Art. 113

“Die beschuldigte Person kann gegen einen Strafbefehl Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 Bst. a StPO). Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, führt das erstinstanzliche Gericht eine Hauptverhandlung durch (Art. 356 Abs. 1 und 2 StPO). Wer vom Gericht vorgeladen wird, hat der Vorladung Folge zu leisten (Art. 205 Abs. 1 StPO). Die Erscheinungspflicht gilt unabhängig vom Willen der vorgeladenen Person, an der betreffenden Verfahrenshandlung mitzuwirken. Die Erscheinungs- bzw. Anwesenheitspflicht tangiert das prozessuale und verfassungsmässige Mitwirkungsverweigerungsrecht der beschuldigten Person gemäss Art. 113 Abs. 1 StPO in keiner Weise (Weder, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 205 StPO). Bleibt die Einsprache erhebende Person trotz Vorladung der Hauptverhandlung unentschuldigt fern, so gilt ihre Einsprache gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO als zurückgezogen. Anders als im Rahmen von Art. 205 StPO kann eine Säumnis nach Art. 356 Abs. 5 StPO zum Totalverlust des Rechtsschutzes führen. Dies, obwohl der Betroffene ausdrücklich Einsprache erhoben und damit genau diesen Rechtsschutz bei der zuständigen Behörde beantragt hat. In Anbetracht der fundamentalen Bedeutung des Rechts, sich einem Strafbefehl zu widersetzen, kann ein Rückzug der Einsprache durch konkludentes Verhalten nur angenommen werden, wenn sich aufgrund des Gesamtverhaltens des Einsprechers der Schluss aufzwingt, dass er, indem er sein Desinteresse an der Fortführung des Strafverfahrens zum Ausdruck bringt, bewusst auf seinen Rechtsschutz verzichtet. Die vom Gesetz für den Fall des unentschuldigten Nichterscheinens vorgesehene Fiktion des Rückzugs der Einsprache (Art.”

“Die beschuldigte Person kann gegen einen Strafbefehl Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 Bst. a StPO). Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, führt das erstinstanzliche Gericht eine Hauptverhandlung durch (Art. 356 Abs. 1 und 2 StPO). Wer vom Gericht vorgeladen wird, hat der Vorladung Folge zu leisten (Art. 205 Abs. 1 StPO). Die Erscheinungspflicht gilt unabhängig vom Willen der vorgeladenen Person, an der betreffenden Verfahrenshandlung mitzuwirken. Die Erscheinungs- bzw. Anwesenheitspflicht tangiert das prozessuale und verfassungsmässige Mitwirkungsverweigerungsrecht der beschuldigten Person gemäss Art. 113 Abs. 1 StPO in keiner Weise (Weder, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 205 StPO). Wer einer Vorladung unentschuldigt nicht oder zu spät Folge leistet, kann grundsätzlich mit Ordnungsbusse bestraft und überdies polizeilich vorgeführt werden, wobei das Abwesenheitsverfahren vorbehalten bleibt (Art. 205 Abs. 4 und 5 StPO). Bleibt die Einsprache erhebende Person trotz Vorladung der Hauptverhandlung unentschuldigt fern, so gilt ihre Einsprache gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO als zurückgezogen. Anders als im Rahmen von Art. 205 StPO kann eine Säumnis nach Art. 356 Abs. 5 StPO zum Totalverlust des Rechtsschutzes führen. Dies, obwohl der Betroffene ausdrücklich Einsprache erhoben und damit genau diesen Rechtsschutz bei der zuständigen Behörde beantragt hat. In Anbetracht der fundamentalen Bedeutung des Rechts, sich einem Strafbefehl zu widersetzen, kann ein Rückzug der Einsprache durch konkludentes Verhalten nur angenommen werden, wenn sich aufgrund des Gesamtverhaltens des Einsprechers der Schluss aufzwingt, dass er, indem er sein Desinteresse an der Fortführung des Strafverfahrens zum Ausdruck bringt, bewusst auf seinen Rechtsschutz verzichtet.”

“Die beschuldigte Person kann gegen einen Strafbefehl Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 Bst. a StPO). Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, führt das erstinstanzliche Gericht eine Hauptverhandlung durch (Art. 356 Abs. 1 und 2 StPO). Wer vom Gericht vorgeladen wird, hat der Vorladung Folge zu leisten (Art. 205 Abs. 1 StPO). Die Erscheinungspflicht gilt unabhängig vom Willen der vorgeladenen Person, an der betreffenden Verfahrenshandlung mitzuwirken. Die Erscheinungs- bzw. Anwesenheitspflicht tangiert das prozessuale und verfassungsmässige Mitwirkungsverweigerungsrecht der beschuldigten Person gemäss Art. 113 Abs. 1 StPO in keiner Weise (Weder, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 205 StPO). Ein Widerruf der Vorladung bedarf für seine Wirksamkeit der Kenntnisnahme durch die vorgeladene Person (Art. 205 Abs. 3 Satz 2 StPO). Diese kann sich mithin erst dann auf den Widerruf berufen, wenn ihr dieser von der vorladenden Behörde mitgeteilt worden ist (Weder, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 12 zu Art. 205 StPO). Wer einer Vorladung unentschuldigt nicht oder zu spät Folge leistet, kann grundsätzlich mit Ordnungsbusse bestraft und überdies polizeilich vorgeführt werden, wobei das Abwesenheitsverfahren vorbehalten bleibt (Art. 205 Abs. 4 und 5 StPO). Bleibt die Einsprache erhebende Person trotz Vorladung der Hauptverhandlung unentschuldigt fern, so gilt ihre Einsprache gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO als zurückgezogen. Anders als im Rahmen von Art. 205 StPO kann eine Säumnis nach Art. 356 Abs. 4 StPO zum Totalverlust des Rechtsschutzes führen.”

“Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (BGE 148 IV 356 E. 2.1; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen («préférable») wäre, genügt nicht (BGE 141 I 49 E. 3.4). Der vorinstanzliche Entscheid muss nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich sein (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 144 III 368 E. 3.1; 141 IV 305 E. 1.2). Der Grundsatz in dubio pro reo findet auf die Frage, welche Beweismittel zu berücksichtigen und wie sie gegebenenfalls zu würdigen sind, keine Anwendung. So stellt das Gericht bei sich widersprechenden Beweismitteln nicht unbesehen auf den für den Angeklagten günstigeren Beweis ab (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1 m.w.H.). Die beschuldigte Person muss sich gemäss Art. 113 Abs. 1 StPO nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und Mitwirkung im Straf­verfahren zu verweigern. Sie muss sich aber den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterziehen. Das Recht zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten gehört zum allgemein anerkannten internationalen Standard eines fairen Verfahrens. Gegen das Verbot des Selbstbelastungszwangs verstösst zum Beispiel ein strafbewehrter Befehl an die beschuldigte oder an eine andere aussageverweigerungsberechtigte Person, potentiell belastende Beweisunterlagen herauszugeben oder belastende Aussagen gegen sich oder (im Rahmen des Aussageverweigerungsrechts) eine andere Person zu machen. Unzulässig wäre es ferner auch, das Schweigen der beschuldigten Person als Indiz für ihre Schuld zu werten. Demgegenüber ist es – wie das Bundesgericht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen John Murray gegen Vereinigtes Königreich (Urteil vom 8. Februar 1996, Nr. 18731/91) festgestellt hat – nicht ausgeschlossen, das Aussageverhalten der beschuldigten Person in die freie Beweiswürdigung miteinzubeziehen, so insbesondere, wenn sie sich weigert, zu ihrer Entlastung erforderliche Angaben zu machen, bzw.”

“Täterkomponenten und Verschlechterungsverbot Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten weisen keine zu berücksichtigenden Besonderheiten auf. Betreffend das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren ist ergänzend bzw. teilweise wiederholend zu den Ausführungen der Vorinstanz (S. 15 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 596 f.) Folgendes festzuhalten: Namentlich die Aussageverweigerung darf nicht zu Ungunsten der Beschuldigten berücksichtigt werden, denn sie war nicht zur Aussage verpflichtet (Art. 113 Abs. 1 StPO). Es kann ihr aber auch kein Geständnisrabatt gewährt werden. Reue oder Einsicht konnten ebenfalls keine festgestellt werden, auch wenn die Beschuldigte den ertrogenen Betrag von CHF 1'675.00 noch vor Einreichung der Strafanzeige an die Privatklägerin wieder zurückbezahlt hatte (vgl. pag. 15 f.). So bezahlte die Beschuldigte den ertrogenen Betrag nicht aus eigenem Antrieb zurück. Vielmehr sah sie sich dazu von der Privatklägerin gezwungen, was sie im Schreiben vom 5. März 2023 an die Vorinstanz wie folgt zum Ausdruck brachte: «Wir bezahlten CHF 1'675.- zurück an C.________ AG, da mich C.________ AG aufs schwerste nötigte und bedrohte» (pag. 479). Schliesslich ist bei der Beschuldigten keine besondere Strafempfindlichkeit auszumachen. Insgesamt wirken sich die Täterkomponenten neutral aus, es bleibt bei 50 Tagessätzen. Nach dem Gesagten wäre die Beschuldigte zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu verurteilen. In Beachtung des Verschlechterungsverbots ist jedoch eine Geldstrafe von 35 Tagessätzen auszusprechen.”

“Gemäss Art. 113 Abs. 1 StPO muss sich die beschuldigte Person nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Sie muss sich aber den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterziehen. Das Recht, zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten, gehört zum allgemein anerkannten Standard eines fairen Verfahrens (BGE 147 I 57 E. 5.1; 144 I 242 E. 1.2.1; je mit Hinweis). Gegen das Verbot des Selbstbelastungszwangs verstösst zum Beispiel ein strafbewehrter Befehl an die beschuldigte oder an eine andere aussageverweigerungsberechtigte Person, potenziell belastende Beweisunterlagen herauszugeben oder belastende Aussagen gegen sich oder (im Rahmen des Aussageverweigerungsrechts) eine andere Person zu machen (BGE 142 IV 207 E. 8.3.1 mit Hinweisen). Unzulässig wäre es ferner, das Schweigen der beschuldigten Person als Indiz für ihre Schuld zu werten (BGE 138 IV 47 E. 2.6.1 mit Hinweisen). Demgegenüber ist es nicht ausgeschlossen, das Aussageverhalten der beschuldigten Person in die freie Beweiswürdigung miteinzubeziehen, so insbesondere, wenn sie sich weigert, zu ihrer Entlastung erforderliche Angaben zu machen, oder wenn sie es unterlässt, entlastende Behauptungen näher zu substanziieren, obschon eine Erklärung angesichts der belastenden Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden darf (Urteile 6B_1018/2021 vom 24.”

