.2.4); que selon l’art. 191 CP, sera puni d’une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d’une peine pécuniaire celui qui, sachant qu’une personne est incapable de discernement ou de résistance, en aura profité pour commettre sur elle l’acte sexuel, un acte analogue ou un autre acte d’ordre sexuel. Selon la jurisprudence, est incapable de résistance la personne qui n'est pas apte à s'opposer à des contacts sexuels non désirés. Une personne endormie est sans résistance au sens de la norme pénale (cf. arrêt TF 6B_1204/2017 du 17 mai 2018 consid. 2.1 et les références citées); qu'aux termes de l'art. 36 al. 2 DPMin et de l'art. 97 al. 2 CP, la prescription de l'action pénale court en tout cas jusqu'au jour où la victime a 25 ans, en cas d'infraction prévue à l'art. 191 CP dirigée contre un enfant de moins de 16 ans; qu’au vu des déclarations citées ci-devant et A.________ n’ayant aujourd’hui que 17 ans, une application de l’art. 191 CP ne saurait être exclue à ce stade, de sorte que l’action pénale ne peut pas être considérée comme prescrite; que ce constat suffit déjà à admettre le recours et à annuler l’ordonnance de non-entrée en matière querellée, sans qu’il ne soit nécessaire d’examiner le grief du vice de forme; que la cause est ainsi renvoyée au Juge des mineurs, charge à lui et au Ministère public de déterminer quelle autorité est compétente pour connaitre de l’affaire, comme signalé ci-devant; que la recourante requiert d’être mise au bénéfice de l’assistance judiciaire, avec désignation d’un conseil juridique gratuit. Au vu des circonstances particulières du cas d’espèce, il sera fait droit à cette requête pour la procédure de recours sans de plus amples développements, Me Guillaume Berset lui étant désigné en qualité de conseil juridique gratuit; qu’il n’appartient en revanche pas à la Chambre de céans, autorité de recours, de désigner un défenseur d’office à l’intimé pour l’ensemble de la procédure pénale, cette décision appartenant à l’autorité de première instance; que la Chambre pénale arrête elle-même les indemnités dues tant au défenseur d’office qu’au conseil juridique gratuit pour la procédure de recours (RFJ 2015 73); qu’au vu des opérations effectuées par les deux avocats, en particulier la prise de connaissance de l’ordonnance querellée, la rédaction/l’examen du recours (2 pages), la rédaction/l’examen de la détermination du 4 décembre 2023 (2 pages), la prise de connaissance des quelques autres correspondances et l’analyse du présent arrêt, une durée de l’ordre de 2 ½ heures au tarif horaire de CHF 180.”

“Sofern es für den Beschuldigten das mildere Recht ist, beurteilt sich die Sanktion nach den neuen Normen (Art. 2 Abs. 2 StGB). Diese Bestimmung gilt ebenfalls für das Verwaltungsstrafverfahren (Art. 333 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR; BGE 123 IV 84 E. 3a und 116 IV 258 E. 3b). Vorliegend ist das seit dem 1. Januar 2018 revidierte Sanktionenrecht, welches Geldstrafen nur noch bis zu einer Höchstzahl von 180 Tagessätzen zulässt und im Bereich darüber zwingend eine Freiheitsstrafe vorschreibt (vgl. Art. 34 Abs. 1 StGB), gegenüber dem bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Recht, welches die Verhängung einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen erlaubte (vgl. aArt. 34 Abs. 1 lit. 1 StGB), nicht milder. Anwendbar ist folglich das zum Tatzeitpunkt geltende Sanktionenrecht. 3. Verjährung 3.1 Vorsätzliche Verstösse gegen Art. 44 FINMAG sind gemäss Art. 10 Abs. 3 StGB Vergehen. Die Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung ist somit ein Vergehen. Gemäss der seit 1. Januar 2014 in Kraft stehenden Fassung des Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB verjährt die Strafverfolgung entsprechend in zehn Jahren. In jüngeren Entscheiden bestätigten die Beschwerdekammer und die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts die Geltung der 10-jährigen Verjährungsfrist gemäss Art. 97 StGB für Vergehen nach den Straftatbeständen der Finanzmarktgesetze gemäss FINMAG (Beschluss der Beschwerdekammer BG.2023.40 vom 8. Februar 2024 E. 5.6; Urteil der Berufungskammer CA.2019.27 vom 22. September 2020 E. I.6.6). 3.2 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, vom 1. Februar 2012 bis zum 30. April 2014 eine Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung ausgeübt zu haben. 3.3 Wo begrifflich, faktisch oder typischerweise mehrere Einzelhandlungen zur Erfüllung des tatbestandsmässigen Verhaltens vorausgesetzt sind, liegt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine tatbestandliche Handlungseinheit vor (BGE 131 IV 83 E. 2.4.5). Die betreffenden Handlungen werden auf diese Weise strafrechtlich zu einer einzigen Straftat zusammengefasst, deren Begehung ähnlich einem Dauerdelikt über einen gewissen Zeitraum hinweg andauert (vgl.”

“Nach dem bis Ende 2013 geltenden, für den Beschuldigten günstigeren Verjährungsrecht trat die Verjährung für ein Delikt der vorliegenden Art in sieben Jahren ein (Art. 97 Abs. 1 lit. c i.V.m. lit. b aStGB [Fassung bis 31. Dezember 2013]). Die Strafverfolgung von Vergehen wie Unterlassung der Buchführung verjährt – nach neuem, ab 1. Januar 2014 geltendem Verjährungsrecht – in zehn Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB). Ein erstinstanzliches Urteil, welches den Verjährungs- eintritt hätte verhindern können (Art. 97 Abs. 3 StGB), ist in Bezug auf die Unterlas- sung der Buchführung – wie oben dargelegt (Ziff. 6.3.2.) – nicht ergangen. Ein all- fällig tatbestandsmässiges Handeln in der Zeit bis 31. Dezember 2013 wäre damit auf jeden Fall verjährt.”

“31 LPC (manquement à l’obligation de communiquer), 146 (escroquerie) et 148a (obtention illicite de prestations d’une assurance sociale ou de l’aide sociale) du Code pénal du 21 décembre 1937 (CP - RS 311.0) qui entrent en considération lorsqu’il y a lieu de déterminer si le délai pénal doit trouver application. L'art. 31 LPC – également applicable en matière de prestations complémentaires cantonales conformément à l’art. 1A LPCC – est subsidiaire aux crimes et délits de droit commun (arrêt du Tribunal fédéral 6S.288/2000 du 28 septembre 2000 consid. 2) et prévoit une peine pécuniaire n'excédant pas 180 jours-amendes en cas de violation du devoir d’informer. L’art. 146 al. 1 CP sanctionne l’infraction d’escroquerie d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Quant à l’art. 148a CP, qui vise l’obtention illicite de prestations d’une assurance sociale ou de l’aide sociale, il prévoit une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire (al. 1). Dans les cas de peu de gravité, la peine est l’amende (al. 2). Selon l'art. 97 al. 1 CP, l'action pénale se prescrit par 30 ans si l'infraction était passible d'une peine privative de liberté à vie, par quinze ans si elle était passible d'une peine privative de liberté de plus de trois ans, et de sept ans si elle était passible d'une autre peine. Le délai de prescription de l'action pénale pour une infraction telle que celle décrite aux art. 31 LPC et 148a CP est donc de sept ans, celui de l’infraction visée à l'art. 146 al. 1 CP de quinze ans. 3.6 L’art. 148a CP, entré en vigueur le 1er octobre 2016, sanctionne celui qui, par des déclarations fausses ou incomplètes, en passant des faits sous silence ou de toute autre façon, induit une personne en erreur ou la conforte dans son erreur, et obtient de la sorte pour lui-même ou pour un tiers des prestations indues d’une assurance sociale ou de l’aide sociale. Quant à l'art. 31 al. 1 let. a LPC, applicable à titre de droit cantonal supplétif (cf. art. 45 LPCC), il prévoit qu'est puni, celui qui, par des indications fausses ou incomplètes, ou de toute autre manière, obtient d’un canton ou d’une institution d’utilité publique, pour lui-même ou pour autrui, l’octroi indu d’une prestation au sens de la présente loi.”

“Gemäss Art. 52 FINMAG verjährt die Verfolgung von Übertretungen dieses Gesetzes und der Finanzmarktgesetze nach sieben Jahren, was der allgemeinen Verjährungsfrist im Strafgesetzbuch für andere Strafen entspricht (Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB in der Fassung gemäss Ziff. I 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2013 [Verlängerung der Verfolgungsverjährung]; AS 2013 4417; BBl 2012 9253). Beide Parteien gehen mit der Vorinstanz einig, dass am 1. Dezember 2022 bzw. am 6. August 2023 die Verfolgungsverjährung eingetreten wäre, soweit der Lauf der Verjährung nicht durch die am 14. November 2022 erlassene Schlussverfügung beendet worden ist (dazu s. nachfolgend E. 3).”

“I/5). Inwiefern – wie vom Beschwerdeführer beantragt – eine weitere, mithin eine dritte Übersetzung notwendig sein sollte, um die vorliegenden Vorwürfe beurteilen zu können, ist nicht ersichtlich. Insgesamt hat sich der Anfangsverdacht gegen den Beschwerdegegner wegen versuchter Erpressung i. S. v. Art. 156 StGB i. V. m. Art. 22 Abs. 1 StGB sowie Drohung i. S. v. Art. 180 StGB nicht nur nicht erhärtet. Vielmehr wurde er durch den Schuld- spruch des Beschwerdeführers wegen falscher Anschuldigung i. S. v. Art. 303 StGB vollends entkräftet. Es liegt ein Fall klarer Straflosigkeit vor. Somit ist die Einstellung des Strafverfahrens gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO nicht zu beanstanden. 3.2.Üble Nachrede i. S. v. Art. 173 StGB sowie Beschimpfung i. S. v. Art. 177 StGB werden sowohl nach aktueller Gesetzeslage als auch nach derjenigen, wel- che im Zeitpunkt des Telefongesprächs vom 19. Mai 2015 in Kraft war (SR 311.0, Stand am 1. Januar 2015), je mit Geldstrafe bestraft. Nach Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB verjährt die Strafverfolgung in 7 Jahren, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe eine andere Strafe als eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist. Infolgedessen war die Verjährung der Vorwürfe der üblen Nachrede sowie der - 8 - Beschimpfung im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung offen- sichtlich bereits eingetreten. Da die Verjährung ein dauerhaftes Prozesshindernis darstellt, stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren hinsichtlich des Vor- wurfs der üblen Nachrede i. S. v. Art. 173 StGB sowie der Beschimpfung i. S. v. Art. 177 StGB zu Recht gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO ein. 3.3.Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuwei- sen. IV.”

