Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227;BBl 1991 III 1). ↩
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227;BBl 1991 III 1). ↩
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111;BBl 2010 6455). ↩
17 commentaries
Nach Art. 286 Abs. 3 SchKG liegt in der Anfechtung zugunsten nahestehender Personen die Beweislast bei diesen. In der zitierten Rechtsprechung hat das Bundesgericht diese Beweislast konkret auf den Nachweis des Verkehrswerts der Liegenschaft zum Zeitpunkt der Verfügung bezogen und keine weiteren Beweise aufgenommen, nachdem dieser Beweis nicht erbracht worden war.
“Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren legen die Beschwerdeführer auch im bundesgerichtlichen Verfahren ihrer Wertberechnung zum Zeitpunkt der Verfügung über die Liegenschaft die (rückwirkende) Schätzung von H.________ zugrunde. Mit der vorinstanzlichen Würdigung dieser Schätzung, die auf die Argumente der Beschwerdeführer eingeht und mit Subsidiärbegründungen bestärkt ist, setzen sich die Beschwerdeführer nicht hinreichend auseinander, sondern beschränken sich darauf, diese pauschal als willkürlich zu bezeichnen. Das Bundesgericht nimmt sodann keine Beweise ab, womit dem Antrag auf Befragung zahlreicher weiterer Zeugen hinsichtlich des Wertes der Liegenschaft nicht stattgegeben werden kann. Ebenfalls wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren kritisieren die Beschwerdeführer den im Schätzungsprotokoll vom 18. November 2014 ausgewiesenen Verkehrswert der Liegenschaft von Fr. 972'179 als "Phantomwert". Gemäss den vorinstanzlichen Erwägungen tragen die Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 286 Abs. 3 SchKG die Beweislast für den Verkehrswert im Zeitpunkt der Verfügung. Gemäss der vorinstanzlichen Begründung misslang ihnen dieser Beweis. Somit zielt die Kritik am Schätzungsprotokoll an der Sache vorbei, da sie an der Beweislosigkeit im Ergebnis nichts zu ändern vermag. Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung bzw. -würdigung legen die Beschwerdeführer genauso wenig substanziiert dar wie eine Verletzung von Bundesrecht, etwa mit Blick auf die nicht zugelassenen Beweise oder die Beweislastverteilung gemäss Art. 286 Abs. 3 SchKG.”
“Das Bundesgericht nimmt sodann keine Beweise ab, womit dem Antrag auf Befragung zahlreicher weiterer Zeugen hinsichtlich des Wertes der Liegenschaft nicht stattgegeben werden kann. Ebenfalls wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren kritisieren die Beschwerdeführer den im Schätzungsprotokoll vom 18. November 2014 ausgewiesenen Verkehrswert der Liegenschaft von Fr. 972'179 als "Phantomwert". Gemäss den vorinstanzlichen Erwägungen tragen die Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 286 Abs. 3 SchKG die Beweislast für den Verkehrswert im Zeitpunkt der Verfügung. Gemäss der vorinstanzlichen Begründung misslang ihnen dieser Beweis. Somit zielt die Kritik am Schätzungsprotokoll an der Sache vorbei, da sie an der Beweislosigkeit im Ergebnis nichts zu ändern vermag. Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung bzw. -würdigung legen die Beschwerdeführer genauso wenig substanziiert dar wie eine Verletzung von Bundesrecht, etwa mit Blick auf die nicht zugelassenen Beweise oder die Beweislastverteilung gemäss Art. 286 Abs. 3 SchKG.”
Unentgeltliche Verzichts- oder Zuweisungserklärungen können als anfechtbare unentgeltliche Verfügungen im Sinne von Art. 286 SchKG gelten. Werden sie revokiert bzw. angefochten, zielt diese Revokation darauf ab, die rückwirkenden Wirkungen der Verfügung den Gläubigern gegenüber inopponibel zu machen.
“L’appellante misconosce che lo scopo della revocazione è precisamente di rendere inopponibili ai creditori gli effetti di un negozio giuridico (per ipotesi) regolarmente concluso quando rientra tra gli atti revocabili definiti agli art. 286 a 288 LEF. La questione da risolvere è quella di sapere se, come deciso dal Pretore, la convenzione di rinuncia è da considerare come un atto giuridico a titolo gratuito ai sensi dell’art. 286 LEF (fatto nell’anno precedente la dichiarazione di fallimento, ciò che non è contestato nella fattispecie e comunque risulta dagli atti, v. sopra ad C e D). Poiché la rinuncia è revocabile, stante l’assenza di controprestazione, il suo effetto retroattivo è inopponibile ai creditori.”
“L’appellante misconosce che lo scopo della revocazione è precisamente di rendere inopponibili ai creditori gli effetti di un negozio giuridico (per ipotesi) regolarmente concluso quando rientra tra gli atti revocabili definiti agli art. 286 a 288 LEF. La questione da risolvere è quella di sapere se, come deciso dal Pretore, la convenzione di rinuncia è da considerare come un atto giuridico a titolo gratuito ai sensi dell’art. 286 LEF (fatto nell’anno precedente la dichiarazione di fallimento, ciò che non è contestato nella fattispecie e comunque risulta dagli atti, v. sopra ad C e D). Poiché la rinuncia è revocabile, stante l’assenza di controprestazione, il suo effetto retroattivo è inopponibile ai creditori.”
In einem Entscheid liess die Staatsanwaltschaft eine 2016 erfolgte Übertragung an den Vater im Jahr 2023 gestützt auf Art. 286 SchKG mit Beschlag belegen.
“Die Erwägungen der Vorinstanz hinsichtlich des Kaufs der Wohnung im Oktober 2004 treffen zu (Urk. 51 S. 83). Zwar übertrug der Beschuldigte am 14. September 2016 seinen Miteigentumsanteil von einem Viertel an seinen Vater mittels gemischter Schenkung (Urk. D1/13/5). Indessen liess die Staatsanwalt- schaft diese Liegenschaft gestützt auf Art. 286 SchKG mit Beschlag belegen (Urk. D1/13/6 = Urk. D1/13/13).”
