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Die Zulässigkeit der elektronischen Überwachung richtet sich nicht automatisch nach der Deliktskategorie, sondern nach dem individuellen Verschulden und den konkreten Verhältnissen des Einzelfalls.
“Gemäss Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB kann die Vollzugsbehörde auf Gesuch einer verurteilten Person den Vollzug einer Freiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten in der Form der elektronischen Überwachung bewilligen (sog. «Front Door-Variante»), sofern die weiteren Voraussetzungen von Art. 79b Abs. 2 StGB erfüllt sind. Nach der früheren bundesgerichtlichen Praxis wurde für das zeitliche Erfordernis nach Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB bei teilbedingten Strafen die Gesamtdauer der Strafe als massgebend erachtet (BGer 6B_1204/2015 vom 3. Oktober 2016 E. 1.4, 6B_51/2016 vom 3. Juni 2016 E. 5.4, 6B_1253/2015 vom 17. März 2016 E. 2.6). Begründet wurde dies unter anderem damit, dass andernfalls der Vollzug mit Electronic Monitoring sogar für schwere Delikte offen stünde, was dem Willen des Gesetzgebers widersprechen würde (BGer 6B_1253/2015 vom 17. März 2016 E. 2.6). Mit Urteil 7B_261/2023 vom 18. März 2024 änderte das Bundesgericht seine Praxis. Es erwog, das Gesetz sehe keinen Ausschluss der Vollzugsform der elektronischen Überwachung für bestimmte Deliktskategorien vor.”
“Gemäss Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB kann die Vollzugsbehörde auf Gesuch einer verurteilten Person den Vollzug einer Freiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten in der Form der elektronischen Überwachung bewilligen (sog. «Front Door-Variante»), sofern die weiteren Voraussetzungen von Art. 79b Abs. 2 StGB erfüllt sind. Nach der früheren bundesgerichtlichen Praxis wurde für das zeitliche Erfordernis nach Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB bei teilbedingten Strafen die Gesamtdauer der Strafe als massgebend erachtet (BGer 6B_1204/2015 vom 3. Oktober 2016 E. 1.4, 6B_51/2016 vom 3. Juni 2016 E. 5.4, 6B_1253/2015 vom 17. März 2016 E. 2.6). Begründet wurde dies unter anderem damit, dass andernfalls der Vollzug mit Electronic Monitoring sogar für schwere Delikte offen stünde, was dem Willen des Gesetzgebers widersprechen würde (BGer 6B_1253/2015 vom 17. März 2016 E. 2.6). Mit Urteil 7B_261/2023 vom 18. März 2024 änderte das Bundesgericht seine Praxis. Es erwog, das Gesetz sehe keinen Ausschluss der Vollzugsform der elektronischen Überwachung für bestimmte Deliktskategorien vor. Zudem liesse weder die angedrohte Höchststrafe noch die im Einzelfall verhängte Strafe einen automatischen Rückschluss auf die «Schwere» eines Delikts zu. Die Strafe sei im Einzelfall nach dem Verschulden des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB) und gegebenenfalls unter Einschluss des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) festzusetzen. Entsprechend sei es möglich, dass bei nicht so erheblichen Straftaten (bzw.”
Drittstaatsangehörige/ausländische Personen benötigen für die Gewährung von Electronic Monitoring nach Art. 79b Abs. 2 lit. c eine Erwerbstätigkeitsbewilligung (Arbeitsbewilligung); fehlende Aufenthaltsbewilligung allein ist kein Ausschlussgrund.
“Namentlich muss die verurteilte Person einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgehen oder muss ihr eine solche zugewiesen werden können (Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB). Betreffend die besondere Vollzugsform der Halbgefangenschaft erwog das Bundesgericht im vom Beschwerdeführer erwähnten Urteil, der Gesetzgeber habe in Art. 77b StGB die Kriterien für die Bewilligung der Halbgefangenschaft abschliessend festgelegt, ohne den Kantonen Raum für restriktivere Regelungen zu lassen. Kantonale oder interkantonale Bestimmungen dürften die Gewährung der Halbgefangenschaft daher nicht davon abhängig machen, dass die verurteilte Person in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, weil sich eine solche Voraussetzung nicht aus Art. 77b StGB ergebe. Das Fehlen einer Aufenthaltsbewilligung dürfe höchstens bei der Beurteilung der Fluchtgefahr mitberücksichtigt werden (BGE 145 IV 10 Regeste und E. 2 [= Pra 2019 Nr. 89]). Analog dazu hat zu gelten, dass die Kantone an die besondere Vollzugsform des Electronic Monitoring nach Art. 79b StGB keine weitergehenden Voraussetzungen als das Bundesrecht statuieren dürfen. Folglich steht eine fehlende Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz resp. eine Landesverweisung der Gewährung von Electronic Monitoring nicht per se entgegen. Allerdings muss die gesuchstellende Person zur Arbeit/Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB berechtigt sein, weshalb ausländische Staatsangehörige über eine entsprechende Bewilligung verfügen müssen (Art. 11 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG; SR 142.20]). Andernfalls würde die Gewährung von Electronic Monitoring entweder dazu führen, dass sich die betroffene Person wegen Ausübung einer nicht bewilligten Erwerbstätigkeit nach Art. 115 Abs. 1 lit. c AIG strafbar macht, oder aber, dass sie – wenn Art. 115 Abs. 1 lit. c AIG auf Erwerbstätigkeiten im Rahmen von Electronic Monitoring als nicht anwendbar erachtet wird – durch den Strafvollzug gegenüber anderen Personen ohne Aufenthaltsbewilligung privilegiert wird. Beides scheint mit Sinn und Zweck von Art.”
Voraussetzungen der Vollstreckung sind praktisch insbesondere: fester Wohnsitz/Unterkunft sowie regelmäßige Tätigkeit (z. B. Mindestarbeitszeit von ca. 20 Stunden/Woche) bzw. Zuweisungsmöglichkeit zu Arbeit/Ausbildung.
“Gemäss Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB kann die Vollzugsbehörde auf Gesuch des Verurteilten hin den Einsatz elektronischer Geräte und deren feste Verbindung mit dem Körper des Verurteilten (elektronische Überwachung) für den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten anordnen. Nach Art. 79b Abs. 2 StGB kann sie die elektronische Überwachung nur anordnen, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht (lit. a), der Verurteilte über eine dauerhafte Unterkunft verfügt (lit. b), er einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht oder ihm eine solche zugewiesen werden kann (lit. c), die mit dem Verurteilten in derselben Wohnung lebenden erwachsenen Personen zustimmen (lit.”
“Aus den genannten Gründen und in Gesamtwürdigung aller Umstände kann der Berufungsklägerin weder der bedingte noch der teilbedingte Strafvollzug gewährt werden. Folglich kann das Berufungsgericht auch keine Bewährungshilfe anordnen respektive Weisungen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 StGB erteilen. Allerdings ist abschliessend festzuhalten, dass gemäss Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB die Vollzugsbehörde auf Gesuch der verurteilten Person hin die elektronische Überwachung für den Vollzug einer Freiheitsstrafe (oder Ersatzfreiheitstrafe) von 20 Tagen bis 12 Monaten anordnen kann. Hierzu müssen die Voraussetzungen nach Art. 79b Abs. 2 StGB erfüllt sein (dazu gehört unter anderem, dass weder Flucht- noch Rückfallgefahr besteht, die Verurteilte über eine dauerhafte Unterkunft verfügt und einer geregelten Arbeit von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht). Es obliegt somit der Berufungsklägerin, der zuständigen Vollzugsbehörde beim Aufgebot zum Strafantritt einen entsprechenden Antrag auf Electronic Monitoring zu stellen und darzulegen, dass sie die Voraussetzungen für diese Strafvollzugsform erfüllt. Die Vollzugsbehörde wird dann prüfen müssen, ob die gesetzlichen Bedingungen tatsächlich gegeben sind und ob ihr die besondere Vollzugsform gewährt werden kann.”
“L'art. 79b al. 1 CP prévoit qu'à la demande du condamné, l'autorité d'exécution peut ordonner l'utilisation d'un appareil électronique fixé au condamné (surveillance électronique) au titre de l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'une peine privative de liberté de substitution de 20 jours à douze mois (let. a), ou à la place du travail externe ou du travail et logement externes (cf. art. 77a CP), pour une durée de trois à douze mois (let. b). Selon l'art. 79b al. 2 CP, l'autorité compétente - qui, dans le canton de Vaud, est l'OEP (art. 20 al. 2 let. a de la loi cantonale du 4 juillet 2006 sur l'exécution des condamnations pénales [LEP; BLV 340.01]) - ne peut ordonner la surveillance électronique que s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions (let. a), si le condamné dispose d'un logement fixe (let. b), si le condamné exerce une activité régulière, qu'il s'agisse d'un travail, d'une formation ou d'une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine, ou s'il est possible de l'y assigner (let.”
“Le recours doit ainsi être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (art. 384 let. b CPP ), à l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP) qui est, dans le canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [loi vaudoise d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [loi vaudoise d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). 1.2 Interjeté dans le délai légal auprès de l’autorité compétente par un condamné qui a qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP), et satisfaisant aux exigences de forme prescrites (art. 385 al. 1 CPP), le recours est recevable. 2. 2.1 Le recourant reproche à l’OEP de lui avoir refusé le régime de la surveillance électronique pour l’exécution du solde de ses peines privatives de liberté. Il fait valoir qu’il remplit les conditions de ce mode d’exécution de peine et que la jurisprudence du Tribunal cantonal n’exclut pas qu’un tel régime soit accordé à la suite de la révocation du TIG. 2.2 2.2.1 L’art. 79b al. 1 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0) prévoit qu’à la demande du condamné, l'autorité d'exécution peut ordonner l'utilisation d'un appareil électronique fixé au condamné (surveillance électronique) au titre de l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'une peine privative de liberté de substitution de vingt jours à douze mois (let. a), ou à la place du travail externe ou du travail et logement externes, pour une durée de trois à douze mois (let. b). Selon l’art. 79b al. 2 CP, l’autorité compétente – dans le canton de Vaud, l’OEP (art. 20 al. 2 let. a LEP) – ne peut ordonner la surveillance électronique que s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions (let. a), si le condamné dispose d'un logement fixe (let. b), si le condamné exerce une activité régulière, qu'il s'agisse d'un travail, d'une formation ou d'une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine, ou s'il est possible de l'y assigner (let. c), si les personnes adultes faisant ménage commun avec le condamné y consentent (let.”
“Gemäss Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB kann die Vollzugsbehörde auf Gesuch des Verurteilten hin den Einsatz elektronischer Geräte und deren feste Verbindung mit dem Körper des Verurteilten (elektronische Überwachung) für den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten anordnen. Die Vollzugsbehörde kann dies gemäss Art. 79b Abs. 2 StGB unter den weiteren kumulativen Voraussetzungen anordnen, dass nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht (lit. a), und der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht oder ihm eine solche zugewiesen werden kann (lit. c). Eine rechtskräftig verhängte Sanktion ist die gesetzliche Folge der Straftat und kann im Vollzugsverfahren als solche nicht mehr gerügt werden, auch wenn sie für den Verurteilten zu einer gewissen Härte führt, etwa wenn ihm der Verlust einer Arbeitsstelle droht oder der soziale Wiedereinstieg voraussichtlich Mühe bereiten könnte (BGE 146 IV 267 E.”
Die Zustimmung erwachsener Mitbewohner ist in der Praxis häufig entscheidend und kann die Anordnung von Electronic Monitoring verhindern; ihre Verweigerung stellt eine häufige Umsetzungshürde und muss konkret dokumentiert werden.
“Gemäss Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB kann die Vollzugsbehörde auf Gesuch des Verurteilten hin den Einsatz elektronischer Geräte und deren feste Verbindung mit dem Körper des Verurteilten (elektronische Überwachung) für den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten anordnen. Nach Art. 79b Abs. 2 StGB kann sie die elektronische Überwachung nur anordnen, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht (lit. a), der Verurteilte über eine dauerhafte Unterkunft verfügt (lit. b), er einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht oder ihm eine solche zugewiesen werden kann (lit. c), die mit dem Verurteilten in derselben Wohnung lebenden erwachsenen Personen zustimmen (lit.”
“Art. 79b Abs. 2 StGB setzt für die Anordnung des Electronic Monitoring weiter voraus, dass weder Flucht- oder Rückfallgefahr vorliegt (Art. 79b Abs. 2 lit. a StGB); der Verurteilte über eine dauerhafte Unterkunft verfügt (Art. 79b Abs. 2 lit. b StGB); einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht oder ihm eine solche zugewiesen werden kann (Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB); die mit dem Verurteilten in derselben Wohnung lebenden erwachsenen Personen zustimmen (Art. 79b Abs. 2 lit. d StGB); und er einem für ihn ausgearbeiteten Vollzugsplan zustimmt (Art. 79b Abs. 2 lit. e StGB).”
Für die Bewilligung von Electronic Monitoring ist regelmäßige Erwerbs- oder Ausbildungsaktivität praktisch entscheidend; in der Praxis wird ein glaubhafter Nachweis von mindestens 20 Stunden pro Woche gefordert, und die Tätigkeit muss bereits vor oder spätestens beim Strafantritt bestehen (auch selbständige Tätigkeiten gelten als Arbeit).
“Die mit dem Electronic Monitoring beabsichtigte Vermeidung der desintegrativen Wirkung des Freiheitsentzugs lasse sich auch bei Personen mit einer Landesverweisung resp. ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz erreichen. Bei Gewährung von Electronic Monitoring könne die verurteilte Person einfacher Kontakte zu Angehörigen pflegen und familiäre Pflichten besser wahrnehmen, was sich auch nach Verlassen der Schweiz positiv auf deren soziale Beziehungen auswirke, was wiederum ein wichtiger Baustein einer gelingenden Rückkehrorientierung darstelle (pag. 1 ff. und 52 ff.). 17. Die Vollzugsbehörde kann für den Vollzug einer Freiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten (wobei für die Bemessung der massgebenden Maximaldauer auf den unbedingt vollziehbaren Teil der ausgesprochenen teilbedingten Strafe abzustellen ist und nicht auf die Gesamtfreiheitsstrafe; Urteil des Bundesgerichts 7B_261/2023 vom 18.03.2024 E. 2.4) auf Gesuch der verurteilten Person hin den Vollzug in Form des Electronic Monitoring anordnen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 79b Abs. 2 StGB erfüllt sind. Namentlich muss die verurteilte Person einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgehen oder muss ihr eine solche zugewiesen werden können (Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB). Betreffend die besondere Vollzugsform der Halbgefangenschaft erwog das Bundesgericht im vom Beschwerdeführer erwähnten Urteil, der Gesetzgeber habe in Art. 77b StGB die Kriterien für die Bewilligung der Halbgefangenschaft abschliessend festgelegt, ohne den Kantonen Raum für restriktivere Regelungen zu lassen. Kantonale oder interkantonale Bestimmungen dürften die Gewährung der Halbgefangenschaft daher nicht davon abhängig machen, dass die verurteilte Person in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, weil sich eine solche Voraussetzung nicht aus Art. 77b StGB ergebe. Das Fehlen einer Aufenthaltsbewilligung dürfe höchstens bei der Beurteilung der Fluchtgefahr mitberücksichtigt werden (BGE 145 IV 10”
“Bei Gewährung von Electronic Monitoring könne die verurteilte Person einfacher Kontakte zu Angehörigen pflegen und familiäre Pflichten besser wahrnehmen, was sich auch nach Verlassen der Schweiz positiv auf deren soziale Beziehungen auswirke, was wiederum ein wichtiger Baustein einer gelingenden Rückkehrorientierung darstelle (pag. 1 ff. und 52 ff.). 17. Die Vollzugsbehörde kann für den Vollzug einer Freiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten (wobei für die Bemessung der massgebenden Maximaldauer auf den unbedingt vollziehbaren Teil der ausgesprochenen teilbedingten Strafe abzustellen ist und nicht auf die Gesamtfreiheitsstrafe; Urteil des Bundesgerichts 7B_261/2023 vom 18.03.2024 E. 2.4) auf Gesuch der verurteilten Person hin den Vollzug in Form des Electronic Monitoring anordnen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 79b Abs. 2 StGB erfüllt sind. Namentlich muss die verurteilte Person einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgehen oder muss ihr eine solche zugewiesen werden können (Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB). Betreffend die besondere Vollzugsform der Halbgefangenschaft erwog das Bundesgericht im vom Beschwerdeführer erwähnten Urteil, der Gesetzgeber habe in Art. 77b StGB die Kriterien für die Bewilligung der Halbgefangenschaft abschliessend festgelegt, ohne den Kantonen Raum für restriktivere Regelungen zu lassen. Kantonale oder interkantonale Bestimmungen dürften die Gewährung der Halbgefangenschaft daher nicht davon abhängig machen, dass die verurteilte Person in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, weil sich eine solche Voraussetzung nicht aus Art. 77b StGB ergebe. Das Fehlen einer Aufenthaltsbewilligung dürfe höchstens bei der Beurteilung der Fluchtgefahr mitberücksichtigt werden (BGE 145 IV 10”
“Face à la motivation cantonale, le recourant soulève essentiellement des arguments de fond sans lien avec l'objet de la présente procédure qui est circonscrit au refus de l'octroi du régime de la surveillance électronique. Sur cet aspect, il se limite à indiquer qu'un tel régime lui permettrait de "poursuivre ses travaux de recherche". Ce faisant, il n'articule aucune critique propre à démontrer que la cour cantonale aurait violé le droit fédéral en retenant qu'il n'avait pas démontré exercer une activité de 20 heures minimum par semaine conformément à l'art. 79b al. 2 lit. c CP.”
“Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité d'exécution des peines doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (ATF 145 IV 10 consid. 2.2.1). 2.2.2 En application du principe de la force dérogatoire du droit fédéral, les cantons ne peuvent pas soumettre le régime de la semi-détention à des conditions plus sévères que celles posées par l’art. 77b CP (ATF 145 IV 10 consid. 2.3). L’art. 5 al. 1 RSD (Règlement concordataire sur l'exécution des peines sous la forme de la semi-détention du 20 décembre 2017 ; BLV 340.95.3), prévoit notamment que pour bénéficier de la semi-détention, il ne doit pas y avoir de crainte que la personne condamnée ne commette d’autres infractions (let. c). 2.3 2.3.1 L’art. 79b al. 1 let. a CP prévoit qu’à la demande du condamné, l'autorité d'exécution peut ordonner l'utilisation d'un appareil électronique fixé au condamné (surveillance électronique) au titre de l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'une peine privative de liberté de substitution de vingt jours à douze mois. Selon l’art. 79b al. 2 CP, l’autorité compétente – dans le canton de Vaud, l’Office d’exécution des peines (art. 20 al. 2 let. a LEP) – ne peut ordonner la surveillance électronique que s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions (let. a), si le condamné dispose d'un logement fixe (let. b), si le condamné exerce une activité régulière, qu'il s'agisse d'un travail, d'une formation ou d'une occupation, pendant au moins vingt heures par semaine, ou s'il est possible de l'y assigner (let. c), si les personnes adultes faisant ménage commun avec le condamné y consentent (let. d) et si le condamné approuve le plan d'exécution établi à son intention (let. e). 2.3.2 En droit cantonal, les conditions de ce mode d’exécution font l’objet du règlement concordataire sur l’exécution des peines privatives de liberté sous surveillance électronique du 20 décembre 2017, entré en vigueur le 1er janvier 2018 (RESE ; BLV 340.95.5), et qui précise les conditions découlant du droit fédéral.”
“Aus dem Wortlaut von Art. 77b Abs. 2 StGB ergibt sich, dass die Arbeitsstelle, der Ausbildungsplatz oder die Beschäftigung bereits vor, spätestens beim Strafantritt vorhanden sein muss; denn was nicht bereits vorhanden ist, kann nicht fortgesetzt werden (BRÄGGER, a.a.O., S. 319; KOLLER, a.a.O., N. 10 zu Art. 77b StGB; vgl. betreffend Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB: SOPHIE WERNINGER, Die elektronische Überwachung [Art. 79b StGB], ZStrR 136/2018, S. 230).”
Electronic Monitoring fördert die Aufrechterhaltung familiärer Kontakte, die soziale Stabilisierung und die Rückkehrorientierung; dies gilt auch bei Landesverweisung oder fehlendem Aufenthaltsrecht.