“Täter Die beschuldigte Person muss sich nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Sie muss sich aber den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterziehen (Art. 113 Abs. 1 StPO). Es ist deshalb unzulässig, das Schweigen der beschuldigten Person als Indiz für ihre Schuld zu werten (BGE 138 IV 47 E. 2.6.1 mit Hinweisen). Demgegenüber ist es nicht ausgeschlossen, das Aussageverhalten der beschuldigten Person in die freie Beweiswürdigung miteinzubeziehen, so insbesondere, wenn sie sich weigert, zu ihrer Entlastung erforderliche Angaben zu machen, oder wenn sie es unterlässt, entlastende Behauptungen näher zu substanziieren, obschon eine Erklärung angesichts der belastenden Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden darf. Das Schweigen der beschuldigten Person darf in Situationen, die nach einer Erklärung rufen, bei der Gewichtung belastender Elemente mitberücksichtigt werden, es sei denn, die beschuldigte Person berufe sich zu Recht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht (Urteil des Bundesgerichts 6B_129/2024 vom 22. April 2024 E. 2.3.1 mit weiteren Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergeben sich für Halter und Lenker von Motorfahrzeugen aus ihrer Akzeptanz der Strassenverkehrsgesetzgebung sowie ihrer Fahrberechtigung gewisse Obliegenheiten (BGE 146 IV 88 E.”

“Allgemeine Grundlagen der Beweiswürdigung Für die allgemeinen Grundlagen der Beweiswürdigung wird auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (pag. 2207 ff.). Ergänzend ist festzuhalten, dass es das Recht jeder beschuldigten Person ist, sich nicht selbst belasten zu müssen sowie namentlich die Aussage und Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern (Art. 113 Abs. 1 StPO). Entsprechend ist es unzulässig, ihr Schweigen als Indiz für ihre Schuld zu werten. Hingegen ist es nicht ausgeschlossen, das Aussageverhalten der beschuldigten Person in die freie Beweiswürdigung miteinzubeziehen. So insbesondere, wenn sie sich weigert, zu ihrer Entlastung erforderliche Angaben zu machen, resp. es unterlässt, entlastende Behauptungen näher zu substantiieren, obschon eine Erklärung angesichts der belastenden Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden darf. Folglich darf in Situationen, die nach einer Erklärung rufen, das Schweigen der beschuldigten Person bei der Gewichtung belastender Elemente mitberücksichtigt werden, es sei denn, die beschuldigte Person berufe sich zu Recht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht (Urteil des Bundesgerichts 6B_129/2024 vom”

“Keine Indizien würden auch die Vermutungen der Vorinstanz darstellen, wonach †K.________ keine Drittperson getroffen und nicht im J.________(Ort) übernachtet habe. Der Todeszeitpunkt sei unklar geblieben, weshalb dieser ebenso wenig ein für den Beschuldigten belastendes Indiz darstellen könne. Es bestünden insgesamt nur folgende Indizien: Der Beschuldigte und †K.________ hätten sich seit Dezember 2018 gekannt und am 23. Mai 2019 miteinander telefoniert. †K.________ habe sich nach H.________(Ort) begeben. Das Telefon des Beschuldigten habe sich in der fraglichen Nacht in andere Antenne eingeloggt und †K.________ habe die letzte SMS dem Beschuldigten gesendet. Nach Würdigung dieser tauglichen Indizien könne nicht gesagt werden, dass sich der Beschuldigte und †K.________ in der fraglichen Nacht getroffen hätten. Die Vorinstanz habe schliesslich noch das Schweigerecht mitberücksichtigt. Dabei verkenne sie, dass es die Aufgabe der Anklagebehörde sei, die Schuld nachzuweisen. Der Beschuldigte habe gemäss Art. 113 Abs. 1 StPO keine Aussagepflicht, weshalb ihm aus der Aussageverweigerung keine Nachteile erwachsen dürfen. Die Aussageverweigerung stelle kein Schuldindiz dar (BGE 138 IV 47 E. 2.6.1). Eine Ausnahme bestehe gemäss BGer 6B_299/2022 vom 23. Mai 2022 E. 1.5 dann, wenn es der Beschuldigte unterlasse, entlastende Aussagen näher zu substantiieren, obschon eine Erklärung erwartet werden dürfte. Dieses Urteil sei aber nicht einschlägig, da keine Aussage des Beschuldigten vorliege, welche er näher hätte substantiieren müssen (pag. 2723 f.). Es sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte †K.________ nicht getroffen und nicht getötet habe. Es bestünden unüberbrückbare Zweifel, dass sich der Sachverhalt wie angeklagt verwirklicht habe (pag. 2724).”

“Allgemeine Grundlagen der Beweiswürdigung Für die allgemeinen Grundlagen der Beweiswürdigung wird auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (pag. 1275 ff.). Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass es das Recht jeder beschuldigten Person ist, sich nicht selbst belasten zu müssen sowie namentlich die Aussage und Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern (Art. 113 Abs. 1 StPO). Entsprechend ist es unzulässig, ihr Schweigen als Indiz für ihre Schuld zu werten. Hingegen ist es nicht ausgeschlossen, das Aussageverhalten der beschuldigten Person in die freie Beweiswürdigung miteinzubeziehen. So insbesondere, wenn sie sich weigert, zu ihrer Entlastung erforderliche Angaben zu machen, resp. es unterlässt, entlastende Behauptungen näher zu substantiieren, obschon eine Erklärung angesichts der belastenden Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden darf. Folglich darf in Situationen, die nach einer Erklärung rufen, das Schweigen der beschuldigten Person bei der Gewichtung belastender Elemente mitberücksichtigt werden, es sei denn, die beschuldigte Person berufe sich zu Recht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht (Urteil des Bundesgerichts 6B_129/2024 vom”

“En outre, la période du suivi médical en France était inconnue, étant précisé que A______ séjournait en Suisse depuis plus d'un mois lors de la commission des faits, de sorte que le médecin en cause n'aurait pas pu se prononcer sur l'état de son patient à ce moment. b.a. Selon son mémoire d'appel, A______ persiste dans ses conclusions. Un doute quant à sa responsabilité existait depuis le début de la procédure de sorte qu'une expertise psychiatrique aurait dû d'emblée être ordonnée. Le fait qu'il ait trouvé un travail ainsi qu'un hébergement en Suisse était non pertinent puisqu'il s'agissait d'accomplissements antérieurs à sa décompensation du 3 novembre 2021. Le MP avait tardé à commettre un expert, se rendant coupable d'une violation de la maxime d'instruction, du droit d'être entendu et du principe de la célérité. L'échec de cette expertise avait été "programmé", en ce sens qu'elle n'avait été ordonnée qu'une fois qu'il avait été remis en liberté, dans le plus grand dénuement, alors qu'il souffrait d'un trouble schizo-affectif. L'absence de rapport d'expertise était intégralement imputable à l'autorité d'instruction. Inférer de sa non-collaboration qu'il était responsable lors des faits violait l'art. 113 CPP, étant précisé qu'il avait requis l'établissement de cette expertise à deux reprises durant ses neuf mois de détention. Au vu des nombreux indices à la procédure, son irresponsabilité devait être retenue, ce d'autant qu'il s'agissant de l'hypothèse qui lui était la plus favorable. Son acquittement devait partant être prononcé. Subsidiairement, une expertise psychiatrique devait être mise en œuvre sur la base de son dossier médical, suffisamment fourni, dès lors que le principe de proportionnalité s'opposait au prononcé de nouvelles mesures de contrainte. b.b. À l'appui de ses déterminations, A______ a notamment produit : -        les notes de son suivi hebdomadaire aux HUG depuis le 6 décembre 2021, lesquelles mentionnent notamment deux autres tentatives de suicide, une par pendaison et une par strangulation, les 28 février et 11 avril 2022, à la suite de nouveaux conflits avec les gardiens. De manière générale, il est décrit comme calme, cohérent et collaborant. Il ne présentait ni velléités hétéro-agressives, ni sentiment d'influence ou phénomène de déréalisation / dépersonnalisation.”

“1 CP prévoit que le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits. Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et il l'augmente dans une juste proportion, sans pouvoir excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction, tout en étant lié par le maximum légal de chaque genre de peine (art. 49 al. 1 CP). Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement (al. 2). 4.1.3. Selon une jurisprudence constante, le droit de ne pas s'auto-incriminer, reconnu au prévenu par la loi (art. 113 CPP), n'exclut pas la possibilité de considérer comme un facteur aggravant de la peine le comportement du prévenu qui persiste dans des dénégations opiniâtres, dont on peut déduire une absence de remords et de prise de conscience de sa faute (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1387/2021 du 29 septembre 2022 consid. 4.1.2 et les références citées; 6B_1176/2020 du 2 juin 2021 consid. 2.3; 6B_123/2020 du 26 novembre 2020 consid. 8.2.2; 6B_222/2020 du 10 juin 2020 consid. 4.2 et les arrêts cités). 4.1.4. Aux termes de l'art. 48 let. e CP, le juge atténue la peine si l'intérêt à punir a sensiblement diminué en raison du temps écoulé depuis l'infraction et que l'auteur s'est bien comporté dans l'intervalle. Cette disposition ne fixe pas de délai. Selon la jurisprudence, l'atténuation de la peine en raison du temps écoulé depuis l'infraction procède de la même idée que la prescription. L'effet guérisseur du temps écoulé, qui rend moindre la nécessité de punir, doit aussi pouvoir être pris en considération lorsque la prescription n'est pas encore acquise, si l'infraction est ancienne et si le délinquant s'est bien comporté dans l'intervalle.”

“Selon l'art. 113 al. 1 CPP, le prévenu n'a pas l'obligation de déposer contre lui-même. Il a notamment le droit de refuser de déposer et de refuser de collaborer à la procédure. Il est toutefois tenu de se soumettre aux mesures de contrainte prévues par la loi. La règle selon laquelle nul ne peut être contraint de s'auto-incriminer constitue un principe général découlant de l'art. 32 Cst. et qui s'applique à la procédure pénale. Celui qui est prévenu dans une procédure pénale n'est donc pas tenu de déposer. Se fondant sur son droit de ne pas répondre, il a la faculté de se taire, sans que cette attitude lui porte préjudice et sans qu'elle constitue une preuve ou un indice de culpabilité. La garantie que toute personne accusée d'une infraction a le droit de ne pas être contrainte de déposer contre elle-même ou de reconnaître sa culpabilité est expressément formulée à l'art. 14 al. 3 let. g du Pacte ONU II. Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, qui coïncide avec celle de la Cour européenne des droits de l'homme, cette garantie découle directement du droit à un procès équitable au sens de l'art.”

“Conformément à l’art. 265 al. 1 CPP, le déten­teur d’ob­jets ou de valeurs pat­ri­moniales qui doivent être séquestrés est sou­mis à l’ob­lig­a­tion de dépôt. L’art. 265 al. 2 CPP énumère les personnes qui ne sont pas soumises à cette obligation. Tel est le cas du prévenu (art. 265 al. 2 let. a CPP). L’idée est que le prévenu ne peut pas être tenu de s’auto-incriminer ni de déposer contre lui-même (art. 113 al. 1 CPP ; Moreillon/Parein-Reymond, op. cit., n. 9 ad art. 265 CPP ; cf. aussi Julen Berthod, in : CR CPP, n. 8 ad art. 265 CPP).”

