Le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou celui du lieu où la prestation caractéristique doit être exécutée est compétent pour statuer sur les actions découlant d’un contrat.
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In grenzüberschreitenden Fällen wird in Lehre und Rechtsprechung diskutiert, ob bei der Auslegung von «Klagen aus Vertrag» ein lugananes, autonomes Begriffsverständnis heranzuziehen ist. Die Stellungnahmen sind geteilt: Einige Autoren sprechen sich für eine lugananahe Auslegung aus, andere vertreten, Art. 31 ZPO folge dem materiellrechtlichen Vertragsbegriff des OR oder sei als eigenständige nationale Regel zu werten; nach Walther kommt der EuGH‑Rechtsprechung zu Art. 5 LugÜ keine bindende Bedeutung zu und sie könne allenfalls nur als Inspirationsquelle dienen.
“31 ZPO N 2; vgl. ferner ZK ZPO-STANISCHEWSKI, 4. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 14; HE- DINGER, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, Basel 2011, Rz. 45 ff.; wohl auch CHK ZPO SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 31 ZPO N 2). WALTHER betont, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen habe, eine eigenständige nationale Bestimmung zu schaffen und der Rechtspre- chung des EuGH zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zukomme, weshalb sie – wenn überhaupt – als Inspirationsquelle beizuziehen sei (BK ZPO-WALTHER, 2012, Art. 31 ZPO, N 3). Daneben finden sich Stimmen, wonach der Begriff Ver- trag "breit" zu verstehen sei, jedoch ohne konkrete Bezugnahme auf gesell- schaftsrechtliche Ansprüche, wie sie vorliegend zur Debatte stehen (vgl. SCHWAN- DER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 3 f.; ähnlich SHK ZPO-LAM- BELET, 2010, Art. 31, N 3). In der Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit von Art. 31 ZPO im Kontext einfacher Gesellschaften thematisiert (vgl. etwa BGer vom 24. August 2017, 5A_392/2017, E. 2), woraus jedoch keine zwingenden Rücksch- lüsse auf die hier zu beurteilende Konstellation (GmbH-rechtlicher Anspruch ge- mäss Art. 825 OR) gezogen werden können. Das Bundesgericht äusserte sich angesichts der Parallelität von Art. 113 IPRG und Art. 31 ZPO dahingehend, dass sich die Auslegung von Art. 31 ZPO an Art. 113 IPRG orientieren könne (vgl. BGer vom 22. August 2016, 4A_98/2016, E. 6.1; vgl. auch BGE 145 III 190, E. 2, zur Auslegung des Begriffs "charakteristische Leistung"). Im Schrifttum zum IPRG wird ebenfalls ein extensives Verständnis des Vertragsbegriffs vertreten. Danach soll ein Vertragsverhältnis bereits dann anzunehmen sein, wenn die Beziehungen zwischen den Parteien eine Nähe aufweisen, die im Sinne des Schweizer Rechts als charakteristisch für einen Vertrag erscheine (CHK IPRG-MÖCKLIN- - 14 - DOSS/SCHNYDER, 4. Aufl. 2024, Art. 112 IPRG N 5; ZK IPRG-KREN KOSTKIEWICZ, 3.”
“Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die örtliche Zuständigkeit für die Beurteilung des Widerklagebegehrens Ziff. 3 zu Recht verneinte. Der vorliegend zu beurteilende Abfindungsanspruch gemäss Widerklagebe- gehren 3 gründet auf Art. 825 OR und ist nach den Begrifflichkeiten des OR ge- sellschaftsrechtlicher Natur. Zur Argumentation des Beschwerdeführers die örtli- che Zuständigkeit richte sich nach Art. 31 ZPO, da die Auslegung des Begriffs "Klagen aus Vertrag" jener gemäss Art. 5 LugÜ entspreche, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass allgemein im Bereich des LugÜ und im Besonderen auch bei den Bestimmungen zur besonderen örtlichen Zuständigkeit gemäss Art. 5 LugÜ jeweils eine autonome Begriffsbestimmung erfolgt, bei der massgebliches Krite- rium das Institut einer gewillkürten schuldrechtlichen Sonderbindung zwischen den Parteien bildet. Dies führt zu einer Erfassung vieler Tatbestände, die nach schweizerischem Recht nicht als Vertrag qualifiziert würden (CHK IPRG-MÖCKLIN- - 13 - DOSS/SCHNYDER, 4. Aufl. 2024, Art. 112 IPRG N 6; vgl. auch ZK IPRG-KREN KOST- KIEWICZ, 3. Aufl. 2018, Art. 112 IPRG N 10, Art. 113 IPRG N 18 ff.). Dem Schrift- tum ist zur Frage, ob Art. 31 ZPO analog zu Art. 5 LugÜ auszulegen sei, keine einheitliche Antwort zu entnehmen. Während dies von den vom Beschwerdefüh- rer herangezogenen Literaturstimmen vertreten wird, führen andere Autoren aus, dass für den Geltungsbereich von Art.”
“31 ZPO, da die Auslegung des Begriffs "Klagen aus Vertrag" jener gemäss Art. 5 LugÜ entspreche, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass allgemein im Bereich des LugÜ und im Besonderen auch bei den Bestimmungen zur besonderen örtlichen Zuständigkeit gemäss Art. 5 LugÜ jeweils eine autonome Begriffsbestimmung erfolgt, bei der massgebliches Krite- rium das Institut einer gewillkürten schuldrechtlichen Sonderbindung zwischen den Parteien bildet. Dies führt zu einer Erfassung vieler Tatbestände, die nach schweizerischem Recht nicht als Vertrag qualifiziert würden (CHK IPRG-MÖCKLIN- - 13 - DOSS/SCHNYDER, 4. Aufl. 2024, Art. 112 IPRG N 6; vgl. auch ZK IPRG-KREN KOST- KIEWICZ, 3. Aufl. 2018, Art. 112 IPRG N 10, Art. 113 IPRG N 18 ff.). Dem Schrift- tum ist zur Frage, ob Art. 31 ZPO analog zu Art. 5 LugÜ auszulegen sei, keine einheitliche Antwort zu entnehmen. Während dies von den vom Beschwerdefüh- rer herangezogenen Literaturstimmen vertreten wird, führen andere Autoren aus, dass für den Geltungsbereich von Art. 31 ZPO auf den materiellrechtlichen Ver- tragsbegriff des OR abzustellen sei (OFK ZPO-ROHNER, 3. Aufl. 2023, Art. 31 ZPO N 2; vgl. ferner ZK ZPO-STANISCHEWSKI, 4. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 14; HE- DINGER, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, Basel 2011, Rz. 45 ff.; wohl auch CHK ZPO SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 31 ZPO N 2). WALTHER betont, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen habe, eine eigenständige nationale Bestimmung zu schaffen und der Rechtspre- chung des EuGH zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zukomme, weshalb sie – wenn überhaupt – als Inspirationsquelle beizuziehen sei (BK ZPO-WALTHER, 2012, Art. 31 ZPO, N 3). Daneben finden sich Stimmen, wonach der Begriff Ver- trag "breit" zu verstehen sei, jedoch ohne konkrete Bezugnahme auf gesell- schaftsrechtliche Ansprüche, wie sie vorliegend zur Debatte stehen (vgl. SCHWAN- DER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art.”
“Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die örtliche Zuständigkeit für die Beurteilung des Widerklagebegehrens Ziff. 3 zu Recht verneinte. Der vorliegend zu beurteilende Abfindungsanspruch gemäss Widerklagebe- gehren 3 gründet auf Art. 825 OR und ist nach den Begrifflichkeiten des OR ge- sellschaftsrechtlicher Natur. Zur Argumentation des Beschwerdeführers die örtli- che Zuständigkeit richte sich nach Art. 31 ZPO, da die Auslegung des Begriffs "Klagen aus Vertrag" jener gemäss Art. 5 LugÜ entspreche, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass allgemein im Bereich des LugÜ und im Besonderen auch bei den Bestimmungen zur besonderen örtlichen Zuständigkeit gemäss Art. 5 LugÜ jeweils eine autonome Begriffsbestimmung erfolgt, bei der massgebliches Krite- rium das Institut einer gewillkürten schuldrechtlichen Sonderbindung zwischen den Parteien bildet. Dies führt zu einer Erfassung vieler Tatbestände, die nach schweizerischem Recht nicht als Vertrag qualifiziert würden (CHK IPRG-MÖCKLIN- - 13 - DOSS/SCHNYDER, 4. Aufl. 2024, Art. 112 IPRG N 6; vgl. auch ZK IPRG-KREN KOST- KIEWICZ, 3. Aufl. 2018, Art. 112 IPRG N 10, Art. 113 IPRG N 18 ff.). Dem Schrift- tum ist zur Frage, ob Art. 31 ZPO analog zu Art. 5 LugÜ auszulegen sei, keine einheitliche Antwort zu entnehmen. Während dies von den vom Beschwerdefüh- rer herangezogenen Literaturstimmen vertreten wird, führen andere Autoren aus, dass für den Geltungsbereich von Art.”
Bei der Bestimmung des Erfüllungsortsgerichtsstands nach Art. 31 ZPO ist auf die vertragscharakteristische Leistung abzustellen. Ist diese charakteristische Leistung eine Geldleistung, liegt der Erfüllungsort nach Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR am Wohnsitz des Gläubigers. Soweit der Abfindungsanspruch nach Art. 825 OR als Ausnahme die Geldleistung als charakteristische Leistung qualifiziert wird, begründet dies den Erfüllungsortsgerichtsstand am Wohnsitz des Gesellschafters/Gläubigers.
“Besonders deutlich sei auch das Resultat der historischen Auslegung, welche mit der teleologischen in einer engen Wechselwirkung stehe. Der Bundesrat habe in der Botschaft zur Einführung der bundesweiten ZPO erklärt, der vertragliche Erfüllungsortsgerichtsstand sei nicht bloss in den meisten nationalen Rechtsordnungen bekannt, sondern habe sich auch im internationalen Recht durchgesetzt, wobei Art. 5 Ziff. 1 LugÜ erwähnt worden sei. Die nähere Definition des Erfüllungsortes habe sich ebenso bewusst an die damals parallel laufende LugÜ-Revision angelehnt (act. 2, Rz. 19 f. mit Verweis auf BBl 2006, 7267 f.). Es könne vor diesem Hintergrund nicht in Abrede gestellt werden, dass der Gesetzgeber sich bei erstmaligem Erlass der ZPO am Vertragsbegriff nach Art. 5 Ziff. 1 LugÜ orientiert habe und es seiner Absicht ent- sprochen habe, bei vertraglichen Streitigkeiten neben dem Beklagtengerichts- stand auch einen Erfüllungsortsgerichtsstand zur Verfügung zu stellen. Entgegen der Vorinstanz falle der vorliegend streitige Abfindungsanspruch nach Art. 825 OR eindeutig unter Art. 31 ZPO (act. 2, Rz. 20). Die vertragscharakteristische Leis- tung sei im Regelfall das Gegenstück zur Geldleistung. Handle es sich bei der charakteristischen Leistung ausnahmsweise dennoch um eine Geldleistung, liege der Erfüllungsort gemäss Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR am Wohnsitz des Gläubigers, was in jenen Fälle einen Klägergerichtsstand begründe (act. 2, Rz. 21). Beim Ab- findungsanspruch nach Art. 825 OR handle es sich um einen Anspruch, bei dem ausnahmsweise die Geldleistung als charakteristisch gelten müsse, denn eine an- dere Leistung sei im entsprechenden gesellschaftsrechtlichen Kontext nicht er- sichtlich. Der Abfindungsanspruch stehe dem Gesellschafter voraussetzungslos bzw. allein aufgrund seiner auf einer rechtsgeschäftlichen Sonderverbindung be- ruhenden (ehemaligen) Gesellschafterstellung zu (act. 2, Rz. 22). Vorliegend be- finde sich der Erfüllungsort der vertragscharakteristischen Geldleistung am Wohn- sitz des Gläubigers in D._____ (E._____, Bezirk F._____). Für das Widerklagebe- gehren Ziff.”
Für die Auslegung von Art. 31 ZPO kann sich die Rechtsprechung an Art. 113 IPRG orientieren; Art. 31 ZPO wird in der Praxis häufig parallel zu Art. 113 IPRG betrachtet. In der Lehre besteht kein einheitlicher Konsens darüber, ob für den Geltungsbereich von Art. 31 ZPO auf den materiellrechtlichen Vertragsbegriff des OR abzustellen ist oder ein weiter gefasstes IPRG‑Verständnis des Vertragsbegriffs herangezogen werden soll.
“WALTHER betont, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen habe, eine eigenständige nationale Bestimmung zu schaffen und der Rechtspre- chung des EuGH zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zukomme, weshalb sie – wenn überhaupt – als Inspirationsquelle beizuziehen sei (BK ZPO-WALTHER, 2012, Art. 31 ZPO, N 3). Daneben finden sich Stimmen, wonach der Begriff Ver- trag "breit" zu verstehen sei, jedoch ohne konkrete Bezugnahme auf gesell- schaftsrechtliche Ansprüche, wie sie vorliegend zur Debatte stehen (vgl. SCHWAN- DER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 3 f.; ähnlich SHK ZPO-LAM- BELET, 2010, Art. 31, N 3). In der Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit von Art. 31 ZPO im Kontext einfacher Gesellschaften thematisiert (vgl. etwa BGer vom 24. August 2017, 5A_392/2017, E. 2), woraus jedoch keine zwingenden Rücksch- lüsse auf die hier zu beurteilende Konstellation (GmbH-rechtlicher Anspruch ge- mäss Art. 825 OR) gezogen werden können. Das Bundesgericht äusserte sich angesichts der Parallelität von Art. 113 IPRG und Art. 31 ZPO dahingehend, dass sich die Auslegung von Art. 31 ZPO an Art. 113 IPRG orientieren könne (vgl. BGer vom 22. August 2016, 4A_98/2016, E. 6.1; vgl. auch BGE 145 III 190, E. 2, zur Auslegung des Begriffs "charakteristische Leistung"). Im Schrifttum zum IPRG wird ebenfalls ein extensives Verständnis des Vertragsbegriffs vertreten. Danach soll ein Vertragsverhältnis bereits dann anzunehmen sein, wenn die Beziehungen zwischen den Parteien eine Nähe aufweisen, die im Sinne des Schweizer Rechts als charakteristisch für einen Vertrag erscheine (CHK IPRG-MÖCKLIN- - 14 - DOSS/SCHNYDER, 4. Aufl. 2024, Art. 112 IPRG N 5; ZK IPRG-KREN KOSTKIEWICZ, 3. Aufl. 2018, Art. 112 IPRG N 9; BSK IPRG-AMSTUTZ/WANG/GOHARI, 4. Aufl. 2021, Art. 112 IPRG N 6). Hinweise darauf, dass dieses Begriffsverständnis dazu führen soll, dass im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit auch gesellschaftsrechtli- che Verbindungen, wie sie vorliegend in Frage stehen, zu subsumieren seien, fin- den sich indessen keine. Zu berücksichtigen ist, dass im internationalen Kontext ein Bedürfnis besteht, auch vertragliche und vertragsähnliche Rechtsinstitute an- derer Rechtsordnungen zu erfassen (vgl.”
“Dem Schrift- tum ist zur Frage, ob Art. 31 ZPO analog zu Art. 5 LugÜ auszulegen sei, keine einheitliche Antwort zu entnehmen. Während dies von den vom Beschwerdefüh- rer herangezogenen Literaturstimmen vertreten wird, führen andere Autoren aus, dass für den Geltungsbereich von Art. 31 ZPO auf den materiellrechtlichen Ver- tragsbegriff des OR abzustellen sei (OFK ZPO-ROHNER, 3. Aufl. 2023, Art. 31 ZPO N 2; vgl. ferner ZK ZPO-STANISCHEWSKI, 4. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 14; HE- DINGER, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, Basel 2011, Rz. 45 ff.; wohl auch CHK ZPO SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 31 ZPO N 2). WALTHER betont, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen habe, eine eigenständige nationale Bestimmung zu schaffen und der Rechtspre- chung des EuGH zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zukomme, weshalb sie – wenn überhaupt – als Inspirationsquelle beizuziehen sei (BK ZPO-WALTHER, 2012, Art. 31 ZPO, N 3). Daneben finden sich Stimmen, wonach der Begriff Ver- trag "breit" zu verstehen sei, jedoch ohne konkrete Bezugnahme auf gesell- schaftsrechtliche Ansprüche, wie sie vorliegend zur Debatte stehen (vgl. SCHWAN- DER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 3 f.; ähnlich SHK ZPO-LAM- BELET, 2010, Art. 31, N 3). In der Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit von Art. 31 ZPO im Kontext einfacher Gesellschaften thematisiert (vgl. etwa BGer vom 24. August 2017, 5A_392/2017, E. 2), woraus jedoch keine zwingenden Rücksch- lüsse auf die hier zu beurteilende Konstellation (GmbH-rechtlicher Anspruch ge- mäss Art. 825 OR) gezogen werden können. Das Bundesgericht äusserte sich angesichts der Parallelität von Art. 113 IPRG und Art. 31 ZPO dahingehend, dass sich die Auslegung von Art. 31 ZPO an Art. 113 IPRG orientieren könne (vgl. BGer vom 22. August 2016, 4A_98/2016, E. 6.1; vgl. auch BGE 145 III 190, E. 2, zur Auslegung des Begriffs "charakteristische Leistung"). Im Schrifttum zum IPRG wird ebenfalls ein extensives Verständnis des Vertragsbegriffs vertreten.”
“Dem Schrift- tum ist zur Frage, ob Art. 31 ZPO analog zu Art. 5 LugÜ auszulegen sei, keine einheitliche Antwort zu entnehmen. Während dies von den vom Beschwerdefüh- rer herangezogenen Literaturstimmen vertreten wird, führen andere Autoren aus, dass für den Geltungsbereich von Art. 31 ZPO auf den materiellrechtlichen Ver- tragsbegriff des OR abzustellen sei (OFK ZPO-ROHNER, 3. Aufl. 2023, Art. 31 ZPO N 2; vgl. ferner ZK ZPO-STANISCHEWSKI, 4. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 14; HE- DINGER, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, Basel 2011, Rz. 45 ff.; wohl auch CHK ZPO SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 31 ZPO N 2). WALTHER betont, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen habe, eine eigenständige nationale Bestimmung zu schaffen und der Rechtspre- chung des EuGH zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zukomme, weshalb sie – wenn überhaupt – als Inspirationsquelle beizuziehen sei (BK ZPO-WALTHER, 2012, Art. 31 ZPO, N 3). Daneben finden sich Stimmen, wonach der Begriff Ver- trag "breit" zu verstehen sei, jedoch ohne konkrete Bezugnahme auf gesell- schaftsrechtliche Ansprüche, wie sie vorliegend zur Debatte stehen (vgl. SCHWAN- DER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 3 f.; ähnlich SHK ZPO-LAM- BELET, 2010, Art. 31, N 3). In der Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit von Art. 31 ZPO im Kontext einfacher Gesellschaften thematisiert (vgl. etwa BGer vom 24. August 2017, 5A_392/2017, E. 2), woraus jedoch keine zwingenden Rücksch- lüsse auf die hier zu beurteilende Konstellation (GmbH-rechtlicher Anspruch ge- mäss Art. 825 OR) gezogen werden können. Das Bundesgericht äusserte sich angesichts der Parallelität von Art. 113 IPRG und Art. 31 ZPO dahingehend, dass sich die Auslegung von Art. 31 ZPO an Art. 113 IPRG orientieren könne (vgl. BGer vom 22. August 2016, 4A_98/2016, E. 6.1; vgl. auch BGE 145 III 190, E. 2, zur Auslegung des Begriffs "charakteristische Leistung"). Im Schrifttum zum IPRG wird ebenfalls ein extensives Verständnis des Vertragsbegriffs vertreten.”
Literatur und Rechtsprechung zeigen divergierende Auffassungen zur Auslegung von Art. 31 ZPO; teilweise wird eine Orientierung an Art. 113 IPRG bzw. an der Rechtsprechung zum LugÜ erwogen, andere Stimmen betonen hingegen den materiellrechtlichen Vertragsbegriff des OR oder verneinen eine verbindliche Übernahme des LugÜ‑Begriffs. Für innerstaatliche gesellschaftsrechtliche Klagen, die nicht unter Art. 40 OR fallen, wird in Lehre und Praxis häufig auf Art. 10 ZPO (bzw. auf Art. 40 ZPO für einschlägige Fälle) verwiesen, sodass Art. 31 ZPO in solchen Konstellationen regelmässig nicht als primäre Zuständigkeitsgrundlage angesehen wird.
“Dies führt zu einer Erfassung vieler Tatbestände, die nach schweizerischem Recht nicht als Vertrag qualifiziert würden (CHK IPRG-MÖCKLIN- - 13 - DOSS/SCHNYDER, 4. Aufl. 2024, Art. 112 IPRG N 6; vgl. auch ZK IPRG-KREN KOST- KIEWICZ, 3. Aufl. 2018, Art. 112 IPRG N 10, Art. 113 IPRG N 18 ff.). Dem Schrift- tum ist zur Frage, ob Art. 31 ZPO analog zu Art. 5 LugÜ auszulegen sei, keine einheitliche Antwort zu entnehmen. Während dies von den vom Beschwerdefüh- rer herangezogenen Literaturstimmen vertreten wird, führen andere Autoren aus, dass für den Geltungsbereich von Art. 31 ZPO auf den materiellrechtlichen Ver- tragsbegriff des OR abzustellen sei (OFK ZPO-ROHNER, 3. Aufl. 2023, Art. 31 ZPO N 2; vgl. ferner ZK ZPO-STANISCHEWSKI, 4. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 14; HE- DINGER, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, Basel 2011, Rz. 45 ff.; wohl auch CHK ZPO SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 31 ZPO N 2). WALTHER betont, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen habe, eine eigenständige nationale Bestimmung zu schaffen und der Rechtspre- chung des EuGH zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zukomme, weshalb sie – wenn überhaupt – als Inspirationsquelle beizuziehen sei (BK ZPO-WALTHER, 2012, Art. 31 ZPO, N 3). Daneben finden sich Stimmen, wonach der Begriff Ver- trag "breit" zu verstehen sei, jedoch ohne konkrete Bezugnahme auf gesell- schaftsrechtliche Ansprüche, wie sie vorliegend zur Debatte stehen (vgl. SCHWAN- DER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 3 f.; ähnlich SHK ZPO-LAM- BELET, 2010, Art. 31, N 3). In der Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit von Art. 31 ZPO im Kontext einfacher Gesellschaften thematisiert (vgl. etwa BGer vom 24. August 2017, 5A_392/2017, E. 2), woraus jedoch keine zwingenden Rücksch- lüsse auf die hier zu beurteilende Konstellation (GmbH-rechtlicher Anspruch ge- mäss Art. 825 OR) gezogen werden können. Das Bundesgericht äusserte sich angesichts der Parallelität von Art. 113 IPRG und Art. 31 ZPO dahingehend, dass sich die Auslegung von Art. 31 ZPO an Art. 113 IPRG orientieren könne (vgl.”
“Danach soll ein Vertragsverhältnis bereits dann anzunehmen sein, wenn die Beziehungen zwischen den Parteien eine Nähe aufweisen, die im Sinne des Schweizer Rechts als charakteristisch für einen Vertrag erscheine (CHK IPRG-MÖCKLIN- - 14 - DOSS/SCHNYDER, 4. Aufl. 2024, Art. 112 IPRG N 5; ZK IPRG-KREN KOSTKIEWICZ, 3. Aufl. 2018, Art. 112 IPRG N 9; BSK IPRG-AMSTUTZ/WANG/GOHARI, 4. Aufl. 2021, Art. 112 IPRG N 6). Hinweise darauf, dass dieses Begriffsverständnis dazu führen soll, dass im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit auch gesellschaftsrechtli- che Verbindungen, wie sie vorliegend in Frage stehen, zu subsumieren seien, fin- den sich indessen keine. Zu berücksichtigen ist, dass im internationalen Kontext ein Bedürfnis besteht, auch vertragliche und vertragsähnliche Rechtsinstitute an- derer Rechtsordnungen zu erfassen (vgl. BSK IPRG-AMSTUTZ/WANG/GOHARI, 4. Aufl. 2021, Art. 112 IPRG N 6), während sich die Abgrenzung zwischen gesell- schafts- und vertragsrechtlichen Streitigkeiten nach den Begrifflichkeiten des OR in Sachverhalten ohne internationalen Bezug klarer vornehmen lässt. Dies spricht gegen ein Erfordernis, bei Binnensachverhalten der Auslegung von Art. 31 ZPO das Begriffsverständnis des LugÜ zugrunde zu legen. Auch aus der Botschaft geht hervor, dass der Gerichtsstand am Erfüllungsort zwar im internationalen Recht, namentlich im LugÜ, bekannt ist, man sich jedoch für die ZPO zu einer ei- genständigen, abweichenden Lösung entschieden hat (BBl 2006 7267 f.). Dies entkräftet das Argument des Beschwerdeführers, wonach eine parallele Ausle- gung von Art. 5 Ziff. 1 LugÜ und Art. 31 ZPO generell bzw. aufgrund des Postu- lats der grösstmöglichen Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung ge- boten sei. Im Schrifttum wird denn auch hinsichtlich der Zuständigkeit für gesell- schaftsrechtliche Klagen, welche nicht unter Art. 40 OR fallen, auf Art. 10 ZPO (und nicht etwa auf Art. 31 ZPO) verwiesen (vgl. BSK ZPO-VOCK/AEPLI, 4. Aufl. 2024, Art. 40 ZPO N 3; OFK ZPO-ERK, 3. Aufl. 2023, Art. 40 ZPO N 2; STEININ- GER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 40 ZPO N 3; ZK ZPO-RÜETSCHI, 4. Aufl. 2025, Art. 40 ZPO N 7; CHK ZPO-SUTTER-SOMM/SEILER, Art.”
“112 IPRG N 6), während sich die Abgrenzung zwischen gesell- schafts- und vertragsrechtlichen Streitigkeiten nach den Begrifflichkeiten des OR in Sachverhalten ohne internationalen Bezug klarer vornehmen lässt. Dies spricht gegen ein Erfordernis, bei Binnensachverhalten der Auslegung von Art. 31 ZPO das Begriffsverständnis des LugÜ zugrunde zu legen. Auch aus der Botschaft geht hervor, dass der Gerichtsstand am Erfüllungsort zwar im internationalen Recht, namentlich im LugÜ, bekannt ist, man sich jedoch für die ZPO zu einer ei- genständigen, abweichenden Lösung entschieden hat (BBl 2006 7267 f.). Dies entkräftet das Argument des Beschwerdeführers, wonach eine parallele Ausle- gung von Art. 5 Ziff. 1 LugÜ und Art. 31 ZPO generell bzw. aufgrund des Postu- lats der grösstmöglichen Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung ge- boten sei. Im Schrifttum wird denn auch hinsichtlich der Zuständigkeit für gesell- schaftsrechtliche Klagen, welche nicht unter Art. 40 OR fallen, auf Art. 10 ZPO (und nicht etwa auf Art. 31 ZPO) verwiesen (vgl. BSK ZPO-VOCK/AEPLI, 4. Aufl. 2024, Art. 40 ZPO N 3; OFK ZPO-ERK, 3. Aufl. 2023, Art. 40 ZPO N 2; STEININ- GER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 40 ZPO N 3; ZK ZPO-RÜETSCHI, 4. Aufl. 2025, Art. 40 ZPO N 7; CHK ZPO-SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 40 ZPO N 3). Zutreffend ist im Übrigen auch die vorinstanzliche Erwägung, dass der geltend ge- machte Anspruch auf der gesetzlichen Disposition beruhe und sich nicht auf eine vertragliche Vereinbarung stütze (act. 5 E. 6). Das vom Beschwerdeführer vorge- brachte Argument, diese Sichtweise führe dazu, dass sämtliches dispositives OR- Vertragsrecht nicht unter Art. 31 ZPO fallen könne (act. 2, Rz. 16), trifft nicht zu, wenn die Abgrenzung zwischen vertraglichen und gesellschaftsrechtlichen An- sprüchen unter Zugrundelegung der Begrifflichkeiten des OR vorgenommen wird. - 15 - Zusammenfassend zeigt sich, dass der Vorinstanz hinsichtlich der Auslegung von Art. 31 ZPO keine falsche Rechtsanwendung vorgeworfen werden kann. Bei die- sem Ergebnis erübrigt es sich, auf die Frage einzugehen, wie der Erfüllungsort zu bestimmen wäre und ob die Widerklage unter dem bis 31.”
Bei doppelrelevanten Tatsachen (z.B. streitiger Vertragsschluss) ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich auf die Vorbringen der Klägerin abzustellen, sodass von einem gültigen Vertrag ausgegangen werden kann (vgl. HG190030 i.V.m. BGE 141 III 294 E.5). Zudem darf das angerufene Gericht die geltend gemachte Forderung unter allen in Betracht fallenden Rechtsgründen prüfen und nicht nur unter demjenigen, auf den seine örtliche Zuständigkeit gestützt wird (vgl. ACJC/17/2023 unter Berufung auf ATF 137 III 311).
“Örtliche Zuständigkeit Für Klagen aus Vertrag ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort zuständig, an dem die charakteristische Leistung zu erbringen ist (Art. 31 ZPO). Vorliegend ist strittig, ob die Parteien eine verbindliche Vereinbarung geschlossen haben. Diese Streitfrage ist sowohl für die Frage der Zuständigkeit des hiesigen Gerichts als auch für die Frage der materiellen Begründheit der Klage relevant. Es liegt somit eine doppelrelevante Tatsache vor, weshalb grundsätzlich auf die Vorbringen der Klägerin abzustellen (vgl. BGE 141 III 294 E. 5) und deshalb von einem gültigen Vertrag auszugehen ist . Damit ist die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts gestützt auf Art. 31 ZPO zu bejahen. Sodann bliebe das hiesige Gericht auch gestützt auf den allgemeinen - 7 - Sitzgerichtsstand (Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO) und zufolge Einlassung (Art. 18 ZPO) zuständig.”
“Si les prétentions cumulées font l'objet de prorogations de for différentes, celles-ci doivent en principe être respectées (Grobéty, in Petit commentaire, Code de procédure civile, 2020, n. 11 ad art. 15 CPC et les références citées). En cas de pluralité de fondements d'une même prétention, il s'agit d'exclure la possibilité que le tribunal saisi ne puisse connaître que de l'élément de la demande reposant sur le fondement pour lequel sa compétence ratione loci est donnée, le demandeur étant renvoyé à agir devant un autre tribunal pour faire examiner la même prétention sous son autre fondement; le tribunal saisi doit se voir reconnaître le droit de considérer la prétention litigieuse sous tous les fondements susceptibles de l'étayer (ATF 137 III 311 consid. 5.2.1). 4.1.3 Selon l'art. 12 CPC, le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou du lieu où il a son établissement ou sa succursale est compétent pour statuer sur les actions découlant des activités commerciales ou professionnelles d'un établissement ou d'une succursale. L'art. 31 CPC prévoit que le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou celui du lieu où la prestation caractéristique doit être exécutée est compétent pour statuer sur les actions découlant d'un contrat. Les devoirs d'information et de conseil de la banque sont des notions à géométrie variable dont le Tribunal fédéral a été appelé à préciser les contours à diverses reprises. L'objet exact et l'étendue du devoir d'information dépendent de la nature des prestations fournies par la banque et des circonstances du cas, notamment de l'expérience et des connaissances de son client. L'on devrait ainsi plutôt parler des devoirs d'information de la banque. Ces devoirs découlent des obligations de diligence et de fidélité ancrés dans les règles du mandat (art. 398 al. 2 CO), du principe de la confiance (art. 2 CC), ou encore de l'art. 11 de la Loi fédérale sur les bourses et le commerce des valeurs mobilières (LBVM; RS 954.1). Ils tendent de manière uniforme à la sauvegarde loyale des intérêts d'autrui.”
Klagen aus Vertrag gehören grundsätzlich zu den ordentlichen Zivilgerichten; für vertragliche Ansprüche ist insb. Art. 31 ZPO massgeblich.