“Die mit dem Electronic Monitoring beabsichtigte Vermeidung der desintegrativen Wirkung des Freiheitsentzugs lasse sich auch bei Personen mit einer Landesverweisung resp. ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz erreichen. Bei Gewährung von Electronic Monitoring könne die verurteilte Person einfacher Kontakte zu Angehörigen pflegen und familiäre Pflichten besser wahrnehmen, was sich auch nach Verlassen der Schweiz positiv auf deren soziale Beziehungen auswirke, was wiederum ein wichtiger Baustein einer gelingenden Rückkehrorientierung darstelle (pag. 1 ff. und 52 ff.). 17. Die Vollzugsbehörde kann für den Vollzug einer Freiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten (wobei für die Bemessung der massgebenden Maximaldauer auf den unbedingt vollziehbaren Teil der ausgesprochenen teilbedingten Strafe abzustellen ist und nicht auf die Gesamtfreiheitsstrafe; Urteil des Bundesgerichts 7B_261/2023 vom 18.03.2024 E. 2.4) auf Gesuch der verurteilten Person hin den Vollzug in Form des Electronic Monitoring anordnen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 79b Abs. 2 StGB erfüllt sind. Namentlich muss die verurteilte Person einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgehen oder muss ihr eine solche zugewiesen werden können (Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB). Betreffend die besondere Vollzugsform der Halbgefangenschaft erwog das Bundesgericht im vom Beschwerdeführer erwähnten Urteil, der Gesetzgeber habe in Art. 77b StGB die Kriterien für die Bewilligung der Halbgefangenschaft abschliessend festgelegt, ohne den Kantonen Raum für restriktivere Regelungen zu lassen. Kantonale oder interkantonale Bestimmungen dürften die Gewährung der Halbgefangenschaft daher nicht davon abhängig machen, dass die verurteilte Person in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, weil sich eine solche Voraussetzung nicht aus Art. 77b StGB ergebe. Das Fehlen einer Aufenthaltsbewilligung dürfe höchstens bei der Beurteilung der Fluchtgefahr mitberücksichtigt werden (BGE 145 IV 10”
“Bei Gewährung von Electronic Monitoring könne die verurteilte Person einfacher Kontakte zu Angehörigen pflegen und familiäre Pflichten besser wahrnehmen, was sich auch nach Verlassen der Schweiz positiv auf deren soziale Beziehungen auswirke, was wiederum ein wichtiger Baustein einer gelingenden Rückkehrorientierung darstelle (pag. 1 ff. und 52 ff.). 17. Die Vollzugsbehörde kann für den Vollzug einer Freiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten (wobei für die Bemessung der massgebenden Maximaldauer auf den unbedingt vollziehbaren Teil der ausgesprochenen teilbedingten Strafe abzustellen ist und nicht auf die Gesamtfreiheitsstrafe; Urteil des Bundesgerichts 7B_261/2023 vom 18.03.2024 E. 2.4) auf Gesuch der verurteilten Person hin den Vollzug in Form des Electronic Monitoring anordnen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 79b Abs. 2 StGB erfüllt sind. Namentlich muss die verurteilte Person einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgehen oder muss ihr eine solche zugewiesen werden können (Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB). Betreffend die besondere Vollzugsform der Halbgefangenschaft erwog das Bundesgericht im vom Beschwerdeführer erwähnten Urteil, der Gesetzgeber habe in Art. 77b StGB die Kriterien für die Bewilligung der Halbgefangenschaft abschliessend festgelegt, ohne den Kantonen Raum für restriktivere Regelungen zu lassen. Kantonale oder interkantonale Bestimmungen dürften die Gewährung der Halbgefangenschaft daher nicht davon abhängig machen, dass die verurteilte Person in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, weil sich eine solche Voraussetzung nicht aus Art. 77b StGB ergebe. Das Fehlen einer Aufenthaltsbewilligung dürfe höchstens bei der Beurteilung der Fluchtgefahr mitberücksichtigt werden (BGE 145 IV 10”
Die Beendigung der elektronischen Überwachung kann erfolgen bei Verletzung von Vollzugsplanpflichten oder Wegfall der vorausgesetzten Voraussetzungen; die Vollzugsbehörde kann dann strengere Vollzugsformen anordnen.
“La surveillance électronique est un mode d'exécution de la peine privative de liberté (Vollzugsstufe), alternative à la prison qui vient s'ajouter aux solutions de la semi-détention (art. 77b CP) et du travail d'intérêt général (art. 79a CP) en début de peine. L'idée centrale de cette mesure, si elle tend sans doute à désengorger les prisons, est avant tout de limiter les effets nocifs de la détention, en évitant au condamné qu'il doive exécuter sa peine et qu'il risque ainsi de perdre ses assises sociales (travail, famille, etc.). Concrètement, cette solution voit en principe le condamné travailler ou s'occuper une partie de la journée et, durant son temps libre, regagner son logement et y rester, des aménagements du temps libre étant évidemment envisageables (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS, Commentaire romand : Code pénal I (art. 1 – 110 CP), 2ème éd., Bâle 2021, n. 5 ad art. 79b CP). Si on en croit la structure de la loi, il faut considérer que la surveillance électronique doit avoir la préférence sur la semi-détention, dès lors que ce second mode d'exécution de la peine peut intervenir en cas d'échec du premier, comme le prévoit l'art. 79b al. 3 CP. On peut y déceler une hiérarchisation des modes d'exécution de la peine privative de liberté, allant de la surveillance électronique au mode d'exécution ordinaire, en passant par la semi-détention (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS, op. cit., n. 9 ad art. 79b CP). 3.3. La condition de l'absence de risque de récidive posée par l'art. 79b al. 2 let. a CP étant identique à celle posée par l'art. 77b al. 1 let. a CP, elle doit être appliquée de la même manière (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1261/2021 du 5 octobre 2022, consid. 2.1; 6B_872/2021 précité, consid. 2.2 et la référence citée). Le risque de fuite ou de récidive visé par l'art. 77b CP doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité d'exécution des peines doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (ATF 145 IV 10 consid.”
“und der Verurteilte einem für ihn ausgearbeiteten Vollzugsplan zustimmt (lit. e). Sind die Voraussetzungen nach Absatz 2 lit. a, b oder c nicht mehr erfüllt oder verletzt der Verurteilte seine im Vollzugsplan festgehaltenen Pflichten, so kann die Vollzugsbehörde den Vollzug in Form der elektronischen Überwachung abbrechen und den Vollzug der Freiheitsstrafe im Normalvollzug oder in der Form der Halbgefangenschaft anordnen oder die dem Verurteilten zustehende freie Zeit einschränken (Art. 79b Abs. 3 StGB). BGE 150 IV 277 S. 280”
“Aus dem Erfordernis des Gesuchs des Verurteilten, welches für sämtliche besondere Vollzugsformen gilt (vgl. Art. 77b Abs. 1, Art. 79a Abs. 1 und Art. 79b Abs. 1 StGB), ergibt sich, dass die besonderen Vollzugsformen gleichgestellt sind (vgl. Votum Engler, AB 2014 S 642). Bei gegebenen Voraussetzungen geht der Vollzug mittels elektronischer Überwachung als mildere Vollzugsform der Halbgefangenschaft allerdings vor (KOLLER, a.a.O., N. 1 zu Art. 77b StGB und N. 9 zu Art. 79b StGB; STÖSSEL, ContraLegem, a.a.O., S. 85). Dies ergibt sich sowohl aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz (vgl. Art. 5 Abs. 2, Art. 36 Abs. 3 BV) als auch aus Art. 79b Abs. 3 StGB, wonach die weitere Verbüssung der Strafe in der Form von Halbgefangenschaft beim Scheitern des elektronisch überwachten BGE 150 IV 277 S. 291 Vollzugs nach Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB möglich sein soll, während beim Scheitern der Halbgefangenschaft gemäss Art. 77b Abs. 4 StGB nur noch der Normalvollzug (Art. 77 StGB) offensteht (KOLLER, a.a.O., N. 1 zu Art. 77b StGB und N. 9 zu Art. 79b StGB).”
Kantonale Ausführungsregeln (RESE) konkretisieren die in Art. 79b Abs. 3 vorausgesetzten Bedingungen und Einschränkungen für die Anwendung der elektronischen Überwachung und deren Überführung in andere Vollzugsformen.
“0) prévoit qu’à la demande du condamné, l'autorité d'exécution peut ordonner l'utilisation d'un appareil électronique fixé au condamné (surveillance électronique) au titre de l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'une peine privative de liberté de substitution de vingt jours à douze mois (let. a), ou à la place du travail externe ou du travail et logement externes, pour une durée de trois à douze mois (let. b). Selon l’art. 79b al. 2 CP, l’autorité compétente – dans le canton de Vaud, l’OEP (art. 20 al. 2 let. a LEP) – ne peut ordonner la surveillance électronique que s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions (let. a), si le condamné dispose d'un logement fixe (let. b), si le condamné exerce une activité régulière, qu'il s'agisse d'un travail, d'une formation ou d'une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine, ou s'il est possible de l'y assigner (let. c), si les personnes adultes faisant ménage commun avec le condamné y consentent (let. d) et si le condamné approuve le plan d'exécution établi à son intention (let. e). Selon l’art. 79b al. 3 CP, si les conditions prévues à l’al. 2, let. a, b ou c, ne sont plus remplies ou si le condamné enfreint les obligations fixées dans le plan d’exécution, l’autorité d’exécution peut mettre fin à l’exécution sous la forme de la surveillance électronique et ordonner l’exécution de la peine privative de liberté sous la forme ordinaire ou sous celle de la semi-détention ou limiter le temps libre accordé au condamné. En droit cantonal, les conditions de ce mode d’exécution font l’objet du RESE, qui précise les conditions découlant du droit fédéral. Selon l’art. 4 al. 1 RESE, les conditions suivantes doivent être remplies pour bénéficier de la surveillance électronique : a. une demande de la personne condamnée ; b. pas de crainte qu'elle s'enfuie ; c. pas de crainte qu'elle commette d'autres infractions; d. une autorisation de séjour en Suisse et le droit de travailler, de suivre une formation ou d'exercer une activité au sens de la lettre f) 2e phrase ci-dessous ; e. pas d'expulsion en vertu des art.”
Fehlende Arbeits- oder Ausbildungsbewilligung für ausländische Personen ist zu berücksichtigen: für erlaubte Erwerbstätigkeit im EM müssen die nötigen aufenthalts- bzw. arbeitsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, ohne dass dies generell die Gewährung ausschliesst.
“Bei Gewährung von Electronic Monitoring könne die verurteilte Person einfacher Kontakte zu Angehörigen pflegen und familiäre Pflichten besser wahrnehmen, was sich auch nach Verlassen der Schweiz positiv auf deren soziale Beziehungen auswirke, was wiederum ein wichtiger Baustein einer gelingenden Rückkehrorientierung darstelle (pag. 1 ff. und 52 ff.). 17. Die Vollzugsbehörde kann für den Vollzug einer Freiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten (wobei für die Bemessung der massgebenden Maximaldauer auf den unbedingt vollziehbaren Teil der ausgesprochenen teilbedingten Strafe abzustellen ist und nicht auf die Gesamtfreiheitsstrafe; Urteil des Bundesgerichts 7B_261/2023 vom 18.03.2024 E. 2.4) auf Gesuch der verurteilten Person hin den Vollzug in Form des Electronic Monitoring anordnen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 79b Abs. 2 StGB erfüllt sind. Namentlich muss die verurteilte Person einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgehen oder muss ihr eine solche zugewiesen werden können (Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB). Betreffend die besondere Vollzugsform der Halbgefangenschaft erwog das Bundesgericht im vom Beschwerdeführer erwähnten Urteil, der Gesetzgeber habe in Art. 77b StGB die Kriterien für die Bewilligung der Halbgefangenschaft abschliessend festgelegt, ohne den Kantonen Raum für restriktivere Regelungen zu lassen. Kantonale oder interkantonale Bestimmungen dürften die Gewährung der Halbgefangenschaft daher nicht davon abhängig machen, dass die verurteilte Person in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, weil sich eine solche Voraussetzung nicht aus Art. 77b StGB ergebe. Das Fehlen einer Aufenthaltsbewilligung dürfe höchstens bei der Beurteilung der Fluchtgefahr mitberücksichtigt werden (BGE 145 IV 10”
“E. 2.4) auf Gesuch der verurteilten Person hin den Vollzug in Form des Electronic Monitoring anordnen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 79b Abs. 2 StGB erfüllt sind. Namentlich muss die verurteilte Person einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgehen oder muss ihr eine solche zugewiesen werden können (Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB). Betreffend die besondere Vollzugsform der Halbgefangenschaft erwog das Bundesgericht im vom Beschwerdeführer erwähnten Urteil, der Gesetzgeber habe in Art. 77b StGB die Kriterien für die Bewilligung der Halbgefangenschaft abschliessend festgelegt, ohne den Kantonen Raum für restriktivere Regelungen zu lassen. Kantonale oder interkantonale Bestimmungen dürften die Gewährung der Halbgefangenschaft daher nicht davon abhängig machen, dass die verurteilte Person in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, weil sich eine solche Voraussetzung nicht aus Art. 77b StGB ergebe. Das Fehlen einer Aufenthaltsbewilligung dürfe höchstens bei der Beurteilung der Fluchtgefahr mitberücksichtigt werden (BGE 145 IV 10 Regeste und E. 2 [= Pra 2019 Nr. 89]). Analog dazu hat zu gelten, dass die Kantone an die besondere Vollzugsform des Electronic Monitoring nach Art.”
Die Überwachung kann auf Gesuch der verurteilten Person als Alternative zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder als Ersatz für externe Arbeits-/Wohnmodule angeordnet werden; die Verurteilte muss ein entsprechendes Gesuch stellen und darlegen, dass sie die Voraussetzungen erfüllt.
“Selon l'art. 77b al. 1 let. a CP, une peine privative de liberté de douze mois au plus ou un solde de peine de six mois au plus après imputation de la détention subie avant le jugement peuvent, à la demande du condamné, être exécutés sous la forme de la semi-détention, s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions. L'art. 79b al. 1 CP prévoit qu'à la demande du condamné, l'autorité d'exécution peut ordonner l'utilisation d'un appareil électronique fixé au condamné (surveillance électronique) au titre de l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'une peine privative de liberté de substitution de 20 jours à douze mois (let. a), ou à la place du travail externe ou du travail et logement externes (cf. art. 77a CP), pour une durée de trois à douze mois (let. b). Selon l'art. 79b al. 2 let. a CP, l'autorité compétente ne peut ordonner la surveillance électronique que s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions.”
“Aus den genannten Gründen und in Gesamtwürdigung aller Umstände kann der Berufungsklägerin weder der bedingte noch der teilbedingte Strafvollzug gewährt werden. Folglich kann das Berufungsgericht auch keine Bewährungshilfe anordnen respektive Weisungen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 StGB erteilen. Allerdings ist abschliessend festzuhalten, dass gemäss Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB die Vollzugsbehörde auf Gesuch der verurteilten Person hin die elektronische Überwachung für den Vollzug einer Freiheitsstrafe (oder Ersatzfreiheitstrafe) von 20 Tagen bis 12 Monaten anordnen kann. Hierzu müssen die Voraussetzungen nach Art. 79b Abs. 2 StGB erfüllt sein (dazu gehört unter anderem, dass weder Flucht- noch Rückfallgefahr besteht, die Verurteilte über eine dauerhafte Unterkunft verfügt und einer geregelten Arbeit von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht). Es obliegt somit der Berufungsklägerin, der zuständigen Vollzugsbehörde beim Aufgebot zum Strafantritt einen entsprechenden Antrag auf Electronic Monitoring zu stellen und darzulegen, dass sie die Voraussetzungen für diese Strafvollzugsform erfüllt. Die Vollzugsbehörde wird dann prüfen müssen, ob die gesetzlichen Bedingungen tatsächlich gegeben sind und ob ihr die besondere Vollzugsform gewährt werden kann.”
“L'art. 79b al. 1 CP prévoit qu'à la demande du condamné, l'autorité d'exécution peut ordonner l'utilisation d'un appareil électronique fixé au condamné (surveillance électronique) au titre de l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'une peine privative de liberté de substitution de 20 jours à douze mois (let. a), ou à la place du travail externe ou du travail et logement externes (cf. art. 77a CP), pour une durée de trois à douze mois (let. b).”
Die kantonale Vollzugsbehörde hat die Voraussetzungen für Electronic Monitoring zu prüfen (u.a. Flucht- und Rückfallrisiko) und darf keine strengeren Voraussetzungen als Art. 79b Abs. 2 StGB vorsehen; kantonale Ausführungsregeln präzisieren die praktischen Bedingungen (z. B. Mindestdauer, feste Unterkunft, Kosten-/Organisationsrechtfertigung).
“Bei Gewährung von Electronic Monitoring könne die verurteilte Person einfacher Kontakte zu Angehörigen pflegen und familiäre Pflichten besser wahrnehmen, was sich auch nach Verlassen der Schweiz positiv auf deren soziale Beziehungen auswirke, was wiederum ein wichtiger Baustein einer gelingenden Rückkehrorientierung darstelle (pag. 1 ff. und 52 ff.). 17. Die Vollzugsbehörde kann für den Vollzug einer Freiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten (wobei für die Bemessung der massgebenden Maximaldauer auf den unbedingt vollziehbaren Teil der ausgesprochenen teilbedingten Strafe abzustellen ist und nicht auf die Gesamtfreiheitsstrafe; Urteil des Bundesgerichts 7B_261/2023 vom 18.03.2024 E. 2.4) auf Gesuch der verurteilten Person hin den Vollzug in Form des Electronic Monitoring anordnen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 79b Abs. 2 StGB erfüllt sind. Namentlich muss die verurteilte Person einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgehen oder muss ihr eine solche zugewiesen werden können (Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB). Betreffend die besondere Vollzugsform der Halbgefangenschaft erwog das Bundesgericht im vom Beschwerdeführer erwähnten Urteil, der Gesetzgeber habe in Art. 77b StGB die Kriterien für die Bewilligung der Halbgefangenschaft abschliessend festgelegt, ohne den Kantonen Raum für restriktivere Regelungen zu lassen. Kantonale oder interkantonale Bestimmungen dürften die Gewährung der Halbgefangenschaft daher nicht davon abhängig machen, dass die verurteilte Person in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, weil sich eine solche Voraussetzung nicht aus Art. 77b StGB ergebe. Das Fehlen einer Aufenthaltsbewilligung dürfe höchstens bei der Beurteilung der Fluchtgefahr mitberücksichtigt werden (BGE 145 IV 10”
“E. 2.4) auf Gesuch der verurteilten Person hin den Vollzug in Form des Electronic Monitoring anordnen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 79b Abs. 2 StGB erfüllt sind. Namentlich muss die verurteilte Person einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgehen oder muss ihr eine solche zugewiesen werden können (Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB). Betreffend die besondere Vollzugsform der Halbgefangenschaft erwog das Bundesgericht im vom Beschwerdeführer erwähnten Urteil, der Gesetzgeber habe in Art. 77b StGB die Kriterien für die Bewilligung der Halbgefangenschaft abschliessend festgelegt, ohne den Kantonen Raum für restriktivere Regelungen zu lassen. Kantonale oder interkantonale Bestimmungen dürften die Gewährung der Halbgefangenschaft daher nicht davon abhängig machen, dass die verurteilte Person in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, weil sich eine solche Voraussetzung nicht aus Art. 77b StGB ergebe. Das Fehlen einer Aufenthaltsbewilligung dürfe höchstens bei der Beurteilung der Fluchtgefahr mitberücksichtigt werden (BGE 145 IV 10 Regeste und E. 2 [= Pra 2019 Nr. 89]). Analog dazu hat zu gelten, dass die Kantone an die besondere Vollzugsform des Electronic Monitoring nach Art.”
“77b StGB die Kriterien für die Bewilligung der Halbgefangenschaft abschliessend festgelegt, ohne den Kantonen Raum für restriktivere Regelungen zu lassen. Kantonale oder interkantonale Bestimmungen dürften die Gewährung der Halbgefangenschaft daher nicht davon abhängig machen, dass die verurteilte Person in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, weil sich eine solche Voraussetzung nicht aus Art. 77b StGB ergebe. Das Fehlen einer Aufenthaltsbewilligung dürfe höchstens bei der Beurteilung der Fluchtgefahr mitberücksichtigt werden (BGE 145 IV 10 Regeste und E. 2 [= Pra 2019 Nr. 89]). Analog dazu hat zu gelten, dass die Kantone an die besondere Vollzugsform des Electronic Monitoring nach Art. 79b StGB keine weitergehenden Voraussetzungen als das Bundesrecht statuieren dürfen. Folglich steht eine fehlende Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz resp. eine Landesverweisung der Gewährung von Electronic Monitoring nicht per se entgegen. Allerdings muss die gesuchstellende Person zur Arbeit/Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB berechtigt sein, weshalb ausländische Staatsangehörige über eine entsprechende Bewilligung verfügen müssen (Art. 11 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG; SR 142.20]). Andernfalls würde die Gewährung von Electronic Monitoring entweder dazu führen, dass sich die betroffene Person wegen Ausübung einer nicht bewilligten Erwerbstätigkeit nach Art. 115 Abs. 1 lit. c AIG strafbar macht, oder aber, dass sie – wenn Art. 115 Abs. 1 lit. c AIG auf Erwerbstätigkeiten im Rahmen von Electronic Monitoring als nicht anwendbar erachtet wird – durch den Strafvollzug gegenüber anderen Personen ohne Aufenthaltsbewilligung privilegiert wird. Beides scheint mit Sinn und Zweck von Art. 79b StGB nicht vereinbar (so auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2024.00093 vom”
“E. 2.4) auf Gesuch der verurteilten Person hin den Vollzug in Form des Electronic Monitoring anordnen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 79b Abs. 2 StGB erfüllt sind. Namentlich muss die verurteilte Person einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgehen oder muss ihr eine solche zugewiesen werden können (Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB). Betreffend die besondere Vollzugsform der Halbgefangenschaft erwog das Bundesgericht im vom Beschwerdeführer erwähnten Urteil, der Gesetzgeber habe in Art. 77b StGB die Kriterien für die Bewilligung der Halbgefangenschaft abschliessend festgelegt, ohne den Kantonen Raum für restriktivere Regelungen zu lassen. Kantonale oder interkantonale Bestimmungen dürften die Gewährung der Halbgefangenschaft daher nicht davon abhängig machen, dass die verurteilte Person in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, weil sich eine solche Voraussetzung nicht aus Art. 77b StGB ergebe. Das Fehlen einer Aufenthaltsbewilligung dürfe höchstens bei der Beurteilung der Fluchtgefahr mitberücksichtigt werden (BGE 145 IV 10 Regeste und E. 2 [= Pra 2019 Nr. 89]). Analog dazu hat zu gelten, dass die Kantone an die besondere Vollzugsform des Electronic Monitoring nach Art. 79b StGB keine weitergehenden Voraussetzungen als das Bundesrecht statuieren dürfen. Folglich steht eine fehlende Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz resp.”
