Art. 118

“Dezember 2023 eingereicht und Folgendes festgehalten: "Im Jahr 2022 hat der Gesuchsteller keine Steuererklärung eingereicht. Er wurde gemäss Einschätzungsentscheid veranlagt. Danach erzielte der Gesuchsteller gemäss Schlussrechnung vom 4. Dezember 2023 ein steuerba- res Einkommen von CHF 75'000". Für das Jahr 2023 habe keine Steuererklärung eingereicht werden können, weil noch keine vorgelegen habe. Er habe die Einkom- mens- und Vermögensverhältnisse seiner Ehefrau demnach plausibel erläutert. Er - 5 - habe aufgezeigt, dass er den Lebensunterhalt für die Familie bestreite und das Ehepaar hoch verschuldet sei (Urk. 10 S. 22 ff.). 4.1.Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er- scheint (Art. 117 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die gerichtliche Bestellung einer Rechtsvertretung, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Der Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss geht dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vor (BGE 138 III 672 E. 4.2.1; BGer 5D_83/2015 vom 6. Januar 2016 E. 2.2. und 2.4). Die Bevorschussungspflicht von Prozesskos- ten gilt sodann auch für Verfahren zwischen einem Ehepartner und einem Dritten (BGer 5A_251/2024 E. 2.4; BGer 5A_734/2015 E. 2.3.). Grundsätzlich darf man von einer anwaltlich vertretenen Partei erwarten, dass sie in ihrem Gesuch um un- entgeltliche Rechtspflege ausdrücklich darlegt, weshalb ihrer Ansicht nach auf ei- nen Prozesskostenvorschuss des Ehepartners zu verzichten sei. Fehlt eine Be- gründung, kann das Gesuch ohne Nachfristansetzung abgewiesen werden. Ist die Mittellosigkeit des Ehegatten aber unbestritten, manifest und ohne Durchsuchen der Akten greifbar, so ist es überspitzt formalistisch, eine formale Erörterung zu verlangen (BGer 5A_251/2024 E. 2.4.2; BGer 5A_244/2019 vom 15. April 2019 E. 4; BGer 5A_49/2017 vom 18.”

“Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und zusätzlich dazu ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die Bestellung eines un- entgeltlichen Rechtsbeistandes (Art. 117 ZPO; Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Zu be- tonen ist, dass die aus der ehelichen Beistandspflicht (Art. 159 Abs. 3 ZGB) flies- sende Pflicht zur Bevorschussung der Prozesskosten des anderen Ehegatten der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 117 ff. ZPO vorgeht (BGE 138 III 672 E. 4.2.1; BGer 5A_928/2016 vom 22. Juni 2017, E. 8; BGer 5A_315/2016 vom 7. Februar 2017, E. 11). Einem bedürftigen Ehegatten kann die unentgeltliche Rechtspflege somit nur dann bewilligt werden, wenn der andere Ehegatte nicht dazu in der Lage ist, ihm einen Prozesskostenvorschuss zu leisten. Entgegen dem, was die Beschwerdeführerin als bundesgerichtliche Rechtsprechung unterstellt (vgl. act. 2 Rz 22), hat das Gericht, das einer Partei einen Prozesskostenvorschuss zuspricht, dieser Partei nicht im selben Entscheid für den Fall der Uneinbringlichkeit des Prozesskostenvorschusses auch noch die unentgeltliche Rechtspflege zu ge- - 16 - währen (BGer 5A_497/2018 vom 26. September 2018, E. 3.3.4). Der von der Be- schwerdeführerin angeführte Art.”

“In Basel-Stadt ist das Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Kindesschutzverfahren nicht gesondert geregelt. Damit sind grundsätzlich die einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272; Art. 117 ff.) sinngemäss anwendbar (Art. 450f ZGB; VGE KE.2023.28 vom 15. Mai 2024 E. 2.3). Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Dabei umfasst die unentgeltliche Rechtspflege unter anderem auch die Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands, sofern dies zur Wahrung der Rechte der mittellosen Partei notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Das entsprechende Gesuch kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden (Art. 119 Abs. 1 ZPO). Vorliegend wurde das Kindesschutzverfahren zwar bereits am 31. Juli 2019 mit der Erteilung des Abklärungsauftrags an den KJD eröffnet und damit Jahre vor der Gesuchsstellung durch den Beschwerdeführer «rechtshängig» gemacht. Allerdings entspricht es sowohl der Praxis der Kindesschutzbehörde als auch des Verwaltungsgerichts, dass der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Kindesschutzverfahren grundsätzlich erst nach Abschluss des Abklärungsverfahrens entsteht. In der Abklärungsphase geht es nämlich lediglich um die Feststellung des Sachverhalts und Ausarbeitung von Empfehlungen. Erst nach Vorliegen des Abklärungsberichts des KJD entscheidet die Kindesschutzbehörde darüber, ob Massnahmen zu verfügen sind, ob also überhaupt in die Rechtsstellung der Beteiligten eingegriffen wird; erst dann kann sie auch beurteilen, was die Verfahrensaussichten sind. Insoweit kann die Abklärung im Kindesschutz mit dem sozialversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahren verglichen werden, in Bezug auf welches das Bundesgericht festgehalten hat, dass sich eine anwaltliche Verbeiständung erst nach Vorliegen des Vorbescheids aufdrängt (BGE 114 V 228 E.”

“Aufgrund des angegebenen Streitwerts fal- len Gerichtskosten von mutmasslich Fr. 1'650.– (gemäss § 4 Abs. 3 GebV einst- weilen um 1/3 ermässigt) an. Auf diesen Betrag ist auch der Kostenvorschuss fest- zusetzen (BGE 140 III 159 E. 4.2.). Eine allfällige Parteientschädigung für eine anwaltlich vertretene Gegenpartei beträgt bei diesem Streitwert mutmasslich Fr. 2'280.– inkl. MwSt. (gemäss § 4 Abs. 3 AnwGebV einstweilen um 1/3 ermäs- sigt). Je nach Aufwand des Gerichts und der Parteien können sich Gerichtsgebühr und Parteientschädigung erhöhen oder vermindern. Wer die Kosten zu tragen hat, hängt vom Prozessergebnis ab. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er- scheint (Art. 117 ZPO). Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt werden, soweit sie zur gehörigen Führung des Prozesses eines solchen bedarf (Art. 118 Abs. 1 ZPO). Einer juristischen Person steht im Regelfall keine unentgeltliche Rechtspflege zu. - 4 -”

“Die Beklagte ersucht in ihrer Beschwerde um Bestellung einer unent- geltlichen Rechtsvertretung (act. 2). Sollte sich das Gesuch nur auf das zweitin- stanzliche Verfahren beziehen, so ist es abzuweisen, weil sich die Beschwerde von vornherein als aussichtlos erwies (Art. 117 lit. b und 118 ZPO). Soweit die Beklagte die unentgeltliche Rechtsvertretung für das Hauptverfahren verlangt, ist auf das Gesuch mangels Zuständigkeit nicht einzutreten, da ein solches bei der Vorinstanz zu stellen wäre. Es bleibt aber anzumerken, dass die unentgeltliche Rechtspflege – und damit die unentgeltliche Vertretung als Teilaspekt davon (Art. 118 Abs. 1 ZPO) – auf natürliche Personen zugeschnitten ist. Zwar schliesst Art. 117 ZPO gemäss Bundesgericht die Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege für juristische Personen nicht ausdrücklich aus. Die Bejahung eines ent- - 5 - sprechenden Anspruchs kommt aber – auch wenn das Begehren nicht aussichts- los ist – nur in sehr eng umschriebenen Ausnahmefällen in Betracht (BGer 4A_372/2018 vom 30. Juli 2018; BGer 4A_622/2020 vom 5. Februar 2021 E. 2.1.). Dass diese vorlägen, ist bislang nicht dargetan. Es wird beschlossen:”

“und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, besteht darüber hinaus ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Als bedürftig gilt, wer für die Kosten des Prozesses nicht aufkommen kann, ohne die Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf. Für die Beurtei- lung der prozessualen Bedürftigkeit ist die gesamte wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zum Zeitpunkt der Gesuchstellung (BGE 135 I 221 E. 5.1) zu würdigen, wobei nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Exis- tenzminimum abzustellen, sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist (BGE 141 III 369 E. 4.1). Die gesuchstellende Person hat ihre aktuelle finanzielle Situation vollständig darzulegen und soweit möglich zu belegen (BGer 4A_44/2018 vom 5. März 2018 E. 5.4; BGer 4A_667/2015 vom 22. Januar 2016 E. 3.3; siehe Art. 119 Abs. 2 ZPO). Bei der Prüfung der Mittellosigkeit ist auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen (BGE 120 IA 179 E. 3a). Es gilt der Untersuchungsgrundsatz, der jedoch durch das Antragsprinzip sowie Offenle- gungs- und Mitwirkungspflichten eingeschränkt ist (BK ZPO-Bühler, Art.”

“Die Klägerin 2 ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren (Urk. 101 S. 8). Eine Person hat Anspruch auf unentgelt- liche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und eine anwaltliche Vertretung zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 117 i.V.m. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). - 61 - Die Bedürftigkeit der Klägerin 2 ist ausgewiesen, zumal sie lediglich über ei- nen geringen Lehrlingslohn verfügt (Urk. 54/2) und ergänzend von der Sozialhilfe unterstützt wird (Urk. 105/14; Urk. 54/9). Über namhaftes Vermögen verfügt die Klägerin 2 vor diesem Hintergrund offensichtlich nicht (s.a. Urk. 54/3). Ihre Rechtsmittelanträge können überdies nicht als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO erachtet werden und eine anwaltliche Verbeiständung erscheint zufolge Rechtsunkundigkeit zur Wahrung ihrer Rechte notwendig (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Der Klägerin 2 ist demnach für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Es wird beschlossen:”

“Der Gesuchsgegner macht geltend, seinem Einkommen von rund Fr. 5'710.– stehe ein effektiver Bedarf von mind. Fr. 3'854.– bzw. ab 1. April 2024 von Fr. 3'995.– gegenüber (Urk. 1 S. 18 sowie Urk. 2 S. 39). Zudem habe er Kinderun- terhaltsbeiträge von Fr. 2'379.– zu leisten (Urk. 1 S. 19 sowie Urk. 44 S. 8). Er habe auch kein Vermögen. Er sei somit weiterhin mittellos und als juristischer Laie auf eine Rechtsvertretung angewiesen, zumal auch die Gesuchstellerin anwaltlich ver- treten sei (Urk. 1 S. 18 f.). Dem ist beizupflichten. Auch der Gesuchsgegner ist mittellos im Sinne des Gesetzes. Zudem erweist sich auch aus seiner Sicht das Verfahren nicht als von vornherein aussichtslos. Da er ebenfalls auf anwaltliche Unterstützung gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO angewiesen ist, ist ihm die unent- geltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Es wird beschlossen: 1.Der Gesuchstellerin wird für das zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltli- che Rechtspflege gewährt und es wird ihr in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt. Die Gesuchstel- lerin wird auf die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO hingewiesen. 2.Dem Gesuchsgegner wird für das zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltli- che Rechtspflege gewährt und es wird ihm in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. Der Gesuchs- gegner wird auf die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO hingewiesen. - 18 - Sodann wird erkannt: 1.Die Vereinbarung der Parteien vom 15. August 2024 wird genehmigt. Demzu- folge werden die Dispositivziffern 1b) und c), 2, 3, 5, 6, 7 und 9 der Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 17.”

“und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Dar- über hinaus besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Vorausgesetzt ist somit zunächst, dass die ersuchende Partei mittellos ist und ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (BGer 5D_135/2010 vom 9. Februar 2011, E. 3.1). Dabei hat die gesuchstellende Partei sowohl ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse als auch sämtliche finanziellen Verpflichtungen vollständig anzugeben und soweit möglich zu belegen (BGE 120 Ia 179 E. 3a; BGE 124 I 1 E. 2a; BGE 118 Ia 369 E. 4a; BGer 4D_41/2009 vom 14. Mai 2009, E. 3). Die pro- zessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtssuchenden. Dazu gehören nicht nur die Einkommens-, sondern auch die Vermögensverhältnisse. Die tatsächlichen finanziellen Mittel und die finanziel- len Verpflichtungen sind gegeneinander aufzuwiegen. Ein allfälliger Überschuss zwischen Einkommen und Notbedarf ist mit den für den konkreten Fall zu erwar- tenden Prozesskosten in Beziehung zu setzen. Dabei sollte es der monatliche Überschuss ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen und anfallende Ge- richts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten (BGE 141 III 369 E.”

“und ihr Rechtsbe- gehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, besteht darüber hinaus ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsver- beiständung (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die gesuchstellende Partei hat sowohl ih- re Einkommens- als auch ihre Vermögensverhältnisse vollständig darzulegen und soweit möglich zu belegen (vgl. Art. 119 Abs. 2 ZPO). Die Mittellosigkeit sowie die fehlende Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens ist glaubhaft zu machen (BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 119 N 3). Insofern gilt im Verfahren betreffend die unent- geltliche Rechtspflege ein durch die Mitwirkungspflicht eingeschränkter Untersu- chungsgrundsatz. An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situati- - 7 - on durch die gesuchstellende Person selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind. Das Gericht hat den Sach- verhalt aber immerhin dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und Unklarhei- ten bestehen, und es hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs benötigt. Bei einer anwaltlich vertretenen Partei ist das Gericht nach Art. 97 ZPO nicht verpflichtet, eine Nach- frist anzusetzen, um ein unvollständiges oder unklares Gesuch zu verbessern.”

“Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus- sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die gerichtliche Bestellung einer Rechtsvertretung, wenn dies zur Wahrung der Rech- te notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die gesuchstellende Person muss ihre aktuelle finan- zielle Situation darlegen und beweisen (BGer 4A_44/2018 vom 5. März 2018, E. 5.4; BGer 4A_667/2015 vom 22. Januar 2016, E. 3.3; siehe Art. 119 Abs. 2 ZPO). Es gilt ein durch die Mitwirkungsobliegenheit eingeschränkter Untersu- chungsgrundsatz (BGer 5A_374/2019 vom 22. November 2019, E. 2.3; BGer 4A_274/2016 vom 19. Oktober 2016, E. 2.3). An die klare und gründliche Darstel- lung der finanziellen Situation durch die gesuchstellende Person selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die Verhältnisse sind (BGE 125 IV 161 E. 4a; BGer 5A_374/2019 vom 22. November 2019, E. 2.3; BGer 5A_300/2019 vom 23. Juli 2019, E. 2.1). Das Gericht hat den Sachverhalt aber immerhin dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und Unklarheiten be- stehen, und es hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf die Angaben hinzu- weisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs benötigt.”

“zurück. Die Beschwerdegegnerin hielt dazu lediglich fest, dass der Betrag über CHF 4'293.50 (Proz. Nr. 920-2019-16) nicht (mehr) Bestandteil der Verfügung vom 23. September 2024 bilde. Da die anspruchsbegründende Mittellosigkeit nur für einen Teil der Prozesskosten gegeben sein kann (vgl. Art. 118 Abs. 2 ZPO), nämlich soweit eine Partei diese aus ihrem Einkommens- oder Vermögensüberschuss nicht selbst zu finanzieren vermag, begründet spiegelbildlich auch ein teilweises Dahinfallen der Mittellosigkeit die Nachzahlungspflicht. Ermöglicht der bei der Nachzahlungs- schuldnerin vorhandene Einkommens- und/oder Vermögensüberschuss lediglich eine Teil- oder Ratennachzahlung in nicht bloss geringfügiger Höhe, kann daher eine solche angeordnet werden (vgl. HUBER, in: DIKE-Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2025, Art. 123 N. 8; EMMEL, a.a.O., N. 1a; WUFFLI, a.a.O., Rz. 940; vgl. BÜHLER, in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2012, Art. 123 N. 12 f; vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 178 f.). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die rechtsprechungs- gemäss zulässige Rückzahlungsdauer (vgl. E. 3.2 hiervor) nicht insoweit umgangen werden kann, als unmittelbar anschliessend in einem weiteren Verfahren die weiteren Kosten von CHF 4'293.50 aus dem Prozess Nr.”

“Nach § 15 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) können sich die Parteien vertreten oder verbeiständen lassen. Gemäss § 16 Abs. 1 GSVGer wird zudem einer Partei, der die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht aussichtslos erscheint, in kostenpflichtigen Verfahren auf Gesuch die Bezahlung von Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen erlassen. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung ist ihr überdies auf Gesuch eine unentgeltliche Rechtsvertretung zu bestellen, wenn eine Person nicht in der Lage ist, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren. Gemäss § 28 lit. a GSVGer in Verbindung mit Art. 118 Abs. 1 lit. c Teilsatz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die gerichtliche Bestellung einer Rechtsvertretung, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist. Gemäss Art. 118 Abs. 2 ZPO kann die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise gewährt werden.”

“gab und der Beschwerdeführer zwar eine Behandlung braucht, er aber selbst einen Psychiater ausgewählt und die vorgeschlagene Medikation akzeptiert hat; überdies geht aus den im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen hervor, dass der Beschwerdeführer im Februar-März 2022 drei Termine im FNPG wahrgenommen hat; dass die angeordneten Massnahmen daher aufzuheben sind, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind; dass die Frage, ob bei der Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung Art. 426 ZGB verletzt wurde, offenbleiben kann, zumal der Beschwerdeführer keine diesbezüglichen Rechtsbegehren stellt; dass die Beschwerde demnach gutzuheissen und der angefochtene Entscheid entsprechend abzuändern ist; dass der Beschwerdeführer die Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren beantragt; dass nach Art. 117 ZPO eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Bst. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Bst. b); die unentgeltliche Rechtspflege kann ganz oder teilweise gewährt werden (Art. 118 Abs. 2 ZPO); dass der Beschwerdeführer aufgrund der eingereichten Unterlagen als mittellos erachtet werden kann; zudem erschienen seine Rechtsbegehren nicht von vornherein aussichtslos; ihm wird demnach für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt (Art. 117 ZPO); dass die Verfahrenskosten zu Lasten der betroffenen Person gehen; Art. 108 ZPO, wonach unnötige Prozesskosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht hat, bleibt vorbehalten (Art. 6 Abs. 1 KESG); dass die Gerichtskosten von CHF 600.- dem Verfahrensausgang entsprechend dem Staat Freiburg aufzuerlegen sind; dass Parteikosten nur zugesprochen werden können, soweit das Verfahren einen Konflikt privater Interessen betrifft (Art. 6 Abs. 3 KESG), was vorliegend nicht der Fall ist; dass die angemessene Entschädigung der amtlichen Verteidigung in Zivilsachen gemäss Art. 57 Abs. 1 des Justizreglements vom 30. November 2010 (JR; SGF 130.11) auf Grund des Arbeitsaufwandes sowie der Wichtigkeit und des Schwierigkeitsgrads der Angelegenheit festgesetzt wird; die Auslagen global festzusetzen sind, was Art.”

“und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Bst. b). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ganz oder teilweise gewährt werden (Art. 118 Abs. 2 ZPO).”

“Die unterliegende Partei hat zudem eine Parteientschädigung an die Ge- genpartei zu leisten (vgl. Art. 118 Abs. 3 ZPO). Dementsprechend hat die Beru- fungsbeklagte die Berufungskläger für das vorinstanzliche Verfahren zu entschä- digen. Die vom berufungsklägerischen Rechtsvertreter eingereichte Honorarnote ist hinsichtlich des geltend gemachten Stundenaufwandes (14.3) nicht zu bean- standen, jedoch verrechnet er einen Stundenansatz von CHF 250.00, ohne diesen mit einer Honorarvereinbarung nachzuweisen (vgl. RG act. VI/4, VI/5, VI/6). Sofern keine Honorarvereinbarung nachgewiesen wird, ist die Entschädigung praxis- gemäss auf Basis des mittleren Stundenansatzes von CHF”

“Die unterliegende Partei hat zudem eine Parteientschädigung an die Ge- genpartei zu leisten (vgl. Art. 118 Abs. 3 ZPO). Dementsprechend hat die Beru- fungsbeklagte die Berufungskläger für das vorinstanzliche Verfahren zu entschä- digen. Die vom berufungsklägerischen Rechtsvertreter eingereichte Honorarnote ist hinsichtlich des geltend gemachten Stundenaufwandes (14.3) nicht zu bean- standen, jedoch verrechnet er einen Stundenansatz von CHF 250.00, ohne diesen mit einer Honorarvereinbarung nachzuweisen (vgl. RG act. VI/4, VI/5, VI/6). Sofern keine Honorarvereinbarung nachgewiesen wird, ist die Entschädigung praxis- gemäss auf Basis des mittleren Stundenansatzes von CHF”

“und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Bst. b). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ganz oder teilweise gewährt werden (Art. 118 Abs. 2 ZPO). Strittig ist im vorliegenden Fall insbesondere die Anspruchsvoraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit; die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist grundsätzlich unbestritten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie – zumindest vorläufig – nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E.”

“Im vorinstanzlichen Verfahren war der Kläger anwaltlich vertreten und die Kosten einer berufsmässigen Vertretung sind Teil der Prozesskosten (Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. b ZPO). Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil vom 24. Oktober 2022 vorab das Rechtsbegehren des Klägers gutgeheissen, sodann auf die Erhebung einer Entscheidgebühr verzichtet sowie festgestellt, dass keine (Gerichts-) Kosten entstanden seien, und schliesslich keine Parteientschädigun- gen zugesprochen (Urk. 39 Urteilsdispositiv-Ziffern 1-3; diese Entscheide sind unangefochten geblieben und damit in Rechtskraft erwachsen). Nachdem dem - 4 - Kläger keine Gerichtskosten auferlegt wurden, ist korrekt, dass dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hinsichtlich der Gerichtskosten gegenstandslos wurde (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO). Nicht gegenstandslos wurde es jedoch hin- sichtlich der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung; diesbezüglich wäre es nur dann obsolet, wenn dem Kläger eine (einbringliche) Parteientschädigung zuge- sprochen worden wäre. Demgemäss erweist sich die Beschwerde des Klägers gegen die Abschreibung seines Gesuchs um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung als begründet.”

“Es ist grundsätzlich die Aufgabe der Beklagten als Arbeitgeberin, der Klägerin auf deren Verlangen hin ein Arbeitszeugnis auszustellen. Das Vorbringen der Beklag- ten ist folglich unbehelflich und die Berufung abzuweisen. Auch mit ihrem Eventu- alantrag, wonach ihr anlässlich der Klageantwort eingereichter Zeugnisvorschlag als Arbeitszeugnistext gutzuheissen sei (Urk. 29 Rz. IV.6), dringt die Beklagte nicht durch. Diesbezüglich fehlt es bereits an einem gültigen Berufungsantrag (vgl. Urk. 14 S. 2 und Urk. 29). Die Berufung ist in diesem Punkt abzuweisen und Dispositiv-Ziffer 3 des vorinstanzlichen Urteils zu bestätigen. V. Unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren Die Klägerin ersucht auch für das Berufungsverfahren um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Urk. 45). Nachdem ihr keine Gerichtskosten auferlegt werden (vgl. nachstehend E. VI.), ist ihr Gesuch - 22 - gegenstandslos und abzuschreiben, soweit es sich auf die Befreiung von den Ge- richtskosten (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) bezieht. Hinsichtlich der Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO), ist das Gesuch gut- zuheissen. Die Klägerin belegt ihr geltend gemachtes Einkommen mit den einge- reichten Lohnabrechnungen (vgl. Urk. 47/2 und 3). Weiter erscheint ihr geltend gemachter monatlicher Bedarf aufgrund der eingereichten Urkunden (Urk. 47/3 und 4) als glaubhaft. Sie hat als mittellos im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO zu gel- ten. Ihr Standpunkt im Berufungsverfahren war nicht aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO, und sie war auf rechtlichen Beistand angewiesen. VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen”

“Unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren Der Beschwerdeführer ersucht auch für das Beschwerdeverfahren um un- entgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Urk. 1 S. 3). Nachdem ihm keine Gerichtskosten auferlegt werden (vgl. nachstehend, E. 9.1), ist sein Gesuch gegenstandslos und abzuschreiben, soweit es sich auf die Befrei- ung von den Gerichtskosten (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) bezieht. Soweit er die Be- stellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin beantragt (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO), ist das Gesuch gutzuheissen. Der von ihm gestellte Rechtsmittelantrag war keineswegs aussichtslos, und der mittellose und rechtsunkundige Beschwerde- führer (vgl. vorstehend, E. 7.3) war für die sachgerechte Wahrung seiner Rechte (auch) im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf anwaltlichen Beistand angewie- sen. Damit sind die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Rechtsverbeistän- dung erfüllt, und dem Beschwerdeführer ist für das Beschwerdeverfahren in der Person von Rechtsanwältin MLaw X2._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Eine Bestellung von Rechtsanwältin lic. iur. X1._____ fällt ausser Betracht, da sämtliche notwendigen und entschädigungspflichtigen Vertretungs- handlungen im Beschwerdeverfahren bereits durch die vorhergehende Rechtsver- tretung vorgenommen wurden.”

“Nachdem der Gesuchstellerin für das Berufungsverfahren keine Gerichts- kosten auferlegt werden und der Gesuchsgegner ihr eine volle Parteientschädi- gung zu leisten hat (vgl. E. II.2. und 3.), sind ihre Prozesskosten bereits gedeckt. Ihr Antrag auf Zusprechung eines Prozesskostenbeitrages sowie ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, soweit es sich auf die Befreiung von Gerichtskosten bezieht (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO), sind folglich als gegen- standslos abzuschreiben.”

“48b LOG) per statuire sull’istanza 29 marzo 2022 di        IS 1                chiedente il condono delle spese processuali poste a suo carico con la sentenza 5 novembre 2021 della terza Camera civile del Tribunale d’appello;     ritenuto   in fatto e in diritto:     che con decisione 5 novembre 2021 la terza Camera civile del Tribunale d’appello (III CCA) ha respinto il reclamo 5 maggio 2021 di IS 1 contro la sentenza 3 maggio 2021 con cui il Pretore aveva respinto la sua istanza di gratuito patrocinio nell’ambito della procedura di cui all’inc. n. SE.2021.13 della giurisdizione di Mendrisio-Sud;                                            che, contestualmente, questa Camera ha posto a carico della reclamante le relative spese processuali di fr. 100.–;                                            che con istanza 29 marzo 2022, inviata all’Ufficio dell’incasso e delle pene alternative (UIPA), IS 1 ha chiesto il condono delle spese poste a suo carico con la menzionata sentenza;                                            che l’UIPA ha trasmesso per competenza la richiesta alla III CCA;                                            che con istanza 8 aprile 2022 IS 1 ha poi chiesto “di essere esentata da tasse giudiziarie secondo l’art. 118 CPC”;                                            che, giusta l’art. 112 CPC, una volta chiusa la procedura è possibile chiedere la dilazione (posticipo della scadenza di un debito o pagamento rateale) o il condono (rinuncia definitiva all’incasso, integrale o parziale) delle spese processuali;                                            che l’art. 112 CPC conferisce una facoltà al giudice di concedere la dilazione o il condono delle spese processuali, ma non instaura un diritto del richiedente a ottenerli;                                            che, laddove, come nel Cantone Ticino, mancano specifiche disposizioni di legge, si può ritenere che sia l’autorità che ha fissato le spese processuali a essere competente per deciderne il condono (sentenza III CCA del 14 luglio 2015, inc. n. 13.2015.45), nel caso concreto quindi la III CCA;                                            che l’istanza di condono delle spese dev’essere debitamente motivata;                                            che nel caso concreto la richiedente si è limitata a chiedere il condono “in base all’articolo 112 CPC”, ciò che non soddisfa le esigenze minime di motivazione sicché l’istanza è da respingere;                                            che, stante l’inammissibilità dell’istanza, è pure è da respingere la richiesta “di essere esentata da tasse giudiziarie secondo l’art.”

“Gli argomenti sollevati dalla reclamante, e meglio la sua pretesa precaria situazione finanziaria, non sono suscettibili di farla apparire errata. In effetti l’eventuale situazione d’indigenza non è da far valere mediante reclamo contro la richiesta di anticipo delle spese, ritenuto che la parte priva di mezzi può chiedere di essere posta al beneficio del gratuito patrocinio (art. 117 CPC), ciò che comporta l’esenzione dal versamento dell’anticipo delle spese quando la domanda è accolta (art. 118 CPC). Considerato che la richiesta di ammissione al beneficio del gratuito patrocinio di RE 1 era stata respinta e che in quella procedura già si era tenuto conto delle sue precarie condizioni economiche, la decisione di non esentarla dalle spese non presta il fianco a critiche. La censura è infondata.”

“Gli argomenti sollevati dalla reclamante, e meglio la sua pretesa precaria situazione finanziaria, non sono suscettibili di farla apparire errata. In effetti, come già noto alla reclamante (sentenza 13.2020.49/50 dell’8 luglio 2020), l’eventuale situazione d’indigenza non è da far valere mediante reclamo contro la richiesta di anticipo delle spese, ritenuto che la parte priva di mezzi può chiedere di essere posta al beneficio del gratuito patrocinio (art. 117 CPC), ciò che comporta l’esenzione dal versamento dell’anticipo delle spese quando la domanda è accolta (art. 118 CPC). Considerato che la richiesta di ammissione al beneficio del gratuito patrocinio di RE 1 era stata respinta e che in quella procedura già si era tenuto conto delle sue precarie condizioni economiche, la decisione di non esentarla dalle spese non presta il fianco a critiche. La censura è infondata.”

“und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Der gesuchstellenden Partei obliegt zur Darlegung ihrer Bedürftigkeit, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend offenzulegen und mög- lichst zu belegen (vgl. Art. 119 Abs. 2 ZPO). Die gerichtliche Bewilligung der un- entgeltlichen Rechtspflege würde von der Vorschussleistung befreien (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO). Es obliegt dem Beschwerdeführer, rechtzeitig (vor Fristablauf) - 5 - ein begründetes und belegtes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bei der Vorinstanz zu stellen.”

“Der Berufungsbeklagte ist zu verpflichten, der Berufungsklägerin Fr. 750.– zurückzuerstatten. Für die Kosten der Kindesvertreterin wird die Kasse je hälftig Rechnung stellen. Weiter sind für das Berufungsverfahren wie beantragt keine Parteientschädigungen zuzuspre- chen (Art. 109 Abs. 1 ZPO, Prot. S. 11 ff., act. 59). b)Am Ende der Verhandlung vom 29. August 2024 gab der Berufungsbe- klagte ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu Protokoll (Prot. S. 11 ff., oben E. 3.). Nach Art. 117 ZPO hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn die erforderlichen Mittel zur Begleichung der Prozesskosten neben dem notwendigen Lebensunterhalt für sich und die Familie nicht aufge- bracht werden können und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist zusätzlich zu prüfen, ob die betreffende Person auf rechtskundige Unterstützung angewiesen sein muss (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege wird grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bewilligt. Eine rückwirkende Bewilligung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, von dieser Möglichkeit ist jedoch äusserst restriktiv Gebrauch zu machen (Art. 119 Abs. 4 ZPO; Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 119 N 12). - 11 - Im Zeitpunkt, als der Berufungsbeklagte sein Gesuch stellte, waren die zu entschädigenden Aufwendungen und Kosten zum allergrössten Teil bereits ent- standen und somit entsprechend dem Grundsatz der Nichtrückwirkung von der unentgeltlichen Rechtspflege ausgeschlossen. Die Voraussetzungen für eine aus- nahmsweise Rückwirkung der unentgeltlichen Rechtspflege liegen hier nicht vor (ZK ZPO-Emmel,”

“Am 30. August 2021 erhoben die Berufungskläger Berufung. Mit Verfügung vom 2. September 2021 verlangte der Verfahrensleiter von den Berufungsklägern einen Kostenvorschuss von CHF 600.–. Dieser wurde am 16. September 2021 geleistet. Mit Eingaben vom selben Tag und vom 21. September 2021 beantragte die Berufungsklägerin für das Berufungsverfahren unentgeltliche Rechtspflege. Ihr Gesuch ging am 20. September 2021 beim Appellationsgericht ein. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen, die Befreiung von den Gerichtskosten und die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 ZPO). Bereits bezahlte Kostenvorschüsse werden nach der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht zurückerstattet (Rüegg/Rüegg, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 119 ZPO N 4; Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich 2019, N 715; vgl. Huber, in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 118 N 25; differenzierend Bühler, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 122 ZPO N 81 f.). Ein weiterer Gerichtskostenvorschuss und eine Sicherheitsleistung für eine Parteientschädigung stehen im vorliegenden Fall nicht zur Diskussion. Die Berufungsklägerin hat die Berufung ohne anwaltliche Vertretung erhoben und in ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht um gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands ersucht. Zudem ist eine anwaltliche Vertretung der durch den Berufungskläger als gesetzlicher Vertreter vertretenen Berufungsklägerin zur Wahrung ihrer Rechte nicht erforderlich. Damit kommt im vorliegenden Fall auch die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung nicht in Betracht.”

“und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Auf entsprechendes Gesuch, das vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden kann (Art. 119 Abs. 1 ZPO), wird eine Partei von Vorschussleistungen, Gerichtskosten und Sicherheitsleistungen befreit (Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO). Zudem kann die unentgeltliche Rechtspflege auch die Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands umfassen, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Mittellosigkeit sodann liegt vor, wenn das Einkommen nicht mehr als den notwendigen Lebensunterhalt deckt oder nur ein geringer Überschuss verbleibt und das Vermögen einen Notgroschen nicht übersteigt (BGE 141 III 369 E. 4.1; BGE 135 I 221 E. 5; Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art 117 N 4 ff.; BK-Bühler, 2012, Art. 117 ZPO N 6 ff.). Als aussichtslos wiederum sind Prozessbegehren anzusehen, wenn die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Gefahr einer Niederlage, sie deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können und daher eine vernünftig denkende und handelnde Partei, die selbst für die Prozesskosten aufzukommen hätte, von der Prozessführung absehen würde (Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 10.68, m.w.H.). Hingegen kann nicht von Aussichtslosigkeit ausgegangen werden, wenn sich die Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Ob im Einzelfall hinreichende Erfolgschancen bestehen, beurteilt das Gericht aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III E.”

“In Basel-Stadt ist das Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Kindesschutzverfahren nicht gesondert geregelt. Damit sind grundsätzlich die einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272; Art. 117 ff.) sinngemäss anwendbar (Art. 450f ZGB; VGE KE.2023.28 vom 15. Mai 2024 E. 2.3). Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Dabei umfasst die unentgeltliche Rechtspflege unter anderem auch die Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands, sofern dies zur Wahrung der Rechte der mittellosen Partei notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Das entsprechende Gesuch kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden (Art. 119 Abs. 1 ZPO). Vorliegend wurde das Kindesschutzverfahren zwar bereits am 31. Juli 2019 mit der Erteilung des Abklärungsauftrags an den KJD eröffnet und damit Jahre vor der Gesuchsstellung durch den Beschwerdeführer «rechtshängig» gemacht. Allerdings entspricht es sowohl der Praxis der Kindesschutzbehörde als auch des Verwaltungsgerichts, dass der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Kindesschutzverfahren grundsätzlich erst nach Abschluss des Abklärungsverfahrens entsteht. In der Abklärungsphase geht es nämlich lediglich um die Feststellung des Sachverhalts und Ausarbeitung von Empfehlungen. Erst nach Vorliegen des Abklärungsberichts des KJD entscheidet die Kindesschutzbehörde darüber, ob Massnahmen zu verfügen sind, ob also überhaupt in die Rechtsstellung der Beteiligten eingegriffen wird; erst dann kann sie auch beurteilen, was die Verfahrensaussichten sind. Insoweit kann die Abklärung im Kindesschutz mit dem sozialversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahren verglichen werden, in Bezug auf welches das Bundesgericht festgehalten hat, dass sich eine anwaltliche Verbeiständung erst nach Vorliegen des Vorbescheids aufdrängt (BGE 114 V 228 E.”

“Die Vorinstanz übersieht indes, dass der Beschwerdeführer erst nach Unterzeichnung des Unterhaltsvertrages - als die vermittelnde Tätigkeit der KESB beendet war - um unentgeltliche Rechtspflege ersuchte. Diese stand in Zusammenhang mit dem behördlichen Genehmigungs- verfahren, in welchem der Beschwerdeführer zur schriftlichen Begründung seiner Einwände gegen den Vertrag aufgefordert worden war (vgl. KESB act. 22). Dass der Beschwerdeführer in diesem Verfahrensstadium, d.h. zur Geltendmachung der Unverbindlichkeit des unterzeichneten Vertrages, auf anwaltliche Unterstützung angewiesen war, liegt auf der Hand. Nebst den sprachlichen Schwierigkeiten (wel- che in dieser Phase - wie schon im Vorfeld der Besprechung - nicht durch eine Dolmetscherin entschärft wurden), standen rechtliche Fragen im Vordergrund (z.B. Voraussetzungen des Betreuungsunterhalts, Folgen einer [angeblich] falschen Rechtsauskunft, Vorliegen von Willensmängeln etc.). Die Bestellung einer Rechts- beiständin war zur Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers mithin notwendig im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO. Im vorinstanzlichen Gesuch um unentgelt- liche Rechtspflege vom 7. Juni 2021 legte die Rechtsvertreterin überdies dar, dass der Beschwerdeführer nicht über die erforderlichen Mittel verfügte, was unverän- dert der Fall ist (vgl. KESB act. B.3; sowie KGer ZK1 21 120 v. 6.5.2022). Sein Rechtsbegehren erschien auch nicht als gerade aussichtslos (vgl. Art. 117 lit. b ZPO). Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Geneh- migungsverfahren somit zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege verwehrt. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet und es ist dem Be- schwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwältin lic. iur. Laura Oesch als Rechtsbeistandin im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO einzusetzen.”

“Da diese bezifferten Bedarfspositionen das Gesamteinkommen der Familie bereits übersteigen, kann vorliegend offenbleiben, ob auch die geltend gemachten Schuldverpflichtungen sowie Fahrzeugkosten zu berücksichtigen sind. Auch das bestehende Vermögen des Beschwerdeführers bzw. seiner Familie übersteigt den «Notgroschen» von CHF 20'000.00 bis max. CHF 25'000.00, welcher dem Gesuchsteller um unentgeltliche Rechtspflege zu belassen ist (KGE BL 410 14 49 vom 29. April 2014 E. 4), umfangmässig nicht. Der Beschwerdeführer war am 5. März 2024 somit mittellos i.S.v. Art. 117 lit. a ZPO, weshalb ihm für das Unterhaltsabänderungsverfahren 120 24 398 I vor der Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren ist. Aufgrund der Zulässigkeit einer Abänderungsklage vor der veränderungsrelevanten Geburt eines Kindes (vgl. Erwägung 3.3.) erfolgt die Bewilligung rückwirkend bzw. für das ganze erstinstanzlichen Verfahren. Aufgrund der Komplexität des Unterhaltsrechts ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass die Bestellung eines Rechtsbeistands zur Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers notwendig ist, weshalb ihm auch eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Beschwerde ist somit gutzuheissen.”

“(Urk. 98/2-3). Das Ver- fahren erweist sich aus Sicht der Klägerin sodann nicht als von vornherein aus- sichtslos. Sie war als rechtsunkundiges Kind für die sachgerechte Wahrung ihrer Rechte im Berufungsverfahren ferner auf anwaltliche Unterstützung gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO angewiesen. Ihr ist daher in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Die volle Partei- entschädigung von Fr. 2'693.– (inkl. MwSt.) ist dem Rechtsbeistand der Klägerin, Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____, direkt aus der Staatskasse zu leisten Art. 122 Abs. 2 ZPO; KUKO ZPO-Jent-Sørensen, Art. 122 N 5, m.w.H.). Mit der Zahlung geht die Forderung auf den Kanton Zürich über. Da die Klägerin im vorliegenden Verfahren zu 20% unterliegt, sind ihr in diesem Umfang die Gerichtskosten aufzuerlegen. Da es sich bei der Klägerin um ein heute erst siebenjähriges Kind handelt, das über die Prozessführung nicht selber ent- scheidet, über kein eigenes Vermögen verfügt und deren Eltern mittellos sind, sind die ihr aufzuerlegenden Kosten sofort abzuschreiben (vgl. Art. 112 Abs. 1 ZPO). Da die Klägerin im Ergebnis keine Prozesskosten zu tragen haben wird, ist ihr Ge- such um unentgeltliche Rechtspflege hinsichtlich der Gerichtskosten als gegen- standslos geworden abzuschreiben.”

“Die Klägerin 2 ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren (Urk. 101 S. 8). Eine Person hat Anspruch auf unentgelt- liche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und eine anwaltliche Vertretung zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 117 i.V.m. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). - 61 - Die Bedürftigkeit der Klägerin 2 ist ausgewiesen, zumal sie lediglich über ei- nen geringen Lehrlingslohn verfügt (Urk. 54/2) und ergänzend von der Sozialhilfe unterstützt wird (Urk. 105/14; Urk. 54/9). Über namhaftes Vermögen verfügt die Klägerin 2 vor diesem Hintergrund offensichtlich nicht (s.a. Urk. 54/3). Ihre Rechtsmittelanträge können überdies nicht als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO erachtet werden und eine anwaltliche Verbeiständung erscheint zufolge Rechtsunkundigkeit zur Wahrung ihrer Rechte notwendig (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Der Klägerin 2 ist demnach für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Es wird beschlossen:”

“Par ailleurs le recourant mentionne qu’il ne peut plus, en l’état, demander l’assistance judiciaire au tribunal dès lors que la cause est close, alors même qu’il est indigent. Selon lui, dans la mesure où la présidente de l’autorité de protection de l’enfant était compétente pour ratifier une convention d’entretien conclue hors procédure judiciaire, cette autorité aurait dû entrer en matière sur sa requête d’assistance judiciaire et lui en accorder le bénéfice complet, les conditions de l’art. 117 CPC étant remplies. 3.2 3.2.1 Aux termes de l'art. 117 CPC, une personne a droit à l'assistance judiciaire lorsqu'elle ne dispose pas de ressources suffisantes (let. a) et que sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès (let. b). L'octroi de l'assistance judiciaire obéit ainsi à deux conditions cumulatives qui coïncident avec celles découlant du droit à l'assistance judiciaire tel que garanti par l'art. 29 al. 3 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101). L'art. 118 CPC dispose pour sa part que l'assistance judiciaire comprend l'exonération d'avances et de sûretés (let. a), l'exonération des frais judiciaires (let. b) et la commission d'office d'un conseil juridique par le tribunal lorsque la défense des droits du requérant l'exige, en particulier lorsque la partie adverse est assistée d'un avocat, l'assistance d'un conseil juridique pouvant déjà être accordée pour la préparation du procès (let. c). L’art. 119 al. 1 CPC prévoit que la requête d’assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance. La doctrine admet que l’assistance judiciaire vaut uniquement pour une procédure déterminée, qu’elle soit effective ou envisagée (Colombini, in : Chabloz/Dietschy-Martenet/Heinzmann [édit.], Petit commentaire CPC, Bâle 2020, n. 3 ad art. 119 CPC et les références citées). En dehors d'une procédure déterminée, l'assistance judiciaire n'est accordée que pour ce qui apparaît nécessaire à la préparation du procès, respectivement à la renonciation à une procédure paraissant vouée à l'échec, la couverture étant alors restreinte à des démarches étroitement liées à la procédure civile envisagée, telles des mises en demeure, des négociation transactionnelles, mais aussi aux démarches visant à déterminer les perspectives de succès du procès envisagé, la clarification des faits et des preuves, le rassemblement et l'évaluation de la documentation ainsi que la formulation de la requête, le cas échéant la rédaction d'une convention extrajudiciaire (Tappy, CPC commenté, 2e éd.”

“Avant l’entrée en vigueur du CPC, il avait été jugé que l’assistance judiciaire s’étendait aux frais déjà occasionnés avant le dépôt de la demande, pour autant qu’ils résultent de prestations d’avocat fournies en vue du stade de la procédure pour lequel la requête d’assistance judiciaire est déposée (ATF 122 I 203 consid. 2f p. 208). Le Tribunal fédéral a confirmé cette jurisprudence sous le régime du CPC. Dès lors, si les conditions d’octroi de l’assistance judiciaire et d’un défenseur d’office sont réunies, l’Etat doit en prendre en charge les coûts à partir du moment du dépôt de la requête (cf. ATF 140 III 501 consid. 4.3.2 p. 510). Toutefois, l’assistance d’un défenseur d’office s’étend également aux prestations fournies par l’avocat pour un mémoire déposé en même temps que la requête d’assistance judiciaire et aux travaux préparatoires nécessaires, c’est-à-dire aux prestations effectuées par l’avocat en vue du mémoire déposé en même temps que la requête (TF 5A_181/2012 du 27 juin 2012 consid. 2.3.3). L’art. 118 al. 1 let. c 2e phrase CPC a cependant une portée plus large. Il permet en effet d’accorder l’assistance d’un conseil juridique pour la préparation du procès (Tappy, op. cit., n. 21 ad art. 118 CPC). La préparation inclut les démarches visant à déterminer les perspectives offertes par le procès, la clarification des faits et des preuves, le rassemblement et l'évaluation de la documentation ou la formulation de la requête (BOCE 2007 p. 513, intervention du conseiller aux Etats Pierre Bonhôte). L'assistance judiciaire couvre ainsi, par exemple, l’élaboration d’une convention en cas de requête commune en divorce, l'examen des chances de succès et de la compétence, la clarification des faits et des preuves, le rassemblement et l'évaluation de la documentation, la formulation des conclusions et les pourparlers transactionnels, dans la mesure où ces opérations sont étroitement liées à la procédure civile envisagée (arrêt du Tribunal cantonal du canton de Fribourg du 21 novembre 2014 dans la cause 102 2014 38 consid. 3, pub. in RFJ 2014 p. 251 ss).”

“Art. 118 ZPO betrifft den Umfang der unentgeltlichen Rechtspflege. Gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c Teilsatz 2 ZPO umfasst diese bei gegebenen Voraussetzungen unter anderem die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands "bereits zur Vorbereitung des Prozesses" ("déjà [...] pour la préparation du procès"; "già per la preparazione del processo"). Welche Aufwendungen davon im Einzelnen umfasst sind, scheint in der Doktrin noch wenig geklärt (siehe etwa DANIEL WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2015, S. 203-205 Rz. 484-488). Es wird dafür gehalten, dass damit jedenfalls nur jene Vorbereitungsarbeiten gemeint seien, die von der unentgeltlichen Rechtspflege, die erst das Prozessgericht bewilligen würde, nicht erfasst wären (FRANK EMMEL, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 12 zu Art. 118 ZPO; LUKAS HUBER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Bd. I, 2. Aufl. 2016, N. 14 zu Art. 118 ZPO). Ausweislich der Botschaft zielt diese Bestimmung "vor allem" auf die Erarbeitung einer Scheidungskonvention für die Scheidung auf gemeinsames Begehren (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [nachfolgend: Botschaft ZPO], BBl 2006 7302 zu Art. 116 E-ZPO; so auch schon der Bericht der Expertenkommission zum Vorentwurf vom Juni 2003 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [nachfolgend: Vorentwurf], S. 61 zu Art. 106 VE-ZPO). In der Lehre werden - in Anlehnung an ein Votum von Kommissionssprecher Bonhôte (AB S 2007, 513) - ferner erwähnt: Abklärung der Prozessaussichten, Klärung der Tatsachen und Beweismittel, Sammlung und Bewertung der Dokumentation (ALFRED BÜHLER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 84 f. und 87 zu Art. 118 ZPO; EMMEL, a.a.O., N. 12 zu Art. 118 ZPO; DENIS TAPPY, in: Commentaire romand, Code de procédure civile, 2.”

“Das Anwaltsgesetz erlaubt Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten unter gewissen Voraussetzungen das (persönliche) Auftreten vor Gericht, Schlichtungs- behörden und in Strafuntersuchungen (vgl. Art. 8 Abs. 1 AnwG). Rechtspraktikan- tinnen und Rechtspraktikanten sollen während ihres Praktikums einen möglichst umfassenden Einblick in den Anwaltsberuf erhalten, namentlich auch in die Führung von amtlichen Mandaten, zu deren Übernahme Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte von Berufs wegen verpflichtet sind (vgl. Art. 12 lit. g BGFA). Es muss daher möglich sein, dass eine als unentgeltliche Rechtsbeistandin einge- setzte Rechtsanwältin im Rahmen des amtlichen Mandats ihren Rechtspraktikan- ten beizieht, solange sie die Aufsicht über dessen Arbeiten behält. Nicht zulässig ist, dass eine Rechtsanwältin sich als unentgeltliche Rechtsbeistandin einsetzen lässt, die ganze Mandatsführung aber ihrem Praktikanten überlässt. Dies käme der Einsetzung des Rechtspraktikanten als unentgeltlicher Rechtsbeistand gleich, was im Hinblick auf den vom Anwaltsrecht bezweckten Schutz des rechtsuchen- den Publikums unerwünscht ist (vgl. Bühler, a.a.O., N 61 zu Art. 118 ZPO; Wuff- li/Fuhrer, a.a.O., Rz. 525). So betont auch das Bundesgericht, dass die Recht- spraktikantenbewilligung dem Rechtsanwaltspatent "in keiner Weise" gleichzuset- zen ist. Die Bewilligung wird erteilt, um dem Praktikanten zu ermöglichen, die Ausbildung als Rechtsanwalt abzuschliessen und überhaupt erst zur Prüfung zu- gelassen zu werden, nach deren (allfälligem) Bestehen er den Fähigkeitsausweis (das Rechtsanwaltspatent) erwirbt. Der Praktikant darf nicht selbständig, sondern nur unter der Verantwortung einer patentierten Rechtsanwältin, bei der er ange- stellt ist, die Anwaltstätigkeit ausüben (BGE 125 II 315 E. 2b/bb). Dem hat die als unentgeltliche Rechtsbeistandin eingesetzte Rechtsanwältin bei der Mandats- führung in jedem Fall Rechnung zu tragen.”

“und ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen ist, ist ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, soweit es sich auf die Befreiung der Gerichtskosten bezieht (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO, Art. 242 ZPO), zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes darf nach der Rechtsprechung des Bun- desgerichts allerdings nicht schon deshalb als gegenstandslos geworden abge- schrieben werden, weil der bedürftigen Partei eine Parteientschädigung zuge- sprochen wird. Ein solches Vorgehen ist nur dann zulässig, wenn die Leistungs- fähigkeit der Gegenpartei ausser Zweifel steht und damit eine Parteientschädi- gung ohne weiteres als einbringlich gelten kann. Erweist sich die Zahlungsfähig- keit hingegen als unsicher, muss gewährleistet bleiben, dass der Anwalt der be- dürftigen Partei nötigenfalls durch den Staat gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO ent- schädigt wird (BGer 5D_49/2018 vom 7. August 2018 E. 2.3. m.H.a. 5A_407/2014 vom 7. Juli 2014 E. 2.2).”

“Die Voraussetzungen gemäss Art. 117 und Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO für die Bestellung von Rechtsanwalt X._____ zum unentgeltlichen Rechtsbeistand sind auch für das Beschwerdeverfahren erfüllt. IV. Rechtsanwalt X._____ macht für beide Instanzen zusammen einen Zeitaufwand von rund 9 Stunden (2,7 Stunden für die erste Instanz und 6,25 Stunden für die zweite Instanz) sowie Kosten von Fr.”

“L’octroi de l’assistance judiciaire n’est possible que si, d’une part, la personne est indigente et, d’autre part, que sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès (art. 117 CPC). S’agissant de cette seconde condition, le Tribunal fédéral a rappelé qu’un procès est dénué de chances de succès lorsque les perspectives de le gagner sont notablement plus faibles que les risques de le perdre; il n'est en revanche pas dénué de chances de succès lorsque celles-ci et les risques d'échec sont à peu près égaux, ou lorsque les premières ne sont guère inférieures aux seconds. L'art. 117 let. b CPC n'exige pas que la personne indigente puisse engager, aux frais de la collectivité, des démarches vaines qu'une personne raisonnable n'entreprendrait pas si, disposant de moyens suffisants, elle devait les financer de ses propres deniers. La situation dans le cas concret doit être appréciée à la date du dépôt de la requête et sur la base d'un examen sommaire (cf. ATF 138 III 217 consid. 2.2.4; arrêt TF 4A_42/2013 du 6 juin 2013 consid. 4.1). L’art. 118 CPC règle l’étendue de l’assistance judiciaire. L’assistance judiciaire peut comprendre l’exonération d’avances et de sûretés, l’exonération des frais judiciaires et la commission d’office d’un conseil juridique par le tribunal. Ce troisième volet n’est toutefois octroyé que lorsque la défense des droits du requérant l’exige, en particulier lorsque la partie adverse est assistée d’un avocat. Pour déterminer la nécessité de l’assistance par un professionnel il y a lieu d’analyser l’importance de l’enjeu et la complexité de l’affaire, et de déterminer les règles de procédure applicables qui permettront à la personne de procéder plus au moins facilement par elle-même. Il s’agit, en premier lieu, de déterminer si une personne raisonnable placée dans une situation semblable et disposant des ressources suffisantes mandaterait un avocat (cf. arrêt TF 4A_87/2008 du 28 mars 2008 consid. 3.2). En outre, la juridiction compétente ne devra pas omettre de prendre en considération les facteurs subjectifs tel que l’âge, la formation ou la langue du requérant, ainsi que son rapport plus au moins familier avec la pratique judiciaire.”

“La doctrine est d'avis qu'il ne faut pas se montrer trop sévère quant à l'examen des chances de succès du requérant : pour accorder l'assistance judiciaire, point n'est besoin qu'une victoire du requérant paraisse probable, ni même plus vraisemblable qu'une défaite (Tappy, Commentaire romand, Code de procédure civile, Bâle 2019, 2e éd. [ci-après : CR-CPC], n. 31 ad art. 117 CPC, p. 551 et la réf. citée dans le Message du 28 juin 2006 relatif au code de procédure civile suisse [FF 2006, p. 6912]). 2.1.2 A teneur de l’art. 118 al. 1 CPC, l'assistance judiciaire comprend l’exonération d’avances (let. a) et des frais judiciaires (let. b), ainsi que la commission d'office d'un conseil juridique par le tribunal lorsque la défense des droits du requérant l'exige – en particulier lorsque la partie adverse est assistée d’un avocat –, l'assistance d'un conseil juridique pouvant déjà être accordée pour la préparation du procès (let. c). La fourniture d'un avocat rémunéré par l'Etat n'est pas toujours due en cas d'indigence et de chances de succès suffisantes selon l'art. 117 CPC. Il faut encore une condition de nécessité (Tappy, CR-CPC, n. 11 ad art. 118 CPC, p. 556). Pour déterminer si l'intervention d'un représentant professionnel est nécessaire, il faut d'abord tenir compte d'éléments objectifs, notamment l'importance de l'enjeu, la plus ou moins grande complexité de l'affaire en fait et en droit et les règles de procédure applicables (nécessité d'écritures soumises à un certain formalisme, instruction menée d'office ou non, etc.). On doit alors se demander si un plaideur raisonnable placé dans une situation semblable et disposant de ressources suffisantes mandaterait un avocat. La soumission à la maxime inquisitoriale, voire à la maxime d'office, est un facteur permettant plus aisément d'agir seul, mais ne saurait exclure par principe la commission d'un conseil juridique, en particulier si la procédure est susceptible de porter une grave atteinte à la situation juridique du requérant (Tappy, CR CPC, n. 13 ad art. 118 CPC, p. 556 et références). Il convient ensuite de prendre en compte les éléments subjectifs, soit ceux relatifs à la personne du requérant, à son âge, à sa formation et à sa plus ou moins grande familiarité avec la pratique judiciaire, voire à sa langue, etc.”

“La nécessité de l’assistance par un professionnel dépend en particulier de l’importance de l’enjeu, de la plus ou moins grande complexité de l’affaire en fait et en droit, mais aussi des règles de procédure applicables (nécessité d’écritures soumises à un certain formalisme, instruction menée d’office ou non, etc.) qui permettront plus ou moins facilement à un plaideur non expérimenté de procéder lui-même. On doit se demander si un plaideur raisonnable placé dans une situation semblable et disposant de ressources suffisantes mandaterait un avocat. En pratique, lorsque les conditions de l’art. 117 CPC sont réunies, il y a lieu de présumer que la commission d’un conseil d’office se justifie dans les affaires soumises à la procédure ordinaire ou à des procédures spéciales obéissant au moins partiellement à la maxime des débats, alors que des affaires soumises à la procédure sommaire pourraient entraîner une présomption inverse, dans les deux cas sous réserve d’éléments notamment subjectifs conduisant à une solution inverse (Tappy, in Bohnet et alii (éd.), Code de procédure civile commenté, nn. 13 et 14 ad art. 118 CPC). b) Dans ses déterminations de première instance, le recourant a justifié la nécessité « d’ordonner une défense d’office pour sauvegarder ses intérêts » par le fait que « la présente cause pose des questions qui ne sont pas dénuées de complexité ». Or, le motif principal de ses conclusions en rejet de la requête de mainlevée est tiré d’une prétendue violation de l’art. 46 LP, le for de la poursuite étant, selon lui, à G[...], où il aurait son domicile, et non à C[...]. Il soutient qu’il n’a pas changé de domicile et que « l’Office des poursuites de Vevey » aurait dû constater d’office son incompétence à raison du lieu. Il en déduit que la poursuite litigieuse est nulle. Force est de constater, comme l’a fait le premier juge, que le recourant a été parfaitement capable de présenter ses moyens de défense contre la requête de mainlevée d’opposition dirigée contre lui. Le refus de lui désigner un conseil d’office était ainsi justifié. Force est également de constater que le recourant ne conteste aucun des motifs pertinents retenus par le juge de paix pour justifier son refus de désigner un avocat d’office.”

“2 CPC, l’instance de recours peut statuer sur pièces, sans tenir audience. 1.5. Le refus de l'assistance judiciaire constitue une décision incidente susceptible de causer un préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF (ATF 133 IV 335 consid. 4). En vertu du principe de l'unité de la procédure, la voie de recours ouverte contre une telle décision est déterminée par le litige principal (ATF 137 III 261 consid. 1.4; arrêt du TF 4A_48/2021 du 21 juin 2021 consid. 1). En l'espèce, la cause au fond pour laquelle l'assistance judiciaire a été accordée se rapporte à une action en rectification de données litigieuses relatives à l’état civil ; elle est ainsi de nature non pécuniaire. La voie du recours en matière civile au Tribunal fédéral est dès lors ouverte (art. 72 et 74 al. 1 a contrario LTF). 2. 2.1. Une personne a droit à l'assistance judiciaire si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et si sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès (art. 117 CPC). L’art. 118 CPC règle l’étendue de l’assistance judiciaire. L’assistance judiciaire peut comprendre l’exonération d’avances et de sûretés, l’exonération des frais judiciaires et la commission d’office d’un conseil juridique par le tribunal. Elle peut être accordée totalement ou partiellement. 2.2. En l'espèce, les conditions de l'art. 117 CPC ont été considérées comme réunies par la magistrate de première instance, de sorte qu’il n’y a pas lieu d’y revenir. En revanche, la nécessité de commettre un conseil juridique d’office a été niée. En outre, la Présidente a laissé ouverte la question de savoir si Me Marion Pourchet, bien qu’inscrite au barreau fribourgeois, pouvait être désignée en qualité de défenseure d’office, dès lors qu’elle est engagée par une organisation reconnue d’utilité publique (Caritas Suisse). 2.3. 2.3.1. En ce qui concerne la nécessité de désigner un conseil juridique, la Présidente a considéré ce qui suit : La nécessité d'un défenseur d'office se détermine selon les circonstances du cas concret.”

“Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um den Prozess zu finanzieren, und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. a und b ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist; die Rechtsbeiständin oder der Rechtsbeistand kann bereits zur Vorbereitung des Prozesses bestellt werden (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). (…)”

“Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie mittel- los ist und ihr Prozessstandpunkt nicht aussichtslos erscheint. Sofern es zur Wah- rung der Rechte notwendig ist, umfasst die unentgeltliche Rechtspflege auch die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Art. 117 ZPO; Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Es kann zunächst auf die Ausführungen der Vorinstanz zu den rechtli- chen Grundlagen verwiesen werden (vgl. act. 5 E. II./3.1 f.). In Ergänzung der vor- instanzlichen Erwägungen ist festzuhalten, dass über Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege im summarischen Verfahren zu entscheiden ist (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Ein schriftliches Gesuch ist begründet einzureichen, wobei der Akten- schluss im Rahmen eines Summarverfahrens grundsätzlich nach einmaliger Äus- serungsmöglichkeit eintritt. Eine Partei kann sich im summarischen Verfahren insbesondere nicht auf eine zweite Äusserungsmöglichkeit verlassen, weshalb - 5 - das Gesuch bereits substantiiert zu begründen ist (BGE 146 III 237 E. 3.1). Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist zu entscheiden, bevor die ge- suchstellende Partei weitere, in erheblichem Masse Kosten verursachende pro- zessuale Schritte zu unternehmen hat (BGer 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2; bestätigt in BGer 8C_911/2011 vom 4. Juli 2012 E. 6.1.”

“Vor diesem Hintergrund ist in Anwendung von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO der Gesuchstellerin Rechtsanwältin lic. iur. X1._____ als unentgeltliche Rechtsbei- ständin und dem Gesuchsgegner Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ als unentgeltli- cher Rechtsbeistand zu bestellen. Es wird beschlossen:”

“Reichen mehrere Personen mit gemeinsamer Eingabe eine Klage beim Gericht ein, so wird grundsätzlich ein ge- meinsamer Kostenvorschuss verlangt. Besteht unter ihnen Solidarhaftung, so be- deutet dies, dass jeder Kläger für die Erfüllung der ganzen Schuld bzw. des gan- zen Kostenvorschusses haftet. Von ihnen kann wahlweise je nur ein Teil oder die ganze Schuld resp. der ganze Kostenvorschuss gefordert werden. Sämtliche Klä- ger bleiben so lange verpflichtet, bis die ganze Schuld getilgt ist (vgl. Art. 144 Abs. 1 und 2 OR). Die unentgeltliche Rechtspflege bezweckt, auch der bedürfti- gen resp. nicht über genügend finanzielle Mittel verfügenden Partei den Zugang zum Gericht und die Wahrung ihrer Parteirechte zu ermöglichen, gleich wie einer vermögenden Partei (BGE 140 III 12 E. 3.3.1; BGE 135 I 1 E. 7.1 sowie BGE 131 I 350 E. 3.1 S. 355, je m.w.H.; vgl. auch BGE 120 Ia 14 E. 3d S. 16 sowie ZR 109/2010 S. 306, 309). Wird einem Kläger, wie vorliegend dem Kläger 1, die un- entgeltliche Prozessführung gewährt, ist er gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO von der Vorschussleistung befreit. Ihn sollen die (mutmasslich anfallenden und nach Art. 98 ZPO vorzuschiessenden) Gerichtskosten vorläufig – solange er zur Bezah- lung nicht in der Lage ist – nicht belasten. An der Solidarhaftung der Kläger ändert dies jedoch nichts, womit der Beschwerdeführer grundsätzlich zur Leistung des (ganzen) Kostenvorschusses in Anspruch genommen werden kann. Dies erweist sich insofern nicht als widersprüchlich, als die Rechtswohltat der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. zu deren Umfang Art. 118 ZPO) nur dem Kläger 1, nicht jedoch dem Beschwerdeführer bewilligt wurde. Aus den Ausführungen des Beschwerde- führers ergibt sich sodann auch nicht, dass ihm die Leistung des verlangten vollen Vorschusses nicht möglich wäre bzw. dementsprechend (in finanzieller Hinsicht) für ihn eine unbillige Härte darstellen würde; er stellte seinerseits auch kein Ge- such um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung. Wird der Kostenvor- schuss vollständig vom Beschwerdeführer geleistet, so steht ihm – worauf die Vorinstanz zutreffend verwies – gegenüber dem Kläger 1 nach Art.”

“Der Beschwerdeführer liess vorgängig zur Hauptverhandlung schriftlich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung stellen (act. 08). Wie erwähnt, verfügt er offenkundig nicht über die zur Prozessführung erforderlichen Mittel (siehe E. 6.1 soeben). Im Weiteren erscheint sein Rechtsbe- gehren nicht gerade als aussichtslos. Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 117 ZPO für das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht sind somit erfüllt. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege entbindet den Beschwerdeführer vorläufig von den Kosten der eigenen Rechtsvertretung (Art. 118 Abs. 1 ZPO). Zum Rechtsbeistand im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO wird Rechtsanwalt MLaw Alexander Egli, Chur, ernannt. Der Stundenansatz des Rechtsbeistands beträgt CHF”

“Ausgangsgemäss unterliegt der Berufungskläger mit seiner Berufung und wird kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Berufungskläger hat ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ge- stellt (vgl. act. 57 S. 2). Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Prozessfüh- rung, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (vgl. Art. 117 ZPO). Die Bewilligung der unentgeltli- chen Prozessführung würde den Berufungskläger von Gerichtskosten befreien (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO). Die Berufungsanträge erscheinen jedoch – wie gesehen – aussichtslos, weshalb sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abzuweisen ist . Demnach erübrigen sich Ausführungen zu den übrigen Voraus- setzungen.”

“Une décision n'est pas arbitraire du seul fait qu'elle apparaît discutable ou même critiquable ; il faut qu'elle soit manifestement insoutenable, et cela non seulement dans sa motivation mais aussi dans son résultat (ATF 140 III 16 consid. 2.1). 3. 3.1 La recourante estime que c’est à tort que le président lui a retiré le droit à l’assistance d’un avocat d’office et a refusé de lui désigner Me Q.________ en cette qualité, en remplacement de Me F.________. 3.2 3.2.1 L’art. 117 CPC prévoit qu’une personne a droit à l’assistance judiciaire si elle ne dispose pas de ressources suffisantes (let. a) et si sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès (let. b). Selon l’art. 118 al. 1 CPC, l’assistance comprend l’exonération d’avances et de sûretés (let. a), l’exonération des frais judiciaires (let. b) et la commission d’office d’un conseil juridique par le tribunal lorsque la défense des droits du requérant l’exige, en particulier lorsque la partie adverse est assistée d’un avocat (let c 1ère phrase). L’assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement (art. 118 al. 2 CPC). 3.2.2 Aux termes de l'art. 119 al. 2 2ème phrase CPC, le requérant à l'assistance judiciaire peut indiquer dans sa requête le nom du conseil juridique qu'il souhaite. Il n'a ainsi pas droit à la désignation d'un conseil particulier, le tribunal devant cependant motiver le choix d'un conseil autre que celui souhaité (Tappy, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., Bâle 2019, n. 9 ad art. 119 CPC et les références citées). Pour sa part, le conseil désigné est tenu d'accepter les défenses d'office et les mandats d'assistance judiciaire dans le canton au registre duquel il est inscrit (art. 12 let. g LLCA [loi fédérale sur la libre circulation des avocats du 23 juin 2000 ; RS 935.61]). Il ne peut refuser un mandat qu'à titre exceptionnel, par exemple dans le but de préserver son indépendance (art. 12 let. b LLCA) ou en cas de conflit d'intérêts (art. 12 let. c LLCA). Le conseil désigné d'office n'a pas davantage le droit de remettre purement et simplement son mandat. Exceptionnellement, il peut solliciter d'être relevé de sa mission, ou le mandant peut solliciter un changement de mandataire, lorsque, pour des raisons objectives, l'assistance judiciaire ne peut plus être assurée de façon efficace, ou lorsque le lien de confiance est manifestement rompu.”

“Zusammenfassend ist der Gesuchsgegnerin in Anwendung von Art. 118 Abs. 2 ZPO teilweise die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwer- deverfahren zu bewilligen und es ist ihr (im bewilligten Umfang) in der Person von Rechtsanwältin MLaw X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.”

