Art. 64

“Zum vorinstanzlichen Entscheidzeitpunkt bestand noch kein qualifizierter Auslandbezug. Ein Rückgriff auf das Kollisionsrecht war entsprechend nicht ange- zeigt. Zweifellos lag die (nationale) Entscheidzuständigkeit im vorliegenden Ehe- schutzverfahren zum Entscheidzeitpunkt bei der Einzelrichterin am Regionalge- richt Imboden, verfügten doch alle Parteien über Wohnsitz in I. (vgl. Art. 23 ZPO; Art. 271 ZPO sowie Art. 4 Abs. 1 lit. a EGzZPO). Diese einmal begründete Zuständigkeit bleibt auch bei Veränderung von Tatsachen, wie die Verlegung des Wohnsitzes, die zu einem Wegfall der Zuständigkeit führen würden, grundsätzlich bestehen (sog. perpetuatio fori, Art. 64 Abs. 1 lit. b ZPO). Dieser Grundsatz gilt - Ausnahmen wie der soeben in E. 3.1 umschriebenen vorbehalten - auch in inter- nationalen Verhältnissen (BGE 129 III 404 E. 4.3.1). Wie ausgeführt, liegt infolge des Wegzuges des Berufungsbeklagten samt den Kindern E. und F. nach Portugal nunmehr ein internationaler Sach- verhalt vor, weshalb primär aufgrund des Kollisionsrechts zu prüfen ist, ob bezüg- lich der in E. 3.2 aufgeführten strittigen Berufungspunkte eine Ausnahme vom Grundsatz der perpetuatio fori besteht. Zwar sind die ehelichen Verhältnisse vom sachlichen Anwendungsbereich des LugÜ ausgeschlossen (Art. 1 Ziff. 2 lit. a LugÜ). Bezüglich des ehelichen Unterhaltes, worunter Unterhaltsforderungen des Kindes gegen die Eltern wie auch eheliche Unterhaltsansprüche von Ehegatten fallen (Dieter Hofmann/Oliver Kunz, in: Oetiker/Weibel [Hrsg.], Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl., Basel 2016, N 380 f. zu Art. 5 LugÜ), besteht indessen eine Ausnahme. Dies ergibt sich einerseits daraus, dass Unterhaltssa- chen nicht vom Negativkatalog des Art.”

“Die für das Sozialversicherungsgericht verbindliche Regelung der örtlichen Zuständigkeit im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung findet sich in Art. 32 ZPO. Demnach ist bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig (Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO; vgl. Urs Feller/Jürg Bloch, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 32 N 45 ff.). Der Kläger hatte seinen Wohnsitz im Zeitpunkt der Klageeinreichung im Kanton Zürich, verlegte diesen während des Prozesses jedoch in den Kanton Graubünden (Urk. 48 S. 7). Gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. b ZPO bewirkt die Rechtshängigkeit, dass bei Wohnsitzverlegung im Laufe des Verfahrens die örtliche Zuständigkeit erhalten bleibt (perpetuatio fori; Urteil des Bundesgerichts 4A_595/2019 vom 18. Februar 2020 E. 2.4), womit die örtliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich (weiterhin) gegeben ist.”

“Wenn zu Beginn des Verfahrens die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts vorliegt, bleibt diese bestehen und entfällt nicht da- durch, dass später während des Verfahrens durch Veränderung von Tatsachen – wie die Verlegung des Wohnsitzes – die Zuständigkeit nicht mehr gegeben wäre (BGer 5D_39/2010 vom 21. Juni 2010, E. 2 m.w.H.; OGer ZH RT180207-O vom 06.03.2019, E. 3.3; OGer ZH RT200081-O vom 14.10.2020, E. 6; OFK/SchKG- Kren Kostkiewicz, SchKG 84 N 9; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 84 N 22 m.w.H.). Daran ändert auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts in BGE 136 III 373 nichts. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte, hat das Bundesgericht in dem vom Gesuchsgegner angeführten BGE 136 III 373 E. 2.1 lediglich klargestellt, dass wenn der Schuldner nach Zustellung des Zahlungsbefehls seinen Wohnsitz verle- ge, das Rechtsöffnungsgesuch am Gericht des neuen Wohnsitzes gestellt werden müsse. BGE 136 III 373 äussert sich hingegen nicht zur örtlichen Zuständigkeit des Rechtsöffnungsrichters, wenn bei Wegzug des Schuldners bereits ein Rechtsöffnungsverfahren anhängig ist. Diesfalls gelten die gemäss Art. 1 lit. c ZPO auch für das Rechtsöffnungsverfahren einschlägigen Vorschriften von Art. 62 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 lit. b ZPO.”

“De- zember 2019 noch ohne Weiterleitung an seinem damaligen Wohnsitz in Zürich zugestellt werden konnte. Massgebend ist der Wohnsitz im Zeitpunkt der Klage- einleitung. Ein späterer Wohnsitzwechsel ändert nichts an der Fixationswirkung - 7 - (perpetuatio fori; Art. 64 Abs. 1 lit. b ZPO; Urk. 43 S. 3; Urk. 30/2; Urk. 14 und Urk. 15). Auf die wahrnehmbare Einleitung des Verfahrens durch den Gesuchs- gegner und dass die Zustellung des Rechtsöffnungsbegehrens an diesen (in Zü- rich) nach dem 9. Dezember 2019 erfolgte (Urk. 42 S. 4), kommt es nicht an. Dass der Rechtsöffnungsrichter am neuen Wohnsitz zuständig ist, wenn ein (dem Gläubiger angezeigter bzw. bekannter) Wechsel des Wohnsitzes des Betriebenen nach der Zustellung des Zahlungsbefehls erfolgte (vgl. Urk. 42 S. 4 mit Hinweis auf BGE 136 III 373), ist vorliegend nicht einschlägig, weil der Wohnsitzwechsel nach Rechtshängigkeit des Rechtsöffnungsbegehrens erfolgte. Zudem stellt der Gesuchsgegner nicht in Abrede, dass er den Wohnsitzwechsel der Gesuchstelle- rin nicht mitteilte und sie auch anderweitig keine Kenntnis davon erlangte (Urk. 42 S. 4 f.), weshalb die Vorinstanz richtig schloss, dass sie auch bei einem allfälligen Wohnsitzwechsel des Gesuchsgegners vor Einleitung des Rechtsöffnungsverfah- rens örtlich zuständig wäre, nachdem er laut Zahlungsbefehl vom 1.”

“63 CPC (arrêt 4A_592/2013 du 4 mars 2014 consid. 3.2). Le délai d'un mois pour réintroduire l'acte commence à courir le jour qui suit l'expédition de la déclaration de retrait ou sa transcription au procès-verbal (BERGER-STEINER, in Berner Kommentar, ZPO, tome I, 2012, n° 45 ad art. 63 CPC; BOHNET, in Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd., 2019, n° 20 s. ad art. 63 CPC). Le prononcé d'irrecevabilité cause la cessation de la litispendance, avec effet rétroactif. Celle-ci entraîne indirectement la perte du droit si le délai de péremption du droit matériel a expiré dans l'intervalle (ATF 140 III 561 consid. 2.2.2.4; arrêt 4A_671/2016 du 15 juin 2017 consid. 2.4, publié in SJ 2018 I p. 77). Le correctif de l'art. 63 CPC permet non seulement de faire rétroagir la litispendance, mais aussi de sauvegarder les délais de prescription et de péremption (arrêt 4A_16/2023 du 8 novembre 2023 consid. 5.1.1, publié in SJ 2024 I p. 100 et in RSPC 2024 p. 201). En effet, il ressort de l'art. 64 al. 2 CPC que la litispendance créée conformément au CPC (art. 62 CPC) coïncide avec l'ouverture d'action qui, selon le droit matériel, interrompt la prescription (art. 135 ch. 2 CO) ou permet de sauvegarder un délai de péremption (BASTON BULLETTI, Litispendance rétroactive et sauvegarde des délais du droit matériel: les aléas de la procédure arbitrale, Note sur l'arrêt 4A_16/2023 du 8 novembre 2023, in Newsletter CPC Online du 17 janvier 2024). Le CPC vise à éviter de priver sans nécessité, en raison d'une rigueur formelle excessive, une partie qui fait appel à la justice de la possibilité de faire trancher son litige par l'autorité compétente (ATF 141 III 481 consid. 3.2.4; LEUENBERGER, Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart (Art. 63 ZPO), in RSPC 2013 p. 169 ss [172]). 5.2.2.2. L'art. 63 CPC ne vise que l'incompétence et l'introduction de la demande selon une procédure erronée. Il exclut le défaut d'autres conditions de recevabilité ou des vices de forme de l'acte initialement déposé (ATF 141 III 481 consid.”

“Gemäss Art. 64 Abs. 2 ZPO ist für die Frage der Wahrung einer gesetzlichen Frist des Privatrechts, die auf den Zeitpunkt der Klage, der Klageanhebung oder auf einen anderen verfahrensleitenden Schritt abstellt, der Rechtshängigkeitseintritt massgebend. Wie bereits erwähnt, ist das Begehren um Sonderprüfung innert dreier Monate seit dem ablehnenden Entscheid der Generalversammlung einzureichen (Art. 697b Abs. 1 OR), wobei es sich bei dieser Frist um eine Verwirkungsfrist handelt (Weber, in: BSK-OR II, Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.], 5. Aufl., Basel 2016, Art. 697b OR N 4). Wird - wie vorliegend - auf das Sonderprüfungsgesuch mangels hinreichend bestimmter Rechtsbegehren gestützt auf Art. 221 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 219 ZPO nicht eingetreten, fällt die Rechtshängigkeit rückwirkend dahin (Art. 63 Abs. 1 ZPO), und die Beendigung der Rechtshängigkeit führt zum Rechtsverlust, wenn die Verwirkungsfrist zwischenzeitlich abgelaufen ist (von Werdt, Updates und neueste Entwicklungen im schweizerischen und internationalen Zivilprozessrecht, in: PraxiZ Schriften des Praxisinstituts für Zivilprozess und Zwangsvollstreckung, 2018 S.”

“Die Vorinstanz verwies in Bezug auf die Gültigkeit der Klagebewilligung zu Recht auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach eine bei einer örtlich unzuständigen Schlichtungsbehörde ausgestellte Klagebewilligung gültig sei, sofern der Beklagte an der Schlichtungsverhandlung teilgenommen und keinen Vorbehalt bezüglich der fehlenden örtlichen Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde vorgebracht habe (BGE 146 III 265). Da der Beklagte sich am Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt beteiligt und keine Einrede der örtlichen Unzuständigkeit erhoben habe, sei die Klagebewilligung vom 14. Juni 2022 gültig. In Bezug auf die rechtswirksame Perpetuierung der Rechtshängigkeit führt die Vorinstanz aus, die Klägerin habe das Schlichtungsgesuch beim Friedensrichteramt Allschwil am 18. November 2022 eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt sei das Verfahren vor dem Zivilgericht Basel-Stadt nach wie vor rechtshängig gewesen. Eine neue bzw. zweite Rechtshängigkeit könne mit dem Schlichtungsgesuch vom 18. November 2022 im Zeitpunkt der Einreichung nicht begründet werden (Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO). Frühestens am 22. November 2022 (Datum des Rückzugs der Klage beim Zivilgericht Basel-Stadt) hätte das Schlichtungsverfahren beim Friedensrichteramt Allschwil rechtshängig werden können. Die Klägerin habe den Klagerückzug beim Zivilgericht Basel-Stadt wegen örtlicher Unzuständigkeit mit Schreiben vom 22. November 2022 ausdrücklich unter Vorbehalt der Wiedereinreichung beim örtlich zuständigen Gericht gemäss Art. 63 ZPO erklärt. Davor habe sie aber bereits ein neues Schlichtungsgesuch über den gleichen Streitgegenstand eingereicht. Dieses Verhalten der Klägerin erweise sich zwar zugegebenermassen als widersprüchlich. Aufgrund der klaren Erklärung resp. des ausdrücklichen Vorbehalts eines Vorgehens nach Art. 63 ZPO könne dies der Klägerin in casu aber nicht zum Nachteil gereichen. Die Rechtshängigkeit des Verfahrens vor dem Zivilgericht Basel- Stadt sei aufgrund dieses ausdrücklichen Vorbehalts auch nach dem Rückzug der Klage noch während höchstens eines Monats bestehen geblieben und das bereits davor eingereichte neue Schlichtungsverfahren sei nicht «automatisch» mit Rückzug der Klage rechtshängig geworden.”

“Die Rechtshängigkeit bewirkt nach Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO, dass der Streitgegenstand zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden kann (Sperrwirkung). Nach Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO gehört das Fehlen einer bereits bestehenden Rechtshängigkeit zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Klage. Wie der Grundsatz der Rechtskraft soll der Grundsatz der Rechtshängigkeit insbesondere verhindern, dass in einer bestimmten Rechtsordnung zwei sich widersprechende Gerichtsentscheide über dieselbe Klage und zwischen denselben Parteien bestehen, die gleichermassen vollstreckbar sind (BGE 128 III 284 E. 3b/bb; 127 III 279 E. 2b; Urteil 4A_141/2013 vom 22. August 2013 E. 2.2). Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzung der fehlenden Rechtshängigkeit erfüllt ist (Art. 60 ZPO). Der Begriff der Identität des Streitgegenstands darf im Hinblick auf das Prozesshindernis der Litispendenz nicht auf die formale Identität der beiden Klagebegehren beschränkt werden. Das Augenmerk ist vielmehr auf die Rechtsfrage zu legen, die im Mittelpunkt der beiden Verfahren steht (sog.”

“Die Beschwerdeführerinnen wenden sich zunächst dagegen, dass die Vorinstanz die Änderung des Rechtsbegehrens Ziff. 2 in der Replikschrift als unzulässig beurteilte, was sie mit den Argumenten des fehlenden Rechtsschutzinteresses und der Rechtshängigkeitsperre begründete. Wie die Beschwerdeführerinnen zutreffend ausführen, hat die Rechtshängigkeit zwar die Wirkung, dass der Streitgegenstand nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden kann (Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO), aber einzig zwischen den gleichen Parteien (Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO; Urteil 4A_9/2022 vom 6. Mai 2022 E. 3). An Letzterem fehlt es hier: Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid selbst feststellte, wird das Rechtsbegehren Ziff. 1 von der Beschwerdeführerin 1 gestellt und das Rechtsbegehren Ziff. 2 von der Beschwerdeführerin”

“Die Argumentation des Handelsgerichts geht fehl: Die Rechtshängigkeit hat die Wirkung, dass der Streitgegenstand zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden kann (Art. 59 Abs. 2 lit. d in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO). Im Verfahren vor dem Bezirksgericht Meilen sind C.________ und die Beschwerdegegnerin Partei, während sich im Prozess vor Handelsgericht die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin streiten. Es stehen sich unterschiedliche Parteien gegenüber. Es besteht keine Rechtshängigkeitssperre. Wohl entspricht es der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass die Rechtskraft bei Abtretung eines bereits rechtskräftig beurteilten Anspruchs gegenüber der Zessionarin als Rechtsnachfolgerin wirkt. Dies gilt indes nicht, wenn die (behauptete) Forderung - wie hier - vor Rechtshängigkeit abgetreten wurde: Ein vom Zedenten nach der Abtretung eingeleitetes Verfahren berührt die prozessuale Stellung der Zessionarin nicht, und zwar selbst dann nicht, wenn der Zedent - materiellrechtlich zu Unrecht - die ganze Forderung, samt abgetretenem Teil, einklagen sollte (BGE 125 III 8 E. 3a/aa und 3a/cc; vgl. auch Urteil 4A_449/2020 vom 23. März 2021 E. 5.3.2, nicht publ. in: BGE 147 III 345). Bereits aus diesem Grund zielen die vorinstanzlichen Erwägungen ins Leere und erweist sich die Beschwerde als begründet.”

“Das Bundesgericht hat die Kernpunkttheorie zwar - wie erwähnt - auch unter Art. 35 GestG angewandt. Allerdings haben Art. 59 Abs. 2 lit. d und Art. 64 ZPO einen weiteren Anwendungsbereich als Art. 35 GestG, der nur auf Verfahren vor Gerichten verschiedener örtlicher Zuständigkeit anwendbar war. Art. 59 Abs. 2 lit. d und Art. 64 ZPO gelten hingegen auch für Prozesse vor verschiedenen sachlich zuständigen Gerichten und gar vor demselben Gericht (BAUMGARTNER/ LUSTENBERGER, a.a.O., S. 98). BAUMGARTNER/LUSTENBERGER argumentieren vor diesem Hintergrund, es wäre bei (strikter) Anwendung der Kernpunkttheorie einem Beklagten während der Rechtshängigkeit der Klage verwehrt, mit (negativer) Feststellungsklage vor demselben Gericht - sei es widerklageweise, sei es in einem separaten Verfahren - präjudizielle Rechtsfragen zur Beurteilung zu bringen (BAUMGARTNER/ LUSTENBERGER, a.a.O., S. 98). In Teilen der Lehre wird dieses Problem dadurch angegangen, dass die Kernpunkttheorie jedenfalls nur zur Zuständigkeitskoordination zwischen verschiedenen Gerichten angewandt werden soll (vgl. BAUMGARTNER/LUSTENBERGER, a.a.O., S. 98; DANIEL WILLISEGGER, Grundstruktur des Zivilprozesses, 2012, S. 141; OBERHAMMER/WEBER, in: Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Oberhammer/ Domej/Haas [Hrsg.], 3. Aufl. 2021, N. 18 zu den Vorbemerkungen zu Art.”