“Die mit dem Electronic Monitoring beabsichtigte Vermeidung der desintegrativen Wirkung des Freiheitsentzugs lasse sich auch bei Personen mit einer Landesverweisung resp. ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz erreichen. Bei Gewährung von Electronic Monitoring könne die verurteilte Person einfacher Kontakte zu Angehörigen pflegen und familiäre Pflichten besser wahrnehmen, was sich auch nach Verlassen der Schweiz positiv auf deren soziale Beziehungen auswirke, was wiederum ein wichtiger Baustein einer gelingenden Rückkehrorientierung darstelle (pag. 1 ff. und 52 ff.). 17. Die Vollzugsbehörde kann für den Vollzug einer Freiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten (wobei für die Bemessung der massgebenden Maximaldauer auf den unbedingt vollziehbaren Teil der ausgesprochenen teilbedingten Strafe abzustellen ist und nicht auf die Gesamtfreiheitsstrafe; Urteil des Bundesgerichts 7B_261/2023 vom 18.03.2024 E. 2.4) auf Gesuch der verurteilten Person hin den Vollzug in Form des Electronic Monitoring anordnen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 79b Abs. 2 StGB erfüllt sind. Namentlich muss die verurteilte Person einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgehen oder muss ihr eine solche zugewiesen werden können (Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB). Betreffend die besondere Vollzugsform der Halbgefangenschaft erwog das Bundesgericht im vom Beschwerdeführer erwähnten Urteil, der Gesetzgeber habe in Art. 77b StGB die Kriterien für die Bewilligung der Halbgefangenschaft abschliessend festgelegt, ohne den Kantonen Raum für restriktivere Regelungen zu lassen. Kantonale oder interkantonale Bestimmungen dürften die Gewährung der Halbgefangenschaft daher nicht davon abhängig machen, dass die verurteilte Person in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, weil sich eine solche Voraussetzung nicht aus Art. 77b StGB ergebe. Das Fehlen einer Aufenthaltsbewilligung dürfe höchstens bei der Beurteilung der Fluchtgefahr mitberücksichtigt werden (BGE 145 IV 10”
“D’autre part, il expose que l’art. 75 al. 1 et 3 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0) prévoit notamment que l’exécution de la peine privative de liberté doit améliorer le comportement social du détenu, en particulier son aptitude à vivre sans commettre d’infractions, qu’elle doit correspondre autant que possible à des conditions de vie ordinaires et qu’à cet égard, un plan d’exécution de peine est prévu pour chaque personne détenue, plan qui peut être modifié en application de l’art. 24 al. 1 let. a LEP. Il serait donc inexact et non conforme au système de soutenir qu’il ne pourrait y avoir de changement de régime en cours d’exécution. 2.2 L’art. 79b al. 1 let. a CP prévoit qu’à la demande du condamné, l'autorité d'exécution peut ordonner l'utilisation d'un appareil électronique fixé au condamné (surveillance électronique) au titre de l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'une peine privative de liberté de substitution de vingt jours à douze mois. Selon l’art. 79b al. 2 CP, l’autorité compétente – dans le canton de Vaud, l’Office d’exécution des peines (art. 20 al. 2 let. a LEP) – ne peut ordonner la surveillance électronique que s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions (let. a), si le condamné dispose d'un logement fixe (let. b), si le condamné exerce une activité régulière, qu'il s'agisse d'un travail, d'une formation ou d'une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine, ou s'il est possible de l'y assigner (let. c), si les personnes adultes faisant ménage commun avec le condamné y consentent (let. d) et si le condamné approuve le plan d'exécution établi à son intention (let. e). En droit cantonal, les conditions de ce mode d’exécution font l’objet du RESE, qui précise les conditions découlant du droit fédéral. Les conditions personnelles à remplir pour bénéficier du régime de la surveillance électronique figurent à l'art. 4 al. 1 RESE, lequel prévoit en particulier qu’il ne doit pas être craint que la personne condamnée ne commette d’autres infractions (let.”
Die Datenzugriffs- und Aufbewahrungsregeln für Electronic Monitoring richten sich nach kantonalem Datenschutzrecht (LPrD) und nicht automatisch nach zivilem Recht.
“Pour savoir si la preuve risque de disparaître, il faut chercher à déterminer le délai durant lequel les données en question doivent être conservées. A cet égard, on ne saurait suivre les recourants lorsqu’ils soutiennent que les données de géolocalisation du bracelet électronique de T.________ seront vraisemblablement effacées en application de l’art. 28c al. 3 CC, soit dans un délai de douze mois courant dès la fin de la mesure. En effet, et contrairement à ce qu’ils soutiennent, il apparaît que la surveillance électronique du prévenu n’a pas été ordonnée par la Cour d’appel pénale en application du Code civil, mais bien au titre du droit pénal. On constate d’ailleurs à cet égard que c’est l’OEP qui s’est chargé de la mise en place et de l’exécution de la mesure. On ne voit pas, au demeurant, qu’une mesure civile puisse servir à garantir l’exécution d’une mesure pénale, ce que sont les mesures d’éloignement et d’interdiction ordonnées par le Tribunal correctionnel de l’arrondissement de l’Est vaudois, avec la référence explicite à l’art. 67b CP. Il apparaît ensuite que l’art. 79b CP porte sur la mise en place d’une surveillance électronique au titre de l’exécution d’une peine privative de liberté ou à la place du travail externe ou du travail et logement externes, que la loi vaudoise du 4 juillet 2006 sur l’exécution des condamnations pénales (LEP ; BLV 340.01) n’aborde pas la question et que le code de procédure pénale ne s’applique pas à l’exécution des peines et des mesures. En outre, le règlement concordataire du 20 décembre 2017 sur l’exécution des peines privatives de liberté sous surveillance électronique (RESE ; BLV 340.95.5) détermine qui peut avoir accès aux données générées par l'utilisation d'un système de géolocalisation « durant l’exécution de la sanction » (art. 28), mais renvoie, pour le surplus, à la protection des données réglée par le droit cantonal (art. 29). Il sied donc de se référer à la loi vaudoise du 11 septembre 2007 sur la protection des données personnelles (LPrD ; BLV 172.65), qui s’applique notamment au Conseil d’Etat et à son administration (art.”
Electronic Monitoring setzt das Vorhandensein einer dauerhaften/festen Unterkunft voraus; fehlende feste Unterkunft oder fehlende Kooperation bei Vorladung kann zur Ablehnung führen.
“01) et à la LEI (loi fédérale sur les étrangers et l’intégration du 16 décembre 2005 ; RS 142.20) pour lesquelles il a été condamné ne sont que des cas bagatelles, qu’il travaille en tant que [...] pour le compte de la société [...], dont il est le seul associé-gérant, qu’il a trois enfants à charge et que le refus de lui octroyer le régime de la surveillance électronique aurait des conséquences personnelles et professionnelles désastreuses pour lui. 2.2 Aux termes de l’art. 79b al. 1 let. a CP, à la demande du condamné, l'autorité d'exécution peut ordonner l'utilisation d'un appareil électronique fixé au condamné (surveillance électronique) au titre de l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'une peine privative de liberté de substitution de vingt jours à douze mois. Le minimum de vingt jours a été fixé en raison de l’organisation et des coûts que la surveillance électronique génère (Viredaz, Commentaire romand, Code pénal I, 2e éd., Bâle 2021, n. 6 ad art. 79b CP). Selon l’art. 79b al. 2 CP, l’autorité compétente ne peut ordonner la surveillance électronique que s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions (let. a), si le condamné dispose d'un logement fixe (let. b), si le condamné exerce une activité régulière, qu'il s'agisse d'un travail, d'une formation ou d'une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine, ou s'il est possible de l'y assigner (let. c), si les personnes adultes faisant ménage commun avec le condamné y consentent (let. d) et si le condamné approuve le plan d'exécution établi à son intention (let. e). En droit cantonal, les conditions de ce mode d’exécution font l’objet du règlement concordataire sur l'exécution des peines privatives de liberté sous surveillance électronique du 20 décembre 2017 (RESE ; BLV 340.95.5), qui précise les conditions découlant du droit fédéral. L’art. 4 al. 1 RESE prévoit en particulier l’absence de crainte que le condamné commette d’autres infractions (let. c) et l’octroi de garanties quant au respect par celui-ci des conditions-cadre de l’exécution (let.”
“Art. 79b Abs. 2 StGB setzt für die Anordnung des Electronic Monitoring weiter voraus, dass weder Flucht- oder Rückfallgefahr vorliegt (Art. 79b Abs. 2 lit. a StGB); der Verurteilte über eine dauerhafte Unterkunft verfügt (Art. 79b Abs. 2 lit. b StGB); einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht oder ihm eine solche zugewiesen werden kann (Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB); die mit dem Verurteilten in derselben Wohnung lebenden erwachsenen Personen zustimmen (Art. 79b Abs. 2 lit. d StGB); und er einem für ihn ausgearbeiteten Vollzugsplan zustimmt (Art. 79b Abs. 2 lit. e StGB).”
“Der Rekurrent hat der Vorladung der Vollzugsbehörde, seine Strafe am 31. Juli 2024 in der Strafanstalt B____ anzutreten, keine Folge geleistet. Er konnte daraufhin auch nicht polizeilich vorgeführt werden und ist zum heutigen Zeitpunkt weiterhin nicht auffindbar (vgl. Vollzugsakten S. 19 f., 28 [act. 11]). Der Rekurrent versucht offenbar, sich dem Vollzug der Gefängnisstrafe zu entziehen. Es muss damit gerechnet werden, dass er dies im Falle der Anordnung des Electronic Monitoring ebenfalls tun würde, sollte er mit den Vollzugsmodalitäten unzufrieden sein. Es liegt daher Fluchtgefahr vor (vgl. Art. 79b Abs. 2 lit. a StGB). Hinzu kommt, dass der Rekurrent lediglich geltend macht, es müsse kein Arbeitsverhältnis vorliegen (vgl. Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB), jedoch den Nachweis dafür, dass er über eine Ausbildungsstelle oder eine geeignete anderweitige Tagesstruktur verfügen würde sowohl gegenüber der Vollzugsbehörde als auch dem Appellationsgericht schuldig geblieben ist.”
Die überwachte Massnahme setzt eine bereits bestehende Arbeitsstelle, Ausbildung oder Beschäftigung voraus; die Praxis gewährt Überwachung unter anderem, damit Verurteilte beruflich weiterarbeiten und Gläubiger bedienen können.
“Aus dem Wortlaut von Art. 77b Abs. 2 StGB ergibt sich, dass die Arbeitsstelle, der Ausbildungsplatz oder die Beschäftigung bereits vor, spätestens beim Strafantritt vorhanden sein muss; denn was nicht bereits vorhanden ist, kann nicht fortgesetzt werden (BRÄGGER, a.a.O., S. 319; KOLLER, a.a.O., N. 10 zu Art. 77b StGB; vgl. betreffend Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB: SOPHIE WERNINGER, Die elektronische Überwachung [Art. 79b StGB], ZStrR 136/2018, S. 230).”
“En effet, elle fait l’objet de nombreuses poursuites récentes, de plusieurs actes de défaut de biens et de deux poursuites qui ont atteint le stade de la commination de faillite (cf. extrait du 14 octobre 2024). Sa source de revenus est donc précaire. A titre personnel, le prévenu a également fait l’objet d’une faillite en décembre 2023 et fait depuis lors à nouveau l’objet de plusieurs nouvelles poursuites dont certaines au stade de la saisie (cf. extrait du 22 juillet 2024). Il y a dès lors un risque concret que le prévenu, en difficultés financières, ne commette de nouvelles infractions similaires pour pouvoir maintenir à flot sa société et subvenir aux besoins de sa famille. Compte tenu de ces éléments, la Cour ne peut que poser un pronostic défavorable sur le comportement futur du prévenu de sorte que la peine privative de liberté prononcée doit être ferme. Toutefois, si les conditions sont remplies, le prévenu pourra demander au SESPP de purger sa peine, laquelle est inférieure à 12 mois, sous forme de la semi-détention (art. 77b CP) ou sous forme de la surveillance électronique (art. 79b CP), ce qui lui permettra de poursuivre son activité professionnelle au sein de son entreprise et de rembourser ses créanciers. Il s’ensuit le rejet de l’appel. 3. Frais et indemnité 3.1. Selon l'art. 426 al. 1 CPP, le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Quant aux frais d'appel, ils sont à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé (art. 428 al. 1 CPP); si elle rend une nouvelle décision, l'autorité d'appel se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure (art. 428 al. 3 CPP). En l’espèce, l’appel du prévenu a été rejeté. Dans ces conditions, les frais d’appel sont mis à la charge de l’appelant (art. 428 al. 2 CPP). Ils sont fixés à CHF 2’200.- (émolument CHF 2'000.-; débours CHF 200.-). Quant aux frais de première instance, il n'y a pas matière à revoir leur mise à la charge du prévenu dès lors que la culpabilité du prévenu n’est pas remise en cause. 3.2. Vu l’issue de l’appel, aucune indemnité au sens de l’art.”
Praktische Vollzugsüberlegungen können den Einsatz von Electronic Monitoring verhindern (z. B. bei sehr kurzen Strafen oder aufgrund konkreter Vollzugsorganisation); gegenüber anderen Vollzugsalternativen (z. B. Halbgefangenschaft) ist EM als mildere Maßnahme vorrangig, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind.
“Zur Schwere der neu zu beurteilenden Tat kann auf die vorstehenden Erwä- gungen zur Strafzumessung verwiesen werden (vgl. E. IV.2.). An dieser Stelle ist nochmals hervorzuheben, dass sich das strafbare Verhalten des Beschuldigten auf die Lagerung von qualitativ schlechtem Marihuana beschränkte, woraus er keinen eigenen Nutzen zog. Handlungsanleitend war vielmehr, dass er seinem Geschäftsnachbarn einen Gefallen erweisen wollte, wobei er in Kauf nahm, dass in der Kartonschachtel THC-haltiges Hanf enthalten sein könnte. Direktvorsätzli- ches Handeln kann ihm dagegen nicht vorgeworfen werden. Angesichts der gros- sen Bandbreite von Delikten, die unter den Tatbestand von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG fallen können, erscheint die vom Beschuldigten verübte Tat noch geringfü- gig und wiegt sein Verschulden entsprechend leicht. Zu berücksichtigen ist weiter, dass der Beschuldigte die 14 Monate Freiheitsstrafe gemäss Urteil des Bezirksge- richts Baden vom 18. April 2018 nicht in Halbgefangenschaft oder mittels Electro- nic Monitoring vollziehen könnte (vgl. Art. 77b Abs. 1 und Art. 79b Abs. 1 StGB). Der Widerruf der genannten Vorstrafe hätte somit zur Folge, dass er aus den vor- stehend dargelegten, gefestigten Verhältnissen (vgl. E. IV.3”
“Grundvoraussetzung für eine teilbedingte Strafe gemäss Art. 43 StGB ist wie bei Art. 42 StGB, dass die Legalprognose des Täters nicht schlecht ausfällt (vgl. BGE 144 IV 277 E. 3.1.1; BGE 139 IV 270 E. 3.3; BGE 134 IV 1 E. 5.3.1). Eine Strafe wird hingegen unbedingt ausgesprochen (d.h. ist in voller Länge zu vollziehen), wenn eine ungünstige Legalprognose vorliegt, d.h. wenn keinerlei Aussicht besteht, dass der Täter sich durch den ganz oder teilweise gewährten Strafaufschub im Hinblick auf sein zukünftiges Legalverhalten positiv BGE 150 IV 277 S. 287 beeinflussen lässt (vgl. BGE 144 IV 277 E. 3.1.1; BGE 134 IV 1 E. 5.3.1; Urteile 6B_962/2023 vom 26. Februar 2024 E. 2.3.2; 6B_1157/2022vom 24. Februar 2023 E. 2.3.2; 6B_1485/2022 vom 23. Februar 2023 E. 2.3). Die in Bezug auf die kantonalen Modellversuche ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. oben E. 2.2.4) führt im Ergebnis dazu, dass etwa bei Verhängung einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten eine ungünstige Prognose vorliegt, der elektronisch überwachte Vollzug nach Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB jedoch möglich ist, während bei einer teilbedingten Freiheitsstrafe im überschneidenden Anwendungsbereich von bedingter und teilbedingter Strafe (d.h. zwischen einem und zwei Jahren) die Prognose an sich besser ist (vgl. BGE 134 IV 1 E. 5.5.2), der Vollzug mittels elektronischer Überwachung jedoch nicht zulässig ist. Diese Rechtsfolge wird zu Recht als widersprüchlich kritisiert (vgl. HUSMANN, a.a.O., N. 9 zu Art. 79b StGB; STÖSSEL, ContraLegem, a.a.O., S. 87; URWYLER, a.a.O., S. 30 f.; vgl. in diesem Sinne bereits Votum Schwaab, AB 2013 N 1651 ["pas cohérent"]).”
“Aus dem Erfordernis des Gesuchs des Verurteilten, welches für sämtliche besondere Vollzugsformen gilt (vgl. Art. 77b Abs. 1, Art. 79a Abs. 1 und Art. 79b Abs. 1 StGB), ergibt sich, dass die besonderen Vollzugsformen gleichgestellt sind (vgl. Votum Engler, AB 2014 S 642). Bei gegebenen Voraussetzungen geht der Vollzug mittels elektronischer Überwachung als mildere Vollzugsform der Halbgefangenschaft allerdings vor (KOLLER, a.a.O., N. 1 zu Art. 77b StGB und N. 9 zu Art. 79b StGB; STÖSSEL, ContraLegem, a.a.O., S. 85). Dies ergibt sich sowohl aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz (vgl. Art. 5 Abs. 2, Art. 36 Abs. 3 BV) als auch aus Art. 79b Abs. 3 StGB, wonach die weitere Verbüssung der Strafe in der Form von Halbgefangenschaft beim Scheitern des elektronisch überwachten BGE 150 IV 277 S. 291 Vollzugs nach Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB möglich sein soll, während beim Scheitern der Halbgefangenschaft gemäss Art. 77b Abs. 4 StGB nur noch der Normalvollzug (Art. 77 StGB) offensteht (KOLLER, a.a.O., N. 1 zu Art. 77b StGB und N. 9 zu Art. 79b StGB).”
Elektronische Überwachung ist grundsätzlich vorrangig vor Halbgefangenschaft, sofern sie praktikabel und wirksam ist; Halbgefangenschaft kommt primär als Rückfalloption bei Scheitern der Überwachung in Betracht.
“L'idée centrale de cette mesure, si elle tend sans doute à désengorger les prisons, est avant tout de limiter les effets nocifs de la détention, en évitant au condamné qu'il doive exécuter sa peine et qu'il risque ainsi de perdre ses assises sociales (travail, famille, etc.). Concrètement, cette solution voit en principe le condamné travailler ou s'occuper une partie de la journée et, durant son temps libre, regagner son logement et y rester, des aménagements du temps libre étant évidemment envisageables (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS, Commentaire romand : Code pénal I (art. 1 – 110 CP), 2ème éd., Bâle 2021, n. 5 ad art. 79b CP). Si on en croit la structure de la loi, il faut considérer que la surveillance électronique doit avoir la préférence sur la semi-détention, dès lors que ce second mode d'exécution de la peine peut intervenir en cas d'échec du premier, comme le prévoit l'art. 79b al. 3 CP. On peut y déceler une hiérarchisation des modes d'exécution de la peine privative de liberté, allant de la surveillance électronique au mode d'exécution ordinaire, en passant par la semi-détention (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS, op. cit., n. 9 ad art. 79b CP). 3.3. La condition de l'absence de risque de récidive posée par l'art. 79b al. 2 let. a CP étant identique à celle posée par l'art. 77b al. 1 let. a CP, elle doit être appliquée de la même manière (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1261/2021 du 5 octobre 2022, consid. 2.1; 6B_872/2021 précité, consid. 2.2 et la référence citée). Le risque de fuite ou de récidive visé par l'art. 77b CP doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité d'exécution des peines doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (ATF 145 IV 10 consid. 2.2.1 et les références). Contrairement au sursis et à la libération conditionnelle, toutes les infractions sont envisagées dans le risque de récidive mentionné à l'art. 79b al. 2 let. a CP, et pas seulement les délits et crimes (L.”