“Un procès est dépourvu de chances de succès lorsque les perspectives de le gagner sont notablement plus faibles que les risques de le perdre, et qu'elles ne peuvent donc être considérées comme sérieuses, de sorte qu'une personne raisonnable et de condition aisée renoncerait à s'y engager en raison des frais qu'elle s'exposerait à devoir supporter; en revanche, une demande ne doit pas être considérée comme dépourvue de toute chance de succès lorsque les perspectives de gain et les risques d'échec s'équilibrent à peu près ou lorsque les premières sont seulement un peu plus faibles que les seconds. Ce qui est déterminant est de savoir si une partie, qui disposerait des ressources financières nécessaires, se lancerait ou non dans le procès après une analyse raisonnable. Une partie ne doit pas pouvoir mener un procès qu'elle ne conduirait pas à ses frais, uniquement parce qu'il ne lui coûte rien (ATF 142 III 138 consid. 5.1 ; ATF 128 I 225 consid. 2.5.3). La situation doit être appréciée à la date du dépôt de la requête et sur la base d'un examen sommaire (ATF 142 III 138 consid. 5.1 ; 133 III 614 consid. 5). L'absence de chances de succès peut résulter des faits ou du droit. L'assistance sera refusée s'il apparaît d'emblée que les faits pertinents allégués sont invraisemblables ou ne pourront pas être prouvés (arrêt du Tribunal fédéral 4A_614/2015 du 25 avril 2016 consid. 3.2). 3.1.2 La possibilité d’octroyer partiellement l’assistance judiciaire, expressément prévue par l’art. 118 al. 2 CPC, n’est pas seulement donnée en cas d’indigence partielle, mais aussi en cas de chances de succès partielles. (c. 5.6) Dans la mesure où il ne s’agit  pas de plusieurs conclusions indépendantes, mais de divers postes d’une seule et même prétention, l’on doit exclure, pour des motifs pratiques, un octroi partiel de l’assistance judiciaire, limité aux postes auxquels le défendeur [requérant dans la procédure d’assistance judiciaire] s’oppose à raison. Dans le cas d’une prétention homogène, les chances de succès doivent en principe être au contraire évaluées globalement et cas échéant, l’assistance judiciaire doit être accordée entièrement. En cas de demande clairement excessive (c'est-à-dire lorsque la prétention invoquée est manifestement surévaluée), il faut admettre en règle générale que la cause est dépourvue de chances de succès. Si le requérant indigent maintient une prétention ou une contestation exagérée, l’assistance judiciaire peut être entièrement refusée (ATF 142 III 138 consid.”

“L'assistance d'un défenseur d'office s'étend dès lors déjà aux prestations fournies par l'avocat pour un mémoire déposé en même temps que la requête d'assistance judiciaire et aux travaux préparatoires nécessaires, c'est-à-dire aux prestations effectuées par l'avocat en vue du mémoire à l'occasion duquel la requête a été déposée. Dès lors l'assistance judiciaire ne peut pas être refusée au motif que l'assistance d'un avocat ne se justifierait plus, car il a déjà effectué son travail, même si des opérations ultérieures ne sont plus nécessaires. Un effet rétroactif au-delà de celui susmentionné n'est que tout à fait exceptionnel, lorsqu'il n'a pas été possible, en raison de l'urgence d'une opération de procédure impérativement requise, de déposer en même temps une requête d'assistance judiciaire et de désignation d'un défenseur d'office. L'art. 29 al. 3 Cst. n'oblige pas à protéger l'indigent de son ignorance ou de sa négligence, ou d'un manque de conseil de son avocat, s'il procède sur crédit de tiers ou de son avocat alors qu'il aurait pu requérir l'assistance judiciaire et l'octroi d'un défenseur d'office (arrêts du Tribunal fédéral (ATF 122 I 203 consid. 2 c-g, in JdT 1997 I 604, 5A_849/2014 du 30 mars 2015 consid. 4.5 et 5A_181/2012 du 27 juin 2012 consid. 2.3.3). 3.1.2. A teneur de l'art. 118 al. 2 CPC, l'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement, ce qui signifie qu'elle doit être accordée, conformément au principe de proportionnalité, à la mesure de sa véritable nécessité (Message du Conseil fédéral relatif au Code de procédure civile, FF 2006, p. 6912, ad art. 116 du projet CPC; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/Gasser/Schwander, 2ème éd., 2016, n. 17 ad art. 118 CPC), soit en quelque sorte "à la carte" (Ruegg, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Spühler/Tenchio/Infanger, 2ème éd., 2013, n. 2 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes, selon les prestations accordées, l'étendue de celles-ci ou encore la phase de procès concernée (Tappy, in CPC, Code de procédure civile commenté, Bohnet/Haldy/Jeandin/Schweizer/Tappy, 2011, n. 24 ad art. 118 CPC). En application du principe de proportionnalité, l'art. 3 al. 1 première phrase RAJ, prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte.”

“2 CPC, l'assistance juridique peut être accordée totalement ou partiellement, ce qui signifie qu'elle doit être accordée, conformément au principe de proportionnalité, à la mesure de sa véritable nécessité (Message du Conseil fédéral relatif au Code de procédure civile, FF 2006, p. 6912, ad art. 116 du projet CPC; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/ Gasser/Schwander, 2ème éd., 2016, n. 17 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes, selon les prestations accordées, l'étendue de celles-ci ou encore la phase de procès concernée (Tappy, Commentaire romand CPC, 2ème éd., 2019, n. 24 ad art. 118 CPC). En application du principe de proportionnalité, l'art. 3 al. 1 première phrase RAJ, prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte. La limitation de l'activité de l'avocat désigné à un certain nombre d'heures d'activité est ainsi conforme tant à l'art. 3 al. 1 RAJ précité qu'au principe de proportionnalité consacré à l'art. 118 al. 2 CPC (DAAJ/110/2020 du 15 décembre 2020 consid. 3.1.2; DAAJ/33/2020 du 22 avril 2020 consid. 3.1.2). Le bénéficiaire de l'assistance juridique est en droit, sur la base de l'art. 3 al. 1 seconde phrase RAJ, de solliciter une extension de la quotité des heures d'activité d'avocat allouées, en fonction des actes de procédure encore à accomplir. Il lui appartient toutefois de justifier que l'activité de son conseil a atteint le quota d'heures autorisées et que le travail accompli par celui-ci était utile et nécessaire à sa défense (art. 3 al. 2 et 16 al. 2 RAJ; DAAJ/110/2020 du 15 décembre 2020 consid. 3.1.2; DAAJ/64/2015 du 14 septembre 2015 consid. 3.2). 3.1.2. Au terme de l'art. 5 al. 1 RAJ, l'assistance juridique est en règle générale accordée avec effet au jour du dépôt de la requête. Elle est exceptionnellement accordée avec effet rétroactif (art. 119 al. 4 CPC et 8 al. 3 RAJ). Si les conditions d'octroi de l'assistance juridique et d'un défenseur d'office sont réunies, l'Etat doit prendre les coûts en charge à partir du moment du dépôt de la requête.”

“b) et la commission d'office d'un conseil juridique par le tribunal lorsque la défense des droits du requérant l'exige, en particulier lorsque la partie adverse est assistée d'un avocat, l'assistance d'un conseil juridique pouvant déjà être accordée pour la préparation du procès (let. c). En dehors d'une procédure déterminée, l'assistance judiciaire n'est accordée que pour ce qui apparaît nécessaire à la préparation du procès, respectivement à la renonciation à une procédure paraissant vouée à l'échec, la couverture étant alors restreinte à des démarches étroitement liées à la procédure civile envisagée, telles des mises en demeure, des négociation transactionnelles, mais aussi aux démarches visant à déterminer les perspectives de succès du procès envisagé, la clarification des faits et des preuves, le rassemblement et l'évaluation de la documentation ainsi que la formulation de la requête, le cas échéant la rédaction d'une convention extrajudiciaire (Tappy, CPC commenté, 2e éd., Bâle 2019, nn. 21-22 ad art. 118 CPC et les références citées ; Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der schweizerischen Zivilprozessordung, Zurich/St-Gall 2015, nn. 484 ss, pp. 203-205). A l'inverse, l'assistance juridique prodiguée sous forme de conseils sans liens avec un procès particulier ne rentre pas dans le champ d'application des art. 117 ss CPC (Colombini, Code de procédure civile, Ferlens 2018, n. 2.4.1 ad art. 118 et les références citées). Certains auteurs exigent un lien de connexité temporel et factuel avec une procédure concrète (« einer ins Auge gefassten Klage »), tandis que d'autres vont jusqu'à conditionner l'octroi de l'assistance judiciaire, respectivement son absence de retrait, au fait que le procès soit effectivement engagé (Wuffli, op. cit., nn. 498 ss, pp. 211-212 et les références citées). Une interprétation restrictive de l'art. 118 al. 1 let. c CPC s'impose en tous les cas, en premier lieu dans le cadre de l'interprétation téléologique de cette disposition liée à l'usage spécifique par le législateur des termes « pour la préparation du procès », mais également parce que le requérant ne se trouve, à ce stade, pas menacé dans ses droits ni exposé à une situation d'inégalité des armes entre les parties.”

“Art. 118 ZPO betrifft den Umfang der unentgeltlichen Rechtspflege. Gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c Teilsatz 2 ZPO umfasst diese bei gegebenen Voraussetzungen unter anderem die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands "bereits zur Vorbereitung des Prozesses" ("déjà [...] pour la préparation du procès"; "già per la preparazione del processo"). Welche Aufwendungen davon im Einzelnen umfasst sind, scheint in der Doktrin noch wenig geklärt (siehe etwa DANIEL WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2015, S. 203-205 Rz. 484-488). Es wird dafür gehalten, dass damit jedenfalls nur jene Vorbereitungsarbeiten gemeint seien, die von der unentgeltlichen Rechtspflege, die erst das Prozessgericht bewilligen würde, nicht erfasst wären (FRANK EMMEL, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 12 zu Art. 118 ZPO; LUKAS HUBER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.”

“2 CPC, l'assistance juridique peut être accordée totalement ou partiellement, ce qui signifie qu'elle doit être accordée, conformément au principe de proportionnalité, à la mesure de sa véritable nécessité (Message du Conseil fédéral relatif au Code de procédure civile, FF 2006, p. 6912, ad art. 116 du projet CPC; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/ Gasser/Schwander, 2ème éd., 2016, n. 17 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes, selon les prestations accordées, l'étendue de celles-ci ou encore la phase de procès concernée (Tappy, Commentaire romand CPC, 2ème éd., 2019, n. 24 ad art. 118 CPC). En application du principe de proportionnalité, l'art. 3 al. 1 première phrase RAJ, prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte. La limitation de l'activité de l'avocat désigné à un certain nombre d'heures d'activité est ainsi conforme tant à l'art. 3 al. 1 RAJ précité qu'au principe de proportionnalité consacré à l'art. 118 al. 2 CPC (DAAJ/110/2020 du 15 décembre 2020 consid. 3.1.2; DAAJ/33/2020 du 22 avril 2020 consid. 3.1.2). Le bénéficiaire de l'assistance juridique est en droit, sur la base de l'art. 3 al. 1 seconde phrase RAJ, de solliciter une extension de la quotité des heures d'activité d'avocat allouées, en fonction des actes de procédure encore à accomplir. Il lui appartient toutefois de justifier que l'activité de son conseil a atteint le quota d'heures autorisées et que le travail accompli par celui-ci était utile et nécessaire à sa défense (art. 3 al. 2 et 16 al. 2 RAJ; DAAJ/110/2020 du 15 décembre 2020 consid. 3.1.2; DAAJ/64/2015 du 14 septembre 2015 consid. 3.2). 3.1.2. Au terme de l'art. 5 al. 1 RAJ, l'assistance juridique est en règle générale accordée avec effet au jour du dépôt de la requête. Elle est exceptionnellement accordée avec effet rétroactif (art. 119 al. 4 CPC et 8 al. 3 RAJ). Si les conditions d'octroi de l'assistance juridique et d'un défenseur d'office sont réunies, l'Etat doit prendre les coûts en charge à partir du moment du dépôt de la requête.”

“2 CPC, l'assistance juridique peut être accordée totalement ou partiellement, ce qui signifie qu'elle doit être accordée, conformément au principe de proportionnalité, à la mesure de sa véritable nécessité (Message du Conseil fédéral relatif au Code de procédure civile, FF 2006, p. 6912, ad art. 116 du projet CPC; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/ Gasser/Schwander, 2ème éd., 2016, n. 17 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes, selon les prestations accordées, l'étendue de celles-ci ou encore la phase de procès concernée (Tappy, Commentaire romand CPC, 2ème éd., 2019, n. 24 ad art. 118 CPC). En application du principe de proportionnalité, l'art. 3 al. 1 première phrase RAJ, prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte. La limitation de l'activité de l'avocat désigné à un certain nombre d'heures d'activité est ainsi conforme tant à l'art. 3 al. 1 RAJ précité qu'au principe de proportionnalité consacré à l'art. 118 al. 2 CPC (DAAJ/110/2020 du 15 décembre 2020 consid. 3.1.2; DAAJ/33/2020 du 22 avril 2020 consid. 3.1.2). Le bénéficiaire de l'assistance juridique est en droit, sur la base de l'art. 3 al. 1 seconde phrase RAJ, de solliciter une extension de la quotité des heures d'activité d'avocat allouées, en fonction des actes de procédure encore à accomplir. Il lui appartient toutefois de justifier que l'activité de son conseil a atteint le quota d'heures autorisées et que le travail accompli par celui-ci était utile et nécessaire à sa défense (art. 3 al. 2 et 16 al. 2 RAJ; DAAJ/110/2020 du 15 décembre 2020 consid. 3.1.2; DAAJ/64/2015 du 14 septembre 2015 consid. 3.2). 3.2 Au terme de l'art. 5 al. 1 RAJ, l'assistance juridique est en règle générale accordée avec effet au jour du dépôt de la requête. Elle est exceptionnellement accordée avec effet rétroactif (art. 119 al. 4 CPC et 8 al. 3 RAJ). Si les conditions d'octroi de l'assistance juridique et d'un défenseur d'office sont réunies, l'Etat doit prendre les coûts en charge à partir du moment du dépôt de la requête.”

“und ihr Rechtsbe- gehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Ist es zur Wahrung ihrer Rechte not- wendig, besteht darüber hinaus ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wegen der Waffengleichheit gilt dies insbesondere, wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist. Als bedürftig gilt, wer für die Kosten des Prozesses nicht aufkommen kann, ohne die Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf. Für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit ist die gesamte wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zum Zeitpunkt der Gesuchstellung (vgl. BGE 135 I 221 E. 5.1) zu würdigen, wobei nicht schematisch auf das betreibungs- rechtliche Existenzminimum abzustellen, sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist (BGE 141 III 369 E. 4.1). Die gesuchstellende Partei hat sowohl ihre Einkommens- als auch ihre Vermögensverhältnisse vollständig darzu- legen und soweit möglich zu belegen (vgl. Art. 119 Abs. 2 ZPO). Sie hat ihre Mit- tellosigkeit glaubhaft zu machen (BK ZPO-Bühler, Art. 119 N 38).”

“und ihr Rechts- begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Ist es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig, besteht darüber hinaus ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeistän- dung (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wegen der Waffengleichheit gilt dies insbeson- dere, wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist. Als bedürftig gilt, wer für die Kosten des Prozesses nicht aufkommen kann, ohne die Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie be- - 19 - darf. Für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit ist die gesamte wirtschaft- liche Situation der gesuchstellenden Partei zum Zeitpunkt der Gesuchstellung (vgl. BGE 135 I 221 E. 5.1) zu würdigen, wobei nicht schematisch auf das betrei- bungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, sondern den individuellen Um- ständen Rechnung zu tragen ist (BGE 141 III 369 E. 4.1). Die gesuchstellende Partei hat sowohl ihre Einkommens- als auch ihre Vermögensverhältnisse voll- ständig darzulegen und soweit möglich zu belegen (vgl. Art. 119 Abs. 2 ZPO). Sie hat ihre Mittellosigkeit glaubhaft zu machen (BK ZPO-Bühler, Art. 119 N 38).”

“Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesonde- re wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Vertretung muss dabei wirklich geboten sein, wobei neben dem Kriterium der Waffengleichheit, etwa die Schwierigkeit des Prozesses, das Postulationsvermö- gen und die Sachkunde in Betracht fallen (Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7302; vgl. zum Ganzen auch: KUKO ZPO-J ENT-SØRENSEN, 3. Aufl. 2021, Art. 118 N 8; BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl. 2017, Art. 118 N 10 ff.).”

“Die unterliegende Partei hat zudem eine Parteientschädigung an die Ge- genpartei zu leisten (vgl. Art. 118 Abs. 3 ZPO). Dementsprechend haben die Klä- ger den Beklagten für das vorinstanzliche Verfahren zu entschädigen. Hierfür haf- ten sie solidarisch. Die vom damaligen beklagtischen Rechtsvertreter, Rechtsan- walt lic. iur. Peter Portmann, eingereichte Honorarnote (RG act. VII/5) ist insoweit anzupassen, als der geltend gemachte Interessenwertzuschlag in Höhe von CHF 2'500.00 mangels Nachweis einer entsprechenden Vereinbarung (vgl. KGer GR ZK1 17 46 v.”

“Giusta l’art. 29 cpv. 3 Cost. chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. Ai sensi dell’art. 3 cpv. 1 LAG – che corrisponde all’art. 118 cpv. 1 CPC – l’assistenza giudiziaria si estende all’esenzione dagli anticipi e dalle cauzioni, all’esenzione dalle tasse e spese processuali e all’ammissione al gratuito patrocinio.                                          L’assistenza giudiziaria è considerata un rapporto giuridico di diritto pubblico esistente tra lo Stato e l'avvocato (DTF 141 III 560 consid. 3.2.2.; 132 V 200 consid. 5.1.4; Trezzini, CPC Comm-2017, ad art. 118 CPC n. 32; ad art. 122 CPC n. 2; Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3° ed. 2016, ad art. 119 CPC n. 12). Esso giustifica una richiesta di onorario del patrocinatore nei confronti dello Stato e non nei confronti della persona rappresentata (DTF 141 III 560 consid. 3.2.2; STF 5D_160/2011 del 22 novembre 2011, consid. 1.2; STF 9C_574/2012 del 12 giugno 2013, consid. 1.2; questo principio vale anche se la situazione finanziaria della persona rappresentata migliora successivamente: Trezzini, CPC Comm-2017, ad art. 122 CPC n. 21). All'avvocato che opera in regime di assistenza giudiziaria è fatto divieto di chiedere e incassare degli acconti per le sue prestazioni e, qualora li avesse già percepiti prima della sua designazione, egli deve restituirli al cliente (Trezzini, CPC Comm-2017, ad art. 118 CPC n. 33; Rüegg, in: BSK ZPO, 2° ed. 2013, ad art. 118 CPC n. 16; Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), ad art. 119 CPC n. 12; Staehelin A.”

“All'avvocato che opera in regime di assistenza giudiziaria è fatto divieto di chiedere e incassare degli acconti per le sue prestazioni e, qualora li avesse già percepiti prima della sua designazione, egli deve restituirli al cliente (Trezzini, CPC Comm-2017, ad art. 118 CPC n. 33; Rüegg, in: BSK ZPO, 2° ed. 2013, ad art. 118 CPC n. 16; Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), ad art. 119 CPC n. 12; Staehelin A./ Staehelin D./ Grolimund/ Bachofner, Zivilprozessrecht, Unter Einbezug des Anwaltsrechts und des internationalen Zivilprozessrechts, 3° ed. 2019, §16 n. 64).                                          Se lo Stato ricompensa l’avvocato nell'ambito dell’assistenza giudiziaria, quest'ultimo non può pretendere ulteriori onorari dalla parte da lui patrocinata: tale compenso aggiuntivo non può essere richiesto neppure laddove l'indennità versatagli dalla cassa dello Stato non corrisponda ad un onorario intero (DTF 108 Ia 11 consid. 1; DTF 122 I 322 consid. 3b; STF 5D_160/2011 del 22 novembre 2011, consid. 1.2; STF 9C_574/2012 del 12 giugno 2013, consid. 1.2; Trezzini, CPC Comm-2017, ad art. 118 CPC n. 33; Rüegg, in: BSK ZPO, ad art. 118 CPC n. 16; Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), ad art. 119 CPC n. 12).                                          Se vi sono ulteriori mandati conferiti dal cliente al patrocinatore legale, essi devono essere gestiti contabilmente in modo separato (Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), ad art. 119 CPC n. 12).                                          Il Tribunale federale ha stabilito che la presentazione da parte dell’avvocato di una nota d'onorario alla parte da lui patrocinata costituisce un'infrazione alle norme professionali, suscettibile d'essere sanzionata mediante un provvedimento disciplinare in quanto costituisce manifestamente una violazione della deontologia (DTF 122 I 322, consid. 3b; 108 Ia 11 consid. 3).”

“All'avvocato che opera in regime di assistenza giudiziaria è fatto divieto di chiedere e incassare degli acconti per le sue prestazioni e, qualora li avesse già percepiti prima della sua designazione, egli deve restituirli al cliente (Trezzini, CPC Comm-2017, ad art. 118 CPC n. 33; Rüegg, in: BSK ZPO, 2° ed. 2013, ad art. 118 CPC n. 16; Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), ad art. 119 CPC n. 12; Staehelin A./ Staehelin D./ Grolimund/ Bachofner, Zivilprozessrecht, Unter Einbezug des Anwaltsrechts und des internationalen Zivilprozessrechts, 3° ed. 2019, §16 n. 64).                                          Se lo Stato ricompensa l’avvocato nell'ambito dell’assistenza giudiziaria, quest'ultimo non può pretendere ulteriori onorari dalla parte da lui patrocinata: tale compenso aggiuntivo non può essere richiesto neppure laddove l'indennità versatagli dalla cassa dello Stato non corrisponda ad un onorario intero (DTF 108 Ia 11 consid. 1; DTF 122 I 322 consid. 3b; STF 5D_160/2011 del 22 novembre 2011, consid. 1.2; STF 9C_574/2012 del 12 giugno 2013, consid. 1.2; Trezzini, CPC Comm-2017, ad art. 118 CPC n. 33; Rüegg, in: BSK ZPO, ad art. 118 CPC n. 16; Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), ad art. 119 CPC n. 12).                                          Se vi sono ulteriori mandati conferiti dal cliente al patrocinatore legale, essi devono essere gestiti contabilmente in modo separato (Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), ad art. 119 CPC n. 12).                                          Il Tribunale federale ha stabilito che la presentazione da parte dell’avvocato di una nota d'onorario alla parte da lui patrocinata costituisce un'infrazione alle norme professionali, suscettibile d'essere sanzionata mediante un provvedimento disciplinare in quanto costituisce manifestamente una violazione della deontologia (DTF 122 I 322, consid. 3b; 108 Ia 11 consid. 3).”

“Reichen mehrere Personen mit gemein- samer Eingabe eine Klage beim Gericht ein, so wird grundsätzlich ein gemeinsa- mer Kostenvorschuss verlangt. Besteht unter ihnen Solidarhaftung, so bedeutet - 9 - dies, dass jeder Kläger für die Erfüllung der ganzen Schuld bzw. des ganzen Kos- tenvorschusses haftet. Von ihnen kann wahlweise je nur ein Teil oder die ganze Schuld resp. der ganze Kostenvorschuss gefordert werden. Sämtliche Kläger bleiben so lange verpflichtet, bis die ganze Schuld getilgt ist (vgl. Art. 144 Abs. 1 und 2 OR). Die unentgeltliche Rechtspflege bezweckt, auch der bedürftigen resp. nicht über genügend finanzielle Mittel verfügenden Partei den Zugang zum Ge- richt und die Wahrung ihrer Parteirechte zu ermöglichen, gleich wie einer vermö- genden Partei (BGE 140 III 12 E. 3.3.1; BGE 135 I 1 E. 7.1 sowie BGE 131 I 350 E. 3.1 S. 355, je m.w.H.; vgl. auch BGE 120 Ia 14 E. 3d S. 16 sowie ZR 109/2010 S. 306, 309). Wird einem Kläger, wie vorliegend dem Beschwerdeführer, die un- entgeltliche Prozessführung gewährt, ist er gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO von der Vorschussleistung befreit. Ihn sollen die (mutmasslich anfallenden und nach Art. 98 ZPO vorzuschiessenden) Gerichtskosten vorläufig – solange er zur Bezah- lung nicht in der Lage ist – nicht belasten. An der Solidarhaftung der Kläger ändert dies jedoch nichts, womit der Kläger 2 grundsätzlich zur Leistung des ganzen Kostenvorschusses in Anspruch genommen werden kann. Dies erweist sich inso- fern nicht als widersprüchlich, als die Rechtswohltat der unentgeltlichen Rechts- pflege (vgl. zu deren Umfang Art. 118 ZPO) nur dem Beschwerdeführer, nicht je- doch dem Kläger 2 bewilligt wurde. Aus den Ausführungen des Beschwerdefüh- rers ergibt sich sodann auch nicht, dass die Leistung des verlangten (vollen) Vor- schusses dem Kläger 2 nicht möglich wäre bzw. dementsprechend (in finanzieller Hinsicht) für ihn eine unbillige Härte darstellen würde; der Kläger 2 stellte seiner- seits auch kein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung. Wird der Kostenvorschuss vollständig vom Kläger 2 geleistet, so steht ihm – worauf die Vorinstanz zutreffend verwies – gegenüber dem Beschwerdeführer nach Art.”

“Mit § 21 der Geschäftsordnung des Bezirksgerichts Hinwil gestützt auf Art. 124 Abs. 2 ZPO sei die Prozessleitung in Kollegialfällen an ein Mitglied des Kollegiums weiterdelegiert worden. Das Gericht könne in Anwendung von Art. 98 ZPO i.V.m. Art. 101 ZPO vom Kläger einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen. Es sei mit Gerichtskosten von voraus- sichtlich Fr. 3'500.– bis Fr. 7'000.– (zuzüglich allfälliger Kosten des Beweisverfah- rens) zu rechnen (unter Hinweis auf § 2 sowie § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG). Die Vorinstanz wies in ihren Erwägungen sodann darauf hin, dass eine natürliche Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege habe, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel zur Führung eines Prozesses verfüge und ihr Rechtsbegeh- ren nicht aussichtslos erscheine (unter Hinweis auf Art. 117 ZPO). Ein solches Gesuch sei zu begründen und zu belegen. Bei Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege könne von einer Vorschussleistung abgesehen werden (unter Hin- weis auf Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO; Urk. 2 S. 2). b) Der Kläger führt in der Beschwerdeschrift aus, nachdem er sämtliche An- weisungen der staatlichen Instanzen, auch das Verbot jeglicher Zahlungen an den Beklagten und Beschwerdegegner (fortan Beklagter), eingehalten und die Rest- schuld an den Staat beglichen habe, fühle er sich unrechtmässig behandelt. Sein Glaube an den Rechtsstaat sei tief erschüttert. Dies auch aufgrund der Tatsache, dass verschiedene Gerichte unterschiedliche Urteile gefällt hätten. Dies könne und dürfe nicht sein. Er habe alles was gefordert worden sei erfüllt. Der Beklagte sei nach zehn Jahren kurz vor der Verjährung mit dessen ungerechtfertigter For- derung an ihn gelangt. Das sei reines Kalkül gewesen, da er sich in der kurzen Zeit über die Festtage 2021/2022 gar nicht mehr habe wehren können. Er gehe von der Annahme aus, dass das Obergericht über die Dokumente aus der Akten- einsicht, die er auf Antrag von der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vor Jahresfrist erhalten und der Vorinstanz eingereicht habe, verfüge (Urk.”

“Mit § 21 der Geschäftsordnung des Bezirksgerichts Hinwil gestützt auf Art. 124 Abs. 2 ZPO sei die Prozessleitung in Kollegialfällen an ein Mitglied des Kollegiums weiterdelegiert worden. Das Gericht könne in Anwendung von Art. 98 ZPO i.V.m. Art. 101 ZPO vom Kläger einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen. Es sei mit Gerichtskosten von voraus- sichtlich Fr. 3'500.– bis Fr. 7'000.– (zuzüglich allfälliger Kosten des Beweisverfah- rens) zu rechnen (unter Hinweis auf § 2 sowie § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG). Die Vorinstanz wies in ihren Erwägungen sodann darauf hin, dass eine natürliche Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege habe, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel zur Führung eines Prozesses verfüge und ihr Rechtsbegeh- ren nicht aussichtslos erscheine (unter Hinweis auf Art. 117 ZPO). Ein solches Gesuch sei zu begründen und zu belegen. Bei Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege könne von einer Vorschussleistung abgesehen werden (unter Hin- weis auf Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO; Urk. 2 S. 2).”

“pro Mo- nat Nebenkosten gemäss Heiz- und Betriebskostenabrechnung. Die Krankenkas- senprämien für die Grundversicherung und die Privathaftpflicht- und Hausratversi- cherung würden direkt von der Sozialhilfe bezahlt. Zudem sei ein Grundbetrag von Fr. 1'200.– zuzüglich eines Zuschlags von 15 %, mithin ein Grundbetrag von Fr. 1'380.– zu berücksichtigen. Damit übersteige sein prozessualer Notbedarf sein anrechenbares Einkommen von Fr. 2'664.– deutlich. Vermögen habe er keines (vgl. act. 15 S. 3). 5.2.2Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um den Prozess zu finanzieren, und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. a und b ZPO). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, umfasst die unentgeltliche Rechtspflege auch die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Als bedürftig gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozes- ses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforder- lich sind. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirt- schaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Ge- suchs (BGE 141 III 369 E. 4.1; 135 I 221 E. 5.1; 128 I 225 E. 2.5.1 je m.w.H.). 5.2.3Entgegen der Ansicht des anwaltlich vertretenen Berufungsklägers (vgl. act. 15 S. 3 oben) gilt ein Sozialhilfeempfänger nicht ohne Weiteres als mittellos. Das Bundesgericht lässt den blossen Nachweis, dass Sozialhilfe bezogen wird, zum Nachweis der Mittellosigkeit nicht genügen (vgl. BGE 149 III 67 E. 11.4.1). - 14 - Die von ihm eingereichte Sozialhilfebestätigung der Gemeinde D._____ datiert vom 11. Mai 2020 (vgl. act. 16/2) und kann somit zur Beurteilung der gesamten wirtschaftlichen Situation des Berufungsklägers im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs am 2.”

“Die Klägerin 2 ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren (Urk. 101 S. 8). Eine Person hat Anspruch auf unentgelt- liche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und eine anwaltliche Vertretung zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 117 i.V.m. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). - 61 - Die Bedürftigkeit der Klägerin 2 ist ausgewiesen, zumal sie lediglich über ei- nen geringen Lehrlingslohn verfügt (Urk. 54/2) und ergänzend von der Sozialhilfe unterstützt wird (Urk. 105/14; Urk. 54/9). Über namhaftes Vermögen verfügt die Klägerin 2 vor diesem Hintergrund offensichtlich nicht (s.a. Urk. 54/3). Ihre Rechtsmittelanträge können überdies nicht als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO erachtet werden und eine anwaltliche Verbeiständung erscheint zufolge Rechtsunkundigkeit zur Wahrung ihrer Rechte notwendig (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Der Klägerin 2 ist demnach für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Es wird beschlossen:”

“Es bleibt in diesem Zusammenhang jedoch daran zu erinnern, dass Kindesschutz- massnahmen jeder Art – als Ausfluss des Verhältnismässigkeitsprinzips – wie ge- - 14 - sehen generell auf Besserung des gestörten Zustandes hinwirken sollen, um schliesslich im Idealfall durch ihre Wirkung hinfällig zu werden (BSK ZGB I-BREIT- SCHMID, Art. 313 N 1). Einstweilen ist die von der KESB beschlossene und von der Vorinstanz bestätigte Einschränkung des Besuchsrechts noch als verhältnismäs- sig zu beurteilen, doch soll im Sinne des soeben Dargelegten zur gegebenen Zeit überprüft werden, ob der Grund für die Einschränkung nach wie vor besteht oder ob eine Ausweitung der Besuchskontakte in die Wege geleitet werden könnte. 7.Zusammenfassend ist die Beschwerde damit abzuweisen. IV. 1.Da die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren unterliegt, sind ihr die Gerichtskosten aufzuerlegen (§ 60 Abs. 5 EG KESR i.V.m. Art. 106 ZPO). Die Hö- he der Entscheidgebühr ist auf Fr. 1'600.– festzulegen (§ 40 EG KESR i.V.m. Art. 96 ZPO sowie § 12 i.V.m. § 5 Abs. 1 GebV OG). Eine Parteientschädigung kommt bei diesem Verfahrensausgang nicht in Frage. 2.Die Beschwerdeführerin beantragt die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 118 Abs. 1 ZPO. Eine Partei hat Anspruch auf unent- geltliche Rechtspflege, wenn sie bedürftig ist und wenn die Sache nicht aussichts- los ist (Art. 117 lit a und b ZPO). Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist nach wie vor ausgewiesen. Sie bezieht eine 100% IV-Rente in der Höhe von Fr. 1'633.– pro Monat zuzüglich Ergänzungsleistungen (EL) im Umfang von Fr. 1'779.– pro Monat (act. 8/7), womit ihr Bedarf gedeckt ist (act. 2 Rz. 40 ff.). Zwar reicht die Beschwerdeführerin keine Kontoauszüge ein, aus welchen das Fehlen von nennenswerten Eigenmitteln ersichtlich wäre, doch kann von der an- gebotenen Nachreichung derselbigen in Anbetracht des EL-Bezugs abgesehen werden. Der Standpunkt der Beschwerdeführerin erwies sich zudem nicht von vornherein als aussichtslos im Sinne des Gesetzes. Daher ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu entsprechen. Die als unentgeltliche Rechtsbei- ständin einzusetzende Rechtsanwältin MLaw X._____ wird der Kammer noch eine Zusammenstellung über ihre Bemühungen und Aufwände einzureichen ha- ben und wird sodann mit einem separaten Beschluss zu entschädigen sein.”

“und ihr Rechtsbegehren zudem nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Zudem hat sie Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, wenn dies zur Wahrung ihrer Interessen notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Aus den von der Berufungsklägerin eingereichten Unterlagen ist ersichtlich, dass sie Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezieht und es ist aufgrund der Höhe ihrer Einkünfte ohne weiteres davon auszugehen, dass sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt. Ebenso ist – trotz Abweisung der Berufung – nicht von deren Aussichtslosigkeit auszugehen. Weiter ist die Berufungsklägerin als juristischer Laie für die Wahrnehmung ihrer Interessen auf einen Rechtsbeistand angewiesen, zumal die Gegenpartei ebenfalls anwaltlich vertreten ist. Gemäss ihren Ausführungen in der Berufung vom 15. September 2021 hat die Berufungsklägerin zudem eine Kostengutsprache ihrer Rechtsschutzversicherung im Umfang von 80% der Kosten erhalten. Ihr ist daher die unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsanwalt Serge Flury als unentgeltlichem Rechtsbeistand im Umfang von 20% zu bewilligen.”

“Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV). Sie führt aus, dass sie bereits den Gerichtskostenvorschuss nur mit Mühe und dank "der grosszügigen Mithilfe von Drittpersonen" habe begleichen können. Durch die zusätzliche Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit in Höhe von Fr. 30'000.-- werde ihr "der Gang ans Gericht faktisch verunmöglicht". Diese Kritik ist, sofern überhaupt hinreichend begründet (Erwägung 2), in der Sache unzutreffend. Eine Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 117 ZPO). Diese umfasst unter anderem die Befreiung von Sicherheitsleistungen (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO). Wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - wie vorliegend (Sachverhalt Bst. A”

“Ein Berufungskläger hat auf Antrag der berufungsbeklagten Partei für deren Parteientschädigung unter anderem dann Sicherheit zu leisten, wenn er Prozesskosten aus früheren Verfahren schuldet (Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO; zur Anwendbarkeit dieser Bestimmung im Rechtsmittelverfahren BGE 141 III 554 E. 2.5.1). Indes umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die Befreiung von Sicherheitsleistungen (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO).”

“1 CPC, les frais – par quoi il faut entendre les frais judiciaires et les dépens (art. 95 al. 1 CPC) – sont mis à la charge de la partie succombante. La partie qui succombe est celle dont les conclusions sont rejetées, soit le demandeur dont les prétentions sont écartées ou le défendeur qui est condamné dans le sens des conclusions de son adversaire (cf. TF 4A_630/2020, 4A_632/2020 du 24 mars 2022 consid. 9, non publié aux ATF 148 III 115). 4.3 L’argumentation des recourants ne saurait être suivie. En effet, l’intimée a été mise au bénéfice de l’assistance judiciaire par décision du 28 octobre 2020. Cela signifiait qu’elle ne disposait pas de ressources suffisantes et que sa cause ne paraissait pas dépourvue de toute chance de succès (art. 117 CPC). Lorsque ces deux conditions sont remplies, l’assistance judiciaire peut comprendre l’exonération d’avances et de sûretés, l’exonération des frais judiciaires et la commission d’office d’un conseil juridique par le tribunal lorsque la défense des droits du requérant l’exige (art. 118 al. 1 CPC). En l’espèce, l’assistance judiciaire avait été accordée à la recourante s’agissant de l’exonération des avances et frais judiciaires et de la commission d’un conseil d’office. Les conditions étant les mêmes pour obtenir la dispense de sûretés que pour les autres composantes de l’assistance judiciaire (cf. art. 117 CPC), l’intimée, si une demande de sûretés avait été déposée en octobre 2020, aurait eu droit à se voir également dispensée de verser des sûretés, ce qui excluait ensuite le versement de sûretés. Les recourants, dûment assistés d’un avocat et ayant pu avoir accès au dossier ne pouvaient l’ignorer. Il était ainsi prévisible, alors que l’intimée indiquait dans sa demande du 11 février 2021 qu’elle n’avait pas d’autorisation de travailler, ce que les recourants ont par ailleurs bien souligné dans leur requête de sûretés, qu’elle continuerait à remplir durant toute la procédure les conditions de dénuement, condition justifiant l’extension de l’assistance judiciaire à la dispense de sûretés en cas de demande dans ce sens par la partie adverse.”

“Il en résulte que ses considérations fondées sur la prémisse que cette décision n'était pas entrée en force ou que la procédure était toujours pendante au moment de la requête d'assistance judiciaire ne sont d'aucune pertinence pour juger de la présente affaire. Autant qu'il satisfasse aux exigences de motivation (cf. supra consid. 2.1; art. 42 al. 2 LTF), son grief est de toute manière mal fondé. Il est en effet admis que l'assistance judiciaire vaut uniquement pour une procédure déterminée (ATF 128 I 225 consid. 2.4.2; arrêt 5P.44/2004 du 8 juillet 2004 consid. 4; voir également JEAN-LUC COLOMBINI, Petit commentaire, Code de procédure civil, 2020, no 3 ad art. 119 CPC; FRANCESCO TREZZINI, Commentario pratico al Codice di diritto processuale civile svizzero (CPC), 2e éd. 2017, no 2 ad art. 119 CPC; LUKAS HUBER, ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung Kommentar, 2e éd. 2016, no 26 ad art. 118 CPC; EMMEL FRANK, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3e éd. 2016, no 5 ad art. 119 CPC) et qu'une requête ne peut pas être déposée après la fin de la procédure (cf. art. 119 al. 1 CPC a contrario; ALFRED BÜHLER, Berner Kommentar, Bd. I 2012, n° 89 ad art. 119 CPC; COLOMBINI, op. cit., no 3 ad art. 119 CPC; DENIS TAPPY, Code de procédure civile, commentaire romand, 2e éd. 2019, no 4 ad art. 119 CPC).”

“– kann nicht berücksichtigt werden, da weder dargetan noch ersichtlich ist, weshalb der Kläger auf auswärtige Verpflegung angewiesen sein sollte, zumal er geltend machte, auf Stellensuche zu sein. Andererseits fehlt ein monatlicher Betrag für die Steuern. Wie es sich damit verhält, kann indes offenbleiben, denn es ist davon auszugehen, dass die vom Kläger zu tragenden eigenen Anwaltskosten für das erstinstanzliche Verfahren in einer Höhe zu liegen kommen, die so oder anders nicht innerhalb eines Jahres aus einem allfälligen Überschuss getilgt werden kann. Dass kein nennenswertes Vermögen vorhanden ist, wurde mit den nachge- reichten Bankauszügen (Urk. 40/5-6) glaubhaft gemacht. Unter diesen Umstän- den ist für das Berufungsverfahren von der Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 117 ZPO auszugehen und dem Kläger für dieses Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Da sich im vorliegenden Verfahren nicht ganz einfa- che rechtliche Fragen stellten und die Beklagte anwaltlich vertreten ist, sind zu- - 32 - dem die Voraussetzungen gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO erfüllt, weshalb dem Kläger in der Person von Rechtsanwalt MLaw X._____ ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen ist .”

“Es bleibt in diesem Zusammenhang jedoch daran zu erinnern, dass Kindesschutz- massnahmen jeder Art – als Ausfluss des Verhältnismässigkeitsprinzips – wie ge- - 14 - sehen generell auf Besserung des gestörten Zustandes hinwirken sollen, um schliesslich im Idealfall durch ihre Wirkung hinfällig zu werden (BSK ZGB I-BREIT- SCHMID, Art. 313 N 1). Einstweilen ist die von der KESB beschlossene und von der Vorinstanz bestätigte Einschränkung des Besuchsrechts noch als verhältnismäs- sig zu beurteilen, doch soll im Sinne des soeben Dargelegten zur gegebenen Zeit überprüft werden, ob der Grund für die Einschränkung nach wie vor besteht oder ob eine Ausweitung der Besuchskontakte in die Wege geleitet werden könnte. 7.Zusammenfassend ist die Beschwerde damit abzuweisen. IV. 1.Da die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren unterliegt, sind ihr die Gerichtskosten aufzuerlegen (§ 60 Abs. 5 EG KESR i.V.m. Art. 106 ZPO). Die Hö- he der Entscheidgebühr ist auf Fr. 1'600.– festzulegen (§ 40 EG KESR i.V.m. Art. 96 ZPO sowie § 12 i.V.m. § 5 Abs. 1 GebV OG). Eine Parteientschädigung kommt bei diesem Verfahrensausgang nicht in Frage. 2.Die Beschwerdeführerin beantragt die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 118 Abs. 1 ZPO. Eine Partei hat Anspruch auf unent- geltliche Rechtspflege, wenn sie bedürftig ist und wenn die Sache nicht aussichts- los ist (Art. 117 lit a und b ZPO). Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist nach wie vor ausgewiesen. Sie bezieht eine 100% IV-Rente in der Höhe von Fr. 1'633.– pro Monat zuzüglich Ergänzungsleistungen (EL) im Umfang von Fr. 1'779.– pro Monat (act. 8/7), womit ihr Bedarf gedeckt ist (act. 2 Rz. 40 ff.). Zwar reicht die Beschwerdeführerin keine Kontoauszüge ein, aus welchen das Fehlen von nennenswerten Eigenmitteln ersichtlich wäre, doch kann von der an- gebotenen Nachreichung derselbigen in Anbetracht des EL-Bezugs abgesehen werden. Der Standpunkt der Beschwerdeführerin erwies sich zudem nicht von vornherein als aussichtslos im Sinne des Gesetzes. Daher ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu entsprechen. Die als unentgeltliche Rechtsbei- ständin einzusetzende Rechtsanwältin MLaw X._____ wird der Kammer noch eine Zusammenstellung über ihre Bemühungen und Aufwände einzureichen ha- ben und wird sodann mit einem separaten Beschluss zu entschädigen sein.”

“Das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege soll einer Partei ermögli- chen, einen für sie nicht aussichtslosen Prozess zu führen, auch wenn sie nicht über die dafür nötigen Mittel verfügt. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege befreit von Gerichtskosten, Vorschüssen, Sicherheitsleistungen und Kosten einer (erforderlichen) Rechtsvertretung (Art. 118 Abs. 2 ZPO). Über ein gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher zu entscheiden, bevor die Partei Kosten erbringen muss, von welchen sie bei Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege befreit ist (vgl. BGE 138 III 163 E. 4.2). Dies gilt auch für die Kosten der Rechtsvertretung; die um unentgeltliche Rechtsvertretung ersuchende Partei kann verlangen, dass über ihr Gesuch entschieden wird, bevor ihre Rechtsvertre- tung weitere Verfahrensschritte (von nicht nur untergeordneter Bedeutung) unter- nehmen muss (BuG 1P.345/2004 vom 1.10.2004, E. 4.3).”

“Das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege soll einer Partei ermögli- chen, einen für sie nicht aussichtslosen Prozess zu führen, auch wenn sie nicht über die dafür nötigen Mittel verfügt. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege befreit von Gerichtskosten, Vorschüssen, Sicherheitsleistungen und Kosten einer (erforderlichen) Rechtsvertretung (Art. 118 Abs. 2 ZPO). Über ein gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher zu entscheiden, bevor die Partei Kosten erbringen muss, von welchen sie bei Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege befreit ist (vgl. BGE 138 III 163 E. 4.2). Dies gilt auch für die Kosten der Rechtsvertretung; die um unentgeltliche Rechtsvertretung ersuchende Partei kann verlangen, dass über ihr Gesuch entschieden wird, bevor ihre Rechtsvertre- tung weitere Verfahrensschritte (von nicht nur untergeordneter Bedeutung) unter- nehmen muss (BuG 1P.345/2004 vom 1.10.2004, E. 4.3).”

“1 ; ATF 141 III 564 consid. 4.1 ; ATF 140 III 16 consid. 2.1). 2.2 Les pièces produites à l’appui du recours figurant toutes au dossier de première instance, elles sont recevables (cf. art. 326 al. 1 CPC). 3. 3.1 Invoquant sa situation financière précaire, le recourant reproche à la présidente de l’avoir astreint au paiement d’une franchise mensuelle de 50 francs. 3.2 3.2.1 Les règles sur l'assistance judiciaire doivent permettre de garantir que tout un chacun puisse accéder à la justice même si ses ressources ne lui permettent pas d'assumer les coûts d'un procès, pour autant que la cause ne paraisse pas dépourvue de toute chance de succès (art. 29 al. 3 Cst. ; art. 117 à 122 CPC). Aux termes de l’art. 118 al. 1 CPC, l’assistance judiciaire comprend notamment l’exonération d’avances et de sûretés (let. a), l’exonération des frais judiciaires (let. b) et la commission d’office d’un conseil juridique par le tribunal lorsque la défense des droits du requérant l’exige (let. c). Elle est totale ou partielle (art. 118 al. 2 CPC) ; dans cette seconde hypothèse, le plaideur n'est exonéré que de la part des frais et avances dépassant ce que ses ressources lui permettent d'affecter au procès et il est possible d’exiger de lui le versement d’une franchise mensuelle à titre de participation aux frais de procès. 3.2.2 Une personne est indigente lorsqu'elle n'est pas en mesure d'assumer les frais de la procédure sans porter atteinte au minimum nécessaire à son entretien et à celui de sa famille (ATF 144 III 531 consid. 4.1 ; ATF 141 III 369 consid. 4.1 ; TF 5A_972/2021 du 2 février 2023 consid. 2.1.1). Il convient de prendre en considération l'ensemble de la situation financière du requérant au moment où la demande est présentée, celui-ci devant indiquer de manière complète et établir autant que possible ses revenus (gains accessoires compris), sa situation de fortune, ses éventuelles créances contre des tiers, et, d’un autre côté, ses charges d’entretien et les engagements financiers auxquels il ne peut échapper (ATF 141 III 369 consid.”

“2 Une personne est indigente lorsqu'elle n'est pas en mesure d'assumer les frais de la procédure sans porter atteinte au minimum nécessaire à son entretien et à celui de sa famille (ATF 144 III 531 consid. 4.1 ; ATF 141 III 369 consid. 4.1 ; TF 5A_972/2021 du 2 février 2023 consid. 2.1.1). Il convient de prendre en considération l'ensemble de la situation financière du requérant au moment où la demande est présentée, celui-ci devant indiquer de manière complète et établir autant que possible ses revenus (gains accessoires compris), sa situation de fortune, ses éventuelles créances contre des tiers, et, d’un autre côté, ses charges d’entretien et les engagements financiers auxquels il ne peut échapper (ATF 141 III 369 consid. 4.1 ; TF 4A_278/2022 du 22 août 2022 consid. 3.1). La jurisprudence ne se satisfait de la vraisemblance de l’indigence que lorsque le requérant a pris toutes les mesures qu’on pouvait raisonnablement attendre de lui pour établir sa situation économique (ATF 104 Ia 323 consid. 2b ; TF 5A_181/2019 du 27 mai 2019 consid. 3.1.2). 3.2.3 L'institution de la franchise mensuelle en cas d'octroi partiel de l'assistance judiciaire au sens de l'art. 118 al. 2 CPC est licite. Une franchise de 50 fr. ne peut être imposée à un requérant bénéficiaire du Revenu d’Insertion, remplissant la condition d'assuré modeste au sens de la LVLAMal (loi d’application vaudoise de la loi fédérale sur l’assurance-maladie du 25 juin 1996 ; BLV 832.01), dont la situation est obérée, même s'il a déclaré être d'accord de rembourser l'avance par versements mensuels de 50 fr. (CREC 8 août 2022/183 consid. 3.2.3 ; JdT 2011 III 92). 3.3 En l’espèce, la présidente a considéré que l’assistance judiciaire devait être accordée au recourant, le principe de l’indigence de celui-ci n’étant ainsi pas en cause. Comme le recourant, en complétant et en signant le formulaire, a indiqué accepter de rembourser les avances par le régulier versement d’un montant de 50 fr. par mois, la présidente a transcrit cette acceptation dans le chiffre III du dispositif de sa décision, sans examiner plus avant si le recourant avait en réalité les moyens de s'acquitter de cette franchise. Certes, le recourant a lui-même proposé dans sa requête d’assistance judiciaire le versement d’une franchise, ce qui est censé démontrer sa capacité à la payer.”

“La décision de remboursement survient en règle générale après la fin de la procédure, en raison de l’amélioration de la situation financière de la partie bénéficiaire. Dans le canton de Fribourg, une telle décision est de la compétence du Service de la justice (art. 59 al. 1 LJ). Dans un arrêt du 6 mai 2020 (101 2020 73 in RFJ 2020 p. 55), la Ie Cour d’appel civil du Tribunal cantonal a jugé que l’obligation de rembourser l’assistance judiciaire pouvait exister dès l’origine et dès lors figurer dans la décision d’octroi de l’assistance judiciaire, comme le prévoit l’art. 123 al. 1bis LJ qui dispose que l’octroi de l’assistance judiciaire peut être combiné avec l’obligation de verser une participation mensuelle valant remboursement anticipé des prestations de l’Etat. La Cour d’appel civil a relevé que lorsque le juge considère que, sans être suffisantes pour lui permettre d’assumer pleinement les frais du procès, ses ressources n’excluent pas non plus tout paiement de sa part, le requérant est alors partiellement indigent et l’assistance judiciaire doit être limitée en conséquence (cf. art. 118 al. 2 CPC), notamment par le versement d’une contribution mensuelle (franchise mensualisée). Elle a en outre considéré que l’absence de versement ponctuel des acomptes fixés ne constitue jamais une cause de retrait de l’assistance judiciaire, la seule sanction possible passant par des mesures de recouvrement forcé selon les règles de la LP portant sur les acomptes échus. La Cour de protection de l'enfant et de l'adulte a également été amenée à appliquer cette jurisprudence (not. arrêts TC FR 106 2021 12 du 16 mars 2021 et 106 2021 28 du 27 avril 2021). 2.5. En l'espèce, en astreignant A.________ au paiement d'un remboursement mensuel de CHF 50.-, la Juge de paix lui a accordé l'assistance judiciaire partielle et non totale. L'octroi de l'assistance judiciaire partielle présuppose l'indigence partielle de la personne concernée, ce qui veut dire qu'elle doit avoir la capacité financière de contribuer à une partie des frais de justice. A défaut de ressources effectivement disponibles, la situation est toutefois claire: seuls les revenus et la fortune effectifs, à l'exclusion de toute situation financière hypothétique, doivent être pris en compte.”

“117 CPC, une personne a droit à l'assistance judiciaire lorsqu’elle ne dispose pas de ressources suffisantes (let. a) et que sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès (let. b). L'octroi de l'assistance judiciaire obéit ainsi à deux conditions cumulatives qui coïncident avec celles découlant du droit à l'assistance judiciaire tel que garanti par l'art. 29 al. 3 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101). En procédure civile suisse, la requête d’assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance (art. 119 al. 1 CPC). L'art. 118 al. 1 CPC dispose que l'assistance judiciaire comprend l'exonération d'avances et de sûretés (let. a), l'exonération des frais judiciaires (let. b) et la commission d'office d'un conseil juridique par le tribunal lorsque la défense des droits du requérant l'exige, en particulier lorsque la partie adverse est assistée d'un avocat ; l'assistance d'un conseil juridique pouvant déjà être accordée pour la préparation du procès (let. c). L’assistance judiciaire peut être totale ou partielle (art. 118 al. 2 CPC) ; dans cette seconde hypothèse, le plaideur n’est exonéré que de la part des frais et avances dépassant ce que ses ressources lui permettent d’affecter au procès et il est possible d’exiger de lui le versement d’une franchise mensuelle à titre de participation aux frais de procès (Tappy, CR-CPC, n. 6 ad art. 123 CPC, pp. 588 et 589). Toutefois, une franchise de 50 fr. ne peut pas être imposée à un requérant au bénéfice du revenu d’insertion, remplissant la condition d’assuré modeste au sens de la LVLAMal (Loi d’application vaudoise de la loi fédérale sur l’assurance-maladie du 25 juin 1996 ; BLV 832.01), dont la situation est obérée, même s’il a déclaré être d’accord de rembourser l’avance par des versements mensuels de 50 fr. (JdT 2011 III 92 ; CREC 29 mars 2019/109 ; CREC 9 août 2017/308 ; CREC 22 octobre 2015/362). 3.3 En l’espèce, la recourante a été condamnée à des peines d’emprisonnement de respectivement deux et trois ans, ainsi qu’à des frais et des montants conséquents à titre de réparation du préjudice moral par jugements du 16 septembre 2022 et est actuellement en détention en [.”

“61, bestehend aus liquidem Vermögen sowie Liegenschaft, zu verweisen. Dies ist offensichtlich ungenügend. Vielmehr hätte die KESB B. vor Erlass des angefochtenen Entscheids zunächst eine – nicht nur äusserst kursorische und auf Vermutungen fussende, sondern eine umfassende – Bedarfsberechnung vornehmen müssen, um zu eruieren, ob ein monatlicher Überschuss vorhanden ist und wie hoch dieser ist. Selbst wenn beim Beschwerdeführer ein allfälliger Überschuss vorhanden sein sollte, ist ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nur dann ausgeschlossen, wenn die Kosten aus dem Überschuss innert vernünftiger Frist (ein Jahr bei relativ einfachen, zwei Jahre bei aufwändigen Fällen) gedeckt werden können (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 24. Februar 2016 [810 15 253] E. 3.3 mit Hinweis). Andernfalls ist die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise zu bewilligen (§ 22 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 i.V.m. Art. 118 Abs. 2 ZPO). Sodann hätte die KESB B. die Vermögenssituation des Beschwerdeführers prüfen müssen. Tatsache ist, dass der Beschwerdeführer über liquides Vermögen unter Fr. 25'000.-- verfügt, welches er für die Finanzierung der Mandatsentschädigungen nicht antasten muss. Was die Liegenschaft anbelangt, hat diese unstreitig Kompetenzcharakter. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die auf der Liegenschaft lastende Hypothek aufgestockt werden kann und wenn ja um welchen Betrag. In diesem Bereich operiert die KESB B. , wie der Stellungnahme zu entnehmen ist, mit der Vermutung, dass die Belehnungsgrenze noch nicht erreicht bzw. eine Hypothekaufstockung möglich sei. Allerdings ist für eine Hypothekaufstockung nicht allein die Frage der Überschreitung der Belehnungsgrenze, sondern auch die Frage der Tragbarkeit von Bedeutung. Zudem ist zweifelhaft, ob die Bank eine Hypothekaufstockung zwecks Begleichung von Mandatsentschädigungen überhaupt gewährt, zumal diese mit der Liegenschaft an sich nichts zu tun haben.”

“Sodann hat der Ehemann der Ehefrau entsprechend dem Verfahrensaus- gang und in Anwendung der Quotenmethode (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Graubünden ZK1 19 1/3 vom 16. November 2020 E. 19.6.2) vier Fünftel der ihr entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, zumal die Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Ge- genpartei entbindet (Art. 118 Abs. 3 ZPO). Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Ehefrau, Rechtsanwalt MLaw Patrik Schmid, machte mit Honorarnote 15. Januar 2025 (act. G.4) einen Aufwand von insgesamt 18:25 Stunden für das vorliegende Verfahren geltend. Der geltend gemachte Auf- wand wird entschädigt, sofern er angemessen und für die Prozessführung erforder- lich ist (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 HV [BR 310.250]). Vorliegend ist nicht der gesamte in Rechnung gestellte Aufwand entschädigungsberechtigt. Da die unentgeltliche Rechtspflege ab Gesuchseinreichung, vorliegend ab 3. Dezember 2024, gewährt wurde und lediglich anwaltliche Bemühungen, die im Zusammenhang mit einer gleichzeitig eingereichten Rechtsschrift entstanden sind, praxisgemäss von der Be- willigung umfasst werden, sind die noch das erstinstanzliche Verfahren betreffen- den anwaltlichen Bemühungen vom 17. Juli 2024 bis 7. November 2024 sowie vom 2. Dezember 2024 (Eingang OK RG Viamala, ... ) im Umfang von insgesamt 2:10 Stunden nicht zu entschädigen. Der verbleibende Aufwand von 16 Stunden und 15 Minuten erscheint für ein Verfahren mit einem einfachen Schriftenwechsel zwar hoch, kann indes gerade noch als angemessen gelten.”

“Sodann hat der Kindsvater der Kindsmutter dem Verfahrensausgang entsprechend und in Anwendung der Quotenmethode (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Graubünden ZK1 19 1/3 vom 16. November 2020 E. 19.6.2) einen Fünftel der ihr entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, zumal die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei entbindet (Art. 118 Abs. 3 ZPO). Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Kindsmutter, Rechtsanwalt lic. iur. Marc G. Breitenmoser, machte mit Honorarnoten vom 31. Oktober 2024 (act. G.1 [184]) respektive vom 13. Januar 2025 (act. G.3 [183]) einen Aufwand von insgesamt 12.5 Stunden für das vorliegende (vereinigte) Verfahren geltend. Der geltend gemachte Aufwand wird entschädigt, sofern er angemessen und für die Prozessführung erforderlich war (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 HV [BR 310.250]). Die Honorarnote für das Verfahren ZR1 24 183 (act. G.3 [183]) wird als ergänzte Honorar- und Spesennote für die anwaltlichen Bemühungen seit 13. November 2024 bezeichnet und umfasst einen Aufwand von 5.15 Stunden. Allerdings fehlt eine Kostennote betreffend die zeitlich vorangehenden Aufwendungen für die Kenntnisnahme der Berufung der Gegenseite und deren Besprechung mit der Mandantin, das Erstellen der Berufungsantwort sowie das Stellen des Rechtspflegegesuchs. Der diesbezügliche Aufwand wird nach pflichtgemässem Ermessen auf 4.5 Stunden festgesetzt (vgl.”

“Or, celles-ci ont été fixées en tenant compte des rentes d’invalidité perçues par l’appelant pour les enfants (décision attaquée, p. 26 ss). Dès lors, ces dernières doivent également leur être reversées. Le ch. 5 du dispositif sera corrigé d’office en conséquence. 9. 9.1. Aux termes de l'art. 106 al. 1 et 2 CPC, les frais sont en principe mis à la charge de la partie succombante ; lorsqu'aucune d'elles n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause. Cette disposition est aussi applicable aux affaires de droit de la famille, quand bien même le tribunal a la faculté, en application de l'art. 107 al. 1 let. c CPC, de s'écarter des règles générales et de répartir les frais selon sa libre appréciation (ATF 148 III 182 consid. 3.1). En l’espèce, l’appel est rejeté. Par conséquent, les frais judiciaires d'appel, arrêtés à CHF 1'200.- (art. 19 al. 1 RJ), seront mis à la charge de l’appelant, sous réserve de l’assistance judiciaire qui lui a été octroyée. 9.2. Selon l'art. 118 al. 3 CPC, l'assistance judiciaire ne dispense pas du versement des dépens à la partie adverse. Selon l'art. 105 al. 2 CPC, le tribunal fixe les dépens selon le tarif, soit le Règlement fribourgeois du 30 novembre 2010 sur la justice (RJ ; RSF 130.11). En cas de fixation globale, comme en l'espèce, l’autorité tient compte notamment de la nature, de la difficulté et de l’ampleur de la procédure et du travail nécessaire de l’avocat, ainsi que de l’intérêt et de la situation économiques des parties (art. 63 al. 2 RJ). L'indemnité maximale en cas de recours contre une décision du juge unique est de CHF 3'000.-, montant pouvant être doublé si des circonstances particulières le justifient (art. 64 al. 1 let. e et al. 2 RJ). Compte tenu de ces critères, les dépens de l'intimée pour l'instance d'appel peuvent être arrêtés à la somme de CHF 2'000.- débours compris, mais TVA en sus par CHF 162.- (8.1% x 2’000]). Conformément à la jurisprudence du Tribunal fédéral (arrêt TF 4A_106/2021 du 8 août 2022 consid.”

“Massgebend für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sind die Bestimmungen der Art. 95 ff. ZPO. Die Prozesskosten setzen sich gemäss Art. 95 Abs. 1 ZPO aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung zusammen. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt. Ausgangsgemäss sind der vollständig unterliegenden Berufungsklägerin in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO die Prozesskosten des Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 2‘000.00 festgelegt (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte [GebT, SGS 170.31]) und geht zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der unterliegenden Berufungsklägerin zulasten des Kantons (Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO). Ferner ist die unterliegende Berufungsklägerin ausgangsgemäss zu verpflichten, dem Berufungsbeklagten für das Verfahren vor Kantonsgericht eine angemessene Entschädigung zu entrichten. Die unentgeltliche Rechtspflege befreit nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118 Abs. 3 ZPO). Die Parteientschädigung ist gemäss Art. 105 Abs. 2 ZPO gestützt auf die kantonale Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112) festzusetzen. In familienrechtlichen Streitigkeiten ist die Parteientschädigung nach Zeitaufwand zu bemessen (§ 2 Abs. 1 TO). Der Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten hat keine Honorarnote eingereicht, so dass das Kantonsgericht seine Entschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festsetzen kann (§ 18 Abs. 1 TO). Aufgrund der Schwierigkeit der Sache ist grundsätzlich ein Honorar von CHF”

“Beim vorliegenden Verfahrensausgang hat der Berufungskläger der Beru- fungsbeklagten ihre Parteikosten zu entschädigen, zumal die unentgeltliche Rechtspflege nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegen- partei befreit (Art. 118 Abs. 3 ZPO u. Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO). Die Rechtsvertre- terin der Berufungsbeklagten, Rechtsanwältin lic. iur. Rita Marugg, verzichtete auf das Einreichen einer Honorarnote, weshalb die Parteientschädigung nach Ermes- sen festzusetzen ist (vgl. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [Honorarverordnung, HV; BR 310.250]). Angesichts der sich stellenden Rechts- und Sachverhaltsfragen sowie der eingereichten Rechtsschrift erscheint für die Vertretung der Berufungsbeklag- ten im Berufungsverfahren ein Aufwand von ca. 10 Stunden als angemessen. Gemäss Art. 105 Abs. 2 ZPO spricht das Gericht die Parteientschädigung nach den kantonalen Tarifen zu (Art. 96 ZPO). Die Tarife im Kanton Graubünden sind in Art. 3 HV geregelt, wobei ein Stundenansatz zwischen CHF”

“La doctrine admet que l’assistance judiciaire vaut uniquement pour une procédure déterminée, qu’elle soit effective ou envisagée (Colombini, in : Chabloz/Dietschy-Martenet/Heinzmann [édit.], Petit commentaire CPC, Bâle 2020, n. 3 ad art. 119 CPC et les références citées). En dehors d'une procédure déterminée, l'assistance judiciaire n'est accordée que pour ce qui apparaît nécessaire à la préparation du procès, respectivement à la renonciation à une procédure paraissant vouée à l'échec, la couverture étant alors restreinte à des démarches étroitement liées à la procédure civile envisagée, telles des mises en demeure, des négociation transactionnelles, mais aussi aux démarches visant à déterminer les perspectives de succès du procès envisagé, la clarification des faits et des preuves, le rassemblement et l'évaluation de la documentation ainsi que la formulation de la requête, le cas échéant la rédaction d'une convention extrajudiciaire (Tappy, CPC commenté, 2e éd., Bâle 2019, nn. 21-22 ad art. 118 CPC et les références citées ; Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der schweizerischen Zivilprozessordung, Zurich/St-Gall 2015, nn. 484 ss, pp. 203-205). 3.2.2 Le tribunal compétent ratione loci pour statuer sur la requête est celui compétent pour trancher la cause pour laquelle la requête est déposée, ou le sera. Le terme « tribunal » se réfère uniquement à une autorité judiciaire, de sorte qu’il appartient aux cantons de déterminer quel juge ratione materiae est compétent pour en connaître et notamment si un autre juge que celui saisi au fond doit trancher (Colombini, op. cit., n. 17 ad art. 119 CPC). Dans le canton de Vaud, cette compétence appartient, avant la litispendance, au juge qui serait compétent au fond (art. 39 al. 1 et 2 CDPJ [Code de droit privé judiciaire vaudois du 12 janvier 2010 ; BLV 211.02]). A teneur de l’art. 298b al. 3 CC, lorsqu’elle est appelée à statuer sur l’autorité parentale, l’autorité de protection de l’enfant règle les autres droits parentaux litigieux, sous réserve de l’action alimentaire à intenter devant le juge compétent, auquel cas ce juge statue également sur l’autorité parentale et les autres points litigieux concernant l’enfant (art.”

“Ils relèvent avoir demandé une reprise de contact médiatisée qui doit être mise en œuvre avec la collaboration de la tutrice de leur petit-fils, ce qui ne peut se concevoir sans l'intervention d'un avocat à leurs côtés, dès lors qu'ils comptent, à terme, reprendre la tutelle de celui-ci. A cette fin, les conseils d'un mandataire connaissant le droit suisse de la protection de l'enfant sont nécessaires. En outre, les recourants estiment en substance que la condition de la nécessité d'un conseil d'office est réalisée au regard du critère de l'importance de l'enjeu. 3.2 Aux termes de l'art. 117 CPC, une personne a droit à l'assistance judiciaire lorsqu'elle ne dispose pas de ressources suffisantes (let. a) et que sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès (let. b). L'octroi de l'assistance judiciaire obéit ainsi à deux conditions cumulatives qui coïncident avec celles découlant du droit à l'assistance judiciaire tel que garanti par l'art. 29 al. 3 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101). En procédure civile suisse, la requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance (art. 119 al. 1 CPC). L'art. 118 CPC dispose pour sa part que l'assistance judiciaire comprend l'exonération d'avances et de sûretés (let. a), l'exonération des frais judiciaires (let. b) et la commission d'office d'un conseil juridique par le tribunal lorsque la défense des droits du requérant l'exige, en particulier lorsque la partie adverse est assistée d'un avocat, l'assistance d'un conseil juridique pouvant déjà être accordée pour la préparation du procès (let. c). En dehors d'une procédure déterminée, l'assistance judiciaire n'est accordée que pour ce qui apparaît nécessaire à la préparation du procès, respectivement à la renonciation à une procédure paraissant vouée à l'échec, la couverture étant alors restreinte à des démarches étroitement liées à la procédure civile envisagée, telles des mises en demeure, des négociation transactionnelles, mais aussi aux démarches visant à déterminer les perspectives de succès du procès envisagé, la clarification des faits et des preuves, le rassemblement et l'évaluation de la documentation ainsi que la formulation de la requête, le cas échéant la rédaction d'une convention extrajudiciaire (Tappy, CPC commenté, 2e éd.”