“Gemäss Art. 113 Abs. 1 StPO muss sich die beschuldigte Person nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Sie muss sich aber den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterziehen. Das Recht, zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten, gehört zum allgemein anerkannten Standard eines fairen Verfahrens (BGE 147 I 57 E. 5.1; 144 I 242 E. 1.2.1; je mit Hinweis). Gegen das Verbot des Selbstbelastungszwangs verstösst zum Beispiel ein strafbewehrter Befehl an die beschuldigte oder an eine andere aussageverweigerungsberechtigte Person, potenziell belastende Beweisunterlagen herauszugeben oder belastende Aussagen gegen sich oder (im Rahmen des Aussageverweigerungsrechts) eine andere Person zu machen (BGE 142 IV 207 E. 8.3.1 mit Hinweisen). Unzulässig wäre es ferner, das Schweigen der beschuldigten Person als Indiz für ihre Schuld zu werten (BGE 138 IV 47 E. 2.6.1 mit Hinweisen). Demgegenüber ist es nicht ausgeschlossen, das Aussageverhalten der beschuldigten Person in die freie Beweiswürdigung miteinzubeziehen, so insbesondere, wenn sie sich weigert, zu ihrer Entlastung erforderliche Angaben zu machen, oder wenn sie es unterlässt, entlastende Behauptungen näher zu substanziieren, obschon eine Erklärung angesichts der belastenden Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden darf (Urteile 6B_1018/2021 vom 24.”

“Schliesslich sei der Schluss der Vorinstanz, dass beim Vergleich der Radaraufnahmen mit den Foto- aufnahmen des Beschuldigten keine Zweifel bestünden, dass es sich dabei um den Beschuldigten handle, nicht nachvollziehbar, nicht näher begründet und somit will- kürlich (Urk. 36 Rz. 9 S. 4). Es könne nicht zweifelsfrei erstellt werden, dass der Beschuldigte der fehlbare Lenker sei, weshalb er vollumfänglich freizusprechen sei (Urk. 36 Rz. 10 S. 4). 5.Die Vorinstanz hat im Rahmen ihrer Würdigung des Sachverhaltes die allge- meinen Grundsätze der Beweiswürdigung korrekt zusammengefasst (Urk. 22 E. II.2. S. 4). Ferner wurden die relevanten Beweismittel zutreffend referenziert und die Aussagen des Beschuldigten wiedergegeben (Urk. 22 E. II.3.-5.5. S. 4-8). Es kann in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO vorab auf die entsprechenden Erwä- gungen verwiesen werden. Im Sinne einer Ergänzung bzw. punktueller Hervorhe- bung sei auf Folgendes verwiesen: Die in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerte Unschuldsvermutung bedeutet, dass es Sache der Strafverfolgungsbehörden ist, der beschuldigten Par- tei ihre Täterschaft nachzuweisen. Gemäss Art. 113 Abs. 1 StPO muss sich die beschuldigte Person nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aus- sage und Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Sie muss sich aber den ge- - 8 - setzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterziehen. Das Recht zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten, gehört zum allgemein anerkannten internationa- len Standard eines fairen Verfahrens (BGE 147 I 57 E 5.1; 144 I 242 E. 1.2.1; je mit Hinweis). Gegen das Verbot des Selbstbelastungszwangs verstösst zum Beispiel ein strafbewehrter Befehl an die beschuldigte oder an eine andere aussageverwei- gerungsberechtigte Person, potentiell belastende Beweisunterlagen herauszuge- ben oder belastende Aussagen gegen sich oder (im Rahmen des Aussageverwei- gerungsrechts) eine andere Person zu machen (BGE 142 IV 207 E. 8.3.1 mit Hin- weisen). Unzulässig wäre es ferner auch, das Schweigen der beschuldigten Person als Indiz für ihre Schuld zu werten (BGE 138 IV 47 E. 2.6.1 mit Hinweisen). Dem- gegenüber ist es – wie das Bundesgericht unter Berücksichtigung der Rechtspre- chung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen John Murray gegen Vereinigtes Königreich (Urteil vom 8.”

“Theoretische Grundlagen der Beweiswürdigung Für die allgemeinen Grundlagen zur Beweiswürdigung und zur Aussagenanalyse im Besonderen kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 7 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 2332 f.). Ergänzend ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Art. 113 Abs. 1 StPO muss sich die beschuldigte Person nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Sie muss sich aber den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterziehen. Das Recht, zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten, gehört zum allgemein anerkannten internationalen Standard eines fairen Verfahrens (BGE 147 I 57 E. 5.1; 144 I 242 E. 1.2.1; je mit Hinweis). Gegen das Verbot des Selbstbelastungszwangs verstösst zum Beispiel ein strafbewehrter Befehl an die beschuldigte oder an eine andere aussageverweigerungsberechtigte Person, potentiell belastende Beweisunterlagen herauszugeben oder belastende Aussagen gegen sich oder (im Rahmen des Aussageverweigerungsrechts) eine andere Person zu machen (BGE 142 IV 207 E. 8.3.1 mit Hinweisen). Unzulässig wäre es ferner auch, das Schweigen der beschuldigten Person als Indiz für ihre Schuld zu werten (BGE 138 IV 47 E. 2.6.1 mit Hinweisen). Demgegenüber ist es – wie das Bundesgericht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen John Murray gegen Vereinigtes Königreich (Urteil vom 8.”

“Keine Indizien würden auch die Vermutungen der Vorinstanz darstellen, wonach †K.________ keine Drittperson getroffen und nicht im J.________(Ort) übernachtet habe. Der Todeszeitpunkt sei unklar geblieben, weshalb dieser ebenso wenig ein für den Beschuldigten belastendes Indiz darstellen könne. Es bestünden insgesamt nur folgende Indizien: Der Beschuldigte und †K.________ hätten sich seit Dezember 2018 gekannt und am 23. Mai 2019 miteinander telefoniert. †K.________ habe sich nach H.________(Ort) begeben. Das Telefon des Beschuldigten habe sich in der fraglichen Nacht in andere Antenne eingeloggt und †K.________ habe die letzte SMS dem Beschuldigten gesendet. Nach Würdigung dieser tauglichen Indizien könne nicht gesagt werden, dass sich der Beschuldigte und †K.________ in der fraglichen Nacht getroffen hätten. Die Vorinstanz habe schliesslich noch das Schweigerecht mitberücksichtigt. Dabei verkenne sie, dass es die Aufgabe der Anklagebehörde sei, die Schuld nachzuweisen. Der Beschuldigte habe gemäss Art. 113 Abs. 1 StPO keine Aussagepflicht, weshalb ihm aus der Aussageverweigerung keine Nachteile erwachsen dürfen. Die Aussageverweigerung stelle kein Schuldindiz dar (BGE 138 IV 47 E. 2.6.1). Eine Ausnahme bestehe gemäss BGer 6B_299/2022 vom 23. Mai 2022 E. 1.5 dann, wenn es der Beschuldigte unterlasse, entlastende Aussagen näher zu substantiieren, obschon eine Erklärung erwartet werden dürfte. Dieses Urteil sei aber nicht einschlägig, da keine Aussage des Beschuldigten vorliege, welche er näher hätte substantiieren müssen (pag. 2723 f.). Es sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte †K.________ nicht getroffen und nicht getötet habe. Es bestünden unüberbrückbare Zweifel, dass sich der Sachverhalt wie angeklagt verwirklicht habe (pag. 2724).”

“Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren Seit den vorliegend zu beurteilenden und nunmehr mehr als vier Jahre zurückliegenden Straftaten hat sich der Beschuldigte nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Straffreies Verhalten wird jedoch erwartet. Dass bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland seit dem 8. Juni 2021 ein Strafverfahren wegen Betrugs und Fahrens ohne Berechtigung im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes hängig ist (pag. 1369), darf aufgrund der Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO) nicht zuungunsten des Beschuldigten berücksichtigt werden. Die Kammer hat kein Verständnis dafür, dass der Beschuldigte – notabene der alleinige Berufungsführer – der Berufungsverhandlung unentschuldigt ferngeblieben ist. Abgesehen davon hat er sich im Strafverfahren (soweit ersichtlich) korrekt verhalten. Daran ändert nichts, dass er sich gegen die erhobenen Vorwürfe gewehrt und weitgehend von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Das ist sein strafprozessuales Recht (Art. 113 Abs. 1 StPO) und darf nicht zu seinen Ungunsten gewertet werden. Indessen gibt es keine Anzeichen von Einsicht und Reue. Das Verhalten des Beschuldigten nach der Tat und im Strafverfahren ist neutral zu gewichten.”

“2, mit Hinweisen), vorliegend indessen das Verbot der reformatio in peius greift (vgl. vorstehend Erw. II.2), kann die vorgenannte rechtskräftige Verurteilung der Beschuldigten für die vorzunehmende Strafzumessung gleichwohl nicht berücksichtigt werden. Abgesehen davon ist zu beachten, dass die monierte Vorstrafe ohnehin keine einschlägige ist, weshalb das Ausmass einer allfälligen Straferhöhung wohl nur gering ausgefallen wäre (vgl. e contrario Hans Mathys, a.a.O., Rz. 322 f., unter Hinweis auf BGer 6S.199/2004 vom 27. April 2005 E. 3.3). Was sodann das Nachtatverhalten der Beschuldigten betrifft, so ist festzustellen, dass jene während des gesamten Verfahrens keinerlei Geständigkeit oder Kooperationsbereitschaft, welche positiv anzurechnen wäre (vgl. Hans Mathys, a.a.O., Rz. 363, unter Hinweis auf BGer 6B_891/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 3.5.2), gezeigt hat. Dieses Verhalten darf andererseits nicht zu Lasten der Beschuldigten gewertet werden, zumal ihr von Gesetzes wegen das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung am Strafverfahren zu verweigern, zusteht (vgl. Art. 113 Abs. 1 StPO). Wenn schliesslich Art. 47 Abs. 1 StGB verlangt, dass das Gericht bei der Strafzumessung die "Wirkung der Strafe auf das Leben der Täterin" berücksichtigt, dann geht es hierbei im Wesentlichen um die erhöhte Strafempfindlichkeit. Eine solche ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aus Gründen der Rechtsgleichheit nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen (vgl. Hans Mathys, a.a.O., Rz. 351 f., unter Hinweis auf BGer 6B_860/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 5.4; 6B_1001/2016 vom 3. April 2017 E. 1.4.2). Das Kantonsgericht konstatiert keine derartige erhöhte Strafempfindlichkeit der Beschuldigten, was im Übrigen seitens derselben auch nicht geltend gemacht wird. Insgesamt rechtfertigen somit die vorstehend festgestellten Täterkomponenten keinerlei Änderung der oben stehend auf 100 Tagessätze Geldstrafe bzw. 3 Monate und 10 Tage Freiheitsstrafe festgesetzten tat- und täterangemessen Gesamtstrafe.”