Art. 286 bezweckt, unentgeltliche Verfügungen und ähnliche Verarmungsakte, die der Schuldner innerhalb des letzten Jahres vor Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat, gegenüber den Gläubigern ohne Wirkung zu machen, weil solche Verfügungen die Gläubiger benachteiligen.
“In virtù dell’art. 286 cpv. 1 LEF, sono revocabili tutte le donazioni e disposizioni a titolo gratuito, eccetto gli usuali regali occasionali, fatte dal debitore nell’anno precedente il pignoramento o la dichiarazione di fallimento. Lo scopo della norma è rendere senza effetti (ossia inopponibile ai creditori) gli atti con cui il debitore, al limitare dell’eccessivo indebitamento, s’impoverisce mentre il resto del suo patrimonio è – già o virtualmente – insufficiente a disinteressare i suoi creditori (Peter in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, n. 1 ad art. 286 LEF).”
“In virtù dell’art. 286 cpv. 1 LEF, sono revocabili tutte le donazioni e disposizioni a titolo gratuito, eccetto gli usuali regali occasionali, fatte dal debitore nell’anno precedente il pignoramento o la dichiarazione di fallimento. Lo scopo della norma è rendere senza effetti (ossia inopponibile ai creditori) gli atti con cui il debitore, al limitare dell’eccessivo indebitamento, s’impoverisce mentre il resto del suo patrimonio è – già o virtualmente – insufficiente a disinteressare i suoi creditori (Peter in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, n. 1 ad art. 286 LEF).”
Bei Liegenschaften ist für die Beurteilung eines Missverhältnisses der Verkehrswert zum Zeitpunkt der Übertragung massgeblich. Gemischte Schenkungen werden den anfechtbaren Schenkungen gleichgestellt.
“Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildeten die Voraussetzungen einer Schenkungsanfechtung gemäss Art. 286 SchKG sowie deren Wirkungen gemäss Art. 291 Abs. 3 SchKG. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, es sei unbestritten geblieben, dass die Übertragung der Liegenschaft vom Vater der Beschwerdeführer auf die Beschwerdeführer innerhalb der Verdachtsperiode von einem Jahr gemäss Art. 286 Abs. 1 SchKG stattgefunden habe. Ebenfalls nicht in Frage gestellt werde, dass die Beschwerdeführer gemäss Art. 286 Abs. 3 SchKG die Beweislast dafür tragen würden, dass kein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei der Übertragung der Liegenschaft vorlag. Soweit die Vorinstanz der Berufung eine hinreichende Begründung entnehmen konnte, setzte sie sich ausführlich mit der Wertberechnung zum Zeitpunkt der Übertragung der Liegenschaft auf die Beklagten auseinander und schützte im Ergebnis die Beweiswürdigung der Erstinstanz, eine Abgeltung zum Verkehrswert sei nicht bewiesen und es sei von einer gemischten Schenkung auszugehen. Die Vorinstanz würdigte dabei die Beweisofferten der Beschwerdeführer und wies zahlreiche nachträglich eingereichte Beweise als verspätetet aus dem Recht.”
“Es beziehe Überbauungen mit ein, die weder realisiert noch ge- plant worden seien, und es sei nicht ersichtlich, weshalb ihm ein höherer Beweis- - 8 - wert zukomme als der Schätzung des Betreibungsamtes. Das Haus sei im No- vember 2014 noch nicht umgebaut gewesen (Urk. 26 S. 6 f., Urk. 66 S. 3, S. 46, S. 55, S. 57). Eine Schädigungsabsicht habe beim Schuldner C._____ nicht be- standen. Der Verkauf der Liegenschaft sei nicht zwecks Minderung des Pfän- dungssubstrates sondern entsprechend den Weisungen von L._____ und I._____ zur Erlangung eines Nachtragskredits zur Finanzierung des Umbaus erfolgt. Da- von seien auch die Beklagten ausgegangen. Von der gegen ihren Vater laufenden Betreibung hätten sie keine Kenntnis gehabt (Urk. 26 S. 7 f.). 3. Die Vorinstanz wies die Rechtsbegehren Ziffern 1 und 2 ab mit der Be- gründung, die Beklagten seien nicht mehr Eigentümer der Liegenschaft (Urk. 129 S. 10). Sie prüfte weiter, ob die Voraussetzungen der Schenkungsanfechtung (Art. 286 SchKG) erfüllt sind, und stellte zunächst fest, dass die Übertragung der Liegenschaft von C._____ auf die Beklagten am 2. Juli 2014 (Grundbucheintrag) erfolgt sei und damit innerhalb der Verdachtsperiode von einem Jahr liege (Urk. 129 S. 11 f.). Die Vorinstanz erwog weiter, dass gemischte Schenkungen den anfechtbaren Schenkungen gleichgestellt seien, wobei sich das Missverhält- nis von Leistung und Gegenleistung nach objektiven Kriterien beurteile. Bei Lie- genschaften sei der Verkehrswert der jeweiligen Leistung im Zeitpunkt der Vor- nahme der angefochtenen Handlung massgebend. Für das Missverhältnis trage grundsätzlich der Anfechtungskläger die Beweislast, doch finde gemäss Art. 286 Abs. 3 SchKG eine Umkehr statt, wenn das angefochtene Rechtsgeschäft – wie hier – zugunsten einer nahestehenden Person (Verwandte, Freunde) erfolgt sei. Damit hätten die Beklagten zu beweisen, dass kein Missverhältnis zwischen Leis- tung und Gegenleistung vorliege bzw.”
Bei konzerninternen Übertragungen kann eine Anfechtung nach Art. 286 SchKG in Betracht fallen, wenn die Übertragung ohne ersichtliche gleichwertige Gegenleistung erfolgt ist; in diesem Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen, ob die Vermögensminderung durch eine entsprechende Gegenleistung oder durch eine gleichzeitige Minderung des Passivs ausgeglichen wurde.