“En ce qui concerne la compétence pour statuer sur les actions civiles, elle appartient en principe aux tribunaux civils (art. 31 CPC pour l'action contractuelle et art. 36 CPC pour l'action délictuelle). Sous le titre d'"Actions fondées sur un acte illicite", le CPC réserve toutefois la compétence du tribunal pénal pour statuer sur les conclusions civiles (art. 39 CPC).”
Art. 31 ZPO nennt als alternative Gerichtsstände den Wohnsitz/Sitz der beklagten Partei oder den Ort, an dem die für den Vertrag charakteristische Leistung zu erbringen ist. Der am Erfüllungsort begründete Gerichtsstand hat den Vorteil, dass Beweismittel für die vertragsgemässe Leistung dort leichter zugänglich sind; dieser Vorteil ist jedoch nicht in gleicher Weise gegeben, wenn der Streit die Existenz oder Gültigkeit des Vertrags, die Nichterfüllung oder eine Geldforderung betrifft. Die Bestimmung des Erfüllungsorts bezieht sich nur auf die charakteristische Leistung. Werden mehrere charakteristische Leistungen erbracht, können mehrere alternative Erfüllungsorte bestehen.
“En plus du for du lieu du domicile ou du siège du défendeur, l'art. 31 CPC a introduit un nouveau for, alternatif et dispositif, au lieu où la prestation caractéristique doit être exécutée (en allemand, "an dem Ort zuständig, an dem die charakteristische Leistung zu erbringen ist") pour les actions découlant d'un contrat. Disposer d'un tel for présente l'avantage que les moyens de preuve de l'obligation conforme au contrat seront administrés plus facilement au lieu où la prestation doit être exécutée, même si cet avantage n'est pas aussi évident lorsque le litige porte sur l'existence ou la validité du contrat ou que la prestation n'a pas été exécutée ou encore porte sur une somme d'argent (cf. BONOMI, in Commentaire romand LDIP/CL, Bâle 2011, n. 2-3 ad art. 113 LDIP). Ce for est connu de la majorité des législations occidentales et est consacré en droit international européen (cf. art. 5 par. 1 de la Convention de Lugano) et aussi en droit international privé suisse (art. 113 LDIP), mais les régimes y sont différents par la force des choses. Pour éviter de multiplier les fors contractuels et pour décourager le forum running, la notion de lieu de l'exécution ne vise que l'endroit de l'exécution de la prestation caractéristique (arrêt 4A_98/2016 du 22 août 2016 consid.”
“Vor der Vorinstanz war strittig, ob das Bezirksgericht Schwyz, dessen Zuständigkeitsbereich die Gemeinde V.________ umfasst, oder das Bezirksgericht Küssnacht, in dessen Zuständigkeitsbereich die Gemeinde W.________ liegt, örtlich zur Beurteilung der Klage zuständig ist. Die Vorinstanz erwog dazu, für Klagen aus Vertrag sei nach Art. 31 ZPO das Gericht am Wohnsitz oder am Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort zuständig, an dem die charakteristische Leistung zu erbringen ist. Bei mehreren charakteristischen Leistungen könnten nach Art. 31 ZPO mehrere Erfüllungsorte mit alternativen Gerichtszuständigkeiten bestehen. Der Beschwerdegegner mache geltend, es seien charakteristische Vertragsleistungen in V.________ erbracht worden, während die Beschwerdeführerin den Nachweis bestreite, dass in V.________ charakteristische Leistungen erbracht worden seien, und dafür halte, solche Leistungen seien nur am Sitz der C.________ AG in W.________ erfolgt. Von der Behauptung des Beschwerdegegners, es seien Vertretungsdienstleistungen in V.________ erbracht worden, hänge sowohl die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts als auch die Begründetheit der Klage ab. Diese mithin doppelrelevante Behauptung von Vertretungsdienstleistungen der Zedentin (C.________ AG) beim Verhandeln und Besprechen eines Bauprojekts auf einem in V.________ gelegenen Grundstück der Beschwerdeführerin mit den kommunalen Baubewilligungsbehörden sei zumindest nicht geradezu fadenscheinig oder inkohärent.”
“De plus, en cas de pluralité de défendeurs, ces derniers peuvent être attraits devant le tribunal du domicile de l'un deux, à condition que les demandes soient liées entre elles par un rapport si étroit qu'il y a intérêt à les instruire et à les juger en même temps afin d'éviter des solutions qui pourraient être inconciliables si les causes étaient jugées séparément (art. 6 ch. 1 CL). Toutefois, en matière de droits réels immobiliers et de baux d'immeubles, les tribunaux de l'Etat lié par la Convention où l'immeuble est situé sont seuls compétents, sans considération de domicile (art. 22 ch. 1 CL). Il s'agit alors d'une compétence exclusive. Ces règles correspondent par ailleurs à celles établies par le droit procédural suisse. Ainsi, pour les actions fondées sur un acte illicite, l’art. 36 CPC prévoit des fors alternatifs au domicile du lésé, au domicile du défendeur, au lieu de l’acte illicite ou au lieu du résultat de l’acte illicite. S’agissant des actions découlant d’un contrat, ce sont également des fors alternatifs, au domicile du défendeur ou au lieu où la prestation caractéristique doit être exécutée, qui sont proposés (art. 31 CPC). Enfin, en matière d’actions réelles, à savoir celle ayant pour objet une droit subjectif privé qui confère à son titulaire la maîtrise totale ou partielle d’une chose ou la possession d’un immeuble (PC CPC – Fournier, 2021, art. 29 n. 5), c’est un for exclusif au lieu d’immatriculation de l’immeuble au registre foncier qui est prévu (art. 29 al. 1 CPC). Ce for n’est cependant pas impératif et il peut y être dérogé par une acceptation tacite du for (art. 18 CPC). 2.4. En présence d'un point de droit qui influence non seulement la recevabilité, mais aussi le fond, il convient d'appliquer par analogie la théorie des faits de double pertinence, d'après laquelle il suffit, au stade de la recevabilité, que le recourant rende vraisemblable que, sur la question litigieuse, les conditions fondant la compétence du tribunal sont remplies, le point de savoir si tel est effectivement le cas étant ensuite tranché, pour autant que les autres conditions de recevabilité propres à la matière soient réunies, avec l'examen de la cause au fond (arrêt TF 2C_284/2016 du 20 janvier 2017 consid.”
Ist die Beklagte im Schweizer Handelsregister eingetragen, kann dies die örtliche Zuständigkeit des kantonalen (Handels-)Gerichts im Sinne von Art. 31 ZPO begründen.
“Die Beklagte ist im Schweizer Handelsregister eingetragen und hat ihren Sitz in D._____ (ZH). Die zu beurteilende Streitigkeit betrifft zudem die geschäftli- che Tätigkeit der Parteien. Die Streitwertgrenze zur Erhebung der Beschwerde ans Bundesgericht ist erreicht (vgl. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist damit gege- ben (Art. 31 ZPO sowie Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG ZH). Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen (Art. 59 Abs. 2 ZPO) sind erfüllt.”
Bei Versicherungsverträgen kann die charakteristische Leistung die Zahlung von Taggeldern (indemnités journalières) sein. Solche Leistungen werden als "portable" angesehen und sind am Wohnsitz des Versicherten zu erbringen; daher ist nach Art. 31 ZPO das Gericht am Wohnsitz des Versicherten zuständig.
“Le 18 décembre 2024, la chambre de céans a informé les parties de son intention de confier une mission d'expertise au docteur G______, psychiatre, et leur a octroyé un délai pour se prononcer sur une éventuelle récusation de l'expert et sur les questions libellées dans la mission d'expertise. j. Le 20 janvier 2025, l’assuré a indiqué n’avoir pas de motif de récusation à l’encontre de l’expert et sollicité une question complémentaire. k. Le même jour, l’assurance a indiqué n’avoir pas de motif de récusation à l’encontre de l’expert. EN DROIT 1. 1.1 Conformément à l'art. 7 du Code de procédure civile suisse du 19 décembre 2008 (CPC - RS 272) et à l'art. 134 al. 1 let. c de la loi sur l'organisation judiciaire, du 26 septembre 2010 (LOJ - E 2 05), la chambre des assurances sociales de la Cour de justice connaît en instance unique des contestations relatives aux assurances complémentaires à l’assurance-maladie sociale prévue par la LAMal, relevant de la loi fédérale sur le contrat d'assurance, du 2 avril 1908 (loi sur le contrat d’assurance, LCA - RS 221.229.1). La compétence de la chambre de céans à raison de la matière pour juger du cas d’espèce est ainsi établie. 1.2 Selon l’art. 31 CPC, le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou celui du lieu où la prestation caractéristique doit être exécutée est compétent pour statuer sur les actions découlant d’un contrat, étant précisé que l’art. 17 al. 1 CPC consacre la possibilité d’une élection de for écrite. En l’occurrence, l’art. A9.2 des conditions générales d’assurances (CGA), les tribunaux suisses ordinaires sont compétents pour juger les litiges relevant du contrat d’assurance. La prestation caractéristique visant le versement d’indemnités journalières, il s’agit d’une dette portable qui doit être exécutée au lieu du domicile de l’assuré. Ce dernier étant domicilié à Genève, la chambre de céans est également compétente à raison du lieu. 1.3 Les litiges que les cantons ont décidé de soumettre à une instance cantonale unique selon l'art. 7 CPC ne sont pas soumis à la procédure de conciliation préalable de l'art. 197 CPC (ATF 138 III 558 consid. 4.5 et 4.6 ; ATAS/306/2022 du 31 mars 2022 consid. 3 ; ATAS/199/2022 du 4 mars 2022 consid.”
Bei Dienstleistungsverträgen (z. B. Auftrag, Courtage, Mediation) ist die charakteristische Leistung die vom Leistenden zu erbringende Dienstleistung. Der Ort, an dem diese Dienstleistung zu erfüllen ist, gilt als Ort der charakteristischen Leistung im Sinne von Art. 31 ZPO und begründet damit die örtliche Zuständigkeit des Gerichts.
“L'appelante reproche au Tribunal d'avoir retenu que les parties n'étaient liées par aucun contrat, de sorte qu'il n'était pas compétent ratione loci pour statuer sur ses prétentions à l'encontre de l'intimée. Elle soutient avoir conclu oralement un contrat de courtage avec cette dernière, lequel fonderait non seulement la compétence des juridictions genevoises, mais également ses prétentions en paiement d'une commission de 255'000 fr. 3.1 Selon l'art. 10 al. 1 let. b CPC, sauf disposition contraire de la loi, le for est au siège des personnes morales pour les actions dirigées contre celles-ci. Pour statuer sur les actions découlant d'un contrat, le tribunal du lieu où la prestation caractéristique doit être exécutée est également compétent (art. 31 CPC). Dans les contrats de services, tels que le mandat ou le courtage, la prestation caractéristique est celle du cocontractant qui fournit le service prévu, tel que le mandataire ou le courtier (Kaiser Job, in Basler Kommentar, Zivilprozessordnung, 4e éd, 2024, n. 16 ad art. 31 CPC). 3.1.1 Le courtage est un contrat par lequel le courtier est chargé, moyennant un salaire, soit d'indiquer à l'autre partie l'occasion de conclure une convention (courtage d'indication), soit de lui servir d'intermédiaire pour la négociation d'un contrat (courtage de négociation; art. 412 al. 1 CO). Sauf convention spéciale, la conclusion d'un contrat de courtage n'est soumise à aucune exigence de forme. Elle peut résulter de déclarations expresses des parties ou d'actes concluants (arrêt 4A_411/2021 du 27 juillet 2022 consid. 5.1; ATF 139 III 217 consid. 2.3; 131 III 268 consid. 5.1.2). La question de savoir si un contrat de courtage a été valablement conclu par actes concluants dépend des circonstances, dont on doit pouvoir déduire que les parties se sont accordées sur les essentialia de ce contrat, en particulier sur le fait que le mandant s'est engagé envers le courtier à lui verser un salaire. Une retenue est de mise lorsqu'il s'agit d'admettre la conclusion d'un tel contrat par actes concluants (ATF 139 III 217 consid.”
“Seules les dernières pièces produites par l'appelante, concernant le dépôt d'une plainte pénale contre l'un des administrateurs de l'intimée au mois d'avril 2024, portent sur des faits nouveaux proprement dits. Elles sont ainsi prises en considération dans l'état de fait susvisé, dans la mesure utile à la solution du litige. 3. L'appelante reproche au Tribunal d'avoir retenu que les parties n'étaient liées par aucun contrat, de sorte qu'il n'était pas compétent ratione loci pour statuer sur ses prétentions à l'encontre de l'intimée. Elle soutient avoir conclu oralement un contrat de courtage avec cette dernière, lequel fonderait non seulement la compétence des juridictions genevoises, mais également ses prétentions en paiement d'une commission de 255'000 fr. 3.1 Selon l'art. 10 al. 1 let. b CPC, sauf disposition contraire de la loi, le for est au siège des personnes morales pour les actions dirigées contre celles-ci. Pour statuer sur les actions découlant d'un contrat, le tribunal du lieu où la prestation caractéristique doit être exécutée est également compétent (art. 31 CPC). Dans les contrats de services, tels que le mandat ou le courtage, la prestation caractéristique est celle du cocontractant qui fournit le service prévu, tel que le mandataire ou le courtier (Kaiser Job, in Basler Kommentar, Zivilprozessordnung, 4e éd, 2024, n. 16 ad art. 31 CPC). 3.1.1 Le courtage est un contrat par lequel le courtier est chargé, moyennant un salaire, soit d'indiquer à l'autre partie l'occasion de conclure une convention (courtage d'indication), soit de lui servir d'intermédiaire pour la négociation d'un contrat (courtage de négociation; art. 412 al. 1 CO). Sauf convention spéciale, la conclusion d'un contrat de courtage n'est soumise à aucune exigence de forme. Elle peut résulter de déclarations expresses des parties ou d'actes concluants (arrêt 4A_411/2021 du 27 juillet 2022 consid. 5.1; ATF 139 III 217 consid. 2.3; 131 III 268 consid. 5.1.2). La question de savoir si un contrat de courtage a été valablement conclu par actes concluants dépend des circonstances, dont on doit pouvoir déduire que les parties se sont accordées sur les essentialia de ce contrat, en particulier sur le fait que le mandant s'est engagé envers le courtier à lui verser un salaire.”
“Das Gericht prüft das Vorliegen von Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Dazu gehören auch die sachliche und örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO), wobei Letztere, wo nicht zwingend, lediglich auf Einrede der beklagten Partei überprüft wird. Grundsätzlich ist für Klagen aus Vertrag das Gericht am Wohnsitz resp. Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort zuständig, an dem die charakteristische Leistung zu erbringen ist (Art. 31 ZPO). Die charakteristische Leistung ist regelmässig diejenige, welche nicht in Geld besteht. Beim Auftrag, Werkvertrag und ähn- lichen Dienstleistungsverträgen ist dies die Dienstleistung (I VO SCHWANDER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Auflage 2016, Art. 31 N 5 und 12 f.). Für konsumen- tenrechtliche, arbeitsrechtliche, sowie miet- und pachtrechtliche Klagen gel- ten besondere Gerichtsstände (Art. 32-34 ZPO). Zu unterscheiden sind zwingende und nicht zwingende Gerichtsstände. Ein Gerichtsstand ist nur dann zwingend, wenn es das Gesetz ausdrücklich vorschreibt. Von einem - 8 - zwingenden Gerichtsstand können die Parteien nicht abweichen (Art 9 ZPO). Soweit nicht zwingende Gerichtsstandsvorschriften entgegenstehen, wird das angerufene Gericht zuständig, wenn sich die beklagte Partei ohne Einrede der fehlenden Zuständigkeit zur Sache äussert (Art. 18 ZPO). Eine Einlassung ist auch bei einem aufgrund einer ausschliesslichen Prorogati- onsabrede örtlich unzuständigen Gericht möglich (ZK ZPO-S UTTER-SOMM/ HEDINGER, 3.”
“Das Gericht prüft das Vorliegen von Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Dazu gehören auch die sachliche und örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO), wobei Letztere, wo nicht zwingend, lediglich auf Einrede der beklagten Partei überprüft wird. Grundsätzlich ist für Klagen aus Vertrag das Gericht am Wohnsitz resp. Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort zuständig, an dem die charakteristische Leistung zu erbringen ist (Art. 31 ZPO). Die charakteristische Leistung ist regelmässig diejenige, welche nicht in Geld besteht. Beim Auftrag, Werkvertrag und ähn- lichen Dienstleistungsverträgen ist dies die Dienstleistung (I VO SCHWANDER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Auflage 2016, Art. 31 N 5 und 12 f.). Für konsumen- tenrechtliche, arbeitsrechtliche, sowie miet- und pachtrechtliche Klagen gel- ten besondere Gerichtsstände (Art. 32-34 ZPO). Zu unterscheiden sind zwingende und nicht zwingende Gerichtsstände. Ein Gerichtsstand ist nur dann zwingend, wenn es das Gesetz ausdrücklich vorschreibt. Von einem zwingenden Gerichtsstand können die Parteien nicht abweichen (Art 9 ZPO). Soweit nicht zwingende Gerichtsstandsvorschriften entgegenstehen, wird das angerufene Gericht zuständig, wenn sich die beklagte Partei ohne Einrede der fehlenden Zuständigkeit zur Sache äussert (Art. 18 ZPO). Eine Einlassung ist auch bei einem aufgrund einer ausschliesslichen Prorogati- onsabrede örtlich unzuständigen Gericht möglich (ZK ZPO-S UTTER-SOMM/ H EDINGER, 3.”
“4) è senz’altro tempestivo, così come lo è la risposta inoltrata nel termine assegnato da questa Camera. 8. Nella decisione impugnata il Pretore, ricordato che ai sensi dell’art. 31 CPC per le azioni derivanti da contratto è competente il giudice del luogo in cui dev’essere eseguita la prestazione caratteristica e ritenuto che in un contratto di mediazione immobiliare la prestazione caratteristica è quella fornita dal mediatore, ha concluso che in concreto la stessa era riferita a un immobile sito a __________- __________, confermando la sua competenza per territorio. Egli ha pertanto considerato senza interesse la questione della validità della proroga di foro contenuta nel doc. D, ritenuto che ciò non avrebbe comunque potuto avere alcun influsso: se l’accordo fosse stato valido per le parti, la clausola di proroga di foro ivi contenuta avrebbe fondato la sua competenza; in caso contrario essa sarebbe comunque data in quanto giudice del luogo della prestazione caratteristica del contratto oggetto del litigio (art. 31 CPC). Il primo giudice ha al proposito pure rilevato che ad ogni modo l’accordo non poteva essere considerato decaduto, le parti avendo continuato a collaborare fino al perfezionamento della compravendita del fondo, come emerso dall’istruttoria esperita. Egli ha infine osservato che la tesi della convenuta, secondo cui tra le parti sarebbe sorto un contratto di società semplice, era una questione da valutare nel merito che non poteva generare alcun giudizio d’incompetenza. 9. L’appellante rimprovera al Pretore una violazione del diritto di essere sentito e un’errata applicazione della teoria dei fatti doppiamente rilevanti. Il primo giudice, decidendo di limitare l’istruttoria all’eccezione di incompetenza territoriale e assumendo tutte le prove notificate dalle parti in proposito, era di fatto obbligato ad entrare nel merito dell’argomentazione della convenuta, secondo cui la clausola n. 7 concernente la proroga di foro di cui al doc. D non sarebbe applicabile alle vertenze tra le parti, essendo i loro rapporti interni regolati dalle norme sul contratto di società semplice.”
“Contrariamente a quanto sembra pretendere l’appellante, il giudice di prime cure ha limitato l’istruttoria all’eccezione di incompetenza territoriale, assumendo le relative prove offerte al riguardo dall’attrice, rinviando per contro l’assunzione di quelle concernenti il ben fondato della vertenza al merito (verbale prime arringhe 10 luglio 2019, ordinanza 12 luglio 2019). Ciò è conforme alla teoria dei fatti doppiamente rilevanti che non impone al giudice di entrare nel merito delle contestazioni della convenuta nel caso in cui un fatto sia doppiamente determinante. In altre parole allo stadio dell’esame e della decisione sulla competenza i fatti doppiamente rilevanti non devono essere provati; essi sono considerati veritieri sulla base della pretesa fatta valere e della sua motivazione. In concreto, dunque, è a giusta ragione che il Pretore nell’esame della competenza territoriale si è basato unicamente sulle allegazioni di fatto e sulla pretesa fatta valere dall’attrice, che ha convenuto in giudizio l’appellante pretendendo il pagamento di una mercede a titolo di mediazione immobiliare in relazione alla vendita del fondo part. n. __________ RFD di __________, deducendo l’esistenza di un contratto di mediazione immobiliare e fondando la sua competenza in quanto giudice del luogo in cui deve essere eseguita la prestazione caratteristica (art. 31 CPC e art. 74 cpv. 2 cifra 3 CO). 12. Alla luce di quanto esposto l’appello è irricevibile. Le spese giudiziarie, calcolate sulla base di un valore litigioso di fr.188'475.-, seguono la soccombenza dell’appellante (art. 106 cpv. 1 CPC). Tenuto conto del tema limitato della presente decisione (art. 237 e 104 cpv. 2 CPC) le spese giudiziarie sono fissate in funzione degli art. 2 cpv. 2, 7 e 13 LTG rispettivamente degli art. 11, 13 e 14 Rtar. Il valore di causa determinante per un eventuale ricorso in materia civile al Tribunale federale supera ampiamente la soglia di fr. 30'000.-. Per questi motivi, richiamati gli artt. 95, 104 cpv. 2, 106, 237 CPC, la LTG e il Rtar, decide: 1. L’appello 24 aprile 2020 di AP 1 è irricevibile. 2. Le spese processuali della procedura di appello di fr. 1'500.- sono poste a carico dell’appellante, con l’obbligo di rifondere a AO 1 identico importo a titolo di ripetibili.”
“Giusta l’art. 308 cpv. 1 lett. a CPC sono impugnabili con appello le decisioni finali e incidentali di prima istanza, posto che in caso di controversie patrimoniali il valore litigioso secondo l'ultima conclusione riconosciuta nella decisione sia di almeno fr. 10'000.- (cpv. 2). In concreto, la decisione impugnata è una decisione incidentale in una controversia dal valore superiore ai fr. 10'000.-. Pacifica è dunque l’appellabilità del giudizio impugnato entro il termine di 30 giorni (art. 311 CPC). Nella fattispecie, l’appello 24 aprile 2020, tenuto conto della sospensione dei termini dal 21 marzo al 19 aprile 2020 (Ordinanza sulla sospensione dei termini nei procedimenti civili e amministrativi ai fini del mantenimento della giustizia in relazione al coronavirus; RS 173.110.4) è senz’altro tempestivo, così come lo è la risposta inoltrata nel termine assegnato da questa Camera. 8. Nella decisione impugnata il Pretore, ricordato che ai sensi dell’art. 31 CPC per le azioni derivanti da contratto è competente il giudice del luogo in cui dev’essere eseguita la prestazione caratteristica e ritenuto che in un contratto di mediazione immobiliare la prestazione caratteristica è quella fornita dal mediatore, ha concluso che in concreto la stessa era riferita a un immobile sito a __________- __________, confermando la sua competenza per territorio. Egli ha pertanto considerato senza interesse la questione della validità della proroga di foro contenuta nel doc. D, ritenuto che ciò non avrebbe comunque potuto avere alcun influsso: se l’accordo fosse stato valido per le parti, la clausola di proroga di foro ivi contenuta avrebbe fondato la sua competenza; in caso contrario essa sarebbe comunque data in quanto giudice del luogo della prestazione caratteristica del contratto oggetto del litigio (art. 31 CPC). Il primo giudice ha al proposito pure rilevato che ad ogni modo l’accordo non poteva essere considerato decaduto, le parti avendo continuato a collaborare fino al perfezionamento della compravendita del fondo, come emerso dall’istruttoria esperita.”
“Contrariamente a quanto sembra pretendere l’appellante, il giudice di prime cure ha limitato l’istruttoria all’eccezione di incompetenza territoriale, assumendo le relative prove offerte al riguardo dall’attrice, rinviando per contro l’assunzione di quelle concernenti il ben fondato della vertenza al merito (verbale prime arringhe 10 luglio 2019, ordinanza 12 luglio 2019). Ciò è conforme alla teoria dei fatti doppiamente rilevanti che non impone al giudice di entrare nel merito delle contestazioni della convenuta nel caso in cui un fatto sia doppiamente determinante. In altre parole allo stadio dell’esame e della decisione sulla competenza i fatti doppiamente rilevanti non devono essere provati; essi sono considerati veritieri sulla base della pretesa fatta valere e della sua motivazione. In concreto, dunque, è a giusta ragione che il Pretore nell’esame della competenza territoriale si è basato unicamente sulle allegazioni di fatto e sulla pretesa fatta valere dall’attrice, che ha convenuto in giudizio l’appellante pretendendo il pagamento di una mercede a titolo di mediazione immobiliare in relazione alla vendita del fondo part. n. __________ RFD di __________, deducendo l’esistenza di un contratto di mediazione immobiliare e fondando la sua competenza in quanto giudice del luogo in cui deve essere eseguita la prestazione caratteristica (art. 31 CPC e art. 74 cpv. 2 cifra 3 CO). 12. Alla luce di quanto esposto l’appello è irricevibile. Le spese giudiziarie, calcolate sulla base di un valore litigioso di fr.188'475.-, seguono la soccombenza dell’appellante (art. 106 cpv. 1 CPC). Tenuto conto del tema limitato della presente decisione (art. 237 e 104 cpv. 2 CPC) le spese giudiziarie sono fissate in funzione degli art. 2 cpv. 2, 7 e 13 LTG rispettivamente degli art. 11, 13 e 14 Rtar. Il valore di causa determinante per un eventuale ricorso in materia civile al Tribunale federale supera ampiamente la soglia di fr. 30'000.-. Per questi motivi, richiamati gli artt. 95, 104 cpv. 2, 106, 237 CPC, la LTG e il Rtar, decide: 1. L’appello 24 aprile 2020 di AP 1 è irricevibile. 2. Le spese processuali della procedura di appello di fr. 1'500.- sono poste a carico dell’appellante, con l’obbligo di rifondere a AO 1 identico importo a titolo di ripetibili.”
“Die Klägerin (Zessionarin) und die Beklagte (angebliche Schuldnerin der abgetretenen Forderung) sind in der Schweiz domiziliert. Es stellt sich die Frage, ob ein internationales Verhältnis vorliegt. Die Beantwortung der Frage ist sowohl für die Bestimmung der internati- onalen Zuständigkeit als auch des anwendbaren Rechts von Relevanz. Dabei ist denkbar, dass die Internationalität des Sachverhalts für den einen Fragenkomplex zu bejahen und für den anderen zu verneinen ist (BSK IPRG- Grolimund/Loacker/Schnyder, Art. 1 N 5). Da sowohl die Klägerin als neue angeb- liche Gläubigerin als auch die Beklagte als angebliche Schuldnerin ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, ist für die Beurteilung der Zuständigkeit nicht von einem in- ternationalen Verhältnis auszugehen. Vielmehr finden hierfür die Vorschriften der ZPO Anwendung. Die Beklagte hat ihren Sitz im Kanton Zürich und die Widerklage steht mit der Hauptklage in einem sachlichen Zusammenhang. Entsprechend ist die örtliche Zuständigkeit sowohl für die Haupt- als auch die Widerklage gegeben (Art. 31 ZPO und Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO sowie Ziff. 6 AGB 2011 [act. 3/4 und 3/5, je S. 26; betreffend die gültige Übernahme der AGB 2011 vgl. E. II.A.4.1.2.]; Art. 14 ZPO). Auch die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ist zu bejahen, da eine handelsrechtliche Streitigkeit nach Art. 6 Abs. 2 ZPO vorliegt, insbesondere da sowohl bezüglich Haupt- und Widerklage der erforderliche Streitwert für eine Be- schwerde ans Bundesgericht erfüllt ist (Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO). Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts werden von den Parteien sowohl für die Haupt- als auch die Widerklage anerkannt (act. 1 Rz 3 ff. ; act. 13 Rz 3 f.; act. 24 Rz 10). - 10 -”
Bei strittigen Erfüllungsorten im Sinne von Art. 31 ZPO sind tatsachenrechtliche Abklärungen auf das für die Zuständigkeitsfrage Erforderliche beschränkt. Trägt die klagende Partei einen Erfüllungsort substantiiert vor und ist dieser Vortrag nicht offensichtlich unglaubhaft, kann das Gericht im Stadium der Zuständigkeitsprüfung von diesem Vortrag ausgehen (Anwendung der Theorie der «doppelt relevanten Tatsachen»). Die Frage, ob die behaupteten Leistungen tatsächlich charakteristisch sind und die Klage begründet ist, bleibt dem Hauptverfahren vorbehalten.
“Vor der Vorinstanz war strittig, ob das Bezirksgericht Schwyz, dessen Zuständigkeitsbereich die Gemeinde V.________ umfasst, oder das Bezirksgericht Küssnacht, in dessen Zuständigkeitsbereich die Gemeinde W.________ liegt, örtlich zur Beurteilung der Klage zuständig ist. Die Vorinstanz erwog dazu, für Klagen aus Vertrag sei nach Art. 31 ZPO das Gericht am Wohnsitz oder am Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort zuständig, an dem die charakteristische Leistung zu erbringen ist. Bei mehreren charakteristischen Leistungen könnten nach Art. 31 ZPO mehrere Erfüllungsorte mit alternativen Gerichtszuständigkeiten bestehen. Der Beschwerdegegner mache geltend, es seien charakteristische Vertragsleistungen in V.________ erbracht worden, während die Beschwerdeführerin den Nachweis bestreite, dass in V.________ charakteristische Leistungen erbracht worden seien, und dafür halte, solche Leistungen seien nur am Sitz der C.________ AG in W.________ erfolgt. Von der Behauptung des Beschwerdegegners, es seien Vertretungsdienstleistungen in V.________ erbracht worden, hänge sowohl die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts als auch die Begründetheit der Klage ab. Diese mithin doppelrelevante Behauptung von Vertretungsdienstleistungen der Zedentin (C.________ AG) beim Verhandeln und Besprechen eines Bauprojekts auf einem in V.________ gelegenen Grundstück der Beschwerdeführerin mit den kommunalen Baubewilligungsbehörden sei zumindest nicht geradezu fadenscheinig oder inkohärent. Es sei somit bei der Zuständigkeitsprüfung davon auszugehen, dass V.”
“Contrariamente a quanto sembra pretendere l’appellante, il giudice di prime cure ha limitato l’istruttoria all’eccezione di incompetenza territoriale, assumendo le relative prove offerte al riguardo dall’attrice, rinviando per contro l’assunzione di quelle concernenti il ben fondato della vertenza al merito (verbale prime arringhe 10 luglio 2019, ordinanza 12 luglio 2019). Ciò è conforme alla teoria dei fatti doppiamente rilevanti che non impone al giudice di entrare nel merito delle contestazioni della convenuta nel caso in cui un fatto sia doppiamente determinante. In altre parole allo stadio dell’esame e della decisione sulla competenza i fatti doppiamente rilevanti non devono essere provati; essi sono considerati veritieri sulla base della pretesa fatta valere e della sua motivazione. In concreto, dunque, è a giusta ragione che il Pretore nell’esame della competenza territoriale si è basato unicamente sulle allegazioni di fatto e sulla pretesa fatta valere dall’attrice, che ha convenuto in giudizio l’appellante pretendendo il pagamento di una mercede a titolo di mediazione immobiliare in relazione alla vendita del fondo part. n. __________ RFD di __________, deducendo l’esistenza di un contratto di mediazione immobiliare e fondando la sua competenza in quanto giudice del luogo in cui deve essere eseguita la prestazione caratteristica (art. 31 CPC e art. 74 cpv. 2 cifra 3 CO). 12. Alla luce di quanto esposto l’appello è irricevibile. Le spese giudiziarie, calcolate sulla base di un valore litigioso di fr.188'475.-, seguono la soccombenza dell’appellante (art. 106 cpv. 1 CPC). Tenuto conto del tema limitato della presente decisione (art. 237 e 104 cpv. 2 CPC) le spese giudiziarie sono fissate in funzione degli art. 2 cpv. 2, 7 e 13 LTG rispettivamente degli art. 11, 13 e 14 Rtar. Il valore di causa determinante per un eventuale ricorso in materia civile al Tribunale federale supera ampiamente la soglia di fr. 30'000.-. Per questi motivi, richiamati gli artt. 95, 104 cpv. 2, 106, 237 CPC, la LTG e il Rtar, decide: 1. L’appello 24 aprile 2020 di AP 1 è irricevibile. 2. Le spese processuali della procedura di appello di fr. 1'500.- sono poste a carico dell’appellante, con l’obbligo di rifondere a AO 1 identico importo a titolo di ripetibili.”