“c); si les personnes adultes faisant ménage commun avec lui y consentent (let. d); et s'il approuve le plan d'exécution établi à son intention (let. e). 3.2. La surveillance électronique est un mode d'exécution de la peine privative de liberté (Vollzugsstufe), alternative à la prison qui vient s'ajouter aux solutions de la semi-détention (art. 77b CP) et du travail d'intérêt général (art. 79a CP) en début de peine. L'idée centrale de cette mesure, si elle tend sans doute à désengorger les prisons, est avant tout de limiter les effets nocifs de la détention, en évitant au condamné qu'il doive exécuter sa peine et qu'il risque ainsi de perdre ses assises sociales (travail, famille, etc.). Concrètement, cette solution voit en principe le condamné travailler ou s'occuper une partie de la journée et, durant son temps libre, regagner son logement et y rester, des aménagements du temps libre étant évidemment envisageables (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS, Commentaire romand : Code pénal I (art. 1 – 110 CP), 2ème éd., Bâle 2021, n. 5 ad art. 79b CP). Si on en croit la structure de la loi, il faut considérer que la surveillance électronique doit avoir la préférence sur la semi-détention, dès lors que ce second mode d'exécution de la peine peut intervenir en cas d'échec du premier, comme le prévoit l'art. 79b al. 3 CP. On peut y déceler une hiérarchisation des modes d'exécution de la peine privative de liberté, allant de la surveillance électronique au mode d'exécution ordinaire, en passant par la semi-détention (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS, op. cit., n. 9 ad art. 79b CP). 3.3. La condition de l'absence de risque de récidive posée par l'art. 79b al. 2 let. a CP étant identique à celle posée par l'art. 77b al. 1 let. a CP, elle doit être appliquée de la même manière (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1261/2021 du 5 octobre 2022, consid. 2.1; 6B_872/2021 précité, consid. 2.2 et la référence citée). Le risque de fuite ou de récidive visé par l'art. 77b CP doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité.”
Fehlende Aufenthaltsbewilligung allein schliesst Electronic Monitoring nicht aus; allerdings kann die Anwendung nicht von einer günstigeren ausländerrechtlichen Behandlung abhängig gemacht werden und darf nicht zu ungerechtfertigten Vorteilen oder Ungleichbehandlungen führen.
“Namentlich muss die verurteilte Person einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgehen oder muss ihr eine solche zugewiesen werden können (Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB). Betreffend die besondere Vollzugsform der Halbgefangenschaft erwog das Bundesgericht im vom Beschwerdeführer erwähnten Urteil, der Gesetzgeber habe in Art. 77b StGB die Kriterien für die Bewilligung der Halbgefangenschaft abschliessend festgelegt, ohne den Kantonen Raum für restriktivere Regelungen zu lassen. Kantonale oder interkantonale Bestimmungen dürften die Gewährung der Halbgefangenschaft daher nicht davon abhängig machen, dass die verurteilte Person in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, weil sich eine solche Voraussetzung nicht aus Art. 77b StGB ergebe. Das Fehlen einer Aufenthaltsbewilligung dürfe höchstens bei der Beurteilung der Fluchtgefahr mitberücksichtigt werden (BGE 145 IV 10 Regeste und E. 2 [= Pra 2019 Nr. 89]). Analog dazu hat zu gelten, dass die Kantone an die besondere Vollzugsform des Electronic Monitoring nach Art. 79b StGB keine weitergehenden Voraussetzungen als das Bundesrecht statuieren dürfen. Folglich steht eine fehlende Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz resp. eine Landesverweisung der Gewährung von Electronic Monitoring nicht per se entgegen. Allerdings muss die gesuchstellende Person zur Arbeit/Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB berechtigt sein, weshalb ausländische Staatsangehörige über eine entsprechende Bewilligung verfügen müssen (Art. 11 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG; SR 142.20]). Andernfalls würde die Gewährung von Electronic Monitoring entweder dazu führen, dass sich die betroffene Person wegen Ausübung einer nicht bewilligten Erwerbstätigkeit nach Art. 115 Abs. 1 lit. c AIG strafbar macht, oder aber, dass sie – wenn Art. 115 Abs. 1 lit. c AIG auf Erwerbstätigkeiten im Rahmen von Electronic Monitoring als nicht anwendbar erachtet wird – durch den Strafvollzug gegenüber anderen Personen ohne Aufenthaltsbewilligung privilegiert wird. Beides scheint mit Sinn und Zweck von Art.”
“79b StGB keine weitergehenden Voraussetzungen als das Bundesrecht statuieren dürfen. Folglich steht eine fehlende Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz resp. eine Landesverweisung der Gewährung von Electronic Monitoring nicht per se entgegen. Allerdings muss die gesuchstellende Person zur Arbeit/Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB berechtigt sein, weshalb ausländische Staatsangehörige über eine entsprechende Bewilligung verfügen müssen (Art. 11 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG; SR 142.20]). Andernfalls würde die Gewährung von Electronic Monitoring entweder dazu führen, dass sich die betroffene Person wegen Ausübung einer nicht bewilligten Erwerbstätigkeit nach Art. 115 Abs. 1 lit. c AIG strafbar macht, oder aber, dass sie – wenn Art. 115 Abs. 1 lit. c AIG auf Erwerbstätigkeiten im Rahmen von Electronic Monitoring als nicht anwendbar erachtet wird – durch den Strafvollzug gegenüber anderen Personen ohne Aufenthaltsbewilligung privilegiert wird. Beides scheint mit Sinn und Zweck von Art. 79b StGB nicht vereinbar (so auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2024.00093 vom”
“Das Bundesgericht hat in BGE 145 IV 10 E. 2.3 (= Pra 2019 Nr. 89) entschieden, dass das Bundesrecht die Voraussetzungen für die Bewilligung der besonderen Vollzugsform der Halbgefangenschaft abschliessend regelt und dass kantonale und interkantonale Bestimmungen die Gewährung der Halbgefangenschaft daher nicht davon abhängig machen dürfen, dass die verurteilte Person in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, da sich eine solche Voraussetzung nicht aus Art. 77b StGB ergibt. Im Urteil wird unter Verweis auf die Materialien (AB 2014 S 642 Votum Engler) auch ausgeführt, der Bundesgesetzgeber habe die anderen alternativen Vollzugsformen wie Electronic Monitoring und gemeinnützige Arbeit einheitlich regeln wollen (E. 2.3). Daraus ist zu schliessen, dass der Grundsatz, wonach die Kantone keine weitergehenden Voraussetzungen als das Bundesrecht statuieren dürfen, im Prinzip auch für das Electronic Monitoring nach Art. 79b StGB gilt und dass diese besondere Form des Strafvollzugs auch Personen ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz nicht generell verwehrt werden kann, wenn sich diese in absehbarer Zukunft voraussichtlich weiterhin in der Schweiz aufhalten werden (vgl. für die gemeinnützige Arbeit nach Art. 79a StGB: VGr, 13. Juni 2024, VB.2022.00569, E. 4).”
Die Praxis unterscheidet zwischen ‚Frontdoor‘-Anwendungen (Anordnung statt Vollstreckung bei unbedingter Freiheitsstrafe von ca. 20 Tagen bis 12 Monaten) und ‚Backdoor‘-Anwendungen (Einsatz bei vorzeitiger Entlassung/Teilverlegung, i.d.R. 3–12 Monate).
“m.H.). Somit ist die Grundvoraussetzung für die Anordnung des Electronic Monitoring entsprechend der seit dem 18. März 2024 geltenden Praxis erfüllt, wenn der unbedingt vollziehbare Teil einer Freiheitsstrafe zwischen 20 Tagen und 12 Monaten liegt (vgl. Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB).”
“Nach Art. 79b Abs. 1 StGB kann die Vollzugsbehörde auf Gesuch der verurteilten Person hin den Einsatz elektronischer Geräte und deren feste Verbindung mit dem Körper des Verurteilten anordnen für den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten (lit. a, sog. EM-Frontdoor) oder anstelle des Arbeitsexternates oder des Arbeits- und Wohnexternates für die Dauer von 3 bis 12 Monaten (lit. b, sog. EM-Backdoor). Voraussetzung für den Strafvollzug in Form der elektronischen Überwachung (Electronic Monitoring) ist gemäss Art. 79b Abs. 2 StGB, dass die verurteilte Person nicht flucht- und rückfallgefährdet ist (lit.”
“Angesichts der aktuellen positiven Lebenssituation des Beschuldigten ist sich das Berufungsgericht bewusst, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe dem Zweck der Verbrechensverhütung auch zuwiderlaufen könnte. Jedoch stehen hierfür die Vollzugsformen der Halbgefangenschaft oder des Electronic Monitoring offen. Die Halbgefangenschaft kann gemäss Art. 77b Abs. 1 StGB bei einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 12 Monaten oder einer nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibenden Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten angeordnet werden. Das Electronic Monitoring kann gemäss Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB für den Vollzug einer Freiheitsstrafe von bis zu 12 Monaten angeordnet werden. In ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts wird bei der Halbgefangenschaft für die Bemessung der Strafdauer bei teilbedingten Strafen an den unbedingten Teil der ausgesprochenen Strafe angeknüpft. Mit Urteil 7B_261/2023 vom 18. März 2024 hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung auf das Electronic Monitoring ausgeweitet. Auch dort ist damit auf den vollziehbaren Teil einer Freiheitsstrafe abzustellen, welcher höchstens 12 Monate betragen darf. In Anbetracht der derzeit positiven privaten und beruflichen Lebenssituation des Beschuldigten sind diese Vollzugsformen für die vorliegend noch verbleibende unbedingte Freiheitsstrafe von 158 Tagen angezeigt. Die Halbgefangenschaft oder das Electronic Monitoring ermöglichen dem Beschuldigten, sein Studium erfolgreich abzuschliessen, sich beruflich weiterzuentwickeln und seinen familiären Verpflichtungen gerecht zu werden. Ein Normalvollzug würde ihn hingegen zwangsläufig aus seiner günstigen und vorteilhaften Entwicklung herausreissen mit möglichen negativen Auswirkungen.”
“Gemäss Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB kann die Vollzugsbehörde auf Gesuch des Verurteilten hin den Einsatz elektronischer Geräte und deren feste Verbindung mit dem Körper des Verurteilten (elektronische Überwachung) für den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten anordnen. Die Vollzugsbehörde kann dies gemäss Art. 79b Abs. 2 StGB unter den weiteren kumulativen Voraussetzungen anordnen, dass nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht (lit. a), und der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht oder ihm eine solche zugewiesen werden kann (lit. c). Eine rechtskräftig verhängte Sanktion ist die gesetzliche Folge der Straftat und kann im Vollzugsverfahren als solche nicht mehr gerügt werden, auch wenn sie für den Verurteilten zu einer gewissen Härte führt, etwa wenn ihm der Verlust einer Arbeitsstelle droht oder der soziale Wiedereinstieg voraussichtlich Mühe bereiten könnte (BGE 146 IV 267 E.”
Die Mindestanforderung einer "aktiven Tätigkeit" von 20 Stunden pro Woche als Schwellenwert bzw. Bedingung für die Eignung zur elektronischen Überwachung ist praxisrelevant und wird in der Anwendung berücksichtigt.
“a), ou à la place du travail externe ou du travail et logement externes, pour une durée de trois à douze mois (let. b). Le minimum de vingt jours a été fixé en raison de l’organisation et des coûts que la surveillance électronique génère (Viredaz, in : Macaluso/Moreillon/ Queloz/Dongois [éd.], Commentaire romand, Code pénal I, Art. 1-110 CP, 2e éd., Bâle 2021, n. 6 ad art. 79b CP). Selon l’art. 79b al. 2 CP, l’autorité compétente – dans le canton de Vaud, l’Office d’exécution des peines (art. 20 al. 2 let. a LEP) – ne peut ordonner la surveillance électronique que s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions (let. a), si le condamné dispose d'un logement fixe (let. b), si le condamné exerce une activité régulière, qu'il s'agisse d'un travail, d'une formation ou d'une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine, ou s'il est possible de l'y assigner (let. c), si les personnes adultes faisant ménage commun avec le condamné y consentent (let. d) et si le condamné approuve le plan d'exécution établi à son intention (let. e). Selon l’art. 79b al. 3 CP, si les conditions prévues à l’al. 2, let. a, b ou c, ne sont plus remplies ou si le condamné enfreint les obligations fixées dans le plan d’exécution, l’autorité d’exécution peut mettre fin à l’exécution sous la forme de la surveillance électronique et ordonner l’exécution de la peine privative de liberté sous la forme ordinaire ou sous celle de la semi-détention ou limiter le temps libre accordé au condamné. 2.3 En l’espèce, la condition de l’activité régulière, posée par l’art. 79b al. 2 let. c CP, est remplie, dès lors que le recourant occupe un emploi stable, auprès de l’entreprise [...], depuis le 15 mai 2017, étant ajouté que le jugement du 18 janvier 2023 du Tribunal de police de l’arrondissement de Lausanne retient, en fait, une activité à plein temps pour un salaire mensuel net de 4'300 francs. Cela étant, le recourant est un multirécidiviste. En effet, il a été condamné à six reprises entre 2013 et 2023, pour des infractions à la LCR mais également pour de multiples infractions contre l’intégrité corporelle et la propriété, s’agissant notamment de lésions corporelles simples et de brigandage.”
Bei teilbedingten Strafen ist umstritten, ob für die Anwendung von Art. 79b Abs. 1 lit. a die gesamte verhängte Freiheitsstrafe oder nur der unbedingte Teil massgebend ist; bei teilbedingten Strafen (insb. 1–2 Jahre) ist Electronic Monitoring häufig nicht zulässig und beim Überschreiten bestimmter Dauer (z. B. >12 Monate) umstritten.
“Das Bundesgericht hat auch nach Inkrafttreten von Art. 79b StGB am 1. Januar 2018 auf seine Rechtsprechung zu den kantonalen Modellversuchen verwiesen (vgl. Urteile 6B_223/2021 vom 27. April 2022 E. 2.2.6; 6B_627/2020 vom 21. April 2021 E. 1.2), allerdings ohne sich mit der neuen Regelung auf Bundesebene näher zu befassen. Gemäss dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist bei teilbedingten Strafen auf die Gesamtstrafe (bedingter plus unbedingter Teil der Strafe) abzustellen, d.h. der Vollzug des unbedingten Teils der Freiheitsstrafe in Form der elektronischen Überwachung ist nur zulässig, wenn die ausgesprochene Strafe insgesamt nicht höher als 12 Monate ist (vgl. Urteile 6B_223/2021 vom 27. April 2022 E. 2.2.6; 6B_1204/2015 vom 3. Oktober 2016 E. 1.4; 6B_51/2016 vom 3. Juni 2016 E. 5.4; 6B_1253/2015 vom 17. März 2016 E. 2.6). Die elektronische Überwachung als Vollzugsform kommt demnach nur bei teilbedingten Strafen mit der absoluten Mindestdauer von 12 Monaten Gesamtstrafe, davon sechs Monate bedingt und sechs Monate unbedingt (vgl. Art. 43 Abs.”
“4) - für die Bemessung der zulässigen Maximaldauer bei teilbedingten Strafen an die ausgesprochene Gesamtfreiheitsstrafe und nicht an den unbedingten Teil der Freiheitsstrafe angeknüpft werden soll (vgl. BENJAMIN F. BRÄGGER, Vollzugsrechtliche Auswirkungen der jüngsten Revision des Schweizerischen Sanktionenrechts [nachfolgend: SZK2/2017], Schweizerische Zeitschrift für Kriminologie [SZK] 2/2017S. 25 f.; ders., Halbgefangenschaft, in: Das schweizerische Vollzugslexikon, Von der vorläufigen Festnahme zur bedingten Entlassung [nachfolgend:Halbgefangenschaft], Benjamin F. Brägger [Hrsg.], 2. Aufl. 2022, S. 317; ders., Voraussetzungen für die Zulassung zur Halbgefangenschaft, Jusletter 18. Mai 2009 Rz. 12 ff.; SOPHIE WERNINGER, Die elektronische Überwachung [Art. 79b StGB], ZStrR 136/2018 S. 226). Weitere Autoren schliessen sich der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den kantonalen Modellversuchen an, ohne diese näher zu kommentieren (vgl. PETER AEBERSOLD, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Trechsel/Pieth [Hrsg.], 4. Aufl. 2021, N. 8 zu Art. 79b StGB; BAECHTOLD/WEBER/HOSTETTLER, Strafvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen in der Schweiz, 3. Aufl. 2016, S. 147; CORNELIA KOLLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 12 zu Art. 79b StGB; GINO LOHRI, Electronic Monitoring, in: Das schweizerische Vollzugslexikon, Von der vorläufigen Festnahme zur bedingten Entlassung, Benjamin F. Brägger [Hrsg.], 2. Aufl. 2022, S. 206; STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, 3. Aufl. 2020, § 3 Rz. 66; WOLFGANG WOHLERS, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Wohlers/ Godenzi/Schlegel [Hrsg.], 4. Aufl. 2020, N. 3 zu Art. 79b StGB; BAPTISTE VIREDAZ, in: Commentaire romand, Code pénal, Bd. I, 2. Aufl. 2021, N. 8 zu Art. 79b StGB).”
“Im anschliessenden Votum hielt ein Vertreter der Mehrheit fest, dass es keinen Grund gebe, zwischen den zwei Formen der Freiheitsstrafe derselben Dauer zu unterscheiden (d.h. zwischen unbedingter Kurzfreiheitsstrafe und unbedingtem Teil einer teilbedingten Freiheitsstrafe). Es sei zudem widersprüchlich, wenn Personen mit teilbedingten Freiheitsstrafen, die eine bessere Legalprognose als Personen mit Kurzstrafe und ungünstiger Legalprognose aufwiesen, nicht vom elektronisch überwachten Vollzug profitieren könnten (Votum Schwaab, AB 2013 N 1651). In der Folge wurde der Antrag der Mehrheit vom Nationalrat angenommen (AB 2013 N 1651). Aus den Materialien zur parlamentarischen Debatte im Nationalrat ergibt sich, dass dieser mit der Maximalstrafe nach Art. 79b Abs. 1 BGE 150 IV 277 S. 285 lit. a StGB neben einer unbedingten Freiheitsstrafe bis 12 Monate auch den unbedingten Teil einer teilbedingten Freiheitsstrafe von bis zu 12 Monaten meinte bzw. diese einander gleichstellte (vgl. URWYLER, a.a.O., S. 28). Im Ständerat gab die durch den Nationalrat angenommene Fassung von Art. 79b StGB zu keinen grossen Diskussionen Anlass. Das einzige Votum erfolgte von Ständerat Engler, der ausführte, dass die Artikel 77b, 79a und 79b in einem "engen systematischen Zusammenhang" zueinander stehen und die Voraussetzungen für die alternativen Vollzugsformen einheitlich und in gleicher Struktur ordnen würden (AB 2014 S 642; vgl. BGE 145 IV 10 E. 2.3 S. 14 f.).”
“Nach einem Teil der Lehre soll für die Bemessung der zulässigen Maximaldauer der Freiheitsstrafe im Rahmen von Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB - wie bei der Halbgefangenschaft (Art. 77b Abs. 1 StGB; vgl. oben E. 2.2.5) - bei teilbedingten Strafen nur der unbedingte Teil der ausgesprochenen Freiheitsstrafe massgebend sein (vgl. LUDIVINE FERREIRA BROQUET, Le bracelet électronique en Suisse: hier, aujourd'hui et demain, 2015, Rz. 844; GERMANIER, a.a.O., S. 303; HUSMANN, a.a.O., N. 9 zu Art. 79b StGB; STÖSSEL, ContraLegem, a.a.O., S. 87 f.; URWYLER, a.a.O., S. 31). BGE 150 IV 277 S. 282 Ein Teil der Lehre ist hingegen der Ansicht, dass auch bei der Halbgefangenschaft (Art. 77b Abs. 1 StGB) - wie bei der elektronischen Überwachung (Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB; vgl. oben E. 2.2.4) - für die Bemessung der zulässigen Maximaldauer bei teilbedingten Strafen an die ausgesprochene Gesamtfreiheitsstrafe und nicht an den unbedingten Teil der Freiheitsstrafe angeknüpft werden soll (vgl. BENJAMIN F. BRÄGGER, Vollzugsrechtliche Auswirkungen der jüngsten Revision des Schweizerischen Sanktionenrechts [nachfolgend: SZK2/2017], Schweizerische Zeitschrift für Kriminologie [SZK] 2/2017S. 25 f.; ders., Halbgefangenschaft, in: Das schweizerische Vollzugslexikon, Von der vorläufigen Festnahme zur bedingten Entlassung [nachfolgend:Halbgefangenschaft], Benjamin F. Brägger [Hrsg.], 2. Aufl. 2022, S. 317; ders., Voraussetzungen für die Zulassung zur Halbgefangenschaft, Jusletter 18. Mai 2009 Rz. 12 ff.; SOPHIE WERNINGER, Die elektronische Überwachung [Art.”