“b) et la commission d'office d'un conseil juridique par le tribunal lorsque la défense des droits du requérant l'exige, en particulier lorsque la partie adverse est assistée d'un avocat, l'assistance d'un conseil juridique pouvant déjà être accordée pour la préparation du procès (let. c). En dehors d'une procédure déterminée, l'assistance judiciaire n'est accordée que pour ce qui apparaît nécessaire à la préparation du procès, respectivement à la renonciation à une procédure paraissant vouée à l'échec, la couverture étant alors restreinte à des démarches étroitement liées à la procédure civile envisagée, telles des mises en demeure, des négociation transactionnelles, mais aussi aux démarches visant à déterminer les perspectives de succès du procès envisagé, la clarification des faits et des preuves, le rassemblement et l'évaluation de la documentation ainsi que la formulation de la requête, le cas échéant la rédaction d'une convention extrajudiciaire (Tappy, CPC commenté, 2e éd., Bâle 2019, nn. 21-22 ad art. 118 CPC et les références citées ; Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der schweizerischen Zivilprozessordung, Zurich/St-Gall 2015, nn. 484 ss, pp. 203-205). A l'inverse, l'assistance juridique prodiguée sous forme de conseils sans liens avec un procès particulier ne rentre pas dans le champ d'application des art. 117 ss CPC (Colombini, Code de procédure civile, Ferlens 2018, n. 2.4.1 ad art. 118 et les références citées). Certains auteurs exigent un lien de connexité temporel et factuel avec une procédure concrète (« einer ins Auge gefassten Klage »), tandis que d'autres vont jusqu'à conditionner l'octroi de l'assistance judiciaire, respectivement son absence de retrait, au fait que le procès soit effectivement engagé (Wuffli, op. cit., nn. 498 ss, pp. 211-212 et les références citées). Une interprétation restrictive de l'art. 118 al. 1 let. c CPC s'impose en tous les cas, en premier lieu dans le cadre de l'interprétation téléologique de cette disposition liée à l'usage spécifique par le législateur des termes « pour la préparation du procès », mais également parce que le requérant ne se trouve, à ce stade, pas menacé dans ses droits ni exposé à une situation d'inégalité des armes entre les parties.”

“Avant l’entrée en vigueur du CPC, il avait été jugé que l’assistance judiciaire s’étendait aux frais déjà occasionnés avant le dépôt de la demande, pour autant qu’ils résultent de prestations d’avocat fournies en vue du stade de la procédure pour lequel la requête d’assistance judiciaire est déposée (ATF 122 I 203 consid. 2f p. 208). Le Tribunal fédéral a confirmé cette jurisprudence sous le régime du CPC. Dès lors, si les conditions d’octroi de l’assistance judiciaire et d’un défenseur d’office sont réunies, l’Etat doit en prendre en charge les coûts à partir du moment du dépôt de la requête (cf. ATF 140 III 501 consid. 4.3.2 p. 510). Toutefois, l’assistance d’un défenseur d’office s’étend également aux prestations fournies par l’avocat pour un mémoire déposé en même temps que la requête d’assistance judiciaire et aux travaux préparatoires nécessaires, c’est-à-dire aux prestations effectuées par l’avocat en vue du mémoire déposé en même temps que la requête (TF 5A_181/2012 du 27 juin 2012 consid. 2.3.3). L’art. 118 al. 1 let. c 2e phrase CPC a cependant une portée plus large. Il permet en effet d’accorder l’assistance d’un conseil juridique pour la préparation du procès (Tappy, op. cit., n. 21 ad art. 118 CPC). La préparation inclut les démarches visant à déterminer les perspectives offertes par le procès, la clarification des faits et des preuves, le rassemblement et l'évaluation de la documentation ou la formulation de la requête (BOCE 2007 p. 513, intervention du conseiller aux Etats Pierre Bonhôte). L'assistance judiciaire couvre ainsi, par exemple, l’élaboration d’une convention en cas de requête commune en divorce, l'examen des chances de succès et de la compétence, la clarification des faits et des preuves, le rassemblement et l'évaluation de la documentation, la formulation des conclusions et les pourparlers transactionnels, dans la mesure où ces opérations sont étroitement liées à la procédure civile envisagée (arrêt du Tribunal cantonal du canton de Fribourg du 21 novembre 2014 dans la cause 102 2014 38 consid. 3, pub. in RFJ 2014 p. 251 ss).”

“En ce que le recourant se réfère à l'art. 118 CPC, soit à une disposition qui régit les conditions du droit à l'assistance judiciaire en matière civile, son argumentation est mal fondée. La question de l'assistance, nécessaire ou du moins indiquée, d'un avocat pour la procédure cantonale en matière d'assurance sociale, où la maxime inquisitoire s'applique (art. 61 let. c LPGA), doit être tranchée d'après les circonstances concrètes objectives et subjectives, en examinant si l'affaire soulève des difficultés en fait et en droit telles que la personne assurée n'est pas en mesure de les résoudre seule, comme l'a dûment rappelé l'instance précédente. Pratiquement, il faut se demander pour chaque cas particulier si, dans des circonstances semblables et dans l'hypothèse où le requérant ne serait pas dans le besoin, l'assistance d'un avocat serait judicieuse, compte tenu du fait que l'intéressé n'a pas lui-même des connaissances juridiques suffisantes et que l'intérêt au prononcé d'un jugement justifierait la charge des frais qui en découle (arrêt I 127/07 du 7 janvier 2008 consid.”

“La soumission à la maxime inquisitoriale, voire à la maxime d'office, est un facteur permettant plus aisément d'agir seul, mais ne saurait exclure par principe la commission d'un conseil juridique, en particulier si la procédure est susceptible de porter une grave atteinte à la situation juridique du requérant (Tappy, CR CPC, n. 13 ad art. 118 CPC, p. 556 et références). Il convient ensuite de prendre en compte les éléments subjectifs, soit ceux relatifs à la personne du requérant, à son âge, à sa formation et à sa plus ou moins grande familiarité avec la pratique judiciaire, voire à sa langue, etc. (Tappy, CR CPC, n. 15 ad art. 118 CPC, p. 557 et références ; TF 5A_242/2018 du 24 août 2018 consid. 2.2). Ainsi, un plaideur totalement inexpérimenté, ou ne comprenant pas la langue du procès, ou encore manifestement dépassé par celui-ci pour des motifs psychologiques, pourra avoir droit à un conseil d'office, même si les éléments objectifs ne sont pas réunis, les éléments subjectifs permettant de corriger dans un sens ou dans l'autre l'appréciation objective de la nécessité d'un conseil juridique (Tappy, CR CPC, nn. 15 et 16 ad art. 118 CPC, p. 557). 2.2 En l’espèce, la procédure de première instance étant terminée, le recours n’a pas d’enjeu s’agissant de l’exonération d’avances de frais judiciaires. La recourante, invoquant une violation du droit, fait valoir qu’elle est indigente, que sa cause n’était pas dénuée de chances de succès, puisque le suivi volontaire qu’elle a entrepris avec l’aide de son avocat a permis d’éviter que la juge de paix ne donne suite à la dénonciation du curateur, et que, compte tenu de ses pathologies et du fait qu’elle était confrontée à la perspective d’un « suivi résidentiel » imposé, l’assistance d’un avocat lui était nécessaire afin de respecté l’égalité des armes avec son curateur, lequel l’avait dénoncée. 2.2.1 A cet égard, il convient de constater que la personne concernée est au bénéfice de prestations complémentaires mensuelles de 3'719 fr., lesquelles couvrent juste ses besoins vitaux, mais pas totalement sa charge de loyer. Elle n’a en outre pas de fortune, mais des dettes à son encontre pour plus de 40'000 francs.”

“In der Erhebung eines vollen Kostenvorschusses ist keine unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz zu erkennen. Diese hat ihr richterliches Ermessen innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Rahmens ausgeübt. Auch kann der Vorinstanz keine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes vor- geworfen werden. Die Klägerin äussert in der Beschwerde an die Kammer erst- mals, dass sie aufgrund der Nichtbezahlung des eingeklagten Betrages durch die Beklagte verschuldet sei und ihr die finanziellen Möglichkeiten zur Bezahlung des Kostenvorschusses fehlen würden. Im Beschwerdeverfahren stellen diese Äusse- rungen Noven dar, mit welchen die Klägerin ausgeschlossen ist (vgl. oben Erw. 3.). Kann aus finanziellen Gründen nicht (rechtzeitig) bezahlt werden, so besteht – entsprechend dem vorinstanzlichen Hinweis (siehe act. 4 S. 2) – die Möglich- keit, um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu ersuchen, welche (vor- erst) von der Vorschussleistung befreien würde (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO; Art. 123 Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf un- entgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, also um eine juristische Person. Juristische Personen können grundsätzlich keine unentgeltliche Prozessführung beanspruchen. Sie können nicht arm oder bedürftig sein, sondern bloss zah- lungsunfähig oder überschuldet und haben in diesem Fall die gebotenen gesell- schafts- und konkursrechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Juristische Personen haben deshalb keinen bundesrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfle- ge. Das Bundesgericht hat dennoch festgehalten, dass ein Anspruch auf unent- geltliche Rechtspflege für eine juristische Person ausnahmsweise dann bestehen kann, wenn ihr einziges Aktivum im Streit liegt und neben ihr auch die wirtschaft- lich Beteiligten mittellos sind (vgl. BGE 143 I 328 E.”

“98 ZPO kann das Gericht von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen. Es liegt im Ermessen des Gerichts, dafür auf die finanzielle Leistungsfähigkeit und Liquidität der vorschusspflichtigen Partei gebührend Rücksicht zu nehmen (BSK ZPO- R ÜEGG/RÜEGG, a.a.O., Art. 98 N 2). Für die Leistung des Kostenvorschusses sind im Gesetz zwei Fristansetzungen vorgesehen; die erste Frist in Art. 101 Abs. 1 ZPO, die zweite als Nachfrist bezeichnet in Art. 101 Abs. 3 ZPO. Letztere kommt zum Tragen, wenn die erste Frist unbenutzt abgelaufen ist. Wird auch innerhalb der Nachfrist nicht bezahlt, ist auf die Klage nicht einzutreten. Das Gesetz legt die Dauer der Fristen nicht fest (vgl. Art. 101 ZPO). Es handelt sich um gerichtliche Fristen. Als solche können sie auf ein vor Fristablauf eingereichtes Gesuch hin erstreckt werden (vgl. Art. 144 Abs. 2 ZPO). Gestützt auf Art. 118 Abs. 2 ZPO besteht die Möglichkeit, die unentgeltliche Rechtspflege nur teilweise, d.h. für einen oder zwei der drei Teilansprüche nach - 5 - Art. 118 Abs. 1 ZPO (Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen [lit. a], Befreiung von den Gerichtskosten [lit. b] und Bestellung eines Rechtsbeistandes [lit. c]), zu gewähren (BGE 141 III 369 E. 4.3.2). Ein Gesuch um Abnahme der Kostenvorschusspflicht kann mithin ein Gesuch um teilweise Gewährung der un- entgeltlichen Rechtspflege darstellen, weshalb auch die entsprechenden Voraus- setzungen zur Anwendung gelangen. Dabei gilt zwar die (beschränkte) Untersu- chungsmaxime, diese wird jedoch durch das Antragsprinzip sowie die Offenle- gungs- und Mitwirkungsobliegenheiten der gesuchstellenden Person einge- schränkt. Es obliegt der gesuchstellenden Partei, ihre Einkommens- und Vermö- gensverhältnisse sowie ihre finanziellen Verpflichtungen umfassend offenzulegen und zu belegen (Art. 119 Abs. 1 und 2 ZPO; vgl. BGer 5A_949/2018 vom”

“En règle générale, une personne qui bénéficie de l’aide sociale doit être considérée comme indigente (TF 5A_327/2017 du 2 août 2017 consid. 6.2 ; Colombini, Petit commentaire, op. cit., n. 20 ad art. 117 CPC). Selon la jurisprudence, un procès est dépourvu de chances de succès lorsque les perspectives de le gagner sont notablement plus faibles que les risques de le perdre, et qu’elles ne peuvent donc être considérées comme sérieuses, de sorte qu’une personne raisonnable et de condition aisée renoncerait à s’y engager en raison des frais qu’elle s’exposerait à devoir supporter ; il n’est pas dépourvu de chances de succès lorsque celles-ci et les risques d’échec s’équilibrent à peu près, ou que les premières ne sont que légèrement inférieures aux secondes (ATF 142 III 138 consid. 5.1 ; ATF 139 III 475 consid. 2.2). La situation doit être appréciée à la date du dépôt de la requête et sur la base d’un examen sommaire (ATF 142 III 138 consid. 5.1). Il suffit qu’il existe une chance d’admission même partielle des conclusions (Colombini, op. cit., n. 69 ad art. 117 CPC). 5.1.2 Aux termes de l’art. 118 al. 1 CPC, l’assistance judiciaire comprend l’exonération d’avances et de sûretés (let. a), l’exonération des frais judiciaires (let. b) et la commission d’office d’un conseil juridique (let. c). Selon l’art. 118 al. 2 CPC, l’assistance judiciaire peut être accordée partiellement ou totalement. Selon le Tribunal fédéral, dans la mesure où les moyens du requérant ne sont que partiellement suffisants, le tribunal doit avoir la possibilité de n’accorder l’assistance judiciaire que pour une ou deux des trois prétentions prévues par la loi (art. 118 let. a, b ou c CPC en lien avec l’art. 118 al. 2 CPC) (ATF 141 III 369 consid. 4.3.2 ; TF 5A_886/2017 du 20 mars 2018 consid. 5.1). Partant, l’assistance judiciaire peut porter uniquement sur l’avance des frais et le versement de sûretés en garantie des dépens de la partie adverse ou sur l’octroi d’un défenseur d’office (ATF 141 III 369 4.3.2 ; TF 5A_886/2017 du 20 mars 2018 consid. 5.1). Est toutefois exclue la possibilité d’accorder une assistance judiciaire partielle en exonérant la partie du versement des sûretés tout en exigeant d’elle le paiement total de l’avance des frais.”

“Il lui appartient toutefois de justifier que l'activité de son conseil a atteint le quota d'heures autorisées et que le travail accompli par celui-ci était utile et nécessaire à sa défense (DAAJ/32/2024 du 10 avril 2024 consid. 3.1.1; DAAJ/111/2023 du 18 octobre 2023 consid. 3.1; DAAJ/56/2023 du 2 juin 2023 consid. 3.1; DAAJ/110/2020 du 15 décembre 2020 consid. 3.1.2; DAAJ/64/2015 du 14 septembre 2015 consid. 3.2). Une telle demande d'extension doit toutefois intervenir avant l'épuisement ou, à tout le moins, peu après l'épuisement du nombre d'heures initialement alloué (arrêt du Tribunal fédéral 5D_56/2022 du 23 septembre 2022 consid. 4.1). Par ailleurs, l'art. 16 al. 2 RAJ précise que seules les heures nécessaires sont retenues. Elles sont appréciées en fonction notamment de la nature, de l'importance, et des difficultés de la cause, de la valeur litigieuse, de la qualité du travail fourni et du résultat obtenu. 3.2 En l'espèce, l'Autorité de première instance a estimé à 3h par dossier le nombre d'heures nécessaires pour défendre à la seconde procédure d'opposition à séquestre, octroyant ainsi l'assistance juridique à la recourante dans sa véritable nécessité, en application des art. 118 al. 2 CPC, 3 al. 1 RAJ et du respect du principe de proportionnalité. Elle a d'ailleurs accepté de revenir sur sa première décision du 26 septembre 2024 en augmentant le nombre d'heures accordées, à la suite de la contestation de la recourante et de ses justifications, étant rappelé que cet octroi de 3h par dossier s'ajoute aux 12h déjà accordées à D______ pour la première procédure de défense à l'opposition à séquestre et dont les déterminations y relatives ont pu être en partie reproduites dans la rédaction des déterminations de la seconde procédure. Par ailleurs, le contrôle en fin de procédure du nombre d'heures effectuées par le conseil de la recourante ne justifie pas l'octroi de l'assistance juridique sans limitation des heures, car cela inciterait le mandataire à s'estimer fondé à consacrer à la cause un nombre d'heures plus important que celui envisagé par l'autorité de taxation et à subir une importante déconvenue en fin de procédure. Il est ainsi préférable que le conseil de la recourante soit avisé à l'avance du nombre d'heures qu'il peut consacrer à la cause, à charge pour lui de solliciter son extension si ledit octroi devait se révéler insuffisant à la défense de la recourante.”

“2 CPC, l'assistance juridique peut être accordée totalement ou partiellement, ce qui signifie qu'elle doit être accordée, conformément au principe de proportionnalité, à la mesure de sa véritable nécessité (Message du Conseil fédéral relatif au Code de procédure civile, FF 2006, p. 6912, ad art. 116 du projet CPC; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/ Gasser/Schwander, 2ème éd., 2016, n. 17 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes, selon les prestations accordées, l'étendue de celles-ci ou encore la phase de procès concernée (Tappy, Commentaire romand CPC, 2ème éd., 2019, n. 24 ad art. 118 CPC). En application du principe de proportionnalité, l'art. 3 al. 1 première phrase RAJ, prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte. La limitation de l'activité de l'avocat désigné à un certain nombre d'heures d'activité est ainsi conforme tant à l'art. 3 al. 1 RAJ précité qu'au principe de proportionnalité consacré à l'art. 118 al. 2 CPC (DAAJ/110/2020 du 15 décembre 2020 consid. 3.1.2; DAAJ/33/2020 du 22 avril 2020 consid. 3.1.2). Le bénéficiaire de l'assistance juridique est en droit, sur la base de l'art. 3 al. 1 seconde phrase RAJ, de solliciter une extension de la quotité des heures d'activité d'avocat allouées, en fonction des actes de procédure encore à accomplir. Il lui appartient toutefois de justifier que l'activité de son conseil a atteint le quota d'heures autorisées et que le travail accompli par celui-ci était utile et nécessaire à sa défense (art. 3 al. 2 et 16 al. 2 RAJ; DAAJ/110/2020 du 15 décembre 2020 consid. 3.1.2; DAAJ/64/2015 du 14 septembre 2015 consid. 3.2). 3.1.2. Au terme de l'art. 5 al. 1 RAJ, l'assistance juridique est en règle générale accordée avec effet au jour du dépôt de la requête. Elle est exceptionnellement accordée avec effet rétroactif (art. 119 al. 4 CPC et 8 al. 3 RAJ). Si les conditions d'octroi de l'assistance juridique et d'un défenseur d'office sont réunies, l'Etat doit prendre les coûts en charge à partir du moment du dépôt de la requête.”

“2 CPC, l'assistance juridique peut être accordée totalement ou partiellement, ce qui signifie qu'elle doit être accordée, conformément au principe de proportionnalité, à la mesure de sa véritable nécessité (Message du Conseil fédéral relatif au Code de procédure civile, FF 2006, p. 6912, ad art. 116 du projet CPC; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/ Gasser/Schwander, 2ème éd., 2016, n. 17 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes, selon les prestations accordées, l'étendue de celles-ci ou encore la phase de procès concernée (Tappy, Commentaire romand CPC, 2ème éd., 2019, n. 24 ad art. 118 CPC). En application du principe de proportionnalité, l'art. 3 al. 1 première phrase RAJ, prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte. La limitation de l'activité de l'avocat désigné à un certain nombre d'heures d'activité est ainsi conforme tant à l'art. 3 al. 1 RAJ précité qu'au principe de proportionnalité consacré à l'art. 118 al. 2 CPC (DAAJ/110/2020 du 15 décembre 2020 consid. 3.1.2; DAAJ/33/2020 du 22 avril 2020 consid. 3.1.2). Le bénéficiaire de l'assistance juridique est en droit, sur la base de l'art. 3 al. 1 seconde phrase RAJ, de solliciter une extension de la quotité des heures d'activité d'avocat allouées, en fonction des actes de procédure encore à accomplir. Il lui appartient toutefois de justifier que l'activité de son conseil a atteint le quota d'heures autorisées et que le travail accompli par celui-ci était utile et nécessaire à sa défense (art. 3 al. 2 et 16 al. 2 RAJ; DAAJ/110/2020 du 15 décembre 2020 consid. 3.1.2; DAAJ/64/2015 du 14 septembre 2015 consid. 3.2). 3.2 Au terme de l'art. 5 al. 1 RAJ, l'assistance juridique est en règle générale accordée avec effet au jour du dépôt de la requête. Elle est exceptionnellement accordée avec effet rétroactif (art. 119 al. 4 CPC et 8 al. 3 RAJ). Si les conditions d'octroi de l'assistance juridique et d'un défenseur d'office sont réunies, l'Etat doit prendre les coûts en charge à partir du moment du dépôt de la requête.”

“und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, besteht darüber hinaus ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Als bedürftig gilt, wer für die Kosten des Prozesses nicht aufkommen kann, ohne die Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf. Für die Beurtei- lung der prozessualen Bedürftigkeit ist die gesamte wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zum Zeitpunkt der Gesuchstellung (BGE 135 I 221 E. 5.1) zu würdigen, wobei nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Exis- tenzminimum abzustellen, sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist (BGE 141 III 369 E. 4.1). Die gesuchstellende Person hat ihre aktuelle finanzielle Situation vollständig darzulegen und soweit möglich zu belegen (BGer 4A_44/2018 vom 5. März 2018 E. 5.4; BGer 4A_667/2015 vom 22. Januar 2016 E. 3.3; siehe Art. 119 Abs. 2 ZPO). Bei der Prüfung der Mittellosigkeit ist auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen (BGE 120 IA 179 E. 3a). Es gilt der Untersuchungsgrundsatz, der jedoch durch das Antragsprinzip sowie Offenle- gungs- und Mitwirkungspflichten eingeschränkt ist (BK ZPO-Bühler, Art.”

“Nach Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 ZPO hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit zur Wahrung ihrer Rechte notwendig, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Mittellosigkeit liegt vor, wenn eine Partei die Prozess- kosten nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die De- ckung ihres eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit ist die gesamte aktuelle wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zu berücksichtigen, wobei nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustel- len, sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist. Neben dem Ein- kommen ist auch das Vermögen in die Beurteilung miteinzubeziehen, soweit dieses einen angemessenen "Notgroschen" übersteigt. Der Teil der finanziellen Mittel, der das zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse Notwendige übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden. Dabei sollte es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (BGE 144 III 531 E.”

“pro Mo- nat Nebenkosten gemäss Heiz- und Betriebskostenabrechnung. Die Krankenkas- senprämien für die Grundversicherung und die Privathaftpflicht- und Hausratversi- cherung würden direkt von der Sozialhilfe bezahlt. Zudem sei ein Grundbetrag von Fr. 1'200.– zuzüglich eines Zuschlags von 15 %, mithin ein Grundbetrag von Fr. 1'380.– zu berücksichtigen. Damit übersteige sein prozessualer Notbedarf sein anrechenbares Einkommen von Fr. 2'664.– deutlich. Vermögen habe er keines (vgl. act. 15 S. 3). 5.2.2Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um den Prozess zu finanzieren, und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. a und b ZPO). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, umfasst die unentgeltliche Rechtspflege auch die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Als bedürftig gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozes- ses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforder- lich sind. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirt- schaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Ge- suchs (BGE 141 III 369 E. 4.1; 135 I 221 E. 5.1; 128 I 225 E. 2.5.1 je m.w.H.). 5.2.3Entgegen der Ansicht des anwaltlich vertretenen Berufungsklägers (vgl. act. 15 S. 3 oben) gilt ein Sozialhilfeempfänger nicht ohne Weiteres als mittellos. Das Bundesgericht lässt den blossen Nachweis, dass Sozialhilfe bezogen wird, zum Nachweis der Mittellosigkeit nicht genügen (vgl. BGE 149 III 67 E. 11.4.1). - 14 - Die von ihm eingereichte Sozialhilfebestätigung der Gemeinde D._____ datiert vom 11. Mai 2020 (vgl. act. 16/2) und kann somit zur Beurteilung der gesamten wirtschaftlichen Situation des Berufungsklägers im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs am 2.”

“Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 ZPO). Auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand hat sie Anspruch, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Mittellosigkeit bzw. Bedürftigkeit ist dann zu bejahen, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, welche für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts erforderlich sind (BGE 141 III 369 E. 4.1). Nach der basellandschaftlichen Gerichtspraxis gilt eine Partei als mittellos im Sinne der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn ihr gesamtes Einkommen im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs das um 15% des Grundbetrages und die laufende Steuerbelastung erweiterte betreibungsrechtliche Existenzminimum nicht oder nicht wesentlich übersteigt. Sofern die Mittellosigkeit aufgrund der Einkommensverhältnisse eines Gesuchstellers zu bejahen ist, so ist zu prüfen, ob allenfalls bestehendes Vermögen der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege entgegensteht. Dabei ist zu beachten, dass ein gewisser Umfang an Vermögen als "Notgroschen" beansprucht werden darf und nicht zur Prozessführung angetastet werden muss. Bei ungenügendem Einkommen wird ein Vermögen von etwa CHF 20'000.”

“Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überle- gung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (bspw. BGE 5D_171/2020 E 3.1; 5D_83/2020 E 5.3.1; 142 III 138 E 5.1; 139 III 475 E 2.2; 124 I 304 E 2c m.w.H.). Die Prüfung der Erfolgsaussichten im Einzelfall erfolgt ex ante durch eine summarische Prüfung der Prozessaussichten. Dabei wird auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einrei- - 14 - chung des Gesuchs abgestellt (statt vieler: BGE 138 III 217 E. 2.2.4). Das Gericht hat lediglich zu prüfen, ob der von der bedürftigen Person verfolgte Rechtsstandpunkt im Rahmen des sachlich Vertretbaren liegt bzw. nicht von vornherein unbegründet erscheint (BGE 119 III 113 E. 3a). Ein Anspruch auf un- entgeltliche Rechtsverbeiständung besteht, wenn eine solche (zusätzlich zu diesen Voraussetzungen) zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig erscheint (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen (Art. 119 Abs. 5 ZPO). 4.2. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung geht der verfassungsmässige An- spruch auf unentgeltliche Rechtspflege zu Lasten der öffentlichen Hand jedoch dem aus der privatrechtlichen Unterhalts- und Beistandspflicht der Ehegatten flies- senden Anspruch auf einen Prozesskostenbeitrag nach (BGer 5A_455/2010 vom 16. August 2010, E. 2.2). Die Beurteilungskriterien für die Zusprechung eines Pro- zesskostenbeitrages sind dieselben wie bei der unentgeltlichen Rechtspflege. Vor- ausgesetzt ist zunächst, dass die ersuchende Partei mittellos ist und ihre Rechts- begehren nicht aussichtslos erscheinen (BGer 5D_135/2010 vom 9. Februar 2011 E., 3.1). Die gesuchstellende Partei hat sowohl ihre Einkommens- und Vermögens- verhältnisse als auch sämtliche finanziellen Verpflichtungen vollständig anzugeben und soweit möglich zu belegen (BGE 120 Ia 179 E. 3a; BGE 124 I 1 E. 2a; BGE 118 Ia 369 E.”

“und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, besteht darüber hinaus ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 7.4.Gerichtskosten hat die Klägerin keine zu tragen. Sodann ist der Beklagte zur Leistung einer vollen Parteientschädigung von Fr. 1'700.– zu verpflichten. Ange- sichts der fehlenden Unterlagen zur Leistungsfähigkeit des Beklagten und somit auch der fraglichen Solvenz des Beklagten ist indessen über das Gesuch um Be- stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu entscheiden (vgl. BGer 5A_407/2014 vom 7. Juli 2014, E. 2.2). Die Klägerin wird vom Sozialamt unterstützt, hat keine liquiden Vermögenswerte und gilt deshalb als mittellos (vgl. Urk. 15/1-5). Zudem ist sie rechtsunkundig und für die sachgerechte Wahrung ihrer Rechte auf anwaltlichen Beistand angewiesen. Es ist ihr daher für das Berufungsverfahren in der Person ihres Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Ist die Parteientschädigung uneinbringlich, so bleibt mit der Bestellung des unent- geltlichen Rechtsbeistands gewährleistet, dass der Anwalt der Klägerin nötigenfalls durch den Staat entschädigt werden kann.”

“und ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen ist, ist ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, soweit es sich auf die Befreiung der Gerichtskosten bezieht (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO, Art. 242 ZPO), zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes darf nach der Rechtsprechung des Bun- desgerichts allerdings nicht schon deshalb als gegenstandslos geworden abge- schrieben werden, weil der bedürftigen Partei eine Parteientschädigung zuge- sprochen wird. Ein solches Vorgehen ist nur dann zulässig, wenn die Leistungs- fähigkeit der Gegenpartei ausser Zweifel steht und damit eine Parteientschädi- gung ohne weiteres als einbringlich gelten kann. Erweist sich die Zahlungsfähig- keit hingegen als unsicher, muss gewährleistet bleiben, dass der Anwalt der be- dürftigen Partei nötigenfalls durch den Staat gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO ent- schädigt wird (BGer 5D_49/2018 vom 7. August 2018 E. 2.3. m.H.a. 5A_407/2014 vom 7. Juli 2014 E. 2.2).”

“Die Kläger ersuchen im Berufungsverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechts- beistandes (Urk. 106 S. 4). Da ihnen keine Gerichtskosten entstehen (vgl. vorste- hend E. 6a), ist ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, so- weit es sich auf die Befreiung von den Gerichtskosten bezieht (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO), zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (Art. 242 ZPO). Das Ge- such um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes darf nach der Recht- sprechung des Bundesgerichts allerdings nicht schon deshalb als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden, weil der bedürftigen Partei – wie vorliegend – eine Parteientschädigung zugesprochen wird. Ein solches Vorgehen ist nur dann zulässig, wenn die Leistungsfähigkeit der Gegenpartei ausser Zweifel steht und damit eine Parteientschädigung ohne weiteres als einbringlich gelten kann. Er- weist sich die Zahlungsfähigkeit hingegen als unsicher, muss gewährleistet blei- ben, dass der Anwalt der bedürftigen Partei nötigenfalls durch den Staat gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO entschädigt wird (BGer 5D_49/2018 vom 7. August 2018 E. 2.3. m.H.a. 5A_407/2014 vom 7. Juli 2014 E. 2).”

“Gemäss Art. 117 ff. ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a; sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst im Weiteren die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie Gerichtskosten. Massgeblich sind die finanziellen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, in: ZPO Kommentar, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, Art. 117 ZPO N 4 mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).”

“Es bleibt in diesem Zusammenhang jedoch daran zu erinnern, dass Kindesschutz- massnahmen jeder Art – als Ausfluss des Verhältnismässigkeitsprinzips – wie ge- - 14 - sehen generell auf Besserung des gestörten Zustandes hinwirken sollen, um schliesslich im Idealfall durch ihre Wirkung hinfällig zu werden (BSK ZGB I-BREIT- SCHMID, Art. 313 N 1). Einstweilen ist die von der KESB beschlossene und von der Vorinstanz bestätigte Einschränkung des Besuchsrechts noch als verhältnismäs- sig zu beurteilen, doch soll im Sinne des soeben Dargelegten zur gegebenen Zeit überprüft werden, ob der Grund für die Einschränkung nach wie vor besteht oder ob eine Ausweitung der Besuchskontakte in die Wege geleitet werden könnte. 7.Zusammenfassend ist die Beschwerde damit abzuweisen. IV. 1.Da die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren unterliegt, sind ihr die Gerichtskosten aufzuerlegen (§ 60 Abs. 5 EG KESR i.V.m. Art. 106 ZPO). Die Hö- he der Entscheidgebühr ist auf Fr. 1'600.– festzulegen (§ 40 EG KESR i.V.m. Art. 96 ZPO sowie § 12 i.V.m. § 5 Abs. 1 GebV OG). Eine Parteientschädigung kommt bei diesem Verfahrensausgang nicht in Frage. 2.Die Beschwerdeführerin beantragt die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 118 Abs. 1 ZPO. Eine Partei hat Anspruch auf unent- geltliche Rechtspflege, wenn sie bedürftig ist und wenn die Sache nicht aussichts- los ist (Art. 117 lit a und b ZPO). Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist nach wie vor ausgewiesen. Sie bezieht eine 100% IV-Rente in der Höhe von Fr. 1'633.– pro Monat zuzüglich Ergänzungsleistungen (EL) im Umfang von Fr. 1'779.– pro Monat (act. 8/7), womit ihr Bedarf gedeckt ist (act. 2 Rz. 40 ff.). Zwar reicht die Beschwerdeführerin keine Kontoauszüge ein, aus welchen das Fehlen von nennenswerten Eigenmitteln ersichtlich wäre, doch kann von der an- gebotenen Nachreichung derselbigen in Anbetracht des EL-Bezugs abgesehen werden. Der Standpunkt der Beschwerdeführerin erwies sich zudem nicht von vornherein als aussichtslos im Sinne des Gesetzes. Daher ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu entsprechen. Die als unentgeltliche Rechtsbei- ständin einzusetzende Rechtsanwältin MLaw X._____ wird der Kammer noch eine Zusammenstellung über ihre Bemühungen und Aufwände einzureichen ha- ben und wird sodann mit einem separaten Beschluss zu entschädigen sein.”

“Cela étant, l'Autorité de première instance a néanmoins accepté de prendre en compte "les développements et précisions apportés dans les déterminations du 3 octobre 2024", puisqu'elle a annulé les décisions du 26 septembre 2024 qui n'avaient accordé qu'1h d'avocat par dossier pour porter l'octroi à 3h d'avocat par dossier, soit 6h au total pour la seconde procédure de défense à l'opposition de séquestre, rappelant avoir déjà accordé à la recourante 12h d'activité d'avocat pour sa défense dans la première procédure d'opposition à séquestre, dont une partie de la rédaction des déterminations rédigées dans celle-ci a également servi à la rédaction des secondes déterminations, en raison de la similarité du contexte des faits et de certains passages du développement juridique. Il résulte de ce qui précède que c'est à tort que la recourante reproche à la vice-présidence du Tribunal civil une constatation manifestement inexacte des faits. 3.             La recourante reproche à l'Autorité de première instance d'avoir considéré que l'octroi de 3h d'activité d'avocat par dossier, soit 6h au total, paraissait suffisant, en violation de l'art. 118 al. 2 CPC. La suppression de la limitation des heures aurait dû lui être accordée, puisqu'elle remplit toutes les conditions d'octroi de l'assistance juridique et qu'elle a exposé le caractère complexe et rare de la procédure. De plus, un octroi sans limitation d'heures permettra au greffe de l'assistance juridique d'étudier la nécessité du travail de l'avocat et de retrancher les heures qui ne lui paraîtront pas nécessaires. 3.1 Selon l'art. 118 al. 2 CPC, l'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement, ce qui signifie que l'assistance juridique doit être accordée, conformément au principe de proportionnalité, à la mesure de sa véritable nécessité (Message du Conseil fédéral relatif au Code de procédure civile, FF 2006, p. 6912, ad art. 116 du projet CPC; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2ème éd., 2016, n. 17 ad art. 118 CPC), soit en quelque sorte "à la carte" (Ruegg, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2ème éd., 2013, n. 2 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes selon les prestations accordées, l'étendue de ces prestations ou encore la phase de procès concernée (Tappy, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd., 2019, n. 24 ad art. 118 CPC). En application du principe de proportionnalité ainsi rappelé, l'art. 3 al. 1 première phrase RAJ prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte.”

“Cela étant, l'Autorité de première instance a néanmoins accepté de prendre en compte "les développements et précisions apportés dans les déterminations du 3 octobre 2024", puisqu'elle a annulé les décisions du 26 septembre 2024 qui n'avaient accordé qu'1h d'avocat par dossier pour porter l'octroi à 3h d'avocat par dossier, soit 6h au total pour la seconde procédure de défense à l'opposition de séquestre, rappelant avoir déjà accordé à la recourante 12h d'activité d'avocat pour sa défense dans la première procédure d'opposition à séquestre, dont une partie de la rédaction des déterminations rédigées dans celle-ci a également servi à la rédaction des secondes déterminations, en raison de la similarité du contexte des faits et de certains passages du développement juridique. Il résulte de ce qui précède que c'est à tort que la recourante reproche à la vice-présidence du Tribunal civil une constatation manifestement inexacte des faits. 3.             La recourante reproche à l'Autorité de première instance d'avoir considéré que l'octroi de 3h d'activité d'avocat par dossier, soit 6h au total, paraissait suffisant, en violation de l'art. 118 al. 2 CPC. La suppression de la limitation des heures aurait dû lui être accordée, puisqu'elle remplit toutes les conditions d'octroi de l'assistance juridique et qu'elle a exposé le caractère complexe et rare de la procédure. De plus, un octroi sans limitation d'heures permettra au greffe de l'assistance juridique d'étudier la nécessité du travail de l'avocat et de retrancher les heures qui ne lui paraîtront pas nécessaires. 3.1 Selon l'art. 118 al. 2 CPC, l'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement, ce qui signifie que l'assistance juridique doit être accordée, conformément au principe de proportionnalité, à la mesure de sa véritable nécessité (Message du Conseil fédéral relatif au Code de procédure civile, FF 2006, p. 6912, ad art. 116 du projet CPC; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2ème éd., 2016, n. 17 ad art. 118 CPC), soit en quelque sorte "à la carte" (Ruegg, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2ème éd., 2013, n. 2 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes selon les prestations accordées, l'étendue de ces prestations ou encore la phase de procès concernée (Tappy, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd., 2019, n. 24 ad art. 118 CPC). En application du principe de proportionnalité ainsi rappelé, l'art. 3 al. 1 première phrase RAJ prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte.”

“116 du projet CPC; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/Gasser/Schwander, 2ème édition, 2016, n. 17 ad art. 118 CPC), soit en quelque sorte "à la carte" (Ruegg, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Spühler/Tenchio/Infanger, 2ème édition, 2017, n. 2 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes, selon les prestations accordées, l'étendue de celles-ci ou encore la phase de procès concernée (Tappy, Commentaire romand CPC, 2ème édition, 2019, n. 24 ad art. 118 CPC). En application du principe de proportionnalité ainsi rappelé, l'art. 3 al. 1 première phrase RAJ, prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte. La limitation de l'activité de l'avocat désigné à un certain nombre d'heures d'activité est ainsi conforme tant à l'art. 3 al. 1 RAJ précité qu'au principe de proportionnalité consacré à l'art. 118 al. 2 CPC. 3.2. En l'espèce, le caractère proportionné de l'extension de 6 heures accordée par la décision contestée doit être examiné au regard de l'activité restant à être déployée après le dépôt de la demande d'extension du 26 août 2021. Il sera relevé à titre liminaire que les 6 heures d'activité d'avocat(e) octroyées s'entendent audiences en sus. Cela étant, vu le type de procédure au fond en cours, il est vraisemblable que la préparation par le conseil du recourant de l'audience/des audiences à venir ainsi que des plaidoiries finales – lesquelles peuvent être orales ou écrites – sera nécessaire. Il sera de plus précisé que la nécessité d'une réplique ne peut prima facie être exclue. Sous l'angle de la vraisemblance, les éléments qui précèdent comporteront l'analyse du dossier et la prise en compte des déterminations de la partie adverse. Dans ces circonstances, l'octroi d'une extension de 6 heures d'activité d'avocat(e) dans le cadre de la décision entreprise ne paraît pas suffisant, ce qui justifie d'accorder 12 heures d'activité d'avocat(e) à cet égard.”

“6912; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/Gasser/Schwander, 2ème éd. 2016, n. 17 ad art. 118 CPC), soit en quelque sorte "à la carte" (Ruegg, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Spühler/Tenchio/Infanger, 2ème éd. 2013, n. 2 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes, selon les prestations accordées, l'étendue de celles-ci ou encore la phase de procès concernée (Tappy, in Commentaire romand, Code de procédure civile, Bohnet/Haldy/Jeandin/ Schweizer/Tappy [éd.], 2011, n. 23 et 24 ad art. 118 CPC). En application du principe de proportionnalité ainsi rappelé, l'art. 3 al. 1 première phrase RAJ, prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte. La limitation de l'activité de l'avocat désigné à un certain nombre d'heures d'activité est ainsi conforme tant à l'art. 3 al. 1 RAJ précité qu'au principe de proportionnalité consacré à l'art. 118 al. 2 CPC. Le bénéficiaire de l'assistance juridique est en droit sur la base de l'art. 3 al. 1 seconde phrase RAJ, de solliciter une extension de la quotité des heures d'activité d'avocat allouées, en fonction des actes de procédure encore à accomplir. Il lui appartient toutefois de justifier que l'activité de son conseil a atteint le quota d'heures autorisées et que le travail accompli par celui-ci était utile et nécessaire à sa défense (art. 3 al. 2 et 16 al. 2 RAJ). 2.3. En l'espèce, s'il est vrai que la recourante a obtenu l'assistance juridique pour agir en dommages et intérêts contre B______, de sorte que l'aide étatique qui lui a été octroyée à ce titre ne pouvait servir à rémunérer son avocat pour une procédure dirigée contre les trois employés de cette société, il résulte du dossier que le complexe de faits était identique puisque les deux procédures visaient à obtenir la réparation du tort moral causé par les trois employés précités. Considérer, dans ces circonstances, que la recourante n'a requis qu'en date du 23 septembre 2020 l'assistance juridique pour la procédure dirigée contre les trois employés de B______, alors qu'elle a informé l'Autorité de première instance de ce changement de défendeur(s) le 4 septembre 2020, parallèlement à l'introduction de son action au fond, procède d'un formalisme excessif.”

“und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er- scheint (lit. b). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst (als sog. unentgeltliche Prozessführung; vgl. §§ 84 f. aZPO/ZH) die Befreiung von Vorschuss- und Si- cherheitsleistungen sowie die Befreiung von Gerichtskosten (Art. 118 Abs. 1 lit. a - 5 - und b ZPO). Sofern es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat die bedüftige Partei darüber hinaus einen Anspruch auf gerichtliche Bestellung einer unentgelt- lichen Rechtsbeiständin oder eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO; unentgeltliche Rechtsvertretung; vgl. § 87 aZPO/ZH). Die un- entgeltliche Prozessführung unterliegt somit zwei kumulativen Voraussetzungen: Mittellosigkeit der gesuchstellenden Partei und fehlende Aussichtslosigkeit ihres Begehrens. Für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bedarf es zusätzlich der sachlichen Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung. Die Beurteilung des Ge- suchs erfolgt im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO), und die An- spruchsvoraussetzungen müssen glaubhaft erscheinen.”

“Die Be- schwerdeführerin verkennt jedoch, dass diese Rechtsweggarantie keinen An- spruch auf unentgeltlichen Rechtsschutz beinhaltet (vgl. K LEY, DIKE-Komm-BV, 3. Aufl. 2014, Art. 29a N 7 m.w.H.). Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung hat eine Person vielmehr nur unter den beiden Voraussetzungen, dass sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um die Kosten eines Prozesses aufzubrin- gen, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind, und ihr Rechts- begehren nicht aussichtslos erscheint (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 117 ZPO). Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf unentgeltliche Prozessführung wurde von der Vorinstanz mit Beschluss vom 22. November 2022 beurteilt und verneint, weil ihre Klagebegehren aussichtslos erscheinen. Die Beschwerdeführerin hat dage- gen kein Rechtsmittel ergriffen (vgl. oben E. 1.3). Sie ist demnach von der Leis- tung des Kostenvorschusses nicht befreit (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO). - 8 - Von einer Rechtsverletzung oder gar einer Rechtsverweigerung, wie sie die Beschwerdeführerin geltend macht, kann nach dem Gesagten keine Rede sein.”

“kumulativ voraus, dass deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b; vgl. dazu BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476 f.; BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; CHK-Sutter-Somm/Seiler, ZPO 117 N 9 f. m.w.Hinw.). Die vorliegende Beschwer- de hatte indessen von vornherein keine ernsthaften Erfolgsaussichten. Das in eigenem Namen gestellte Gesuch des Gesuchsgegners ist folglich wegen Aus- sichtslosigkeit seines Rechts(mittel)begehrens abzuweisen. Damit braucht nicht geprüft zu werden, ob der Gesuchsgegner mittellos ist und zur Wahrung seiner Rechte einer Rechtsverbeiständung bedarf (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).”

“und ihr Rechts- begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Überdies besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte not- wendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege befreit je- - 16 - doch nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118 Ab. 3 ZPO). Zu beachten ist zudem, dass aufgrund der Subsidiarität der unentgeltlichen Rechtspflege der Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtpflege vorgeht. Eine gesuchstellende Partei hat daher entweder auch einen Antrag auf Ausrichtung eines Prozesskostenvor- schusses zu stellen oder aber im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege darzule- gen, weshalb ihrer Ansicht nach auf ein Verfahren auf Zahlung eines Prozesskos- tenvorschusses verzichtet werden kann, so dass das Gericht diese Auffassung vor- frageweise überprüfen kann (BGer 5D_83/2015 vom 6. Januar 2016, E. 2.1, m.w.H.). Auf diese Ausführungen kann verzichtet werden, wenn im konkreten Fall die Mittellosigkeit der Gegenpartei gleichsam offensichtlich bzw. augenfällig ist, so dass es einem überspitzten Formalismus gleichkäme, eine formale Erörterung der Aussichtslosigkeit eines Prozesskostenvorschussgesuches zu verlangen (BGer 5A_244/2019 vom 15.”

“und ihr Rechts- begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Überdies besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte not- wendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege befreit je- doch nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118 Ab. 3 ZPO). Zu beachten ist zudem, dass aufgrund der Subsidiarität der - 39 - unentgeltlichen Rechtspflege der Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtpflege vorgeht. Eine gesuchstellende Partei hat daher entweder auch einen Antrag auf Ausrichtung eines Prozesskostenvor- schusses zu stellen oder aber im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege darzule- gen, weshalb ihrer Ansicht nach auf ein Verfahren auf Zahlung eines Prozesskos- tenvorschusses verzichtet werden kann, so dass das Gericht diese Auffassung vor- frageweise überprüfen kann (BGer 5D_83/2015 vom 6. Januar 2016, E. 2.1, m.w.H.). Auf diese Ausführungen kann verzichtet werden, wenn im konkreten Fall die Mittellosigkeit der Gegenpartei gleichsam offensichtlich bzw. augenfällig ist, so dass es einem überspitzten Formalismus gleichkäme, eine formale Erörterung der Aussichtslosigkeit eines Prozesskostenvorschussgesuches zu verlangen (BGer 5A_244/2019 vom 15.”

“März 2022 vorliegt, ist des Weiteren davon auszugehen, dass die Vorinstanz unter anderem aufgrund ebendieser Ausführungen das Gesuch der Gesuchstelle- rin auf Schuldneranweisung – eine besondere privilegierte Zwangsvollstre- ckungsmassnahme sui generis (vgl. BGE 110 II 9 E. 1e) – gutgeheissen hat. Ent- sprechend muss die Vorinstanz auch davon ausgegangen sein, dass der Ge- suchsgegner seiner Unterhaltspflicht gegenüber der Gesuchstellerin nicht nach- gekommen war, mithin dessen Zahlungsfähigkeit respektive Zahlungswilligkeit ungenügend war (vgl. Art. 177 ZGB). Es erschliesst sich daher nicht, inwiefern die - 7 - Gesuchstellerin nicht dargetan haben soll, dass ihr Gesuch um Bevorschussung der Prozesskosten beziehungsweise der Kostentragung durch den Gesuchsgeg- ner erfolglos geblieben wäre. Die vorgenannten Umstände reichen ohne Weiteres aus, um begründete Zweifel zu schaffen, ob die Parteientschädigung erfolgreich vom Gesuchsgegner hätte eingefordert werden können. Da gemäss obgenannter Rechtsprechung an den Nachweis der Uneinbringlichkeit keine allzu hohen An- forderungen zu stellen und die Voraussetzungen von Art. 117 ZPO und Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO erfüllt sind (vgl. Urk. 34 S. 3), ist die Beschwerde gutzuheissen und der Gesuchstellerin für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege insoweit zu gewähren, als ihr Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen ist (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO).”

“Da die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde unterliegt, wird sie für das Rechtsmittelverfahren grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Um- ständehalber ist indes auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Be- schwerdeverfahren (vgl. act. 24) ist somit hinsichtlich der Befreiung von Gerichts- kosten (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) gegenstandslos und abzuschreiben. Eine Partei- oder Umtriebsentschädigung ist nicht zuzusprechen. Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist im summarischen Verfahren zu entscheiden (vgl. Art. 119 Abs. 3 ZPO). Im vorliegenden Beschwer- deverfahren tut der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin in nachvollziehbarer Weise dar, weshalb die Beschwerdeführerin mittellos sei und weshalb er keine Belege einreichen könne. Aufgrund der bei der Beschwerdeführerin diagnostizier- ten Krankheit erscheint es gerechtfertigt, diese Angaben genügen zu lassen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist somit hinsichtlich der gerichtlichen Bestellung eines Rechtsbeistandes (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO) gutzuheissen. Die Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin wird nach Eingang der Aufstellung über den notwendigen Zeitaufwand und die Auslagen mit separatem Beschluss festzu- setzen sein. Die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin ist gemäss Art.”

“1 TFJC [tarif des frais judiciaires en matière civile du 28 septembre 2010 ; BLV 270.11.5]), sont mis à la charge de la recourante, qui succombe (art. 106 al. 1 CPC). 5.3 Comme le recours doit être considéré comme ayant été d'emblée dépourvu de chances de succès, la requête d'assistance judiciaire de A.Y.________ doit être rejetée (art. 117 CPC). 5.4 Pour sa part, l'intimé B.Y.________ s'est opposé avec succès au recours. Il a droit à des dépens judiciaires de deuxième instance à charge de la recourante, qu'il convient d'arrêter à 800 francs. En outre, son indigence devant être admise, l’intimé remplit les deux conditions exposées à l’art 117 CPC pour bénéficier de l’assistance judiciaire. Celle-ci doit ainsi lui être accordée pour la procédure de recours, Me Manuela Ryter Godel étant désignée en qualité de conseil d’office. Par ailleurs, en étant actuellement détenu à la prison de [...], le recourant ne dispose pas des moyens suffisants pour verser une franchise mensuelle, de sorte que l’assistance judiciaire lui sera accordée totalement (art. 118 CPC). Selon l’art. 122 al. 2 CPC, lorsque la partie au bénéfice de l’assistance judiciaire obtient gain de cause, le conseil juridique commis d’office est rémunéré équitablement par le canton si les dépens ne peuvent être obtenus de la partie adverse ou qu’ils ne le seront vraisemblablement pas. Le canton est subrogé à concurrence du montant versé à compter du jour du paiement. Par conséquent, il y a lieu de fixer l’indemnité de Me Manuel Ryter Godel malgré l’allocation de dépens à son client. Me Manuel Ryter Godel a produit sa liste des opérations le 8 juin 2021, dont il ressort qu’elle avait elle-même consacré 1h15 à la cause et son stagiaire 2h30. Au vu du dossier de la cause et du travail accompli, ce décompte peut être admis. Il convient ainsi d'arrêter l'indemnité de Me Manuela Ryter Godel, à 549 fr. 30, comprenant ses honoraires au tarif horaire de 180 fr. et ceux de son stagiaire au tarif horaire de 110 fr. (art. 2 al. 1 let. a et b RAJ [Règlement du 7 décembre 2010 sur l'assistance judiciaire en matière civile, RSV 211.”

“Die Organisation muss nicht nur einen gemeinnützigen Zweck verfolgen, son­dern das Angebot der Rechtsverbeiständung ohne erheblichen Kostenersatz zur Verfügung stellen und die spezifische Interessenwahrung im sozialrecht­lichen Bereich bezwecken. Das Verwaltungsgericht hat diese «Sozialrecht­sprechung» in BVR 2012 S. 424 auf die Prozessführung in sozialhilferechtli­chen Beschwerdeverfahren übertragen, um Wertungswidersprüche mit dem Konzept des Aufwandersatzes zu vermeiden, das dem Anspruch auf Partei­kostenersatz nach Art. 104 Abs. 1 VRPG zugrunde liegt. Der tarifmässige Parteikostenersatz und die amtliche Entschädigung bemessen sich in die­sem Fall nicht nach den auf die Kostenstruktur und Finanzierung von An­waltskanzleien zugeschnittenen Regeln für freiberuflich tätige Anwältinnen und Anwälte (Art. 104 Abs. 1 Satz 2 VRPG i.V.m. Art. 41 f. KAG), sondern nach dem in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten anwendbaren pauschalen Stundenansatz. Er beträgt gegenwärtig Fr. 130.-- (vgl. zum Gan­zen auch Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 104 N. 7 und 22; Lucie von Büren, a.a.O., Art. 111 N. 42; zur Problematik im Zivilprozess Alfred Bühler, a.a.O., Art. 118 ZPO N. 59). Ob dieser Ansatz auch in Haft- oder sonstigen ausländerrechtlichen Verfahren gilt, ist bis heute nicht entschieden. In einem Verfahren betreffend eine ausländerrechtliche Zwangsmassnahme (Ausgrenzung) hat das Ver­waltungsgericht jüngst die Frage aufgeworfen, ob und falls ja zu welchem Tarif die für den Verein D.________ tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsan­wälte im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege zu entschädigen sind. Das Gericht hat die Rechtslage nicht geklärt, sondern festgehalten, es sei eine nähere Prüfung auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen und der dazu ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung erfor­derlich (vgl. VGE 2020/406 vom”

“Es wird dafür gehalten, dass damit jedenfalls nur jene Vorbereitungsarbeiten gemeint seien, die von der unentgeltlichen Rechtspflege, die erst das Prozessgericht bewilligen würde, nicht erfasst wären (FRANK EMMEL, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 12 zu Art. 118 ZPO; LUKAS HUBER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Bd. I, 2. Aufl. 2016, N. 14 zu Art. 118 ZPO). Ausweislich der Botschaft zielt diese Bestimmung "vor allem" auf die Erarbeitung einer Scheidungskonvention für die Scheidung auf gemeinsames Begehren (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [nachfolgend: Botschaft ZPO], BBl 2006 7302 zu Art. 116 E-ZPO; so auch schon der Bericht der Expertenkommission zum Vorentwurf vom Juni 2003 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [nachfolgend: Vorentwurf], S. 61 zu Art. 106 VE-ZPO). In der Lehre werden - in Anlehnung an ein Votum von Kommissionssprecher Bonhôte (AB S 2007, 513) - ferner erwähnt: Abklärung der Prozessaussichten, Klärung der Tatsachen und Beweismittel, Sammlung und Bewertung der Dokumentation (ALFRED BÜHLER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 84 f. und 87 zu Art. 118 ZPO; EMMEL, a.a.O., N. 12 zu Art. 118 ZPO; DENIS TAPPY, in: Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 22 zu Art. 118 ZPO). Zu beachten ist, dass in einem Verfahren der vorsorglichen Beweisführung zwecks Abklärung der Prozessaussichten nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht (BGE 140 III 12 E. 3.3 und 3.4; bestätigt in BGE 141 I 241 E. 3 und 4).”

“Zwischen-, Neben- und Nachverfahren zu Prozessen, in denen eine Partei bereits in unentgeltlicher Rechtspflege prozessiert, jeweils ein separates Gesuch zu stellen sei, dies in Auslegung von Art. 119 Abs. 5 ZPO (Ar- gumentarium a maiore ad minus) (vgl. Daniel Wuffli/David Fuhrer, Handbuch un- entgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich 2019, N 764 mit Verweis auf Da- niel Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozess- ordnung, Zürich 2015, N 655; Frank Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen- berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 5 zu Art. 119 ZPO). Nach einem anderen Teil der Lehre gilt die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht nur für das auf fehlende Aus- sichtslosigkeit geprüfte Hauptverfahren, sondern auch für mit diesem sachlich zu- sammenhängende Nebenverfahren, wie z.B. Verfahren betreffend Erlass vorsorg- licher Massnahmen (Rüegg/Rüegg, a.a.O., N 1a zu Art. 118 ZPO; Lukas Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2016, N 26 zu Art. 118 ZPO). Differenzierter äussert sich Bühler (Alfred Bühler, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, Bern 2012, N 19 ff. zu Art. 119 ZPO mit Hinweis u.a. auf BGer 5A_710/2008 v.”

“Unter denselben Voraussetzungen, wie für die unentgeltliche Rechtspflege, besteht ein Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wah- rung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).”

“und ihr Rechts- begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte not- wendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesge- richts geht der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zu Lasten der öffentlichen Hand jedoch dem aus der privatrechtlichen Unterhalts- und Beistandspflicht der Ehegatten fliessenden Anspruch auf einen Prozesskostenbei- trag nach (BGer 5A_455/2010 vom 16. August 2010, E. 2.2). Die Beurteilungskri- terien für die Zusprechung eines Prozesskostenbeitrages sind dieselben wie bei der unentgeltlichen Rechtspflege. Vorausgesetzt ist zunächst, dass die ersuchende Partei mittellos ist und ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (BGer 5D_135/2010 vom 9. Februar 2011, E. 3.1). Überdies muss der Antragsgegner in der Lage sein, den Vorschuss zu leisten.”

“Die Gesuchstellerin ersucht um Verpflichtung des Gesuchsgegners zur Leis- tung eines Prozesskostenbeitrags von Fr. 3'000.– (zzgl. MwSt.). Wie gezeigt, hat die Gesuchstellerin keine Kosten des vorliegenden Prozesses zu tragen und er- hält sie eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'477.10. Der Antrag auf Leis- tung eines Prozesskostenbeitrags erweist sich damit als gegenstandslos. Ebenso ist der Eventualantrag der Gesuchstellerin, soweit er sich auf die unentgeltliche Prozessführung bezieht (Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO), als gegenstandslos ab- zuschreiben, da die Gesuchstellerin im Berufungsverfahren keine entsprechenden Kosten zu tragen hat (ZK ZPO-Emmel, Art. 119 N 14). Über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO) ist mit Blick auf eine allfällige Berufung auf Art. 122 Abs. 2 ZPO jedoch zu befinden (ZK ZPO- Emmel, Art. 122 N 11). Die Gesuchstellerin verdient monatlich durchschnittlich Fr. 2'000.– (Urk. 25 Rz. 22–24; Urk. 26/5–6). Ferner hat sie Anspruch auf die mo- natlichen Unterhaltsbeiträge des Gesuchsgegners in Höhe von Fr. 3'425.–, von denen weder behauptet wird noch ersichtlich ist, dass sie nicht durchsetzbar wä- ren. Damit ist insgesamt von einem Einkommen der Gesuchstellerin von Fr. 5'425.– netto pro Monat auszugehen. Dem stellt die Gesuchstellerin einen Be- darf von Fr. 4'829.– monatlich gegenüber (Urk. 25 Rz. 28). Stellt man auf diesen Bedarf ab, verbleibt ihr ein monatlicher Überschuss von Fr. 596.–. Mit diesem ist die Gesuchstellerin offensichtlich in der Lage, ihre Anwaltskosten innerhalb eines Jahres zu decken. Der Antrag auf Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertre- tung ist daher infolge fehlender Mittellosigkeit abzuweisen. Es wird beschlossen:”

“und ihr Rechts- begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wenn dies zur Wahrung ihrer Rech- te notwendig ist, besteht darüber hinaus ein Anspruch auf unentgeltliche Rechts- verbeiständung (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die elterliche Unterhaltspflicht (Art. 276 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB) umfasst grundsätzlich auch die Übernahme von Pro- zesskosten des Kindes, da die familienrechtliche Unterstützungspflicht der staatli- chen Pflicht zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vorgeht. Ein Kind ist deshalb nur insoweit mittellos, als es auch beide Eltern sind (BGE 119 Ia 134 E. 4; BK ZPO I-Bühler, Art. 117 N 47).”

“110), le grief de la constatation manifestement inexacte des faits ne permet que de corriger une erreur évidente, la notion se recoupant en définitive avec l’appréciation arbitraire des preuves (Corboz et al., Commentaire de la LTF, 2e éd., Berne 2014, n. 27 ad art. 97 LTF). 3. 3.1 Le recourant ne remet pas en cause la quotité de l’avance de frais qui lui est réclamée en première instance mais soutient que son faible revenu et ses charges familiales l’empêcheraient de s’en acquitter. 3.2 3.2.1 Selon l'art. 98 CPC, le tribunal peut exiger du demandeur une avance à concurrence de la totalité des frais judiciaires présumés. Ces avances ont généralement un double but, à savoir éviter que le demandeur puisse s'avérer insolvable en cas de condamnation aux frais et assurer que l'Etat n'ait pas de peine à recouvrer les montants mis à la charge du défendeur (Tappy in CR-CPC, n. 3 ad art. 98 CPC, p. 421). 3.2.2 A teneur de l'art. 117 CPC, une personne a droit à l'assistance judiciaire si elle ne dispose pas de ressources financières suffisantes et si sa cause ne paraît pas dépourvue de chances de succès. Aux conditions de l'art. 117 CPC, l'art. 118 CPC prévoit en particulier que l'assistance judiciaire comprend l'exonération d'avances et de sûretés (art. 118 al. 1 let. a CPC). 3.3 En l’espèce, le grief de l’indigence soulevé par le recourant est un fait nouveau qui n’a pas été allégué ni démontré en première instance alors qu’il aurait pu l’être et qui est donc irrecevable (art. 326 CPC). Il appartenait en effet au recourant de demander l'assistance judiciaire devant l’autorité précédente. D’ailleurs, par courrier du 24 février 2021, le recourant a été expressément invité à solliciter l’assistance judiciaire en première instance pour être exonéré des frais, ce qui aurait rendu le présent recours sans objet. Il a toutefois refusé au motif qu’il serait déjà astreint au remboursement de frais d’autres procédures, soit des nouveaux éléments de fait irrecevables (art. 326 CPC). Au demeurant, le recourant ne fait pas valoir une constatation manifestement inexacte des faits (Tappy, in CR-CPC, n. 9 ad art. 103 CPC). 4. Les griefs invoqués par le recourant étant irrecevables, son recours doit être déclaré irrecevable.”

“Selon la jurisprudence, un procès est dépourvu de chances de succès lorsque les perspectives de le gagner sont notablement plus faibles que les risques de le perdre, et qu’elles ne peuvent donc être considérées comme sérieuses, de sorte qu’une personne raisonnable et de condition aisée renoncerait à s’y engager en raison des frais qu’elle s’exposerait à devoir supporter ; il n’est pas dépourvu de chances de succès lorsque celles-ci et les risques d’échec s’équilibrent à peu près, ou que les premières ne sont que légèrement inférieures aux secondes (ATF 142 III 138 consid. 5.1 ; ATF 139 III 475 consid. 2.2). La situation doit être appréciée à la date du dépôt de la requête et sur la base d’un examen sommaire (ATF 142 III 138 consid. 5.1). Il suffit qu’il existe une chance d’admission même partielle des conclusions (Colombini, op. cit., n. 69 ad art. 117 CPC). 5.1.2 Aux termes de l’art. 118 al. 1 CPC, l’assistance judiciaire comprend l’exonération d’avances et de sûretés (let. a), l’exonération des frais judiciaires (let. b) et la commission d’office d’un conseil juridique (let. c). Selon l’art. 118 al. 2 CPC, l’assistance judiciaire peut être accordée partiellement ou totalement. Selon le Tribunal fédéral, dans la mesure où les moyens du requérant ne sont que partiellement suffisants, le tribunal doit avoir la possibilité de n’accorder l’assistance judiciaire que pour une ou deux des trois prétentions prévues par la loi (art. 118 let. a, b ou c CPC en lien avec l’art. 118 al. 2 CPC) (ATF 141 III 369 consid. 4.3.2 ; TF 5A_886/2017 du 20 mars 2018 consid. 5.1). Partant, l’assistance judiciaire peut porter uniquement sur l’avance des frais et le versement de sûretés en garantie des dépens de la partie adverse ou sur l’octroi d’un défenseur d’office (ATF 141 III 369 4.3.2 ; TF 5A_886/2017 du 20 mars 2018 consid. 5.1). Est toutefois exclue la possibilité d’accorder une assistance judiciaire partielle en exonérant la partie du versement des sûretés tout en exigeant d’elle le paiement total de l’avance des frais. Les sûretés et l’avance de frais se situent au même niveau et leur dispense découle de l’indigence de la partie à qui l’assistance judiciaire est accordée.”

“und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Bst. b). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ganz oder teilweise gewährt werden (Art. 118 Abs. 2 ZPO).”

“Le recourant reproche à la Vice-présidente du Tribunal d'avoir refusé l'extension de l'assistance juridique au motif que les 7h30 consacrées à la rédaction de déterminations écrites n'étaient pas nécessaires, dès lors qu'il aurait pu se déterminer par oral. Il soutient qu'il appartenait au juge du fond et non pas à la Vice-présidente du Tribunal de se déterminer sur le caractère nécessaire des démarches qui devaient être entreprises dans la procédure au fond. La Vice-présidente du Tribunal aurait ainsi fait preuve d'arbitraire en refusant d'étendre l'assistance juridique et en l'empêchant par là-même de défendre sa cause dans la procédure au fond. De plus, ses déterminations étaient utiles à sa défense et nécessaires, au sens des art. 3 al. 2 et 16 RAJ, dans la mesure où elles auraient permis au juge d'appréhender le dossier, compte tenu des calculs et des nombreuses données chiffrées qu'elles comprenaient. En refusant d'étendre l'assistance juridique à ces déterminations, la Vice-présidente du Tribunal aurait violé son droit d'accès à la justice ainsi que son droit d'être entendu. 2.1. 2.1.1 A teneur de l'art. 118 al. 2 CPC, l'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement, ce qui signifie qu'elle doit être accordée, conformément au principe de proportionnalité, à la mesure de sa véritable nécessité (Message du Conseil fédéral relatif au Code de procédure civile, FF 2006, p. 6912, ad art. 116 du projet CPC; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/Gasser/Schwander, 2ème éd., 2016, n. 17 ad art. 118 CPC), soit en quelque sorte "à la carte" (Ruegg, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Spühler/Tenchio/Infanger, 2ème éd., 2013, n. 2 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes, selon les prestations accordées, l'étendue de celles-ci ou encore la phase de procès concernée (Tappy, in CPC, Code de procédure civile commenté, Bohnet/Haldy/Jeandin/Schweizer/Tappy, 2011, n. 24 ad art. 118 CPC). En application du principe de proportionnalité ainsi rappelé, l'art. 3 al. 1 première phrase RAJ, prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte.”

“116 du projet CPC; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/Gasser/Schwander, 2ème éd., 2016, n. 17 ad art. 118 CPC), soit en quelque sorte "à la carte" (Ruegg, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Spühler/Tenchio/Infanger, 2ème éd., 2013, n. 2 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes, selon les prestations accordées, l'étendue de celles-ci ou encore la phase de procès concernée (Tappy, in CPC, Code de procédure civile commenté, Bohnet/Haldy/Jeandin/Schweizer/Tappy, 2011, n. 24 ad art. 118 CPC). En application du principe de proportionnalité ainsi rappelé, l'art. 3 al. 1 première phrase RAJ, prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte. La limitation de l'activité de l'avocat désigné à un certain nombre d'heures d'activité est ainsi conforme tant à l'art. 3 al. 1 RAJ précité qu'au principe de proportionnalité consacré à l'art. 118 al. 2 CPC. 2.1.2 Le bénéficiaire de l'assistance juridique est en droit, sur la base de l'art. 3 al. 1 seconde phrase RAJ, de solliciter une extension de la quotité des heures d'activité d'avocat allouées, en fonction des actes de procédure encore à accomplir. Il lui appartient toutefois de justifier que l'activité de son conseil a atteint le quota d'heures autorisées et que le travail accompli par celui-ci était utile et nécessaire à sa défense (art. 3 al. 2 et 16 al. 2 RAJ; DAAJ/54/2022 du 3 juin 2022 consid. 6.1.2; DAAJ/110/2020 du 15 décembre 2020 consid. 3.1.2; DAAJ/64/2015 du 14 septembre 2015 consid. 3.2). 2.1.3 Selon les règles ordinaires de la procédure sommaire, applicables dans le cadre de mesures protectrices de l'union conjugale (art. 271 CPC), le tribunal donne à la partie adverse l'occasion de se déterminer oralement ou par écrit (art. 253 CPC). Le Tribunal peut opter pour une procédure orale avec ou sans détermination écrite ou pour une procédure purement écrite (Jent-Sørensen, in Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2021, n.”