“De plus, en cas de pluralité de défendeurs, ces derniers peuvent être attraits devant le tribunal du domicile de l'un deux, à condition que les demandes soient liées entre elles par un rapport si étroit qu'il y a intérêt à les instruire et à les juger en même temps afin d'éviter des solutions qui pourraient être inconciliables si les causes étaient jugées séparément (art. 6 ch. 1 CL). Toutefois, en matière de droits réels immobiliers et de baux d'immeubles, les tribunaux de l'Etat lié par la Convention où l'immeuble est situé sont seuls compétents, sans considération de domicile (art. 22 ch. 1 CL). Il s'agit alors d'une compétence exclusive. Ces règles correspondent par ailleurs à celles établies par le droit procédural suisse. Ainsi, pour les actions fondées sur un acte illicite, l’art. 36 CPC prévoit des fors alternatifs au domicile du lésé, au domicile du défendeur, au lieu de l’acte illicite ou au lieu du résultat de l’acte illicite. S’agissant des actions découlant d’un contrat, ce sont également des fors alternatifs, au domicile du défendeur ou au lieu où la prestation caractéristique doit être exécutée, qui sont proposés (art. 31 CPC). Enfin, en matière d’actions réelles, à savoir celle ayant pour objet une droit subjectif privé qui confère à son titulaire la maîtrise totale ou partielle d’une chose ou la possession d’un immeuble (PC CPC – Fournier, 2021, art. 29 n. 5), c’est un for exclusif au lieu d’immatriculation de l’immeuble au registre foncier qui est prévu (art. 29 al. 1 CPC). Ce for n’est cependant pas impératif et il peut y être dérogé par une acceptation tacite du for (art. 18 CPC). 2.4. En présence d'un point de droit qui influence non seulement la recevabilité, mais aussi le fond, il convient d'appliquer par analogie la théorie des faits de double pertinence, d'après laquelle il suffit, au stade de la recevabilité, que le recourant rende vraisemblable que, sur la question litigieuse, les conditions fondant la compétence du tribunal sont remplies, le point de savoir si tel est effectivement le cas étant ensuite tranché, pour autant que les autres conditions de recevabilité propres à la matière soient réunies, avec l'examen de la cause au fond (arrêt TF 2C_284/2016 du 20 janvier 2017 consid.”
Bei Klagen wegen Versicherungsleistungen (insbesondere Taggelder/Indemnitäten) handelt es sich nach den zitierten Entscheiden um eine «dette portable», die an dem Wohnsitz/Ort des Leistungsberechtigten zu erfüllen ist; deshalb kann nach Art. 31 CPC die Zuständigkeit auch am Wohnsitz des Versicherten gegeben sein. Zudem kann das Gericht zuständig bleiben, wenn die beklagte Partei prozessual ohne Vorbehalt vorgeht und damit die örtliche Zuständigkeit tacit akzeptiert (Art. 18 CPC).
“Le 18 décembre 2024, la chambre de céans a informé les parties de son intention de confier une mission d'expertise au docteur G______, psychiatre, et leur a octroyé un délai pour se prononcer sur une éventuelle récusation de l'expert et sur les questions libellées dans la mission d'expertise. j. Le 20 janvier 2025, l’assuré a indiqué n’avoir pas de motif de récusation à l’encontre de l’expert et sollicité une question complémentaire. k. Le même jour, l’assurance a indiqué n’avoir pas de motif de récusation à l’encontre de l’expert. EN DROIT 1. 1.1 Conformément à l'art. 7 du Code de procédure civile suisse du 19 décembre 2008 (CPC - RS 272) et à l'art. 134 al. 1 let. c de la loi sur l'organisation judiciaire, du 26 septembre 2010 (LOJ - E 2 05), la chambre des assurances sociales de la Cour de justice connaît en instance unique des contestations relatives aux assurances complémentaires à l’assurance-maladie sociale prévue par la LAMal, relevant de la loi fédérale sur le contrat d'assurance, du 2 avril 1908 (loi sur le contrat d’assurance, LCA - RS 221.229.1). La compétence de la chambre de céans à raison de la matière pour juger du cas d’espèce est ainsi établie. 1.2 Selon l’art. 31 CPC, le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou celui du lieu où la prestation caractéristique doit être exécutée est compétent pour statuer sur les actions découlant d’un contrat, étant précisé que l’art. 17 al. 1 CPC consacre la possibilité d’une élection de for écrite. En l’occurrence, l’art. A9.2 des conditions générales d’assurances (CGA), les tribunaux suisses ordinaires sont compétents pour juger les litiges relevant du contrat d’assurance. La prestation caractéristique visant le versement d’indemnités journalières, il s’agit d’une dette portable qui doit être exécutée au lieu du domicile de l’assuré. Ce dernier étant domicilié à Genève, la chambre de céans est également compétente à raison du lieu. 1.3 Les litiges que les cantons ont décidé de soumettre à une instance cantonale unique selon l'art. 7 CPC ne sont pas soumis à la procédure de conciliation préalable de l'art. 197 CPC (ATF 138 III 558 consid. 4.5 et 4.6 ; ATAS/306/2022 du 31 mars 2022 consid. 3 ; ATAS/199/2022 du 4 mars 2022 consid.”
“Sur ce, par courrier du 12 septembre 2023, la chambre de céans a informé les parties que les débats principaux étant clos, la cause était gardée à juger. EN DROIT 1. 1.1 Conformément à l'art. 7 du Code de procédure civile suisse du 19 décembre 2008 (CPC - RS 272) et à l'art. 134 al. 1 let. c de la loi sur l'organisation judiciaire, du 26 septembre 2010 (LOJ - E 2 05), la chambre des assurances sociales de la Cour de justice connaît en instance unique des contestations relatives aux assurances complémentaires à l’assurance-maladie sociale prévue par la LAMal, relevant de la loi fédérale sur le contrat d'assurance, du 2 avril 1908 (loi sur le contrat d’assurance, LCA - RS 221.229.1). La police d'assurance est soumise à la LCA, conformément à l'art. A9.1 des conditions générales d'assurance / Assurance de personnes Professional (CGA) de la défenderesse. La compétence de la chambre de céans à raison de la matière pour juger du cas d’espèce est ainsi établie. 1.2 Selon l’art. 31 CPC, le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou celui du lieu où la prestation caractéristique doit être exécutée est compétent pour statuer sur les actions découlant d’un contrat, étant précisé que l’art. 17 al. 1 CPC consacre la possibilité d’une élection de for écrite. En l’occurrence, selon l’art. A9.2 des conditions générales d’assurances (CGA), les tribunaux suisses ordinaires sont compétents pour juger les litiges relevant du contrat d’assurance. La prestation caractéristique visant le versement d’indemnités journalières, il s’agit d’une dette portable qui doit être exécutée au lieu du domicile de l’ayant droit. Ce dernier était domicilié à Genève, la chambre de céans est également compétente à raison du lieu. 1.3 Les litiges relatifs aux assurances complémentaires à l'assurance-maladie ne sont pas soumis à la procédure de conciliation préalable de l'art. 197 CPC lorsque les cantons ont prévu une instance cantonale unique selon l'art. 7 CPC (ATF 138 III 558 consid. 4.5 et 4.”
“Le 8 juillet 2024, la chambre de céans a transmis cette écriture à l'assureur. EN DROIT 1. Conformément à l'art. 7 du Code de procédure civile suisse du 19 décembre 2008 (CPC - RS 272) et à l'art. 134 al. 1 let. c de la loi sur l'organisation judiciaire, du 26 septembre 2010 (LOJ - E 2 05), la chambre des assurances sociales de la Cour de justice connaît en instance unique des contestations relatives aux assurances complémentaires à l’assurance-maladie sociale prévue par la LAMal, relevant de la loi fédérale sur le contrat d'assurance, du 2 avril 1908 (loi sur le contrat d’assurance, LCA - RS 221.229.1). Selon la police d’assurance Nr. 1______, conclue par l'employeur et la défenderesse, le contrat porte sur une assurance collective d'indemnités journalières et est régi par les conditions générales dans leur édition d'octobre 2018 (ci-après : CGA) et la LCA. La compétence de la chambre de céans à raison de la matière pour juger du cas d’espèce est ainsi établie. 1.1 1.1.1 S'agissant de la compétence à raison du lieu, l'art. 31 CPC prévoit que le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou celui du lieu où la prestation caractéristique doit être exécutée est compétent pour statuer sur les actions découlant d'un contrat. Selon l'art. 17 CPC, sauf disposition contraire de la loi, les parties peuvent convenir d'un for pour le règlement d'un différend présent ou à venir résultant d'un rapport de droit déterminé. Sauf disposition conventionnelle contraire, l'action ne peut être intentée que devant le for élu (al. 1). La convention doit être passée en la forme écrite ou par tout autre moyen permettant d'en établir la preuve par un texte. (al. 2). L'art. 18 CPC prévoit que, sauf disposition contraire de la loi, le tribunal saisi est compétent lorsque le défendeur procède sans faire de réserve sur la compétence. Les fors de l'art. 31 CPC ne sont pas obligatoires et restent subsidiaires aux fors spéciaux, tels que ceux prévus aux art. 32 ss CPC. Il est également possible de s'écarter des fors de l'art. 31 CPC par accord (art.”
“Le fait d’avoir travaillé de manière continue durant les vingt dernières années ne suffisait pas à retenir au degré de la vraisemblance prépondérante que, s’il n’avait pas été malade, il aurait retrouvé rapidement un travail pour un salaire équivalent à celui qu’il avait auprès de l’employeur. c. La réponse a été transmise au demandeur avec un délai pour se prononcer. Sans nouvelles, la Cour de céans l’a relancé. Le demandeur n’a pas donné suite. EN DROIT 1. 1.1 Conformément à l'art. 7 du Code de procédure civile suisse du 19 décembre 2008 (CPC - RS 272) et à l'art. 134 al. 1 let. c de la loi sur l'organisation judiciaire, du 26 septembre 2010 (LOJ - E 2 05), la chambre des assurances sociales de la Cour de justice connaît en instance unique des contestations relatives aux assurances complémentaires à l’assurance-maladie sociale prévue par la LAMal, relevant de la loi fédérale sur le contrat d'assurance, du 2 avril 1908 (loi sur le contrat d’assurance, LCA - RS 221.229.1). La compétence de la chambre de céans à raison de la matière pour juger du cas d’espèce est ainsi établie. 1.2 Selon l’art. 31 CPC, le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou celui du lieu où la prestation caractéristique doit être exécutée est compétent pour statuer sur les actions découlant d’un contrat, étant précisé que l’art. 17 al. 1 CPC consacre la possibilité d’une élection de for écrite. Aux termes de l’art. 18 CPC, sauf disposition contraire de la loi, le tribunal saisi est compétent lorsque le défendeur procède sans faire de réserve sur la compétence. En l’occurrence, selon l’art. A9.2 CGA, les tribunaux suisses ordinaires sont compétents pour juger les litiges relevant du contrat d’assurance. La prestation caractéristique visant le versement d’indemnités journalières, il s’agit d’une dette portable qui doit être exécutée au lieu du domicile de l’ayant droit. Ce dernier est domicilié sur le canton de Vaud. Toutefois, dès lors que la défenderesse n’a pas soulevé d’exception d’incompétence et a procédé sur le fond sans réserve, elle a tacitement accepté le for à Genève. Partant, la compétence de la chambre de céans est établie tant à raison de la matière que du lieu.”
“1______, conclue par l'employeur et la défenderesse, le contrat porte sur une assurance collective d'indemnités journalières et est régi par les conditions générales dans leur édition d'octobre 2018 (ci-après : CGA) et la LCA. La compétence de la chambre de céans à raison de la matière pour juger du cas d’espèce est ainsi établie. 1.1 1.1.1 S'agissant de la compétence à raison du lieu, l'art. 31 CPC prévoit que le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou celui du lieu où la prestation caractéristique doit être exécutée est compétent pour statuer sur les actions découlant d'un contrat. Selon l'art. 17 CPC, sauf disposition contraire de la loi, les parties peuvent convenir d'un for pour le règlement d'un différend présent ou à venir résultant d'un rapport de droit déterminé. Sauf disposition conventionnelle contraire, l'action ne peut être intentée que devant le for élu (al. 1). La convention doit être passée en la forme écrite ou par tout autre moyen permettant d'en établir la preuve par un texte. (al. 2). L'art. 18 CPC prévoit que, sauf disposition contraire de la loi, le tribunal saisi est compétent lorsque le défendeur procède sans faire de réserve sur la compétence. Les fors de l'art. 31 CPC ne sont pas obligatoires et restent subsidiaires aux fors spéciaux, tels que ceux prévus aux art. 32 ss CPC. Il est également possible de s'écarter des fors de l'art. 31 CPC par accord (art. 17 CPC) ou par acception (art. 18 CPC – HÄBERLI/HUSMANN, Krankentaggeld, versicherungs- und arbeitsrechtliche Aspekte, 2015, n. 910, p. 270). 1.1.2 L'art. 158 de l’ordonnance sur la surveillance des entreprises d’assurance privées du 9 novembre 2005 (Ordonnance sur la surveillance, OS - RS 961.011) prévoit que lorsqu'elles concluent un contrat collectif d'assurance-maladie d'indemnités journalières avec un employeur, les entreprises d'assurance sont tenues de prévoir un for au lieu de travail du travailleur, en sus du for spécial. Cette disposition n'a de sens que si les assurés non parties au contrat peuvent également se prévaloir de la clause de for correspondante (Christoph HÄBERLI/David HUSMANN, Krankentaggeld, versicherungs- und arbeitsrechtliche Aspekte, 2015, n 918 p. 272) 1.1.3 En l'occurrence, l'art.”
Bei streitigen Vertragspflichten kann der Gerichtsstand nach Art. 31 Abs. 1 ZPO am Sitz der Partei liegen, die die für den Vertrag charakteristische Leistung zu erbringen hat; so können etwa Zahlungsansprüche am Sitz der leistungserbringenden Partei verhandelt werden.
“Les difficultés pratiques soulignées par le premier juge, liées à la dissociation des deux actions cumulées dans la demande ne sont donc pas pertinentes. En tout état, la présence d'allégués devenus cas échéant superflus n'est pas de nature à rendre impossible ou excessivement difficile la décision du juge. Si leur nombre devait se révéler excessif au point de compliquer exagérément la compréhension des faits – ce qui n'est pas le cas en l'espèce –, le juge pourra exiger que l'écriture soit expurgée des passages devenus prolixes (art. 132 al. 2 CPC). Finalement, contrairement à ce qu'a retenu le premier juge, en cas de traitement séparé des deux actions cumulées, aucun problème de compétence à raison du lieu ne se serait posé in casu : d'une part parce qu'il n'était pas contesté que les conclusions en paiement étaient en tout état irrecevables en l'absence de conciliation préalable; d'autre part parce que les juridictions genevoises étaient territorialement compétentes pour statuer tant sur l'action réelle (art. 29 CPC; au lieu de situation de l'immeuble) que sur l'action en paiement (art. 31 al. 1 CPC; au siège de la partie fournissant la prestation contractuelle la plus caractéristique). Pour tous ces motifs, l'irrecevabilité étendue aux conclusions en inscription d'une hypothèque légale n'est pas conforme aux art. 59, 60 et 90 CPC et consacre en tout état un formalisme excessif. Seules les conclusions en paiement peuvent faire l'objet d'une telle sanction. Le chiffre 1 du dispositif du jugement attaqué sera dès lors annulé; cela fait, il sera statué à nouveau dans le sens que les chiffres 7 à 11 des conclusions de la demande concernant l'action en inscription définitive de l'hypothèque légale des artisans et entrepreneurs seront déclarés recevables. 4. 4.1 Si l'instance d'appel statue à nouveau, elle se prononce sur les frais de la première instance (art. 318 al. 3 CPC). 4.2 Compte tenu des conclusions initiales des parties en première instance, de la décision rendue par le premier juge, des conclusions limitées prises en appel, et de l'issue de ce dernier, les frais judiciaires de première instance seront maintenus à 2'500 fr.”
“Les difficultés pratiques soulignées par le premier juge, liées à la dissociation des deux actions cumulées dans la demande ne sont donc pas pertinentes. En tout état, la présence d'allégués devenus cas échéant superflus n'est pas de nature à rendre impossible ou excessivement difficile la décision du juge. Si leur nombre devait se révéler excessif au point de compliquer exagérément la compréhension des faits – ce qui n'est pas le cas en l'espèce –, le juge pourra exiger que l'écriture soit expurgée des passages devenus prolixes (art. 132 al. 2 CPC). Finalement, contrairement à ce qu'a retenu le premier juge, en cas de traitement séparé des deux actions cumulées, aucun problème de compétence à raison du lieu ne se serait posé in casu : d'une part parce qu'il n'était pas contesté que les conclusions en paiement étaient en tout état irrecevables en l'absence de conciliation préalable; d'autre part parce que les juridictions genevoises étaient territorialement compétentes pour statuer tant sur l'action réelle (art. 29 CPC; au lieu de situation de l'immeuble) que sur l'action en paiement (art. 31 al. 1 CPC; au siège de la partie fournissant la prestation contractuelle la plus caractéristique). Pour tous ces motifs, l'irrecevabilité étendue aux conclusions en inscription d'une hypothèque légale n'est pas conforme aux art. 59, 60 et 90 CPC et consacre en tout état un formalisme excessif. Seules les conclusions en paiement peuvent faire l'objet d'une telle sanction. Le chiffre 1 du dispositif du jugement attaqué sera dès lors annulé; cela fait, il sera statué à nouveau dans le sens que les chiffres 7 à 11 des conclusions de la demande concernant l'action en inscription définitive de l'hypothèque légale des artisans et entrepreneurs seront déclarés recevables. 4. 4.1 Si l'instance d'appel statue à nouveau, elle se prononce sur les frais de la première instance (art. 318 al. 3 CPC). 4.2 Compte tenu des conclusions initiales des parties en première instance, de la décision rendue par le premier juge, des conclusions limitées prises en appel, et de l'issue de ce dernier, les frais judiciaires de première instance seront maintenus à 2'500 fr.”
Für die Streitwertfestlegung sind Forderungsbeträge aus mehreren nicht gegenseitig ausschliessenden Rechtsbegehren, die unterschiedliche Zeiträume betreffen, zusammenzurechnen. Verzugszinsen sind demgegenüber nicht zum Streitwert zu addieren (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Auf dieser Grundlage kann sich die örtliche und sachliche Zuständigkeit nach Art. 31 ZPO (z. B. Handelsgericht) ergeben.
“Es rechtfertigt sich daher ohne Weiteres, diesen Betrag als Streitwert für die Stufen- - 12 - klage gemäss Ziffer 2 des Rechtsbegehrens einzusetzen, zumal die Beklagte die- sen Betrag in seiner Höhe nicht (substantiiert) bestreitet (act. 32 Rz. 173). Da sich Ziffer 1 und 2 der Rechtsbegehren nicht gegenseitig ausschliessen – be- treffen sie doch unterschiedliche Zeiträume – sind sie für die Streitwertberech- nung zusammenzuzählen. Ziffer 3 der Rechtsbegehren bleibt für die Höhe des Streitwerts hingegen unbeachtlich, wird damit doch lediglich ein Eventualbegeh- ren zum Verzugszins gestellt und werden Verzugszinse gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (Art. 91 Abs. 1 ZPO) zum Streitwert nicht hinzugerechnet. Somit ist insgesamt von einem Streitwert von CHF 1'669'959.– (Ziff. 1 Klage- rechtsbegehren: CHF 795'383.–; Ziff. 2 Klagerechtsbegehren: CHF 874'576.–) auszugehen. Im Ergebnis ist somit die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Han- delsgerichts für die Klage gegeben (Art. 31 ZPO sowie Art. 6 Abs. 2 und 3 ZPO i.V.m. § 44 GOG), was auch unbestritten geblieben ist (act. 1 Rz. 4 ff.; act. 14 Rz. 61). 1.3. Klagerückzug Die Klägerin zog mit der Replik Ziffer 1 der Rechtsbegehren der Klage zurück, soweit es Retrozessionsansprüche der Pensionskasse II der A1._____ betraf. Dies entspricht einem Betrag von CHF 72'238.– (act. 25 Rz. 5). Das Verfahren ist in diesem Umfang ohne Weiteres als durch Klagerückzug erledigt abzuschreiben (Art. 241 ZPO). Die Klägerin erwähnt in ihrem Klagerückzug das dazugehörige Eventualbegehren nicht (act. 25 Rz. 5), weshalb dieses angesichts der für den Klagerückzug gelten- den Formvorschriften (Art. 241 Abs. 1 ZPO) nicht von Amtes wegen infolge Rück- zugs abgeschrieben werden kann. Da die Klägerin mit diesem Eventualbegehren Verzugszins verlangt, und die Forderung, auf die der Verzugszins geschuldet sein soll, zurückgezogen wurde, fehlt es der Beklagten offensichtlich an jeglichem schutzwürdigen Interesse (Art.”
“Es rechtfertigt sich daher ohne Weiteres, diesen Betrag als Streitwert für die Stufen- - 12 - klage gemäss Ziffer 2 des Rechtsbegehrens einzusetzen, zumal die Beklagte die- sen Betrag in seiner Höhe nicht (substantiiert) bestreitet (act. 32 Rz. 173). Da sich Ziffer 1 und 2 der Rechtsbegehren nicht gegenseitig ausschliessen – be- treffen sie doch unterschiedliche Zeiträume – sind sie für die Streitwertberech- nung zusammenzuzählen. Ziffer 3 der Rechtsbegehren bleibt für die Höhe des Streitwerts hingegen unbeachtlich, wird damit doch lediglich ein Eventualbegeh- ren zum Verzugszins gestellt und werden Verzugszinse gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (Art. 91 Abs. 1 ZPO) zum Streitwert nicht hinzugerechnet. Somit ist insgesamt von einem Streitwert von CHF 1'669'959.– (Ziff. 1 Klage- rechtsbegehren: CHF 795'383.–; Ziff. 2 Klagerechtsbegehren: CHF 874'576.–) auszugehen. Im Ergebnis ist somit die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Han- delsgerichts für die Klage gegeben (Art. 31 ZPO sowie Art. 6 Abs. 2 und 3 ZPO i.V.m. § 44 GOG), was auch unbestritten geblieben ist (act. 1 Rz. 4 ff.; act. 14 Rz. 61).”
Ist der Sitz der beklagten Partei im Kanton Zürich, kommt das Handelsgericht des Kantons Zürich regelmässig als örtlich zuständiges Gericht in Betracht.
“Prozessvoraussetzungen Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind gegeben (Art. 31 ZPO; Art. 6 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG). Die übrigen Pro- zessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass; auf die Klage ist einzutreten.”
“Örtliche Zuständigkeit Vorliegend handelt es sich um eine vertragliche Streitigkeit (vgl. dazu E. 2.). Für Klagen aus Vertrag ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort zuständig, an dem die charakteristische Leistung zu erbringen ist (Art. 31 ZPO). Der Sitz der Beklagten befindet sich in Zürich. Das Handelsgericht des Kantons Zürich ist demnach für die vorliegende Klage örtlich zuständig.”
“Für Klagen aus Vertrag ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklag- ten Partei oder an dem Ort zuständig, an dem die charakteristische Leistung zu erbringen ist (Art. 31 ZPO). Die Beklagte hat ihren Sitz in Zürich, womit die Ge- richte des Kantons Zürich örtlich zuständig sind. Da die geschäftliche Tätigkeit der Parteien betroffen ist, die Beklagte im Handelsregister eingetragen ist und der Streitwert CHF 30'000.– übersteigt, ist das Handelsgericht des Kantons Zürich gemäss Art. 6 Abs. 2 und 3 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG sachlich zuständig.”
“Zuständigkeit Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 Abs. 1 ZPO). Prozessvoraussetzungen sind insbesondere die sachliche und örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Für Klagen aus Vertrag ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort zustän- - 5 - dig, an dem die charakteristische Leistung zu erbringen ist (Art. 31 ZPO). Die Be- klagte hat ihren Sitz in E._____, womit die Gerichte des Kantons Zürich örtlich zu- ständig sind. Da die geschäftliche Tätigkeit der Parteien betroffen ist, die Beklagte im Handelsregister eingetragen ist und der Streitwert CHF 30'000.– übersteigt, ist das Handelsgericht des Kantons Zürich gemäss Art. 6 Abs. 2 und 3 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG sachlich zuständig.”
Die Literatur ist uneinheitlich. Mehrere Kommentatoren vertreten, für den Geltungsbereich von Art. 31 ZPO auf den materiellrechtlichen Vertragsbegriff des OR abzustellen. Andere Autoren betonen jedoch, der Gesetzgeber habe eine eigenständige nationale Regelung geschaffen, und ziehen bei der Auslegung allenfalls Anknüpfungspunkte zum LugÜ oder zum IPRG (Art. 113 IPRG). Im Schrifttum zum IPRG wird teils ein weiter gefasster Vertragsbegriff vertreten.
“5 LugÜ entspreche, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass allgemein im Bereich des LugÜ und im Besonderen auch bei den Bestimmungen zur besonderen örtlichen Zuständigkeit gemäss Art. 5 LugÜ jeweils eine autonome Begriffsbestimmung erfolgt, bei der massgebliches Krite- rium das Institut einer gewillkürten schuldrechtlichen Sonderbindung zwischen den Parteien bildet. Dies führt zu einer Erfassung vieler Tatbestände, die nach schweizerischem Recht nicht als Vertrag qualifiziert würden (CHK IPRG-MÖCKLIN- - 13 - DOSS/SCHNYDER, 4. Aufl. 2024, Art. 112 IPRG N 6; vgl. auch ZK IPRG-KREN KOST- KIEWICZ, 3. Aufl. 2018, Art. 112 IPRG N 10, Art. 113 IPRG N 18 ff.). Dem Schrift- tum ist zur Frage, ob Art. 31 ZPO analog zu Art. 5 LugÜ auszulegen sei, keine einheitliche Antwort zu entnehmen. Während dies von den vom Beschwerdefüh- rer herangezogenen Literaturstimmen vertreten wird, führen andere Autoren aus, dass für den Geltungsbereich von Art. 31 ZPO auf den materiellrechtlichen Ver- tragsbegriff des OR abzustellen sei (OFK ZPO-ROHNER, 3. Aufl. 2023, Art. 31 ZPO N 2; vgl. ferner ZK ZPO-STANISCHEWSKI, 4. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 14; HE- DINGER, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, Basel 2011, Rz. 45 ff.; wohl auch CHK ZPO SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 31 ZPO N 2). WALTHER betont, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen habe, eine eigenständige nationale Bestimmung zu schaffen und der Rechtspre- chung des EuGH zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zukomme, weshalb sie – wenn überhaupt – als Inspirationsquelle beizuziehen sei (BK ZPO-WALTHER, 2012, Art. 31 ZPO, N 3). Daneben finden sich Stimmen, wonach der Begriff Ver- trag "breit" zu verstehen sei, jedoch ohne konkrete Bezugnahme auf gesell- schaftsrechtliche Ansprüche, wie sie vorliegend zur Debatte stehen (vgl. SCHWAN- DER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 3 f.; ähnlich SHK ZPO-LAM- BELET, 2010, Art. 31, N 3). In der Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit von Art. 31 ZPO im Kontext einfacher Gesellschaften thematisiert (vgl.”
“Dem Schrift- tum ist zur Frage, ob Art. 31 ZPO analog zu Art. 5 LugÜ auszulegen sei, keine einheitliche Antwort zu entnehmen. Während dies von den vom Beschwerdefüh- rer herangezogenen Literaturstimmen vertreten wird, führen andere Autoren aus, dass für den Geltungsbereich von Art. 31 ZPO auf den materiellrechtlichen Ver- tragsbegriff des OR abzustellen sei (OFK ZPO-ROHNER, 3. Aufl. 2023, Art. 31 ZPO N 2; vgl. ferner ZK ZPO-STANISCHEWSKI, 4. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 14; HE- DINGER, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, Basel 2011, Rz. 45 ff.; wohl auch CHK ZPO SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 31 ZPO N 2). WALTHER betont, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen habe, eine eigenständige nationale Bestimmung zu schaffen und der Rechtspre- chung des EuGH zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zukomme, weshalb sie – wenn überhaupt – als Inspirationsquelle beizuziehen sei (BK ZPO-WALTHER, 2012, Art. 31 ZPO, N 3). Daneben finden sich Stimmen, wonach der Begriff Ver- trag "breit" zu verstehen sei, jedoch ohne konkrete Bezugnahme auf gesell- schaftsrechtliche Ansprüche, wie sie vorliegend zur Debatte stehen (vgl. SCHWAN- DER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 3 f.; ähnlich SHK ZPO-LAM- BELET, 2010, Art. 31, N 3). In der Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit von Art. 31 ZPO im Kontext einfacher Gesellschaften thematisiert (vgl. etwa BGer vom 24. August 2017, 5A_392/2017, E. 2), woraus jedoch keine zwingenden Rücksch- lüsse auf die hier zu beurteilende Konstellation (GmbH-rechtlicher Anspruch ge- mäss Art. 825 OR) gezogen werden können. Das Bundesgericht äusserte sich angesichts der Parallelität von Art. 113 IPRG und Art. 31 ZPO dahingehend, dass sich die Auslegung von Art. 31 ZPO an Art. 113 IPRG orientieren könne (vgl. BGer vom 22. August 2016, 4A_98/2016, E. 6.1; vgl. auch BGE 145 III 190, E. 2, zur Auslegung des Begriffs "charakteristische Leistung"). Im Schrifttum zum IPRG wird ebenfalls ein extensives Verständnis des Vertragsbegriffs vertreten.”
“31 ZPO auf den materiellrechtlichen Ver- tragsbegriff des OR abzustellen sei (OFK ZPO-ROHNER, 3. Aufl. 2023, Art. 31 ZPO N 2; vgl. ferner ZK ZPO-STANISCHEWSKI, 4. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 14; HE- DINGER, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, Basel 2011, Rz. 45 ff.; wohl auch CHK ZPO SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 31 ZPO N 2). WALTHER betont, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen habe, eine eigenständige nationale Bestimmung zu schaffen und der Rechtspre- chung des EuGH zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zukomme, weshalb sie – wenn überhaupt – als Inspirationsquelle beizuziehen sei (BK ZPO-WALTHER, 2012, Art. 31 ZPO, N 3). Daneben finden sich Stimmen, wonach der Begriff Ver- trag "breit" zu verstehen sei, jedoch ohne konkrete Bezugnahme auf gesell- schaftsrechtliche Ansprüche, wie sie vorliegend zur Debatte stehen (vgl. SCHWAN- DER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 3 f.; ähnlich SHK ZPO-LAM- BELET, 2010, Art. 31, N 3). In der Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit von Art. 31 ZPO im Kontext einfacher Gesellschaften thematisiert (vgl. etwa BGer vom 24. August 2017, 5A_392/2017, E. 2), woraus jedoch keine zwingenden Rücksch- lüsse auf die hier zu beurteilende Konstellation (GmbH-rechtlicher Anspruch ge- mäss Art. 825 OR) gezogen werden können. Das Bundesgericht äusserte sich angesichts der Parallelität von Art. 113 IPRG und Art. 31 ZPO dahingehend, dass sich die Auslegung von Art. 31 ZPO an Art. 113 IPRG orientieren könne (vgl. BGer vom 22. August 2016, 4A_98/2016, E. 6.1; vgl. auch BGE 145 III 190, E. 2, zur Auslegung des Begriffs "charakteristische Leistung"). Im Schrifttum zum IPRG wird ebenfalls ein extensives Verständnis des Vertragsbegriffs vertreten. Danach soll ein Vertragsverhältnis bereits dann anzunehmen sein, wenn die Beziehungen zwischen den Parteien eine Nähe aufweisen, die im Sinne des Schweizer Rechts als charakteristisch für einen Vertrag erscheine (CHK IPRG-MÖCKLIN- - 14 - DOSS/SCHNYDER, 4.”