“BRÄGGER, Vollzugsrechtliche Auswirkungen der jüngsten Revision des Schweizerischen Sanktionenrechts [nachfolgend: SZK2/2017], Schweizerische Zeitschrift für Kriminologie [SZK] 2/2017S. 25 f.; ders., Halbgefangenschaft, in: Das schweizerische Vollzugslexikon, Von der vorläufigen Festnahme zur bedingten Entlassung [nachfolgend:Halbgefangenschaft], Benjamin F. Brägger [Hrsg.], 2. Aufl. 2022, S. 317; ders., Voraussetzungen für die Zulassung zur Halbgefangenschaft, Jusletter 18. Mai 2009 Rz. 12 ff.; SOPHIE WERNINGER, Die elektronische Überwachung [Art. 79b StGB], ZStrR 136/2018 S. 226). Weitere Autoren schliessen sich der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den kantonalen Modellversuchen an, ohne diese näher zu kommentieren (vgl. PETER AEBERSOLD, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Trechsel/Pieth [Hrsg.], 4. Aufl. 2021, N. 8 zu Art. 79b StGB; BAECHTOLD/WEBER/HOSTETTLER, Strafvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen in der Schweiz, 3. Aufl. 2016, S. 147; CORNELIA KOLLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 12 zu Art. 79b StGB; GINO LOHRI, Electronic Monitoring, in: Das schweizerische Vollzugslexikon, Von der vorläufigen Festnahme zur bedingten Entlassung, Benjamin F. Brägger [Hrsg.], 2. Aufl. 2022, S. 206; STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, 3. Aufl. 2020, § 3 Rz. 66; WOLFGANG WOHLERS, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Wohlers/ Godenzi/Schlegel [Hrsg.], 4. Aufl. 2020, N. 3 zu Art. 79b StGB; BAPTISTE VIREDAZ, in: Commentaire romand, Code pénal, Bd. I, 2. Aufl. 2021, N. 8 zu Art. 79b StGB).”
Die Praxis (Stand ab März 2024) bestätigt, dass Electronic Monitoring bei unbedingt vollziehbarer Freiheitsstrafe von ca. 20 Tagen bis 12 Monaten möglich ist; bei teilbedingten Strafen ist jedoch sorgfältig zu prüfen, welcher Strafteil (unbedingt vs. Gesamt) massgeblich ist.
“m.H.). Somit ist die Grundvoraussetzung für die Anordnung des Electronic Monitoring entsprechend der seit dem 18. März 2024 geltenden Praxis erfüllt, wenn der unbedingt vollziehbare Teil einer Freiheitsstrafe zwischen 20 Tagen und 12 Monaten liegt (vgl. Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB).”
“Angesichts der aktuellen positiven Lebenssituation des Beschuldigten ist sich das Berufungsgericht bewusst, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe dem Zweck der Verbrechensverhütung auch zuwiderlaufen könnte. Jedoch stehen hierfür die Vollzugsformen der Halbgefangenschaft oder des Electronic Monitoring offen. Die Halbgefangenschaft kann gemäss Art. 77b Abs. 1 StGB bei einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 12 Monaten oder einer nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibenden Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten angeordnet werden. Das Electronic Monitoring kann gemäss Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB für den Vollzug einer Freiheitsstrafe von bis zu 12 Monaten angeordnet werden. In ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts wird bei der Halbgefangenschaft für die Bemessung der Strafdauer bei teilbedingten Strafen an den unbedingten Teil der ausgesprochenen Strafe angeknüpft. Mit Urteil 7B_261/2023 vom 18. März 2024 hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung auf das Electronic Monitoring ausgeweitet. Auch dort ist damit auf den vollziehbaren Teil einer Freiheitsstrafe abzustellen, welcher höchstens 12 Monate betragen darf. In Anbetracht der derzeit positiven privaten und beruflichen Lebenssituation des Beschuldigten sind diese Vollzugsformen für die vorliegend noch verbleibende unbedingte Freiheitsstrafe von 158 Tagen angezeigt. Die Halbgefangenschaft oder das Electronic Monitoring ermöglichen dem Beschuldigten, sein Studium erfolgreich abzuschliessen, sich beruflich weiterzuentwickeln und seinen familiären Verpflichtungen gerecht zu werden. Ein Normalvollzug würde ihn hingegen zwangsläufig aus seiner günstigen und vorteilhaften Entwicklung herausreissen mit möglichen negativen Auswirkungen.”
“Gemäss Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB kann die Vollzugsbehörde auf Gesuch des Verurteilten hin den Einsatz elektronischer Geräte und deren feste Verbindung mit dem Körper des Verurteilten (elektronische Überwachung) für den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten anordnen. Die Vollzugsbehörde kann dies gemäss Art. 79b Abs. 2 StGB unter den weiteren kumulativen Voraussetzungen anordnen, dass nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht (lit. a), und der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht oder ihm eine solche zugewiesen werden kann (lit. c). Eine rechtskräftig verhängte Sanktion ist die gesetzliche Folge der Straftat und kann im Vollzugsverfahren als solche nicht mehr gerügt werden, auch wenn sie für den Verurteilten zu einer gewissen Härte führt, etwa wenn ihm der Verlust einer Arbeitsstelle droht oder der soziale Wiedereinstieg voraussichtlich Mühe bereiten könnte (BGE 146 IV 267 E.”
Die Zulassung elektronischer Überwachung darf nicht davon abhängen, dass dadurch eine insgesamt günstigere Prognose erreicht wird; die fehlende Rückfallgefahr bleibt jedoch praxisentscheidend und muss substanziell prognostiziert werden.
“Zum anderen seien die für eine unterschiedliche Bemessung der maximalen Strafdauer bei Halbgefangenschaft und elektronischer Überwachung geltend gemachten Gründe nicht stichhaltig. Es sei zudem in spezialpräventiver Hinsicht nicht nachvollziehbar, weshalb jemand, der unter Verweigerung einer günstigen Prognose zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt worden sei, zum Vollzug mittels elektronischer Überwachung zuzulassen sei, während er [der Beschwerdeführer], der bei einer teilbedingten Freiheitsstrafe 8 Monate zu vollziehen habe, davon ausgeschlossen sein solle. Sinn und Zweck von Art. 79b StGB könne nur sein, den Vollzug einer Freiheitsstrafe bis zu 12 Monaten mittels elektronischer Überwachung zuzulassen, unabhängig davon, ob und mit welcher Dauer zusätzlich eine Freiheitsstrafe bedingt ausgefällt worden sei. Die Weigerung des elektronisch überwachten Vollzugs sei vorliegend unverhältnismässig. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, das Bundesgericht habe seit Inkraftsetzung von Art. 79b StGB am 1. Januar 2018 auf seine bisherige Praxis zwar verwiesen, diese aber noch nicht ausdrücklich bestätigt.”
“Die Rückfallgefahr muss von einer gewissen Bedeutung sein und die zu erwartenden neuen Straftaten müssen eine gewisse Erheblichkeit aufweisen, um eine der genannten besonderen Vollzugsformen auszuschliessen (BGE 145 IV 10 E. 2.2.1; Urteile 7B_130/2023 vom 9. Februar 2024 E. 2.2.3; 6B_1261/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.2; 6B_872/2021 vom 28. Juni 2022 E. 2.1; 6B_1082/2016 vom 28. Juni 2017 E. 2.1; KOLLER, a.a.O., N. 9 zu Art. 77b StGB; VIREDAZ, a.a.O., N. 9 zu Art. 77b StGB). Für die Prognose im Hinblick auf das künftige Verhalten des Verurteilten hat die Vollzugsbehörde namentlich seine Vorstrafen, seine Persönlichkeit, sein Verhalten im Allgemeinen und bei der Arbeit sowie die Umstände, unter denen er leben wird, zu berücksichtigen (BGE 145 IV 10 E. 2.2.1; Urteile 7B_130/2023 vom 9. Februar 2024 E. 2.2.3; 6B_1261/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.2; 6B_872/2021 vom 28. Juni 2022 E. 2.1; je mit Hinweisen). Zu berücksichtigen ist ferner, dass Electronic Monitoring ohnehin kein taugliches Mittel ist, um (weitere) Straftaten zu verhindern (vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.3.1; KOLLER, a.a.O., N. 17 zu Art. 79b StGB; LOHRI, a.a.O., S. 207; vgl. dazu bereits Votum Sommaruga, AB 2013 N 1650 und Votum Jositsch, AB 2013 N 1649). Diese besondere Vollzugsform - wie auch die Halbgefangenschaft - kommt damit von vornherein ausschliesslich in Fällen in Betracht, bei welchen eine Rückfallgefahr des Verurteilten ausgeschlossen ist, was im Gesetzestext klar zum Ausdruck gebracht wird (vgl. Art. 79b Abs. 2 lit. a StGB). Eine unterschiedliche Behandlung der elektronischen Überwachung und der Halbgefangenschaft bei teilbedingten Strafen lässt sich auch nicht damit begründen, dass im Falle der Halbgefangenschaft auf Grund des Aufenthaltes des Verurteilten innerhalb der Strafanstalt (vgl. Art. 77b Abs. 2 StGB) bessere Kontrollmöglichkeiten bestünden und der Verurteilte enger betreut und überwacht BGE 150 IV 277 S. 289 würde (vgl. die für das Ostschweizer Strafvollzugskonkordat und für das Strafvollzugskonkordat Nordwest- und Innerschweiz einschlägigen Richtlinien für die besonderen Vollzugsformen [gemeinnützige Arbeit, elektronische Überwachung, Halbgefangenschaft] vom 31.”
Die Überwachung setzt voraus, dass keine Flucht- oder Rückfallgefahr besteht; Flucht- oder Verdunkelungsgefahr kann Electronic Monitoring ausschließen, wobei die Fluchtgefahr auch bei Verweigerung der Vorladung zu prüfen ist.
“Der Rekurrent hat der Vorladung der Vollzugsbehörde, seine Strafe am 31. Juli 2024 in der Strafanstalt B____ anzutreten, keine Folge geleistet. Er konnte daraufhin auch nicht polizeilich vorgeführt werden und ist zum heutigen Zeitpunkt weiterhin nicht auffindbar (vgl. Vollzugsakten S. 19 f., 28 [act. 11]). Der Rekurrent versucht offenbar, sich dem Vollzug der Gefängnisstrafe zu entziehen. Es muss damit gerechnet werden, dass er dies im Falle der Anordnung des Electronic Monitoring ebenfalls tun würde, sollte er mit den Vollzugsmodalitäten unzufrieden sein. Es liegt daher Fluchtgefahr vor (vgl. Art. 79b Abs. 2 lit. a StGB). Hinzu kommt, dass der Rekurrent lediglich geltend macht, es müsse kein Arbeitsverhältnis vorliegen (vgl. Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB), jedoch den Nachweis dafür, dass er über eine Ausbildungsstelle oder eine geeignete anderweitige Tagesstruktur verfügen würde sowohl gegenüber der Vollzugsbehörde als auch dem Appellationsgericht schuldig geblieben ist.”
“Nach Art. 79b Abs. 1 StGB kann die Vollzugsbehörde auf Gesuch der verurteilten Person hin den Einsatz elektronischer Geräte und deren feste Verbindung mit dem Körper des Verurteilten anordnen für den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten (lit. a, sog. EM-Frontdoor) oder anstelle des Arbeitsexternates oder des Arbeits- und Wohnexternates für die Dauer von 3 bis 12 Monaten (lit. b, sog. EM-Backdoor). Voraussetzung für den Strafvollzug in Form der elektronischen Überwachung (Electronic Monitoring) ist gemäss Art. 79b Abs. 2 StGB, dass die verurteilte Person nicht flucht- und rückfallgefährdet ist (lit.”
Kantone dürfen für die Gewährung von Electronic Monitoring keine zusätzlichen Zugangsvoraussetzungen wie eine Aufenthaltsbewilligung vorschreiben; fehlende Aufenthaltsbewilligung schliesst die Bewilligung nicht generell aus, relevant bleibt primär Flucht- und Verdunkelungsgefahr.
“Die mit dem Electronic Monitoring beabsichtigte Vermeidung der desintegrativen Wirkung des Freiheitsentzugs lasse sich auch bei Personen mit einer Landesverweisung resp. ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz erreichen. Bei Gewährung von Electronic Monitoring könne die verurteilte Person einfacher Kontakte zu Angehörigen pflegen und familiäre Pflichten besser wahrnehmen, was sich auch nach Verlassen der Schweiz positiv auf deren soziale Beziehungen auswirke, was wiederum ein wichtiger Baustein einer gelingenden Rückkehrorientierung darstelle (pag. 1 ff. und 52 ff.). 17. Die Vollzugsbehörde kann für den Vollzug einer Freiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten (wobei für die Bemessung der massgebenden Maximaldauer auf den unbedingt vollziehbaren Teil der ausgesprochenen teilbedingten Strafe abzustellen ist und nicht auf die Gesamtfreiheitsstrafe; Urteil des Bundesgerichts 7B_261/2023 vom 18.03.2024 E. 2.4) auf Gesuch der verurteilten Person hin den Vollzug in Form des Electronic Monitoring anordnen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 79b Abs. 2 StGB erfüllt sind. Namentlich muss die verurteilte Person einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgehen oder muss ihr eine solche zugewiesen werden können (Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB). Betreffend die besondere Vollzugsform der Halbgefangenschaft erwog das Bundesgericht im vom Beschwerdeführer erwähnten Urteil, der Gesetzgeber habe in Art. 77b StGB die Kriterien für die Bewilligung der Halbgefangenschaft abschliessend festgelegt, ohne den Kantonen Raum für restriktivere Regelungen zu lassen. Kantonale oder interkantonale Bestimmungen dürften die Gewährung der Halbgefangenschaft daher nicht davon abhängig machen, dass die verurteilte Person in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, weil sich eine solche Voraussetzung nicht aus Art. 77b StGB ergebe. Das Fehlen einer Aufenthaltsbewilligung dürfe höchstens bei der Beurteilung der Fluchtgefahr mitberücksichtigt werden (BGE 145 IV 10”
“Bei Gewährung von Electronic Monitoring könne die verurteilte Person einfacher Kontakte zu Angehörigen pflegen und familiäre Pflichten besser wahrnehmen, was sich auch nach Verlassen der Schweiz positiv auf deren soziale Beziehungen auswirke, was wiederum ein wichtiger Baustein einer gelingenden Rückkehrorientierung darstelle (pag. 1 ff. und 52 ff.). 17. Die Vollzugsbehörde kann für den Vollzug einer Freiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten (wobei für die Bemessung der massgebenden Maximaldauer auf den unbedingt vollziehbaren Teil der ausgesprochenen teilbedingten Strafe abzustellen ist und nicht auf die Gesamtfreiheitsstrafe; Urteil des Bundesgerichts 7B_261/2023 vom 18.03.2024 E. 2.4) auf Gesuch der verurteilten Person hin den Vollzug in Form des Electronic Monitoring anordnen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 79b Abs. 2 StGB erfüllt sind. Namentlich muss die verurteilte Person einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgehen oder muss ihr eine solche zugewiesen werden können (Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB). Betreffend die besondere Vollzugsform der Halbgefangenschaft erwog das Bundesgericht im vom Beschwerdeführer erwähnten Urteil, der Gesetzgeber habe in Art. 77b StGB die Kriterien für die Bewilligung der Halbgefangenschaft abschliessend festgelegt, ohne den Kantonen Raum für restriktivere Regelungen zu lassen. Kantonale oder interkantonale Bestimmungen dürften die Gewährung der Halbgefangenschaft daher nicht davon abhängig machen, dass die verurteilte Person in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, weil sich eine solche Voraussetzung nicht aus Art. 77b StGB ergebe. Das Fehlen einer Aufenthaltsbewilligung dürfe höchstens bei der Beurteilung der Fluchtgefahr mitberücksichtigt werden (BGE 145 IV 10”
“E. 2.4) auf Gesuch der verurteilten Person hin den Vollzug in Form des Electronic Monitoring anordnen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 79b Abs. 2 StGB erfüllt sind. Namentlich muss die verurteilte Person einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgehen oder muss ihr eine solche zugewiesen werden können (Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB). Betreffend die besondere Vollzugsform der Halbgefangenschaft erwog das Bundesgericht im vom Beschwerdeführer erwähnten Urteil, der Gesetzgeber habe in Art. 77b StGB die Kriterien für die Bewilligung der Halbgefangenschaft abschliessend festgelegt, ohne den Kantonen Raum für restriktivere Regelungen zu lassen. Kantonale oder interkantonale Bestimmungen dürften die Gewährung der Halbgefangenschaft daher nicht davon abhängig machen, dass die verurteilte Person in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, weil sich eine solche Voraussetzung nicht aus Art. 77b StGB ergebe. Das Fehlen einer Aufenthaltsbewilligung dürfe höchstens bei der Beurteilung der Fluchtgefahr mitberücksichtigt werden (BGE 145 IV 10 Regeste und E. 2 [= Pra 2019 Nr. 89]). Analog dazu hat zu gelten, dass die Kantone an die besondere Vollzugsform des Electronic Monitoring nach Art.”
Die Mindestdauer von 20 Tagen für Electronic Monitoring wurde aus praktischen Gründen (Organisation und Kosten) festgelegt.
“1 Le recourant soutient que les infractions à la LCR (loi fédérale sur la circulation routière du 19 décembre 1958 ; RS 731.01) et à la LEI (loi fédérale sur les étrangers et l’intégration du 16 décembre 2005 ; RS 142.20) pour lesquelles il a été condamné ne sont que des cas bagatelles, qu’il travaille en tant que [...] pour le compte de la société [...], dont il est le seul associé-gérant, qu’il a trois enfants à charge et que le refus de lui octroyer le régime de la surveillance électronique aurait des conséquences personnelles et professionnelles désastreuses pour lui. 2.2 Aux termes de l’art. 79b al. 1 let. a CP, à la demande du condamné, l'autorité d'exécution peut ordonner l'utilisation d'un appareil électronique fixé au condamné (surveillance électronique) au titre de l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'une peine privative de liberté de substitution de vingt jours à douze mois. Le minimum de vingt jours a été fixé en raison de l’organisation et des coûts que la surveillance électronique génère (Viredaz, Commentaire romand, Code pénal I, 2e éd., Bâle 2021, n. 6 ad art. 79b CP). Selon l’art. 79b al. 2 CP, l’autorité compétente ne peut ordonner la surveillance électronique que s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions (let. a), si le condamné dispose d'un logement fixe (let. b), si le condamné exerce une activité régulière, qu'il s'agisse d'un travail, d'une formation ou d'une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine, ou s'il est possible de l'y assigner (let. c), si les personnes adultes faisant ménage commun avec le condamné y consentent (let. d) et si le condamné approuve le plan d'exécution établi à son intention (let. e). En droit cantonal, les conditions de ce mode d’exécution font l’objet du règlement concordataire sur l'exécution des peines privatives de liberté sous surveillance électronique du 20 décembre 2017 (RESE ; BLV 340.95.5), qui précise les conditions découlant du droit fédéral. L’art. 4 al. 1 RESE prévoit en particulier l’absence de crainte que le condamné commette d’autres infractions (let.”
Die Überführung von EÜ in Halbgefangenschaft folgt einer hierarchischen Präferenz der Vollzugsarten; bei Abbruch der EÜ ist Halbgefangenschaft als bevorzugte Zwischenstufe möglich bzw. vorrangig zu prüfen.
“La surveillance électronique est un mode d'exécution de la peine privative de liberté (Vollzugsstufe), alternative à la prison qui vient s'ajouter aux solutions de la semi-détention (art. 77b CP) et du travail d'intérêt général (art. 79a CP) en début de peine. L'idée centrale de cette mesure, si elle tend sans doute à désengorger les prisons, est avant tout de limiter les effets nocifs de la détention, en évitant au condamné qu'il doive exécuter sa peine et qu'il risque ainsi de perdre ses assises sociales (travail, famille, etc.). Concrètement, cette solution voit en principe le condamné travailler ou s'occuper une partie de la journée et, durant son temps libre, regagner son logement et y rester, des aménagements du temps libre étant évidemment envisageables (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS, Commentaire romand : Code pénal I (art. 1 – 110 CP), 2ème éd., Bâle 2021, n. 5 ad art. 79b CP). Si on en croit la structure de la loi, il faut considérer que la surveillance électronique doit avoir la préférence sur la semi-détention, dès lors que ce second mode d'exécution de la peine peut intervenir en cas d'échec du premier, comme le prévoit l'art. 79b al. 3 CP. On peut y déceler une hiérarchisation des modes d'exécution de la peine privative de liberté, allant de la surveillance électronique au mode d'exécution ordinaire, en passant par la semi-détention (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS, op. cit., n. 9 ad art. 79b CP). 3.3. La condition de l'absence de risque de récidive posée par l'art. 79b al. 2 let. a CP étant identique à celle posée par l'art. 77b al. 1 let. a CP, elle doit être appliquée de la même manière (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1261/2021 du 5 octobre 2022, consid. 2.1; 6B_872/2021 précité, consid. 2.2 et la référence citée). Le risque de fuite ou de récidive visé par l'art. 77b CP doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité d'exécution des peines doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (ATF 145 IV 10 consid.”