“Elle conteste n'avoir invoqué aucun motif valable pour justifier une dérogation au principe de non-rétroactivité, puisqu'elle avait exposé au GAJ que son conseil n'avait disposé que de trois jours pour se déterminer sur la requête d'effet suspensif, et de dix jour pour répondre à un appel conséquent, de sorte qu'il n'était guère envisageable, à son sens, de déposer une requête d'extension avant l'épuisement du forfait octroyé. De plus, même si son conseil avait déposé la requête d'extension peu avant l'épuisement du premier forfait, il aurait néanmoins dû accomplir son activité avant d'avoir obtenu une décision de l'Assistance juridique, ce qui justifiait l'octroi de l'effet rétroactif. Elle se plaint d'un formalisme excessif et de la violation des principes du droit à l'accès à la justice, à une défense adéquate et d'économie de procédure. A suivre le raisonnement de l'Autorité de première instance, elle estime que la défense efficace des intérêts des justiciables indigents serait rendue impossible, d'un point de vue pratique. Enfin, elle précise avoir obtenu gain de cause en seconde instance. 3 3.1. 3.1.1 Selon l'art. 119 CPC, la requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou après la litispendance (al. 1). Elle doit faire l'objet d'une nouvelle requête pour la procédure de recours (al. 5). Selon l'art. 118 al. 2 CPC, l'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement. Cela signifie qu'elle doit être accordée, conformément au principe de proportionnalité, à la mesure de sa véritable nécessité (Message du Conseil fédéral relatif au Code de procédure civile, FF 2006, p. 6912, ad art. 116 du projet CPC; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2ème éd., 2016, n. 17 ad art. 118 CPC), soit en quelque sorte "à la carte" (Ruegg, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2ème éd., 2013, n. 2 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes selon les prestations accordées, l'étendue de ces prestations ou encore la phase de procès concernée (Tappy, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd., 2019, n. 24 ad art. 118 CPC). Selon l'art. 4 al. 1 1ère phr. RAJ, l'assistance juridique peut être limitée à une seule instance ou à certains actes de procédure. A défaut, elle inclut la dernière instance cantonale. Toute procédure ou démarche connexe doit faire l'objet d'une nouvelle requête.”

“En aucun cas en revanche la recourante ne pouvait-elle purement et simplement ignorer les décisions d'octroi et d'extension de l'assistance judiciaire, lesquelles lui étaient connues et limitaient l'assistance octroyée. Infondé, le grief sera, partant, rejeté. 6. La recourante invoque une violation des art. 118 al. 2, 122 al. 1 let. a CPC et 29 al. 3 Cst. A son sens, l'art. 3 al. 1 RAJ relatif à la limitation anticipée des heures d'activité n'est pas une base légale suffisante au regard des art. 29 al. 3 Cst. et 118 CPC (art. 49 al. 1 Cst). Elle soutient que la pratique de l'Assistance juridique ne permet pas aux avocats d'exercer leur mission dans le respect des art. 12 let. a, b et g LLCA. 6.1 Selon l'art. 29 al. 3 Cst., toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l’assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l’assistance gratuite d’un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. 6.1.1 Selon l'art. 118 al. 2 CPC, l'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement. Selon le Message relatif au CPC, "l'assistance judiciaire est à la mesure de sa véritable nécessité". Lorsque le requérant peut supporter partiellement les frais du procès, l'assistance judiciaire est limitée en conséquence (fixation par ex. d'une "franchise"). Lorsqu'une part seulement de la cause est pourvue de chances de succès, l'assistance judiciaire peut être limitée à cette part (FF 2006 6841 p. 6913 ad art. 116 CPC; cf. également Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2016, n. 17 et ss ad art. 118 CPC; Brunner/ Gasser/Schwander, 2ème éd. 2016, n. 17 et ss ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes, selon les prestations accordées, l'étendue de celles-ci ou encore la phase de procès concernée (Tappy, op. cit., n. 24 ad art. 118 CPC). L'assistance judiciaire peut être accordée "à la carte" (v. Rüegg/m. Rüegg, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3ème éd.”

“Die Gerichtskosten sind einstweilen auf die Ge- richtskasse zu nehmen, und es ist der Klägerin in der Person von Rechtsanwältin MLaw X._____, H._____ Rechtsanwälte, Zürich, eine unentgeltliche Rechtsvertre- - 13 - terin zu bestellen. Dem Familieneinkommen von Fr. 5'870.-- (Einkommen Klägerin Fr. 3'100.-- + je Fr. 1'385.-- Kinderrenten und Familienzulagen) steht ein Familien- bedarf von Fr. 5'557.-- gegenüber (Fr. 2'998 + Fr. 1'248 + Fr. 1'311.--; act. 252 S. 27; act. 248 S. 10; die Klägerin begründet nicht, weshalb sie keine KK-Prämien- verbilligung mehr erhalten sollte). Es resultiert ein Überschuss von Fr. 313.--, wel- cher nach Massgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung für eine alleinste- hende Person mit minderjährigen Kindern in ihrer Obhut die Bewilligung des Ar- menrechtsgesuchs zur Folge hat. Die Klägerin ist ausdrücklich auf das Nachfor- derungsrecht der Gerichtskasse gemäss Art. 123 ZPO aufmerksam zu machen. Es wird beschlossen: 1.Das Gesuch des Beklagten und Berufungsbeklagten um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von Gerichtskosten gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO wird abgewiesen. 2.Das Gesuch des Beklagten und Berufungsbeklagten um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, G._____ Rechtsanwälte, Zürich, wird bewilligt. Der Beklagte wird ausdrücklich auf das Nachforderungsrecht der Gerichtskasse gemäss Art. 123 ZPO aufmerksam gemacht. 3.Das Gesuch der Klägerin und Berufungsklägerin um unentgeltliche Rechts- pflege wird bewilligt und es wird der Klägerin und Berufungsklägerin in der Person von Rechtsanwältin MLaw X._____, H._____ Rechtsanwälte, Zürich, eine unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt. Die Klägerin wird ausdrücklich auf das Nachforderungsrecht der Gerichtskasse gemäss Art. 123 ZPO auf- merksam gemacht. 4.Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Urteil. Es wird erkannt: 1.In teilweiser Gutheissung der Berufung wird der Beklagte und Berufungsbe- klagte verpflichtet, die von der E._____ geleisteten IV-Kinderrenten aus - 14 -”

“Die Gerichtskosten sind einstweilen auf die Ge- richtskasse zu nehmen, und es ist der Klägerin in der Person von Rechtsanwältin MLaw X._____, H._____ Rechtsanwälte, Zürich, eine unentgeltliche Rechtsvertre- - 13 - terin zu bestellen. Dem Familieneinkommen von Fr. 5'870.-- (Einkommen Klägerin Fr. 3'100.-- + je Fr. 1'385.-- Kinderrenten und Familienzulagen) steht ein Familien- bedarf von Fr. 5'557.-- gegenüber (Fr. 2'998 + Fr. 1'248 + Fr. 1'311.--; act. 252 S. 27; act. 248 S. 10; die Klägerin begründet nicht, weshalb sie keine KK-Prämien- verbilligung mehr erhalten sollte). Es resultiert ein Überschuss von Fr. 313.--, wel- cher nach Massgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung für eine alleinste- hende Person mit minderjährigen Kindern in ihrer Obhut die Bewilligung des Ar- menrechtsgesuchs zur Folge hat. Die Klägerin ist ausdrücklich auf das Nachfor- derungsrecht der Gerichtskasse gemäss Art. 123 ZPO aufmerksam zu machen. Es wird beschlossen: 1.Das Gesuch des Beklagten und Berufungsbeklagten um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von Gerichtskosten gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO wird abgewiesen. 2.Das Gesuch des Beklagten und Berufungsbeklagten um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, G._____ Rechtsanwälte, Zürich, wird bewilligt. Der Beklagte wird ausdrücklich auf das Nachforderungsrecht der Gerichtskasse gemäss Art. 123 ZPO aufmerksam gemacht. 3.Das Gesuch der Klägerin und Berufungsklägerin um unentgeltliche Rechts- pflege wird bewilligt und es wird der Klägerin und Berufungsklägerin in der Person von Rechtsanwältin MLaw X._____, H._____ Rechtsanwälte, Zürich, eine unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt. Die Klägerin wird ausdrücklich auf das Nachforderungsrecht der Gerichtskasse gemäss Art. 123 ZPO auf- merksam gemacht. 4.Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Urteil. Es wird erkannt: 1.In teilweiser Gutheissung der Berufung wird der Beklagte und Berufungsbe- klagte verpflichtet, die von der E._____ geleisteten IV-Kinderrenten aus - 14 -”

“116 du projet CPC; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2ème éd., 2016, n. 17 ad art. 118 CPC), soit en quelque sorte "à la carte" (Ruegg, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2ème éd., 2013, n. 2 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes selon les prestations accordées, l'étendue de ces prestations ou encore la phase de procès concernée (Tappy, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd., 2019, n. 24 ad art. 118 CPC). Selon l'art. 4 al. 1 1ère phr. RAJ, l'assistance juridique peut être limitée à une seule instance ou à certains actes de procédure. A défaut, elle inclut la dernière instance cantonale. Toute procédure ou démarche connexe doit faire l'objet d'une nouvelle requête. Selon l'art. 4 al. 3 RAJ, l'assistance juridique ne couvre que les démarches ou les actes de procédures utiles à la défense des intérêts du bénéficiaire. La limitation de l'activité de l'avocat désigné à un certain nombre d'heures d'activité est conforme au principe de proportionnalité consacré à l'art. 118 al. 2 CPC (DAAJ/111/2023 du 18 octobre 2023 consid. 3.1; DAAJ/56/2023 du 2 juin 2023 consid. 3.1; DAAJ/124/2022 du 21 décembre 2022 consid. 2.1.1; DAAJ/172/2021 du 16 décembre 2021 consid. 3.1). D'ailleurs, l'art. 19 al. 2 RAJ précise que seules les heures nécessaires sont retenues. Elles sont appréciées en fonction notamment de la nature, de l'importance et des difficultés de la cause, de la valeur litigieuse, de la qualité du travail fourni et du résultat obtenu. Lorsqu'une première décision est quantitativement circonscrite à un nombre d'heures d'avocat d'office et que celle-ci n'est pas entreprise par un recours, elle acquiert force de chose jugée (arrêt du Tribunal fédéral 4A_523/2019 du 16 avril 2020 consid. 7). 3.1.2 Nonobstant l'entrée en force d'une décision d'assistance judiciaire, le (la) justiciable conserve la possibilité de présenter une requête tendant à l'augmentation de ce nombre d'heures, en fonction des actes de procédure encore à accomplir, s'il (si elle) considère que la limitation quantitative fixée jusqu'alors ne suffisait pas à une représentation adéquate de sa cause (arrêt du Tribunal fédéral 5D_56/2022 du 23 septembre 2022 consid.”

“Partant, le grief du recourant doit être rejeté. 6.             Le recourant soutient que la décision du 26 octobre 2021 est contraire au CPC, l’assistance juridique ne pouvant pas être limitée à un nombre d’heures. 6.1. 6.1.1. A teneur de l'art. 118 al. 2 CPC, l'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement, ce qui signifie qu'elle doit être accordée, conformément au principe de proportionnalité, à la mesure de sa véritable nécessité (Message du Conseil fédéral relatif au Code de procédure civile, FF 2006, p. 6912, ad art. 116 du projet CPC; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/ Gasser/Schwander, 2ème éd. 2016, n. 17 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes, selon les prestations accordées, l'étendue de celles-ci ou encore la phase de procès concernée (Tappy, in Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd. 2019, n. 24 ad art. 118 CPC). En application du principe de proportionnalité consacré à l'art. 118 al. 2 CPC, l'art. 3 al. 1ère phrase RAJ, prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte. La limitation de l'activité de l'avocat désigné à un certain nombre d'heures d'activité est ainsi conforme tant à l'art. 3 al. 1 RAJ précité qu'au principe de proportionnalité (DAAJ/110/2020 du 15 décembre 2020 consid. 3.1.2; DAAJ/33/2020 du 22 avril 2020 consid. 3.1.2) Le bénéficiaire de l'assistance juridique est en droit, sur la base de l'art. 3 al. 1 seconde phrase RAJ, de solliciter une extension de la quotité des heures d'activité d'avocat allouées, en fonction des actes de procédure encore à accomplir. Il lui appartient toutefois de justifier que l'activité de son conseil a atteint le quota d'heures autorisées et que le travail accompli par celui-ci était utile et nécessaire à sa défense (art. 3 al. 2 et 16 al. 2 RAJ; DAAJ/110/2020 du 15 décembre 2020 consid. 3.1.2; DAAJ/64/2015 du 14 septembre 2015 consid.”

“Il lui appartient toutefois de justifier que l'activité de son conseil a atteint le quota d'heures autorisées et que le travail accompli par celui-ci était utile et nécessaire à sa défense (DAAJ/32/2024 du 10 avril 2024 consid. 3.1.1; DAAJ/111/2023 du 18 octobre 2023 consid. 3.1; DAAJ/56/2023 du 2 juin 2023 consid. 3.1; DAAJ/110/2020 du 15 décembre 2020 consid. 3.1.2; DAAJ/64/2015 du 14 septembre 2015 consid. 3.2). Une telle demande d'extension doit toutefois intervenir avant l'épuisement ou, à tout le moins, peu après l'épuisement du nombre d'heures initialement alloué (arrêt du Tribunal fédéral 5D_56/2022 du 23 septembre 2022 consid. 4.1). Par ailleurs, l'art. 16 al. 2 RAJ précise que seules les heures nécessaires sont retenues. Elles sont appréciées en fonction notamment de la nature, de l'importance, et des difficultés de la cause, de la valeur litigieuse, de la qualité du travail fourni et du résultat obtenu. 3.2 En l'espèce, l'Autorité de première instance a estimé à 3h par dossier le nombre d'heures nécessaires pour défendre à la seconde procédure d'opposition à séquestre, octroyant ainsi l'assistance juridique à la recourante dans sa véritable nécessité, en application des art. 118 al. 2 CPC, 3 al. 1 RAJ et du respect du principe de proportionnalité. Elle a d'ailleurs accepté de revenir sur sa première décision du 26 septembre 2024 en augmentant le nombre d'heures accordées, à la suite de la contestation de la recourante et de ses justifications, étant rappelé que cet octroi de 3h par dossier s'ajoute aux 12h déjà accordées à la recourante pour la première procédure de défense à l'opposition à séquestre et dont les déterminations y relatives ont pu être en partie reproduites dans la rédaction des déterminations de la seconde procédure. Par ailleurs, le contrôle en fin de procédure du nombre d'heures effectuées par le conseil de la recourante ne justifie pas l'octroi de l'assistance juridique sans limitation des heures, car cela inciterait le mandataire à s'estimer fondé à consacrer à la cause un nombre d'heures plus important que celui envisagé par l'autorité de taxation et à subir une importante déconvenue en fin de procédure. Il est ainsi préférable que le conseil de la recourante soit avisé à l'avance du nombre d'heures qu'il peut consacrer à la cause, à charge pour lui de solliciter son extension si ledit octroi devait se révéler insuffisant à la défense de la recourante.”

“2 c-g, in JdT 1997 I 604; arrêts du Tribunal fédéral 5A_849/2014 du 30 mars 2015 consid. 4.5 et 5A_181/2012 du 27 juin 2012 consid. 2.3.3; DAAJ/14/2022 du 22 février 2022 consid. 4.1.2 et DAAJ/159/2021 du 7 décembre 2021 consid. 3.1.2). Toute demande d’assistance juridique, y compris une extension du nombre d’heures d’activité d’avocat allouées, est soumise au principe de non-rétroactivité (arrêt du Tribunal fédéral 4A_523/2019 du 16 avril 2020 consid. 7; DAAJ/14/2022 du 22 février 2022 consid. 4.1.2 et DAAJ/106/2019 du 12 septembre 2019 consid. 2.3). 6.2 En l'espèce, il sied tout d'abord de relever que nonobstant la mention par la recourante de l'art. 29 al. 3 Cst. dans son écriture de recours, l'intéressée ne se plaint pas réellement de l'incompatibilité du droit cantonal genevois avec la Constitution fédérale. Le moyen soulevé vise plutôt à faire constater que la limitation du nombre d'heures d'activité d'avocat d'office prévu à l'art. 3 al. 1 première phrase RAJ est contraire à l'art. 118 al. 2 CPC relatif à l'étendue de l'assistance juridique. Partant, l'Autorité de céans n'examinera pas à titre préjudiciel si la norme cantonale contestée s'avère inconstitutionnelle (cf. sur cette question, parmi plusieurs : arrêt du Tribunal fédéral 5D_276/2020 du 20 mai 2021 consid. 4.3 et 4.4). 6.2.1 Sur la conformité du règlement cantonal avec le droit fédéral, il sera relevé ce qui suit : Comme évoqué ci-dessus (ch. 5.2), la bénéficiaire de l'assistance judiciaire n'a pas attaqué les décisions des 10 juin et 10 décembre 2020 lui accordant une aide étatique quantita-tivement circonscrite à 17 heures d'activité d'avocat d'office au total (audiences et forfait courriers et téléphones non inclus), acquiesçant ainsi implicitement au principe d'une assistance judiciaire quantitativement circonscrite à un certain nombre d'heures d'activité d'avocat. Ces décisions ont dès lors acquis l'autorité de chose jugée sur ce point, de sorte qu'elles ne peuvent plus être remises en cause, tant dans leur principe que dans l'étendue de l'aide étatique octroyée, encore moins par le biais d'un recours déposé par l'avocate d'office contre une décision portant sur la fixation de son indemnité.”

“2 CPC, l'assistance juridique peut être accordée totalement ou partiellement, ce qui signifie qu'elle doit être accordée, conformément au principe de proportionnalité, à la mesure de sa véritable nécessité (Message du Conseil fédéral relatif au Code de procédure civile, FF 2006, p. 6912, ad art. 116 du projet CPC; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/ Gasser/Schwander, 2ème éd., 2016, n. 17 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes, selon les prestations accordées, l'étendue de celles-ci ou encore la phase de procès concernée (Tappy, Commentaire romand CPC, 2ème éd., 2019, n. 24 ad art. 118 CPC). En application du principe de proportionnalité, l'art. 3 al. 1 première phrase RAJ, prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte. La limitation de l'activité de l'avocat désigné à un certain nombre d'heures d'activité est ainsi conforme tant à l'art. 3 al. 1 RAJ précité qu'au principe de proportionnalité consacré à l'art. 118 al. 2 CPC (DAAJ/110/2020 du 15 décembre 2020 consid. 3.1.2; DAAJ/33/2020 du 22 avril 2020 consid. 3.1.2). Le bénéficiaire de l'assistance juridique est en droit, sur la base de l'art. 3 al. 1 seconde phrase RAJ, de solliciter une extension de la quotité des heures d'activité d'avocat allouées, en fonction des actes de procédure encore à accomplir. Il lui appartient toutefois de justifier que l'activité de son conseil a atteint le quota d'heures autorisées et que le travail accompli par celui-ci était utile et nécessaire à sa défense (art. 3 al. 2 et 16 al. 2 RAJ; DAAJ/110/2020 du 15 décembre 2020 consid. 3.1.2; DAAJ/64/2015 du 14 septembre 2015 consid. 3.2). 3.2 Au terme de l'art. 5 al. 1 RAJ, l'assistance juridique est en règle générale accordée avec effet au jour du dépôt de la requête. Elle est exceptionnellement accordée avec effet rétroactif (art. 119 al. 4 CPC et 8 al. 3 RAJ). Si les conditions d'octroi de l'assistance juridique et d'un défenseur d'office sont réunies, l'Etat doit prendre les coûts en charge à partir du moment du dépôt de la requête.”

“Nachdem der Gesuchstellerin für das Berufungsverfahren keine Gerichts- kosten auferlegt werden und der Gesuchsgegner ihr eine volle Parteientschädi- gung zu leisten hat (vgl. E. II.2. und 3.), sind ihre Prozesskosten bereits gedeckt. Ihr Antrag auf Zusprechung eines Prozesskostenbeitrages sowie ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, soweit es sich auf die Befreiung von Gerichtskosten bezieht (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO), sind folglich als gegen- standslos abzuschreiben.”

“Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Berufung des Ehemanns abzuweisen ist. Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens hat er in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO grundsätzlich die Prozesskosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Mit Verfügung vom 17. Januar 2023 bewilligte der verfahrensleitende Appellationsgerichtspräsident dem Ehemann für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit Advokat [...] als unentgeltlichem Rechtsbeistand. Daher gehen die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens zu Lasten der Gerichtskasse (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO). Die Nachzahlung gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten. Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege befreit den Ehemann nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Ehefrau (Art. 118 Abs. 3 ZPO).”

“und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Auf entsprechendes Gesuch, das vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden kann (Art. 119 Abs. 1 ZPO), wird eine Partei von Vorschussleistungen, Gerichtskosten und Sicherheitsleistungen befreit (Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO). Zudem kann die unentgeltliche Rechtspflege auch die Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands umfassen, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Mittellosigkeit sodann liegt vor, wenn das Einkommen nicht mehr als den notwendigen Lebensunterhalt deckt oder nur ein geringer Überschuss verbleibt und das Vermögen einen Notgroschen nicht übersteigt (BGE 141 III 369 E. 4.1; BGE 135 I 221 E. 5; Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art 117 N 4 ff.; BK-Bühler, 2012, Art. 117 ZPO N 6 ff.). Als aussichtslos wiederum sind Prozessbegehren anzusehen, wenn die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Gefahr einer Niederlage, sie deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können und daher eine vernünftig denkende und handelnde Partei, die selbst für die Prozesskosten aufzukommen hätte, von der Prozessführung absehen würde (Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 10.68, m.w.H.). Hingegen kann nicht von Aussichtslosigkeit ausgegangen werden, wenn sich die Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Ob im Einzelfall hinreichende Erfolgschancen bestehen, beurteilt das Gericht aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III E.”

“Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO) und, sofern es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO). Mit diesen Bestimmungen wird der verfassungsmässige Anspruch nach Art. 29 Abs. 3 BV auf Gesetzesstufe konkretisiert (BGE 142 III 131 E. 4.1). Die vom Bundesgericht zum Begriff der Aussichtslosigkeit gemäss dieser Verfassungsbestimmung entwickelte Praxis ist auch für die Auslegung von Art. 117 lit. b ZPO zu berücksichtigen. Als aussichtslos sind demnach Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 138 III 217 E. 2.”

“ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Wird einer Person die unentgeltliche Rechtspflege be- willigt, so umfasst dies auch die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistun- gen (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO).”

“Die Beschwerdeführer wür- den mit Blick auf den Streitwert eine Klage im ordentlichen Verfahren einzuleiten haben, wobei die Vorbereitung der entsprechenden Rechtsschrift mit anwaltli- chem Aufwand und entsprechenden Kosten verbunden sei. Insbesondere auch angesichts der Dringlichkeit der Klage sowie der vorliegend nicht einfachen recht- lichen Konstellation sei den Beschwerdeführern ein unentgeltlicher Rechtsbei- stand für die Vorbereitung der Klage zu bestellen (act. 9 E. 3.3). Die Vorinstanz prüfte in der Folge die Mittellosigkeit der Beschwerdeführer und bejahte diese (Art. 117 lit. a ZPO; vgl. act. 9 E. 5). Ebenso bejahte sie die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung (act. 9 E. 7). Die Nichtaussichtlosigkeit der Rechtsbegehren (Art. 117 lit. b ZPO) bejahte die Vorinstanz bezüglich der be- absichtigten Klage in der Hauptsache. Die angestrebten Massnahmenbegehren würdigte sie aber als aussichtslos (dazu genauer in E. 4.4.1) (act. 9 E. 6). 2.2 Das Bundesgericht erwog betreffend zwei Bestimmungen zur unentgeltli- chen Rechtspflege (Art. 117 ff. ZPO), diese bezögen sich auf die Zeit vor Verfah- renseinleitung. Zum einen umfasse Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO, welche Bestimmung den Umfang der unentgeltlichen Rechtspflege betreffe, die gerichtliche Bestellung - 7 - einer Rechtsvertretung "bereits zur Vorbereitung des Prozesses". Welche Auf- wendungen davon im Einzelnen umfasst seien, scheine in der Doktrin noch wenig geklärt. Es werde aber dafür gehalten, dass damit nur jene Vorbereitungsarbeiten gemeint seien, die von der unentgeltlichen Rechtspflege, welche erst das Pro- zessgericht bewilligen würde, nicht erfasst wären (act. 26 E. 3.1 S. 7 f.). Zum andern beschlage sodann Art. 119 Abs. 1 ZPO den Zeitpunkt, ab dem ein Gesuch eingegeben werden könne. Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes könne ein solches Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege "vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit" gestellt werden. Es stehe einem Ansprecher damit offen, das Gesuch, welches sich auf alle Posten gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. a–c ZPO beziehen könne, vorprozessual einzureichen, noch bevor er das Verfahren in der Sache durch Schlichtungsgesuch oder Klageeinreichung rechtshängig gemacht habe.”

“Gemäss Art. 118 Abs. 1 ZPO umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen, die Befreiung von den Gerichtskosten sowie die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist; die Rechtsbeiständin oder der Rechtsbeistand kann bereits zur Vorbereitung des Prozesses bestellt werden. Die unentgeltliche Rechtspflege kann ganz oder teilweise gewährt werden (Abs. 2). Die Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung ist gegeben, wenn sowohl die Betroffenheit der Interessen eine gewisse Schwere aufweist und Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art zu bewältigen sind. Ob die Interessen schwer betroffen sind, bestimmt sich primär nach objektiven Kriterien. Je nachdem, wie stark ein in Frage stehendes Verfahren in die Rechte der betroffenen Person einzugreifen droht, wird zwischen leichten, relativ schweren und besonders schweren Fällen unterschieden.”

“Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben. Die Zusprechung einer Parteientschädigung ist im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG zudem nicht vorgesehen. Allerdings ist die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in Form eines Rechtsbeistandes möglich, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, wobei die Rechtsbeiständin oder der Rechtsbeistand bereits zur Vorbereitung des Prozesses bestellt werden kann (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Gemäss Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV; BR 310.250) wird der Rechtsanwältin oder dem Rechtsanwalt für den berechtigten Aufwand der unentgeltlichen Vertretung und der amtlichen Verteidigung ein Honorar von CHF”

“Die unentgeltliche Rechtspflege befreit nicht von der Bezahlung einer Par- teientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118 Abs. 2 ZPO und Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO), weshalb der unentgeltlich prozessführende und unterliegende Beru- fungskläger den Berufungsbeklagten die durch die anwaltliche Vertretung entstan- denen Kosten zu ersetzen hat. Der Aufwand von Fürsprecher lic. iur. Robert Büh- ler ist dabei mangels Vorliegens einer Honorarnote nach Ermessen festzulegen. Unter Berücksichtigung des üblichen Stundenansatzes von CHF”

“Die unentgeltliche Rechtspflege befreit nicht von der Bezahlung einer Par- teientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118 Abs. 2 ZPO und Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO), weshalb der unentgeltlich prozessführende und unterliegende Beru- fungskläger den Berufungsbeklagten die durch die anwaltliche Vertretung entstan- denen Kosten zu ersetzen hat. Der Aufwand von Fürsprecher lic. iur. Robert Büh- ler ist dabei mangels Vorliegens einer Honorarnote nach Ermessen festzulegen. Unter Berücksichtigung des üblichen Stundenansatzes von CHF”

“La décision de remboursement survient en règle générale après la fin de la procédure, en raison de l’amélioration de la situation financière de la partie bénéficiaire. Dans le canton de Fribourg, une telle décision est de la compétence du Service de la justice (art. 59 al. 1 LJ). Dans un arrêt du 6 mai 2020 (101 2020 73 in RFJ 2020 p. 55), la Ie Cour d’appel civil du Tribunal cantonal a jugé que l’obligation de rembourser l’assistance judiciaire pouvait exister dès l’origine et dès lors figurer dans la décision d’octroi de l’assistance judiciaire, comme le prévoit l’art. 123 al. 1bis LJ qui dispose que l’octroi de l’assistance judiciaire peut être combiné avec l’obligation de verser une participation mensuelle valant remboursement anticipé des prestations de l’Etat. La Cour d’appel civil a relevé que lorsque le juge considère que, sans être suffisantes pour lui permettre d’assumer pleinement les frais du procès, ses ressources n’excluent pas non plus tout paiement de sa part, le requérant est alors partiellement indigent et l’assistance judiciaire doit être limitée en conséquence (cf. art. 118 al. 2 CPC), notamment par le versement d’une contribution mensuelle (franchise mensualisée). Elle a en outre considéré que l’absence de versement ponctuel des acomptes fixés ne constitue jamais une cause de retrait de l’assistance judiciaire, la seule sanction possible passant par des mesures de recouvrement forcé selon les règles de la LP portant sur les acomptes échus. La Cour de protection de l'enfant et de l'adulte a également été amenée à appliquer cette jurisprudence (not. arrêts TC FR 106 2021 12 du 16 mars 2021 et 106 2021 28 du 27 avril 2021). 2.5. En l'espèce, en astreignant A.________ au paiement d'un remboursement mensuel de CHF 50.-, la Juge de paix lui a accordé l'assistance judiciaire partielle et non totale. L'octroi de l'assistance judiciaire partielle présuppose l'indigence partielle de la personne concernée, ce qui veut dire qu'elle doit avoir la capacité financière de contribuer à une partie des frais de justice. A défaut de ressources effectivement disponibles, la situation est toutefois claire: seuls les revenus et la fortune effectifs, à l'exclusion de toute situation financière hypothétique, doivent être pris en compte.”

“En l'absence de délégation, le président de l’autorité assume la conduite du procès dans les affaires relevant de la compétence d'une autorité collégiale (art. 131 de la loi sur la justice [LJ] ; arrêt TC FR 801 2011 8 du 24 mars 2011). Le Juge de paix statue donc seul en matière d'assistance judiciaire. Le grief est infondé. 5. A.________ soutient que le Juge de paix n’est pas compétent pour fixer le remboursement de l’assistance judiciaire, seul le Service de la justice ayant cette compétence conformément à l’art. 123 al. 3 LJ. Selon la jurisprudence (arrêt TC FR 101 2020 73 du 6 mai 2020 in RFJ 2020 p. 55), l’obligation de rembourser l’assistance judiciaire peut exister dès l’origine et dès lors figurer dans la décision d’octroi de l’assistance judiciaire, comme le prévoit l’art. 123 al. 1bis LJ. Lorsque le juge considère que, sans être suffisantes pour lui permettre d’assumer pleinement les frais du procès, ses ressources n’excluent pas non plus tout paiement de sa part, le requérant est alors partiellement indigent et l’assistance judiciaire doit être limitée en conséquence (cf. art. 118 al. 2 CPC), notamment par le versement d’une contribution mensuelle (franchise mensualisée). L’absence de versement ponctuel des acomptes fixés ne constitue jamais une cause de retrait de l’assistance judiciaire, la seule sanction possible passant par des mesures de recouvrement forcé selon les règles de la LP portant sur les acomptes échus (pour un cas d’application en matière de protection de l’enfant et de l’adulte : arrêt TC FR 106 2021 12 du 16 mars 2021 consid. 2.4). Le grief est dès lors infondé. 6. A.________ soutient qu’il a été astreint à tort à rembourser d’ores et déjà l’assistance judiciaire, compte tenu de sa situation financière modeste. Le Juge de paix a considéré que A.________ perçoit un revenu mensuel à hauteur de CHF 1'541.65 et supporte un déficit de CHF 742.40 une fois ses charges payées. Toutefois, le recourant exerce également une activité de médiateur et « il y a fort à penser » que, de par ses formations de juriste et de médiateur, il serait en mesure de percevoir « dans les dix prochaines années » un revenu mensuel plus élevé que celui dont il a fait mention au cours de l’instruction du dossier en exerçant une activité lucrative dans les domaines dans lesquels il s’est formé.”

“Beide Parteien haben für das Berufungsverfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Gemäss Art. 117 ff. ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a; sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand oder eine unentgeltliche Rechtsbeiständin, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Beide Parteien sind mittellos, was sich den vorinstanzlichen Akten entnehmen lässt. Die im Berufungsverfahren gestellten Rechtsbegehren der Parteien sind nicht als aussichtslos einzustufen. Auch über die Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung im kantonsgerichtlichen Verfahren bestehen keine Zweifel, so dass beiden Parteien antragsgemäss die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreter als unentgeltliche Rechtsbeistände zu bewilligen ist.”

“En premier lieu, le recourant reproche à la Vice-présidente du Tribunal de première instance de ne pas lui avoir accordé l'assistance extrajudiciaire pour ses observations devant l'OCPM. 3.1. L'art. 63 de la loi d'organisation judiciaire (LOJ - E 2 05) qui traite de l'assistance juridique extrajudiciaire, prévoit que toute personne physique, domiciliée dans le canton de Genève et susceptible d'intervenir comme partie dans une procédure, dont la fortune ou les revenus ne sont pas suffisants pour lui assurer l'aide ou les conseils d'un avocat, d'un avocat stagiaire, ou d'un médiateur assermenté en dehors d'une procédure administrative ou judiciaire, peut requérir l'assistance juridique (al. 1). L'assistance juridique est octroyée si celle-ci est nécessaire et que le demandeur poursuit un intérêt digne de protection (al. 2). Il faut que l'assistance nécessaire, soit que la défense des droits du requérant l'exige, cette condition étant prévue expressément pour la commission d'office d'un conseil juridique (ATF 121 I 314 consid. 4b; Corboz, Le droit constitutionnel à l'assistance judiciaire, in SJ 2003 II 67, p. 75/78; art. 118 al. 1 CPC). D'après la jurisprudence, il se justifie en principe de désigner un avocat d'office à l'indigent lorsque sa situation juridique est susceptible d'être affectée de manière particulièrement grave. Lorsque, sans être d'une portée aussi capitale, la procédure en question met sérieusement en cause les intérêts de l'intéressé, il faut en sus que l'affaire présente des difficultés de fait ou de droit que le requérant ou son représentant légal ne peuvent surmonter seuls (ATF 130 I 180 consid. 2.2 et les arrêts cités). Le point décisif est toujours de savoir si la désignation d'un avocat d'office est objectivement nécessaire dans le cas d'espèce. A cet égard, il faut tenir compte des circonstances concrètes de l'affaire, de la complexité des questions de fait et de droit, des particularités que présentent les règles de procédure applicables, des connaissances juridiques du requérant ou de son représentant, de la personnalité du requérant, du fait que la partie adverse est assistée d'un avocat, et de la portée qu'a pour le requérant la décision à prendre, avec une certaine réserve lorsque sont en cause principalement ses intérêts financiers (ATF 128 I 225 consid.”

“Der Beschwerdeführer ersucht sodann für das vorliegende Beschwerdever- fahren um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (act. 4). Die Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege umfasst die gerichtliche Bestellung ei- nes Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbe- sondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt – gleich wie die (vor- - 12 - übergehende) Befreiung von den Gerichtskosten – die Mittellosigkeit des Ge- suchstellers und die fehlende Aussichtslosigkeit seines Rechtsstandpunkts im Sinne von Art. 117 ZPO voraus. Die Beurteilung, ob Aussichtslosigkeit vorliegt, setzt eine vorläufige und summarische Prüfung der Prozessaussichten, mithin der Sach-, Beweis- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gesuchstellung voraus. Selbst wenn die vorliegende Beschwerde mit Anträgen und einer hinreichenden Begrün- dung versehen wäre, müsste sie als aussichtslos bezeichnet werden. Es ist schlicht nicht denkbar, dass die Verfahrenserledigung durch die KESB unter Ver- zicht auf die Erhebung von Kosten für den Beschwerdeführer nachteilig und ent- sprechend die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach die Beschwer als Be- schwerdevoraussetzung fehle, falsch sein könnte. Gleiches gilt für die fehlende sachliche Zuständigkeit der Erwachsenenschutzbehörden für strafrechtliche Be- lange.”

“La fourniture d'un avocat rémunéré par l'Etat n'est pas toujours due en cas d'indigence et de chances de succès suffisantes selon l'art. 117 CPC. Il faut encore une condition de nécessité (Tappy, CR-CPC, n. 11 ad art. 118 CPC, p. 556). Pour déterminer si l'intervention d'un représentant professionnel est nécessaire, il faut d'abord tenir compte d'éléments objectifs, notamment l'importance de l'enjeu, la plus ou moins grande complexité de l'affaire en fait et en droit et les règles de procédure applicables (nécessité d'écritures soumises à un certain formalisme, instruction menée d'office ou non, etc.). On doit alors se demander si un plaideur raisonnable placé dans une situation semblable et disposant de ressources suffisantes mandaterait un avocat. La soumission à la maxime inquisitoriale, voire à la maxime d'office, est un facteur permettant plus aisément d'agir seul, mais ne saurait exclure par principe la commission d'un conseil juridique, en particulier si la procédure est susceptible de porter une grave atteinte à la situation juridique du requérant (Tappy, CR CPC, n. 13 ad art. 118 CPC, p. 556 et références). Il convient ensuite de prendre en compte les éléments subjectifs, soit ceux relatifs à la personne du requérant, à son âge, à sa formation et à sa plus ou moins grande familiarité avec la pratique judiciaire, voire à sa langue, etc. (Tappy, CR CPC, n. 15 ad art. 118 CPC, p. 557 et références ; TF 5A_242/2018 du 24 août 2018 consid. 2.2). Ainsi, un plaideur totalement inexpérimenté, ou ne comprenant pas la langue du procès, ou encore manifestement dépassé par celui-ci pour des motifs psychologiques, pourra avoir droit à un conseil d'office, même si les éléments objectifs ne sont pas réunis, les éléments subjectifs permettant de corriger dans un sens ou dans l'autre l'appréciation objective de la nécessité d'un conseil juridique (Tappy, CR CPC, nn. 15 et 16 ad art. 118 CPC, p. 557). 2.2 En l’espèce, la procédure de première instance étant terminée, le recours n’a pas d’enjeu s’agissant de l’exonération d’avances de frais judiciaires. La recourante, invoquant une violation du droit, fait valoir qu’elle est indigente, que sa cause n’était pas dénuée de chances de succès, puisque le suivi volontaire qu’elle a entrepris avec l’aide de son avocat a permis d’éviter que la juge de paix ne donne suite à la dénonciation du curateur, et que, compte tenu de ses pathologies et du fait qu’elle était confrontée à la perspective d’un « suivi résidentiel » imposé, l’assistance d’un avocat lui était nécessaire afin de respecté l’égalité des armes avec son curateur, lequel l’avait dénoncée.”

“Pour déterminer si l'intervention d'un représentant professionnel est nécessaire, il faut d'abord tenir compte d'éléments objectifs, notamment l'importance de l'enjeu, la plus ou moins grande complexité de l'affaire en fait et en droit et les règles de procédure applicables (nécessité d'écritures soumises à un certain formalisme, instruction menée d'office ou non, etc.). On doit alors se demander si un plaideur raisonnable placé dans une situation semblable et disposant de ressources suffisantes mandaterait un avocat. La soumission à la maxime inquisitoriale, voire à la maxime d'office, est un facteur permettant plus aisément d'agir seul, mais ne saurait exclure par principe la commission d'un conseil juridique, en particulier si la procédure est susceptible de porter une grave atteinte à la situation juridique du requérant (Tappy, CR CPC, n. 13 ad art. 118 CPC, p. 556 et références). Il convient ensuite de prendre en compte les éléments subjectifs, soit ceux relatifs à la personne du requérant, à son âge, à sa formation et à sa plus ou moins grande familiarité avec la pratique judiciaire, voire à sa langue, etc. (Tappy, CR CPC, n. 15 ad art. 118 CPC, p. 557 et références ; TF 5A_242/2018 du 24 août 2018 consid. 2.2). Ainsi, un plaideur totalement inexpérimenté, ou ne comprenant pas la langue du procès, ou encore manifestement dépassé par celui-ci pour des motifs psychologiques, pourra avoir droit à un conseil d'office, même si les éléments objectifs ne sont pas réunis, les éléments subjectifs permettant de corriger dans un sens ou dans l'autre l'appréciation objective de la nécessité d'un conseil juridique (Tappy, CR CPC, nn. 15 et 16 ad art. 118 CPC, p. 557). 2.2 En l’espèce, la procédure de première instance étant terminée, le recours n’a pas d’enjeu s’agissant de l’exonération d’avances de frais judiciaires. La recourante, invoquant une violation du droit, fait valoir qu’elle est indigente, que sa cause n’était pas dénuée de chances de succès, puisque le suivi volontaire qu’elle a entrepris avec l’aide de son avocat a permis d’éviter que la juge de paix ne donne suite à la dénonciation du curateur, et que, compte tenu de ses pathologies et du fait qu’elle était confrontée à la perspective d’un « suivi résidentiel » imposé, l’assistance d’un avocat lui était nécessaire afin de respecté l’égalité des armes avec son curateur, lequel l’avait dénoncée.”

“S'agissant du litige sur le fond, le recourant reproche à la juridiction cantonale d'avoir nié son droit à l'assistance d'un avocat. Il se réfère à l'art. 118 al. 1 CPC, qui prévoit que l'assistance judiciaire comprend: l'exonération d'avances et de sûretés (let. a); l'exonération des frais judiciaires (let. b); la commission d'office d'un conseil juridique par le tribunal lorsque la défense des droits du requérant l'exige, en particulier lorsque la partie adverse est assistée d'un avocat; l'assistance d'un conseil juridique peut déjà être accordée pour la préparation du procès (let. c). Dans ce contexte, l'assuré fait valoir que Helsana dispose d'un service juridique composé d'avocats et qu'elle est représentée par un avocat, contrairement à lui.”

“wurde dargelegt, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege unter anderem die gerichtliche Bestellung einer Rechtsvertretung umfasst, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Vertretung wird vom Gesetz insbesondere bejaht, wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Nach der Praxis des Bundesgerichts gibt es aber auch in diesem Fall keinen Automatismus der Gewährung der unentgeltlichen Vertretung, sondern es sind alle Umstände des Einzelfalls zu prüfen (BGer 4A_301/2020 vom 6. August 2020 E. 3.1 mit Nachweisen). Insbesondere bei Bagatellfällen oder wenn die gesuchstellende Person selbst über genügend juristische Kenntnisse für das Verfahren verfügt, kann der Beizug eines Vertreters entbehrlich sein, da in Bezug auf das konkrete Verfahren kein Ungleichgewicht zwischen den Parteien besteht (Wuffli/Fuhrer, a.a.O., Rz. 484; Rüegg/Rüegg, a.a.O., Art. 118 ZPO N 12; Tappy, Commentaire romand, 2. Auflage 2019, Art. 118 ZPO N 17; für einen unbedingten Anspruch auf unentgeltliche Vertretung bei anwaltlicher Vertretung der Gegenpartei Bühler, a.a.O., Art. 118 ZPO N 45–48). Im vorliegenden Fall sind die Gegenparteien der Patientin anwaltlich vertreten. Sodann liegt offensichtlich weder ein Bagatellfall vor noch verfügen die Patientin oder D____ über die erforderlichen juristischen Kenntnisse, um sich in einem komplexen Haftpflichtprozess in einer Hauptverhandlung zu behaupten.”

“und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, besteht darüber hinaus ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Als bedürftig gilt, wer für die Kosten des Prozesses nicht aufkommen kann, ohne die Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf. Für die Beurtei- lung der prozessualen Bedürftigkeit ist die gesamte wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zum Zeitpunkt der Gesuchstellung (BGE 135 I 221 E. 5.1) zu würdigen, wobei nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Exis- tenzminimum abzustellen, sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist (BGE 141 III 369 E. 4.1). Die gesuchstellende Person hat ihre aktuelle finanzielle Situation vollständig darzulegen und soweit möglich zu belegen (BGer 4A_44/2018 vom 5. März 2018 E. 5.4; BGer 4A_667/2015 vom 22. Januar 2016 E. 3.3; siehe Art. 119 Abs. 2 ZPO). Bei der Prüfung der Mittellosigkeit ist auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen (BGE 120 IA 179 E. 3a). Es gilt der Untersuchungsgrundsatz, der jedoch durch das Antragsprinzip sowie Offenle- gungs- und Mitwirkungspflichten eingeschränkt ist (BK ZPO-Bühler, Art.”

“Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die gerichtliche Bestellung einer Rechtsvertretung, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Der Anspruch auf einen Prozesskostenbeitrag geht dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vor (BGE 138 III 672 E. 4.2.1; BGer 5D_83/2015 vom 6. Januar 2016, E. 2.1). Grundsätzlich darf man von einer anwaltlich vertretenen Partei erwarten, dass sie in ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aus- drücklich darlegt, weshalb ihrer Ansicht nach auf einen Prozesskostenbeitrag zu verzichten sei (BGer 5A_49/2017 vom 18. Juli 2017, E. 3.1; BGer 5A_244/2019 vom 15. April 2019, E. 4). Ist die Mittellosigkeit der Gegenpartei aber unbestritten, manifest und ohne Durchsuchen der Akten greifbar, so ist es überspitzt formalis- tisch, eine formale Erörterung zu verlangen (BGer 5A_244/2019 vom 15. April 2019, E. 4).”

“und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Dar- über hinaus besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Vorausgesetzt ist somit zunächst, dass die ersuchende Partei mittellos ist und ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (BGer 5D_135/2010 vom 9. Februar 2011, E. 3.1). Dabei hat die gesuchstellende Partei sowohl ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse als auch sämtliche finanziellen Verpflichtungen vollständig anzugeben und soweit möglich zu belegen (BGE 120 Ia 179 E. 3a; BGE 124 I 1 E. 2a; BGE 118 Ia 369 E. 4a; BGer 4D_41/2009 vom 14. Mai 2009, E. 3). Die pro- zessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtssuchenden. Dazu gehören nicht nur die Einkommens-, sondern auch die Vermögensverhältnisse. Die tatsächlichen finanziellen Mittel und die finanziel- len Verpflichtungen sind gegeneinander aufzuwiegen. Ein allfälliger Überschuss zwischen Einkommen und Notbedarf ist mit den für den konkreten Fall zu erwar- tenden Prozesskosten in Beziehung zu setzen. Dabei sollte es der monatliche Überschuss ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen und anfallende Ge- richts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten (BGE 141 III 369 E.”

“und ihr Rechts- begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wenn dies zur Wahrung ihrer Rech- te notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, be- steht darüber hinaus ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Bei der Prüfung der Mittellosigkeit ist zu beurteilen, inwieweit die finanziellen Mittel der Verfahrensbeteiligten den Betrag überschreiten, dessen sie zur Deckung ihrer persönlichen Bedürfnisse bedarf. Dieser Überschuss ist mit - 9 - den vor-aussichtlichen Kosten des Verfahrens in Beziehung zu setzen, für das um unentgeltliche Rechtspflege ersucht wird. Der monatliche Überschuss sollte es der Antragstellerin ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Pro- zessen binnen eines Jahres, bei anderen binnen zweier Jahre zu tilgen (BGE 141 III 369 Erw. 4.1; BGer 5A_810/2011 vom 7. Februar 2012, Erw.”

“Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie mittellos und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er- scheint (Art. 117 lit. a und b ZPO) und sie zur Wahrung ihrer Interessen auf eine rechtskundige Vertretung angewiesen ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Mittellosig- keit bzw. Bedürftigkeit ist dann zu bejahen, wenn die gesuchstellende Partei trotz Ausschöpfung sämtlicher eigener Hilfsmittel nicht in der Lage ist, neben dem Le- bensunterhalt für sich und ihre Familie auch den Prozess zu finanzieren. Sie beur- teilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 141 III 369 E. 4.1). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt eine Person dann als bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzu- greifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und des- jenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 128 I 225 E. 2.5; BGE 127 I 202 E. 3b). Für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit ist die gesamte wirt- schaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zu würdigen. Der Teil der finan- ziellen Mittel, der das zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse Notwendige übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden; dabei sollte es der monatliche Überschuss der - 12 - gesuchstellenden Partei ermöglichen, die Prozesskosten – Gerichts- und An- waltskosten – bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, bei ande- ren innert zweier Jahre zu tilgen (BGE 141 III 369 E.”

“Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst auch die gerichtliche Bestel- lung einer Rechtsvertretung, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Eine Person gilt als bedürftig, wenn sie die Kosten ei- nes Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Der Teil der finanziellen Mittel, der das zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse Notwendige übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden; dabei sollte es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen, die Pro- zesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (BGE 141 III 369 E. 4.1; BGer 4A_438/2021 vom 14. Oktober 2021, E. 4.1). Bei der Ermittlung des notwendigen Lebensunterhaltes ist nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen. Zum Existenzbedarf zählen der Grundbedarf, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen (AHV/IV, Krankenpflegeversicherung), Transportkosten zum Arbeits- bzw.”

“2 CPC, l'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement, ce qui signifie qu'elle doit être accordée, conformément au principe de proportionnalité, à la mesure de sa véritable nécessité (Message du Conseil fédéral relatif au Code de procédure civile, FF 2006, p. 6912, ad art. 116 du projet CPC; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2ème éd., 2016, n. 17 ad art. 118 CPC), soit en quelque sorte "à la carte" (Ruegg, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2ème éd., 2013, n. 2 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes selon les prestations accordées, l'étendue de ces prestations ou encore la phase de procès concernée (Tappy, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd., 2019, n. 24 ad art. 118 CPC). En application du principe de proportionnalité, l'art. 3 al. 1, première phrase, RAJ, prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte. La limitation de l'activité de l'avocat désigné à un certain nombre d'heures d'activité est ainsi conforme tant à l'art. 3 al. 1 RAJ précité, qu'au principe de proportionnalité consacré à l'art. 118 al. 2 CPC (DAAJ/56/2023 du 2 juin 2023 consid. 3.1; DAAJ/124/2022 du 21 décembre 2022 consid. 2.1.1; DAAJ/172/2021 du 16 décembre 2021 consid. 3.1). Le bénéficiaire de l'assistance juridique est en droit, sur la base de l'art. 3 al. 1, seconde phrase, RAJ, de solliciter une extension de la quotité des heures d'activité d'avocat allouées, en fonction des actes de procédure encore à accomplir. Il lui appartient toutefois de justifier que l'activité de son conseil a atteint le quota d'heures autorisées et que le travail accompli par celui-ci était utile et nécessaire à sa défense (art. 3 al. 2 et 16 al. 2 RAJ; DAAJ/110/2020 du 15 décembre 2020 consid. 3.1.2; DAAJ/64/2015 du 14 septembre 2015 consid. 3.2). A Genève, l'art. 16 al. 2 RAJ dispose que seules les heures nécessaires sont retenues et qu'elles sont appréciées en fonction notamment de la nature, de l'importance et des difficultés de la cause, de la valeur litigieuse, de la qualité du travail fourni et du résultat obtenu. 3.2 En l'espèce, il résulte de la requête d'assistance juridique du 27 septembre 2022 et de la demande d'extension de l'aide étatique du 4 mai 2023 que l'action en modification du jugement de divorce ne présente a priori pas de difficultés particulières, celle-ci ayant été motivée par une simple modification dans la situation financière du recourant, soit une augmentation de son loyer, et sa répercussion sur le montant, à sa charge, des contributions d'entretien en faveur de ses enfants et de son ex-épouse.”

“Le recourant reproche à la Vice-présidente du Tribunal d'avoir refusé l'extension de l'assistance juridique au motif que les 7h30 consacrées à la rédaction de déterminations écrites n'étaient pas nécessaires, dès lors qu'il aurait pu se déterminer par oral. Il soutient qu'il appartenait au juge du fond et non pas à la Vice-présidente du Tribunal de se déterminer sur le caractère nécessaire des démarches qui devaient être entreprises dans la procédure au fond. La Vice-présidente du Tribunal aurait ainsi fait preuve d'arbitraire en refusant d'étendre l'assistance juridique et en l'empêchant par là-même de défendre sa cause dans la procédure au fond. De plus, ses déterminations étaient utiles à sa défense et nécessaires, au sens des art. 3 al. 2 et 16 RAJ, dans la mesure où elles auraient permis au juge d'appréhender le dossier, compte tenu des calculs et des nombreuses données chiffrées qu'elles comprenaient. En refusant d'étendre l'assistance juridique à ces déterminations, la Vice-présidente du Tribunal aurait violé son droit d'accès à la justice ainsi que son droit d'être entendu. 2.1. 2.1.1 A teneur de l'art. 118 al. 2 CPC, l'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement, ce qui signifie qu'elle doit être accordée, conformément au principe de proportionnalité, à la mesure de sa véritable nécessité (Message du Conseil fédéral relatif au Code de procédure civile, FF 2006, p. 6912, ad art. 116 du projet CPC; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/Gasser/Schwander, 2ème éd., 2016, n. 17 ad art. 118 CPC), soit en quelque sorte "à la carte" (Ruegg, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Spühler/Tenchio/Infanger, 2ème éd., 2013, n. 2 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes, selon les prestations accordées, l'étendue de celles-ci ou encore la phase de procès concernée (Tappy, in CPC, Code de procédure civile commenté, Bohnet/Haldy/Jeandin/Schweizer/Tappy, 2011, n. 24 ad art. 118 CPC). En application du principe de proportionnalité ainsi rappelé, l'art. 3 al. 1 première phrase RAJ, prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte.”

“116 du projet CPC; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/Gasser/Schwander, 2ème éd., 2016, n. 17 ad art. 118 CPC), soit en quelque sorte "à la carte" (Ruegg, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Spühler/Tenchio/Infanger, 2ème éd., 2013, n. 2 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes, selon les prestations accordées, l'étendue de celles-ci ou encore la phase de procès concernée (Tappy, in CPC, Code de procédure civile commenté, Bohnet/Haldy/Jeandin/Schweizer/Tappy, 2011, n. 24 ad art. 118 CPC). En application du principe de proportionnalité ainsi rappelé, l'art. 3 al. 1 première phrase RAJ, prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte. La limitation de l'activité de l'avocat désigné à un certain nombre d'heures d'activité est ainsi conforme tant à l'art. 3 al. 1 RAJ précité qu'au principe de proportionnalité consacré à l'art. 118 al. 2 CPC. 2.1.2 Le bénéficiaire de l'assistance juridique est en droit, sur la base de l'art. 3 al. 1 seconde phrase RAJ, de solliciter une extension de la quotité des heures d'activité d'avocat allouées, en fonction des actes de procédure encore à accomplir. Il lui appartient toutefois de justifier que l'activité de son conseil a atteint le quota d'heures autorisées et que le travail accompli par celui-ci était utile et nécessaire à sa défense (art. 3 al. 2 et 16 al. 2 RAJ; DAAJ/54/2022 du 3 juin 2022 consid. 6.1.2; DAAJ/110/2020 du 15 décembre 2020 consid. 3.1.2; DAAJ/64/2015 du 14 septembre 2015 consid. 3.2). 2.1.3 Selon les règles ordinaires de la procédure sommaire, applicables dans le cadre de mesures protectrices de l'union conjugale (art. 271 CPC), le tribunal donne à la partie adverse l'occasion de se déterminer oralement ou par écrit (art. 253 CPC). Le Tribunal peut opter pour une procédure orale avec ou sans détermination écrite ou pour une procédure purement écrite (Jent-Sørensen, in Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2021, n.”

“L'assistance d'un défenseur d'office s'étend dès lors déjà aux prestations fournies par l'avocat pour un mémoire déposé en même temps que la requête d'assistance judiciaire et aux travaux préparatoires nécessaires, c'est-à-dire aux prestations effectuées par l'avocat en vue du mémoire à l'occasion duquel la requête a été déposée. Dès lors l'assistance judiciaire ne peut pas être refusée au motif que l'assistance d'un avocat ne se justifierait plus, car il a déjà effectué son travail, même si des opérations ultérieures ne sont plus nécessaires. Un effet rétroactif au-delà de celui susmentionné n'est que tout à fait exceptionnel, lorsqu'il n'a pas été possible, en raison de l'urgence d'une opération de procédure impérativement requise, de déposer en même temps une requête d'assistance judiciaire et de désignation d'un défenseur d'office. L'art. 29 al. 3 Cst. n'oblige pas à protéger l'indigent de son ignorance ou de sa négligence, ou d'un manque de conseil de son avocat, s'il procède sur crédit de tiers ou de son avocat alors qu'il aurait pu requérir l'assistance judiciaire et l'octroi d'un défenseur d'office (ATF 122 I 203 consid. 2 c-g, in JdT 1997 I 604; arrêts du Tribunal fédéral 5A_849/2014 du 30 mars 2015 consid. 4.5 et 5A_181/2012 du 27 juin 2012 consid. 2.3.3). 2.2. A teneur de l'art. 118 al. 2 CPC, l'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement, ce qui signifie qu'elle doit être accordée, conformément au principe de proportionnalité, à la mesure de sa véritable nécessité (Message du Conseil fédéral relatif au Code de procédure civile, FF 2006, p. 6912; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/Gasser/Schwander, 2ème éd. 2016, n. 17 ad art. 118 CPC), soit en quelque sorte "à la carte" (Ruegg, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Spühler/Tenchio/Infanger, 2ème éd. 2013, n. 2 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes, selon les prestations accordées, l'étendue de celles-ci ou encore la phase de procès concernée (Tappy, in Commentaire romand, Code de procédure civile, Bohnet/Haldy/Jeandin/ Schweizer/Tappy [éd.], 2011, n. 23 et 24 ad art. 118 CPC). En application du principe de proportionnalité ainsi rappelé, l'art. 3 al. 1 première phrase RAJ, prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte.”

“Der Beschwerdeführer liess vorgängig zur Hauptverhandlung schriftlich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung stellen (act. 08). Wie erwähnt, verfügt er offenkundig nicht über die zur Prozessführung erforderlichen Mittel (siehe E. 6.1 soeben). Im Weiteren erscheint sein Rechtsbe- gehren nicht gerade als aussichtslos. Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 117 ZPO für das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht sind somit erfüllt. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege entbindet den Beschwerdeführer vorläufig von den Kosten der eigenen Rechtsvertretung (Art. 118 Abs. 1 ZPO). Zum Rechtsbeistand im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO wird Rechtsanwalt MLaw Alexander Egli, Chur, ernannt. Der Stundenansatz des Rechtsbeistands beträgt CHF”

“Mit der in E. 4.5 genannten Verfügung wurde dem Berufungskläger Rechts- anwalt lic. iur. Christoph Suter als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ernannt (vgl. ZK1 23 148), welcher vom Kanton ange- messen zu entschädigen ist (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Auch Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Suter verzichtete auf das Einreichen einer Honorarnote, weshalb die Entschädigung auch hier nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 5 Abs. 2 HV). An- gesichts der sich stellenden Rechts- und Sachverhaltsfragen sowie der einge- reichten Rechtsschriften erscheint für die Vertretung des Berufungsklägers im Be- rufungsverfahren ein Aufwand von ca. 12 Stunden als angemessen. Mit dem für die unentgeltliche Rechtsvertretung massgeblichen Stundenansatz von CHF”

“Mit der in E. 13.5 genannten Verfügung wurde der Mutter Rechtsanwalt Pe- ter Portmann als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ernannt (vgl. ZK1 21 37), welcher vom Kanton angemessen zu entschä- digen ist (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Mangels Vorliegen der Voraussetzungen für eine ausnahmsweise rückwirkende Bewilligung (Art. 119 Abs. 4 ZPO) wurde der Mutter die unentgeltliche Rechtspflege mit Wirkung ab Gesuchstellung, mithin ab 19. März 2021, gewährt. Mit Honorarnoten vom 19. Juli 2021 (act. G.2) sowie vom 25. März 2022 (act. G.5) bezifferte der Rechtsvertreter der Mutter seinen Aufwand für das Berufungsverfahren und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf insgesamt 34.4 Stunden zu einem reduzierten Ansatz von CHF”

“2 CPC, l'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement, ce qui signifie que l'assistance juridique doit être accordée, conformément au principe de proportionnalité, à la mesure de sa véritable nécessité (Message du Conseil fédéral relatif au Code de procédure civile, FF 2006, p. 6912, ad art. 116 du projet CPC; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2ème éd., 2016, n. 17 ad art. 118 CPC), soit en quelque sorte "à la carte" (Ruegg, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2ème éd., 2013, n. 2 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes selon les prestations accordées, l'étendue de ces prestations ou encore la phase de procès concernée (Tappy, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd., 2019, n. 24 ad art. 118 CPC). En application du principe de proportionnalité ainsi rappelé, l'art. 3 al. 1 première phrase RAJ prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte. La limitation de l'activité de l'avocat désigné à un certain nombre d'heures d'activité est ainsi conforme tant à l'art. 3 al. 1 RAJ précité qu'au principe de proportionnalité consacré à l'art. 118 al. 2 CPC (DAAJ/32/2024 du 10 avril 2024 consid. 3.1.1; DAAJ/111/2023 du 18 octobre 2023 consid. 3.1; DAAJ/56/2023 du 2 juin 2023 consid. 3.1; DAAJ/124/2022 du 21 décembre 2022 consid. 2.1.1; DAAJ/172/2021 du 16 décembre 2021 consid. 3.1). Nonobstant cette limitation d'heures, le (la) justiciable conserve la possibilité de présenter une requête tendant à l'augmentation du nombre d'heures, en fonction des actes de procédure encore à accomplir, s'il (si elle) considère que la limitation quantitative fixée jusqu'alors ne suffisait pas à une représentation adéquate de sa cause (arrêt du Tribunal fédéral 5D_56/2022 du 23 septembre 2022 consid. 4.1 résumant la jurisprudence de la Cour). Il lui appartient toutefois de justifier que l'activité de son conseil a atteint le quota d'heures autorisées et que le travail accompli par celui-ci était utile et nécessaire à sa défense (DAAJ/32/2024 du 10 avril 2024 consid. 3.1.1; DAAJ/111/2023 du 18 octobre 2023 consid. 3.1; DAAJ/56/2023 du 2 juin 2023 consid. 3.”

“2 CPC, l'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement, ce qui signifie qu'elle doit être accordée, conformément au principe de proportionnalité, à la mesure de sa véritable nécessité (Message du Conseil fédéral relatif au Code de procédure civile, FF 2006, p. 6912, ad art. 116 du projet CPC; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2ème éd., 2016, n. 17 ad art. 118 CPC), soit en quelque sorte "à la carte" (Ruegg, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2ème éd., 2013, n. 2 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes selon les prestations accordées, l'étendue de ces prestations ou encore la phase de procès concernée (Tappy, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd., 2019, n. 24 ad art. 118 CPC). En application du principe de proportionnalité, l'art. 3 al. 1, première phrase, RAJ, prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte. La limitation de l'activité de l'avocat désigné à un certain nombre d'heures d'activité est ainsi conforme tant à l'art. 3 al. 1 RAJ précité, qu'au principe de proportionnalité consacré à l'art. 118 al. 2 CPC (DAAJ/56/2023 du 2 juin 2023 consid. 3.1; DAAJ/124/2022 du 21 décembre 2022 consid. 2.1.1; DAAJ/172/2021 du 16 décembre 2021 consid. 3.1). Le bénéficiaire de l'assistance juridique est en droit, sur la base de l'art. 3 al. 1, seconde phrase, RAJ, de solliciter une extension de la quotité des heures d'activité d'avocat allouées, en fonction des actes de procédure encore à accomplir. Il lui appartient toutefois de justifier que l'activité de son conseil a atteint le quota d'heures autorisées et que le travail accompli par celui-ci était utile et nécessaire à sa défense (art. 3 al. 2 et 16 al. 2 RAJ; DAAJ/110/2020 du 15 décembre 2020 consid. 3.1.2; DAAJ/64/2015 du 14 septembre 2015 consid. 3.2). L'activité du défenseur d'office ne doit être prise en considération que dans la mesure où elle s'inscrit raisonnablement dans le cadre de l'accomplissement de sa tâche, à l'exclusion des démarches inutiles ou superflues (ATF 109 Ia 107 consid. 3a). Le juge peut revoir le temps de travail allégué par l'avocat, s'il l'estime exagéré en tenant compte des caractéristiques concrètes de l'affaire, et ne pas rétribuer ce qui ne s'inscrit pas raisonnablement dans le cadre de l'accomplissement de sa tâche (arrêt du Tribunal fédéral 5A_82/2018 du 15 juin 2018 consid.”

“2 CPC, l'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement, ce qui signifie qu'elle doit être accordée, conformément au principe de proportionnalité, à la mesure de sa véritable nécessité (Message du Conseil fédéral relatif au Code de procédure civile, FF 2006, p. 6912, ad art. 116 du projet CPC; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2ème éd., 2016, n. 17 ad art. 118 CPC), soit en quelque sorte "à la carte" (Ruegg, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2ème éd., 2013, n. 2 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes selon les prestations accordées, l'étendue de ces prestations ou encore la phase de procès concernée (Tappy, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd., 2019, n. 24 ad art. 118 CPC). En application du principe de proportionnalité, l'art. 3 al. 1, première phrase, RAJ, prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte. La limitation de l'activité de l'avocat désigné à un certain nombre d'heures d'activité est ainsi conforme tant à l'art. 3 al. 1 RAJ précité, qu'au principe de proportionnalité consacré à l'art. 118 al. 2 CPC (DAAJ/56/2023 du 2 juin 2023 consid. 3.1; DAAJ/124/2022 du 21 décembre 2022 consid. 2.1.1; DAAJ/172/2021 du 16 décembre 2021 consid. 3.1). Le bénéficiaire de l'assistance juridique est en droit, sur la base de l'art. 3 al. 1, seconde phrase, RAJ, de solliciter une extension de la quotité des heures d'activité d'avocat allouées, en fonction des actes de procédure encore à accomplir. Il lui appartient toutefois de justifier que l'activité de son conseil a atteint le quota d'heures autorisées et que le travail accompli par celui-ci était utile et nécessaire à sa défense (art. 3 al. 2 et 16 al. 2 RAJ; DAAJ/110/2020 du 15 décembre 2020 consid. 3.1.2; DAAJ/64/2015 du 14 septembre 2015 consid. 3.2). A Genève, l'art. 16 al. 2 RAJ dispose que seules les heures nécessaires sont retenues et qu'elles sont appréciées en fonction notamment de la nature, de l'importance et des difficultés de la cause, de la valeur litigieuse, de la qualité du travail fourni et du résultat obtenu. 3.2 En l'espèce, il résulte de la requête d'assistance juridique du 27 septembre 2022 et de la demande d'extension de l'aide étatique du 4 mai 2023 que l'action en modification du jugement de divorce ne présente a priori pas de difficultés particulières, celle-ci ayant été motivée par une simple modification dans la situation financière du recourant, soit une augmentation de son loyer, et sa répercussion sur le montant, à sa charge, des contributions d'entretien en faveur de ses enfants et de son ex-épouse.”

“116 du projet CPC; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/Gasser/Schwander, 2ème éd., 2016, n. 17 ad art. 118 CPC), soit en quelque sorte "à la carte" (Ruegg, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Spühler/Tenchio/Infanger, 2ème éd., 2013, n. 2 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes, selon les prestations accordées, l'étendue de celles-ci ou encore la phase de procès concernée (Tappy, in CPC, Code de procédure civile commenté, Bohnet/Haldy/Jeandin/Schweizer/Tappy, 2011, n. 24 ad art. 118 CPC). En application du principe de proportionnalité, l'art. 3 al. 1 première phrase RAJ, prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte. La limitation de l'activité de l'avocat désigné à un certain nombre d'heures d'activité est ainsi conforme tant à l'art. 3 al. 1 RAJ précité qu'au principe de proportionnalité consacré à l'art. 118 al. 2 CPC (Tappy, op. cit. n. 23 et 24 ad art. 118 CPC; DAAJ/16/2020, consid. 2.1 in fine). Le bénéficiaire de l'assistance juridique est en droit sur la base de l'art. 3 al. 1 seconde phrase RAJ, de solliciter une extension de la quotité des heures d'activité d'avocat allouées, en fonction des actes de procédure encore à accomplir. Il lui appartient toutefois de justifier que l'activité de son conseil a atteint le quota d'heures autorisées et que le travail accompli par celui-ci était utile et nécessaire à sa défense (art. 3 al. 2 et 16 al. 2 RAJ). 3.2. 3.2.1. Dans sa requête du 13 mai 2020 qui intervient après le double échange d'écriture et en vue de l'audience d'instruction du 18 mai 2020 et de la tenue des audiences de débats principaux, la recourante explique que son avocat a déjà effectué en raison de la complexité du dossier, plus de 61 heures dont seulement 30 heures ont été couvertes par l'assistance juridique. Il lui appartenait toutefois de déposer des demandes d'extension des heures accordées en temps utile, soit au moment où le conseil désigné avait accompli les heures de travail accordées.”

