Art. 286

“Im Rahmen der Beurteilung der Erfolgsaussichten der vom Beschwerdeführer beantragten Unterhaltsanpassung nach Art. 286 Abs. 2 ZPO war im vorinstanzlichen Verfahren summarisch zu prüfen, ob aufgrund der vorliegenden Akten eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse seit der damaligen Unterhaltsfestsetzung glaubhaft dargetan war. Der Beschwerdeführer begründete seine Abänderungsklage mit der neuerlichen Heirat durch die Kindsmutter und der damit einhergehenden Reduktion ihres Bedarfs und desjenigen von C.____, welche eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse darstellen würden. Die Vorinstanz erwog demgegenüber, dass sich die von den Parteien damals als relevant erachteten Parameter im Hinblick auf die Unterhaltsfestsetzung nicht verändert hätten. Diese vorinstanzliche Auslegung der Scheidungsvereinbarung vom 24./29. Dezember 2020 ist nicht zu beanstanden. Gemäss dem klaren Wortlaut der Scheidungsvereinbarung wurde der Unterhaltsbeitrag für C.____ von monatlich CHF 1'250.00 (davon vorderhand CHF”

“Im Rahmen der Beurteilung der Erfolgsaussichten der vom Beschwerdeführer beantragten Unterhaltsanpassung nach Art. 286 Abs. 2 ZPO war im vorinstanzlichen Verfahren summarisch zu prüfen, ob aufgrund der vorliegenden Akten eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse seit der damaligen Unterhaltsfestsetzung glaubhaft dargetan war. Der Beschwerdeführer begründete seine Abänderungsklage mit der neuerlichen Heirat durch die Kindsmutter und der damit einhergehenden Reduktion ihres Bedarfs und desjenigen von C.____, welche eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse darstellen würden. Die Vorinstanz erwog demgegenüber, dass sich die von den Parteien damals als relevant erachteten Parameter im Hinblick auf die Unterhaltsfestsetzung nicht verändert hätten. Diese vorinstanzliche Auslegung der Scheidungsvereinbarung vom 24./29. Dezember 2020 ist nicht zu beanstanden. Gemäss dem klaren Wortlaut der Scheidungsvereinbarung wurde der Unterhaltsbeitrag für C.____ von monatlich CHF 1'250.00 (davon vorderhand CHF”

“Dans l'ordonnance entreprise, le Tribunal a considéré que, dans la mesure où les parties s'opposaient sur la durée de la séparation et sur la recevabilité de la demande unilatérale en divorce déposée par l'appelante, la procédure ayant été limitée à cette question, seuls les frais liés à cette première étape devaient être estimés. La provisio ad litem pouvait dès lors être fixée à 2'500 fr., correspondant à environ 5 heures d'activité d'avocat. Dans l'intervalle, l'intimé a toutefois exprimé son accord sur le principe du divorce et la cause a été gardée à juger sur cette question. Le Tribunal devrait dès lors prochainement rendre une décision constatant que les parties souhaitent toutes deux divorcer et les inviter à déposer des conclusions motivées sur les effets du divorce (art. 286 al. 2 CPC). Il se justifie par conséquent d'examiner dans quelle mesure l'appelante peut prétendre à l'octroi d'une provisio ad litem pour l'ensemble de la procédure au fond. S'agissant des conditions d'allocation d'une telle provision, l'intimé ne saurait être suivi lorsqu'il affirme que l'appelante dispose manifestement d'une épargne, au motif qu'il lui a versé, jusqu'au mois de mars 2020, un montant mensuel de 17'000 fr. pour l'entretien de la famille, dépassant amplement les charges de celle-ci. Outre qu'il n'offre aucun moyen de preuve à l'appui de cette affirmation, il résulte des pièces produites que - vraisemblablement en raison de la réduction de la contribution d'entretien intervenue au début de l'année 2020 - le compte bancaire français de l'intimée présentait un solde négatif au 31 août 2020; en outre, le compte commun des parties auprès de la Banque G______, qui présentait encore un solde positif au 31 décembre 2019, ne comportait plus d'avoirs disponibles en mai”