“Aus dem Erfordernis des Gesuchs des Verurteilten, welches für sämtliche besondere Vollzugsformen gilt (vgl. Art. 77b Abs. 1, Art. 79a Abs. 1 und Art. 79b Abs. 1 StGB), ergibt sich, dass die besonderen Vollzugsformen gleichgestellt sind (vgl. Votum Engler, AB 2014 S 642). Bei gegebenen Voraussetzungen geht der Vollzug mittels elektronischer Überwachung als mildere Vollzugsform der Halbgefangenschaft allerdings vor (KOLLER, a.a.O., N. 1 zu Art. 77b StGB und N. 9 zu Art. 79b StGB; STÖSSEL, ContraLegem, a.a.O., S. 85). Dies ergibt sich sowohl aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz (vgl. Art. 5 Abs. 2, Art. 36 Abs. 3 BV) als auch aus Art. 79b Abs. 3 StGB, wonach die weitere Verbüssung der Strafe in der Form von Halbgefangenschaft beim Scheitern des elektronisch überwachten BGE 150 IV 277 S. 291 Vollzugs nach Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB möglich sein soll, während beim Scheitern der Halbgefangenschaft gemäss Art. 77b Abs. 4 StGB nur noch der Normalvollzug (Art. 77 StGB) offensteht (KOLLER, a.a.O., N. 1 zu Art. 77b StGB und N. 9 zu Art. 79b StGB).”
“La surveillance électronique est un mode d'exécution de la peine privative de liberté (Vollzugsstufe), alternative à la prison qui vient s'ajouter aux solutions de la semi-détention (art. 77b CP) et du travail d'intérêt général (art. 79a CP) en début de peine. L'idée centrale de cette mesure, si elle tend sans doute à désengorger les prisons, est avant tout de limiter les effets nocifs de la détention, en évitant au condamné qu'il doive exécuter sa peine et qu'il risque ainsi de perdre ses assises sociales (travail, famille, etc.). Concrètement, cette solution voit en principe le condamné travailler ou s'occuper une partie de la journée et, durant son temps libre, regagner son logement et y rester, des aménagements du temps libre étant évidemment envisageables (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS, Commentaire romand : Code pénal I (art. 1 – 110 CP), 2ème éd., Bâle 2021, n. 5 ad art. 79b CP). Si on en croit la structure de la loi, il faut considérer que la surveillance électronique doit avoir la préférence sur la semi-détention, dès lors que ce second mode d'exécution de la peine peut intervenir en cas d'échec du premier, comme le prévoit l'art. 79b al. 3 CP. On peut y déceler une hiérarchisation des modes d'exécution de la peine privative de liberté, allant de la surveillance électronique au mode d'exécution ordinaire, en passant par la semi-détention (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS, op. cit., n. 9 ad art. 79b CP). 2.3. La condition de l'absence de risque de récidive posée par l'art. 79b al. 2 let. a CP étant identique à celle posée par l'art. 77b al. 1 let. a CP, elle doit être appliquée de la même manière (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1261/2021 du 5 octobre 2022, consid. 2.1; 6B_872/2021 précité, consid. 2.2 et la référence citée). Le risque de fuite ou de récidive visé par l'art. 77b CP doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité d'exécution des peines doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (ATF 145 IV 10 consid.”
Elektronische Überwachung (EÜ) ist bei Eignung vorrangig gegenüber Halbgefangenschaft; scheitert oder entfällt die Eignung, kann die EÜ beendet und bevorzugt in Halbgefangenschaft überführt werden; der ordentliche (Normal-)Vollzug bleibt als Rückfalloption bzw. strengere Vollzugsform möglich.
“La surveillance électronique est un mode d'exécution de la peine privative de liberté (Vollzugsstufe), alternative à la prison qui vient s'ajouter aux solutions de la semi-détention (art. 77b CP) et du travail d'intérêt général (art. 79a CP) en début de peine. L'idée centrale de cette mesure, si elle tend sans doute à désengorger les prisons, est avant tout de limiter les effets nocifs de la détention, en évitant au condamné qu'il doive exécuter sa peine et qu'il risque ainsi de perdre ses assises sociales (travail, famille, etc.). Concrètement, cette solution voit en principe le condamné travailler ou s'occuper une partie de la journée et, durant son temps libre, regagner son logement et y rester, des aménagements du temps libre étant évidemment envisageables (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS, Commentaire romand : Code pénal I (art. 1 – 110 CP), 2ème éd., Bâle 2021, n. 5 ad art. 79b CP). Si on en croit la structure de la loi, il faut considérer que la surveillance électronique doit avoir la préférence sur la semi-détention, dès lors que ce second mode d'exécution de la peine peut intervenir en cas d'échec du premier, comme le prévoit l'art. 79b al. 3 CP. On peut y déceler une hiérarchisation des modes d'exécution de la peine privative de liberté, allant de la surveillance électronique au mode d'exécution ordinaire, en passant par la semi-détention (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS, op. cit., n. 9 ad art. 79b CP). 3.3. La condition de l'absence de risque de récidive posée par l'art. 79b al. 2 let. a CP étant identique à celle posée par l'art. 77b al. 1 let. a CP, elle doit être appliquée de la même manière (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1261/2021 du 5 octobre 2022, consid. 2.1; 6B_872/2021 précité, consid. 2.2 et la référence citée). Le risque de fuite ou de récidive visé par l'art. 77b CP doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité d'exécution des peines doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (ATF 145 IV 10 consid.”
“und der Verurteilte einem für ihn ausgearbeiteten Vollzugsplan zustimmt (lit. e). Sind die Voraussetzungen nach Absatz 2 lit. a, b oder c nicht mehr erfüllt oder verletzt der Verurteilte seine im Vollzugsplan festgehaltenen Pflichten, so kann die Vollzugsbehörde den Vollzug in Form der elektronischen Überwachung abbrechen und den Vollzug der Freiheitsstrafe im Normalvollzug oder in der Form der Halbgefangenschaft anordnen oder die dem Verurteilten zustehende freie Zeit einschränken (Art. 79b Abs. 3 StGB). BGE 150 IV 277 S. 280”
“Aus dem Erfordernis des Gesuchs des Verurteilten, welches für sämtliche besondere Vollzugsformen gilt (vgl. Art. 77b Abs. 1, Art. 79a Abs. 1 und Art. 79b Abs. 1 StGB), ergibt sich, dass die besonderen Vollzugsformen gleichgestellt sind (vgl. Votum Engler, AB 2014 S 642). Bei gegebenen Voraussetzungen geht der Vollzug mittels elektronischer Überwachung als mildere Vollzugsform der Halbgefangenschaft allerdings vor (KOLLER, a.a.O., N. 1 zu Art. 77b StGB und N. 9 zu Art. 79b StGB; STÖSSEL, ContraLegem, a.a.O., S. 85). Dies ergibt sich sowohl aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz (vgl. Art. 5 Abs. 2, Art. 36 Abs. 3 BV) als auch aus Art. 79b Abs. 3 StGB, wonach die weitere Verbüssung der Strafe in der Form von Halbgefangenschaft beim Scheitern des elektronisch überwachten BGE 150 IV 277 S. 291 Vollzugs nach Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB möglich sein soll, während beim Scheitern der Halbgefangenschaft gemäss Art. 77b Abs. 4 StGB nur noch der Normalvollzug (Art. 77 StGB) offensteht (KOLLER, a.a.O., N. 1 zu Art. 77b StGB und N. 9 zu Art. 79b StGB).”
“La surveillance électronique est un mode d'exécution de la peine privative de liberté (Vollzugsstufe), alternative à la prison qui vient s'ajouter aux solutions de la semi-détention (art. 77b CP) et du travail d'intérêt général (art. 79a CP) en début de peine. L'idée centrale de cette mesure, si elle tend sans doute à désengorger les prisons, est avant tout de limiter les effets nocifs de la détention, en évitant au condamné qu'il doive exécuter sa peine et qu'il risque ainsi de perdre ses assises sociales (travail, famille, etc.). Concrètement, cette solution voit en principe le condamné travailler ou s'occuper une partie de la journée et, durant son temps libre, regagner son logement et y rester, des aménagements du temps libre étant évidemment envisageables (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS, Commentaire romand : Code pénal I (art. 1 – 110 CP), 2ème éd., Bâle 2021, n. 5 ad art. 79b CP). Si on en croit la structure de la loi, il faut considérer que la surveillance électronique doit avoir la préférence sur la semi-détention, dès lors que ce second mode d'exécution de la peine peut intervenir en cas d'échec du premier, comme le prévoit l'art. 79b al. 3 CP. On peut y déceler une hiérarchisation des modes d'exécution de la peine privative de liberté, allant de la surveillance électronique au mode d'exécution ordinaire, en passant par la semi-détention (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS, op. cit., n. 9 ad art. 79b CP). 2.3. La condition de l'absence de risque de récidive posée par l'art. 79b al. 2 let. a CP étant identique à celle posée par l'art. 77b al. 1 let. a CP, elle doit être appliquée de la même manière (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1261/2021 du 5 octobre 2022, consid. 2.1; 6B_872/2021 précité, consid. 2.2 et la référence citée). Le risque de fuite ou de récidive visé par l'art. 77b CP doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité d'exécution des peines doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (ATF 145 IV 10 consid.”
Electronic Monitoring ist ungeeignet, wenn es die konkrete Fluchtgefahr nicht hinreichend beseitigt; die Überwachung verhindert Flucht nicht per se und ist nur zulässig, wenn keine Fluchtgefahr besteht.
“3 Die Vorinstanz hat genügend begründet, weshalb vorliegend eine Begleitung des beantragten Urlaubs durch Vollzugspersonal nicht möglich bzw. zumutbar gewesen wäre. Die Unverhältnismässigkeit einer ständigen Begleitung durch die Polizei liegt sodann auf der Hand (vgl. oben, E. 2.6; VGr, 22. Juni 2023, VB.2023.00087, E. 4.7). Beides ist denn auch unbestritten. Nicht substanziiert bestritten wurde die nachvollziehbare Einschätzung durch die Vorinstanz, dass durch die Leistung eines Geldbetrages oder mithilfe von Electronic Monitoring der Fluchtgefahr nicht ausreichend hätte begegnet werden können. Bezeichnenderweise kann die Vollzugsbehörde die elektronische Überwachung auch als besondere Vollzugsform nur dann anwenden, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht (Art. 79b Abs. 2 lit. a StGB), da sie keine Flucht verhindert (Cornelia Koller in Marcel Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger, Basler Kommentar Strafrecht I, 4. A., Basel 2019 [BSK StGB], N. 17 zu Art. 79b StGB). Die Fluchtgefahr liess sich somit auch durch begleitende Massnahmen nicht hinreichend ausschalten. 4.4 4.4.1 Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Religionsfreiheit gemäss Art. 9 EMRK und Art. 15 BV (vorstehend E. 1.2.3). Gemäss Art. 15 Abs. 2 BV hat jeder Mensch nicht nur die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung frei zu wählen, sondern auch, sie allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen (Kultusfreiheit). Geschützt ist nicht nur die innere Freiheit zur Wahl der Religion oder Weltanschauung, sondern auch die äussere Freiheit, entsprechende Überzeugungen innerhalb gewisser Schranken insbesondere zu äussern und zu praktizieren (BGE 145 I 121 E. 5.1 mit Hinweisen). Die damit gewährleistete Religionsausübung schützt über kultische Handlungen hinaus die Beachtung religiöser Gebräuche und Gebote sowie andere Äusserungen des religiösen Lebens, soweit solche Verhaltensweisen Ausdruck der religiösen Überzeugung bilden (BGE 142 I 49 E. 3.6). Die Religionsfreiheit nach Art.”
Bei teilbedingt verbüssten Strafen kann die Gesamtdauer der bereits vollzogenen bzw. teilbedingt verbüßten Zeit für die Eignungsprüfung zur elektronischen Überwachung relevant sein; zugleich wird in Einzelfällen der unbedingte Reststrafenteil als massgeblich betrachtet.
“Gemäss Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB kann die Vollzugsbehörde auf Gesuch einer verurteilten Person den Vollzug einer Freiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten in der Form der elektronischen Überwachung bewilligen (sog. «Front Door-Variante»), sofern die weiteren Voraussetzungen von Art. 79b Abs. 2 StGB erfüllt sind. Nach der früheren bundesgerichtlichen Praxis wurde für das zeitliche Erfordernis nach Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB bei teilbedingten Strafen die Gesamtdauer der Strafe als massgebend erachtet (BGer 6B_1204/2015 vom 3. Oktober 2016 E. 1.4, 6B_51/2016 vom 3. Juni 2016 E. 5.4, 6B_1253/2015 vom 17. März 2016 E. 2.6). Begründet wurde dies unter anderem damit, dass andernfalls der Vollzug mit Electronic Monitoring sogar für schwere Delikte offen stünde, was dem Willen des Gesetzgebers widersprechen würde (BGer 6B_1253/2015 vom 17. März 2016 E. 2.6). Mit Urteil 7B_261/2023 vom 18. März 2024 änderte das Bundesgericht seine Praxis. Es erwog, das Gesetz sehe keinen Ausschluss der Vollzugsform der elektronischen Überwachung für bestimmte Deliktskategorien vor.”
“Gemäss Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB kann die Vollzugsbehörde auf Gesuch einer verurteilten Person den Vollzug einer Freiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten in der Form der elektronischen Überwachung bewilligen (sog. «Front Door-Variante»), sofern die weiteren Voraussetzungen von Art. 79b Abs. 2 StGB erfüllt sind. Nach der früheren bundesgerichtlichen Praxis wurde für das zeitliche Erfordernis nach Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB bei teilbedingten Strafen die Gesamtdauer der Strafe als massgebend erachtet (BGer 6B_1204/2015 vom 3. Oktober 2016 E. 1.4, 6B_51/2016 vom 3. Juni 2016 E. 5.4, 6B_1253/2015 vom 17. März 2016 E. 2.6). Begründet wurde dies unter anderem damit, dass andernfalls der Vollzug mit Electronic Monitoring sogar für schwere Delikte offen stünde, was dem Willen des Gesetzgebers widersprechen würde (BGer 6B_1253/2015 vom 17. März 2016 E. 2.6). Mit Urteil 7B_261/2023 vom 18. März 2024 änderte das Bundesgericht seine Praxis. Es erwog, das Gesetz sehe keinen Ausschluss der Vollzugsform der elektronischen Überwachung für bestimmte Deliktskategorien vor. Zudem liesse weder die angedrohte Höchststrafe noch die im Einzelfall verhängte Strafe einen automatischen Rückschluss auf die «Schwere» eines Delikts zu. Die Strafe sei im Einzelfall nach dem Verschulden des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB) und gegebenenfalls unter Einschluss des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) festzusetzen. Entsprechend sei es möglich, dass bei nicht so erheblichen Straftaten (bzw.”
“März 2024 (zur amtlichen Publikation vorgesehen) mit der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den kantonalen Modellversuchen zum Electronic Monitoring befasst. Es erwog, die Rechtsprechung habe bei teilbedingten Strafen für die Bemessung der Maximalstrafe von 12 Monaten bei der elektronischen Überwachung auf die ausgesprochene Gesamtstrafe abgestellt, während bei der Halbgefangenschaft der unbedingte Teil der ausgesprochenen Freiheitsstrafe als massgebend erachtet worden sei. Unter Berücksichtigung der Kritik in der Lehre und nach Analyse der Begründung der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis kam das Bundesgericht bei der Auslegung der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung von Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB zum Ergebnis, es lägen ernsthafte und sachliche Gründe vor, die im Sinn einer Änderung der Rechtsprechung für eine gleiche Bemessung der zeitlichen Höchststrafe von 12 Monaten bei den besonderen Vollzugsformen der Halbgefangenschaft (Art. 77b Abs. 1 StGB) und der elektronischen Überwachung (Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB) sprächen. Demnach sei bei teilbedingten Freiheitsstrafen (Art. 43 StGB) für die Bemessung der Maximalstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe sowohl bei der Halbgefangenschaft als auch bei der elektronischen Überwachung der unbedingt vollziehbare Teil der ausgesprochenen Strafe massgebend (E. 2.4). 3.3 In Bezug auf die vom Obergericht mit Urteil vom 21. Juni 2021 gefällte Freiheitsstrafe sind folglich die zeitlichen Voraussetzungen von Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB erfüllt, beträgt doch der unbedingte Teil der Freiheitsstrafe 6 Monate abzüglich 3 Tage erstandener Haft (vorn I.A.). Die vorinstanzlichen Entscheide widersprechen somit der (neuesten) bundesgerichtlichen Rechtsprechung und sind aufzuheben. Die Sache ist an den Beschwerdegegner zurückzuweisen. Dieser hat – erstmalig – zu prüfen, ob beim Beschwerdeführer die weiteren, persönlichen Voraussetzungen nach Art. 79b Abs. 2 StGB für die Gewährung der elektronischen Überwachung vorliegen, und einen neuen Entscheid zu fällen (vgl. § 64 Abs.”
“Der Beschwerdeführer seinerseits macht mit Beschwerde – wie schon mit Rekurs – im Wesentlichen geltend, es sei unzulässig, auf die Gesamtstrafe abzustellen und das EM damit insofern anders zu behandeln als die Halbgefangenschaft, wo die Dauer des unbedingten Teils der Strafe massgeblich sei. 3.2 Das Bundesgericht hat sich im kürzlich ergangenen Urteil 7B_261/2023 vom 18. März 2024 (zur amtlichen Publikation vorgesehen) mit der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den kantonalen Modellversuchen zum Electronic Monitoring befasst. Es erwog, die Rechtsprechung habe bei teilbedingten Strafen für die Bemessung der Maximalstrafe von 12 Monaten bei der elektronischen Überwachung auf die ausgesprochene Gesamtstrafe abgestellt, während bei der Halbgefangenschaft der unbedingte Teil der ausgesprochenen Freiheitsstrafe als massgebend erachtet worden sei. Unter Berücksichtigung der Kritik in der Lehre und nach Analyse der Begründung der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis kam das Bundesgericht bei der Auslegung der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung von Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB zum Ergebnis, es lägen ernsthafte und sachliche Gründe vor, die im Sinn einer Änderung der Rechtsprechung für eine gleiche Bemessung der zeitlichen Höchststrafe von 12 Monaten bei den besonderen Vollzugsformen der Halbgefangenschaft (Art. 77b Abs. 1 StGB) und der elektronischen Überwachung (Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB) sprächen. Demnach sei bei teilbedingten Freiheitsstrafen (Art. 43 StGB) für die Bemessung der Maximalstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe sowohl bei der Halbgefangenschaft als auch bei der elektronischen Überwachung der unbedingt vollziehbare Teil der ausgesprochenen Strafe massgebend (E. 2.4). 3.3 In Bezug auf die vom Obergericht mit Urteil vom 21. Juni 2021 gefällte Freiheitsstrafe sind folglich die zeitlichen Voraussetzungen von Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB erfüllt, beträgt doch der unbedingte Teil der Freiheitsstrafe 6 Monate abzüglich 3 Tage erstandener Haft (vorn I.A.). Die vorinstanzlichen Entscheide widersprechen somit der (neuesten) bundesgerichtlichen Rechtsprechung und sind aufzuheben.”
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat die Kritik an kantonalen EM‑Modellversuchen noch nicht umfassend beantwortet; die Literatur befürwortet Anschluss an die bundesgerichtliche Praxis bei kantonalen Versuchen.
“Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den kantonalen Modellversuchen ist in der Literatur teils auf Kritik gestossen (vgl. FABIENNE GERMANIER, Angehörigeninteressen in der Strafzumessung, 2019, S. 296 ff.; MARKUS HUSMANN, in: StGB, Annotierter Kommentar, Damian K. Graf [Hrsg.], 2020, N. 9 zu Art. 79b StGB;JASMINE STÖSSEL, Electronic Monitoring im Schweizer Erwachsenenstrafrecht, unter besonderer Berücksichtigung der Änderungen des Sanktionenrechts [nachfolgend: Electronic Monitoring], 2018, S. 183 f.; dies., Unterschiedliche Massstäbe für Electronic Monitoring und Halbgefangenschaft [nachfolgend: ContraLegem], ContraLegem 2019/2S. 84 ff.; THIERRY URWYLER, Electronic Monitoring [Front Door], Berechnung der zulässigen Maximalstrafe bei teilbedingten Freiheitsstrafen, recht 1/2022 S. 24 ff.). Eine Auseinandersetzung mit der Kritik erfolgte in der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung indes nicht (s. Urteil 6B_223/2021 vom 27. April 2022 E. 2.2.6). Eine solche Auseinandersetzung drängt sich im vorliegenden Fall angesichts der vorgebrachten Rügen der Beschwerdeführerin (vgl. oben E. 2.1) auf.”
“4) - für die Bemessung der zulässigen Maximaldauer bei teilbedingten Strafen an die ausgesprochene Gesamtfreiheitsstrafe und nicht an den unbedingten Teil der Freiheitsstrafe angeknüpft werden soll (vgl. BENJAMIN F. BRÄGGER, Vollzugsrechtliche Auswirkungen der jüngsten Revision des Schweizerischen Sanktionenrechts [nachfolgend: SZK2/2017], Schweizerische Zeitschrift für Kriminologie [SZK] 2/2017S. 25 f.; ders., Halbgefangenschaft, in: Das schweizerische Vollzugslexikon, Von der vorläufigen Festnahme zur bedingten Entlassung [nachfolgend:Halbgefangenschaft], Benjamin F. Brägger [Hrsg.], 2. Aufl. 2022, S. 317; ders., Voraussetzungen für die Zulassung zur Halbgefangenschaft, Jusletter 18. Mai 2009 Rz. 12 ff.; SOPHIE WERNINGER, Die elektronische Überwachung [Art. 79b StGB], ZStrR 136/2018 S. 226). Weitere Autoren schliessen sich der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den kantonalen Modellversuchen an, ohne diese näher zu kommentieren (vgl. PETER AEBERSOLD, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Trechsel/Pieth [Hrsg.], 4. Aufl. 2021, N. 8 zu Art. 79b StGB; BAECHTOLD/WEBER/HOSTETTLER, Strafvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen in der Schweiz, 3. Aufl. 2016, S. 147; CORNELIA KOLLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 12 zu Art. 79b StGB; GINO LOHRI, Electronic Monitoring, in: Das schweizerische Vollzugslexikon, Von der vorläufigen Festnahme zur bedingten Entlassung, Benjamin F. Brägger [Hrsg.], 2. Aufl. 2022, S. 206; STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, 3. Aufl. 2020, § 3 Rz. 66; WOLFGANG WOHLERS, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Wohlers/ Godenzi/Schlegel [Hrsg.], 4. Aufl. 2020, N. 3 zu Art. 79b StGB; BAPTISTE VIREDAZ, in: Commentaire romand, Code pénal, Bd. I, 2. Aufl. 2021, N. 8 zu Art. 79b StGB).”