“Beide Parteien haben für das Berufungsverfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Gemäss Art. 117 ff. ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a; sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand oder eine unentgeltliche Rechtsbeiständin, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Beide Parteien sind mittellos, was sich den vorinstanzlichen Akten entnehmen lässt. Die im Berufungsverfahren gestellten Rechtsbegehren der Parteien sind nicht als aussichtslos einzustufen. Auch über die Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung im kantonsgerichtlichen Verfahren bestehen keine Zweifel, so dass beiden Parteien antragsgemäss die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreter als unentgeltliche Rechtsbeistände zu bewilligen ist.”

“Unter denselben Voraussetzungen, wie für die unentgeltliche Rechtspflege, besteht ein Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wah- rung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).”

“und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Damit wird der verfassungsrechtliche Anspruch nach Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 129 I 129 E. 2.1) auf Gesetzesstufe gewährleistet. Wer diese Bedingungen erfüllt, hat ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).”

“und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Voraussetzungen erfüllt, hat zudem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, sofern dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).”

“und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).”

“und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Unter denselben Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbei- stand, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).”

“Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat eine Person, wenn sie mit- tellos ist und ihr Prozessstandpunkt nicht aussichtslos erscheint. Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Art. 117 ZPO; Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Bei der Beurteilung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege gilt die (beschränkte) Untersuchungsmaxime; sie wird durch das Antragsprinzip und die Offenlegungs- sowie Mitwirkungsobliegenheiten der gesuchstellenden Person eingeschränkt. Es obliegt der gesuchstellenden Partei, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie ihre finanziellen Verpflichtungen umfassend offen- zulegen und zu belegen (Art. 119 Abs. 1 und 2 ZPO; vgl. KUKO ZPO-Jent- Sørensen, 3. Aufl. 2021, Art. 119 N 10; ZK ZPO-Emmel, 3. Aufl. 2016, Art. 119 N 6). Nach Art. 119 Abs. 1 und 5 ZPO können Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege vor oder während des Verfahrens gestellt werden und sind für jedes Verfahren bzw. bei jeder Instanz separat zu beantragen. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, bis wann im Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege spätestens gestellt werden kann. In der Lehre finden sich wenige Äusserungen dazu. Nach Bühler (in: BK ZPO, Bd. I, Bern 2012, Art. 119 N 89 und N 133a) be- ziehe sich die unentgeltliche Rechtspflege stets auf ein Hauptverfahren und kön- ne grundsätzlich nur pro futuro gewährt werden, weshalb sie nach rechtskräftigem Abschluss eines Verfahrens nicht mehr bewilligt werden könne.”

“________ est totalement dispensé d’effectuer les avances de frais, de prester des sûretés et de payer les frais judiciaires dans le cadre de l’action en rectification déposée le 22 février 2023 (dossier n° 10 2023 582). Me Marion Pourchet, avocate à Fribourg et pour BCJ Caritas, lui est désignée défenseure d’office. 3. Il n’est pas perçu de frais judiciaires. II. Les frais judiciaires, fixés à CHF 400.-, sont mis à la charge de l’Etat de Fribourg. III. Les dépens dus à A.________ par l’Etat de Fribourg sont fixés à CHF 630.-, TVA par CHF 48.50 en sus. IV. La requête d’assistance judiciaire pour la procédure de recours devenue sans objet est rayée du rôle. V. Notification. Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 72 à 77 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Fribourg, le 24 avril 2024/cth Le Président La Greffière-rapporteure 101 2023 75 Art. 118 ZPOart. 118 CPCart. 118 CPC Art. 119 ZPOart. 119 CPCart. 119 CPC Art. 121 ZPOart. 121 CPCart. 121 CPC Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 119 ZPOart. 119 CPCart. 119 CPC Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC Art. 320 ZPOart. 320 CPCart. 320 CPC Art. 326 ZPOart. 326 CPCart. 326 CPC Art. 327 ZPOart. 327 CPCart. 327 CPC Art. 93 BGGart. 93 LTFart. 93 LTF BGE 133 IV 335ATF 133 IV 335DTF 133 IV 335 BGE 137 III 261ATF 137 III 261DTF 137 III 261 4A_48/2021 Art. 117 ZPOart. 117 CPCart. 117 CPC Art. 118 ZPOart. 118 CPCart. 118 CPC Art. 117 ZPOart. 117 CPCart. 117 CPC Art. 8 BGFAart. 8 LLCAart. 8 LLCA Art. 8 BGFAart. 8 LLCAart. 8 LLCA BGE 130 II 87ATF 130 II 87DTF 130 II 87 Art. 12 BGFAart. 12 LLCAart. 12 LLCA 2C_71/2017 101 2022 75 BGE 135 I 1ATF 135 I 1DTF 135 I 1 5A_441/2022 2C_241/2008 BGE 140 III 501ATF 140 III 501DTF 140 III 501 10 2023 582 Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF Art. 77 BGGart. 77 LTFart. 77 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos101 2023 7524.”

“106 CPC et répartir les frais équitablement (art. 107 al. 1 CPC). 7.3 Dans le canton de Genève, les « frais judiciaires » sont appelés « émoluments de décision » (cf. art. 17 ss. Règlement fixant le tarif des frais en matière civile, [RTFM, RS/GE E 1.05.10]). A teneur de l'art. 19 al. 3 de la loi sur l'application du code civil (LaCC, RS/GE 1.05), les émoluments forfaitaires sont calculés en fonction de la valeur litigieuse, et, s'il y a lieu, de l'ampleur et de la difficulté de la cause. En matière prud'homale, l'émolument forfaitaire de décision en première instance, pour une valeur litigieuse se situant entre 100'001 fr. à 300'000 fr. est compris entre 1'000 fr. et 3'000 fr. (cf. art. 69 RTFMC). 7.4 En l'espèce, le Tribunal a, compte tenu de la valeur litigieuse de la demande et de la complexité de l'affaire, arrêté les frais judiciaires à 2'200 fr. et les a provisoirement mis à la charge de l'Etat de Genève, vu que le demandeur plaidait au bénéfice de l'Assistance juridique (cf. art. 118 CPC). 7.5 Vu l'issue du litige en appel, et le fait que le jugement entrepris n'aura que marginalement été modifié en faveur de l'appelant, il convient de maintenir et de confirmer la répartition des frais décidés par le Tribunal, pour la première instance. 7.6 A teneur de l'art. 71 RTFMC, l'émolument forfaitaire pour une décision en appel est fixé, pour une valeur litigieuse de 100'001 fr. à 300'000 fr., dans une fourchette se situant entre 1'000 fr. et 3'000 fr. 7.7 En l'espèce, la valeur litigieuse des conclusions en appel s'élève à 201'698 fr. 55. Vu le nombre des conclusions et la complexité de l'affaire, il convient de fixer l'émolument forfaitaire prévu par l'art. 71 RTFMC à 2'000 fr. 7.8 S'agissant de la répartition des frais judiciaires en appel, il n'y a à prendre en considération que les prétentions encore litigieuses en appel (cf. Ruegg/Ruegg, in : Spühler/Tenchio/Infanger (éd), Basler Kommentar ZPO, 3ème éd. 2017, N. 5 ad art. 106 CPC). 7.9 Compte tenu du l'issue du litige, et le fait que l'appelant n'a obtenu qu'une modification marginale du jugement en sa faveur, la Cour met la totalité des frais judiciaires d'appel à la charge de l'appelant.”

“Cependant, ils étaient au bénéfice de l’assistance judiciaire, avec effet au 29 mars 2021, de sorte que le premier juge ne pouvait pas mettre les frais judiciaires liés à sa décision incidente, par 200 fr., à leur charge. Il devait en effet laisser ces frais provisoirement à la charge de l’Etat, en application de l’art. 122 al. 1 let. b CPC, et préciser la teneur de l’art. 123 CPC, soit que les recourants devront rembourser l’assistance judiciaire dès qu’ils seront en mesure de le faire. Il a par ailleurs omis de faire mention de la réserve prévue à l’art. 111 al. 3 CPC. Le recours est donc bien fondé et le dispositif de la décision querellée doit être corrigé en ce sens. Le litige ne porte que sur l’assistance judiciaire et concerne uniquement les recourants et l’Etat. De plus, l’admission du recours n’entraînera aucun préjudice pour l’intimée. Dans ces conditions, il convient d’une part de restituer l’avance de frais fournie par celle-ci devant l’autorité de première instance (cf. art. 122 al. 1 let. c CPC ; Tappy, Commentaire romand, op. cit., n. 27 ad art. 118 CPC). D’autre part, il n’y a pas lieu de lui fixer un délai de réponse dans le cadre de la procédure de recours (art. 59 al. 2 let. a CPC a contratrio par analogie). 4. En définitive, le recours doit être admis et la décision entreprise réformée dans le sens du considérant précédent. Les frais judiciaires de deuxième instance, arrêtés à 200 fr. (art. 69 al. 1 TJFC [tarif des frais judiciaires civils du 28 septembre 2010 ; BLV 270.11.5]), seront laissés à la charge de l’Etat (art. 107 al. 2 CPC). Vu la situation des recourants et l’admission du recours, il conviendrait en principe de leur accorder l’assistance judiciaire pour la présente procédure et d’indemniser leur avocat au tarif de conseil d’office (art. 117 CPC et 2 et 3bis RAJ [règlement sur l’assistance judiciaire en matière civile du 7 décembre 2010 ; BLV 211.02.3]), pour un travail qu’il y aurait lieu d’évaluer à 1 heure et demie, tout compris. Toutefois, l’Etat doit verser des dépens aux recourants, de sorte qu’on se limitera à leur en accorder et à déclarer la requête d’assistance judiciaire pour la procédure de recours sans objet.”

“Die Mieterin beantragt, dass ihr eine Anwältin oder ein Anwalt bestellt werde (Berufung vom 9. Januar 2023 S. 2; angefochtener Entscheid mit Bemerkungen S. 8). Die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistands kommt gestützt auf Art. 69 Abs. 1 oder Art. 117 und Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO in Betracht. Da die Voraussetzungen für die Bestellung eines Rechtsbeistands nach beiden Bestimmungen aus den nachstehenden Gründen nicht erfüllt sind, ist der Antrag der Mieterin abzuweisen.”

“Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Wenn dies zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig ist, umfasst die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands. Dass sie nicht über die erforderlichen Mittel für eine Anwältin oder einen Anwalt verfüge, behauptet die Mieterin soweit ersichtlich nicht. Jedenfalls ergibt sich aus den nachstehenden Erwägungen, dass die Berufung der Mieterin aussichtslos ist, und ist eine anwaltliche Vertretung zur Wahrung ihrer Rechte nicht notwendig. Damit kommt auch die Bestellung einer Anwältin oder eines Anwalts gestützt auf Art. 117 und Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO nicht in Betracht.”

“November 2023, mit wel- chem die unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und eine Frist zur Leistung ei- nes Kostenvorschusses angesetzt wurde, steht die Beschwerde zur Verfügung (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V. m. Art. 121 ZPO und Art. 103 ZPO). Das Beschwer- deverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO. Gerügt werden kann die unrichtige - 4 - Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal- tes (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be- weismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 2.2.Der Kläger reichte die mit Anträgen versehene und begründete Be- schwerde rechtzeitig bei der Kammer als zuständige Rechtsmittelinstanz ein (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO; act. 2; vgl. act. 6/11/2 zur Rechtzeitigkeit). Es ist auf die Beschwerde einzutreten. 3. 3.1.Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie mittel- los ist und ihr Prozessstandpunkt nicht aussichtslos erscheint. Sofern es zur Wah- rung der Rechte notwendig ist, umfasst die unentgeltliche Rechtspflege auch die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Art. 117 ZPO; Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie bereits die Vorinstanz festhielt, gelten Rechtsbegehren als aus- sichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustge- fahren und daher kaum als ernsthaft zu bezeichnen sind. Dagegen gilt ein Begeh- ren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren un- gefähr die Waage halten oder die Gewinnaussichten nur wenig geringer sind als die Verlustgefahren. Ob genügende Erfolgsaussichten bestehen beurteilt sich auf- grund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (BGE 142 III 138 E. 5.1). Können die Pro- zesschancen nicht ohne umfangreiche rechtliche Abklärungen beurteilt werden, so spricht dies – schon wegen des anwendbaren summarischen Verfahrens (Art. 119 Abs. 3) – gegen die Aussichtslosigkeit. Dass keine gefestigte Bundesge- richtspraxis besteht oder dass diese von der Lehre gewichtig kritisiert wird, spricht ebenfalls gegen die Aussichtslosigkeit (KUKO ZPO-JENT-SØERENSEN, 3.”

“Nach Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 ZPO hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit zur Wahrung ihrer Rechte notwendig, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Mittellosigkeit liegt vor, wenn eine Partei die Prozess- kosten nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die De- ckung ihres eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit ist die gesamte aktuelle wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zu berücksichtigen, wobei nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustel- len, sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist. Neben dem Ein- kommen ist auch das Vermögen in die Beurteilung miteinzubeziehen, soweit dieses einen angemessenen "Notgroschen" übersteigt. Der Teil der finanziellen Mittel, der das zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse Notwendige übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden. Dabei sollte es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (BGE 144 III 531 E.”

“und ihr Rechtsbe- gehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird die betroffene Partei von der Pflicht zur Leistung von Vorschüssen und Si- cherheitsleistungen und der Tragung der Gerichtskosten befreit (Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO). Sofern es darüber hinaus zur Wahrung der Rechte notwendig ist , umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die gesuchstellende Person hat ih- re Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache so- wie über ihre Beweismittel zu äussern. Sie kann die Person der gewünschten Rechtsbeiständin oder des gewünschten Rechtsbeistands im Gesuch bezeichnen (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Aus den soeben wiedergegebenen Gesetzesbestimmun- gen ergibt sich, dass die unentgeltliche Verbeiständung als Folge der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege konzipiert ist. Für die Gewährung der unentgelt- lichen Verbeiständung müssen deshalb vorab die Voraussetzungen der Bedürf- tigkeit des Gesuchstellers (Art. 117 lit. a ZPO) und der Nichtaussichtslosigkeit des Prozessstandpunktes (Art. 117 lit. b ZPO) erfüllt sein. Fehlt es an einer dieser Vo- raussetzungen, ist dem Gesuchsteller kein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu be- stellen, und zwar ungeachtet dessen, ob ein solcher beispielsweise aus Gründen der Waffengleichheit geboten wäre (vgl. BGer 5A_961/2018 vom 15. Mai 2018 E. 5.1.1). Die unentgeltliche Verbeiständung kann demnach nicht ohne Prüfung der Prozessaussichten gewährt werden.”

“Der Anspruch auf unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung besteht nicht voraussetzungslos. Verlangt ist in jedem Falle, dass die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftig- keit") und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ent- scheidend ist darüber hinaus die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im konkreten Fall (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Es sind die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvor- schriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Be- tracht, wie etwa das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse, die gesund- heitliche resp. geistig-psychische Verfassung sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Im Falle des Drohens eines besonders starken Eingriffs in die Rechtsstellung des Bedürftigen oder auch im Falle, dass zur relati- ven Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen - 6 - ist , ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten (vgl. BGE 125 V 32 E. 4a und b m.w.H.; BGE 128 I 225 E. 2.5.2; BGE 123 I 145 E. 2b/cc; siehe auch BGer 1C_199/2017 vom 3. August 2017 E.”

“Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überle- gung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (bspw. BGE 5D_171/2020 E 3.1; 5D_83/2020 E 5.3.1; 142 III 138 E 5.1; 139 III 475 E 2.2; 124 I 304 E 2c m.w.H.). Die Prüfung der Erfolgsaussichten im Einzelfall erfolgt ex ante durch eine summarische Prüfung der Prozessaussichten. Dabei wird auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einrei- - 14 - chung des Gesuchs abgestellt (statt vieler: BGE 138 III 217 E. 2.2.4). Das Gericht hat lediglich zu prüfen, ob der von der bedürftigen Person verfolgte Rechtsstandpunkt im Rahmen des sachlich Vertretbaren liegt bzw. nicht von vornherein unbegründet erscheint (BGE 119 III 113 E. 3a). Ein Anspruch auf un- entgeltliche Rechtsverbeiständung besteht, wenn eine solche (zusätzlich zu diesen Voraussetzungen) zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig erscheint (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen (Art. 119 Abs. 5 ZPO). 4.2. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung geht der verfassungsmässige An- spruch auf unentgeltliche Rechtspflege zu Lasten der öffentlichen Hand jedoch dem aus der privatrechtlichen Unterhalts- und Beistandspflicht der Ehegatten flies- senden Anspruch auf einen Prozesskostenbeitrag nach (BGer 5A_455/2010 vom 16. August 2010, E. 2.2). Die Beurteilungskriterien für die Zusprechung eines Pro- zesskostenbeitrages sind dieselben wie bei der unentgeltlichen Rechtspflege. Vor- ausgesetzt ist zunächst, dass die ersuchende Partei mittellos ist und ihre Rechts- begehren nicht aussichtslos erscheinen (BGer 5D_135/2010 vom 9. Februar 2011 E., 3.1). Die gesuchstellende Partei hat sowohl ihre Einkommens- und Vermögens- verhältnisse als auch sämtliche finanziellen Verpflichtungen vollständig anzugeben und soweit möglich zu belegen (BGE 120 Ia 179 E. 3a; BGE 124 I 1 E. 2a; BGE 118 Ia 369 E.”

“Le demandeur, qui obtient gain de cause, tant sur le fond que sur sa requête de mesures provisionnelles du 30 janvier 2025, et qui a procédé par l'intermédiaire d'un mandataire professionnel, a droit à des dépens destinés à couvrir les honoraires, les débours de son conseil et les siens, y compris la note d’hôtel de 91 fr. produite à l’audience du 27 janvier 2025, qu'il convient d'arrêter à 8'000 fr. (art. 3 al. 4, 9 al. 1 et 19 TDC [tarif des dépens en matière civile du 23 novembre 2010 ; BLV 270.11.6]) et de les mettre à la charge de la défenderesse, qui succombe (cf. art. 106 al. 1 CPC ; TF 5A_537/2012 du 20 septembre 2012 consid. 7 ; TF 5A_550/2012 du 10 septembre 2012 consid. 5.2), l’octroi de l’assistance judiciaire n’impliquant pas libération de la charge des dépens (art. 118 al. 3 CPC ; TF 5A_121/2018 du 23 mai 2018 consid. 11).                 Y.________ versera directement les dépens au conseil d’office du demandeur (TF 4A_106/2021 du 8 août 2022 consid. 3.4).”

“Un cas typique d’application est l’action en annulation des décisions de l’assemblée générale de la SA, qui doit être accessible aussi aux petits actionnaires et qui peut être menée dans l’intérêt d’un grand nombre d’autres actionnaires, et qui avant l’entrée en vigueur du CPC, était spécialement réglée par l’art. 706a al. 3 CO. Si toutefois, seule la partie succombante a un intérêt à l’annulation (en l’espèce : action en annulation d’une décision d’une association, requise par une association membre) et eu égard au principe selon lequel l’art. 107 al. 1 let. f CPC doit être appliqué restrictivement, le tribunal ne fait pas un usage disproportionné de son pouvoir d’appréciation en n’appliquant pas cette disposition (arrêt du Tribunal fédéral 5A_482/2014 du 14 janvier 2015 c. 6). 2.1.2 L’assistance judiciaire comprend : l’exonération d’avances et de sûretés; l’exonération des frais judiciaires (art. 118 al. 1 let. a et b CPC). Elle ne dispense pas du versement des dépens à la partie adverse (art. 118 al. 3 CPC). Une partie est tenue de rembourser l’assistance judiciaire dès qu’elle est en mesure de le faire (art. 123 al. 1 CPC). La créance du canton se prescrit par dix ans à compter de la fin du procès (art. 123 al. 2 CPC). 2.2.1 Les frais judiciaires, en 49'000 fr., fixés par le Tribunal dans son jugement JTPI/5914/2019 du 24 avril 2019 ne sauraient être pris en considération, ce jugement ayant été annulé par arrêt de la Cour du 28 février 2020, le sort des frais et dépens de première instance ayant été réservé. Le Tribunal a par conséquent statué à nouveau sur les frais judiciaires dans son jugement JTPI/9604/2022 du 18 août 2022, les fixant à 67'600 fr. Les intimés ne sont pas fondés à remettre en cause ce montant, dans la mesure où, dans son arrêt du 15 mai 2024, le Tribunal fédéral a considéré que l’appréciation de la Cour cantonale, qui avait confirmé les frais judiciaires de première instance, n’était pas arbitraire. La Cour ne saurait par conséquent revenir sur ce point, définitivement tranché par le Tribunal fédéral.”

“56 TFJC [tarif des frais judiciaires civils du 28 septembre 2010 ; BLV 270.11.5]), 400 fr. pour la décision de mesures provisionnelles (art. 61 al. 1 TFJC), ainsi que 5'197 fr. de frais de représentation d’C.________ et D.________, sont mis à la charge de la défenderesse qui succombe (art. 106 al. 1 CPC), mais provisoirement laissés à la charge l’Etat, compte tenu de l’assistance judiciaire dont elle bénéficie.   6.6              Le demandeur, qui obtient gain de cause et qui a procédé par l'intermédiaire d'un mandataire professionnel, a droit à des dépens destinés à couvrir les honoraires et les débours de son conseil, qu'il convient d'arrêter à 7'000 fr. (art. 3 al. 4, 9 al. 1 et 19 TDC [tarif des dépens en matière civile du 23 novembre 2010 ; BLV 270.11.6]) et de mettre à la charge de la défenderesse, qui succombe (cf. art. 106 al. 1 CPC ; TF 5A_537/2012 du 20 septembre 2012 consid. 7 ; TF 5A_550/2012 du 10 septembre 2012 consid. 5.2), l’octroi de l’assistance judiciaire n’impliquant pas libération de la charge des dépens (art. 118 al. 3 CPC ; TF 5A_121/2018 du 23 mai 2018 consid. 11).                 B.________ versera directement les dépens au conseil d’office du demandeur (TF 4A_106/2021 du 8 août 2022 consid. 3.4).   6.7              Dès lors que la France a émis une réserve, la Chambre de céans peut déroger à la gratuité prévue par la CLaH80 et demander le remboursement de l'assistance judiciaire octroyée aux parties pour les frais judiciaires et le versement des honoraires de leur conseil respectif (TF 5A_301/2019 du 25 juin 2019 consid. 7.2). Ainsi, les bénéficiaires de l'assistance judiciaire sont tenus au remboursement des frais judiciaires leur incombant et/ou des indemnités de leur conseil d'office respectif, mis provisoirement à la charge de l'Etat, dès qu'ils seront en mesure de le faire (art. 123 CPC).                 Il incombe à la Direction générale des affaires institutionnelles et des communes de fixer le principe et les modalités de ce remboursement (art. 39a CDPJ [Code du 12 janvier 2010 de droit privé judiciaire vaudois ; BLV 211.”

“Le canton est subrogé à concurrence du montant versé à compter du jour du paiement. Le devoir d'indemnisation de l'Etat est subsidiaire, de sorte que les frais de la partie au bénéfice de l'assistance judiciaire doivent prioritairement être couverts par les dépens mis à la charge de la partie adverse (TF 5A_85/2017 du 19 juin 2017 consid. 8, RSPC 2017 p. 410), lorsque ceux-ci sont recouvrables (TF 5D_49/2018 du 7 août 2018 consid. 2.3).   6.2              En l’occurrence, l’intimée a été invitée se déterminer sur le recours. Partant, dans la mesure où le recourant est considéré comme avoir succombé dès lors qu’il a retiré son recours, il se justifie de condamner celui-ci à verser au conseil de l’intimée la somme de 800 fr. à titre de dépens de deuxième instance (cf. art. 9 al. 2 TDC [tarif des dépens en matière civile du 23 novembre 2010 ; BLV 270.11.6] ; TF 4A_106/2021 du 8 août 2022 consid. 3.4), l’octroi de l’assistance judiciaire n’impliquant pas libération de la charge des dépens (art. 118 al. 3 CPC ; cf. également TF 5A_121/2018 du 23 mai 2018 consid. 11).     7.              La bénéficiaire de l’assistance judiciaire Y.________ est tenue au remboursement de l’indemnité de son conseil d’office, laissée provisoirement à la charge de l’Etat, dès qu’elle sera en mesure de le faire (art. 123 CPC).                 Il incombe à la Direction générale des affaires institutionnelles et des communes de fixer le principe et les modalités de ce remboursement (art. 39a CDPJ).       Par ces motifs, la Juge unique de la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal, statuant à huis clos, prononce :                 I.              Il est pris acte du retrait de recours.                 II.              La cause est rayée du rôle.                 III.              L’indemnité d’office due à Me Anne-Louise Gilliéron, conseil de l’intimée, est arrêtée à 728 fr. (sept cent vingt-huit francs), débours et TVA compris, et mise provisoirement à la charge de l’Etat.                 IV.”

“4) ne peuvent pas être perçus de la recourante (art. 122 al. 2 CPC et 4 RAJ). 5.3 Les frais judiciaires de deuxième instance, arrêtés à 600 fr. (art. 74a al. 1 TFJC [Tarif du 28 septembre 2010 des frais judiciaires civils ; BLV 270.11.5]), sont mis à la charge de la recourante, qui succombe (art. 106 al. 1 CPC, applicable par renvoi de l’art. 450f CC). Ils seront provisoirement laissés à la charge de l’Etat, compte tenu de l’assistance judiciaire (art. 122 al. 1 let. b CPC et consid. 5.5 infra). 5.4 Obtenant gain de cause, l’intimé, qui a procédé par l’intermédiaire d’un mandataire professionnel, a droit à des dépens destinés à couvrir les honoraires et les débours de son conseil, qu'il convient d'arrêter à 1’500 fr. (art. 3 al. 4, 9 al. 1 et 19 TDC [Tarif des dépens en matière civile du 23 novembre 2010 ; BLV 270.11.6]) et de mettre à la charge de la recourante, qui succombe (art. 95, 96 et 106 al. 1 CPC), l’octroi de l’assistance judiciaire n’impliquant pas libération de la charge des dépens (art. 118 al. 3 CPC ; TF 5A_121/2018 du 23 mai 2018 consid. 11). Celle-ci versera directement les dépens au conseil d’office de l’intimé (TF 4A_106/2021 du 8 août 2022 consid. 3.4). 5.5 Les bénéficiaires de l'assistance judiciaire sont, dans la mesure de l'art. 123 CPC, tenus au remboursement des frais judiciaires et/ou des indemnités à leur conseil d’office respectif, laissés provisoirement à la charge de l'Etat. Il incombe à la Direction générale des affaires institutionnelles et des communes de fixer le principe et les modalités de ce remboursement (art. 39a CDPJ [Code de droit privé judiciaire vaudois du 12 janvier 2010 ; BLV 211.02]). Par ces motifs, la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal, statuant à huis clos, prononce : I. Le recours est rejeté. II. L’ordonnance de mesures provisionnelles est confirmée. III. La requête d’assistance judiciaire d’E.________ est admise, Me Camille Piguet étant désignée conseil d’office pour la procédure de recours, avec effet au 10 juillet 2023. IV. L’indemnité d’office de Me Camille Piguet, conseil de la recourante E.”

“Er hat zwar angeboten, die erforderlichen Unterlagen auf Verlangen nachzureichen. Auf eine solche Nachbesserung konnte jedoch verzichtet werden, da dem Gesuch aus den nachfolgenden Gründen ohnehin kein Erfolg beschieden ist. Der Beru- fungskläger hat die unentgeltliche Rechtspflege nicht rückwirkend beantragt und sein damaliger Rechtsvertreter hat nach der Einleitung des Rechtsmittelverfahrens auf eine Gesuchstellung verzichtet (vgl. vorstehend E. 9.1). Sodann war der Beru- fungskläger in der Lage, den auferlegten Gerichtskostenvorschuss zu leisten. Zum Zeitpunkt der Gesuchstellung am 21. März 2025 war der Berufungskläger bereits seit längerem - Rechtsanwalt G. teilte mit Schreiben vom 21. Februar 2025 mit, dass er den Berufungskläger nicht mehr vertrete (act. D.34) - nicht mehr an- waltlich vertreten. Daher kann sich das Gesuch nicht auf die Gewährung eines un- entgeltlichen Rechtsbeistands beziehen. Sodann befreit das Gesuch nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118 Abs. 3 ZPO). Damit kann lediglich noch eine Befreiung von Gerichtskosten (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) Gegenstand des vorliegenden Gesuchs sein. Das Berufungsverfahren war zum Zeitpunkt der Gesuchstellung am 21. März 2025 bereits weit fortgeschrit- ten; es hatte bereits ein mehrfacher Schriftenwechsel (act. A.1 - A.17) stattgefun- den. Die bis zum erwähnten Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen können nach dem Gesagten nicht vom Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erfasst sein. Der Berufungskläger erstattete sodann am 21. März 2025 (persönlich überbracht) eine Noveneingabe sowie am 9. April 2025 eine weitere Stellungnahme an das Gericht. Wie die vorstehende Beurteilung (vgl. E. 3.2.3 f. und E. 8.1.3) gezeigt hat, müssen die darin (neu) gestellten Anträge, namentlich der Antrag auf alleinige Obhut, Rück- gabe der erteilten Reisevollmacht und Offenlegung des Aufenthaltsortes von D .__, als aussichtslos beurteilt werden. Dasselbe gilt für den Antrag bezüglich Zuteilung der ehelichen Wohnung und Substituierung der Rechtsvertretung der Be- rufungsbeklagten (vgl.”

“Er hat zwar angeboten, die erforderlichen Unterlagen auf Verlangen nachzureichen. Auf eine solche Nachbesserung konnte jedoch verzichtet werden, da dem Gesuch aus den nachfolgenden Gründen ohnehin kein Erfolg beschieden ist. Der Beru- fungskläger hat die unentgeltliche Rechtspflege nicht rückwirkend beantragt und sein damaliger Rechtsvertreter hat nach der Einleitung des Rechtsmittelverfahrens auf eine Gesuchstellung verzichtet (vgl. vorstehend E. 9.1). Sodann war der Beru- fungskläger in der Lage, den auferlegten Gerichtskostenvorschuss zu leisten. Zum Zeitpunkt der Gesuchstellung am 21. März 2025 war der Berufungskläger bereits seit längerem - Rechtsanwalt G. teilte mit Schreiben vom 21. Februar 2025 mit, dass er den Berufungskläger nicht mehr vertrete (act. D.34) - nicht mehr an- waltlich vertreten. Daher kann sich das Gesuch nicht auf die Gewährung eines un- entgeltlichen Rechtsbeistands beziehen. Sodann befreit das Gesuch nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118 Abs. 3 ZPO). Damit kann lediglich noch eine Befreiung von Gerichtskosten (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) Gegenstand des vorliegenden Gesuchs sein. Das Berufungsverfahren war zum Zeitpunkt der Gesuchstellung am 21. März 2025 bereits weit fortgeschrit- ten; es hatte bereits ein mehrfacher Schriftenwechsel (act. A.1 - A.17) stattgefun- den. Die bis zum erwähnten Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen können nach dem Gesagten nicht vom Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erfasst sein. Der Berufungskläger erstattete sodann am 21. März 2025 (persönlich überbracht) eine Noveneingabe sowie am 9. April 2025 eine weitere Stellungnahme an das Gericht. Wie die vorstehende Beurteilung (vgl. E. 3.2.3 f. und E. 8.1.3) gezeigt hat, müssen die darin (neu) gestellten Anträge, namentlich der Antrag auf alleinige Obhut, Rück- gabe der erteilten Reisevollmacht und Offenlegung des Aufenthaltsortes von D .__, als aussichtslos beurteilt werden. Dasselbe gilt für den Antrag bezüglich Zuteilung der ehelichen Wohnung und Substituierung der Rechtsvertretung der Be- rufungsbeklagten (vgl.”

“3.1.Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie mittel- los ist und ihr Prozessstandpunkt nicht aussichtslos erscheint. Sofern es zur Wah- rung der Rechte notwendig ist, umfasst die unentgeltliche Rechtspflege auch die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Art. 117 ZPO; Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz gelten Rechtsbegehren als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Ver- lustgefahren und daher kaum als ernsthaft zu bezeichnen sind. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefah- ren ungefähr die Waage halten oder die Gewinnaussichten nur wenig geringer sind als die Verlustgefahren. Ob genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt - 4 - sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussich- ten im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (BGE 142 III 138 E. 5.1). Bei familien- rechtlichen Prozessen ist die Kammer zurückhaltend mit der Bejahung der Aus- sichtslosigkeit, insbesondere wenn es um die elterliche Sorge, Obhut oder Betreu- ung geht (OGer ZH PC160049 vom 17. Januar 2017 E. 7; PQ220056 vom 27. September 2022 E. V./2.2). Können die Prozesschancen nicht ohne umfang- reiche rechtliche Abklärungen beurteilt werden, so spricht dies – schon wegen des anwendbaren summarischen Verfahrens (Art.”

“und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie Gerichtskosten. Massgeblich sind die finanziellen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2016, 3. Aufl., Art. 117 ZPO N 4 mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Dem eingereichten Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gesuchstellerin ist zu entnehmen, dass sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und somit mittellos ist. Bezüglich der fehlenden Aussichtslosigkeit kommt in familienrechtlichen Streitsachen und Statusprozessen dem Kriterium der materiellrechtlichen Aussichtslosigkeit keine oder jedenfalls nur in exorbitanten Fällen eine gewisse Bedeutung zu. In Kinderbelangen wird gar vollständig auf das Kriterium der Aussichtslosigkeit verzichtet (ALFRED BÜHLER, in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Bd.”

“2 et les références citées). Une décision n’est pas arbitraire du seul fait qu’elle apparaît discutable ou même critiquable ; il faut qu’elle soit manifestement insoutenable, et cela non seulement dans sa motivation mais aussi dans son résultat (ATF 147 I 241 consid. 6.2.1 ; ATF 144 I 113 consid. 7.1 ; ATF 141 III 564 consid. 4.1 ; ATF 140 III 16 consid. 2.1). 2.2 Les pièces produites à l’appui du recours figurant toutes au dossier de première instance, elles sont recevables (cf. art. 326 al. 1 CPC). 3. 3.1 Invoquant sa situation financière précaire, le recourant reproche à la présidente de l’avoir astreint au paiement d’une franchise mensuelle de 50 francs. 3.2 3.2.1 Les règles sur l'assistance judiciaire doivent permettre de garantir que tout un chacun puisse accéder à la justice même si ses ressources ne lui permettent pas d'assumer les coûts d'un procès, pour autant que la cause ne paraisse pas dépourvue de toute chance de succès (art. 29 al. 3 Cst. ; art. 117 à 122 CPC). Aux termes de l’art. 118 al. 1 CPC, l’assistance judiciaire comprend notamment l’exonération d’avances et de sûretés (let. a), l’exonération des frais judiciaires (let. b) et la commission d’office d’un conseil juridique par le tribunal lorsque la défense des droits du requérant l’exige (let. c). Elle est totale ou partielle (art. 118 al. 2 CPC) ; dans cette seconde hypothèse, le plaideur n'est exonéré que de la part des frais et avances dépassant ce que ses ressources lui permettent d'affecter au procès et il est possible d’exiger de lui le versement d’une franchise mensuelle à titre de participation aux frais de procès. 3.2.2 Une personne est indigente lorsqu'elle n'est pas en mesure d'assumer les frais de la procédure sans porter atteinte au minimum nécessaire à son entretien et à celui de sa famille (ATF 144 III 531 consid. 4.1 ; ATF 141 III 369 consid. 4.1 ; TF 5A_972/2021 du 2 février 2023 consid. 2.1.1). Il convient de prendre en considération l'ensemble de la situation financière du requérant au moment où la demande est présentée, celui-ci devant indiquer de manière complète et établir autant que possible ses revenus (gains accessoires compris), sa situation de fortune, ses éventuelles créances contre des tiers, et, d’un autre côté, ses charges d’entretien et les engagements financiers auxquels il ne peut échapper (ATF 141 III 369 consid.”

“und ihr Rechts- begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wenn dies zur Wahrung ihrer Rech- te notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, be- steht darüber hinaus ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Bei der Prüfung der Mittellosigkeit ist zu beurteilen, inwieweit die finanziellen Mittel der Verfahrensbeteiligten den Betrag überschreiten, dessen sie zur Deckung ihrer persönlichen Bedürfnisse bedarf. Dieser Überschuss ist mit - 9 - den vor-aussichtlichen Kosten des Verfahrens in Beziehung zu setzen, für das um unentgeltliche Rechtspflege ersucht wird. Der monatliche Überschuss sollte es der Antragstellerin ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Pro- zessen binnen eines Jahres, bei anderen binnen zweier Jahre zu tilgen (BGE 141 III 369 Erw. 4.1; BGer 5A_810/2011 vom 7. Februar 2012, Erw.”

“Der Kläger verwies im Zusammenhang mit seinem Hauptbegehren um Ab- nahme der Kostenvorschusspflicht in seiner Beschwerde auf Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO (act. 2 Rz. 42), wo eine Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen vorgesehen ist. Entgegen seinen Ausführungen kommt jedoch nicht eine analoge Anwendung in Betracht, sondern sein entsprechendes Hauptbegehren stellt ein Gesuch um teilweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO dar (vgl. obige E. 3.1). Damit kommen auch die (stren- geren) Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege zur Anwendung. Dass die Vorinstanz von einer nicht rechtsgenüglichen Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufgrund ungenügender Mitwirkung des anwaltlich vertretenen Klägers ausgegangen ist, ist nicht zu beanstanden. Wie die Vor- instanz zu Recht festhält (act. 4/1 E. 11), ist es zur Darlegung des Vermögens nicht ausreichend, lediglich einen Kontoauszug einzureichen und geltend zu ma- chen, es bestünden keine weiteren Konti. Ebenso hätte es – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz (act. 4/1 E. 7 ff.) – zur rechtsgenüglichen Darlegung der Ein- kommensverhältnisse (und Bedarfspositionen) weitere Ausführungen und Unter- lagen gebraucht.”

“116 du projet CPC; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2ème éd., 2016, n. 17 ad art. 118 CPC), soit en quelque sorte "à la carte" (Ruegg, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2ème éd., 2013, n. 2 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes selon les prestations accordées, l'étendue de ces prestations ou encore la phase de procès concernée (Tappy, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd., 2019, n. 24 ad art. 118 CPC). Selon l'art. 4 al. 1 1ère phr. RAJ, l'assistance juridique peut être limitée à une seule instance ou à certains actes de procédure. A défaut, elle inclut la dernière instance cantonale. Toute procédure ou démarche connexe doit faire l'objet d'une nouvelle requête. Selon l'art. 4 al. 3 RAJ, l'assistance juridique ne couvre que les démarches ou les actes de procédures utiles à la défense des intérêts du bénéficiaire. La limitation de l'activité de l'avocat désigné à un certain nombre d'heures d'activité est conforme au principe de proportionnalité consacré à l'art. 118 al. 2 CPC (DAAJ/111/2023 du 18 octobre 2023 consid. 3.1; DAAJ/56/2023 du 2 juin 2023 consid. 3.1; DAAJ/124/2022 du 21 décembre 2022 consid. 2.1.1; DAAJ/172/2021 du 16 décembre 2021 consid. 3.1). D'ailleurs, l'art. 19 al. 2 RAJ précise que seules les heures nécessaires sont retenues. Elles sont appréciées en fonction notamment de la nature, de l'importance et des difficultés de la cause, de la valeur litigieuse, de la qualité du travail fourni et du résultat obtenu. Lorsqu'une première décision est quantitativement circonscrite à un nombre d'heures d'avocat d'office et que celle-ci n'est pas entreprise par un recours, elle acquiert force de chose jugée (arrêt du Tribunal fédéral 4A_523/2019 du 16 avril 2020 consid. 7). 3.1.2 Nonobstant l'entrée en force d'une décision d'assistance judiciaire, le (la) justiciable conserve la possibilité de présenter une requête tendant à l'augmentation de ce nombre d'heures, en fonction des actes de procédure encore à accomplir, s'il (si elle) considère que la limitation quantitative fixée jusqu'alors ne suffisait pas à une représentation adéquate de sa cause (arrêt du Tribunal fédéral 5D_56/2022 du 23 septembre 2022 consid.”

“116 du projet CPC; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/Gasser/Schwander, 2ème éd., 2016, n. 17 ad art. 118 CPC), soit en quelque sorte "à la carte" (Ruegg, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Spühler/Tenchio/Infanger, 2ème éd., 2013, n. 2 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes, selon les prestations accordées, l'étendue de celles-ci ou encore la phase de procès concernée (Tappy, in CPC, Code de procédure civile commenté, Bohnet/Haldy/Jeandin/Schweizer/Tappy, 2011, n. 24 ad art. 118 CPC). En application du principe de proportionnalité ainsi rappelé, l'art. 3 al. 1 première phrase RAJ, prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte. La limitation de l'activité de l'avocat désigné à un certain nombre d'heures d'activité est ainsi conforme tant à l'art. 3 al. 1 RAJ précité qu'au principe de proportionnalité consacré à l'art. 118 al. 2 CPC. 2.2. En l'espèce, contrairement à ce que fait valoir le recourant, sa situation familiale ne présente pas de complexité particulière. La circonstance qu'il soit le père de six enfants issus de deux relations différentes et qu'il ait agi en modification du jugement de divorce prononcé en 20 janvier 2022 en raison des faits nouveaux liés à sa séparation d'avec sa dernière compagne n'est pas de nature à remettre en cause ce qui précède. A noter que les faits présentés par le recourant à l'appui de sa demande de modification du jugement de divorce déposée le 2 décembre 2022 sont pour l'essentiel les mêmes que ceux invoqués dans le cadre des mesures provisionnelles sollicitées par la mère de ses filles cadettes (et seront à nouveau similaires dans la réponse à déposer dans la cause C/1______/2022). Rien ne justifiait dès lors que le conseil du recourant consacre 18 heures d'activité à la rédaction de l'écriture déposée le 9 décembre 2022. Par ailleurs, il est largement exagéré de dédier 2 heures de temps à la préparation d'un chargé de 15 pièces ou 40 minutes à la prise de connaissance d'une ordonnance du Tribunal de quelques pages.”

“A teneur de l'art. 118 al. 2 CPC, l'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement, ce qui signifie qu'elle doit être accordée, conformément au principe de proportionnalité, à la mesure de sa véritable nécessité (Message du Conseil fédéral relatif au Code de procédure civile, FF 2006, p. 6912, ad art. 116 du projet CPC; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/ Gasser/Schwander, 2ème éd., 2016, n. 17 ad art. 118 CPC), soit en quelque sorte "à la carte" (Ruegg, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2017, n. 2 ad art. 118 CPC). En application du principe de proportionnalité ainsi rappelé, l'art. 3 al. 1 première phrase RAJ, prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte.”

“2 CPC, l'assistance juridique peut être accordée totalement ou partiellement, ce qui signifie qu'elle doit être accordée, conformément au principe de proportionnalité, à la mesure de sa véritable nécessité (Message du Conseil fédéral relatif au Code de procédure civile, FF 2006, p. 6912, ad art. 116 du projet CPC; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/ Gasser/Schwander, 2ème éd., 2016, n. 17 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes, selon les prestations accordées, l'étendue de celles-ci ou encore la phase de procès concernée (Tappy, Commentaire romand CPC, 2ème éd., 2019, n. 24 ad art. 118 CPC). En application du principe de proportionnalité, l'art. 3 al. 1 première phrase RAJ, prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte. La limitation de l'activité de l'avocat désigné à un certain nombre d'heures d'activité est ainsi conforme tant à l'art. 3 al. 1 RAJ précité qu'au principe de proportionnalité consacré à l'art. 118 al. 2 CPC (DAAJ/110/2020 du 15 décembre 2020 consid. 3.1.2; DAAJ/33/2020 du 22 avril 2020 consid. 3.1.2). Le bénéficiaire de l'assistance juridique est en droit, sur la base de l'art. 3 al. 1 seconde phrase RAJ, de solliciter une extension de la quotité des heures d'activité d'avocat allouées, en fonction des actes de procédure encore à accomplir. Il lui appartient toutefois de justifier que l'activité de son conseil a atteint le quota d'heures autorisées et que le travail accompli par celui-ci était utile et nécessaire à sa défense (art. 3 al. 2 et 16 al. 2 RAJ; DAAJ/110/2020 du 15 décembre 2020 consid. 3.1.2; DAAJ/64/2015 du 14 septembre 2015 consid. 3.2). 3.2 Au terme de l'art. 5 al. 1 RAJ, l'assistance juridique est en règle générale accordée avec effet au jour du dépôt de la requête. Elle est exceptionnellement accordée avec effet rétroactif (art. 119 al. 4 CPC et 8 al. 3 RAJ). Si les conditions d'octroi de l'assistance juridique et d'un défenseur d'office sont réunies, l'Etat doit prendre les coûts en charge à partir du moment du dépôt de la requête.”

“Un procès est dépourvu de chances de succès lorsque les perspectives de le gagner sont notablement plus faibles que les risques de le perdre, et qu'elles ne peuvent donc être considérées comme sérieuses, de sorte qu'une personne raisonnable et de condition aisée renoncerait à s'y engager en raison des frais qu'elle s'exposerait à devoir supporter; en revanche, une demande ne doit pas être considérée comme dépourvue de toute chance de succès lorsque les perspectives de gain et les risques d'échec s'équilibrent à peu près ou lorsque les premières sont seulement un peu plus faibles que les seconds. Ce qui est déterminant est de savoir si une partie, qui disposerait des ressources financières nécessaires, se lancerait ou non dans le procès après une analyse raisonnable. Une partie ne doit pas pouvoir mener un procès qu'elle ne conduirait pas à ses frais, uniquement parce qu'il ne lui coûte rien (ATF 142 III 138 consid. 5.1 ; ATF 128 I 225 consid. 2.5.3). La situation doit être appréciée à la date du dépôt de la requête et sur la base d'un examen sommaire (ATF 142 III 138 consid. 5.1 ; 133 III 614 consid. 5). L'absence de chances de succès peut résulter des faits ou du droit. L'assistance sera refusée s'il apparaît d'emblée que les faits pertinents allégués sont invraisemblables ou ne pourront pas être prouvés (arrêt du Tribunal fédéral 4A_614/2015 du 25 avril 2016 consid. 3.2). 3.1.2 La possibilité d’octroyer partiellement l’assistance judiciaire, expressément prévue par l’art. 118 al. 2 CPC, n’est pas seulement donnée en cas d’indigence partielle, mais aussi en cas de chances de succès partielles. (c. 5.6) Dans la mesure où il ne s’agit  pas de plusieurs conclusions indépendantes, mais de divers postes d’une seule et même prétention, l’on doit exclure, pour des motifs pratiques, un octroi partiel de l’assistance judiciaire, limité aux postes auxquels le défendeur [requérant dans la procédure d’assistance judiciaire] s’oppose à raison. Dans le cas d’une prétention homogène, les chances de succès doivent en principe être au contraire évaluées globalement et cas échéant, l’assistance judiciaire doit être accordée entièrement. En cas de demande clairement excessive (c'est-à-dire lorsque la prétention invoquée est manifestement surévaluée), il faut admettre en règle générale que la cause est dépourvue de chances de succès. Si le requérant indigent maintient une prétention ou une contestation exagérée, l’assistance judiciaire peut être entièrement refusée (ATF 142 III 138 consid.”

“erweiterte Auflage 2020, N 30 ff. zu Art. 111). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zu der Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde. Je schwieriger und je umstrittener die sich stellenden Fragen sind, umso eher ist von genügenden Gewinnaussichten auszugehen. Insbesondere darf bei heiklen entscheidrelevanten Rechtsfragen nicht zu Ungunsten des Gesuchstellers Aussichtslosigkeit angenommen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_173/2018 vom 5. Juli 2018, E. 4.3 mit Hinweisen). Sofern ein angestrebter Prozess nur teilweise aussichtslos erscheint, ist auch eine Teilgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege möglich; diesfalls wird die unentgeltliche Rechtspflege bloss für die aussichtsreichen Begehren gewährt und das Gesuch im Übrigen abgewiesen (analog Art. 118 Abs. 2 ZPO). Für die Teilgewährung werden die Rechtsbegehren gesondert geprüft, vorausgesetzt, diese lassen sich klar auseinanderhalten und können unabhängig voneinander geprüft werden. Eine Differenzierung von einzelnen Rügen bzw. Sachvorbringen kommt hingegen nicht in Betracht (Lucie von Büren, a.a.O., N 31 zu Art. 111 mit Verweis auf BGE 139 III 396).”

“Der Klägerin ist unter Berücksichtigung der eingereichten Unterlagen (KB 20 ff.) die unentgeltliche Verbeiständung durch Dr. B____ zu bewilligen. Folglich bezahlt der Staat zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung die Kosten der Rechtsvertretung der unterliegenden Klägerin (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).”

“Mit Verfügung vom 29. Dezember 2023 bewilligte der verfahrensleitende Appellationsgerichtspräsident dem Kindsvater für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit seiner Rechtsvertreterin als unentgeltlicher Rechtsbeiständin. Die Kindsmutter beantragt für das Berufungsverfahren ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege mit ihrem Rechtsvertreter als unentgeltlichem Rechtsbeistand. Dieser Antrag ist gutzuheissen, weil ihre prozessuale Bedürftigkeit glaubhaft ist, ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos qualifiziert werden kann und eine anwaltliche Vertretung zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (vgl. Art. 117 und Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für beide Elternteile gehen die Gerichtskosten zu Lasten der Gerichtskasse und sind sowohl die unentgeltliche Rechtsbeiständin des Kindsvaters als auch der unentgeltliche Rechtsbeistand der Kindsmutter aus der Gerichtskasse angemessen zu entschädigen (vgl. Art. 122 Abs. 1 ZPO).”

“Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Berufung gutzuheissen ist. Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens hat die Kindsmutter die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens zu tragen und dem Kindsvater für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen (vgl. Art. 95 und Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie hat jedoch für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit ihrem Rechtsvertreter als unentgeltlichem Rechtsbeistand beantragt. Dieser Antrag ist gutzuheissen, weil ihre prozessuale Bedürftigkeit glaubhaft ist, ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos qualifiziert werden kann und eine anwaltliche Vertretung zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (vgl. Art. 117 und Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gehen die Gerichtskosten zu Lasten der Gerichtskasse und ist der unentgeltliche Rechtsbeistand der Kindsmutter aus der Gerichtskasse angemessen zu entschädigen (vgl. Art. 122 Abs. 1 ZPO).”

“Die vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen blieb unangefochten, wobei aufgrund des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens oh- nehin kein Anlass bestanden hätte, an der Verteilung der erstinstanzlichen Pro- zesskosten etwas zu ändern. Der vorinstanzliche Entscheid ist folglich auch in dieser Hinsicht zu bestätigen unter Hinweis darauf, dass der Berufungsklägerin zwischenzeitlich mit Entscheid vom 9. Januar 2023 der erkennenden Kammer (ZK1 21 127) für das Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen (Proz. Nr. 135-2021-426) vor dem Regionalgericht Plessur die Bewilligung der un- entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 ZPO erteilt und Rechts- anwalt Weltert zum unentgeltlichen Rechtsvertreter ernannt wurde. Die der Beru- fungsklägerin erstinstanzlich auferlegten Gerichtskosten von CHF 1'000.00 sowie die Kosten ihrer unentgeltlichen Rechtsvertretung von CHF 3'359.60 (inkl. Baraus- lagen und MwSt.) gehen somit unter Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art. 123 ZPO zu Lasten des Kantons Graubünden und werden aus der Gerichts- kasse bezahlt, wie dies die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid bereits fest- gehalten hatte (act. B.4, E. 4.4 u. Dispositiv-Ziff. 7 lit. c).”

“Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entbindet die Berufungs- klägerin von den Kosten der eigenen Rechtsvertretung (Art. 118 Abs. 1 ZPO), welche vom Kanton angemessen zu entschädigen ist (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Der Stundenansatz der unentgeltlichen Rechtsbeistandin beträgt CHF”

“Da der Beschwerdeführer ausschliesslich von seiner IV-Rente lebt und gemäss den Steuerdaten der Steuerverwaltung kein Vermögen hat, verfügt er of- fenkundig nicht über die zur Prozessführung erforderlichen Mittel. Im Weiteren erscheint sein Rechtsbegehren nicht als von vornherein aussichtslos. Die Voraus- setzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 117 ZPO für das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht sind somit im Grundsatz erfüllt. Die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung mit Wirkung ab Ge- suchstellung entbindet den Beschwerdeführer von den Kosten der eigenen Rechtsvertretung (Art. 118 Abs. 1 ZPO). Die gedeckten Kosten gehen nach Mass- gabe von Art. 122 ZPO zu Lasten des Kantons Graubünden und werden aus der Gerichtskasse bezahlt (Art. 12 Abs. 3 EGzZPO). Als Rechtsbeistand im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO wird Rechtsanwalt Hermann Just, Chur, ernannt. Der Stundenansatz des Rechtsbeistands beträgt CHF”

“1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200 bis 1000 Franken festgelegt. - Der Beschwerdeführer ist in beiden Verfahren unterlegen, weshalb ihm die Gerichtskosten in der Höhe von ermessensweise je Fr. 400.-- aufzuerlegen sind. Zufolge der Bewilligungen der unentgeltlichen Prozessführung (Befreiung von den Gerichtskosten, vgl. Art. 99 Abs. 1 des st. gallischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, VRP/SG, sGS 951.1, und Art. 118 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272; daneben auch Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, s. unten) am 14. August 2019 ist er jedoch von deren Bezahlung zu befreien. Der Staat ist aufgrund der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu verpflichten, für die Kosten ihrer Rechtsvertretung aufzukommen (vgl. Art. 61 lit. f ATSG, Art. 99 Abs. 1 VRP/SG und Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Honorarpauschale beträgt vor Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.-- (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, HonO, sGS 963.75). Der Bedeutung der Streitsachen und dem Aufwand angemessen erscheint eine (infolge des Zusammenfallens der massgeblichen Akten leicht reduzierte) Parteientschädigung von pauschal je Fr. 3'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer). Diese Entschädigungen sind in Anwendung von Art. 31 Abs. 3 des st. gallischen Anwaltsgesetzes (AnwG, sGS 963.70) um einen Fünftel auf je Fr. 2'400.-- zu reduzieren. Wenn ihre wirtschaftlichen Verhältnisse es ihm gestatten, kann der Beschwerdeführer zur Nachzahlung der Gerichtskosten und der Auslagen für die Vertretung verpflichtet werden (vgl. Art. 123 ZPO i.V.m. Art. 99 Abs. 2 VRP/SG). Entscheid im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP Die Beschwerdeverfahren IV 2019/152 und IV 2019/163 werden vereinigt. Die Beschwerden IV 2019/152 und IV 2019/163 werden abgewiesen.”

“Die Gesuchstellerin begründet ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege damit, dass sie von der Gemeinde I._____ finanziell unterstützt werde (Urk. 20/3), da die Unterhaltsbeiträge des Gesuchsgegners von Fr. 2'379.– für sie und die vier Kinder nicht ausreichten. Diese würden nicht einmal die Grundbeträge - 17 - decken. Die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ist offenkundig, zumal sie auch kein Einkommen erzielt (Urk. 20/1). Da es im vorliegenden Verfahren um Kinderbelange geht, erweist es sich nicht a priori als aussichtlos. Die Gesuchstellerin ist als Laiin zudem auf anwaltliche Unterstützung gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO angewie- sen. Ihr ist daher die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.”

“Die Gesuchstellerin begründet ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege damit, dass sie von der Gemeinde I._____ finanziell unterstützt werde (Urk. 20/3), da die Unterhaltsbeiträge des Gesuchsgegners von Fr. 2'379.– für sie und die vier Kinder nicht ausreichten. Diese würden nicht einmal die Grundbeträge - 17 - decken. Die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ist offenkundig, zumal sie auch kein Einkommen erzielt (Urk. 20/1). Da es im vorliegenden Verfahren um Kinderbelange geht, erweist es sich nicht a priori als aussichtlos. Die Gesuchstellerin ist als Laiin zudem auf anwaltliche Unterstützung gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO angewie- sen. Ihr ist daher die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.”

“2 CPC, n’est pas seulement donnée en cas d’indigence partielle, mais aussi en cas de chances de succès partielles. (c. 5.6) Dans la mesure où il ne s’agit  pas de plusieurs conclusions indépendantes, mais de divers postes d’une seule et même prétention, l’on doit exclure, pour des motifs pratiques, un octroi partiel de l’assistance judiciaire, limité aux postes auxquels le défendeur [requérant dans la procédure d’assistance judiciaire] s’oppose à raison. Dans le cas d’une prétention homogène, les chances de succès doivent en principe être au contraire évaluées globalement et cas échéant, l’assistance judiciaire doit être accordée entièrement. En cas de demande clairement excessive (c'est-à-dire lorsque la prétention invoquée est manifestement surévaluée), il faut admettre en règle générale que la cause est dépourvue de chances de succès. Si le requérant indigent maintient une prétention ou une contestation exagérée, l’assistance judiciaire peut être entièrement refusée (ATF 142 III 138 consid. 5.5-5.6 résumés in CPC online ad art. 118 CPC).  3.2. 3.2.1. Selon l'art. 41 al. 1 CO, celui qui cause, d’une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer. En cas de lésions corporelles, la partie qui en est victime a droit au remboursement des frais – parmi lesquels figurent les dépenses consécutives à ses traitements, actuels et futurs, pour autant que ces derniers soient prévisibles (Werro, La responsabilité civile, 2e éd., 2011, p. 297 n. 1052 ss) – et aux dommages-intérêts qui résultent de son incapacité de travail totale ou partielle, ainsi que de l’atteinte portée à son avenir économique (art. 46 CO). Selon l'art. 47 CO, le juge peut, en tenant compte de circonstances particulières, allouer à la victime de lésions corporelles une indemnité équitable à titre de réparation morale. La notion englobe non seulement les atteintes physiques, mais aussi les atteintes psychiques consécutives à un choc particulier (Werro/Perritaz, Commentaire romand CO I, 2021, n.”

“Auch in Bezug auf eine verhältnismässigere Administrativmassnahme (Eingrenzung) ist nicht von einem aussichtslosen Rechtsbegehren auszugehen: Da der Beschwerdeführer sich während längerer Zeit in der Asylunterkunft B.________ aufgehalten hat und sich insoweit den behördlichen Anordnungen fügte, waren die Gewinnaussichten für das Begehren, anstelle der Ausschaffungshaft eine Eingrenzung zu verfügen, zwar geringer als die Verlustgefahren, dies aber nur in kleinem Umfang. Es ist deshalb davon auszugehen, dass eine Partei, welche über die nötigen Mittel verfügte, sich bei vernünftiger Überlegung ebenfalls zu einer Beschwerde entschlossen hätte. Abgesehen davon wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die unentgeltliche Rechtspflege aus Gründen der Praktikabilität im Rahmen von Art. 64 BGG regelmässig vollumfänglich gewährt, wenn die Rechtsbegehren einer Beschwerde - wie im vorliegenden Fall - nur zum Teil als nicht aussichtslos erscheinen und sich nicht klar auseinander halten lassen. Gleiches muss auch für die Minimalgarantie nach Art. 29 Abs. 3 BV gelten (zur Übertragung auf Art. 118 ZPO siehe BGE 142 III 138). Dies bedeutet auch hier, dass die unentgeltliche Rechtspflege bei teilweiser Erfolgsaussicht des Rechtsmittels grundsätzlich ohne Differenzierung zu gewähren ist (BGE 139 III 396 E. 4.1; siehe auch Urteil 5D_76/2015 vom 5. Oktober 2015 E. 7). Offen bleiben kann demnach, ob die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach nach drei Monaten Haft der unentgeltliche Rechtsbeistand nicht mehr verweigert werden kann (BGE 139 I 206 E. 3.3.1), auch gilt, wenn ein Betroffener in den letzten zwölf Monaten mit Unterbruch rund zehn Monate in Haft verbracht, aber die letzte Haft weniger als drei Monate gedauert hat. Insofern ist auch diesbezüglich die Beschwerde gutzuheissen.”

“Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht von der klagenden Partei grundsätzlich einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen kann (Art. 98 ZPO). Zu Recht weist die Beschwerdeführerin allerdings darauf hin, dass einer Person die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen ist, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, und sie diesfalls von der Vorschusspflicht und den Ge- richtskosten befreit ist (Art. 117 f. ZPO). Auch die Vorinstanz wies im angefochte- nen Beschluss darauf sowie auf die Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Par- tei hin (act. 6/8 E. 2.3). Die unentgeltliche Rechtspflege wird indes nicht von Am- tes wegen gewährt, sondern wird nur auf entsprechendes Gesuch der betroffenen Person hin bewilligt (Art. 118 ZPO). Dass die Beschwerdeführerin ein solches Gesuch bei der Vorinstanz gestellt hat, macht sie nicht geltend und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Insofern ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz - 3 - der Beschwerdeführerin Frist zur Leistung eines solchen Kostenvorschusses an- gesetzt hat. Soweit sich die Beschwerde also dagegen richtet, erweist sie sich als unbegründet und ist abzuweisen.”

“Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht von der klagenden Partei grundsätzlich einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen kann (Art. 98 ZPO). Zu Recht weist die Beschwerdeführerin allerdings darauf hin, dass einer Person die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen ist, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, und sie diesfalls von der Vorschusspflicht und den Ge- richtskosten befreit ist (Art. 117 f. ZPO). Auch die Vorinstanz wies in der ange- fochtenen Verfügung darauf sowie auf die Mitwirkungspflicht der gesuchstellen- den Partei hin (act. 6/8 E. 2.3). Die unentgeltliche Rechtspflege wird indes nicht von Amtes wegen gewährt, sondern wird nur auf entsprechendes Gesuch der be- troffenen Person hin bewilligt (Art. 118 ZPO). Dass die Beschwerdeführerin ein solches Gesuch bei der Vorinstanz gestellt hat, macht sie nicht geltend und ergibt - 3 - sich auch nicht aus den Akten. Insofern ist nicht zu beanstanden, dass die Vorin- stanz der Beschwerdeführerin Frist zur Leistung eines solchen Kostenvorschus- ses angesetzt hat. Soweit sich die Beschwerde also dagegen richtet, erweist sie sich als unbegründet und ist abzuweisen.”

“Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht von der klagenden Partei grundsätzlich einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen kann (Art. 98 ZPO). Zu Recht weist die Beschwerdeführerin allerdings darauf hin, dass einer Person die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen ist, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, und sie diesfalls von der Vorschusspflicht und den Ge- richtskosten befreit ist (Art. 117 f. ZPO). Auch die Vorinstanz wies im angefochte- nen Beschluss darauf sowie auf die Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Par- tei hin (act. 6/8 E. 2.3). Die unentgeltliche Rechtspflege wird indes nicht von Am- tes wegen gewährt, sondern wird nur auf entsprechendes Gesuch der betroffenen Person hin bewilligt (Art. 118 ZPO). Dass die Beschwerdeführerin ein solches Gesuch bei der Vorinstanz gestellt hat, macht sie nicht geltend und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Insofern ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz - 3 - der Beschwerdeführerin Frist zur Leistung eines solchen Kostenvorschusses an- gesetzt hat. Soweit sich die Beschwerde also dagegen richtet, erweist sie sich als unbegründet und ist abzuweisen.”

“Tout en relevant le caractère douteux de l'existence d'un tel dommage pour le recourant, le Tribunal fédéral a laissé ouverte cette question (consid. 1), la décision de limiter l'indemnisation des frais de déplacement en fonction de leur durée ne contrevenant notamment pas au droit fédéral (consid. 1 in fine et 2). Le considérant 7 de l'arrêt 4A_523/2019 dispose que la décision posant le principe d'une assistance judiciaire quantitativement circonscrite à quinze heures d'avocat d'office qui n'a pas fait l'objet d'un recours de la partie assistée a autorité de chose jugée sur ce point et en conclut que celle-là ne peut plus se plaindre de la compatibilité de la limitation de l'assistance judiciaire avec l'art. 118 CPC dans le cadre d'un recours interjeté contre une décision ultérieure accordant une extension des heures d'avocat d'office initialement allouées pour les prestations encore attendues de ce dernier, à l'exclusion de celles déjà effectuées mais excédant la durée initiale. La Cour de céans ne saurait par ailleurs entrer en matière lorsque la recourante affirme que la question de la compatibilité avec les art. 118 CPC, 29 al. 3 Cst. et 6 CEDH de la pratique genevoise fondée sur l'art. 3 RAJ/GE de limiter l'activité de l'avocat d'office à un certain nombre d'heures constitue aussi une question juridique de principe, nonobstant le fait que l'autorité cantonale ne soit pas entrée en matière à ce sujet. Le bref passage du recours consacré à ce point est insuffisant au regard des exigences de motivation prévalant en la matière. La recourante se limite en effet à énoncer péremptoirement qu'il s'agit là d'une question qu'elle juge comme étant de principe. Ainsi, elle ne tente pas de démontrer l'existence d'une incertitude caractérisée qui appellerait de manière pressante un éclaircissement du Tribunal fédéral. Quoi qu'il en soit, l'existence d'une question juridique de principe sur ce point ne s'impose pas de façon évidente, l'autorité cantonale ayant refusé d'examiner ce dernier. Cela étant, le recours en matière civile est irrecevable. Seule reste ouverte la voie du recours constitutionnel subsidiaire (art.”

“sur cette question, parmi plusieurs : arrêt du Tribunal fédéral 5D_276/2020 du 20 mai 2021 consid. 4.3 et 4.4). Sur la conformité du règlement cantonal avec le droit fédéral, il sera relevé ce qui suit : La bénéficiaire de l'assistance juridique n'a pas attaqué les décisions des 11 juin et 1er décembre 2020 lui accordant une aide étatique quantitativement circonscrite à 25 heures d'activité d'avocat d'office au total (audiences et forfait courriers et téléphones non inclus), acquiesçant ainsi implicitement au principe d'une assistance judiciaire quantitativement circonscrite à un certain nombre d'heures d'activité d'avocat. Ces décisions ont dès lors acquis autorité de chose jugée sur ce point, de sorte qu'elles ne peuvent plus être remises en cause, tant dans leur principe que dans l'étendue de l'aide étatique octroyée, encore moins par le biais d'un recours déposé par l'avocate d'office contre une décision portant sur la fixation de son indemnité. Il s'ensuit que les nombreux griefs invoqués par la recourante en lien avec la comptabilité de l'art. 3 RAJ avec l'art. 118 CPC ne seront pas examinés par l'Autorité de céans. Nonobstant l'entrée en force des décisions d'assistance juridique précitées, la justiciable conservait la possibilité de présenter une requête tendant à l'augmentation de ce nombre d'heures si elle considérait que la limitation quantitative fixée jusqu'alors ne suffisait pas à une représentation adéquate de la cause. Une telle demande devait toutefois intervenir avant l'épuisement, ou à tout le moins peu après l'épuisement du nombre d'heures initialement alloué. Une requête d'extension du nombre d'heures formée au moment de la taxation, après que l'avocat d'office a fourni une activité excédant la durée allouée, équivaut en effet, en réalité, à requérir que l'assistance juridique soit accordée à titre rétroactif, ce que l'art. 119 al. 4 CPC exclut, sauf circonstances exceptionnelles non réalisées en l'espèce, la recourante ne prétendant pas avoir été objectivement empêchée de requérir une augmentation du nombre d'heures d'avocat pour le compte de sa cliente (cf.”