“31 LPC (manquement à l’obligation de communiquer), 146 (escroquerie) et 148a (obtention illicite de prestations d’une assurance sociale ou de l’aide sociale) du Code pénal du 21 décembre 1937 (CP – RS 311.0) qui entrent en considération lorsqu’il y a lieu de déterminer si le délai pénal doit trouver application. L’art. 31 LPC – également applicable en matière de prestations complémentaires cantonales conformément à l’art. 1A LPCC – est subsidiaire aux crimes et délits de droit commun (arrêt du Tribunal fédéral 6S.288/2000 du 28 septembre 2000 consid. 2) et prévoit une peine pécuniaire n’excédant pas 180 jours-amendes en cas de violation du devoir d’informer. L’art. 146 al. 1 CP sanctionne l’infraction d’escroquerie d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Quant à l’art. 148a CP, qui vise l’obtention illicite de prestations d’une assurance sociale ou de l’aide sociale, il prévoit une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire (al. 1). Dans les cas de peu de gravité, la peine est l’amende (al. 2). Selon l’art. 97 al. 1 CP (art. 70 aCP dans sa teneur entrée en vigueur depuis le 1er octobre 2002), l’action pénale se prescrit par 30 ans si l’infraction était passible d’une peine privative de liberté à vie, par 15 ans si elle était passible d’une peine privative de liberté de plus de trois ans, et de sept ans si elle était passible d’une autre peine. Le délai de prescription de l’action pénale pour une infraction telle que celle décrite aux art. 31 LPC et 148a CP est donc de sept ans, celui de l’infraction visée à l’art. 146 al. 1 CP de quinze ans. 10.         Dans le cas d’espèce, l’intimé a appliqué le délai de sept ans, correspondant au délai de prescription pénale des infractions énoncées aux art. 31 LPC (manquement à l’obligation de communiquer et 148a (obtention illicite de prestations d’une assurance sociale ou de l’aide sociale). 10.1 L’art. 148a CP, entré en vigueur le 1er octobre 2016, punit d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire celui qui, par des déclarations fausses ou incomplètes, en passant des faits sous silence ou de toute autre façon, induit une personne en erreur ou la conforte dans son erreur, et obtient de la sorte pour lui-même ou pour un tiers des prestations indues d’une assurance sociale ou de l’aide sociale.”

“L'élément subjectif est déjà réalisé lorsque l'auteur envisage le résultat dommageable, mais agit néanmoins, même s'il ne le souhaite pas, parce qu'il s'en accommode pour le cas où il se produirait (ATF 138 V 74 consid. 8.2 et 8.4.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_283/2022 du 14 septembre 2022 consid. 2.2 et les références). Dit d'une autre façon, il y a dol lorsque l'auteur a envisagé, en prenant sa décision, un résultat illicite qui lui était indifférent ou même qu'il jugeait indésirable, mais qui constituait la conséquence nécessaire ou le moyen de parvenir au but qu'il recherchait (ATF 119 IV 193). 6.8 L'art. 31 LPC - également applicable en matière de prestations complémentaires cantonales conformément à l’art. 1A LPCC - est subsidiaire aux crimes et délits de droit commun (arrêt du Tribunal fédéral 6S.288/2000 du 28 septembre 2000 consid. 2). Quant à l’art. 148a CP, qui vise l’obtention illicite de prestations d’une assurance sociale ou de l’aide sociale, il prévoit une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire (al. 1). Dans les cas de peu de gravité, la peine est l’amende (al. 2). 6.9 Selon l'art. 97 al. 1 CP, l'action pénale se prescrit par 30 ans si l'infraction était passible d'une peine privative de liberté à vie, par quinze ans si elle était passible d'une peine privative de liberté de plus de trois ans, et de sept ans si elle était passible d'une autre peine. Le délai de prescription de l'action pénale pour une infraction telle que celle décrite aux art. 31 LPC et 148a CP est donc de sept ans. 7.             Le juge des assurances sociales fonde sa décision, sauf dispositions contraires de la loi, sur les faits qui, faute d’être établis de manière irréfutable, apparaissent comme les plus vraisemblables, c’est-à-dire qui présentent un degré de vraisemblance prépondérante. Il ne suffit donc pas qu’un fait puisse être considéré seulement comme une hypothèse possible. Parmi tous les éléments de fait allégués ou envisageables, le juge doit, le cas échéant, retenir ceux qui lui paraissent les plus probables (ATF 130 III 321 consid. 3.2 et 3.3 ; ATF 126 V 353 consid. 5b ; ATF 125 V 193 consid.”

“Selbst wenn in dieser Hinsicht die Erwägungen der Vorinstanz nachvollziehbar sind, kann die Beschwerdekammer nicht ausser Acht lassen, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung – welche nicht nur konstant, sondern vom Bundesgericht selbst in Kenntnis der von der Lehre geäusserten Kritik ausdrücklich beibehalten, eben nicht geändert und erst kürzlich noch einmal bestätigt wurde – unwiderlegbar vermutet, dass Strafverfügungen verjährungsrechtlich einem erstinstanzlichen Urteil gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB gleichkommen. Diese kategorische Rechtsprechung ergibt sich daraus, dass sie aus dem gesetzlichen Konzept des Verwaltungsstrafverfahrens abgeleitet wird und nicht die konkreten Umstände des Einzelfalles geprüft werden. Deshalb geht das Bundesgericht davon aus, dass das Verfahren, welches auf Einsprache gegen Strafbescheid hin dem Erlass der Strafverfügung voran—geht kontradiktorisch und umfassend ausgestaltet ist, auch wenn im Einzelfall etwa, wie vorliegend, eine verwaltungsstrafrechtliche Strafverfügung ohne jegliche Einvernahme des Beschuldigten bzw. Möglichkeit dazu ergangen ist oder etwa auch dann, wenn die Strafverfügung faktisch ohne Weiterungen auf derselben summarischen Beweisgrundlage wie der angefochtene Strafbescheid beruht. Für das gegenständliche Verfahren kommt die Vorinstanz in konkreter Prüfung des Einzelfalls mit guten Gründen aber zum Schluss, dass mit der angefochtenen Strafverfügung ein erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB nicht vorliegt; dies jedoch im Widerspruch zur kategorischen Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche solches ungeachtet der konkreten Umstände unterstellt. Im Falle einer Abweisung der Beschwerde stünde dem Beschwerdeführer vorliegend kein ordentliches Rechtsmittel zur Verfügung (vgl. Art. 79 BGG). Dies hätte zur Folge, dass einem Grundsatzentscheid des Bundesgerichts ein anderslautender Einzelentscheid der Beschwerdekammer entgegenstände, der nicht an das Bundesgericht weitergezogen werden könnte. Dieses Ergebnis wäre im Widerspruch zu den elementaren Grundsätzen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheit und der einheitlichen Rechtsanwendung, weil in diesem Fall zwei unvereinbare Praxen zu derselben Rechtsfrage gäbe, je nachdem, ob ein Verwaltungsstraffall an einem kantonalen Strafgericht oder am Bundesstrafgericht anhängig gemacht wird. Solches ist offensichtlich zu vermeiden. Im Sinne der Rechtssicherheit und der Einheit der Rechtsordnung ist den Parteien die Möglichkeit zu geben, die sich hier stellenden Fragen dem Bundesgericht zu unterbreiten und dort die sich aus dem konkreten Fall nach Auffassung der Beschwerdekammer aufdrängende Änderung bzw.”

“3 CP dès lors que la personne accusée se voit accorder des droits de participation étendus en procédure pénale administrative»). Dazu zählte das Bundesgericht insbesondere das rechtliche Gehör, die Teilnahme an Beweisaufnahmen (Art. 35 VStrR) und das Akteneinsichtsrecht (Art. 36 VStrR) («Ainsi, la personne accusée se voit accorder le droit d'être entendu, de participer à l'obtention de preuves (art. 35 DPA) et de consulter les dossiers [art. 36 DPA ]»). Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung mehrmals explizit bestätigt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_775/2009 vom 18. Februar 2010 E. 2.1; 2C_822/2021 vom 26. Januar 2022 E. 3.1; 6B_1456/2021 vom 7. November 2022 E. 3.1; 6B_1005/2021 vom 29. Januar 2024 E. 1.3.5). Dabei setzte es sich wiederholt auch mit der von der Lehre vorgebrachten Kritik auseinander und kam jeweils zum Schluss, dass kein hinreichender rechtlicher Grund bestehe, der die Änderung seiner Rechtsprechung rechtfertigen könnte. Erst vor Kurzem bestätigte das Bundesgericht erneut, dass eine Strafverfügung gemäss von Art. 70 VStrR einem erstinstanzlichen Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB gleichkomme (s. Urteil 6B_1005/2021 vom 29. Januar 2024).”

“Mit BGE 133 IV 112 fällte das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid, wonach eine verwaltungsstrafrechtliche Strafverfügung, verjährungsrechtlich als erstinstanzliches Urteil im Sinne von aArt. 70 Abs. 3 StGB (heute Art. 97 Abs. 3 StGB) gilt. Dazu führte es u.a. aus (E. 9.4.4): «Der angeschuldigten Person werden im Verwaltungsstrafverfahren weitgehende Mitwirkungsrechte eingeräumt. Ihr wird insbesondere das rechtliche Gehör gewährt, sie kann an Beweisaufnahmen teilnehmen (Art. 35 VStrR) und hat ein Akteneinsichtsrecht (Art. 36 VStrR). Gegen einen Strafbescheid der Verwaltung (Art. 64 VStrR) kann sie – wie vorliegend geschehen – Einsprache erheben (Art. 67 VStrR). Die Verwaltung hat alsdann den angefochtenen Bescheid neu zu überprüfen (Art. 69 Abs. 1 VStrR) und eine Strafverfügung zu treffen (Art. 70 Abs. 1 VStrR), welche zu begründen ist (Art. 70 Abs. 2 VStrR). Jeder Strafverfügung (Art. 70 VStrR) hat damit zwingend ein Strafbescheid (Art. 64 VStrR) voranzugehen, welcher wie ein Strafmandat (Strafbefehl) auf summarischer Grundlage getroffen werden kann. Die Strafverfügung dagegen muss – einem erstinstanzlichen Urteil ähnlich – auf einer umfassenden Grundlage beruhen und wird in einem kontradiktorischen Verfahren erlassen.”