Elektronische Überwachung (Art. 79b Abs. 1 StGB) ist nur zulässig, wenn keine Flucht- oder Rückfallgefahr besteht.
“Selon l'art. 77b al. 1 let. a CP, une peine privative de liberté de douze mois au plus ou un solde de peine de six mois au plus après imputation de la détention subie avant le jugement peuvent, à la demande du condamné, être exécutés sous la forme de la semi-détention, s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions. L'art. 79b al. 1 CP prévoit qu'à la demande du condamné, l'autorité d'exécution peut ordonner l'utilisation d'un appareil électronique fixé au condamné (surveillance électronique) au titre de l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'une peine privative de liberté de substitution de 20 jours à douze mois (let. a), ou à la place du travail externe ou du travail et logement externes (cf. art. 77a CP), pour une durée de trois à douze mois (let. b). Selon l'art. 79b al. 2 let. a CP, l'autorité compétente ne peut ordonner la surveillance électronique que s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions.”
“Elle ne permet en revanche pas de suppléer un défaut de motivation, dès lors que la motivation de l'acte de recours doit être entièrement contenue dans celui-ci (TF 6B_1447/2022 précité). 1.3 En l’espèce, même si l’on discerne que le recourant dénonce une situation qu’il qualifie de « trop sévère », il ne développe aucune argumentation explicite – factuelle ou juridique – contre la décision entreprise, respectivement sa motivation. En particulier, il ne se prévaut pas de ce que le raisonnement suivi par l’Office d’exécution des peines procéderait d’une application erronée de la loi. Faute de motivation topique, le recours ne satisfait dès lors pas aux exigences de l'art. 385 al. 1 CPP, étant précisé qu’un tel défaut de motivation ne saurait justifier qu'un délai supplémentaire soit fixé au recourant pour compléter son acte en application de l'alinéa 2 de cette même disposition. Le recours est donc irrecevable. Quoi qu’il en soit, même recevable, le recours devrait être rejeté pour les motifs qui suivent. 2. 2.1 L’art. 79b al. 1 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0) prévoit qu’à la demande du condamné, l'autorité d'exécution peut ordonner l'utilisation d'un appareil électronique fixé au condamné (surveillance électronique) au titre de l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'une peine privative de liberté de substitution de vingt jours à douze mois (let. a), ou à la place du travail externe ou du travail et logement externes, pour une durée de trois à douze mois (let. b). Dans un arrêt récent du 18 mars 2024 (TF 7B_261/2023) destiné à publication, le Tribunal fédéral a jugé que le régime de la surveillance électronique pouvait être envisagé comme forme d’exécution de la peine si la partie ferme de la peine privative de liberté assortie d’un sursis partiel n’excédait pas 12 mois. Selon l’art. 79b al. 2 CP, l’autorité compétente – dans le canton de Vaud, l’OEP – ne peut ordonner la surveillance électronique que s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions (let.”
“L'art. 79b al. 1 CP prévoit qu'à la demande du condamné, l'autorité d'exécution peut ordonner l'utilisation d'un appareil électronique fixé au condamné (surveillance électronique) au titre de l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'une peine privative de liberté de substitution de 20 jours à douze mois (let. a), ou à la place du travail externe ou du travail et logement externes (cf. art. 77a CP), pour une durée de trois à douze mois (let. b). Selon l'art. 79b al. 2 CP, l'autorité compétente - qui, dans le canton de Vaud, est l'OEP (art. 20 al. 2 let. a de la loi cantonale du 4 juillet 2006 sur l'exécution des condamnations pénales [LEP; BLV 340.01]) - ne peut ordonner la surveillance électronique que s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions (let. a), si le condamné dispose d'un logement fixe (let. b), si le condamné exerce une activité régulière, qu'il s'agisse d'un travail, d'une formation ou d'une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine, ou s'il est possible de l'y assigner (let.”
“2, 1re phrase, CPP prévoit que si le mémoire ne satisfait pas aux exigences mentionnées à l’alinéa 1, l’autorité de recours le renvoie au recourant pour qu’il le complète dans un bref délai. Si, après l’expiration de ce délai supplémentaire, le mémoire ne satisfait toujours pas à ces exigences, l’autorité de recours n’entre pas en matière. Cette disposition vise uniquement à protéger le justiciable contre un formalisme excessif de la part de l’autorité. Elle ne permet en revanche pas de suppléer un défaut de motivation, dès lors que la motivation de l'acte de recours doit être entièrement contenue dans celui-ci (TF 6B_1447/2022 précité). Elle ne saurait dès lors être complétée ou corrigée ultérieurement, l’art. 385 al. 2 CPP ne devant pas être appliqué afin de détourner la portée de l’art. 89 al. 1 CPP, qui interdit la prolongation des délais fixés par la loi et n’autorise pas la partie à compléter un acte dépourvu de motivation (TF 6B_1447/2022 précité ; TF 6B_609/2021 du 19 juillet 2021 consid. 2.4 ; TF 6B_510/2020 du 15 septembre 2020 consid. 2.2 et les références citées). 2.2 L’art. 79b al. 1 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0) prévoit qu’à la demande du condamné, l'autorité d'exécution peut ordonner l'utilisation d'un appareil électronique fixé au condamné (surveillance électronique) au titre de l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'une peine privative de liberté de substitution de vingt jours à douze mois (let. a), ou à la place du travail externe ou du travail et logement externes, pour une durée de trois à douze mois (let. b). Selon l’art. 79b al. 2 CP, l’autorité compétente – dans le canton de Vaud, l’OEP (art. 20 al. 2 let. a LEP) – ne peut ordonner la surveillance électronique que s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions (let. a), si le condamné dispose d'un logement fixe (let. b), si le condamné exerce une activité régulière, qu'il s'agisse d'un travail, d'une formation ou d'une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine, ou s'il est possible de l'y assigner (let. c), si les personnes adultes faisant ménage commun avec le condamné y consentent (let.”
“Gemäss Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB kann die Vollzugsbehörde auf Gesuch des Verurteilten hin den Einsatz elektronischer Geräte und deren feste Verbindung mit dem Körper des Verurteilten (elektronische Überwachung) für den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten anordnen. Nach Art. 79b Abs. 2 StGB kann die Vollzugsbehörde die elektronische Überwachung nur anordnen, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht (lit. a), der Verurteilte über eine dauerhafte Unterkunft verfügt (lit. b), er einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht oder ihm eine solche zugewiesen werden kann (lit. c), die mit dem Verurteilten in derselben Wohnung lebenden erwachsenen Personen zustimmen (lit.”
Die Zulassung zur elektronischen Überwachung orientiert sich in der Praxis an der ausgesprochenen Gesamtfreiheitsstrafe; Art. 79b schliesst keine Deliktskategorie aus, und die Einführung richtete sich insbesondere auf kurze Freiheitsstrafen als Alternative zum Normalvollzug.
“Am 1. Januar 2018 ist das revidierte Sanktionenrecht in Kraft getreten (Änderung vom 19. Juni 2015, AS 2016 1249). Dabei wurden als Alternative zum Normalvollzug in einer Strafanstalt (Art. 77 StGB) die Halbgefangenschaft (Art. 77b StGB), die gemeinnützige Arbeit (Art. 79a StGB) und die elektronische Überwachung (Art. 79b StGB) als besondere Vollzugsformen für kurze Freiheitsstrafen eingeführt (Botschaft vom 4. April 2012 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes [Änderungen des Sanktionenrechts], BBl 2012 4721, 4738 ff. Ziff. 1.4.4, 4746 ff. Ziff. 2.1).”
“4) - für die Bemessung der zulässigen Maximaldauer bei teilbedingten Strafen an die ausgesprochene Gesamtfreiheitsstrafe und nicht an den unbedingten Teil der Freiheitsstrafe angeknüpft werden soll (vgl. BENJAMIN F. BRÄGGER, Vollzugsrechtliche Auswirkungen der jüngsten Revision des Schweizerischen Sanktionenrechts [nachfolgend: SZK2/2017], Schweizerische Zeitschrift für Kriminologie [SZK] 2/2017S. 25 f.; ders., Halbgefangenschaft, in: Das schweizerische Vollzugslexikon, Von der vorläufigen Festnahme zur bedingten Entlassung [nachfolgend:Halbgefangenschaft], Benjamin F. Brägger [Hrsg.], 2. Aufl. 2022, S. 317; ders., Voraussetzungen für die Zulassung zur Halbgefangenschaft, Jusletter 18. Mai 2009 Rz. 12 ff.; SOPHIE WERNINGER, Die elektronische Überwachung [Art. 79b StGB], ZStrR 136/2018 S. 226). Weitere Autoren schliessen sich der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den kantonalen Modellversuchen an, ohne diese näher zu kommentieren (vgl. PETER AEBERSOLD, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Trechsel/Pieth [Hrsg.], 4. Aufl. 2021, N. 8 zu Art. 79b StGB; BAECHTOLD/WEBER/HOSTETTLER, Strafvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen in der Schweiz, 3. Aufl. 2016, S. 147; CORNELIA KOLLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 12 zu Art. 79b StGB; GINO LOHRI, Electronic Monitoring, in: Das schweizerische Vollzugslexikon, Von der vorläufigen Festnahme zur bedingten Entlassung, Benjamin F. Brägger [Hrsg.], 2. Aufl. 2022, S. 206; STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, 3. Aufl. 2020, § 3 Rz. 66; WOLFGANG WOHLERS, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Wohlers/ Godenzi/Schlegel [Hrsg.], 4. Aufl. 2020, N. 3 zu Art. 79b StGB; BAPTISTE VIREDAZ, in: Commentaire romand, Code pénal, Bd. I, 2. Aufl. 2021, N. 8 zu Art. 79b StGB).”
“Das Bundesgericht hielt mit Verweis auf die Botschaft weiter fest, dass "schwere Delikte" vom Anwendungsbereich der Vollzugsform der elektronischen Überwachung auszuschliessen seien (Urteil 6B_1253/2015 vom 17. März 2016 E. 2.6). BGE 150 IV 277 S. 286 Weder der Botschaft (BBl 2012 4748 Ziff. 2.1) noch der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann indes entnommen werden, welche Delikte zu dieser Kategorie gehören sollen. Unklar bleibt insbesondere, ob für die Unterscheidung zwischen "schweren" und "weniger schweren" Delikten die Einteilung in Verbrechen und Vergehen nach Art. 10 StGB und damit die im Gesetz angedrohte Höchststrafe (vgl. STÖSSEL, ContraLegem, a.a.O., S. 85) oder die im Einzelfall verhängte Strafe massgebend sein soll. Dies kann vorliegend indes offenbleiben. Entscheidend ist, dass Art. 79b StGB keinen Ausschluss der Vollzugsform der elektronischen Überwachung für bestimmte Deliktskategorien vorsieht (vgl. STÖSSEL, ContraLegem, a.a.O., S. 86). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang zudem, dass weder die angedrohte Höchststrafe noch die im Einzelfall verhängte Strafe einen automatischen Rückschluss auf die "Schwere" eines Delikts erlauben. Die Strafe ist im Einzelfall nach dem Verschulden des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB; vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.) und gegebenenfalls unter Einschluss des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB; vgl. BGE 144 IV 217 E. 2.1 f.) festzusetzen. Entsprechend ist es möglich, dass bei nicht so erheblichen Straftaten (bzw. mehreren geringfügigen Straftaten) und schwerem Verschulden eine hohe Strafe resultiert, bzw. dass bei nominal schweren Straftaten und leichtem Verschulden eine niedrige Strafe ausgesprochen wird (vgl. STÖSSEL, ContraLegem, a.a.O., S. 85; URWYLER, a.a.O., S. 30). Das Kriterium der "Schwere" eines Delikts erweist sich damit als ungeeignet, die Zulässigkeit verschiedener Vollzugsformen abzugrenzen.”
Die Risikobeurteilung (Rückfall-/Fluchtgefahr) für die Anordnung elektronischer Überwachung erfolgt nach denselben Kriterien wie bei Halbgefangenschaft und gemeinnütziger Arbeit; fehlende Rückfallgefahr muss substanziell prognostiziert werden.
“La condition de l'absence de risque de récidive posée par l'art. 79b al. 2 let. a CP étant identique à celle posée par l'art. 77b al. 1 let. a CP, elle doit être appliquée de la même manière (arrêts 7B_315/2024 du 10 juin 2024 consid. 4.2.2; 7B_130/2023 du 9 février 2024 consid. 2.2.3; 6B_1261/2021 du 5 octobre 2022 consid. 2.1; CORNELIA KOLLER, in Basler Kommentar, Strafrecht, 4 e éd. 2019, n° 17 ad art. 79b CP). Le risque de fuite ou de récidive doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité d'exécution des peines doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (ATF 145 IV 10 consid. 2.2.1; arrêts 7B_315/2024 du 10 juin 2024 consid. 4.2.2; 7B_130/2023 du 9 février 2024 consid. 2.2.3; 6B_1261/2021 du 5 octobre 2022 consid. 2.2; 6B_872/2021 du 28 juin 2022 consid. 2.1 et les références à la doctrine). L'autorité judiciaire de recours compétente en matière d'exécution des peines dispose d'un large pouvoir d'appréciation, de sorte que le Tribunal fédéral n'intervient qu'en cas d'abus ou d'excès de ce pouvoir (cf. ATF 145 IV 137 consid. 2.2 s'agissant du pronostic à poser selon l'art. 42 al. 1 CP pour l'octroi du sursis à l'exécution de la peine; arrêts 7B_315/2024 du 10 juin 2024 consid.”
“Tout comme la semi-détention (art. 77b CP) et la surveillance électronique (art. 79b CP), le travail d'intérêt général est une forme d'exécution alternative à la simple privation de liberté. Les conditions de ces trois modes d'exécution de la peine sont réglées de manière uniforme et selon une même structure (ATF 145 IV 10 consid. 2.3 et la référence citée). Il découle ainsi de la jurisprudence que la condition de l'absence de risque de récidive posée à l'art. 79a al. 1 CP est identique à celle prévue aux art. 77b al. a let. 1 et 79b al. 2 let. a CP et doit être appliquée de la même manière (à propos de la surveillance électronique, cf. arrêts 7B_130/2023 du 9 février 2024 consid. 2.2.3 et les références citées; 6B_1261/2021 du 5 octobre 2022 consid. 2.1; cf. CORNELIA KOLLER, in Basler Kommentar, Strafrecht, 4e éd. 2019, n° 17 ad art. 79b CP). Le risque de fuite ou de récidive doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité d'exécution des peines doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (en matière de semi-détention, cf. ATF 145 IV 10 consid. 2.2.1 et les références; CORNELIA KOLLER, op. cit., n° 9 ad art. 77b CP; à propos de la surveillance électronique, cf. arrêts 7B_130/2023 du 9 février 2024 consid. 2.2.3; 6B_1261/2021 du 5 octobre 2022 consid. 2.2). L'autorité judiciaire de recours compétente en matière d'exécution des peines dispose d'un large pouvoir d'appréciation, de sorte que le Tribunal fédéral n'intervient qu'en cas d'abus ou d'excès de ce pouvoir (ATF 145 IV 137 consid. 2.2 s'agissant du pronostic à poser selon l'art. 42 al. 1 CP pour l'octroi du sursis à l'exécution de la peine).”
“Tout comme la semi-détention (art. 77b CP) et la surveillance électronique (art. 79b CP), le travail d'intérêt général est une forme d'exécution alternative à la simple privation de liberté. Les conditions de ces trois modes d'exécution de la peine sont réglées de manière uniforme et selon une même structure (ATF 145 IV 10 consid. 2.3 et la référence citée). Il découle ainsi de la jurisprudence que la condition de l'absence de risque de récidive posée à l'art. 79a al. 1 CP est identique à celle prévue aux art. 77b al. a let. 1 et 79b al. 2 let. a CP et doit être appliquée de la même manière (à propos de la surveillance électronique, cf. arrêts 7B_130/2023 du 9 février 2024 consid. 2.2.3 et les références citées; 6B_1261/2021 du 5 octobre 2022 consid. 2.1; cf. CORNELIA KOLLER, in Basler Kommentar, Strafrecht, 4e éd. 2019, n° 17 ad art. 79b CP). Le risque de fuite ou de récidive doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité d'exécution des peines doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (en matière de semi-détention, cf.”
“Le risque de fuite ou de récidive visé par l'art. 77b CP - et par l'art. 79b CP - doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité d'exécution des peines doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (ATF 145 IV 10 consid. 2.2.1 et les références citées). L'autorité judiciaire de recours compétente en matière d'exécution des peines dispose d'un large pouvoir d'appréiation, de sorte que le Tribunal fédéral n'intervient qu'en cas d'abus ou d'excès de ce pouvoir (cf. ATF 145 IV 137 consid. 2.2 s'agissant du pronostic à poser selon l'art. 42 CP pour l'octroi du sursis à l'exécution de la peine). La condition de l'absence de risque de récidive posée par l'art. 79b al. 2 let. a CP étant identique à celle posée par l'art. 77b al. 1 let. a CP, elle doit être appliquée de la même manière (cf. arrêts 6B_1261/2021 du 5 octobre 2022 consid.”
Für die Höchstdauer der elektronischen Überwachung ist in der Praxis regelmäßig der unbedingt vollziehbare (unbedingte) Teil der Freiheitsstrafe massgebend; streitig und in Einzelfällen noch diskutiert ist jedoch, ob (bei teilbedingten Strafen) die Gesamtstrafe oder der unbedingte Teil zugrunde zu legen ist.
“Gemäss Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB kann die Vollzugsbehörde auf Gesuch einer verurteilten Person den Vollzug einer Freiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten in der Form der elektronischen Überwachung bewilligen (sog. «Front Door-Variante»), sofern die weiteren Voraussetzungen von Art. 79b Abs. 2 StGB erfüllt sind. Nach der früheren bundesgerichtlichen Praxis wurde für das zeitliche Erfordernis nach Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB bei teilbedingten Strafen die Gesamtdauer der Strafe als massgebend erachtet (BGer 6B_1204/2015 vom 3. Oktober 2016 E. 1.4, 6B_51/2016 vom 3. Juni 2016 E. 5.4, 6B_1253/2015 vom 17. März 2016 E. 2.6). Begründet wurde dies unter anderem damit, dass andernfalls der Vollzug mit Electronic Monitoring sogar für schwere Delikte offen stünde, was dem Willen des Gesetzgebers widersprechen würde (BGer 6B_1253/2015 vom 17. März 2016 E. 2.6). Mit Urteil 7B_261/2023 vom 18. März 2024 änderte das Bundesgericht seine Praxis. Es erwog, das Gesetz sehe keinen Ausschluss der Vollzugsform der elektronischen Überwachung für bestimmte Deliktskategorien vor.”
“Gemäss Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB kann die Vollzugsbehörde auf Gesuch einer verurteilten Person den Vollzug einer Freiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten in der Form der elektronischen Überwachung bewilligen (sog. «Front Door-Variante»), sofern die weiteren Voraussetzungen von Art. 79b Abs. 2 StGB erfüllt sind. Nach der früheren bundesgerichtlichen Praxis wurde für das zeitliche Erfordernis nach Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB bei teilbedingten Strafen die Gesamtdauer der Strafe als massgebend erachtet (BGer 6B_1204/2015 vom 3. Oktober 2016 E. 1.4, 6B_51/2016 vom 3. Juni 2016 E. 5.4, 6B_1253/2015 vom 17. März 2016 E. 2.6). Begründet wurde dies unter anderem damit, dass andernfalls der Vollzug mit Electronic Monitoring sogar für schwere Delikte offen stünde, was dem Willen des Gesetzgebers widersprechen würde (BGer 6B_1253/2015 vom 17. März 2016 E. 2.6). Mit Urteil 7B_261/2023 vom 18. März 2024 änderte das Bundesgericht seine Praxis. Es erwog, das Gesetz sehe keinen Ausschluss der Vollzugsform der elektronischen Überwachung für bestimmte Deliktskategorien vor. Zudem liesse weder die angedrohte Höchststrafe noch die im Einzelfall verhängte Strafe einen automatischen Rückschluss auf die «Schwere» eines Delikts zu. Die Strafe sei im Einzelfall nach dem Verschulden des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB) und gegebenenfalls unter Einschluss des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) festzusetzen. Entsprechend sei es möglich, dass bei nicht so erheblichen Straftaten (bzw.”