“Das Bundesgericht hat die Kernpunkttheorie zwar - wie erwähnt - auch unter Art. 35 GestG angewandt. Allerdings haben Art. 59 Abs. 2 lit. d und Art. 64 ZPO einen weiteren Anwendungsbereich als Art. 35 GestG, der nur auf Verfahren vor Gerichten verschiedener örtlicher Zuständigkeit anwendbar war. Art. 59 Abs. 2 lit. d und Art. 64 ZPO gelten hingegen auch für Prozesse vor verschiedenen sachlich zuständigen Gerichten und gar vor demselben Gericht (BAUMGARTNER/ LUSTENBERGER, a.a.O., S. 98). BAUMGARTNER/LUSTENBERGER argumentieren vor diesem Hintergrund, es wäre bei (strikter) Anwendung der Kernpunkttheorie einem Beklagten während der Rechtshängigkeit der Klage verwehrt, mit (negativer) Feststellungsklage vor demselben Gericht - sei es widerklageweise, sei es in einem separaten Verfahren - präjudizielle Rechtsfragen zur Beurteilung zu bringen (BAUMGARTNER/ LUSTENBERGER, a.a.O., S. 98). In Teilen der Lehre wird dieses Problem dadurch angegangen, dass die Kernpunkttheorie jedenfalls nur zur Zuständigkeitskoordination zwischen verschiedenen Gerichten angewandt werden soll (vgl. BAUMGARTNER/LUSTENBERGER, a.a.O., S. 98; DANIEL WILLISEGGER, Grundstruktur des Zivilprozesses, 2012, S.”

“Die Rügen des Gesuchsgegners sind nicht stichhaltig. Sie wurden von der hiesigen Kammer bereits mehrfach in gleich gelagerten Verfahren zwischen den- selben Parteien beurteilt und entkräftet (vgl. RT200121-O S. 23 ff., E. 3.4.; RT200125-O S. 20 ff., E. 3.4.). So verkennt der Gesuchsgegner hinsichtlich der Sperrwirkung, dass der Rechtsöffnungsentscheid ausschliesslich betreibungs- rechtliche Wirkung für die konkrete Betreibung entfaltet. Seine materielle Rechts- kraft beschränkt sich nur auf die betreffende hängige Betreibung, indes nicht auf andere, für dieselbe Forderung angehobene Betreibungen (Stücheli, Die Rechts- öffnung, 2000, S. 99 und S. 157 f.). Entsprechend stellt sich auch die Frage der Rechtshängigkeit nur dann, wenn innerhalb derselben Betreibung mehrere Rechtsöffnungsgesuche gestellt werden; nur in diesem Fall tritt die Sperrwirkung gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO ein, kann der Streitgegenstand (d.h. der Rechts- öffnungsanspruch) zwischen denselben Parteien somit nicht anderweitig rechts- hängig gemacht werden. Das trifft vorliegend nicht zu und wird auch nicht geltend gemacht. Zwar stellte der Gesuchsteller mehrere Rechtsöffnungsbegehren für dieselbe Forderung, jedoch nicht in der vorliegenden, sondern je in verschiedenen Betreibungen. Damit begründete das einzelne Rechtsöffnungsbegehren keine Sperrwirkung für die weiteren, in anderen Betreibungen gestellten Begehren (vgl. SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 84 N 1 m.Hinw. auf BGer 5A_59/2015 vom 30. September 2015, E. 4.2.2). Art. 64 ZPO wurde mithin nicht verletzt.”

“Die Vorinstanz verwies in Bezug auf die Gültigkeit der Klagebewilligung zu Recht auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach eine bei einer örtlich unzuständigen Schlichtungsbehörde ausgestellte Klagebewilligung gültig sei, sofern der Beklagte an der Schlichtungsverhandlung teilgenommen und keinen Vorbehalt bezüglich der fehlenden örtlichen Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde vorgebracht habe (BGE 146 III 265). Da der Beklagte sich am Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt beteiligt und keine Einrede der örtlichen Unzuständigkeit erhoben habe, sei die Klagebewilligung vom 14. Juni 2022 gültig. In Bezug auf die rechtswirksame Perpetuierung der Rechtshängigkeit führt die Vorinstanz aus, die Klägerin habe das Schlichtungsgesuch beim Friedensrichteramt Allschwil am 18. November 2022 eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt sei das Verfahren vor dem Zivilgericht Basel-Stadt nach wie vor rechtshängig gewesen. Eine neue bzw. zweite Rechtshängigkeit könne mit dem Schlichtungsgesuch vom 18. November 2022 im Zeitpunkt der Einreichung nicht begründet werden (Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO). Frühestens am 22. November 2022 (Datum des Rückzugs der Klage beim Zivilgericht Basel-Stadt) hätte das Schlichtungsverfahren beim Friedensrichteramt Allschwil rechtshängig werden können. Die Klägerin habe den Klagerückzug beim Zivilgericht Basel-Stadt wegen örtlicher Unzuständigkeit mit Schreiben vom 22. November 2022 ausdrücklich unter Vorbehalt der Wiedereinreichung beim örtlich zuständigen Gericht gemäss Art. 63 ZPO erklärt. Davor habe sie aber bereits ein neues Schlichtungsgesuch über den gleichen Streitgegenstand eingereicht. Dieses Verhalten der Klägerin erweise sich zwar zugegebenermassen als widersprüchlich. Aufgrund der klaren Erklärung resp. des ausdrücklichen Vorbehalts eines Vorgehens nach Art. 63 ZPO könne dies der Klägerin in casu aber nicht zum Nachteil gereichen. Die Rechtshängigkeit des Verfahrens vor dem Zivilgericht Basel- Stadt sei aufgrund dieses ausdrücklichen Vorbehalts auch nach dem Rückzug der Klage noch während höchstens eines Monats bestehen geblieben und das bereits davor eingereichte neue Schlichtungsverfahren sei nicht «automatisch» mit Rückzug der Klage rechtshängig geworden.”

“Das Bundesgericht hat die Kernpunkttheorie zwar - wie erwähnt - auch unter Art. 35 GestG angewandt. Allerdings haben Art. 59 Abs. 2 lit. d und Art. 64 ZPO einen weiteren Anwendungsbereich als Art. 35 GestG, der nur auf Verfahren vor Gerichten verschiedener örtlicher Zuständigkeit anwendbar war. Art. 59 Abs. 2 lit. d und Art. 64 ZPO gelten hingegen auch für Prozesse vor verschiedenen sachlich zuständigen Gerichten und gar vor demselben Gericht (BAUMGARTNER/ LUSTENBERGER, a.a.O., S. 98). BAUMGARTNER/LUSTENBERGER argumentieren vor diesem Hintergrund, es wäre bei (strikter) Anwendung der Kernpunkttheorie einem Beklagten während der Rechtshängigkeit der Klage verwehrt, mit (negativer) Feststellungsklage vor demselben Gericht - sei es widerklageweise, sei es in einem separaten Verfahren - präjudizielle Rechtsfragen zur Beurteilung zu bringen (BAUMGARTNER/ LUSTENBERGER, a.a.O., S. 98). In Teilen der Lehre wird dieses Problem dadurch angegangen, dass die Kernpunkttheorie jedenfalls nur zur Zuständigkeitskoordination zwischen verschiedenen Gerichten angewandt werden soll (vgl. BAUMGARTNER/LUSTENBERGER, a.a.O., S. 98; DANIEL WILLISEGGER, Grundstruktur des Zivilprozesses, 2012, S.”

“Das Bundesgericht hat die Kernpunkttheorie zwar - wie erwähnt - auch unter Art. 35 GestG angewandt. Allerdings haben Art. 59 Abs. 2 lit. d und Art. 64 ZPO einen weiteren Anwendungsbereich als Art. 35 GestG, der nur auf Verfahren vor Gerichten verschiedener örtlicher Zuständigkeit anwendbar war. Art. 59 Abs. 2 lit. d und Art. 64 ZPO gelten hingegen auch für Prozesse vor verschiedenen sachlich zuständigen Gerichten und gar vor demselben Gericht (BAUMGARTNER/ LUSTENBERGER, a.a.O., S. 98). BAUMGARTNER/LUSTENBERGER argumentieren vor diesem Hintergrund, es wäre bei (strikter) Anwendung der Kernpunkttheorie einem Beklagten während der Rechtshängigkeit der Klage verwehrt, mit (negativer) Feststellungsklage vor demselben Gericht - sei es widerklageweise, sei es in einem separaten Verfahren - präjudizielle Rechtsfragen zur Beurteilung zu bringen (BAUMGARTNER/ LUSTENBERGER, a.a.O., S. 98). In Teilen der Lehre wird dieses Problem dadurch angegangen, dass die Kernpunkttheorie jedenfalls nur zur Zuständigkeitskoordination zwischen verschiedenen Gerichten angewandt werden soll (vgl. BAUMGARTNER/LUSTENBERGER, a.a.O., S. 98; DANIEL WILLISEGGER, Grundstruktur des Zivilprozesses, 2012, S. 141; OBERHAMMER/WEBER, in: Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Oberhammer/ Domej/Haas [Hrsg.], 3. Aufl. 2021, N. 18 zu den Vorbemerkungen zu Art.”

“La première est une notion de droit procédural, jadis du ressort des cantons. Désormais, le CPC fédéral détermine les actes déclenchant la litispendance (art. 62 al. 1 CPC). Celle-ci empêche notamment de porter la même action devant une autre autorité; elle fixe définitivement le for, l'objet du procès et les parties à celui-ci (ATF 142 III 782 consid. 3.1.3.1). La notion d'ouverture d'action, de droit fédéral, a été élaborée à l'époque où la procédure civile était réglée par les cantons: il s'agissait d'assurer l'application uniforme des délais de droit fédéral. Indépen-dante du début de la litispendance alors fixée par les cantons, elle vise l'acte introductif par lequel le demandeur s'adresse pour la première fois au juge, dans les formes légales, aux fins d'obtenir la reconnaissance ou la protection du droit qu'il invoque (ATF 110 II 387 consid. 2a; cf. déjà ATF 33 II 452 consid. 3 et 4). L'ouverture de l'action permet d'interrompre la prescription (art. 135 ch. 2 CO) et de sauvegarder le délai de péremption (cf. art. 64 al. 2 CPC). Désormais, litispendance et ouverture d'action coïncident (ATF 142 III 782 consid. 3.1.3.2; arrêt 4A_560/2015 du 20 mai 2016 consid. 4.1.1; Message précité, FF 2006 p. 6891). L'idée de supprimer l'art. 139 aCO est apparue dans le projet législatif du Conseil fédéral: le futur art. 63 CPC devait « généralise[r] l'application du principe de l'art. 139 CO, qui p[ouvai]t ainsi être abrogé » (Message précité, FF 2006 p. 6892 ad art. 61 du projet; cf. CHRISTOF BERGAMIN, Unterbrechung der Verjährung durch Klage, 2016, n. 173). Deux avocats ont montré les lacunes qu'entraînerait une telle suppression: en tant que règle procédurale, l'art. 63 CPC s'appliquerait aux seuls tribunaux internes, tandis que l'art. 139 CO, comme règle de droit matériel, s'imposait également aux juges étrangers ou aux arbitres chargés d'appliquer le droit suisse (STACHER/WEHRLI, Postulat gegen die Streichung von Art. 139 OR, in recht 2008, p. 92 i.f. -93 et 98; BERGAMIN, op. cit., n. 174). Cette mise en garde a provoqué l'adjonction du futur art.”

“2 La prescription est interrompue lorsque le créancier fait valoir ses droits par des poursuites, par une requête de conciliation, par une action ou une exception devant un tribunal ou un tribunal arbitral ou par une intervention dans une faillite (art. 135 al. 2 CO). La prescription interrompue par l'effet d'une requête en conciliation, d'une action ou d'une exception recommence à courir lorsque la juridiction saisie clôt la procédure (art. 138 al. 1 CO). La requête de conciliation, respectivement la demande, valent ouverture d'action en ce sens qu'elles interrompent la prescription, respectivement qu'elles permettent de respecter le délai de péremption (art. 64 al. 2 CPC; ATF 130 III 515 consid. 3; arrêt du Tribunal fédéral 4A_560/2015 du 20 mai 2016 consid. 4.1.2). Pour produire ces effets, l'acte introductif doit émaner du créancier et être dirigé contre le débiteur, en d'autres termes il doit être introduit par celui qui a la qualité pour agir (légitimation active) contre celui qui a la qualité pour défendre (légitimation passive). Sous l'empire du CPC, litispendance et ouverture d'action se produisent en même temps (art. 64 al. 2 CPC), l'interruption de la prescription demeurant toutefois une institution du droit matériel, dont le sort est en soi indépendant de la procédure introduite (ATF 118 II 479 consid. 3; 114 II 261 consid. 2), bien que désormais, si l'action est recevable, un nouveau délai ne recommence à courir qu'après la fin de l'instance en vertu de l'article 138 al. 1 CO (ATF 142 III 782, consid. 3.1.3.2). 2.1.3 Si l'action a été ouverte contre une personne qui n'a pas la qualité pour défendre, il en résulte le rejet de l'action (ATF 126 III 59 consid. 1a) et non l'irrecevabilité de celle-ci (ATF 107 II 82 consid. 2a). Le demandeur a la possibilité de déposer une nouvelle requête de conciliation et donc une nouvelle action contre celui qui dispose de la qualité pour défendre, car la modification de la personne du défendeur est un fait nouveau entraînant une modification du fondement de l'action, laquelle fait obstacle à l'exception de l'autorité de la chose jugée (ATF 105 II 268 consid. 2). Cette nouvelle requête ne rétroagit toutefois pas à la date de la première requête (art.”

“Il méconnaîtrait en outre que la doctrine prône à une écrasante majorité l'application analogique de l'art. 63 CPC en arbitrage. Les critiques du recourant ne sont pas dénuées de fondement. Le commentaire du professeur BOHNET est consacré essentiellement au résumé de cas jugés par le Tribunal fédéral (BOHNET, CPC annoté, op. cit., n° 2 ad art. 63 CPC), et l'on ne peut rien en déduire quant à l'applicabilité de l'art. 63 CPC en arbitrage. Et, contrairement à ce que soutient l'arbitre, MARCO STACHER développe son point de vue, même s'il le fait de manière concise (STACHER, op. cit., n° 67 ad art. 372 CPC). Enfin, il faut reconnaître que la minorité d'auteurs déniant l'applicabilité de l'art. 63 CPC en arbitrage a encore perdu une voix (DASSER, cité supra). Il n'en demeure pas moins que l'arbitre unique était confronté à une question non tranchée par le Tribunal fédéral, ce que le recourant lui accorde. Et même si la doctrine fortement majoritaire reconnaît le caractère hybride de l'art. 63 CPC, lu en conjonction avec l'art. 64 al. 2 CPC, elle souligne aussi les lacunes et incertitudes causées par l'insertion d'une telle réglementation dans un code procédural destiné aux tribunaux internes. Dans un tel contexte, l'on ne saurait taxer d'arbitraire le refus d'appliquer par analogie l'art. 63 CPC au présent litige (cf. arrêts 5A_117/2021 du 9 mars 2022 consid. 2.1 et 5A_20/2020 du 28 août 2020 consid. 4.2 i.f.; sur la notion d'arbitraire, voir par exemple ATF 137 I 1 consid. 2.4). En résumé, le point de vue adopté par l'arbitre sur cette question, soit le refus d'appliquer l'art. 63 CPC en arbitrage interne, n'a rien d'insoutenable. Dès lors, point n'est besoin d'examiner le second argument tiré du fait que le fermier n'a pas redéposé l'original des écritures présentées à la justice civile.”

“En effet, le Tribunal fédéral a précisé à de multiples reprises que si le locataire a contesté la résiliation du bail, le juge de l’expulsion devra examiner la validité de celle-ci à titre préjudiciel, autrement dit vérifier si les conditions matérielles de l’art. 257d al. 1 et 2 CO sont remplies, les conditions de l’art. 257 CPC s’appliquant également à cette question préjudicielle lorsque l’expulsion est requise dans la procédure de protection des cas clairs (ATF 144 III 462 consid. 3.3.1 ; ATF 141 III 262 consid. 3.2 ; TF 4A_523/2022 du 9 mai 2023 consid. 3.3). Ainsi, le juge de l’expulsion ne statue pas formellement sur la question de la validité du congé, cette compétence étant réservée au juge du fond, soit en l’occurrence le Tribunal des baux. Il est à cet égard faux d’affirmer, comme le fait l’arrêt cantonal précité (CACI 29 mai 2012/250), que si l’expulsion est prononcée, la procédure introduite devant la commission de conciliation n’a plus d’objet. En effet, une procédure en expulsion et une demande en annulation du congé, respectivement en constatation de la validité du congé, n’ont pas le même objet (art. 64 al. 1 CPC) et les deux procédures peuvent coexister. Si le juge de paix prononce l’expulsion, qu’elle soit requise dans la procédure applicable au cas clair ou en procédure simplifiée dans le cas – qui devrait rester rare – où le bailleur choisit de faire valoir son droit dans une procédure complète, cela ne doit pas empêcher le locataire de contester la validité du congé et s’il obtient gain de cause devant le Tribunal des baux d’obtenir la restitution de l’objet loué, ou plus vraisemblablement des dommages-intérêts si l’exécution n’est plus possible. Aussi, la Cour de céans, dans une composition à cinq juges (art. 12 al. 3 ROTC [règlement organique du Tribunal cantonal du 13 novembre 2007 ; BLV 173.31.1]), décide que la jurisprudence ressortant de l’arrêt qu’elle a rendu le 29 mai 2012 (n° 250), précisée par les arrêts rendus les 23 janvier 2013 (n° 55), 11 décembre 2013 (n° 659) et 1er avril 2014 (n° 167 ; JT 2014 III 88), doit être modifiée en ce sens que le juge de paix n’est pas l’autorité compétente pour statuer sur la validité du congé extraordinaire lorsqu’il est saisi de la question de l’expulsion, l’action au fond, qu’elle soit intentée par le bailleur ou le locataire, devant être introduite auprès du Tribunal des baux.”