“1 CP réprime la diminution effective de l'actif au préjudice des créanciers, lequel envisage trois hypothèses : premièrement, la détérioration, la destruction, la dépréciation ou la mise hors d'usage de valeurs patrimoniales (al. 2); deuxièmement, leur cession à titre gratuit ou contre une prestation de valeur manifestement inférieure (al. 3) et, troisièmement, le refus sans raison valable de droits qui reviennent au débiteur ou la renonciation gratuite à de tels droits (al. 4). L'art. 164 ch. 1 CP n'est applicable que si le débiteur a été déclaré en faillite ou si un acte de défaut de biens a été dressé contre lui. L'énumération de l'art. 164 ch. 1 CP est exhaustive (ATF 131 IV 49 consid. 1.2 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_438/2019 du 28 mai 2019 consid. 3.1). Les actes énumérés par la loi se caractérisent par le fait que des biens sont soustraits à l'exécution forcée afin de nuire aux créanciers (cf. ATF 107 IV 177 consid. 1b). S'agissant des cessions faites à titre gratuit ou contre une prestation manifestement inférieure (art. 164 ch. 1 al. 3 CP), le législateur s'est directement inspiré des principes de l'action en révocation d'actes à titre gratuit de l'art. 286 LP (ATF 131 IV 49 consid. 1.3.3). Il faut ainsi en déduire qu'à l'exception des cadeaux usuels, toutes les libéralités, quel qu'en soit le destinataire, tombent sous le coup de l'art. 164 ch. 1 CP (B. CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. I, 3ème éd., Berne 2010, n. 13 ad art. 164 CP). Cela étant, si l'organe de la société débitrice paie, à l'aide des actifs de la société, la dette que cette dernière avait à l'égard d'un tiers, il n'y a pas de diminution effective de l'actif puisque cette diminution est compensée par une diminution du passif (ATF 131 IV 49 consid. 1.3.1). En revanche, si l'animateur d'une entreprise en déconfiture la vide de ses actifs au profit d'une autre société qu'il contrôle, il commet l'infraction s'il y a aliénation sans que l'on distingue en retour une prestation équivalente (B. CORBOZ, op. cit., n. 16 ad art. 164 CP). L'infraction est intentionnelle ; le dol éventuel suffit. L'intention doit porter sur le fait de causer un dommage à son ou ses créanciers.”
Sind Zuwendungen ohne Gegenleistung innerhalb des Jahres vor Konkurseröffnung erfolgt, kann die Vereinbarung nach Art. 286 Abs. 1 SchKG revokiert werden. Die Entschädigung bemisst sich an der Gegenwertsziffer der veräusserten Aktiven; liegen zum Zeitpunkt der Zuwendung keine verwertbaren Buch- oder Bewertungsunterlagen vor, kann das Gericht auf eine zuletzt verlässliche Bestandsschätzung bzw. einen früheren Inventar-/Schlusswert zurückgreifen (vgl. Entscheid, in dem mangels Unterlagen auf eine Schätzung per Ende 2016 abgestellt und ein Betrag von Fr. 354'733.46 zugesprochen wurde).
“46 avec intérêts à 5% dès le 11 mai 2019 (ch. 1 du dispositif), et dit que l’action révocatoire était irrecevable en ce qu’elle visait la cession à titre gratuit de la marque F______ à A______ SA (ch. 2). Sur le fond, le Tribunal a prononcé la révocation de la convention de remise de commerce conclue le 15 mars 2018 entre F______ SA et A______ SA (ch. 3) et condamné A______ SA à verser à B______ SA la somme de 354'733 fr. 46 avec intérêts à 5% dès le 11 mai 2019 (ch. 4). Le premier juge a arrêté les frais judiciaires à 10'200 fr., compensés avec les avances effectuées et mis à la charge de A______ SA, condamné en conséquence cette dernière à payer à B______ SA le montant de 10'200 fr., ordonné aux Services financiers du Pouvoir judiciaire de restituer 10'000 fr. à B______ SA (ch. 5), condamné A______ SA à payer à B______ SA 10'000 fr. à titre de dépens (ch. 6) et débouté les parties de toutes autres conclusions (ch. 7). Le Tribunal a notamment retenu que les conditions prévues par l'art. 286 al. 1 LP étaient réalisées. La convention litigieuse du 15 mars 2018 avait été conclue moins d'une année avant le prononcé de la faillite de F______ SA, le ______ janvier 2019, et les actifs de cette société situés à G______ avaient été cédés sans contrepartie, de sorte que ladite convention de remise de commerce était révocable. Le restaurant de G______ n’existant plus, B______ SA devait être indemnisée à hauteur de la contre-valeur des actifs cédés le 15 mars 2018. Il convenait ainsi de déterminer la valeur de ces actifs. Aucune pièce comptable n’attestait de cette valeur au 15 mars 2018. Il ressortait toutefois du dossier que le restaurant de G______ avait eu une activité jusqu’au 30 juin 2020. Les stocks, aménagements et mobilier avaient été estimés à 354'733 fr. 46 à fin 2016. Les pièces comptables 2017 et 2018 n’avaient jamais été transmises à la partie demanderesse. Les déclarations de E______ selon lesquelles le restaurant avait subi des pertes pour 500'000 fr. en 2017 ne pouvaient être retenues, dans la mesure où un montant de 350'000 fr.”