Bei mehreren oder kumulativ geltend gemachten Rechtsgrundlagen einer einzigen Forderung darf das angerufene Gericht die Klage unter allen in Betracht kommenden Grundlagen prüfen. Dies verhindert, dass der Kläger denselben Anspruch vor verschiedenen Gerichten durchsetzen muss. Art. 31 ZPO weist die Zuständigkeit für Vertragsklagen dem Gericht am Wohnsitz oder Sitz des Beklagten oder dem Gericht am Erfüllungsort der charakteristischen Leistung zu; im Fall pluraler Grundlagen ist das angerufene Gericht befugt, die Streitforderung auf allen geltend gemachten Gründen zu prüfen.
“Si les prétentions cumulées font l'objet de prorogations de for différentes, celles-ci doivent en principe être respectées (Grobéty, in Petit commentaire, Code de procédure civile, 2020, n. 11 ad art. 15 CPC et les références citées). En cas de pluralité de fondements d'une même prétention, il s'agit d'exclure la possibilité que le tribunal saisi ne puisse connaître que de l'élément de la demande reposant sur le fondement pour lequel sa compétence ratione loci est donnée, le demandeur étant renvoyé à agir devant un autre tribunal pour faire examiner la même prétention sous son autre fondement; le tribunal saisi doit se voir reconnaître le droit de considérer la prétention litigieuse sous tous les fondements susceptibles de l'étayer (ATF 137 III 311 consid. 5.2.1). 4.1.3 Selon l'art. 12 CPC, le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou du lieu où il a son établissement ou sa succursale est compétent pour statuer sur les actions découlant des activités commerciales ou professionnelles d'un établissement ou d'une succursale. L'art. 31 CPC prévoit que le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou celui du lieu où la prestation caractéristique doit être exécutée est compétent pour statuer sur les actions découlant d'un contrat. Les devoirs d'information et de conseil de la banque sont des notions à géométrie variable dont le Tribunal fédéral a été appelé à préciser les contours à diverses reprises. L'objet exact et l'étendue du devoir d'information dépendent de la nature des prestations fournies par la banque et des circonstances du cas, notamment de l'expérience et des connaissances de son client. L'on devrait ainsi plutôt parler des devoirs d'information de la banque. Ces devoirs découlent des obligations de diligence et de fidélité ancrés dans les règles du mandat (art. 398 al. 2 CO), du principe de la confiance (art. 2 CC), ou encore de l'art. 11 de la Loi fédérale sur les bourses et le commerce des valeurs mobilières (LBVM; RS 954.1). Ils tendent de manière uniforme à la sauvegarde loyale des intérêts d'autrui.”
Art. 31 ZPO ist als selbständige nationale Zuständigkeitsnorm auszulegen. Nach der einschlägigen Lehre kommt der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ/EuGVVO für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine bindende, sondern höchstens eine als Inspirationsquelle dienende Bedeutung zu; massgeblich bleibt die nationale Auslegung.
“WALTHER betont, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen habe, eine eigenständige nationale Bestimmung zu schaffen und der Rechtspre- chung des EuGH zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zukomme, weshalb sie – wenn überhaupt – als Inspirationsquelle beizuziehen sei (BK ZPO-WALTHER, 2012, Art. 31 ZPO, N 3). Daneben finden sich Stimmen, wonach der Begriff Ver- trag "breit" zu verstehen sei, jedoch ohne konkrete Bezugnahme auf gesell- schaftsrechtliche Ansprüche, wie sie vorliegend zur Debatte stehen (vgl. SCHWAN- DER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 3 f.; ähnlich SHK ZPO-LAM- BELET, 2010, Art. 31, N 3). In der Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit von Art. 31 ZPO im Kontext einfacher Gesellschaften thematisiert (vgl. etwa BGer vom 24. August 2017, 5A_392/2017, E. 2), woraus jedoch keine zwingenden Rücksch- lüsse auf die hier zu beurteilende Konstellation (GmbH-rechtlicher Anspruch ge- mäss Art. 825 OR) gezogen werden können. Das Bundesgericht äusserte sich angesichts der Parallelität von Art. 113 IPRG und Art. 31 ZPO dahingehend, dass sich die Auslegung von Art. 31 ZPO an Art. 113 IPRG orientieren könne (vgl. BGer vom 22. August 2016, 4A_98/2016, E. 6.1; vgl. auch BGE 145 III 190, E. 2, zur Auslegung des Begriffs "charakteristische Leistung"). Im Schrifttum zum IPRG wird ebenfalls ein extensives Verständnis des Vertragsbegriffs vertreten. Danach soll ein Vertragsverhältnis bereits dann anzunehmen sein, wenn die Beziehungen zwischen den Parteien eine Nähe aufweisen, die im Sinne des Schweizer Rechts als charakteristisch für einen Vertrag erscheine (CHK IPRG-MÖCKLIN- - 14 - DOSS/SCHNYDER, 4. Aufl. 2024, Art. 112 IPRG N 5; ZK IPRG-KREN KOSTKIEWICZ, 3. Aufl. 2018, Art. 112 IPRG N 9; BSK IPRG-AMSTUTZ/WANG/GOHARI, 4. Aufl. 2021, Art. 112 IPRG N 6). Hinweise darauf, dass dieses Begriffsverständnis dazu führen soll, dass im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit auch gesellschaftsrechtli- che Verbindungen, wie sie vorliegend in Frage stehen, zu subsumieren seien, fin- den sich indessen keine. Zu berücksichtigen ist, dass im internationalen Kontext ein Bedürfnis besteht, auch vertragliche und vertragsähnliche Rechtsinstitute an- derer Rechtsordnungen zu erfassen (vgl.”
“WALTHER betont, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen habe, eine eigenständige nationale Bestimmung zu schaffen und der Rechtspre- chung des EuGH zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zukomme, weshalb sie – wenn überhaupt – als Inspirationsquelle beizuziehen sei (BK ZPO-WALTHER, 2012, Art. 31 ZPO, N 3). Daneben finden sich Stimmen, wonach der Begriff Ver- trag "breit" zu verstehen sei, jedoch ohne konkrete Bezugnahme auf gesell- schaftsrechtliche Ansprüche, wie sie vorliegend zur Debatte stehen (vgl. SCHWAN- DER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 3 f.; ähnlich SHK ZPO-LAM- BELET, 2010, Art. 31, N 3). In der Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit von Art. 31 ZPO im Kontext einfacher Gesellschaften thematisiert (vgl. etwa BGer vom 24. August 2017, 5A_392/2017, E. 2), woraus jedoch keine zwingenden Rücksch- lüsse auf die hier zu beurteilende Konstellation (GmbH-rechtlicher Anspruch ge- mäss Art. 825 OR) gezogen werden können. Das Bundesgericht äusserte sich angesichts der Parallelität von Art. 113 IPRG und Art. 31 ZPO dahingehend, dass sich die Auslegung von Art. 31 ZPO an Art. 113 IPRG orientieren könne (vgl. BGer vom 22. August 2016, 4A_98/2016, E. 6.1; vgl. auch BGE 145 III 190, E. 2, zur Auslegung des Begriffs "charakteristische Leistung"). Im Schrifttum zum IPRG wird ebenfalls ein extensives Verständnis des Vertragsbegriffs vertreten. Danach soll ein Vertragsverhältnis bereits dann anzunehmen sein, wenn die Beziehungen zwischen den Parteien eine Nähe aufweisen, die im Sinne des Schweizer Rechts als charakteristisch für einen Vertrag erscheine (CHK IPRG-MÖCKLIN- - 14 - DOSS/SCHNYDER, 4. Aufl. 2024, Art. 112 IPRG N 5; ZK IPRG-KREN KOSTKIEWICZ, 3. Aufl. 2018, Art. 112 IPRG N 9; BSK IPRG-AMSTUTZ/WANG/GOHARI, 4. Aufl. 2021, Art. 112 IPRG N 6). Hinweise darauf, dass dieses Begriffsverständnis dazu führen soll, dass im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit auch gesellschaftsrechtli- che Verbindungen, wie sie vorliegend in Frage stehen, zu subsumieren seien, fin- den sich indessen keine. Zu berücksichtigen ist, dass im internationalen Kontext ein Bedürfnis besteht, auch vertragliche und vertragsähnliche Rechtsinstitute an- derer Rechtsordnungen zu erfassen (vgl.”
“31 ZPO N 2; vgl. ferner ZK ZPO-STANISCHEWSKI, 4. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 14; HE- DINGER, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, Basel 2011, Rz. 45 ff.; wohl auch CHK ZPO SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 31 ZPO N 2). WALTHER betont, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen habe, eine eigenständige nationale Bestimmung zu schaffen und der Rechtspre- chung des EuGH zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zukomme, weshalb sie – wenn überhaupt – als Inspirationsquelle beizuziehen sei (BK ZPO-WALTHER, 2012, Art. 31 ZPO, N 3). Daneben finden sich Stimmen, wonach der Begriff Ver- trag "breit" zu verstehen sei, jedoch ohne konkrete Bezugnahme auf gesell- schaftsrechtliche Ansprüche, wie sie vorliegend zur Debatte stehen (vgl. SCHWAN- DER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 3 f.; ähnlich SHK ZPO-LAM- BELET, 2010, Art. 31, N 3). In der Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit von Art. 31 ZPO im Kontext einfacher Gesellschaften thematisiert (vgl. etwa BGer vom 24. August 2017, 5A_392/2017, E. 2), woraus jedoch keine zwingenden Rücksch- lüsse auf die hier zu beurteilende Konstellation (GmbH-rechtlicher Anspruch ge- mäss Art. 825 OR) gezogen werden können. Das Bundesgericht äusserte sich angesichts der Parallelität von Art. 113 IPRG und Art. 31 ZPO dahingehend, dass sich die Auslegung von Art. 31 ZPO an Art. 113 IPRG orientieren könne (vgl. BGer vom 22. August 2016, 4A_98/2016, E. 6.1; vgl. auch BGE 145 III 190, E. 2, zur Auslegung des Begriffs "charakteristische Leistung"). Im Schrifttum zum IPRG wird ebenfalls ein extensives Verständnis des Vertragsbegriffs vertreten. Danach soll ein Vertragsverhältnis bereits dann anzunehmen sein, wenn die Beziehungen zwischen den Parteien eine Nähe aufweisen, die im Sinne des Schweizer Rechts als charakteristisch für einen Vertrag erscheine (CHK IPRG-MÖCKLIN- - 14 - DOSS/SCHNYDER, 4. Aufl. 2024, Art. 112 IPRG N 5; ZK IPRG-KREN KOSTKIEWICZ, 3.”
Bei Darlehensverträgen liegt die charakteristische Leistung in der Auszahlung durch den Darlehensgeber. Die regionale Zuständigkeit nach Art. 31 ZPO (Erfüllungsort) erstreckt sich nicht auf Rückforderungs- oder auf Feststellungsklagen zugunsten des Gläubigers (insbesondere nicht auf die Rückzahlung des Darlehens), da dies einem forum actoris gleichkäme.
“Les défendeurs recourants méconnaissent que l'art. 31 CPC a introduit un for de la prestation caractéristique au lieu du domicile de l'emprunteur, mais que ce for ne s'étend pas au remboursement du prêt. En l'espèce, ce n'est pas la délivrance de la somme prêtée qui est en jeu, mais bien le remboursement de celle-ci. Les demandeurs devraient donc agir en remboursement des prêts au for du domicile des emprunteurs, soit à Ramsen dans le canton de Schaffhouse.”
“Celui-ci peut donc agir en délivrance de cette somme d'argent au for du lieu de l'exécution de cette prestation caractéristique, soit au lieu de son propre domicile, la dette étant portable (Bringschuld; art. 74 al. 2 ch. 1 CO) (GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2e éd., St Gall 2014, n. 2 ad art. 31 CPC; cf. également SUTTER-SOMM/HEDINGER, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3e éd., Zurich 2016, n. 30 ad art. 31 CPC; KAISER JOB, in Basler Kommentar ZPO, 3e éd., Bâle 2017, n. 16 ad art. 31 CPC; HEDINGER, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Bâle 2011, n. 306). Le for de la prestation caractéristique - du domicile de l'emprunteur - selon l'art. 31 CPC ne s'étend toutefois pas au remboursement du prêt qui est dû au prêteur par l'emprunteur, car cela reviendrait à créer un for au domicile du demandeur créancier (forum actoris), voire même un for à tous les lieux d'exécution des dettes de sommes d'argent selon l'art. 74 al. 1 ch. 1 CO, ce que le législateur a précisément voulu éviter (GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2e éd., St Gall 2014, n. 2 ad art. 31 CPC; FABIENNE HOHL, Procédure civile, T. II, Berne 2010, n. 308).”
“Dans le contrat de prêt, la prestation caractéristique est celle du prêteur qui doit fournir l'argent du prêt à l'emprunteur. Celui-ci peut donc agir en délivrance de cette somme d'argent au for du lieu de l'exécution de cette prestation caractéristique, soit au lieu de son propre domicile, la dette étant portable (Bringschuld; art. 74 al. 2 ch. 1 CO) (GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2e éd., St Gall 2014, n. 2 ad art. 31 CPC; cf. également SUTTER-SOMM/HEDINGER, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3e éd., Zurich 2016, n. 30 ad art. 31 CPC; KAISER JOB, in Basler Kommentar ZPO, 3e éd., Bâle 2017, n. 16 ad art. 31 CPC; HEDINGER, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Bâle 2011, n. 306). Le for de la prestation caractéristique - du domicile de l'emprunteur - selon l'art. 31 CPC ne s'étend toutefois pas au remboursement du prêt qui est dû au prêteur par l'emprunteur, car cela reviendrait à créer un for au domicile du demandeur créancier (forum actoris), voire même un for à tous les lieux d'exécution des dettes de sommes d'argent selon l'art. 74 al. 1 ch. 1 CO, ce que le législateur a précisément voulu éviter (GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2e éd., St Gall 2014, n. 2 ad art. 31 CPC; FABIENNE HOHL, Procédure civile, T. II, Berne 2010, n. 308).”
“1 LDIP ne règle la compétence en matière de contrats - de consommation - répondant aux conditions de l'art. 120 al. 1 LDIP que pour l'action intentée par le consommateur. La compétence pour l'action intentée par le fournisseur est déterminée par les art. 112 et 113 LDIP: sont compétents non seulement le tribunal suisse du domicile du consommateur ou, à défaut de domicile, celui de sa résidence habituelle (art. 112 LDIP), mais également le tribunal suisse du lieu où la prestation caractéristique doit être exécutée (art. 113 LDIP). Toutefois, dans une action en remboursement d'un prêt ou une action en constatation de la validité d'un prêt à rembourser non encore exigible, la prestation caractéristique ne vise pas le remboursement du prêt, car cela reviendrait à créer un for au domicile du demandeur créancier (forum actoris); la prestation caractéristique du prêt est uniquement celle du prêteur qui doit fournir l'argent à l'emprunteur et qui peut donc être actionné pour cela à son propre domicile (cf., à propos de l'art. 31 CPC, l'arrêt 4A_434/2023 du 5 septembre 2024 consid. 6.1.1). Seuls sont donc compétents localement les tribunaux du domicile ou de la résidence habituelle du consommateur (art. 112 LDIP). L'art. 114 al. 2 LDIP exclut l'élection de for par laquelle le consommateur - l'emprunteur - renonce d'avance au for de son domicile ou de sa résidence habituelle, et ce tant pour l'action intentée par lui (art. 114 al. 1 LDIP) que pour celle intentée par son fournisseur (art. 112 al. 1 LDIP) (ANDREA BONOMI, in Commentaire romand LDIP/CL, 2011, n. 23 ad art. 114 LDIP; JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, Zürcher Kommentar IPRG, Zurich 2018, n. 17 in fine ad art. 114 LDIP).”
Bei innerstaatlichen Streitigkeiten besteht nach der zitierten Rechtsprechung kein Erfordernis, Art. 31 ZPO nach dem Begriffsverständnis des LugÜ auszulegen. Vielmehr ist die Abgrenzung zwischen vertrags‑ und gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen im Inland einfacher nach den Begrifflichkeiten des OR vorzunehmen; dementsprechend wird für gesellschaftsrechtliche Klagen, die nicht unter Art. 40 OR fallen, auf Art. 10 ZPO (und nicht auf Art. 31 ZPO) verwiesen.
“Danach soll ein Vertragsverhältnis bereits dann anzunehmen sein, wenn die Beziehungen zwischen den Parteien eine Nähe aufweisen, die im Sinne des Schweizer Rechts als charakteristisch für einen Vertrag erscheine (CHK IPRG-MÖCKLIN- - 14 - DOSS/SCHNYDER, 4. Aufl. 2024, Art. 112 IPRG N 5; ZK IPRG-KREN KOSTKIEWICZ, 3. Aufl. 2018, Art. 112 IPRG N 9; BSK IPRG-AMSTUTZ/WANG/GOHARI, 4. Aufl. 2021, Art. 112 IPRG N 6). Hinweise darauf, dass dieses Begriffsverständnis dazu führen soll, dass im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit auch gesellschaftsrechtli- che Verbindungen, wie sie vorliegend in Frage stehen, zu subsumieren seien, fin- den sich indessen keine. Zu berücksichtigen ist, dass im internationalen Kontext ein Bedürfnis besteht, auch vertragliche und vertragsähnliche Rechtsinstitute an- derer Rechtsordnungen zu erfassen (vgl. BSK IPRG-AMSTUTZ/WANG/GOHARI, 4. Aufl. 2021, Art. 112 IPRG N 6), während sich die Abgrenzung zwischen gesell- schafts- und vertragsrechtlichen Streitigkeiten nach den Begrifflichkeiten des OR in Sachverhalten ohne internationalen Bezug klarer vornehmen lässt. Dies spricht gegen ein Erfordernis, bei Binnensachverhalten der Auslegung von Art. 31 ZPO das Begriffsverständnis des LugÜ zugrunde zu legen. Auch aus der Botschaft geht hervor, dass der Gerichtsstand am Erfüllungsort zwar im internationalen Recht, namentlich im LugÜ, bekannt ist, man sich jedoch für die ZPO zu einer ei- genständigen, abweichenden Lösung entschieden hat (BBl 2006 7267 f.). Dies entkräftet das Argument des Beschwerdeführers, wonach eine parallele Ausle- gung von Art. 5 Ziff. 1 LugÜ und Art. 31 ZPO generell bzw. aufgrund des Postu- lats der grösstmöglichen Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung ge- boten sei. Im Schrifttum wird denn auch hinsichtlich der Zuständigkeit für gesell- schaftsrechtliche Klagen, welche nicht unter Art. 40 OR fallen, auf Art. 10 ZPO (und nicht etwa auf Art. 31 ZPO) verwiesen (vgl. BSK ZPO-VOCK/AEPLI, 4. Aufl. 2024, Art. 40 ZPO N 3; OFK ZPO-ERK, 3. Aufl. 2023, Art. 40 ZPO N 2; STEININ- GER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 40 ZPO N 3; ZK ZPO-RÜETSCHI, 4. Aufl. 2025, Art. 40 ZPO N 7; CHK ZPO-SUTTER-SOMM/SEILER, Art.”
“112 IPRG N 6), während sich die Abgrenzung zwischen gesell- schafts- und vertragsrechtlichen Streitigkeiten nach den Begrifflichkeiten des OR in Sachverhalten ohne internationalen Bezug klarer vornehmen lässt. Dies spricht gegen ein Erfordernis, bei Binnensachverhalten der Auslegung von Art. 31 ZPO das Begriffsverständnis des LugÜ zugrunde zu legen. Auch aus der Botschaft geht hervor, dass der Gerichtsstand am Erfüllungsort zwar im internationalen Recht, namentlich im LugÜ, bekannt ist, man sich jedoch für die ZPO zu einer ei- genständigen, abweichenden Lösung entschieden hat (BBl 2006 7267 f.). Dies entkräftet das Argument des Beschwerdeführers, wonach eine parallele Ausle- gung von Art. 5 Ziff. 1 LugÜ und Art. 31 ZPO generell bzw. aufgrund des Postu- lats der grösstmöglichen Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung ge- boten sei. Im Schrifttum wird denn auch hinsichtlich der Zuständigkeit für gesell- schaftsrechtliche Klagen, welche nicht unter Art. 40 OR fallen, auf Art. 10 ZPO (und nicht etwa auf Art. 31 ZPO) verwiesen (vgl. BSK ZPO-VOCK/AEPLI, 4. Aufl. 2024, Art. 40 ZPO N 3; OFK ZPO-ERK, 3. Aufl. 2023, Art. 40 ZPO N 2; STEININ- GER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 40 ZPO N 3; ZK ZPO-RÜETSCHI, 4. Aufl. 2025, Art. 40 ZPO N 7; CHK ZPO-SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 40 ZPO N 3). Zutreffend ist im Übrigen auch die vorinstanzliche Erwägung, dass der geltend ge- machte Anspruch auf der gesetzlichen Disposition beruhe und sich nicht auf eine vertragliche Vereinbarung stütze (act. 5 E. 6). Das vom Beschwerdeführer vorge- brachte Argument, diese Sichtweise führe dazu, dass sämtliches dispositives OR- Vertragsrecht nicht unter Art. 31 ZPO fallen könne (act. 2, Rz. 16), trifft nicht zu, wenn die Abgrenzung zwischen vertraglichen und gesellschaftsrechtlichen An- sprüchen unter Zugrundelegung der Begrifflichkeiten des OR vorgenommen wird. - 15 - Zusammenfassend zeigt sich, dass der Vorinstanz hinsichtlich der Auslegung von Art. 31 ZPO keine falsche Rechtsanwendung vorgeworfen werden kann. Bei die- sem Ergebnis erübrigt es sich, auf die Frage einzugehen, wie der Erfüllungsort zu bestimmen wäre und ob die Widerklage unter dem bis 31.”
“Hinweise darauf, dass dieses Begriffsverständnis dazu führen soll, dass im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit auch gesellschaftsrechtli- che Verbindungen, wie sie vorliegend in Frage stehen, zu subsumieren seien, fin- den sich indessen keine. Zu berücksichtigen ist, dass im internationalen Kontext ein Bedürfnis besteht, auch vertragliche und vertragsähnliche Rechtsinstitute an- derer Rechtsordnungen zu erfassen (vgl. BSK IPRG-AMSTUTZ/WANG/GOHARI, 4. Aufl. 2021, Art. 112 IPRG N 6), während sich die Abgrenzung zwischen gesell- schafts- und vertragsrechtlichen Streitigkeiten nach den Begrifflichkeiten des OR in Sachverhalten ohne internationalen Bezug klarer vornehmen lässt. Dies spricht gegen ein Erfordernis, bei Binnensachverhalten der Auslegung von Art. 31 ZPO das Begriffsverständnis des LugÜ zugrunde zu legen. Auch aus der Botschaft geht hervor, dass der Gerichtsstand am Erfüllungsort zwar im internationalen Recht, namentlich im LugÜ, bekannt ist, man sich jedoch für die ZPO zu einer ei- genständigen, abweichenden Lösung entschieden hat (BBl 2006 7267 f.). Dies entkräftet das Argument des Beschwerdeführers, wonach eine parallele Ausle- gung von Art. 5 Ziff. 1 LugÜ und Art. 31 ZPO generell bzw. aufgrund des Postu- lats der grösstmöglichen Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung ge- boten sei. Im Schrifttum wird denn auch hinsichtlich der Zuständigkeit für gesell- schaftsrechtliche Klagen, welche nicht unter Art. 40 OR fallen, auf Art. 10 ZPO (und nicht etwa auf Art. 31 ZPO) verwiesen (vgl. BSK ZPO-VOCK/AEPLI, 4. Aufl. 2024, Art. 40 ZPO N 3; OFK ZPO-ERK, 3. Aufl. 2023, Art. 40 ZPO N 2; STEININ- GER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 40 ZPO N 3; ZK ZPO-RÜETSCHI, 4. Aufl. 2025, Art. 40 ZPO N 7; CHK ZPO-SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 40 ZPO N 3). Zutreffend ist im Übrigen auch die vorinstanzliche Erwägung, dass der geltend ge- machte Anspruch auf der gesetzlichen Disposition beruhe und sich nicht auf eine vertragliche Vereinbarung stütze (act. 5 E. 6). Das vom Beschwerdeführer vorge- brachte Argument, diese Sichtweise führe dazu, dass sämtliches dispositives OR- Vertragsrecht nicht unter Art. 31 ZPO fallen könne (act. 2, Rz. 16), trifft nicht zu, wenn die Abgrenzung zwischen vertraglichen und gesellschaftsrechtlichen An- sprüchen unter Zugrundelegung der Begrifflichkeiten des OR vorgenommen wird.”
“Danach soll ein Vertragsverhältnis bereits dann anzunehmen sein, wenn die Beziehungen zwischen den Parteien eine Nähe aufweisen, die im Sinne des Schweizer Rechts als charakteristisch für einen Vertrag erscheine (CHK IPRG-MÖCKLIN- - 14 - DOSS/SCHNYDER, 4. Aufl. 2024, Art. 112 IPRG N 5; ZK IPRG-KREN KOSTKIEWICZ, 3. Aufl. 2018, Art. 112 IPRG N 9; BSK IPRG-AMSTUTZ/WANG/GOHARI, 4. Aufl. 2021, Art. 112 IPRG N 6). Hinweise darauf, dass dieses Begriffsverständnis dazu führen soll, dass im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit auch gesellschaftsrechtli- che Verbindungen, wie sie vorliegend in Frage stehen, zu subsumieren seien, fin- den sich indessen keine. Zu berücksichtigen ist, dass im internationalen Kontext ein Bedürfnis besteht, auch vertragliche und vertragsähnliche Rechtsinstitute an- derer Rechtsordnungen zu erfassen (vgl. BSK IPRG-AMSTUTZ/WANG/GOHARI, 4. Aufl. 2021, Art. 112 IPRG N 6), während sich die Abgrenzung zwischen gesell- schafts- und vertragsrechtlichen Streitigkeiten nach den Begrifflichkeiten des OR in Sachverhalten ohne internationalen Bezug klarer vornehmen lässt. Dies spricht gegen ein Erfordernis, bei Binnensachverhalten der Auslegung von Art. 31 ZPO das Begriffsverständnis des LugÜ zugrunde zu legen. Auch aus der Botschaft geht hervor, dass der Gerichtsstand am Erfüllungsort zwar im internationalen Recht, namentlich im LugÜ, bekannt ist, man sich jedoch für die ZPO zu einer ei- genständigen, abweichenden Lösung entschieden hat (BBl 2006 7267 f.). Dies entkräftet das Argument des Beschwerdeführers, wonach eine parallele Ausle- gung von Art. 5 Ziff. 1 LugÜ und Art. 31 ZPO generell bzw. aufgrund des Postu- lats der grösstmöglichen Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung ge- boten sei. Im Schrifttum wird denn auch hinsichtlich der Zuständigkeit für gesell- schaftsrechtliche Klagen, welche nicht unter Art. 40 OR fallen, auf Art. 10 ZPO (und nicht etwa auf Art. 31 ZPO) verwiesen (vgl. BSK ZPO-VOCK/AEPLI, 4. Aufl. 2024, Art. 40 ZPO N 3; OFK ZPO-ERK, 3. Aufl. 2023, Art. 40 ZPO N 2; STEININ- GER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 40 ZPO N 3; ZK ZPO-RÜETSCHI, 4. Aufl. 2025, Art. 40 ZPO N 7; CHK ZPO-SUTTER-SOMM/SEILER, Art.”
Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung sind privatrechtlicher Natur und fallen unter die ZPO. Für solche Klagen ist das Kantonsgericht (II. Sozialversicherungsgerichtshof) die zuständige kantonale Instanz; ein vorgängiges Schlichtungsverfahren ist nicht erforderlich.
“Zu beurteilen ist die Leistungspflicht aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) (vgl. auch Art. J2 Lemma 3 AVB). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur (Urteile BGer 4A_637/2020 vom 10. Mai 2021 E. 1.1; 4A_38/2015 vom 25. Juni 2015 E. 2), womit die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) die massgebliche Verfahrensordnung bildet (Art. 1 lit. a ZPO; BGE 138 III 558 E. 3.2, bestätigt in BGE 141 III 433 E. 2.4). Das Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsgerichtshof, ist als einzige kantonale Gerichtsinstanz für Klagen über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG zuständig (Art. 31 ZPO und Art. 7 ZPO i.V.m. Art. 53 Abs. 1 des kantonalen Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1] und Art. 28 Abs. 1 lit. e des Reglements für das Kantonsgericht vom 22. November 2012 betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]), ohne dass vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist (BGE 138 III 558 E. 4; Urteile BGer 4A_394/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 3; 4A_680/2014 vom 29. April 2015 E. 2.2). Auch die Allgemeinen Vertragsbedingungen bestätigen die Klagemöglichkeit am schweizerischen Wohn- oder Arbeitsort des Versicherungsnehmers bzw. Anspruchsberechtigten (Art. J1 Ziff. 2 AVB).”
“1 KVG); das Versicherungsverhältnis untersteht dem öffentlichen Recht. Die von den Krankenkassen angebotenen Zusatzversicherungen hingegen unterstehen dem Privatrecht; auf sie ist das Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) anwendbar (Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung [KVAG; SR 832.12]). Forderungen aus der Zusatzversicherung nach dem VVG beschlagen demnach eine Zivilrechtsstreitigkeit mit Vermögenswert (Urteil BGer 5C.20/2007 vom 2. August 2007 E. 1.3 mit Verweis auf BGE 124 III 44 E.1), womit die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) die massgebliche Verfahrensordnung bildet (Art. 1 lit. a ZPO; BGE 138 III 558 E. 3.2, bestätigt in BGE 141 III 433 E. 2.4). Das Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsgerichtshof, ist als einzige kantonale Gerichtsinstanz für Klagen über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG zuständig (Art. 31 ZPO i.V.m. Art. 46a VVG in seiner bis 31. Dezember 2021 gültigen Fassung und Art. 7 ZPO i.V.m. Art. 53 Abs. 1 des kantonalen Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1] und Art. 28 Abs. 1 lit. e des Reglements des Kantonsgerichts vom 22. November 2012 betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]), ohne dass vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist (BGE 138 III 558 E. 4; Urteile BGer 4A_394/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 3; 4A_680/2014 vom 29. April 2015 E. 2.2). Auch die AVB VVG bestätigen in Art.”
“c der Allgemeinen Bedingungen für die Kollektiv-Krankenversicherung, Ausgabe 2008 (nachfolgend: AB) der Beklagten auf dem VVG basiert und damit unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung fällt (Urteile BGer 4A_409/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 1 und 4A_445/2016 vom 16. Februar 2017 E. 1, je mit Hinweisen; vgl. auch Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung [KVAG; SR 832.12]). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur (Urteile BGer 4A_220/2016 vom 27. Juli 2016 E. 1 und 4A_286/2016 vom 29. August 2016 E. 1, je mit Hinweisen), womit die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) die massgebliche Verfahrensordnung bildet (Art. 1 lit. a ZPO; BGE 138 III 558 E. 3.2, bestätigt in BGE 141 III 433 E. 2.4). Das Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsgerichtshof, ist als einzige kantonale Gerichtsinstanz für Klagen über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG zuständig (Art. 31 ZPO i.V.m. Art. 46a VVG und Art. 7 ZPO i.V.m. Art. 53 Abs. 1 des kantonalen Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1] und Art. 28 Abs. 1 lit. e des Reglements für das Kantonsgericht vom 22. November 2012 betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]), ohne dass vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist (BGE 138 III 558 E. 4; Urteile BGer 4A_394/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 3; 4A_680/2014 vom 29. April 2015 E. 2.2). Auch die AB bestätigen die Klagemöglichkeit am Arbeitsort des Arbeitnehmers (Art. 20 AB).”