“Die für die Gegenmeinung weiter ins Feld geführten Argumente kommen gegen dieses Auslegungsergebnis nicht an. Vor allem wird geltend gemacht, es sei nicht logisch, dass die Widerklage gemäss Art. 62 Abs. 1 ZPO zwar rechtshängig werde, dann aber ohne Einreichung der Hauptklage nicht fortgeführt werden könne. Ein solches Verständnis hätte für den Widerkläger nur Nachteile, könne er doch während der dreimonatigen Frist zufolge der Sperrwirkung der Rechtshängigkeit (Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO) seiner Widerklage seine Ansprüche nicht sonstwie einklagen, was bei Ablauf peremptorischer Fristen in diesem Zeitraum zu einem Rechtsverlust führen könne (BOHNET, Commentaire romand, a.a.O., N. 10a zu Art. 202 ZPO). Da der Widerkläger ja nicht gezwungen sei, seine Widerklage bereits im Schlichtungsverfahren einzubringen (Art. 198 lit. g ZPO), gehe es bei der Erwähnung der Widerklage in Art. 209 Abs. 2 lit. b ZPO eben darum, ihm die selbständige Fortführung des Prozesses zu ermöglichen (BOHNET, Note, a.a.O., S. 337; BASTONS BULLETTI, Bemerkungen, a.a.O.). Dies überzeugt deshalb nicht, weil der Widerkläger seine Widerklage bei gescheiterter Schlichtung zurückziehen kann, ohne dabei die Folgen von Art. 65 ZPO befürchten zu müssen, und sie später - wenn der Kläger seine Klage prosequiert hat - im Rahmen der Klageantwort einreichen kann. Es steht ihm auch offen, von Anfang an ein eigenes Schlichtungsverfahren einzuleiten (INFANGER, BK ZPO, a.a.O., N. 10 zu Art. 209 ZPO; SUTTER-SOMM, a.a.O.”

“Als (negative) Prozessvoraussetzung wird gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO vorausgesetzt, dass die Sache nicht anderweitig rechtshängig ist (sog. Litispendenz). Die Rechtshängigkeit bewirkt nach Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO, dass der Streitgegenstand zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden kann (Sperrwirkung). Wie der Grundsatz der Rechtskraft soll der Grundsatz der Rechtshängigkeit insbesondere verhindern, dass in einer bestimmten Rechtsordnung zwei sich widersprechende Gerichtsentscheide über dieselbe Klage und zwischen denselben Parteien bestehen, die gleichermassen vollstreckbar sind (BGE 128 III 284 E. 3b/bb; 127 III 279 E. 2b; Urteile 4A_248/2024 vom 4. März 2025 E. 5.2.1; 4A_405/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2.1; 5A_455/2022 vom 9. November 2022 E. 7.2.1; 4A_141/2013 vom 22. August 2013 E. 2.2). Anderseits geht es auch darum, unnötige Verfahren zu vermeiden, indem derselbe Streitfall zwischen denselben Parteien Gegenstand mehrerer gleichzeitiger Prozesse wird (Urteile 4A_248/2024 vom 4. März 2025 E. 5.2.1; 5A_455/2022 vom 9. November 2022 E. 7.2.1; 4A_141/2013 vom 22. August 2013 E. 2.2 mit Hinweisen). Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzung der fehlenden Rechtshängigkeit erfüllt ist (Art.”

“Die Rechtshängigkeit (Litispendenz) bewirkt nach Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO, dass der Streitgegenstand zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden kann (Sperrwirkung). Nach Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO gehört das Fehlen einer bereits bestehenden Rechtshängigkeit zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Klage. Wie der Grundsatz der Rechtskraft soll der Grundsatz der Rechtshängigkeit insbesondere verhindern, dass in einer bestimmten Rechtsordnung zwei sich widersprechende Gerichtsentscheide über dieselbe Klage und zwischen denselben Parteien bestehen, die gleichermassen vollstreckbar sind (BGE 128 III 284 E. 3b/bb; 127 III 279 E. 2b; Urteile 4A_405/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2.1; 5A_455/2022 vom 9. November 2022 E. 7.2.1; 4A_141/2013 vom 22. August 2013 E. 2.2). Anderseits geht es auch darum, unnötige Verfahren zu vermeiden, indem derselbe Streitfall zwischen denselben Parteien Gegenstand mehrerer gleichzeitiger Prozesse wird (zit. Urteile 5A_455/2022 E. 7.2.1; 4A_141/2013 E. 2.2 mit Hinweisen). Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzung der fehlenden anderweitigen Rechtshängigkeit erfüllt ist (Art.”

“Zu beurteilen ist, ob es durch die Vorinstanz zu einer formellen Rechtsverweigerung aufgrund eines Nichteintretens wegen parallel hängiger (Rechtsmittel-) Verfahren kam. Wie die Rechtsprechung die Möglichkeit einer formellen Rechtsverweigerung bejahte, wenn ein Gericht mit der Begründung einer res iudicata auf eine Beschwerde in einer anderen Streitsache nicht eintritt (vgl. BGE 107 Ia 97), ist dies auch bei einem Nichteintreten möglich, das mit einem parallel hängigen Verfahren begründet wird. Vom Beschwerdeführer nicht bestritten wurde, dass die beiden Rechtsbegehren, wie von der Vorinstanz angeführt, in jeweils einem anderen (Rechtsmittel-) Verfahren bereits rechtshängig waren. Die Vorinstanz hält zu Recht fest, dass die Gefahr widersprüchlicher Urteile besteht, wenn die identischen Rechtsbegehren in verschiedenen Verfahren behandelt werden. Es liegt eine Situation vor, die mit der Litispendenz im Zivilverfahrensrecht vergleichbar ist. Die Sperrwirkung der Litispendenz besteht dort namentlich von der Einreichung einer Klage bis zur rechtskräftigen Erledigung des Prozesses (Art. 62 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO; ISABELLE BERGER-STEINER, in: Berner Kommentar Zivilprozessordnung, 2012, N. 40 zu Art. 62 ZPO; DOMINIK INFANGER, in: Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 22 f. zu Art. 62 ZPO). Die Sperrwirkung der Litispendez soll widersprüchliche Urteile verhindern (vgl. BGE 145 IV 351 E. 4.3; 114 II 183 E. 2a; 105 II 229 E. 1a; je mit Hinweisen; Urteil 6B_686/2020 vom 16. November 2020 E. 2.2). Die zwei Begehren des Beschwerdeführers, für welche er eine formelle Rechtsverweigerung geltend macht, waren im Urteilszeitpunkt des angefochtenen Urteils Gegenstand von anderen Rechtsmittelverfahren. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurde vom DdI mit Verfügung vom 18. Februar 2020 und die dagegen erhobene Beschwerde von der Vorinstanz am 23. April 2020 abgewiesen. Der Beschwerdeführer führte dagegen Beschwerde in Strafsachen, die mit Urteil 1B_262/2020 vom 5. Januar 2021 abgewiesen wurde, soweit auf sie eingetreten werden konnte. Im Urteilszeitpunkt war das Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtsverbeiständung damit noch nicht endgültig entschieden.”

“Auch im Übrigen erfüllen die Eingaben des Beschwerdeführers die genannten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht. Er wirft der Vorinstanz zwar vor, sie setze sich nicht mit dem "elementaren Klagegegenstand" einer ungerechtfertigten Bereicherung auseinander und verletze damit Art. 63 OR und Art. 86 SchKG. Im Weiteren beruft er sich unter anderem darauf, der Vorinstanz sei eine Rechtsverweigerung, eine Verletzung der Untersuchungsmaxime und des Anspruchs auf rechtliches Gehörs vorzuwerfen. Sodann habe die Vorinstanz gegen die Bestimmungen von Art. 60 ZPO, Art. 64 Abs. 1 ZPO, Art. 78 Abs. 1 ZPO, Art. 125 ZPO, Art. 5 und 8 BV, gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und eine Vielzahl von EMRK-Normen verstossen sowie willkürlich geurteilt. Der Beschwerdeführer legt aber diesbezüglich bloss in frei gehaltenen Ausführungen seine Sicht der Dinge dar, ohne indessen auf die Erwägungen der Vorinstanz hinreichend konkret einzugehen, geschweige denn nachvollziehbar aufzuzeigen, inwiefern diese die genannten Bestimmungen verletzt haben soll, als sie zum Schluss kam, dass es allen erstinstanzlichen Rechtsbegehren des Beschwerdeführers an mindestens einer Prozessvoraussetzung fehle.”

“Désormais, litispendance et ouverture d'action coïncident (ATF 142 III 782 consid. 3.1.3.2; arrêt 4A_560/2015 du 20 mai 2016 consid. 4.1.1; Message précité, FF 2006 p. 6891). L'idée de supprimer l'art. 139 aCO est apparue dans le projet législatif du Conseil fédéral: le futur art. 63 CPC devait « généralise[r] l'application du principe de l'art. 139 CO, qui p[ouvai]t ainsi être abrogé » (Message précité, FF 2006 p. 6892 ad art. 61 du projet; cf. CHRISTOF BERGAMIN, Unterbrechung der Verjährung durch Klage, 2016, n. 173). Deux avocats ont montré les lacunes qu'entraînerait une telle suppression: en tant que règle procédurale, l'art. 63 CPC s'appliquerait aux seuls tribunaux internes, tandis que l'art. 139 CO, comme règle de droit matériel, s'imposait également aux juges étrangers ou aux arbitres chargés d'appliquer le droit suisse (STACHER/WEHRLI, Postulat gegen die Streichung von Art. 139 OR, in recht 2008, p. 92 i.f. -93 et 98; BERGAMIN, op. cit., n. 174). Cette mise en garde a provoqué l'adjonction du futur art. 64 al. 2 CPC, consacré aux « délai[s] de droit privé »: même si cela allait de soi pour le Conseil fédéral, il fallait faire comprendre que l'art. 63 CPC remplaçait l'art. 139 CO et que ce correctif permettait non seulement de faire rétroagir la litispendance, mais aussi de sauvegarder les délais de prescription et de péremption (BERGAMIN, op. cit., n. 44 et 175-177). L'arbitrage interne est traité dans la partie 3 du CPC, conçue comme un volet indépendant. La litispendance fait l'objet d'une disposition propre (art. 372 CPC) et l'on n'y trouve pas le pendant de l'art. 63 CPC. D'où la question suivante: le « remède » qu'offre l'art. 63 al. 1 CPC est-il applicable par analogie dans une procédure arbitrale?”

“Désormais, litispendance et ouverture d'action coïncident (ATF 142 III 782 consid. 3.1.3.2; arrêt 4A_560/2015 du 20 mai 2016 consid. 4.1.1; Message précité, FF 2006 p. 6891). L'idée de supprimer l'art. 139 aCO est apparue dans le projet législatif du Conseil fédéral: le futur art. 63 CPC devait « généralise[r] l'application du principe de l'art. 139 CO, qui p[ouvai]t ainsi être abrogé » (Message précité, FF 2006 p. 6892 ad art. 61 du projet; cf. CHRISTOF BERGAMIN, Unterbrechung der Verjährung durch Klage, 2016, n. 173). Deux avocats ont montré les lacunes qu'entraînerait une telle suppression: en tant que règle procédurale, l'art. 63 CPC s'appliquerait aux seuls tribunaux internes, tandis que l'art. 139 CO, comme règle de droit matériel, s'imposait également aux juges étrangers ou aux arbitres chargés d'appliquer le droit suisse (STACHER/WEHRLI, Postulat gegen die Streichung von Art. 139 OR, in recht 2008, p. 92 i.f. -93 et 98; BERGAMIN, op. cit., n. 174). Cette mise en garde a provoqué l'adjonction du futur art. 64 al. 2 CPC, consacré aux « délai[s] de droit privé »: même si cela allait de soi pour le Conseil fédéral, il fallait faire comprendre que l'art. 63 CPC remplaçait l'art. 139 CO et que ce correctif permettait non seulement de faire rétroagir la litispendance, mais aussi de sauvegarder les délais de prescription et de péremption (BERGAMIN, op. cit., n. 44 et 175-177). L'arbitrage interne est traité dans la partie 3 du CPC, conçue comme un volet indépendant. La litispendance fait l'objet d'une disposition propre (art. 372 CPC) et l'on n'y trouve pas le pendant de l'art. 63 CPC. D'où la question suivante: le « remède » qu'offre l'art. 63 al. 1 CPC est-il applicable par analogie dans une procédure arbitrale?”

“Die Rügen des Gesuchsgegners sind nicht stichhaltig. Sie wurden von der hiesigen Kammer bereits mehrfach in gleich gelagerten Verfahren zwischen den- selben Parteien beurteilt und entkräftet (vgl. RT200121-O S. 23 ff., E. 3.4.; RT200125-O S. 20 ff., E. 3.4.). So verkennt der Gesuchsgegner hinsichtlich der Sperrwirkung, dass der Rechtsöffnungsentscheid ausschliesslich betreibungs- rechtliche Wirkung für die konkrete Betreibung entfaltet. Seine materielle Rechts- kraft beschränkt sich nur auf die betreffende hängige Betreibung, indes nicht auf andere, für dieselbe Forderung angehobene Betreibungen (Stücheli, Die Rechts- öffnung, 2000, S. 99 und S. 157 f.). Entsprechend stellt sich auch die Frage der Rechtshängigkeit nur dann, wenn innerhalb derselben Betreibung mehrere Rechtsöffnungsgesuche gestellt werden; nur in diesem Fall tritt die Sperrwirkung gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO ein, kann der Streitgegenstand (d.h. der Rechts- öffnungsanspruch) zwischen denselben Parteien somit nicht anderweitig rechts- hängig gemacht werden. Das trifft vorliegend nicht zu und wird auch nicht geltend gemacht. Zwar stellte der Gesuchsteller mehrere Rechtsöffnungsbegehren für dieselbe Forderung, jedoch nicht in der vorliegenden, sondern je in verschiedenen Betreibungen. Damit begründete das einzelne Rechtsöffnungsbegehren keine Sperrwirkung für die weiteren, in anderen Betreibungen gestellten Begehren (vgl. SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 84 N 1 m.Hinw. auf BGer 5A_59/2015 vom 30. September 2015, E. 4.2.2). Art. 64 ZPO wurde mithin nicht verletzt.”

“Indem sich die Vorin- stanz mit dem Hinweis begnügt habe, dass Mehrfachbetreibungen formell- rechtlich zulässig seien, habe sie verkannt, dass vorliegend nicht eine multiple Betreibung, sondern eine unzulässige mehrfache Rechtsöffnung in identischer Sache zwischen den gleichen Parteien aus dem gleichen Rechtsgrund zu beurtei- len sei. Damit habe sie unter anderem seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und die Ausschlusswirkung von Art. 64 ZPO verletzt (Urk. 65 Rz 24 mit Hinweis auf Urk. 49 Rz 14 ff.). 3.4.1.1. Wie vorstehend (E. 3.2.2) dargelegt, entfaltet der Rechtsöffnungs- entscheid ausschliesslich betreibungsrechtliche Wirkung für die konkrete Betrei- bung. Seine materielle Rechtskraft erstreckt sich nur auf die betreffende hängige Betreibung, nicht auch auf andere, für dieselbe Forderung angehobene Betrei- bungen (vgl. Stücheli, a.a.O., S. 99 und S. 157 f.). Entsprechend stellt sich auch die Frage der Litispendenz nur dann, wenn innerhalb derselben Betreibung meh- rere Rechtsöffnungsgesuche gestellt werden; nur in diesem Fall tritt die Sperrwir- - 24 - kung gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO ein, kann der Streitgegenstand (d.h. der Rechtsöffnungsanspruch) zwischen denselben Parteien somit nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden. Das trifft vorliegend nicht zu und wird auch nicht geltend gemacht. Zwar stellte der Gesuchsteller mehrere Rechtsöffnungsbegeh- ren für dieselbe Forderung, jedoch nicht in der vorliegenden, sondern je in ver- schiedenen Betreibungen. Damit begründete das einzelne Rechtsöffnungsbegeh- ren keine Sperrwirkung für die weiteren, in anderen Betreibungen gestellten Be- gehren (vgl. SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 84 N 1 m.Hinw. auf BGer 5A_59/2015 vom 30. September 2015, E. 4.2.2). Art. 64 ZPO wurde mithin nicht verletzt. 3.4.1.2. Aus dem Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 Abs. 1 ZPO, Art. 6 EMRK) folgt die Pflicht des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen. Die Begründungspflicht verlangt, dass das Gericht in seinen Urteilserwägungen die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien berück- sichtigt und seine Überlegungen nennt, von denen es sich hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt.”