“) und die einschlägige Rechtspre- chung des Bundesgerichts (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1; 144 IV 345 E. 2.2.3.2; 138 V 74 E. 3; 124 IV 86 E. 2a; je mit Hinweisen) verwiesen wer- den (Art. 82 Abs. 4 StPO). Die nachfolgenden Ausführungen verstehen sich als Ergänzungen bzw. punktuelle Hervorhebungen: 2.Die Vorinstanz befasste sich ausführlich mit der Glaubwürdigkeit der befrag- ten Personen (Urk. 161 S. 31 ff.). Dazu ist festzuhalten, dass der allgemeinen Glaubwürdigkeit einer Person im Sinne einer dauerhaften personalen Eigenschaft kaum relevante Bedeutung zukommt und es für die Wahrheitsfindung auf die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage ankommt (BGE 147 IV 534 E. 2.3.3 mit Hinweisen), weshalb vorliegend auf jene Erwägungen der Vorinstanz nicht weiter eingegangen wird. 3.Die in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerte Unschuldsver- mutung (oder auch Grundsatz in dubio pro reo) bedeutet, dass es Sache der Strafverfolgungsbehörden ist, der beschuldigten Partei ihre Täterschaft nachzu- weisen. Gemäss Art. 113 Abs. 1 StPO muss sich die beschuldigte Person nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Sie muss sich aber den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterziehen. Das Recht, zu schweigen und sich nicht selbst - 27 - zu belasten, gehört zum allgemein anerkannten internationalen Standard eines fairen Verfahrens (BGE 147 I 57 E 5.1; 144 I 242 E. 1.2.1; je mit Hinweis). Gegen das Verbot des Selbstbelastungszwangs verstösst zum Beispiel ein strafbewehr- ter Befehl an die beschuldigte oder an eine andere aussageverweigerungsberech- tigte Person, potentiell belastende Beweisunterlagen herauszugeben oder belas- tende Aussagen gegen sich oder (im Rahmen des Aussageverweigerungsrechts) eine andere Person zu machen (BGE 142 IV 207 E. 8.3.1 mit Hinweisen). Unzu- lässig wäre es ferner auch, das Schweigen der beschuldigten Person als Indiz für ihre Schuld zu werten (BGE 138 IV 47 E. 2.6.1 S. 51 mit Hinweisen). Demgegen- über ist es – wie das Bundesgericht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen John Murray ge- gen Vereinigtes Königreich (Urteil vom 8.”

“Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten der beschuldigten Person im Strafprozess, aus ihren persönlichen Merkmalen, aus ihrer Stellung und ihren Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihr und den sie belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 137 IV 122 E. 4.2; Urteile 7B_1028/2023 vom 12. Januar 2024 E. 8.1; 7B_985/2023 vom 4. Januar 2023 E. 4.2 mit Hinweisen). Fehlende (vollumfängliche) Geständigkeit kann bei der Beurteilung der Kollusionsgefahr eine Rolle spielen, auch wenn sie, für sich allein genommen, eine solche nicht zu begründen vermag. Dies steht nicht im Widerspruch zum Aussageverweigerungsrecht (Art. 113 StPO; Urteil 7B_474/2023 vom 6. September 2023 E. 4.2.2 mit Hinweis). Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 132 I 21 E. 3.2.2 mit Hinweisen; Urteile 7B_1028/2023 vom 12. Januar 2024 E. 8.1; 7B_985/2023 vom 4. Januar 2023 E. 4.2 mit Hinweisen).”

“Urteil 1B_364/2019 E. 3.5). Wenn die beschuldigte Person bereits eine Wahlverteidigung beauftragt hat und beim Antrag auf Umwandlung in eine amtliche Verteidigung ihre finanziellen Verhältnisse nicht offenlegt, so lässt sich diese Situation nicht mit einem Fall von Bedürftigkeit nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO gleichsetzen. Ein solches Vorgehen geht auch über das Vorschlagsrecht von Art. 133 Abs. 2 StPO hinaus. Vielmehr darf die Verfahrensleitung hier grundsätzlich ohne weitere Abklärungen davon ausgehen, dass - zumindest einstweilen - eine wirksame private Rechtsvertretung gegeben ist. Diesen Grundsatz kann die beschuldigte Person nicht mit der blossen Behauptung, sie sei mittellos, umstossen. Die Verfahrensleitung ist bei der Anordnung einer amtlichen Verteidigung wegen Bedürftigkeit im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO für ihre Abklärungen auf die Mitwirkung der beschuldigten Person angewiesen. Wenn letztere im Hinblick auf ihre finanziellen Verhältnisse vom Aussageverweigerungsrecht gemäss Art. 113 StPO Gebrauch macht, so kann es bei bestehender Wahlverteidigung dazu kommen, dass die Behauptung der finanziellen Bedürftigkeit nicht als glaubhaft angesehen wird. Ein Anspruch auf Anordnung der amtlichen Verteidigung ohne Nachweis der finanziellen Bedürftigkeit besteht bei notwendiger Verteidigung nur in einer Konstellation von Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO, d.h. bei Fehlen einer Wahlverteidigung. Nichts anderes ergibt sich auch aus BGE 139 IV 113 (zit. Urteil 1B_364/2019 E. 3.6).”

“Angesichts dieser Umstände wäre vom Beschuldigten mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts durchaus eine Erklärung zu erwarten gewesen, wer denn im Tatzeitpunkt konkret gefahren sein soll. Demgegenüber macht der Beschuldigte eine Verletzung seines Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechts geltend. Zwar trifft es zu, dass er durchaus Aussagen gemacht hat zur möglichen Täterschaft, indem er vorbrachte, «alle» bzw. auch Familienmitglieder würden das Fahrzeug benutzen (vgl. pag. 10 und pag. 84 Z. 18 ff.). Weiter gab er zu Protokoll, er habe ein Bild gesehen, wisse aber nicht, wer gefahren sei, da das Auto eben verschiedene Leute fahren würden (pag. 84 Z. 22 f.). Der Beschuldigte nannte somit von sich aus seine Familienmitglieder und sechs Mitarbeitende pauschal als mögliche Täter, unterliess es dann aber trotz des auf ihm lastenden Halterindizes und den weiteren ihn belastenden Beweiselementen, diese zur Entlastung vorgebrachten Behauptungen näher zu substantiieren. Dieses (partielle) Schweigen durfte die Vor­instanz in ihre Beweiswürdigung einbeziehen, ohne dass sie dadurch Art. 113 StPO verletzte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1018/2021 vom 24. August 2022 E. 1.3.2). Ergänzend ist hinsichtlich des vom Beschuldigten weiter geltend gemachten Zeugnisverweigerungsrechts daran zu erinnern, dass die Ehefrau des Beschuldigten als Lenkerin aufgrund des Radarfotos – wie hiervor dargelegt – ausgeschlossen werden kann. Der Beschuldigte sprach bloss pauschal davon, dass es sich um ein Geschäftsauto handle, welches «verschiedene Personen, vor allem Familienmitglieder» fahren würden (pag. 84 Z. 18 f., siehe auch die vergleichbare spätere Aussage des Beschuldigten, wonach sich das Geschäftliche und Private manchmal halt vermische, man manchmal auch mit Kunden unterwegs sei und das Auto privat auch von Familienmitgliedern verwendet werden dürfe [pag. 84 Z. 34 ff.]). Abgesehen von seiner Ehefrau ist den Akten kein konkreter Hinweis auf ein bestimmtes Familienmitglied des Beschuldigten, das zum Tatzeitpunk gefahren sein könnte, zu entnehmen. Mithin hat der Beschuldigte nicht überzeugend dargelegt, beim Lenker handle es sich um einen Familienangehörigen im Sinne von Art.”

“Der Beschuldigte selber hat sich zu der zu Tage getretenen zeitlichen Lücke sodann in keiner Weise geäussert, obwohl sich diesbezügliche Erklärungen ohne Weiteres zu seinen Gunsten hätten auswirken können. Die beschuldigte Person hat das Recht, die Aussage und die Mitwirkung im Verfahren zu verweigern (Art. 113 Abs. 1 StPO). Nach der Rechtsprechung dürfen ihr daraus zwar grundsätzlich keine Nachteile erwachsen (BGE 138 IV 47 E. 2.6.1; BGE 131 IV 36 E. 3.1; jeweils mit Hinweisen). Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, das Aussageverhalten der beschuldigten Person in die Beweiswürdigung miteinzubeziehen. Dem Beschuldigten kommt hinsichtlich entlastender Umstände eine Substantiierungslast zu (BGer 6B_1047/2018 vom 19. Februar 2019 E. 1.3.1 mit Hinweis). Der dargelegte Grundsatz findet mithin dort seine Grenzen, wo der Beschuldigte sich weigert, zu seiner Entlastung erforderliche Angaben zu machen, obschon eine Erklärung angesichts der belastenden Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden könnte (BGer 6B_1009/2017 vom 26. April 2018 E. 1.4.2 mit Hinweisen; Engler, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 4a zu Art. 113 StPO). Mangels plausibler Darlegungen des Beschuldigten ist während der relevanten Absatzpause mithin nicht von einem Abkommen des generell auf die Veräusserung von Betäubungsmitteln gerichteten Tatentschlusses auszugehen. Damit bleibt es bei der Verurteilung wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG sowie Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.4. Strafzumessung4.1. Standpunkte der Parteien und Allgemeines4.1.1. Der Beschuldigte beantragt im Falle einer Bestätigung der erstinstanzlich ausgefällten Schuldsprüche eine Reduktion der ausgesprochenen Freiheitsstrafe. Er begehrt, er sei diesfalls lediglich zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten mit einer Probezeit von 2 Jahren zu verurteilen. Aus seinem Strafregisterauszug seien keine Vorstrafen ersichtlich, weshalb von keinen relevanten Vortaten auszugehen sei. Verurteilungen, welche nicht im Strafregister ausgeführt seien, dürften nicht zu seinen Lasten beigezogen werden.”

“183 und 185) und damit noch bevor sie wissen konnte, ob die Staatsanwaltschaft ihrer Version der Geschichte Glauben schenken wird oder nicht. Die damalige Aussage der Beschuldigten, wonach sie von der Privatklägerin bedroht worden sei und es ihr deshalb schwer fallen werde, gegen H.________ etwas auszusagen, wertet die Kammer in Übereinstimmung mit der Vorinstanz als Schutzbehauptung. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass das Schweigen der Beschuldigten nicht als Indiz für ihre Schuld gewertet werden darf. Unter gewissen Umständen ist es zwar gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. E. II.9 hiervor) nicht ausgeschlossen, dieses Aussageverhalten in die freie Beweiswürdigung miteinzubeziehen. Es stellt sich vorliegend jedoch die Frage, welche Erklärung von der Beschuldigten zu ihrer Entlastung hätte erwartet werden können. Hätte sie zugegeben, dass ihre Tochter (oder ihre Töchter) und nicht H.________ bzw. er nicht im geltend gemachten Umfang die Haushaltsarbeiten ausgeführt hat, so hätte sie sich damit selbst belasten müssen. Dies konnte von ihr mit Blick auf Art. 113 StPO jedoch nicht erwartet werden, weshalb das Schweigen der Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung vorliegend nicht zu ihren Ungunsten ins Gewicht fällt. Aus dem Gesagten folgt, dass sich in den Aussagen der Beschuldigten verschiedene Lügensignale finden. Von einem konstanten und widerspruchsfreien Aussageverhalten kann keine Rede sein, zumal sich die Beschuldigte auch nur einmal im Rahmen einer Einvernahme zur Sache geäussert hatte. Insgesamt ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Aussagen der Beschuldigten als unglaubhaft und als reine Schutzbehauptungen qualifizierte.”