“1 ZPO darf eine Scheidungsvereinbarung erst dann genehmigt werden, wenn sie klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemes- - 22 - sen ist. Nach der Rechtsprechung ist eine Vereinbarung über die Scheidungsfol- gen dann nicht genehmigungsfähig, wenn sie in einer durch Billigkeitserwägungen nicht zu rechtfertigenden Weise von der gesetzlichen Regelung abweicht. Die entsprechende Prüfung setzt voraus, dass das Gericht die Vereinbarung mit dem Entscheid vergleicht, den es treffen würde, wenn keine Vereinbarung vorliegen würde. Die Vereinbarung ist offensichtlich unangemessen, wenn sie in sofort er- kennbarer und eklatanter Art und Weise von der gesetzlichen Regelung abweicht und sich diese Abweichung aus Billigkeitsüberlegungen nicht rechtfertigen lässt (BGer 5A_1031/2019 vom 26. Juni 2020, E. 3.2; 5A_980/2018 vom 5. Juni 2019, E. 4.1). Um dem Gericht die Prüfung zu ermöglichen, haben die Parteien auch die erforderlichen Belege einzureichen (Art. 285 lit. e in Verbindung mit Art. 286 Abs. 3 ZPO). Es sind sämtliche Angaben zu belegen, die dem Gericht dazu dienen, die Nebenfolgenvereinbarung auf ihre Genehmigungsfähigkeit prüfen zu können. Zu belegen sind jene Umstände, welche für die Beurteilung der Genehmigungsfähig- keit der Scheidungskonvention nach Art. 279 Abs. 1 ZPO notwendig sind; sie müssen in dem Zeitpunkt vorliegen, in welchem das Gericht die Scheidungsver- einbarung hinsichtlich ihrer Genehmigungsfähigkeit prüft (FamKomm Schei- dung/Fankhauser, Art. 111 ZGB N 24; FamKomm Schei- dung/Fankhauser/Bleichenbacher, Anh ZPO Art. 285 N 13, mit Verweis auf Sut- ter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, Art. 111 ZGB N 24 f.; BSK ZGB I-Gloor, Art. 111 N 6). Fehlen die für die Beurteilung von vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen notwendigen Urkunden, kann sich das Scheidungsgericht u.U. ausserstande sehen, seine Prüfungspflicht nach Art. 279 Abs.”

“Hinzu kommt, dass die Kindseltern in Ziffer 7 der Scheidungsvereinbarung explizit vorsahen, dass der Betreuungsunterhalt mit zunehmendem Alter von C.____ vom mutmasslich steigenden Barbedarf verdrängt würde. Mit dieser Regelung wurden Veränderungen im Bedarf von C.____ und der Kindsmutter bereits vorausgegriffen und die Kindseltern einigten sich darauf, dass nicht jede Veränderung im Bedarf von C.____ oder der Kindsmutter zu einer Unterhaltsanpassung gemäss Art. 286 Abs. 2 ZPO berechtigen würde. Folglich kann dem Beschwerdeführer zum einen nicht gefolgt werden, dass die Bedarfszahlen von C.____ und/oder der Kindsmutter für die Vertragsparteien relevante Grössen für die Festsetzung des Kindsunterhaltsbeitrags in der Scheidungsvereinbarung vom 24./29. Dezember 2020 dargestellt hätten. Zum anderen unterlässt es der Beschwerdeführer in der Abänderungsklage konkret darzulegen, dass die von ihm geltend gemachten Änderungen im Bedarf C.____ und der Kindsmutter nicht von der Regelung in Ziffer 7 der Scheidungsvereinbarung erfasst, sondern eine erhebliche Veränderung im Sinne von Art. 286 Abs. 2 ZPO darstellen würden. Soweit der Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren argumentiert, dass weder die gerichtliche Genehmigung und Bestätigung der Angemessenheit der Scheidungsvereinbarung, noch die von ihm bestrittene Nichtanwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur zweistufigen Methode mit Überschussverteilung eine Unveränderlichkeit der Kindsunterhaltsbeiträge bei künftig reduziertem Bedarf von C.____ und/oder der Kindsmutter begründe, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dasselbe gilt in Bezug auf seine Hinweise, dass sein Bedarf in der Scheidungsvereinbarung lediglich «vergleichsweise» und «unpräjudiziell für allfällige Abänderungsverfahren» festgelegt wurde und die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vermutungsweise an die Rechtsprechung zum sogenannten «caput controversum» angesprochen haben soll. Die Erfolgschancen der Abänderungsklage vom 31. Mai 2022 erweisen sich auf der Grundlage der Vorbringen des Beschwerdeführers als äusserst gering, weshalb sie die Vorinstanz zu Recht als aussichtslos im Sinne von Art.”