“70 VStrR) hat damit zwingend ein Strafbescheid (Art. 64 VStrR) voranzugehen, welcher wie ein Strafmandat (Strafbefehl) auf summarischer Grundlage getroffen werden kann. Die Strafverfügung dagegen muss – einem erstinstanzlichen Urteil ähnlich – auf einer umfassenden Grundlage beruhen und wird in einem kontradiktorischen Verfahren erlassen. […] Während der Erlass eines Strafbescheids (Art. 64 VStrR) somit Parallelen zu einem Strafmandat (Strafbefehl) aufweist, ist die Strafverfügung (Art. 70 VStrR) nach dem Gesagten im Ergebnis einem gerichtlichen Entscheid gleichzustellen und demnach unter den Begriff des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB zu subsumieren». In BGE 147 IV 274 E. 1.5 hielt das Bundesgericht fest, dass eine Strafverfügung einem erstinstanzlichen Urteil gleichzustellen ist, da der beschuldigten Person die verwaltungsstrafrechtlichen Mitwirkungsrechte gewährt werden («Le Tribunal fédéral considère que le prononcé pénal est assimilable à un jugement de première instance au sens de l'art. 97 al. 3 CP dès lors que la personne accusée se voit accorder des droits de participation étendus en procédure pénale administrative»). Dazu zählte das Bundesgericht insbesondere das rechtliche Gehör, die Teilnahme an Beweisaufnahmen (Art. 35 VStrR) und das Akteneinsichtsrecht (Art. 36 VStrR) («Ainsi, la personne accusée se voit accorder le droit d'être entendu, de participer à l'obtention de preuves (art. 35 DPA) et de consulter les dossiers [art. 36 DPA ]»). Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung mehrmals explizit bestätigt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_775/2009 vom 18. Februar 2010 E. 2.1; 2C_822/2021 vom 26. Januar 2022 E. 3.1; 6B_1456/2021 vom 7. November 2022 E. 3.1; 6B_1005/2021 vom 29. Januar 2024 E. 1.3.5). Dabei setzte es sich wiederholt auch mit der von der Lehre vorgebrachten Kritik auseinander und kam jeweils zum Schluss, dass kein hinreichender rechtlicher Grund bestehe, der die Änderung seiner Rechtsprechung rechtfertigen könnte. Erst vor Kurzem bestätigte das Bundesgericht erneut, dass eine Strafverfügung gemäss von Art.”

“Selbst wenn in dieser Hinsicht die Erwägungen der Vorinstanz nachvollziehbar sind, kann die Beschwerdekammer nicht ausser Acht lassen, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung – welche nicht nur konstant, sondern vom Bundesgericht selbst in Kenntnis der von der Lehre geäusserten Kritik ausdrücklich beibehalten, eben nicht geändert und erst kürzlich noch einmal bestätigt wurde – unwiderlegbar vermutet, dass Strafverfügungen verjährungsrechtlich einem erstinstanzlichen Urteil gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB gleichkommen. Diese kategorische Rechtsprechung ergibt sich daraus, dass sie aus dem gesetzlichen Konzept des Verwaltungsstrafverfahrens abgeleitet wird und nicht die konkreten Umstände des Einzelfalles geprüft werden. Deshalb geht das Bundesgericht davon aus, dass das Verfahren, welches auf Einsprache gegen Strafbescheid hin dem Erlass der Strafverfügung voran—geht kontradiktorisch und umfassend ausgestaltet ist, auch wenn im Einzelfall etwa, wie vorliegend, eine verwaltungsstrafrechtliche Strafverfügung ohne jegliche Einvernahme des Beschuldigten bzw. Möglichkeit dazu ergangen ist oder etwa auch dann, wenn die Strafverfügung faktisch ohne Weiterungen auf derselben summarischen Beweisgrundlage wie der angefochtene Strafbescheid beruht. Für das gegenständliche Verfahren kommt die Vorinstanz in konkreter Prüfung des Einzelfalls mit guten Gründen aber zum Schluss, dass mit der angefochtenen Strafverfügung ein erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB nicht vorliegt; dies jedoch im Widerspruch zur kategorischen Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche solches ungeachtet der konkreten Umstände unterstellt. Im Falle einer Abweisung der Beschwerde stünde dem Beschwerdeführer vorliegend kein ordentliches Rechtsmittel zur Verfügung (vgl. Art. 79 BGG). Dies hätte zur Folge, dass einem Grundsatzentscheid des Bundesgerichts ein anderslautender Einzelentscheid der Beschwerdekammer entgegenstände, der nicht an das Bundesgericht weitergezogen werden könnte. Dieses Ergebnis wäre im Widerspruch zu den elementaren Grundsätzen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheit und der einheitlichen Rechtsanwendung, weil in diesem Fall zwei unvereinbare Praxen zu derselben Rechtsfrage gäbe, je nachdem, ob ein Verwaltungsstraffall an einem kantonalen Strafgericht oder am Bundesstrafgericht anhängig gemacht wird. Solches ist offensichtlich zu vermeiden. Im Sinne der Rechtssicherheit und der Einheit der Rechtsordnung ist den Parteien die Möglichkeit zu geben, die sich hier stellenden Fragen dem Bundesgericht zu unterbreiten und dort die sich aus dem konkreten Fall nach Auffassung der Beschwerdekammer aufdrängende Änderung bzw.”

“a StPO) am Strafverfahren als Strafklägerin zu beteiligen, vom Vorliegen eines rechtsgültigen Strafantrages auszugehen. c) Weiter vertritt der Beschuldigte die Auffassung, dass kein erstinstanzliches Urteil vorliege, welches den Eintritt der Verfolgungsverjährung gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB unterbrochen habe, weshalb der Vorwurf nach Art. 198 StGB zufolge Eintritts der Verfolgungsverjährung nicht mehr geahndet werden könne und das Verfahren aus diesem Grund einzustellen sei. Hierzu ist dieses zu erwidern: Nach Art. 198 StGB handelt es sich bei einer sexuellen Belästigung um eine Übertretung. Gestützt auf Art. 109 StGB verjähren die Strafverfolgung und die Strafe bei Übertretungen nach Art. 103 ff. StGB in drei Jahren. Laut Art. 97 Abs. 3 StGB tritt die Verjährung nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. Praxisgemäss ist Art. 97 Abs. 3 StGB gemäss Art. 104 StGB auch auf Übertretungen anwendbar (vgl. Matthias Zurbrügg, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 50 zu Art. 97 StGB; BGE 135 IV 196). Der klare Wortlaut der fraglichen Norm unterscheidet nicht zwischen verurteilenden und freisprechenden Urteilen. Gemäss der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung ‒ wonach es keine sachlichen Gründe gibt, die erstinstanzlich freigesprochene Person gegenüber der verurteilten Person zu privilegieren ‒ gelten als Urteile im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB auch freisprechende Urteile (BGE 139 IV 62 E. 1.5). Die vorliegend zu prüfende Handlung des Beschuldigten hat am 2. August 2017 stattgefunden und das diesen Lebenssachverhalt beurteilende Urteil des erstinstanzlichen Strafgerichts ist am 15. Januar 2019 und damit innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist ergangen, womit die Verfolgungsverjährung entgegen der Auffassung des Beschuldigten nicht mehr eintreten kann. 3.2 Dogmatische Erwägungen a) Gemäss Art. 198 StGB wird, auf Antrag, mit Busse bestraft, wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt (Abs. 1), oder wer jemanden tätlich oder in grober Weise durch Worte sexuell belästigt (Abs.”

“Les circonstances personnelles de l'appelant ne justifient en rien son comportement. Bien au contraire, celui-ci a profité de son absence d'activité et de son ascendant religieux pour commettre et justifier ses crimes. Il a démontré une absence totale de compassion pour sa victime, ce qui est à mettre en parallèle avec sa personnalité narcissique et dyssociale, qui n'influence cependant en rien sa responsabilité. Bien au contraire, il paraît n'avoir ni conscience de la gravité de ses actes, ni l'intention de lutter à l'avenir contre son absence d'empathie et son désir d'emprise sur autrui. Peu avant la dénonciation des actes aux autorités pénales et lors de l'audience d'appel, il n'a notamment pas hésité à rejeter sur ses belles-filles les conséquences funestes de son comportement sur sa famille et à prétendre que c'était l'intimée qui portait la responsabilité des actes d'ordre sexuels commis à son encontre. Dans la mesure où les crimes ont été commis antérieurement au 1er janvier 2014, l'art. 97 al. 2 CP n'est pas applicable et il sera tenu compte de l'écoulement du temps en tant que circonstance atténuante, bien qu'un peu moins de deux tiers du délai de prescription de 15 ans de l'art. 97 al. 1 let. b CP se soit écoulé entre les derniers actes reprochés et le jugement de première instance. Cet adoucissement doit cependant être minime, dès lors que les manipulations de l'auteur ont joué un rôle important dans l'échec des appels à l'aide antérieurs de ses victimes et la longueur de la période séparant les faits de l'action des autorités de poursuite pénale. Au vu de ce qui précède, seule une peine privative de liberté entre en considération. À cet égard, une peine hypothétique de 24 mois apparaît appropriée au titre des infractions d'actes d'ordre sexuel avec des enfants commises à l'encontre de l'intimée. 4.2.2. Au vu de la durée de ses agissements, de l'influence de ceux-ci sur sa victime, de son jeune âge et de l'intensité de sa volonté criminelle, la faute de l'appelant est importante vis-à-vis des infractions de contrainte sexuelle et d'actes d'ordre sexuel sur une personne incapable de discernement commis au préjudice de l'intimée.”

“Bei Übertretungen verjähren die Strafverfolgung und die Strafe bereits in drei Jahren (Art. 109 StGB). Art. 97 Abs. 3 StGB gelangt über den Verweis von Art. 104 StGB auch bei Übertretungen zur Anwendung (BGE 143 IV 49 mit Verweis auf BGE 135 IV 197).”

“Juni 2018 vom Regionalgericht Albula wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Tatzeitpunkt Dezember 2016) und qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln (Tatzeitpunkt Februar 2017) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 2'000.-- und einer Busse von Fr. 10'000.-- verurteilt wurde (angefochtenes Urteil E. 3.7 S. 94 f.). Wohl verhalten im Sinne von Art. 48 lit. e StGB hat sich, wer keine strafbare Handlung begangen hat (Urteil 6B_260/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.3.3 mit Hinweisen auf die Lehre). Die Strafmilderung gestützt auf Art. 48 lit. e StGB ist daher auch bei nicht einschlägigen Straftaten von einer gewissen Tragweite ausgeschlossen, was bei den groben Verkehrsregelverletzungen des Beschwerdeführers 3 der Fall war. 7.2.4.3. Die mit BGE 132 IV 1 begründete Rechtsprechung, wonach im Rahmen von Art. 48 lit. e StGB zu prüfen ist, ob zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind, bezieht sich auf die neurechtlichen Verjährungsfristen des StGB, insbesondere die fünfzehnjährige Strafverfolgungsverjährung für Verbrechen im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB, welche gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB mit dem erstinstanzlichen Urteil endet (BGE, a.a.O., E. 6.1 f.). Diese Rechtsprechung trägt zudem dem Umstand Rechnung, dass das am 1. Oktober 2002 in Kraft getretene neue Verjährungsrecht des StGB keine Bestimmungen über das Ruhen der Verjährung, im Gegenzug im Vergleich zu den früheren ordentlichen Fristen jedoch längere Verjährungsfristen vorsieht, weshalb an den Begriff der "nahenden Strafverfolgungsverjährung" weniger hohe Anforderungen zu stellen seien (BGE, a.a.O., E. 6.2.1). Bei der Hinterziehung der Mehrwerteinfuhrsteuer beträgt die Einleitungsverjährung sieben Jahre ab dem Zeitpunkt der strafbaren Handlung durch nicht oder nicht korrekte Anmeldung zur Einfuhr (vgl. Art. 105 Abs. 1 lit. c MWSTG; aArt. 105 Abs. 1 lit. d MWSTG) und die Durchführungsverjährung fünf Jahre ab Einleitung der Strafuntersuchung (Art. 105 Abs. 4 erster Halbsatz MWSTG). Die Strafverfolgungsverjährung (Einleitungs- inkl. Durchführungsverjährung) beträgt insgesamt daher maximal zwölf Jahre. Die Strafverfolgungsverjährung kann gemäss Art.”