“Das Anwaltsgesetz erlaubt Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten unter gewissen Voraussetzungen das (persönliche) Auftreten vor Gericht, Schlichtungs- behörden und in Strafuntersuchungen (vgl. Art. 8 Abs. 1 AnwG). Rechtspraktikan- tinnen und Rechtspraktikanten sollen während ihres Praktikums einen möglichst umfassenden Einblick in den Anwaltsberuf erhalten, namentlich auch in die Führung von amtlichen Mandaten, zu deren Übernahme Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte von Berufs wegen verpflichtet sind (vgl. Art. 12 lit. g BGFA). Es muss daher möglich sein, dass eine als unentgeltliche Rechtsbeistandin einge- setzte Rechtsanwältin im Rahmen des amtlichen Mandats ihren Rechtspraktikan- ten beizieht, solange sie die Aufsicht über dessen Arbeiten behält. Nicht zulässig ist, dass eine Rechtsanwältin sich als unentgeltliche Rechtsbeistandin einsetzen lässt, die ganze Mandatsführung aber ihrem Praktikanten überlässt. Dies käme der Einsetzung des Rechtspraktikanten als unentgeltlicher Rechtsbeistand gleich, was im Hinblick auf den vom Anwaltsrecht bezweckten Schutz des rechtsuchen- den Publikums unerwünscht ist (vgl. Bühler, a.a.O., N 61 zu Art. 118 ZPO; Wuff- li/Fuhrer, a.a.O., Rz. 525). So betont auch das Bundesgericht, dass die Recht- spraktikantenbewilligung dem Rechtsanwaltspatent "in keiner Weise" gleichzuset- zen ist. Die Bewilligung wird erteilt, um dem Praktikanten zu ermöglichen, die Ausbildung als Rechtsanwalt abzuschliessen und überhaupt erst zur Prüfung zu- gelassen zu werden, nach deren (allfälligem) Bestehen er den Fähigkeitsausweis (das Rechtsanwaltspatent) erwirbt. Der Praktikant darf nicht selbständig, sondern nur unter der Verantwortung einer patentierten Rechtsanwältin, bei der er ange- stellt ist, die Anwaltstätigkeit ausüben (BGE 125 II 315 E. 2b/bb). Dem hat die als unentgeltliche Rechtsbeistandin eingesetzte Rechtsanwältin bei der Mandats- führung in jedem Fall Rechnung zu tragen.”

“Damit einer Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt wird, muss zusätzlich zu den Kriterien der Bedürftigkeit und der Nichtaussichtslosigkeit die betreffende Person auf rechtskundige Unterstützung angewiesen sein (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tat- sächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren be- sonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, andern- falls nur, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder recht- liche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die betroffene Person auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre. Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfrage und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der betroffenen Person lie- gende Gründe zu berücksichtigen (BGE 144 IV 299 E. 2.1; 128 I 225 E. 2.5.2 je m.w.H.).”

“Lorsque la Cour est saisie d'un recours (art. 121 CPC), son pouvoir d'examen est limité à la violation du droit et à la constatation manifestement inexacte des faits (art. 320 CPC, applicable par renvoi de l'art. 8 al. 3 RAJ). Il appartient en particulier au recourant de motiver en droit son recours et de démontrer l'arbitraire des faits retenus par l'instance inférieure (Hohl, Procédure civile, tome II, 2ème éd., n. 2513-2515). 2. 2.1. 2.1.1 En vertu de l'art. 117 CPC, une personne a droit à l'assistance judiciaire si elle ne dispose pas de ressources suffisantes (let. a) et si sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès (let. b). Ces conditions correspondent à celles qui découlent du droit à l'assistance judiciaire garanti par l'art. 29 al. 3 Cst. (ATF 142 III 131 consid. 4.1 et la jurisprudence citée), l'art. 6 § 1 CEDH n'accordant pas de prérogatives plus étendues que ces dispositions (arrêt du Tribunal fédéral 5A_101/2022 du 12 avril 2022 consid. 5.2.2). Selon l'art. 118 al. 1 CPC, l'assistance judiciaire comprend l'exonération des frais judiciaires (let. b) et la commission d'office d'un conseil juridique lorsque la défense des droits du requérant l'exige, en particulier lorsque la partie adverse est assistée d'un avocat. Selon l'alinéa 2, elle peut être accordée totalement ou partiellement. Selon la jurisprudence, il se justifie en principe de désigner un avocat d'office à l'indigent lorsque la situation juridique de celui-ci est susceptible d'être affectée de manière particulièrement grave. Lorsque, sans être d'une portée aussi capitale, la procédure en question met sérieusement en cause les intérêts de l'indigent, il faut en outre que l'affaire présente des difficultés en fait et en droit que le requérant ou son représentant légal ne peuvent surmonter seuls (ATF 144 IV 299 consid. 2.1; 130 I 180 consid. 2.2; 128 I 225 consid. 2.5.2; arrêts du Tribunal fédéral 4A_331/2021 du 7 septembre 2021 consid. 4.1; 4A_301/2020 4A_301/2020 du 6 août 2020 consid. 3.1 et les références citées).”

“Der Anspruch auf unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung besteht nicht voraussetzungslos. Verlangt ist in jedem Falle, dass die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftig- keit") und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ent- scheidend ist darüber hinaus die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im konkreten Fall (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Es sind die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvor- schriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Be- tracht, wie etwa das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse, die gesund- heitliche resp. geistig-psychische Verfassung sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Im Falle des Drohens eines besonders starken Eingriffs in die Rechtsstellung des Bedürftigen oder auch im Falle, dass zur relati- ven Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen - 6 - ist , ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten (vgl. BGE 125 V 32 E. 4a und b m.w.H.; BGE 128 I 225 E. 2.5.2; BGE 123 I 145 E. 2b/cc; siehe auch BGer 1C_199/2017 vom 3. August 2017 E.”

“/3; PC110002 vom 8. November 2011, E. 3 m.w.H. = ZR 111 [2012] Nr. 53 S. 161 f.). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren aus- geschlossen (Art. 326 ZPO). 2.2. Die vorliegende Beschwerde wurde am 23. August 2021 (per IncaMail) in- nert der Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet bei der Kammer als der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht. Die Beschwerde- führerin ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschwerde einzutreten. 3. 3.1. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid bereits zutreffend festgehal- ten hat, hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um den Prozess zu finanzieren, und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. a und b ZPO). Zudem setzt die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Massgebend ist, ob die Interessen der bedürftigen Partei in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwie- rigkeiten bereitet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechts- - 4 - vertreters grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, de- nen die Person auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 180 E. 2.2 m.H.; Urteil BGer 5A_395/2012 vom 16.07.2012 E. 4.3). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des”

“Ein Teil der Lehre hält dafür, dass auch in sog. Zwischen-, Neben- und Nachverfahren zu Prozessen, in denen eine Partei bereits in unentgeltlicher Rechtspflege prozessiert, jeweils ein separates Gesuch zu stellen sei, dies in Auslegung von Art. 119 Abs. 5 ZPO (Ar- gumentarium a maiore ad minus) (vgl. Daniel Wuffli/David Fuhrer, Handbuch un- entgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich 2019, N 764 mit Verweis auf Da- niel Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozess- ordnung, Zürich 2015, N 655; Frank Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen- berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 5 zu Art. 119 ZPO). Nach einem anderen Teil der Lehre gilt die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht nur für das auf fehlende Aus- sichtslosigkeit geprüfte Hauptverfahren, sondern auch für mit diesem sachlich zu- sammenhängende Nebenverfahren, wie z.B. Verfahren betreffend Erlass vorsorg- licher Massnahmen (Rüegg/Rüegg, a.a.O., N 1a zu Art. 118 ZPO; Lukas Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2016, N 26 zu Art. 118 ZPO). Differenzierter äussert sich Bühler (Alfred Bühler, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, Bern 2012, N 19 ff. zu Art. 119 ZPO mit Hinweis u.a. auf BGer 5A_710/2008 v.”

“Ab- teilung, vom 16. August 2024 (Geschäfts-Nr. ED240042-L/U) voll- umfänglich aufzuheben und dem Beschwerdeführer für das URP- Bewilligungsverfahren vor dem Bezirksgerichts Zürich, das Ausar- beiten der beabsichtigten Klage sowie das erstinstanzliche Verfah- ren gegen C._____, D._____ und E._____ (sowie allenfalls später weiter bekanntwerdende Erben) sowie die Dr. B1._____ GmbH, c/o F._____ AG, ... [Adresse 1], im Zusammenhang mit den An- sprüchen aus der Erklärung vom 7. Juli 2015, die umfassende un- entgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 118 ZPO (einschliesslich der Anwaltskosten für die Ausarbeitung dieses Gesuchs) zu ge- währen und in der Person von Rechtsanwalt X._____, ... [Adresse 2], ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 2.Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelge- richt,”

“2 CPC, l'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement, ce qui signifie que l'assistance juridique doit être accordée, conformément au principe de proportionnalité, à la mesure de sa véritable nécessité (Message du Conseil fédéral relatif au Code de procédure civile, FF 2006, p. 6912, ad art. 116 du projet CPC; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2ème éd., 2016, n. 17 ad art. 118 CPC), soit en quelque sorte "à la carte" (Ruegg, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2ème éd., 2013, n. 2 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes selon les prestations accordées, l'étendue de ces prestations ou encore la phase de procès concernée (Tappy, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd., 2019, n. 24 ad art. 118 CPC). En application du principe de proportionnalité ainsi rappelé, l'art. 3 al. 1 première phrase RAJ prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte. La limitation de l'activité de l'avocat désigné à un certain nombre d'heures d'activité est ainsi conforme tant à l'art. 3 al. 1 RAJ précité qu'au principe de proportionnalité consacré à l'art. 118 al. 2 CPC (DAAJ/32/2024 du 10 avril 2024 consid. 3.1.1; DAAJ/111/2023 du 18 octobre 2023 consid. 3.1; DAAJ/56/2023 du 2 juin 2023 consid. 3.1; DAAJ/124/2022 du 21 décembre 2022 consid. 2.1.1; DAAJ/172/2021 du 16 décembre 2021 consid. 3.1). Nonobstant cette limitation d'heures, le (la) justiciable conserve la possibilité de présenter une requête tendant à l'augmentation du nombre d'heures, en fonction des actes de procédure encore à accomplir, s'il (si elle) considère que la limitation quantitative fixée jusqu'alors ne suffisait pas à une représentation adéquate de sa cause (arrêt du Tribunal fédéral 5D_56/2022 du 23 septembre 2022 consid. 4.1 résumant la jurisprudence de la Cour). Il lui appartient toutefois de justifier que l'activité de son conseil a atteint le quota d'heures autorisées et que le travail accompli par celui-ci était utile et nécessaire à sa défense (DAAJ/32/2024 du 10 avril 2024 consid. 3.1.1; DAAJ/111/2023 du 18 octobre 2023 consid. 3.1; DAAJ/56/2023 du 2 juin 2023 consid. 3.”

“S'agissant de sa conclusion tendant à l'octroi de 12 heures supplémentaires, il ne sera entré en matière que sur la question d'une extension limitée à 6 heures au vu de ses conclusions de première instance. 4. La recourante requiert l'octroi de l'assistance judiciaire pour la procédure de recours. Cette demande aurait dû être formulée auprès de la Présidence du Tribunal civil (art. 1 al. 1 RAJ), de sorte que cette conclusion est irrecevable (DAAJ/7/2024 du 20 février 2024). 5. La recourante reproche à l'instance précédente d'avoir considéré que, contrairement à ce qui était exposé dans sa requête, il n'y avait pas d'urgence à statuer sur la question de l'autorité parentale, si bien que le Tribunal de protection ne serait pas compétent pour trancher cette question et d'avoir alors réduit "a posteriori le temps nécessaire à l'activité annoncée, soit sur la question de l'autorité parentale, après réception de la requête déposée". Elle considère que la réduction drastique de l'activité d'ores et déjà déployée et la limitation importante du temps pouvant être déployé pour les activités à venir entravent considérablement son droit à une défense efficace. 5.1. A teneur de l'art. 118 al. 2 CPC, l'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement, ce qui signifie qu'elle doit être accordée, conformément au principe de proportionnalité, à la mesure de sa véritable nécessité (Message du Conseil fédéral relatif au Code de procédure civile, FF 2006, p. 6912, ad art. 116 du projet CPC; Huber, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2016, n. 17 ad art. 118 CPC), soit en quelque sorte "à la carte" (Ruegg, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2013, n. 2 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes, selon les prestations accordées, l'étendue de celles-ci ou encore la phase de procès concernée (Tappy, CPC, Code de procédure civile commenté, 2011, n. 24 ad art. 118 CPC). En application du principe de proportionnalité ainsi rappelé, l'art. 3 al. 1 première phrase RAJ, prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte.”

“2 CPC, l'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement, ce qui signifie qu'elle doit être accordée, conformément au principe de proportionnalité, à la mesure de sa véritable nécessité (Message du Conseil fédéral relatif au Code de procédure civile, FF 2006, p. 6912, ad art. 116 du projet CPC; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2ème éd., 2016, n. 17 ad art. 118 CPC), soit en quelque sorte "à la carte" (Ruegg, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2ème éd., 2013, n. 2 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes selon les prestations accordées, l'étendue de ces prestations ou encore la phase de procès concernée (Tappy, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd., 2019, n. 24 ad art. 118 CPC). En application du principe de proportionnalité, l'art. 3 al. 1, première phrase, RAJ, prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte. La limitation de l'activité de l'avocat désigné à un certain nombre d'heures d'activité est ainsi conforme tant à l'art. 3 al. 1 RAJ précité, qu'au principe de proportionnalité consacré à l'art. 118 al. 2 CPC (DAAJ/56/2023 du 2 juin 2023 consid. 3.1; DAAJ/124/2022 du 21 décembre 2022 consid. 2.1.1; DAAJ/172/2021 du 16 décembre 2021 consid. 3.1). Le bénéficiaire de l'assistance juridique est en droit, sur la base de l'art. 3 al. 1, seconde phrase, RAJ, de solliciter une extension de la quotité des heures d'activité d'avocat allouées, en fonction des actes de procédure encore à accomplir. Il lui appartient toutefois de justifier que l'activité de son conseil a atteint le quota d'heures autorisées et que le travail accompli par celui-ci était utile et nécessaire à sa défense (art. 3 al. 2 et 16 al. 2 RAJ; DAAJ/110/2020 du 15 décembre 2020 consid. 3.1.2; DAAJ/64/2015 du 14 septembre 2015 consid. 3.2). A Genève, l'art. 16 al. 2 RAJ dispose que seules les heures nécessaires sont retenues et qu'elles sont appréciées en fonction notamment de la nature, de l'importance et des difficultés de la cause, de la valeur litigieuse, de la qualité du travail fourni et du résultat obtenu. 3.2 En l'espèce, il résulte de la requête d'assistance juridique du 27 septembre 2022 et de la demande d'extension de l'aide étatique du 4 mai 2023 que l'action en modification du jugement de divorce ne présente a priori pas de difficultés particulières, celle-ci ayant été motivée par une simple modification dans la situation financière du recourant, soit une augmentation de son loyer, et sa répercussion sur le montant, à sa charge, des contributions d'entretien en faveur de ses enfants et de son ex-épouse.”

“Ab- teilung, vom 16. August 2024 (Geschäfts-Nr. ED240042-L/U) voll- umfänglich aufzuheben und dem Beschwerdeführer für das URP- Bewilligungsverfahren vor dem Bezirksgerichts Zürich, das Ausar- beiten der beabsichtigten Klage sowie das erstinstanzliche Verfah- ren gegen C._____, D._____ und E._____ (sowie allenfalls später weiter bekanntwerdende Erben) sowie die Dr. B1._____ GmbH, c/o F._____ AG, ... [Adresse 1], im Zusammenhang mit den An- sprüchen aus der Erklärung vom 7. Juli 2015, die umfassende un- entgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 118 ZPO (einschliesslich der Anwaltskosten für die Ausarbeitung dieses Gesuchs) zu ge- währen und in der Person von Rechtsanwalt X._____, ... [Adresse 2], ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 2.Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelge- richt,”

“Ein Teil der Lehre hält dafür, dass auch in sog. Zwischen-, Neben- und Nachverfahren zu Prozessen, in denen eine Partei bereits in unentgeltlicher Rechtspflege prozessiert, jeweils ein separates Gesuch zu stellen sei, dies in Auslegung von Art. 119 Abs. 5 ZPO (Ar- gumentarium a maiore ad minus) (vgl. Daniel Wuffli/David Fuhrer, Handbuch un- entgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich 2019, N 764 mit Verweis auf Da- niel Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozess- ordnung, Zürich 2015, N 655; Frank Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen- berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 5 zu Art. 119 ZPO). Nach einem anderen Teil der Lehre gilt die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht nur für das auf fehlende Aus- sichtslosigkeit geprüfte Hauptverfahren, sondern auch für mit diesem sachlich zu- sammenhängende Nebenverfahren, wie z.B. Verfahren betreffend Erlass vorsorg- licher Massnahmen (Rüegg/Rüegg, a.a.O., N 1a zu Art. 118 ZPO; Lukas Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2016, N 26 zu Art. 118 ZPO). Differenzierter äussert sich Bühler (Alfred Bühler, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, Bern 2012, N 19 ff. zu Art. 119 ZPO mit Hinweis u.a. auf BGer 5A_710/2008 v.”

“112 CPC conferisce una facoltà al giudice di concedere la dilazione o il condono delle spese processuali, ma non instaura un diritto del richiedente a ottenerli;                                            che, laddove, come nel Cantone Ticino, mancano specifiche disposizioni di legge, si può ritenere che sia l’autorità che ha fissato le spese processuali a essere competente per deciderne il condono (sentenza III CCA del 14 luglio 2015, inc. n. 13.2015.45), nel caso concreto quindi la III CCA;                                            che l’istanza di condono delle spese dev’essere debitamente motivata;                                            che nel caso concreto la richiedente si è limitata a chiedere il condono “in base all’articolo 112 CPC”, ciò che non soddisfa le esigenze minime di motivazione sicché l’istanza è da respingere;                                            che, stante l’inammissibilità dell’istanza, è pure è da respingere la richiesta “di essere esentata da tasse giudiziarie secondo l’art. 118 CPC” (sostanzialmente la richiesta di essere posta al beneficio del gratuito patrocinio), ma eccezionalmente si prescinde comunque dal prelevare spese processuali per questa procedura sicché la domanda diviene priva d’oggetto;                                            che la domanda di condono non pone questioni di principio ed è pertanto evasa dalla Camera nella composizione a giudice unico (art. 48b cpv. 1 lett. b cifra 3 LOG).     Per questi motivi,   pronuncia:              1.   La domanda 29 marzo 2022 di IS 1 chiedente il condono delle spese processuali poste a suo carico con la sentenza 5 novembre 2021 della III CCA è inammissibile.                                      2.   Non si prelevano spese processuali.                                      3.   La domanda di gratuito patrocinio è priva d’oggetto.                                      4.   Notificazione:   – .                                            Comunicazione all’Ufficio dell’incasso e delle pene alternative, Piazza Governo 7, 6501 Bellinzona.”

“112 CPC conferisce una facoltà al giudice di concedere la dilazione o il condono delle spese processuali, ma non instaura un diritto del richiedente a ottenerli;                                            che, laddove, come nel Cantone Ticino, mancano specifiche disposizioni di legge, si può ritenere che sia l’autorità che ha fissato le spese processuali a essere competente per deciderne il condono (sentenza III CCA del 14 luglio 2015, inc. n. 13.2015.45), nel caso concreto quindi la III CCA;                                            che l’istanza di condono delle spese dev’essere debitamente motivata;                                            che nel caso concreto la richiedente si è limitata a chiedere il condono “in base all’articolo 112 CPC”, ciò che non soddisfa le esigenze minime di motivazione sicché l’istanza è da respingere;                                            che, stante l’inammissibilità dell’istanza, è pure è da respingere la richiesta “di essere esentata da tasse giudiziarie secondo l’art. 118 CPC” (sostanzialmente la richiesta di essere posta al beneficio del gratuito patrocinio), ma eccezionalmente si prescinde comunque dal prelevare spese processuali per questa procedura sicché la domanda diviene priva d’oggetto;                                            che la domanda di condono non pone questioni di principio ed è pertanto evasa dalla Camera nella composizione a giudice unico (art. 48b cpv. 1 lett. b cifra 3 LOG).     Per questi motivi,   pronuncia:              1.   La domanda 29 marzo 2022 di IS 1 chiedente il condono delle spese processuali poste a suo carico con la sentenza 5 novembre 2021 della III CCA è inammissibile.                                      2.   Non si prelevano spese processuali.                                      3.   La domanda di gratuito patrocinio è priva d’oggetto.                                      4.   Notificazione:   – .                                            Comunicazione all’Ufficio dell’incasso e delle pene alternative, Piazza Governo 7, 6501 Bellinzona.”

“112 CPC conferisce una facoltà al giudice di concedere la dilazione o il condono delle spese processuali, ma non instaura un diritto del richiedente a ottenerli;                                            che, laddove, come nel Cantone Ticino, mancano specifiche disposizioni di legge, si può ritenere che sia l’autorità che ha fissato le spese processuali a essere competente per deciderne il condono (sentenza III CCA del 14 luglio 2015, inc. n. 13.2015.45), nel caso concreto quindi la III CCA;                                            che l’istanza di condono delle spese dev’essere debitamente motivata;                                            che nel caso concreto la richiedente si è limitata a chiedere il condono “in base all’articolo 112 CPC”, ciò che non soddisfa le esigenze minime di motivazione sicché l’istanza è da respingere;                                            che, stante l’inammissibilità dell’istanza, è pure è da respingere la richiesta “di essere esentata da tasse giudiziarie secondo l’art. 118 CPC” (sostanzialmente la richiesta di essere posta al beneficio del gratuito patrocinio), ma eccezionalmente si prescinde comunque dal prelevare spese processuali per questa procedura sicché la domanda diviene priva d’oggetto;                                            che la domanda di condono non pone questioni di principio ed è pertanto evasa dalla Camera nella composizione a giudice unico (art. 48b cpv. 1 lett. b cifra 3 LOG).     Per questi motivi,   pronuncia:              1.   La domanda 29 marzo 2022 di IS 1 chiedente il condono delle spese processuali poste a suo carico con la sentenza 5 novembre 2021 della III CCA è inammissibile.                                      2.   Non si prelevano spese processuali.                                      3.   La domanda di gratuito patrocinio è priva d’oggetto.                                      4.   Notificazione:   – .                                            Comunicazione all’Ufficio dell’incasso e delle pene alternative, Piazza Governo 7, 6501 Bellinzona.”

“Resümierend ist das Gesuch der Verfahrensbeteiligten um Be- stellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO) abzu- weisen.”

“Elle conteste n'avoir invoqué aucun motif valable pour justifier une dérogation au principe de non-rétroactivité, puisqu'elle avait exposé au GAJ que son conseil n'avait disposé que de trois jours pour se déterminer sur la requête d'effet suspensif, et de dix jour pour répondre à un appel conséquent, de sorte qu'il n'était guère envisageable, à son sens, de déposer une requête d'extension avant l'épuisement du forfait octroyé. De plus, même si son conseil avait déposé la requête d'extension peu avant l'épuisement du premier forfait, il aurait néanmoins dû accomplir son activité avant d'avoir obtenu une décision de l'Assistance juridique, ce qui justifiait l'octroi de l'effet rétroactif. Elle se plaint d'un formalisme excessif et de la violation des principes du droit à l'accès à la justice, à une défense adéquate et d'économie de procédure. A suivre le raisonnement de l'Autorité de première instance, elle estime que la défense efficace des intérêts des justiciables indigents serait rendue impossible, d'un point de vue pratique. Enfin, elle précise avoir obtenu gain de cause en seconde instance. 3 3.1. 3.1.1 Selon l'art. 119 CPC, la requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou après la litispendance (al. 1). Elle doit faire l'objet d'une nouvelle requête pour la procédure de recours (al. 5). Selon l'art. 118 al. 2 CPC, l'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement. Cela signifie qu'elle doit être accordée, conformément au principe de proportionnalité, à la mesure de sa véritable nécessité (Message du Conseil fédéral relatif au Code de procédure civile, FF 2006, p. 6912, ad art. 116 du projet CPC; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2ème éd., 2016, n. 17 ad art. 118 CPC), soit en quelque sorte "à la carte" (Ruegg, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2ème éd., 2013, n. 2 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes selon les prestations accordées, l'étendue de ces prestations ou encore la phase de procès concernée (Tappy, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd., 2019, n. 24 ad art. 118 CPC). Selon l'art. 4 al. 1 1ère phr. RAJ, l'assistance juridique peut être limitée à une seule instance ou à certains actes de procédure. A défaut, elle inclut la dernière instance cantonale. Toute procédure ou démarche connexe doit faire l'objet d'une nouvelle requête.”

“Le recourant reproche à la Vice-présidente du Tribunal d'avoir refusé l'extension de l'assistance juridique au motif que les 7h30 consacrées à la rédaction de déterminations écrites n'étaient pas nécessaires, dès lors qu'il aurait pu se déterminer par oral. Il soutient qu'il appartenait au juge du fond et non pas à la Vice-présidente du Tribunal de se déterminer sur le caractère nécessaire des démarches qui devaient être entreprises dans la procédure au fond. La Vice-présidente du Tribunal aurait ainsi fait preuve d'arbitraire en refusant d'étendre l'assistance juridique et en l'empêchant par là-même de défendre sa cause dans la procédure au fond. De plus, ses déterminations étaient utiles à sa défense et nécessaires, au sens des art. 3 al. 2 et 16 RAJ, dans la mesure où elles auraient permis au juge d'appréhender le dossier, compte tenu des calculs et des nombreuses données chiffrées qu'elles comprenaient. En refusant d'étendre l'assistance juridique à ces déterminations, la Vice-présidente du Tribunal aurait violé son droit d'accès à la justice ainsi que son droit d'être entendu. 2.1. 2.1.1 A teneur de l'art. 118 al. 2 CPC, l'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement, ce qui signifie qu'elle doit être accordée, conformément au principe de proportionnalité, à la mesure de sa véritable nécessité (Message du Conseil fédéral relatif au Code de procédure civile, FF 2006, p. 6912, ad art. 116 du projet CPC; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/Gasser/Schwander, 2ème éd., 2016, n. 17 ad art. 118 CPC), soit en quelque sorte "à la carte" (Ruegg, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Spühler/Tenchio/Infanger, 2ème éd., 2013, n. 2 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes, selon les prestations accordées, l'étendue de celles-ci ou encore la phase de procès concernée (Tappy, in CPC, Code de procédure civile commenté, Bohnet/Haldy/Jeandin/Schweizer/Tappy, 2011, n. 24 ad art. 118 CPC). En application du principe de proportionnalité ainsi rappelé, l'art. 3 al. 1 première phrase RAJ, prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte.”

“En aucun cas en revanche la recourante ne pouvait-elle purement et simplement ignorer les décisions d'octroi et d'extension de l'assistance judiciaire, lesquelles lui étaient connues et limitaient l'assistance octroyée. Infondé, le grief sera, partant, rejeté. 6. La recourante invoque une violation des art. 118 al. 2, 122 al. 1 let. a CPC et 29 al. 3 Cst. A son sens, l'art. 3 al. 1 RAJ relatif à la limitation anticipée des heures d'activité n'est pas une base légale suffisante au regard des art. 29 al. 3 Cst. et 118 CPC (art. 49 al. 1 Cst). Elle soutient que la pratique de l'Assistance juridique ne permet pas aux avocats d'exercer leur mission dans le respect des art. 12 let. a, b et g LLCA. 6.1 Selon l'art. 29 al. 3 Cst., toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l’assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l’assistance gratuite d’un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. 6.1.1 Selon l'art. 118 al. 2 CPC, l'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement. Selon le Message relatif au CPC, "l'assistance judiciaire est à la mesure de sa véritable nécessité". Lorsque le requérant peut supporter partiellement les frais du procès, l'assistance judiciaire est limitée en conséquence (fixation par ex. d'une "franchise"). Lorsqu'une part seulement de la cause est pourvue de chances de succès, l'assistance judiciaire peut être limitée à cette part (FF 2006 6841 p. 6913 ad art. 116 CPC; cf. également Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2016, n. 17 et ss ad art. 118 CPC; Brunner/ Gasser/Schwander, 2ème éd. 2016, n. 17 et ss ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes, selon les prestations accordées, l'étendue de celles-ci ou encore la phase de procès concernée (Tappy, op. cit., n. 24 ad art. 118 CPC). L'assistance judiciaire peut être accordée "à la carte" (v. Rüegg/m. Rüegg, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3ème éd.”

“Le recours, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance de recours (art. 321 al. 1 CPC) dans un délai de dix jours (art. 321 al. 2 CPC). 1.2. En l'espèce, le recours est recevable pour avoir été interjeté dans le délai utile et en la forme écrite prescrite par la loi. 1.3. Lorsque la Cour est saisie d'un recours (art. 121 CPC), son pouvoir d'examen est limité à la violation du droit et à la constatation manifestement inexacte des faits (art. 320 CPC). Il appartient en particulier au recourant de motiver en droit son recours et de démontrer l'arbitraire des faits retenus par l'instance inférieure (Hohl, Procédure civile, tome II, 2ème édition, n. 2513-2515). 2.             A teneur de l'art. 326 al. 1 CPC, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables dans le cadre d'une procédure de recours. Par conséquent, les allégués de faits dont le recourant n'a pas fait état en première instance et les pièces nouvelles ne seront pas pris en considération. 3.             3.1. A teneur de l'art. 118 al. 2 CPC, l'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement, ce qui signifie qu'elle doit être accordée, conformément au principe de proportionnalité, à la mesure de sa véritable nécessité (Message du Conseil fédéral relatif au Code de procédure civile, FF 2006, p. 6912, ad art. 116 du projet CPC; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/Gasser/Schwander, 2ème édition, 2016, n. 17 ad art. 118 CPC), soit en quelque sorte "à la carte" (Ruegg, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Spühler/Tenchio/Infanger, 2ème édition, 2017, n. 2 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes, selon les prestations accordées, l'étendue de celles-ci ou encore la phase de procès concernée (Tappy, Commentaire romand CPC, 2ème édition, 2019, n. 24 ad art. 118 CPC). En application du principe de proportionnalité ainsi rappelé, l'art. 3 al. 1 première phrase RAJ, prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte.”

“L'assistance d'un défenseur d'office s'étend dès lors déjà aux prestations fournies par l'avocat pour un mémoire déposé en même temps que la requête d'assistance judiciaire et aux travaux préparatoires nécessaires, c'est-à-dire aux prestations effectuées par l'avocat en vue du mémoire à l'occasion duquel la requête a été déposée. Dès lors l'assistance judiciaire ne peut pas être refusée au motif que l'assistance d'un avocat ne se justifierait plus, car il a déjà effectué son travail, même si des opérations ultérieures ne sont plus nécessaires. Un effet rétroactif au-delà de celui susmentionné n'est que tout à fait exceptionnel, lorsqu'il n'a pas été possible, en raison de l'urgence d'une opération de procédure impérativement requise, de déposer en même temps une requête d'assistance judiciaire et de désignation d'un défenseur d'office. L'art. 29 al. 3 Cst. n'oblige pas à protéger l'indigent de son ignorance ou de sa négligence, ou d'un manque de conseil de son avocat, s'il procède sur crédit de tiers ou de son avocat alors qu'il aurait pu requérir l'assistance judiciaire et l'octroi d'un défenseur d'office (ATF 122 I 203 consid. 2 c-g, in JdT 1997 I 604; arrêts du Tribunal fédéral 5A_849/2014 du 30 mars 2015 consid. 4.5 et 5A_181/2012 du 27 juin 2012 consid. 2.3.3). 2.2. A teneur de l'art. 118 al. 2 CPC, l'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement, ce qui signifie qu'elle doit être accordée, conformément au principe de proportionnalité, à la mesure de sa véritable nécessité (Message du Conseil fédéral relatif au Code de procédure civile, FF 2006, p. 6912; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/Gasser/Schwander, 2ème éd. 2016, n. 17 ad art. 118 CPC), soit en quelque sorte "à la carte" (Ruegg, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Spühler/Tenchio/Infanger, 2ème éd. 2013, n. 2 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes, selon les prestations accordées, l'étendue de celles-ci ou encore la phase de procès concernée (Tappy, in Commentaire romand, Code de procédure civile, Bohnet/Haldy/Jeandin/ Schweizer/Tappy [éd.], 2011, n. 23 et 24 ad art. 118 CPC). En application du principe de proportionnalité ainsi rappelé, l'art. 3 al. 1 première phrase RAJ, prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte.”

“Dabei hat es den Parteien durch sachgemässe Fragen zu helfen, damit die notwendigen Behauptungen gemacht und die dazugehörigen Beweismittel bezeichnet werden. Bei anwaltlicher Vertretung der Parteien darf und soll sich das Gericht wie im ordentlichen Verfahren zurückhalten (Botschaft ZPO, BBl 2006, S. 7221 ff., S. 7348; BGE 141 III 569 Erw. 2.3.1; BGer 4A_46/2016 vom 20. Juni 2016, Erw. 7.1.2). 7.Wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwog, liegt kein offensichtliches Unvermögen des Klägers vor, seine Sache selbst zu führen (vgl. Art. 69 Abs. 1 ZPO; Urk. 51 S. 5). Es obliegt daher nicht dem Gericht, ihm einen Rechtsanwalt zuzuteilen, wie er das auch im Berufungsverfahren verlangt (Urk. 50 S. 2, Antragziffer 2). Der entsprechende Antrag ist daher ohne weiteres abzuweisen. Der Kläger hätte selbst einen Anwalt zu mandatieren (gehabt), welcher vom Gericht bei entsprechendem Ersuchen und gegebenen Voraussetzungen (Art. 117 und Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO) als sein unentgeltlicher Rechtsvertreter hätte bestellt werden können. Im Rahmen der erstinstanzlichen Vorladung vom 9. Januar 2023 wurden die Parteien denn auch auf die Möglichkeit der Beantragung der unentgeltlichen Rechtspflege hingewiesen (vgl. Urk. 26 S. 2; Art. 97 ZPO; vgl. auch BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 97 N 3, wonach das Gesetz selber über den richtigen Zeitpunkt der Aufklärung nichts aussagt, wobei im Spezialfall des vereinfachten mündlichen Verfahrens die Aufklärung wohl spätestens mit der Vorladung zur Ver- handlung nach Art. 245 Abs. 1 zu eröffnen sein wird). Wenn der Kläger ohne (an- waltliche) Vertretung zur vorinstanzlichen Verhandlung vom 29. März 2023 er- schien (Prot. I S. 11; vgl. auch Urk. 26 S. 1 [Aufforderung gemäss Vorladung, zur bezeichneten Zeit mit oder ohne Vertreter zu erscheinen]), hat er dies selbst zu verantworten. Der Hinweis der Erstinstanz eingangs der Verhandlung, wonach ein Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands nunmehr verspätet sei (Prot.”

“Dabei hat es den Parteien durch sachgemässe Fragen zu helfen, damit die notwendigen Behauptungen gemacht und die dazugehörigen Beweismittel bezeichnet werden. Bei anwaltlicher Vertretung der Parteien darf und soll sich das Gericht wie im ordentlichen Verfahren zurückhalten (Botschaft ZPO, BBl 2006, S. 7221 ff., S. 7348; BGE 141 III 569 Erw. 2.3.1; BGer 4A_46/2016 vom 20. Juni 2016, Erw. 7.1.2). 7.Wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwog, liegt kein offensichtliches Unvermögen des Klägers vor, seine Sache selbst zu führen (vgl. Art. 69 Abs. 1 ZPO; Urk. 51 S. 5). Es obliegt daher nicht dem Gericht, ihm einen Rechtsanwalt zuzuteilen, wie er das auch im Berufungsverfahren verlangt (Urk. 50 S. 2, Antragziffer 2). Der entsprechende Antrag ist daher ohne weiteres abzuweisen. Der Kläger hätte selbst einen Anwalt zu mandatieren (gehabt), welcher vom Gericht bei entsprechendem Ersuchen und gegebenen Voraussetzungen (Art. 117 und Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO) als sein unentgeltlicher Rechtsvertreter hätte bestellt werden können. Im Rahmen der erstinstanzlichen Vorladung vom 9. Januar 2023 wurden die Parteien denn auch auf die Möglichkeit der Beantragung der unentgeltlichen Rechtspflege hingewiesen (vgl. Urk. 26 S. 2; Art. 97 ZPO; vgl. auch BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 97 N 3, wonach das Gesetz selber über den richtigen Zeitpunkt der Aufklärung nichts aussagt, wobei im Spezialfall des vereinfachten mündlichen Verfahrens die Aufklärung wohl spätestens mit der Vorladung zur Ver- handlung nach Art. 245 Abs. 1 zu eröffnen sein wird). Wenn der Kläger ohne (an- waltliche) Vertretung zur vorinstanzlichen Verhandlung vom 29. März 2023 er- schien (Prot. I S. 11; vgl. auch Urk. 26 S. 1 [Aufforderung gemäss Vorladung, zur bezeichneten Zeit mit oder ohne Vertreter zu erscheinen]), hat er dies selbst zu verantworten. Der Hinweis der Erstinstanz eingangs der Verhandlung, wonach ein Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands nunmehr verspätet sei (Prot.”

“1 CPC) dans un délai de dix jours (art. 321 al. 2 CPC et 11 RAJ). 1.2. En l'espèce, le recours est recevable pour avoir été interjeté dans le délai utile et en la forme écrite prescrite par la loi. 1.3. Lorsque la Cour est saisie d'un recours (art. 121 CPC), son pouvoir d'examen est limité à la violation du droit et à la constatation manifestement inexacte des faits (art. 320 CPC, applicable par renvoi de l'art. 8 al. 3 RAJ). Il appartient en particulier au recourant de motiver en droit son recours et de démontrer l'arbitraire des faits retenus par l'instance inférieure (Hohl, Procédure civile, tome II, 2ème éd., n. 2513-2515, p. 453). 2. A teneur de l'art. 326 al. 1 CPC, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables dans le cadre d'une procédure de recours. Par conséquent, les pièces nouvelles produites par la recourante ne seront pas prises en considération. En tout état, elles ne sont pas pertinentes pour juger de la présente cause. 3. 3.1. 3.1.1 A teneur de l'art. 118 al. 1 CPC, l’assistance judiciaire comprend l’exonération d’avances et de sûretés (let. a); l’exonération des frais judiciaires (let. b); la commission d’office d’un conseil juridique par le tribunal lorsque la défense des droits du requérant l’exige, en particulier lorsque la partie adverse est assistée d’un avocat; l’assistance d’un conseil juridique peut déjà être accordée pour la préparation du procès (let. c). L'Etat désigne le conseil juridique d'office et est seul compétent pour le délier de cette fonction (ATF 141 III 560 consid. 3.2.2). Il n'existe pas, dans le cadre de l'assistance judiciaire, un droit au libre choix de son mandataire (ATF 139 IV 113 consid. 1.1, 135 I 261 consid. 1.2; arrêt du Tribunal fédéral 2C_71/2017 du 23 août 2017 consid. 7.1). Selon l'art. 14 al. 1 RAJ, le relief d'une nomination, avec ou sans nomination d'un nouvel avocat, n'est accordé ou ordonné d'office que pour de justes motifs, tels la rupture de la relation de confiance (let. c). Il ne saurait être toléré qu'un justiciable mis au bénéfice de l'assistance juridique et désireux de changer d'avocat place l'autorité devant le fait accompli en procédant audit changement sans autorisation, et tente de contraindre l'autorité à accéder à sa requête en empêchant, de fait, le conseil juridique nommé d'office de continuer à le défendre.”

“Nach dem vorstehend Ausgeführten ist der Beschwerdeführer nicht be- rechtigt, in eigenem Namen gegen den abschlägigen Entscheid betreffend seine Einsetzung als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Klägers (Urk. 2 S. 10 Disposi- - 6 - tivziffer 4) Beschwerde zu erheben. Dass seine Einsetzung aus persönlichen oder fachlichen Gründen verweigert wurde, wird von ihm nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Entgegen seiner Ansicht wurde er auch nicht mit der Verfü- gung der Vorinstanz vom 30. Juni 2023 (Urk. 5/3) als unentgeltlicher Rechtsbei- stand des Klägers bestellt. Eine formelle Einsetzung erfolgte bis zu diesem Zeit- punkt nicht, worauf bereits im Beschluss der Kammer vom 19. September 2023 hingewiesen wurde (Urk. 5/5 S. 3). Als Rechtsanwalt musste dem Beschwerde- führer bekannt sein, dass ein Wechsel der Person des unentgeltlichen Rechtsver- treters nach Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO einer ausdrücklichen Bewilligung des Ge- richts bedarf, da der Anwalt in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zum Staat steht. Folglich durfte er auch nicht einfach darauf vertrauen, die Bewilligung sei konkludent erteilt worden oder werde noch erteilt. Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer in der Verfügung vom 30. Juni 2023 als unentgeltlicher Rechtsvertreter des Klägers bezeichnet wurde (Urk. 5/3). Eine formelle Bestellung erfolgte zu keiner Zeit. Zudem wurde gemäss dem Wortlaut jener Verfügung zwar der Beschwerdeführer entschädigt (Urk. 5/3), tatsächlich sollte diese Entschädi- gung jedoch die Aufwendungen sämtlicher drei Rechtsvertreter (Rechtsanwältin MLaw Y1._____, Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____, Beschwerdeführer) abdecken, was jedoch nicht geht und zur Aufhebung des Entscheids und Rückweisung an die Vorinstanz führte (Urk. 5/5 S. 3). Zusammenfassend ist mangels Beschwerde- legitimation des Beschwerdeführers auf den Beschwerdeantrag Ziffer 1 nicht ein- zutreten.”

“Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel zur Führung eines Prozesses verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Der Anspruch setzt mit anderen Worten zweierlei voraus: die Mittellosigkeit der gesuchstellenden Person und ausreichende Prozessaussichten. Die gesuchstellende Person hat zunächst ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und zu belegen; es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Art. 119 Abs. 2 ZPO; BGer 4A_333/2022 vom 9. November 2022 E. 11.1). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich sodann aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 138 III 217 E. 2.2.4). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst erstens die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen, zweitens die Befreiung von den Gerichtskosten und drittens die gerichtliche Bestellung einer Rechtsvertretung, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege befreit dagegen nicht von der Zahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118 Abs. 3 ZPO). Die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung begründet ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zwischen dem unentgeltlichen Vertreter und dem Staat. Dieses kann – im Gegensatz zum privatrechtlichen Auftrag (Art. 404 des Obligationenrechts [SR 220]) – nicht frei widerrufen werden. Mit anderen Worten: Weder der Vertreter noch die vertretene Person haben ein einseitiges Widerrufsrecht. Die vorzeitige Beendigung des Rechtsverhältnisses setzt stets die Zustimmung des Gerichts in Form einer Verfügung voraus. Eine Auswechslung des Vertreters ist nur zu bewilligen, wenn aus objektiven Gründen eine sachgerechte Vertretung nicht mehr gewährleistet ist. Dazu genügt es nicht, dass die vertretene Person geltend macht, sie habe das Vertrauen in den Vertreter verloren. Sie muss substantiiert dartun, dass er seine Aufgabe nicht korrekt erfüllt hat und weshalb das Vertrauensverhältnis zerstört ist.”

“1 CPC) dans un délai de dix jours (art. 321 al. 2 CPC et 11 RAJ). 1.2. En l'espèce, le recours est recevable pour avoir été interjeté dans le délai utile et en la forme écrite prescrite par la loi. 1.3. Lorsque la Cour est saisie d'un recours (art. 121 CPC), son pouvoir d'examen est limité à la violation du droit et à la constatation manifestement inexacte des faits (art. 320 CPC, applicable par renvoi de l'art. 8 al. 3 RAJ). Il appartient en particulier au recourant de motiver en droit son recours et de démontrer l'arbitraire des faits retenus par l'instance inférieure (Hohl, Procédure civile, tome II, 2ème éd., n. 2513-2515, p. 453). 2. A teneur de l'art. 326 al. 1 CPC, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables dans le cadre d'une procédure de recours. Par conséquent, les pièces nouvelles produites par la recourante ne seront pas prises en considération. En tout état, elles ne sont pas pertinentes pour juger de la présente cause. 3. 3.1. 3.1.1 A teneur de l'art. 118 al. 1 CPC, l’assistance judiciaire comprend l’exonération d’avances et de sûretés (let. a); l’exonération des frais judiciaires (let. b); la commission d’office d’un conseil juridique par le tribunal lorsque la défense des droits du requérant l’exige, en particulier lorsque la partie adverse est assistée d’un avocat; l’assistance d’un conseil juridique peut déjà être accordée pour la préparation du procès (let. c). L'Etat désigne le conseil juridique d'office et est seul compétent pour le délier de cette fonction (ATF 141 III 560 consid. 3.2.2). Il n'existe pas, dans le cadre de l'assistance judiciaire, un droit au libre choix de son mandataire (ATF 139 IV 113 consid. 1.1, 135 I 261 consid. 1.2; arrêt du Tribunal fédéral 2C_71/2017 du 23 août 2017 consid. 7.1). Selon l'art. 14 al. 1 RAJ, le relief d'une nomination, avec ou sans nomination d'un nouvel avocat, n'est accordé ou ordonné d'office que pour de justes motifs, tels la rupture de la relation de confiance (let. c). Il ne saurait être toléré qu'un justiciable mis au bénéfice de l'assistance juridique et désireux de changer d'avocat place l'autorité devant le fait accompli en procédant audit changement sans autorisation, et tente de contraindre l'autorité à accéder à sa requête en empêchant, de fait, le conseil juridique nommé d'office de continuer à le défendre.”

“Elle revoit librement les questions de droit soulevées par le recourant et peut substituer ses propres motifs à ceux de l'autorité précédente ou du recourant (Spühler, Basler Kommentar ZPO, 3e éd., Bâle 2017, n. 1 ad art. 320 CPC ; Hohl, Procédure civile, tome II, 2e éd., Berne 2010, n. 2508). S’agissant des faits retenus par le premier juge, le pouvoir d’examen de la Chambre des recours est en revanche limité à l’arbitraire (TF 4D_30/2017 du 5 décembre 2017 consid. 2.2 et les références citées). Une décision n'est pas arbitraire du seul fait qu'elle apparaît discutable ou même critiquable ; il faut qu'elle soit manifestement insoutenable, et cela non seulement dans sa motivation mais aussi dans son résultat (ATF 140 III 16 consid. 2.1). 3. 3.1 La recourante estime que c’est à tort que le président lui a retiré le droit à l’assistance d’un avocat d’office et a refusé de lui désigner Me Q.________ en cette qualité, en remplacement de Me F.________. 3.2 3.2.1 L’art. 117 CPC prévoit qu’une personne a droit à l’assistance judiciaire si elle ne dispose pas de ressources suffisantes (let. a) et si sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès (let. b). Selon l’art. 118 al. 1 CPC, l’assistance comprend l’exonération d’avances et de sûretés (let. a), l’exonération des frais judiciaires (let. b) et la commission d’office d’un conseil juridique par le tribunal lorsque la défense des droits du requérant l’exige, en particulier lorsque la partie adverse est assistée d’un avocat (let c 1ère phrase). L’assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement (art. 118 al. 2 CPC). 3.2.2 Aux termes de l'art. 119 al. 2 2ème phrase CPC, le requérant à l'assistance judiciaire peut indiquer dans sa requête le nom du conseil juridique qu'il souhaite. Il n'a ainsi pas droit à la désignation d'un conseil particulier, le tribunal devant cependant motiver le choix d'un conseil autre que celui souhaité (Tappy, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., Bâle 2019, n. 9 ad art. 119 CPC et les références citées). Pour sa part, le conseil désigné est tenu d'accepter les défenses d'office et les mandats d'assistance judiciaire dans le canton au registre duquel il est inscrit (art.”

“-Ziffer 4a des KESB-Beschlusses (KESB act. 89) in geraden Jahren je in der ersten Hälfte der Monate Juli und August be- rechtigt und verpflichtet, C._____ zu betreuen. Da die Übergabe von C._____ in die Obhut der Beschwerdegegnerin noch im laufenden Monat Juni aus zeitlichen Gründen nicht opportun ist, ist der Obhutsübergang auf Mitte Juli 2024 festzule- gen. Die erste Wochenendbetreuung durch den Vater soll sodann zwei Wochen nach der Rückkehr von C._____ zur Mutter nach dem zweiten Ferienblock beim Vater, mithin auf Ende August 2024 erfolgen. IV. 1.Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren unterliegt, sind ihm die Gerichtskosten aufzuerlegen (§ 60 Abs. 5 EG KESR i.V.m. Art. 106 ZPO). Die Hö- he der Entscheidgebühr ist auf Fr. 1'600.– festzulegen (§ 40 EG KESR i.V.m. Art. 96 ZPO sowie § 12 i.V.m. § 5 Abs. 1 GebV OG). Eine Parteientschädigung kommt bei diesem Verfahrensausgang nicht in Frage. 2.Der Beschwerdeführer beantragt die Bewilligung der unentgeltlichen Rechts- pflege gemäss Art. 118 Abs. 1 ZPO. Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie bedürftig ist und wenn die Sache nicht aussichtslos ist (Art. 117 lit a und b ZPO). Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist nach wie vor ausgewiesen, arbeitet er doch aus gesundheitlichen Gründen nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt, sondern in beschränktem Umfang in einem Beschäftigungs- programm der Sozialen Dienste und wird von diesen finanziell unterstützt (act. 4/6). Der Standpunkt des Beschwerdeführers erwies sich nicht von vornher- ein als aussichtslos im Sinne des Gesetzes, auch wenn die Beschwerde wie ge- sehen nicht zu überzeugen vermag. Daher ist dem Gesuch um unentgeltliche - 15 - Rechtspflege zu entsprechen. Der als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzuset- zende Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird der Kammer noch eine Zusammenstel- lung über seine Bemühungen und Aufwände einzureichen haben und mit einem separaten Beschluss zu entschädigen sein. Bereits an dieser Stelle ist indes dar- auf hinzuweisen, dass angesichts der Tatsache, dass sich die Beschwerdeschrift in erheblichem Umfang als minimal abgeänderte Kopie der bereits vor Vorinstanz eingereichten Beschwerde erwies, der zu entschädigende Aufwand sich in Gren- zen halten wird.”

“-Ziffer 4a des KESB-Beschlusses (KESB act. 89) in geraden Jahren je in der ersten Hälfte der Monate Juli und August be- rechtigt und verpflichtet, C._____ zu betreuen. Da die Übergabe von C._____ in die Obhut der Beschwerdegegnerin noch im laufenden Monat Juni aus zeitlichen Gründen nicht opportun ist, ist der Obhutsübergang auf Mitte Juli 2024 festzule- gen. Die erste Wochenendbetreuung durch den Vater soll sodann zwei Wochen nach der Rückkehr von C._____ zur Mutter nach dem zweiten Ferienblock beim Vater, mithin auf Ende August 2024 erfolgen. IV. 1.Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren unterliegt, sind ihm die Gerichtskosten aufzuerlegen (§ 60 Abs. 5 EG KESR i.V.m. Art. 106 ZPO). Die Hö- he der Entscheidgebühr ist auf Fr. 1'600.– festzulegen (§ 40 EG KESR i.V.m. Art. 96 ZPO sowie § 12 i.V.m. § 5 Abs. 1 GebV OG). Eine Parteientschädigung kommt bei diesem Verfahrensausgang nicht in Frage. 2.Der Beschwerdeführer beantragt die Bewilligung der unentgeltlichen Rechts- pflege gemäss Art. 118 Abs. 1 ZPO. Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie bedürftig ist und wenn die Sache nicht aussichtslos ist (Art. 117 lit a und b ZPO). Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist nach wie vor ausgewiesen, arbeitet er doch aus gesundheitlichen Gründen nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt, sondern in beschränktem Umfang in einem Beschäftigungs- programm der Sozialen Dienste und wird von diesen finanziell unterstützt (act. 4/6). Der Standpunkt des Beschwerdeführers erwies sich nicht von vornher- ein als aussichtslos im Sinne des Gesetzes, auch wenn die Beschwerde wie ge- sehen nicht zu überzeugen vermag. Daher ist dem Gesuch um unentgeltliche - 15 - Rechtspflege zu entsprechen. Der als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzuset- zende Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird der Kammer noch eine Zusammenstel- lung über seine Bemühungen und Aufwände einzureichen haben und mit einem separaten Beschluss zu entschädigen sein. Bereits an dieser Stelle ist indes dar- auf hinzuweisen, dass angesichts der Tatsache, dass sich die Beschwerdeschrift in erheblichem Umfang als minimal abgeänderte Kopie der bereits vor Vorinstanz eingereichten Beschwerde erwies, der zu entschädigende Aufwand sich in Gren- zen halten wird.”

“In Nachachtung der gütlichen Einigung und mit Blick auf die baldige Rück- kehr der Beklagten mit C._____ nach Serbien sowie aufgrund ihrer glaubhaften prozessualen Mittellosigkeit sind die Kosten der Rechtsvertretung des Klägers (im Umfang einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO), die Kosten des Klägers für Hin- und Rückreise sowie Aufenthalt in Zü- rich und die Rückreisekosten von C._____ definitiv auf die Gerichtskasse zu neh- men (vgl. Art. 26 Abs. 4 HKÜ; vgl. auch BGer 5A_550/2012 vom10. September 2012 E. 5.2). Infolgedessen ist das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos abzuschreiben. Die Kosten des Klägers für Hin- und Rückreise sowie Aufenthalt in Zürich sind ihm gegen Vorlage der entspre- chenden Belege aus der Gerichtskasse zu erstatten. Der Beklagten sind die Kos- ten für die Rückreise von C._____ nach Serbien gegen Vorlage des entsprechen- den Flugtickets zu erstatten.”

“6.6              Le demandeur, qui obtient gain de cause et qui a procédé par l'intermédiaire d'un mandataire professionnel, a droit à des dépens destinés à couvrir les honoraires et les débours de son conseil, qu'il convient d'arrêter à 6'400 fr. (art. 3 al. 4, 9 al. 1 et 19 TDC [tarif des dépens en matière civile du 23 novembre 2010 ; BLV 270.11.6]). Ce montant est inférieur à celui octroyé à la défenderesse au motif que celle-ci a dû répondre à de nombreuses écritures du demandeur, parfois inutilement qualifiées d’urgentes. Le conseil du demandeur a par ailleurs envoyé plusieurs courriers pour simplement annoncer qu’un prochain courrier serait déposé et a adressé des bordereaux de plusieurs centaines de pages. Ce total sera mis à la charge de la défenderesse, qui succombe (cf. art. 106 al. 1 CPC ; TF 5A_537/2012 du 20 septembre 2012 consid. 7 ; TF 5A_550/2012 du 10 septembre 2012 consid. 5.2), l’octroi de l’assistance judiciaire n’impliquant pas libération de la charge des dépens (art. 118 al. 3 CPC ; TF 5A_121/2018 du 23 mai 2018 consid. 11).                 La défenderesse versera directement les dépens au conseil d’office du demandeur (TF 4A_106/2021 du 8 août 2022 consid. 3.4).   6.7              Dès lors que la Suède a émis une réserve, la Chambre de céans peut déroger à la gratuité prévue par la CLaH80 et demander le remboursement de l'assistance judiciaire octroyée à la défenderesse pour le versement des honoraires de son conseil (TF 5A_301/2019 du 25 juin 2019 consid. 7.2).                 Toutefois, compte tenu de la situation de la défenderesse et de l’issue de la présente cause, l’indemnité de son conseil d’office sera définitivement laissée à la charge de l’Etat.   Par ces motifs, la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal, statuant à huis clos, prononce :                 I.              La demande en retour de l’enfant G.________, né le [...] 2019, déposée le 2 décembre 2024 par W.________ est admise.                 II.              Le retour en Suède de G.”

“Or, celles-ci ont été fixées en tenant compte des rentes d’invalidité perçues par l’appelant pour les enfants (décision attaquée, p. 26 ss). Dès lors, ces dernières doivent également leur être reversées. Le ch. 5 du dispositif sera corrigé d’office en conséquence. 9. 9.1. Aux termes de l'art. 106 al. 1 et 2 CPC, les frais sont en principe mis à la charge de la partie succombante ; lorsqu'aucune d'elles n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause. Cette disposition est aussi applicable aux affaires de droit de la famille, quand bien même le tribunal a la faculté, en application de l'art. 107 al. 1 let. c CPC, de s'écarter des règles générales et de répartir les frais selon sa libre appréciation (ATF 148 III 182 consid. 3.1). En l’espèce, l’appel est rejeté. Par conséquent, les frais judiciaires d'appel, arrêtés à CHF 1'200.- (art. 19 al. 1 RJ), seront mis à la charge de l’appelant, sous réserve de l’assistance judiciaire qui lui a été octroyée. 9.2. Selon l'art. 118 al. 3 CPC, l'assistance judiciaire ne dispense pas du versement des dépens à la partie adverse. Selon l'art. 105 al. 2 CPC, le tribunal fixe les dépens selon le tarif, soit le Règlement fribourgeois du 30 novembre 2010 sur la justice (RJ ; RSF 130.11). En cas de fixation globale, comme en l'espèce, l’autorité tient compte notamment de la nature, de la difficulté et de l’ampleur de la procédure et du travail nécessaire de l’avocat, ainsi que de l’intérêt et de la situation économiques des parties (art. 63 al. 2 RJ). L'indemnité maximale en cas de recours contre une décision du juge unique est de CHF 3'000.-, montant pouvant être doublé si des circonstances particulières le justifient (art. 64 al. 1 let. e et al. 2 RJ). Compte tenu de ces critères, les dépens de l'intimée pour l'instance d'appel peuvent être arrêtés à la somme de CHF 2'000.- débours compris, mais TVA en sus par CHF 162.- (8.1% x 2’000]). Conformément à la jurisprudence du Tribunal fédéral (arrêt TF 4A_106/2021 du 8 août 2022 consid.”

“c CPC doit certes être appliqué de manière restrictive, on peut admettre que son application pouvait néanmoins se justifier en l’espèce en présence d’une première décision de mesures protectrices de l’union conjugale qui a par ailleurs vu les parties conclure une convention partielle lors de l’audience du 12 janvier 2024.                 Dans ces circonstances, il n’y a pas lieu de réformer l’ordonnance attaquée s’agissant des dépens.   9.3              Les frais judiciaires de deuxième instance, par 600 fr. (art. 65 al. 2 TFJC [tarif des frais judiciaires civils du 28 septembre 2010 ; BLV 270.11.5]), augmentés de 120 fr. 30 de frais d’interprète (art. 91 TFJC), seront mis à la charge de l’intimé, qui succombe (art. 106 al. 1 CPC). Ils seront toutefois provisoirement laissés à la charge de l’Etat, compte tenu de l’assistance judiciaire accordée.   9.4              Vu l’issue de l’appel, l’intimé versera en outre à Me Coralie Germond (cf. TF 4A_106/2021) de plein dépens de deuxième instance, qui peuvent être fixés à 3'000 fr., l’octroi de l’assistance judiciaire ne dispensant pas du versement de dépens à la partie adverse (art. 118 al. 3 CPC).   9.5 9.5.1              Le conseil d’office a droit à une rémunération équitable pour ses opérations et débours dans la procédure d’appel (art. 122 CPC). Le juge applique un tarif horaire de 180 fr. pour l’avocat (art. 2 al. 1 let. a RAJ [règlement du 7 décembre 2010 sur l’assistance judiciaire en matière civile ; BLV 211.02.3]) et de 110 fr. pour l'avocat-stagiaire (art. 2 al. 1 let. b RAJ).                 Pour fixer la quotité de l'indemnité, l'autorité cantonale doit tenir compte de la nature et de l'importance de la cause, des difficultés particulières que celle-ci peut présenter en fait et en droit, du temps que l'avocat lui a consacré, de la qualité de son travail, du nombre des conférences, audiences et instances auxquelles il a pris part, du résultat obtenu et de la responsabilité qu'il a assumée (TF 5D_118/2021 du 15 octobre 2021 consid. 5.1.3 et les réf. citées).   9.5.2              Me Coralie Germond a indiqué dans sa liste des opérations du 22 août 2024 avoir consacré 10 heures et 40 minutes à la procédure d’appel, ce temps comprenant une estimation de la durée de l’audience d’appel du lendemain à une heure et trente minutes.”

“Par ailleurs, le temps comptabilisé pour les opérations post-jugement sera réduit de 15 minutes, s’agissant d’un prononcé d’irrecevabilité dont la prise de connaissance n’implique qu’une brève lecture. En définitive, on retiendra un temps total admissible consacré au dossier de 6 heures et 56 minutes. Il s’ensuit qu’au tarif horaire de 180 fr. (art. 2 al. 1 RAJ [Règlement du 7 décembre 2010 sur l’assistance judiciaire en matière civile ; BLV 211.02.3]), l’indemnité de Me Loraine Michaud Champendal doit être arrêtée à 1'248 fr., plus 24 fr. 95 à titre de débours et 98 fr. de TVA (7.7 %) sur le tout, soit une indemnité totale arrondie à 1'371 francs. L’appelant est tenu au remboursement de l’indemnité à son conseil d’office, laissée provisoirement à la charge de l’Etat, dès qu’il sera en mesure de le faire (art. 123 CPC). Il incombe à la Direction du recouvrement de la Direction générale des affaires institutionnelles et des communes de fixer le principe et les modalités de ce remboursement (art. 39a CDPJ). 3.4 L’assistance judiciaire ne dispense pas du versement des dépens à la partie adverse (art. 118 al. 3 CPC). En l’occurrence, vu l’issue de la procédure, l’intimée a droit à des pleins dépens de deuxième instance, qui seront arrêtés à 1'600 fr. (art. 7 TDC [tarif des dépens en matière civile du 23 novembre 2010 ; BLV 270.11.6]). Par ces motifs, la Cour d’appel civile prononce : I. L’appel est irrecevable. II. L’arrêt est rendu sans frais judiciaires. III. L’indemnité de Me Loraine Michaud Champendale, conseil d’office de l’appelant A.W.________, est arrêtée à 1’371 fr. (mille trois septante et un francs), TVA et débours compris. IV. L’appelant A.W.________, bénéficiaire de l’assistance judiciaire, est tenu au remboursement de l’indemnité à son conseil d’office, mise provisoirement à la charge de l’Etat, dès qu’il sera en mesure de le faire (art. 123 CPC). V. L’appelant A.W.________ doit payer à l’intimée C.________ la somme de 1'600 fr. (mille six cents francs) à titre de dépens de deuxième instance. VI. L’arrêt est exécutoire. La présidente : La greffière : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ Me Loraine Michaud Champendal (pour A.”

“- dès le 1er janvier 2022, montants que le disponible de l'appelant lui permet d'assumer sans toucher à son minimum d'existence. 3. 3.1. Aux termes de l'art. 106 al. 2 CPC, lorsqu'aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause. Cette disposition est aussi applicable aux affaires de droit de la famille, quand bien même le tribunal a la faculté, en application de l'art. 107 al. 1 let. c CPC, de s'écarter des règles générales et de répartir les frais selon sa libre appréciation (ATF 139 III 358 consid. 3). En l'espèce, l'appelant obtient uniquement une adaptation des montants de l'entretien convenable de sa fille, mais aucune diminution de la pension due en faveur de celle-ci. Dans ces conditions, il se justifie de mettre les frais de la procédure d'appel à la charge de l'appelant, sous réserve de l'assistance judiciaire qui lui a été octroyée. 3.2. Les frais de justice dus à l'Etat pour la procédure d'appel sont fixés forfaitairement (art. 95 al. 2 let. b CPC) à CHF 1'000.-. 3.3. En vertu de l'art. 118 al. 3 CPC, l'assistance judiciaire ne dispense pas du versement des dépens à la partie adverse. Selon l'art. 105 al. 2 CPC, le tribunal fixe les dépens selon le tarif, soit le règlement fribourgeois du 30 novembre 2010 sur la justice (RJ; RSF 130.11). En cas de fixation globale, comme en l'espèce, l’autorité tient compte notamment de la nature, de la difficulté et de l’ampleur de la procédure et du travail nécessaire de l’avocat, ainsi que de l’intérêt et de la situation économiques des parties (art. 63 al. 2 RJ). L'indemnité maximale en cas de recours contre une décision du juge unique est de CHF 3'000.-, montant pouvant être doublé si des circonstances particulières le justifient (art. 64 al. 1 let. e et al. 2 RJ). En l'espèce, compte tenu de ces critères, les dépens d'appel de B.________ seront fixés à la somme de CHF 1'500.-, débours compris, mais TVA en sus par CHF 115.50 (7.7 % de CHF 1'500.-) 3.4. Selon l'art. 318 al. 3 CPC, le juge d'appel qui statue à nouveau doit se prononcer sur les frais de la procédure de première instance.”

“Cette durée peut être admise, sous réserve du temps d’audience d’appel, qui sera ramené à sa durée effective de 1 heures et 30 minutes (au lieu de 2 heures alléguées). Il s’ensuit que l’indemnité de Me Gafner peut être arrêtée, au tarif horaire de 180 francs (art. 2 al. 1 let. a RAJ [règlement sur l'assistance judiciaire en matière civile du 7 décembre 2010 ; BLV 211.02.3]) pour les opérations effectuées par l’avocat et de 110 fr. (art. 2 al. 1 let. b RAJ) pour celles effectuées par l’avocat-stagiaire, à 1'462 francs ([180 fr. x {6h18 -30 minutes}] + [110 fr. x {3 h 48}]), montant auquel il faut ajouter un forfait de vacation par 120 fr., de débours forfaitaires par 29 fr. 24 (1'462 x 2 %) et la TVA de 7,7 % sur le tout, par 124 fr. 06, ce qui donne un total de 1'735 fr. 30. La bénéficiaire de l’assistance judiciaire est, dans la mesure de l’art. 123 CPC, tenue au remboursement de l’indemnité à son conseil d’office, provisoirement laissée à la charge de l’Etat. 5.3 L’assistance judiciaire ne dispense pas de verser des dépens à la partie adverse (art. 118 al. 3 CPC). L’appelant versera à l’intimée la somme de 2'000 fr. (art. 3 al. 2 et 9 al. 2 TDC [tarif des dépens en matière civile du 23 novembre 2010 ; BLV 270.11.6]) à titre de dépens de deuxième instance (art. 122 al. 1 let. d CPC). Par ces motifs, le juge délégué de la Cour d’appel civile prononce : I. L’appel est rejeté. II. L’ordonnance est réformée d’office au chiffre II de son dispositif comme il suit : « modifie le chiffre V de la convention du 12 octobre 2016, ratifiée par le Président du Tribunal d’arrondissement de Lausanne pour valoir ordonnance de mesures protectrices de l’union conjugale, comme suit : Vnouveau : Dès et y compris le 1er mai 2020, B.M.________ contribuera à l’entretien de sa famille par le régulier versement d’une pension mensuelle de 2'800 fr. (deux mille huit cents francs), allocations familiales éventuelles en sus, payable d’avance le premier jour de chaque mois sur le compte bancaire ouvert au nom d’A.M.________ » L’ordonnance est confirmée pour le surplus. III. Les frais judiciaires de deuxième instance, arrêtés à 1'397 fr.”

“Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Berufungsklägerin dem Berufungsklagten eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. Die unentgeltliche Rechtspflege befreit nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118 Abs. 3 ZPO). Die Berufungsklägerin wird daher verpflichtet, dem Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung gemäss eingereichter Honorarnote (zuzüglich eines Aufwands von 2 ½ Stunden für die heutige Verhandlung) in Höhe von CHF 3'466.70, zuzüglich Auslagen von CHF”

“Unentgeltliche Rechtsverbeiständung Die Beschwerdeführer ersuchten in ihrer Beschwerde um Einsetzung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung (act. A.1). Dafür ist vorausgesetzt, dass die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeistandin oder eines Rechtsbeistandes zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 117 und Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Während die Mittellosigkeit ohne Weiteres bejaht werden kann, muss die fehlende Aussichtslosigkeit angesichts der vorstehenden Erwägungen - insbesondere der massiven Gefährdung des Kindeswohls, welche auch während der gesamten Verfahrensdauer offensichtlich blieb - verneint werden. Hinzu kommt, dass sich die Eltern anlässlich der Anhörung vom 16. April 2025 (act. E.5.2) selbst nicht mehr ausdrücklich gegen eine Fremdplatzierung ihrer Tochter ausgesprochen haben. Entsprechend ist das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtbeistands abzuweisen. Es wird erkannt:”

“Unentgeltliche Rechtsverbeiständung Die Beschwerdeführer ersuchten in ihrer Beschwerde um Einsetzung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung (act. A.1). Dafür ist vorausgesetzt, dass die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeistandin oder eines Rechtsbeistandes zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 117 und Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Während die Mittellosigkeit ohne Weiteres bejaht werden kann, muss die fehlende Aussichtslosigkeit angesichts der vorstehenden Erwägungen - insbesondere der massiven Gefährdung des Kindeswohls, welche auch während der gesamten Verfahrensdauer offensichtlich blieb - verneint werden. Hinzu kommt, dass sich die Eltern anlässlich der Anhörung vom 16. April 2025 (act. E.5.2) selbst nicht mehr ausdrücklich gegen eine Fremdplatzierung ihrer Tochter ausgesprochen haben. Entsprechend ist das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtbeistands abzuweisen. Es wird erkannt:”

“und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Unter denselben Vorausset- zungen besteht ein Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Bei der Ermittlung des notwendigen Lebensunterhaltes ist nicht schematisch auf das betreibungs- rechtliche Existenzminimum abzustellen, sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen. Zum Existenzbedarf zählen der Grundbedarf, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen (AHV/IV, Krankenpflegeversicherung), Transport- kosten zum Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz sowie die Steuern (ZK ZPO-Emmel, Art. 117 N 9). Nicht dazu gehören Auslagen für Hobbys, da sie im Grundbetrag - 15 - enthalten sind (BlSchK 2009, S. 193). Letzterer ist indessen, soweit es die Um- stände des Einzelfalls gebieten, um 15 bis 30 % zu erhöhen (ZK ZPO-Emmel, Art. 117 N 10). Aus dem Effektivitätsgrundsatz folgt, dass für die Beurteilung der Mittellosigkeit nur Vermögen berücksichtigt werden darf, das tatsächlich vorhan- den und frei verfügbar oder wenigstens realisierbar ist (BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 68; Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art.”

“Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst auch die gerichtliche Bestel- lung einer Rechtsvertretung, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Eine Person gilt als bedürftig, wenn sie die Kosten ei- nes Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Der Teil der finanziellen Mittel, der das zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse Notwendige übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden; dabei sollte es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen, die Pro- zesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (BGE 141 III 369 E. 4.1; BGer 4A_438/2021 vom 14. Oktober 2021, E. 4.1). Bei der Ermittlung des notwendigen Lebensunterhaltes ist nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen. Zum Existenzbedarf zählen der Grundbedarf, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen (AHV/IV, Krankenpflegeversicherung), Transportkosten zum Arbeits- bzw.”

“und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Unter denselben Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Als bedürftig gilt eine Person, wenn sie die Kosten eines Pro- zesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die De- ckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit ist die ge- - 14 - samte wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zu würdigen, wobei nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist (BGE 141 III 369 E.”

“117 CPC), que, pour ce qui est de la nécessité de l’assistance par un profes-sionnel, elle dépend en particulier de l’importance de l’enjeu, de la plus ou moins grande complexité de l’affaire en fait et en droit, mais aussi des règles de procédure applicables (nécessité d’écritures soumises à un certain formalisme, instruction menée d’office ou non, etc.) qui permettront plus ou moins facilement à un plaideur non expérimenté de procéder lui-même (Tappy, op. cit., n. 13 ad art. 118 CPC), qu’on doit se demander si un plaideur raisonnable placé dans une situation semblable et disposant de ressources suffisantes mandaterait un avocat (ibidem), qu’en pratique, lorsque les conditions de l’art. 117 CPC sont réunies, il y a lieu de présumer que la commission d’un conseil d’office se justifie dans les affaires soumises à la procédure ordinaire ou à des procédures spéciales obéissant au moins partiellement à la maxime des débats, alors que des affaires soumises à la procédure sommaire pourraient entraîner une présomption inverse, dans les deux cas sous réserve d’éléments notamment subjectifs conduisant à une solution inverse (ibid., n. 14 ad art. 118 CPC), qu’en l’espèce, la requête de mainlevée est fondée sur un contrat d’assurance bâtiment conclu le 13 juillet 2015 entre les parties, que dans sa requête, la poursuivante réclame au poursuivi le montant de la prime d’assurance pour la période du 1er août 2020 au 31 juillet 2021 en vertu de ce contrat, qu’on ne décèle dans le dossier aucun élément qui laisserait entendre que le contrat invoqué comme titre de mainlevée n’aurait pas été valablement conclu ou qu’il aurait été résilié, que l’immeuble soit ou non occupé ne change rien au caractère exigible de la prime, que pour le surplus, les questions que semble soulever le poursuivi dans son acte de recours, soit notamment la nécessité de « traiter le fond » et de « chiffrer le montant du dommage et intérêt », sortent du cadre de la procédure de mainlevée, que la cause, qui est soumise à la procédure sommaire, apparaît dès lors simple, qu’en conséquence, l’octroi du bénéfice de l’assistance judiciaire et, en particulier, la désignation d’un conseil d’office ne se justifient pas, que le recours, manifestement infondé (art.”

“118 CPC), que le droit à l’assistance judiciaire peut être invoqué dans toutes les procédures soumises au CPC, si les conditions en sont remplies, qu’en ce qui concerne les chances de succès, on doit considérer qu’une procédure en est dépourvue si les chances de la gagner sont sensiblement inférieures aux risques de la perdre et ne peuvent être qualifiées de sérieuses, au point qu’une personne raisonnable et disposant des ressources nécessaires ne l’entreprendrait pas (Tappy, in Bohnet et alii (éd.), Code de procédure civile commenté, n. 31 ad art. 117 CPC), que, pour ce qui est de la nécessité de l’assistance par un profes-sionnel, elle dépend en particulier de l’importance de l’enjeu, de la plus ou moins grande complexité de l’affaire en fait et en droit, mais aussi des règles de procédure applicables (nécessité d’écritures soumises à un certain formalisme, instruction menée d’office ou non, etc.) qui permettront plus ou moins facilement à un plaideur non expérimenté de procéder lui-même (Tappy, op. cit., n. 13 ad art. 118 CPC), qu’on doit se demander si un plaideur raisonnable placé dans une situation semblable et disposant de ressources suffisantes mandaterait un avocat (ibidem), qu’en pratique, lorsque les conditions de l’art. 117 CPC sont réunies, il y a lieu de présumer que la commission d’un conseil d’office se justifie dans les affaires soumises à la procédure ordinaire ou à des procédures spéciales obéissant au moins partiellement à la maxime des débats, alors que des affaires soumises à la procédure sommaire pourraient entraîner une présomption inverse, dans les deux cas sous réserve d’éléments notamment subjectifs conduisant à une solution inverse (ibid., n. 14 ad art. 118 CPC), qu’en l’espèce, la requête de mainlevée est fondée sur un contrat d’assurance bâtiment conclu le 13 juillet 2015 entre les parties, que dans sa requête, la poursuivante réclame au poursuivi le montant de la prime d’assurance pour la période du 1er août 2020 au 31 juillet 2021 en vertu de ce contrat, qu’on ne décèle dans le dossier aucun élément qui laisserait entendre que le contrat invoqué comme titre de mainlevée n’aurait pas été valablement conclu ou qu’il aurait été résilié, que l’immeuble soit ou non occupé ne change rien au caractère exigible de la prime, que pour le surplus, les questions que semble soulever le poursuivi dans son acte de recours, soit notamment la nécessité de « traiter le fond » et de « chiffrer le montant du dommage et intérêt », sortent du cadre de la procédure de mainlevée, que la cause, qui est soumise à la procédure sommaire, apparaît dès lors simple, qu’en conséquence, l’octroi du bénéfice de l’assistance judiciaire et, en particulier, la désignation d’un conseil d’office ne se justifient pas, que le recours, manifestement infondé (art.”

“c sind die Beschwerden mit dem Entscheid der KESB Nordbünden vom 8. August 2023 gegenstandslos geworden. In Bezug auf die Obhut und die Aufteilung der Betreuungsanteile (Dispositivziffer 2) einigten sich die Eltern aussergerichtlich. Nicht durchgedrungen sind die Eltern mit ihren Beschwerden in Bezug auf die Kostenverlegung durch die KESB Nordbünden. In einer Gesamtbetrachtung hat - auch in Berücksichtigung der eingetretenen Ver- änderungen - jedenfalls keine Partei vollumfänglich obsiegt. Die Eltern sind mit ihren Beschwerden teilweise - beide in genau gleichem Ausmass -durchgedrun- gen. Angesichts dessen rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt CHF 10'439.05 im Umfang von drei Vierteln (CHF 7'829.30) dem Kan- ton Graubünden und zu einem Viertel, somit CHF 2'609.80, den Eltern aufzuerle- gen, welche davon einen je hälftigen Anteil, somit je CHF 1'304.90, zu tragen ha- ben. Da der Mutter aufgrund der ausgewiesenen Mittellosigkeit die unentgeltliche Rechtsvertretung (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO) bewilligt wurde (vgl. dazu die ent- sprechenden Verfügungen vom 12. Dezember 2022 [KGer GR ZK1 22 141 und ZK1 22 181]), rechtfertigt sich nach Art. 63 Abs. 3 EGzZGB ein Verzicht auf die Kostenüberbindung des Anteils der Mutter an dieselbe, zumal sie die Verfahren nicht selbst (ZK1 22 157) bzw. nicht mutwillig oder trölerisch (ZK1 22 140) einge- leitet hat. Die von ihr zu tragenden Kosten (CHF 1'304.90) werden vom Kanton Graubünden aus der Gerichtskasse des Kantonsgerichts bezahlt. Der Vater hat die Verfahrenskosten von CHF 1'304.90 zu tragen. Diese werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von CHF 3'000.00 verrechnet. Vorliegend ist kein Grund ersichtlich, welcher gestützt auf Art. 107 Abs. 2 ZPO die Auferlegung der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren an die KESB Nord- bünden gebieten würde. Der betreffende Antrag der Mutter ist abzuweisen (vgl. act. A.1, Ziff. I.5).”

“Zwischen-, Neben- und Nachverfahren zu Prozessen, in denen eine Partei bereits in unentgeltlicher Rechtspflege prozessiert, jeweils ein separates Gesuch zu stellen sei, dies in Auslegung von Art. 119 Abs. 5 ZPO (Ar- gumentarium a maiore ad minus) (vgl. Daniel Wuffli/David Fuhrer, Handbuch un- entgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich 2019, N 764 mit Verweis auf Da- niel Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozess- ordnung, Zürich 2015, N 655; Frank Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen- berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 5 zu Art. 119 ZPO). Nach einem anderen Teil der Lehre gilt die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht nur für das auf fehlende Aus- sichtslosigkeit geprüfte Hauptverfahren, sondern auch für mit diesem sachlich zu- sammenhängende Nebenverfahren, wie z.B. Verfahren betreffend Erlass vorsorg- licher Massnahmen (Rüegg/Rüegg, a.a.O., N 1a zu Art. 118 ZPO; Lukas Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2016, N 26 zu Art. 118 ZPO). Differenzierter äussert sich Bühler (Alfred Bühler, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, Bern 2012, N 19 ff. zu Art. 119 ZPO mit Hinweis u.a. auf BGer 5A_710/2008 v.”

“und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, besteht darüber hinaus ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Als bedürftig gilt, wer für die Kosten des Prozesses nicht aufkommen kann, ohne die Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf. Für die Beurtei- lung der prozessualen Bedürftigkeit ist die gesamte wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zum Zeitpunkt der Gesuchstellung (BGE 135 I 221 E. 5.1) zu würdigen, wobei nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Exis- tenzminimum abzustellen, sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist (BGE 141 III 369 E. 4.1). Die gesuchstellende Person hat ihre aktuelle finanzielle Situation vollständig darzulegen und soweit möglich zu belegen (BGer 4A_44/2018 vom 5. März 2018 E. 5.4; BGer 4A_667/2015 vom 22. Januar 2016 E. 3.3; siehe Art. 119 Abs. 2 ZPO). Bei der Prüfung der Mittellosigkeit ist auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen (BGE 120 IA 179 E. 3a). Es gilt der Untersuchungsgrundsatz, der jedoch durch das Antragsprinzip sowie Offenle- gungs- und Mitwirkungspflichten eingeschränkt ist (BK ZPO-Bühler, Art.”

“Der Gesuchsgegner macht geltend, seinem Einkommen von rund Fr. 5'710.– stehe ein effektiver Bedarf von mind. Fr. 3'854.– bzw. ab 1. April 2024 von Fr. 3'995.– gegenüber (Urk. 1 S. 18 sowie Urk. 2 S. 39). Zudem habe er Kinderun- terhaltsbeiträge von Fr. 2'379.– zu leisten (Urk. 1 S. 19 sowie Urk. 44 S. 8). Er habe auch kein Vermögen. Er sei somit weiterhin mittellos und als juristischer Laie auf eine Rechtsvertretung angewiesen, zumal auch die Gesuchstellerin anwaltlich ver- treten sei (Urk. 1 S. 18 f.). Dem ist beizupflichten. Auch der Gesuchsgegner ist mittellos im Sinne des Gesetzes. Zudem erweist sich auch aus seiner Sicht das Verfahren nicht als von vornherein aussichtslos. Da er ebenfalls auf anwaltliche Unterstützung gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO angewiesen ist, ist ihm die unent- geltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Es wird beschlossen: 1.Der Gesuchstellerin wird für das zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltli- che Rechtspflege gewährt und es wird ihr in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt. Die Gesuchstel- lerin wird auf die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO hingewiesen. 2.Dem Gesuchsgegner wird für das zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltli- che Rechtspflege gewährt und es wird ihm in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. Der Gesuchs- gegner wird auf die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO hingewiesen. - 18 - Sodann wird erkannt: 1.Die Vereinbarung der Parteien vom 15. August 2024 wird genehmigt. Demzu- folge werden die Dispositivziffern 1b) und c), 2, 3, 5, 6, 7 und 9 der Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 17.”

“Der Berufungsbeklagte ist zu verpflichten, der Berufungsklägerin Fr. 750.– zurückzuerstatten. Für die Kosten der Kindesvertreterin wird die Kasse je hälftig Rechnung stellen. Weiter sind für das Berufungsverfahren wie beantragt keine Parteientschädigungen zuzuspre- chen (Art. 109 Abs. 1 ZPO, Prot. S. 11 ff., act. 59). b)Am Ende der Verhandlung vom 29. August 2024 gab der Berufungsbe- klagte ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu Protokoll (Prot. S. 11 ff., oben E. 3.). Nach Art. 117 ZPO hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn die erforderlichen Mittel zur Begleichung der Prozesskosten neben dem notwendigen Lebensunterhalt für sich und die Familie nicht aufge- bracht werden können und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist zusätzlich zu prüfen, ob die betreffende Person auf rechtskundige Unterstützung angewiesen sein muss (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege wird grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bewilligt. Eine rückwirkende Bewilligung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, von dieser Möglichkeit ist jedoch äusserst restriktiv Gebrauch zu machen (Art. 119 Abs. 4 ZPO; Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 119 N 12). - 11 - Im Zeitpunkt, als der Berufungsbeklagte sein Gesuch stellte, waren die zu entschädigenden Aufwendungen und Kosten zum allergrössten Teil bereits ent- standen und somit entsprechend dem Grundsatz der Nichtrückwirkung von der unentgeltlichen Rechtspflege ausgeschlossen. Die Voraussetzungen für eine aus- nahmsweise Rückwirkung der unentgeltlichen Rechtspflege liegen hier nicht vor (ZK ZPO-Emmel,”

“Mit der in E. 13.5 genannten Verfügung wurde der Mutter Rechtsanwalt Pe- ter Portmann als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ernannt (vgl. ZK1 21 37), welcher vom Kanton angemessen zu entschä- digen ist (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Mangels Vorliegen der Voraussetzungen für eine ausnahmsweise rückwirkende Bewilligung (Art. 119 Abs. 4 ZPO) wurde der Mutter die unentgeltliche Rechtspflege mit Wirkung ab Gesuchstellung, mithin ab 19. März 2021, gewährt. Mit Honorarnoten vom 19. Juli 2021 (act. G.2) sowie vom 25. März 2022 (act. G.5) bezifferte der Rechtsvertreter der Mutter seinen Aufwand für das Berufungsverfahren und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf insgesamt 34.4 Stunden zu einem reduzierten Ansatz von CHF”

“3.1.Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie mittel- los ist und ihr Prozessstandpunkt nicht aussichtslos erscheint. Sofern es zur Wah- rung der Rechte notwendig ist, umfasst die unentgeltliche Rechtspflege auch die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Art. 117 ZPO; Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie bereits die Vorinstanz festhielt, gelten Rechtsbegehren als aus- sichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustge- fahren und daher kaum als ernsthaft zu bezeichnen sind. Dagegen gilt ein Begeh- ren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren un- gefähr die Waage halten oder die Gewinnaussichten nur wenig geringer sind als die Verlustgefahren. Ob genügende Erfolgsaussichten bestehen beurteilt sich auf- grund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (BGE 142 III 138 E. 5.1). Können die Pro- zesschancen nicht ohne umfangreiche rechtliche Abklärungen beurteilt werden, so spricht dies – schon wegen des anwendbaren summarischen Verfahrens (Art. 119 Abs. 3) – gegen die Aussichtslosigkeit. Dass keine gefestigte Bundesge- richtspraxis besteht oder dass diese von der Lehre gewichtig kritisiert wird, spricht ebenfalls gegen die Aussichtslosigkeit (KUKO ZPO-JENT-SØERENSEN, 3.”

“Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um den Prozess zu finanzieren, und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. a und b ZPO). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, umfasst die unentgeltliche Rechtspflege - 6 - auch die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschlösse; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (vgl. BGE 142 III 138 E. 5.1; 139 III 475 E. 2.2; 138 III 217 E. 2.2.4). 3.4.1Die Vorinstanz hatte die (Nicht-)Aussichtslosigkeit der Klage des Be- schwerdeführers zu beurteilen.”

“Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um den Prozess zu finanzieren, und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (vgl. Art. 117 lit. a und b ZPO). Dar- über hinaus besteht ein Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsbeiständin oder einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, sofern es zur Wahrung der Rechte not- wendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Betreffend die Umschreibung der Aus- sichtslosigkeit kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (act. 4 E. 2.3.1). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Begehren als aussichtslos anzusehen sind, wenn aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung die Gewinnaus- sichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren.”

“und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Rechtsbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und sie deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie zumindest vorläufig nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 II I 138 E. 5.1; 139 III 475 E. 2.2; 138 III 217 E. 2.2.”

“Ce qui est déterminant est de savoir si une partie, qui disposerait des ressources financières nécessaires, se lancerait ou non dans le procès après une analyse raisonnable. Une partie ne doit pas pouvoir mener un procès qu'elle ne conduirait pas à ses frais, uniquement parce qu'il ne lui coûte rien (ATF 142 III 138 consid. 5.1; ATF 128 I 225 consid. 2.5.3). La situation doit être appréciée à la date du dépôt de la requête et sur la base d'un examen sommaire (ATF 138 III 217 consid. 2.2.4; 133 III 614 consid. 5). L'absence de chances de succès peut résulter des faits ou du droit. L'assistance sera refusée s'il apparaît d'emblée que les faits pertinents allégués sont invraisemblables ou ne pourront pas être prouvés (arrêt du Tribunal fédéral 4A_614/2015 du 25 avril 2016 consid. 3.2). 3.1.2 Il faut en outre que l'assistance judiciaire soit nécessaire, soit que la défense des droits du requérant l'exige, cette condition étant prévue expressément pour la commission d'office d'un conseil juridique (ATF 121 I 314 consid. 4b; Corboz, Le droit constitutionnel à l'assistance judiciaire, in SJ 2003 II 67, p. 75/78; art. 118 al. 1 CPC). Lorsque, sans être d'une portée aussi capitale, la procédure en question met sérieusement en cause les intérêts de l'intéressé, il faut en sus que l'affaire présente des difficultés de fait ou de droit que le requérant ou son représentant légal ne peuvent surmonter seuls (ATF 130 I 180 consid. 2.2 et les arrêts cités). Le point décisif est toujours de savoir si la désignation d'un avocat d'office est objectivement nécessaire dans le cas d'espèce. A cet égard, il faut tenir compte des circonstances concrètes de l'affaire, de la complexité des questions de fait et de droit, des particularités que présentent les règles de procédure applicables, des connaissances juridiques du requérant ou de son représentant, de la personnalité du requérant, du fait que la partie adverse est assistée d'un avocat, et de la portée qu'a pour le requérant la décision à prendre, avec une certaine réserve lorsque sont en cause principalement ses intérêts financiers (ATF 128 I 225 consid. 2.5.2; 123 I 145 consid.”

“und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, besteht darüber hinaus ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Als bedürftig gilt, wer für die Kosten des Prozesses nicht aufkommen kann, ohne die Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf. Für die Beurtei- lung der prozessualen Bedürftigkeit ist die gesamte wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zum Zeitpunkt der Gesuchstellung (BGE 135 I 221 E. 5.1) zu würdigen, wobei nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Exis- tenzminimum abzustellen, sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist (BGE 141 III 369 E. 4.1). Die gesuchstellende Person hat ihre aktuelle finanzielle Situation vollständig darzulegen und soweit möglich zu belegen (BGer 4A_44/2018 vom 5. März 2018 E. 5.4; BGer 4A_667/2015 vom 22. Januar 2016 E. 3.3; siehe Art. 119 Abs. 2 ZPO). Bei der Prüfung der Mittellosigkeit ist auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen (BGE 120 IA 179 E. 3a). Es gilt der Untersuchungsgrundsatz, der jedoch durch das Antragsprinzip sowie Offenle- gungs- und Mitwirkungspflichten eingeschränkt ist (BK ZPO-Bühler, Art.”

“Bei der Zusprechung eines Prozesskostenbeitrages sind die für die Gewäh- rung der – dazu subsidiären (BGE 127 I 202 E. 3b) – unentgeltlichen Rechtspfle- ge gemäss Art. 117 f. ZPO entwickelten Grundsätze analog anzuwenden (vgl. OGer ZH LE120025 vom 12.06.2012, E. IV.2). Eine Person hat Anspruch auf un- entgeltliche Rechtspflege sowie einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, wenn sie mittellos, ihr Prozessstandpunkt nicht aussichtslos (Art. 117 lit. a und b ZPO) und sie zur Wahrung ihrer Interessen auf eine rechtskundige Vertretung angewiesen ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Mittellosigkeit bzw. Bedürftigkeit ist dann zu beja- hen, wenn die gesuchstellende Partei trotz Ausschöpfung sämtlicher eigener Mit- tel nicht in der Lage ist, neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie auch den Prozess zu finanzieren. Sie beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 141 III 369 E. 4.1). - 22 -”

“und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nach der basellandschaftlichen Gerichtspraxis gilt eine Partei nicht als bedürftig, wenn ihr Einkommen grösser als das um 15% des Grundbetrags und die laufende Steuerbelastung erweiterte betreibungsrechtliche Existenzminimum ist (vgl. KGer BL 400 13 57 vom 30. April 2013 E. 3.1). Bei Gutheissung der unentgeltlichen Rechtspflege würde die Beschwerdeführerin von ihrer Vorschusspflicht der Prozesskosten befreit werden (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO).”

“%, was Fr. 1'281.– entspricht, beläuft sich die Parteientschädigung auf rund Fr. 17'920.–. Die von der Vorinstanz festgesetzte Parteientschädigung von Fr. 18'000.– (inklu- sive Mehrwertsteuer) ist nach dem Gesagten und angesichts des grossen Ermes- sensspielraums der Vorinstanz damit nicht zu beanstanden. Was die von der Klä- gerin geforderte Reduktion der Parteientschädigung zufolge ihrer schlechten fi- nanziellen Verhältnisse (Urk. 130 S. 6 f.) anbelangt, ist Folgendes zu bemerken: Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege befreit die unterliegende Partei nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118 Abs. 3 ZPO). Entsprechend sind auch die finanziellen Verhältnisse der Klägerin bei der Bemessung der Höhe der Parteientschädigung des Beklagten nicht zu beachten. Sie werden in der AnwGebV auch nicht als Bemessungskriterien ge- nannt.”

“und ihr Rechts- begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Unter denselben Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wah- rung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 3.Dass der Kläger nicht über die erforderlichen Mittel für die Führung des vor- liegenden Prozesses verfügte, ergibt sich aus der von ihm eingereichten Steuer- erklärung 2020, in der ein Nettoeinkommen von Fr. 28'533.– ausgewiesen wurde und gemäss welchem einem Vermögen von Fr. 9'972.– Schulden in Höhe von Fr. 10'973.– gegenüberstanden (Urk. 92/2), sowie aus der Verfügung der Stadt C._____ vom 18. Dezember 2020 betreffend Ausrichtung von Zusatzleistungen, der zu entnehmen ist, dass der Kläger auf die Ausrichtung von Zusatzleistungen angewiesen war (Urk. 92/3). Sodann konnte der Standpunkt des Klägers im Zeit- punkt der Einreichung des Begehrens nicht als aussichtslos bezeichnet werden, zumal er im Umfang des Berufungsgegenstand bildenden Forderungsteils vor der Vorinstanz obsiegt hatte. 4.Der Tod des Klägers und die Anordnung der konkursamtlichen Liquidation seines Nachlasses ändern nichts am grundsätzlichen Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren (zur Problematik im Zusam- menhang mit der Rückforderung gemäss Art.”

“Ein URV-Gesuch kann auch im SchKG-Beschwerdeverfahren gestellt werden (BGer 5A_147/2014 vom 7. April 2014, E. 2). Die Voraussetzungen gemäss Art. 117 und Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO sind aufgrund der nachstehenden Überle- gungen erfüllt. Die Beschwerde kann zunächst nicht als aussichtslos qualifiziert werden, zumal hinsichtlich der scheinbar widersprüchlichen Angaben im Betrei- bungsbegehren bzw. im Zahlungsbefehl eine Auslegung erforderlich war. Sodann ist auch die prozessuale Mittellosigkeit des Beschwerdeführers zu bejahen. Ge- mäss erwähntem Scheidungsurteil verbleibt ihm nach Abzug der geschuldeten Unterhaltsbeiträge nur noch das Existenzminimum (act. 11/1). Zudem ist er in der Zwischenzeit Vater eines dritten Kindes mit einer neuen Partnerin geworden - 15 - (act. 10 Rz 3). Schliesslich erscheint die Bestellung eines Rechtsbeistandes zur Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers auch erforderlich, zumal die Ge- genpartei ebenfalls anwaltlich vertreten ist und es sich vorliegend um eine nicht einfache Thematik handelt. Demnach ist Rechtsanwalt M.A. HSG in Law X._____ antragsgemäss als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers für das vorliegende sowie das vorinstanzliche Verfahren zu ernennen, unter Vorbe- halt der Nachzahlungspflicht gemäss Art.”

“Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Be- schwerdeführerin aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr ist gestützt auf § 12 i.V.m. § 5 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. Sie geht von der Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin, welche eine IV-Rente und vermutlich Ergänzungsleistungen erhält, aus. Da ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos war, ist der Beschwerdeführerin auch für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Die Verfahrens- - 11 - kosten sind deshalb auf die Gerichtskasse zu nehmen (117 ZPO i.V.m. Art. 118 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdeführerin ist auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hinzuweisen. Es wird beschlossen:”

“c Teilsatz 1 ZPO umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist ("lorsque la défense des droits du requérant l'exige"; "se necessario per tutelare i diritti dell'interessato"). Der Beizug eines vom Staat entschädigten Rechtsvertreters steht damit nicht im Belieben der betreffenden Partei. Dies ist bereits im Gesetzgebungsverfahren durch die Formulierung zum Ausdruck gebracht worden, die anwaltliche Vertretung müsse "wirklich geboten" sein (Botschaft ZPO, BBl 2006 7302 zu Art. 116 E-ZPO). Kriterien sind etwa die Tragweite der Angelegenheit für die betroffene Person, die tatsächliche und rechtliche Schwierigkeit des Falls oder das Postulationsvermögen und die Sachkunde des Gesuchstellers (siehe etwa BGE 130 I 180 E. 2.2; Urteil 4A_301/2020 vom 6. August 2020 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Eine massgebliche Rolle spielt ferner, ob die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (so ausdrücklich Art. 118 Abs. 2 lit. c ZPO). Selbst wenn auf der Gegenseite mit einem Anwalt prozessiert wird, besteht aber kein Automatismus, sondern ist auf Grund der gesamten Umstände zu entscheiden, ob eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung zur Herstellung der Waffengleichheit notwendig ist (Urteil 4A_301/2020 vom 6. August 2020 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Folglich steht es den Parteien in einem Zivilverfahren auch nicht frei, sich nach eigenem Gutdünken mehrere Rechtsvertreter als Rechtsbeistände nach Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO gerichtlich beigeben zu lassen. Massstab bildet - entsprechend den dargelegten Grundsätzen - die Notwendigkeit (mehrfacher) anwaltlicher Vertretung. Mit Blick darauf ist im Schrifttum vertreten worden, es sei selbst in sehr komplexen Verfahren "kaum denkbar", dass sich die Bestellung mehrerer Rechtsbeistände als (in diesem Sinne) geboten erweise (so BÜHLER, a.a.O., N. 53 zu Art. 118 ZPO; WUFFLI, a.a.O., S. 177 Rz. 422; ebenfalls zurückhaltend auch [noch für die Aargauer ZPO] BEAT RIES, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozessordnung vom 18.”

“c Teilsatz 1 ZPO umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist ("lorsque la défense des droits du requérant l'exige"; "se necessario per tutelare i diritti dell'interessato"). Der Beizug eines vom Staat entschädigten Rechtsvertreters steht damit nicht im Belieben der betreffenden Partei. Dies ist bereits im Gesetzgebungsverfahren durch die Formulierung zum Ausdruck gebracht worden, die anwaltliche Vertretung müsse "wirklich geboten" sein (Botschaft ZPO, BBl 2006 7302 zu Art. 116 E-ZPO). Kriterien sind etwa die Tragweite der Angelegenheit für die betroffene Person, die tatsächliche und rechtliche Schwierigkeit des Falls oder das Postulationsvermögen und die Sachkunde des Gesuchstellers (siehe etwa BGE 130 I 180 E. 2.2; Urteil 4A_301/2020 vom 6. August 2020 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Eine massgebliche Rolle spielt ferner, ob die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (so ausdrücklich Art. 118 Abs. 2 lit. c ZPO). Selbst wenn auf der Gegenseite mit einem Anwalt prozessiert wird, besteht aber kein Automatismus, sondern ist auf Grund der gesamten Umstände zu entscheiden, ob eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung zur Herstellung der Waffengleichheit notwendig ist (Urteil 4A_301/2020 vom 6. August 2020 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Folglich steht es den Parteien in einem Zivilverfahren auch nicht frei, sich nach eigenem Gutdünken mehrere Rechtsvertreter als Rechtsbeistände nach Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO gerichtlich beigeben zu lassen. Massstab bildet - entsprechend den dargelegten Grundsätzen - die Notwendigkeit (mehrfacher) anwaltlicher Vertretung. Mit Blick darauf ist im Schrifttum vertreten worden, es sei selbst in sehr komplexen Verfahren "kaum denkbar", dass sich die Bestellung mehrerer Rechtsbeistände als (in diesem Sinne) geboten erweise (so BÜHLER, a.a.O., N. 53 zu Art. 118 ZPO; WUFFLI, a.a.O., S. 177 Rz. 422; ebenfalls zurückhaltend auch [noch für die Aargauer ZPO] BEAT RIES, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozessordnung vom 18.”

“Il faut ainsi retenir que la réforme de la décision attaquée ne peut se faire qu'au détriment du débiteur de l'entretien et non de l'enfant créancier. Il en découle qu'il y a lieu de renoncer à réformer la décision attaquée en faveur du débirentier de l'entretien et de rejeter l'appel. 8. 8.1. Aux termes de l'art. 106 al. 1 et 2 CPC, les frais sont en principe mis à la charge de la partie succombante; lorsqu'aucune d'elles n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause. Cette disposition est aussi applicable aux affaires de droit de la famille, quand bien même le tribunal a la faculté, en application de l'art. 107 al. 1 let. c CPC, de s'écarter des règles générales et de répartir les frais selon sa libre appréciation (ATF 139 III 358 consid. 3). 8.2. Les frais judiciaires pour la procédure d'appel, arrêtés à CHF 1'200.- (art. 19 al. 1 du règlement du 30 novembre 2010 sur la justice, RJ; RSF 130.11), sont mis à la charge de l'appelante qui succombe, sous réserve de l'assistance judiciaire accordée. 8.3. Conformément à l'art. 118 al. 3 CPC, l'assistance judiciaire ne dispense pas du versement des dépens à la partie adverse. En cas de fixation globale, comme en l'espèce, l’autorité tient compte notamment de la nature, de la difficulté et de l’ampleur de la procédure et du travail nécessaire de l’avocat, ainsi que de l’intérêt et de la situation économiques des parties (art. 63 al. 2 RJ). L'indemnité maximale en cas de recours contre une décision du juge unique est de CHF 3'000.-, montant pouvant être doublé si des circonstances particulières le justifient (art. 64 al. 1 let. e et al. 2 RJ). Compte tenu de ces critères, les honoraires de Me Mélanie Ribeiro seront fixés à CHF 2'000.-. La quasi-totalité de son activité ayant été déployée en 2024, la TVA sera de 8.1%, ce qui porte ses honoraires à CHF 2'162.-, lesquels seront mis à la charge de l'appelante. Conformément à la jurisprudence récente du Tribunal fédéral (arrêt TF 4A_106/2021 du 8 août 2022 consid. 3.4), ce montant doit être versé directement à Me Mélanie Ribeiro, défenseur d'office, vu l'assistance judiciaire octroyée à l'intimé.”

“Toutefois, au vu de la durée de la procédure d’appel, la décision attaquée sera modifiée d’office en ce sens que le délai imparti à l’époux pour quitter la maison familiale et en restituer l’intégralité des clés à l’épouse sera prolongé au 31 mars 2024. 3.2. La Cour ayant statué au fond sur l’appel, la requête d’effet suspensif (101 2024 19) devient sans objet. 4. 4.1. Aux termes de l'art. 106 al. 1 CPC, les frais sont en principe mis à la charge de la partie succombante ; lorsqu'aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause. Cette disposition est aussi applicable aux affaires de droit de la famille, quand bien même le tribunal a la faculté, en application de l'art. 107 al. 1 let. c CPC, de s'écarter des règles générales et de répartir les frais selon sa libre appréciation (ATF 139 III 358 consid. 3). 4.2. En l'espèce, vu le sort de l’appel, les frais et dépens de la procédure d’appel doivent être mis à la charge de l’appelant, sous réserve de l’assistance judiciaire qui lui a été accordée. Les frais judiciaires sont fixés à CHF 1'000.- (art. 95 al. 2 let. b CPC). 4.3. En vertu de l'art. 118 al. 3 CPC, l'assistance judiciaire ne dispense pas du versement des dépens à la partie adverse. Selon l'art. 105 al. 2 CPC, le tribunal fixe les dépens selon le tarif, soit le règlement fribourgeois du 30 novembre 2010 sur la justice (RJ ; RSF 130.11). En cas de fixation globale, comme en l'espèce, l'autorité tient compte notamment de la nature, de la difficulté et de l'ampleur de la procédure, du travail nécessaire de l'avocat, ainsi que de l'intérêt et de la situation économiques des parties (art. 63 al. 2 RJ). L'indemnité maximale en cas de recours contre une décision du juge unique est de CHF 3'000.-, montant pouvant être doublé si des circonstances particulières le justifient (art. 64 al. 1 let. e et al. 2 RJ). En l’espèce, compte tenu de ces critères, les dépens d'appel de l'intimée seront arrêtés globalement à la somme de CHF 1'000.-, débours compris, plus la TVA par CHF 81.- (8.1 % de CHF 1'000.-). Conformément à la jurisprudence du Tribunal fédéral, ce montant est dû directement à la défenseure d’office de l’intimée à l’appel (arrêt TF 4A_106/2021 du 8 août 2022 consid.”

“und ihr Rechts- begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte not- wendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Weiter darf gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung einem Gesuchsteller die unentgeltliche Prozessführung nicht des- halb verweigert werden, weil er die Armut selbst verschuldet hat. Eine derartige Benachteiligung wiederspräche der Rechtsgleichheit, wie sie im Zusammenhang mit dem sich aus Art. 4 BV ergebenden Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verstanden werde. Auch derjenige, der seine Mittellosigkeit verschuldet habe, müsse seine Rechte auf prozessualem Wege durchsetzen oder verteidigen kön- nen. Allerdings sei die Möglichkeit, die unentgeltliche Rechtspflege wegen Rechts- missbrauchs zu verweigern, nicht völlig ausgeschlossen, sondern auf Fälle be- schränkt, wo der Gesuchsteller gerade im Hinblick auf den zu führenden Prozess eine Arbeitsstelle aufgegeben oder eine andere nicht angetreten habe oder Vermö- gen absichtlich entäussert habe (BGer 5A_716/2021 vom 7. März 2022, E. 3; BGE 104 Ia 31 E. 4; BGE 99 IA 438; BGE 58 I 292).”

“Sachverhalt A. Mit Eingabe vom 8. Januar 2020 an die Kindes- und Erwachsenenschutz- behörde (KESB) Nordbünden ersuchte A. sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Rechtsvertretung durch Rechtsanwältin Monica Frey für das hängige Verfahren betreffend die Anpassung bestehender Kindes- schutzmassnahmen und stellte wörtlich folgendes Begehren: Abschliessend ersuche ich Sie namens und im Auftrag meiner Mandantin rückwirkend auf den Verfahrensbeginn das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, d.h. ab Verfahrenseinleitung bis heute. B. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 6. Februar 2020 verfügte die KESB Nordbünden wie folgt: 1. Rechtsanwältin MLaw Monica Frey (St. Gallen) wird rückwirkend auf den Verfahrensbeginn als unentgeltliche Rechtsbeistandin für A. (geb. 1998) im Verfahren vor der KESB betreffend Anpassung bestehende Massnahme ernannt (Art. 117 ZPO in Verbin- dung mit Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 2. Das Honorar beträgt Fr. 200 .- pro Stunde (zuzüglich 3% Spesenpau- schale und MWST) und wird unter dem Vorbehalt der späteren Rückforderung durch den Kanton getragen. 3. Die unentgeltliche Rechtsbeistandin wird angewiesen, die Kostennote innert 10 Tagen nach Abschluss des Verfahrens einzureichen. C. Mit Schreiben vom 14. Februar 2020 ersuchte A. die KESB Nordbün- den um Wiedererwägung der Verfügung vom 6. Februar 2020 hinsichtlich der Festlegung ihrer Entschädigung als unentgeltliche Rechtsvertreterin, welche nicht eine Spesenpauschale von 3%, sondern die notwendigen Barauslagen umfassen müsse. D. Am 20. Februar 2020 erhob A. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. Februar 2020 und stellte folgende Rechtsbegehren: 1. Es sei die Verfügung vom 6. Februar 2020, mitgeteilt am 10. Februar 2020, aufzuheben; 2. Es sei der Beschwerdeführerin im Verfahren vor der KESB rückwir- kend auf Verfahrensbeginn die unentgeltliche Rechtspflege zu ge- währen; 3.”

“Sachverhalt A. Mit Eingabe vom 8. Januar 2020 an die Kindes- und Erwachsenenschutz- behörde (KESB) Nordbünden ersuchte A. sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Rechtsvertretung durch Rechtsanwältin Monica Frey für das hängige Verfahren betreffend die Anpassung bestehender Kindes- schutzmassnahmen und stellte wörtlich folgendes Begehren: Abschliessend ersuche ich Sie namens und im Auftrag meiner Mandantin rückwirkend auf den Verfahrensbeginn das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, d.h. ab Verfahrenseinleitung bis heute. B. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 6. Februar 2020 verfügte die KESB Nordbünden wie folgt: 1. Rechtsanwältin MLaw Monica Frey (St. Gallen) wird rückwirkend auf den Verfahrensbeginn als unentgeltliche Rechtsbeistandin für A. (geb. 1998) im Verfahren vor der KESB betreffend Anpassung bestehende Massnahme ernannt (Art. 117 ZPO in Verbin- dung mit Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 2. Das Honorar beträgt Fr. 200 .- pro Stunde (zuzüglich 3% Spesenpau- schale und MWST) und wird unter dem Vorbehalt der späteren Rückforderung durch den Kanton getragen. 3. Die unentgeltliche Rechtsbeistandin wird angewiesen, die Kostennote innert 10 Tagen nach Abschluss des Verfahrens einzureichen. C. Mit Schreiben vom 14. Februar 2020 ersuchte A. die KESB Nordbün- den um Wiedererwägung der Verfügung vom 6. Februar 2020 hinsichtlich der Festlegung ihrer Entschädigung als unentgeltliche Rechtsvertreterin, welche nicht eine Spesenpauschale von 3%, sondern die notwendigen Barauslagen umfassen müsse. D. Am 20. Februar 2020 erhob A. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. Februar 2020 und stellte folgende Rechtsbegehren: 1. Es sei die Verfügung vom 6. Februar 2020, mitgeteilt am 10. Februar 2020, aufzuheben; 2. Es sei der Beschwerdeführerin im Verfahren vor der KESB rückwir- kend auf Verfahrensbeginn die unentgeltliche Rechtspflege zu ge- währen; 3.”

“Die Berufung richtet sich gegen ein erstinstanzliches Eheschutzurteil als vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO (BGE 137 III 475, E. 4.1 = Pra 2012, Nr. 28). Sie wurde formgerecht (Art. 311 Abs. 1 ZPO) und unter Berücksichtigung von Auffahrt als kantonalem Feiertag fristgerecht erhoben (Art. 271 lit. a ZPO i.v.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO [zehntätige Frist], Art. 142 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. b Ruhetagsgesetz [BR 520.100]; act. A.1, B.3; act. B.3). Sie zielt allein auf die Reduktion des Kindesunterhalts (act. A.1, A.1), weshalb sie rein vermögensrechtlicher Natur ist. Die in diesem Fall zu erreichende Streitwertgrenze von CHF 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) ist erreicht (Art. 92 Abs. 2 ZPO). Von der Erhebung eines Kostenvorschusses wurde abgesehen (vgl. ZK1 20 72 und Art. 59 Abs. 2 lit. f. i.V.m. Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Beurtei- lung der Berufung fällt in die Zuständigkeit der erkennenden Kammer (Art. 6 Abs. 1 lit. a KGV [BR 173.100]). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Berufung ist einzutreten.”

“Vorlie- gend handle es sich um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit mit einem Streitwert von unter Fr. 30'000.–, die nach Art. 114 lit. c ZPO im kostenlosen Verfahren zu be- handeln und von der generellen Vorschusspflicht ausgenommen sei. Deshalb sei es nicht zulässig, der Klägerin Gerichtskosten, wozu gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. c ZPO auch die Kosten der Beweisführung gehören würden, aufzuerlegen (Urk. 1 S. 7). Daraus folge, dass die Vorinstanz von der Klägerin keine Vorschüsse für Kosten verlangen könne, welche die Gerichtskasse letztlich selber zu tragen habe (Urk. 1 S. 8). Daran ändere auch der Hinweis der Vorinstanz, wonach es im ver- einfachten Verfahren nach Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO, bei welchem die ein- geschränkte Untersuchungsmaxime gelte, ohne weiteres zulässig sei, die Be- weisabnahme von der Leistung des Vorschusses abhängig zu machen, nichts. Von diesem Grundsatz seien die kostenlosen Verfahren (Art. 113, 114 und 116 - 5 - Abs. 1 ZPO) sowie die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO) nämlich ausdrücklich ausgeschlossen (Urk. 1 S. 8 f., unter Hinweis auf KUKO ZPO-Schmid, Art. 102 N 4; ZK ZPO-Suter/von Holzen, Art. 102 N 12).”

“Bei Gutheissung der Beschwerde kann die Rechtsmittelinstanz neu entscheiden, wenn die Sache spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Kumulati- ve Voraussetzungen für die Gewährung einer unentgeltlichen Rechtsverbeistän- dung sind Mittellosigkeit (Art. 117 lit. a ZPO), Nicht-Aussichtslosigkeit der Rechts- begehren (Art. 117 lit. b ZPO) und Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Darüber hat die Vorinstanz (infolge der Abschreibung des Gesuchs) keinen Entscheid gefällt, der im Beschwerdeverfahren überprüft werden könnte. Insbesondere kann die Mittellosigkeit des Klägers aufgrund seiner Darlegungen vor Vorinstanz (Urk. 1 S. 5-8) und der wenigen eingereichten Unter- lagen (Urk. 3/5-9) nicht ohne weiteres als glaubhaft gemacht angesehen werden. So wird ein Einkommen von rund Fr. 2'200.-- und ein Bedarf von rund Fr. 4'700.--, je pro Monat, behauptet (Urk. 1 S. 6; ebenso in der Beschwerde, Urk. 38 S. 6), ohne aber darzulegen, wie das so resultierende Manko von rund Fr. 2'500.-- pro Monat gedeckt werden soll; auch die Vermögenssituation ist mit einem einzigen, unvollständigen Bankauszug (vgl. Urk. 3/9) keineswegs liquid dargestellt. Eine Ergänzung im Beschwerdeverfahren ist nicht möglich (Art. 326 ZPO).”

“Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die unentgeltliche Rechts- pflege umfasse gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO die Bestellung eines Rechtsbei- stands, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig sei. Die sachliche Notwen- digkeit einer anwaltlichen Verbeiständung aufgrund der konkreten persönlichen Umstände sei glaubhaft zu machen. Die Gesuchstellerin führe dazu einzig aus, dass sie "zur Führung dieses Prozesses zwingend auf anwaltlichen Beistand an- gewiesen" sei. Weshalb dies so sein soll, folge aus diesem Vorbringen nicht und es würden sich auch aus den sonstigen Akten keine Anhaltspunkte dafür erge- ben. Weder erscheine das vorliegende Verfahren besonders komplex noch wür- den sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Gesuchstellerin mit diesem Ver- fahren überfordert wäre, zumal sie im Eheschutzverfahren offenbar nicht anwalt- lich vertreten gewesen sei. Damit habe sie nicht glaubhaft gemacht, weshalb die Voraussetzungen für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands erfüllt sein sollten, womit das Gesuch insoweit abzuweisen sei (Urk.”

“Angesichts der geltenden Offizial- und Untersuchungsmaxime sowie des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen seien die Beteiligten nicht unbedingt auf einen Rechtsvertreter angewiesen. Der Fall erscheine nicht als besonders kompliziert. Schliesslich sei der Grundsatz der Waffengleichheit nicht verletzt, da das Kind von einer nicht juristisch ausgebildeten Beiständin und nicht von einer Rechtsanwältin bzw. einem Rechtsanwalt vertreten werde. Der Beschwerdeführer erachtet eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung aber als notwendig. Auch die Mutter des Kindes sei Teil des Verfahrens und gleichzeitig würde ein Verfahren betreffend Kinderangelegenheiten betreffend seine beiden ersten Kinder laufen, wobei hier auch die Obhut für diese Kinder umstritten sei. Er sei nicht juristisch gebildet und sogar das Zusammenstellen der geforderten Unterlagen über seine finanziellen Verhältnisse sei für ihn nicht einfach gewesen. Weder die Beiständin noch die KESB könnten sich Informationen aus dem Parallelverfahren beschaffen. Deshalb sei die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für ihn notwendig.   Gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO muss die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes zur Wahrung der Rechte "notwendig" sein. Das vorliegende Verfahren ist mit einem Schlichtungsverfahren zu vergleichen. Es dient zur Vorbereitung einer Unterhaltsvereinbarung und kann nicht mit einer autoritativen Festsetzung von Rechten und Pflichten der Eltern enden. Es ist zwar nicht ein förmliches Schlichtungsverfahren. Es ersetzt aber gemäss Art. 198 lit. bbis ZPO das Schlichtungsverfahren. In diesen Verfahren ist eine Rechtsverbeiständung höchstens dann angezeigt, wenn die Parteien nicht in der Lage sind, den Prozessstoff zu überblicken, und deshalb Gefahr laufen, einer Vereinbarung zuzustimmen, deren Tragweite sie nicht abschätzen können (vgl. BGer 4A_238/2010 E. 2.3.2; Wuffli/Fuhrer, a.a.O., Rz 475, und Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,”

“Les recourants prétendent enfin que " le Tribunal cantonal aurait très bien pu modifier la décision de première instance de révocation de l'assistance judiciaire en faisant usage de l'art. 118 al. 2 CPC et en décidant, par exemple, de maintenir la commission d'office d'un conseil juridique et/ou l'exonération des frais judiciaires, tout en validant cependant la révocation de l'assistance judiciaire pour ce qui est de l'exonération d'avances et de sûretés ", solution qui n'" avantage[rait] [...] pas grossièrement la partie demanderesse au détriment des défendeurs ". Certes, l'art. 118 al. 2 CPC - que ce soit dans son ancienne teneur ou celle en vigueur depuis le 1er janvier 2025 (cf. art. 407f CPC; RO 2023 491) - prévoit que l'assistance judiciaire peut être accordée partiellement, soit pour une ou deux des trois prétentions prévues par la loi (art. 118 let. a, b ou c CPC) (ATF 141 III 369 consid. 4.3.2). Dès lors que les sûretés et l'avance de frais se situent au même niveau (art. 118 al. 1 let. a CPC) et que leur dispense découle de l'indigence de la partie à qui l'assistance judiciaire est octroyée, la possibilité d'accorder une assistance judiciaire partielle en exonérant la partie du versement des sûretés tout en exigeant d'elle le paiement total de l'avance des frais judiciaires est exclue au même titre que la partie ne peut être astreinte au paiement de sûretés après avoir été dispensée de verser l'avance de frais (arrêt 5A_886/2017 du 20 mars 2018 consid.”

“Selon la jurisprudence, un procès est dépourvu de chances de succès lorsque les perspectives de le gagner sont notablement plus faibles que les risques de le perdre, et qu’elles ne peuvent donc être considérées comme sérieuses, de sorte qu’une personne raisonnable et de condition aisée renoncerait à s’y engager en raison des frais qu’elle s’exposerait à devoir supporter ; il n’est pas dépourvu de chances de succès lorsque celles-ci et les risques d’échec s’équilibrent à peu près, ou que les premières ne sont que légèrement inférieures aux secondes (ATF 142 III 138 consid. 5.1 ; ATF 139 III 475 consid. 2.2). La situation doit être appréciée à la date du dépôt de la requête et sur la base d’un examen sommaire (ATF 142 III 138 consid. 5.1). Il suffit qu’il existe une chance d’admission même partielle des conclusions (Colombini, op. cit., n. 69 ad art. 117 CPC). 5.1.2 Aux termes de l’art. 118 al. 1 CPC, l’assistance judiciaire comprend l’exonération d’avances et de sûretés (let. a), l’exonération des frais judiciaires (let. b) et la commission d’office d’un conseil juridique (let. c). Selon l’art. 118 al. 2 CPC, l’assistance judiciaire peut être accordée partiellement ou totalement. Selon le Tribunal fédéral, dans la mesure où les moyens du requérant ne sont que partiellement suffisants, le tribunal doit avoir la possibilité de n’accorder l’assistance judiciaire que pour une ou deux des trois prétentions prévues par la loi (art. 118 let. a, b ou c CPC en lien avec l’art. 118 al. 2 CPC) (ATF 141 III 369 consid. 4.3.2 ; TF 5A_886/2017 du 20 mars 2018 consid. 5.1). Partant, l’assistance judiciaire peut porter uniquement sur l’avance des frais et le versement de sûretés en garantie des dépens de la partie adverse ou sur l’octroi d’un défenseur d’office (ATF 141 III 369 4.3.2 ; TF 5A_886/2017 du 20 mars 2018 consid. 5.1). Est toutefois exclue la possibilité d’accorder une assistance judiciaire partielle en exonérant la partie du versement des sûretés tout en exigeant d’elle le paiement total de l’avance des frais. Les sûretés et l’avance de frais se situent au même niveau et leur dispense découle de l’indigence de la partie à qui l’assistance judiciaire est accordée. En revanche, la loi n’interdit pas d’exonérer la partie partiellement indigente de l’avance des frais judiciaires et du versement de sûretés, tout en lui refusant l’assistance d’un défendeur d’office. La perte de protection contre le risque d’insolvabilité de la partie qui devrait en principe fournir des sûretés est une conséquence du droit de cette dernière à l’accès aux tribunaux et à la défense de ses droits dont il faut s’accommoder (ATF 141 III 369 consid.”

“Il faut ainsi retenir que la réforme de la décision attaquée ne peut se faire qu'au détriment du débiteur de l'entretien et non de l'enfant créancier. Il en découle qu'il y a lieu de renoncer à réformer la décision attaquée en faveur du débirentier de l'entretien et de rejeter l'appel. 8. 8.1. Aux termes de l'art. 106 al. 1 et 2 CPC, les frais sont en principe mis à la charge de la partie succombante; lorsqu'aucune d'elles n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause. Cette disposition est aussi applicable aux affaires de droit de la famille, quand bien même le tribunal a la faculté, en application de l'art. 107 al. 1 let. c CPC, de s'écarter des règles générales et de répartir les frais selon sa libre appréciation (ATF 139 III 358 consid. 3). 8.2. Les frais judiciaires pour la procédure d'appel, arrêtés à CHF 1'200.- (art. 19 al. 1 du règlement du 30 novembre 2010 sur la justice, RJ; RSF 130.11), sont mis à la charge de l'appelante qui succombe, sous réserve de l'assistance judiciaire accordée. 8.3. Conformément à l'art. 118 al. 3 CPC, l'assistance judiciaire ne dispense pas du versement des dépens à la partie adverse. En cas de fixation globale, comme en l'espèce, l’autorité tient compte notamment de la nature, de la difficulté et de l’ampleur de la procédure et du travail nécessaire de l’avocat, ainsi que de l’intérêt et de la situation économiques des parties (art. 63 al. 2 RJ). L'indemnité maximale en cas de recours contre une décision du juge unique est de CHF 3'000.-, montant pouvant être doublé si des circonstances particulières le justifient (art. 64 al. 1 let. e et al. 2 RJ). Compte tenu de ces critères, les honoraires de Me Mélanie Ribeiro seront fixés à CHF 2'000.-. La quasi-totalité de son activité ayant été déployée en 2024, la TVA sera de 8.1%, ce qui porte ses honoraires à CHF 2'162.-, lesquels seront mis à la charge de l'appelante. Conformément à la jurisprudence récente du Tribunal fédéral (arrêt TF 4A_106/2021 du 8 août 2022 consid. 3.4), ce montant doit être versé directement à Me Mélanie Ribeiro, défenseur d'office, vu l'assistance judiciaire octroyée à l'intimé.”

“En l'espèce, dans sa liste de frais établie pour la période du 12 juillet 2022 au 8 août 2022, Me Frédérique Riesen indique avoir consacré à son mandat, en appel, une durée totale de près de 22 heures, correspondance usuelle incluse, dont notamment 6 heures pour la prise de connaissance et l’analyse du dossier, 45 minutes pour une conférence avec la cliente, 10 heures pour la rédaction de la détermination sur l’appel, 2 heures et 30 minutes pour l’examen de la détermination de l’appelante du 8 août 2022 et la rédaction d’une détermination, et 2 heures pour la prise de connaissance de l’arrêt de la Cour et un nouvel entretien avec la cliente. Cette durée est tout à fait raisonnable et sera retenue telle quelle. Au tarif facturé de CHF 250.- l'heure, elle donne droit à des honoraires de CHF 5'500.- (22 heures x CHF 250.-). Dès lors que la curatrice de représentation ne mentionne pas de débours dans sa liste de frais, il n’en sera pas retenu. S’ajoute aux honoraires la TVA par CHF 423.50 (7.7 % de CHF 5'500.-). L'indemnité allouée à Me Frédérique Riesen se monte dès lors à CHF 5'923.50, TVA comprise. Par conséquent, les frais judiciaires dus à l'État sont fixés au montant global de CHF 7'123.50 (CHF 1'200.- + CHF 5'923.50). Ils seront pris en charge au titre de l'assistance judiciaire. 4.3. En vertu de l'art. 118 al. 3 CPC, l'assistance judiciaire ne dispense pas du versement des dépens à la partie adverse. Selon l'art. 105 al. 2 CPC, le tribunal fixe les dépens selon le tarif, soit le règlement fribourgeois du 30 novembre 2010 sur la justice (RJ ; RSF 130.11). En cas de fixation globale, comme en l'espèce, l'autorité tient compte notamment de la nature, de la difficulté et de l'ampleur de la procédure, du travail nécessaire de l'avocat, ainsi que de l'intérêt et de la situation économiques des parties (art. 63 al. 2 RJ). L'indemnité maximale en cas de recours contre une décision du juge unique est de CHF 3'000.-, montant pouvant être doublé si des circonstances particulières le justifient (art. 64 al. 1 let. e et al. 2 RJ). Compte tenu de ces critères, les dépens d'appel de l'intimé seront arrêtés globalement à la somme de CHF 2'000.-, débours compris, plus la TVA par CHF 154.- (7.7% de CHF 2'000.-). Cette indemnité permet de couvrir les opérations principales figurant sur la liste de frais produite par la mandataire, plus particulièrement la rédaction de la réponse à l’appel, par 8 heures.”

“Compte tenu de ce qui précède et dans la mesure où le reste des heures ressortant de la liste d’opérations peut être admis sans rectification, il convient de déduire 3 heures et 53 minutes aux 32 heures et 5 minutes revendiquées, pour retenir in fine une durée totale de 28 heures et 12 minutes. Il s'ensuit qu'au tarif horaire de 180 fr. (art. 2 al. 1 et. a RAJ), l’indemnité de Me Jérôme Campart doit être fixée à 5’870 fr., soit 5’076 fr. (28.2 h x 180 fr.) à titre d’honoraires, 254 fr. (5 % [art. 3bis al. 1 RAJ] x 5’076 fr.) de débours, 120 fr. de vacations (art. 3bis al. 3 RAJ) et 420 fr. (7.7 % x [5’076 fr. + 254 fr. + 120 fr.]) de TVA sur le tout (art. 2 al. 3 RAJ ; art. 25 al. 1 LTVA). 6.3 La défenderesse, qui obtient gain de cause et qui a procédé par l'intermédiaire d'un mandataire professionnel, a droit à des dépens destinés à couvrir les honoraires et les débours de son conseil, qu'il convient d'arrêter à 8'750 fr. (art. 3 al. 4, 9 al. 1 et 19 TDC [tarif des dépens en matière civile du 23 novembre 2010 ; BLV 270.11.6]) et de mettre à la charge du demandeur, qui succombe (art. 106 al. 1 CPC), l’octroi de l’assistance judiciaire n’impliquant pas libération de la charge des dépens (art. 118 al. 3 CPC ; TF 5A_121/2018 du 23 mai 2018 consid. 11). 6.4 L’indemnité de Me Jérôme Campart (cf. consid. 6.2 supra) ne sera versée par l’Etat que si les dépens alloués à la défenderesse ne peuvent pas être perçus du demandeur (art. 122 al. 2 CPC et 4 RAJ). La bénéficiaire de l’assistance judiciaire est tenue au remboursement de l’indemnité allouée à son conseil d’office mis provisoirement à la charge de l’Etat, dès qu’elle sera en mesure de le faire (art. 123 CPC). Il incombe à la Direction générale des affaires institutionnelles et des communes de fixer le principe et les modalités de ce remboursement (art. 39a CDPJ [Code du 12 janvier 2010 de droit privé judiciaire vaudois ; BLV 211.02]). Par ces motifs, la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal, statuant à huis clos, prononce : I. Il est pris acte du retrait de la demande en retour de l'enfant B.B.________ déposée le 31 août 2021 par A.B.________. II. La cause est rayée du rôle. III. L’indemnité d’office de Me Jérôme Campart, conseil de la défenderesse C.”

“d) Lorsqu’aucune des parties n’obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause (art. 106 al. 2 CPC). Cela signifie qu’il convient de procéder à une répartition proportionnelle à la mesure où chacune des parties a succombé. Pour déterminer cette mesure, il faut en principe comparer ce que chaque partie obtient par rapport à ses conclusions. S’agissant de prétentions en argent, un calcul mathématique est concevable, mais le juge peut aussi procéder à une certaine pondération, en tenant compte d’un gain sur une question de principe et du fait que certaines prétentions étaient plus importantes que d’autres dans le procès (Tappy, in : CR CPC, 2e éd., n. 34 ad art. 106). Chaque partie doit assumer ses frais et indemniser l’autre dans la mesure où elle a succombé, les prétentions réciproques en indemnisation d’une partie contre une autre étant compensées (Stoudmann, in : Petit commentaire CPC, n. 18 ad art. 106). e) L’assistance judiciaire ne dispense pas du versement des dépens à la partie adverse (art. 118 al. 3 CPC). Dès lors, en cas de perte du procès, le droit constitutionnel à l’assistance judiciaire ne dispense pas de payer à la partie adverse des dépens calculés de la manière usuelle (Tappy, op. cit., n. 26 ad art. 118). L’obligation, pour la partie plaidant à l’assistance judiciaire, de payer les dépens vaut aussi lorsque la partie adverse bénéficie également de l’assistance judiciaire (Colombini, in : Petit commentaire CPC, n. 35 ad art. 118). La partie adverse supporte le risque d’insolvabilité du débiteur des dépens qui plaide au bénéfice de l’assistance judiciaire (Tappy, op. cit., n. 26 ad art. 118). Il n’y a ainsi aucun droit à indemnisation contre l’État, pour la partie gagnante (Stoudmann, op. cit., n. 36 ad art. 118). f) Quand les deux parties plaident au bénéfice de l’assistance judiciaire, le mandataire de la partie qui obtient gain de cause est indemnisé par le canton, dans la mesure où les dépens ne pourront pas être obtenus de la partie adverse, le canton étant ensuite subrogé à concurrence du montant versé (art.”

“L’intimée devrait donc être en mesure de retrouver du travail dans un avenir relativement rapproché, moyennant qu’elle accepte – ce qu’on peut exiger d’elle, au sens de la jurisprudence rappelée plus haut – de s’engager dans une activité qui ne nécessite pas de formation professionnelle et rapporte le salaire minimal, tel qu’il est défini dans le canton de Neuchâtel. À cet égard, une prise d’emploi devrait être possible, vu le profil de l’intimée, dans un domaine d’activité où règne assez notoirement une certaine pénurie de main d’œuvre, comme par exemple celui d’agente d’entretien, de femme de ménage ou d’aide-soignante. Il paraît équitable d’accorder à l’intimée un certain délai pour cela et un revenu hypothétique lui sera imputé depuis le 1er juin 2023. Ce revenu peut être estimé, comme le propose l’appelant, au salaire minimal en vigueur dans le canton de Neuchâtel ; à 100 % et par mois, cela représenterait 3'780 francs ; après déduction des cotisations sociales et au taux exigible de 50 %, on retiendra un revenu hypothétique d’environ 1'700 francs. 13. f) L’assistance judiciaire ne dispense pas du versement des dépens à la partie adverse (art. 118 al. 3 CPC). Dès lors, en cas de perte du procès, le droit constitutionnel à l’assistance judiciaire ne dispense pas de payer à la partie adverse des dépens calculés de la manière usuelle. L’obligation, pour la partie plaidant à l’assistance judiciaire, de payer les dépens vaut aussi lorsque la partie adverse bénéficie également de l’assistance judiciaire. La partie adverse supporte le risque d’insolvabilité du débiteur des dépens qui plaide au bénéfice de l’assistance judiciaire. Il n’y a ainsi aucun droit à indemnisation contre l’État, pour la partie gagnante. Quand les deux parties plaident au bénéfice de l’assistance judiciaire, le mandataire de la partie qui obtient gain de cause est indemnisé par le canton, dans la mesure où les dépens ne pourront pas être obtenus de la partie adverse, le canton étant ensuite subrogé à concurrence du montant versé (art. 122 al. 2 CPC). Si une partie plaide au bénéfice de l’assistance judiciaire, les dépens ne peuvent être compensés, à mesure que ceux dus par la partie non assistée à la partie assistée ne doivent pas être versés directement à cette dernière, mais à l’État, vu l’assistance judiciaire dont elle bénéficie.”

“En ce qui concerne le conseil d’office, on ne prend pas en considération les trente minutes comptées pour la rédaction de deux courriers à la cour de céans, qui sont en réalité de simples lettres d’accompagnement de la réponse au recours du 6 octobre 2022 et de la liste d’opérations du 8 novembre suivant, mais uniquement dix minutes pour la rédaction d’un courriel à la cliente le jour du dépôt de la réponse. Les indemnités se montent ainsi à 504 fr. 15 pour le stagiaire et à 30 fr. pour le conseil d’office, soit une somme de 534 fr. 15, à laquelle s'ajoutent 10 fr. 70 de débours (art. 3bis al. 1 RAJ) et 41 fr. 95 de TVA à 7,7% sur 544 fr. 85, pour une indemnité d'office totale de 586 fr. 80. VIII. L’intimée obtenant le bénéfice de l’assistance judiciaire, les frais judiciaires de deuxième instance qui lui incombent (art. 106 al. 1 CPC), sont provisoirement laissés à la charge de l’Etat. L’intimée devra les rembourser, ainsi que l’indemnité de son conseil d’office, dès qu’elle sera en mesure de le faire (art. 123 CPC). Il incombe au département en charge du recouvrement des créances judiciaires de fixer le principe et les modalités de ce remboursement (art. 39a du Code de droit privé judiciaire vaudois [CDPJ ; BLV 121.02]). L’intimée doit en outre verser au recourant des dépens de deuxième instance (art. 118 al. 3 CPC), arrêtés à 500 fr. (art. 8 TDC [tarif des dépens en matière civile ; BLV 270.11.6]), auxquels s’ajoutent 10 fr. de débours (art. 19 al. 2 TDC). Par ces motifs, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal, statuant à huis clos en sa qualité d'autorité de recours en matière sommaire de poursuites, prononce : I. Le recours est admis dans la mesure où il est recevable. II. Le prononcé est réformé en ce sens que l’opposition au séquestre formée par D.________ est admise et l’ordonnance de séquestre scellée le 10 janvier 2022 annulée. Le prononcé est confirmé pour le surplus. III. La requête d’assistance judiciaire de l’intimée W.________ est admise, Me Céline Jarry-Lacombe étant désignée en qualité de conseil d’office pour la procédure de recours. IV. L’indemnité de Me Céline Jarry-Lacombe, conseil d’office de l’intimée, est fixée à 586 fr. 80 (cinq cent huitante-six francs et huitante centimes), TVA et débours compris, pour la procédure de recours. V. Les frais judiciaires de deuxième instance, arrêtés à 225 fr.”

“Kann aus finanziellen Gründen ein Kostenvorschuss nicht (rechtzeitig) be- zahlt werden, so besteht die Möglichkeit, um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu ersuchen, welche (vorerst) von der Vorschussleistung befreien würde (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO; Art. 123 Abs. 1 ZPO). Diesfalls ist in einem Ge- such darzulegen, dass die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt den Pro- zess zu finanzieren. Hierfür sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie sämtliche finanziellen Verpflichtungen umfassend offenzulegen und zu be- legen (vgl. Art. 117 lit. a ZPO und Art. 119 Abs. 2 ZPO). Im Falle, dass eine Partei verheiratet ist, beurteilt sich die Bedürftigkeit anhand einer Gesamtrechnung (Ge- genüberstellung der Einkünfte beider Ehegatten zu ihrem zivilprozessualen Not- bedarf; vgl. OGer ZH PD210008 vom 29. Juni 2021 E. 3. m.w.H.). Als weitere Vo- raussetzung für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege darf das gestell- te Rechtsbegehren (vorliegend das um Kündigungsschutz/Erstreckung) nicht als aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist nicht bei der Rechtsmittelinstanz, sondern direkt beim für das Hauptverfahren zuständigen Ge- richt zu stellen. Da damit nicht die Kammer, sondern das Mietgericht des Bezirks- gerichtes Meilen (Vorinstanz) zur Behandlung der Anliegen der Beschwerdeführe- rin zuständig ist, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.”