“Les preuves qui ont été administrées d'une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves (al. 2). Les preuves qui ont été administrées en violation de prescriptions d'ordre sont exploitables (al. 3). Si un moyen de preuve est recueilli grâce à une preuve non exploitable au sens de l'al. 2, il n'est pas exploitable lorsqu'il n'aurait pas pu être recueilli sans l'administration de la première preuve (al. 4). Les pièces relatives aux moyens de preuves non exploitables doivent être retirées du dossier pénal, conservées à part jusqu'à la clôture définitive de la procédure, puis détruites (al. 5). 1.1.2. Le prévenu n'a pas l'obligation de déposer contre lui-même. Il a notamment le droit de refuser de déposer et de refuser de collaborer à la procédure (art.113 al. 1 CPP). La procédure est poursuivie même si le prévenu refuse de collaborer (art. 113 al. 2 CPP). L'art. 113 CPP traduit le principe de non-incrimination "nemo tenetur se ipsum accusare", lequel englobe le droit de se taire et est déduit de la présomption d'innocence. Ces garanties sont consacrées à l'art. 14 ch. 3 let. g du Pacte international relatif aux droits civils et politiques (Pacte ONU II ; RS 0.103.2) et à l'art. 6 par. 1 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH ; RS 0.101) (ATF 142 IV 207 consid. 8.3 ; ATF 138 IV 47 consid. 2.6.1). D'après ce principe "nemo tenetur se ipsum accusare", nul ne peut être tenu de témoigner contre lui-même dans le cadre d'une procédure pénale. En d'autres termes, il bénéficie du droit de ne pas participer activement à sa propre incrimination. Son silence ne peut être considéré comme un indice de culpabilité (ATF 138 IV 47 consid. 2.6.1 ; ATF 131 IV 36 consid. 3.1 ; ATF 130 I 126 consid. 2.1). 1.1.3. L'audition – même avec une obligation de collaborer – est un moyen de preuve valable en procédure administrative.”

“Gemäss dem im Strafprozessrecht allgemein anerkannten und in Art. 113 StPO statuierten Grundsatz «nemo tenetur se ipsum accusare», der in Art. 14 Ziff. 3 lit. g IPBPR (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) grundrechtlich verankert ist und auch aus Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) abgeleitet wird, ist im Strafverfahren niemand gehalten, zu seiner Belastung beizutragen. Der Beschuldigte ist nicht zur Aussage verpflichtet. Vielmehr berechtigt ihn sein Aussageverweigerungsrecht zu schweigen, ohne dass ihm daraus Nachteile erwachsen dürfen (BGE 142 IV 207 E. 8.2 f., 138 IV 47 E. 2.6.1; BGer 6B_1007/2018 vom 14. November 2019 E. 1.4.3, 6B_90/2019 vom 7. August 2019 E. 5.3.2, Schlauri, Das Verbot des Selbstbelastungszwangs im Strafverfahren, Zürich 2003, S. 317 ff.). Entsprechend muss ein Schweigen des Beschuldigten grundsätzlich neutral registriert und darf auch ein zeitweises oder teilweises Schweigen nicht in jedem Fall Schuld indizierend gewürdigt werden (BGer 6B_941/2013 vom 18. September 2014 E. 1.4, 6B_466/2012 vom 8. November 2012 E.”

“Zu den weiteren Vorbringen des Beschuldigten Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle auf die Einwände des Beschuldigten einzugehen, wonach sein Schweigen entgegen der Vorinstanz nicht zu seinen Ungunsten ausgelegt werden dürfe und es sich in keiner Art und Weise mit dem Grundsatz «in dubio pro reo» vereinbaren lasse, einzig anhand der Aussagen von F.________ die Identität des Lenkers als bewiesen zu erachten. Es trifft zu, dass das Schweigen des Beschuldigten nicht als Indiz für seine Schuld gewertet werden darf. Unter gewissen Umständen wäre es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. E. II.5 hiervor) aber nicht ausgeschlossen, sein Aussageverhalten in die freie Beweiswürdigung miteinzubeziehen. Vorliegend stellt sich jedoch die Frage, was für eine Erklärung vom Beschuldigten zu seiner Entlastung hätte erwartet werden können. Hätte er zugegeben, gefahren zu sein, hätte er sich damit selbst belasten müssen. Dies konnte von ihm mit Blick auf Art. 113 StPO gerade nicht erwartet werden, weshalb das Schweigen des Beschuldigten vorliegend nicht zu seinen Ungunsten ins Gewicht fällt. Selbst ohne Berücksichtigung seines Schweigens ergibt sich jedoch, dass die Identität des Lenkers nicht einzig anhand der Aussagen von F.________ als bewiesen erachtet wird. Nebst dessen Aussagen liegt eine Vielzahl an belastenden Beweis­elementen vor, die auf die Täterschaft des Beschuldigten schliessen lassen.”

“Ce point n’est pas contesté, et n’est pas contestable au vu des copies des deux cartes d’identité que l’épouse d’B.K.________ a produites, par l’intermédiaire de Me Donnet-Monay, d’une part, et du cliché du radar, d’autre part. De plus, comme relevé par le Ministère public dans sa demande, tous les protagonistes de cette affaire – l’épouse, le mari et le frère – ont déclaré au Ministère public, par leurs avocats respectifs, qu’ils ne se prononceraient pas sur les faits ; plus précisément, l’épouse a déclaré qu’il semblerait que différents amis, dont son époux et le frère de celui-ci, s’étaient rendus « ensemble, au moyen de différents véhicules, à un même événement », formant un « convoi », et qu’elle refusait « d’investiguer davantage pour savoir lequel (sic) de ces personnes, notamment de son époux ou de son frère, aurait pris le volant de son véhicule le soir en question ». Quant aux deux prévenus, ils se sont prévalus de leur droit de se taire, ce qu’ils étaient en droit de faire en application de l’art. 113 CPP. Cette situation avait pour conséquence que, outre les photographies (le cliché du radar, les copies des cartes d’identité des deux frères et une photographie tirée de Linkedin), le Ministère public n’avait à sa disposition que la lettre de l’épouse précitée, qui mentionnait l’implication possible de son mari et du recourant, et le fait que ceux-ci s’étaient déplacés « ensemble » le jour en question, se rendant à plusieurs véhicules en « convoi » à un même « événement », d’une part, et le résultat de la première surveillance autorisée le 24 avril 2024, d’autre part. Or, contrairement à ce que soutient le recourant, le fait que le Ministère public savait que le raccordement de son frère B.K.________ avait activé des antennes proches du lieu de l’infraction à la date de celle-ci ne suffisait pas à conclure qu’il en était l’auteur. En effet, il ressort du rapport d’investigation de la Police de sûreté du 30 mai 2024, et notamment des figures qui montrent la localisation des antennes de téléphonie mobile, que celles qui ont été activées par le raccordement d’B.”

“La condamnation d'un prévenu acquitté à supporter tout ou partie des frais, respectivement le refus de lui allouer une indemnisation à raison du préjudice subi par la procédure pénale, doit respecter la présomption d'innocence, consacrée par les art. 32 al. 1 Cst. et 6 par. 2 CEDH. Celle-ci interdit de rendre une décision défavorable au prévenu libéré en laissant entendre que ce dernier serait néanmoins coupable des infractions qui lui étaient reprochées. Une condamnation aux frais, respectivement un refus d'indemnisation, n'est ainsi admissible que si le prévenu a provoqué l'ouverture de la procédure pénale dirigée contre lui ou s'il en a entravé le cours. À cet égard, seul un comportement fautif et contraire à une règle juridique, qui soit en relation de causalité avec les frais imputés, entre en ligne de compte (ATF  144 IV 202 consid. 2.2; 119 Ia 332 consid. 1b; 116 Ia 162 consid. 2c). 2.2.2. Le silence du prévenu ne peut, en principe, justifier une condamnation aux frais, puisque le droit de se taire, soit celui de refuser de déposer (contre lui-même) ou de collaborer à la procédure lui est reconnu par l'art. 113 CPP. Par contre, il n’est pas incompatible avec les droits du prévenu de lui faire supporter tout ou partie des frais de procédure lorsqu’il est établi qu’il a, par son silence, obligé l’autorité d’instruction à procéder à des investigations nombreuses et complexes, alors qu’il lui aurait été facile de se disculper (ATF 112 Ib 446 consid. 4; ACPR/490/2023 du 26 juin 2023 consid. 2.4; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 2a ad art. 426). 2.3. En l'espèce, le recourant a fautivement provoqué l'ouverture de la procédure et rendu plus difficile la conduite de celle-ci. En signant, de sa main, la convention de crédit COVID-19, le recourant avait autorisé l'organisme de cautionnement à requérir toute documentation nécessaire. Pourtant, il n'a jamais répondu aux requêtes, assorties d'avertissements, l'enjoignant à fournir la comptabilité de la société pour 2019, alors qu'il disposait de toutes les pièces utiles.”

“Les frais relatifs à l’instruction pour les faits de violence physique ont ainsi été engendrés par une infime partie des mesures d’instruction effectuées les 29 et 30 août 2021. Au vu de la proportion minime des frais relatifs à ce volet de la procédure par rapport à ceux engagés dans l’instruction de l’éventuel viol et de la marge d’appréciation existante en la matière, il sera renoncé à distinguer les frais engendrés selon le comportement reproché au recourant. Aucuns frais de procédure ne peuvent ainsi être mis à sa charge pour le motif qu’il aurait, de manière illicite et fautive, provoqué l’ouverture de la procédure pénale menée à son encontre. 2.4.2.3. On ne peut pas non plus retenir, au contraire du Ministère public, que le recourant a, de manière illicite et fautive, rendu plus difficile la conduite de la procédure ouverte à son encontre. En effet, le silence du prévenu ne peut, en principe, justifier une condamnation aux frais, puisque le droit de se taire, soit celui de refuser de déposer ou de collaborer lui est reconnu par l’art. 113 CPP, pour autant qu’il n’a pas, par son silence, obligé l’autorité d’instruction à procéder à des investigations nombreuses et complexes, alors qu’il lui aurait été facile de se disculper (cf. CR CPP-Fontana, 2e éd. 2019, art. 426 n. 2a et les références citées). Ainsi, le fait pour le prévenu d’avoir nié les faits qui ressortaient de la vidéosurveillance ne peut pas servir de base afin de mettre à sa charge les frais de la procédure de première instance, ce d’autant plus qu’on ne voit pas en quoi ces dénégations ont ralenti la procédure. Il s’ensuit que l’art. 426 al. 2 CPP ne pouvait pas trouver application en l’espèce et que les frais de la procédure de première instance devaient être laissés pour leur totalité à la charge de l’Etat. 2.4.3. Le recourant n’étant pas condamné à supporter les frais de procédure, il ne peut être tenu de rembourser le montant de CHF 3'197.90 correspondant à l’indemnité de défenseure d’office allouée à Me F.________ (cf. art. 135 al. 4 CPP a contrario). 2.4.4.”