“März 2024 (zur amtlichen Publikation vorgesehen) mit der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den kantonalen Modellversuchen zum Electronic Monitoring befasst. Es erwog, die Rechtsprechung habe bei teilbedingten Strafen für die Bemessung der Maximalstrafe von 12 Monaten bei der elektronischen Überwachung auf die ausgesprochene Gesamtstrafe abgestellt, während bei der Halbgefangenschaft der unbedingte Teil der ausgesprochenen Freiheitsstrafe als massgebend erachtet worden sei. Unter Berücksichtigung der Kritik in der Lehre und nach Analyse der Begründung der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis kam das Bundesgericht bei der Auslegung der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung von Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB zum Ergebnis, es lägen ernsthafte und sachliche Gründe vor, die im Sinn einer Änderung der Rechtsprechung für eine gleiche Bemessung der zeitlichen Höchststrafe von 12 Monaten bei den besonderen Vollzugsformen der Halbgefangenschaft (Art. 77b Abs. 1 StGB) und der elektronischen Überwachung (Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB) sprächen. Demnach sei bei teilbedingten Freiheitsstrafen (Art. 43 StGB) für die Bemessung der Maximalstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe sowohl bei der Halbgefangenschaft als auch bei der elektronischen Überwachung der unbedingt vollziehbare Teil der ausgesprochenen Strafe massgebend (E. 2.4). 3.3 In Bezug auf die vom Obergericht mit Urteil vom 21. Juni 2021 gefällte Freiheitsstrafe sind folglich die zeitlichen Voraussetzungen von Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB erfüllt, beträgt doch der unbedingte Teil der Freiheitsstrafe 6 Monate abzüglich 3 Tage erstandener Haft (vorn I.A.). Die vorinstanzlichen Entscheide widersprechen somit der (neuesten) bundesgerichtlichen Rechtsprechung und sind aufzuheben. Die Sache ist an den Beschwerdegegner zurückzuweisen. Dieser hat – erstmalig – zu prüfen, ob beim Beschwerdeführer die weiteren, persönlichen Voraussetzungen nach Art. 79b Abs. 2 StGB für die Gewährung der elektronischen Überwachung vorliegen, und einen neuen Entscheid zu fällen (vgl. § 64 Abs.”
“Der Beschwerdeführer seinerseits macht mit Beschwerde – wie schon mit Rekurs – im Wesentlichen geltend, es sei unzulässig, auf die Gesamtstrafe abzustellen und das EM damit insofern anders zu behandeln als die Halbgefangenschaft, wo die Dauer des unbedingten Teils der Strafe massgeblich sei. 3.2 Das Bundesgericht hat sich im kürzlich ergangenen Urteil 7B_261/2023 vom 18. März 2024 (zur amtlichen Publikation vorgesehen) mit der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den kantonalen Modellversuchen zum Electronic Monitoring befasst. Es erwog, die Rechtsprechung habe bei teilbedingten Strafen für die Bemessung der Maximalstrafe von 12 Monaten bei der elektronischen Überwachung auf die ausgesprochene Gesamtstrafe abgestellt, während bei der Halbgefangenschaft der unbedingte Teil der ausgesprochenen Freiheitsstrafe als massgebend erachtet worden sei. Unter Berücksichtigung der Kritik in der Lehre und nach Analyse der Begründung der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis kam das Bundesgericht bei der Auslegung der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung von Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB zum Ergebnis, es lägen ernsthafte und sachliche Gründe vor, die im Sinn einer Änderung der Rechtsprechung für eine gleiche Bemessung der zeitlichen Höchststrafe von 12 Monaten bei den besonderen Vollzugsformen der Halbgefangenschaft (Art. 77b Abs. 1 StGB) und der elektronischen Überwachung (Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB) sprächen. Demnach sei bei teilbedingten Freiheitsstrafen (Art. 43 StGB) für die Bemessung der Maximalstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe sowohl bei der Halbgefangenschaft als auch bei der elektronischen Überwachung der unbedingt vollziehbare Teil der ausgesprochenen Strafe massgebend (E. 2.4). 3.3 In Bezug auf die vom Obergericht mit Urteil vom 21. Juni 2021 gefällte Freiheitsstrafe sind folglich die zeitlichen Voraussetzungen von Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB erfüllt, beträgt doch der unbedingte Teil der Freiheitsstrafe 6 Monate abzüglich 3 Tage erstandener Haft (vorn I.A.). Die vorinstanzlichen Entscheide widersprechen somit der (neuesten) bundesgerichtlichen Rechtsprechung und sind aufzuheben.”
“Es erwog, die Rechtsprechung habe bei teilbedingten Strafen für die Bemessung der Maximalstrafe von 12 Monaten bei der elektronischen Überwachung auf die ausgesprochene Gesamtstrafe abgestellt, während bei der Halbgefangenschaft der unbedingte Teil der ausgesprochenen Freiheitsstrafe als massgebend erachtet worden sei. Unter Berücksichtigung der Kritik in der Lehre und nach Analyse der Begründung der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis kam das Bundesgericht bei der Auslegung der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung von Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB zum Ergebnis, es lägen ernsthafte und sachliche Gründe vor, die im Sinn einer Änderung der Rechtsprechung für eine gleiche Bemessung der zeitlichen Höchststrafe von 12 Monaten bei den besonderen Vollzugsformen der Halbgefangenschaft (Art. 77b Abs. 1 StGB) und der elektronischen Überwachung (Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB) sprächen. Demnach sei bei teilbedingten Freiheitsstrafen (Art. 43 StGB) für die Bemessung der Maximalstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe sowohl bei der Halbgefangenschaft als auch bei der elektronischen Überwachung der unbedingt vollziehbare Teil der ausgesprochenen Strafe massgebend (E. 2.4). 3.3 In Bezug auf die vom Obergericht mit Urteil vom 21. Juni 2021 gefällte Freiheitsstrafe sind folglich die zeitlichen Voraussetzungen von Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB erfüllt, beträgt doch der unbedingte Teil der Freiheitsstrafe 6 Monate abzüglich 3 Tage erstandener Haft (vorn I.A.). Die vorinstanzlichen Entscheide widersprechen somit der (neuesten) bundesgerichtlichen Rechtsprechung und sind aufzuheben. Die Sache ist an den Beschwerdegegner zurückzuweisen. Dieser hat – erstmalig – zu prüfen, ob beim Beschwerdeführer die weiteren, persönlichen Voraussetzungen nach Art. 79b Abs. 2 StGB für die Gewährung der elektronischen Überwachung vorliegen, und einen neuen Entscheid zu fällen (vgl. § 64 Abs. 1 VRG). 4. 4.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Dispositivziffer I der Verfügung der Justizdirektion vom 5. Januar 2023 und die Verfügung des Beschwerdegegners vom 17. Oktober 2022 sind aufzuheben und die Sache ist zur neuen Entscheidung an den Beschwerdegegner zurückzuweisen. 4.2 Nach der Rechtsprechung gilt eine Rückweisung mit offenem Prozessausgang in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsregelung als Obsiegen der rechtsmittelführenden Partei – und zwar unabhängig davon, welche Anträge diese gestellt hat (BGr, 28.”
“Das Bundesgericht (die seit dem 1. Juli 2023 in diesem Bereich zuständige II. strafrechtliche Abteilung; vgl. Art. 35a lit. a BGerR [SR 173.110.131]) hat sich vor kurzem im zur amtlichen Publikation bestimmten Urteil 7B_261/2023 vom 18. März 2024 mit der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den kantonalen Modellversuchen befasst. Diese stellte bei teilbedingten Strafen für die Bemessung der Maximalstrafe von 12 Monaten bei der elektronischen Überwachung (Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB) auf die ausgesprochene Gesamtstrafe ab (E. 2.2.2-2.2.4), während bei der Halbgefangenschaft (Art. 77b Abs. 1 StGB) der unbedingte Teil der ausgesprochenen Freiheitsstrafe als massgebend erachtet wurde (E. 2.2.5). Unter Berücksichtigung der Kritik in der Lehre (E. 2.2.6 f.) und nach Analyse der Begründung der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis (E. 2.3.5 f.) ist das Bundesgericht bei der Auslegung der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung von Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB (E. 2.3.2-2.3.4, E. 2.3.7-2.3.12) zum Ergebnis gekommen, dass ernsthafte und sachliche Gründe vorliegen, die im Sinne einer Änderung der Rechtsprechung für eine gleiche Bemessung der zeitlichen Höchststrafe von 12 Monaten bei den besonderen Vollzugsformen der Halbgefangenschaft und der elektronischen Überwachung sprechen. Demnach ist bei teilbedingten Freiheitsstrafen (Art. 43 StGB) für die Bemessung der Maximalstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe sowohl bei der Halbgefangenschaft (Art. 77b Abs. 1 StGB) als auch bei der elektronischen Überwachung (Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB) der unbedingt vollziehbare Teil der ausgesprochenen Strafe massgebend (E. 2.4).”
“Das Bundesgericht (die seit dem 1. Juli 2023 in diesem Bereich zuständige II. strafrechtliche Abteilung; vgl. Art. 35a lit. a BGerR [SR 173.110.131]) hat sich vor kurzem im zur amtlichen Publikation bestimmten Urteil 7B_261/2023 vom 18. März 2024 mit der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den kantonalen Modellversuchen befasst. Diese stellte bei teilbedingten Strafen für die Bemessung der Maximalstrafe von 12 Monaten bei der elektronischen Überwachung (Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB) auf die ausgesprochene Gesamtstrafe ab (E. 2.2.2-2.2.4), während bei der Halbgefangenschaft (Art. 77b Abs. 1 StGB) der unbedingte Teil der ausgesprochenen Freiheitsstrafe als massgebend erachtet wurde (E. 2.2.5). Unter Berücksichtigung der Kritik in der Lehre (E. 2.2.6 f.) und nach Analyse der Begründung der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis (E. 2.3.5 f.) ist das Bundesgericht bei der Auslegung der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung von Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB (E. 2.3.2-2.3.4, E. 2.3.7-2.3.12) zum Ergebnis gekommen, dass ernsthafte und sachliche Gründe vorliegen, die im Sinne einer Änderung der Rechtsprechung für eine gleiche Bemessung der zeitlichen Höchststrafe von 12 Monaten bei den besonderen Vollzugsformen der Halbgefangenschaft und der elektronischen Überwachung sprechen. Demnach ist bei teilbedingten Freiheitsstrafen (Art. 43 StGB) für die Bemessung der Maximalstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe sowohl bei der Halbgefangenschaft (Art. 77b Abs. 1 StGB) als auch bei der elektronischen Überwachung (Art.”
Bei konkreter Rückfall- oder Fluchtgefahr ist Electronic Monitoring ausgeschlossen; die Beurteilung des Rückfall- und Fluchtrisikos erfordert eine umfassende Prognose unter Berücksichtigung von Vorstrafen, Persönlichkeit, Verhalten und Lebensverhältnissen und kann besonders streng sein bei längeren Gewaltstraftaten.
“L'idée centrale de cette mesure, si elle tend sans doute à désengorger les prisons, est avant tout de limiter les effets nocifs de la détention, en évitant au condamné qu'il doive exécuter sa peine et qu'il risque ainsi de perdre ses assises sociales (travail, famille, etc.). Concrètement, cette solution voit en principe le condamné travailler ou s'occuper une partie de la journée et, durant son temps libre, regagner son logement et y rester, des aménagements du temps libre étant évidemment envisageables (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS, Commentaire romand : Code pénal I (art. 1 – 110 CP), 2ème éd., Bâle 2021, n. 5 ad art. 79b CP). Si on en croit la structure de la loi, il faut considérer que la surveillance électronique doit avoir la préférence sur la semi-détention, dès lors que ce second mode d'exécution de la peine peut intervenir en cas d'échec du premier, comme le prévoit l'art. 79b al. 3 CP. On peut y déceler une hiérarchisation des modes d'exécution de la peine privative de liberté, allant de la surveillance électronique au mode d'exécution ordinaire, en passant par la semi-détention (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS, op. cit., n. 9 ad art. 79b CP). 3.3. La condition de l'absence de risque de récidive posée par l'art. 79b al. 2 let. a CP étant identique à celle posée par l'art. 77b al. 1 let. a CP, elle doit être appliquée de la même manière (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1261/2021 du 5 octobre 2022, consid. 2.1; 6B_872/2021 précité, consid. 2.2 et la référence citée). Le risque de fuite ou de récidive visé par l'art. 77b CP doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité d'exécution des peines doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (ATF 145 IV 10 consid. 2.2.1 et les références). Contrairement au sursis et à la libération conditionnelle, toutes les infractions sont envisagées dans le risque de récidive mentionné à l'art. 79b al. 2 let. a CP, et pas seulement les délits et crimes (L.”
“c); si les personnes adultes faisant ménage commun avec lui y consentent (let. d); et s'il approuve le plan d'exécution établi à son intention (let. e). 3.2. La surveillance électronique est un mode d'exécution de la peine privative de liberté (Vollzugsstufe), alternative à la prison qui vient s'ajouter aux solutions de la semi-détention (art. 77b CP) et du travail d'intérêt général (art. 79a CP) en début de peine. L'idée centrale de cette mesure, si elle tend sans doute à désengorger les prisons, est avant tout de limiter les effets nocifs de la détention, en évitant au condamné qu'il doive exécuter sa peine et qu'il risque ainsi de perdre ses assises sociales (travail, famille, etc.). Concrètement, cette solution voit en principe le condamné travailler ou s'occuper une partie de la journée et, durant son temps libre, regagner son logement et y rester, des aménagements du temps libre étant évidemment envisageables (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS, Commentaire romand : Code pénal I (art. 1 – 110 CP), 2ème éd., Bâle 2021, n. 5 ad art. 79b CP). Si on en croit la structure de la loi, il faut considérer que la surveillance électronique doit avoir la préférence sur la semi-détention, dès lors que ce second mode d'exécution de la peine peut intervenir en cas d'échec du premier, comme le prévoit l'art. 79b al. 3 CP. On peut y déceler une hiérarchisation des modes d'exécution de la peine privative de liberté, allant de la surveillance électronique au mode d'exécution ordinaire, en passant par la semi-détention (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS, op. cit., n. 9 ad art. 79b CP). 3.3. La condition de l'absence de risque de récidive posée par l'art. 79b al. 2 let. a CP étant identique à celle posée par l'art. 77b al. 1 let. a CP, elle doit être appliquée de la même manière (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1261/2021 du 5 octobre 2022, consid. 2.1; 6B_872/2021 précité, consid. 2.2 et la référence citée). Le risque de fuite ou de récidive visé par l'art. 77b CP doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité.”
“2 let. a CP étant identique à celle posée par l'art. 77b al. 1 let. a CP, elle doit être appliquée de la même manière (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1261/2021 du 5 octobre 2022, consid. 2.1; 6B_872/2021 précité, consid. 2.2 et la référence citée). Le risque de fuite ou de récidive visé par l'art. 77b CP doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité d'exécution des peines doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (ATF 145 IV 10 consid. 2.2.1 et les références). Contrairement au sursis et à la libération conditionnelle, toutes les infractions sont envisagées dans le risque de récidive mentionné à l'art. 79b al. 2 let. a CP, et pas seulement les délits et crimes (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS, op. cit., n. 13 ad art. 79b CP note 44). L'existence d'un risque de récidive fait à lui seul obstacle à l'octroi du régime de la semi-détention ou de la surveillance électronique, sans qu'il n'y ait lieu de tenir compte de la situation familiale du condamné, de ses activités professionnelles, de son intégration, etc. (arrêt du Tribunal fédéral 6B_872/2021 précité, consid. 3.2.4). 3.4. L'art. 43 du règlement sur les formes alternatives d'exécution des peines (RFAEP) du 13 décembre 2017, prévoit que "si une enquête pénale est ouverte à l'encontre de la personne condamnée, le service de l'application des peines et mesures peut suspendre ou révoquer la surveillance électronique." 3.5. En l'espèce, le SAPEM a refusé au recourant l'exécution de 5 mois et 69 jours de peine privative de liberté, sous la forme de la surveillance électronique, en raison du risque de récidive (art. 79 al. 2 let. a CP), étant relevé que les autres conditions de cette disposition ne posent pas problème. Le recourant a été condamné à sept reprises, depuis 2013, outre la peine qu'il doit exécuter selon arrêt de la Chambre pénale d'appel et de révision du 2 février 2024.”
“La condition de l'absence de risque de récidive posée par l'art. 79b al. 2 let. a CP étant identique à celle posée par l'art. 77b al. 1 let. a CP, elle doit être appliquée de la même manière (arrêts 7B_315/2024 du 10 juin 2024 consid. 4.2.2; 7B_130/2023 du 9 février 2024 consid. 2.2.3; 6B_1261/2021 du 5 octobre 2022 consid. 2.1; CORNELIA KOLLER, in Basler Kommentar, Strafrecht, 4 e éd. 2019, n° 17 ad art. 79b CP). Le risque de fuite ou de récidive doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité d'exécution des peines doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (ATF 145 IV 10 consid. 2.2.1; arrêts 7B_315/2024 du 10 juin 2024 consid. 4.2.2; 7B_130/2023 du 9 février 2024 consid. 2.2.3; 6B_1261/2021 du 5 octobre 2022 consid. 2.2; 6B_872/2021 du 28 juin 2022 consid. 2.1 et les références à la doctrine). L'autorité judiciaire de recours compétente en matière d'exécution des peines dispose d'un large pouvoir d'appréciation, de sorte que le Tribunal fédéral n'intervient qu'en cas d'abus ou d'excès de ce pouvoir (cf. ATF 145 IV 137 consid. 2.2 s'agissant du pronostic à poser selon l'art. 42 al. 1 CP pour l'octroi du sursis à l'exécution de la peine; arrêts 7B_315/2024 du 10 juin 2024 consid.”
“En l'occurrence, le recourant expose lui-même qu'il a déjà purgé une peine de prison de 18 jours et que ses condamnations seraient les conséquences de son activité professionnelle indépendante, qu'il exerce toujours. Partant, force est de constater que sa situation n'est pas similaire à celle ressortant de l'arrêt en question et qu'il ne saurait donc s'en prévaloir pour obtenir la surveillance électronique, subsidiairement la semi-détention. Ensuite, dans le passage doctrinal précité, VIREDAZ préconise de se montrer particulièrement rigoureux au moment d'examiner le risque de récidive d'un détenu qui a été condamné à une longue peine privative de liberté pour des infractions de violence physique et/ou sexuelle. Pour cette catégorie de détenus, il estime en effet que des "risques identifiables de réitération" suffiraient déjà à écarter le régime de la surveillance électronique, ce qui reviendrait - en d'autres termes - à exiger un pronostic favorable. Par contre, la surveillance électronique intervenant sur des courtes peines ne saurait selon lui faire l'objet d'un examen aussi strict (BAPTISTE VIREDAZ, in Commentaire romand, Code pénal I, 2 e éd. 2021, n°13 ad art. 79b CP). Pour l'auteur précité, l'octroi de la surveillance électronique en cas de condamnation à une longue peine pour des infractions violentes devrait donc être plus difficile qu'en cas de courte peine, puisque ce régime serait subordonné à une condition positive - l'existence d'un pronostic favorable - et non plus à une condition négative, soit l'absence de pronostic défavorable. Dans la mesure où un pronostic défavorable a été retenu, on ne perçoit pas ce que le recourant entend tirer de cet avis doctrinal.”
“Tout comme la semi-détention (art. 77b CP) et la surveillance électronique (art. 79b CP), le travail d'intérêt général est une forme d'exécution alternative à la simple privation de liberté. Les conditions de ces trois modes d'exécution de la peine sont réglées de manière uniforme et selon une même structure (ATF 145 IV 10 consid. 2.3 et la référence citée). Il découle ainsi de la jurisprudence que la condition de l'absence de risque de récidive posée à l'art. 79a al. 1 CP est identique à celle prévue aux art. 77b al. a let. 1 et 79b al. 2 let. a CP et doit être appliquée de la même manière (à propos de la surveillance électronique, cf. arrêts 7B_130/2023 du 9 février 2024 consid. 2.2.3 et les références citées; 6B_1261/2021 du 5 octobre 2022 consid. 2.1; cf. CORNELIA KOLLER, in Basler Kommentar, Strafrecht, 4e éd. 2019, n° 17 ad art. 79b CP). Le risque de fuite ou de récidive doit être d'une certaine importance et les nouvelles infractions d'une certaine gravité. Pour poser un pronostic quant au comportement futur du condamné, l'autorité d'exécution des peines doit tenir compte, notamment, de ses antécédents judiciaires, de sa personnalité, de son comportement en général et au travail, ainsi que des conditions dans lesquelles il vivra (en matière de semi-détention, cf. ATF 145 IV 10 consid. 2.2.1 et les références; CORNELIA KOLLER, op. cit., n° 9 ad art. 77b CP; à propos de la surveillance électronique, cf. arrêts 7B_130/2023 du 9 février 2024 consid. 2.2.3; 6B_1261/2021 du 5 octobre 2022 consid. 2.2). L'autorité judiciaire de recours compétente en matière d'exécution des peines dispose d'un large pouvoir d'appréciation, de sorte que le Tribunal fédéral n'intervient qu'en cas d'abus ou d'excès de ce pouvoir (ATF 145 IV 137 consid. 2.2 s'agissant du pronostic à poser selon l'art. 42 al. 1 CP pour l'octroi du sursis à l'exécution de la peine).”
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