“Es kann zunächst auf die Ausführungen der Vorinstanz zu den rechtlichen Grundlagen verwiesen werden (vgl. act. 8 S. 2 E. 2.). Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie mittellos ist und ihr Prozessstandpunkt nicht aussichtslos erscheint. Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, umfasst die unentgeltliche Rechtspflege auch die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Art. 117 ZPO; Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Bei der Beurteilung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege gilt die (beschränkte) Untersu- chungsmaxime; sie wird durch das Antragsprinzip sowie die Offenlegungs- und Mitwirkungsobliegenheiten der gesuchstellenden Person eingeschränkt. Es ob- liegt der gesuchstellenden Partei, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie ihre finanziellen Verpflichtungen umfassend offenzulegen und zu belegen; bei Ehegatten in Haushaltsgemeinschaft sind dies beide Nettoeinkommen und der gemeinsame Lebensbedarf. Ebenso hat sich die gesuchstellende Partei zur Sa- che und über die Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 1 und 2 ZPO; vgl. BGer 5A_949/2018 vom 4. Februar 2019 E. 3.2. m.w.H; vgl. KUKO ZPO-Jent- Sørensen,”

“Es kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu den rechtlichen Grundlagen verwiesen werden (vgl. act. 5 S. 3 f., Erw. II.2.). Hervor- hebend bzw. ergänzend ist festzuhalten, dass eine Person Anspruch auf unent- geltliche Rechtspflege hat, wenn sie mittellos ist und ihr Prozessstandpunkt nicht aussichtslos erscheint. Wer diese Bedingungen erfüllt, hat auch Anspruch auf ei- nen unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte not- wendig ist (Art. 117 ZPO; Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Aufgrund der aus der Unter- halts- oder Beistandspflicht (Art. 163 Abs. 1 ZGB, Art. 159 Abs. 3 ZGB) der Ehegatten fliessenden familienrechtlichen Pflicht, die Prozesskosten des anderen Ehegatten mitzufinanzieren, beurteilt sich die Mittellosigkeit des einzelnen Ehegatten anhand einer Gesamtrechnung über Einkommen, Bedarf und Vermögen der ganzen Fa- milie (BGer 4A_148/2013 vom 20. Juni 2013, E. 4.3; vgl. auch Bühler, Die Pro- zessarmut in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, un- entgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 143 f. sowie BK ZPO-Bühler, Bd. I, Bern 2012, Art. 117 N 205). Bei der Beurteilung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege gilt die (be- schränkte) Untersuchungsmaxime; sie wird durch das Antragsprinzip und die Of- fenlegungs- sowie Mitwirkungsobliegenheiten des Gesuchstellers eingeschränkt. Es obliegt dem Gesuchsteller, die finanziellen Verhältnisse umfassend offenzule- gen und zu belegen. Er hat Belege einzureichen, aus denen der aktuelle familiäre Grundbedarf hervorgeht, und die über sämtliche finanziellen Verpflichtungen so- wie über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse seiner Familie Aufschluss geben.”

“sowie die Be- freiung von Gerichtskosten (lit. b). Ausserdem umfasst die unentgeltliche Rechts- pflege die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeistandin oder eines Rechtsbei- standes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die unentgelt- liche Rechtspflege befreit dagegen nicht von der Bezahlung einer Parteientschä- digung an die Gegenpartei (Art. 118 Abs. 3 ZPO). Sie kann gemäss Art. 118 Abs. 2 ZPO ganz oder teilweise gewährt werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden (Art. 119 Abs. 1 ZPO).”

“und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Bst. b). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ganz oder teilweise gewährt werden (Art. 118 Abs. 2 ZPO). Den eingereichten Unterlagen kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer einen monatlichen Nettolohn von rund CHF 4'900.- erzielt, inkl.”

“116 du projet CPC; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2ème éd., 2016, n. 17 ad art. 118 CPC), soit en quelque sorte "à la carte" (Ruegg, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2ème éd., 2013, n. 2 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes selon les prestations accordées, l'étendue de ces prestations ou encore la phase de procès concernée (Tappy, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd., 2019, n. 24 ad art. 118 CPC). Selon l'art. 4 al. 1 1ère phr. RAJ, l'assistance juridique peut être limitée à une seule instance ou à certains actes de procédure. A défaut, elle inclut la dernière instance cantonale. Toute procédure ou démarche connexe doit faire l'objet d'une nouvelle requête. Selon l'art. 4 al. 3 RAJ, l'assistance juridique ne couvre que les démarches ou les actes de procédures utiles à la défense des intérêts du bénéficiaire. La limitation de l'activité de l'avocat désigné à un certain nombre d'heures d'activité est conforme au principe de proportionnalité consacré à l'art. 118 al. 2 CPC (DAAJ/111/2023 du 18 octobre 2023 consid. 3.1; DAAJ/56/2023 du 2 juin 2023 consid. 3.1; DAAJ/124/2022 du 21 décembre 2022 consid. 2.1.1; DAAJ/172/2021 du 16 décembre 2021 consid. 3.1). D'ailleurs, l'art. 19 al. 2 RAJ précise que seules les heures nécessaires sont retenues. Elles sont appréciées en fonction notamment de la nature, de l'importance et des difficultés de la cause, de la valeur litigieuse, de la qualité du travail fourni et du résultat obtenu. Lorsqu'une première décision est quantitativement circonscrite à un nombre d'heures d'avocat d'office et que celle-ci n'est pas entreprise par un recours, elle acquiert force de chose jugée (arrêt du Tribunal fédéral 4A_523/2019 du 16 avril 2020 consid. 7). 3.1.2 Nonobstant l'entrée en force d'une décision d'assistance judiciaire, le (la) justiciable conserve la possibilité de présenter une requête tendant à l'augmentation de ce nombre d'heures, en fonction des actes de procédure encore à accomplir, s'il (si elle) considère que la limitation quantitative fixée jusqu'alors ne suffisait pas à une représentation adéquate de sa cause (arrêt du Tribunal fédéral 5D_56/2022 du 23 septembre 2022 consid.”

“également Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2016, n. 17 et ss ad art. 118 CPC; Brunner/ Gasser/Schwander, 2ème éd. 2016, n. 17 et ss ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes, selon les prestations accordées, l'étendue de celles-ci ou encore la phase de procès concernée (Tappy, op. cit., n. 24 ad art. 118 CPC). L'assistance judiciaire peut être accordée "à la carte" (v. Rüegg/m. Rüegg, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3ème éd., 2017, n. 2 ad art. 118 CPC). Selon Tappy, la pratique de certaines autorités de limiter initialement, sous réserve de décisions complémentaires, le futur remboursement de certaines prestations d’assistance judiciaire par une sorte de plafonnement (p.ex. en limitant le nombre d’heures d’avocat d’office pouvant être rémunérées) peut éventuellement s’appuyer sur l’art. 118 al. 2 CPC (CR CPC, n. 25 ad art. 118 CPC). 6.1.2 En application du principe de proportionnalité consacré à l'art. 118 al. 2 CPC, l'art. 3 al. 1 première phrase RAJ prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte. La limitation de l'activité de l'avocat désigné à un certain nombre d'heures d'activité est ainsi conforme tant à l'art. 3 al. 1 RAJ précité qu'au principe de proportionnalité selon la jurisprudence de la Cour (DAAJ/14/2022 du 22 février 2022 consid. 3.1.2, DAAJ/159/2021 du 7 décembre 2021 consid. 3.1.1, DAAJ/110/2020 du 15 décembre 2020 consid. 3.1.2 et DAAJ/33/2020 du 22 avril 2020 consid. 3.1.2). L'octroi d'un nombre d'heure forfaitaire d'avocat d'office n'a pas été critiqué par le Tribunal fédéral dans son arrêt 4A_523/2019 du 16 avril 2020. Le bénéficiaire de l'assistance judiciaire est en droit de solliciter une extension de la quotité des heures d'activité d'avocat allouées, en fonction des actes de procédure encore à accomplir (art. 3 al. 1 in fine RAJ). Il lui appartient toutefois de justifier que l'activité de son conseil a atteint le quota d'heures autorisées et que le travail accompli par celui-ci était utile et nécessaire à sa défense (art.”

“Le recourant se plaint d’un établissement inexact des faits, l’autorité de première instance ayant réduit arbitrairement à 8h00 l’activité qu’il avait déployée dans le cadre de l’appel formée par sa mandante contre le jugement du Tribunal de première instance du 6 septembre 2021. En l’espèce, la vice-présidente du Tribunal de première instance a octroyé, par décision du 26 octobre 2021, l’assistance juridique à la mandante du recourant pour faire appel dudit jugement, l’octroi étant toutefois limité à 8h00 d’activité d’avocat, hors forfait courriers et téléphones et hors éventuelles audiences. L’état de frais du recourant présente 10h00 consacrées à la rédaction d’écritures pour cette procédure. L’intéressé n’ayant pas demandé d’extension des heures, c’est à juste titre que la vice-présidente a réduit ces heures à 8h00. Partant, le grief du recourant doit être rejeté. 6.             Le recourant soutient que la décision du 26 octobre 2021 est contraire au CPC, l’assistance juridique ne pouvant pas être limitée à un nombre d’heures. 6.1. 6.1.1. A teneur de l'art. 118 al. 2 CPC, l'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement, ce qui signifie qu'elle doit être accordée, conformément au principe de proportionnalité, à la mesure de sa véritable nécessité (Message du Conseil fédéral relatif au Code de procédure civile, FF 2006, p. 6912, ad art. 116 du projet CPC; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/ Gasser/Schwander, 2ème éd. 2016, n. 17 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes, selon les prestations accordées, l'étendue de celles-ci ou encore la phase de procès concernée (Tappy, in Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd. 2019, n. 24 ad art. 118 CPC). En application du principe de proportionnalité consacré à l'art. 118 al. 2 CPC, l'art. 3 al. 1ère phrase RAJ, prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte. La limitation de l'activité de l'avocat désigné à un certain nombre d'heures d'activité est ainsi conforme tant à l'art.”

“2 CPC, l'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement, ce qui signifie qu'elle doit être accordée, conformément au principe de proportionnalité, à la mesure de sa véritable nécessité (Message du Conseil fédéral relatif au Code de procédure civile, FF 2006, p. 6912, ad art. 116 du projet CPC; Huber, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2016, n. 17 ad art. 118 CPC), soit en quelque sorte "à la carte" (Ruegg, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2013, n. 2 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes, selon les prestations accordées, l'étendue de celles-ci ou encore la phase de procès concernée (Tappy, CPC, Code de procédure civile commenté, 2011, n. 24 ad art. 118 CPC). En application du principe de proportionnalité ainsi rappelé, l'art. 3 al. 1 première phrase RAJ, prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte. La limitation de l'activité de l'avocat désigné à un certain nombre d'heures d'activité est ainsi conforme tant à l'art. 3 al. 1 RAJ précité qu'au principe de proportionnalité consacré à l'art. 118 al. 2 CPC. Le bénéficiaire de l'assistance juridique est en droit, sur la base de l'art. 3 al. 1 seconde phrase RAJ, de solliciter une extension de la quotité des heures d'activité d'avocat allouées, en fonction des actes de procédure encore à accomplir. Il lui appartient toutefois de justifier que l'activité de son conseil a atteint le quota d'heures autorisées et que le travail accompli par celui-ci était utile et nécessaire à sa défense (art. 3 al. 2 et 16 al. 2 RAJ; DAAJ/110/2020 du 15 décembre 2020 consid. 3.1.2; DAAJ/64/2015 du 14 septembre 2015 consid. 3.2). 5.2. En l'espèce, la question de savoir si la situation présenterait un caractère d'urgence nécessitant ou non de solliciter une autorité parentale exclusive en faveur de la mère peut rester indécise. En effet, la requête auprès du Tribunal de protection tendant à la modification de l'autorité parentale et du droit de visite du père nécessitait que soient exposées les mesures protectrices prononcées en novembre 2023 à la suite de la séparation des parents, le fait que le père soit incarcéré en Italie depuis mars 2024 et pour une durée de 4 ans, les conséquences sur l'exercice des relations personnelles engendrées par cette incarcération et les difficultés rencontrées ou envisagées s'agissant de l'autorité parentale.”

“2 CPC, l'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement, ce qui signifie que l'assistance juridique doit être accordée, conformément au principe de proportionnalité, à la mesure de sa véritable nécessité (Message du Conseil fédéral relatif au Code de procédure civile, FF 2006, p. 6912, ad art. 116 du projet CPC; Huber, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2ème éd., 2016, n. 17 ad art. 118 CPC), soit en quelque sorte "à la carte" (Ruegg, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2ème éd., 2013, n. 2 ad art. 118 CPC). L'octroi partiel peut ainsi prendre diverses formes selon les prestations accordées, l'étendue de ces prestations ou encore la phase de procès concernée (Tappy, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd., 2019, n. 24 ad art. 118 CPC). En application du principe de proportionnalité ainsi rappelé, l'art. 3 al. 1 première phrase RAJ prévoit que l'assistance juridique peut être limitée à certains actes de procédure ou démarches déterminées, ainsi que dans la quotité des heures nécessaires à l'activité couverte. La limitation de l'activité de l'avocat désigné à un certain nombre d'heures d'activité est ainsi conforme tant à l'art. 3 al. 1 RAJ précité qu'au principe de proportionnalité consacré à l'art. 118 al. 2 CPC (DAAJ/32/2024 du 10 avril 2024 consid. 3.1.1; DAAJ/111/2023 du 18 octobre 2023 consid. 3.1; DAAJ/56/2023 du 2 juin 2023 consid. 3.1; DAAJ/124/2022 du 21 décembre 2022 consid. 2.1.1; DAAJ/172/2021 du 16 décembre 2021 consid. 3.1). Nonobstant cette limitation d'heures, le (la) justiciable conserve la possibilité de présenter une requête tendant à l'augmentation du nombre d'heures, en fonction des actes de procédure encore à accomplir, s'il (si elle) considère que la limitation quantitative fixée jusqu'alors ne suffisait pas à une représentation adéquate de sa cause (arrêt du Tribunal fédéral 5D_56/2022 du 23 septembre 2022 consid. 4.1 résumant la jurisprudence de la Cour). Il lui appartient toutefois de justifier que l'activité de son conseil a atteint le quota d'heures autorisées et que le travail accompli par celui-ci était utile et nécessaire à sa défense (DAAJ/32/2024 du 10 avril 2024 consid. 3.1.1; DAAJ/111/2023 du 18 octobre 2023 consid. 3.1; DAAJ/56/2023 du 2 juin 2023 consid. 3.”

“Darin liegt gerade der Vorteil, den der (potentielle) Kläger hat, wenn er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor Eintritt der Rechtshängigkeit eingibt: Er kann sich darauf beschränken, die fehlende Aussichtslosigkeit glaubhaft zu machen, ohne bereits eine (allenfalls mit erheblichen Kosten verbundene) vollständige Klageschrift nach Art. 221 ZPO erstatten zu müssen. Dem Kläger – und mit ihm seinem Rechtsvertreter – wird es damit erlaubt, sich früh Klarheit über das finanzielle Verfahrensrisiko zu verschaffen. Ein solches Vorgehen kann auch für den Beklagten von Nutzen sein: Verzichtet der Kläger zufolge Abweisung des vorgängig gestellten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege auf die Einreichung einer Klage, erübrigt sich in jedem Fall die Ausarbeitung einer Klageantwort, deren Kosten der Beklagte möglicherweise nicht vom Kläger erhältlich machen könnte. Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, ein vor Rechtshängigkeit gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege umfasse nicht primär die Prüfung der Erfolgsaussichten durch das Gericht, sondern in erster Linie durch einen Rechtsvertreter. Diesem ist nicht zu folgen. Ein vorprozessual gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann sich auf alle Posten nach Art. 118 Abs. 1 ZPO beziehen und gibt Anspruch darauf, dass das Gericht die Bedürftigkeit und gegebenenfalls die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage prüft. Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid weiter mit Art. 119 Abs. 5 ZPO. Gemäss dieser Bestimmung ist die unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren neu zu beantragen. Auch dazu hat das Bundesgericht Stellung bezogen. Es hat festgehalten, dass sich diese Bestimmung auf das Rechtsmittelverfahren bezieht und die in Art. 119 Abs. 1 ZPO eingeräumte Möglichkeit nicht aufhebt, in einem vorgängigen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege hinsichtlich der Gerichts- und Parteikosten eines künftigen erstinstanzlichen (Haupt-)Verfahrens zu beantragen. Der Ansicht der Vorinstanz, die bundesgerichtliche Praxis gelte nur, wenn kein Schlichtungsverfahren durchgeführt werde, kann ebenfalls nicht beigepflichtet werden. Dagegen spricht bereits, dass im Zeitpunkt der vorprozessualen Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht immer feststeht, ob es überhaupt zu einem Schlichtungsverfahren kommt.”

“Darin liegt gerade der Vorteil, den der (potentielle) Kläger hat, wenn er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor Eintritt der Rechtshängigkeit eingibt: Er kann sich darauf beschränken, die fehlende Aussichtslosigkeit glaubhaft zu machen, ohne bereits eine (allenfalls mit erheblichen Kosten verbundene) vollständige Klageschrift nach Art. 221 ZPO erstatten zu müssen. Dem Kläger – und mit ihm seinem Rechtsvertreter – wird es damit erlaubt, sich früh Klarheit über das finanzielle Verfahrensrisiko zu verschaffen. Ein solches Vorgehen kann auch für den Beklagten von Nutzen sein: Verzichtet der Kläger zufolge Abweisung des vorgängig gestellten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege auf die Einreichung einer Klage, erübrigt sich in jedem Fall die Ausarbeitung einer Klageantwort, deren Kosten der Beklagte möglicherweise nicht vom Kläger erhältlich machen könnte. Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, ein vor Rechtshängigkeit gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege umfasse nicht primär die Prüfung der Erfolgsaussichten durch das Gericht, sondern in erster Linie durch einen Rechtsvertreter. Diesem ist nicht zu folgen. Ein vorprozessual gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann sich auf alle Posten nach Art. 118 Abs. 1 ZPO beziehen und gibt Anspruch darauf, dass das Gericht die Bedürftigkeit und gegebenenfalls die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage prüft. Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid weiter mit Art. 119 Abs. 5 ZPO. Gemäss dieser Bestimmung ist die unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren neu zu beantragen. Auch dazu hat das Bundesgericht Stellung bezogen. Es hat festgehalten, dass sich diese Bestimmung auf das Rechtsmittelverfahren bezieht und die in Art. 119 Abs. 1 ZPO eingeräumte Möglichkeit nicht aufhebt, in einem vorgängigen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege hinsichtlich der Gerichts- und Parteikosten eines künftigen erstinstanzlichen (Haupt-)Verfahrens zu beantragen. Der Ansicht der Vorinstanz, die bundesgerichtliche Praxis gelte nur, wenn kein Schlichtungsverfahren durchgeführt werde, kann ebenfalls nicht beigepflichtet werden. Dagegen spricht bereits, dass im Zeitpunkt der vorprozessualen Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht immer feststeht, ob es überhaupt zu einem Schlichtungsverfahren kommt.”

“Beim vorliegenden Verfahrensausgang hat die Mutter den Vater für seine Parteikosten zu entschädigen, zumal die unentgeltliche Rechtspflege nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei befreit (Art. 118 Abs. 3 ZPO; Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO). Die Rechtsvertreterin des Vaters, Rechts- anwältin Monika Brenner, bezifferte ihren Aufwand für das Berufungsverfahren mit Honorarnote vom 16. März 2022 (act. G.4) auf 8.30 Stunden zu einem Ansatz von CHF”

“a CPC) et que leur dispense découle de l'indigence de la partie à qui l'assistance judiciaire est octroyée, la possibilité d'accorder une assistance judiciaire partielle en exonérant la partie du versement des sûretés tout en exigeant d'elle le paiement total de l'avance des frais judiciaires est exclue au même titre que la partie ne peut être astreinte au paiement de sûretés après avoir été dispensée de verser l'avance de frais (arrêt 5A_886/2017 du 20 mars 2018 consid. 5). C'est ainsi en vain que les recourants plaident pour cette dernière solution. On ne saurait par ailleurs les suivre lorsqu'ils estiment " arbitraire et choquant " qu'au nom du droit d'accès à la justice, l'autorité cantonale juge " plus justifiable de laisser aux contribuables fribourgeois la charge d'assumer les frais de défense et de justice [de l'intimée] que de [leur] garantir [...] le paiement de leurs dépens par l'octroi de sûretés ", alors même que l'intéressée " se refuse à exposer sa situation financière et a triché sur celle-ci depuis le début de la procédure ". Outre que cette dernière allégation est purement appellatoire (cf. supra, consid. 2.2), la perte de protection contre le risque d'insolvabilité de la partie qui devrait en principe fournir des sûretés est une conséquence du droit de cette dernière à l'accès aux tribunaux et à la défense de ses droits dont il faut s'accommoder (arrêt 5A_886/2017 précité, ibidem; cf. TAPPY, op. cit., n o 28 ad art. 118 CPC; s'agissant de la dispense de fournir des sûretés devant le Tribunal fédéral : GRÉGORY BOVEY, in : Commentaire de la LTF, 3 e éd. 2022, n o 29 ad art. 62 LTF).”

“a CPC) et que leur dispense découle de l'indigence de la partie à qui l'assistance judiciaire est octroyée, la possibilité d'accorder une assistance judiciaire partielle en exonérant la partie du versement des sûretés tout en exigeant d'elle le paiement total de l'avance des frais judiciaires est exclue au même titre que la partie ne peut être astreinte au paiement de sûretés après avoir été dispensée de verser l'avance de frais (arrêt 5A_886/2017 du 20 mars 2018 consid. 5). C'est ainsi en vain que les recourants plaident pour cette dernière solution. On ne saurait par ailleurs les suivre lorsqu'ils estiment " arbitraire et choquant " qu'au nom du droit d'accès à la justice, l'autorité cantonale juge " plus justifiable de laisser aux contribuables fribourgeois la charge d'assumer les frais de défense et de justice [de l'intimée] que de [leur] garantir [...] le paiement de leurs dépens par l'octroi de sûretés ", alors même que l'intéressée " se refuse à exposer sa situation financière et a triché sur celle-ci depuis le début de la procédure ". Outre que cette dernière allégation est purement appellatoire (cf. supra, consid. 2.2), la perte de protection contre le risque d'insolvabilité de la partie qui devrait en principe fournir des sûretés est une conséquence du droit de cette dernière à l'accès aux tribunaux et à la défense de ses droits dont il faut s'accommoder (arrêt 5A_886/2017 précité, ibidem; cf. TAPPY, op. cit., n o 28 ad art. 118 CPC; s'agissant de la dispense de fournir des sûretés devant le Tribunal fédéral : GRÉGORY BOVEY, in : Commentaire de la LTF, 3 e éd. 2022, n o 29 ad art. 62 LTF).”

“Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesonde- re wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Vertretung muss dabei wirklich geboten sein, wobei neben dem Kriterium der Waffengleichheit, etwa die Schwierigkeit des Prozesses, das Postulationsvermö- gen und die Sachkunde in Betracht fallen (Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7302; vgl. zum Ganzen auch: KUKO ZPO-J ENT-SØRENSEN, 3. Aufl. 2021, Art. 118 N 8; BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl. 2017, Art. 118 N 10 ff.).”

“und ihr Rechtsbe- gehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Ist es zur Wahrung ihrer Rechte not- wendig, besteht darüber hinaus ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wegen der Waffengleichheit gilt dies insbesondere, wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist. Als bedürftig gilt, wer für die Kosten des Prozesses nicht aufkommen kann, ohne die Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf. Für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit ist die gesamte wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zum Zeitpunkt der Gesuchstellung (vgl. BGE 135 I 221 E. 5.1) zu würdigen, wobei nicht schematisch auf das betreibungs- rechtliche Existenzminimum abzustellen, sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist (BGE 141 III 369 E. 4.1). Die gesuchstellende Partei hat sowohl ihre Einkommens- als auch ihre Vermögensverhältnisse vollständig darzu- legen und soweit möglich zu belegen (vgl. Art. 119 Abs. 2 ZPO). Sie hat ihre Mit- tellosigkeit glaubhaft zu machen (BK ZPO-Bühler, Art. 119 N 38).”

“und ihr Rechts- begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Ist es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig, besteht darüber hinaus ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeistän- dung (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wegen der Waffengleichheit gilt dies insbeson- dere, wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist. Als bedürftig gilt, wer für die Kosten des Prozesses nicht aufkommen kann, ohne die Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie be- - 19 - darf. Für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit ist die gesamte wirtschaft- liche Situation der gesuchstellenden Partei zum Zeitpunkt der Gesuchstellung (vgl. BGE 135 I 221 E. 5.1) zu würdigen, wobei nicht schematisch auf das betrei- bungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, sondern den individuellen Um- ständen Rechnung zu tragen ist (BGE 141 III 369 E. 4.1). Die gesuchstellende Partei hat sowohl ihre Einkommens- als auch ihre Vermögensverhältnisse voll- ständig darzulegen und soweit möglich zu belegen (vgl. Art. 119 Abs. 2 ZPO). Sie hat ihre Mittellosigkeit glaubhaft zu machen (BK ZPO-Bühler, Art. 119 N 38).”

“Allerdings auferlegte die Vorinstanz den Parteien die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens ausschliesslich gemessen am (geringen) Erfolg der Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren, in dem sie nur eine leichte Erhöhung der Unterhaltsbeiträge erreichte (Sachverhalt Bst. B). Für die Verteilung der Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens sind jedoch nicht die Berufungsanträge, sondern die ursprünglich gestellten Begehren zu berücksichtigen (Urteil 4A_396/2021 vom 2. Februar 2022 E. 4.5), wobei das Obsiegen nach Massgabe des Prozessergebnisses des Berufungsverfahrens zu bestimmen ist (Urteile 5D_84/2023 vom 23. Februar 2024 E. 4; 4A_17/2013 vom 13. Mai 2013 E. 4.1). Die Vorinstanz hat diese Rechtslage verkannt und damit Art. 106 Abs. 2 ZPO und Art. 118 Abs. 3 ZPO willkürlich (Art. 9 BV) angewendet. Das Vorgehen der Vorinstanz führt - wie in der Beschwerde zutreffend geltend gemacht - im Ergebnis dazu, dass die Beschwerdeführerin, obwohl sie gemessen an ihren (erstinstanzlichen) Anträgen zu vier Fünfteln obsiegt, einen Grossteil der erstinstanzlichen Gerichtskosten übernehmen und überdies dem Beschwerdegegner auch noch eine Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren bezahlen muss. Dieses Ergebnis ist stossend und willkürlich (vgl. auch zit. Urteil 5D_84/2023 E. 4).”

“Par ailleurs, pour prouver les heures supplémentaires réalisées, il était nécessaire de produire les horaires de travail, lesquels étaient établis en langue arabe. Ainsi, dans la mesure où la traduction des pièces produites était indispensable et exigée par la loi, les frais en découlant font partie des frais judiciaires au sens de l'art. 95 al. 2 let. d CPC contrairement à ce qu'a retenu la décision querellée, lesquels sont couverts par l'assistance juridique octroyée. Le recourant fait également valoir que la facture relative aux frais de traduction datant de 2022, la question d'une couverture avec effet rétroactif ne se pose pas. En tout état, la rétroactivité improprement dite pour le travail préparatoire indispensable à la rédaction de la demande introductive est garantie par l'art. 29 al. 3 Cst et il y avait urgence à déposer la requête en conciliation auprès du Tribunal des Prud'hommes en y joignant les pièces traduites afin de sauvegarder ses droits dès lors que ses prétentions se prescrivaient au fur et à mesure du temps qui passait. Son avocate devait en outre comprendre les pièces produites. 3.1 Aux termes de l'art. 118 al. 1 CPC, l'assistance judiciaire comprend l'exonération d'avances et de sûretés (let. a) ainsi que des frais judiciaires (let. b) et la commission d'office d'un conseil juridique par le Tribunal lorsque la défense des droits du requérant l'exige (let. c). La question de savoir si l'assistance judiciaire s'étend aux frais extra-judiciaires (ou privés) de la partie indigente liés à la conduite du procès est controversée en doctrine (Colombini, Petit commentaire CPC, 2020, n. 2 ad art. 118 CPC). Le Tribunal fédéral a laissé la question ouverte (arrêt du Tribunal fédéral 5A_710/2016 du 2 mars 2017 consid. 5.3). 3.1.1 Les frais judiciaires consistent dans les postes énumérés exhaustivement à l'art. 95 al. 2 CPC. Ils comprennent notamment les frais de traduction (art. 95 al. 2 let. d CPC) versés à des tiers par l'Etat en lien avec un procès donné (Stoudmann, Petit commentaire CPC, 2020, n. 2 ad art. 95 CPC; Tappy, Commentaire romand CPC, 2ème éd., 2019, n. 15 ad art. 95 CPC et n. 8 ad art. 118 CPC).”

“Par ailleurs, pour prouver les heures supplémentaires réalisées, il était nécessaire de produire les horaires de travail, lesquels étaient établis en langue arabe. Ainsi, dans la mesure où la traduction des pièces produites était indispensable et exigée par la loi, les frais en découlant font partie des frais judiciaires au sens de l'art. 95 al. 2 let. d CPC contrairement à ce qu'a retenu la décision querellée, lesquels sont couverts par l'assistance juridique octroyée. Le recourant fait également valoir que la facture relative aux frais de traduction datant de 2022, la question d'une couverture avec effet rétroactif ne se pose pas. En tout état, la rétroactivité improprement dite pour le travail préparatoire indispensable à la rédaction de la demande introductive est garantie par l'art. 29 al. 3 Cst et il y avait urgence à déposer la requête en conciliation auprès du Tribunal des Prud'hommes en y joignant les pièces traduites afin de sauvegarder ses droits dès lors que ses prétentions se prescrivaient au fur et à mesure du temps qui passait. Son avocate devait en outre comprendre les pièces produites. 3.1 Aux termes de l'art. 118 al. 1 CPC, l'assistance judiciaire comprend l'exonération d'avances et de sûretés (let. a) ainsi que des frais judiciaires (let. b) et la commission d'office d'un conseil juridique par le Tribunal lorsque la défense des droits du requérant l'exige (let. c). La question de savoir si l'assistance judiciaire s'étend aux frais extra-judiciaires (ou privés) de la partie indigente liés à la conduite du procès est controversée en doctrine (Colombini, Petit commentaire CPC, 2020, n. 2 ad art. 118 CPC). Le Tribunal fédéral a laissé la question ouverte (arrêt du Tribunal fédéral 5A_710/2016 du 2 mars 2017 consid. 5.3). 3.1.1 Les frais judiciaires consistent dans les postes énumérés exhaustivement à l'art. 95 al. 2 CPC. Ils comprennent notamment les frais de traduction (art. 95 al. 2 let. d CPC) versés à des tiers par l'Etat en lien avec un procès donné (Stoudmann, Petit commentaire CPC, 2020, n. 2 ad art. 95 CPC; Tappy, Commentaire romand CPC, 2ème éd., 2019, n. 15 ad art. 95 CPC et n. 8 ad art. 118 CPC).”

“zurück. Die Beschwerdegegnerin hielt dazu lediglich fest, dass der Betrag über CHF 4'293.50 (Proz. Nr. 920-2019-16) nicht (mehr) Bestandteil der Verfügung vom 23. September 2024 bilde. Da die anspruchsbegründende Mittellosigkeit nur für einen Teil der Prozesskosten gegeben sein kann (vgl. Art. 118 Abs. 2 ZPO), nämlich soweit eine Partei diese aus ihrem Einkommens- oder Vermögensüberschuss nicht selbst zu finanzieren vermag, begründet spiegelbildlich auch ein teilweises Dahinfallen der Mittellosigkeit die Nachzahlungspflicht. Ermöglicht der bei der Nachzahlungs- schuldnerin vorhandene Einkommens- und/oder Vermögensüberschuss lediglich eine Teil- oder Ratennachzahlung in nicht bloss geringfügiger Höhe, kann daher eine solche angeordnet werden (vgl. HUBER, in: DIKE-Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2025, Art. 123 N. 8; EMMEL, a.a.O., N. 1a; WUFFLI, a.a.O., Rz. 940; vgl. BÜHLER, in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2012, Art. 123 N. 12 f; vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 178 f.). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die rechtsprechungs- gemäss zulässige Rückzahlungsdauer (vgl. E. 3.2 hiervor) nicht insoweit umgangen werden kann, als unmittelbar anschliessend in einem weiteren Verfahren die weiteren Kosten von CHF 4'293.50 aus dem Prozess Nr.”

“und ihr Rechts- begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, umfasst die unentgeltliche Rechtspflege auch die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Als bedürftig gilt eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensun- terhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Die prozessuale Bedürftig- keit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der gesuchstellen- den Partei im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 141 III 369 E. 4.1; BGE 135 I 221 E. 5.1; BGE 128 I 225 E. 2.5.1). Dazu gehören nicht nur die Ein- kommens-, sondern auch die Vermögensverhältnisse (BGE 124 I 97 E. 3b m.w.H.; vgl. auch Art. 119 Abs. 2 ZPO). Aussichtslosigkeit eines Begehrens liegt vor, wenn dessen Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Ver- lustgefahren und dieses deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kann. Da- gegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 125 II 265 E.”

“Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus- sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die gerichtliche Bestellung einer Rechtsvertretung, wenn dies zur Wahrung der Rech- te notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die gesuchstellende Person muss ihre aktuelle finan- zielle Situation darlegen und beweisen (BGer 4A_44/2018 vom 5. März 2018, E. 5.4; BGer 4A_667/2015 vom 22. Januar 2016, E. 3.3; siehe Art. 119 Abs. 2 ZPO). Es gilt ein durch die Mitwirkungsobliegenheit eingeschränkter Untersu- chungsgrundsatz (BGer 5A_374/2019 vom 22. November 2019, E. 2.3; BGer 4A_274/2016 vom 19. Oktober 2016, E. 2.3). An die klare und gründliche Darstel- lung der finanziellen Situation durch die gesuchstellende Person selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die Verhältnisse sind (BGE 125 IV 161 E. 4a; BGer 5A_374/2019 vom 22. November 2019, E. 2.3; BGer 5A_300/2019 vom 23. Juli 2019, E. 2.1). Das Gericht hat den Sachverhalt aber immerhin dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und Unklarheiten be- stehen, und es hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf die Angaben hinzu- weisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs benötigt.”

“und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen er- füllt, hat ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Für die Beurteilung der Frage, ob eine Partei als mittellos im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO zu betrachten ist, sind ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu berück- sichtigen, und zwar im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Mohs, OFK-ZPO, ZPO 117 N 5 m.w.H.). Dabei gilt als mittellos bzw. bedürftig, wer trotz Ausschöpfung sämt- licher eigener Hilfsmittel nicht in der Lage ist, neben dem Lebensunterhalt für sich und seine Familie auch den Prozess zu finanzieren (ZK ZPO-Emmel, Art. 117 N 4 m.w.H.).”

“Giusta l’art. 29 cpv. 3 Cost. chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. Ai sensi dell’art. 3 cpv. 1 LAG – che corrisponde all’art. 118 cpv. 1 CPC – l’assistenza giudiziaria si estende all’esenzione dagli anticipi e dalle cauzioni, all’esenzione dalle tasse e spese processuali e all’ammissione al gratuito patrocinio.                                          L’assistenza giudiziaria è considerata un rapporto giuridico di diritto pubblico esistente tra lo Stato e l'avvocato (DTF 141 III 560 consid. 3.2.2.; 132 V 200 consid. 5.1.4; Trezzini, CPC Comm-2017, ad art. 118 CPC n. 32; ad art. 122 CPC n. 2; Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3° ed. 2016, ad art. 119 CPC n. 12). Esso giustifica una richiesta di onorario del patrocinatore nei confronti dello Stato e non nei confronti della persona rappresentata (DTF 141 III 560 consid. 3.2.2; STF 5D_160/2011 del 22 novembre 2011, consid. 1.2; STF 9C_574/2012 del 12 giugno 2013, consid. 1.2; questo principio vale anche se la situazione finanziaria della persona rappresentata migliora successivamente: Trezzini, CPC Comm-2017, ad art. 122 CPC n. 21). All'avvocato che opera in regime di assistenza giudiziaria è fatto divieto di chiedere e incassare degli acconti per le sue prestazioni e, qualora li avesse già percepiti prima della sua designazione, egli deve restituirli al cliente (Trezzini, CPC Comm-2017, ad art. 118 CPC n. 33; Rüegg, in: BSK ZPO, 2° ed. 2013, ad art. 118 CPC n. 16; Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), ad art. 119 CPC n. 12; Staehelin A.”

“Giusta l’art. 29 cpv. 3 Cost. chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. Ai sensi dell’art. 3 cpv. 1 LAG – che corrisponde all’art. 118 cpv. 1 CPC – l’assistenza giudiziaria si estende all’esenzione dagli anticipi e dalle cauzioni, all’esenzione dalle tasse e spese processuali e all’ammissione al gratuito patrocinio.                                          L’assistenza giudiziaria è considerata un rapporto giuridico di diritto pubblico esistente tra lo Stato e l'avvocato (DTF 141 III 560 consid. 3.2.2.; 132 V 200 consid. 5.1.4; Trezzini, CPC Comm-2017, ad art. 118 CPC n. 32; ad art. 122 CPC n. 2; Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3° ed. 2016, ad art. 119 CPC n. 12). Esso giustifica una richiesta di onorario del patrocinatore nei confronti dello Stato e non nei confronti della persona rappresentata (DTF 141 III 560 consid. 3.2.2; STF 5D_160/2011 del 22 novembre 2011, consid. 1.2; STF 9C_574/2012 del 12 giugno 2013, consid. 1.2; questo principio vale anche se la situazione finanziaria della persona rappresentata migliora successivamente: Trezzini, CPC Comm-2017, ad art. 122 CPC n. 21). All'avvocato che opera in regime di assistenza giudiziaria è fatto divieto di chiedere e incassare degli acconti per le sue prestazioni e, qualora li avesse già percepiti prima della sua designazione, egli deve restituirli al cliente (Trezzini, CPC Comm-2017, ad art. 118 CPC n. 33; Rüegg, in: BSK ZPO, 2° ed. 2013, ad art. 118 CPC n. 16; Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), ad art. 119 CPC n. 12; Staehelin A.”

“L’assistenza giudiziaria è considerata un rapporto giuridico di diritto pubblico esistente tra lo Stato e l'avvocato (DTF 141 III 560 consid. 3.2.2.; 132 V 200 consid. 5.1.4; Trezzini, CPC Comm-2017, ad art. 118 CPC n. 32; ad art. 122 CPC n. 2; Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3° ed. 2016, ad art. 119 CPC n. 12). Esso giustifica una richiesta di onorario del patrocinatore nei confronti dello Stato e non nei confronti della persona rappresentata (DTF 141 III 560 consid. 3.2.2; STF 5D_160/2011 del 22 novembre 2011, consid. 1.2; STF 9C_574/2012 del 12 giugno 2013, consid. 1.2; questo principio vale anche se la situazione finanziaria della persona rappresentata migliora successivamente: Trezzini, CPC Comm-2017, ad art. 122 CPC n. 21). All'avvocato che opera in regime di assistenza giudiziaria è fatto divieto di chiedere e incassare degli acconti per le sue prestazioni e, qualora li avesse già percepiti prima della sua designazione, egli deve restituirli al cliente (Trezzini, CPC Comm-2017, ad art. 118 CPC n. 33; Rüegg, in: BSK ZPO, 2° ed. 2013, ad art. 118 CPC n. 16; Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), ad art. 119 CPC n. 12; Staehelin A./ Staehelin D./ Grolimund/ Bachofner, Zivilprozessrecht, Unter Einbezug des Anwaltsrechts und des internationalen Zivilprozessrechts, 3° ed. 2019, §16 n. 64).                                          Se lo Stato ricompensa l’avvocato nell'ambito dell’assistenza giudiziaria, quest'ultimo non può pretendere ulteriori onorari dalla parte da lui patrocinata: tale compenso aggiuntivo non può essere richiesto neppure laddove l'indennità versatagli dalla cassa dello Stato non corrisponda ad un onorario intero (DTF 108 Ia 11 consid. 1; DTF 122 I 322 consid. 3b; STF 5D_160/2011 del 22 novembre 2011, consid. 1.2; STF 9C_574/2012 del 12 giugno 2013, consid. 1.2; Trezzini, CPC Comm-2017, ad art. 118 CPC n. 33; Rüegg, in: BSK ZPO, ad art. 118 CPC n. 16; Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), ad art. 119 CPC n. 12).                                          Se vi sono ulteriori mandati conferiti dal cliente al patrocinatore legale, essi devono essere gestiti contabilmente in modo separato (Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), ad art.”

“b) Concernant les frais judiciaires arrêtés au chiffre 10 du dispositif querellé, le premier juge a omis de préciser qu’ils étaient mis à la charge de A.________ sous réserve des règles de l’assistance judiciaire dont ce dernier bénéficiait, dès lors qu’il avait mis l’intéressé au bénéfice de cette assistance par ordonnance du 15 août 2022 et que celle-ci comprend l’exonération des frais judiciaires (art. 118 al. 1 let. b CPC). Si, au début du mois de juillet 2023, A.________ a renoncé à la commission d’office d’un conseil juridique au sens de l’article 118 al. 1 let. c CPC, préférant désormais se défendre seul et pouvoir s’adresser personnellement au Tribunal civil (supra Faits, let. B/k), le premier juge ne pouvait pas, comme il l’a exprimé dans sa lettre du 31 juillet 2023, en déduire que A.________ renonçait à l’assistance judiciaire dans son ensemble. Le chiffre 10 du dispositif querellé sera modifié en conséquence. c) Concernant l’indemnité de dépens mise à la charge de A.________ en première instance, l’assistance judiciaire dont il bénéficie ne prévoit pas qu’il en soit exonéré (art. 118 CPC a contrario). Le chiffre 11 du dispositif querellé sera donc confirmé. 6. Frais de deuxième instance et assistance judiciaire 6.1. Il ressort des considérants du présent arrêt que les parties sont indigentes, si bien que l’assistance judiciaire leur sera accordée pour la procédure d’appel. S’agissant de l’intimée, Me E.________ sera désignée en qualité d’avocate d’office. 6.2. L’appel étant rejeté, dans la mesure de sa recevabilité, sous réserve d’un point très accessoire et sans conséquence sur la situation de l’épouse, la totalité des frais d’appel seront mis à la charge de l’appelant (art. 106 al. 1 et 107 al. 1 let. c et f CPC), sous réserve des règles de l’assistance judiciaire dont il bénéficie. 6.3. Les frais judiciaires de deuxième instance seront arrêtés à 400 francs, en application des articles 9 al. 1 et 2, 13 al. 1, 16 al. 3, 17 al. 1 et 34 de la loi fixant le tarif des frais, des émoluments de chancellerie et des dépens en matière civile, pénale et administrative (LTFrais, RSN 164.”

“b) Concernant les frais judiciaires arrêtés au chiffre 10 du dispositif querellé, le premier juge a omis de préciser qu’ils étaient mis à la charge de A.________ sous réserve des règles de l’assistance judiciaire dont ce dernier bénéficiait, dès lors qu’il avait mis l’intéressé au bénéfice de cette assistance par ordonnance du 15 août 2022 et que celle-ci comprend l’exonération des frais judiciaires (art. 118 al. 1 let. b CPC). Si, au début du mois de juillet 2023, A.________ a renoncé à la commission d’office d’un conseil juridique au sens de l’article 118 al. 1 let. c CPC, préférant désormais se défendre seul et pouvoir s’adresser personnellement au Tribunal civil (supra Faits, let. B/k), le premier juge ne pouvait pas, comme il l’a exprimé dans sa lettre du 31 juillet 2023, en déduire que A.________ renonçait à l’assistance judiciaire dans son ensemble. Le chiffre 10 du dispositif querellé sera modifié en conséquence. c) Concernant l’indemnité de dépens mise à la charge de A.________ en première instance, l’assistance judiciaire dont il bénéficie ne prévoit pas qu’il en soit exonéré (art. 118 CPC a contrario). Le chiffre 11 du dispositif querellé sera donc confirmé. 6. Frais de deuxième instance et assistance judiciaire 6.1. Il ressort des considérants du présent arrêt que les parties sont indigentes, si bien que l’assistance judiciaire leur sera accordée pour la procédure d’appel. S’agissant de l’intimée, Me E.________ sera désignée en qualité d’avocate d’office. 6.2. L’appel étant rejeté, dans la mesure de sa recevabilité, sous réserve d’un point très accessoire et sans conséquence sur la situation de l’épouse, la totalité des frais d’appel seront mis à la charge de l’appelant (art. 106 al. 1 et 107 al. 1 let. c et f CPC), sous réserve des règles de l’assistance judiciaire dont il bénéficie. 6.3. Les frais judiciaires de deuxième instance seront arrêtés à 400 francs, en application des articles 9 al. 1 et 2, 13 al. 1, 16 al. 3, 17 al. 1 et 34 de la loi fixant le tarif des frais, des émoluments de chancellerie et des dépens en matière civile, pénale et administrative (LTFrais, RSN 164.”

“118 ZPO N 72 und 73; Wuffli/Fuhrer, a.a.O., Rz. 539; vgl. auch BGE 141 I 70 E. 6.2). Ein solcher Fall liegt vor, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem Vertreter und der vertretenen Person im Verlauf des Prozesses vollständig zerstört worden ist; gewisse Unstimmigkeiten sind aber in Kauf zu nehmen, solange der Vertreter die wesentlichen Interessen der vertretenen Person ausreichend wahrnimmt (Rüegg/Rüegg, Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 118 ZPO N 15). Weitere Fälle, die eine Auswechslung rechtfertigen können, sind auch dann zu bejahen, wenn der bisherige Vertreter seine Aufgabe wegen einer Interessenkollision oder offensichtlicher Unfähigkeit nicht erfüllen kann oder wenn er seine anwaltlichen Berufspflichten in grober Weise verletzt (BGer 4A_106/2017 vom 4. Juli 2017 E. 3.2.1; Wuffli/Fuhrer, a.a.O., Rz. 533 und 535). Im Allgemeinen ist wegen der mit dem Wechsel einhergehenden Mehrkosten zu Lasten des Staats Zurückhaltung bei der Auswechslung geboten (Rüegg/Rüegg, a.a.O., Art. 118 ZPO N 15; Wuffli/Fuhrer, a.a.O., Rz. 539). Für die Mittellosigkeit sowie den Sachverhalt, der die Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren und die Notwendigkeit der Verbeiständung begründet, gilt das Beweismass der Glaubhaftmachung (AGE BEZ.2022.77 vom 8. Dezember 2022 E. 2.1 mit Nachweisen). Dies gilt gleichermassen für die Gründe einer Auswechslung des unentgeltlichen Rechtvertreters. Mit anderen Worten: Der Vertreter, der seine Entlassung als unentgeltlichen Rechtsvertreter beantragt, muss glaubhaft machen, dass er die wesentlichen Interessen der vertretenen Person nicht mehr wahrnehmen kann, was insbesondere dann der Fall ist, wenn das Vertrauensverhältnis vollständig zerstört wurde oder eine Interessenkollision vorliegt. Die tatsächlichen Voraussetzungen sind gestützt auf die Glaubhaftigkeit der Ausführungen des unentgeltlichen Rechtsvertreters unter Berücksichtigung der Aktenlage zu prüfen, ohne dass gerichtliche Beweiserhebungen vorzunehmen sind (vgl. BGer 4A_471/2011 vom 17. Januar 2012 E.”

“Das Gesetz sieht vor, dass bei einem gänzlichen oder teilweisen Ablehnen oder Entziehen der unentgeltlichen Rechtspflege der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden kann (Art. 121 ZPO). In diesen vom Gesetz bestimmten Fällen kann ohne Weiteres Beschwerde erhoben werden (Art. 319 lit. b Ziffer 1 ZPO). Nicht unter den Wortlaut von Art. 121 ZPO fallen dagegen Entscheide über die Ernennung und die Auswechslung des Vertreters. Aus diesem Umstand schliesst ein gewichtiger Teil der Lehre, dass der Vertreter in diesem Fall dartun muss, dass ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziffer 2 ZPO; Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich 2019, Rz. 540 und 984; Sutter-Somm/Seiler, Handkommentar, Zürich 2021, Art. 121 ZPO N 4; Huber, DIKE Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 121 ZPO N 5). Ein anderer Teil der Lehre unterstellt auch Entscheide über die Ernennung und Auswechslung des unentgeltlichen Vertreters Art. 121 ZPO und verlangt wohl auch in diesen Fällen keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil, allerdings ohne Begründung (Bühler, a.a.O., Art. 118 ZPO N 74a und Art. 121 ZPO N 11–12a). In seiner Rechtsprechung zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (Anfechtbarkeit von selbständig eröffneten Zwischenentscheiden) hält das Bundesgericht fest, dass die Abweisung eines Gesuchs um Auswechslung des unentgeltlichen Vertreters im Grundsatz keinen nicht wiedergutzumachenden rechtlichen Nachteil zur Folge hat (BGer 4A_384/2023 vom 6. September 2023 E. 2.2.2 mit Nachweisen). Im vorliegenden Fall äussert sich der Anwalt in seiner Beschwerde nicht zur Frage, ob ihm mit der angefochtenen Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Folgt man dem wohl überwiegenden Teil der Lehre und der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, wäre mangels Dartun eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten. Die Frage, ob bei der Anfechtung der verweigerten Auswechslung des unentgeltlichen Rechtsvertreters ein Nachteil darzutun ist, kann im vorliegenden Fall aber offengelassen werden, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist (vgl.”

“Sie verletze damit unter anderem den verfassungsmässigen Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, wodurch er direkt in seinen schutzwürdigen Interessen betroffen und zur Beschwerde legitimiert sei. 1.2.2. Nach § 22 VPO hat eine Person Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos erscheint und der Beizug eines Rechtsbeistands zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint. Die Bestimmungen von § 22 VPO und Art. 117 und 118 Abs. 1 lit. c der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 sind deckungsgleich. Die VPO verweist zudem ausdrücklich auf die ZPO, indem sie statuiert, dass für die Darlegung der Mittel-losigkeit der gesuchstellenden Person die ZPO gilt (§ 22 Abs. 1 Satz 2 VPO). Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege, insbesondere auch der unentgeltlichen Verbeiständung, kann nicht vom Rechtsbeistand angefochten werden. Das Interesse des Anwalts oder der Anwältin an der Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung i.S. von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist rein tatsächlicher Natur, weil die Entschädigung für seine (bisherigen) Aufwendungen andernfalls nicht durch den Staat finanziert wird. Ein rechtlich geschütztes Interesse an der unentgeltlichen Verbeiständung besteht einzig für den Gesuchsteller, weshalb auch nur er diesbezüglich beschwerdelegitimiert ist (Daniel Wuffli/David Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich/St. Gallen 2019, Rz 980; Alfred Bühler, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, Bern 2012, N 11 zu Art. 121 ZPO). Auf die Beschwerde des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin ist somit nicht einzutreten. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des”

“Das Recht auf unentgeltliche Verbeiständung steht der vertretenen Partei und nicht dem Rechtsbeistand zu. Das Interesse des Anwalts an der Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist rein tat- sächlicher Natur, weil die Entschädigung für seine Aufwendungen andernfalls nicht durch den Staat finanziert wird. Ein rechtlich geschütztes Interesse an der unentgeltlichen Verbeiständung besteht einzig für den Gesuchsteller, weshalb auch nur er diesbezüglich beschwerdelegitimiert ist. Dem unentgeltlichen Rechts- beistand steht das Beschwerderecht in eigenem Namen einzig dann zu, wenn seine Einsetzung aus persönlichen oder fachlichen Gründen verweigert wurde (Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich/St. Gallen 2019, N 980; BK ZPO-Bühler, Art. 121 N 11 f.; ZK ZPO-Emmel, Art. 121 N 2; Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 121 N 6). Soweit es jedoch um die Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands geht, ist dieser berechtigt, in eigenem Namen Beschwerde zu erheben (ZR 111 [2012] Nr. 53, E. 3 m.w.H.).”

“und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, besteht darüber hinaus ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 7.4.Gerichtskosten hat die Klägerin keine zu tragen. Sodann ist der Beklagte zur Leistung einer vollen Parteientschädigung von Fr. 1'700.– zu verpflichten. Ange- sichts der fehlenden Unterlagen zur Leistungsfähigkeit des Beklagten und somit auch der fraglichen Solvenz des Beklagten ist indessen über das Gesuch um Be- stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu entscheiden (vgl. BGer 5A_407/2014 vom 7. Juli 2014, E. 2.2). Die Klägerin wird vom Sozialamt unterstützt, hat keine liquiden Vermögenswerte und gilt deshalb als mittellos (vgl. Urk. 15/1-5). Zudem ist sie rechtsunkundig und für die sachgerechte Wahrung ihrer Rechte auf anwaltlichen Beistand angewiesen. Es ist ihr daher für das Berufungsverfahren in der Person ihres Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Ist die Parteientschädigung uneinbringlich, so bleibt mit der Bestellung des unent- geltlichen Rechtsbeistands gewährleistet, dass der Anwalt der Klägerin nötigenfalls durch den Staat entschädigt werden kann.”

“Mai 2020 (vgl. act. 16/2) und kann somit zur Beurteilung der gesamten wirtschaftlichen Situation des Berufungsklägers im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs am 2. Oktober 2023 (vgl. act. 17/1) nichts beitragen. Gestützt auf die weiteren von ihm eingereichten Beilagen (vgl. act. 16/2-8) erscheint seine Mittello- sigkeit jedoch als glaubhaft. Seine Berufung ist auch nicht aussichtslos (vgl. oben insb. E. 3.3). Zudem ist aufgrund der Komplexität der Rechtsfrage und des Um- standes, dass sich der Berufungskläger Mitte September 2023 in ärztlicher Be- handlung in der F._____ befand, die ins Jahr 2021 zurückreichte (vgl. act. 16/8; s.a. act. 14/4 im Verfahren PD230010), die Rechtsverbeiständung zur Wahrung seiner Rechte notwendig. 5.2.4Nach dem Gesagten ist das Gesuch des Berufungsklägers um unentgelt- liche Rechtspflege für das Berufungsverfahren vollumfänglich gutzuheissen und ihm in der Person von Rechtsanwältin MLaw X._____ eine unentgeltliche Rechts- beiständin zu bestellen (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO). Folglich ist die dem Beru- fungskläger aufzuerlegende zweitinstanzliche Entscheidgebühr einstweilen auf die Gerichtkasse zu nehmen. Die Rechtsbeiständin wird der Kammer noch eine Aufstellung über ihre Auslagen und Bemühungen einzureichen haben, sodass in einem separaten Beschluss über die Entschädigung befunden werden kann. Der Berufungskläger ist darauf hinzuweisen, dass er zur Nachzahlung ver- pflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO).”

“Die Mittellosigkeit der Parteien ist ausgewiesen (vgl. E. 7.2.). Weiter sind die Rechtsbegehren der Parteien nicht als aussichtlos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO zu betrachten. Eine anwaltliche Verbeiständung der rechtsunkundigen Par- teien erscheint zur Wahrung ihrer Rechte notwendig (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Somit ist den Parteien auch für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen; - 29 - für die Gesuchstellerin in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ und für den Gesuchsgegner in der Person von Rechtsanwältin MLaw X._____. Es wird beschlossen:”

“pour les honoraires (13.15 x 180 fr.), débours par 47 fr. 40 (2% x 2'370 fr. ; art. 3bis al. 1 RAJ), vacation par 120 fr. (art. 3bis al. 3 RAJ) et TVA sur le tout par 195 fr. 40 non compris, soit à un montant total de 2'732 fr. 80, arrondi à 2’733 francs. Les bénéficiaires de l’assistance judiciaire sont tenus au remboursement des frais judiciaires et des indemnités à leur conseil d’office, laissés provisoirement à la charge de l’Etat, dès qu’ils seront en mesure de le faire (art. 123 CPC). Il incombe à la Direction du recouvrement de la Direction générale des affaires institutionnelles et des communes (anciennement Service juridique et législatif) de fixer le principe et les modalités de ce remboursement (art. 39a CDPJ [Code de droit privé judiciaire vaudois ; BLV 211.02]). 7.4 L’appelant versera à l’intimée un montant de 3’000 fr. à titre de dépens de deuxième instance, étant précisé que l’octroi de l’assistance judiciaire ne dispense pas du versement des dépens à la partie adverse (art. 118 al. 3 CPC). Par ces motifs, le juge unique de la Cour d’appel civile prononce : I. L’appel est rejeté. II. L’ordonnance est confirmée. III. Les frais judiciaires de deuxième instance, arrêtés à 600 fr. (six cents francs), sont provisoirement laissés à la charge de l’Etat pour l’appelant G.________. IV. L’indemnité d’office de Me Alessandro Brenci, conseil de l’appelant G.________, est arrêtée à 2'898 fr. (deux mille huit cent nonante-huit francs), TVA et débours compris. V. L’indemnité d’office de Me Raphaëlle Nicolet, conseil de l’appelante V.________, est arrêtée à 2'733 fr. (deux mille sept cent trente-trois francs), TVA et débours compris. VI. Les bénéficiaires de l’assistance judiciaire sont tenus au remboursement des frais judiciaires et des indemnités aux conseils d’office, laissés provisoirement à la charge de l’Etat, dès qu’ils seront en mesure de le faire. VII. L’appelant G.________ versera à l’intimée V.________ la somme de 3’000 fr. (trois mille francs) à titre de dépens de deuxième instance.”

“Beim vorliegenden Verfahrensausgang hat die Mutter den Vater für seine Parteikosten zu entschädigen, zumal die unentgeltliche Rechtspflege nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei befreit (Art. 118 Abs. 3 ZPO; Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO). Die Rechtsvertreterin des Vaters, Rechts- anwältin Monika Brenner, bezifferte ihren Aufwand für das Berufungsverfahren mit Honorarnote vom 16. März 2022 (act. G.4) auf 8.30 Stunden zu einem Ansatz von CHF”

“Mit der in E. 4.5 genannten Verfügung wurde dem Berufungskläger Rechts- anwalt lic. iur. Christoph Suter als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ernannt (vgl. ZK1 23 148), welcher vom Kanton ange- messen zu entschädigen ist (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Auch Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Suter verzichtete auf das Einreichen einer Honorarnote, weshalb die Entschädigung auch hier nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 5 Abs. 2 HV). An- gesichts der sich stellenden Rechts- und Sachverhaltsfragen sowie der einge- reichten Rechtsschriften erscheint für die Vertretung des Berufungsklägers im Be- rufungsverfahren ein Aufwand von ca. 12 Stunden als angemessen. Mit dem für die unentgeltliche Rechtsvertretung massgeblichen Stundenansatz von CHF”

“Die unterliegende Partei hat zudem eine Parteientschädigung an die Ge- genpartei zu leisten (vgl. Art. 118 Abs. 3 ZPO). Dementsprechend haben die Klä- ger den Beklagten für das vorinstanzliche Verfahren zu entschädigen. Hierfür haf- ten sie solidarisch. Die vom damaligen beklagtischen Rechtsvertreter, Rechtsan- walt lic. iur. Peter Portmann, eingereichte Honorarnote (RG act. VII/5) ist insoweit anzupassen, als der geltend gemachte Interessenwertzuschlag in Höhe von CHF 2'500.00 mangels Nachweis einer entsprechenden Vereinbarung (vgl. KGer GR ZK1 17 46 v.”

“Die unterliegende Partei hat zudem eine Parteientschädigung an die Ge- genpartei zu leisten (vgl. Art. 118 Abs. 3 ZPO). Dementsprechend haben die Klä- ger den Beklagten für das vorinstanzliche Verfahren zu entschädigen. Hierfür haf- ten sie solidarisch. Die vom damaligen beklagtischen Rechtsvertreter, Rechtsan- walt lic. iur. Peter Portmann, eingereichte Honorarnote (RG act. VII/5) ist insoweit anzupassen, als der geltend gemachte Interessenwertzuschlag in Höhe von CHF 2'500.00 mangels Nachweis einer entsprechenden Vereinbarung (vgl. KGer GR ZK1 17 46 v.”

“Bei der Zusprechung eines Prozesskostenbeitrages sind die für die Gewäh- rung der – dazu subsidiären (BGE 127 I 202 E. 3b) – unentgeltlichen Rechtspfle- ge gemäss Art. 117 f. ZPO entwickelten Grundsätze analog anzuwenden (vgl. OGer ZH LE120025 vom 12.06.2012, E. IV.2). Eine Person hat Anspruch auf un- entgeltliche Rechtspflege sowie einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, wenn sie mittellos, ihr Prozessstandpunkt nicht aussichtslos (Art. 117 lit. a und b ZPO) und sie zur Wahrung ihrer Interessen auf eine rechtskundige Vertretung angewiesen ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Mittellosigkeit bzw. Bedürftigkeit ist dann zu beja- hen, wenn die gesuchstellende Partei trotz Ausschöpfung sämtlicher eigener Mit- tel nicht in der Lage ist, neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie auch den Prozess zu finanzieren. Sie beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 141 III 369 E. 4.1). - 22 -”

“und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nach der basellandschaftlichen Gerichtspraxis gilt eine Partei nicht als bedürftig, wenn ihr Einkommen grösser als das um 15% des Grundbetrags und die laufende Steuerbelastung erweiterte betreibungsrechtliche Existenzminimum ist (vgl. KGer BL 400 13 57 vom 30. April 2013 E. 3.1). Bei Gutheissung der unentgeltlichen Rechtspflege würde die Beschwerdeführerin von ihrer Vorschusspflicht der Prozesskosten befreit werden (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO).”

“Es kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu den rechtlichen Grundlagen verwiesen werden (vgl. act. 5 S. 3 f., Erw. II.2.). Hervor- hebend bzw. ergänzend ist festzuhalten, dass eine Person Anspruch auf unent- geltliche Rechtspflege hat, wenn sie mittellos ist und ihr Prozessstandpunkt nicht aussichtslos erscheint. Wer diese Bedingungen erfüllt, hat auch Anspruch auf ei- nen unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte not- wendig ist (Art. 117 ZPO; Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Aufgrund der aus der Unter- halts- oder Beistandspflicht (Art. 163 Abs. 1 ZGB, Art. 159 Abs. 3 ZGB) der Ehegatten fliessenden familienrechtlichen Pflicht, die Prozesskosten des anderen Ehegatten mitzufinanzieren, beurteilt sich die Mittellosigkeit des einzelnen Ehegatten anhand einer Gesamtrechnung über Einkommen, Bedarf und Vermögen der ganzen Fa- milie (BGer 4A_148/2013 vom 20. Juni 2013, E. 4.3; vgl. auch Bühler, Die Pro- zessarmut in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, un- entgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 143 f. sowie BK ZPO-Bühler, Bd. I, Bern 2012, Art. 117 N 205). Bei der Beurteilung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege gilt die (be- schränkte) Untersuchungsmaxime; sie wird durch das Antragsprinzip und die Of- fenlegungs- sowie Mitwirkungsobliegenheiten des Gesuchstellers eingeschränkt. Es obliegt dem Gesuchsteller, die finanziellen Verhältnisse umfassend offenzule- gen und zu belegen. Er hat Belege einzureichen, aus denen der aktuelle familiäre Grundbedarf hervorgeht, und die über sämtliche finanziellen Verpflichtungen so- wie über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse seiner Familie Aufschluss geben.”

“Danach bestellt das Gericht einer Partei eine Vertretung, wenn sie offen- sichtlich nicht imstande ist, den Prozess selbst zu führen, und sie innert Frist der Aufforderung des Gerichts keine Folge leistet, eine Vertretung zu beauftragen (Art. 69 Abs. 1 ZPO). Die Unfähigkeit zur Prozessführung darf nicht leichthin an- genommen werden; grundsätzlich ist jede Partei selbst dafür verantwortlich, dass ihre Eingabe den gesetzlichen Anforderungen genügt (BGer 5A_712/2017 vom 30. Januar 2018 E. 5.2). Eine lückenhafte Eingabe eines Laien rechtfertigt die Annahme der Postulationsunfähigkeit für sich allein nicht. Zu berücksichtigen sind vielmehr die Komplexität der Streitsache, die sich stellenden rechtlichen und technischen Fragen und das Verhalten der Partei (BGer 5A_618/2012 vom 27. Mai 2013 E. 3.1). Art. 69 ZPO unterscheidet sich damit deutlich in Zweckbestim- mung und Anwendungsbereich von Art. 117 ff. ZPO. Die Ernennung einer unent- - 8 - geltlichen Vertretung gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO zielt einzig auf die Über- nahme der Kosten der (bereits) bevollmächtigten Rechtsvertretung der gesuch- stellenden Partei.”

“Der Kläger scheint mit seiner Kritik die Tragweite von Art. 117 ff. ZPO zu verkennen. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn (a) sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und (b) ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst zwar die Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Im Ge- such kann ferner die Person der gewünschten Rechtsvertretung bezeichnet wer- den (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Diese Bestimmungen sind jedoch nicht so zu verste- hen, dass das Gericht verpflichtet wäre, dem Kläger eine geeignete Rechtsvertre- tung zu suchen, diese Person zur Vertretung zu ermächtigen und als unentgeltli- chen Rechtsbeistand zu bestellen. Vielmehr hat der Kläger einen Rechtsanwalt mit der Rechtsvertretung zu beauftragen, welcher alsdann ein Gesuch um Bestel- lung als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu stellen hat (vgl. Jent-Sørensen, in: Oberhammer/Domej/ Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl., 2021, Art. 118 N 8). Ob das Gericht einer Partei eine Rechtsvertretung beizugeben hat, richtet sich einzig nach Art. 69 ZPO. Danach bestellt das Gericht einer Partei eine Vertretung, wenn sie offen- sichtlich nicht imstande ist, den Prozess selbst zu führen, und sie innert Frist der Aufforderung des Gerichts keine Folge leistet, eine Vertretung zu beauftragen (Art.”

“Le recourant ne présente en effet aucune séquelle invalidante de l’accident et son état de santé était stabilisé avec effet dès le 31 juillet 2017 au plus tard. e) En l’absence de rente, le recourant n’a pas non plus droit à la poursuite de la prise en charge du traitement médical (art. 21 LAA). 9. a) Au vu de ce qui précède, les recours doivent être rejetés et les décisions sur opposition des 28 décembre 2017 et 7 février 2018 doivent être confirmées. b) Il n’y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires, la procédure étant gratuite (art. 61 let. a LPGA dans sa teneur en vigueur jusqu’au 31 décembre 2020, applicable conformément à l’art. 82a LPGA). c) Le recourant, qui n’obtient pas gain de cause, n’a pas droit à des dépens, pas plus que l’intimée en sa qualité d’assureur social (art. 61 let. g LPGA ; ATF 127 V 205). 10. a) Par décisions du 8 juin 2018, le recourant a été mis au bénéfice de l’assistance judiciaire à compter du 5 janvier 2018, respectivement du 12 mars 2018 et a obtenu à ce titre la commission d’un avocat d’office en la personne de Me Sciboz (art. 118 al. 1 CPC, applicable par renvoi de l’art. 18 al. 5 LPA-VD). Le 17 mars 2021, ce dernier a produit une liste des opérations accomplies pour son mandat d’office et demandé l’indemnisation d’un peu plus de 51 heures de travail, ainsi que des débours. b) Dans le cadre de l’assistance judiciaire, seules les opérations nécessaires à la procédure de recours devant le tribunal sont indemnisées à l’exclusion de celles relatives à la procédure administrative (art. 61 let. f LPGA et art. 37 al. 4 LPGA a contrario). Le montant de la rémunération de l’avocat d’office relève du droit cantonal (Jean Métral in Anne-Sylvie Dupont/Margit Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle 2018, n° 96 ad art. 61 LPGA). La loi cantonale sur la procédure administrative prévoit en l’occurrence que les dispositions régissant l’assistance judiciaire en matière civile sont applicables par analogie (art. 18 al. 4 et 5 LPA-VD). Conformément à l’art. 2 al. 1 RAJ (règlement vaudois sur l’assistance judiciaire en matière civile du 7 décembre 2010 ; RSV 211.”