“46 avec intérêts à 5% dès le 11 mai 2019 (ch. 1 du dispositif), et dit que l’action révocatoire était irrecevable en ce qu’elle visait la cession à titre gratuit de la marque F______ à A______ SA (ch. 2). Sur le fond, le Tribunal a prononcé la révocation de la convention de remise de commerce conclue le 15 mars 2018 entre F______ SA et A______ SA (ch. 3) et condamné A______ SA à verser à B______ SA la somme de 354'733 fr. 46 avec intérêts à 5% dès le 11 mai 2019 (ch. 4). Le premier juge a arrêté les frais judiciaires à 10'200 fr., compensés avec les avances effectuées et mis à la charge de A______ SA, condamné en conséquence cette dernière à payer à B______ SA le montant de 10'200 fr., ordonné aux Services financiers du Pouvoir judiciaire de restituer 10'000 fr. à B______ SA (ch. 5), condamné A______ SA à payer à B______ SA 10'000 fr. à titre de dépens (ch. 6) et débouté les parties de toutes autres conclusions (ch. 7). Le Tribunal a notamment retenu que les conditions prévues par l'art. 286 al. 1 LP étaient réalisées. La convention litigieuse du 15 mars 2018 avait été conclue moins d'une année avant le prononcé de la faillite de F______ SA, le ______ janvier 2019, et les actifs de cette société situés à G______ avaient été cédés sans contrepartie, de sorte que ladite convention de remise de commerce était révocable. Le restaurant de G______ n’existant plus, B______ SA devait être indemnisée à hauteur de la contre-valeur des actifs cédés le 15 mars 2018. Il convenait ainsi de déterminer la valeur de ces actifs. Aucune pièce comptable n’attestait de cette valeur au 15 mars 2018. Il ressortait toutefois du dossier que le restaurant de G______ avait eu une activité jusqu’au 30 juin 2020. Les stocks, aménagements et mobilier avaient été estimés à 354'733 fr. 46 à fin 2016. Les pièces comptables 2017 et 2018 n’avaient jamais été transmises à la partie demanderesse. Les déclarations de E______ selon lesquelles le restaurant avait subi des pertes pour 500'000 fr. en 2017 ne pouvaient être retenues, dans la mesure où un montant de 350'000 fr.”
Zur Qualifikation als «Schenkung» oder unentgeltliche Verfügung im Sinn von Art. 286 SchKG ist auf die lex fori abzustellen. Art. 286 verweist damit implizit auf das schweizerische Recht, sodass die Einordnung nach schweizerischem Recht zu erfolgen hat, unabhängig davon, welches materielle Recht nach sonstigen Kollisionsregeln für die Gültigkeit des zugrundeliegenden Rechtsakts gelten könnte.
“Contrariamente a quanto allega l’appellante, per determinare se la convenzione di rinuncia sottoscritta dai fratelli nel 2016 (doc. C) costituisce o no una donazione o un altro atto giuridico a titolo gratuito ai sensi dell’art. 286 LEF, non occorre interpretarla secondo il diritto materiale applicabile – a suo dire il diritto successorio italiano (art. 91-92 LDIP) – bensì secondo la lex fori, ovvero proprio in virtù dell’art. 286 LEF medesimo, che per “donazione” e “disposizioni a titolo gratuito” si riferisce implicitamente al diritto svizzero (cfr. consid. 2.1), a prescindere dalla validità dell’atto di cui è chiesta la revocazione sul piano sostanziale (sopra consid. 4.1).”
Unentgeltliche oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert vorgenommene Verfügungen können neben der zivilrechtlichen Anfechtung nach Art. 286 SchKG auch strafrechtlich nach Art. 164 StGB relevant sein (Gläubigerschädigung). Art. 164 StGB lehnt sich dabei in seinen Voraussetzungen an die Grundsätze der Schenkungspauliana des Art. 286 SchKG an.
“L'art. 164 ch. 1 CP envisage trois hypothèses: premièrement, la détérioration, la destruction, la dépréciation ou la mise hors d'usage de valeurs patrimoniales (al. 2); deuxièmement, leur cession à titre gratuit ou contre une prestation de valeur manifestement inférieure (al. 3) et, troisièmement, le refus sans raison valable de droits qui reviennent au débiteur ou la renonciation gratuite à de tels droits (al. 4). L'art. 164 ch. 1 CP n'est applicable que si le débiteur a été déclaré en faillite ou si un acte de défaut de biens a été dressé contre lui. L'énumération de l'art. 164 ch. 1 CP est exhaustive (ATF 131 IV 49 consid. 1.2; arrêt 6B_979/2017 du 29 mars 2018 consid. 4.1). Seules sont constitutives de l'infraction définie à l'art. 164 ch. 1 al. 3 CP les cessions faites à titre gratuit ou contre une prestation manifestement inférieure. Le législateur s'est à cet égard directement inspiré des principes de l'action en révocation d'actes à titre gratuit de l'art. 286 LP (ATF 131 IV 49 consid. 1.3.3). Il faut ainsi en déduire qu'à l'exception des cadeaux usuels, toutes les libéralités, quel qu'en soit le destinataire, tombent sous le coup de l'art. 164 ch. 1 CP (arrêt 6B_438/2019 du 28 mai 2019 consid. 3.1; BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, Vol. I, 3e éd., 2010, n° 13 ad art. 164 CP). Cela étant, si l'organe de la société débitrice paie, à l'aide des actifs de la société, la dette que cette dernière avait à l'égard d'un tiers, il n'y a pas de diminution effective de l'actif, puisque cette diminution est compensée par une diminution du passif (ATF 131 IV 49 consid. 1.3.1). L'art. 164 CP constitue une infraction de mise en danger concrète (arrêt 6B_438/2019 précité consid. 3.1; TRECHSEL/OGG, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3e éd., 2018, n° 1 ad art. 164 CP; NADINE HAGENSTEIN, Basler Kommentar, Strafrecht II, 4e éd., 2018, n° 3 ad art. 164 CP; CORBOZ, op. cit., n° 24 ad art. 164 CP). Il n'est donc pas nécessaire qu'un dommage concret survienne, c'est-à-dire que les créanciers subissent en définitive des pertes.”
“Gemäss Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB macht sich der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen mindert, indem er Vermögenswerte unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert veräussert, der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung schuldig, wenn über ihn der Konkurs eröffnet worden ist. Die Variante gemäss Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB lehnt sich an die "Schenkungspauliana" nach Art. 286 SchKG an (BGE 131 IV 49 E. 1.3.3; vgl. auch BGE 134 III 52 E. 1.3). Art. 164 StGB sichert die Pflicht des Schuldners, bei drohendem oder eingetretenem Verfall des Vermögens dessen Rest seinen Gläubigern zu erhalten (Urteil 6B_438/2019 vom 28. Mai 2019 E. 3.1 mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand Vorsatz voraus, wobei Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Verlangt wird, dass der Täter im Bewusstsein des drohenden Vermögenszusammenbruchs handelt, d.h. sich bereits in einer bedrängten Vermögenslage befindet, welche die konkrete Möglichkeit der Zwangsvollstreckung voraussehen lässt (BGE 74 IV 33; Urteil 6B_306/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 1.2 mit Hinweis).”