In reinen Binnenverhältnissen hat das kantonale Gericht im angeführten Entscheid den Abfindungsanspruch gemäss Art. 825 OR als gesetzlichen (gesellschaftsrechtlichen) Anspruch qualifiziert und daraus geschlossen, dass hierfür nicht Art. 31 ZPO, sondern Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO massgebend sei. In der Literatur wird demgegenüber teils eine weite Auslegung des Vertragsbegriffs vertreten. Die Entscheidung betont, dass eine extensive Vertragsauslegung im Binnenverhältnis nicht ohne Weiteres gebietet, Art. 31 ZPO anzuwenden.
“Auch mit seinen weiteren Ausführungen ver- kenne der Beschwerdeführer die rechtlichen Fakten. Der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 5 Nr.1 revLugÜ/EuGVVO komme für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zu. In inter- nationalen Verhältnissen werde die Qualifikation des Vertrages extensiv ausge- legt, um dem unterschiedlichen Verständnis in den verschiedenen Rechtsordnun- gen Rechnung zu tragen. Darunter fielen Tatbestände, die nach Schweizer Recht nicht als Vertrag qualifiziert würden. Vorliegend handle es sich um ein reines Bin- nenverhältnis, was dazu führe, dass eine extensive Auslegung des Vertragsbe- griffes obsolet werde. Beim Abfindungsanspruch gemäss Art. 825 OR handle es - 12 - sich um einen gesetzlichen (gesellschaftsrechtlichen) Anspruch, zumal keine ver- tragliche Vereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerde- gegnerin betreffend Abfindungsanspruch bestanden habe, wie die Vorinstanz richtig ausgeführt habe. Somit sei für die örtliche Zuständigkeit für das Widerkla- gebegehren Ziff. 3 nicht Art. 31 ZPO, sondern Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO massge- bend, was zu einer örtlichen Zuständigkeit in Zürich führe. Die Vorinstanz sei auf das Widerklagebegehren Ziff. 3 zu Recht nicht eingetreten (act. 10, Rz. 6 f.). 5.5. 5.5.1. Zunächst ist festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid in einem Zeit- punkt erging, in dem noch nicht feststand, ob sich die Beschwerdegegnerin auf die Widerklage einlassen werde. In ihrer Beschwerdeantwort (act. 10) hat die Be- schwerdegegnerin klargestellt, dass sie sich gegen die Zuständigkeit der Vorin- stanz für das Widerklagebegehren Ziff. 3 ausspreche. Die Vorbringen der Be- schwerdegegnerin zur Zuständigkeit sind im vorliegenden Verfahren zu berück- sichtigen, da andernfalls ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wäre. Damit ist jedenfalls für das vorliegende Verfahren nicht von einer Einlassung der Be- schwerdegegnerin auszugehen (Art. 18 ZPO). 5.5.2. Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die örtliche Zuständigkeit für die Beurteilung des Widerklagebegehrens Ziff.”
“31 ZPO N 2; vgl. ferner ZK ZPO-STANISCHEWSKI, 4. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 14; HE- DINGER, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, Basel 2011, Rz. 45 ff.; wohl auch CHK ZPO SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 31 ZPO N 2). WALTHER betont, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen habe, eine eigenständige nationale Bestimmung zu schaffen und der Rechtspre- chung des EuGH zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zukomme, weshalb sie – wenn überhaupt – als Inspirationsquelle beizuziehen sei (BK ZPO-WALTHER, 2012, Art. 31 ZPO, N 3). Daneben finden sich Stimmen, wonach der Begriff Ver- trag "breit" zu verstehen sei, jedoch ohne konkrete Bezugnahme auf gesell- schaftsrechtliche Ansprüche, wie sie vorliegend zur Debatte stehen (vgl. SCHWAN- DER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 3 f.; ähnlich SHK ZPO-LAM- BELET, 2010, Art. 31, N 3). In der Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit von Art. 31 ZPO im Kontext einfacher Gesellschaften thematisiert (vgl. etwa BGer vom 24. August 2017, 5A_392/2017, E. 2), woraus jedoch keine zwingenden Rücksch- lüsse auf die hier zu beurteilende Konstellation (GmbH-rechtlicher Anspruch ge- mäss Art. 825 OR) gezogen werden können. Das Bundesgericht äusserte sich angesichts der Parallelität von Art. 113 IPRG und Art. 31 ZPO dahingehend, dass sich die Auslegung von Art. 31 ZPO an Art. 113 IPRG orientieren könne (vgl. BGer vom 22. August 2016, 4A_98/2016, E. 6.1; vgl. auch BGE 145 III 190, E. 2, zur Auslegung des Begriffs "charakteristische Leistung"). Im Schrifttum zum IPRG wird ebenfalls ein extensives Verständnis des Vertragsbegriffs vertreten. Danach soll ein Vertragsverhältnis bereits dann anzunehmen sein, wenn die Beziehungen zwischen den Parteien eine Nähe aufweisen, die im Sinne des Schweizer Rechts als charakteristisch für einen Vertrag erscheine (CHK IPRG-MÖCKLIN- - 14 - DOSS/SCHNYDER, 4. Aufl. 2024, Art. 112 IPRG N 5; ZK IPRG-KREN KOSTKIEWICZ, 3.”
“31 ZPO sei für Klagen aus Vertrag das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Erfüllungsort der vertragscharakteristischen Leistung zuständig. In der Litera- tur werde die zutreffende Auffassung vertreten, der Vertragsbegriff sei nicht an- ders als im LugÜ weit auszulegen, womit nicht nur synallagmatische Verträge, sondern auch sonstige schuldrechtliche Sonderverbindungen bzw. freiwillig einge- gangene Verpflichtungen darunter fielen, wobei nicht einmal ein Kontrahierungs- zwang etwas an der vertraglichen Einordnung des Anspruchs zu ändern vermöge. Erfasst seien damit nicht nur schuldrechtliche, sondern auch rechtsgeschäftliche Sonderbeziehungen, beispielsweise Klagen aus dem Binnenverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter (act. 2, Rz. 15 mit Verweis auf KUKO ZPO- HAAS/STRUB, 3. Aufl. 2021, Art. 31 N 5). Folge man dieser wohl herrschenden Lehrmeinung, so stehe ohne Weiteres fest, dass ein gesellschaftsrechtlicher Ab- findungsanspruch nach Art. 825 OR – als Klage aus dem Binnenverhältnis zwi- schen Gesellschaft und Gesellschafter – unter den Vertragsbegriff nach Art. 31 ZPO falle. Mit Blick auf den Umstand, dass selbst ein allfälliger Kontrahierungs- zwang nicht zur Verneinung eines vertraglichen Anspruchs führe, könne die Vor- instanz auch nichts daraus ableiten, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch "nur" auf die gesetzliche Disposition abstütze. Zu Ende gedacht würde die Hal- tung der Vorinstanz nach Auffassung des Beschwerdeführers dazu führen, dass sämtliches dispositives OR-Vertragsrecht nicht unter Art. 31 ZPO fallen könne, was schlechterdings absurd sei. Massgebend sei vielmehr einzig, dass bereits der Beitritt zu einer Kapitalgesellschaft – wie in casu einer GmbH – auf einer freiwilli- gen Willenserklärung beruhe und damit – im Gegensatz etwa zu einem Unfall – eine Einwilligung im Sinne einer rechtsgeschäftlichen Sonderverbindung vorliege (act. 2, Rz. 16). Die grammatikalische Auslegung von Art. 31 ZPO liefere zwar kein klares Resultat (act. 2, Rz. 18). Im Rahmen der systematischen Auslegung sei aber das Postulat der grösstmöglichen Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung besonders relevant und spreche für eine Auslegung im Einklang mit dem Vertragsbegriff gemäss Art.”
Für Klagen aus Vertrag besteht örtliche Zuständigkeit alternativ am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort, an dem die charakteristische Leistung zu erbringen ist.
“Insbesondere fehlt es an einer Bestimmung zur Festlegung des Schiedsgerichtssitzes. Mangels Ausschlusses der Bestimmungen der ZPO durch die Parteien (siehe Art. 353 ZPO) gelangen Art. 353 ff. ZPO, na- mentlich Art. 355 ZPO zur Anwendung. Art. 355 Abs. 2 ZPO sieht die subsi- diäre Zuständigkeit am Ort des staatlichen Gerichts, das bei Fehlen einer Schiedsvereinbarung zur Beurteilung der Sache zuständig wäre, vor. Diese Zuständigkeit ist vorliegend massgeblich, nachdem weder die Parteien, noch eine durch sie beauftragte Stelle, noch das Schiedsgericht selbst dessen Sitz festgelegt haben (Art. 355 Abs. 1 ZPO). Bei der Zuständigkeit von mehreren staatlichen Gerichten hat das Schiedsgericht seinen Sitz am Ort des staatli- chen Gerichts, das als Erstes in Anwendung von Art. 356 ZPO angerufen wird (Art. 355 Abs. 3 ZPO). Für Klagen aus Vertrag ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort zuständig, an dem die charak- teristische Leistung zu erbringen ist (Art. 31 ZPO). Art. 10 Abs. 1 lit. a ZPO sieht sodann alternativ den allgemeinen Gerichtsstand am Wohnsitz der be- klagten Partei vor. Beide Parteien haben den Wohnsitz im Kanton Zürich, der Vollzug des Kaufes erfolgte in den Räumlichkeiten der Gesellschaft im Kanton Zug (act.”
“De plus, en cas de pluralité de défendeurs, ces derniers peuvent être attraits devant le tribunal du domicile de l'un deux, à condition que les demandes soient liées entre elles par un rapport si étroit qu'il y a intérêt à les instruire et à les juger en même temps afin d'éviter des solutions qui pourraient être inconciliables si les causes étaient jugées séparément (art. 6 ch. 1 CL). Toutefois, en matière de droits réels immobiliers et de baux d'immeubles, les tribunaux de l'Etat lié par la Convention où l'immeuble est situé sont seuls compétents, sans considération de domicile (art. 22 ch. 1 CL). Il s'agit alors d'une compétence exclusive. Ces règles correspondent par ailleurs à celles établies par le droit procédural suisse. Ainsi, pour les actions fondées sur un acte illicite, l’art. 36 CPC prévoit des fors alternatifs au domicile du lésé, au domicile du défendeur, au lieu de l’acte illicite ou au lieu du résultat de l’acte illicite. S’agissant des actions découlant d’un contrat, ce sont également des fors alternatifs, au domicile du défendeur ou au lieu où la prestation caractéristique doit être exécutée, qui sont proposés (art. 31 CPC). Enfin, en matière d’actions réelles, à savoir celle ayant pour objet une droit subjectif privé qui confère à son titulaire la maîtrise totale ou partielle d’une chose ou la possession d’un immeuble (PC CPC – Fournier, 2021, art. 29 n. 5), c’est un for exclusif au lieu d’immatriculation de l’immeuble au registre foncier qui est prévu (art. 29 al. 1 CPC). Ce for n’est cependant pas impératif et il peut y être dérogé par une acceptation tacite du for (art. 18 CPC). 2.4. En présence d'un point de droit qui influence non seulement la recevabilité, mais aussi le fond, il convient d'appliquer par analogie la théorie des faits de double pertinence, d'après laquelle il suffit, au stade de la recevabilité, que le recourant rende vraisemblable que, sur la question litigieuse, les conditions fondant la compétence du tribunal sont remplies, le point de savoir si tel est effectivement le cas étant ensuite tranché, pour autant que les autres conditions de recevabilité propres à la matière soient réunies, avec l'examen de la cause au fond (arrêt TF 2C_284/2016 du 20 janvier 2017 consid.”
“La RE 1 contesta, in estrema sintesi, la competenza territoriale del giudice adito, ritenendo che essa avrebbe dovuto essere convenuta al foro del proprio domicilio di Sierre. Se non che, così argomentando, essa disconosce che per le azioni derivanti da contratto il giudice competente è alternativamente quello del domicilio o della sede della parte convenuta, oppure quello del luogo in cui dev'essere eseguita la prestazione caratteristica (art. 31 CPC). Premesso ciò la reclamante non si confronta, ovvero non contesta, l'accertamento del primo giudice secondo cui le prestazioni contrattuali eseguite dall'attrice sono consistite in prestazioni doganali svoltesi prevalentemente a __________. Nelle circostanze descritte, trattandosi di un foro dispositivo il Giudice di pace del circolo di Balerna aveva la competenza territoriale per statuire sull'istanza della CO 1 (cfr. la Legge concernente le Circoscrizioni dei Comuni, Circoli e Distretti: RL 188.100). Ne segue che il giudizio impugnato resiste alla critica e il reclamo, manifestamente non motivato in modo sufficiente, può essere deciso da questa dalla Camera nella composizione monocratica (art. 48b cpv. 1 lett. a n. 2 LOG).”
“Die Beklagte hat ihren Sitz in E._____, weshalb E._____ als Gerichtsstand in Frage kommt. Aufgrund des abgeschlossenen Vertrages steht ein weite- rer gesetzlicher Gerichtsstand, nämlich jener am Erfüllungsort der charakte- ristischen Leistung, zur Verfügung (Art. 31 ZPO). Das dürfte vorliegend F._____ sein, wird doch im Bestellvertrag F._____ als Erfüllungsort be- zeichnet, und zudem hatte die C1._____ GmbH dort ihren Sitz (vgl. nach- stehend Ziff. 11b). F._____ liegt jedoch im Bezirk Bülach. Für Zürich gibt es somit keinen gesetzlichen Gerichtsstand.”
In Lehre und Praxis ist umstritten, ob Art. 31 ZPO nach dem materiellrechtlichen Vertragsbegriff des OR oder nach einer autonomen, weiter gefassten (an Art. 5 LugÜ angelehnten) Vertragsdefinition auszulegen ist. Die Literatur liefert Stimmen für beide Auffassungen; zudem hat das Bundesgericht festgestellt, dass sich die Auslegung von Art. 31 ZPO an Art. 113 IPRG orientieren könne. Eine einheitliche Lösung ergibt sich aus den zitierten Quellen nicht.
“Dem Schrift- tum ist zur Frage, ob Art. 31 ZPO analog zu Art. 5 LugÜ auszulegen sei, keine einheitliche Antwort zu entnehmen. Während dies von den vom Beschwerdefüh- rer herangezogenen Literaturstimmen vertreten wird, führen andere Autoren aus, dass für den Geltungsbereich von Art. 31 ZPO auf den materiellrechtlichen Ver- tragsbegriff des OR abzustellen sei (OFK ZPO-ROHNER, 3. Aufl. 2023, Art. 31 ZPO N 2; vgl. ferner ZK ZPO-STANISCHEWSKI, 4. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 14; HE- DINGER, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, Basel 2011, Rz. 45 ff.; wohl auch CHK ZPO SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 31 ZPO N 2). WALTHER betont, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen habe, eine eigenständige nationale Bestimmung zu schaffen und der Rechtspre- chung des EuGH zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zukomme, weshalb sie – wenn überhaupt – als Inspirationsquelle beizuziehen sei (BK ZPO-WALTHER, 2012, Art. 31 ZPO, N 3). Daneben finden sich Stimmen, wonach der Begriff Ver- trag "breit" zu verstehen sei, jedoch ohne konkrete Bezugnahme auf gesell- schaftsrechtliche Ansprüche, wie sie vorliegend zur Debatte stehen (vgl. SCHWAN- DER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 3 f.; ähnlich SHK ZPO-LAM- BELET, 2010, Art. 31, N 3). In der Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit von Art. 31 ZPO im Kontext einfacher Gesellschaften thematisiert (vgl. etwa BGer vom 24. August 2017, 5A_392/2017, E. 2), woraus jedoch keine zwingenden Rücksch- lüsse auf die hier zu beurteilende Konstellation (GmbH-rechtlicher Anspruch ge- mäss Art. 825 OR) gezogen werden können. Das Bundesgericht äusserte sich angesichts der Parallelität von Art. 113 IPRG und Art. 31 ZPO dahingehend, dass sich die Auslegung von Art. 31 ZPO an Art. 113 IPRG orientieren könne (vgl. BGer vom 22. August 2016, 4A_98/2016, E. 6.1; vgl. auch BGE 145 III 190, E. 2, zur Auslegung des Begriffs "charakteristische Leistung"). Im Schrifttum zum IPRG wird ebenfalls ein extensives Verständnis des Vertragsbegriffs vertreten.”
“5 LugÜ jeweils eine autonome Begriffsbestimmung erfolgt, bei der massgebliches Krite- rium das Institut einer gewillkürten schuldrechtlichen Sonderbindung zwischen den Parteien bildet. Dies führt zu einer Erfassung vieler Tatbestände, die nach schweizerischem Recht nicht als Vertrag qualifiziert würden (CHK IPRG-MÖCKLIN- - 13 - DOSS/SCHNYDER, 4. Aufl. 2024, Art. 112 IPRG N 6; vgl. auch ZK IPRG-KREN KOST- KIEWICZ, 3. Aufl. 2018, Art. 112 IPRG N 10, Art. 113 IPRG N 18 ff.). Dem Schrift- tum ist zur Frage, ob Art. 31 ZPO analog zu Art. 5 LugÜ auszulegen sei, keine einheitliche Antwort zu entnehmen. Während dies von den vom Beschwerdefüh- rer herangezogenen Literaturstimmen vertreten wird, führen andere Autoren aus, dass für den Geltungsbereich von Art. 31 ZPO auf den materiellrechtlichen Ver- tragsbegriff des OR abzustellen sei (OFK ZPO-ROHNER, 3. Aufl. 2023, Art. 31 ZPO N 2; vgl. ferner ZK ZPO-STANISCHEWSKI, 4. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 14; HE- DINGER, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, Basel 2011, Rz. 45 ff.; wohl auch CHK ZPO SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 31 ZPO N 2). WALTHER betont, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen habe, eine eigenständige nationale Bestimmung zu schaffen und der Rechtspre- chung des EuGH zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zukomme, weshalb sie – wenn überhaupt – als Inspirationsquelle beizuziehen sei (BK ZPO-WALTHER, 2012, Art. 31 ZPO, N 3). Daneben finden sich Stimmen, wonach der Begriff Ver- trag "breit" zu verstehen sei, jedoch ohne konkrete Bezugnahme auf gesell- schaftsrechtliche Ansprüche, wie sie vorliegend zur Debatte stehen (vgl. SCHWAN- DER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 3 f.; ähnlich SHK ZPO-LAM- BELET, 2010, Art. 31, N 3). In der Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit von Art. 31 ZPO im Kontext einfacher Gesellschaften thematisiert (vgl. etwa BGer vom 24. August 2017, 5A_392/2017, E. 2), woraus jedoch keine zwingenden Rücksch- lüsse auf die hier zu beurteilende Konstellation (GmbH-rechtlicher Anspruch ge- mäss Art.”
“Dies führt zu einer Erfassung vieler Tatbestände, die nach schweizerischem Recht nicht als Vertrag qualifiziert würden (CHK IPRG-MÖCKLIN- - 13 - DOSS/SCHNYDER, 4. Aufl. 2024, Art. 112 IPRG N 6; vgl. auch ZK IPRG-KREN KOST- KIEWICZ, 3. Aufl. 2018, Art. 112 IPRG N 10, Art. 113 IPRG N 18 ff.). Dem Schrift- tum ist zur Frage, ob Art. 31 ZPO analog zu Art. 5 LugÜ auszulegen sei, keine einheitliche Antwort zu entnehmen. Während dies von den vom Beschwerdefüh- rer herangezogenen Literaturstimmen vertreten wird, führen andere Autoren aus, dass für den Geltungsbereich von Art. 31 ZPO auf den materiellrechtlichen Ver- tragsbegriff des OR abzustellen sei (OFK ZPO-ROHNER, 3. Aufl. 2023, Art. 31 ZPO N 2; vgl. ferner ZK ZPO-STANISCHEWSKI, 4. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 14; HE- DINGER, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, Basel 2011, Rz. 45 ff.; wohl auch CHK ZPO SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 31 ZPO N 2). WALTHER betont, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen habe, eine eigenständige nationale Bestimmung zu schaffen und der Rechtspre- chung des EuGH zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zukomme, weshalb sie – wenn überhaupt – als Inspirationsquelle beizuziehen sei (BK ZPO-WALTHER, 2012, Art. 31 ZPO, N 3). Daneben finden sich Stimmen, wonach der Begriff Ver- trag "breit" zu verstehen sei, jedoch ohne konkrete Bezugnahme auf gesell- schaftsrechtliche Ansprüche, wie sie vorliegend zur Debatte stehen (vgl. SCHWAN- DER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 3 f.; ähnlich SHK ZPO-LAM- BELET, 2010, Art. 31, N 3). In der Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit von Art. 31 ZPO im Kontext einfacher Gesellschaften thematisiert (vgl. etwa BGer vom 24. August 2017, 5A_392/2017, E. 2), woraus jedoch keine zwingenden Rücksch- lüsse auf die hier zu beurteilende Konstellation (GmbH-rechtlicher Anspruch ge- mäss Art. 825 OR) gezogen werden können. Das Bundesgericht äusserte sich angesichts der Parallelität von Art. 113 IPRG und Art. 31 ZPO dahingehend, dass sich die Auslegung von Art. 31 ZPO an Art. 113 IPRG orientieren könne (vgl.”
“Dem Schrift- tum ist zur Frage, ob Art. 31 ZPO analog zu Art. 5 LugÜ auszulegen sei, keine einheitliche Antwort zu entnehmen. Während dies von den vom Beschwerdefüh- rer herangezogenen Literaturstimmen vertreten wird, führen andere Autoren aus, dass für den Geltungsbereich von Art. 31 ZPO auf den materiellrechtlichen Ver- tragsbegriff des OR abzustellen sei (OFK ZPO-ROHNER, 3. Aufl. 2023, Art. 31 ZPO N 2; vgl. ferner ZK ZPO-STANISCHEWSKI, 4. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 14; HE- DINGER, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, Basel 2011, Rz. 45 ff.; wohl auch CHK ZPO SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 31 ZPO N 2). WALTHER betont, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen habe, eine eigenständige nationale Bestimmung zu schaffen und der Rechtspre- chung des EuGH zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zukomme, weshalb sie – wenn überhaupt – als Inspirationsquelle beizuziehen sei (BK ZPO-WALTHER, 2012, Art. 31 ZPO, N 3). Daneben finden sich Stimmen, wonach der Begriff Ver- trag "breit" zu verstehen sei, jedoch ohne konkrete Bezugnahme auf gesell- schaftsrechtliche Ansprüche, wie sie vorliegend zur Debatte stehen (vgl. SCHWAN- DER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 3 f.; ähnlich SHK ZPO-LAM- BELET, 2010, Art. 31, N 3). In der Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit von Art. 31 ZPO im Kontext einfacher Gesellschaften thematisiert (vgl. etwa BGer vom 24. August 2017, 5A_392/2017, E. 2), woraus jedoch keine zwingenden Rücksch- lüsse auf die hier zu beurteilende Konstellation (GmbH-rechtlicher Anspruch ge- mäss Art. 825 OR) gezogen werden können. Das Bundesgericht äusserte sich angesichts der Parallelität von Art. 113 IPRG und Art. 31 ZPO dahingehend, dass sich die Auslegung von Art. 31 ZPO an Art. 113 IPRG orientieren könne (vgl. BGer vom 22. August 2016, 4A_98/2016, E. 6.1; vgl. auch BGE 145 III 190, E. 2, zur Auslegung des Begriffs "charakteristische Leistung"). Im Schrifttum zum IPRG wird ebenfalls ein extensives Verständnis des Vertragsbegriffs vertreten.”
Im Darlehensvertrag ist die charakteristische Leistung die des Darlehensgebers (Geldgewährung). Die Erfüllung dieser Leistung erfolgt am Wohnsitz des Darlehensnehmers, weil es sich um eine portable (Bringschuld) Geldforderung handelt; daher ist nach Art. 31 ZPO für eine Klage auf Gewährung des Darlehens der Gerichtsstand am Wohnsitz des Darlehensnehmers gegeben. Eine Ausdehnung dieses Gerichtsstands auf Klagen des Gläubigers wegen Rückzahlung wird in den Quellen ausgeschlossen.
“Dans le contrat de prêt, la prestation caractéristique est celle du prêteur qui doit fournir l'argent du prêt à l'emprunteur. Celui-ci peut donc agir en délivrance de cette somme d'argent au for du lieu de l'exécution de cette prestation caractéristique, soit au lieu de son propre domicile, la dette étant portable (Bringschuld; art. 74 al. 2 ch. 1 CO) (GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2e éd., St Gall 2014, n. 2 ad art. 31 CPC; cf. également SUTTER-SOMM/HEDINGER, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3e éd., Zurich 2016, n. 30 ad art. 31 CPC; KAISER JOB, in Basler Kommentar ZPO, 3e éd., Bâle 2017, n. 16 ad art. 31 CPC; HEDINGER, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Bâle 2011, n. 306). Le for de la prestation caractéristique - du domicile de l'emprunteur - selon l'art. 31 CPC ne s'étend toutefois pas au remboursement du prêt qui est dû au prêteur par l'emprunteur, car cela reviendrait à créer un for au domicile du demandeur créancier (forum actoris), voire même un for à tous les lieux d'exécution des dettes de sommes d'argent selon l'art. 74 al. 1 ch. 1 CO, ce que le législateur a précisément voulu éviter (GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2e éd., St Gall 2014, n. 2 ad art. 31 CPC; FABIENNE HOHL, Procédure civile, T. II, Berne 2010, n. 308).”
“Dans le contrat de prêt, la prestation caractéristique est celle du prêteur qui doit fournir l'argent du prêt à l'emprunteur. Celui-ci peut donc agir en délivrance de cette somme d'argent au for du lieu de l'exécution de cette prestation caractéristique, soit au lieu de son propre domicile, la dette étant portable (Bringschuld; art. 74 al. 2 ch. 1 CO) (GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2e éd., St Gall 2014, n. 2 ad art. 31 CPC; cf. également SUTTER-SOMM/HEDINGER, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3e éd., Zurich 2016, n. 30 ad art. 31 CPC; KAISER JOB, in Basler Kommentar ZPO, 3e éd., Bâle 2017, n. 16 ad art. 31 CPC; HEDINGER, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Bâle 2011, n. 306). Le for de la prestation caractéristique - du domicile de l'emprunteur - selon l'art. 31 CPC ne s'étend toutefois pas au remboursement du prêt qui est dû au prêteur par l'emprunteur, car cela reviendrait à créer un for au domicile du demandeur créancier (forum actoris), voire même un for à tous les lieux d'exécution des dettes de sommes d'argent selon l'art. 74 al. 1 ch. 1 CO, ce que le législateur a précisément voulu éviter (GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2e éd., St Gall 2014, n. 2 ad art. 31 CPC; FABIENNE HOHL, Procédure civile, T. II, Berne 2010, n. 308).”
Darlehen: Bei Darlehensverträgen ist die charakteristische Leistung die Auszahlung durch den Darlehensgeber. Weil es sich um eine Bringschuld handelt, gilt der Wohnsitz des Darlehensnehmers als Erfüllungsort der charakteristischen Leistung, sodass dieser dort klagen kann. Dieser Gerichtsstand erstreckt sich nicht auf die Rückzahlung des Darlehens durch den Darlehensnehmer.
“Dans le contrat de prêt, la prestation caractéristique est celle du prêteur qui doit fournir l'argent du prêt à l'emprunteur. Celui-ci peut donc agir en délivrance de cette somme d'argent au for du lieu de l'exécution de cette prestation caractéristique, soit au lieu de son propre domicile, la dette étant portable (Bringschuld; art. 74 al. 2 ch. 1 CO) (GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2e éd., St Gall 2014, n. 2 ad art. 31 CPC; cf. également SUTTER-SOMM/HEDINGER, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3e éd., Zurich 2016, n. 30 ad art. 31 CPC; KAISER JOB, in Basler Kommentar ZPO, 3e éd., Bâle 2017, n. 16 ad art. 31 CPC; HEDINGER, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Bâle 2011, n. 306). Le for de la prestation caractéristique - du domicile de l'emprunteur - selon l'art. 31 CPC ne s'étend toutefois pas au remboursement du prêt qui est dû au prêteur par l'emprunteur, car cela reviendrait à créer un for au domicile du demandeur créancier (forum actoris), voire même un for à tous les lieux d'exécution des dettes de sommes d'argent selon l'art. 74 al. 1 ch. 1 CO, ce que le législateur a précisément voulu éviter (GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2e éd., St Gall 2014, n. 2 ad art. 31 CPC; FABIENNE HOHL, Procédure civile, T. II, Berne 2010, n. 308).”
In reinen Binnenverhältnissen ist eine extensive Auslegung des Vertragsbegriffs im Sinne von Art. 31 ZPO entbehrlich. Gesetzliche bzw. gesellschaftsrechtliche Ansprüche (z. B. Art. 825 OR), für die keine vertragliche Vereinbarung besteht, gelten nicht als Klagen aus Vertrag und fallen nicht unter Art. 31 ZPO; für die örtliche Zuständigkeit ist in solchen Fällen Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO massgeblich.
“Auch mit seinen weiteren Ausführungen ver- kenne der Beschwerdeführer die rechtlichen Fakten. Der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 5 Nr.1 revLugÜ/EuGVVO komme für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zu. In inter- nationalen Verhältnissen werde die Qualifikation des Vertrages extensiv ausge- legt, um dem unterschiedlichen Verständnis in den verschiedenen Rechtsordnun- gen Rechnung zu tragen. Darunter fielen Tatbestände, die nach Schweizer Recht nicht als Vertrag qualifiziert würden. Vorliegend handle es sich um ein reines Bin- nenverhältnis, was dazu führe, dass eine extensive Auslegung des Vertragsbe- griffes obsolet werde. Beim Abfindungsanspruch gemäss Art. 825 OR handle es - 12 - sich um einen gesetzlichen (gesellschaftsrechtlichen) Anspruch, zumal keine ver- tragliche Vereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerde- gegnerin betreffend Abfindungsanspruch bestanden habe, wie die Vorinstanz richtig ausgeführt habe. Somit sei für die örtliche Zuständigkeit für das Widerkla- gebegehren Ziff. 3 nicht Art. 31 ZPO, sondern Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO massge- bend, was zu einer örtlichen Zuständigkeit in Zürich führe. Die Vorinstanz sei auf das Widerklagebegehren Ziff. 3 zu Recht nicht eingetreten (act. 10, Rz. 6 f.). 5.5. 5.5.1. Zunächst ist festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid in einem Zeit- punkt erging, in dem noch nicht feststand, ob sich die Beschwerdegegnerin auf die Widerklage einlassen werde. In ihrer Beschwerdeantwort (act. 10) hat die Be- schwerdegegnerin klargestellt, dass sie sich gegen die Zuständigkeit der Vorin- stanz für das Widerklagebegehren Ziff. 3 ausspreche. Die Vorbringen der Be- schwerdegegnerin zur Zuständigkeit sind im vorliegenden Verfahren zu berück- sichtigen, da andernfalls ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wäre. Damit ist jedenfalls für das vorliegende Verfahren nicht von einer Einlassung der Be- schwerdegegnerin auszugehen (Art. 18 ZPO). 5.5.2. Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die örtliche Zuständigkeit für die Beurteilung des Widerklagebegehrens Ziff.”
“Auch mit seinen weiteren Ausführungen ver- kenne der Beschwerdeführer die rechtlichen Fakten. Der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 5 Nr.1 revLugÜ/EuGVVO komme für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zu. In inter- nationalen Verhältnissen werde die Qualifikation des Vertrages extensiv ausge- legt, um dem unterschiedlichen Verständnis in den verschiedenen Rechtsordnun- gen Rechnung zu tragen. Darunter fielen Tatbestände, die nach Schweizer Recht nicht als Vertrag qualifiziert würden. Vorliegend handle es sich um ein reines Bin- nenverhältnis, was dazu führe, dass eine extensive Auslegung des Vertragsbe- griffes obsolet werde. Beim Abfindungsanspruch gemäss Art. 825 OR handle es - 12 - sich um einen gesetzlichen (gesellschaftsrechtlichen) Anspruch, zumal keine ver- tragliche Vereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerde- gegnerin betreffend Abfindungsanspruch bestanden habe, wie die Vorinstanz richtig ausgeführt habe. Somit sei für die örtliche Zuständigkeit für das Widerkla- gebegehren Ziff. 3 nicht Art. 31 ZPO, sondern Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO massge- bend, was zu einer örtlichen Zuständigkeit in Zürich führe. Die Vorinstanz sei auf das Widerklagebegehren Ziff. 3 zu Recht nicht eingetreten (act. 10, Rz. 6 f.).”