“Indem sich die Vorin- stanz mit dem Hinweis begnügt habe, dass Mehrfachbetreibungen formell- rechtlich zulässig seien, habe sie verkannt, dass vorliegend nicht eine multiple Betreibung, sondern eine unzulässige mehrfache Rechtsöffnung in identischer Sache zwischen den gleichen Parteien aus dem gleichen Rechtsgrund zu beurtei- len sei. Damit habe sie unter anderem seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und die Ausschlusswirkung von Art. 64 ZPO verletzt (Urk. 66 Rz 24 mit Hinweis auf Urk. 49 Rz 14 ff.). 3.4.1.1. Wie vorstehend (E. 3.2.2) dargelegt, entfaltet der Rechtsöffnungs- entscheid ausschliesslich betreibungsrechtliche Wirkung für die konkrete Betrei- bung. Seine materielle Rechtskraft erstreckt sich nur auf die betreffende hängige Betreibung, nicht auch auf andere, für dieselbe Forderung angehobene Betrei- bungen (vgl. Stücheli, a.a.O., S. 99 und S. 157 f.). Entsprechend stellt sich auch die Frage der Litispendenz nur dann, wenn innerhalb derselben Betreibung meh- rere Rechtsöffnungsgesuche gestellt werden; nur in diesem Fall tritt die Sperrwir- - 24 - kung gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO ein, kann der Streitgegenstand (d.h. der Rechtsöffnungsanspruch) zwischen denselben Parteien somit nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden. Das trifft vorliegend nicht zu und wird auch nicht geltend gemacht. Zwar stellte der Gesuchsteller mehrere Rechtsöffnungsbegeh- ren für dieselbe Forderung, jedoch nicht in der vorliegenden, sondern je in ver- schiedenen Betreibungen. Damit begründete das einzelne Rechtsöffnungsbegeh- ren keine Sperrwirkung für die weiteren, in anderen Betreibungen gestellten Be- gehren (vgl. SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 84 N 1 m.Hinw. auf BGer 5A_59/2015 vom 30. September 2015, E. 4.2.2). Art. 64 ZPO wurde mithin nicht verletzt (s.a. Urk. 66 Rz 42). 3.4.1.2. Aus dem Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 Abs. 1 ZPO, Art. 6 EMRK) folgt die Pflicht des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen. Die Begründungspflicht verlangt, dass das Gericht in seinen Urteilserwägungen die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien berück- sichtigt und seine Überlegungen nennt, von denen es sich hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt.”

“Indem sich die Vorinstanz mit dem Hinweis begnügt habe, dass Mehr- fachbetreibungen formell-rechtlich zulässig seien, habe sie verkannt, dass vorlie- gend nicht eine multiple Betreibung, sondern eine unzulässige mehrfache Rechts- öffnung in identischer Sache zwischen den gleichen Parteien aus dem gleichen Rechtsgrund zu beurteilen sei. Damit habe sie unter anderem seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und die Ausschlusswirkung von Art. 64 ZPO verletzt (Urk. 46 Rz 19 mit Hinweis auf Urk. 20 und Urk. 35 Rz 14 ff.). 3.3.1.1. Wie vorstehend (E. 3.2.2) dargelegt, entfaltet der Rechtsöffnungs- entscheid ausschliesslich betreibungsrechtliche Wirkung für die konkrete Betrei- bung. Seine materielle Rechtskraft erstreckt sich nur auf die betreffende hängige Betreibung, nicht auch auf andere, für dieselbe Forderung angehobene Betrei- bungen (vgl. Stücheli, a.a.O., S. 99 und S. 157 f.). Entsprechend stellt sich auch die Frage der Litispendenz nur dann, wenn innerhalb derselben Betreibung meh- rere Rechtsöffnungsgesuche gestellt werden; nur in diesem Fall tritt die Sperrwir- kung gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO ein, kann der Streitgegenstand (d.h. der Rechtsöffnungsanspruch) zwischen denselben Parteien somit nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden. Das trifft vorliegend nicht zu und wird auch nicht geltend gemacht. Zwar stellten die Gesuchsteller mehrere Rechtsöffnungsbegeh- ren für dieselbe Forderung, jedoch nicht in der vorliegenden, sondern je in ver- schiedenen Betreibungen. Damit begründete das einzelne Rechtsöffnungsbegeh- ren keine Sperrwirkung für die weiteren, in anderen Betreibungen gestellten Be- gehren (vgl. SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 84 N 1 m.Hinw. auf BGer 5A_59/2015 vom 30. September 2015, E. 4.2.2). Art. 64 ZPO wurde mithin nicht verletzt. - 19 - 3.3.1.2. Aus dem Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 Abs. 1 ZPO, Art. 6 EMRK) folgt die Pflicht des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen. Die Begründungspflicht verlangt, dass das Gericht in seinen Urteilserwägungen die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien berück- sichtigt und seine Überlegungen nennt, von denen es sich hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt.”

“Das beim Bezirksgericht Meilen zwischen C.________ und der Beschwerdegegnerin rechtshängige Verfahren steht der Klage der Beschwerdeführerin am Handelsgericht des Kantons Zürich unter dem Gesichtspunkt der anderweitigen Rechtshängigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. d und Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO) nicht entgegen. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Beschluss ist aufzuheben. Die Einrede der anderweitig rechtshängigen Sache ist abzuweisen. Die Sache ist zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen, entsprechend dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin (vgl. Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG). Ausgangsgemäss wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Das beim Bezirksgericht Meilen zwischen C.________ und der Beschwerdegegnerin rechtshängige Verfahren steht der Klage der Beschwerdeführerin am Handelsgericht des Kantons Zürich unter dem Gesichtspunkt der anderweitigen Rechtshängigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. d und Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO) nicht entgegen. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Beschluss ist aufzuheben. Die Einrede der anderweitig rechtshängigen Sache ist abzuweisen. Die Sache ist zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen, entsprechend dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin (vgl. Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG). Ausgangsgemäss wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Ein Teil (namentlich der festgesetzte Kindesunterhalt erstreckt sich von Februar 2019 bis Juli 2021) betrifft die Zeit nach dem Wegzug nach Italien. Dies hat indes keinerlei Auswirkungen, weil nach Art. 64 Abs. 1 lit. b ZPO die perpetuatio fori gilt und dieses Prinzip bei Annahme eines internationalen Sachverhaltes unausgesprochen auch dem Lugano-Übereinkommen, welches für Unterhaltssachen massgebend ist (BGE 119 II 167 E. 4b; 138 III 11 E. 7.1.1; 142 III 466 E. 4.2), zugrunde liegt (DASSER, in: Lugano-Übereinkommen, Handkommentar SHK, 3. Aufl. 2021, N. 27 zu Art. 2 LugÜ) und der Vater als ursprünglicher Gesuchsgegner, mithin als Unterhaltsbeklagter, in der Schweiz Wohnsitz hat, womit der allgemeine Beklagtengerichtsstand gemäss Art. 2 LugÜ greift, zumal Art. 5 Ziff. 2 LugÜ für Unterhaltssachen lediglich einen alternativen Wahlgerichtsstand schafft (OBERHAMMER, in: Lugano-Übereinkommen, Handkommentar SHK, 3. Aufl. 2021, N 1 zu Art. 5 LugÜ). Gleiches ergibt sich für das anwendbare Recht. Selbst wenn dieses ab der Verlegung des Aufenthaltsortes sich gemäss Art. 83 IPRG nach dem Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht bestimmt, ergäbe sich keine Änderung: Nach Art. 4 Abs. 1 HUÜ ist zwar das innerstaatlich geltende Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten massgeblich und nach Art.”

“Ein Teil (namentlich der festgesetzte Kindesunterhalt erstreckt sich von Februar 2019 bis Juli 2021) betrifft die Zeit nach dem Wegzug nach Italien. Dies hat indes keinerlei Auswirkungen, weil nach Art. 64 Abs. 1 lit. b ZPO die perpetuatio fori gilt und dieses Prinzip bei Annahme eines internationalen Sachverhaltes unausgesprochen auch dem Lugano-Übereinkommen, welches für Unterhaltssachen massgebend ist (BGE 142 III 466 E. 4.2; BGE 138 III 11 E. 7.1.1; BGE 119 II 167 E. 4b), zugrunde liegt (DASSER, in: Lugano-Übereinkommen [LugÜ], 3. Aufl. 2021, N. 27 zu Art. 2 LugÜ) und der Vater als ursprünglicher Gesuchsgegner, mithin als Unterhaltsbeklagter, in der Schweiz Wohnsitz hat, womit der allgemeine Beklagtengerichtsstand gemäss Art. 2 LugÜ greift, zumal Art. 5 Nr. 2 LugÜ für Unterhaltssachen lediglich einen alternativen Wahlgerichtsstand schafft (OBERHAMMER, in: Lugano-Übereinkommen [LugÜ], 3. Aufl. 2021, N. 1 zu Art. 5 LugÜ). Gleiches ergibt sich für das anwendbare Recht. Selbst wenn dieses ab der Verlegung des Aufenthaltsortes sich gemäss Art. 83 IPRG nach dem Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (SR 0.211.213.01; nachfolgend: HUÜ) bestimmt, ergäbe sich keine Änderung: Nach Art.”

“Regeste a Art. 98 BGG; Eheschutzentscheid als vorsorgliche Massnahme. Eheschutzentscheide sind vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG (E. 1.3; Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Regeste b Art. 5 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1 HKsÜ; Art. 64 Abs. 1 lit. b ZPO; materielle Zuständigkeit bei widerrechtlichem Verbringen des Kindes. Die Auswanderung des Kindes in einen HKsÜ-Vertragsstaat führt nach Art. 5 Abs. 2 HKsÜ grundsätzlich zu einem sofortigen Zuständigkeitswechsel (E. 2.4). Dieser bleibt jedoch unter den Bedingungen von Art. 7 Abs. 1 HKsÜ einstweilen blockiert und die schweizerische Zuständigkeit erhalten, wenn der Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes widerrechtlich erfolgt ist (E. 2.4.1). Regeste c Art. 10 HKsÜ; Annexzuständigkeit. Das Eheschutzverfahren fällt nicht unter Art. 10 HKsÜ (E. 2.4.3). Regeste d Art. 2 und 5 Nr. 2 LugÜ; Art. 64 Abs. 1 lit. b ZPO; perpetuatio fori bei internationalen Unterhaltsstreitigkeiten. Bei Auswanderung des Unterhaltsberechtigten in einen LugÜ-Staat gilt für den in der Schweiz hängigen Unterhaltsprozess die perpetuatio fori (E. 3.1). Regeste e Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 15 i.V.m. Art. 24 HUÜ; anwendbares Recht bei internationalen Unterhaltsstreitigkeiten. Grundsätzlich ist bei Unterhaltsstreitigkeiten ab dem Zeitpunkt der Auswanderung des Unterhaltsberechtigten das innerstaatliche Recht am neuen gewöhnlichen Aufenthalt anzuwenden (Art. 4 HUÜ). Allerdings hat sich die Schweiz vorbehalten, unter den Bedingungen von Art. 15 HUÜ das eigene Unterhaltsrecht anzuwenden (E. 3.1).”

“Das Scheidungsgericht kann angeordnete Eheschutzmassnahmen einzig bei Vorliegen von zulässigen Abänderungsgründen aufheben oder abändern. Ein hängiges Eheschutzverfahren entfaltet somit grundsätzlich Sperrwirkung für gleichartige vorsorgliche Massnahmen (Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO), weshalb das Scheidungsgericht nicht angerufen werden kann, nur weil sich der gesuchstellende Ehegatte ein günstigeres Ergebnis als beim Eheschutzgericht erhofft (FamKomm Scheidung-Vetterli, 3. Aufl., 2017, Vorbem. zu Art. 175 -179 ZGB N 8; Bähler, Eheschutz - ein spannungsgeladenes Summarverfahren, in: Schneller Weg zum Recht, Eichel/Hurni/Markus [Hrsg.], 2020, S. 114). Bisher nicht höchstrichterlich entschieden ist die Frage, welches Gericht zuständig ist, wenn Abänderungsgründe geltend gemacht werden, die nach Rechtshängigkeit der Scheidung entstanden sein sollen, während das Eheschutzverfahren noch im Gang ist. Diesbezüglich geht die zweitinstanzliche Gerichtspräsidentin mit der Vorinstanz und dem Ehemann einig, dass das Eheschutzgericht im vorliegenden Fall bei seinem Massnahmenentscheid lediglich jene Tatsachen zu berücksichtigen hat, die bis zur Anhängigmachung der Scheidungsklage vom 30. April 2020 entstanden sind, selbst wenn es erst Monate danach entscheidet. Später eingetretene wesentliche und dauerhafte Veränderungen hat hingegen das Scheidungsgericht auf Antrag eines Ehegatten zu beurteilen, wobei allerdings zu beachten ist, dass eine weitergehende Rückwirkung als bis zur Rechtshängigkeit der Scheidung grundsätzlich ausgeschlossen ist (Zogg, «Vorsorgliche» Unterhaltszahlungen im Familienrecht, in FamPra.”

“Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde zuerkannt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Dies verlangt grundsätzlich, dass die Privatklägerschaft bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens wird auf dieses Erfordernis verzichtet. Im Verfahren vor Bundesgericht muss aber dargelegt werden, weshalb sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann, sofern dies, etwa aufgrund der Natur der untersuchten Straftat, nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist. Das Bundesgericht stellt an die Begründung strenge Anforderungen (BGE 141 IV 1 E. 1.1; 137 IV 246 E. 1.3.1, 219 E. 2.4; je mit Hinweisen). Die Beurteilung adhäsionsweise geltend gemachter Zivilforderungen setzt voraus, dass die Zivilklage nicht bei einem anderen Gericht rechtshängig oder rechtskräftig entschieden ist (Art. 59 Abs. 2 lit. d und lit. e sowie Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO; Art. 122 Abs. 3 StPO). Die Rechtshängigkeit hat zur Folge, dass der Streitgegenstand zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden kann. Mit dieser Sperrwirkung sollen widersprüchliche Urteile über denselben Streitgegenstand verhindert werden. Als Prozessvoraussetzung ist die anderweitige Rechtshängigkeit auch in Adhäsionsprozessen von Amtes wegen zu prüfen (BGE 145 IV 351 E. 4.3 mit Hinweisen). 4. Die Beschwerdeführer machen geltend, am Verfahren vor Vorinstanz teilgenommen und sich als Privatkläger im Straf- und Zivilpunkt konstituiert zu haben. Dies genügt zur Begründung ihrer Legitimation ebenso wenig wie der pauschale Hinweis auf den Kaufvertrag vom 18. Dezember 2020, der aufgrund des darin vorgesehenen Konkurrenzverbots Grundlage der zivilrechtlichen Ansprüche bilden soll. Die Beschwerdeführer benennen im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen im Zusammenhang weder mit den behaupteten Widerhandlungen gegen das UWG noch mit denjenigen gegen das MSchG konkrete Forderungen.”

“Der Argumentation der Gesuchsteller kann nicht gefolgt werden. Soweit sie die Relevanz einer den gleichen Streitgegenstand betreffenden Zivilklage für das Adhäsionsverfahren per se in Abrede stellen wollen, setzen sie sich nicht nur in Widerspruch zu der ihnen bereits mit dem Revisionsurteil zur Kenntnis gebrachten Rechtslage (vgl. Urteil 6F_9/2022 vom 4. Mai 2022 E. 3 S. 3 mit Hinweis auf BGE 145 IV 351 E. 4.3; Art. 59 Abs. 2 lit. d und e sowie Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO; Art. 122 Abs. 3 StPO; für das internationale Verhältnis vgl. ausserdem Art. 27 des Lugano-Übereinkommens [SR 0.275.12] und Art. 9 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht [SR 291]), sondern werfen sie auch eine Rechtsfrage auf, was im Revisionsverfahren unzulässig ist (vgl. E. 2 oben). Darauf ist von vornherein nicht näher einzugehen. Hinsichtlich der weiteren Vorbringen der Gesuchsteller ergibt sich was folgt: Zwar kann der Umstand, dass ein anderes rechtshängiges Zivilverfahren dem Adhäsionsverfahren nicht entgegensteht, grundsätzlich eine in den Akten liegende erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 121 lit. d BGG sowohl betreffend den Nichteintretens- als auch den Revisionsentscheid darstellen. Das bedingt allerdings, dass dieser Umstand als gegeben erachtet werden kann, was hier nicht der Fall ist. Wie schon im Nichteintretensentscheid erwähnt, obliegt es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dem Privatkläger, seine Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen darzutun (Urteil 6B_1402/2020 vom 17.”