Kann ein Vermögensbestandteil zunächst durch einen formellen Akt in das Vermögen des späteren Schuldners gelangen und sodann durch einen späteren formellen Akt endgültig auf diesen übertragen werden, so kann der zweiten Zuweisung die Qualität einer anfechtbaren unentgeltlichen Verfügung i.S.v. Art. 286 SchKG zukommen. Im in der Quelle dargestellten Fall wurde die zweite Eintragung als Zuweisung der bereits durch den ersten Akt in das Vermögen gelangten Eigentumsquote beurteilt und als potenziell anfechtbar angesehen.
“Fatto sta, però, che nella fattispecie AP 1 non si è avvalso del “testamento” per far iscrivere a registro fondiario il suo preteso diritto di proprietà diretta sul fondo di St Moritz, ma l’ha fatto intestare, in un primo tempo, a entrambi gli eredi in comunione, sulla scorta di un atto di notorietà che attesta l’assenza di disposizioni di ultima volontà della defunta madre (sopra consid. 5.2.1), poi esclusivamente a nome suo in base alla convenzione di rinuncia. Dal punto di vista giuridico, il secondo atto è un atto di attribuzione al convenuto della quota di proprietà comune entrata nel patrimonio del fallito con il primo atto, vale a dire configura un atto potenzialmente revocabile ai sensi dell’art. 286 LEF (sopra consid. 2.1).”
Der Anfechtende trägt die Beweislast für den Verkehrswert der Verfügung zum Zeitpunkt der Vornahme.
“Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren legen die Beschwerdeführer auch im bundesgerichtlichen Verfahren ihrer Wertberechnung zum Zeitpunkt der Verfügung über die Liegenschaft die (rückwirkende) Schätzung von H.________ zugrunde. Mit der vorinstanzlichen Würdigung dieser Schätzung, die auf die Argumente der Beschwerdeführer eingeht und mit Subsidiärbegründungen bestärkt ist, setzen sich die Beschwerdeführer nicht hinreichend auseinander, sondern beschränken sich darauf, diese pauschal als willkürlich zu bezeichnen. Das Bundesgericht nimmt sodann keine Beweise ab, womit dem Antrag auf Befragung zahlreicher weiterer Zeugen hinsichtlich des Wertes der Liegenschaft nicht stattgegeben werden kann. Ebenfalls wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren kritisieren die Beschwerdeführer den im Schätzungsprotokoll vom 18. November 2014 ausgewiesenen Verkehrswert der Liegenschaft von Fr. 972'179 als "Phantomwert". Gemäss den vorinstanzlichen Erwägungen tragen die Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 286 Abs. 3 SchKG die Beweislast für den Verkehrswert im Zeitpunkt der Verfügung. Gemäss der vorinstanzlichen Begründung misslang ihnen dieser Beweis. Somit zielt die Kritik am Schätzungsprotokoll an der Sache vorbei, da sie an der Beweislosigkeit im Ergebnis nichts zu ändern vermag. Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung bzw. -würdigung legen die Beschwerdeführer genauso wenig substanziiert dar wie eine Verletzung von Bundesrecht, etwa mit Blick auf die nicht zugelassenen Beweise oder die Beweislastverteilung gemäss Art. 286 Abs. 3 SchKG.”
Für die Jahresfrist (Verdachtsfrist) ist die Pfändung in der laufenden Betreibung massgeblich — konkret die Pfändung, welche zur Ausstellung des Verlustscheins geführt hat, der den Gläubiger zur Anfechtungsklage legitimiert.
“BGE 108 II 516 stellt klar, dass mit der Pfändung, die für die Berechnung der Verdachtsfrist massgebend ist, nur diejenige in der laufenden Betreibung gemeint sein kann bzw. diejenige, die zur Ausstellung des den Gläubiger zur Anfechtungsklage legitimierenden Verlustscheins geführt hat. Das Bundesgericht erinnert daran, dass der Gesetzgeber in Art. 286 SchKG "nur von der (bestimmten) Pfändung" spreche (BGE a.a.O. E. 3; bestätigt in den Urteilen 5A_93/2008 vom 15. September 2008 E. 3.1.1 und 5A_28/2012 vom 13. März 2012 E. 3). Auch im Schrifttum hat sich die Meinung durchgesetzt, dass es sich bei der in Art. 288a Ziff. 3 SchKG angesprochenen "vorausgegangenen Betreibung" (französisch "poursuite préalable"; italienisch "preventiva esecuzione") um die aktuelle, laufende Betreibung handelt, die zur entsprechenden Pfändung bzw. zum entsprechenden Verlustschein geführt hat (ADRIAN STAEHELIN/LUKAS BOPP, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl., 2021, N 11 zu Art. 288a SchKG; KATHRIN KRIESI, Actio Pauliana, Anfechtbare Handlungen nach Art. 285 ff. SchKG, 2020, S. 112 und 125; PHILIPP MAIER, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, 4. Aufl, 2017, N 10 zu Art. 288a SchKG; BRIGITTE UMBACH-SPAHN/STEFAN BOSSART, in: Kurzkommentar Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, 2.”
“BGE 108 II 516 stellt klar, dass mit der Pfändung, die für die Berechnung der Verdachtsfrist massgebend ist, nur diejenige in der laufenden Betreibung gemeint sein kann bzw. diejenige, die zur Ausstellung des den Gläubiger zur Anfechtungsklage legitimierenden Verlustscheins geführt hat. Das Bundesgericht erinnert daran, dass der Gesetzgeber in Art. 286 SchKG "nur von der (bestimmten) Pfändung" spreche (BGE a.a.O. E. 3; bestätigt in den Urteilen 5A_93/2008 vom 15. September 2008 E. 3.1.1 und 5A_28/2012 vom 13. März 2012 E. 3). Auch im Schrifttum hat sich die Meinung durchgesetzt, dass es sich bei der in Art. 288a Ziff. 3 SchKG angesprochenen "vorausgegangenen Betreibung" (französisch "poursuite préalable"; italienisch "preventiva esecuzione") um die aktuelle, laufende Betreibung handelt, die zur entsprechenden Pfändung bzw. zum entsprechenden Verlustschein geführt hat (ADRIAN STAEHELIN/LUKAS BOPP, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl., 2021, N 11 zu Art. 288a SchKG; KATHRIN KRIESI, Actio Pauliana, Anfechtbare Handlungen nach Art. 285 ff. SchKG, 2020, S. 112 und 125; PHILIPP MAIER, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, 4. Aufl, 2017, N 10 zu Art. 288a SchKG; BRIGITTE UMBACH-SPAHN/STEFAN BOSSART, in: Kurzkommentar Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, 2.”