Bei synallagmatischen Verträgen ist für die Bestimmung der charakteristischen Leistung auf die dem Austauschverhältnis zugehörige Nicht‑Geld‑Leistung abzustellen. Bei Werkverträgen ist daher die vom Unternehmer erbrachte (tatsächliche) Werkleistung als charakteristisch zu qualifizieren; der Erfüllungsort dieser Leistung ist für die örtliche Zuständigkeit nach Art. 31 ZPO massgeblich.
“Oktober 2021 zugestellt (act. 25/2). Die Beklagte blieb auch innert dieser Nachfrist säumig. 2. Formelles 2.1. Prozessvoraussetzungen Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 31 ZPO (Erfüllungsort der charakte- ristischen Leistung). Die Klägerin macht vorliegend eine Werklohforderung betref- fend der von ihr im Rahmen der Erstellung des Mehrfamilienhauses an der C._____-strasse ... in D._____ geleisteten Elektroarbeiten geltend. Bei synallag- matischen Verträgen ist für die charakteristische Leistung nicht auf die Geldleis- tung, sondern auf die mit dieser in einem Austauschverhältnis stehenden Nicht- Geldleistung abzustellen. Entsprechend ist bei Werkverträgen die Leistung des Unternehmers als charakteristisch zu qualifizieren (K AISER JOB, in: Basler Kom- mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 13, 16 zu Art. 31 ZPO). Somit ist der Erfüllungsort in D._____ für die örtliche Zuständigkeit mass- geblich. Sie ist demzufolge zu bejahen. Die sachliche Zuständigkeit ist ebenfalls gegeben (Art. 6 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG). Nachdem – abgesehen vom Recht- schutzinteresse hinsichtlich der eingeklagten Betreibungskosten (vgl. dazu nach- - 4 - stehend Ziff. 4.3) – auch die weiteren Prozessvoraussetzungen nach Art. 59 Abs. 2 ZPO erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO). 2.2. Zustellung Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch ein- geschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Gerichtliche Zustellungen, welche für juristische Personen bestimmt sind, werden oft von einer angestellten Person (Art. 138 Abs. 2 ZPO) entgegengenommen. Die Zustellung kann an jedes zur Vertretung berechtigte Organ und dabei auch an dessen Privatadresse erfolgen. Letztere insbesondere dann, wenn eine Zustel- lung am Domizil nicht möglich war (Urteil des Bundesgerichts 5A_268/2021 vom 12.”
“Prozessvoraussetzungen Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 31 ZPO (Erfüllungsort der charakte- ristischen Leistung). Die Klägerin macht vorliegend eine Werklohforderung betref- fend der von ihr im Rahmen der Erstellung des Mehrfamilienhauses an der C._____-strasse ... in D._____ geleisteten Elektroarbeiten geltend. Bei synallag- matischen Verträgen ist für die charakteristische Leistung nicht auf die Geldleis- tung, sondern auf die mit dieser in einem Austauschverhältnis stehenden Nicht- Geldleistung abzustellen. Entsprechend ist bei Werkverträgen die Leistung des Unternehmers als charakteristisch zu qualifizieren (K AISER JOB, in: Basler Kom- mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 13, 16 zu Art. 31 ZPO). Somit ist der Erfüllungsort in D._____ für die örtliche Zuständigkeit mass- geblich. Sie ist demzufolge zu bejahen. Die sachliche Zuständigkeit ist ebenfalls gegeben (Art. 6 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG). Nachdem – abgesehen vom Recht- schutzinteresse hinsichtlich der eingeklagten Betreibungskosten (vgl.”
Vertraglich bezeichneter Erfüllungsort kann als Erfüllungsort der charakteristischen Leistung i.S.v. Art. 31 ZPO massgeblich sein; in den vorgelegten Entscheiden wurde der im Bestellvertrag genannte Ort als solcher herangezogen. Soweit Gerichtsstandsklauseln in AGB enthalten sind, ist deren Wirksamkeit hinsichtlich Einbeziehung und Verständlichkeit zu prüfen; unklare Verweise auf die AGB können zur Unwirksamkeit einer Prorogationsklausel führen.
“Die Beklagte hat ihren Sitz in E._____, weshalb E._____ als Gerichtsstand in Frage kommt. Aufgrund des abgeschlossenen Vertrages steht ein weite- rer gesetzlicher Gerichtsstand, nämlich jener am Erfüllungsort der charakte- ristischen Leistung, zur Verfügung (Art. 31 ZPO). Das dürfte vorliegend F._____ sein, wird doch im Bestellvertrag F._____ als Erfüllungsort be- zeichnet, und zudem hatte die C1._____ GmbH dort ihren Sitz (vgl. nach- stehend Ziff. 11b). F._____ liegt jedoch im Bezirk Bülach. Für Zürich gibt es somit keinen gesetzlichen Gerichtsstand.”
“Die Beklagte hat ihren Sitz in C._____, weshalb C._____ als Gerichtsort in Frage kommt. Aufgrund des abgeschlossenen Vertrages steht ein weite- rer gesetzlicher Gerichtsstand, nämlich jener am Erfüllungsort der charakte- ristischen Leistung, zur Verfügung (Art. 31 ZPO). Das dürfte vorliegend F._____ sein, wird doch im Bestellvertrag F._____ als Erfüllungsort be- zeichnet, und zudem hatte die D2._____ GmbH dort ihren Sitz (vgl. nach- stehend Ziff. 8b). F._____ liegt jedoch im Bezirk Bülach. Für Zürich gibt es somit keinen gesetzlichen Gerichtsstand.”
“Die Beklagte hat ihren Sitz in E._____, weshalb E._____ als Gerichtsort in Frage kommt. Aufgrund des abgeschlossenen Vertrages steht ein weite- rer gesetzlicher Gerichtsstand, nämlich jener am Erfüllungsort der charakte- ristischen Leistung, zur Verfügung (Art. 31 ZPO). Das dürfte vorliegend F._____ sein, wird doch im Bestellvertrag F._____ als Erfüllungsort be- zeichnet, und zudem hatte die C2._____ GmbH dort ihren Sitz (vgl. nach- stehend Ziff. 8b). F._____ liegt jedoch im Bezirk Bülach. Für Zürich gibt es somit keinen gesetzlichen Gerichtsstand.”
“Nachdem die Beklagte nach Erhalt der Zuteilungsverfügung beim Bezirks- gericht die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit erhoben hatte (act. 7), prüf- te die Vorinstanz die Frage der örtlichen Zuständigkeit im Rahmen der Pro- zessvoraussetzungen (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Die Vorinstanz erwog u.a., gemäss Handelsregister habe die beklagte Partei ihren Sitz in E._____ im Kanton Tessin. Als Gerichtsstand käme damit E._____ in Frage. Gemäss Klage bzw. Beilagen scheine die klagende Partei eine Forderung aus einem Vertrag für die Bestellung für Einträge in Orts- und Stadtplänen, welche nur in kopierter und schwer leserlicher Form beim Gericht eingereicht worden seien (act. 2/1), geltend zu machen (act. 1B). Als weiterer Gerichtsstand stünde gemäss Art. 31 ZPO damit noch zusätzlich der Erfüllungsort der cha- rakteristischen Leistung zur Verfügung. Im Bestellvertrag vom 2. Juni 2009 werde als Erfüllungsort ausdrücklich F._____ bezeichnet (act. 2/1). Dabei handle es sich um eine Gemeinde des Bezirks Bülach, womit das Bezirksge- richt Bülach örtlich zuständig wäre. Ein Gerichtsstand Zürich ergebe sich da- mit nicht. Auch habe die Beklagte mit ihrer Einrede der fehlenden örtlichen Zuständigkeit klargestellt, sich auf ein Verfahren in Zürich nicht einlassen zu wollen (act. 25 Erw. II.2.3). Die beklagte Partei bestreite ferner die Vereinba- rung eines Gerichtsstandes (act. 7). In der Kopie des genannten Bestellver- trags vom ... sei als Gerichtsstand F._____ genannt worden; gemäss den dem Bestellvertrag angehefteten - ebenfalls kopierten - Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen (AGB) werde als ausschliesslicher Gerichtsstand Zürich bezeichnet, wobei indes die klagende Partei das Recht habe, "den Interes- senten beim zuständigen Gericht seines Firmensitzes oder vor jedem ande- ren zuständigen Gericht zu belangen" (act.”
“Ainsi insérée et libellée, la référence aux conditions générales ne pouvait pas être comprise, de bonne foi, par l’appelant comme contenant une réglementation supplétive sur d’autres éléments que les conditions de paiement du prix. En particulier, l’appelant ne devait pas s’attendre, à la lecture du contrat principal, à trouver une clause d’élection de for dans les conditions générales sans que son attention ne soit spécialement attirée à ce sujet. Peu importe que l’appelant dispose d’une certaine expérience en affaires, car la place et les termes du renvoi aux conditions générales prêtent à confusion. L’intimée ne pouvait donc pas, de bonne foi, admettre que l’appelant, en signant le contrat principal, acceptait également de se lier par la clause d’élection de for figurant dans les conditions générales. Pour ce motif également, la clause de prorogation de for doit être considérée comme inexistante. Par conséquent, et contrairement à ce qu’ont retenu les premiers juges, la demande déposée par l’appelant est de la compétence du Tribunal d’arrondissement de La Côte, la prestation caractéristique du contrat (art. 31 CPC), à savoir l’exécution de l’ouvrage, ayant eu lieu à [...], ce que les parties ne contestent pas. 4. 4.1 Au vu de ce qui précède, l’appel doit être admis et le jugement réformé en ce sens que la demande formée par F.________ le 4 octobre 2019 est recevable. Le dossier doit être retourné aux premiers juges pour poursuite de la procédure dans l’état où elle se trouvait avant la reddition de la décision litigieuse. 4.2 S’agissant des frais de première instance, ils sont en principe arrêtés dans la décision finale (art. 104 al. 1 CPC), mais peuvent être répartis en cas de décision incidente au sens de l’art. 237 CPC (art. 104 al. 2 CPC). Toutefois, il ne s’agit dans cette dernière hypothèse que d’une faculté. En l’espèce, il se justifie que les frais de première instance suivent le sort de la cause au fond. 4.3 Vu l’issue de la procédure, les frais judiciaires de deuxième instance, arrêtés à 2’000 fr., sont mis à la charge de l’intimée qui succombe (art. 106 al. 1 CPC). Celle-ci restituera en conséquence à l’appelant l’avance de frais de 2’000 fr.”
Umstritten ist, ob gesellschaftsrechtliche Binnenansprüche (z.B. ein Abfindungsanspruch nach Art. 825 OR) unter den Vertragsbegriff von Art. 31 ZPO fallen. Teile der Lehre vertreten ein weites Verständnis des Vertragsbegriffs und subsumieren auch rechtsgeschäftliche Sonderverbindungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter unter Art. 31 ZPO. Demgegenüber wird in andern Arbeiten gefordert, für den Geltungsbereich von Art. 31 ZPO auf den materiellrechtlichen Vertragsbegriff des OR bzw. auf die nationale Ausgestaltung abzustellen. Die Rechtsprechung liefert keine klare, allgemeinverbindliche Lösung für die hier diskutierte Konstellation.
“Dem Schrift- tum ist zur Frage, ob Art. 31 ZPO analog zu Art. 5 LugÜ auszulegen sei, keine einheitliche Antwort zu entnehmen. Während dies von den vom Beschwerdefüh- rer herangezogenen Literaturstimmen vertreten wird, führen andere Autoren aus, dass für den Geltungsbereich von Art. 31 ZPO auf den materiellrechtlichen Ver- tragsbegriff des OR abzustellen sei (OFK ZPO-ROHNER, 3. Aufl. 2023, Art. 31 ZPO N 2; vgl. ferner ZK ZPO-STANISCHEWSKI, 4. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 14; HE- DINGER, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, Basel 2011, Rz. 45 ff.; wohl auch CHK ZPO SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 31 ZPO N 2). WALTHER betont, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen habe, eine eigenständige nationale Bestimmung zu schaffen und der Rechtspre- chung des EuGH zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zukomme, weshalb sie – wenn überhaupt – als Inspirationsquelle beizuziehen sei (BK ZPO-WALTHER, 2012, Art. 31 ZPO, N 3). Daneben finden sich Stimmen, wonach der Begriff Ver- trag "breit" zu verstehen sei, jedoch ohne konkrete Bezugnahme auf gesell- schaftsrechtliche Ansprüche, wie sie vorliegend zur Debatte stehen (vgl. SCHWAN- DER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 3 f.; ähnlich SHK ZPO-LAM- BELET, 2010, Art. 31, N 3). In der Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit von Art. 31 ZPO im Kontext einfacher Gesellschaften thematisiert (vgl. etwa BGer vom 24. August 2017, 5A_392/2017, E. 2), woraus jedoch keine zwingenden Rücksch- lüsse auf die hier zu beurteilende Konstellation (GmbH-rechtlicher Anspruch ge- mäss Art. 825 OR) gezogen werden können. Das Bundesgericht äusserte sich angesichts der Parallelität von Art. 113 IPRG und Art. 31 ZPO dahingehend, dass sich die Auslegung von Art. 31 ZPO an Art. 113 IPRG orientieren könne (vgl. BGer vom 22. August 2016, 4A_98/2016, E. 6.1; vgl. auch BGE 145 III 190, E. 2, zur Auslegung des Begriffs "charakteristische Leistung"). Im Schrifttum zum IPRG wird ebenfalls ein extensives Verständnis des Vertragsbegriffs vertreten.”
“31 ZPO sei für Klagen aus Vertrag das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Erfüllungsort der vertragscharakteristischen Leistung zuständig. In der Litera- tur werde die zutreffende Auffassung vertreten, der Vertragsbegriff sei nicht an- ders als im LugÜ weit auszulegen, womit nicht nur synallagmatische Verträge, sondern auch sonstige schuldrechtliche Sonderverbindungen bzw. freiwillig einge- gangene Verpflichtungen darunter fielen, wobei nicht einmal ein Kontrahierungs- zwang etwas an der vertraglichen Einordnung des Anspruchs zu ändern vermöge. Erfasst seien damit nicht nur schuldrechtliche, sondern auch rechtsgeschäftliche Sonderbeziehungen, beispielsweise Klagen aus dem Binnenverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter (act. 2, Rz. 15 mit Verweis auf KUKO ZPO- HAAS/STRUB, 3. Aufl. 2021, Art. 31 N 5). Folge man dieser wohl herrschenden Lehrmeinung, so stehe ohne Weiteres fest, dass ein gesellschaftsrechtlicher Ab- findungsanspruch nach Art. 825 OR – als Klage aus dem Binnenverhältnis zwi- schen Gesellschaft und Gesellschafter – unter den Vertragsbegriff nach Art. 31 ZPO falle. Mit Blick auf den Umstand, dass selbst ein allfälliger Kontrahierungs- zwang nicht zur Verneinung eines vertraglichen Anspruchs führe, könne die Vor- instanz auch nichts daraus ableiten, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch "nur" auf die gesetzliche Disposition abstütze. Zu Ende gedacht würde die Hal- tung der Vorinstanz nach Auffassung des Beschwerdeführers dazu führen, dass sämtliches dispositives OR-Vertragsrecht nicht unter Art. 31 ZPO fallen könne, was schlechterdings absurd sei. Massgebend sei vielmehr einzig, dass bereits der Beitritt zu einer Kapitalgesellschaft – wie in casu einer GmbH – auf einer freiwilli- gen Willenserklärung beruhe und damit – im Gegensatz etwa zu einem Unfall – eine Einwilligung im Sinne einer rechtsgeschäftlichen Sonderverbindung vorliege (act. 2, Rz. 16). Die grammatikalische Auslegung von Art. 31 ZPO liefere zwar kein klares Resultat (act. 2, Rz. 18). Im Rahmen der systematischen Auslegung sei aber das Postulat der grösstmöglichen Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung besonders relevant und spreche für eine Auslegung im Einklang mit dem Vertragsbegriff gemäss Art.”
“Dem Schrift- tum ist zur Frage, ob Art. 31 ZPO analog zu Art. 5 LugÜ auszulegen sei, keine einheitliche Antwort zu entnehmen. Während dies von den vom Beschwerdefüh- rer herangezogenen Literaturstimmen vertreten wird, führen andere Autoren aus, dass für den Geltungsbereich von Art. 31 ZPO auf den materiellrechtlichen Ver- tragsbegriff des OR abzustellen sei (OFK ZPO-ROHNER, 3. Aufl. 2023, Art. 31 ZPO N 2; vgl. ferner ZK ZPO-STANISCHEWSKI, 4. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 14; HE- DINGER, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, Basel 2011, Rz. 45 ff.; wohl auch CHK ZPO SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 31 ZPO N 2). WALTHER betont, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen habe, eine eigenständige nationale Bestimmung zu schaffen und der Rechtspre- chung des EuGH zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zukomme, weshalb sie – wenn überhaupt – als Inspirationsquelle beizuziehen sei (BK ZPO-WALTHER, 2012, Art. 31 ZPO, N 3). Daneben finden sich Stimmen, wonach der Begriff Ver- trag "breit" zu verstehen sei, jedoch ohne konkrete Bezugnahme auf gesell- schaftsrechtliche Ansprüche, wie sie vorliegend zur Debatte stehen (vgl. SCHWAN- DER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 3 f.; ähnlich SHK ZPO-LAM- BELET, 2010, Art. 31, N 3). In der Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit von Art. 31 ZPO im Kontext einfacher Gesellschaften thematisiert (vgl. etwa BGer vom 24. August 2017, 5A_392/2017, E. 2), woraus jedoch keine zwingenden Rücksch- lüsse auf die hier zu beurteilende Konstellation (GmbH-rechtlicher Anspruch ge- mäss Art. 825 OR) gezogen werden können. Das Bundesgericht äusserte sich angesichts der Parallelität von Art. 113 IPRG und Art. 31 ZPO dahingehend, dass sich die Auslegung von Art. 31 ZPO an Art. 113 IPRG orientieren könne (vgl. BGer vom 22. August 2016, 4A_98/2016, E. 6.1; vgl. auch BGE 145 III 190, E. 2, zur Auslegung des Begriffs "charakteristische Leistung"). Im Schrifttum zum IPRG wird ebenfalls ein extensives Verständnis des Vertragsbegriffs vertreten.”
Bei Werkverträgen ist die charakteristische Leistung die vom Unternehmer erbrachte Nicht‑Geldleistung. Für die örtliche Zuständigkeit nach Art. 31 ZPO ist deshalb der Erfüllungsort dieser Unternehmerleistung massgeblich.
“Oktober 2021 zugestellt (act. 25/2). Die Beklagte blieb auch innert dieser Nachfrist säumig. 2. Formelles 2.1. Prozessvoraussetzungen Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 31 ZPO (Erfüllungsort der charakte- ristischen Leistung). Die Klägerin macht vorliegend eine Werklohforderung betref- fend der von ihr im Rahmen der Erstellung des Mehrfamilienhauses an der C._____-strasse ... in D._____ geleisteten Elektroarbeiten geltend. Bei synallag- matischen Verträgen ist für die charakteristische Leistung nicht auf die Geldleis- tung, sondern auf die mit dieser in einem Austauschverhältnis stehenden Nicht- Geldleistung abzustellen. Entsprechend ist bei Werkverträgen die Leistung des Unternehmers als charakteristisch zu qualifizieren (K AISER JOB, in: Basler Kom- mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 13, 16 zu Art. 31 ZPO). Somit ist der Erfüllungsort in D._____ für die örtliche Zuständigkeit mass- geblich. Sie ist demzufolge zu bejahen. Die sachliche Zuständigkeit ist ebenfalls gegeben (Art. 6 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG). Nachdem – abgesehen vom Recht- schutzinteresse hinsichtlich der eingeklagten Betreibungskosten (vgl. dazu nach- - 4 - stehend Ziff. 4.3) – auch die weiteren Prozessvoraussetzungen nach Art. 59 Abs. 2 ZPO erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO). 2.2. Zustellung Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch ein- geschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Gerichtliche Zustellungen, welche für juristische Personen bestimmt sind, werden oft von einer angestellten Person (Art. 138 Abs. 2 ZPO) entgegengenommen. Die Zustellung kann an jedes zur Vertretung berechtigte Organ und dabei auch an dessen Privatadresse erfolgen. Letztere insbesondere dann, wenn eine Zustel- lung am Domizil nicht möglich war (Urteil des Bundesgerichts 5A_268/2021 vom 12.”
“2021 im Schweizerischen Handels- amtsblatt SHAB publiziert (act. 20). Die Beklagte blieb auch innert Nachfrist säu- mig. Mit Verfügung vom 30. Juli 2021 wurde – in Wiedererwägung der Verfügun- gen vom 16. April 2021 und 28. Juni 2021 – eine neue Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 22). Die Verfügung wurde der Beklagten am 2. August 2021 an der Privatadresse ihres Verwaltungsratspräsidenten zugestellt (act. 23/2). Nachdem sie sich innert Frist nicht vernehmen liess, wurde ihr mit Ver- fügung vom 25. Oktober 2021 eine Nachfrist im Sinne von Art. 223 Abs. 1 ZPO angesetzt (act. 24). Die Verfügung wurde ihr an nämlicher Adresse am 27. Oktober 2021 zugestellt (act. 25/2). Die Beklagte blieb auch innert dieser Nachfrist säumig. 2. Formelles 2.1. Prozessvoraussetzungen Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 31 ZPO (Erfüllungsort der charakte- ristischen Leistung). Die Klägerin macht vorliegend eine Werklohforderung betref- fend der von ihr im Rahmen der Erstellung des Mehrfamilienhauses an der C._____-strasse ... in D._____ geleisteten Elektroarbeiten geltend. Bei synallag- matischen Verträgen ist für die charakteristische Leistung nicht auf die Geldleis- tung, sondern auf die mit dieser in einem Austauschverhältnis stehenden Nicht- Geldleistung abzustellen. Entsprechend ist bei Werkverträgen die Leistung des Unternehmers als charakteristisch zu qualifizieren (K AISER JOB, in: Basler Kom- mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 13, 16 zu Art. 31 ZPO). Somit ist der Erfüllungsort in D._____ für die örtliche Zuständigkeit mass- geblich. Sie ist demzufolge zu bejahen. Die sachliche Zuständigkeit ist ebenfalls gegeben (Art. 6 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG). Nachdem – abgesehen vom Recht- schutzinteresse hinsichtlich der eingeklagten Betreibungskosten (vgl.”
“Prozessvoraussetzungen Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 31 ZPO (Erfüllungsort der charakte- ristischen Leistung). Die Klägerin macht vorliegend eine Werklohforderung betref- fend der von ihr im Rahmen der Erstellung des Mehrfamilienhauses an der C._____-strasse ... in D._____ geleisteten Elektroarbeiten geltend. Bei synallag- matischen Verträgen ist für die charakteristische Leistung nicht auf die Geldleis- tung, sondern auf die mit dieser in einem Austauschverhältnis stehenden Nicht- Geldleistung abzustellen. Entsprechend ist bei Werkverträgen die Leistung des Unternehmers als charakteristisch zu qualifizieren (K AISER JOB, in: Basler Kom- mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 13, 16 zu Art. 31 ZPO). Somit ist der Erfüllungsort in D._____ für die örtliche Zuständigkeit mass- geblich. Sie ist demzufolge zu bejahen. Die sachliche Zuständigkeit ist ebenfalls gegeben (Art. 6 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG). Nachdem – abgesehen vom Recht- schutzinteresse hinsichtlich der eingeklagten Betreibungskosten (vgl. dazu nach- - 4 - stehend Ziff. 4.3) – auch die weiteren Prozessvoraussetzungen nach Art. 59 Abs. 2 ZPO erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO).”
Gerichtliche Praxis und Lehre orientieren sich teilweise an der Auslegung von Art. 113 IPRG bei der Interpretation von Art. 31 ZPO; das Bundesgericht hat eine solche Orientierung als möglich bezeichnet. Die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ wird in der Literatur nicht als massgebend für Art. 31 ZPO angesehen und kann – soweit herangezogen – allenfalls als Inspirationsquelle dienen.
“Dem Schrift- tum ist zur Frage, ob Art. 31 ZPO analog zu Art. 5 LugÜ auszulegen sei, keine einheitliche Antwort zu entnehmen. Während dies von den vom Beschwerdefüh- rer herangezogenen Literaturstimmen vertreten wird, führen andere Autoren aus, dass für den Geltungsbereich von Art. 31 ZPO auf den materiellrechtlichen Ver- tragsbegriff des OR abzustellen sei (OFK ZPO-ROHNER, 3. Aufl. 2023, Art. 31 ZPO N 2; vgl. ferner ZK ZPO-STANISCHEWSKI, 4. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 14; HE- DINGER, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, Basel 2011, Rz. 45 ff.; wohl auch CHK ZPO SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 31 ZPO N 2). WALTHER betont, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen habe, eine eigenständige nationale Bestimmung zu schaffen und der Rechtspre- chung des EuGH zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zukomme, weshalb sie – wenn überhaupt – als Inspirationsquelle beizuziehen sei (BK ZPO-WALTHER, 2012, Art. 31 ZPO, N 3). Daneben finden sich Stimmen, wonach der Begriff Ver- trag "breit" zu verstehen sei, jedoch ohne konkrete Bezugnahme auf gesell- schaftsrechtliche Ansprüche, wie sie vorliegend zur Debatte stehen (vgl. SCHWAN- DER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 3 f.; ähnlich SHK ZPO-LAM- BELET, 2010, Art. 31, N 3). In der Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit von Art. 31 ZPO im Kontext einfacher Gesellschaften thematisiert (vgl. etwa BGer vom 24. August 2017, 5A_392/2017, E. 2), woraus jedoch keine zwingenden Rücksch- lüsse auf die hier zu beurteilende Konstellation (GmbH-rechtlicher Anspruch ge- mäss Art. 825 OR) gezogen werden können. Das Bundesgericht äusserte sich angesichts der Parallelität von Art. 113 IPRG und Art. 31 ZPO dahingehend, dass sich die Auslegung von Art. 31 ZPO an Art. 113 IPRG orientieren könne (vgl. BGer vom 22. August 2016, 4A_98/2016, E. 6.1; vgl. auch BGE 145 III 190, E. 2, zur Auslegung des Begriffs "charakteristische Leistung"). Im Schrifttum zum IPRG wird ebenfalls ein extensives Verständnis des Vertragsbegriffs vertreten.”
“Dem Schrift- tum ist zur Frage, ob Art. 31 ZPO analog zu Art. 5 LugÜ auszulegen sei, keine einheitliche Antwort zu entnehmen. Während dies von den vom Beschwerdefüh- rer herangezogenen Literaturstimmen vertreten wird, führen andere Autoren aus, dass für den Geltungsbereich von Art. 31 ZPO auf den materiellrechtlichen Ver- tragsbegriff des OR abzustellen sei (OFK ZPO-ROHNER, 3. Aufl. 2023, Art. 31 ZPO N 2; vgl. ferner ZK ZPO-STANISCHEWSKI, 4. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 14; HE- DINGER, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, Basel 2011, Rz. 45 ff.; wohl auch CHK ZPO SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 31 ZPO N 2). WALTHER betont, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen habe, eine eigenständige nationale Bestimmung zu schaffen und der Rechtspre- chung des EuGH zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zukomme, weshalb sie – wenn überhaupt – als Inspirationsquelle beizuziehen sei (BK ZPO-WALTHER, 2012, Art. 31 ZPO, N 3). Daneben finden sich Stimmen, wonach der Begriff Ver- trag "breit" zu verstehen sei, jedoch ohne konkrete Bezugnahme auf gesell- schaftsrechtliche Ansprüche, wie sie vorliegend zur Debatte stehen (vgl. SCHWAN- DER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 3 f.; ähnlich SHK ZPO-LAM- BELET, 2010, Art. 31, N 3). In der Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit von Art. 31 ZPO im Kontext einfacher Gesellschaften thematisiert (vgl. etwa BGer vom 24. August 2017, 5A_392/2017, E. 2), woraus jedoch keine zwingenden Rücksch- lüsse auf die hier zu beurteilende Konstellation (GmbH-rechtlicher Anspruch ge- mäss Art. 825 OR) gezogen werden können. Das Bundesgericht äusserte sich angesichts der Parallelität von Art. 113 IPRG und Art. 31 ZPO dahingehend, dass sich die Auslegung von Art. 31 ZPO an Art. 113 IPRG orientieren könne (vgl. BGer vom 22. August 2016, 4A_98/2016, E. 6.1; vgl. auch BGE 145 III 190, E. 2, zur Auslegung des Begriffs "charakteristische Leistung"). Im Schrifttum zum IPRG wird ebenfalls ein extensives Verständnis des Vertragsbegriffs vertreten.”
Ergibt sich der Sitz oder die Zustelladresse der Beklagten nicht bzw. ist die Zustellung fehlgeschlagen, kann eine Publikation (z. B. im SHAB) und besondere Zustellungsmassnahmen erforderlich werden; die Klägerin kann sodann gehalten sein, die Klage am Wohnsitz der Beklagten neu einzureichen.
“Januar 2021 nicht ha- be entsprochen werden können, da die Beklagte an besagter Adresse über keine Büroräumlichkeiten mehr verfüge (act. 11 f.). Die postalische Zustellung der Ver- fügung vom 27. Januar 2021 an die Beklagte scheiterte ebenfalls (act. 10/2). In der Folge wurde die Verfügung vom tt. Januar 2021 am tt. Februar 2021 im Schweizerischen Handelsamtsblatt SHAB publiziert (act. 14). Nachdem sich die Beklagte innert angesetzter Frist nicht hatte vernehmen lassen, wurde ihr mit Ver- fügung vom 6. April 2021 eine Nachfrist im Sinne von Art. 223 Abs. 1 ZPO bis 21. April 2021 zur Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 16). Diese Verfü- gung wurde am tt. April 2021 im Schweizerischen Handelsamtsblatt SHAB publi- ziert (act. 18). Die Beklagte blieb auch innert Nachfrist säumig. - 3 - 2. Formelles 2.1. Prozessvoraussetzungen Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts (Art. 31 ZPO; Art. 6 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG) wie auch die weiteren Prozessvo- raussetzungen nach Art. 59 Abs. 2 ZPO sind vorliegend gegeben, weshalb auf die Klage einzutreten ist (Art. 59 Abs. 1 ZPO). 2.2. Versäumte Klageantwort / Spruchreife Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant- wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun- gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage- grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, ist nach dem Klagebegehren zu erkennen; wenn nicht, ist die Klage abzuweisen.”
“Da diese zur Auffassung ge- langte, es bestehe kein Miet- oder Pachtverhältnis zwischen der Beschwerdefüh- rerin und der Beschwerdegegnerin, trat die Schlichtungsbehörde mit Verfügung vom 11. Dezember 2020 wegen sachlicher Unzuständigkeit auf das Schlich- tungsgesuch nicht ein (vgl. act. 14 im Verfahren RU210006). Dagegen wehrte sich die Beschwerdeführerin bei der Kammer (vgl. RU210006). Diese bestätigte mittlerweile den Nichteintretensentscheid der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirksgerichtes Meilen. Vor diesem Hintergrund gab es für die Vor- instanz am 16. Dezember 2020 – als der Beschwerdeführerin Frist zur Einrei- chung der Klagebewilligung angesetzt wurde – keinen Grund abzuklären, ob die Beschwerdeführerin ein Schlichtungsgesuch bei der Schlichtungsbehörde oder eine Klage beim Mietgericht einreichen wollte. Die Beschwerdeführerin hat ihre Klage gegen die Beschwerdegegnerin somit nicht am Ort der gelegenen Sache, sondern erneut beim Friedensrichteramt am Wohnsitz der Beschwerdegegnerin einzureichen (Art. 10 Abs. 1 lit. a oder Art. 31 ZPO). Daran ändert auch nichts, dass das Gericht in C._____ zu Unrecht von einer mietrechtlichen Streitigkeit ausging und gemäss Angaben der Beschwerdeführerin die am damaligen Woh- nort der Beklagten erhobene Klage vom 14. November 2020 (act. 11/1) nicht for- mell behandelte. - 5 -”
Bei speziellen Verfahrensarten, etwa Anerkennungsklagen nach dem SchKG, bestimmt sich der örtliche Gerichtsstand nach der ZPO (Art. 31 ZPO ist anwendbar, wenn kein besonderer Gerichtsstand im Spezialrecht vorgesehen ist). Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen sind privatrechtlicher Natur und unterliegen ebenfalls der ZPO, wobei aufgrund spezialgesetzlicher Zuweisungen zuständige kantonale Gerichte vorgesehen sein können. Zivilrechtliche Forderungen werden grundsätzlich vor den Zivilgerichten verhandelt; Strafgerichte können für zivilrechtliche Nebenfolgen zuständig sein, sofern das Strafprozessrecht dies vorsieht.