“Fraglich ist somit, ob die anlässlich der konkursamtlichen Einvernahme getätigten Aussagen des Beschuldigten im Strafverfahren verwertbar sind. Gemäss Art. 113 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 158 StPO muss sich die beschuldigte Person nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Mithin findet der im Strafrecht allgemein anerkannte Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit Anwendung, wonach im Strafverfahren niemand gehalten ist, zu seiner Belastung beizutragen, wobei dieses Verbot von Zwang zur Selbstbezichtigung die Vermeidung von Justizirrtümern und damit ein faires Verfahren bezweckt (vgl. BGE 131 IV 36 E. 3.1). Aus dem Recht der beschuldigten Person, nicht zu ihrer eigenen Verurteilung beitragen zu müssen, ergibt sich insbesondere, dass Beweismittel nicht verwertet werden dürfen, welche durch Zwang oder Druck in Missachtung des Willens der beschuldigten Person erlangt worden sind (BGer 6B_453/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 2.6.1; Viktor Lieber, a.a.O., Art. 113 N 54c). Hingegen ist das Verhältnis zwischen dem Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit nach Art. 113 StPO sowie gesetzlichen Mitwirkungspflichten im öffentlichen Recht und dem sich hieraus ergebenden Spannungsverhältnis nicht abschliessend geklärt, wenn die Ergebnisse verwaltungs- oder privatrechtlicher Mitwirkungspflichten in ein paralleles Strafverfahren überführt werden und welche Konsequenzen dies nach sich zieht. Fest steht diesbezüglich, dass der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit ("nemo tenetur"-Prinzip) auch nach der Praxis des EGMR und insbesondere derjenigen des Bundesgerichts gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK als ungeschriebenes Grundrecht nicht "absolut" gilt (vgl. EGMR vom 15. September 2020, Savic v. Austria; EGMR vom 8. April 2004, Weh v. Austria; EGMR vom 10. September 2002, Allen v. the United Kingdom; BGE 142 IV 207 E. 8.4). Es ist vielmehr in jedem Einzelfall zu entscheiden, ob mit ungehörigem Zwang auf den Beschuldigten eingewirkt wurde oder nicht (vgl. BStGer SK.2017.22 vom 14. Juni 2018 E. 5.8.2.8). Gesamthaft besteht noch kein allgemein gültiges Schema, um zu beurteilen, ob das Verbot des Selbstbelastungszwangs erfüllt ist oder nicht.”

“Il en va de même lorsque le code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable (al. 1). Les preuves qui ont été administrées d'une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves (al. 2). Les preuves qui ont été administrées en violation de prescriptions d'ordre sont exploitables (al. 3). Si un moyen de preuve est recueilli grâce à une preuve non exploitable au sens de l'al. 2, il n'est pas exploitable lorsqu'il n'aurait pas pu être recueilli sans l'administration de la première preuve (al. 4). Les pièces relatives aux moyens de preuves non exploitables doivent être retirées du dossier pénal, conservées à part jusqu'à la clôture définitive de la procédure, puis détruites (al. 5). 1.1.2. Le prévenu n'a pas l'obligation de déposer contre lui-même. Il a notamment le droit de refuser de déposer et de refuser de collaborer à la procédure (art.113 al. 1 CPP). La procédure est poursuivie même si le prévenu refuse de collaborer (art. 113 al. 2 CPP). L'art. 113 CPP traduit le principe de non-incrimination "nemo tenetur se ipsum accusare", lequel englobe le droit de se taire et est déduit de la présomption d'innocence. Ces garanties sont consacrées à l'art. 14 ch. 3 let. g du Pacte international relatif aux droits civils et politiques (Pacte ONU II ; RS 0.103.2) et à l'art. 6 par. 1 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH ; RS 0.101) (ATF 142 IV 207 consid. 8.3 ; ATF 138 IV 47 consid. 2.6.1). D'après ce principe "nemo tenetur se ipsum accusare", nul ne peut être tenu de témoigner contre lui-même dans le cadre d'une procédure pénale. En d'autres termes, il bénéficie du droit de ne pas participer activement à sa propre incrimination. Son silence ne peut être considéré comme un indice de culpabilité (ATF 138 IV 47 consid. 2.6.1 ; ATF 131 IV 36 consid. 3.1 ; ATF 130 I 126 consid. 2.1). 1.1.3. L'audition – même avec une obligation de collaborer – est un moyen de preuve valable en procédure administrative.”

“Damit einhergehend übersieht der Beschwerdeführer aber, dass der beschuldigten Person im Strafverfahren eine duldende Rolle zukommt, womit sie Zwangsmassnahmen wie Untersuchungshaft (Art. 224 ff. StPO), körperliche und andere Durchsuchungen (Art. 241 ff.), Hausdurchsuchungen (Art. 244 ff. StPO), etc. zu dulden hat. Zusätzlich zu diesen Duldungspflichten hat die beschuldigte Person eine Erscheinungspflicht bei Verhandlungen vor der Staatsanwaltschaft, den Übertretungsstrafbehörden und den Gerichten (Art. 201 ff. StPO). Zu diesem Zweck kann sie allenfalls vorgeführt (Art. 205 ff. StPO) oder bei Fluchtgefahr in Untersuchungshaft (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO) gesetzt werden. Zusammenfassend gilt damit, dass die prozessuale Erscheinens- bzw. Anwesenheitspflicht der beschuldigten Person, welche gegebenenfalls der zwangsweisen Durchsetzung unterliegt, vom Mitwirkungsverweigerungsrecht unberührt bleibt. Sie stellt keine aktive Mitwirkung an der eigenen Verurteilung dar (MARC ENGLER, a.a.O., N. 8 f. zu Art. 113 StPO; VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zu Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 23 zu Art. 113 StPO; JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 2 zu Art. 113 StPO; HANS VEST, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 4. Aufl. 2023, N. 8 zu Art. 32 BV; vgl. auch BGE 149 IV 9 E. 5.1.4). Daran ändert nichts, dass sich die vorzuladende beschuldigte Person auf der Flucht befindet und weder die Selbstbegünstigung noch das Entweichen aus dem Straf- respektive Massnahmenvollzug einer Strafdrohung des Strafgesetzbuches (StGB) unterstehen.”

“Conformément à l'art. 113 al. 1 CPP, le prévenu n'a pas l'obligation de déposer contre lui-même (1 re phrase). Il a notamment le droit de refuser de déposer et de refuser de collaborer à la procédure (2 e phrase). Il est toutefois tenu de se soumettre aux mesures de contrainte prévues par la loi (3 e phrase). L'art. 113 al. 1 CPP concrétise au plan législatif le principe de non-incrimination (" nemo tenetur se ipsum accusare "), tel qu'il est exprimé à l'art. 14 par. 3 let. g du Pacte ONU II et déduit des art. 6 par. 1 CEDH ainsi que 32 Cst. Cette garantie fait partie des normes internationales généralement reconnues qui se trouvent au coeur de la notion de procès équitable consacrée par l'art. 6 par. 1 CEDH, dont elle découle directement (ATF 149 IV 9 consid. 5.1.1; 148 IV 205 consid. 2.4 et 2.8.5; 147 I 57 consid. 5.1; arrêts de la CourEDH Sievert c. Allemagne du 19 juillet 2012, § 61; John Murray c. Royaume-Uni du 8 février 1996 [GC], Recueil CourEDH 1996-I p. 30, § 45; Saunders c. Royaume-Uni du 17 décembre 1996 [GC], Recueil CourEDH 1996-VI p. 2044, § 68). En mettant le prévenu à l'abri d'une coercition abusive de la part des autorités, ces immunités concourent à éviter des erreurs judiciaires et à garantir le résultat voulu par l'art. 6 CEDH (ATF 149 IV 9 consid. 5.1.2; John Murray, § 45). Le droit de ne pas contribuer à sa propre incrimination présuppose notamment que, dans une affaire pénale, l'accusation cherche à fonder son argumentation sans recourir à des éléments de preuve obtenus par la contrainte ou les pressions, au mépris de la volonté de l'accusé (arrêts de la CourEDH Bykov c.”

“c), sans être soi-même prévenu, pourrait s’avérer être soit l’auteur des faits à élucider ou d’une infraction connexe, soit un participant à ces actes (let. d), doit être interrogé comme co-prévenu sur un fait punissable qui ne lui est pas imputé (let. e), a le statut de prévenu dans une autre procédure, en raison d’une infraction qui a un rapport avec les infractions à élucider (let. f), a été ou pourrait être désigné représentant de l’entreprise dans une procédure dirigée contre celle-ci, ainsi que ses collaborateurs (let. g ; art. 178 CPP). La police interroge en qualité de PADR les personnes qui ne peuvent être considérées comme des prévenus (art. 179 al. 1 CPP). Les PADR au sens de l’art. 178 let. b à g CPP ne sont pas tenues de déposer ; au surplus, les dispositions concernant l’audition de prévenus leur sont applicables par analogie (art. 180 al. 1 CPP). Le prévenu n’a pas l’obligation de déposer contre lui-même. Il a notamment le droit de refuser de déposer et de refuser de collaborer à la procédure (art. 113 al. 1 CPP). La partie plaignante (art. 178 let. a CPP) est tenue de déposer devant le Ministère public, devant les tribunaux et devant la police si l’audition est effectuée sur mandat du Ministère public. Au surplus, les dispositions concernant les témoins sont applicables par analogie, à l’exception de l’art. 176 CPP (art. 180 al. 2 CPP). 4.4 Tout mandat de comparution du Ministère public, des autorités pénales compétentes en matière de contraventions et des tribunaux est décerné par écrit (art. 201 al. 1 CPP). Le mandat contient la désignation de l’autorité qui l’a décerné et les personnes qui exécuteront l’acte de procédure (let. a), la désignation de la personne citée à comparaître et la qualité en laquelle elle doit participer à l’acte de procédure (let. b), le motif du mandat, pour autant que le but de l’instruction ne s’oppose pas à cette indication (let. c), le lieu, la date et l’heure de la comparution (let. d), la sommation de se présenter personnellement (let. e), les conséquences juridiques d’une absence non excusée (let.”

“Il en va de même s'agissant du droit de ne pas s'auto-incriminer. Depuis l'entrée en vigueur de la révision du code de procédure pénale suisse le 1 er janvier 2024, le principe nemo tenetur se ipsum accusare n'est plus un motif de mise sous scellés, la référence au "droit de refuser de déposer" de l'ancien art. 248 al. 1 CPP ayant disparu du nouvel art. 248 CPP. En effet, cette dernière disposition renvoie à l'art. 264 al. 1 let. a à d CPP, lequel ne mentionne pas le droit de garder le silence de l'art. 113 CPP (cf. arrêt 7B_181/2023 du 24 août 2023 consid. 1.4.2; KATIA VILLARD, Levée de scellés sur un rapport d'enquête interne établi par la FINMA, publié le 13 juin 2023 par le Centre de droit bancaire et financier, https://cdbf.ch/1292/, p. 2). Cela étant, il est encore précisé qu'il appartient en principe au juge du fond de rendre une décision quant à l'exploitabilité des preuves, l'appréciation en découlant et la culpabilité du prévenu (ATF 144 IV 127 consid. 1.3; 143 IV 387 consid. 4.4).”