Ein unentgeltlicher Verzicht auf ein Erbe oder eine unentgeltliche Zuwendung nach Eintritt in das Erbe kann nach Art. 286 SchKG anfechtbar (revokabel) sein, sofern sie im Gratischarakter erfolgt. Ebenso können Zuweisungen durch Vereinbarung nach Eintritt ins Erbe unter den Voraussetzungen von Art. 286 SchKG rückforderbar sein.
“Ora, la rinuncia a un’eredità già avvenuta (o a parte di essa) è revocabile se è fatta a titolo gratuito (consid. 2.1 i.f.; cfr. DTF 138 III 507 consid. 6.3). Che poi l’appellante sapesse o no del concordato prenotativo o persino delle difficoltà finanziarie del fratello è senza rilievo per l’applicazione dell’art. 286 LEF (sopra consid. 4.2). La decisione impugnata va così confermata, ancorché per altri motivi.”
“Fatto sta, però, che nella fattispecie AP 1 non si è avvalso del “testamento” per far iscrivere a registro fondiario il suo preteso diritto di proprietà diretta sul fondo di St Moritz, ma l’ha fatto intestare, in un primo tempo, a entrambi gli eredi in comunione, sulla scorta di un atto di notorietà che attesta l’assenza di disposizioni di ultima volontà della defunta madre (sopra consid. 5.2.1), poi esclusivamente a nome suo in base alla convenzione di rinuncia. Dal punto di vista giuridico, il secondo atto è un atto di attribuzione al convenuto della quota di proprietà comune entrata nel patrimonio del fallito con il primo atto, vale a dire configura un atto potenzialmente revocabile ai sensi dell’art. 286 LEF (sopra consid. 2.1).”
“Ora, la rinuncia a un’eredità già avvenuta (o a parte di essa) è revocabile se è fatta a titolo gratuito (consid. 2.1 i.f.; cfr. DTF 138 III 507 consid. 6.3). Che poi l’appellante sapesse o no del concordato prenotativo o persino delle difficoltà finanziarie del fratello è senza rilievo per l’applicazione dell’art. 286 LEF (sopra consid. 4.2). La decisione impugnata va così confermata, ancorché per altri motivi.”
Liberaliäten führen typischerweise zu einer Vermögensminderung und damit zu einer Verschlechterung der Stellung der Gläubiger. In der Praxis wird der Schadenseintritt bei solchen Zuwendungen regelmässig vermutet; diese Vermutung kommt insbesondere dem Gläubiger mit Betreibung auf Konkurs bzw. der Konkursmasse zugute. Der Empfänger bzw. der anfechtungsgegner kann die Vermutung jedoch entkräften. Nach Rechtsprechung liegt eine Vermögensminderung namentlich dann vor, wenn dem Schuldner keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht.
“L’existence de la prétention révocatoire du créancier lésé est subordonnée à quatre conditions générales : il faut que le débiteur ait volontairement accompli un acte révocable au sens des art. 286 à 288 LP pendant la période suspecte d’une année ou de cinq ans précédant la saisie, la déclaration de faillite ou l’octroi du sursis concordataire et enfin que cet acte ait causé un préjudice à un ou plusieurs créanciers (Bovey, op. cit., p. 52). L’exercice de l’action révocatoire suppose l’existence d’un appauvrissement du débiteur au détriment des créanciers (Bovey, op. cit. p. 54 et la réf. cit.). D’une manière générale, il existe un préjudice chaque fois que l’acte incriminé aggrave, d’une quelconque manière, la position des créanciers dans l’exécution forcée, en diminuant l’actif exécutable, en augmentant le passif participant à l’exécution ou en péjorant l’exécution comme telle, notamment en avantageant certains créanciers au détriment des autres. En raison de la diminution du produit de réalisation que ces actes engendrent nécessairement, la condition du préjudice est généralement réalisée en présence de libéralités (art. 286 LP) ou d’actes commis par le débiteur surendetté (art. 287 LP). Selon la jurisprudence, il y a diminution du produit de l’exécution forcée – et dès lors préjudice – chaque fois que le débiteur commet un acte qui ne lui procure pas une contre-prestation de valeur équivalente (Bovey, op. cit., p. 54 et 55 ). La condition du préjudice est présumée notamment à l’égard du créancier porteur d’un acte de défaut de biens et de la masse en faillite (ou concordataire), de sorte que le demandeur n’a pas à prouver que l’acte attaqué a effectivement causé un préjudice. Toutefois, le défendeur à l’action révocatoire peut renverser cette présomption et établir que l’acte n’a pas entraîné un tel préjudice dans le cas particulier, parce que le demandeur aurait subi une perte même si l’acte révocable n'avait pas été accompli (Bovey, op. cit., p. 56). 3.1.3 Selon l'art. 291 al. 1 LP, celui qui a profité d'un acte révocable (et non nul contrairement à la lettre de la loi : Tschumy, L’action révocatoire et ses conséquences, in SJ 2013 II p.”
“Gemäss Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB macht sich der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen mindert, indem er Vermögenswerte unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert veräussert, der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung schuldig, wenn über ihn der Konkurs eröffnet worden ist. Die Variante gemäss Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB lehnt sich an die "Schenkungspauliana" nach Art. 286 SchKG an (BGE 131 IV 49 E. 1.3.3; vgl. auch BGE 134 III 52 E. 1.3). Art. 164 StGB sichert die Pflicht des Schuldners, bei drohendem oder eingetretenem Verfall des Vermögens dessen Rest seinen Gläubigern zu erhalten (Urteil 6B_438/2019 vom 28. Mai 2019 E. 3.1 mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand Vorsatz voraus, wobei Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Verlangt wird, dass der Täter im Bewusstsein des drohenden Vermögenszusammenbruchs handelt, d.h. sich bereits in einer bedrängten Vermögenslage befindet, welche die konkrete Möglichkeit der Zwangsvollstreckung voraussehen lässt (BGE 74 IV 33; Urteil 6B_306/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 1.2 mit Hinweis).”