“Mit dem Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 (Verjährung der Strafverfolgung im allgemeinen und bei Sexualdelikten an Kindern; AS 2002 2993) wurde das neue Verjährungsrecht eingeführt. Dieses trat am 1. Oktober 2002 in Kraft. Es ist, unter Vorbehalt der in Art. 97 Abs. 4 StGB vorgesehenen Ausnahmen, grundsätzlich nur auf Delikte anwendbar, die nach seinem Inkrafttreten begangen wurden. Die Verjährung zuvor begangener Straftaten richtet sich nach altem Recht, es sei denn, das neue Verjährungsrecht sei für den Täter oder die Täterin milder (siehe Art. 2 Abs. 2 und Art. 389 Abs. 1 StGB). Im hier zu beurteilenden Fall soll der Beschwerdeführer den Mord am 4. Oktober 2000 begangen haben, also vor Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts. Mord verjährt nach neuem Recht in 30 Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. a StGB in Verbindung mit Art. 112 StGB) und nach altem Recht in 20 Jahren (aArt. 70 StGB in Verbindung mit aArt. 112 StGB, AS 1989 2449). Da das neue Recht für den Beschwerdeführer als mutmasslichen Täter somit nicht milder ist als das bisherige, bleibt das alte Verjährungsrecht anwendbar.”

“70 StGB trat die Strafverfolgungsverjährung für Taten, die mit lebenslänglichem Zuchthaus bedroht sind, wie dies auch bereits zum im Tatzeitpunkt geltenden Recht für Mord (Art. 112 StGB) der Fall war, in 20 Jahren ein. Nach aArt. 72 Ziff. 2 StGB (in der Fassung vom 5. Oktober 1950, in Kraft bis zum 30. September 2002; AS 1951 1 ff., 7) wurde die Verjährung durch jede Untersuchungshandlung einer Strafverfolgungsbehörde oder Verfügung des Gerichts gegenüber dem Täter, namentlich durch Vorladungen, Einvernahmen, durch Erlass von Haft- oder Hausdurchsuchungsbefehlen sowie durch Anordnung von Gutachten, sowie ferner durch jede Ergreifung von Rechtsmitteln gegen einen Entscheid unterbrochen und begann die Verjährungsfrist mit jeder Unterbrechung neu zu laufen. Die Verfolgungsverjährung trat jedoch in jedem Fall ein, wenn die ordentliche Verjährungsfrist um die Hälfte, bei Ehrverletzungen und bei Übertretungen um ihre ganze Dauer überschritten war. Nach dem neuen, aktuell geltenden Recht verjährt die Strafverfolgung gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a StGB für mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bedrohte Taten wie Mord (Art. 112 StGB) in 30 Jahren. Folglich ist das neue Verjährungsrecht nicht das mildere, weshalb das vorgenannte alte Verjährungsrecht in casu anwendbar ist, was im Übrigen von den Parteien auch nicht bestritten wird. 2.2.3 Fraglich und im Sinne einer summarischen Prüfung zu untersuchen ist, ob vorliegend die Verfolgungsverjährung gemäss aArt. 72 Ziff. 2 StGB unterbrochen wurde und ob demzufolge die Verjährung mit grosser Wahrscheinlichkeit eingetreten ist. Der Gesetzgeber sah die Begründung für die Verjährungsunterbrechung darin, dass die Handlungen der Strafverfolgungsbehörden beim Täter oder in der öffentlichen Meinung die Erinnerung an die Tat wieder aufleben lassen (Matthias Zurbrügg, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch I, 3. Auflage, Basel 2013, N 19 zu aArt. 72 StGB, mit Hinweisen). Die in vorstehender Ziff.”

“Nach dem bis Ende 2013 geltenden, für den Beschuldigten günstigeren Verjährungsrecht trat die Verjährung für ein Delikt der vorliegenden Art in sieben Jahren ein (Art. 97 Abs. 1 lit. c i.V.m. lit. b aStGB [Fassung bis 31. Dezember 2013]). Die Strafverfolgung von Vergehen wie Unterlassung der Buchführung verjährt – nach neuem, ab 1. Januar 2014 geltendem Verjährungsrecht – in zehn Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB). Ein erstinstanzliches Urteil, welches den Verjährungs- eintritt hätte verhindern können (Art. 97 Abs. 3 StGB), ist in Bezug auf die Unterlas- sung der Buchführung – wie oben dargelegt (Ziff. 6.3.2.) – nicht ergangen. Ein all- fällig tatbestandsmässiges Handeln in der Zeit bis 31. Dezember 2013 wäre damit auf jeden Fall verjährt.”

“Die Staatsanwaltschaft hat ihre Nichtanhandnahmeverfügungen vom 25. April 2024 damit begründet, dass Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt seien. Für sämtliche beanzeigten Delikte (Veruntreuung, ungetreue Geschäftsbesorgung, Betrug, Geldwäscherei, Urkundenfälschung) sei mit Verweis auf Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB die Verfolgungsverjährung nach 15 Jahren eingetreten. Die eingetretene Verjährung stelle ein Prozesshindernis dar, welches zum Nichteintreten führe.”

“In Bezug auf den Vorwurf des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen gemäss Art. 179ter Abs. 1 StGB erwog die Staatsanwaltschaft, dem Beschwerde- führer sei mit Strafanzeige vom 3. Oktober 2019 vorgeworfen worden, er habe am 21. Dezember 2016 während eines Besuches auf dem Polizeiposten in C. ohne Wissen und Einverständnis des Polizisten D. ein Gespräch mit seinem Mobiltelefon aufgezeichnet. Aufgrund von Schilderungen des Beschwerdeführers sowie D. könne indes kaum von einem "nicht-öffentlichen" Gespräch aus- gegangen werden. Die Frage könne offenbleiben. Die Tat sei gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB verjährt und damit einzustellen (act. B.1, E. 3.4). Die Staatsanwaltschaft führte aus, der Beschwerdeführer habe das Persönlich- keitsrecht (Art. 28 ZGB) von D. willentlich missachtet. Dadurch habe er das Verfahren in personenrechtlicher Hinsicht rechtswidrig herbeigeführt, weshalb ihm die Kosten gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO auferlegt würden (act. B.1, E. 4)”

“26) pour obtention de pornographie dure au sens de l'art. 197 ch. 3 bis aCP. Par acte du 19 août 2022, Lutz Nolte a interjeté un recours contre ce mandat en concluant au constat de son illicéité et à son annulation, à la restitution des objets saisis, au retrait des données recueillies dans l'ordinateur séquestré, en particulier du rapport d'investigation établi le 16 mai 2022 (P. 22 et ses annexes), au constat d'une violation du principe de célérité et à l'allocation d'une indemnité fixée à dire de justice en faveur de son défenseur d'office. Par arrêt sur recours du 16 septembre 2022 (arrêt n° 695), la Chambre des recours pénal a notamment rejeté le recours et confirmé le mandat de perquisition et de perquisition documentaire du 11 août 2022. En substance, la CREP a retenu que l'instruction avait pour objet des infractions commises entre le 24 avril et le 4 mai 2014, pour lesquelles la prescription applicable était de 15 ans, la prescription courant cependant en tout cas jusqu'au jour où la victime a 25 ans (art. 97 al. 2 CP). Elle a rejeté les moyens que le recourant tirait d'une prétendue violation du principe de célérité et considéré que les indices de culpabilité à l'encontre du prévenu étaient à ce stade suffisants pour justifier la mesure d'instruction ordonnée, sans que l'on puisse qualifier le mandat de "fishing expedition". La perquisition de l’ordinateur a été considérée comme parfaitement justifiée et proportionnée. L'analyse du matériel informatique, en particulier de l'ordinateur ACER du prévenu, a permis la découverte de 5 vidéos et 18 images à contenu illicite, soit : cinq images de pédopornographie effective (datées du 14.10.2013) une image de mineur nu (datée du 14.10.2013), onze images et quatre vidéos de pornographie zoophile (datées des 14.10.2013, 13.12.2014 et 09.09.2015) et une vidéo d'extrême violence (datée du 04.01.2016). Le 17 février 2023 le Ministère public a rendu une ordonnance pénale contre L.________ le reconnaissant coupable de pornographie (art. 197 ch. 3 aCP et 197 al. 4 2e phrase et 5 CP) et le condamnant à une peine pécuniaire de 90 jours-amende, le montant du jour-amende étant fixé à 30 francs.”

“Nach dem Gesagten ist das vorinstanzliche Urteil – welches auf einer mangelhaften Anklage beruht – aufzuheben. In diesem Zusammenhang ist auf die gefestigte bundesgerichtliche Praxis hinzuweisen, wonach auch in jenen Fällen, in denen ein (vor Ablauf der Verjährungsfrist ergangenes) erstinstanzliches Urteil später in Gutheissung eines Rechtsmittels aufgehoben und die Sache an das erstinstanzliche Gericht oder an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen wird, die Verfolgungsverjährung nach Art. 97 Abs. 3 StGB nicht mehr eintritt (BGE 143 IV 450 E. 1.2. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 7B_233/2024 vom 12. April 2024 E. 1.3.2 mit Hinweisen). Es liegt somit auch insofern kein Einstellungsgrund vor.”