“Hinzu kommt, dass die Kindseltern in Ziffer 7 der Scheidungsvereinbarung explizit vorsahen, dass der Betreuungsunterhalt mit zunehmendem Alter von C.____ vom mutmasslich steigenden Barbedarf verdrängt würde. Mit dieser Regelung wurden Veränderungen im Bedarf von C.____ und der Kindsmutter bereits vorausgegriffen und die Kindseltern einigten sich darauf, dass nicht jede Veränderung im Bedarf von C.____ oder der Kindsmutter zu einer Unterhaltsanpassung gemäss Art. 286 Abs. 2 ZPO berechtigen würde. Folglich kann dem Beschwerdeführer zum einen nicht gefolgt werden, dass die Bedarfszahlen von C.____ und/oder der Kindsmutter für die Vertragsparteien relevante Grössen für die Festsetzung des Kindsunterhaltsbeitrags in der Scheidungsvereinbarung vom 24./29. Dezember 2020 dargestellt hätten. Zum anderen unterlässt es der Beschwerdeführer in der Abänderungsklage konkret darzulegen, dass die von ihm geltend gemachten Änderungen im Bedarf C.____ und der Kindsmutter nicht von der Regelung in Ziffer 7 der Scheidungsvereinbarung erfasst, sondern eine erhebliche Veränderung im Sinne von Art. 286 Abs. 2 ZPO darstellen würden. Soweit der Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren argumentiert, dass weder die gerichtliche Genehmigung und Bestätigung der Angemessenheit der Scheidungsvereinbarung, noch die von ihm bestrittene Nichtanwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur zweistufigen Methode mit Überschussverteilung eine Unveränderlichkeit der Kindsunterhaltsbeiträge bei künftig reduziertem Bedarf von C.____ und/oder der Kindsmutter begründe, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dasselbe gilt in Bezug auf seine Hinweise, dass sein Bedarf in der Scheidungsvereinbarung lediglich «vergleichsweise» und «unpräjudiziell für allfällige Abänderungsverfahren» festgelegt wurde und die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vermutungsweise an die Rechtsprechung zum sogenannten «caput controversum» angesprochen haben soll. Die Erfolgschancen der Abänderungsklage vom 31. Mai 2022 erweisen sich auf der Grundlage der Vorbringen des Beschwerdeführers als äusserst gering, weshalb sie die Vorinstanz zu Recht als aussichtslos im Sinne von Art.”

“1 CPC, le tribunal ratifie la convention de partage des prétentions de prévoyance professionnelle si les époux se sont entendus sur le partage et les modalités de son exécution (let. a) et produisent une attestation des institutions de prévoyance professionnelle concernées, qui confirme que l’accord est réalisable et précise le montant des avoirs ou des rentes à partager (let. b), et si le tribunal est convaincu que la convention est conforme à la loi (let. c). En matière de requête commune en divorce avec accord complet, si la convention doit régler tous les effets patrimoniaux du divorce et satisfaire les exigences des art. 279 et 280 al. 1 CPC, la production d’une convention complète au moment du dépôt de la requête n’est toutefois pas une condition de recevabilité de celle-ci. En pratique, les parties peuvent trouver un accord complet, respectivement compléter ou corriger une convention partielle lors de leur audition ; dans ce cas, la distinction entre la procédure de divorce avec accord partiel (art. 286 CPC) ou total (art. 285 CPC) est effectuée à la fin de l’audience (Fountoulakis/D’Andrès, Petit Commentaire CPC [ci-après : PC CPC], 2021, n. 5 ad art. 285 CPC et les références citées ; Tappy, CR CPC n. 11 ad art. 285 CPC). Par ailleurs, les pièces nécessaires mentionnées à l’art. 285 let. e CPC sont celles permettant au tribunal d’analyser si la convention des parties peut être ratifiée, respectivement de régler le sort des enfants. Ces pièces incluent notamment un éventuel contrat de mariage, des fiches de salaires et justificatifs de frais, des contrats de baux, des décomptes d’avoirs, l’attestation du caractère réalisable du partage, etc. A l’exception de la procuration (art. 221 al. 2 let. a CPC) et du document d’état civil attestant le mariage, la production de ces pièces n’est pas une condition de recevabilité de la requête. Toutefois, il est nécessaire que le tribunal soit en possession des pièces au moment de l’analyse de la convention ; à défaut, celle-ci ne pourra pas être ratifiée (Fountoulakis/D’Andrès, PC CPC, n.”