“Die Anwendung der Kernpunkttheorie auch auf die Nachfolgebestimmungen des Art. 35 GestG in der ZPO hätte den Vorteil, dass der Streitgegenstand betreffend die Frage der Rechtshängigkeit für das LugÜ, das IPRG und die ZPO gleich bestimmt wird (vgl. BGE 138 III 570 E. 4.2.2; 128 III 284 E. 3b/bb; LORENZ DROESE, in: Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], 3. Aufl. 2021, N. 8 zu Art. 64 ZPO). Dies gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass künftige Weiterentwicklungen bzw. Präzisierungen der Kernpunkttheorie, die der EuGH vornimmt, durch die schweizerische Rechtsprechung konsequent übernommen werden. Die Kehrseite der Medaille ist, dass ein die Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft und der Rechtshängigkeit gleichermassen erfassender Streitgegenstandsbegriff aufgegeben würde. Dieser Verzicht auf einen die Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft und der Rechtshängigkeit gleichermassen erfassenden Streitgegenstandsbegriff vermag - vor dem Hintergrund, dass es sich bei den Instituten der materiellen Rechtskraft ( res iudicata) und der Rechtshängigkeit ( lis pendens) um zwei inhaltlich verwandte Institute handelt - nicht zu überzeugen (kritisch zur unterschiedlichen Bestimmung der Sperrwirkung betreffend die beiden Bereiche auch: DANIEL STAHELIN, in: Zivilprozessrecht, Staehelin/Grolimund [Hrsg.], 4. Aufl. 2024, S. 186 § 12 Rz. 11). Die Rechtshängigkeit ist die Folge der Einreichung eines Rechtsschutzgesuchs durch die Parteien.”

“Die Anwendung der Kernpunkttheorie auch auf die Nachfolgebestimmungen des Art. 35 GestG in der ZPO hätte den Vorteil, dass der Streitgegenstand betreffend die Frage der Rechtshängigkeit für das LugÜ, das IPRG und die ZPO gleich bestimmt wird (vgl. BGE 138 III 570 E. 4.2.2; 128 III 284 E. 3b/bb; LORENZ DROESE, in: Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], 3. Aufl. 2021, N. 8 zu Art. 64 ZPO). Dies gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass künftige Weiterentwicklungen bzw. Präzisierungen der Kernpunkttheorie, die der EuGH vornimmt, durch die schweizerische Rechtsprechung konsequent übernommen werden. Die Kehrseite der Medaille ist, dass ein die Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft und der Rechtshängigkeit gleichermassen erfassender Streitgegenstandsbegriff aufgegeben würde. Dieser Verzicht auf einen die Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft und der Rechtshängigkeit gleichermassen erfassenden Streitgegenstandsbegriff vermag - vor dem Hintergrund, dass es sich bei den Instituten der materiellen Rechtskraft ( res iudicata) und der Rechtshängigkeit ( lis pendens) um zwei inhaltlich verwandte Institute handelt - nicht zu überzeugen (kritisch zur unterschiedlichen Bestimmung der Sperrwirkung betreffend die beiden Bereiche auch: DANIEL STAHELIN, in: Zivilprozessrecht, Staehelin/Grolimund [Hrsg.], 4. Aufl. 2024, S. 186 § 12 Rz. 11). Die Rechtshängigkeit ist die Folge der Einreichung eines Rechtsschutzgesuchs durch die Parteien.”

“Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monats seit dem Rückzug oder dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Art. 64 Abs. 1 ZPO besagt, dass die Rechtshängigkeit insbesondere folgende Wirkungen hat: Der Streitgegenstand kann zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden und die örtliche Zuständigkeit bleibt erhalten. Art. 63 Abs. 1 ZPO statuiert unabhängig davon, ob eine Verjährungsoder Verwirkungsfrist läuft, eine einmonatige Nachbzw. Notfrist zwecks Erhaltung der Wirkungen der Klageanhebung für den Fall, dass die Klage beim örtlich unzuständigen Gericht eingereicht und daher eine Rückweisung oder ein Rückzug notwendig wurde. Hierbei bleiben das Klagerecht und – zwischen Klageanhebung und Neueinreichung –auch die einmal begründete Rechtshängigkeit unter der Bedingung bestehen, dass die Klage fristgerecht wieder eingereicht wird. Damit soll verhindert werden, dass unrichtige Klageeinleitungen allein zu einem Rechtsverlust führen. Art. 63 ZPO bezweckt mithin einem überspitzten Formalismus vorzubeugen, ohne jedoch den Verlauf des Verfahrens gänzlich ausufern zu lassen. Fehler bei der Einleitung eines Prozesses sollen nicht unmittelbar grosse Konsequenzen haben.”

“Ainsi, la discussion tourne autour de la nature de l'art. 63 CPC et de son ancrage dans une loi régissant la procédure devant les tribunaux internes (cf. art. 1 CPC). Il faut admettre que l'interprétation historique atteste de la nature hybride de l'art. 63 CPC: cette disposition ancrée dans le Code fédéral contient une règle procédurale précisant le moment où débute la litispendance lorsque le plaideur saisit successivement une autorité incompétente, puis une autorité compétente. Cependant, lue en conjonction avec l'art. 64 al. 2 CPC, cette règle fixe aussi la date d'ouverture d'action, déterminante pour la sauvegarde des délais de prescription et de péremption; or, déterminer si le droit déduit en justice existe toujours ou s'il est prescrit/périmé est une question de droit matériel, relevant en droit international de la lex causae. Il faut en outre garder à l'esprit qu'en abrogeant l'art. 139 aCO, le législateur n'avait pas l'intention de diminuer la protection entourant le respect des délais de prescription et de péremption (STACHER/WEHRLI, op. cit., p. 97; BERGAMIN, op. cit., n. 178). Toutefois, la solution adoptée entraîne une insécurité que la doctrine dénonce à juste titre lorsqu'un tribunal étranger ou une juridiction arbitrale doit appliquer la législation helvétique pour résoudre le litige: il y a fort à parier que le juge étranger ou l'arbitre ne discerneront pas la composante matérielle inhérente à l'art. 63 CPC et écarteront son application sous prétexte qu'il s'agit d'une lex fori (STACHER/WEHRLI, op.”

“Ainsi, la discussion tourne autour de la nature de l'art. 63 CPC et de son ancrage dans une loi régissant la procédure devant les tribunaux internes (cf. art. 1 CPC). Il faut admettre que l'interprétation historique atteste de la nature hybride de l'art. 63 CPC: cette disposition ancrée dans le Code fédéral contient une règle procédurale précisant le moment où débute la litispendance lorsque le plaideur saisit successivement une autorité incompétente, puis une autorité compétente. Cependant, lue en conjonction avec l'art. 64 al. 2 CPC, cette règle fixe aussi la date d'ouverture d'action, déterminante pour la sauvegarde des délais de prescription et de péremption; or, déterminer si le droit déduit en justice existe toujours ou s'il est prescrit/périmé est une question de droit matériel, relevant en droit international de la lex causae. Il faut en outre garder à l'esprit qu'en abrogeant l'art. 139 aCO, le législateur n'avait pas l'intention de diminuer la protection entourant le respect des délais de prescription et de péremption (STACHER/WEHRLI, op. cit., p. 97; BERGAMIN, op. cit., n. 178). Toutefois, la solution adoptée entraîne une insécurité que la doctrine dénonce à juste titre lorsqu'un tribunal étranger ou une juridiction arbitrale doit appliquer la législation helvétique pour résoudre le litige: il y a fort à parier que le juge étranger ou l'arbitre ne discerneront pas la composante matérielle inhérente à l'art. 63 CPC et écarteront son application sous prétexte qu'il s'agit d'une lex fori (STACHER/WEHRLI, op.”

“Zu beurteilen ist, ob es durch die Vorinstanz zu einer formellen Rechtsverweigerung aufgrund eines Nichteintretens wegen parallel hängiger (Rechtsmittel-) Verfahren kam. Wie die Rechtsprechung die Möglichkeit einer formellen Rechtsverweigerung bejahte, wenn ein Gericht mit der Begründung einer res iudicata auf eine Beschwerde in einer anderen Streitsache nicht eintritt (vgl. BGE 107 Ia 97), ist dies auch bei einem Nichteintreten möglich, das mit einem parallel hängigen Verfahren begründet wird. Vom Beschwerdeführer nicht bestritten wurde, dass die beiden Rechtsbegehren, wie von der Vorinstanz angeführt, in jeweils einem anderen (Rechtsmittel-) Verfahren bereits rechtshängig waren. Die Vorinstanz hält zu Recht fest, dass die Gefahr widersprüchlicher Urteile besteht, wenn die identischen Rechtsbegehren in verschiedenen Verfahren behandelt werden. Es liegt eine Situation vor, die mit der Litispendenz im Zivilverfahrensrecht vergleichbar ist. Die Sperrwirkung der Litispendenz besteht dort namentlich von der Einreichung einer Klage bis zur rechtskräftigen Erledigung des Prozesses (Art. 62 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO; ISABELLE BERGER-STEINER, in: Berner Kommentar Zivilprozessordnung, 2012, N. 40 zu Art. 62 ZPO; DOMINIK INFANGER, in: Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 22 f. zu Art. 62 ZPO). Die Sperrwirkung der Litispendez soll widersprüchliche Urteile verhindern (vgl. BGE 145 IV 351 E. 4.3; 114 II 183 E. 2a; 105 II 229 E. 1a; je mit Hinweisen; Urteil 6B_686/2020 vom 16. November 2020 E. 2.2). Die zwei Begehren des Beschwerdeführers, für welche er eine formelle Rechtsverweigerung geltend macht, waren im Urteilszeitpunkt des angefochtenen Urteils Gegenstand von anderen Rechtsmittelverfahren. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurde vom DdI mit Verfügung vom 18. Februar 2020 und die dagegen erhobene Beschwerde von der Vorinstanz am 23. April 2020 abgewiesen. Der Beschwerdeführer führte dagegen Beschwerde in Strafsachen, die mit Urteil 1B_262/2020 vom 5. Januar 2021 abgewiesen wurde, soweit auf sie eingetreten werden konnte. Im Urteilszeitpunkt war das Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtsverbeiständung damit noch nicht endgültig entschieden.”

“Nach dem Ausgeführten gilt für die negative Feststellungsklage der Beschwerdeführerin Folgendes: Die Kognition des Strafgerichts ist für die von der Beschwerdegegnerin anhängig gemachte Adhäsionsklage beschränkt, namentlich auf die von ihr geltend gemachten ausservertraglichen Ansprüche (oben E. 2.3.1). Entsprechend wirkt die Rechtshängigkeitssperre der Adhäsionsklage der Beschwerdegegnerin auch nur für diese ausservertraglichen Ansprüche (oben E. 2.3.2). Die Beschwerdeführerin kann daher gegen die Beschwerdegegnerin eine negative Feststellungsklage einreichen, wonach der Beschwerdegegnerin aus der Bankbeziehung keine vertraglichen Ansprüche zustehen, wie sie das vorliegend gemacht hat. Dieser negativen Feststellungsklage kann die Rechtshängigkeit der Adhäsionsklage der Beschwerdegegnerin nicht entgegen gehalten werden, soweit es um vertragliche Ansprüche geht (dazu oben E. 2.3.3). Das hat die Vorinstanz verkannt und damit Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO und Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO verletzt.”

“Art. 5 Abs. 1 HKsÜ erklärt grundsätzlich die Gerichte am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes für zuständig. Sobald dieses in einem anderen Land gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat, wird gemäss Art. 5 Abs. 2 HKsÜ grundsätzlich das Gericht am neuen Aufenthaltsort entscheidzuständig. Es besteht somit anders als nach Art. 64 Abs. 1 lit. b ZPO nicht der Grundsatz der perpetuatio fori (vgl. LAGARDE, explanatory report / rapport explicatif zum Haager Kindesschutzübereinkommen, Rz. 42; Practical Handbook on the Operation of the 1996 Hague Child Protection Convention, Hague Conference on Private International Law 2014, S. 41 [beide Dokumente abrufbar auf der Website der Haager Konferenz www.hcch.net]). Zieht das Kind mit dem hauptbetreuenden Elternteil weg, welcher am Zuzugsort einen neuen Wohnsitz begründet hat, ist von einem sofortigen Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Kindes auszugehen, welcher die alte Zuständigkeit selbst bei hängigem Verfahren entfallen lässt (BGE 129 III 288 E. 4.1; 142 III 1 E. 2.1; 143 III 193 E. 2; 144 III 469 E. 4.2.2). Das Haager Kindesschutzübereinkommen kennt allerdings mehrere Ausnahmen von diesem Grundsatz, wobei sich der Vater vorliegend auf Art. 7, 10 und 13 HKsÜ beruft (dazu sogleich).”

“Was schliesslich das erforderliche Einleben des Kindes am neuen Ort anbelangt, bedarf es angesichts seines Alters, der dort seit mehreren Jahren erfolgenden Beschulung und der Betreuung durch seine italienischsprachige Mutter keiner spezifischen Sachverhaltsabklärungen, sondern kann das Einleben - zumal sich die Parteien nicht dazu äussern, weil offensichtlich auch sie von einer diesbezüglichen Evidenz ausgehen - ohne Weiterungen als gegeben angenommen werden. Mithin ist vorliegend eine Sperrwirkung gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. b HKsÜ entfallen und ist für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit Art. 5 Abs. 2 HKsÜ massgebend. Nachdem das Kind aufgrund des Gesagten zeitgleich mit dem Wegzug nach Mailand dort einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hatte, war jedenfalls im Zeitpunkt des fast zwei Jahre später ergangenen Berufungsurteils das Kantonsgericht nicht mehr entscheidzuständig. Hingegen war das Bezirksgericht, welches wenige Monate nach dem Wegzug seinen Eheschutzentscheid gefällt hat, vor dem Hintergrund der widerrechtlichen Verlegung des Aufenthaltsortes des Kindes in Bezug auf die Obhut und das Besuchsrecht international entscheidzuständig (Art. 7 Abs. 1 HKsÜ i.V.m. Art. 64 Abs. 1 lit. b ZPO).”

“das Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht nicht als Rückführungsverfahren im Sinn des HKÜ angesehen werden, auch nicht sinngemäss. Wohl gibt es diesbezüglich einen (in der Beschwerde nicht vorgebrachten) bundesgerichtlichen Entscheid, welcher dies nahelegen könnte und insofern missverständlich ist: Im Urteil 5A_105/2020 vom 16. November 2020 E. 3.4.2 wurde im Zusammenhang mit einem Wegzug nach Algerien, also in einen Nicht-Vertragsstaat, festgehalten, der Begriff des "Rückführungsverfahrens" im Sinn von Art. 7 Abs. 1 HKsÜ sei funktional zu verstehen und deshalb die schweizerische Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils sinngemäss mit einem Rückführungsgesuch gleichzusetzen. Daran ist so viel richtig, dass in einem Staat, der nicht Teil des Haager Rechtsraumes ist, zwangsläufig kein Rückführungsverfahren gestellt werden kann. Dafür greift hier nach der publizierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 142 III 1 E. 2.1; 143 III 237 E. 2.3, je m.w.H.) für das schweizerische Verfahren gestützt auf Art. 64 Abs. 1 lit. b ZPO der Grundsatz der perpetuatio fori; zwar wird das Haager Kindesschutzübereinkommen aufgrund des allgemeinen Verweises in Art. 85 IPRG erga omnes, also auch in Bezug auf Nicht-Vertragsstaaten, angewandt, allerdings nicht in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 HKsÜ, so dass es bei Aufenthaltsbegründung in einem Nicht-Vertragsstaat nicht zu einem sofortigen Zuständigkeitswechsel kommt, sondern in der Schweiz bereits hängige Verfahren fortgeführt werden können (vgl. dazu die ausführlichen Hinweise in BGE 143 III 237 E. 2.3; sodann auch LAGARDE, explanatory report / rapport explicatif zum Haager Kindesschutzübereinkommen, Rz. 42 i.f.). Das Kind würde ansonsten Gefahr laufen, zuständigkeitsmässig zwischen Stuhl und Bank zu fallen, denn nur zwischen den am Übereinkommen beteiligten Vertragsstaaten ist gesichert, dass in Anwendung des Haager Zuständigkeitsregimes im Zuzugsstaat nahtlos wiederum eine Zuständigkeit und damit hinreichender Rechtsschutz in Bezug auf die Belange des Kindes besteht. Die perpetuatio fori im Verhältnis zu Drittstaaten macht aber das fortgeführte schweizerische Verfahren - entgegen dem, was im erwähnten Urteil 5A_105/2020 insinuiert wird - nicht funktional zu einem Rückführungsverfahren; der Schweizer Richter hat keine Möglichkeit, in verbindlicher Weise die Rückführung eines in einem anderen Staat befindlichen Kindes anzuordnen, umso weniger als die Verletzung des Zustimmungserfordernisses für die Auswanderung gemäss Art.”