Nach Art. 286 Abs. 3 SchKG kehrt sich in der Praxis bei einem zugunsten einer nahestehenden Person vorgenommenen Rechtsgeschäft die Beweislast um: Der Begünstigte muss darlegen und beweisen, dass kein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht bzw. dass der Verkehrswert entrichtet wurde.
“Die Vorinstanz wies die Rechtsbegehren Ziffern 1 und 2 ab mit der Be- gründung, die Beklagten seien nicht mehr Eigentümer der Liegenschaft (Urk. 129 S. 10). Sie prüfte weiter, ob die Voraussetzungen der Schenkungsanfechtung (Art. 286 SchKG) erfüllt sind, und stellte zunächst fest, dass die Übertragung der Liegenschaft von C._____ auf die Beklagten am 2. Juli 2014 (Grundbucheintrag) erfolgt sei und damit innerhalb der Verdachtsperiode von einem Jahr liege (Urk. 129 S. 11 f.). Die Vorinstanz erwog weiter, dass gemischte Schenkungen den anfechtbaren Schenkungen gleichgestellt seien, wobei sich das Missverhält- nis von Leistung und Gegenleistung nach objektiven Kriterien beurteile. Bei Lie- genschaften sei der Verkehrswert der jeweiligen Leistung im Zeitpunkt der Vor- nahme der angefochtenen Handlung massgebend. Für das Missverhältnis trage grundsätzlich der Anfechtungskläger die Beweislast, doch finde gemäss Art. 286 Abs. 3 SchKG eine Umkehr statt, wenn das angefochtene Rechtsgeschäft – wie hier – zugunsten einer nahestehenden Person (Verwandte, Freunde) erfolgt sei. Damit hätten die Beklagten zu beweisen, dass kein Missverhältnis zwischen Leis- tung und Gegenleistung vorliege bzw. dass sie den Verkehrswert der Liegen- schaft abgegolten hätten (Urk. 129 S. 17 f.). Die Befragung der Zeugen C._____ und I._____ habe – so die Vorinstanz weiter – nichts zum Verkehrswert ergeben. C._____ habe erklärt, dass das Haus wegen der Krediterhöhung auf die Kinder übertragen worden sei, was die Bank und I._____ vorgeschlagen hätten. Es seien dabei nur die Hypotheken übertragen worden. Über den Wert habe man nie gesprochen und eine Einsprache gegen das Schätzungsprotokoll der Gemeinde F._____ habe nichts bewirkt. I._____, der - 9 - Geschäftsführer einer Immobilienfirma, habe zwar erklärt, der von den Beklagten bezahlte Preis sei zu hoch gewesen. Doch habe er bei der Liegenschaftsübertra- gung auf die Beklagten und beim späteren Erwerb eine undurchsichtige Rolle ge- spielt, weshalb er unter Umständen ein eigenes Interesse am Verfahrensausgang habe.”
“Die Vorinstanz wies die Rechtsbegehren Ziffern 1 und 2 ab mit der Be- gründung, die Beklagten seien nicht mehr Eigentümer der Liegenschaft (Urk. 129 S. 10). Sie prüfte weiter, ob die Voraussetzungen der Schenkungsanfechtung (Art. 286 SchKG) erfüllt sind, und stellte zunächst fest, dass die Übertragung der Liegenschaft von C._____ auf die Beklagten am 2. Juli 2014 (Grundbucheintrag) erfolgt sei und damit innerhalb der Verdachtsperiode von einem Jahr liege (Urk. 129 S. 11 f.). Die Vorinstanz erwog weiter, dass gemischte Schenkungen den anfechtbaren Schenkungen gleichgestellt seien, wobei sich das Missverhält- nis von Leistung und Gegenleistung nach objektiven Kriterien beurteile. Bei Lie- genschaften sei der Verkehrswert der jeweiligen Leistung im Zeitpunkt der Vor- nahme der angefochtenen Handlung massgebend. Für das Missverhältnis trage grundsätzlich der Anfechtungskläger die Beweislast, doch finde gemäss Art. 286 Abs. 3 SchKG eine Umkehr statt, wenn das angefochtene Rechtsgeschäft – wie hier – zugunsten einer nahestehenden Person (Verwandte, Freunde) erfolgt sei. Damit hätten die Beklagten zu beweisen, dass kein Missverhältnis zwischen Leis- tung und Gegenleistung vorliege bzw. dass sie den Verkehrswert der Liegen- schaft abgegolten hätten (Urk. 129 S. 17 f.). Die Befragung der Zeugen C._____ und I._____ habe – so die Vorinstanz weiter – nichts zum Verkehrswert ergeben. C._____ habe erklärt, dass das Haus wegen der Krediterhöhung auf die Kinder übertragen worden sei, was die Bank und I._____ vorgeschlagen hätten. Es seien dabei nur die Hypotheken übertragen worden. Über den Wert habe man nie gesprochen und eine Einsprache gegen das Schätzungsprotokoll der Gemeinde F._____ habe nichts bewirkt. I._____, der - 9 - Geschäftsführer einer Immobilienfirma, habe zwar erklärt, der von den Beklagten bezahlte Preis sei zu hoch gewesen. Doch habe er bei der Liegenschaftsübertra- gung auf die Beklagten und beim späteren Erwerb eine undurchsichtige Rolle ge- spielt, weshalb er unter Umständen ein eigenes Interesse am Verfahrensausgang habe.”