“Mit der vorliegenden Leistungsklage verlangt die Klägerin diesen Betrag sowie die Beseitigung des Rechtsvorschlags im Umfang der Gutheissung der Klage. Demnach handelt es sich um eine sog. Anerkennungsklage i.S.v. Art. 79 SchKG. Für diese Klage sieht das SchKG keinen Gerichtsstand vor. Demzufolge bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach der ZPO. Auch die ZPO kennt den Grundsatz, dass am Wohnsitz bzw. Sitz des Beklagten geklagt werden muss ("actor sequitor forum rei"; Art. 10 ZPO). Dies gilt allerdings - 6 - nur, soweit die ZPO nichts anderes vorsieht. Der Beklagten(wohn)sitz nach Art. 10 ZPO ist mit anderen Worten ein bloss subsidiärer Gerichtsstand. Klagen aus Vertrag sind wahlweise entweder an diesem allgemeinen Gerichtsstand oder am Erfüllungsort der vertragscharakteristischen Leistung zu erheben (Art. 31 ZPO). Dieser Wahlgerichtsstand für Vertragsklagen ist nicht zwingend. Es kann deshalb davon abgewichen werden, namentlich durch eine Gerichtsstandsverein- barung (Art. 17 ZPO). Danach können die Parteien für einen bestehenden oder einen künftigen Rechtsstreit über Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsver- hältnis einen Gerichtsstand vereinbaren. Geht aus der Vereinbarung nichts ande- res hervor, so kann die Klage nur am vereinbarten Gerichtsstand erhoben wer- den. Die Vereinbarung muss schriftlich oder in einer anderen Form erfolgen, die den Nachweis durch Text ermöglicht. Die Gerichtsstandsvereinbarung kommt in erster Linie in Gestalt eines Vertrags zustande und bedarf daher zu ihrer Wirksamkeit des Austausches übereinstim- mender Parteierklärungen. Die Gerichtsstandsvereinbarung kann auch in Allge- meinen Geschäftsbedingungen enthalten sein. Es gelten dann die allgemeinen Bestimmungen für die Einbeziehung von AGB in Verträgen.”
“c der Allgemeinen Bedingungen für die Kollektiv-Krankenversicherung, Ausgabe 2008 (nachfolgend: AB) der Beklagten auf dem VVG basiert und damit unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung fällt (Urteile BGer 4A_409/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 1 und 4A_445/2016 vom 16. Februar 2017 E. 1, je mit Hinweisen; vgl. auch Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung [KVAG; SR 832.12]). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur (Urteile BGer 4A_220/2016 vom 27. Juli 2016 E. 1 und 4A_286/2016 vom 29. August 2016 E. 1, je mit Hinweisen), womit die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) die massgebliche Verfahrensordnung bildet (Art. 1 lit. a ZPO; BGE 138 III 558 E. 3.2, bestätigt in BGE 141 III 433 E. 2.4). Das Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsgerichtshof, ist als einzige kantonale Gerichtsinstanz für Klagen über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG zuständig (Art. 31 ZPO i.V.m. Art. 46a VVG und Art. 7 ZPO i.V.m. Art. 53 Abs. 1 des kantonalen Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1] und Art. 28 Abs. 1 lit. e des Reglements für das Kantonsgericht vom 22. November 2012 betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]), ohne dass vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist (BGE 138 III 558 E. 4; Urteile BGer 4A_394/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 3; 4A_680/2014 vom 29. April 2015 E. 2.2). Auch die AB bestätigen die Klagemöglichkeit am Arbeitsort des Arbeitnehmers (Art. 20 AB).”
“En ce qui concerne la compétence pour statuer sur les actions civiles, elle appartient en principe aux tribunaux civils (art. 31 CPC pour l'action contractuelle et art. 36 CPC pour l'action délictuelle). Sous le titre d'"Actions fondées sur un acte illicite", le CPC réserve toutefois la compétence du tribunal pénal pour statuer sur les conclusions civiles (art. 39 CPC).”
Nach herrschender Lehre fällt ein gesellschaftsrechtlicher Abfindungsanspruch nach Art. 825 OR unter den Vertragsbegriff von Art. 31 ZPO. Solche Ansprüche werden dabei als Klagen aus dem Binnenverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter angesehen und damit den „Klagen aus Vertrag“ im Sinne von Art. 31 ZPO zugerechnet.
“freiwillig einge- gangene Verpflichtungen darunter fielen, wobei nicht einmal ein Kontrahierungs- zwang etwas an der vertraglichen Einordnung des Anspruchs zu ändern vermöge. Erfasst seien damit nicht nur schuldrechtliche, sondern auch rechtsgeschäftliche Sonderbeziehungen, beispielsweise Klagen aus dem Binnenverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter (act. 2, Rz. 15 mit Verweis auf KUKO ZPO- HAAS/STRUB, 3. Aufl. 2021, Art. 31 N 5). Folge man dieser wohl herrschenden Lehrmeinung, so stehe ohne Weiteres fest, dass ein gesellschaftsrechtlicher Ab- findungsanspruch nach Art. 825 OR – als Klage aus dem Binnenverhältnis zwi- schen Gesellschaft und Gesellschafter – unter den Vertragsbegriff nach Art. 31 ZPO falle. Mit Blick auf den Umstand, dass selbst ein allfälliger Kontrahierungs- zwang nicht zur Verneinung eines vertraglichen Anspruchs führe, könne die Vor- instanz auch nichts daraus ableiten, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch "nur" auf die gesetzliche Disposition abstütze. Zu Ende gedacht würde die Hal- tung der Vorinstanz nach Auffassung des Beschwerdeführers dazu führen, dass sämtliches dispositives OR-Vertragsrecht nicht unter Art. 31 ZPO fallen könne, was schlechterdings absurd sei. Massgebend sei vielmehr einzig, dass bereits der Beitritt zu einer Kapitalgesellschaft – wie in casu einer GmbH – auf einer freiwilli- gen Willenserklärung beruhe und damit – im Gegensatz etwa zu einem Unfall – eine Einwilligung im Sinne einer rechtsgeschäftlichen Sonderverbindung vorliege (act. 2, Rz. 16). Die grammatikalische Auslegung von Art. 31 ZPO liefere zwar kein klares Resultat (act. 2, Rz. 18). Im Rahmen der systematischen Auslegung sei aber das Postulat der grösstmöglichen Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung besonders relevant und spreche für eine Auslegung im Einklang mit dem Vertragsbegriff gemäss Art. 5 Ziff. 1 LugÜ. Auch aus dem Umstand, dass Art. 40 ZPO nur bei bestimmten gesellschaftsrechtlichen Klagen zur Verfügung - 10 - stehe, folge bei einer systematischen Betrachtungsweise, dass gesellschafts- rechtliche Streitigkeiten grundsätzlich unter den gewöhnlichen Vertragsbegriff fal- len müssten, da ansonsten in all jenen Fällen nur der subsidiäre Auffanggerichts- stand nach Art.”
“Folge man dieser wohl herrschenden Lehrmeinung, so stehe ohne Weiteres fest, dass ein gesellschaftsrechtlicher Ab- findungsanspruch nach Art. 825 OR – als Klage aus dem Binnenverhältnis zwi- schen Gesellschaft und Gesellschafter – unter den Vertragsbegriff nach Art. 31 ZPO falle. Mit Blick auf den Umstand, dass selbst ein allfälliger Kontrahierungs- zwang nicht zur Verneinung eines vertraglichen Anspruchs führe, könne die Vor- instanz auch nichts daraus ableiten, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch "nur" auf die gesetzliche Disposition abstütze. Zu Ende gedacht würde die Hal- tung der Vorinstanz nach Auffassung des Beschwerdeführers dazu führen, dass sämtliches dispositives OR-Vertragsrecht nicht unter Art. 31 ZPO fallen könne, was schlechterdings absurd sei. Massgebend sei vielmehr einzig, dass bereits der Beitritt zu einer Kapitalgesellschaft – wie in casu einer GmbH – auf einer freiwilli- gen Willenserklärung beruhe und damit – im Gegensatz etwa zu einem Unfall – eine Einwilligung im Sinne einer rechtsgeschäftlichen Sonderverbindung vorliege (act. 2, Rz. 16). Die grammatikalische Auslegung von Art. 31 ZPO liefere zwar kein klares Resultat (act. 2, Rz. 18). Im Rahmen der systematischen Auslegung sei aber das Postulat der grösstmöglichen Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung besonders relevant und spreche für eine Auslegung im Einklang mit dem Vertragsbegriff gemäss Art. 5 Ziff. 1 LugÜ. Auch aus dem Umstand, dass Art. 40 ZPO nur bei bestimmten gesellschaftsrechtlichen Klagen zur Verfügung - 10 - stehe, folge bei einer systematischen Betrachtungsweise, dass gesellschafts- rechtliche Streitigkeiten grundsätzlich unter den gewöhnlichen Vertragsbegriff fal- len müssten, da ansonsten in all jenen Fällen nur der subsidiäre Auffanggerichts- stand nach Art. 10 ZPO zur Verfügung stünde. Besonders deutlich sei auch das Resultat der historischen Auslegung, welche mit der teleologischen in einer engen Wechselwirkung stehe. Der Bundesrat habe in der Botschaft zur Einführung der bundesweiten ZPO erklärt, der vertragliche Erfüllungsortsgerichtsstand sei nicht bloss in den meisten nationalen Rechtsordnungen bekannt, sondern habe sich auch im internationalen Recht durchgesetzt, wobei Art.”
“31 ZPO sei für Klagen aus Vertrag das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Erfüllungsort der vertragscharakteristischen Leistung zuständig. In der Litera- tur werde die zutreffende Auffassung vertreten, der Vertragsbegriff sei nicht an- ders als im LugÜ weit auszulegen, womit nicht nur synallagmatische Verträge, sondern auch sonstige schuldrechtliche Sonderverbindungen bzw. freiwillig einge- gangene Verpflichtungen darunter fielen, wobei nicht einmal ein Kontrahierungs- zwang etwas an der vertraglichen Einordnung des Anspruchs zu ändern vermöge. Erfasst seien damit nicht nur schuldrechtliche, sondern auch rechtsgeschäftliche Sonderbeziehungen, beispielsweise Klagen aus dem Binnenverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter (act. 2, Rz. 15 mit Verweis auf KUKO ZPO- HAAS/STRUB, 3. Aufl. 2021, Art. 31 N 5). Folge man dieser wohl herrschenden Lehrmeinung, so stehe ohne Weiteres fest, dass ein gesellschaftsrechtlicher Ab- findungsanspruch nach Art. 825 OR – als Klage aus dem Binnenverhältnis zwi- schen Gesellschaft und Gesellschafter – unter den Vertragsbegriff nach Art. 31 ZPO falle. Mit Blick auf den Umstand, dass selbst ein allfälliger Kontrahierungs- zwang nicht zur Verneinung eines vertraglichen Anspruchs führe, könne die Vor- instanz auch nichts daraus ableiten, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch "nur" auf die gesetzliche Disposition abstütze. Zu Ende gedacht würde die Hal- tung der Vorinstanz nach Auffassung des Beschwerdeführers dazu führen, dass sämtliches dispositives OR-Vertragsrecht nicht unter Art. 31 ZPO fallen könne, was schlechterdings absurd sei. Massgebend sei vielmehr einzig, dass bereits der Beitritt zu einer Kapitalgesellschaft – wie in casu einer GmbH – auf einer freiwilli- gen Willenserklärung beruhe und damit – im Gegensatz etwa zu einem Unfall – eine Einwilligung im Sinne einer rechtsgeschäftlichen Sonderverbindung vorliege (act. 2, Rz. 16). Die grammatikalische Auslegung von Art. 31 ZPO liefere zwar kein klares Resultat (act. 2, Rz. 18). Im Rahmen der systematischen Auslegung sei aber das Postulat der grösstmöglichen Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung besonders relevant und spreche für eine Auslegung im Einklang mit dem Vertragsbegriff gemäss Art.”
In der Literatur und Rechtsprechung lassen sich drei verbreitete Ausgangspositionen zu Art. 31 ZPO unterscheiden: (a) Der Gesetzgeber habe sich bei der Ausgestaltung des Erfüllungsortsgerichtsstands historisch und teleologisch am Begriff des Art. 5 Ziff. 1 LugÜ orientiert; (b) andere Stimmen betonen, dass Art. 31 ZPO eine eigenständige nationale Regelung sei und die EuGH‑Rechtsprechung zu Art. 5 LugÜ für dessen Auslegung allenfalls nur als Inspirationsquelle, nicht aber als bindend heranzuziehen sei; (c) in Lehre und Praxis wird häufig vorgeschlagen, für die Abgrenzung des Anwendungsbereichs von Art. 31 ZPO auf den materiellrechtlichen Vertragsbegriff des OR abzustellen.
“Besonders deutlich sei auch das Resultat der historischen Auslegung, welche mit der teleologischen in einer engen Wechselwirkung stehe. Der Bundesrat habe in der Botschaft zur Einführung der bundesweiten ZPO erklärt, der vertragliche Erfüllungsortsgerichtsstand sei nicht bloss in den meisten nationalen Rechtsordnungen bekannt, sondern habe sich auch im internationalen Recht durchgesetzt, wobei Art. 5 Ziff. 1 LugÜ erwähnt worden sei. Die nähere Definition des Erfüllungsortes habe sich ebenso bewusst an die damals parallel laufende LugÜ-Revision angelehnt (act. 2, Rz. 19 f. mit Verweis auf BBl 2006, 7267 f.). Es könne vor diesem Hintergrund nicht in Abrede gestellt werden, dass der Gesetzgeber sich bei erstmaligem Erlass der ZPO am Vertragsbegriff nach Art. 5 Ziff. 1 LugÜ orientiert habe und es seiner Absicht ent- sprochen habe, bei vertraglichen Streitigkeiten neben dem Beklagtengerichts- stand auch einen Erfüllungsortsgerichtsstand zur Verfügung zu stellen. Entgegen der Vorinstanz falle der vorliegend streitige Abfindungsanspruch nach Art. 825 OR eindeutig unter Art. 31 ZPO (act. 2, Rz. 20). Die vertragscharakteristische Leis- tung sei im Regelfall das Gegenstück zur Geldleistung. Handle es sich bei der charakteristischen Leistung ausnahmsweise dennoch um eine Geldleistung, liege der Erfüllungsort gemäss Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR am Wohnsitz des Gläubigers, was in jenen Fälle einen Klägergerichtsstand begründe (act. 2, Rz. 21). Beim Ab- findungsanspruch nach Art. 825 OR handle es sich um einen Anspruch, bei dem ausnahmsweise die Geldleistung als charakteristisch gelten müsse, denn eine an- dere Leistung sei im entsprechenden gesellschaftsrechtlichen Kontext nicht er- sichtlich. Der Abfindungsanspruch stehe dem Gesellschafter voraussetzungslos bzw. allein aufgrund seiner auf einer rechtsgeschäftlichen Sonderverbindung be- ruhenden (ehemaligen) Gesellschafterstellung zu (act. 2, Rz. 22). Vorliegend be- finde sich der Erfüllungsort der vertragscharakteristischen Geldleistung am Wohn- sitz des Gläubigers in D._____ (E._____, Bezirk F._____). Für das Widerklagebe- gehren Ziff.”
“WALTHER betont, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen habe, eine eigenständige nationale Bestimmung zu schaffen und der Rechtspre- chung des EuGH zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zukomme, weshalb sie – wenn überhaupt – als Inspirationsquelle beizuziehen sei (BK ZPO-WALTHER, 2012, Art. 31 ZPO, N 3). Daneben finden sich Stimmen, wonach der Begriff Ver- trag "breit" zu verstehen sei, jedoch ohne konkrete Bezugnahme auf gesell- schaftsrechtliche Ansprüche, wie sie vorliegend zur Debatte stehen (vgl. SCHWAN- DER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 3 f.; ähnlich SHK ZPO-LAM- BELET, 2010, Art. 31, N 3). In der Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit von Art. 31 ZPO im Kontext einfacher Gesellschaften thematisiert (vgl. etwa BGer vom 24. August 2017, 5A_392/2017, E. 2), woraus jedoch keine zwingenden Rücksch- lüsse auf die hier zu beurteilende Konstellation (GmbH-rechtlicher Anspruch ge- mäss Art. 825 OR) gezogen werden können. Das Bundesgericht äusserte sich angesichts der Parallelität von Art. 113 IPRG und Art. 31 ZPO dahingehend, dass sich die Auslegung von Art. 31 ZPO an Art. 113 IPRG orientieren könne (vgl. BGer vom 22. August 2016, 4A_98/2016, E. 6.1; vgl. auch BGE 145 III 190, E. 2, zur Auslegung des Begriffs "charakteristische Leistung"). Im Schrifttum zum IPRG wird ebenfalls ein extensives Verständnis des Vertragsbegriffs vertreten. Danach soll ein Vertragsverhältnis bereits dann anzunehmen sein, wenn die Beziehungen zwischen den Parteien eine Nähe aufweisen, die im Sinne des Schweizer Rechts als charakteristisch für einen Vertrag erscheine (CHK IPRG-MÖCKLIN- - 14 - DOSS/SCHNYDER, 4. Aufl. 2024, Art. 112 IPRG N 5; ZK IPRG-KREN KOSTKIEWICZ, 3. Aufl. 2018, Art. 112 IPRG N 9; BSK IPRG-AMSTUTZ/WANG/GOHARI, 4. Aufl. 2021, Art. 112 IPRG N 6). Hinweise darauf, dass dieses Begriffsverständnis dazu führen soll, dass im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit auch gesellschaftsrechtli- che Verbindungen, wie sie vorliegend in Frage stehen, zu subsumieren seien, fin- den sich indessen keine. Zu berücksichtigen ist, dass im internationalen Kontext ein Bedürfnis besteht, auch vertragliche und vertragsähnliche Rechtsinstitute an- derer Rechtsordnungen zu erfassen (vgl.”
“Dies führt zu einer Erfassung vieler Tatbestände, die nach schweizerischem Recht nicht als Vertrag qualifiziert würden (CHK IPRG-MÖCKLIN- - 13 - DOSS/SCHNYDER, 4. Aufl. 2024, Art. 112 IPRG N 6; vgl. auch ZK IPRG-KREN KOST- KIEWICZ, 3. Aufl. 2018, Art. 112 IPRG N 10, Art. 113 IPRG N 18 ff.). Dem Schrift- tum ist zur Frage, ob Art. 31 ZPO analog zu Art. 5 LugÜ auszulegen sei, keine einheitliche Antwort zu entnehmen. Während dies von den vom Beschwerdefüh- rer herangezogenen Literaturstimmen vertreten wird, führen andere Autoren aus, dass für den Geltungsbereich von Art. 31 ZPO auf den materiellrechtlichen Ver- tragsbegriff des OR abzustellen sei (OFK ZPO-ROHNER, 3. Aufl. 2023, Art. 31 ZPO N 2; vgl. ferner ZK ZPO-STANISCHEWSKI, 4. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 14; HE- DINGER, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, Basel 2011, Rz. 45 ff.; wohl auch CHK ZPO SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 31 ZPO N 2). WALTHER betont, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen habe, eine eigenständige nationale Bestimmung zu schaffen und der Rechtspre- chung des EuGH zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zukomme, weshalb sie – wenn überhaupt – als Inspirationsquelle beizuziehen sei (BK ZPO-WALTHER, 2012, Art. 31 ZPO, N 3). Daneben finden sich Stimmen, wonach der Begriff Ver- trag "breit" zu verstehen sei, jedoch ohne konkrete Bezugnahme auf gesell- schaftsrechtliche Ansprüche, wie sie vorliegend zur Debatte stehen (vgl. SCHWAN- DER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 3 f.; ähnlich SHK ZPO-LAM- BELET, 2010, Art. 31, N 3). In der Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit von Art. 31 ZPO im Kontext einfacher Gesellschaften thematisiert (vgl. etwa BGer vom 24. August 2017, 5A_392/2017, E. 2), woraus jedoch keine zwingenden Rücksch- lüsse auf die hier zu beurteilende Konstellation (GmbH-rechtlicher Anspruch ge- mäss Art. 825 OR) gezogen werden können. Das Bundesgericht äusserte sich angesichts der Parallelität von Art. 113 IPRG und Art. 31 ZPO dahingehend, dass sich die Auslegung von Art. 31 ZPO an Art. 113 IPRG orientieren könne (vgl.”
Die Literatur ist geteilt: Teilweise wird für die Auslegung des Vertragsbegriffs bei Art. 31 ZPO eine Orientierung an Art. 113 IPRG bzw. an einer weiten, an Art. 5 LugÜ angelehnten Auslegung vorgeschlagen; andere Stimmen halten am materiellrechtlichen Vertragsbegriff des OR fest. Nach Walther kommt der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 5 LugÜ für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zu; sie kann allenfalls als Inspirationsquelle herangezogen werden. Die Quellen geben keine einheitliche Lösung und ziehen auch keine generellen Schlussfolgerungen zur Subsummierung gesellschaftsrechtlicher Ansprüche unter Art. 31 ZPO.
“1 LugÜ für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zukomme, weshalb sie – wenn überhaupt – als Inspirationsquelle beizuziehen sei (BK ZPO-WALTHER, 2012, Art. 31 ZPO, N 3). Daneben finden sich Stimmen, wonach der Begriff Ver- trag "breit" zu verstehen sei, jedoch ohne konkrete Bezugnahme auf gesell- schaftsrechtliche Ansprüche, wie sie vorliegend zur Debatte stehen (vgl. SCHWAN- DER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 3 f.; ähnlich SHK ZPO-LAM- BELET, 2010, Art. 31, N 3). In der Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit von Art. 31 ZPO im Kontext einfacher Gesellschaften thematisiert (vgl. etwa BGer vom 24. August 2017, 5A_392/2017, E. 2), woraus jedoch keine zwingenden Rücksch- lüsse auf die hier zu beurteilende Konstellation (GmbH-rechtlicher Anspruch ge- mäss Art. 825 OR) gezogen werden können. Das Bundesgericht äusserte sich angesichts der Parallelität von Art. 113 IPRG und Art. 31 ZPO dahingehend, dass sich die Auslegung von Art. 31 ZPO an Art. 113 IPRG orientieren könne (vgl. BGer vom 22. August 2016, 4A_98/2016, E. 6.1; vgl. auch BGE 145 III 190, E. 2, zur Auslegung des Begriffs "charakteristische Leistung"). Im Schrifttum zum IPRG wird ebenfalls ein extensives Verständnis des Vertragsbegriffs vertreten. Danach soll ein Vertragsverhältnis bereits dann anzunehmen sein, wenn die Beziehungen zwischen den Parteien eine Nähe aufweisen, die im Sinne des Schweizer Rechts als charakteristisch für einen Vertrag erscheine (CHK IPRG-MÖCKLIN- - 14 - DOSS/SCHNYDER, 4. Aufl. 2024, Art. 112 IPRG N 5; ZK IPRG-KREN KOSTKIEWICZ, 3. Aufl. 2018, Art. 112 IPRG N 9; BSK IPRG-AMSTUTZ/WANG/GOHARI, 4. Aufl. 2021, Art. 112 IPRG N 6). Hinweise darauf, dass dieses Begriffsverständnis dazu führen soll, dass im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit auch gesellschaftsrechtli- che Verbindungen, wie sie vorliegend in Frage stehen, zu subsumieren seien, fin- den sich indessen keine. Zu berücksichtigen ist, dass im internationalen Kontext ein Bedürfnis besteht, auch vertragliche und vertragsähnliche Rechtsinstitute an- derer Rechtsordnungen zu erfassen (vgl.”
“Dies führt zu einer Erfassung vieler Tatbestände, die nach schweizerischem Recht nicht als Vertrag qualifiziert würden (CHK IPRG-MÖCKLIN- - 13 - DOSS/SCHNYDER, 4. Aufl. 2024, Art. 112 IPRG N 6; vgl. auch ZK IPRG-KREN KOST- KIEWICZ, 3. Aufl. 2018, Art. 112 IPRG N 10, Art. 113 IPRG N 18 ff.). Dem Schrift- tum ist zur Frage, ob Art. 31 ZPO analog zu Art. 5 LugÜ auszulegen sei, keine einheitliche Antwort zu entnehmen. Während dies von den vom Beschwerdefüh- rer herangezogenen Literaturstimmen vertreten wird, führen andere Autoren aus, dass für den Geltungsbereich von Art. 31 ZPO auf den materiellrechtlichen Ver- tragsbegriff des OR abzustellen sei (OFK ZPO-ROHNER, 3. Aufl. 2023, Art. 31 ZPO N 2; vgl. ferner ZK ZPO-STANISCHEWSKI, 4. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 14; HE- DINGER, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, Basel 2011, Rz. 45 ff.; wohl auch CHK ZPO SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 31 ZPO N 2). WALTHER betont, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen habe, eine eigenständige nationale Bestimmung zu schaffen und der Rechtspre- chung des EuGH zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zukomme, weshalb sie – wenn überhaupt – als Inspirationsquelle beizuziehen sei (BK ZPO-WALTHER, 2012, Art. 31 ZPO, N 3). Daneben finden sich Stimmen, wonach der Begriff Ver- trag "breit" zu verstehen sei, jedoch ohne konkrete Bezugnahme auf gesell- schaftsrechtliche Ansprüche, wie sie vorliegend zur Debatte stehen (vgl. SCHWAN- DER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 3 f.; ähnlich SHK ZPO-LAM- BELET, 2010, Art. 31, N 3). In der Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit von Art. 31 ZPO im Kontext einfacher Gesellschaften thematisiert (vgl. etwa BGer vom 24. August 2017, 5A_392/2017, E. 2), woraus jedoch keine zwingenden Rücksch- lüsse auf die hier zu beurteilende Konstellation (GmbH-rechtlicher Anspruch ge- mäss Art. 825 OR) gezogen werden können. Das Bundesgericht äusserte sich angesichts der Parallelität von Art. 113 IPRG und Art. 31 ZPO dahingehend, dass sich die Auslegung von Art. 31 ZPO an Art. 113 IPRG orientieren könne (vgl.”
“31 ZPO N 2; vgl. ferner ZK ZPO-STANISCHEWSKI, 4. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 14; HE- DINGER, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, Basel 2011, Rz. 45 ff.; wohl auch CHK ZPO SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 31 ZPO N 2). WALTHER betont, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen habe, eine eigenständige nationale Bestimmung zu schaffen und der Rechtspre- chung des EuGH zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zukomme, weshalb sie – wenn überhaupt – als Inspirationsquelle beizuziehen sei (BK ZPO-WALTHER, 2012, Art. 31 ZPO, N 3). Daneben finden sich Stimmen, wonach der Begriff Ver- trag "breit" zu verstehen sei, jedoch ohne konkrete Bezugnahme auf gesell- schaftsrechtliche Ansprüche, wie sie vorliegend zur Debatte stehen (vgl. SCHWAN- DER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 3 f.; ähnlich SHK ZPO-LAM- BELET, 2010, Art. 31, N 3). In der Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit von Art. 31 ZPO im Kontext einfacher Gesellschaften thematisiert (vgl. etwa BGer vom 24. August 2017, 5A_392/2017, E. 2), woraus jedoch keine zwingenden Rücksch- lüsse auf die hier zu beurteilende Konstellation (GmbH-rechtlicher Anspruch ge- mäss Art. 825 OR) gezogen werden können. Das Bundesgericht äusserte sich angesichts der Parallelität von Art. 113 IPRG und Art. 31 ZPO dahingehend, dass sich die Auslegung von Art. 31 ZPO an Art. 113 IPRG orientieren könne (vgl. BGer vom 22. August 2016, 4A_98/2016, E. 6.1; vgl. auch BGE 145 III 190, E. 2, zur Auslegung des Begriffs "charakteristische Leistung"). Im Schrifttum zum IPRG wird ebenfalls ein extensives Verständnis des Vertragsbegriffs vertreten. Danach soll ein Vertragsverhältnis bereits dann anzunehmen sein, wenn die Beziehungen zwischen den Parteien eine Nähe aufweisen, die im Sinne des Schweizer Rechts als charakteristisch für einen Vertrag erscheine (CHK IPRG-MÖCKLIN- - 14 - DOSS/SCHNYDER, 4. Aufl. 2024, Art. 112 IPRG N 5; ZK IPRG-KREN KOSTKIEWICZ, 3.”
“31 ZPO N 2; vgl. ferner ZK ZPO-STANISCHEWSKI, 4. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 14; HE- DINGER, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, Basel 2011, Rz. 45 ff.; wohl auch CHK ZPO SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 31 ZPO N 2). WALTHER betont, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen habe, eine eigenständige nationale Bestimmung zu schaffen und der Rechtspre- chung des EuGH zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zukomme, weshalb sie – wenn überhaupt – als Inspirationsquelle beizuziehen sei (BK ZPO-WALTHER, 2012, Art. 31 ZPO, N 3). Daneben finden sich Stimmen, wonach der Begriff Ver- trag "breit" zu verstehen sei, jedoch ohne konkrete Bezugnahme auf gesell- schaftsrechtliche Ansprüche, wie sie vorliegend zur Debatte stehen (vgl. SCHWAN- DER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 3 f.; ähnlich SHK ZPO-LAM- BELET, 2010, Art. 31, N 3). In der Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit von Art. 31 ZPO im Kontext einfacher Gesellschaften thematisiert (vgl. etwa BGer vom 24. August 2017, 5A_392/2017, E. 2), woraus jedoch keine zwingenden Rücksch- lüsse auf die hier zu beurteilende Konstellation (GmbH-rechtlicher Anspruch ge- mäss Art. 825 OR) gezogen werden können. Das Bundesgericht äusserte sich angesichts der Parallelität von Art. 113 IPRG und Art. 31 ZPO dahingehend, dass sich die Auslegung von Art. 31 ZPO an Art. 113 IPRG orientieren könne (vgl. BGer vom 22. August 2016, 4A_98/2016, E. 6.1; vgl. auch BGE 145 III 190, E. 2, zur Auslegung des Begriffs "charakteristische Leistung"). Im Schrifttum zum IPRG wird ebenfalls ein extensives Verständnis des Vertragsbegriffs vertreten. Danach soll ein Vertragsverhältnis bereits dann anzunehmen sein, wenn die Beziehungen zwischen den Parteien eine Nähe aufweisen, die im Sinne des Schweizer Rechts als charakteristisch für einen Vertrag erscheine (CHK IPRG-MÖCKLIN- - 14 - DOSS/SCHNYDER, 4. Aufl. 2024, Art. 112 IPRG N 5; ZK IPRG-KREN KOSTKIEWICZ, 3.”
Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit sind unter Hinweis auf Art. 31 ZPO bzw. bei handelsrechtlichen Streitigkeiten in Verbindung mit Art. 6 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG zu prüfen.
“Prozessvoraussetzungen Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts (Art. 31 ZPO; Art. 6 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG) wie auch die weiteren Prozessvo- raussetzungen nach Art. 59 Abs. 2 ZPO sind vorliegend gegeben, weshalb auf die Klage einzutreten ist (Art. 59 Abs. 1 ZPO).”