“Auch in diesem Fall liegt eine DNA-Spur des Berufungsklägers vor, diesmal jedoch nicht an einem beweglichen Gegenstand, der theoretisch von einem Dritten am Tatort zurückgelassen werden konnte, sondern vom Lenkrad des gestohlenen Fahrzeugs. Der Berufungskläger hat denn auch keine alternative Entstehung der Spur behauptet und namentlich nicht, dass er in anderem Zusammenhang mit diesem Fahrzeug in Kontakt gekommen sei. Er hat lediglich zu Protokoll gegeben, er wisse auch nicht, wie das möglich sei (Prot. Berufungsverhandlung, Akten S. 1713). Es ist durch die DNA-Spur hinreichend erstellt, dass er an der Entwendung des Fahrzeugs und dem Diebstahl der Ladung beteiligt war. Der Verteidiger hat in rechtlicher Hinsicht die Verfahrenseinstellung zufolge Verjährung beantragt. Zwar haben die verjährungsrechtlichen Vorschriften von Art. 97 StGB am 1. Januar 2014 eine Verschärfung erfahren, wonach Vergehen mit einer Höchststrafe von 3 Jahren Freiheitsstrafe erst nach 10 statt bisher 7 Jahren verjähren (Art. 97 Abs. 1 lit. c), an den Verfolgungsverjährungsfristen für Verbrechen mit höherer Strafdrohung hat sich hingegen nichts geändert (Art. 97 Abs. 1 lit b.). Dazu gehört mit einer Höchststrafe von 5 Jahren auch der Diebstahl nach Art. 139 Ziff. 1 StGB. Bereits zum Tatzeitpunkt betrug die Verjährungsfrist für mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedrohte Straftaten 15 Jahre. Die Verjährung war demnach zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Hauptverhandlung noch nicht eingetreten und eine Einstellung zufolge Verjährung fällt ausser Betracht. Es ergeht nach dem Gesagten Schuldspruch wegen Diebstahls.”

“En l'espèce, la procédure probatoire a été clôturée le 13 juin 2024 après que les parties, interpellées, ont déclaré ne pas souhaiter l'administration de nouvelles preuves (PV 278), de sorte que la réquisition de preuve présentée le 17 juin 2024 par le conseil de FB______ (PV 288) est irrecevable. 1.2. Classement et prescription 1.2.1. A teneur de l'art. 329 al. 4 CPP, lorsqu'un jugement ne peut définitivement être rendu, le tribunal classe la procédure, après avoir accordé le droit d'être entendu aux parties ainsi qu'aux tiers touchés par la décision de classement, l'art. 320 CPP étant applicable par analogie. Si la procédure ne doit être classée que sur certains points de l'accusation, l'ordonnance de classement peut être rendue en même temps que le jugement (art. 329 al. 5 CPP). 1.2.2.1. L'art. 97 al. 1 aCP disposait que l'action pénale se prescrivait par trente ans si l'infraction était passible d'une peine privative de liberté à vie (let. a), par quinze ans si elle était passible d'une peine privative de liberté de plus de trois ans (let. b) et par sept ans si elle était passible d'une autre peine (let. c). Entré en vigueur le 1er janvier 2014, l'actuel art. 97 CP prévoit que l'action pénale se prescrit par quinze ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans (al. 1 let. a), par dix ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de trois ans (al. 1 let. b) et par sept ans si la peine maximale encourue est une autre peine (al. 1 let. c). Selon l'art. 389 CP, si la nouvelle loi fixe un délai de prescription plus long, on applique l'ancienne loi à une infraction commise sous son empire si elle est plus favorable. 1.2.2.2. Tant sous l'angle de l'ancien que du nouveau droit, la prescription court à partir du jour où l'auteur exerce son activité coupable, indépendamment du moment où le résultat délictueux se produit (art. 98 let. a CP; PC CP n° 2 ad. art. 98 et les références citées), dès le jour du dernier acte, si cette activité s'est exercée à plusieurs reprises (art. 98 let. b CP) ou dès le jour où les agissements coupables ont cessé s'ils ont eu une certaine durée (art. 98 let. c CP ; art.”

“A teneur du casier judiciaire suisse, F______ n'a pas d'antécédent.   EN DROIT Classement 1.1. La direction de la procédure examine si les conditions à l'ouverture de l'action publique sont réalisées (art. 329 al. 1 let. b CPP). Si la procédure ne doit être classée que sur certains points de l'accusation, l'ordonnance de classement peut être rendue en même temps que le jugement (art. 329 al. 5 CPP). 1.2.1. Selon l'art. 2 al. 1 CP, la loi pénale ne s'applique qu'aux faits commis après son entrée en vigueur (principe de non-rétroactivité de la loi pénale). Cependant, en vertu de l'art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs, si d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne (exception de la lex mitior). Il en découle que l'on applique en principe la loi en vigueur au moment où l'acte a été commis, à moins que la nouvelle loi ne soit plus favorable à l'auteur. Avant le 1er janvier 2014, l'art. 97 CP prévoyait un délai de prescription unique de sept ans pour toutes infractions passibles d'une peine privative de trois ans au maximum (art. 97 al. 1 let. c aCP). Le délai de prescription est désormais de dix ans lorsque la peine encourue est une peine privative de liberté de trois ans (art. 97 al. 1 let. c CP). L'art. 219 al. 1 CP punit celui qui viole son devoir d'assister ou d'élever une personne mineure, dont il met ainsi en danger le développement physique ou psychique, ou qui manque à ce devoir, d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. L'ancien droit étant plus favorable au prévenu, il doit lui être appliqué, s'agissant des faits antérieurs au 1er janvier 2014 relatifs à l'infraction de violation du devoir d'assistance ou d'éducation au sens de l'art. 219 al. 1 CP. 1.2.2. En l'occurrence, les faits visés sous ch. 1.1.6 tiret n°1 de l'acte d'accusation, qualifiés par le Ministère public de violation du devoir d'assistance ou d'éducation, datent de novembre 2013.”

“389 Abs. 1 StGB). Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (vgl. BGE 134 IV 82 E. 6.2.1). Ausschlaggebend ist, nach welchem Recht der Täter für die zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. BGE 126 IV 5 E. 2c mit Hinweisen). Widerhandlungen gegen das Waffengesetz werden gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Verfolgungsverjährungsfrist für bis zum 31. Dezember 2013 begangener Vergehen betrug gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. c aStGB (in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung; AS 2006 3459, 3497) sieben Jahre. Die zehnjährige Frist nach Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB wurde per 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt (AS 2013 4417) und gilt aufgrund des grundsätzlichen Rückwirkungsverbots der längeren Verjährungsfrist nur für ab diesem Tag begangene Taten (Zurbrügg, in: Basler Kommentar StGB/JStG, 4. Aufl. 2019, N. 10a zu Art. 97 StGB). Da das neue Recht nicht milder ist, gelangt vorliegend die kürzere Verjährungsfrist von sieben Jahren zur Anwendung.”

“1/1), womit der Strafantrag jedenfalls rechtzeitig innerhalb der dreimonatigen Antragsfrist gemäss Art. 23 UWG i.V.m. Art. 31 StGB erfolgte. 3.3. Der Strafantrag ist der Erklärung gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO gleichge- stellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Mit Schreiben vom 1. September 2020 erklärte die Privatklägerin (zusätzlich) ausdrücklich, im vorliegenden Strafverfahren im Straf- punkt ihre Parteirechte ausüben zu wollen (HD Urk. 35/7). Somit erfolgte auch die Konstituierung als Privatklägerin fristgerecht. 4. Anwendbares Recht / Verjährung 4.1.1. Die Anklagebehörde definiert den Deliktszeitraum mit "7. November 2013 bis 24. Februar 2015" (Urk. 39/3 S. 2, Urk. 39/8 S. 2 und Urk. 39/12 S. 2). 4.1.2. Der Gesetzgeber hat auf eine spezialgesetzliche Regelung der Ver- jährung im UWG verzichtet, so dass hier die allgemeinen Bestimmungen des StGB zur Anwendung gelangen (BSK UWG-Killias/Gilliéron, a.a.O, Art. 23 UWG, N 44). 4.1.3. Am 1. Januar 2014 trat das neue Verjährungsrecht in Kraft. Es verlän- gerte in Art. 97 StGB die Verjährungsfrist für Straftaten, die mit höchstens 3 Jahren Freiheitsstrafe bestraft wurden von 7 auf 10 Jahre. Die Vorinstanz hat dem ent- sprechend das Verfahren gestützt auf Art. 2 Abs. 2 StGB eingestellt, soweit sich die Anklagevorwürfe auf den Zeitraum vom 7. November 2013 bis 31. Dezember 2013 beziehen (Urk. 64, Verfügung Dispositiv-Ziffer 2). Für ein allfällig strafbares Verhalten ab 1. Januar 2014 gilt die noch nicht abgelaufene 10-jährige Verfolgungs- verjährungsfrist, zumal im Verhalten keine verjährungsrechtliche Einheit auszuma- chen ist: Mehrere und nicht miteinander zusammenhängende Widerhandlungen gegen Art. 3 [Abs. 1 lit. b] UWG stellen keine verjährungsrechtliche Einheit dar, mit der Folge, dass jede Tat einzeln verjährt (BSK UWG-Killias/Gilliéron, a.a.O., Art. 23 UWG, N 44). 4.2.1. Am 1. Januar 2018 und am 1. Juli 2023 traten Teilrevisionen des Sanktionenrechts in Kraft. Art. 2 StGB gilt auch für Partialrevisionen (BSK StGB I- Popp/Berkemeier, 4.”

“Die Verjährungsfrist für das Delikt des Raufhandels beträgt 10 Jahre (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB). Seit der Tatbegehung sind fast 7 Jahre vergangen, womit zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind. Wie vorstehend dargelegt (vgl. oben E. 3.2.3), hat sich A____ seither wohl verhalten, sodass der Strafmilderungsgrund nach Art. 48 lit. e StGB zur Anwendung kommt. Aufgrund der Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Art. 5 StPO und der Anwendung von Art. 48 lit. e StGB ist die Einsatzstrafe um 3 Monate zu reduzieren.”

“Dieser Zeitraum ist in Anbetracht der Komplexität des Verfahrens ohne Weiteres als angemessen zu bezeichnen. Seither vergingen rund 5 Jahre, was als zu lange erscheint. Das Beschleunigungsgebot ist verletzt. Die Verjährungsfrist für das Delikt des Landfriedensbruchs beträgt 10 Jahre (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB). Seit der Tatbegehung sind fast 7 Jahre vergangen, womit zwei Drittel der Frist verstrichen sind. Wie vorstehend dargelegt, (vgl. oben E. 3.4.3) hat sich C____ – abgesehen von der Verurteilung wegen Führens eines Motorfahrzeugs mit abgelaufenem Führerausweis – seither wohl verhalten, sodass zudem der Strafmilderungsgrund nach Art. 48 lit. e StGB zur Anwendung kommt. Aufgrund der Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Art. 5 StPO und der Anwendung von Art. 48 lit. e StGB ist die Strafe um 40 Tagessätze zu reduzieren. Es resultiert eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen.”