“À teneur de l'art. 202 al. 2 CPC, la requête de conciliation contient la désignation de la partie adverse, les conclusions et la description de l'objet du litige. Selon la jurisprudence, l'objet du litige est déterminé par les conclusions de la demande et par les faits invoqués à l'appui de celle-ci, à savoir par le complexe de faits sur lequel les conclusions se fondent (ATF 142 III 210 consid. 2.1; 139 III 126 consid. 3.2.2; 135 III 123 consid. 4.3.1). Le dépôt d'une requête de conciliation fixe l'objet du litige (arrêt 4A_222/2017 du 8 mai 2018 consid. 4.1.1). Il introduit la litispendance (art. 62 al. 1 CPC) et fait ainsi naître les effets déployés par celle-ci telles que l'exception de litispendance et la perpétuation de la compétence à raison du lieu (art. 64 al. 1 CPC). L'autorisation de procéder contient entre autres les conclusions du demandeur, la description de l'objet du litige et les conclusions reconventionnelles éventuelles (art. 209 al. 1 let. b CPC). Fondamentalement, les conclusions doivent être formulées de manière suffisamment précise pour pouvoir être reprises telles quelles dans le dispositif de la décision à rendre (ATF 137 III 617 consid. 4.3). En cas d'action condamnatoire tendant au paiement d'une somme d'argent, les conclusions doivent être chiffrées (art. 84 al. 2 CPC), sous réserve de l'application de l'art. 85 CPC. Cette exigence sert notamment à déterminer la compétence matérielle et la procédure applicable. Elle est par ailleurs nécessaire au respect du droit d'être entendu de la partie adverse, qui doit pouvoir déterminer contre quoi elle doit se défendre (ATF 142 III 102 consid. 5.3.1 et les références). Selon l'art. 85 al. 1 CPC, si le demandeur est dans l'impossibilité d'articuler d'entrée de cause le montant de sa prétention ou si cette indication ne peut être exigée d'emblée, il peut intenter une action non chiffrée.”

“Die Vorinstanz verwies in Bezug auf die Gültigkeit der Klagebewilligung zu Recht auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach eine bei einer örtlich unzuständigen Schlichtungsbehörde ausgestellte Klagebewilligung gültig sei, sofern der Beklagte an der Schlichtungsverhandlung teilgenommen und keinen Vorbehalt bezüglich der fehlenden örtlichen Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde vorgebracht habe (BGE 146 III 265). Da der Beklagte sich am Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt beteiligt und keine Einrede der örtlichen Unzuständigkeit erhoben habe, sei die Klagebewilligung vom 14. Juni 2022 gültig. In Bezug auf die rechtswirksame Perpetuierung der Rechtshängigkeit führt die Vorinstanz aus, die Klägerin habe das Schlichtungsgesuch beim Friedensrichteramt Allschwil am 18. November 2022 eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt sei das Verfahren vor dem Zivilgericht Basel-Stadt nach wie vor rechtshängig gewesen. Eine neue bzw. zweite Rechtshängigkeit könne mit dem Schlichtungsgesuch vom 18. November 2022 im Zeitpunkt der Einreichung nicht begründet werden (Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO). Frühestens am 22. November 2022 (Datum des Rückzugs der Klage beim Zivilgericht Basel-Stadt) hätte das Schlichtungsverfahren beim Friedensrichteramt Allschwil rechtshängig werden können. Die Klägerin habe den Klagerückzug beim Zivilgericht Basel-Stadt wegen örtlicher Unzuständigkeit mit Schreiben vom 22. November 2022 ausdrücklich unter Vorbehalt der Wiedereinreichung beim örtlich zuständigen Gericht gemäss Art. 63 ZPO erklärt. Davor habe sie aber bereits ein neues Schlichtungsgesuch über den gleichen Streitgegenstand eingereicht. Dieses Verhalten der Klägerin erweise sich zwar zugegebenermassen als widersprüchlich. Aufgrund der klaren Erklärung resp. des ausdrücklichen Vorbehalts eines Vorgehens nach Art. 63 ZPO könne dies der Klägerin in casu aber nicht zum Nachteil gereichen. Die Rechtshängigkeit des Verfahrens vor dem Zivilgericht Basel- Stadt sei aufgrund dieses ausdrücklichen Vorbehalts auch nach dem Rückzug der Klage noch während höchstens eines Monats bestehen geblieben und das bereits davor eingereichte neue Schlichtungsverfahren sei nicht «automatisch» mit Rückzug der Klage rechtshängig geworden.”

“Die beiden Zeitpunkte können allerdings im Einzelfall, beispielsweise bei der direkten Klageerhebung, zusammenfallen (vgl. Art. 62 Abs. 1 ZPO). Ein sol- cher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Den Rechtsbegehren im Schlichtungsgesuch kommt für den Streitwert nur insoweit Bedeutung zu, als sie ermöglichen sollen, die Zuständigkeit der Schlich- tungsbehörde gemäss Art. 210 Abs. 1 lit. c und Art. 212 Abs. 1 ZPO abzuleiten. Sie fixieren indes den Streitwert für die anschliessende Klage nicht. Die klagende Partei kann in der Klageschrift das Rechtsbegehren erhöhen, so dass das ordent- liche anstatt das vereinfachte Verfahren anwendbar ist (BK ZPO-S TERCHI, 2012, Vorbem. zu Art. 91–94 N 3). Mit dem Rechtsbegehren im Schlichtungsgesuch wird dagegen der Streitgegenstand für das anschliessende Gerichtsverfahren festgelegt. Dieser kann nach Einreichung des Schlichtungsbegehrens zwischen den gleichen Parteien nicht mehr anderweitig rechtshängig gemacht werden (Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO). Will die klagende Partei etwas anderes einklagen, als sie im Schlichtungsverfahren begehrt, so ist dies nur in den Schranken der Klageände- rung gemäss Art. 227 ZPO möglich.”

“Angefochten sind die vom Beschwerdeführer zu zahlenden Kindesunterhaltsbeiträge. Weil die Beschwerdegegnerin mit dem Kind nach dem erstinstanzlichen Entscheid nach Kanada umgezogen ist, liegt ein internationaler Sachverhalt vor und es stellt sich die Frage, ob die schweizerischen Gerichte zur Beurteilung der Kindesunterhaltsbeiträge international noch zuständig sind bzw. waren und ob Schweizerisches Recht anwendbar ist bzw. war. Beides ist zu bejahen (Art. 64 Abs. 1 lit. b ZPO und Art. 2 LugÜ; Art. 83 IPRG i.V.m. Art. 15 des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973 [SR 0.211.213.01; HUÜ]; BGE 149 III 81 E. 3.1).”

“Angefochten sind die vom Beschwerdeführer zu zahlenden Kindesunterhaltsbeiträge. Weil die Beschwerdegegnerin mit dem Kind nach dem erstinstanzlichen Entscheid nach Kanada umgezogen ist, liegt ein internationaler Sachverhalt vor und es stellt sich die Frage, ob die schweizerischen Gerichte zur Beurteilung der Kindesunterhaltsbeiträge international noch zuständig sind bzw. waren und ob Schweizerisches Recht anwendbar ist bzw. war. Beides ist zu bejahen (Art. 64 Abs. 1 lit. b ZPO und Art. 2 LugÜ; Art. 83 IPRG i.V.m. Art. 15 des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973 [SR 0.211.213.01; HUÜ]; BGE 149 III 81 E. 3.1).”

“Die Rechtshängigkeit (Litispendenz) bewirkt nach Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO, dass der Streitgegenstand zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden kann (Sperrwirkung). Nach Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO gehört das Fehlen einer bereits bestehenden Rechtshängigkeit zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Klage. Wie der Grundsatz der Rechtskraft soll der Grundsatz der Rechtshängigkeit insbesondere verhindern, dass in einer bestimmten Rechtsordnung zwei sich widersprechende Gerichtsentscheide über dieselbe Klage und zwischen denselben Parteien bestehen, die gleichermassen vollstreckbar sind (BGE 128 III 284 E. 3b/bb; 127 III 279 E. 2b; Urteile 4A_405/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2.1; 5A_455/2022 vom 9. November 2022 E. 7.2.1; 4A_141/2013 vom 22. August 2013 E. 2.2). Anderseits geht es auch darum, unnötige Verfahren zu vermeiden, indem derselbe Streitfall zwischen denselben Parteien Gegenstand mehrerer gleichzeitiger Prozesse wird (zit. Urteile 5A_455/2022 E. 7.2.1; 4A_141/2013 E. 2.2 mit Hinweisen). Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzung der fehlenden anderweitigen Rechtshängigkeit erfüllt ist (Art.”

“La litispendance est créée par le dépôt d'une requête de conciliation ou d'une demande (cf. art. 62 al. 1 CPC), que les conditions de recevabilité soient remplies ou non. Dans ce dernier cas, elle perdure ensuite jusqu'à l'entrée en force de la décision d'irrecevabilité. Ainsi, le dépôt d'une requête de conciliation crée la litispendance pour l'objet du litige même si, faute de compétence, la procédure de conciliation se termine de par la loi et que, partant, il convient de ne pas entrer en matière sur la requête de conciliation (arrêt 5A_248/2023 du 17 août 2023 consid. 4.3.4, publié in FamPra.ch 2024 p. 284 et in RSPC 2024 p. 66). Lorsqu'un délai de droit privé se fonde sur la date du dépôt de la demande, de l'ouverture de l'action ou d'un autre acte introductif d'instance, le moment déterminant est le début de la litispendance au sens du CPC (art. 64 al. 2 CPC).”

“63 CPC (arrêt 4A_592/2013 du 4 mars 2014 consid. 3.2). Le délai d'un mois pour réintroduire l'acte commence à courir le jour qui suit l'expédition de la déclaration de retrait ou sa transcription au procès-verbal (BERGER-STEINER, in Berner Kommentar, ZPO, tome I, 2012, n° 45 ad art. 63 CPC; BOHNET, in Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd., 2019, n° 20 s. ad art. 63 CPC). Le prononcé d'irrecevabilité cause la cessation de la litispendance, avec effet rétroactif. Celle-ci entraîne indirectement la perte du droit si le délai de péremption du droit matériel a expiré dans l'intervalle (ATF 140 III 561 consid. 2.2.2.4; arrêt 4A_671/2016 du 15 juin 2017 consid. 2.4, publié in SJ 2018 I p. 77). Le correctif de l'art. 63 CPC permet non seulement de faire rétroagir la litispendance, mais aussi de sauvegarder les délais de prescription et de péremption (arrêt 4A_16/2023 du 8 novembre 2023 consid. 5.1.1, publié in SJ 2024 I p. 100 et in RSPC 2024 p. 201). En effet, il ressort de l'art. 64 al. 2 CPC que la litispendance créée conformément au CPC (art. 62 CPC) coïncide avec l'ouverture d'action qui, selon le droit matériel, interrompt la prescription (art. 135 ch. 2 CO) ou permet de sauvegarder un délai de péremption (BASTON BULLETTI, Litispendance rétroactive et sauvegarde des délais du droit matériel: les aléas de la procédure arbitrale, Note sur l'arrêt 4A_16/2023 du 8 novembre 2023, in Newsletter CPC Online du 17 janvier 2024). Le CPC vise à éviter de priver sans nécessité, en raison d'une rigueur formelle excessive, une partie qui fait appel à la justice de la possibilité de faire trancher son litige par l'autorité compétente (ATF 141 III 481 consid. 3.2.4; LEUENBERGER, Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart (Art. 63 ZPO), in RSPC 2013 p. 169 ss [172]). 5.2.2.2. L'art. 63 CPC ne vise que l'incompétence et l'introduction de la demande selon une procédure erronée. Il exclut le défaut d'autres conditions de recevabilité ou des vices de forme de l'acte initialement déposé (ATF 141 III 481 consid.”

“Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde zuerkannt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Dies verlangt grundsätzlich, dass die Privatklägerschaft bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens wird auf dieses Erfordernis verzichtet. Im Verfahren vor Bundesgericht muss aber dargelegt werden, weshalb sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann, sofern dies, etwa aufgrund der Natur der untersuchten Straftat, nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist. Das Bundesgericht stellt an die Begründung strenge Anforderungen (BGE 141 IV 1 E. 1.1; 137 IV 246 E. 1.3.1, 219 E. 2.4; je mit Hinweisen). Die Beurteilung adhäsionsweise geltend gemachter Zivilforderungen setzt voraus, dass die Zivilklage nicht bei einem anderen Gericht rechtshängig oder rechtskräftig entschieden ist (Art. 59 Abs. 2 lit. d und lit. e sowie Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO; Art. 122 Abs. 3 StPO). Die Rechtshängigkeit hat zur Folge, dass der Streitgegenstand zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden kann. Mit dieser Sperrwirkung sollen widersprüchliche Urteile über denselben Streitgegenstand verhindert werden. Als Prozessvoraussetzung ist die anderweitige Rechtshängigkeit auch in Adhäsionsprozessen von Amtes wegen zu prüfen (BGE 145 IV 351 E. 4.3 mit Hinweisen). 4. Die Beschwerdeführer machen geltend, am Verfahren vor Vorinstanz teilgenommen und sich als Privatkläger im Straf- und Zivilpunkt konstituiert zu haben. Dies genügt zur Begründung ihrer Legitimation ebenso wenig wie der pauschale Hinweis auf den Kaufvertrag vom 18. Dezember 2020, der aufgrund des darin vorgesehenen Konkurrenzverbots Grundlage der zivilrechtlichen Ansprüche bilden soll. Die Beschwerdeführer benennen im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen im Zusammenhang weder mit den behaupteten Widerhandlungen gegen das UWG noch mit denjenigen gegen das MSchG konkrete Forderungen.”

“OR (BGE 146 IV 76 E. 3.1; 141 IV 1 E. 1.1). Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft im Strafverfahren nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden Zivilansprüche geltend gemacht (vgl. Art. 118 Abs. 3 und Art. 123 Abs. 2 StPO). Die Privatklägerschaft muss im Verfahren vor Bundesgericht daher darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Die Beurteilung adhäsionsweise geltend gemachter Zivilforderungen setzt voraus, dass die Zivilklage nicht bei einem anderen Gericht rechtshängig oder rechtskräftig entschieden ist (Art. 59 Abs. 2 lit. d und e sowie Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO; Art. 122 Abs. 3 StPO). Die Rechtshängigkeit hat zur Folge, dass der Streitgegenstand zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden kann. Mit dieser Sperrwirkung sollen widersprüchliche Urteile über denselben Streitgegenstand verhindert werden. Als Prozessvoraussetzung ist die anderweitige Rechtshängigkeit auch in Adhäsionsprozessen von Amtes wegen zu prüfen (BGE 145 IV 351 E. 4.3 mit Hinweisen).”

“Was schliesslich das erforderliche Einleben des Kindes am neuen Ort anbelangt, bedarf es angesichts seines Alters, der dort seit mehreren Jahren erfolgenden Beschulung und der Betreuung durch seine italienischsprachige Mutter keiner spezifischen Sachverhaltsabklärungen, sondern kann das Einleben - zumal sich die Parteien nicht dazu äussern, weil offensichtlich auch sie von einer diesbezüglichen Evidenz ausgehen - ohne Weiterungen als gegeben angenommen werden. Mithin ist vorliegend eine Sperrwirkung gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. b HKsÜ entfallen und ist für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit Art. 5 Abs. 2 HKsÜ massgebend. Nachdem das Kind aufgrund des Gesagten zeitgleich mit dem Wegzug nach Mailand dort einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hatte, war jedenfalls im Zeitpunkt des fast zwei Jahre später ergangenen Berufungsurteils das Kantonsgericht nicht mehr entscheidzuständig. Hingegen war das Bezirksgericht, welches wenige Monate nach dem Wegzug seinen Eheschutzentscheid gefällt hat, vor dem Hintergrund der widerrechtlichen Verlegung des Aufenthaltsortes des Kindes in Bezug auf die Obhut und das Besuchsrecht international entscheidzuständig (Art. 7 Abs. 1 HKsÜ i.V.m. Art. 64 Abs. 1 lit. b ZPO).”

“Was schliesslich das erforderliche Einleben des Kindes am neuen Ort anbelangt, bedarf es angesichts seines Alters, der dort seit mehreren Jahren erfolgenden Beschulung und der Betreuung durch seine italienischsprachige Mutter keiner spezifischen Sachverhaltsabklärungen, sondern kann das Einleben - zumal sich die Parteien nicht dazu äussern, weil offensichtlich auch sie von einer diesbezüglichen Evidenz ausgehen - ohne Weiterungen als gegeben angenommen werden. Mithin ist vorliegend eine Sperrwirkung gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. b HKsÜ entfallen und ist für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit Art. 5 Abs. 2 HKsÜ massgebend. Nachdem das Kind aufgrund des Gesagten zeitgleich mit dem Wegzug nach Mailand dort einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hatte, war jedenfalls im Zeitpunkt des fast zwei Jahre später ergangenen Berufungsurteils das Kantonsgericht nicht mehr entscheidzuständig. Hingegen war das Bezirksgericht, welches wenige Monate nach dem Wegzug seinen Eheschutzentscheid gefällt hat, vor dem Hintergrund der widerrechtlichen Verlegung des Aufenthaltsortes des Kindes in Bezug auf die Obhut und das Besuchsrecht international entscheidzuständig (Art. 7 Abs. 1 HKsÜ i.V.m. Art. 64 Abs. 1 lit. b ZPO).”