“En l'espèce, il faut concéder au recourant que l'intimée n'a pas pris de conclusion reconventionnelle tendant au prononcé du divorce pour un motif autre que celui invoqué par le recourant à l'appui de sa demande unilatérale (en l'occurrence l'art. 114 CC). Il n'en demeure pas moins que, lors de l'audience de conciliation du 11 septembre 2017, puis de sa réponse écrite subséquente, l'intimée avait également conclu au prononcé du divorce, se prévalant alors précisément de l'accord du recourant à cet égard. L'invocation par l'intimée des art. 112 CC et 292 al. 1 CPC permet en effet de déduire que celle-ci, qui soutenait avoir vécu séparée de son époux depuis moins de deux ans - soit depuis décembre 2015 -, entendait que la procédure se poursuive selon les dispositions relatives au divorce sur requête commune en cas d'accord partiel. L'intimée avait du reste pris ses propres conclusions sur les effets accessoires du divorce, conformément à ce que l'art. 286 al. 2 CPC prévoit, sans que celles-ci revêtissent un caractère subsidiaire à celles du recourant. Cela étant, les constatations de la cour cantonale ne permettent pas de déduire qu'à un moment ou à un autre de la procédure, le recourant avait pour sa part contesté l'existence d'un commun accord sur le principe du divorce, ni encore qu'il était revenu sur sa volonté de divorcer. Il est à cet égard relevé que la procédure cantonale a duré plus de trois ans, que les parties se sont exprimées à plusieurs reprises, tant sur les diverses requêtes de mesures provisionnelles que sur le fond (cf. arrêt attaqué, consid. 2.2 p. 9). Dans ce contexte, sauf à consacrer un abus de droit proscrit par la loi, il ne saurait être admis que le recourant puisse se prévaloir de l'irrecevabilité de sa demande en raison de circonstances qui lui sont imputables - en l'occurrence l'absence de paiement des avances de frais requises dans le délai imparti (cf. art. 101 al. 3 CPC) - pour en déduire la caducité des conclusions prises par l'intimée.”

“Les autres charges énumérées ci-dessus qui n'auraient pas déjà été retenues par le juge des mesures protectrices de l'union conjugale ne sont ni établies ni pertinentes sous l'angle du minimum vital, vu les moyens restreints des parties. Il en résulte que les charges de l'appelant ont augmenté de 673 fr. en raison de son déménagement (473 fr. + 200 fr.). 4.3.2 L'intimée fait valoir que l'appelant pourrait continuer à vivre chez ses parents, ce qui serait d'ailleurs opportun au vu des séquelles de son opération. Le déménagement de l'appelant réduit en effet sa capacité à contribuer à l'entretien de son enfant. Rien ne s'oppose toutefois à ce qu'il se constitue un domicile propre après avoir été hébergé provisoirement par ses parents. Son nouveau loyer n'est en outre pas excessif. 4.3.3 Pour le surplus, les critiques générales adressées par l'appelant au calcul de sa capacité contributive et des besoins de l'enfant tendent à remettre en cause des décisions en force, sans élément nouveau, ce qui est exclu dans le cadre d'une action en modification d'une contribution d'entretien au sens de l'art. 286 al. 2 CPC. En tout état, le résultat auquel sont parvenues les juridictions qui ont déjà eu à connaître du litige est conforme aux principes rappelés ci-dessus (consid. 4.2.2.1 et 4.2.2.2). 4.3.4 En conclusion, les charges de l'appelant seront augmentées de 679 fr. à compter du 1er avril 2020, date de son déménagement dans son nouveau logement. Les revenus et les charges de l'appelant retenus en dernier lieu par la Cour dans son arrêt du 16 juin 2020 étaient respectivement de 3'632 fr. et de 2'228 fr., soit un disponible de 1'404 fr. Compte tenu de l'augmentation des charges admise, le disponible de l'appelant est réduit à 725 fr. (3'632 fr. - 2'228 fr. - 679 fr.), montant maximal auquel il peut être condamné pour contribuer à l'entretien de son fils dès le 1er avril 2020. Le chiffre 6 du dispositif du jugement JTPI/16032/2019 du 12 novembre 2019 dans la cause C/1______/2018 sur mesures protectrices de l'union conjugale sera ainsi modifié en ce sens que la contribution à l'entretien de C______ sera fixée à 725 fr.”