“Die Verjährungsfrist für das Delikt der (versuchten) schweren Körperverletzung liegt bei 15 Jahren (vgl. Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB). Da die seit der Tat verstrichene Zeit von rund 7 Jahren weniger als zwei Drittel der Dauer der Verjährungsfrist entspricht, kommt der Strafmilderungsgrund nach Art. 48 lit. e StGB nicht zwingend zur Anwendung (vgl. oben E. 3.2.4.2). Für die Delikte des Raufhandels und des Landfriedensbruchs beträgt die Verjährungsfrist je 10 Jahre (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB). Hinsichtlich dieser Delikte ist mit den rund 7 Jahren, die seit der Tatbegehung vergangen sind, die Grenze von zwei Dritteln der Verjährungsfrist überschritten. Zudem hat sich B____ keiner einschlägigen Delikte mehr strafbar gemacht hat, womit in wohlwollender Anwendung von Art. 48 lit. e StGB die Strafe gemildert werden kann.”

“Dezember 2015 einen Totalverlust erlitten hat (EFD pag. 030 0019). c) Der Umstand, dass B. vor der Verübung der hier zur Beurteilung stehenden Straftat bereits einschlägig delinquiert hatte, fällt straferhöhend ins Gewicht. Im Übrigen ergeben sich aus der Täterkomponente keine schuldrelevanten Umstände. 3.3.3 In Berücksichtigung der dargelegten Faktoren erscheint im Fall von A. eine hypo—thetische Geldstrafe von rund 100 Tagessätzen, im Fall von B. eine solche von rund 120 Tagessätzen angemessen. 3.4 Gemäss Art. 48 lit. e StGB ist die Strafe zu mildern, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Nach der Rechtsprechung ist dieser Milderungsgrund auf jeden Fall zu beachten, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind (BGE 140 IV 145 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_664/2015 vom 18. September 2015 E. 1.1). Vorliegend massgeblich ist die zehnjährige Verjährungsfrist von Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB. Zwei Drittel dieser Frist sind zum heutigen Zeitpunkt bereits verstrichen. Dass der Lauf der Verjährung mit dem Erlass der Strafverfügungen beendet wurde (vgl. BGE 142 IV 276 E. 5.2), ist hier unerheblich. Die Beschuldigten haben sich nach der Tat wohl verhalten. Die Voraussetzungen von Art. 48 lit. e StGB sind demnach erfüllt. Es ist angezeigt, die Strafen jeweils um rund ein Drittel zu reduzieren. 3.5 Nach dem Gesagten ist gegen A. eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen und gegen B. eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen auszusprechen. 3.6 Ein Tagessatz beträgt höchstens Fr. 3'000. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebens—auf—wand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 aStGB). In Berücksichtigung der vorstehend dargestellten persönlichen und finanziellen Verhältnisse der Beschuldigten ist der Tagessatz im Fall von A.”

“e StGB; Verletzung des Beschleunigungsgebotes nach Art. 5 StPO) zu berücksichtigen sind. Gemäss der Strafzumessungsregel von Art. 48 lit. e StGB mildert das Gericht die Strafe, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Der Strafmilderungsgrund infolge langen Zeitablaufs im Sinne von Art. 48 lit. e StGB ist in jedem Fall zu berücksichtigen, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind (BGE 140 IV 145 E. 3.1; BGer 6B_56/2017 vom 19. April 2017 E. 3.1). Für die Berechnung ist der Zeitpunkt des Sachurteils massgebend (BGE 140 IV 145 E. 3.1; 132 IV 1 E. 6.2.1; BGer 6B_1074/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.2). Nach Art. 97 Abs. 1 lit. b und lit. c StGB verjährt die Strafverfolgung in 15 Jahren bei einer theoretischen Freiheitsstrafe von über drei Jahren und in zehn Jahren, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe eine Freiheitsstrafe von drei Jahren darstellt. Gestützt auf Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB beträgt die Strafverfolgungsverjährungsfrist bei den übrigen Delikten sieben Jahre. Nachdem sich die im vorliegenden Verfahren noch zu beurteilenden Delikte am 16. Juli 2019 (Amtsanmassung [Verjährungsfrist zehn Jahre]), am 25. Juni 2020 (Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit durch Motorfahrzeugführer [Verjährungsfrist zehn Jahre]) sowie am 15. Oktober 2021 (Betrug und mehrfache Urkundenfälschung [Verjährungsfrist 15 Jahre]) zugetragen haben, steht fest, dass der Strafmilderungsgrund von Art. 48 lit. e StGB nicht anwendbar ist. Dies gilt umso mehr, als sich der Beschuldigte angesichts des von ihm in Bezug auf die neueröffneten Strafuntersuchungen grundsätzlich zugestandenen Sachverhalts (vgl. unten E. 9.3.b/dd) offenbar von vornherein nicht wohlverhalten hat. Unter diesem Titel ist daher keine Reduktion der tat- und täterbezogenen hypothetischen Gesamtstrafe angezeigt.”

“Seit Begehung der Taten sind somit über 10 Jahre verstrichen und wäre in- zwischen die 10-jährige Verjährungsfrist gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB abge- laufen. Beide Beschuldigten haben sich seit der Tatbegehung wohlverhalten. Da- mit hat sich das Strafbedürfnis deutlich vermindert und sind die Voraussetzungen für eine Strafmilderung im Sinne von Art. 48 lit. e StGB erfüllt. Es rechtfertigt sich eine Reduktion der Einsatzstrafe um weitere 90 Tage. - 22 -”

“Weitere Strafminderungsgründe Die Vorinstanz wies zu Recht darauf hin, dass die Strafanzeige der FINMA bei der Staatsanwaltschaft am 16. Mai 2018 einging und danach während fast dreieinhalb Jahren keine relevanten Ermittlungshandlungen stattfanden, weswegen eine Ver- letzung des Beschleunigungsgebotes (Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) vorliegt. Auf die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz kann uneingeschränkt verwiesen werden (Urk. 53 S. 68). Auch die von der Vorinstanz vorgenommene Reduktion um 30 Tagessätzen erscheint angemessen und ist zu übernehmen. Zudem liegen die Vorfälle mittlerweile rund 10 Jahre zurück, weswegen sich das Strafbedürfnis verringert hat, zumal sich der Beschuldigte A._____ in dieser Zeit auch wohlverhalten hat (Art. 48 lit. e StGB). Zu berücksichtigen ist in diesem Zu- sammenhang auch, dass mehr als zwei Drittel der Verfolgungsverjährungsfrist im Zeitpunkt des Urteils der Vorinstanz bereits verstrichen waren (vgl. Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB). Insgesamt rechtfertigt sich dafür eine weitere Strafreduktion von 10 Tagessätzen.”

“1/1), womit der Strafantrag jedenfalls rechtzeitig innerhalb der dreimonatigen Antragsfrist gemäss Art. 23 UWG i.V.m. Art. 31 StGB erfolgte. 3.3. Der Strafantrag ist der Erklärung gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO gleichge- stellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Mit Schreiben vom 1. September 2020 erklärte die Privatklägerin (zusätzlich) ausdrücklich, im vorliegenden Strafverfahren im Straf- punkt ihre Parteirechte ausüben zu wollen (HD Urk. 35/7). Somit erfolgte auch die Konstituierung als Privatklägerin fristgerecht. 4. Anwendbares Recht / Verjährung 4.1.1. Die Anklagebehörde definiert den Deliktszeitraum mit "7. November 2013 bis 24. Februar 2015" (Urk. 39/3 S. 2, Urk. 39/8 S. 2 und Urk. 39/12 S. 2). 4.1.2. Der Gesetzgeber hat auf eine spezialgesetzliche Regelung der Ver- jährung im UWG verzichtet, so dass hier die allgemeinen Bestimmungen des StGB zur Anwendung gelangen (BSK UWG-Killias/Gilliéron, a.a.O, Art. 23 UWG, N 44). 4.1.3. Am 1. Januar 2014 trat das neue Verjährungsrecht in Kraft. Es verlän- gerte in Art. 97 StGB die Verjährungsfrist für Straftaten, die mit höchstens 3 Jahren Freiheitsstrafe bestraft wurden von 7 auf 10 Jahre. Die Vorinstanz hat dem ent- sprechend das Verfahren gestützt auf Art. 2 Abs. 2 StGB eingestellt, soweit sich die Anklagevorwürfe auf den Zeitraum vom 7. November 2013 bis 31. Dezember 2013 beziehen (Urk. 64, Verfügung Dispositiv-Ziffer 2). Für ein allfällig strafbares Verhalten ab 1. Januar 2014 gilt die noch nicht abgelaufene 10-jährige Verfolgungs- verjährungsfrist, zumal im Verhalten keine verjährungsrechtliche Einheit auszuma- chen ist: Mehrere und nicht miteinander zusammenhängende Widerhandlungen gegen Art. 3 [Abs. 1 lit. b] UWG stellen keine verjährungsrechtliche Einheit dar, mit der Folge, dass jede Tat einzeln verjährt (BSK UWG-Killias/Gilliéron, a.a.O., Art. 23 UWG, N 44). 4.2.1. Am 1. Januar 2018 und am 1. Juli 2023 traten Teilrevisionen des Sanktionenrechts in Kraft. Art. 2 StGB gilt auch für Partialrevisionen (BSK StGB I- Popp/Berkemeier, 4.”

“Il résulte de ce qui précède que l'art. 97 CP dans sa version actuelle est moins favorable à l'auteur que l'art. 72 aCP (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 30 septembre 2002), dans la mesure où le délai de prescription pour l'infraction d'escroquerie est plus long et qu'il ne ressort pas de l'arrêt cantonal que le délai de prescription relatif aurait été régulièrement interrompu (cf. art. 70 al. 2 et 72 ch. 2 aCP dans leur teneur en vigueur jusqu'au 30 septembre 2002). En vertu du principe de la lex mitior (cf. consid. 2.3.1 supra), c'est donc l'ancien droit qui est applicable aux faits survenus entre 1990 et 1995, et non le nouveau droit comme l'a retenu la cour cantonale. L'action pénale se prescrit ainsi, s'agissant de l'escroquerie, par dix ans, conformément à l'art. 70 al. 2 aCP (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 30 septembre 2002), ce que le recourant ne conteste d'ailleurs pas.”