“Januar 2021 nicht ha- be entsprochen werden können, da die Beklagte an besagter Adresse über keine Büroräumlichkeiten mehr verfüge (act. 11 f.). Die postalische Zustellung der Ver- fügung vom 27. Januar 2021 an die Beklagte scheiterte ebenfalls (act. 10/2). In der Folge wurde die Verfügung vom tt. Januar 2021 am tt. Februar 2021 im Schweizerischen Handelsamtsblatt SHAB publiziert (act. 14). Nachdem sich die Beklagte innert angesetzter Frist nicht hatte vernehmen lassen, wurde ihr mit Ver- fügung vom 6. April 2021 eine Nachfrist im Sinne von Art. 223 Abs. 1 ZPO bis 21. April 2021 zur Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 16). Diese Verfü- gung wurde am tt. April 2021 im Schweizerischen Handelsamtsblatt SHAB publi- ziert (act. 18). Die Beklagte blieb auch innert Nachfrist säumig. - 3 - 2. Formelles 2.1. Prozessvoraussetzungen Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts (Art. 31 ZPO; Art. 6 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG) wie auch die weiteren Prozessvo- raussetzungen nach Art. 59 Abs. 2 ZPO sind vorliegend gegeben, weshalb auf die Klage einzutreten ist (Art. 59 Abs. 1 ZPO). 2.2. Versäumte Klageantwort / Spruchreife Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant- wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun- gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage- grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, ist nach dem Klagebegehren zu erkennen; wenn nicht, ist die Klage abzuweisen.”
In Lehre und Rechtsprechung besteht kein einheitliches Bild zur Zuständigkeit für gesellschaftsrechtliche (insbesondere Abfindungs‑)Ansprüche nach Art. 31 ZPO. Teilweise wird Art. 31 ZPO unter einem weiten Vertragsbegriff angewendet und solche Ansprüche als Vertragsklagen betrachtet; andere Stimmen sehen — insbesondere bei innergesellschaftlichen Streitigkeiten oder wenn der Anspruch auf einer gesetzlichen Disposition beruht — die Zuständigkeit eher bei Art. 10 bzw. Art. 40 ZPO. Die Frage ist demnach umstritten und sachverhaltsabhängig.
“Folge man dieser wohl herrschenden Lehrmeinung, so stehe ohne Weiteres fest, dass ein gesellschaftsrechtlicher Ab- findungsanspruch nach Art. 825 OR – als Klage aus dem Binnenverhältnis zwi- schen Gesellschaft und Gesellschafter – unter den Vertragsbegriff nach Art. 31 ZPO falle. Mit Blick auf den Umstand, dass selbst ein allfälliger Kontrahierungs- zwang nicht zur Verneinung eines vertraglichen Anspruchs führe, könne die Vor- instanz auch nichts daraus ableiten, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch "nur" auf die gesetzliche Disposition abstütze. Zu Ende gedacht würde die Hal- tung der Vorinstanz nach Auffassung des Beschwerdeführers dazu führen, dass sämtliches dispositives OR-Vertragsrecht nicht unter Art. 31 ZPO fallen könne, was schlechterdings absurd sei. Massgebend sei vielmehr einzig, dass bereits der Beitritt zu einer Kapitalgesellschaft – wie in casu einer GmbH – auf einer freiwilli- gen Willenserklärung beruhe und damit – im Gegensatz etwa zu einem Unfall – eine Einwilligung im Sinne einer rechtsgeschäftlichen Sonderverbindung vorliege (act. 2, Rz. 16). Die grammatikalische Auslegung von Art. 31 ZPO liefere zwar kein klares Resultat (act. 2, Rz. 18). Im Rahmen der systematischen Auslegung sei aber das Postulat der grösstmöglichen Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung besonders relevant und spreche für eine Auslegung im Einklang mit dem Vertragsbegriff gemäss Art. 5 Ziff. 1 LugÜ. Auch aus dem Umstand, dass Art. 40 ZPO nur bei bestimmten gesellschaftsrechtlichen Klagen zur Verfügung - 10 - stehe, folge bei einer systematischen Betrachtungsweise, dass gesellschafts- rechtliche Streitigkeiten grundsätzlich unter den gewöhnlichen Vertragsbegriff fal- len müssten, da ansonsten in all jenen Fällen nur der subsidiäre Auffanggerichts- stand nach Art. 10 ZPO zur Verfügung stünde. Besonders deutlich sei auch das Resultat der historischen Auslegung, welche mit der teleologischen in einer engen Wechselwirkung stehe. Der Bundesrat habe in der Botschaft zur Einführung der bundesweiten ZPO erklärt, der vertragliche Erfüllungsortsgerichtsstand sei nicht bloss in den meisten nationalen Rechtsordnungen bekannt, sondern habe sich auch im internationalen Recht durchgesetzt, wobei Art.”
“31 ZPO N 2; vgl. ferner ZK ZPO-STANISCHEWSKI, 4. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 14; HE- DINGER, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, Basel 2011, Rz. 45 ff.; wohl auch CHK ZPO SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 31 ZPO N 2). WALTHER betont, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen habe, eine eigenständige nationale Bestimmung zu schaffen und der Rechtspre- chung des EuGH zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zukomme, weshalb sie – wenn überhaupt – als Inspirationsquelle beizuziehen sei (BK ZPO-WALTHER, 2012, Art. 31 ZPO, N 3). Daneben finden sich Stimmen, wonach der Begriff Ver- trag "breit" zu verstehen sei, jedoch ohne konkrete Bezugnahme auf gesell- schaftsrechtliche Ansprüche, wie sie vorliegend zur Debatte stehen (vgl. SCHWAN- DER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 3 f.; ähnlich SHK ZPO-LAM- BELET, 2010, Art. 31, N 3). In der Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit von Art. 31 ZPO im Kontext einfacher Gesellschaften thematisiert (vgl. etwa BGer vom 24. August 2017, 5A_392/2017, E. 2), woraus jedoch keine zwingenden Rücksch- lüsse auf die hier zu beurteilende Konstellation (GmbH-rechtlicher Anspruch ge- mäss Art. 825 OR) gezogen werden können. Das Bundesgericht äusserte sich angesichts der Parallelität von Art. 113 IPRG und Art. 31 ZPO dahingehend, dass sich die Auslegung von Art. 31 ZPO an Art. 113 IPRG orientieren könne (vgl. BGer vom 22. August 2016, 4A_98/2016, E. 6.1; vgl. auch BGE 145 III 190, E. 2, zur Auslegung des Begriffs "charakteristische Leistung"). Im Schrifttum zum IPRG wird ebenfalls ein extensives Verständnis des Vertragsbegriffs vertreten. Danach soll ein Vertragsverhältnis bereits dann anzunehmen sein, wenn die Beziehungen zwischen den Parteien eine Nähe aufweisen, die im Sinne des Schweizer Rechts als charakteristisch für einen Vertrag erscheine (CHK IPRG-MÖCKLIN- - 14 - DOSS/SCHNYDER, 4. Aufl. 2024, Art. 112 IPRG N 5; ZK IPRG-KREN KOSTKIEWICZ, 3.”
“Hinweise darauf, dass dieses Begriffsverständnis dazu führen soll, dass im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit auch gesellschaftsrechtli- che Verbindungen, wie sie vorliegend in Frage stehen, zu subsumieren seien, fin- den sich indessen keine. Zu berücksichtigen ist, dass im internationalen Kontext ein Bedürfnis besteht, auch vertragliche und vertragsähnliche Rechtsinstitute an- derer Rechtsordnungen zu erfassen (vgl. BSK IPRG-AMSTUTZ/WANG/GOHARI, 4. Aufl. 2021, Art. 112 IPRG N 6), während sich die Abgrenzung zwischen gesell- schafts- und vertragsrechtlichen Streitigkeiten nach den Begrifflichkeiten des OR in Sachverhalten ohne internationalen Bezug klarer vornehmen lässt. Dies spricht gegen ein Erfordernis, bei Binnensachverhalten der Auslegung von Art. 31 ZPO das Begriffsverständnis des LugÜ zugrunde zu legen. Auch aus der Botschaft geht hervor, dass der Gerichtsstand am Erfüllungsort zwar im internationalen Recht, namentlich im LugÜ, bekannt ist, man sich jedoch für die ZPO zu einer ei- genständigen, abweichenden Lösung entschieden hat (BBl 2006 7267 f.). Dies entkräftet das Argument des Beschwerdeführers, wonach eine parallele Ausle- gung von Art. 5 Ziff. 1 LugÜ und Art. 31 ZPO generell bzw. aufgrund des Postu- lats der grösstmöglichen Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung ge- boten sei. Im Schrifttum wird denn auch hinsichtlich der Zuständigkeit für gesell- schaftsrechtliche Klagen, welche nicht unter Art. 40 OR fallen, auf Art. 10 ZPO (und nicht etwa auf Art. 31 ZPO) verwiesen (vgl. BSK ZPO-VOCK/AEPLI, 4. Aufl. 2024, Art. 40 ZPO N 3; OFK ZPO-ERK, 3. Aufl. 2023, Art. 40 ZPO N 2; STEININ- GER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 40 ZPO N 3; ZK ZPO-RÜETSCHI, 4. Aufl. 2025, Art. 40 ZPO N 7; CHK ZPO-SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 40 ZPO N 3). Zutreffend ist im Übrigen auch die vorinstanzliche Erwägung, dass der geltend ge- machte Anspruch auf der gesetzlichen Disposition beruhe und sich nicht auf eine vertragliche Vereinbarung stütze (act. 5 E. 6). Das vom Beschwerdeführer vorge- brachte Argument, diese Sichtweise führe dazu, dass sämtliches dispositives OR- Vertragsrecht nicht unter Art. 31 ZPO fallen könne (act. 2, Rz. 16), trifft nicht zu, wenn die Abgrenzung zwischen vertraglichen und gesellschaftsrechtlichen An- sprüchen unter Zugrundelegung der Begrifflichkeiten des OR vorgenommen wird.”
Art. 31 ZPO gilt für Klagen aus Vertrag. Nach herrschender Auffassung ist der Vertragsbegriff weit auszulegen, entsprechend dem Massstab des LugÜ. Darunter fallen nicht nur synallagmatische Verträge, sondern auch sonstige schuldrechtliche und rechtsgeschäftliche Sonderverbindungen, etwa das Binnenverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter; in diesem Sinne kann etwa ein Abfindungsanspruch nach Art. 825 OR als Klage aus Vertrag gelten. Massgeblich ist, dass die Verpflichtung auf freiwilliger Willenserklärung beruht; ein allfälliger Kontrahierungszwang wird demgegenüber nicht als Ausschluss der Vertragseigenschaft angesehen.
“31 ZPO sei für Klagen aus Vertrag das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Erfüllungsort der vertragscharakteristischen Leistung zuständig. In der Litera- tur werde die zutreffende Auffassung vertreten, der Vertragsbegriff sei nicht an- ders als im LugÜ weit auszulegen, womit nicht nur synallagmatische Verträge, sondern auch sonstige schuldrechtliche Sonderverbindungen bzw. freiwillig einge- gangene Verpflichtungen darunter fielen, wobei nicht einmal ein Kontrahierungs- zwang etwas an der vertraglichen Einordnung des Anspruchs zu ändern vermöge. Erfasst seien damit nicht nur schuldrechtliche, sondern auch rechtsgeschäftliche Sonderbeziehungen, beispielsweise Klagen aus dem Binnenverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter (act. 2, Rz. 15 mit Verweis auf KUKO ZPO- HAAS/STRUB, 3. Aufl. 2021, Art. 31 N 5). Folge man dieser wohl herrschenden Lehrmeinung, so stehe ohne Weiteres fest, dass ein gesellschaftsrechtlicher Ab- findungsanspruch nach Art. 825 OR – als Klage aus dem Binnenverhältnis zwi- schen Gesellschaft und Gesellschafter – unter den Vertragsbegriff nach Art. 31 ZPO falle. Mit Blick auf den Umstand, dass selbst ein allfälliger Kontrahierungs- zwang nicht zur Verneinung eines vertraglichen Anspruchs führe, könne die Vor- instanz auch nichts daraus ableiten, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch "nur" auf die gesetzliche Disposition abstütze. Zu Ende gedacht würde die Hal- tung der Vorinstanz nach Auffassung des Beschwerdeführers dazu führen, dass sämtliches dispositives OR-Vertragsrecht nicht unter Art. 31 ZPO fallen könne, was schlechterdings absurd sei. Massgebend sei vielmehr einzig, dass bereits der Beitritt zu einer Kapitalgesellschaft – wie in casu einer GmbH – auf einer freiwilli- gen Willenserklärung beruhe und damit – im Gegensatz etwa zu einem Unfall – eine Einwilligung im Sinne einer rechtsgeschäftlichen Sonderverbindung vorliege (act. 2, Rz. 16). Die grammatikalische Auslegung von Art. 31 ZPO liefere zwar kein klares Resultat (act. 2, Rz. 18). Im Rahmen der systematischen Auslegung sei aber das Postulat der grösstmöglichen Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung besonders relevant und spreche für eine Auslegung im Einklang mit dem Vertragsbegriff gemäss Art.”
Bei Dienstleistungsverträgen (z. B. Auftrag, Courtage, Immobilienvermittlung) gilt als charakteristische Leistung die vom Dienstleister erbrachte Dienstleistung. Der örtliche Leistungsort bestimmt sich nach dem Ort, an dem diese Dienstleistung konkret erbracht bzw. die Hauptpflicht des Leistenden erfüllt wird.
“L'appelante reproche au Tribunal d'avoir retenu que les parties n'étaient liées par aucun contrat, de sorte qu'il n'était pas compétent ratione loci pour statuer sur ses prétentions à l'encontre de l'intimée. Elle soutient avoir conclu oralement un contrat de courtage avec cette dernière, lequel fonderait non seulement la compétence des juridictions genevoises, mais également ses prétentions en paiement d'une commission de 255'000 fr. 3.1 Selon l'art. 10 al. 1 let. b CPC, sauf disposition contraire de la loi, le for est au siège des personnes morales pour les actions dirigées contre celles-ci. Pour statuer sur les actions découlant d'un contrat, le tribunal du lieu où la prestation caractéristique doit être exécutée est également compétent (art. 31 CPC). Dans les contrats de services, tels que le mandat ou le courtage, la prestation caractéristique est celle du cocontractant qui fournit le service prévu, tel que le mandataire ou le courtier (Kaiser Job, in Basler Kommentar, Zivilprozessordnung, 4e éd, 2024, n. 16 ad art. 31 CPC). 3.1.1 Le courtage est un contrat par lequel le courtier est chargé, moyennant un salaire, soit d'indiquer à l'autre partie l'occasion de conclure une convention (courtage d'indication), soit de lui servir d'intermédiaire pour la négociation d'un contrat (courtage de négociation; art. 412 al. 1 CO). Sauf convention spéciale, la conclusion d'un contrat de courtage n'est soumise à aucune exigence de forme. Elle peut résulter de déclarations expresses des parties ou d'actes concluants (arrêt 4A_411/2021 du 27 juillet 2022 consid. 5.1; ATF 139 III 217 consid. 2.3; 131 III 268 consid. 5.1.2). La question de savoir si un contrat de courtage a été valablement conclu par actes concluants dépend des circonstances, dont on doit pouvoir déduire que les parties se sont accordées sur les essentialia de ce contrat, en particulier sur le fait que le mandant s'est engagé envers le courtier à lui verser un salaire. Une retenue est de mise lorsqu'il s'agit d'admettre la conclusion d'un tel contrat par actes concluants (ATF 139 III 217 consid.”
“Das Gericht prüft das Vorliegen von Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Dazu gehören auch die sachliche und örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO), wobei Letztere, wo nicht zwingend, lediglich auf Einrede der beklagten Partei überprüft wird. Grundsätzlich ist für Klagen aus Vertrag das Gericht am Wohnsitz resp. Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort zuständig, an dem die charakteristische Leistung zu erbringen ist (Art. 31 ZPO). Die charakteristische Leistung ist regelmässig diejenige, welche nicht in Geld besteht. Beim Auftrag, Werkvertrag und ähn- lichen Dienstleistungsverträgen ist dies die Dienstleistung (I VO SCHWANDER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Auflage 2016, Art. 31 N 5 und 12 f.). Für konsumen- tenrechtliche, arbeitsrechtliche, sowie miet- und pachtrechtliche Klagen gel- ten besondere Gerichtsstände (Art. 32-34 ZPO). Zu unterscheiden sind zwingende und nicht zwingende Gerichtsstände. Ein Gerichtsstand ist nur dann zwingend, wenn es das Gesetz ausdrücklich vorschreibt. Von einem - 8 - zwingenden Gerichtsstand können die Parteien nicht abweichen (Art 9 ZPO). Soweit nicht zwingende Gerichtsstandsvorschriften entgegenstehen, wird das angerufene Gericht zuständig, wenn sich die beklagte Partei ohne Einrede der fehlenden Zuständigkeit zur Sache äussert (Art. 18 ZPO). Eine Einlassung ist auch bei einem aufgrund einer ausschliesslichen Prorogati- onsabrede örtlich unzuständigen Gericht möglich (ZK ZPO-S UTTER-SOMM/ HEDINGER, 3.”
“Giusta l’art. 308 cpv. 1 lett. a CPC sono impugnabili con appello le decisioni finali e incidentali di prima istanza, posto che in caso di controversie patrimoniali il valore litigioso secondo l'ultima conclusione riconosciuta nella decisione sia di almeno fr. 10'000.- (cpv. 2). In concreto, la decisione impugnata è una decisione incidentale in una controversia dal valore superiore ai fr. 10'000.-. Pacifica è dunque l’appellabilità del giudizio impugnato entro il termine di 30 giorni (art. 311 CPC). Nella fattispecie, l’appello 24 aprile 2020, tenuto conto della sospensione dei termini dal 21 marzo al 19 aprile 2020 (Ordinanza sulla sospensione dei termini nei procedimenti civili e amministrativi ai fini del mantenimento della giustizia in relazione al coronavirus; RS 173.110.4) è senz’altro tempestivo, così come lo è la risposta inoltrata nel termine assegnato da questa Camera. 8. Nella decisione impugnata il Pretore, ricordato che ai sensi dell’art. 31 CPC per le azioni derivanti da contratto è competente il giudice del luogo in cui dev’essere eseguita la prestazione caratteristica e ritenuto che in un contratto di mediazione immobiliare la prestazione caratteristica è quella fornita dal mediatore, ha concluso che in concreto la stessa era riferita a un immobile sito a __________- __________, confermando la sua competenza per territorio. Egli ha pertanto considerato senza interesse la questione della validità della proroga di foro contenuta nel doc. D, ritenuto che ciò non avrebbe comunque potuto avere alcun influsso: se l’accordo fosse stato valido per le parti, la clausola di proroga di foro ivi contenuta avrebbe fondato la sua competenza; in caso contrario essa sarebbe comunque data in quanto giudice del luogo della prestazione caratteristica del contratto oggetto del litigio (art. 31 CPC). Il primo giudice ha al proposito pure rilevato che ad ogni modo l’accordo non poteva essere considerato decaduto, le parti avendo continuato a collaborare fino al perfezionamento della compravendita del fondo, come emerso dall’istruttoria esperita.”
Strittig ist, ob der Begriff «Klagen aus Vertrag» in Art. 31 ZPO nach dem materiellrechtlichen Vertragsbegriff des OR oder nach einem autonomen, am Art. 5 LugÜ orientierten Begriffsverständnis auszulegen ist.
“Dies führt zu einer Erfassung vieler Tatbestände, die nach schweizerischem Recht nicht als Vertrag qualifiziert würden (CHK IPRG-MÖCKLIN- - 13 - DOSS/SCHNYDER, 4. Aufl. 2024, Art. 112 IPRG N 6; vgl. auch ZK IPRG-KREN KOST- KIEWICZ, 3. Aufl. 2018, Art. 112 IPRG N 10, Art. 113 IPRG N 18 ff.). Dem Schrift- tum ist zur Frage, ob Art. 31 ZPO analog zu Art. 5 LugÜ auszulegen sei, keine einheitliche Antwort zu entnehmen. Während dies von den vom Beschwerdefüh- rer herangezogenen Literaturstimmen vertreten wird, führen andere Autoren aus, dass für den Geltungsbereich von Art. 31 ZPO auf den materiellrechtlichen Ver- tragsbegriff des OR abzustellen sei (OFK ZPO-ROHNER, 3. Aufl. 2023, Art. 31 ZPO N 2; vgl. ferner ZK ZPO-STANISCHEWSKI, 4. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 14; HE- DINGER, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, Basel 2011, Rz. 45 ff.; wohl auch CHK ZPO SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 31 ZPO N 2). WALTHER betont, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen habe, eine eigenständige nationale Bestimmung zu schaffen und der Rechtspre- chung des EuGH zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zukomme, weshalb sie – wenn überhaupt – als Inspirationsquelle beizuziehen sei (BK ZPO-WALTHER, 2012, Art. 31 ZPO, N 3). Daneben finden sich Stimmen, wonach der Begriff Ver- trag "breit" zu verstehen sei, jedoch ohne konkrete Bezugnahme auf gesell- schaftsrechtliche Ansprüche, wie sie vorliegend zur Debatte stehen (vgl. SCHWAN- DER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 3 f.; ähnlich SHK ZPO-LAM- BELET, 2010, Art. 31, N 3). In der Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit von Art. 31 ZPO im Kontext einfacher Gesellschaften thematisiert (vgl. etwa BGer vom 24. August 2017, 5A_392/2017, E. 2), woraus jedoch keine zwingenden Rücksch- lüsse auf die hier zu beurteilende Konstellation (GmbH-rechtlicher Anspruch ge- mäss Art. 825 OR) gezogen werden können. Das Bundesgericht äusserte sich angesichts der Parallelität von Art. 113 IPRG und Art. 31 ZPO dahingehend, dass sich die Auslegung von Art. 31 ZPO an Art. 113 IPRG orientieren könne (vgl.”
“Der vorliegend zu beurteilende Abfindungsanspruch gemäss Widerklagebe- gehren 3 gründet auf Art. 825 OR und ist nach den Begrifflichkeiten des OR ge- sellschaftsrechtlicher Natur. Zur Argumentation des Beschwerdeführers die örtli- che Zuständigkeit richte sich nach Art. 31 ZPO, da die Auslegung des Begriffs "Klagen aus Vertrag" jener gemäss Art. 5 LugÜ entspreche, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass allgemein im Bereich des LugÜ und im Besonderen auch bei den Bestimmungen zur besonderen örtlichen Zuständigkeit gemäss Art. 5 LugÜ jeweils eine autonome Begriffsbestimmung erfolgt, bei der massgebliches Krite- rium das Institut einer gewillkürten schuldrechtlichen Sonderbindung zwischen den Parteien bildet. Dies führt zu einer Erfassung vieler Tatbestände, die nach schweizerischem Recht nicht als Vertrag qualifiziert würden (CHK IPRG-MÖCKLIN- - 13 - DOSS/SCHNYDER, 4. Aufl. 2024, Art. 112 IPRG N 6; vgl. auch ZK IPRG-KREN KOST- KIEWICZ, 3. Aufl. 2018, Art. 112 IPRG N 10, Art. 113 IPRG N 18 ff.). Dem Schrift- tum ist zur Frage, ob Art. 31 ZPO analog zu Art. 5 LugÜ auszulegen sei, keine einheitliche Antwort zu entnehmen. Während dies von den vom Beschwerdefüh- rer herangezogenen Literaturstimmen vertreten wird, führen andere Autoren aus, dass für den Geltungsbereich von Art. 31 ZPO auf den materiellrechtlichen Ver- tragsbegriff des OR abzustellen sei (OFK ZPO-ROHNER, 3. Aufl. 2023, Art. 31 ZPO N 2; vgl. ferner ZK ZPO-STANISCHEWSKI, 4. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 14; HE- DINGER, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, Basel 2011, Rz. 45 ff.; wohl auch CHK ZPO SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 31 ZPO N 2). WALTHER betont, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen habe, eine eigenständige nationale Bestimmung zu schaffen und der Rechtspre- chung des EuGH zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zukomme, weshalb sie – wenn überhaupt – als Inspirationsquelle beizuziehen sei (BK ZPO-WALTHER, 2012, Art. 31 ZPO, N 3).”
Die Anwendbarkeit von Art. 31 ZPO auf gesellschaftsrechtliche Ansprüche ist umstritten. In Lehre und Rechtsprechung bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, ob der Vertragsbegriff weit auszulegen ist (inklusive vertragsähnlicher oder internationaler Konstrukte) oder am materiellrechtlichen Vertragsbegriff des OR festzuhalten ist. Die Rechtsprechung behandelt jedenfalls Fälle einfacher Gesellschaften, liefert aber keine zwingenden Schlussfolgerungen für GmbH-rechtliche Ansprüche; deshalb ist eine einzelfallbezogene Abgrenzung erforderlich.
“5 LugÜ entspreche, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass allgemein im Bereich des LugÜ und im Besonderen auch bei den Bestimmungen zur besonderen örtlichen Zuständigkeit gemäss Art. 5 LugÜ jeweils eine autonome Begriffsbestimmung erfolgt, bei der massgebliches Krite- rium das Institut einer gewillkürten schuldrechtlichen Sonderbindung zwischen den Parteien bildet. Dies führt zu einer Erfassung vieler Tatbestände, die nach schweizerischem Recht nicht als Vertrag qualifiziert würden (CHK IPRG-MÖCKLIN- - 13 - DOSS/SCHNYDER, 4. Aufl. 2024, Art. 112 IPRG N 6; vgl. auch ZK IPRG-KREN KOST- KIEWICZ, 3. Aufl. 2018, Art. 112 IPRG N 10, Art. 113 IPRG N 18 ff.). Dem Schrift- tum ist zur Frage, ob Art. 31 ZPO analog zu Art. 5 LugÜ auszulegen sei, keine einheitliche Antwort zu entnehmen. Während dies von den vom Beschwerdefüh- rer herangezogenen Literaturstimmen vertreten wird, führen andere Autoren aus, dass für den Geltungsbereich von Art. 31 ZPO auf den materiellrechtlichen Ver- tragsbegriff des OR abzustellen sei (OFK ZPO-ROHNER, 3. Aufl. 2023, Art. 31 ZPO N 2; vgl. ferner ZK ZPO-STANISCHEWSKI, 4. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 14; HE- DINGER, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, Basel 2011, Rz. 45 ff.; wohl auch CHK ZPO SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 31 ZPO N 2). WALTHER betont, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen habe, eine eigenständige nationale Bestimmung zu schaffen und der Rechtspre- chung des EuGH zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zukomme, weshalb sie – wenn überhaupt – als Inspirationsquelle beizuziehen sei (BK ZPO-WALTHER, 2012, Art. 31 ZPO, N 3). Daneben finden sich Stimmen, wonach der Begriff Ver- trag "breit" zu verstehen sei, jedoch ohne konkrete Bezugnahme auf gesell- schaftsrechtliche Ansprüche, wie sie vorliegend zur Debatte stehen (vgl. SCHWAN- DER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 3 f.; ähnlich SHK ZPO-LAM- BELET, 2010, Art. 31, N 3). In der Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit von Art. 31 ZPO im Kontext einfacher Gesellschaften thematisiert (vgl.”
“31 ZPO N 2; vgl. ferner ZK ZPO-STANISCHEWSKI, 4. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 14; HE- DINGER, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, Basel 2011, Rz. 45 ff.; wohl auch CHK ZPO SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 31 ZPO N 2). WALTHER betont, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen habe, eine eigenständige nationale Bestimmung zu schaffen und der Rechtspre- chung des EuGH zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zukomme, weshalb sie – wenn überhaupt – als Inspirationsquelle beizuziehen sei (BK ZPO-WALTHER, 2012, Art. 31 ZPO, N 3). Daneben finden sich Stimmen, wonach der Begriff Ver- trag "breit" zu verstehen sei, jedoch ohne konkrete Bezugnahme auf gesell- schaftsrechtliche Ansprüche, wie sie vorliegend zur Debatte stehen (vgl. SCHWAN- DER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 3 f.; ähnlich SHK ZPO-LAM- BELET, 2010, Art. 31, N 3). In der Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit von Art. 31 ZPO im Kontext einfacher Gesellschaften thematisiert (vgl. etwa BGer vom 24. August 2017, 5A_392/2017, E. 2), woraus jedoch keine zwingenden Rücksch- lüsse auf die hier zu beurteilende Konstellation (GmbH-rechtlicher Anspruch ge- mäss Art. 825 OR) gezogen werden können. Das Bundesgericht äusserte sich angesichts der Parallelität von Art. 113 IPRG und Art. 31 ZPO dahingehend, dass sich die Auslegung von Art. 31 ZPO an Art. 113 IPRG orientieren könne (vgl. BGer vom 22. August 2016, 4A_98/2016, E. 6.1; vgl. auch BGE 145 III 190, E. 2, zur Auslegung des Begriffs "charakteristische Leistung"). Im Schrifttum zum IPRG wird ebenfalls ein extensives Verständnis des Vertragsbegriffs vertreten. Danach soll ein Vertragsverhältnis bereits dann anzunehmen sein, wenn die Beziehungen zwischen den Parteien eine Nähe aufweisen, die im Sinne des Schweizer Rechts als charakteristisch für einen Vertrag erscheine (CHK IPRG-MÖCKLIN- - 14 - DOSS/SCHNYDER, 4. Aufl. 2024, Art. 112 IPRG N 5; ZK IPRG-KREN KOSTKIEWICZ, 3.”
“WALTHER betont, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen habe, eine eigenständige nationale Bestimmung zu schaffen und der Rechtspre- chung des EuGH zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ für die Auslegung von Art. 31 ZPO keine massgebende und schon gar keine bindende Bedeutung zukomme, weshalb sie – wenn überhaupt – als Inspirationsquelle beizuziehen sei (BK ZPO-WALTHER, 2012, Art. 31 ZPO, N 3). Daneben finden sich Stimmen, wonach der Begriff Ver- trag "breit" zu verstehen sei, jedoch ohne konkrete Bezugnahme auf gesell- schaftsrechtliche Ansprüche, wie sie vorliegend zur Debatte stehen (vgl. SCHWAN- DER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 31 ZPO N 3 f.; ähnlich SHK ZPO-LAM- BELET, 2010, Art. 31, N 3). In der Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit von Art. 31 ZPO im Kontext einfacher Gesellschaften thematisiert (vgl. etwa BGer vom 24. August 2017, 5A_392/2017, E. 2), woraus jedoch keine zwingenden Rücksch- lüsse auf die hier zu beurteilende Konstellation (GmbH-rechtlicher Anspruch ge- mäss Art. 825 OR) gezogen werden können. Das Bundesgericht äusserte sich angesichts der Parallelität von Art. 113 IPRG und Art. 31 ZPO dahingehend, dass sich die Auslegung von Art. 31 ZPO an Art. 113 IPRG orientieren könne (vgl. BGer vom 22. August 2016, 4A_98/2016, E. 6.1; vgl. auch BGE 145 III 190, E. 2, zur Auslegung des Begriffs "charakteristische Leistung"). Im Schrifttum zum IPRG wird ebenfalls ein extensives Verständnis des Vertragsbegriffs vertreten. Danach soll ein Vertragsverhältnis bereits dann anzunehmen sein, wenn die Beziehungen zwischen den Parteien eine Nähe aufweisen, die im Sinne des Schweizer Rechts als charakteristisch für einen Vertrag erscheine (CHK IPRG-MÖCKLIN- - 14 - DOSS/SCHNYDER, 4. Aufl. 2024, Art. 112 IPRG N 5; ZK IPRG-KREN KOSTKIEWICZ, 3. Aufl. 2018, Art. 112 IPRG N 9; BSK IPRG-AMSTUTZ/WANG/GOHARI, 4. Aufl. 2021, Art. 112 IPRG N 6). Hinweise darauf, dass dieses Begriffsverständnis dazu führen soll, dass im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit auch gesellschaftsrechtli- che Verbindungen, wie sie vorliegend in Frage stehen, zu subsumieren seien, fin- den sich indessen keine. Zu berücksichtigen ist, dass im internationalen Kontext ein Bedürfnis besteht, auch vertragliche und vertragsähnliche Rechtsinstitute an- derer Rechtsordnungen zu erfassen (vgl.”