“Die Vorinstanz wies die Rechtsbegehren Ziffern 1 und 2 ab mit der Be- gründung, die Beklagten seien nicht mehr Eigentümer der Liegenschaft (Urk. 129 S. 10). Sie prüfte weiter, ob die Voraussetzungen der Schenkungsanfechtung (Art. 286 SchKG) erfüllt sind, und stellte zunächst fest, dass die Übertragung der Liegenschaft von C._____ auf die Beklagten am 2. Juli 2014 (Grundbucheintrag) erfolgt sei und damit innerhalb der Verdachtsperiode von einem Jahr liege (Urk. 129 S. 11 f.). Die Vorinstanz erwog weiter, dass gemischte Schenkungen den anfechtbaren Schenkungen gleichgestellt seien, wobei sich das Missverhält- nis von Leistung und Gegenleistung nach objektiven Kriterien beurteile. Bei Lie- genschaften sei der Verkehrswert der jeweiligen Leistung im Zeitpunkt der Vor- nahme der angefochtenen Handlung massgebend. Für das Missverhältnis trage grundsätzlich der Anfechtungskläger die Beweislast, doch finde gemäss Art. 286 Abs. 3 SchKG eine Umkehr statt, wenn das angefochtene Rechtsgeschäft – wie hier – zugunsten einer nahestehenden Person (Verwandte, Freunde) erfolgt sei. Damit hätten die Beklagten zu beweisen, dass kein Missverhältnis zwischen Leis- tung und Gegenleistung vorliege bzw. dass sie den Verkehrswert der Liegen- schaft abgegolten hätten (Urk. 129 S. 17 f.). Die Befragung der Zeugen C._____ und I._____ habe – so die Vorinstanz weiter – nichts zum Verkehrswert ergeben. C._____ habe erklärt, dass das Haus wegen der Krediterhöhung auf die Kinder übertragen worden sei, was die Bank und I._____ vorgeschlagen hätten. Es seien dabei nur die Hypotheken übertragen worden. Über den Wert habe man nie gesprochen und eine Einsprache gegen das Schätzungsprotokoll der Gemeinde F._____ habe nichts bewirkt. I._____, der - 9 - Geschäftsführer einer Immobilienfirma, habe zwar erklärt, der von den Beklagten bezahlte Preis sei zu hoch gewesen. Doch habe er bei der Liegenschaftsübertra- gung auf die Beklagten und beim späteren Erwerb eine undurchsichtige Rolle ge- spielt, weshalb er unter Umständen ein eigenes Interesse am Verfahrensausgang habe.”
Strittig ist, ob Erbverzichtsverträge unter die in Art. 286 Abs. 1 SchKG genannten anfechtbaren unentgeltlichen Verfügungen bzw. Schenkungen fallen. Das Bundesgericht hat in einem Leitentscheid von 2012 einen Erbverzicht nicht als Schenkung oder unentgeltliche Verfügung im Sinne von Art. 286 Abs. 1 SchKG angesehen; eine abschliessende höchstrichterliche Klärung der Frage besteht jedoch nicht.
“Ob der Erbverzichtsvertrag eine in diesem Sinne anfechtbare Rechtshand- lung darstellt, ist höchstrichterlich nicht abschliessend geklärt. In einem Leitent- scheid aus dem Jahr 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der paulianischen Anfechtung eines Erbverzichtsvertrags, welchen ein Schuldner mit seinem Vater zugunsten seiner erwachsenen Söhne eingegangen war. Das Bundesgericht be- fand, dass ein Erbverzichtsvertrag weder als Schenkung noch als unentgeltliche Verfügung nach Art. 286 Abs. 1 SchKG anfechtbar ist (BGE 138 III 497 E. 6.2 f.). Es ging auch auf die Absichtsanfechtung gemäss Art. 288 SchKG ein. Es erläuter- te jedoch lediglich das Tatbestandsmerkmal der Erkennbarkeit und die Frage, un- ter welchen Umständen die Vermutung, eine nahestehende Person habe die schlechte Vermögenslage des Schuldners gekannt, auch im Verhältnis Vater- Sohn und bei Rechtsgeschäften, an welchen die begünstigten Söhne nicht betei- ligt waren, greifen kann. Dabei kam das Bundesgericht zum Schluss, im konkreten Fall sei die Erkennbarkeit der Schädigungsabsicht unbewiesen. Ob die übrigen Tatbestandmerkmale der Absichtsanfechtung erfüllt gewesen wären, liess das Bundesgericht (wie bereits die damalige Vorinstanz) offen (BGE 138 III 497 E. 7.3; OGer ZH LB100012 v.”
Das Bundesgericht hat in einem Leitentscheid von 2012 befunden, dass ein Erbverzichtsvertrag weder als Schenkung noch als unentgeltliche Verfügung im Sinne von Art. 286 Abs. 1 SchKG anfechtbar sei. Die Frage ist gleichwohl höchstrichterlich nicht abschliessend geklärt.
“Ob der Erbverzichtsvertrag eine in diesem Sinne anfechtbare Rechtshand- lung darstellt, ist höchstrichterlich nicht abschliessend geklärt. In einem Leitent- scheid aus dem Jahr 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der paulianischen Anfechtung eines Erbverzichtsvertrags, welchen ein Schuldner mit seinem Vater zugunsten seiner erwachsenen Söhne eingegangen war. Das Bundesgericht be- fand, dass ein Erbverzichtsvertrag weder als Schenkung noch als unentgeltliche Verfügung nach Art. 286 Abs. 1 SchKG anfechtbar ist (BGE 138 III 497 E. 6.2 f.). Es ging auch auf die Absichtsanfechtung gemäss Art. 288 SchKG ein. Es erläuter- te jedoch lediglich das Tatbestandsmerkmal der Erkennbarkeit und die Frage, un- ter welchen Umständen die Vermutung, eine nahestehende Person habe die schlechte Vermögenslage des Schuldners gekannt, auch im Verhältnis Vater- Sohn und bei Rechtsgeschäften, an welchen die begünstigten Söhne nicht betei- ligt waren, greifen kann. Dabei kam das Bundesgericht zum Schluss, im konkreten Fall sei die Erkennbarkeit der Schädigungsabsicht unbewiesen. Ob die übrigen Tatbestandmerkmale der Absichtsanfechtung erfüllt gewesen wären, liess das Bundesgericht (wie bereits die damalige Vorinstanz) offen (BGE 138 III 497 E. 7.3; OGer ZH LB100012 v.”