“Selon la jurisprudence, l'atténuation de la peine en raison du temps écoulé depuis l'infraction procède de la même idée que la prescription. L'effet guérisseur du temps écoulé, qui rend moindre la nécessité de punir, doit aussi pouvoir être pris en considération lorsque la prescription n'est pas encore acquise, si l'infraction est ancienne et si le délinquant s'est bien comporté dans l'intervalle. Cela suppose qu'un temps relativement long se soit écoulé depuis l'infraction. Cette condition est en tout cas réalisée lorsque les deux tiers du délai de prescription de l'action pénale sont écoulés. Le juge peut toutefois réduire ce délai pour tenir compte de la nature et de la gravité de l'infraction (ATF 140 IV 145 consid. 3.1; 132 IV 1 consid. 6.1 et 6.2). Pour déterminer si l'action pénale est proche de la prescription, le juge doit se référer à la date à laquelle les faits ont été souverainement établis, et non au jugement de première instance (moment où cesse de courir la prescription selon l'art. 97 al. 3 CP). Ainsi, lorsque le condamné a fait appel, il faut prendre en considération le moment où le jugement de seconde instance a été rendu dès lors que ce recours a un effet dévolutif (cf. art. 398 al. 2 CPP; ATF 140 IV 145 consid. 3.1; arrêts 6B_369/2024 du 3 février 2025 consid. 3.1.2; 6B_72/2024 du 25 mars 2024 consid. 2.7.1).”

“Selon la jurisprudence, l'atténuation de la peine en raison du temps écoulé depuis l'infraction procède de la même idée que la prescription. L'effet guérisseur du temps écoulé, qui rend moindre la nécessité de punir, doit aussi pouvoir être pris en considération lorsque la prescription n'est pas encore acquise, si l'infraction est ancienne et si le délinquant s'est bien comporté dans l'intervalle. Cela suppose qu'un temps relativement long se soit écoulé depuis l'infraction. Cette condition est en tout cas réalisée lorsque les deux tiers du délai de prescription de l'action pénale sont écoulés. Le juge peut toutefois réduire ce délai pour tenir compte de la nature et de la gravité de l'infraction (ATF 140 IV 145 consid. 3.1; 132 IV 1 consid. 6.1 et 6.2). Pour déterminer si l'action pénale est proche de la prescription, le juge doit se référer à la date à laquelle les faits ont été souverainement établis, et non au jugement de première instance (moment où cesse de courir la prescription selon l'art. 97 al. 3 CP). Ainsi, lorsque le condamné a fait appel, il faut prendre en considération le moment où le jugement de seconde instance a été rendu dès lors que ce recours a un effet dévolutif (cf. art. 398 al. 2 CPP; ATF 140 IV 145 consid. 3.1).”

“Selon la jurisprudence, l'atténuation de la peine en raison du temps écoulé depuis l'infraction procède de la même idée que la prescription. L'effet guérisseur du temps écoulé, qui rend moindre la nécessité de punir, doit aussi pouvoir être pris en considération lorsque la prescription n'est pas encore acquise, si l'infraction est ancienne et si le délinquant s'est bien comporté dans l'intervalle. Cela suppose qu'un temps relativement long se soit écoulé depuis l'infraction. Cette condition est en tout cas réalisée lorsque les deux tiers du délai de prescription de l'action pénale sont écoulés. Le juge peut toutefois réduire ce délai pour tenir compte de la nature et de la gravité de l'infraction (ATF 140 IV 145 consid. 3.1; 132 IV 1 consid. 6.1 et 6.2). Pour déterminer si l'action pénale est proche de la prescription, le juge doit se référer à la date à laquelle les faits ont été souverainement établis, et non au jugement de première instance (moment où cesse de courir la prescription selon l'art. 97 al. 3 CP). Ainsi, lorsque le condamné a fait appel, il faut prendre en considération le moment où le jugement de seconde instance a été rendu dès lors que ce recours a un effet dévolutif (cf. art. 398 al. 2 CPP; ATF 140 IV 145 consid. 3.1; arrêt 6B_72/2024 du 25 mars 2024 consid. 2.7.1).”

“Hinsichtlich der Verfolgungsverjährung gehen das alte und neue Baugesetz auseinander. Zwar hat seit der Revision des Verjährungsrechts im Strafgesetzbuch per 1. Oktober 2002 (AS 2002 S. 2993, 3146) für das alte und neue Recht gleichermassen zu gelten, dass die Verfolgungsverjährung nicht mehr eintritt, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist, dies aufgrund der mit der Revision des Verjährungsrechts eingeführten Bestimmung von Art. 70 Abs. 3 aStGB bzw. der bis heute geltenden Nachfolgebestimmung von Art. 97 Abs. 3 StGB, die unter altem Recht gemäss Art. 59 Abs. 1 des damaligen Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 14. September 2006 des Kantons Wallis (aEGStGB/VS, SGS 311.1) und unter neuem Recht gemäss Art. 71 Abs. 1 des aktuellen Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 12. Mai 2016 des Kantons Wallis (EGStGB/VS, SGS 311.1) als subsidiäres kantonales Recht Anwendung finden. Davon abgesehen bestehen jedoch wesentliche Unterschiede: Das alte Baugesetz statuiert - im Stil des früheren Verjährungsrechts des Strafgesetzbuchs, vgl. dazu z.B. Urteil 6B_1152/2013 vom 28. August 2014 E. 11.4.4 - eine (relative) Verjährungsfrist von drei Jahren und sieht vor, dass diese Frist ab Erkennbarkeit der Widerhandlung zu laufen beginnt und durch jede Untersuchungshandlung unterbrochen wird, und dass jedenfalls nach sechs Jahren die absolute Verjährung eintritt (vgl. Art. 55 Abs. 1, 2 und 3 aBauG/VS). Das neue Baugesetz bestimmt dagegen, dass die Widerhandlungen nach sieben Jahren verjähren, ohne weitere Vorgaben zu machen (vgl.”

“Selon l'art. 48 let. e CP, le juge atténue la peine si l'intérêt à punir a sensiblement diminué en raison du temps écoulé depuis l'infraction et que l'auteur s'est bien comporté dans l'intervalle. La jurisprudence admet qu'il s'est écoulé un temps relativement long lorsque les deux tiers du délai de prescription de l'action pénale sont écoulés. Le juge peut toutefois réduire ce délai pour tenir compte de la nature et de la gravité de l'infraction (ATF 140 IV 145 consid. 3.1; 132 IV 1 consid. 6.1 et 6.2). Pour déterminer si l'action pénale est proche de la prescription, le juge doit se référer à la date à laquelle les faits ont été souverainement établis, et non au jugement de première instance (moment où cesse de courir la prescription selon l'art. 97 al. 3 CP). Ainsi, lorsque le condamné a fait appel, il faut prendre en considération le moment où le jugement de seconde instance a été rendu dès lors que ce recours a un effet dévolutif (cf. art. 398 al. 2 CPP; ATF 140 IV 145 consid. 3.1). S'agissant d'infractions imprescriptibles au sens de l'art. 101 CP, l'al. 2 de cette disposition prévoit que le juge peut atténuer la peine dans le cas où l'action pénale est prescrite en vertu des art. 97 et 98 CP. Cette disposition précise l'art. 48 let. e CP en ce qui concerne les infractions imprescriptibles. Elle fixe ainsi le délai à partir duquel le juge peut atténuer la peine dans ce cadre. L'art. 48 let. e CP n'est par conséquent pas applicable aux crimes imprescriptibles (ATF 140 IV 145 consid. 3.2). Aux termes de l'art. 101 al. 1 let. e CP, sont notamment imprescriptibles les actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187 ch. 1 CP), la contrainte sexuelle (art. 189 CP) et le viol (art. 190 CP), lorsqu'ils ont été commis sur des enfants de moins de 12 ans.”

“126 CP, se définissent comme des atteintes physiques qui excèdent ce qui est socialement toléré et qui ne causent ni lésions corporelles, ni dommage à la santé. Une telle atteinte peut exister même si elle n'a causé aucune douleur physique (ATF 134 IV 189 consid. 1.2 et les réf.). La gifle, les coups de poing ou de pied ou les fortes bourrades avec les mains ou les coudes constituent des exemples types de voies de fait (Dupuis et alii, Petit commentaire du Code pénal, 2e éd., Bâle 2017 nn. 4 et 5 ad art. 126 CP). La question de savoir si l'atteinte dépasse ce qui est socialement toléré, et parvient en ce sens au seuil des voies de fait, s'apprécie au regard des circonstances propres à chaque cas d'espèce (ATF 117 IV 14 consid. 2a ; Dupuis et alii, op. cit., n. 6 ad art. 126 CP). Les voies de fait sont intentionnelles. Le dol éventuel suffit (TF 6B_979/2021 précité ; TF 6B_508/2021 du 14 janvier 2022).   3.2.3              Aux termes de l’art. 109 CP, l’action pénale s’agissant d’une contravention se prescrit par trois ans.                               Selon l’art. 97 al. 3 CP, la prescription de l’action pénale ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu. Selon la jurisprudence, il faut entendre par jugement de première instance, au-delà duquel la prescription ne court plus, un jugement de condamnation ou d'acquittement (ATF 147 IV 274 consid. 1.2 ; ATF 143 IV 450 consid 1.2 ; ATF 139 IV 62 consid. 1.5).                3.3              3.3.1              Pour rappel, les faits figurant dans l’acte d’accusation étaient les suivants :               « 3. A Nyon, chemin de la Fontaine, le 11 mars 2021, sans motif apparent, [...] a molesté [...], avec lequel il avait déjà eu des différends par le passé. Dans un premier temps, il lui a asséné plusieurs coups dont un violent coup de poing à la mâchoire. Puis, tandis que sa victime était tombée au sol en tentant de lui échapper, il l’a encore frappée d’un coup de pied à la tête. Ensuite des coups reçus, [...] a souffert de deux dermabrasions dans la région fronto-pariétale gauche.”

“Einstellung der einfachen Verkehrsregelverletzung Dem Beschuldigten wird mit Strafbefehl vom 29. November 2022 (pag. 42 ff.), welcher als Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO), unter anderem vorgeworfen, am 18. April 2020, um ca. 13:04 Uhr in C.________(Ort/Passstrasse), als Lenker eines Motorrades mit dem Kennzeichen BE ________ die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts nach Abzug der vom ASTRA festgelegten Geräte- und Messunsicherheit wissentlich um 21 km/h überschritten zu haben, was er gewollt resp. in Kauf genommen habe. Bei der dem Beschuldigten vorgeworfenen einfachen Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) handelt es sich um einen Übertretungstatbestand (vgl. Art. 333 Abs. 3 StGB und Art. 103 StGB i.V.m. Art. 102 SVG), dessen Verfolgung nach drei Jahren verjährt (Art. 109 StGB). Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein (Art. 97 Abs. 3 StGB). Die Verfahrensleitung prüft im Hauptverfahren, ob Verfahrenshindernisse bestehen (Art. 329 Abs. 1 lit. c StPO). Stellt die Berufungsinstanz ein Prozesshindernis fest, ergeht analog zu Art. 329 Abs. 4 StPO eine Einstellung des Verfahrens. Zu den Verfahrens- bzw. Prozesshindernissen im Sinne von Art. 329 Abs. 1 lit. c und Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO gehört namentlich die Verjährung. Die Verfolgungsverjährung ist am 18. April 2023 und damit vor dem erstinstanzlichen Urteil vom 18. Juli 2023 eingetreten. Soweit den Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung betreffend hätte folglich das Strafverfahren – wie auch die Vorinstanz in ihrer Urteilsbegründung anmerkte – eingestellt werden müssen. Dies wird oberinstanzlich nachgeholt. Entgegen dem Dafürhalten der Verteidigung erfolgt die Einstellung unabhängig davon, ob der Beschuldigte freizusprechen gewesen wäre. Die Verjährung führt zur Einstellung des Verfahrens und nicht zum Freispruch (Urteil des Bundesgerichts 6B_277/2012 vom 14. August 2012 E.”