“S'agissant de la notion de « première audition », les contours dessinés à son propos par la jurisprudence et la doctrine se révèlent plutôt larges mais, une fois celle-ci effectuée, l'autorité de poursuite ne peut refuser l'accès au dossier au prévenu sur la base du seul art. 101 al. 1 CPP que si la seconde condition cumulative, soit « l'administration des preuves principales » n'est pas remplie (TPF 2016 124 consid. 2.2.1; décision du Tribunal pénal fédéral BB.2016.346 du 3 février 2017 consid. 2.3.1 et référence citée). La première audition peut, dans des affaires complexes, se dérouler sur plusieurs audiences si (et seulement si) le prévenu ne peut pas être interrogé sur l'ensemble des faits qui lui sont reprochés dans le cadre d'une seule audience (décision du Tribunal pénal fédéral BB.2020.27-39 précité consid. 4.2.2.2). Le fait qu'un prévenu fasse usage, lors de la première audition, de son droit de se taire, respectivement de son refus de collaborer – ainsi que le lui autorise l'art. 113 CPP –, ne permet pas à la direction de la procédure de considérer que la première audition du prévenu n'a pas eu lieu (v. ATF 137 IV 172 consid. 2.4 in fine; TPF 2016 124 consid. 2.2.1; décision du Tribunal pénal fédéral BB.2020.27-39 précité consid. 4.2.2.2 et références citées). 3.3.2.3 Les restrictions au droit de participer à l'administration de preuves exigent – comme c'est également le cas s'agissant du droit de consulter le dossier – leur réexamen régulier. La détermination de la vérité matérielle n'est ainsi possible qu'avec des preuves légalement admissibles, c'est-à-dire dûment recueillies au cours de la procédure (arrêt du Tribunal fédéral 6B_256/2017 précité consid. 2.2.2). Des restrictions peuvent ainsi avoir lieu, par exemple, lorsqu'il existe un risque de collusion concret. L'accusé qui n'a pas encore été interrogé peut, par exemple, être exclu de l'audition d'un coaccusé si celle-ci se rapporte à des faits objet de l'enquête qui le concernent personnellement et pour lesquels aucune injonction n'a encore pu lui être signifiée.”

“Il a par ailleurs, tout au long de son audition, fini par répondre aux questions qui lui étaient posées, à tout le moins partiellement, même s'il est vrai qu'il a souvent commencé par garder le silence, sans toutefois que celui-ci n'ait été définitif (procès-verbal de l'audition du 7 janvier 2020, p. 2 à 9). Apporter une réponse définitive à cette question n'est toutefois pas nécessaire dans la mesure où, de jurisprudence constante, il est admis que la personne en charge d'une audition poursuive celle-ci quand bien même le prévenu aurait invoqué son droit de se taire, toute forme de pression étant toutefois exclue (cf. supra consid. 1.1.3.4). Or justement, rien ne laisse entendre qu'en l'espèce, les policiers en charge de l'audition du recourant aient fait preuve d'une insistance confinant à la contrainte, bien au contraire. Il s'agit finalement de mettre ce qui précède en perspective avec la gravité des faits à élucider, ce qui achève de convaincre de l'absence de toute forme de violation des art. 113 al. 1 CPP et 6 par. 1 CEDH.”

“verurteilt. Die dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte sind teilweise einschlägig und demonstrieren angesichts der nun erneuten Delinquenz im Betäubungsmittelbereich durchaus eine gewisse Unbelehrbarkeit. Dieser Umstand ist nach konstanter bundesgerichtlicher Praxis straferhöhend zu berücksichtigen (BGer 6B_1053/2016; 6B_1058/2016 vom 18. Mai 2017 E. 6.3.2). Mit der Vor­instanz erachtet die Kammer eine Erhöhung um einen Monat aufgrund der Vorstrafen als angemessen. Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren Das Verhalten des Beschuldigten im Strafverfahren wirkt sich vorliegend neutral aus. Sein wenig kooperatives Aussageverhalten darf nicht zu seinen Ungunsten berücksichtigt werden, ist er doch nicht zur Aussage verpflichtet (Art. 113 Abs. 1 StPO). Aufrichtige Reue oder Einsicht konnte bis zuletzt keine festgestellt werden. Der Beschuldigte ist während hängigen Verfahrens nicht mit einer erneuten Verurteilung in Erscheinung getreten; es ist jedoch aktenkundig, dass gegen den Beschuldigten am 29. Mai 2024 ein Strafverfahren wegen Begünstigung eröffnet wurde (pag. 921). Insgesamt ist sein Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren aber als neutral zu werten. Strafempfindlichkeit Gründe für eine erhöhte Strafempfindlichkeit sind keine ersichtlich.”

“Keine Indizien würden auch die Vermutungen der Vorinstanz darstellen, wonach †K.________ keine Drittperson getroffen und nicht im J.________(Ort) übernachtet habe. Der Todeszeitpunkt sei unklar geblieben, weshalb dieser ebenso wenig ein für den Beschuldigten belastendes Indiz darstellen könne. Es bestünden insgesamt nur folgende Indizien: Der Beschuldigte und †K.________ hätten sich seit Dezember 2018 gekannt und am 23. Mai 2019 miteinander telefoniert. †K.________ habe sich nach H.________(Ort) begeben. Das Telefon des Beschuldigten habe sich in der fraglichen Nacht in andere Antenne eingeloggt und †K.________ habe die letzte SMS dem Beschuldigten gesendet. Nach Würdigung dieser tauglichen Indizien könne nicht gesagt werden, dass sich der Beschuldigte und †K.________ in der fraglichen Nacht getroffen hätten. Die Vorinstanz habe schliesslich noch das Schweigerecht mitberücksichtigt. Dabei verkenne sie, dass es die Aufgabe der Anklagebehörde sei, die Schuld nachzuweisen. Der Beschuldigte habe gemäss Art. 113 Abs. 1 StPO keine Aussagepflicht, weshalb ihm aus der Aussageverweigerung keine Nachteile erwachsen dürfen. Die Aussageverweigerung stelle kein Schuldindiz dar (BGE 138 IV 47 E. 2.6.1). Eine Ausnahme bestehe gemäss BGer 6B_299/2022 vom 23. Mai 2022 E. 1.5 dann, wenn es der Beschuldigte unterlasse, entlastende Aussagen näher zu substantiieren, obschon eine Erklärung erwartet werden dürfte. Dieses Urteil sei aber nicht einschlägig, da keine Aussage des Beschuldigten vorliege, welche er näher hätte substantiieren müssen (pag. 2723 f.). Es sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte †K.________ nicht getroffen und nicht getötet habe. Es bestünden unüberbrückbare Zweifel, dass sich der Sachverhalt wie angeklagt verwirklicht habe (pag. 2724).”

“Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren Seit den vorliegend zu beurteilenden und nunmehr mehr als vier Jahre zurückliegenden Straftaten hat sich der Beschuldigte nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Straffreies Verhalten wird jedoch erwartet. Dass bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland seit dem 8. Juni 2021 ein Strafverfahren wegen Betrugs und Fahrens ohne Berechtigung im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes hängig ist (pag. 1369), darf aufgrund der Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO) nicht zuungunsten des Beschuldigten berücksichtigt werden. Die Kammer hat kein Verständnis dafür, dass der Beschuldigte – notabene der alleinige Berufungsführer – der Berufungsverhandlung unentschuldigt ferngeblieben ist. Abgesehen davon hat er sich im Strafverfahren (soweit ersichtlich) korrekt verhalten. Daran ändert nichts, dass er sich gegen die erhobenen Vorwürfe gewehrt und weitgehend von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Das ist sein strafprozessuales Recht (Art. 113 Abs. 1 StPO) und darf nicht zu seinen Ungunsten gewertet werden. Indessen gibt es keine Anzeichen von Einsicht und Reue. Das Verhalten des Beschuldigten nach der Tat und im Strafverfahren ist neutral zu gewichten.”

“2, mit Hinweisen), vorliegend indessen das Verbot der reformatio in peius greift (vgl. vorstehend Erw. II.2), kann die vorgenannte rechtskräftige Verurteilung der Beschuldigten für die vorzunehmende Strafzumessung gleichwohl nicht berücksichtigt werden. Abgesehen davon ist zu beachten, dass die monierte Vorstrafe ohnehin keine einschlägige ist, weshalb das Ausmass einer allfälligen Straferhöhung wohl nur gering ausgefallen wäre (vgl. e contrario Hans Mathys, a.a.O., Rz. 322 f., unter Hinweis auf BGer 6S.199/2004 vom 27. April 2005 E. 3.3). Was sodann das Nachtatverhalten der Beschuldigten betrifft, so ist festzustellen, dass jene während des gesamten Verfahrens keinerlei Geständigkeit oder Kooperationsbereitschaft, welche positiv anzurechnen wäre (vgl. Hans Mathys, a.a.O., Rz. 363, unter Hinweis auf BGer 6B_891/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 3.5.2), gezeigt hat. Dieses Verhalten darf andererseits nicht zu Lasten der Beschuldigten gewertet werden, zumal ihr von Gesetzes wegen das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung am Strafverfahren zu verweigern, zusteht (vgl. Art. 113 Abs. 1 StPO). Wenn schliesslich Art. 47 Abs. 1 StGB verlangt, dass das Gericht bei der Strafzumessung die "Wirkung der Strafe auf das Leben der Täterin" berücksichtigt, dann geht es hierbei im Wesentlichen um die erhöhte Strafempfindlichkeit. Eine solche ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aus Gründen der Rechtsgleichheit nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen (vgl. Hans Mathys, a.a.O., Rz. 351 f., unter Hinweis auf BGer 6B_860/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 5.4; 6B_1001/2016 vom 3. April 2017 E. 1.4.2). Das Kantonsgericht konstatiert keine derartige erhöhte Strafempfindlichkeit der Beschuldigten, was im Übrigen seitens derselben auch nicht geltend gemacht wird. Insgesamt rechtfertigen somit die vorstehend festgestellten Täterkomponenten keinerlei Änderung der oben stehend auf 100 Tagessätze Geldstrafe bzw. 3 Monate und 10 Tage Freiheitsstrafe festgesetzten tat- und täterangemessen Gesamtstrafe.”

“Angesichts dieser Umstände wäre vom Beschuldigten mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts durchaus eine Erklärung zu erwarten gewesen, wer denn im Tatzeitpunkt konkret gefahren sein soll. Demgegenüber macht der Beschuldigte eine Verletzung seines Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechts geltend. Zwar trifft es zu, dass er durchaus Aussagen gemacht hat zur möglichen Täterschaft, indem er vorbrachte, «alle» bzw. auch Familienmitglieder würden das Fahrzeug benutzen (vgl. pag. 10 und pag. 84 Z. 18 ff.). Weiter gab er zu Protokoll, er habe ein Bild gesehen, wisse aber nicht, wer gefahren sei, da das Auto eben verschiedene Leute fahren würden (pag. 84 Z. 22 f.). Der Beschuldigte nannte somit von sich aus seine Familienmitglieder und sechs Mitarbeitende pauschal als mögliche Täter, unterliess es dann aber trotz des auf ihm lastenden Halterindizes und den weiteren ihn belastenden Beweiselementen, diese zur Entlastung vorgebrachten Behauptungen näher zu substantiieren. Dieses (partielle) Schweigen durfte die Vor­instanz in ihre Beweiswürdigung einbeziehen, ohne dass sie dadurch Art. 113 StPO verletzte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1018/2021 vom 24. August 2022 E. 1.3.2). Ergänzend ist hinsichtlich des vom Beschuldigten weiter geltend gemachten Zeugnisverweigerungsrechts daran zu erinnern, dass die Ehefrau des Beschuldigten als Lenkerin aufgrund des Radarfotos – wie hiervor dargelegt – ausgeschlossen werden kann. Der Beschuldigte sprach bloss pauschal davon, dass es sich um ein Geschäftsauto handle, welches «verschiedene Personen, vor allem Familienmitglieder» fahren würden (pag. 84 Z. 18 f., siehe auch die vergleichbare spätere Aussage des Beschuldigten, wonach sich das Geschäftliche und Private manchmal halt vermische, man manchmal auch mit Kunden unterwegs sei und das Auto privat auch von Familienmitgliedern verwendet werden dürfe [pag. 84 Z. 34 ff.]). Abgesehen von seiner Ehefrau ist den Akten kein konkreter Hinweis auf ein bestimmtes Familienmitglied des Beschuldigten, das zum Tatzeitpunk gefahren sein könnte, zu entnehmen. Mithin hat der Beschuldigte nicht überzeugend dargelegt, beim Lenker handle es sich um einen Familienangehörigen im Sinne von Art.”