“À teneur de l'art. 202 al. 2 CPC, la requête de conciliation contient la désignation de la partie adverse, les conclusions et la description de l'objet du litige. Selon la jurisprudence, l'objet du litige est déterminé par les conclusions de la demande et par les faits invoqués à l'appui de celle-ci, à savoir par le complexe de faits sur lequel les conclusions se fondent (ATF 142 III 210 consid. 2.1; 139 III 126 consid. 3.2.2; 135 III 123 consid. 4.3.1). Le dépôt d'une requête de conciliation fixe l'objet du litige (arrêt 4A_222/2017 du 8 mai 2018 consid. 4.1.1). Il introduit la litispendance (art. 62 al. 1 CPC) et fait ainsi naître les effets déployés par celle-ci telles que l'exception de litispendance et la perpétuation de la compétence à raison du lieu (art. 64 al. 1 CPC). L'autorisation de procéder contient entre autres les conclusions du demandeur, la description de l'objet du litige et les conclusions reconventionnelles éventuelles (art. 209 al. 1 let. b CPC). Fondamentalement, les conclusions doivent être formulées de manière suffisamment précise pour pouvoir être reprises telles quelles dans le dispositif de la décision à rendre (ATF 137 III 617 consid. 4.3). En cas d'action condamnatoire tendant au paiement d'une somme d'argent, les conclusions doivent être chiffrées (art. 84 al. 2 CPC), sous réserve de l'application de l'art. 85 CPC. Cette exigence sert notamment à déterminer la compétence matérielle et la procédure applicable. Elle est par ailleurs nécessaire au respect du droit d'être entendu de la partie adverse, qui doit pouvoir déterminer contre quoi elle doit se défendre (ATF 142 III 102 consid. 5.3.1 et les références). Selon l'art. 85 al. 1 CPC, si le demandeur est dans l'impossibilité d'articuler d'entrée de cause le montant de sa prétention ou si cette indication ne peut être exigée d'emblée, il peut intenter une action non chiffrée.”

“Ju- ni 2018 bejaht (act. 25). Der dahingehende Nichteintretensantrag der (damaligen) Beklagten 1 bis 6 wurde abgewiesen (vgl. act. 25, Erw. Ziff. 4, Dispositiv-Ziff. 1). Der Beschluss blieb unangefochten. Für die Beurteilung der örtlichen Zuständig- keit ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit, d.h. der vorliegen- - 14 - den Klageanhebung, abzustellen (perpetuatio fori; Art. 64 Abs. 1 lit. b ZPO). Somit ist zur Frage der örtlichen Zuständigkeit auf den rechtskräftigen Beschluss vom 25. Juni 2018 zu verweisen und diese – ungeachtet der verschiedenen Wechsel auf Beklagtenseite – ohne Weiteres zu bejahen.”

“2 CO, de droit matériel, s'attachait à définir les actes susceptibles d'interrompre la prescription (et, par analogie, la péremption: ATF 110 II 387 consid. 2b). Partant, le futur art. 63 CPC vaudrait uniquement devant la juridiction interne, à l'exclusion des tribunaux étrangers et/ou arbitraux (STACHER/WEHRLI, op. cit., p. 94-95). Quelques auteurs ont adopté cette ligne de pensée (DANIEL STAEHELIN, in Zivilprozessrecht, [Staehelin et alii éd.] 3e éd. 2019, § 12 n. 4; STEFANIE PFISTERER, in Basler Kommentar [IPRG], 4e éd. 2021, n° 29 ad art. 181 LDIP; DOMINIK INFANGER, in Basler Kommentar [ZPO], op. cit., n° 5 ad art. 63 CPC; cf. aussi SUTTER-SOMM/HEDINGER, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], [Sutter-Somm et alii éd., ci-après Kommentar Sutter-Somm] 3e éd. 2016, nos 22-24 ad art. 63 CPC). Cependant, les deux chefs de file prénommés ont pris leur distance. Depuis lors, un courant fortement majoritaire de la doctrine, emmené par MARCO STACHER, prête à l'art. 63 CPC une nature hybride: cette règle procédurale régissant la litispendance comprend également un trait de droit matériel (qui ressort à l'art. 64 al. 2 CPC) : elle assure aussi le respect des délais de droit fédéral dans lesquels une action doit être intentée pour sauvegarder un droit. Aussi a-t-elle vocation à s'appliquer par analogie dans les causes d'arbitrage - que le justiciable agisse devant la justice étatique incompétente puis devant le tribunal arbitral compétent, ou qu'il fasse le contraire (MARCO STACHER, in Berner Kommentar, 2014, nos 66-67 ad art. 372 CPC, qui se réfère à l'interprétation historique et téléologique; FELIX DASSER, in Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar [ci-après Kurzkommentar ZPO], 3e éd. 2021, n° 6 ad art. 372 CPC [qui opère un revirement par rapport à la 2e éd. 2014]; BERGER/KELLERHALS, International and Domestic Arbitration in Switzerland, 4e éd. 2021, n. 1076; GÖKSU, in Petit commentaire CPC, op. cit., n° 5 ad art. 372 CPC; le même auteur, Schiedsgerichtsbarkeit, 2014, n. 1480; ISABELLE CHABLOZ, in Petit commentaire CPC, op. cit., n° 2 ad art. 63 CPC; MYRIAM GEHRI, in Basler Kommentar [ZPO], op.”

“2 CO, de droit matériel, s'attachait à définir les actes susceptibles d'interrompre la prescription (et, par analogie, la péremption: ATF 110 II 387 consid. 2b). Partant, le futur art. 63 CPC vaudrait uniquement devant la juridiction interne, à l'exclusion des tribunaux étrangers et/ou arbitraux (STACHER/WEHRLI, op. cit., p. 94-95). Quelques auteurs ont adopté cette ligne de pensée (DANIEL STAEHELIN, in Zivilprozessrecht, [Staehelin et alii éd.] 3e éd. 2019, § 12 n. 4; STEFANIE PFISTERER, in Basler Kommentar [IPRG], 4e éd. 2021, n° 29 ad art. 181 LDIP; DOMINIK INFANGER, in Basler Kommentar [ZPO], op. cit., n° 5 ad art. 63 CPC; cf. aussi SUTTER-SOMM/HEDINGER, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], [Sutter-Somm et alii éd., ci-après Kommentar Sutter-Somm] 3e éd. 2016, nos 22-24 ad art. 63 CPC). Cependant, les deux chefs de file prénommés ont pris leur distance. Depuis lors, un courant fortement majoritaire de la doctrine, emmené par MARCO STACHER, prête à l'art. 63 CPC une nature hybride: cette règle procédurale régissant la litispendance comprend également un trait de droit matériel (qui ressort à l'art. 64 al. 2 CPC) : elle assure aussi le respect des délais de droit fédéral dans lesquels une action doit être intentée pour sauvegarder un droit. Aussi a-t-elle vocation à s'appliquer par analogie dans les causes d'arbitrage - que le justiciable agisse devant la justice étatique incompétente puis devant le tribunal arbitral compétent, ou qu'il fasse le contraire (MARCO STACHER, in Berner Kommentar, 2014, nos 66-67 ad art. 372 CPC, qui se réfère à l'interprétation historique et téléologique; FELIX DASSER, in Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar [ci-après Kurzkommentar ZPO], 3e éd. 2021, n° 6 ad art. 372 CPC [qui opère un revirement par rapport à la 2e éd. 2014]; BERGER/KELLERHALS, International and Domestic Arbitration in Switzerland, 4e éd. 2021, n. 1076; GÖKSU, in Petit commentaire CPC, op. cit., n° 5 ad art. 372 CPC; le même auteur, Schiedsgerichtsbarkeit, 2014, n. 1480; ISABELLE CHABLOZ, in Petit commentaire CPC, op. cit., n° 2 ad art. 63 CPC; MYRIAM GEHRI, in Basler Kommentar [ZPO], op.”

“Gleichzeitig setzt die Beurteilung adhäsionsweise geltend gemachter bzw. noch geltend zu machenden Zivilforderungen voraus, dass die Zivilklage nicht bei einem anderen Gericht rechtshängig oder rechtskräftig entschieden ist (Art. 59 Abs. 2 lit. d und e sowie Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO und Art. 122 Abs. 3 StPO; BGE 145 IV 351 E. 4.3 mit Hinweisen). Die beschwerdeführende Partei muss deshalb darlegen, weshalb ein hängiges Zivilverfahren bzw. ein solches, das bereits zu einem rechtskräftigen Entscheid geführt hat, einem strafrechtlichen Adhäsionsverfahren nicht entgegensteht und inwiefern sie ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der Beschwerde in Strafsachen hat. Gegebenenfalls hat sie zu erklären, inwiefern sich die Streitgegenstände des parallelen Zivilprozesses nicht mit denjenigen eines künftigen Adhäsionsverfahrens decken (vgl. Urteile 7B_98/2023 vom 16. Juli 2024 E. 2.1.3; 6B_1244/2021 vom 12. April 2022 E. 1.3.3; je mit Hinweisen).”

“Die Beurteilung adhäsionsweise geltend gemachter Zivilforderungen setzt voraus, dass die Zivilklage nicht bei einem anderen Gericht rechtshängig oder rechtskräftig entschieden ist (Art. 59 Abs. 2 lit. d und e sowie Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO; Art. 122 Abs. 3 StPO). Die Rechtshängigkeit hat zur Folge, dass der Streitgegenstand zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden kann. Mit dieser Sperrwirkung sollen widersprüchliche Urteile über denselben Streitgegenstand verhindert werden. Als Prozessvoraussetzung ist die anderweitige Rechtshängigkeit auch in Adhäsionsprozessen von Amtes wegen zu prüfen (BGE 145 IV 351 E. 4.3 S. 357 f. mit Hinweisen).”

“La litispendance est créée par le dépôt d'une requête de conciliation ou d'une demande (cf. art. 62 al. 1 CPC), que les conditions de recevabilité soient remplies ou non. Dans ce dernier cas, elle perdure ensuite jusqu'à l'entrée en force de la décision d'irrecevabilité. Ainsi, le dépôt d'une requête de conciliation crée la litispendance pour l'objet du litige même si, faute de compétence, la procédure de conciliation se termine de par la loi et que, partant, il convient de ne pas entrer en matière sur la requête de conciliation (arrêt 5A_248/2023 du 17 août 2023 consid. 4.3.4, publié in FamPra.ch 2024 p. 284 et in RSPC 2024 p. 66). Lorsqu'un délai de droit privé se fonde sur la date du dépôt de la demande, de l'ouverture de l'action ou d'un autre acte introductif d'instance, le moment déterminant est le début de la litispendance au sens du CPC (art. 64 al. 2 CPC).”

“Das Gericht kann einen Erscheinungstermin aus zureichenden Gründen von Amtes wegen verschieben oder wenn es vor dem Termin darum ersucht wird (vgl. Art. 135 ZPO). Die Bestimmung gilt auch im Verfahren vor der Schlichtungs- behörde (D OLGE/INFANGER, Schlichtungsverfahren nach Schweizerischer Zivilpro- zessordnung, Zürich 2012, S. 65 f.). Die Vorinstanz wies das Verschiebungsge- such des Beschwerdeführers vom 7. Juni 2021 in der angefochtenen Verfügung ab. Die Beschwerde gegen diesen Zwischenentscheid über die Abweisung des Verschiebungsgesuchs ist gesetzlich nicht explizit vorgesehen. Sie ist nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO daher nur zulässig, wenn durch den Entscheid ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (vgl. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Da- rauf hat die Vorinstanz zutreffend hingewiesen (vgl. act. 4 S. 3). Die Einreichung des Schlichtungsgesuchs, die verfahrenseinleitende Hand- lung, begründet die Rechtshängigkeit (Art. 62 Abs. 1 und Art. 202 Abs. 1 ZPO). Diese ist massgeblich für die Wahrung gesetzlicher Fristen des Privatrechts (Art. 64 Abs. 2 ZPO). Solche gesetzlichen Fristen des Privatrechts sind auch die in Art. 273 OR erwähnten Fristen zur Anfechtung der Kündigung und zum Verlan- gen (auch nur) einer Erstreckung (vgl. Art. 273 Abs. 1, 2 und 5 OR). Die Einhal- tung der Verwirkungsfrist hängt weiter von der Voraussetzung ab, dass der Ge- suchsteller das Verfahren nicht verfallen lässt und es fortsetzt, indem er (nach Ausstellung der Klagebewilligung) seine Klage innert der von Art. 209 Abs. 3 und 4 ZPO festgesetzten Fristen beim zuständigen Gericht einreicht (vgl. BGE 140 III 561 ff., E. 2.2.2.4 m.w.H. = Pra 104 [2015] Nr. 65). Der Beschwerdeführer erschien zur Schlichtungsverhandlung vom 10. Juni 2021 nicht (vgl. oben E. 1.3). Der Termin hatte jedoch bis zu einer (allfälligen) Bewilligung der Verschiebung Bestand (vgl. KUKO ZPO-W EBER, 3. Aufl. 2021, - 6 - Art. 135 N 6). Mit der Abweisung seines Verschiebungsgesuchs durch die Vor- instanz in der angefochtenen Verfügung würde der (klagende) Beschwerdeführer an der Schlichtungsverhandlung als säumig gelten, womit sein Schlichtungsge- such als zurückgezogen gelten würde und das Verfahren von der Vorinstanz als gegenstandslos abzuschreiben wäre (vgl.”

“2 La prescription est interrompue lorsque le créancier fait valoir ses droits par des poursuites, par une requête de conciliation, par une action ou une exception devant un tribunal ou un tribunal arbitral ou par une intervention dans une faillite (art. 135 al. 2 CO). La prescription interrompue par l'effet d'une requête en conciliation, d'une action ou d'une exception recommence à courir lorsque la juridiction saisie clôt la procédure (art. 138 al. 1 CO). La requête de conciliation, respectivement la demande, valent ouverture d'action en ce sens qu'elles interrompent la prescription, respectivement qu'elles permettent de respecter le délai de péremption (art. 64 al. 2 CPC; ATF 130 III 515 consid. 3; arrêt du Tribunal fédéral 4A_560/2015 du 20 mai 2016 consid. 4.1.2). Pour produire ces effets, l'acte introductif doit émaner du créancier et être dirigé contre le débiteur, en d'autres termes il doit être introduit par celui qui a la qualité pour agir (légitimation active) contre celui qui a la qualité pour défendre (légitimation passive). Sous l'empire du CPC, litispendance et ouverture d'action se produisent en même temps (art. 64 al. 2 CPC), l'interruption de la prescription demeurant toutefois une institution du droit matériel, dont le sort est en soi indépendant de la procédure introduite (ATF 118 II 479 consid. 3; 114 II 261 consid. 2), bien que désormais, si l'action est recevable, un nouveau délai ne recommence à courir qu'après la fin de l'instance en vertu de l'article 138 al. 1 CO (ATF 142 III 782, consid. 3.1.3.2). 2.1.3 Si l'action a été ouverte contre une personne qui n'a pas la qualité pour défendre, il en résulte le rejet de l'action (ATF 126 III 59 consid. 1a) et non l'irrecevabilité de celle-ci (ATF 107 II 82 consid. 2a). Le demandeur a la possibilité de déposer une nouvelle requête de conciliation et donc une nouvelle action contre celui qui dispose de la qualité pour défendre, car la modification de la personne du défendeur est un fait nouveau entraînant une modification du fondement de l'action, laquelle fait obstacle à l'exception de l'autorité de la chose jugée (ATF 105 II 268 consid. 2). Cette nouvelle requête ne rétroagit toutefois pas à la date de la première requête (art.”

“2 La prescription est interrompue lorsque le créancier fait valoir ses droits par des poursuites, par une requête de conciliation, par une action ou une exception devant un tribunal ou un tribunal arbitral ou par une intervention dans une faillite (art. 135 al. 2 CO). La prescription interrompue par l'effet d'une requête en conciliation, d'une action ou d'une exception recommence à courir lorsque la juridiction saisie clôt la procédure (art. 138 al. 1 CO). La requête de conciliation, respectivement la demande, valent ouverture d'action en ce sens qu'elles interrompent la prescription, respectivement qu'elles permettent de respecter le délai de péremption (art. 64 al. 2 CPC; ATF 130 III 515 consid. 3; arrêt du Tribunal fédéral 4A_560/2015 du 20 mai 2016 consid. 4.1.2). Pour produire ces effets, l'acte introductif doit émaner du créancier et être dirigé contre le débiteur, en d'autres termes il doit être introduit par celui qui a la qualité pour agir (légitimation active) contre celui qui a la qualité pour défendre (légitimation passive). Sous l'empire du CPC, litispendance et ouverture d'action se produisent en même temps (art. 64 al. 2 CPC), l'interruption de la prescription demeurant toutefois une institution du droit matériel, dont le sort est en soi indépendant de la procédure introduite (ATF 118 II 479 consid. 3; 114 II 261 consid. 2), bien que désormais, si l'action est recevable, un nouveau délai ne recommence à courir qu'après la fin de l'instance en vertu de l'article 138 al. 1 CO (ATF 142 III 782, consid. 3.1.3.2). 2.1.3 Si l'action a été ouverte contre une personne qui n'a pas la qualité pour défendre, il en résulte le rejet de l'action (ATF 126 III 59 consid. 1a) et non l'irrecevabilité de celle-ci (ATF 107 II 82 consid. 2a). Le demandeur a la possibilité de déposer une nouvelle requête de conciliation et donc une nouvelle action contre celui qui dispose de la qualité pour défendre, car la modification de la personne du défendeur est un fait nouveau entraînant une modification du fondement de l'action, laquelle fait obstacle à l'exception de l'autorité de la chose jugée (ATF 105 II 268 consid. 2). Cette nouvelle requête ne rétroagit toutefois pas à la date de la première requête (art.”