“Selon l'article 319 alinéa 1 CPP, le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure notamment lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus (art. 319 al. 1 let. d CPP). Il en va ainsi de la prescription considérée comme une condition négative à l’exercice de la poursuite qui neutralise celle-ci ; un classement pour prescription peut ainsi intervenir lorsque la prescription est manifeste, exceptionnellement lorsqu’elle est juridiquement controversée mais que cela peut permettre d’éviter une procédure probatoire longue et couteuse (ATF 146 IV 68 consid. 2.1 et 2.2). 2.2. L’action pénale se prescrit par dix ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de trois ans (art. 97 al. 1 let. a CP). Le délai de dix ans est ainsi applicable aux lésions corporelles par négligence, punies d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire (art. 125 al. 1 CP). La prescription court dès le jour où l’auteur a exercé son activité coupable (art. 98 al. 1 let. a CP). La prescription ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu (art. 97 al. 3 CP). Par jugement, on entend habituellement une décision qui met fin au procès pénal en tranchant le bien-fondé de l’action publique par une décision de condamnation ou d’acquittement ou qui y met fin pour des motifs de procédure. Le jugement par défaut ou l’ordonnance pénale ne sont pas assimilés à un jugement de première instance, pas plus qu’une décision de classement, cette dernière ne mettant donc pas fin à la prescription (CR CP I-Roth/Kolly, 2ème éd. 2021, art. 97 n. 58ss et les références citées, en particulier pour l’ordonnance de classement l’arrêt TF 6B_479/2018 du 19 juillet 2019 consid. 2.4.3). En l’espèce, l’activité coupable a été exercée le 1er septembre 2014. La prescription est acquise depuis le 1er septembre 2024. Aucun jugement au sens de l’art. 97 al. 3 CP n’a été rendu jusqu’à cette date. Il se justifie dès lors de rejeter le recours et de confirmer le classement par substitution de motifs, sans analyser les griefs soulevés par les recourants contre l’ordonnance du 8 juillet 2024.”

“125 al. 1 CP). La prescription court dès le jour où l’auteur a exercé son activité coupable (art. 98 al. 1 let. a CP). La prescription ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu (art. 97 al. 3 CP). Par jugement, on entend habituellement une décision qui met fin au procès pénal en tranchant le bien-fondé de l’action publique par une décision de condamnation ou d’acquittement ou qui y met fin pour des motifs de procédure. Le jugement par défaut ou l’ordonnance pénale ne sont pas assimilés à un jugement de première instance, pas plus qu’une décision de classement, cette dernière ne mettant donc pas fin à la prescription (CR CP I-Roth/Kolly, 2ème éd. 2021, art. 97 n. 58ss et les références citées, en particulier pour l’ordonnance de classement l’arrêt TF 6B_479/2018 du 19 juillet 2019 consid. 2.4.3). En l’espèce, l’activité coupable a été exercée le 1er septembre 2014. La prescription est acquise depuis le 1er septembre 2024. Aucun jugement au sens de l’art. 97 al. 3 CP n’a été rendu jusqu’à cette date. Il se justifie dès lors de rejeter le recours et de confirmer le classement par substitution de motifs, sans analyser les griefs soulevés par les recourants contre l’ordonnance du 8 juillet 2024. 3. 3.1. Selon l’art. 428 al. 1 1ère phrase CPP, les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. En l’espèce, les frais de la procédure de recours devraient être mis à la charge de A.________ et B.________. Certes, la prescription pénale a été acquise après qu’ils ont déposé leur recours le 10 juillet 2024. Mais ils devaient être conscients qu’à cette date, il était totalement impossible d’obtenir une décision de condamnation ou d’acquittement d’un juge de première instance avant le 1er septembre 2024 ; A.________ et B.________ ne pouvaient en particulier pas s’attendre à ce que la Chambre pénale tranche le recours dès sa réception, dès lors que le droit d’être entendu des prévenus impliquait de leur donner l’occasion de se déterminer sur le recours.”

“Juni 2018 vom Regionalgericht Albula wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Tatzeitpunkt Dezember 2016) und qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln (Tatzeitpunkt Februar 2017) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 2'000.-- und einer Busse von Fr. 10'000.-- verurteilt wurde (angefochtenes Urteil E. 3.7 S. 94 f.). Wohl verhalten im Sinne von Art. 48 lit. e StGB hat sich, wer keine strafbare Handlung begangen hat (Urteil 6B_260/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.3.3 mit Hinweisen auf die Lehre). Die Strafmilderung gestützt auf Art. 48 lit. e StGB ist daher auch bei nicht einschlägigen Straftaten von einer gewissen Tragweite ausgeschlossen, was bei den groben Verkehrsregelverletzungen des Beschwerdeführers 3 der Fall war. 7.2.4.3. Die mit BGE 132 IV 1 begründete Rechtsprechung, wonach im Rahmen von Art. 48 lit. e StGB zu prüfen ist, ob zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind, bezieht sich auf die neurechtlichen Verjährungsfristen des StGB, insbesondere die fünfzehnjährige Strafverfolgungsverjährung für Verbrechen im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB, welche gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB mit dem erstinstanzlichen Urteil endet (BGE, a.a.O., E. 6.1 f.). Diese Rechtsprechung trägt zudem dem Umstand Rechnung, dass das am 1. Oktober 2002 in Kraft getretene neue Verjährungsrecht des StGB keine Bestimmungen über das Ruhen der Verjährung, im Gegenzug im Vergleich zu den früheren ordentlichen Fristen jedoch längere Verjährungsfristen vorsieht, weshalb an den Begriff der "nahenden Strafverfolgungsverjährung" weniger hohe Anforderungen zu stellen seien (BGE, a.a.O., E. 6.2.1). Bei der Hinterziehung der Mehrwerteinfuhrsteuer beträgt die Einleitungsverjährung sieben Jahre ab dem Zeitpunkt der strafbaren Handlung durch nicht oder nicht korrekte Anmeldung zur Einfuhr (vgl. Art. 105 Abs. 1 lit. c MWSTG; aArt. 105 Abs. 1 lit. d MWSTG) und die Durchführungsverjährung fünf Jahre ab Einleitung der Strafuntersuchung (Art. 105 Abs. 4 erster Halbsatz MWSTG). Die Strafverfolgungsverjährung (Einleitungs- inkl. Durchführungsverjährung) beträgt insgesamt daher maximal zwölf Jahre. Die Strafverfolgungsverjährung kann gemäss Art.”

“In Bezug auf die ungetreue Geschäftsbesorgung wurde der Beschuldigte erstinstanzlich schuldig gesprochen (Urk. 23 S. 202), soweit das Verfahren nicht eingestellt wurde. Die Verjährung kann diesbezüglich somit nicht mehr eintreten (Art. 97 Abs. 3 StGB), so dass dieser Vorwurf einer Beurteilung zugänglich ist.”

“Nach dem bis Ende 2013 geltenden, für den Beschuldigten günstigeren Verjährungsrecht trat die Verjährung für ein Delikt der vorliegenden Art in sieben Jahren ein (Art. 97 Abs. 1 lit. c i.V.m. lit. b aStGB [Fassung bis 31. Dezember 2013]). Die Strafverfolgung von Vergehen wie Unterlassung der Buchführung verjährt – nach neuem, ab 1. Januar 2014 geltendem Verjährungsrecht – in zehn Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB). Ein erstinstanzliches Urteil, welches den Verjährungs- eintritt hätte verhindern können (Art. 97 Abs. 3 StGB), ist in Bezug auf die Unterlas- sung der Buchführung – wie oben dargelegt (Ziff. 6.3.2.) – nicht ergangen. Ein all- fällig tatbestandsmässiges Handeln in der Zeit bis 31. Dezember 2013 wäre damit auf jeden Fall verjährt.”

“], ils ne sont dès lors pas punissables en Suisse, les conditions de l’art. 5 al. 1 let. c aCP n’étant pas réalisées. Ils ne le sont pas non plus sous l’angle de l’art. 7 al. 1 CP, l’appelant, de nationalité [...], n’ayant pas commis un crime particulièrement grave proscrit par la communauté internationale (art. 7 al. 2 let. b CP), étant rappelé que sa victime est également de nationalité [...]. Partant, l’appelant sera libéré du chef d’accusation de pornographie.   5.              S’agissant des cas n° 1, 3 et 4 de l’acte d’accusation, la qualification juridique n’est pas contestée en tant que telle. La condamnation de l’appelant pour actes d’ordre sexuel avec des enfants, dont les éléments constitutifs sont remplis, sera confirmée, étant relevé que la compétence territoriale est donnée par l’art. 5 al. 1 let. b CP, sans qu’il soit nécessaire d’examiner si le droit [...] est plus favorable, la victime ayant été âgée de moins de 14 ans au moment des faits, et ceux-ci n’étant pas prescrits (art. 97 al. 2 CP).   6.              L’appelant, qui conclut à son acquittement, ne conteste pas à titre subsidiaire la peine prononcée à son encontre. A l’instar du premier juge, la Cour de céans considère que la culpabilité de l’appelant est importante, celui-ci s’en étant pris à une enfant, de manière égoïste et dans le seul but de satisfaire ses besoins sexuels. En outre, il n’a fait preuve d’aucune remise en question, persistant, jusqu’aux débats d’appel, à nier les faits, sans montrer la moindre empathie envers sa victime. Il n’y a aucun élément à décharge.                 Au vu de ce qui précède, une peine privative de liberté s’impose pour des motifs de prévention spéciale. Les faits s’étant produits avant la condamnation prononcée le 11 novembre 2021 par le Tribunal correctionnel de l’arrondissement de Lausanne, il faut prononcer une peine entièrement complémentaire (cf art. 49 al. 2 CP). Ainsi, si les actes d’ordre sexuel commis sur V.________ avaient été jugés simultanément le 11 novembre 2021, c’est une peine privative de liberté de l’ordre de 34 mois qui aurait dû être prononcée.”