“Der Beschuldigte selber hat sich zu der zu Tage getretenen zeitlichen Lücke sodann in keiner Weise geäussert, obwohl sich diesbezügliche Erklärungen ohne Weiteres zu seinen Gunsten hätten auswirken können. Die beschuldigte Person hat das Recht, die Aussage und die Mitwirkung im Verfahren zu verweigern (Art. 113 Abs. 1 StPO). Nach der Rechtsprechung dürfen ihr daraus zwar grundsätzlich keine Nachteile erwachsen (BGE 138 IV 47 E. 2.6.1; BGE 131 IV 36 E. 3.1; jeweils mit Hinweisen). Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, das Aussageverhalten der beschuldigten Person in die Beweiswürdigung miteinzubeziehen. Dem Beschuldigten kommt hinsichtlich entlastender Umstände eine Substantiierungslast zu (BGer 6B_1047/2018 vom 19. Februar 2019 E. 1.3.1 mit Hinweis). Der dargelegte Grundsatz findet mithin dort seine Grenzen, wo der Beschuldigte sich weigert, zu seiner Entlastung erforderliche Angaben zu machen, obschon eine Erklärung angesichts der belastenden Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden könnte (BGer 6B_1009/2017 vom 26. April 2018 E. 1.4.2 mit Hinweisen; Engler, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 4a zu Art. 113 StPO). Mangels plausibler Darlegungen des Beschuldigten ist während der relevanten Absatzpause mithin nicht von einem Abkommen des generell auf die Veräusserung von Betäubungsmitteln gerichteten Tatentschlusses auszugehen. Damit bleibt es bei der Verurteilung wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG sowie Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.4. Strafzumessung4.1. Standpunkte der Parteien und Allgemeines4.1.1. Der Beschuldigte beantragt im Falle einer Bestätigung der erstinstanzlich ausgefällten Schuldsprüche eine Reduktion der ausgesprochenen Freiheitsstrafe. Er begehrt, er sei diesfalls lediglich zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten mit einer Probezeit von 2 Jahren zu verurteilen. Aus seinem Strafregisterauszug seien keine Vorstrafen ersichtlich, weshalb von keinen relevanten Vortaten auszugehen sei. Verurteilungen, welche nicht im Strafregister ausgeführt seien, dürften nicht zu seinen Lasten beigezogen werden.”

“Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren Die beschuldigte Person muss sich nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern (Art. 113 Abs. 1 StPO). Daher hat sie keinerlei Pflicht, durch aktives Verhalten das Verfahren zu fördern und so zur eigenen Überführung beizutragen (Urteil des Bundesgerichts 7B_253/2022 vom”

“Die beschuldigte Person muss sich nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern (Art. 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO). Dieses strafprozessuale Selbstbelastungsprivileg ("nemo tenetur se ipsum accusare") folgt aus dem in Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 3 StPO verankerten Grundsatz des "fair trial" und steht in engem Zusammenhang mit der Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 10 Abs. 1 StPO). Demnach ist es insbesondere Sache der Anklagebehörde, die Schuld der beschuldigten Person zu beweisen. Diese hat ihre Unschuld nicht nachzuweisen (BGE 148 IV 205 E. 2.4 mit Hinweisen; 129 I 85 E. 4.4). Indem die beschuldigte Person zur Verweigerung der Mitwirkung schlechthin berechtigt ist, hat sie keinerlei Pflicht, durch aktives Verhalten das Verfahren zu fördern und so zur eigenen Überführung beizutragen (vgl. JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar Schweizerische Strafprozessordnung; 4. Aufl. 2023, N. 1 zu Art. 113 StPO; MARC ENGLER, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 2 zu Art. 113 StPO; MARCUS STADLER, Verwirkung wegen Treu und Glauben?, 2022, S. 278; VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 19 zu Art. 113 StPO).”

“Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern (Art. 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO). Dieses strafprozessuale Selbstbelastungsprivileg ("nemo tenetur se ipsum accusare") folgt aus dem in Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 3 StPO verankerten Grundsatz des "fair trial" und steht in engem Zusammenhang mit der Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 10 Abs. 1 StPO). Demnach ist es insbesondere Sache der Anklagebehörde, die Schuld der beschuldigten Person zu beweisen. Diese hat ihre Unschuld nicht nachzuweisen (BGE 148 IV 205 E. 2.4 mit Hinweisen; 129 I 85 E. 4.4). Indem die beschuldigte Person zur Verweigerung der Mitwirkung schlechthin berechtigt ist, hat sie keinerlei Pflicht, durch aktives Verhalten das Verfahren zu fördern und so zur eigenen Überführung beizutragen (vgl. JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar Schweizerische Strafprozessordnung; 4. Aufl. 2023, N. 1 zu Art. 113 StPO; MARC ENGLER, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 2 zu Art. 113 StPO; MARCUS STADLER, Verwirkung wegen Treu und Glauben?, 2022, S. 278; VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 19 zu Art. 113 StPO).”

“Wie das Bundesgericht in früheren Entscheiden festgehalten hat, steht das Selbstbelastungsprivileg nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung betreffend Verzicht auf das Konfrontationsrecht. Es wurde darauf verwiesen, dass es der beschuldigten Person freisteht, ob sie von ihrem Konfrontationsrecht Gebrauch machen will (Urteile 6B_100/2017 vom 9. März 2017 E. 3.2; 6B_522/2016 vom 30. August 2016 E. 1.3). Daran ist - trotz der in der Lehre geäusserten Kritik, wonach das Selbstbelastungsprivileg nicht dadurch unterlaufen werden dürfe, dass der Verteidigung zusätzliche Rügepflichten auferlegt werden (vgl. E NGLER, a.a.O., N. 7b zu Art. 113 StPO; GETH/REIMANN, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 64 zu Art. 3 StPO; STADLER, a.a.O., S. 293 f.; WOLFGANG WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 13 zu Art. 3 StPO; ZHUOLI CHEN, Die verspätete Rüge von Beweisverwertungsverboten im Strafprozess, forumpoenale 3/2012 S. 164) - festzuhalten. Ob der zur Begründung herangezogene Grundsatz von Treu und Glauben und das daraus fliessenden Verbot widersprüchlichen Verhaltens (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO und Art. 5 Abs. 3 BV; vgl. BGE 143 IV 397 E. 3.4.2 mit Hinweisen) tatsächlich einschlägig sind, kann offenbleiben. Entscheidend ist nämlich, dass es sich beim Konfrontationsrecht um ein Mitwirkungsrecht der beschuldigten Person handelt. Dessen Ziel ist die Wahrung der Waffengleichheit und die Gewährung eines fairen Verfahrens (BGE 131 I 476 E. 2.2 mit Hinweis). Es existiert somit im Interesse der beschuldigten Person und soll dieser konkret erlauben, belastende Aussagen in kontradiktorischer Weise in Frage stellen zu können.”

“La réglementation sur les méthodes d'administration des preuves interdites a pour objet principal de proscrire les moyens - quels qu'ils soient (contrainte, force, menaces, promesses, tromperie, etc., la liste contenue à l'art. 141 al. 1 CP étant exemplative) - de nature à affecter les facultés intellectuelles, le libre arbitre et/ou la dignité humaine (art. 3 al. 2 let. d CPP; ATF 148 IV 205 consid. 2.8.1; 144 IV 23 consid. 4.2; 142 IV 207 consid. 8; arrêt 6B_990/2017 du 18 avril 2018 consid. 2.4.3; v. également SABINE GLESS, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3e éd. 2023, n° 5 ad art. 140 CPP; WOLFGANG WOHLERS, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3e éd. 2020, n° 1 ad art. 140 CPP; JÉRÔME BÉNÉDICT, in Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd. 2019, n° 4 ad art. 140 CPP; Message du Conseil fédéral du 21 décembre 2005 relatif à l'unification du droit de la procédure pénale, FF 2006 1057, p. 1162) et doit être interprétée comme tel (SABINE GLESS, op. cit., n° 10 ad art. 140 CPP; JÉRÔME BÉNÉDICT, op. cit., n° 4 ad art. 140 CPP). Elle est également étroitement liée au droit de ne pas s'auto-incriminer (v. notamment l'art. 113 al. 1 CPP et les explications données supra au consid. 1.1.1) ainsi qu'à la notion de procès équitable et à l'interdiction de l'abus de droit (v. notamment l'art. 3 al. 2 let. b et c CPP), et participe à la concrétisation de l'interdiction de la torture, garantie au niveau international par les art. 15 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumais ou dégradants (RS 0.105) et 3 CEDH (ATF 148 IV 205 consid. 2.8.5; ATF 142 IV 207 consid. 8.1; SABINE GLESS, op. cit., nos 6 à 9 et 29 ad art. 140 CPP; JOSITSCH/SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 4e éd. 2023, n° 787). Ainsi, la violation de l'art. 140 CPP peut également entraîner celle des art. 3 et/ou 6 par. 1 CEDH, pour autant que la méthode en question soit abusive ou disproportionnée (la CourEDH parle de " coercition abusive ": v. arrêts de la CourEDH Léotard c. France du 14 décembre 2023, § 98; Kalnéniené c. Belgique du 31 janvier 2017, § 92; ATF 149 IV 9 consid. 5.1.2; 140 II 384 consid.”

“Theoretische Grundlagen der Beweiswürdigung Für die allgemeinen Grundlagen zur Beweiswürdigung und zur Aussagenanalyse im Besonderen kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 7 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 2332 f.). Ergänzend ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Art. 113 Abs. 1 StPO muss sich die beschuldigte Person nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Sie muss sich aber den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterziehen. Das Recht, zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten, gehört zum allgemein anerkannten internationalen Standard eines fairen Verfahrens (BGE 147 I 57 E. 5.1; 144 I 242 E. 1.2.1; je mit Hinweis). Gegen das Verbot des Selbstbelastungszwangs verstösst zum Beispiel ein strafbewehrter Befehl an die beschuldigte oder an eine andere aussageverweigerungsberechtigte Person, potentiell belastende Beweisunterlagen herauszugeben oder belastende Aussagen gegen sich oder (im Rahmen des Aussageverweigerungsrechts) eine andere Person zu machen (BGE 142 IV 207 E. 8.3.1 mit Hinweisen). Unzulässig wäre es ferner auch, das Schweigen der beschuldigten Person als Indiz für ihre Schuld zu werten (BGE 138 IV 47 E. 2.6.1 mit Hinweisen). Demgegenüber ist es – wie das Bundesgericht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen John Murray gegen Vereinigtes Königreich (Urteil vom 8.”