“Dem ist entgegenzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin für den Erlass der vorliegenden Verfügung zuständig war, zumal sie sich für ihre Forderung aus Ersatzvornahme auf öffentlich-rechtliche Normen stützt. Ob diese Normen tatsächlich eine gültige Rechtsgrundlage für die Kostenüberbindung darstellen, wird im materiellen Teil der nachfolgenden Erwägungen zu prüfen sein. Der Einwand der Nichtigkeit ist deshalb abzuweisen. Im Übrigen steht die Rechtshängigkeit eines Zivilverfahrens dem Erlass einer Verfügung im Verwaltungsverfahren betreffend denselben Streitgegenstand nicht entgegen, handelt es sich doch dabei um zwei verschiedene Rechtsgebiete, weshalb sich hier keine Problematik einer doppelten bzw. anderweitigen Rechtshängigkeit stellt (Art. 1 lit. a i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. d, Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO [SR 272]).”

“Dem ist entgegenzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin für den Erlass der vorliegenden Verfügung zuständig war, zumal sie sich für ihre Forderung aus Ersatzvornahme auf öffentlich-rechtliche Normen stützt. Ob diese Normen tatsächlich eine gültige Rechtsgrundlage für die Kostenüberbindung darstellen, wird im materiellen Teil der nachfolgenden Erwägungen zu prüfen sein. Der Einwand der Nichtigkeit ist deshalb abzuweisen. Im Übrigen steht die Rechtshängigkeit eines Zivilverfahrens dem Erlass einer Verfügung im Verwaltungsverfahren betreffend denselben Streitgegenstand nicht entgegen, handelt es sich doch dabei um zwei verschiedene Rechtsgebiete, weshalb sich hier keine Problematik einer doppelten bzw. anderweitigen Rechtshängigkeit stellt (Art. 1 lit. a i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. d, Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO [SR 272]).”

“Le doute quant à l'existence de faits suffisants pour motiver une demande en justice doit être interprété au préjudice du débiteur soulevant l'exception de prescription, qui supporte le fardeau de la preuve (ATF 111 II 55 consid. 3a; arrêts du Tribunal fédéral 4A_286/2018 du 5 décembre 2018 consid. 2.3.1; 4A_34/2014 du 19 mai 2014 consid. 5.1, in Praxis 2014 p. 733). 2.1.2 La prescription est interrompue lorsque le créancier fait valoir ses droits par des poursuites, par une requête de conciliation, par une action ou une exception devant un tribunal ou un tribunal arbitral ou par une intervention dans une faillite (art. 135 al. 2 CO). La prescription interrompue par l'effet d'une requête en conciliation, d'une action ou d'une exception recommence à courir lorsque la juridiction saisie clôt la procédure (art. 138 al. 1 CO). La requête de conciliation, respectivement la demande, valent ouverture d'action en ce sens qu'elles interrompent la prescription, respectivement qu'elles permettent de respecter le délai de péremption (art. 64 al. 2 CPC; ATF 130 III 515 consid. 3; arrêt du Tribunal fédéral 4A_560/2015 du 20 mai 2016 consid. 4.1.2). Pour produire ces effets, l'acte introductif doit émaner du créancier et être dirigé contre le débiteur, en d'autres termes il doit être introduit par celui qui a la qualité pour agir (légitimation active) contre celui qui a la qualité pour défendre (légitimation passive). Sous l'empire du CPC, litispendance et ouverture d'action se produisent en même temps (art. 64 al. 2 CPC), l'interruption de la prescription demeurant toutefois une institution du droit matériel, dont le sort est en soi indépendant de la procédure introduite (ATF 118 II 479 consid. 3; 114 II 261 consid. 2), bien que désormais, si l'action est recevable, un nouveau délai ne recommence à courir qu'après la fin de l'instance en vertu de l'article 138 al. 1 CO (ATF 142 III 782, consid. 3.1.3.2). 2.1.3 Si l'action a été ouverte contre une personne qui n'a pas la qualité pour défendre, il en résulte le rejet de l'action (ATF 126 III 59 consid.”

“Le doute quant à l'existence de faits suffisants pour motiver une demande en justice doit être interprété au préjudice du débiteur soulevant l'exception de prescription, qui supporte le fardeau de la preuve (ATF 111 II 55 consid. 3a; arrêts du Tribunal fédéral 4A_286/2018 du 5 décembre 2018 consid. 2.3.1; 4A_34/2014 du 19 mai 2014 consid. 5.1, in Praxis 2014 p. 733). 2.1.2 La prescription est interrompue lorsque le créancier fait valoir ses droits par des poursuites, par une requête de conciliation, par une action ou une exception devant un tribunal ou un tribunal arbitral ou par une intervention dans une faillite (art. 135 al. 2 CO). La prescription interrompue par l'effet d'une requête en conciliation, d'une action ou d'une exception recommence à courir lorsque la juridiction saisie clôt la procédure (art. 138 al. 1 CO). La requête de conciliation, respectivement la demande, valent ouverture d'action en ce sens qu'elles interrompent la prescription, respectivement qu'elles permettent de respecter le délai de péremption (art. 64 al. 2 CPC; ATF 130 III 515 consid. 3; arrêt du Tribunal fédéral 4A_560/2015 du 20 mai 2016 consid. 4.1.2). Pour produire ces effets, l'acte introductif doit émaner du créancier et être dirigé contre le débiteur, en d'autres termes il doit être introduit par celui qui a la qualité pour agir (légitimation active) contre celui qui a la qualité pour défendre (légitimation passive). Sous l'empire du CPC, litispendance et ouverture d'action se produisent en même temps (art. 64 al. 2 CPC), l'interruption de la prescription demeurant toutefois une institution du droit matériel, dont le sort est en soi indépendant de la procédure introduite (ATF 118 II 479 consid. 3; 114 II 261 consid. 2), bien que désormais, si l'action est recevable, un nouveau délai ne recommence à courir qu'après la fin de l'instance en vertu de l'article 138 al. 1 CO (ATF 142 III 782, consid. 3.1.3.2). 2.1.3 Si l'action a été ouverte contre une personne qui n'a pas la qualité pour défendre, il en résulte le rejet de l'action (ATF 126 III 59 consid.”

“Das Gericht kann einen Erscheinungstermin aus zureichenden Gründen von Amtes wegen verschieben oder wenn es vor dem Termin darum ersucht wird (vgl. Art. 135 ZPO). Die Bestimmung gilt auch im Verfahren vor der Schlichtungs- behörde (D OLGE/INFANGER, Schlichtungsverfahren nach Schweizerischer Zivilpro- zessordnung, Zürich 2012, S. 65 f.). Die Vorinstanz wies das Verschiebungsge- such des Beschwerdeführers vom 7. Juni 2021 in der angefochtenen Verfügung ab. Die Beschwerde gegen diesen Zwischenentscheid über die Abweisung des Verschiebungsgesuchs ist gesetzlich nicht explizit vorgesehen. Sie ist nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO daher nur zulässig, wenn durch den Entscheid ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (vgl. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Da- rauf hat die Vorinstanz zutreffend hingewiesen (vgl. act. 4 S. 3). Die Einreichung des Schlichtungsgesuchs, die verfahrenseinleitende Hand- lung, begründet die Rechtshängigkeit (Art. 62 Abs. 1 und Art. 202 Abs. 1 ZPO). Diese ist massgeblich für die Wahrung gesetzlicher Fristen des Privatrechts (Art. 64 Abs. 2 ZPO). Solche gesetzlichen Fristen des Privatrechts sind auch die in Art. 273 OR erwähnten Fristen zur Anfechtung der Kündigung und zum Verlan- gen (auch nur) einer Erstreckung (vgl. Art. 273 Abs. 1, 2 und 5 OR). Die Einhal- tung der Verwirkungsfrist hängt weiter von der Voraussetzung ab, dass der Ge- suchsteller das Verfahren nicht verfallen lässt und es fortsetzt, indem er (nach Ausstellung der Klagebewilligung) seine Klage innert der von Art. 209 Abs. 3 und 4 ZPO festgesetzten Fristen beim zuständigen Gericht einreicht (vgl. BGE 140 III 561 ff., E. 2.2.2.4 m.w.H. = Pra 104 [2015] Nr. 65). Der Beschwerdeführer erschien zur Schlichtungsverhandlung vom 10. Juni 2021 nicht (vgl. oben E. 1.3). Der Termin hatte jedoch bis zu einer (allfälligen) Bewilligung der Verschiebung Bestand (vgl. KUKO ZPO-W EBER, 3. Aufl. 2021, - 6 - Art. 135 N 6). Mit der Abweisung seines Verschiebungsgesuchs durch die Vor- instanz in der angefochtenen Verfügung würde der (klagende) Beschwerdeführer an der Schlichtungsverhandlung als säumig gelten, womit sein Schlichtungsge- such als zurückgezogen gelten würde und das Verfahren von der Vorinstanz als gegenstandslos abzuschreiben wäre (vgl.”

“Gemäss Art. 64 Abs. 2 ZPO ist für die Frage der Wahrung einer gesetzlichen Frist des Privatrechts, die auf den Zeitpunkt der Klage, der Klageanhebung oder auf einen anderen verfahrensleitenden Schritt abstellt, der Rechtshängigkeitseintritt massgebend. Wie bereits erwähnt, ist das Begehren um Sonderprüfung innert dreier Monate seit dem ablehnenden Entscheid der Generalversammlung einzureichen (Art. 697b Abs. 1 OR), wobei es sich bei dieser Frist um eine Verwirkungsfrist handelt (Weber, in: BSK-OR II, Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.], 5. Aufl., Basel 2016, Art. 697b OR N 4). Wird - wie vorliegend - auf das Sonderprüfungsgesuch mangels hinreichend bestimmter Rechtsbegehren gestützt auf Art. 221 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 219 ZPO nicht eingetreten, fällt die Rechtshängigkeit rückwirkend dahin (Art. 63 Abs. 1 ZPO), und die Beendigung der Rechtshängigkeit führt zum Rechtsverlust, wenn die Verwirkungsfrist zwischenzeitlich abgelaufen ist (von Werdt, Updates und neueste Entwicklungen im schweizerischen und internationalen Zivilprozessrecht, in: PraxiZ Schriften des Praxisinstituts für Zivilprozess und Zwangsvollstreckung, 2018 S.”

“3 ZGB gegen den Anerkennenden und das Kind als notwen- dige Streitgenossen i.S.v. Art. 70 ZPO, soweit diese nicht selber klagen (Sutter- Somm Thomas/Kobel Felix, Familienrecht, 2009, Rz. 756; BSK ZGB I- - 10 - Schwenzer/Cottier, Art. 260a N 8). Die Klage wurde vorliegend weder vom Regis- tervater noch von der Beklagten erhoben, weshalb diese eine notwendige passive Streitgenossenschaft bilden. Sind – wie vorliegend – nicht alle notwendigen Streitgenossen als klagende oder beklagte Partei am Prozess beteiligt, fehlt es an der Aktiv- resp. Passivlegitimation und ist die Klage abzuweisen (BGE 109 II 400 E. 2; BGE 142 III 782 E. 3.2.2; BSK ZPO-Ruggle, Art. 70 N 23; KUKO ZPO- Domej, Art. 70 N 10). Zwar muss es möglich sein, dass sich ein als passiver Streitgenosse miteingeklagter Registervater aktiv auf der Klägerseite einbringt, da eine kumulative Klageerhebung durch ihn aufgrund der Rechtshängigkeit der (ge- gen ihn erhobenen) Erstklage (Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO) ausgeschlossen sein dürfte (vgl. Zogg, Das Kind im familienrechtlichen Zivilprozess, FamPra.ch 2017 S. 417). Trotzdem hat sich die Klage auch gegen den Registervater als notwendi- gen Streitgenossen zu richten. Eine fehlende Aktiv- oder Passivlegitimation einer der Hauptparteien kann nicht dadurch geheilt werden, dass die tatsächlich legiti- mierte Person dem Prozess als Nebenintervenientin beitritt (vgl. BSK ZPO- Graber, Art. 77 N 1). Dies gilt vorliegend insbesondere, weil die von den Klägern angestrebte Vorgehensweise zur Unterlaufung der vom Registervater verpassten einjährigen Klagefrist gemäss Art. 260c Abs. 1 ZGB führen würde (vgl. Urk. 8 S. 4). Die Rolle als Nebenpartei ist der Mutter und dem biologischen Vater des aner- kannten Kindes vorbehalten (BSK ZGB I-Schwenzer/Cottier, Art. 260a N 8, mit weiteren Hinweisen; Meier/Stettler, Droit de filiation, 6. Aufl. 2019, Rz 151; vgl. auch Sonder, Die "Heirat der Eltern" nach Art.”

“3; arrêt 4A_560/2015, précité, consid. 4.1). En particulier, si l'action n'a pas été ouverte par ou dirigée contre tous les consorts matériels nécessaires (art. 70 al. 1 CPC), elle doit en principe être rejetée (ATF 140 III 598 consid. 3.2; 138 III 737 consid. 2; 137 III 455 consid. 3.5). La consorité (matérielle) nécessaire est imposée par le droit matériel, qui détermine les cas dans lesquels plusieurs parties doivent agir ou défendre ensemble (ATF 138 III 737 consid. 2 et consid. 4.1). Il y a aussi consorité nécessaire en cas d'action formatrice, soit lorsque l'action tend à la création, la modification ou la dissolution d'un droit ou d'un rapport de droit déterminé touchant plusieurs personnes (ATF 140 III 598 consid. 3.2; art. 87 CPC). L'acte par lequel le demandeur ouvre l'action contre le défendeur afin de respecter le délai de droit matériel - de prescription ou de péremption - auquel est soumis son droit est le même que celui qui crée la litispendance au sens de l'art. 62 al. 1 CPC (art. 64 al. 2 CPC). La date déterminante pour apprécier la qualité pour agir est donc celle de l'ouverture d'action et de la litispendance (arrêts 4A_282/2021 du 29 novembre 2021 consid. 4.3; 4A_560/2015, précité, consid. 4.1.1; 4A_482/2015 du 7 janvier 2016 consid. 2.2). Le Tribunal fédéral examine librement la qualité pour agir et la qualité pour défendre, qui font partie des conditions matérielles de la prétention litigieuse (art. 106 al. 1 LTF; ATF 142 III 782 consid. 3.1.4; 130 III 417 consid. 3.1; 128 III 50 consid. 2b/bb; 123 III 60 consid. 3a). L'action en annulation de la résiliation du bail visée par les art. 271 s. CO est une action formatrice: en contestant le congé que lui a notifié le bailleur, le locataire cherche en effet à maintenir le rapport de droit qui les lie (ATF 145 III 143 consid. 5.2; 140 III 598 consid. 3.2; arrêts 4A_282/2021, précité, consid. 4.3.1; 4A_625/2017 du 12 mars 2018 consid. 3.1; 4A_689/2016 du 28 août 2017 consid. 4.1). Lorsque plusieurs parties sont titulaires d'un bail, il y a bail commun, soit un rapport juridique uniforme, qui n'existe que comme un tout et pour toutes les parties au contrat.”

“La consorité (matérielle) nécessaire est imposée par le droit matériel, qui détermine les cas dans lesquels plusieurs parties doivent agir ou défendre ensemble (ATF 138 III 737 consid. 2 et consid. 4.1). Sous sa forme active, elle est réalisée lorsque plusieurs personnes sont ensemble titulaires du droit en cause, de sorte que chacune ne peut pas l'exercer seule en justice (ATF 136 III 123 consid. 4.4.1; 136 III 431 consid. 3.3). Sont ainsi consorts nécessaires les membres d'une communauté du droit civil - telle la communauté héréditaire - qui sont ensemble titulaires d'un même droit (ATF 137 III 455 consid. 3.5). Il y a aussi consorité nécessaire en cas d'action formatrice, soit lorsque l'action tend à la création, la modification ou la dissolution d'un droit ou d'un rapport de droit déterminé touchant plusieurs personnes (ATF 140 III 598 consid. 3.2; art. 87 CPC). L'acte par lequel le demandeur ouvre l'action contre le défendeur afin de respecter le délai de droit matériel - de prescription ou de péremption - auquel est soumis son droit est le même que celui qui crée la litispendance au sens de l'art. 62 al. 1 CPC (art. 64 al. 2 CPC). La date déterminante pour apprécier la qualité pour agir est donc celle de l'ouverture d'action et de la litispendance (arrêts 4A_560/2015 du 20 mai 2016 consid. 4.1.1; 4A_482/2015 du 7 janvier 2016 consid. 2.2). Le Tribunal fédéral examine librement la qualité pour agir et la qualité pour défendre, qui font partie des conditions matérielles de la prétention litigieuse (art. 106 al. 1 LTF; ATF 142 III 782 consid. 3.1.4; 130 III 417 consid. 3.1; 128 III 50 consid. 2b/bb; 123 III 60 consid. 3a).”